LIVE zur Richterwahl ab 16:10 Uhr
Bundestag wählt neue Richter: Kaufhold, Spinner & Emmenegger im Fokus
Im Bundestag wurde über drei neue Richter entschieden, darunter Kaufhold, Spinner und Emmenegger. Kaufhold stand aufgrund ihrer politischen Ansichten im Fokus. Es gab Spekulationen über den Ausgang der Wahl und die möglichen Auswirkungen auf die politische Landschaft. Die Wahl führte zu Diskussionen über die Unabhängigkeit der Justiz und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts.
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Richterwahl im Bundestag: Aktuelle Lage und Kandidaten
00:04:05
00:04:05 Einen wunderschönen guten Tag zusammen. Ja, der frühe Vogel fängt den Wurm, liebe Leute. Einige haben gerade schon im Chat geschrieben, was ist denn jetzt los? Dritte Weltkrieg ausgebrochen, der Carsten ist schon live. Ich hatte es gestern angekündigt, heute ist die Richterwahl.
00:04:23 Drei Richter, über die heute abgestimmt werden soll im Bundestag. Aktuell quatscht noch der Sebastian Mack von der AfD. Es geht noch um die Familie. Frau Prien hat gerade schon gesprochen. Das wird nicht alles ersparen. Also es soll irgendwie um 20 nach 4 losgehen mit der Richterwahl. Und deswegen habe ich euch gestern gesagt, werden wir heute früh live gehen und durchziehen. Bis heute Abend.
00:04:50 Und gucken mal, was beim Ergebnis rauskommt. Beziehungsweise, ja, da hat man dann noch ein bisschen was zum Diskutieren haben. Also der Saal ist noch leer. Da ist noch nicht viel los. Wir werden auch gleich, wenn es losgeht, dann live reinschalten in den Bundestag. Ihr kennt das von mir. Ich habe das ja schon zwei, drei Mal gemacht mit euch zusammen. Und wir gehen dann direkt in die Geschichte in den Bundestag live rein. Und schauen uns das ganze Prozedere an, liebe Leute.
00:05:20 Ja, also die Richterwahl ist heute angesagt. Frau Kaufhold, dann haben wir die junge Dame Sigrid Emmenegger und dann haben wir den Herrn Günther Spinner. Das sind die drei Kandidaten, die vorgeschlagen wurden. Und die Frau Kaufhold ist natürlich vor allem das Objekt der Begierde. Ich will es mal so ausdrücken. Ihre Ansichten sind ja nun wirklich herzallerliebst.
00:05:48 Und wir dürfen gespannt sein, wie das Ganze heute ausgeht. Und ich kann es euch direkt sagen, es wird eine geheime Wahl. Das heißt, keiner der Abgeordneten muss das tun, was sein Fraktionschef von ihm verlangt. Es ist eine geheime Wahl. Es könnte also durchaus möglich sein, dass es zu einer Überraschung kommt.
00:06:14 Ich würde sagen, wir lassen uns überraschen. Das Ergebnis wird gegen 17.55 Uhr kommen. Ja, siehst du, Rostkauer. Ich fange normalerweise um 19 Uhr an. Dann ziehen wir mal schön durch bis 19 Uhr heute Abend. Und dann habe ich den Kanal voll. Ist doch gut, oder? Also, Grüße gehen erstmal raus jetzt. Live auf X. Und zwar nach Mittelfranken, nach Grünstadt, nach Bergischlerbach, nach Lüneburg. Nach Schleswig.
00:06:41 Dresden ist an Bord, Mannheim ist an Bord, Delmenhorst ist an Bord, NRW ist an Bord, Magdeburg ist an Bord, auf Twitch ist auch schon die Helle los, Norton ist an Bord, Bergheim-Erfkreis ist an Bord, Tangermünde ist an Bord, Eichsfeld ist an Bord, Burgstädt, Leipzig, Riepen.
00:07:06 Die Wahl des Grauens genannt. Andreas 1259. Ja, hast du irgendwo recht, Junge. Der Schwarzwald ist dabei. März ist schon wieder am Klo. Keine Ahnung, Frau Beethoven, ob der schon wieder einen abseilt, so wie gestern. Ich weiß ja nicht. Da habe ich mich aber wieder gewählt ausgeräumt gestern. Das ist schrecklich. Ich bin wirklich ein schrecklicher Mensch. Aschersleben ist dabei. Sehr schön. Lieben Gruß geht raus an den Matze.
00:07:32 Ja, ich behalte natürlich das Ganze jetzt hier ein bisschen im Auge für euch. Logischerweise, weil wir müssen ja schauen, wo wir rauskommen heute. Ihr Lieben, Kaffee habe ich an Bord. Also, die nächsten drei Stunden kannst du ja abgehen. Bin mal gespannt.
00:07:52 Also falls ihr es nicht mehr wisst, wird Frau Weidel nochmal ganz kurz zusammenfassen, um was es bei Frau Kaufhold ging. Ich habe den Ausschnitt nochmal mitgemacht. Nur schon mal, damit jeder weiß vor allem, was es mit der Personalie Kaufhold auf sich hat. Nicht minder skandalös ist, wenn eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht durch die Besetzung von Richterposten
00:08:19 mit Politikaktivisten als parteipolitische Waffe instrumentalisiert wird. Mit der SPD-Kandidatin Ann-Kathrin Kaufhold soll diese Woche eine Juristin nach Karlsruhe berufen werden, die Oppositionsverboten, Enteignungen und Verstaatlichungen das Wort redet den Klimaschutz.
00:08:42 über den Parlamentarismus stellt und sich eine Überregierung aus nicht gewählten Experten eine globale Systemaufsicht wünscht. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Skandal, ein Skandal, so jemand ins Bundesverfassungsgericht zu bestellen. Ja, das ist in der Tat ein Skandal.
00:09:05 Über Frau Ann-Kathrin Kaufhold wurde ja hinreichend berichtet, liebe Leute. Es ist eine Frau, die vorgefertigte Meinungen hat, die ideologisch getrimmt ist. Und so eine Frau hat an einem Verfassungsgericht einfach nichts verloren. Richter haben vorurteilsfrei zu sein. Richter haben ideologisch frei zu sein. Richter haben nur eines zu tun.
00:09:32 nach Recht und Gesetz zu sprechen. Das ist der sprengende Punkt. Sie haben eine absolute Neutralität zu haben. Und das ist bei dieser Frau einfach nicht gegeben. Die ist im Grunde genommen befangen. Thomas Lukas, Zoll und BH-Werbung beim Karsten. War doch Twitch schon da. BH-Werbung läuft bei mir. Ich sag dir das. Läuft richtig rund.
00:09:55 Guckt mich nicht so böse an. Ich kenne da nichts für das Twitch. Okay, also, ja, Frau Kaufholdt, brauchen wir nicht drüber reden. Das ist eine politische Besetzung der SPD. Und die andere Dame, Frau Brosius-Gerstoff, die haben wir ja Gott sei Dank.
00:10:16 Ja, das Schiff ist vom Wasser gekommen. Gott sei Dank, das ist untergegangen mit Mann und Maus. Sonst wäre es noch schlimmer gekommen. Aber Fakt ist auch, auch diese Frau hat am zweiten Senat nichts verloren. Denn ganz wichtig, wenn man sich schon vorher für ein Parteiverbot ausspricht, ich muss nochmal eben schnell gucken, wo habe ich es?
00:10:46 Und das ist dann ganz klar eine Befangenheit, liebe Leute. Dann hat man logischerweise am zweiten Senat nichts verloren. Kleinen Moment, ich versuche euch das mal ganz schnell. Genau, Horizont hatte das damals schon zusammengefasst mit Frau Bosius. Dann könnt ihr euch die Aussage, Originalaussage nochmal von Frau Kaufholdt nochmal reinziehen. Ich ziehe die euch mal eben runter.
00:11:16 dann hat so eine Dame einfach nichts auf einem Richterposten verloren. Da wollen wir nicht drüber diskutieren. Das ist ein absolutes Unlegen heute. Aber davon unabhängig finde ich die Ängstlichkeit zu sagen, wir halten diese Partei für verfassungsfeindlich, wir glauben auch, dass sie das Potenzial hat, ihre Ideen umzusetzen, aber wir stellen den Antrag nicht aus Sorge davor, es könnte scheitern. Das finde ich...
00:11:43 Nicht überzeugend. Ich denke, das muss man dann auch aushalten, wenn das nicht passiert. Und das kann der politische Prozess auch aushalten. Und wenn man das zu Ende denkt, stellt man es nie, diesen Verbotsantrag. Das ist ein bisschen überzeichnet, geschenkt. Aber ich meine, man ist es zu ängstlich, die Herangehensweise. Ja, also ganz klar eine Befangenheit und ausgerechnet ja der zweite Senat.
00:12:13 Ist nun mal der Senat, der sich mit Verbotsverfahren auseinandersetzt, liebe Leute. Und dementsprechend hat diese Frau da eigentlich absolut gar nichts verloren. Das muss man an dieser Stelle einfach nochmal festhalten. Das darf einfach nicht sein, liebe Leute. Und deswegen müssen wir hoffen.
00:12:38 dass in dieser geheimen Wahl heute doch einige CDU-Kandidaten mehr ihr Rückgrat wiederfinden. Ihnen kann nichts passieren, es ist eine geheime Wahl, liebe Leute, und vielleicht dann doch gegen diese Dame stimmen werden. Ich höre mal eben ganz kurz in den Bundestag rein, was hier so los ist.
00:13:03 Ja, da ist immer noch die Debatte 16.17 live. Frau Pring grenzt und es geht um die Familienpolitik. Okay, das läuft alles noch. Ich kann euch das mal eben zeigen. Ich habe das hier die ganze Zeit im Blick. Ihr seht, der Saal ist noch im Grunde genommen leer.
00:13:19 Gott sei Dank, wir werden heute nicht vom Ramelow geführt, der war heute Morgen schon dran und hat mal wieder diesen hier gemacht bei jedem AfD-Mann. Ich finde das immer interessant, wenn er das macht. Aber okay, oh mein Gott, Jamilia, alles klar. Das muss ich mir jetzt nicht geben. Also, dann wird das Verfassungsgericht zum Haltungs- und Glaubensgericht. Ja, das ist jetzt die große Preisfrage. Bei Frau Kaufhold ist es meiner Meinung nach eindeutig,
Vorstellung der Richterkandidaten und mögliche Szenarien
00:13:47
00:13:47 wie sie ideologisch tickt. Aber die anderen beiden, das sind interessante Kandidaten. Da hätten wir zum Beispiel den Herrn Günther Spinner, das ist ein aktueller Verfassungsrichter, das ist der CDU-Vorschlag. Und der...
00:14:04 Er ist an unterschiedlichen Arbeitsgerichten schon tätig, ist Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, hat einen Großteil seiner Laufbahn in Baden-Württemberg verbracht und er war auch in seiner Anfangszeit Staatsanwalt. Also da gibt es keine derartigen Aussagen. Das scheint also wirklich ein Richter zu sein, auch wenn er von der CDU bestimmt ist, der mehr in Richtung Rechtsstaat arbeitet.
00:14:32 So, und die sind schon bei der Abstimmung, sind die schon dran? 17.57 Uhr, ja, dann lassen Sie die ganze Debatte weiterlaufen wahrscheinlich währenddessen. Und dann haben wir ja als Nachfolgerin für Frau Brosius die Sigrid Emmenegger. Und das ist die neue Kandidatin der SPD. Und ganz interessant, über die Dame ist auch nicht viel bekannt, liebe Leute.
00:14:55 Sie ist Richterin am Bundesverwaltungsgericht seit 2021. Ihr Senat ist für Energieleitungsbau, Bau, Bodenrecht, Natur, Landschaft, Schutzrecht zuständig. Und mehr weiß man über diese Frau nicht. Also es gibt keine...
00:15:15 politischen Äußerungen in der Öffentlichkeit von dieser Dame, so wie es zum Beispiel von Frau Kaufhold oder von Frau Brosius gab, die gibt es bei dieser Dame nicht. Von daher können wir natürlich auch nicht mutmaßen. Scheinbar ist es eine Kandidatin, die sich ihrem Job verschrieben hat und sich politisch in keinster Weise positioniert. Also von daher muss man abwarten.
00:15:43 was dabei rauskommt, liebe Leute.
00:15:59 Lackern beim Router. Hast du das Problem mit deinem Router gehabt? Okay, okay. Ja, kann passieren. Emmenegger entstammt dem Dunstkreis von Voskuhle. Ja, das habe ich schon mitgekriegt. Also Voskuhle war ihr Mentor, was ja nicht unbedingt was Schlechtes sein muss. Also wenn der Mentor Brosius wäre, dann wäre ich jetzt schockierter, oder? Also Voskuhle muss ich jetzt nicht sagen. Oder Hubbard, da wäre ich dann auch ein bisschen schockierter.
00:16:28 Also von daher abwarten, liebe Leute.
00:16:32 Also, wir müssen mal schauen, was passiert, ob alle drei Richter, das wird ja gegen 6 Uhr sein dann, wenn das Ergebnis bekannt gegeben wird, ob die alle durchkommen, ob möglicherweise der eine oder andere scheitert und was vor allem sollte das scheitern, dann ist natürlich richtig Feuer im Dach, Leute. Also sollte die Kaufhold abgelehnt werden, dann können wir davon ausgehen, dass richtig...
00:17:01 Feuer in der Bude ist und dann wird es natürlich auch richtig zur Sache gehen, liebe Leute. Foskule, nicht Foskerau, Foskule.
00:17:19 Der CDU-Kandidat darf nicht mit den Stimmen der AfD gewählt werden, laut der linken Seite. Weißt du, Simone, das ist nun mal dumm gelaufen bei einer geheimen Wahl. Da können die Linken jetzt labern, wie sie wollen und die Grünen und die Sozen und die CDU und auch die AfD, die können labern, alle labern, wie sie wollen, da im Bundestag heute. Es ist eine geheime Wahl und da ist so ein Thema durch.
00:17:46 Von daher, keine Ahnung, liebe Leute, keine Ahnung. Sie hat sich nicht für ein Verbot ausgesprochen, nur dass man zögerlich ist, wenn man denkt, dass man...
00:18:13 Das kannst du auslegen, wie du möchtest. Sie ist aber definitiv für eine Art Richterstaat. Das hat sie ganz klar geäußert. Sie wünscht sich, dass die ganze Geschichte hier in Deutschland von oben orchestriert wird über dem Parlament. Also mit ihr würde es an den Parlamentarismus gehen. Dahin hat sie sich ganz klar geäußert. Sie ist für die Enteignungen.
00:18:42 Also das ist schon eine krasse Geschichte. Wenn ich mich hier alles täusche, ich muss mal eben schauen. Rupert Scholz hatte sich dazu im Deutschlandkurier geäußert. Und zwar, gehen wir mal rein. Ich halte diese von der SPD nominierte Kandidatin mit ihrem linksideologischen Weltbild für noch gefährlicher als Frau Brosius-Gersdorf, sagt Rupert Scholz.
00:19:09 Kaufholz Befangenheit in Bezug auf ihre Positionierung zur AfD, unverblümtes Eintreten für die im Grunde Abschaffung der Demokratie durch autoritäre staatliche, supranationale sowie gerichtliche Lenkungsmechanismen in der Klimapolitik, Kaufholz Enteignungsfantasien, insbesondere im Hinblick auf die Vergesellschaftung von Wohneigentum. Zusammengefasst sagt Rupert Scholz über Frau Kaufhold, Frau Kaufhold ist befangen. Das sagt einer der bekanntesten
00:19:39 Verfassungsrechter, ehemaliger Bundesminister, wenn mich nicht alles täuscht, der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz über Frau Kaufhold beim Deutschlandkurier, liebe Leute. Also ganz klar, die will im Grunde genommen etwas über den parlamentarischen Staat setzen, um dann zu dirigieren. Und das kann es nicht sein, liebe Leute. Und deswegen hat so etwas an einem Verfassungsgericht nichts verloren.
00:20:11 Zwei Drittel mehr von allen oder Anwesenden? Ich glaube Anwesenden. Die sind aber draußen schon am wählen. Also die ist ja eine geheime Wahl und scheinbar läuft die Wahl schon seit 15.50 Uhr. Und währenddessen lassen die die Sitzung ja weiterlaufen. Also momentan ist noch das Familienministerium. Ich kann es euch zeigen. Ich blende es euch mal eben ein. Wo ist es? Wo ist es hin? Da.
00:20:45 Sie lässt Träger im Regen stehen, die Prävention, Beratung und Schutzarbeit leisten. Die Jugendmigrationsdienste leisten seit Jahren wertvolle Arbeit, aber bekommen keine Planungssicherheit, sondern faktisch Kürzung. Die unabhängigen Stellen zur Aufklärung von Kindesmissbrauch sind unterfinanziert.
00:21:03 Also wir sind noch beim Haushalt und jetzt geht es wohl um den Punkt des Familienministeriums. Ich kann das auch hier eingeblendet einfach mal lassen. Dann haben wir es einfach mal noch nebenbei am Laufen. Dann kann ich einfach zuschalten, den Ton zuschalten, wenn es dann zur Sache geht, liebe Leute. Das ist wahrscheinlich sogar besser, wenn ich das so mache. Also ihr könnt in Ruhe einen Kaffee aufsetzen, wir haben noch ein bisschen Zeit.
00:21:29 Wenn Frau Kaufhold durchfallen würde, wäre es ein innerer Reichsparteitag für uns. Ich habe schon Popcorn bereit bestellt. Rupert Scholt ist nun wahrlich kein Freund der AfD. Ja, das stimmt. Da gebe ich dir recht. Das ist er nicht. Aber Fakt ist auch, er ist jemand, der neutral ist. Er sagt zum Beispiel, wenn mich nicht alles täuscht, hat er das letzte Woche schon gesagt gehabt und hat die Frage gestellt, warum hat eigentlich die AfD keinen...
00:21:55 keine Richter am Bundesverfassungsbericht bestellt. Warum darf die AfD es nicht? Weil sie ist die zweitstärkste Partei. Und bis jetzt sind da nur Richter von CDU bestellt, SPD bestellt oder vorgeschlagen und von den Grünen. Und die AfD hat ja keinen einzigen bis jetzt da mal vorschlagen dürfen. Das fand ich auch schon eine sehr, sehr gute Aussage von ihm, von Rupert Scholz. Von daher...
00:22:22 Das sieht eigentlich gar nicht mal so schlecht aus. Jetzt muss man mal schauen, was passiert mit Frau Kaufhold. Ich gehe auch davon aus, heute Worst-Case-Szenario, sie werden alle drei gewählt. Dann hätten wir auf jeden Fall eine an diesem zweiten Senat, die wirklich einen stark ideologischen Einschlag hat. Und das können wir natürlich von den anderen beiden nicht sagen, das wissen wir nicht.
00:22:49 Das ist jetzt die Problematik. Keiner von uns weiß, wie der Spinner richtig tickt und keiner weiß von uns, wie die, wie heißt sie, Emmenegger, glaube ich, heißt sie, genau, wie die richtig tickt. Von daher, da sind wir dann wieder im Bereich von denen hier, liebe Leute. Muss man dann mal abwarten.
00:23:18 Vielleicht Wölfe im Schafspelz. Ja, das weiß man nicht, Miezekatze. Das weiß man halt nicht. Das ist jetzt alles Mutmaßung, das ist Fischen im Trüben. Wie gesagt, von den beiden anderen gibt es derzeit keine einzige öffentliche politische Aussage ohne Ansage, so wie es bei Brosius war oder so wie es bei der Frau Kaufhold war. Von daher.
00:23:47 Da müssen wir wirklich mal abwarten, liebe Leute. Die Kugel willst du doch nicht benutzen. Ich will die auch nicht benutzen, Dr. Krieg, das weißt du doch. Da habe ich gar keinen Bock drauf. Bei dem Namen Spinner fällt mir der Kitt aus der Brille. Ja, warum das denn? So, aber trotzdem, wer ist denn jetzt von? Wer kommt jetzt? Ach, jetzt kommt der nächste Redner von der CDU oder CSU. Ja, CDU und CSU. Wer ist denn das?
00:24:19 Ja, ihr seht, der Saal ist leer. Ja, Pupsel. Okay, Pupsel. Läuft. Geil.
00:24:32 Ich habe noch zu tun mit Knopf im Ohr. Ab Oktober Kurzarbeit. Natürlich sind Trumps Zölle schuld, sagt unsere Geschäftsleitung. Ja, Trumps Zölle sind auch daran schuld. Ist gerade gute Stimmung bei Bosch. Also der Herbst der Reformen, der schlägt gerade voll durch, liebe Leute. Das ist die aktuelle industrielle Jobmeldung des Tages. Ja, genau. Wunderbar.
00:25:01 Die Kosten müssen gesenkt werden, um die Rendite zu sichern.
00:25:10 Das finde ich schon spannend. Ja, aber gut, momentan sind halt Trumps Zölle an allem schuld. Ist doch logisch, liebe Leute. Ist doch klar. Muss doch laufen. Also die sind da noch am Labern, kann ich noch ausgeblendet lassen. Da brauchen wir uns noch nicht drum zu kümmern, liebe Leute. Ja, deswegen also wegen dieser Richterwahl heute mal schon etwas früher online.
Aktuelle Entwicklungen und Einschätzungen zur Richterwahl
00:25:39
00:25:39 Und etwas früher auf Sendung und wir ziehen dann mal durch heute Abend bis 19 Uhr. So, News vermeldet jetzt gerade, dass der CDU-Kandidat wackelt. Wollen wir mal eben reinschauen. Was ist denn da los nach dem Debakel? So.
00:26:02 Also, zwei Drittel der Stimmen müssen sie gewählt werden, jedoch nicht mit zwei Drittel aller Mandate im Bundestag, sondern mit zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten. Heißt, die benötigte Stimmenanzahl hängt davon ab, wie viele Abgeordnete am späten Nachmittag anwesend sein werden. Bei vollbesetzten Bundestag heißt das 420 Stimmen für eine zwei Drittel Mehrheit. Also, du hast recht gehabt, in der Tat, ja, also die Anwesenden. Okay, dann wird es ja gleich spannend, ob die AfD in voller Mannschaft anlaufen wird.
00:26:30 Ich könnte mir schon vorstellen, dass die AfD da in voller Mannschaft antritt. Würde mich wundern, wenn das nicht so wäre. So, die sichere Kandidatin Sigrid Emeliger ist als Ersatz für die in weiten Teilen der Union abgelehnte Frau Kobosius-Gerstoff vorgeschlagen. Sie ist noch nicht mit politischen Äußerungen in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten, ist Richterin beim Bundesverwaltungsprojekt. Also die scheint wohl sicher gewählt zu werden.
00:26:57 So, die Bruchkandidatin ist Kaufhold, ganz klar. Da brauchen wir nicht drüber diskutieren. So, ach Gott, Hilfe, Klimpe, Heidi. So, und dann haben wir noch den Brandmauerbruchkandidaten, so schreibt es Nios. Interessant. Günter Spinner ist der Kandidat der Union, der jedoch ein Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts selbst war. Das ist auch interessant. Also eigentlich normalerweise müsste er dann auch durchkommen.
00:27:24 Und da kommen jetzt aber die AfD und Linksparteien ins Spiel. Während Reich in den SPD-Kandidaten zustimmen werden, haben sie die Wahl des Unionskandidaten Spinner freigegeben. Heißt, die Abgeordneten bekommen von der Fraktionsführung nicht vorgegeben, wie sie abstimmen wollen. Das finde ich sowieso blödsinnig, weil es ist eine geheime Wahl. Die können bestimmen, was sie wollen. Die Parlamentarier können frei entscheiden, was eine geheime Wahl ist. Thema durch.
00:27:50 Also das ist schon wieder Blödsinn, was sie davon sich geben, aber ist in Ordnung. Fraktionszwang hin, Fraktionszwang her. Interessant ist, innerhalb der Partei gibt es, wie Nios erfuhr, zwei Strömungen bei der AfD. Die einen halten Spinner für guten Kandidaten, die anderen wollen nicht so stimmen, um die Union möglicherweise in einen Debakel, somit in den Regierungsbruch laufen zu lassen.
00:28:14 Ja, lassen wir uns mal überraschen. Ja, also der Kandidat von der CDU scheint dann wohl nur eine 50-50 Chance zu haben. Da müssen wir uns mal überraschen lassen, wie das Ganze aussehen wird. So, wer spricht denn jetzt? Heißt das nicht die Birgit? Das ist doch die Birgit, ne? Die Bessin ist das doch, ne? Genau, da ist es auch immer mal so. Was hat sie denn heute?
00:28:35 Deutschland aufs Maul, bis du nicht mehr aufstehst. Chaos, Schutt und Asche, damit du endlich drauf gehst. Ich zähle deine Tage und ich hoffe nicht mehr lang. Wir werden dich zerlegen und fangen heute. Damit ein Zitat Ende. Solche Hastiraten, meine Damen und Herren, gegen unser Land stammen aus einem Lied der Band Trainingseinheit Katzenkotze.
00:28:56 Diese Band durfte beim Christopher Street Day in Luckenwalde auftreten, eine Veranstaltung, die laut des Werbeflyers im Rahmen des Bundesprogramms Demokratieleben gefördert wurde. Und das, meine Damen und Herren, ist eine Schande. Das nächste Zitat einer anderen Band, gleichen Werbeflyers. Ich zitiere.
00:29:17 Montagabend nichts zu tun, Mischkonsum, Kokain und Ecstasy, so viel Spaß hatte ich noch nie. Zum Runterkommen vom ganzen Ziehen wallern wir jetzt, Ketamin, Zitat Ende. Meine Damen und Herren, wie viele weitere Bands mit linksextremer Gesinnung, Hass auf Deutschland und Drogenverherrlichung gedeihen wohl seit Jahren deutschlandweit unter dem Deckmantel der sogenannten Demokratieförderung in unserem Land.
00:29:44 Allein für den Programmbereich Partnerschaften für Demokratie wurden 2024 Haushaltsmittel in Höhe von rund 49,8 Millionen Euro bereitgestellt. Und Abermillionen sind auch wieder für den nächsten Haushalt wahrscheinlich vorgesehen. Jeder einzelne Euro, jeder einzelne Cent dieser Summe wäre für die Unterstützung unserer Familien, unserer Kinder, für die Beendigung der demografischen Katastrophe in Deutschland 100 Mal besser angelegt.
00:30:14 Und meine Damen und Herren, wenn unsere Alternative für Deutschland die Verantwortung für dieses Land hätte, dann würden wir den linksextremen Sumpf trockenlegen, das Programm Demokratie Leben einstellen und uns familienpolitisch kompromisslos an der Inschrift auf dem Reichstag orientieren, die dort lautet, dem deutschen Volke, meine Damen und Herren. Ich möchte aber noch auf ein zweites Thema eingehen.
00:30:41 häusliche Gewalt oder Gewalt gegen Frauen insgesamt. 2014 bis 2024 stieg die Zahl der polizeilich erfassten Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen und besonders schwere sexuelle Übergriffe auf Frauen.
00:30:55 auf 13.320 Fälle und hat sich damit fast verdoppelt. Die Bundesregierung hat bestätigt, es gibt mittlerweile zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag. Schauen wir uns Nordrhein-Westfalen an. Dort sind 78 Prozent der Täter haben einen Migrationshintergrund, meine Damen und Herren. Und diese Realität müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen.
00:31:16 Laut bundesweiter Frauenhausstatistik von 2024 sind auch 69 Prozent der Frauen in Frauenhäusern nicht in Deutschland geboren. Sie haben die Nationalitäten aus Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak. Und die Lösung ist natürlich nicht, dass wir Bundesmittel weiter in den Ausbau von Frauenhäusern stecken, sondern es braucht...
00:31:38 eine unverzügliche Abschiebung von ausländischen Tätern sowie den vorherigen Einzug von Vermögen zur Schadensregulierung. Wir brauchen zweitens Prävention, hartes Durchgreifen und Grenzkontrollen, damit ein mittelalterliches Täterklientel nicht weiter in unser Land eindringt. Und wir brauchen drittens einen Ausstieg aus der Istanbul-Konvention. Dann hätten wir endlich auch Geld für Prävention, Rechtsverfolgung und für Abschiebung, meine Damen und Herren.
00:32:07 Letztes Thema, auf das ich kurz eingehen möchte, Thema Kinderkopftüge. Terre de Femme hat eine Pressekonferenz letzten Sommer gehalten, als Schule als Raum für gleichberechtigtes Lernen frei von patriarchaler Kontrolle. Einige von Ihnen werden das kennen. 73 Prozent der Lehrer haben erklärt, dass Beeinträchtigung ihrer fachlichen Meinung nach
00:32:29 die Verschleierung von Mädchen in jungen Jahren ihre persönliche Entwicklung beeinträchtigt. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Und genau deswegen ist es wichtig, dass wir eine bundeseinheitliche Regelung des Kinderkopftuchs in Bildungseinrichtungen in Deutschland beschließen. Weg mit dem Kinderkopftuch, das hat in Deutschland nichts zu suchen. Vielen Dank.
00:32:56 Ja, das war mal eine knackige Ansage. Weg mit dem Kinderkopftuch. Sehr gut, Frau Bessin. Sehr gut. Und Martin klatscht auch ordentlich. Hervorragend. So, okay. Dann will ich mich mal ganz kurz bedanken. Schon bei dem ersten. Nämlich bei Kuchschwanz 1964, dem Heuki57, der Ui Netta abonniert hat. Deichkett 1970. Vielen Dank für die 100 Bits. Dann noch Xony. Vielen Dank für die 5 Abos an die Community. Dann haben wir dort Hähnchen 171. Auch nicht schlecht. Geil.
00:33:26 Den Duke Biker. Auch nicht schlecht. Der Micha ist dabei. Und da haben wir noch den Knob. 1969. Kaligisi. Kaligisi. Okay. Da haben wir einen Game of Thrones Fan. Pullman. Grüße Frau Schön. La Grata. Grüße hinaus nach Kalten, mein Lieber. So, also. Vielen Dank erstmal auf Twitch. Wie gesagt, wir bleiben hier drin.
00:33:53 Das geht ungefähr kurz vor sechs wird die ganze Geschichte dann bekannt gegeben. Und nochmal, es sind geheime Wahlen. Das heißt also, die können einen Fraktionszwang rausgeben. Aber Fakt ist, sie können wählen, was sie wollen. Niemand wird gezwungen, liebe Leute. Von daher müssen wir uns ehrlich gesagt überraschen lassen. So.
00:34:25 Überhaupt gar kein Kopftuch. Da brauchen wir nicht drüber reden. Hat hier nichts verloren in Deutschland.
00:34:33 Blöd meldet, dass die Richterwahl wohl wieder auf der Kippe steht. Echt? Meldet die BILD das schon? Ja, warte mal. Die wissen ja schon wieder, die sprechen ja zuerst mit den Toten. BILD spricht immer zuerst mit den Toten. Die BILD habe ich mir heute mal gar nicht geholt. Gottes Willen, das ist ja schrecklich heute mit mir. NARZ will russisches Vermögen für Kredit nutzen. 140 Milliarden für die Ukraine. Alter Schwede, du hast doch einen.
00:35:02 Macht ihr mal, macht ihr mal, Leute. Wunderbar. Also das ist die Meldung, die wir hier gerade sehen. Marz will russisches Vermögen für Kredit nutzen. Bürgermeister kämpft verzweifelt um seine Stadt. Haben wir hier auch noch. In Essen. Aha. Okay. Haben wir da nicht letztes Kommunalwahl. Wunderbar. So, da. Marz fliegt mit dem Heli ein. Okay, lass mal sehen. Was hast du denn, Junge?
00:35:32 Ach, du siehst schon wieder so zerkniffen aus. Du hast wieder kein Abkiss halt heute. Der ist bestimmt gleich wieder auf Toilette, der Junge. Okay. Nach dem Eklatbruch könnte auch Günter Spinner auf der Kippe stehen. Grund, weder Linke noch AfD wollen ihn derzeit wählen. Aha. Kollege Spinner scheint jetzt das Problem zu werden.
00:36:02 Das ist natürlich die Frage jetzt, ob jetzt dann extra die Linken natürlich geschlossen für den Herrn Spinner stimmen werden.
00:36:16 Oh Gott, das war lustig heute, glaube ich auch. Also da könnte wirklich eine Überraschung kommen. Ich bin wirklich gespannt. Ich bin wirklich gespannt. Du kaufst dir ernsthaft die Bild, die größte Überlegung? Ich kaufe mir? Was? Junge, merkst du noch was? Das ist eine Online. Das ist Bild Online. Hallo. Ich kaufe mir keine Bild-Zeitung. Wie bescheuert oder was? Alter Schwede. Ollik. Also wirklich. Der kauft die 19. Tag noch Zeitung.
00:36:45 Also wenn ich mir überhaupt mal eine Zeitung kaufe, dann ist das im Kiosk kompakt, aber nichts anderes. Ansonsten gebe ich kein Geld von Zeitungen aus. Und ich glaube, Gamestar. Ja, Gamestar kaufe ich mir auch mal auf und zu. Aber das ist ja politisch unpolitisch. Wenn ein Spinner nicht durchkommt, warum dann Kaufhold? Ja, hohe School, keine Ahnung.
Spekulationen und politische Einschätzungen
00:37:10
00:37:10 Das wäre für mich das Nonplusultra, wenn Kaufhold heute nicht durchkommt. Wenn also aus der CDU möglicherweise, weil es ja eine geheime Wahl ist, so viele Stimmen zusammenkommen, dass sie diese Kandidate nicht durchjagen. Also das wäre ein kleines Träumchen im Grunde genommen, liebe Leute. Das wäre ein kleines Träumchen. Wo habe ich den Bundestag live? Okay, da redet gerade eine Grüne, da müssen wir uns nicht geben.
00:37:39 möchte ich. Bei den Grünen, da kriege ich immer so, ach Leute, da wird die Milch im Kaffee immer so schade. Okay, also die Grünen ziehe ich mir heute mal nicht rein.
00:37:51 Achso, ja, noch was ganz Wichtiges. Ich hätte da noch eine kleine Frage, weil das ist heute Nachmittag reingekommen. Und irgendwie musste ich schmunzeln, weil diese Meldung ist schon wieder so, so, Deutschland, du musst Angst haben. Ja, der Russe kommt. Ja, es gibt schon wieder eine Meldung, Leute. Zieht es euch rein. Ein russisches Militärflugzeug hat...
00:38:21 es doch tatsächlich gewagt, eine deutsche Fregatte zu überfliegen. Unfassbar! Abgründe tun sich da auf. Ein russischer Flieger im offenen Seegebiet fliegt über eine deutsche Fregatte. Abschießen den Russen, das geht doch mal gar nicht.
00:38:46 Die sind völlig krank. Da steht nichts in dem Artikel, dass das innerhalb der 12-Meilen-Zone eines NATO-Gebietes war. Das heißt, diese Fregatte, und zwar die Hamburg, die war bei einer laufenden NATO-Übung Neptun Strike beteiligt. Und das müssen zwei Überflüge kurz vor und am vergangenen Wochenende gewesen sein. Da steht aber nichts davon.
00:39:15 in welchem Seeraum die waren. Das heißt, wenn die also im internationalen Gebiet waren, können die Russen da rüberfliegen, so oft sie wollen, genauso wie die Amis und die Deutschen über die russischen Schiffe im internationalen Gebiet rüberfliegen dürfen, ohne Ende.
00:39:38 Aber hier wird direkt wieder eine Meldung gemacht, der Russe überfliegt eine deutsche Fregatte. Das sind diese Meldungen, die mich einfach nur aufregen. Das ist reine Stimmungsmache, reine Stimmungsmache bei den Menschen heute. Und das ist ganz, ganz übel.
00:40:10 Irre. Was war denn das mit den Drohnen in Dänemark? Da weiß man es auch nicht von Beethoven. Weiß man nicht. Man schreibt sogar, es könnten die Russen sein. Es könnten. Die wissen gar nichts. Aber alles geht in Richtung Russland. Es wird alles in Richtung Russland geschrieben. Sie haben keinen Beweis dafür bis jetzt.
00:40:38 Interessant war auch heute, glaube ich, der Herr Warbeck, der war ja heute wieder bei der Bundespressekonferenz, der hat mal zart angefragt, ob denn jetzt die russischen MIG 31 hier letzte Woche jetzt in dem Zwölfmeilengebiet waren oder in dem Dreimeilengebiet um die Insel.
00:40:58 Weil es gibt da ja eine Absprache zwischen Russland, Estland, Finnland, dass in diesem engen Korridor die Russen durchaus etwas näher an der Insel vorbeifliegen können, weil eben halt der Korridor so eng ist. Und da wollte der Warwick jetzt von der deutschen Bundesregierung jetzt wissen, was denn jetzt zählt. Zwölfmeilengebiet oder Dreimeilengebiet? Und das wollte oder konnte nicht.
00:41:27 konnte die deutsche Bundesregierung nicht beantworten. Nein, sie wollten es nicht beantworten. Wahrscheinlich, weil sie wissen, dass das einfach nur schwachsinnig ist, was da gelaufen ist. Nämlich, dass die Russen gar nichts großartig falsch gemacht haben. Also es ist wirklich momentan eine reine Propagandakampagne, um die Angstspirale aufrechtzuhalten. Das Märchen, der Rusche könnte bald nach Europa kommen. Völlig schwachsinnig. Völlig schwachsinnig, Leute.
00:41:56 Und das bauschen sie jetzt alles auf. Und jetzt in der Ostsee, im internationalen Gebiet, hat ein russisches Flugzeug scheinbar eine Fregatte aus Deutschland überflogen. Schrecklich. Stellt euch mal vor, der hätte noch mit den Flügel gewunken. Hallo, guck mal.
00:42:24 Es ist wirklich mittlerweile wirklich bekloppt, was hier abgeht. Das ist schon absoluter Wahnsinn, liebe Leute.
00:42:38 Absoluter Wahnsinn. Sogar der Max Kahr ist heute in Berlin beim Interview mit Nikolaus heute im Hintergrund. Ja, ja, ja. Ich weiß gar nicht, ist der Vater auch im Namen Gold? Ich glaube, der ist morgen auch im Namen Gold, oder? Ich glaube, ja. Wer kommt jetzt? Nee, nee. Okay.
00:43:20 Also, wo war ich jetzt gerade stehen geblieben? Naumburg, genau. Da war doch was. Warte mal eben. Naumburg, Naumburg, Naumburg. Ich muss mal eben gucken. Wo ist denn die Geschichte mit Naumburg? Also, ich werde morgen Abend in Naumburg sein. Mal eben gucken. Mal eben suchen.
00:43:40 Da sind morgen und zwar ab 18 Uhr ist, glaube ich, eine Kundgebung, Bürgerdialog. Ich muss mal eben schauen, da ist er. Genau, da ist er. Doch, der ist morgen da. So, also morgen Abend in Naumburg sehen wir uns ab 18 Uhr und live dann auf YouTube. Ab 18 Uhr, liebe Leute, nicht vergessen. Morgen Abend nur YouTube, weil wenn ich Außentermin habe, gehe ich nur über YouTube live.
00:44:04 Und dann sind dort vor Ort Maximilian Karr, René Springer, Ulrich Siegmund, Juliane Wähler, Martin Reichert und Lothar Wähler in Naumburg an der Saale. Jetzt morgen ab 18 Uhr los. Ich werde vor Ort sein und werde dann ab 18 Uhr live übertragen aus Naumburg von dieser Kundgebung, liebe Leute. Also nochmal ein kleiner...
00:44:30 Kleiner Hinweis für morgen Abend. So, jetzt gehen wir doch auf den Bundestag, damit ich den im Blick habe hier. Aber ich lasse den Ton trotzdem aus. Und besser ist das. So, jetzt gehen wir in eure Kommentare rein. Der Russe hat noch Stolz, ich glaube eher nicht.
00:45:01 Ich frage mich bis heute, was der hier will. Was will der denn in Europa? Jetzt mal ganz im Ernst. Was haben wir, was der Russe nicht hat? Also Rohstoffe braucht er hier nicht. Definitiv nicht. Also von daher, die Kirche in Duisburg hat zur Stichwahl am Sonntag aufgerufen. Halleluja. Ist doch logisch. Ist doch klar. Und die Gewerkschaften rufen auch von den SPD-Kandidaten auf. Ist doch auch klar.
00:45:31 Nein, die Abstimmung läuft. Die sind dran. Das Ergebnis wird kommen circa um fünf vor sechs. Also in einer guten Stunde, während wir das Ergebnis hören. Herr Merz wurde schon eingeflogen mit dem Hubschrauber. Wunderbar. Es läuft, liebe Leute, es läuft. So.
00:45:59 Was passiert denn eigentlich, wenn sie nicht gewählt wird? Muss Merz dann Lars die Flasche Milch geben zur Beruhigung. Gizmo.
00:46:12 Ich habe da, glaube ich, in der Mittag so ein geiles Bild gesehen. Wo war das denn? Warte mal eben, hab ich das gesehen bei X, glaube ich, ne? Habe ich das hier abgespeichert? Ne, habe ich nicht. Moment, wartet, wartet, wartet, wartet. Ich glaube, ich habe das auf Telegram abgespeichert, ne? Kleinen Moment, Moment, Moment, Moment. Geiles Ding. Ich weiß nicht, wer das Meme gemacht hat, aber das ist einfach geil, liebe Leute. Ähm. Mal eben gucken.
00:46:40 Wo ist er? Wo ist er? Wo ist er der Ordner? Da ist er genau hier. Da, Speicher. Oh Gott, immer weniger Parlamentarier können sich Kinderbetreuung leisten. Alter Schwede, so ein geiles Bild. Ich finde das so Hammer. Supergeil. Hier bitte Gersmo. Er gibt ihm das Fläschchen. Wunderbar.
00:47:09 Ah, ist das nicht ein Traum? So.
00:47:18 Ja, das dazu, mein Lieber. Ja, was haben wir heute noch Schönes? Ja, Pistorius hat sich heute auch gemeldet. Und zwar, Pistorius möchte 35 Milliarden für die Weltraumverteidigung. Ja, genau. Die Deutschen machen jetzt Star Wars. Wir kriegen endlich unseren ersten Sternenzerstörer. Jawohl.
00:47:42 Ich glaube, in Bayern heute wurde schon irgendwie so ein unbemanntes Flugzeug. Das soll 2027 das erste Mal fliegen. Ich hoffe, die haben in Bayern mehr Erfolg, als die neuen deutschen Raketen, die sie getestet haben. Weil die sind ja hochgeflogen und dann sind sie wieder runtergefallen. Ich hoffe, das wird nicht zur allgemeinen Lachnummer, was der gute Herr Söder heute präsentiert hat. Aber nein!
00:48:08 Nein, nein, also Deutschland hat kein Geld, wissen wir ja. Also an uns wird ja nichts ausgeschüttet hier in Deutschland, an der Wirtschaft auch nicht. Aber hey, 35 Milliarden für die Weltraumverteidigung, Willer Pistorius, aufgrund der Gefahr durch China und Russland. Und jetzt wollen die Deutschen auch loslegen. Wann kommt der Todesstern?
00:48:35 Oh Gott, nee, Leute. Wir brauchen einen GroKo. Gottes Willen, ich fasse es nicht. Wem würde es nicht reichen, wenn wir Söder ins All schießen, wir billiger, netter nutzen. Cyberjack, ist eine Idee, sollte man darüber nachdenken.
00:49:00 Es ist wirklich unfassbar, Leute. Weltraumkommando der Bundeswehr. Ja, natürlich kenne ich das Weltraumkommando der Bundeswehr. Du, ich mache das Ganze jetzt hier seit sieben oder acht Jahren und berichte über den ganzen Scheiß. Ja, auch darüber habe ich berichtet. Wunderbar. Deutsche Satelliten werden ja von zwei russischen Spionage-Satelliten verfolgt.
00:49:28 Leute, das... Also momentan ist das einfach... Es ist einfach ein Träumchen, Leute. Es ist einfach ein absolutes Träumchen. Und dann kommt natürlich noch dazu, und das darf man natürlich nicht vergessen, seit heute Morgen her. Alter Schwede. Alter Schwede, ja.
00:49:50 Also das war natürlich dann heute Morgen dann gleich mal der nächste Schlag in die Fresse von den Altparteien. Also wenn ich mir das da anschaue in Mecklenburg-Vorpommern. Also ich glaube, wir haben jetzt Thüringen 42 Prozent gesehen, glaube ich. Und glaube ich, bei der letzten Insa war es, glaube ich, irgendwas bei 37 Prozent. Wir haben jetzt offiziell gesehen Sachsen-Anhalt 39 Prozent.
00:50:15 Und auch da in Mecklenburg-Vorpommern wird nächstes Jahr gewählt. Und da steht die AfD jetzt bei 38 Prozent. Und jetzt überlegt bitte mal, bei der letzten Landtagswahl.
00:50:29 Freunde der Sonne, da hatte die SPD gerade 40%. Also mit diesen 19% bei der SPD, das ist jetzt noch nicht die Demografie. Das ist noch nicht das Demografieproblem, was die SPD hat. Das ist es nur teilweise. Das kommt dann auch noch dazu in den nächsten Jahren. Aber wenn wir uns das da anschauen, dann sehen wir eindeutig...
00:50:56 dass die gute Manuela jetzt überhaupt nicht mehr von den Plakaten lächeln wird im nächsten Jahr. Das hat sich dann ausgelächelt. Ja, was soll ich zu Matt sagen, zu Amthor, zu Mecklenburg-Vorpommern? Das ist der blanke Hohn. Der Mann kommt gerade mal noch auf ein Drittel der Stimmen der AfD. Für die CDU sieht es richtig düster aus. Die Grünen könnten aus dem Mecklenburger Landtag fliegen. Das wäre dann der nächste Landtag, von dem wir sich verabschieden können.
00:51:25 Das BSW hat auch ganz hoch die Trauben gehangen. Die fallen jetzt auch mittlerweile runter. Und die Linken steigen. Die Linken steigen. Warum? Logischerweise, weil die SPD und BSW und die Grünen Verluste haben. Und da sind zum Teil natürlich die Stimmen in die Linke reingegangen.
00:51:47 Weil wenn schon, Linksextreme, dann bitte das Original. Ist doch logisch. Also mittlerweile haben die Linken begriffen, wenn schon, dann bitte mit der Original-SED-Mauerschützenpartei und nicht mehr mit den Getarnten. Ist also jetzt keine Verwunderung, liebe Leute. Aber die 38% für die AfD ist auch in Mecklenburg-Vorpommern ganz klar die Ansage. Rechnen wir mal noch 5% drauf.
00:52:16 und ziehen die je nach Partei ab, könnte es auch da zu einer absoluten Mehrheit kommen. Und dann reden wir schon von zwei Bundesländern im nächsten Jahr, liebe Leute. Da sind wir schon bei zwei Bundesländern im nächsten Jahr, wo rechnerisch möglicherweise zwei absolute Mehrheiten drin sind. Klar ist auf jeden Fall, wenn wir uns diese Zahlen nehmen,
00:52:43 Dann haben wir definitiv zwei gewonnene Wahlen durch die AfD. Und das ist schon krass, liebe Leute. Rheinland-Pfalz soll ich nochmal zeigen. Thüringen, ja, bei Prognos. Prognos hatte Thüringen 42%. Aber bei der Insel, bei der letzten waren sie, glaube ich, bei 37. Wir haben mich nicht alles täuscht. Ich muss mal eben gucken, wo habe ich nochmal Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz hatten wir hier auch irgendwo. Wartet.
00:53:15 Rheinland-Pfalz hatten wir, das ist Bayern, Bundestagswahl. Wo ist denn Rheinland-Pfalz hin? Wartet, hole ich euch rein. Kleinen Moment. Dennis Ruhloch? Mecklenburg-Vorpommern? Nein, der ist in Brandenburg. Dennis Ruhloch aus Brandenburg. So, wollen wir eben gucken. Kleinen Moment. Ich hole euch mal, wenn dann die...
00:53:57 Die richtigen rein. Was ist das? Deutschland wählt. Gucken wir mal schnell, wo haben wir die letzte von Rheinland-Pfalz. Bundestag, Bundestag, Bundestag, Bundestag. Das war die letzte von Brandenburg. Die kam am 19. September. Die kann ich euch auch nochmal eben zeigen.
00:54:21 Zack, das war die von Brandenburg. Nur nochmal für euch. Offiziell, bitteschön. So, das war die letzte Brandenburger. Dann gehen wir mal eben nach Rheinland-Pfalz. So, Rheinland-Pfalz, Rheinland-Pfalz, Rheinland-Pfalz. Wo haben sie denn hingetan? Haben sie da erst letztens gehabt, oder? Umfrage. Die war, wenn mich nicht alles täuscht, irgendwas gestern. So, gucken.
00:55:22 Ja, die war bei Prognos. Hier, da ist sie, bei Rheinland-Pfalz. Das ist die letzte Prognos, die wir da haben. Ja, also da hat die AfD drei Prozentpunkte zugelegt. Also ihr könnt davon ausgehen, die ist dann bei der offiziellen wahrscheinlich auch so bei 19 bis 20 Prozent liegen wird. Ja, für Rheinland-Pfalz. Ihr müsst dann ungefähr ein bis zwei Prozent runterrechnen von denen. Ja, so.
00:55:59 Das sieht also richtig gut aus aktuell. Oh, da haben wir die nächste Rednerin von der AfD. Wer ist das? Kerstin Prisch-Goller? Moment. ...über den Kinderbetten wird vom Superministerium für Bildung und Familie weiter vorangetrieben.
00:56:22 Ihr Ziel ist ein Staat, der den Großteil der Kindererziehung übernimmt. Das sind Herrschaftsansprüche über Ehe, Familie und Kinder, die an sozialistische Ideen erinnern.
00:56:38 Sie missachten damit das Grundgesetz, das die Familie als Keimzelle der Gesellschaft bewahren und sichern will. Keine Regierung der letzten Jahrzehnte hat die Familie aus Vater, Muttern und Kindern bewahrt und gesichert. Nein, sie wurde systematisch ausgehöhlt und geschwächt, geopfert auf dem Altar der Genderideologie.
00:57:01 Nur wir als AfD-Fraktion stehen auch in der Frage der Familienpolitik zum Grundgesetz. Nur wir wollen Familien die Freiheit zurückgeben, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben eben gestalten wollen.
00:57:17 Nun zum Haushalt. Ministerin Prien hat eine neue Querbeauftragte ins Amt gehoben. Meldestellen, also die Stasi 2.0, werden mit Geldern aus dem Ministerium gefördert. Da fragt sich der Steuerzahler in Deutschland, ist das Gedöns oder kann das weg? Wir als Alternative für Deutschland sagen eindeutig, das kann weg.
00:57:46 Und keiner fragt mehr, wie es den Kindern in diesem Land geht. Die Frage nach den Wohlen des Kindes ist das große Tabu ihrer Familienpolitik. In der Zeit der Corona-Maßnahmen haben Kinder erlitten, was es bedeutet, wenn die Regierung die Lufthoheit über sie hat.
00:58:07 Ihre körperliche und seelische Gesundheit wurde Teil der perversen Angstrhetorik der Regierenden. Kinder wurden entmenschlicht, isoliert, gejagt, geimpft. Und dabei haben sie alle mitgemacht. Und hat der Staat das Wohl von Kindern im Blick, wenn er der pädophilen Doktrin folgt, dass bereits Babys sexuelle Wesen sind, die in Kitas zu sexuellen Spielen von Erwachsenen animiert werden?
00:58:35 Wie geht es Kindern in ihrem eigenen Land, wenn sie selber fremd sind, wo Gewalt, Mord und Gruppenvergewaltigung zur neuen Normalität geworden sind? Sie alle nehmen das Leicht der Kinder als Kollateralschaden ihrer Politik hin. Schützen wir gemeinsam Kinder vor einem übergriffigen Staat. Nur wir sagen, die Lufthoheit...
00:59:02 über den Kinderbetten gehört einzig und allein den Eltern und nicht in der Hand des Staates. So steht es im Grundgesetz. Halten Sie sich dran. Dankeschön.
00:59:18 Na ja, mal schön rausgekommen, würde ich sagen. Ach Gott, da ist ja die Tante wieder, die gestern so schön den jungen Mann von der AfD wegen Kopfschütteln eingegeben hat. Super. Streit um 107 Millionen. Ja, das Gold der AfD, was nach Lichtenstein gegangen ist, regen sich heute alle drüber auf, aber das wurde ja der AfD vererbt.
00:59:41 Angeblich klagen jetzt, glaube ich, die Erben, weil der Mann wohl angeblich unzurechnungsfähig war, weil er natürlich der AfD das Geld für das Gold gespendet hat. Logisch, da ist man dann heutzutage unzurechnungsfähig. Also übrigens ganz witzig, Sie schreiben in dem Artikel übrigens auch dazu, dass die AfD bis jetzt nichts Unrechtes getan hat.
01:00:05 Also das war völlig in Ordnung, dass die AfD das Gold nach Lichtenstein geschafft hat. Und jetzt vermutet man, möglicherweise, damit es bei einem Verbotsverfahren, das ist schon wieder so ein Schwachsinn. Das ist eine Meldung, da kannst du dir nehmen, Knülle, wenn du kein Klopapier mehr hast, kannst du den Arsch mit abwischen. Also von daher völlig uninteressant die Nummer. So, mein Gott.
01:00:31 Ach, nee. Ach, das ist der Outlet. Bist du nicht auch Vize-Dingsbums da oben? Ja, der Josephine. Ah, super. Ah, herrlich. Wunderbar. Okay, also die quaken alle noch wunderbar weiter. Dann habe ich noch was Lustiges für euch. Wir wissen ja, momentan gibt es eine Freedom-Flotilla. Wisst ihr, was das ist? Eine Palli-Friedens-Flotilla, die auf dem Weg von Spanien rüber nach...
01:00:56 Gaza, beim letzten Mal haben sie einen Ägypten halt gemacht und ist ja irgendwie gar nicht so gut gelaufen. Also die Ägypter, die waren ja nicht so begeistert. Momentan scheinen sie auch nicht so begeistert zu sein. Man munkelt ja, der Thunfisch ist von Bord. Also Greta, also Gretchen, kennt ihr noch, Gretule.
01:01:21 Ja, auch jetzt ist irgendwie in dieser Flotilla, wie soll ich das sagen, ist, wenn die Realität auf die Fülis trifft. Dann kann das schon mal nach hinten losgehen. Zum Beispiel, wenn das passiert.
01:01:44 Die Freedom Flotilla, der sich Aktivistin Greta Thunberg angeschlossen hat, mittlerweile auf dem Weg, um vorgeblich Hilfsmittel in den Gaza-Streifen zu transportieren. Doch innerhalb der Besatzung scheint es zu brodeln. Greta Thunberg wurde aufgrund von Meinungsverschiedenheiten jedenfalls aus dem Vorstand geworfen. Und aus Protest gegen die LGBTQ-Teilnehmer hat ein Koordinator die Flotte sogar verlassen. Die selbsternannte Gaza-Hilfsflotte scheint sich immer mehr selbst verschuldet in stürmische See zu begeben.
01:02:15 Abfahrt der Gaza-Flotille Ende August in Barcelona. Hier war die Laune noch gut bei Greta Thunberg und ihren pro-palästinensischen Mitaktivisten. Doch nach 24 Tagen auf See hängt an Bord der Haussegen schief. So schief, dass Thunberg die Segel streicht. Die Schweden ist raus aus dem Leitungsgremium, wechselt das Schiff.
01:02:39 Das soll natürlich keinenfalls mein Engagement für die palästinensische Sache beeinträchtigen. Und die Dringlichkeit dieser Mission kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nach außen soll die heile Welt offenbar gewahrt werden. Doch nach innen bestimmen Streit, Intrigen und Rassismus schon längst den Sehalltag.
01:02:58 Dass LGBTQ-Plus-Aktivisten an Bord sind, passt muslimischen Mitaktivisten wiederum so gar nicht. Die LGBTQ-Plus-Agenda sei mit islamischen Überzeugungen unvereinbar, heißt es von den muslimischen Aktivisten. Queers for Palestine. Auf der Gaza-Flotille hat dieses Engagement scheinbar keinen Platz. Dass Leute erstaunt sind, dass queere Menschen, also schwule, lesben, trans Menschen,
01:03:25 in Gaza unter der Hamas nicht geduldet werden und dass selbstverständlich diejenigen, die diese Hamas-Propaganda mit dieser Flottille betreiben, auch nichts mit Queer for Palestine gemein haben wollen. Gleichzeitig zeigt sich einfach, diese Leute sind so mit sich selbst beschäftigt. Es geht eben nicht um Gaza.
Gaza-Flotille und Kritik an Doppelmoral
01:03:46
01:03:46 Da überrascht es wenig, dass Organisatoren der Gaza-Flotille laut der israelischen Regierung enge Verbindungen zur Terrororganisation Hamas und der Muslimbruderschaft pflegen. Die selbsternannte Gaza-Hilfsflotte rund um Greta Thunberg, sie scheint sich immer mehr selbst zu versenken. Bald könnte damit Schluss sein. Israel hat bereits angekündigt, die Einfahrt ins Kampfgebiet zu verhindern.
01:04:12 Da muss ich immer wieder an dieses Bild denken. Queers for Palestine.
01:04:34 Ja, so ist das dann, wenn mal ganz zufällig Leute dabei sind, die einer anderen Religion angehören und die dann mal ein bisschen Aufklärung betreiben. Also diese LGBTQ-Gemeinde, die hat schon ein schweres Leben, muss ich sagen, wirklich. Also das ist schon wirklich schrecklich.
01:05:05 Oh, Leute, Leute, Leute, da ist dann, wenn die Realität eben halt dann mal einschlägt, dann muss man sich natürlich nicht wundern. So, aktuell spricht gerade Dr. Götz Frömming für die AfD um 17.10 Uhr. Wir haben noch circa 30, 50 Minuten, bevor das Ergebnis der geheimen Wahl kommt, liebe Leute.
01:05:30 Kannst du nochmal das von Dieter Nuhr dazu einspielen? Ich habe keinen Dieter Nuhr heute dabei, tut mir leid. Habe ich nicht. Muss ich dich leider enttäuschen. Dieter Nuhr ist bei mir durch. Zumindest heute. Habe ich nicht vorbereitet.
01:05:51 Die sind wie diese Klimakleber, einfach unbelehrbar. Ich habe das ja schon oft gesagt, wenn ich diese ganzen Demonstrationen jedes Mal sehe, dann sollen sie doch bitte mal das Ganze in Kabul veranstalten oder in Beirut. Dann gucken wir uns die ganze Show mal an, wie demokratisch das dann dazu geht. Jetzt haben sie das Problem schon in ihrer eigenen...
01:06:19 Flotilla. Und ich habe es ja auch heute Morgen in meinem Video gesagt, liebe Leute. Ich bleibe dabei. Es ist für mich eine ganze Heuchelei. Keiner von beiden Seiten ist unschuldig da unten. Nicht die Palästinenser, auch nicht die Israelis. Sie haben alle Schuld da unten. Und für mich sind das alles Heuchler. Heuchler vor dem Herrn.
01:06:46 Aber insbesondere diese Truppen, die hier in Deutschland mittlerweile auch demonstrieren, diese Verbindung, Verbrüderung von Linksextremen und Islamisten, für mich sind es Islamisten. Die Palli-Demos sind Islamisten-Demos, weil sie für die Hamas sind. Und die Hamas ist eine Terrororganisation. Ende der Durchsage, liebe Leute.
01:07:16 Es wäre ganz einfach festzustellen, ob diese Linksextremen und Pallis es gut meinen mit Gaza oder nicht gut meinen. Und das ist ganz einfach. Da muss man nur eine Frage stellen. Warum demonstrieren diese Leute nicht in Deutschland, in Europa und weltweit auf den Straßen dann auch gegen die Hamas?
01:07:43 Wenn die Hamas sie doch unterdrückt, warum demonstrieren sie nicht gegen die Hamas? Wenn sie ihren Palli-Staat haben wollen, warum wenden sie sich nicht gegen die Hamas? Warum demonstrieren sie nicht dagegen? Warum sehen wir solche Schilder nicht in Deutschland? Und zwar in der kompletten Masse.
01:08:05 Also unterstützen Sie doch diese Terrororganisation. Ganz einfach, liebe Leute. Oder warum sehen wir auf diesen ganzen Pallidemos auch keine Schilder mit der Forderung, die ganzen restlichen Geiseln freizulassen? Das sind einfach mal zwei Fragen, die man stellen muss. Warum wird das nicht getan? Und daran erkennt ihr die ganze Heuchelei, liebe Leute.
01:08:35 Weißt du, dass deine morgen Videos zwei Kanatoren haben? Deutsch und Englisch Übersetzung von Beethoven. Ja! Und neuerdings hat YouTube sogar eine KI drin. Da könnt ihr euch das Ding sogar noch in anderen Sprachen übersetzen lassen. YouTube sorgt dafür, dass wir international werden. Ich meine ganz im Ernst heute, diese ganze Heuchelei, die da geschieht, könnt ihr euch ganz einfach anhand des Machthabers des Neuen in Syrien angucken.
01:09:07 Der Typ, der jetzt da Präsident ist in Syrien, wurde noch vor wenigen Jahren per Kopfgeld von den Amerikanern gesucht. Das ist ein Terrorist, der hat Menschen umgebracht. Und nicht gerade wenige. Jetzt ist er Präsident und hat heute, und jetzt haltet euch fest, der hat heute vor der UN gesprochen. Hallo.
01:09:34 Die lassen einen Terroristen einfliegen in die USA, wo die USA selber diesen Vogel damals Kopfgeld ausgesprochen haben. Und lassen diesen syrischen Terroristenpräsidenten vor der UN reden. Und dann gibt es noch eine herzliche Umarmung mit den besten Schauspielern aller Zeiten. Die beiden, die passen so richtig gut zusammen. Also wunderbar, Leute.
01:10:03 Für mich ist das einfach eine blanke Heuchelei. Das ist tatsächlich heute passiert. Moment. UN. Syrien.
01:10:17 Könnt ihr euch heute angucken, das ist kein Scherz. Da habt ihr nochmal ein schönes Bild zusammengestellt. Oben vor vielen Jahren, wo er noch als Terrorist gesucht wurde und unten heute vor der UN. Das ist ein und dieselbe Person, liebe Leute. Das ist die ganze Heuchelei.
01:10:37 Und deswegen bleibe ich auf dem Standpunkt, bitte macht in Griechenland eine richtig schöne, hohe Mauer. Und danach können die von mir aus da unten machen, was sie wollen. Aber nicht hier in Europa. Ganz einfach. Ganz einfach, liebe Leute.
01:11:03 Es ist einfach krank. Es ist einfach krank, liebe Leute. Es ist so eine Heuchelei, die hier stattfindet, das kann man sich gar nicht vorstellen. So, derzeit spricht Melanie Bernstein von der CDU.
Diskussion um die Richterwahl und Kandidaten
01:11:23
01:11:23 Also die sind noch nicht bei der Auszählung, das dauert noch. So, ihr wolltet nochmal was zu den drei Kandidaten haben. Ja, wir hatten am Anfang darüber gesprochen, ich kann die drei Kandidaten nochmal gerne vorstellen. Als da wäre als erstes natürlich das Objekt der Begierde, die heute möglicherweise besser nicht gewählt werden sollte, nämlich die Frau Kaufhold. Das ist die erste im Bunde.
01:11:50 Aber davon unabhängig finde ich die Ängstlichkeit zu sagen, wir halten diese Partei für verfassungsfeindlich, wir glauben auch, dass sie das Potenzial hat, ihre Ideen umzusetzen, aber wir stellen den Antrag nicht aus Sorge davor, es könnte scheitern. Das finde ich nicht überzeugend. Ich denke, das muss man dann auch aushalten, wenn das nicht passiert. Und das kann der politische Prozess auch aushalten. Und wenn man das zu Ende denkt, stellt man es nie, diesen Verbotsantrag.
01:12:17 Das ist ein bisschen überzeichnet, geschenkt. Aber ich meine, man ist es zu ängstlich, die Herangehensweise. Ja, also das war eine Äußerung ja von Frau Kaufholdt zum Verbotsverfahren. Und dann gibt es auch noch heute eine Stellungnahme nochmal von dem Staatsrechtler und ehemaligen Verteidigungsminister Rupert Scholz, der sich auch nochmal geäußert hat, ganz klar. Und er sagt, dass diese Frau noch gefährlicher ist als Borsius Gerstorf.
01:12:44 Da waren wir auch in dem Artikel drin, wurde heute auf dem Deutschlandkurier veröffentlicht. Und er sagt ganz klar, Kaufholzbefangenheit in Bezug auf ihre Positionierung zur AfD, Kaufholz unverblümtes Eintreten für die im Grunde Abschaffung der Demokratie durch autoritäre staatliche, supranationale sowie gerichtliche Lenkungsmechanismen in der Klimapolitik. Das heißt, sie will eine Instanz oberhalb des Parlaments setzen, die entscheiden soll.
01:13:10 Wie kann ich bitte schön eine Richterin an das höchste deutsche Gericht setzen, die dafür sorgen will, dass das Parlament ausgehebelt wird, also verfassungsfeindlich eigentlich ist. Das ist irre, das ist vollkommen irre. Also diese Frau darf eigentlich gar nicht dahin. Die dürfte überhaupt nicht auf der Vorschlagsliste sein. Das ist ein blanke Hohn. Und dann hat sie auch noch eine Eignungsfantasie im Hinblick auf die Vergesellschaftung von Wohneigentum.
01:13:39 Das ist diese Kandidatin. So, dann haben wir noch die Frau Simone Emmenegger. Die ist ein ziemlich unbeschriebenes Blatt. Die ist bis jetzt durchgehend Richterin. Mentor war wohl Voskule von ihr, der alte Richter. Ist aber bis jetzt noch in kleinster Weise irgendwie politisch mit irgendwelchen Aussagen aufgefallen. Genauso wenig.
01:14:09 Wie der Herr Spinner von der CDU, der vorgeschlagen wurde, der ist auch Richter. Also wir haben zwei lupenreine Richter, die auch als Richter arbeiten, die eigentlich unbeschrieben sind. Da kann man nur Mut maßen oder in die Glaskugel gucken. Da wissen wir gar nichts drüber. Es gibt keine klaren Aussagen. Martin spricht. Martin spricht aber gar nicht. Noch spricht die Melanie Bernstein.
01:14:38 So, du bist im falschen Live, glaube ich. Hier, ich bin live drauf. Du hast eine Zeitverzögerung. Ich glaube, Martin hat gesprochen, oder? Warte, nee, Götz Frömming hat gesprochen. Martin spricht noch nicht. Ah, jetzt kommt Martin. Jetzt kommt Martin. Gehen wir mal eben rein. Ich gebe wieder Propaganda.
01:15:13 Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch. Frau Ministerin, Anwesende, Damen und Herren. Ich habe auch eine Familie und Kinder. Ich möchte, dass sie in einem Land leben, das frei, friedlich und wohlhabend ist. Das beschäftigt mich am allermeisten. Mit diesen Worten umwarb Friedrich Merz.
01:15:36 im Bundestagswahlkampf Familien in Deutschland. Mit gekünstelter Stimme und verschmitztem Lächeln versuchte er eine Bürgerin von der Ernsthaftigkeit seiner pathetischen Äußerungen zu überzeugen. Nur ein halbes Jahr nach diesem Tränendrüsenauftritt des Unionskandidaten brachte die Berliner Zeitung ein Interview mit dem britischen Konfliktforscher David Bass.
01:16:01 Professor am renommierten Londoner King's College sprach unverblümt über das, was unseren Kindern und Jugendlichen nach jahrzehntelanger CDU-Herrschaft inzwischen droht. Nämlich ein Leben in einem von Bürgerkriegen zerrütteten Europa. Zitat Professor Bess, die Annahme der Westen sei immun gegen Bürgerkrieg ist wissenschaftlich nicht haltbar. Multikulturalismus
Kritik an der Regierungspolitik und Haushaltsplänen
01:16:26
01:16:26 und Identitätspolitik haben die gemeinsame Basis der Demokratie zerstört. So sieht also die Zukunftsprognose für unsere Kinder aus und das, werte Bundesregierung, das sollte sie am allermeisten beschäftigen.
01:16:50 Doch während die Gefahr einer Eskalation im Innern durch Ihre desaströse Migrationspolitik steigt und steigt, kümmern Sie sich lieber darum, unsere Jugendlichen auf einen neuen Krieg für fremde Interessen einzuschwören. Ich sage Ihnen, Ihre düstere Zukunftsvision für unsere Jugend, nämlich für Schwarz-Rot in den Tod, werden wir verhindern.
01:17:19 Während Ihr Haushalt Deutschland kriegstüchtig machen soll, ufert die Zahl der Gewaltdelikte unter Jugendlichen und sogar Kindern in Deutschland aus. Migrantische Jugendgangs terrorisieren inzwischen nicht nur Ballungszentren, sondern auch Kleinstädte. Wo bilden sich im vorgelegten Haushaltsplan wirksame Programme gegen Migrantengewalt ab? Nirgends, meine Damen und Herren.
01:17:47 Der Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sagte unlängst zu kriminellen Jugendbanden, diese Gruppen sind multiethnisch und polikriminell. Sie fallen durch verschiedenste Deliktarten auf. Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik weist aus, dass der Anteil der tatverdächtigen Kinder gegenüber dem Vorjahr um 11,3 Prozent gestiegen ist. Wie viele Alarmzeichen braucht diese Regierung noch? Wann handelt sie?
01:18:16 Sie handelt überhaupt nicht. Sie will künftig...
01:18:21 Sie will künftig lieber 21,5 Millionen Euro gegen, Zitat, Geschlechter, Stereotypen und Sexismus ausgeben. Ihre Haushaltsprioritäten, Frau Ministerin, sind ein Wahnsinn. Ich rate Ihnen von der Union, lesen Sie das Buch Ihres Parteifreunds Ostermann, Deutschland ist nicht mehr sicher und ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen. Liebe Landsleute, David Bess hat recht.
01:18:48 Multikulturalismus zerstört das Fundament unserer Demokratie. Multikulturalismus gefährdet unser aller Zukunft. Wir als Alternative für Deutschland werden ihn beenden. Ich bedanke mich.
01:19:04 Ja, wie immer klare formulierte Ansagen von Martin Reichert. Wie immer, liebe Leute. So, also, die machen dann noch weiter. Ihr habt jetzt gerade gesagt, Phönix ist eine Minute schneller wie der Deutsche Bundestag. Finde ich ja schon geil, liebe Leute. Übrigens, wir haben jetzt mittlerweile 6000 Zuschauer und zwar 4467 auf X und 1543 auf Twitch.
01:19:31 Daumen hoch, liebe Leute. 6.000 Live-Zuschauer momentan. Eine geile Scheiße. Und so, also, mal eben gucken, was bei Phoenix los ist. Mal eben schauen, warum sind die eigentlich schneller wie der Deutsche Bundestag? Also das finde ich ja schon geil. Okay.
01:20:00 So, dann wechsle ich mal auf das Bild von Phoenix. Das macht nichts, das kriegen wir auch hin. So, haben wir das jetzt? So, ja, da haben wir jetzt Phoenix drin. Das ist auch gut. Und da müssten wir jetzt auch auf dem neuesten Stand sein, wenn wir alles täuschen.
01:20:37 dass wir im Hinblick auf Demokratie leben eine ähnliche Dynamik bekommen wie bei der gescheiterten Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht. Und deswegen meine herzliche Bitte an Sie, wenn Sie Bauchschmerzen haben mit einzelnen Projekten, lassen Sie uns das ganz genau anschauen, lassen Sie uns darüber sprechen. Wenn Sie das Programm noch weiter evaluieren möchten, so wie wir es ja auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dann machen wir das sehr gerne. Es ist allerdings auch schon sehr gut evaluiert durch Stezim, durch das Deutsche Jugendinstitut, durch die Uni Duisburg-Essen und viele, viele mehr. Aber daran soll es nicht scheinen.
01:21:07 Aber jemand, der sich zivilgesellschaftlich und wissenschaftlich begleitet, für unsere Demokratie engagiert, der ist nicht zwangsläufig ein Linksextremist, sondern an erster Stelle wahrscheinlich ein guter Mensch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:21:23 Ein Spruch, Herr Anwalt, Zivilgesellschaft, die ihr da benennt, ist strukturell organisiertes NGO und Linksextremismus. Das ist nämlich beides und zwar politische Vorfeldorganisation. Ich finde es immer wieder schön, wie sie diese Zivilgesellschaft nennen, weil die Zivilgesellschaft wäre die Bevölkerung, aber die Bevölkerung ist da gar nicht dabei.
01:21:51 sondern organisiert strukturelle, strukturierte politische Vorfeldorganisationen, auch Nichtregierungsorganisationen, man könnte auch sagen Regierungsorganisationen. Also ich finde das schon spannend. Forschung, Technologie und Raumfahrt.
01:22:16 Gerade erhält die Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz hier die Information, dass sich die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, noch nicht im Saal befindet. Aber wir wissen aus absolut sicherer Quelle, dass sie bereits im Haus ist, da wir sie hier auch schon gesehen haben.
01:22:37 Wir können an dieser Stelle noch mal sagen, dass im Hintergrund und die Regie ist sicher gut in der Lage, das noch mal einzublenden durch die beiden Hammelsprungtüren, die Abstimmung weiterläuft für die Richterwahl. Zwei Richterinnen, ein Richter für das Bundesverfassungsgericht. Wir hatten jetzt hier die Besuchertribüne auch schick. Und ein klein bisschen der Blick da durch diese Glastüren, wo das Geschehen noch nicht so stark.
01:23:02 Wahrscheinlich haben schon sehr viele Abgeordnete ihre Chance genutzt. Zur Abstimmung bis 17.57 Uhr ist Zeit, das genau zu machen. Also beraten wird jetzt der Einzelplan 30 für Forschung, Technologie und Raumfahrt und erste Rednerin für die Unionsfraktion Ronja Kemmer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht mit Blick auf das Jahr 2026 wahrscheinlich an einem entscheidenden Punkt.
01:23:31 So, da habt ihr jetzt gerade die neuesten Informationen bekommen. Also bis 17.57 Uhr wird diese Abstimmung noch laufen. Von daher haben wir noch gute 27 Minuten, bevor wir dann Ergebnisse hören werden, beziehungsweise dann wird die Auszählung laufen.
01:23:55 Ach, guck mal, da kommt die Bundesministerin dann auch mal langsam angewackelt. Und das ganz ohne Dirndl heute ist ja Wahnsinn. Super. Okay, die Frau, die von Raumfahrt so viel Ahnung hat, ist jetzt auch da. Ich bin begeistert.
01:24:11 Hat die jemals irgendwas mit Raumfahrt zu tun gehabt? Ich weiß es gar nicht, liebe Leute. Nun gut, okay. Was soll man dazu sagen, liebe Leute? Wir haben ja sowieso hochqualifiziertes Personal in der Bundesregierung. Das sind ja alles Wirtschaftsexperten. Deswegen geht es unserer Wirtschaft ja auch so gut für alle, die es noch nicht mitbekommen haben. Die neueste gute Stimmung kommt jetzt von der Firma Bosch.
01:24:38 Firma Bosch, 10.000 Jobs sollen gestrichen werden. Manche munkeln sogar von 13.000. Und das alles fast ausschließlich in Deutschland. In Deutschland. Nicht irgendwo anders, sondern nein, wir reden von Deutschland. Und man möchte also die Kosten senken und die Rendite sichern. Es läuft im besten Deutschland aller Zeiten, liebe Leute. Und ja, das könnte natürlich auch ein weiterer Grund sein.
01:25:05 warum der Lars heute noch sein Püllücken braucht. Oder könnte natürlich auch daran liegen, falls heute der Kandidat von der SPD nicht gewählt wird. Dann braucht der Lars wahrscheinlich auch sein Püllücken. Ich weiß es noch nicht, liebe Leute. Müssen wir mal gucken, müssen wir mal abwarten. Fakt ist, das wird heute Abend noch eine lustige Geschichte hier. Und wir schauen uns das Ganze natürlich an, liebe Leute. So.
01:25:32 Phönix ist im Fernsehen noch weiter. Ja, ist doch schön, dass Phönix im Fernsehen weiter ist. Das ist auch nicht schlecht. Aber da musst du dich nicht wundern, wenn du zwischendurch das Geseier vom Rundfunk abkommst. Also das erspare ich dir jetzt. So, 13.000 Stellen in und um Stuttgart weg. Juhu! Ja, gute Stimmung! Hatte Friedrich doch gesagt, die Stimmung wird super im Sommer. Also bitte.
01:25:59 Beschwert euch doch. Ihr müsst mal ein bisschen optimistischer werden da draußen. Also diese neue Regierung, die macht doch was für uns. Wir wissen noch nicht, was sie macht und wann sie es macht und wie sie es macht und wo sie es macht. Aber hey, sie macht was. Also bitte. Es läuft doch, liebe Leute. So.
01:26:22 Schimanski30 hat weiter abonniert. Der Wingelschleifer hat 25 Bits geschiert. Vielen Dank, ihr Lieben. Dankeschön. Knechte brauchen keine Arbeitsplätze. Der Linnemann hat gesagt, das wird der Herbst der Entscheidung. Ja, die erste Entscheidung ist schon gefallen. Ja, läuft.
01:26:50 Die erste Entscheidung ist schon gefallen, liebe Leute. Aber es gibt auch gute Entscheidungen. Also die Leute in Mecklenburg-Vorpommern, die entscheiden sich mittlerweile dafür. Und das ist, glaube ich, eine richtig gute Entscheidung für alle, die es heute noch nicht mitbekommen haben. Die neuesten Umfragewerte aus Mecklenburg-Vorpommern. Und zwar von der ARD im Auftrag für den NDR. Das kann man ja schon fast in Beton gießen, diese Zahlen heute Morgen, die wir da sehen. Oder seit heute Morgen, liebe Leute.
01:27:19 Also, das sieht schon richtig gut aus. Und Phoenix vor Ort zeigt jetzt gerade die Nachrichten. Erdogan kommt jetzt gerade bei Trump an. Alter Schwede. Da treffen sich die beiden Richtigen. Da treffen sich die beiden Richtigen. Junge, Junge, Junge, Junge. Guckt euch das an hier.
01:27:41 Ah, guck mal, das läuft doch, ne? Alle machen ihren Diener. Ich bin begeistert, liebe Leute. Alter Schwede. Okay.
01:28:01 Die Arbeitslosenreform wird kräftig angeholt. Oh ja, Vapor of Disorder. Hören wir schon. Ekelhaft, dieser Erdogan. Erdogan ist der geilste Macker. Also bitte. Ich meine, Erdogan ist wirklich der geilste Macker von allen. Der fickt sie alle. Macht er wirklich. Ist kein Schase. Ich bin Fan von Erdogan.
01:28:21 Ja, wirklich. Ich meine, der fickt die Kurden, der fickt die Opposition, der verkauft die Drohnen an die Ukraine und an die Russen, die ficken sich gegenseitig. Ich meine, Erdogan macht sie alle nass. Jetzt mal ganz im Ernst. Wenn man es nicht wüsste, müsste man Fan sein. Also wirklich. Ist wirklich unglaublich. So, Phoenix ist scheinbar raus. Das finde ich schon mal spannend.
01:28:46 Phönix ist schon mal raus aus der ganzen Nummer. Dann gehe ich mal wieder auf den Deutschen Bundestag. Das ist, glaube ich, besser.
01:28:59 Da redet immer noch die Ronja Kemmer, glaube ich. 17.33, 17.35, haben sie jetzt zwei Minuten Zeitverzögerung. Mache ich nochmal einen Neustart. 17.34, ja. Okay, also. Ich bleibe wieder auf dem Deutschen Bundestag, das ist besser. Die sind ja angeblich live drauf mit einer Minute Verzögerung, finde ich auch super. So was nennt sich dann live, ja.
01:29:26 Also ich bin Fan von Erdogan. Erdogan ist Islamisten-Fan. Wenn ich sage, ich bin Fan von Erdogan, jetzt hör mir nochmal zu, der fickt die Opposition, der fickt die Kurden, der fickt die Ukrainer, der fickt die Russen, der fickt sie ein. Könnte es eventuell sein, dass ein zarter Hauch von Sarkasmus in dem drin steckt, was ich gerade gesagt habe?
01:29:54 Könnte man da vielleicht mal das Ding dazwischen, da wo die Synapsen, weißt du, einfach mal einschalten. Leute, Leute.
01:30:08 Erdogan ist ein Arschloch. Machen wir uns da bitte nichts vor. Aber trotzdem ist der Typ krass. Also, mein Gott, Satire und Ironie wachsen in Deutschland nicht mehr auf den Bäumen. Aber oh Gott, der Dorothee. Geh weg, Herr Saar.
01:30:27 Also bei manch einem, also nochmal, falls ihr neu auf diesem Kanal seid, ich mache das jetzt seit sieben und acht Jahren, ich habe einen echt beschissenen schwarzen Humor, ich packe mir alles in Sarkasmus und Ironie rein, ich lache am besten über alles und jeden, ich finde alles scheiße und zum Kotzen und ich habe Spaß am Leben. Und wenn ihr das begriffen habt, dann wisst ihr, was ich hier mache. Also läuft, liebe Leute. Auch für die neuen Zuschauer, wunderbar.
01:30:56 Okay, wen haben wir denn jetzt? Wer kommt denn da von der AfD? Bis zum nächsten Mal.
Kritik an Forschungspolitik und Raumfahrt
01:31:07
01:31:07 Wenn man sich das Ministerium Forschung, Technologie und Raumfahrt anschaut, denkt man unweigerlich, Deutschland, das Land, Dichter und Denker war einmal. Ein Land, das jede Innovation durch Bürokratie erstreckt und durch Verbote einer Art Forschungs- und Planungswirtschaft errichten will. Und das dann auch noch Zukunftsplan nennt.
01:31:33 Sowas ist aber kein Zukunftsplan, das ist eine Mischung aus Selbstbedienungsladen und Lottoziehung. Allein 18,5 Milliarden Euro für Zuweisungen und Zuschüsse. Mit anderen Worten, wir haben ein Ministerium, das Steuergeld mit der Gießkanne verteilt und dann hofft, dass irgendwo, irgendwann eine Blume wächst.
01:31:58 Schauen wir mal, wohin das Geld fließt. 263 Millionen Euro für den internationalen Studentenaustausch. Klingt nett, aber dahinter stecken deutsche Universitäten im Ausland von Kairo bis Oman. Wir sanieren also die Bildungslandschaft auf der arabischen Halbinsel, während deutsche Schulen Schimmel an den Wänden haben. 80 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen.
01:32:23 Nach Milliarden an Ankündigungen ist das ungefähr so, als würde man einen Flughafen bauen und nur das Parkhaus fertigstellen. Schüler sitzen immer noch auf Kreidetafeln, aber die Ministerin verkauft es als Digitalpakt. Und das BAföG? Seit Jahren werden Reformen versprochen, im Ergebnis weniger Studierende bekommen es, die Bürokratie wächst und die Zahlen im Haushalt bleiben nach wie vor hoch. So funktioniert also moderne Förderung.
01:32:51 Teuer, kompliziert, wirkungslos.
01:32:58 Dann die großen Forschungsorganisationen. Max Planck, Fraunhofer, Elmholtz, Leibniz. Allesamt kriegen sie ihren jährlichen Aufwuchs von 3 Prozent garantiert und ohne Bedingungen. Eine Art Rundum-Sorglos-Paket. Im privaten Sektor nennt man sowas Flatrate. Hier heißt es Exzellenz. Und wenn wir schon dabei sind, apropos Exzellenz, die Exzellenz-Strategie frisst weitere Milliarden, um ein paar Millionen Universitäten zu Elite-Unis zu küren.
01:33:28 Der Rest darf weiter in maroden Hörsälen dozieren. Exzellenz nach der Bundesregierung. Ein bisschen Glitzer obendrauf, damit man das Bröckeln darunter nicht sieht. Richtig absurd wird es mit der Raumfahrt. Ab 2026 fließen 1,6 Milliarden Euro zusätzlich in diesen Bereich. Dazu 644 Millionen alleine für das DLR. Aber was sind die Ziele des DLR? Forschen, koordinieren oder auch nur die Ergebnisse umsetzen?
01:33:57 Das ist nicht ersichtlich. Hauptsache das Geld fließt.
01:34:03 Wie hatte die Forschungsministerin letzte Woche auch meine Rede vom Haushalt 25 nochmal sinngemäß erwidert, es sei auch absurd, einer CSU-Ministerin linke Politik zu unterstellen. Frau Ministerin, hier ein paar Beispiele. Critical Whiteness Theory in einem Jugendcafé oder auch CSD-Propaganda, beides aus dem Projekt Demokratie handeln und beides ist für die Bürger in diesem Land eine linke Politik.
01:34:33 Nebenbei bemerkt, hat das auch nichts mit Forschung zu tun. Und das alles finanziert dieser Haushalt. Da kann man sich schon die Frage stellen, passiert das mit oder ohne Ihr Wissen? Beides ist bedenklich, Frau Ministerin.
01:34:52 Grönung 6,3 Milliarden Euro neue Verpflichtung bis 2033. Schulden auf Pump, getarnt als Investition in die Zukunft. Tatsächlich investieren sie aber in das Einzige, was diese Regierung wirklich zuverlässig produziert, steigende Verpflichtung und sinkendes Vertrauen.
01:35:10 Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Zukunftsprogramm. Es ist eine teure PR-Maschine. Schlagworte wie Hightech-Agenda, Innovation, Transferkultur, alles wohl klingen, aber unterm Strich kein Fokus, keine Prioritäten und keine Effizienz. Wir dagegen sind für eine freie Wissenschaft. Und wir fordern ein Ministerium, das diese Freiheit nicht bremst, sondern befeuert. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich überall einzumischen.
01:35:36 Die Akteure des Marktes schaffen das sehr wohl alleine.
01:35:42 Vorausgesetzt die Rahmenbedingungen stimmen. Steuern runter, Abgaben runter, Bürokratie weg. Wir sind auch nicht gegen den internationalen Wissensaustausch. Ganz im Gegenteil. Wir wollen eine starke europäische Forschungspolitik, die Exzellenz stärkt, Kooperationen öffnet und Forscher nach vorne bringt. Aber ohne Quoten, ohne Dogma und vor allem auch ohne Gängelung. Es ist höchste Zeit, dass das Steuergeld endlich wieder so behandelt wird, wie es ist. Knapp.
01:36:11 wertvoll und erarbeitet. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Der letzte Satz. Alles andere ist keine Forschungspolitik, es ist schlichtweg Verschwendungspolitik. Dankeschön.
Reaktionen auf Reden und politische Ereignisse
01:36:26
01:36:26 Rhetorisch vom Feinsten, richtig gut auf den Punkt gebracht. Und nochmal, liebe Leute, es sind viele Leute dabei, die jetzt auch neu in den Bundestag gewählt wurden. Und Reden halten kann man nicht ad hoc aus dem FF, Leute. Eine Rede zu halten ist nichts Einfaches. Und dass es bei dem einen oder anderen Neuen vor allem da hakt, liegt natürlich auch daran, dass es ihre ersten Reden sind. Und ich sehe das alles ziemlich entspannt, liebe Leute.
01:36:55 Und da ist das alles logischerweise holprig. Wenn ich da zum Beispiel jetzt gerade Svenja Schulze von der SPD höre, die schon, weiß ich nicht, ich glaube, seit der Geburt im Bundestag ist oder so, und da nur am Quakel ist, die weiß natürlich, ohne Holprigkeit sich auszudrücken, liebe Leute. So, der Boss spricht gerade in den USA. Ist das dein Boss? Also meiner ist es nicht. Also Donald Trump ist nicht mein Boss, tut mir leid.
01:37:21 Aber ist doch schön, dass er redet. Wenn er was redet, ist immer gut. Ist immer was los in der Welt, wenn Trump redet. Also nur der Boss. Leute, ich bitte euch. Ist ja unfassbar. So, ja, die Erdogan und Trump quatschen gerade.
01:37:40 Reden halten ist Übungssache. Leute, meine Reden sind auch nicht gut. Ich ärgere mich meistens auch darüber, wenn ich Holpersteine drin habe, wenn es am Haken ist. Was glaubt ihr eigentlich morgens früh die Morgenvideos? Das ist ja alles im Grunde genommen freie Rede. Da ist kein Skript dabei, gar nichts dabei. Und wie oft verhaspel ich mich. Ich mache das jetzt auch schon ein paar Jahre. Von daher ist niemand gefeit.
01:38:08 Niemand ist gefeit, liebe Leute.
01:38:15 War aber gut, wie ich letztens... Ach, du meinst den Detmold? Ja, ich bitte dich. Ich bin immer unzufrieden. Ja, stimmt. Bin ich tatsächlich. Wenn ich mir morgens anschließend mein Video anschaue, das mache ich ja dann auch immer, dann sehen wir, oh Gott, ist das schon wieder ganz schlecht. Und wenn ich dann mal denke, das war jetzt heute richtig gut, dann sind die Aufrufzahlen für den Arsch.
01:38:41 Also das ist mir übrigens mal aufgefallen, so in den letzten sieben Jahren. Also wenn ich mir richtig Mühe gebe und mache und tue und dann auch hier was einbaue und da und dann passt das mit der Rede super und keine Fehler, keine Haken her, dann sind die Aufrufzahlen für den Arsch. Und wenn ich frei von der Leber weg mit allem Brocken und allem anderen die Fehler einbaue, dann laufen die Dinger komischerweise gut. Ich weiß nicht woran sie sind, ist mir auch egal.
01:39:07 Kriegsminister Pete Heffert hat Berichten zufolge einen höchst ungewöhnlichen Befehl erlassen, in dem er hunderte Generäle, Admiräle des US-Militärs an sich nächste Woche in einem Stützbund des Marine Convergina von kurzfristig ohne Erklärungsschritte die Militärführung schockierte. Keine Ahnung. Kann ich dir nicht sagen, was er vorhat, der gute Pete. Weiß ich nicht.
01:39:36 Es fehlt halt die Penny-Werbung. Ja, ich glaube, letzte Woche haben sie ihn abgeholt. Endlich. Es hat drei Wochen gedauert. Ich glaube, drei Wochen oder vier Wochen stand er jetzt da. Aber jetzt haben sie ihn endlich abgeholt. Nein, ich werde nicht anfragen, ob jetzt ein Lidl-Lkw kommt oder ein Aldi-Lkw. Nein. Oh Mann.
Geheime Wahl und aktuelle Themen
01:40:01
01:40:01 Oh Gott, Leute. So, meine Morgenvideos sind klasse zum Kaffee. Danke, danke. Ich denke immer, ich versorge den Kaffee morgens früh. Aber ist in Ordnung. Okay, Leute, wir haben jetzt 17.46 Uhr. Das heißt, so in ca. 10 Minuten müsste die Abstimmung geschlossen werden. Und dann werden wir uns mal anhören, wie die Ergebnisse sind. Die werden ja dann verkündet werden. Also nochmal für euch alle da draußen.
01:40:29 Das Ganze ist heute eine geheime Abstimmung. Übrigens, wir haben gerade 7.003 Zuschauer. 7.004. Wir haben jetzt 5.352 auf X und 1.652 Zuschauer auf Twitch. Vielen Dank dafür. Und es steigt immer noch 7.007, 7.008, 7.010. Leute, kommt jetzt X dazu oder was? Leute, geil. Leute haben Feierabend. Okay, also geheime Wahl. Angeblich soll es ja Fraktionszwang geben.
01:40:58 Aber nochmal, geheime Wahl. Und eine geheime Wahl, also wenn mir in einer geheimen Wahl im Stadtrat jemand sagt, was ich zu tun und zu lassen habe, bei einer geheimen Wahl, dann...
01:41:14 werde ich mit Sicherheit trotzdem nicht, dass du mal mir gesagt hast, sondern entscheide ich immer noch selber, ist meine geheime Wahl. Abgesehen davon, dass ich mich sowieso an Fraktionszwänge nicht halte. Also schön wäre es, wenn die Herrschaften heute einfach mal von dem Gebrauch der geheimen Wahl Gebrauch machen. Dann könnte ich mir durchaus vorstellen, dass wir vielleicht doch eine Überraschung erleben werden. Also wir müssen uns überraschen lassen. Fakt ist...
01:41:37 Die können alle ihre Stimme abgeben, niemand guckt zu, niemand weiß Bescheid. Und deswegen wird das Ergebnis spannend sein, liebe Leute. Das steht auf jeden Fall mal fest. Das wird ein spannendes Ergebnis. Ich rechne mit dem Schlimmsten, das kennt ihr, ich habe euch das gestern schon gesagt. Ich gehe davon aus, dass sie alle drei wählen werden. Ich würde mich aber in Astab freuen, wenn zumindest eine gewisse Person...
01:42:02 nicht gewählt werden würde. Das würde mich dann doch sehr freuen. Von wahr her wäre dann vor allem auch richtig Feuer in der Bude im Deutschen Bundestag. Und dann nochmal für euch, wir haben heute schon über Bosch gesprochen. 10.000 bis 13.000 Stellen in ganz Deutschland sollen abgebaut werden. Super Stimmung in Deutschland, Friedrich Merz, Kommentar. Dann haben wir darüber gesprochen, dass der syrische Terrorist und amtierende Präsident bei der UN gesprochen hat. Finde ich auch geil, ja.
01:42:30 Super Geschichte. Wir haben darüber gesprochen, dass die LGBTQ-Gemeinde bei der Freedom Flotilla von Greta Thunberg gar nicht so begeistert ist. Und die Greta ist jetzt schon wieder weg, weil die muslimischen Herrschaften der Freedom Flotilla ein Problem mit den LGBTQ-Leuten haben. Also da trifft dann die Religion und die Realität auf die LGBTQ-Gemeinde. Ist auch ziemlich nach hinten losgegangen, liebe Leute.
01:42:59 Also wir haben heute schon unseren Spaß gehabt. Dazu gab es einen Überflug einer deutschen Fregatte in der Ostsee.
01:43:06 Man hat nicht dazu geschrieben, in welchem Seegebiet es war, weil wenn es innerhalb der 12-Meilen-Zone Deutschlands war, dann könnte man sich natürlich aufregen als Boris Pistorius. Aber wenn das natürlich in dem offenen Seegebiet der Ostsee stattfindet, wo jeder fliegen kann, wie er möchte und jeder fahren kann, wie er möchte, dann ist das natürlich mal wieder was. Genau, ein bisschen Propaganda, um die Deutschen mal wieder im Angstmodus zu halten. Der Russe hat uns überflogen in der Ostsee.
01:43:35 Das geht ja mal gar nicht. Ihr findet aber in den Meldungen nirgendwo mal angegeben, in welchem Seeraum sich das Ganze befunden hat. Von daher wird es einfach auf offener See ein Überflug einer russischen Maschine von der deutschen Fregatte gewesen sein. Also im Grunde genommen, ja, Arschlecken 250. Typische, übliche NATO-Propaganda, wie immer, liebe Leute. Was hatten wir noch genau? Wir hatten noch...
01:44:04 Die Nuckelpinner, genau, den hatten wir auch noch. Und wir hatten, glaube ich, noch Chicken for KFC. Genau, die hatten wir auch noch heute dabei. Ja, und jetzt warten wir eigentlich nur noch darauf, dass wir irgendwann mal Ergebnisse kriegen. Das ist, glaube ich, so die Zusammenfassung. Ja, ach so, und wir hatten natürlich, ja, haben wir auch schon zweimal, weil es so schön ist, ein drittes Mal. Immerhin, das ist ja in Beton gegossen. Wir reden schließlich hier von Infratest D-Map, der ARD, liebe Leute.
01:44:32 Diese Zahlen sind in Stein gemeißelt. Da gibt es nichts dran zu rütteln. Das ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, liebe Leute. Der NDR, Julia Ruß lässt grüßen. Das ist die Anja Reschke. Da ist der Schlüpfer heute mal richtig schön. Und der Georg Restner, der braucht auch ein neues Toupet heute. Also entläuft, liebe Leute. Entläuft in Mecklenburg-Vorpommern.
01:44:55 Und dementsprechend können wir dann auch gleich wieder die Nuckelpinne einreichen. Der arme Lars. Vielleicht wird der Tag für den Lars heute noch richtig beschissen und der arme kleine Sensible, der fängt heute noch an zu weinen. Ich lasse mich mal überraschen. Ich lasse mich überraschen. So.
01:45:18 Du hast dir extra Team Heimat X geholt, weil mein YouTube gesperrt war. Gar nicht. Deswegen hättest du nicht extra auf X gehen müssen. X hättest du auch vorher schon haben können. Er ist immerhin Meinungsfreiheit pur auf X. Müssen wir mal an dieser Stelle festhalten. Ich bin mal gespannt, wie es jetzt auf YouTube wird. Ob das auch in Deutschland wieder dazu führen wird, dass einige Herrschaften ihre Kanäle wieder an den Start kriegen in Deutschland. Aber...
01:45:41 Ich glaube, das wird wohl eher für die USA gelten und alles, was unter dem Digital Service Act läuft in der EU, wird da wahrscheinlich von draußen bleiben. Lassen wir uns mal überraschen, liebe Leute. Warum ist die Wahl nicht öffentlich? Damit man Wölfe im Schafspilz möglicherweise sitzen. Damit man Wölfe im Schafspilz möglicherweise sitzen.
01:46:08 Vielleicht haben sie das extra gemacht, damit sie nicht wissen, wer sie abgesägt hat. Wir lassen uns überraschen. Der längste Stream ging über sieben Stunden. Du warst dabei. Ja, Daniel, ich weiß. Ich weiß gar nicht mehr, welcher war das? War das nicht Kanzlerwahl? Zweite Wahl? Ich glaube, das war der sieben Stunden Stream. VB Observer. Dankeschön.
01:46:34 Wenn das auf YouTube auch wieder gehen sollte, erleben wir vielleicht auch ein Comeback von Mom mit dem Hut. Momischett, das kann doch auch sein. So, jetzt quackt die Tante hier gerade was, wollen wir mal eben hören.
01:46:46 Ne, da kommt die nächste Grüne im grünen Kleid. Alles gut, läuft. Müsste eine Grüne sein, hat ein grünes Kleid an. Lass mich raten. Ne, die Linke, Entschuldigung, ist das selber. Also von daher, ob jetzt grün, rot oder links, ist alles grün. Ist alles links, ist alles rot. Also von daher.
01:47:10 Auf YouTube kann man nicht schreiben, was man denkt. Das kannst du hier auch nicht, Michael. Auf Twitch. Auf X kannst du schreiben, was du denkst, solange du niemanden...
01:47:21 arg, sage ich jetzt mal, Verleumdes, Beleidiges, aber ich frage mich sowieso, muss das sein? Muss man das tun? Kritik kann man auch vernünftig üben, man kann auch harte Kritik üben, man kann auch hart rhetorisch kritisieren, aber ich finde, Beleidigenden, Verleumden, das ist armselig. Das machen ja in der Regel die Linken und leider auch viele von uns. Martin, ich möchte heute sein Glück auf YouTube versuchen.
01:47:48 VB Observer, ich habe schon mal heute Nachmittag geguckt, also heute Nachmittag war er noch nicht da. Ich hoffe für ihn, das funktioniert. Ich hoffe für ihn, das funktioniert, aber ich glaube es nicht. DSA. Digital Service Act. Der wird dann auch loken. Von daher müssen wir mal schauen. Aber wir warten jetzt natürlich gleich dann. 17.57 Uhr hatten sie, glaube ich, angekündigt.
01:48:14 Soll das Ganze zu Ende sein. Alex Jones hat schon wieder gesperrt, war gelogen. Keine Ahnung, Albandi. Weiß ich nicht.
Macron, Trump und die UN-Vollversammlung
01:48:29
01:48:29 Hast du das mit Macron und Trump mitbekommen? Ja! Ja, ja, ja, ja. Macron konnte nicht weiterfahren. Er musste dann irgendwie warten, bis Trump durch war. Aber der Südkoreaner glaube ich auch. Der Südkoreaner und der kleine Napoleon. Die mussten warten. Ich habe das Video gesehen. Warte mal. Ich muss mal eben gucken, wo ist das denn hier? Macron, warte mal eben. Das haben sie gestern auf X gebracht.
01:48:56 muss man eben schauen, muss es haben. Macron, New York, Moment, UN, genau. Mach mal. Das war bei der UN-Volksversammlung, Volksversammlung, wollte ich schon sagen, Vollversammlung. Ja, genau, da ist es, da ist es, wartet. Kopieren, zack, F10, Sekunde. Ich spiele euch das mal ein. Kleinen Moment.
01:49:24 Tattoo, Tattoo, Tattoo. Runterladen. Dankeschön. Mach mal. Hier Macron und seine kleinen Problemchen in New York. Bitteschön.
01:49:53 How are you? Guess what? I'm waiting this thing because everything is for you.
01:50:14 Vielen Dank.
01:50:32 Also, was ist da passiert? Er wollte wohl auch weiterfahren und dann kam aber die Autokolonne, die musste anhalten für ihn und zwar, weil Präsident Trump vorbeigefahren ist. Und dann hat er wohl Trump angerufen, hat sich wohl beschwert und da hat er wohl gesagt, wir können ja zu Fuß gehen. Und dann musste er zu Fuß gehen, der arme Mann, weil Trump kommt mit der Kolonne, nicht Macron.
01:50:59 Ah, herrlich, Leute. Ich bin begeistert. So, aber ich will mich damit nicht lange aufhalten. Ich will ein bisschen das Ganze hier im Blick behalten jetzt vom Bundestag. Wenn die Frau Gohlke nämlich fertig hat, dann könnte irgendwann eine Ansage kommen. Und dann will ich natürlich live draufgehen, liebe Leute. Gestern wieder mal eine Diskussion gehabt über die Mistände im Land, aber AfD wählen auf keinen Fall. Begründung Lambert. Nazi-Faschismus.
01:51:28 Rechtsextrem. Richtig, ne? Ja, genau. Oder die Nibelungensaga oder Herr der Ringe. Ja, ja. Vorzugsweise von Amazon. Läuft. Ist immer noch am Quarken.
01:51:54 Dann bedanke ich mich jetzt nochmal schnell beim VB-Observer. Der hat mit 300 Bits gechiert. Der Rollenjunkie hat auch noch ein Abo verschenkt. Der Sachsen-Michel89 ist auch weiterhin dabei. Schimansky30 ist weiterhin dabei. Der Bundestag ist längst im Sozialfall. Oh ja, da gebe ich dir recht, mein Lieber. Definitiv. Zwei alte Freigeister. Vielen Dank, mein Lieber. Dankeschön für die 13 Bits.
01:52:22 Nein, es ist noch nicht ausgezählt. Die dürfen bis 17.57 Uhr auszählen und ab dann... Bislang dürfen sie wählen, dann wird ausgezählt und dann werden wir irgendwann in den nächsten hoffentlich 20, 30 Minuten dann das Ergebnis dann irgendwann bekommen. Das ist ein grüner Kartoffelsack, siehst du das nicht? Also wirklich, bitte dich.
01:52:54 Das ist ein echter Louis Vuitton Kartoffelsack, in grün. Alter Schwede, so ist er fertig.
Zwischenintervention der AfD und Wissenschaftsfreiheit
01:53:05
01:53:05 Ich würde jetzt gerne noch kurz den Wahlvorgang schließen, bevor wir dann zur Zwischenintervention der AfD noch kommen. Zunächst schließe ich jetzt erst mal den Wahlvorgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden das Ergebnis der Wahlen dann später bekannt geben. Es gibt jetzt seitens der AfD-Fraktion noch eine Zwischenintervention. Bitte schön.
01:53:32 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Schade, Frau Kollege Gurke, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Im Ausschuss haben wir doch eigentlich immer nett miteinander diskutiert. Sie haben ja so ein flammendes Plädoyer gehalten für den Schutz und die Freiheit der Wissenschaft. Ich möchte Sie hier und heute jetzt fragen, ob Sie mitbekommen haben,
01:53:56 wie in den vergangenen Monaten, man muss ja schon fast Jahren sagen, hier in Berlin an der Freien Universität, an der Humboldt-Universität meiner ehemaligen Alma Mater, wie dort Hörsäle besetzt wurden, wie dort Mobiliar verwüstet worden ist, wie dort die Wände beschmiert worden sind, wie Zimmer von Professoren markiert worden sind mit Todessymbolen der Hamas und haben sie vielleicht auch zur Kenntnis genommen.
01:54:22 Wer dort unterwegs war, kleiner Tipp, das waren nicht Anhänger der AfD, sondern das waren welche, die eher aus ihrem Gesinnungsspektrum kommen. Können Sie sich vielleicht davon distanzieren? Nee, das haben nicht Sie zu entscheiden. Und dafür erteile ich jetzt auch einen Ordnungsruf. Und wenn Sie so weiter jaulen, jedem, der weiter jault, ebenfalls.
01:54:58 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Als erstes möchte ich natürlich zurückweisen, dass wir ein nettes Miteinander im Ausschuss gehabt hätten. Daran kann ich mich nicht erinnern. Bisher war es ziemlich kontrovers. Aber um zu Ihrer Frage zu kommen.
01:55:11 Ich habe, wenn Sie meiner Rede zugehört haben, ich habe davon gesprochen, zu welchem Ergebnis Holocaust-Forschende oder auch VölkerrechtlerInnen kommen können, wenn sie hier in Deutschland sich gerade mit den Auswirkungen dieses Krieges Israels gegen Gaza beschäftigen. Und ehrlicherweise haben wir nicht ein Klima, wo man einfach zu dem Ergebnis kommen kann und publizieren kann, dass es sich um einen Genozid handelt. Obwohl um uns herum in vielen anderen Ländern viele VölkerrechtlerInnen, UN-Kommissionen genau zu diesem Ergebnis kommen.
01:55:40 Und was ich anprangere ist, dass wir keine Wissenschaftsfeier in dem Sinne haben, keine Atmosphäre an den Hochschulen haben und in dieser Gesellschaft, in der Politik und in großen Teilen der Medien, wo das thematisiert werden kann.
01:55:58 Und sie hat sich nicht distanziert. Und was sollte jetzt dieser Ordnungshof wieder von der Tante? Genial, Leute. Es gehört, man kann hart in der Sache debattieren und man muss auch nicht einer Meinung sein. Aber es gibt so etwas wie Respekt und Anstand voreinander und miteinander. Und wenn wir den hin pflegen könnten, dann wären wir auch für die Zuhörerinnen und Zuschauer ein Vorbild und nicht das Gegenteil. So, damit...
01:56:21 Kommen wir jetzt zur nächsten Rednerin und zwar für die Bundesregierung ist es Dorothee Bär, die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Hören wir mal zu. Sehr geehrte Frau Präsidentin, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Ich freue mich sehr, dass Sie an Ihrem Geburtstag hier vorsitzen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch und eine große Ehre, meine Haushaltsrede da halten zu dürfen.
01:56:53 Ja, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, neue Woche, neuer Haushalt könnte man meinen, aber dem ist zum Glück nicht so, dass wir das jede Woche machen müssen. Was? Ich soll das Bärchen abschalten? Das ist ja Wahnsinn, mache ich doch gerne. Dankeschön. Ach Gott, wunderbar. Also.
01:57:18 Die Raumfahrt ist soweit. Der Mars kann besiedelt werden. Ja, ich bin auch begeistert. Wie gesagt, wann wollte Pistorius 35 Milliarden für den Weltraum? Weltraumverteidigung. 35 Milliarden. Alter Schwede. Uli, du musst auf deine A14 noch ein bisschen warten, liebe Jungen. Und auch die Jungs oben in Mecklenburg bei der A20, die müssen auch noch ein bisschen warten. Erstmal müssen wir den Weltraum verteidigen. Wir brauchen noch einen Todesstern und ein paar Sternenzerstörer.
01:57:46 Gott, Leute, ich bitte euch, wofür hat Deutschland nicht alles Geld, sogar für die Weltraumverteidigung, aber nicht für seine eigenen Leute, nicht wahr? So ist es doch mal, so muss man das doch mal ganz klar sehen. Nun gut, lassen wir das Bärchen mal ein bisschen tratschen. Heute hat sie Gott sei Dank kein Durdel an. Was sollte dieser Ordnungswurf jetzt schon wieder?
01:58:11 Es ist so eine Shitshow. Und nochmal zum Mitschreiben, diese Linke hat sich nicht distanziert. Das tun sie auch nicht, weil sie halt linksextrem sind. So ist es normal.
01:58:27 Von daher wird Lord Händchen dann auch gewählt. Thorsten, ich habe schon GroKo vorgeschlagen. Hier, den kleinen Yoda. Den wird schon reichen. Dann können wir uns den Todesstern sparen. Wenn morgen die Aliens angreifen, müssen wir gerüstet sein. Wunderbar. Leute, Leute, Leute. Es ist einfach bekloppt. Wir warten jetzt einfach nur darauf, dass die Auszählung fertig ist.
01:58:54 Geld für Deutsche, das ist rechtzeitig. Also was kannst du da nicht sagen, Rainer Hock. Also jetzt bitte ich dich aber. Also das sind doch Verschwörungstheorien. Also bitte. Warum gab es einen Ordnungsruf? Irgendeiner von der AfD hat gehustet. Hast du nie gehört? War so ein lautes Husten doch. Meine Herren. Übrigens.
01:59:18 Ganz interessant, ich hatte ja heute mein Morgenvideo so einige Themen angesprochen. Ein Thema ist ja die Geschichte mit seiner fulminanten Rede, also von Donald auf der UN-Veranstaltung.
01:59:34 Und dann war ja auch die Geschichte mit Russland und dass er jetzt will, dass Europa und auch Deutschland und alle anderen EU-Staaten endlich aufhören, dieses verdammte russische Öl zu kaufen. Das geht aber gar nicht. Genau, das geht ja mal gar nicht. Und alle Trump-Fans jubeln. Ich weiß nicht, was es dazu jubeln gibt. Und nochmal.
02:00:00 Ich habe es gestern schon in meinem Video gesagt. Was Donald Trump macht, ist MAGA. Nichts anderes. Es sind die Interessen an den USA. Nichts anderes. Make America Great Again. Heißt, auf Deutsch gesagt, in Amerika wird das Geld gemacht und wir geben ihm das Geld. Das ist MAGA. Okay?
02:00:25 Auf Deutsch gesagt, der nimmt uns aus wie eine Weihnachtsgans, der gute Donald Trump. Das ist das, was er in seiner UN-Rede im Grunde genommen gemacht hat. Und wer das nicht kapiert, der ist auf beiden Augen blind, liebe Leute. Und womit begründe ich das? Diese Meldung kam dann heute ganz unterschwellig in einem Nebensatz, liebe Leute. Ihr kennt die Zollpolitik, ihr kennt die 15 Prozent, das läuft jetzt mit den deutschen Autobauern. Aber interessanter ist dann, wenn man mal in diesen Artikel weiter reingeht,
02:00:55 Dann heißt es da unten, die Europäische Union sagte zu dem zu, aufpassen, bis 2028 in den USA, und deswegen wollen sie jetzt das russische Öl auch komplett beenden, hat ja Uschi angekündigt, aufpassen, in den USA Flüssiggas, Öl und Kernenergieprodukte für 750 Milliarden US-Dollar einzukaufen.
02:01:25 Das ist der Grund, warum Donald das mit dem russischen Öl angeprangert hat, liebe Leute.
Abhängigkeit und Heuchelei in der Energiepolitik
02:01:36
02:01:36 Damit wir die Scheiße nicht mehr beim Russen kaufen, was ja viel günstiger ist. Nein, sondern damit wir den ganzen Scheiß nur noch bei den USA kaufen. Mit anderen Worten, ist die ganz große Preisfrage, die ich jetzt mal an alle Fans da draußen, ob von Putin, ob von China, ob von Amerika habe, wirklich an alle Fans da draußen. Was ist denn jetzt besser? Mache ich mich von dem abhängig oder mache ich mich von dem abhängig? Ich glaube, beides ist für den Arsch, oder?
02:02:04 Beides ist doch für den Arsch. Ich weiß nicht, wie es euch geht, Leute. Aber das ist für mich auch eine Heuchelei, die hier stattfindet. Auf der einen Seite sagen sie, wir dürfen uns nicht von Putin abhängig machen. Sie machen sich aber gerade von Trump abhängig. Den Trump, den Sie, den Sie rechtsextrem, Faschist und Nazi nennen. Habe ich doch gerade richtig zusammengefasst, oder?
02:02:33 Stimmt es nicht? Hat die EU nicht gesagt? Haben die deutschen Politiker nicht gesagt? Das ist der Faschismus, da wird diktatorisch vorgegangen in den USA, das wird mittlerweile totalitär, autoritär. Und da geben wir jetzt also 750 Milliarden hin?
02:02:51 Also nach Lesart deutscher Bundesregierung und Europäischer Union gehen wir von einem Autokraten zum anderen Autokraten. Merkt ihr gerade die Heuchelei, die hier gerade stattfindet, liebe Leute? Merkt ihr das gerade? Einfach mal drüber nachdenken, liebe Leute.
02:03:18 Trump ist nicht der Halsbringer für Deutschland. Nee, der nimmt uns genauso aus wie eine Weihnachtsgans. Das steht mal fest, liebe Leute. Nur macht er das wesentlich cooler. Und wir haben sogar ganz viele Menschen in Deutschland, die finden das sogar noch toll. Ich weiß nicht, ich finde es nicht toll, liebe Leute. Ich finde es nicht toll, wie das Ganze hier momentan läuft, weil wir uns eigentlich da hinstellen sollten und sagen müssten, deutsche Interessen zuerst.
02:03:49 Deutschland müsste sich an die erste Stelle setzen und nicht unterjochen auf die EU und an Russland und an China und an die Amerikaner. Sondern wir müssen selbst entscheiden, wo wir die Energie herbekommen. Und zwar da, wo sie am billigsten ist, liebe Leute. Am billigsten ist.
02:04:11 Und so funktioniert das nicht. So funktioniert es garantiert nicht. Und wir machen uns jetzt komplett vom Ami abhängig, erzählen aber den Bundesbürger da draußen, das ist ein Faschist, das ist ein Nazi. Es ist einfach nur Heuchelei in meinen Augen. Einfach nur Heuchelei. So, der Dorothee spricht immer noch, das hat glaube ich eine Kurzinterversion bekommen.
02:04:41 Außer Energie bekommen wir alles andere von China. China sind wir auch abhängig, Frankie. Aber auch das sind wir selber schuld. Das ist die deutsche Industrie selber schuld. Und auch die deutsche Politik, Frankie.
02:05:00 Wir haben alles outgesourced nach China. Damals, als es mit China losging, vor 20, 30 Jahren, wo der Anfang war, sind die deutschen Firmen alle nach China rübergegangen. Ein Riesenmarkt, billig. Man hat sich nicht abgesichert, man hat sich alles abkopieren lassen. Und was haben die Chinesen gemacht? Die Chinesen haben es richtig gemacht. Wir sind unser Elend, was China angeht, selber schuld.
02:05:28 Die Chinesen haben die ganze Scheiße kopiert, haben dann festgestellt, hey, wir können es viel besser machen, haben das Ganze noch besser gemacht und überschwemmen jetzt die Märkte mit billiger, besser und schneller. Und wir hier heulen uns jetzt ein Tässchen, weil wir einfach damals zu blöd waren, es richtig zu machen. Weil wir alle nur geil auf das Geld waren für den kurzfristigen Erfolg. Und langfristig haben wir uns abgeschossen. Ja, liebe Leute.
02:06:01 Das ist das Thema China. Ich bin nicht böse auf China. Nein, wir müssen böse sein mit unseren eigenen Wirtschaftsposten, mit unseren eigenen Unternehmen. Das sind die Schwachmaten, die es verbockt haben. Und unsere Politiker. Das sind die Schwachmaten, die es verbockt haben. Und deswegen sind die Chinesen heute da, wo sie stehen. Deswegen sind die Inder da, wo sie stehen. Und deswegen ist Deutschland da, wo es jetzt steht. Ich meine, schaut euch bitte an, was hier von der Politik betrieben wird.
Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik und Hightech-Agenda
02:06:28
02:06:28 Wir wollen, dass die deutsche Wirtschaft wieder angekurbelt wird. Ja, was kommt bitte schön dafür? Was sehen wir bis jetzt? Womit wollen Sie denn die deutsche Wirtschaft ankurbeln?
02:06:45 Womit? Kommt der Bürokratieabbau in der Masse? Also in der Masse? Nein, kommt nicht. Steuern runter? Kommt nicht. Abgabenenergie? Kommt nicht. Nein, wir kaufen jetzt noch sauteuer in den USA die Scheiße ein. Glaubt ihr allen Ernstes, die Energiepreise gehen runter, Leute? Ja, wir werden uns noch wundern. CO2, Green Deal, EU, ich bitte euch.
02:07:13 Wir Deutschen sollten nicht sauer sein, dass der Ami uns ausnutzt, der Russe uns ausnutzt, der Chinese uns ausnutzt. Nein, die nutzen uns nicht aus. Die nehmen einfach nur die Chancen wahr, die wir Deutschen, also nicht wir, nicht du, nicht ich, sondern diese Politiker der letzten 30 Jahre, ihnen einfach mal dahin gelegt haben, gesagt haben, ja viel Spaß jetzt, könnt ihr machen. Das ist doch der Punkt, liebe Leute.
02:07:43 Das ist doch der sprengende Punkt. Und das ist nicht Trump schuld, nicht Putin schuld, nicht Xi schuld und auch keine AfD schuld. Nein, das ist die Schuld von diesen Vögeln da im Bundestag, liebe Leute. Vom Bundestag und die Vögel in den Chefetagen der Unternehmen. Das ist einfach alles.
02:08:12 Die Experten sagen uns wieder ein Wachstum voraus, so wie in den letzten drei Jahren. Ich glaube, wir sind jetzt seit drei Jahren in der Rezession und jedes dieser drei Jahre hat man uns gesagt, was? Ach genau, dass hier ein Wachstum kommt. Und was ist am Ende des Jahres übrig geblieben?
02:08:33 Wartet ab, was am Ende des Jahres übrig bleibt. So, wir haben jetzt auch einen Kollegen von der AfD hier am Reden. Wie ist denn das? Berücksichtigt man ferner, dass für die fünf großen außeruniversitären Forschungsverbünde ein jährlicher Aufwuchs von drei Prozent verbindlich ist, dann wird vor allem deutlich, wie zaghaft und stiefmütterlich Sie Ihre hochgelobte Hightech-Agenda betreiben.
02:08:59 Nicht einmal der Begriff ist neu. Schon Frau Stark-Watzinger hatte 2023 das Kapitel 3004 mit Hightech-Strategie überschrieben. Heute steht an gleicher Stelle Hightech-Agenda Deutschland. Aus Reiter wird Twix, sonst ändert sich nichts.
02:09:19 Laut Bundesrechnungshof sind für die Schwerpunkte der Hightech-Agenda größtenteils bereits laufend, dass Strategien, Rahmen und Förderprogramme des BMFDR vorhanden. Eigene Titel für die Hightech-Agenda gibt es im Kernhaushalt laut Bundesrechnungshof nicht. Habe ich da was übersehen? Nicht ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen, wenn man betrachtet, wie wild...
02:09:46 gestreut die Forschungsausgaben im Haushalt sind. Der Bundesrechnungshof hat das auch zu Recht wiederholt kritisiert. Hier ein wenig im Etat der Wirtschaftsministerin, dort etwas bei Verteidigung oder Arbeit und Soziales. Finden Sie das effizient? Bündeln Sie endlich die Forschungsförderung konsequent in dem Ministerium, in dem auch die fachliche Kompetenz liegen sollte.
02:10:12 Aber selbst die Mittel aus den anderen Etats machen aus ihrer Forschungsförderung keinen großen Wurf. Und übrigens, was ist eigentlich aus der Dati geworden? Die Dati wurde den Hochschulen für angewandte Wissenschaften jahrelang als Trostpflaster für ihre stiefmütterliche Behandlung versprochen. Über Jahre wurden Millionen in dieses nicht existente Konstrukt gepumpt. Sie, meine Damen und Herren von der SPD,
02:10:41 haben das damals mitgetragen. Und nun verschwindet sie einfach in der Versenkung. Das ist Betrug an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften.
02:10:52 Wer aber dachte, die HAW würden nun statt über die DATI wieder stärker direkt gefördert, weit gefehlt. Seit Jahren liegt der Altarverforschung an den HAW bei kümmerlichen 70 Millionen Euro. Inflationsbereinigt sind das Anfang 2026 nur noch 54,5 Millionen an Kaufkraft.
02:11:14 Falls Sie es nicht wussten, an den HAW wird Forschung betrieben, die zu echter Wertschöpfung führt. Wie wäre es, wenn wir Demokratie leben streichen und das Geld in HAW zur Verfügung stellen? Das wären zukunftsfähige Prioritäten.
02:11:33 Zum Abschluss ein Gleichnis. Es waren zwei Bauern. Die Zeiten waren hart. Das Korn knapp. Der eine Bauer verfuttert sein letztes Saatgut und nagt schließlich am Hungertuch. Der andere schnellt den Gürtel enger, sät das Korn aus, bringt die Ernte ein und kommt wieder zu Wohlstand. Sie, meine Herren und Damen und Herren, verhalten sich seit Jahren wie der erste Bauer. Sie verfuttern unseren Wohlstand für Milliardengeschenke für alle Welt und eine teure, verfehlte Klimaagente.
02:12:01 Wir aber werden dafür sorgen, dass das Steuergeld der Bürger vor allem in die Zukunft in Bildung, Forschung und Innovation investiert wird. Machen wir Deutschland wieder stark.
Richterwahl und Kritik an Personalie Kaufhold
02:12:18
02:12:18 Was gibt es zu Kaufort zu wissen? Du bist ja später reingekommen, ja? Das sollte man eigentlich wissen mittlerweile. Also Enteignungen, parlamentarischen Staat aushebeln, also eigentlich sogar eine Verfassungsfeindlichkeit. Diese Frau hat im Berichtabend einfach nichts verloren. Ich habe es heute Abend schon mehrfach auch gezeigt und auch eingeblendet. Staatssekretär Robert Scholz hat sich dazu geäußert. Diese Frau ist befangen und diese Frau gehört nicht an ein oberstes deutsches Gericht.
02:12:48 So, und die anderen beiden Kandidaten, da wissen wir so gut wie gar nichts, außer dass sie Richter sind, dass sie schon lange Jahre Richter sind und dass man im Klartext gar nicht viel über die Herrschaften weiß, weil sie sich auch politisch bis jetzt in keinster Weise geäußert haben. Also da müssen wir mal ganz unbefangen rangehen, aber die Personalie Kaufhold ist eine Personalie, die am obersten Deutschen Gerichtshof nichts zu suchen hat.
02:13:11 Diese Frau hat vorgefertigte Meinungen, die möchte im Grunde genommen den Parlamentarismus abschaffen. Das heißt, man kann sagen, verfassungsfeindlich. Sie möchte im Grunde genommen über dem Parlament noch eine Institution setzen, die entscheidet, wo es lang geht. Und so eine Frau darf auf keinen Fall eigentlich an das Verfassungsgericht. Aber wir werden das heute Abend erleben. Es ist eine geheime Abstimmung. Die Abstimmung ist zu Ende. Die sind schon am Auszählen.
02:13:39 Und jederzeit kann das Ergebnis bekannt gegeben werden. Und das werde ich dann natürlich auch gleich dann einblenden. Deswegen behalte ich die ganze Zeit das Gequake hier von den Herrschaften im Hintergrund. Und wenn die Präsidentin eingeschaltet ist, oder die Dame, die da oben das Politbüro leitet, dann werde ich natürlich direkt live draufschalten, damit wir die Ergebnisse mitbekommen.
02:14:10 Hat die nicht mit anderen an einem Gutachten mitgearbeitet? Elke Behrendt, ich weiß es nicht mehr ganz genau, das kann ich dir nicht mehr sagen. Fakt ist, sie will per Gericht Klimaschutz durchsetzen und das würde den Parlamentarismus ausschalten im Grunde genommen. Also eine Verfassungsfeindlichkeit. Es ist ein Unding, dass diese Frau überhaupt von der SPD vorgeschlagen wurde. Das muss man an dieser Stelle mal ganz klar sagen.
02:14:37 Ich ahne, schlimm ist Thomas Lukasch. Ich habe es gestern schon gesagt. Ich gehe davon aus, die kommen mal alle drei durch. Der schlimmste Fall.
02:14:44 Aber es ist eine geheime Wahl, Überraschungen sind möglich und von daher, wenn tatsächlich eine Überraschung kommt, dann stellt sich die Frage, welche Überraschung kommt, wird die AfD der CDU eingeben, indem sie den Spinner ablehnt, möglicherweise die Linken auch und der Spinner kommt nicht durch, also der eigentlich vernünftige Richter von der CDU.
02:15:08 Oder wird es vielleicht doch sogar Kaufhold hier abgelehnt wird? Dann ist natürlich richtig Bambule im Politbüro. Da steht man fest, weil dann braucht der Lars heute Abend mit Sicherheit wieder sein Fläschchen, weil er so sensibel ist. Vor allem schauen wir mal, liebe Leute. Kaufhold, AfD-Verbot, Floko. Es ist jetzt eine Richterin, nicht mehr zwei.
02:15:32 Ja, Brosius war ja auch ganz klar für ein AfD-Verbot. Die Tante ist weg, da ist jetzt noch die Kaufhaut übrig. Von den anderen beiden wissen wir nichts. Da kannst du nur ins Blaue schießen und kannst irgendwie mutmaßen. Da kannst du deine Glaskugel rausholen. Aber die haben sich in keinster Weise bisher politisch-öffentlich geäußert. Von daher...
02:15:55 Ich halte jetzt mal ein bisschen Auge auf den Kerl hier von der SPD, weil danach, man muss ja immer damit rechnen, dass danach irgendwelche Ergebnisse bekannt gegeben werden, liebe Leute. So, der Nuki, nicht das Fläschchen. Nehmen wir den Nuki, Markus. Ich nehme auch den Nuki. Ist in Ordnung. Ist definitiv in Ordnung. So.
02:16:18 Warten wir mal ab. Zumindest ist nichts davon bekannt, HWFM. Richtig. Über die beiden ist derzeit nichts bekannt. Politbüro. Ja, für mich ist das das Politbüro mittlerweile. Wirklich. Das ist ein Einheitskartell an Parteien da oben. Die wissen ganz genau, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung ganz anders tickt. Und nun ja, jetzt hören wir mal.
02:16:43 Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, Ayshe Asar.
02:16:51 Alles klar, das geht noch weiter wie bisher. Da ist noch kein Ergebnis da. Das heißt, wir können immer noch mal ausblenden. Das heißt, wir haben die nächsten sieben bis acht Minuten noch Ruhe. Da ist noch kein Ergebnis. Der Saal ist auch nicht sonderlich gefüllt. Seht ihr hier, die AfD ist ziemlich komplett da. Vom Rest ist eigentlich wenig zu sehen.
02:17:18 Das könnte natürlich ein gutes Zeichen sein, weil bei dieser geheimen Wahl haben wir heute Nachmittag gelernt, zählen nur die Anwesenden, die abstimmen dürfen. Und da hatte die AfD eigentlich am meisten drin. Schauen wir mal, liebe Leute. Bin mal gespannt. Bin mal gespannt, wie das ausgehen wird, die Nummer. So. Aisha Rustika, nein, Aisha Azar heißt das.
02:17:47 So, hier wollen wir nochmal gucken auf X, ob schon irgendwas zu Hause ist. Was sagst du zu Michel Friedmann und seiner Ausladung und der Begründung? Firefight, Michel Friedmann. Ja, der wurde ja angeblich ausgeladen, weil man rechte Proteste befürchtet hat. Ja, genau. Keiner konnte aber sagen, von wem die rechten Proteste denn kommen sollten.
02:18:14 Und wie sich rausgestellt hat am gestrigen Tag, und das hat die Polizei mitgeteilt, ich glaube, Apollo oder Nios hatte darüber berichtet, gibt es von Seiten der Polizei keine Erkenntnisse darüber, dass es angeblich rechte Proteste geben soll. Also, mi mi mi mi, ja, mal wieder. Wunderbar, ja. Herrlich. So, das dazu.
02:18:47 Ich denke, dass alle von der SPD und CDU da sind. Markus, die Sache ist die, die anwesend waren im Bundestag. Die dürfen wählen. Also die Anwesenheitspflicht. Wir wissen jetzt nicht, wie viele genau da waren. Also von daher muss man mal schauen.
02:19:10 Den Schneemann will auch keiner von uns hören. Ja, ich auch nicht. Ich auch nicht. So, hier haben wir ein Statement von Steffen Cottret zur Richterwahl vor einer Stunde. Wollen wir das mal eben holen. Kleinen Moment, wartet. Gucken, was der gute Steffen uns zu erzählen hat. Der gibt ein Statement ab zur Richterwahl. Mal schauen.
02:19:36 So, das Honorar von, geforderte Honorar von Paolo Pinkel war zu hoch. Ja, das kann natürlich auch sein. Du bist aber auch böse heute, also muss ich ja mal feststellen. So, aber mal gucken, was uns Steffen Kottray zu sagen hat, über die Richterwahl heute im Bundestag.
02:19:56 Liebe Freunde, hier finden zur Zeit die Richterwahlen statt. Ihr wisst alle, das Bundesverfassungsgericht bekommt neue Richter, natürlich parteipolitisch ausgerichtet.
02:20:07 Drei Stück an der Zahl und ihr wisst ganz genau, wie wir von der AfD hier abstimmen. Und die Wahlen gehen jetzt zwei Stunden lang. Das heißt also so um 18 Uhr herum werden wir das Ergebnis haben. Es ist durchaus kontrovers. Egal wie das hier ausgeht, die CDU hat um die Gunst der Linken gebuhlt. Das heißt, hier gibt es eine Zusammenarbeit von Brandmauer. Auf dieser Seite keine Spur, obwohl die Linken...
02:20:36 ideologisch ganz was anderes sind als die konservativen, bürgerlichen und Patrioten. Wir werden sehen, wie diese Wahlen ausgehen. Wir lassen uns überraschen, alles ist möglich. Aber ganz klar, dass Parteien hier die Richter auswählen, das wollen wir beenden. Wir wollen einen anderen Modus, nämlich einen Modus, wo sich die Parteien nicht...
02:20:58 den Staat, in diesem Fall die Gerichte zur Beute machen, sondern wir wollen wieder eine Gerichtsbarkeit, auch auf höchster Ebene, die richtiges und faires Recht spricht und nicht politisch eingefärbt. Liebe Freunde, ich halte euch auf dem Laufenden.
02:21:38 Ich habe den Ton ausgeschaltet gelassen. Entschuldigung, Entschuldigung, Entschuldigung, Entschuldigung. Also wir sehen gerade, die nächste Rednerin ist da. Antifa, wahrscheinlich, muss man ja schon fast, ich mutmaße mal Antifa, weil schwarzer Hoodie mit Kapuze im Deutschen Bundestag, das ist der hohen Würde des Hauses entsprechend, mit dunkelgrünem Oberteil, wunderbar.
02:22:05 läuft bei den Linken. Was hat sie zu sagen? Also nicht auf sie verlassen und hat keinerlei Planungssicherheit. Und das ist das Versagen dieser Regierung. Auch in den Ländern wie NRW, Berlin und Hessen werden Mittel für die Hochschulen gekürzt, teilweise trotz anderer vertraglicher Vereinbarungen. Dem Ganzen setzt jetzt der Bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume die Krone auf. Er will mehr reiche Gönner für die Wissenschaftseinrichtungen finden und dazu Spenden steuerlich privilegieren.
02:22:32 Wir sind an einem Punkt, in dem die gesellschaftliche Ungleichheit so groß ist, dass RentnerInnen Flaschen sammeln und auf der anderen Seite Menschen so viel Geld haben, dass sie sich ganze Institute und Museen kaufen können. Und diese Menschen sollen dann bestimmen können, woran geforscht wird und können dann für sie genehme Ergebnisse generieren und ihre Ansichten damit Legitimität verleihen. Und jegliche kritische Wissenschaft, die nicht in das Weltbild der reichen Gönner passt, wird dann umgekehrt nicht mehr finanziert und findet nicht mehr statt.
02:23:01 Was ist das für eine Dystopie? Und damit genau das nicht passiert, brauchen wir also eine ausreichende, dauerhaft abgesicherte, öffentliche und unabhängige Finanzierung des Wissenschaftssystems. Eine solide Grundfinanzierung, die den WissenschaftlerInnen ermöglicht, wirklich unabhängig zu arbeiten. Sie gibt die Zeit und Ruhe, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, die für sie wirklich relevant sind. Nicht umsonst, sagte Peter Higgs, der die theoretischen Grundlagen für das Higgs-Personen gelegt hat,
02:23:29 dass er im heutigen Wissenschaftssystem die dazugehörigen Überlegungen nicht hätte anstellen können, weil ihm Zeit und Ruhe gefehlt hätte, das alles durchzurechnen. Einfach, weil der Druck für die nächste Veröffentlichung zu groß ist.
02:23:41 Eine gute Wissenschaft braucht Sicherheit und freie Räume. Nicht das ständige Hangeln von einer Projektforderung in die nächste. Nicht das ständige Zittern, ob man das Thema, für das man brennt, noch weiter in Ruhe erforschen kann, sondern Ruhe und Zeit zum Arbeiten. Also sorgen Sie jetzt für eine ausreichende, dauerhafte Finanzierung und schaffen Sie dafür eine seriöse Haushaltspolitik. Gehen Sie endlich an die Schuldenbremse ran. Gehen Sie ran an die großen Vermögen, statt an unser aller Zukunft zu sparen. Vielen Dank.
Ergebnisse der Richterwahlen und Reaktionen
02:24:11
02:24:11 So, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Punkte. Zum einen muss ich noch nachholen, dass der Ordnungsruf vorhin an René Bochmann gegangen ist. Das ist das Erste. Jetzt werde ich die Ergebnisse der Richterwahlen verkünden.
02:24:28 Wir kommen zunächst zur Wahl des Richters, Herr Dr. Günther Spinner für das Bundesverfassungsgericht. Mitgliederzahl hier 630, abgegebene Stimmzettel 613. Mit Ja haben gestimmt 424 Abgeordnete. Mit Nein haben gestimmt 178 Abgeordnete. Enthaltungen gab es 11. Herr Dr. Günther Spinner hat damit die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Ja und Nein stimmen und mindestens...
02:24:57 316 Ja-Stimmen erreicht. Er ist damit zum Richter des Bundesverfassungsgerichtes gewählt worden. Wir kommen jetzt zum Ergebnis für Frau Dr. Ann-Kathrin Kaufhold. Mitgliederzahl auch hier 630.
02:25:19 abgegebene Stimmzettel 613. Mit Ja haben hier gestimmt 440 Abgeordnete. Mit Nein haben gestimmt 166 Abgeordnete. Enthaltungen gab es sieben. Damit hat Frau Dr. Ann-Kathrin Kaufholdt die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen und mindestens 316 Ja-Stimmen erreicht. Sie ist damit zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Und wir kommen jetzt zum Ergebnis der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht für Frau Dr. Sigrid.
02:25:58 Emmenecker, Mitgliederzahl auch hier 630, abgegebene Stimmzettel auch hier 613. Mit Ja haben gestimmt 446 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 161 Abgeordnete. Es gab sechs Enthaltungen. Damit hat Frau Dr. Sigrid Emmenecker die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen und mindestens 316 Ja-Stimmen erreicht. Auch sie ist damit zur Richterin des Bundesverfassungsgerichtes gewählt.
02:26:41 Damit werden sich auch die übrigen Richter am Bundesverfassungsgericht freuen, dass alle drei Stellen neu vergeben worden sind. Und wir können dann jetzt in der Debatte fortfahren. Ich würde allerdings darum bitten, dass diejenigen, die nicht hierbleiben wollen, zügig den Raum verlassen.
02:26:59 Ja, ich hatte es euch, glaube ich, gesagt. Ich erwarte das Schlimmste. Und das Schlimmste ist tatsächlich eingetroffen. Sie haben also tatsächlich alle drei Richter und das mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt. Wir haben übrigens gerade zu diesem Zeitpunkt 9.292 Zuschauer, liebe Leute. Ich kann euch leider nichts Besseres vermelden.
02:27:28 Eine ideologisch getrömmte neue Richterin am zweiten Senat im Bundesverfassungsgericht. Eigentlich ein absolutes Unding, aber so scheint unsere Demokratie, Gänsefüßchen, wohl zu funktionieren. Das Verbotsverfahren Paulaner wird noch nicht kommen.
02:27:53 Das ist Blödsinn, weil dazu müsste es erstmal eingeleitet werden. Das müsste dann erstmal im Bundestag zur Sprache kommen. Der Antrag müsste eingereicht werden im Deutschen Bundestag für ein AfD-Verbot. Und dann müsste erstmal im Bundestag darüber abgestimmt werden. Und dann würde dieses erst an das Verfassungsgericht gehen. Und dann müsste man ja auch erstmal...
02:28:17 Beweise haben, was sie ja bis jetzt nicht haben, weil sie haben ja selber schon gesagt, sie müssen eine Arbeitsgruppe einrichten. Also Verbotsverfahren ist noch weit weg, liebe Leute, ganz ruhig bleiben. Fakt ist aber auch, man hat jetzt eine wirklich eine Ideologin, die sich sogar über den Parlamentarismus stellen möchte.
02:28:36 an das Verfassungsgericht gewählt. Und das ist ein absolutes Undingen. Über die beiden anderen Kandidaten, die auch gewählt wurden, da gibt es keinerlei politische Statements. Da können wir nur mutmaßen, liebe Leute. Da können wir nichts drüber sagen. Ich kann da keine Aussage drüber machen. Ich kann da nicht sagen, ob das jetzt ein schlechter oder ein guter oder was auch immer ist. Das weiß ich nicht. Da ist bis jetzt nichts bekannt. Fakt ist über Frau Kaufhold ist alles bekannt.
02:29:03 Und was das jetzt für uns heißt, Ann-Kathrin, kann ich dir auch nicht sagen. Kann ich dir nicht sagen. Sie können auch die AfD nicht verbieten vor den Ostwahlen, Elbandi, das ist auch geistiger Ginges, entschuldige, wenn ich es mal so sage.
02:29:20 weil diese Gesetzmäßigkeiten gibt es nicht im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt und noch nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt auf der kommunalen Ebene in Sachsen-Anhalt eine ähnliche Nummer, die Sie einführen wollen oder jetzt einführen werden, aber erst für die nächsten Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Und auch da bin ich mir nicht bange, weil in Sachsen-Anhalt die AfD schon auf kommunaler Ebene so stark ist, dass das wahrscheinlich in den allermeisten Fällen überhaupt nicht passiert.
02:29:49 Also, diese Verbotsdebatte würde ich jetzt gerne noch nicht führen, weil erstmal noch gar nicht ein Antrag eingereicht wurde. Und wir erinnern uns, der letzte Antrag, der eingereicht wurde zum Verbotsverfahren, ist im Bundestag krachend gescheitert. Und zwar an den Stimmen von CDU, von Stimmen der AfD und auch noch von einigen anderen der SPD. Und das wird auch diesmal...
02:30:13 Scheitern, meiner Meinung nach. Weil die CDU ganz genau weiß, wenn sie das einleiten, dann könnte ihnen das selbst passieren. Also ich bin nicht bei einem Verbotsverfahren, da bleibe ich dabei, das wird noch nicht kommen. Fakt ist aber, hier wird eine Richterin, da geht es mir rein um die Personalie, eine ideologische Richterin an das oberste deutsche Gericht gesetzt und das ist ein absolutes Unding und das für die nächsten zwölf Jahre, liebe Leute.
02:30:42 Die kann alleine auch nichts ausrichten. Da sitzen immer noch ein paar andere Richter neben ihr. Aber die Frage ist natürlich, wie werden die Urteile dann aussehen? Da müssen wir mal schauen. Wurden linke Stimmen dazu gebaut? Andreas Weigert, ich gehe davon aus, dass die AfD die Frau Koffold abgelehnt hat. Und das heißt, ich gehe davon aus, dass die Linken selbstverständlich für diese Frau gestimmt haben.
02:31:11 Das Ergebnis hat was Gutes. Trotz des Ergebnisses werden immer mehr AfD-Wähler sein. Moko, ja, da gehe ich von aus. Das wird jetzt zusätzlich nochmal eine Trotzreaktion auslösen. Da gehe ich auch sehr stark von aus. Und das wird auch nochmal weiter zu einem Run wahrscheinlich auf die AfD führen. Da bin ich bei denen. Das wird die AfD jetzt wahrscheinlich nochmal.
02:31:35 das eine oder andere Prozent hier stärker machen, liebe Leute. Ich will jetzt mal eben das Video klar machen, wo das Ergebnis verkündet wurde. Gib mir mal eben einen kleinen Moment. Dann haben wir das nämlich nochmal separat eingespielt. Kleinen Moment.
02:32:01 Andreas Patzwa schreibt gerade auf X, jetzt ist die CDU erledigt. Die Neuen werden einen Weg suchen, die AfD bei Wahlen zu sperren, solange das Verbotsverfahren läuft. Dr. Retro, es gibt noch gar kein Verbotsverfahren. Nochmals zum Mitschreiben. Vielleicht wirklich erstmal, bevor ihr was schreibt, denkt erstmal nach. Erstmal muss ein AfD-Verbotsantrag eingereicht werden. Das ist das Erste.
02:32:32 Sie sagen ja immer, Sie denken über ein Verbot. Sie wollen die AfD verbieten. Sie müssen erstmal einen Antrag machen. Dieser Antrag muss im Bundestag eingebracht werden. Über diesen Antrag muss dann im Bundestag abgestimmt werden. Und wenn diese Abstimmung zugunsten des Antrags läuft, dann geht das Ganze erst ans Bundesverfassungsgericht.
02:32:51 Bei all dem, was wir Stand jetzt wissen, haben Sie nicht einen einzigen Beweis dafür, dass die AfD in einer kämpferisch aggressiven Einstellung gegen die freiheitlich-demokratische Grundlage vorgeht. Mit anderen Worten, Sie haben nichts. Sie haben jetzt eine einzige ganz klar ideologische Richterin, die dafür ist, eingesetzt im Zweiten Senat. Bei den anderen beiden wissen wir es nicht. Bei dem Rest der Richter wissen wir es auch nicht. Das heißt, Sie müssten wirklich gute Begründungen finden für ein Verbot. Und die Hürde ist so verdammt hoch.
02:33:21 Und deswegen ruhig bleiben, Leute. Ruhig bleiben. Ganz ruhig bleiben. Und die Landtagswahlen nächstes Jahr, ganz klar, die werden von der AfD gewonnen werden. Die Frage ist einfach nur noch, wie hoch? Das steht mal fest, liebe Leute. Wie hoch? Das ist der springende Punkt.
02:33:47 Also, bitte nicht direkt wieder die Panikschraube kriegen und hier schon wieder von einem AfD-Verbot reden, wo noch nicht mal ein Antrag eingereicht wurde, liebe Leute. Also ein bisschen sollten wir die Kirche mal im Dorf lassen. Das ist meine Meinung dazu.
02:34:03 So, jetzt will ich mal eben schnell den Post machen auf X und auf Telegram. Lass mich das mal eben zeitnah hier direkt rausknallen, damit wir hier auch gleich weitermachen können. So, einmal und das Ganze auch direkt auf Telegram, damit die Leute da auch informiert sind.
02:34:33 So, dann haben wir das draußen.
02:35:03 Jetzt gehen wir mal eben in die Kommentare rein. Es würde Jahre dauern mit dem Verfahren, genauso wie bei der Partei. Ganz genau, so ist es richtig. Also wie gesagt, die Leute werden jetzt natürlich da draußen wieder völlig am Rat rein. Lasst euch bitte nicht verunsichern. Lasst euch bitte nicht verunsichern. Seid bitte realistisch und Realismus heißt, es gibt gewisse Abläufe, die müssen eingehalten werden.
02:35:31 Und diese Abläufe sind, man muss erstmal einen Antrag stellen, dieser Antrag muss eingereicht werden im Bundestag, dann muss im Bundestag darüber abgestimmt werden. Das werden wir alles mitkriegen. Wenn ein Verbotsantrag kommt, dann wird der entweder von den Sozen kommen oder von den Grünen oder von den Linken. Von den Linken glaube ich nicht mehr, weil die sind zu dumm für einen Verbotsantrag.
02:35:50 Ich gehe dann eher davon aus, dass es die Grünen machen oder wahrscheinlich die Sozen. Ganz einfach, die haben die letzte Umfrage aus Mecklenburg-Vorpommern heute wieder gesehen. Da geht Ihnen gleich der Kackstift. Das ist möglich. Die Frage ist dann aber, kriegen Sie die erforderliche Mehrheit dafür im Bundestag? So, das ist das Erste. Sollte der dann tatsächlich eine Mehrheit bekommen nach einigen Wochen, wenn das dann mal irgendwann vielleicht bis Ende des Jahres geschieht, dann geht das Ganze ans Verfassungsgericht.
02:36:18 Und am Verfassungsgericht muss dann geprüft werden. Sie haben aber nichts zum Prüfen. Sie haben Stand jetzt keinen einzigen Beweis für eine kämpferisch aggressive Einstellung. Du brauchst da gar nicht mit Meinungen vom VS kommen. Das funktioniert nicht. Das funktioniert nicht.
02:36:40 Weil wenn das passieren würde und sie würden aus irgendwelchen hanebüchenden Gründen dann in Urteil fällen, dann hast du hier in Deutschland Budenzauber. Dann stehen hier 20, 30 Millionen Menschen auf, da kannst du von ausgehen. Und deswegen glaube ich auch nicht an das Verbotsverfahren. Das ist das alte Damoklesschwert, was man schwingen will, liebe Leute. Mir macht mehr Sorgen, dass wir jetzt Richter dran haben, die zum Beispiel in Richtung
02:37:08 Digitaler Pass, digitales Geld, Klimaideologie, diese ganze Agenda durchbringen können, die hier gerade in Europa läuft. Das ist das, worum ich mir bei diesen Richtern mehr Sorgen mache, als um ein AfD-Verbot, liebe Leute. Das ist die Gefahr, die ich sehe momentan, dass durch diese Richter möglicherweise dafür gesorgt wird, dass dieser ganze Agenda-Irrsinn durchgepeitscht wird.
02:37:37 Davor habe ich viel mehr Angst. Das ist meine Sorge. Und nicht ein AfD-Verbot, weil das ist weit, weit weg, liebe Leute. Kitchen News, Matthias, vielen Dank fürs Raiden, mein Lieber. Dankeschön. Ich habe die 99 mal assimiliert. Danke. So, wir haben jetzt gerade 8308 Zuschauer auf X und 1560 auf Twitch. Schaffen wir heute noch die 10.000? Ich weiß es nicht, Leute. Lange wollte ich ja nicht mehr live bleiben.
02:38:06 Jetzt geht es aber gerade steil nach oben hier. 9.882. Geile Scheiße. So, auf Twitch nochmal Dankeschön an Lila Beno, an den Aaron Elite 81 für den BIT OMGW 224. Dankeschön, ihr Lieben. Selbst Loki ist entsetzt. Ich bin nicht entsetzt. Ich habe ja gestern schon gesagt, es wird...
02:38:32 Klar, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber ich erwarte das Schlimmste. Und das Schlimmste ist leider eingetroffen. Insbesondere für diese Klimaagenda, insbesondere für diese ganzen digitalen Dinge. Loki, aus! Zwei Minuten, zwei Minuten, anderthalb Minuten. Ich lasse mich mal überraschen.
02:38:56 Wir machen durch bis morgen früh. Hast du sonst noch was vor, Junge? Ich bin morgen Abend in Naumburg. Also, für euch alle da draußen, morgen Abend 9.934. Schauen wir die 10.000 doch noch, alter Schwede. Also, morgen Abend live, kann ich euch jetzt schon mal sagen, wir machen gleich noch ein bisschen weiter, aber morgen Abend live ab 18 Uhr. Nur auf YouTube, ja. Und zwar aus Naumburg, da ist eine Kundgebung, und zwar ist da der Wahlkampfauftakt.
02:39:25 Der AfD Sachsen-Anhalt, selbstverständlich mit Ulrich Siegmund, mit René Springer, mit Martin Reichert und mit Max Krah und Juliane Wähler und Lothar Wähler. Also morgen ist eine große Veranstaltung in Naumburg und da werde ich dann ab 18 Uhr für euch auf YouTube live von übertragen. Und ich gehe mal davon aus, ich werde den einen oder anderen Interviewpartner mit Sicherheit morgen Abend dann auch vor der Kamera für euch haben, liebe Leute.
02:39:54 Danke für die Übertragung, Mirko. Gerne, 9901. Supergeil. Ja, also wir haben jetzt also diese drei neuen Verfassungsrichter und jetzt muss man einfach mal abwarten, was passiert. Es bringt jetzt absolut gar nichts, irgendwelche Mutmaßungen zu machen, sondern wir müssen jetzt wirklich abwarten, was passiert. Wir müssen jetzt mal schauen.
02:40:22 Was als nächstes im Bundestag passieren wird, Fakt ist, wir haben eine Regierung, die nichts von dem umsetzt, was sie angekündigt hat. Ein Kanzler, der zumindest nichts von dem umsetzt, was er angekündigt hat. Wir haben eine eklatant schwache SPD, die scheinbar im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen, egal wo sie antritt, megamäßige Verluste haben wird. Ihr seht hier gerade nochmal für euch alle die Zahlen.
02:40:50 Seit heute Morgen bekannt aus Mecklenburg-Vorpommern. Und das sind nicht irgendwelche Zahlen. Das ist von der ARD. Das ist vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Das ist in Stein gemeißelt von Infratest DIMAP für den NDR. Und da seht ihr die Zahlen derzeit in Mecklenburg-Vorpommern. Ihr seht die Zahlen von der Manuela, von Frau Schwesig.
02:41:12 Übrigens, Frau Schwesig ist auch eine von denen, die das Demokratie-Leben-Projekt ja damals mit angefangen hat. Also Frau Schwesig ist da auch maßgeblich daran beteiligt, an dieser ganzen linksextremen NGO-Aufbau-Vorfeld-Organisationsgeschichte. Und dementsprechend, ja, die Leute haben scheinbar auch in Mecklenburg jetzt endgültig den Kanal bis oben hin voll. Von daher sind das sehr...
02:41:40 Gute Nachrichten. Die SPD wurde regelrecht halbiert. Die hat bei der letzten Landtagswahl, glaube ich, 40 Prozent gehabt, wenn mich nicht alles täuscht. Die komplette Landesregierung kommt nicht mal mehr.
02:41:53 Auf die Stimmen der AfD, wenn aktuell jetzt Neuwahlen wären in Mecklenburg-Vorpommern, dann würde diese Landesregierung gerade mal noch 31 Prozent der Stimmen haben. Das ist absolut lächerlich, liebe Leute. Und auch die CDU von Friedrich Merz, also Philipp Amthor, also Matt, ihr wisst ja, da sieht es auch übel aus.
02:42:15 Also möglicherweise erleben wir nächstes Jahr nicht nur ein Land mit einem sehr hohen Gewinn, sondern möglicherweise sogar zwei Bundesländer. Und du kannst dir jetzt mal die Kamera nehmen und könntest gleich eventuell ein Bild machen, weil wir haben jetzt 9.998. 999. Na, da kommt einer noch auf X oder Twitch. Ja, 10.000, glatt.
02:42:39 2 Stunden 42, 43 Minuten. 10.000 Zuschauer. Vielen lieben Dank. Dankeschön. Supergeil. Bisschen Party hier. Ist ja unglaublich.
02:42:53 Gott, da muss man die gute Stimmung gleich mal anheizen. Und da möchte ich euch auch etwas zeigen. Das habe ich euch gestern vorenthalten. Ihr wisst ja, ich bin ja auch so ein Friedensheini. Ich hasse ja Krieg und ich will ja auch keinen Krieg. Und ich habe auch keinen Bock auf diese ganze Scheiß-Kriegstreiberei. Und ich habe tatsächlich einen kleinen Kommentar gefunden. Den finde ich einfach genial, weil er einfach diese ganze Heuchelei aufzeigt und einfach mal die Frage in den Raum stellt.
02:43:21 Warum wäre es eigentlich so schlimm, neutral zu sein? Warum kann man nicht einfach neutral sein? Und ihr wisst, ich bin ein Fan von einem Politiker, der nicht in Deutschland ist, sondern in Österreich. Ich bin ein kleiner Fan von Herbert Kickl. Und Kickl hatte die Woche eine Interview. Und er hatte was ganz Wichtiges gesagt, auch nochmal. In Anlehnung ans Historische. Und das solltet ihr euch ganz kurz mal anhören. Ich finde...
02:43:47 Das ist einfach mal schön auf den Punkt gebracht bei diesem ganzen Wahnsinn. Hört euch das mal an. Alle ansprechen dann einfach nur zwei Dinge. Wenn das so wäre, dann hätten die Schweden im Zweiten Weltkrieg alles falsch gemacht. Dann hätten die Schweizer im Zweiten Weltkrieg alles falsch gemacht. Ich glaube, sie haben alles richtig gemacht, weil sie verhindert haben, dass ihre Bevölkerung in diese Schlachten hineingezogen wird. Und wenn man sagt, man kann moralisch nicht neutral sein.
02:44:15 Ich würde dann fragen, wie moralisch ist es dann, die Ukrainer für unsere Moral bluten zu lassen? Dann sollen die Herrschaften selber an die Front gehen und ihre Moral dort beweisen. Aber zu sagen, wir tun das irgendwo verurteilen, aber bluten sollen die anderen, das ist heuchlerisch und hat mit Moral nichts zu tun. Ja, das ist ein solcher Doppelmoral. Ja, aber Doppelmoral ist keine Moral.
02:44:36 Ganz genau. Eine Doppelmoral ist keine Moral. Nicht wahr? Ganz liebe Grüße nach Österreich. Aber ihr habt da schon einen klasse Mann vorne stehen bei der FPÖ. Und er hat recht. Schweden war im Zweiten Weltkrieg neutral. Ist Ihnen was passiert? Nein. Die Schweiz ist auch nichts passiert.
02:44:56 Ich bleibe dabei, Deutschland sollte auch neutral werden. Deutschland sollte aus diesen ganzen Institutionen austreten und einfach seine Neutralität erklären. Dann wird das ganze Thema durch, liebe Leute. Das ist meine Meinung. Dabei bleibe ich. Da habe ich schon vor vielen Jahren von immer gesprochen. WHO, UNO, NATO, überall austreten. Das brauchen wir nicht. Wir könnten durchaus neutral sein. Und die Geschichte zeigt uns ja, dass man durchaus neutral sein kann. Und es ist immer wieder schön.
02:45:25 Immer wieder schön, wenn es dann Leute gibt, die intelligent sind und sich auch noch erinnern, dass sowas auch in der Historie gab, liebe Leute. So, ja, jetzt werden die großen Reden geschwungen, logischerweise. Da brauchen wir nicht drüber reden. Ich gucke mal, ob wir schon die ersten Reaktionen bekommen. Mal schauen, ob wir hier schon irgendwelche Reaktionen haben.
02:45:53 Mal schauen, ob da schon eine Aktion ist. Also wir haben jetzt eine Richterin bekommen, die schon in einer Schrift einen neomarxistischen Aufsatz für Umgestaltung der Gesellschaft geschrieben hat. Das muss euch klar sein. Das ist diese Richterin. Also was die Klimaideologie angeht, ist das Ganze brandgefährlich.
02:46:28 Bis jetzt habe ich hier noch keine großen Reaktionen. Auch noch nicht von der AfD auf X. Da ist noch nichts zu hören.
02:46:51 Ein bisschen wäre, wenn einfach alle neutral werden würden. Thomas Lukasch, das funktioniert in dieser Welt nicht, weil du hast immer wieder irgendein blödes Arschloch. Das möchte halt immer mehr wie die anderen. Das ist der Punkt. Aber Deutschland sollte einfach auch aufgrund seiner Geschichte hergehen und einfach mal das Richtige machen. So, jetzt sehe ich gerade, wir haben hier ein bisschen Probleme bei X scheinbar momentan. Kann das sein? Haben wir auf X momentan Probleme?
02:47:20 Bei mir meine Verbindung immer wieder ein bisschen Probleme. Ich kann momentan nichts aufbauen, liebe Leute.
02:47:32 Der eine Euro ist dir morgen wert, was in der Berliner Presse steht. Ja, da bin ich mal gespannt. Moment, jetzt seid aber ganz schnell ihr dabei. Leute, Leute, Leute, ich komme nicht mehr hinterher. Grüße aus Kostaboxe. Hallo, danke. Ich bin morgen gespannt, was morgen in der Presse steht. Ja, bin ich auch drauf gespannt. So, dann habe ich gerade gesehen, auf Welt.
02:48:00 Gibt es scheinbar schon erste Kommentare. Wollen wir mal eben gucken. Ich schaue mal eben schnell, ob wir bei der Welt schon was haben. Neos wird wahrscheinlich morgen früh glühen. Da können wir wohl von ausgehen. So, gehen wir mal drauf.
02:48:32 Bei Twitch hängt es ab und an. Ja, das kann es. Da sind sie jetzt gerade bei den Nachrichten. Drohnenaktivitäten sind hybrider Angriff, sagt Dänemark. Überm Kattegat soll das gewesen sein. Aha, interessant. Aber bis jetzt hat man scheinbar noch nichts. Hier sieht man ein paar Bilder, gerade vom Welt eingespielt.
02:49:07 Aber Sie wissen noch nicht, wer es war. Ja, genau. Wer weiß, wer weiß. Wer da wieder irgendwas getestet hat, liebe Leute.
02:49:19 Kann man Verfassungsrichter auch wieder absetzen oder sind die Immun-Vape-of-Disorder? Das weiß ich nicht. Das kann ich euch ehrlich gesagt nicht sagen. Da bin ich nicht so weit dran. Also bei der Welt ist momentan nur normale Nachrichtensendung, von daher blende ich das erstmal aus, liebe Leute. So, also wir haben jetzt drei neue Richter. Jetzt heißt es, wie gesagt, abwarten.
02:49:47 Und Tee trinken, was kommt? Nochmal ein Verbot, AfD-Verbot. Dafür haben sich Stand jetzt keine Beweise, gar nichts. Das haben sie selber zugeben müssen in den letzten zwölf Monaten mehrfach. Auch zuletzt nochmal. CDU und CSU hat auch öffentlich gesagt, dass sie das ablehnen, ein Verfahren zu eröffnen. Das heißt, selbst wenn die Grünen oder die Sozen ein Verbotsverfahren, einen Antrag einreichen, dann muss der erstmal in den Bundestag.
02:50:15 Dann muss über den Bundestag erstmal darüber abgestimmt werden, dann geht der erstmal auf den Weg und dann dauert es noch ein paar Jahre, bis man dann irgendwann mal ein Urteil hat. Und nochmal, sie müssten beweisen, dass die AfD in kämpferisch, aggressiver Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht. Das heißt, sie müsste beweisen, dass die AfD das macht, was die Antifa macht.
02:50:42 Ganz krass gesagt, sie müssten beweisen, dass die AfD-Leute, die AfD-Mitglieder, die Funktionäre von der Spitze bis nach ganz unten, das macht, was die Antifa macht. Also Menschen verprügeln, Polizisten angreifen, staatliche Institutionen angreifen, in einer kämpferisch aggressiven Weise. Und weil sie dafür keinen einzigen Beweis haben, weil das die AfD nicht macht, können sie es knicken.
02:51:11 Ganz einfach, ja, liebe Leute. Also von daher, meine Sorge ist eher, dass diese Richter möglicherweise dazu dienen in Richtung der Klimaideologie, in Richtung dieses Klimawahnsinns, des Green Deals, der ganzen digitalen Überwachung, der ganzen Digital Euro, alles was jetzt digital werden soll, diese sogenannte Transformation.
02:51:40 Dass man die jetzt durchprügeln will, möglicherweise dann auch gerichtlich. Und das macht mir bei der Geschichte die Sorge. Aber mit Sicherheit nicht ein mögliches Verbotsverfahren. Das Verbot sehe ich noch in keinster Weise. Artist Junk, ohne Beweislast kannst du auch kein Urteil fällen, wenn das Bundesverfassungsgericht in ein paar Jahren hergehen würde und ohne eine Beweislast.
02:52:06 so ein Urteil fällen wurde, dann hast du hier in Deutschland definitiv die Bambule deines Lebens, weil dann werden Millionen Menschen sich das nicht gefallen lassen. Das werden die Richter nicht tun, liebe Leute. Es geht hier eher um die Agenda 2030. Also nochmal, beim Verbot, da bleibe ich außen vor. So, okay.
02:52:29 Woher kommt der Green Deal? Ja, woher kommt der Green Deal? Woher kommt der denn? Wo hat es denn mit angefangen? Wo hat der ganze Scheiß mit angefangen? Ich kann euch das sagen, womit es angefangen hat. Angefangen hat das ca. Ende der 90er. Aber richtig angefangen hat es unter anderem... Moment, wo habe ich ihn?
02:52:57 Mit diesem Jungmann hier. In 1992, they measured this amount of melting in Greenland. Ten years later, this is what happened. And here's the melting from 2005.
02:53:11 Ja, also das sollte schon längst passiert sein. Also Grönland müsste eigentlich schon eisfrei sein. Das sehen wir gerade. Also die Pole sind auch schon abgeschmolzen. Das ist übrigens ein Video aus 2006. Und der Mann, der das Ganze maßgeblich vorangetrieben hat, war kein geringerer als der US-amerikanische Vizepräsident damals, Al Gore.
02:53:40 Da habt ihr den Protagonisten, der damals nach vorne geschickt wurde, von all diesen Philanthropen, der das Ganze auf den Weg gebracht hat und auf dem diese ganze Geschichte im Grunde genommen aufgebaut wurde. Und zwar finanziert von den ganzen Herrschaften der Philanthropen im Hintergrund, der Konzerne im Hintergrund und daraufhin wurde diese ganze NGO-Struktur in den USA, in Europa aufgebaut. Das Problem, was die Herrschaften jetzt nur haben,
02:54:08 Das ist eigentlich das große Problem, was wir haben, dass sich diese ganze NGO-Struktur jetzt mittlerweile in Richtung Linksextremismus bewegt. Und das ist etwas, das haut jetzt gerade ein bisschen rein. Also die nächsten Monate und Jahre werden spannend. Wir haben definitiv jetzt einen Gegner dieses ganzen Wahnsinns auf der anderen Seite, der es aber zu seinem Vorteil nutzt und uns auch auspresst, nämlich Donald Trump. Der hat ja seinen 750 Milliarden Deal jetzt mit Deutschland.
02:54:37 Da wird er seine Kohle mitmachen. Wir werden weiter ausgepresst wie die Zitronen. Und der Punkt ist einfach nur, dass diese ganze Klimaideologie, dieser ganze Klimawahnsinn eben halt möglicherweise jetzt hier in Deutschland sogar durch Gerichte auf den Weg gebracht wird. Diese Gefahr, das ist die Gefahr, die ich sehe.
02:55:00 Und auch die gesamte Agenda 2030 mit der globalen Migration. Wir machen damit hier in Europa locker weiter. In vielen Teilen der Welt funktioniert das nicht mehr, unter anderem auch nicht mehr in den USA. Die machen bei der ganzen Nummer auch nicht mehr mit. Die globale Migration gehört ja auch zur Agenda 2030 der United Nations. Das ist die UN, liebe Leute. Deswegen hat ja auch Donald Trump in der UN diese Ansage gemacht.
02:55:26 Der Global Compact for Migration ist der sogenannte UN-Migrationspakt. Nochmal für die Leute, die es immer noch nicht begreifen. Das Ganze geht von der UN aus, von den United Nations.
02:55:40 Und das ist die Show, die mir hier in Europa die Sorgen macht. Die Amerikaner scheren da jetzt aus und werden voraussichtlich, auch wenn sich die Stimmung nicht tötet in den USA, auch weiter ausgeschert bleiben. Auch nach Trump mit einem Nachfolger von J.D. Vance, möglicherweise J.D. Vance wird das auch nicht stattfinden. Aber wir Europäer müssen uns dieser Geschichte schnellstens demokratisch entledigen, damit unsere Politiker wieder in die andere Gegenrichtung gehen, genauso wie es Donald Trump macht.
02:56:09 Liebe Leute, das ist im Grunde genommen alles, was hier läuft. Und das ist auch die Sorge, die wir haben. Und das ist das große Ding, was hier im Grunde genommen läuft. AfD-Verbot können wir getrost erstmal in eine Schublade packen, liebe Leute.
02:56:45 So, okay, also, dann geht's morgen Abend weiter, liebe Leute, und zwar live ab 18 Uhr auf YouTube alleine, weil Außentermin, ich bin morgen Abend in Naumburg an der Saale, da ist der Wahlkampfauftakt der AfD in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2026 mit dabei sein werden vor Ort.
02:57:08 Bei der Kundgebung natürlich Ulrich Sigmund, Maximilian Krah, René Springer, Martin Reichert, Juliane Wähler, Lothar Wähler. Da werde ich morgen Abend ab 18 Uhr auf YouTube Team Heimat Live berichten von dort aus. Werde mit Sicherheit oder ich hoffe zumindest, dass ich morgen Abend den ein oder anderen Interviewpartner auch bekomme. Das heißt, morgen Abend geht es live weiter ab 18 Uhr. Und morgen früh kommt natürlich auch wieder ein neues Morgenvideo. Wie immer, liebe Leute.
02:57:38 Und dann schaue ich jetzt mal, wer von den Kollegen online ist. Und ich sehe, es ist auf Twitch gar keiner online. Die haben heute Abend alle keinen Bock. Auch nicht schlecht. Ja, dann bleibt mir nicht mehr viel zu sagen, außer dass ich mich bei 10.401 Zuschauern jetzt gerade eben bedanken möchte fürs Zuschauen. Und freue mich, euch nächstes Mal wieder zu sehen. Wünsche euch alle noch einen schönen Abend und werde rausgehen wie immer mit Musik. Macht's gut, ihr Lieben. Tschüss.
02:58:07 Bis zum nächsten Mal.