LIVE ab 11:00 Uhr - Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestag
Bundestag konstituiert sich: Debatten um Geschäftsordnung und Gysis Rede.
Die konstituierende Sitzung des Bundestages war geprägt von intensiven Diskussionen. Neben der Wahl des Alterspräsidenten sorgte vor allem Gregor Gysis Rede für Kontroversen. Themen waren u.a. internationale Konflikte, Deutschlands Verantwortung und innenpolitische Herausforderungen. Es gab auch Vorschläge zur Gesetzesänderung und Gleichstellung.
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Begrüßung und Einführung in die konstituierende Sitzung des Bundestages
00:04:24
Der Streamer begrüßt die Zuschauer und freut sich über das Interesse an der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestages. Er äußert die Hoffnung, dass Bild und Tonqualität gut sind und überprüft die technischen Einstellungen. Er kündigt an, dass die Sitzung Gesprächsstoff liefern wird, insbesondere durch die Rede des neuen Alterspräsidenten Gregor Gysi, einem ehemaligen Stasi- und SED-Mann. Dies sei ein historischer Moment, da jemand, der die deutsche Einheit ablehnte, nun die Eingangsrede hält. Er begrüßt Zuschauer aus verschiedenen Orten und erwähnt, dass Heidi Reichenegg fachlich kompetent und verständlich sei. Er geht auf das Tagesprogramm ein, das die Rede des Alterspräsidenten, die Wahl der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Festlegung der Stellvertreter umfasst. Er plant, den Kanal nach der Sitzung für zwei Stunden zu füllen und abends ein normales Live-Programm zu veranstalten. Er blendet das Live-Bild aus dem Bundestag ein, wo bereits Betrieb herrscht.
Debatte um die Geschäftsordnung und die Wahl des Alterspräsidenten
00:11:40
Die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages beginnt mit der Begrüßung der Anwesenden. Es wird auf die übliche Praxis verwiesen, wonach das dienstälteste Mitglied den Vorsitz übernimmt, bis ein Präsident gewählt ist. Die AfD widerspricht dieser Praxis und beantragt, dass das älteste Mitglied den Vorsitz führt. Dr. Bernd Baumann von der AfD kritisiert, dass Union, SPD und Grüne eine frühere Einberufung verhindert und die Geschäftsordnung geändert hätten, um zu verhindern, dass ein AfD-Mann die Sitzung eröffnet. Er wirft den Altparteien vor, gegen den Wählerwillen zu handeln und die CDU des Wahlbetrugs zu bezichtigen. Thorsten Frei von der CDU entgegnet, dass die Entscheidung, das dienstälteste Mitglied den Vorsitz führen zu lassen, bereits 2017 getroffen wurde und dass das Lebensalter kein Verdienst sei. Er verweist auf die Chaotisierung der Eröffnungssitzung des Thüringischen Landtages durch einen AfD-Alterspräsidenten und betont die Bedeutung von Erfahrung und Souveränität. Katja Mast von der SPD betont ebenfalls die Eindeutigkeit der Geschäftsordnung und die Wichtigkeit, die Würde des Hauses zu gewährleisten.
Kontroverse um Gregor Gysi und die deutsche Einheit
00:26:13
Christian Görke von der Linken wirft der AfD Ausgrenzung vor und verteidigt Gregor Gysi als Alterspräsidenten, der seit 1990 dem Bundestag angehört und über Parteigrenzen hinweg geschätzt wird. Er erinnert an einen Antrag der AfD aus dem Jahr 2021, in dem die Anknüpfung an die Dienstjahre im Bundestag kritisiert wurde, da sie Deutsche aus den neuen Bundesländern benachteilige. Der Streamer kommentiert ironisch, dass die Linken lügen würden, da Gysi gegen die deutsche Einheit gestimmt habe. Im weiteren Verlauf der Sitzung werden die vorläufigen Schriftführer ernannt, darunter auch Mitglieder der AfD. Der Streamer äußert seine Skepsis, ob die AfD einen Bundestagsvize stellen kann. Gregor Gysi beginnt seine Rede als Alterspräsident und erinnert daran, dass er 1990 zum ersten Mal für den Bundestag kandidierte und dass er nun, als Dienstältester, die Ehre hat, die Sitzung zu leiten.
Gysis Rede zu internationalen Konflikten, Deutschlands Verantwortung und innenpolitischen Herausforderungen
00:36:55
Gregor Gysi thematisiert in seiner Rede die zahlreichen bewaffneten Konflikte weltweit und betont die Notwendigkeit einer neuen Sicherheits- und Friedensordnung in Europa, die Russland einbeziehen müsse. Er verurteilt den Krieg Russlands gegen die Ukraine und plädiert für Deeskalation, Interessenausgleich und Diplomatie. Er betont, dass die Bundeswehr verteidigungsfähig sein müsse, aber auch die Strukturen hinterfragt werden sollten, warum Deutschland mehr Geld für Rüstung ausgibt als Frankreich. Gysi kritisiert die private Rüstungsindustrie, die an Kriegen verdiene, und fordert eine respektvolle Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Auffassungen. Er mahnt zu einer verständlichen Sprache und mehr Ehrlichkeit in der Politik. In Bezug auf den Konflikt im Nahen Osten betont Gysi die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel aufgrund der Nazi-Vergangenheit, erinnert aber auch an das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Er spricht sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus und betont die Verantwortung Deutschlands auch gegenüber den Palästinensern. Abschließend geht Gysi auf die ökologische Nachhaltigkeit, die Notwendigkeit der Aufarbeitung der Pandemie und die Bedeutung von Bildung und Ausbildung ein. Er plädiert für ein Kooperationsgebot im Grundgesetz, um die Schulbildung in Deutschland zu vereinheitlichen.
Vorschläge zur Gesetzesänderung und Gleichstellung
00:57:34
Es wird die Idee eingebracht, das Recht so zu verändern, dass Antragsteller nachweisen müssen, wann sie einen Antrag gestellt haben. Wenn die Behörde nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich widerspricht, soll der Antrag als genehmigt gelten. Dies soll Genehmigungen beschleunigen und die Behörden zur Rechenschaft ziehen. Weiterhin wird die aktuelle Regelung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung kritisiert, bei der Unternehmen eine Ausgleichsabgabe zahlen, diese aber steuerlich absetzen können, was die Wirkung aufhebt. Es wird gefordert, die Gleichstellung von Menschen voranzutreiben und die Diversen ins Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Grundrechte zu schützen. Die Nationalität eines Mitglieds der dänischen Minderheit im Bundestag wird begrüßt. Abschließend wird die fehlende Einheit in Deutschland angesprochen, wobei auf den Mut der Demonstrierenden in der DDR und das Ausbleiben von Schüssen durch die bewaffneten Kräfte hingewiesen wird. Es wird argumentiert, dass die DDR bei der Gleichstellung der Geschlechter weiter war als die damalige Bundesrepublik, insbesondere in Bezug auf Kinderbetreuungseinrichtungen. Versäumnisse bei der Herstellung der deutschen Einheit werden kritisiert, wie die Reduzierung der DDR auf Staatssicherheit und Mauertote, ohne Interesse am Leben in der DDR zu zeigen. Die Kanzlerin oder der Kanzler sollte diesen Fehler in seiner ersten Regierungserklärung einräumen und sich dafür entschuldigen.
Gleichstellung von Ost und West und internationale Beziehungen
01:03:04
Es wird die Notwendigkeit der Gleichstellung von Ost und West betont, insbesondere gleiche Tarifverträge und Renten für gleiche Arbeit. Führungspositionen sollen gemäß Artikel 36 des Grundgesetzes angemessen mit Personen aus allen Ländern besetzt werden. Die internationale Lage wird als schwierig beschrieben, insbesondere in Bezug auf die USA unter Präsident Trump, der Bündnispflichten aufkündigt und völkerrechtswidrige Handlungen erwägt. Es wird die Bedeutung einer europäischen Initiative für einen Waffenstillstand und Frieden zwischen Russland und der Ukraine betont. Die USA sehen China als größere Herausforderung an und versuchen, die Demokratie abzubauen. Es wird betont, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit effizienzfähig sein müssen und menschenwürdiger sind als autoritäre Strukturen. Die Europäische Union könnte eine vierte Weltmacht werden, wenn sie wirklich funktioniert. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit waren wichtige Argumente gegenüber sozialistischen Ländern, haben aber an Gewicht verloren. Es gibt auch im Inneren eine Bewegung, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit anzweifelt, was zu Druck von außen und innen führt. Die Mitglieder des Bundestages müssen gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um diese Grundlagen zu schützen und zu verteidigen.
Demokratie, Gedenktage und Berliner Solidarität
01:08:27
Anfragen zu NGOs, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wenden, werden als falscher Schritt kritisiert. Es wird die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene gefordert und der Bundespräsident Dr. Steinmeier gebeten, ein Gremium zur Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Richard von Weizsäcker habe als Bundespräsident als Erster am Bundestag erklärt, dass es sich um eine Befreiung auch des deutschen Volkes handelte. Es wird vorgeschlagen, den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu erklären. Ebenso soll der Frauentag am 8. März bundesweit Feiertag werden, um Männer an die Verpflichtung zur Gleichstellung von Frauen zu erinnern. Für neue Einwohner Berlins wird die Solidarität der Berliner betont und der Wunsch geäußert, dass die gesamte Regierung in Berlin sitzt. Abschließend wird ein lebendiger Bundestag gewünscht, in dem hart, aber fair diskutiert wird und der näher an den Menschen ist.
Kommentierung der Rede und Kritik an Gysi
01:11:37
Die Rede wird als Licht und Schatten beschrieben, wobei wichtige Punkte zu Frieden, Corona und Gerechtigkeit zwischen Ost und West positiv hervorgehoben werden. Allerdings wird kritisiert, dass Gysi am Ende die Rechtskeule geschwungen und Amerika als Nazi dargestellt habe. Es wird betont, dass man genau zuhören müsse, wenn diese Leute reden, da sie durch die Blume sagen, was sie wollen. Es wird kritisiert, dass Gysi die Opposition unter Feuer nehme. Es wird darauf hingewiesen, dass Gysi damals gegen die deutsche Einheit gestimmt habe, was historisch belegbar sei. Seine Positionierung als Alterspräsident wird als Armutszeugnis für den Bundestag und als schlechtester Auftakt bezeichnet. Es wird vermutet, dass es nun um die Wahl der Bundestagspräsidentin bzw. Stellvertreter gehe. Es wird die Notwendigkeit einer Reform der Geschäftsordnung betont, insbesondere die Frage der Abwahl eines Vizepräsidenten. Wer eine tragende Säule der Demokratie sein wolle, müsse sich zu jedem Zeitpunkt zum Land und zur Verfassung bekennen. Alle Parteien sollen aktiv an der parlamentarischen Demokratie mitarbeiten, weshalb auch der AfD ein Vizepräsident zustehe.
Kritik an AfD-Reden und Wahl der Schriftführer
01:43:45
Die Ablehnung der AfD-Anträge durch die anderen Parteien war erwartet, wird aber von der AfD genutzt, um die fehlende Akzeptanz ihrer Vorschläge zu demonstrieren. Es gab Kritik an der Wortwahl und Rhetorik von Herrn Brandner im Bundestag, da sie nicht der Würde des Hauses entsprachen. Auch die Rede von Herrn Baumann wurde als zu aggressiv empfunden. Es wird angemerkt, dass die AfD möglicherweise mit einer feineren rhetorischen Klinge besser agieren könnte. Bei der Wahl der Schriftführer wurden überraschenderweise drei AfD-Abgeordnete gewählt, was jedoch nicht als einflussreiches Amt angesehen wird. Es wird bezweifelt, dass die CDU Herrn Otten zum Bundestagsvizepräsidenten wählen wird, da dies die Koalitionsverhandlungen belasten könnte. Es wird erwähnt, dass Gregor Gysi im Bundestag eine Lüge verbreitet habe, indem er behauptete, sich für die deutsche Einheit eingesetzt zu haben, obwohl er nachweislich dagegen gestimmt hatte.
Bewertung von Gysis Rede und Kritik an NGOs
01:51:39
Es wird Gysis Aussage kritisiert, dass die Wiedervereinigung eine feindliche Übernahme des Wertewestens gewesen sei, räumt aber ein, dass die Treuhandanstalt eine fragwürdige Rolle gespielt habe. Weiterhin wird die Rolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisiert. Die NGOs seien eine Seuche und sollten keine finanzielle Unterstützung erhalten, da sie die Bevölkerung und das Parlament beeinflussen würden. Es wird ironisch angemerkt, dass die AfD mit Autokraten verglichen werde, während die EU-Politik unkritisiert bleibe. Abschließend wird auf technische Probleme mit Telegram-Benachrichtigungen hingewiesen, die während des Streams auftraten. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Bürger die Lügen des linken Görke erkennen würden, insbesondere seine Behauptung, Gregor Gysi habe sich für die deutsche Einheit eingesetzt, was historisch falsch sei. Es wird betont, dass Gysi gegen die deutsche Einheit gestimmt hat und traurig über das Ende der DDR war. Die Darstellung Gysis als Held der Einheit wird als inakzeptabel kritisiert.
CDU als Machtpartei und Kritik an der EU
01:55:43
Es wird die Meinung geäußert, dass die CDU eine reine Machtpartei sei, die alles aus machtpolitischen Gründen tue und bereit sei, alles und jeden zu opfern. Es wird bezweifelt, dass die CDU tatsächlich wichtige politische Veränderungen umsetzen werde. Stattdessen müsste sie die Meinungsfreiheit wiederherstellen und Zensurgesetze beenden. Die CDU wird als gefährlicher eingeschätzt als die vorherige Regierung, da sie professioneller und kaltschnäuziger agiere. Es wird betont, dass die Europäische Union keine Legitimation habe und ein Konstrukt der Eliten, Konzerne und Lobbyisten sei. Sie habe kein Recht, den Nationalstaaten Vorschriften zu machen. Das Ziel sei die Integration der Länder in einen Superstaat. Es wird auf die Rede von Gregor Gysi verwiesen, der Europa als vierte Großmacht etablieren wolle. Es wird kritisiert, dass die meisten Menschen nicht zuhören, wenn solche Aussagen getroffen werden. Es wird die Frage aufgeworfen, wie man junge linke Wähler umstimmen könne, aber es wird erwartet, dass die Realität sie einholen werde. Die Antifa von heute sei nicht mehr die Antifa von früher, sondern ein Regierungsschutzprogramm und ein Altpartei-Schutzprogramm auf der Straße.
AfD-Wählerschaft und mögliche Regierung
02:03:03
Es wird vermutet, dass die alten Bundesländer in ihrer politischen Entwicklung vier bis sechs Jahre hinter den neuen Bundesländern zurückliegen, was auf Erziehung und Indoktrinierung zurückgeführt wird. Trotzdem gebe es auch in den alten Bundesländern Zugewinne für die AfD. In den neuen Bundesländern erreiche die AfD bereits zwischen 30 und 40 Prozent, während sie im Westen an der 20-Prozent-Marke arbeite. Es wird die Möglichkeit einer AfD-geführten Regierung in einem Bundesland im nächsten Jahr in Betracht gezogen, falls die anderen Parteien ihre Politik nicht ändern. Es wird festgestellt, dass 76 Prozent der AfD-Wähler aus den alten Bundesländern stammen. Es wird betont, dass Veränderungen in Deutschland vor allem in den alten Bundesländern geschehen müssen. Es wird auf das Demografieproblem von CDU und SPD hingewiesen, da ein großer Teil ihrer Wähler über 60 Jahre alt ist. Es wird vermutet, dass dies der Grund für den Aufruf zu mehr Migration sei. Es wird kritisiert, dass viele Alte aus Tradition wählen. Es wird erwartet, dass die Realität die jungen linken Wähler einholen werde. Es wird die Aussage kritisiert, dass Gregor Gysi sich für die deutsche Einheit eingesetzt habe. Es wird betont, dass die AfD Änderungsanträge stellt, während die anderen ihre Positionen anpassen, um Gegner auszugrenzen.
Religionsfreiheit und politische Umfragen
02:22:25
Die Religionsfreiheit wird angesprochen, ebenso wie die Sorge, dass Deutschland durch die Idiotie der Altparteien und die Dummheit der Bevölkerung zugrunde gehe. Es wird argumentiert, dass die Bevölkerung nicht dumm, sondern desinformiert sei, was auf die Massenmedien und das Regierungsschutzprogramm zurückzuführen sei. Es wird auf eine neue Forsa-Umfrage verwiesen, wonach die CDU/CSU auf 26 Prozent gesunken ist und der Abstand zur AfD nur noch drei Prozent beträgt. Es wird Robin Alexanders Hinweis auf Twitter erwähnt, dass der CDU-Abgeordnete Sepp Müller während der Rede von Gysi das Buch von Hubertus Knabe, "Die Täter sind unter uns", liest. Es wird spekuliert, dass ein AfD-Verbot als letztes Mittel in Erwägung gezogen werden könnte, was jedoch ein Affront gegenüber den Wählern und der Demokratie wäre. Es wird betont, dass Deutschland keine wahre Demokratie sei und dass ein AfD-Verbot das Fass zum Überlaufen bringen würde. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Mehrheit der Bevölkerung mit dem deutschen Grundgesetz zufrieden ist. Es wird kritisiert, dass Korrektiv einen Medienpreis für ihre Deportationslüge erhalten hat. Es wird die Frage beantwortet, warum nicht in die AfD eingetreten wird, mit der Begründung, dass die Unabhängigkeit und die Möglichkeit, frei zu sprechen, wichtiger seien.
Ereignisse im Bundestag und Kritik an der Demokratie
02:37:38
Es wird zusammengefasst, was bis jetzt im Bundestag passiert ist: Ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter und SED-Mitglied war Alterspräsident und hielt eine Rede, die teils gut, teils schlecht war. Danach wurde versucht, die Geschäftsordnung zu ändern, was abgelehnt wurde. Aktuell läuft die Auszählung für die Wahl der Bundestagspräsidentin. Es wird kritisiert, dass Änderungsanträge der AfD als Angriff auf die Demokratie dargestellt werden, während Änderungen der anderen Parteien als Reform gelten. Es wird erwähnt, dass die Zuschauerzahlen bei über 7.000 liegen. Es wird ein Tweet eines CDU-Mannes zitiert, der während der Rede von Gysi ein Buch über die Täter der SED-Diktatur liest. Es wird das Ergebnis der Wahl zur Bundestagspräsidentin bekannt gegeben: Julia Klöckner hat die erforderliche Mehrheit erreicht und die Wahl angenommen. Das Ergebnis sei jedoch knapp gewesen. Frau Weidel und Herr Chrupalla gratulieren. Es wird angemerkt, dass Frau Klöckner rein optisch eine Verbesserung gegenüber Frau Bass sei. Es wird die Verpflichtung betont, das Amt unparteiisch, unaufgeregt und unverzagt zu erfüllen. Es wird die Stärke der parlamentarischen Demokratie hervorgehoben.
Demokratie und internationale Entwicklungen
02:49:44
Es wird die Bedeutung eines friedlichen Übergangs zu neuen Machtverhältnissen durch freie Wahlen betont, wobei die Entwicklungen in der Türkei mit Sorge betrachtet werden. Es wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die freiheitliche Demokratie angesichts der Tatsache, dass über 70 Prozent der Weltbevölkerung in Staaten mit autokratischen oder teilautokratischen Systemen leben, mit aller Kraft zu verteidigen. Die hohe Wahlbeteiligung bei der vergangenen Bundestagswahl wird positiv hervorgehoben, gleichzeitig wird auf das schwindende Vertrauen in Politiker und staatliche Institutionen hingewiesen. Es wird eine neue Vertrauensbeziehung zwischen Bürgern und ihren Volksvertretern gefordert, wobei betont wird, dass demokratisch gefundene Mehrheiten keine Kartelle sind. Die Rolle der Opposition in einem Parlament als Auszeichnung einer Demokratie wird unterstrichen, basierend auf persönlichen Erfahrungen in Regierungs- und Oppositionsrollen. Ein zivilisiertes Miteinander im kontroversen Diskurs wird angemahnt, wobei auf Anstand und Respekt im Umgang miteinander Wert gelegt wird, um gesellschaftliche Debatten positiv zu beeinflussen. Es wird dazu aufgerufen, einander zuzuhören und Beweggründe zu verstehen, ohne in den Fehler zu verfallen, Andersmeinenden den Verstand oder guten Willen abzusprechen. Die Bedeutung von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt wird betont, wobei nicht jede abweichende Meinung als Extremismus abgetan werden soll. Abschließend wird Bärbel Baas für ihren Einsatz für faire Debatten gedankt und an bewegende Sitzungen zu Themen wie russische Aggression und Terrorangriffe erinnert.
Würdigung und Wahlrechtsreform
02:57:11
Es werden Amtsvorgänger und Mitglieder des Präsidiums begrüßt und für ihren Einsatz gedankt. Besonderer Dank gilt auch den ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen für ihre Verdienste um die Demokratie, wobei auf die Veränderungen durch das neue Wahlrecht eingegangen wird. Es wird die Problematik thematisiert, dass Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die Mehrheit gewonnen haben, aufgrund des neuen Wahlrechts kein Mandat erhalten. Trotz des Ziels der Wahlrechtsreform, den Bundestag zu verkleinern, wird die Notwendigkeit betont, ein verständliches und gerechtes Wahlrecht zu gewährleisten, bei dem die in ihrem Wahlkreis gewählten Kandidaten auch im Bundestag vertreten sind. Es wird angeregt, in der neuen Legislaturperiode noch einmal gründlich über das Wahlrecht nachzudenken, um dessen Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Ein Dankeschön geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, der Abgeordnetenbüros und der Fraktionen für ihre umsichtige Organisation. Die Frage, ob ein kleineres Parlament mit weniger Ressourcen auskommen kann, wird aufgeworfen und eine parlamentarische Beratung in den Kommissionen des Ältestenrates zur Konsolidierung und Einsparung vorgeschlagen.
Kompromissbereitschaft und Fehlerkultur
03:01:16
Es wird betont, dass die künftige Arbeit von Kompromissen geleitet sein sollte, da der politische Kompromiss systemimmanent ist und den Wesenskern der Demokratie darstellt. Kompromisse werden nicht als zweitbeste Lösung, sondern als Zeichen starker Handlungsfähigkeit und als Mittel zum Ausgleich widerstrebender Interessen gesehen. Wichtig ist, dass Kompromisse sachlich gut begründet, sinnvoll und zielführend sind und von allen respektiert werden müssen. Eine offene Fehlerkultur wird als Möglichkeit gesehen, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, wobei Volksvertreter Fehler eingestehen sollten. Es wird betont, dass das Parlament die Regierung kontrolliert und zur Rechenschaft zieht, wobei das parlamentarische Fragerecht gestärkt werden muss. Die Reform der Geschäftsordnung, die im 20. Bundestag nicht abgeschlossen werden konnte, soll in dieser Legislaturperiode gemeinsam angegangen werden. Es wird auf die algorithmengesteuerte Aufmerksamkeitsökonomie im Netz hingewiesen, die Teilöffentlichkeiten zementiert und Hass und Desinformation befördert. Es wird dazu aufgerufen, in den digitalen Medien präsent zu sein und dort Positionen zu vertreten, ohne den Irrtum zu begehen, eigene Auffassungen mit denen der Mehrheit gleichzusetzen.
Vielfalt im Parlament und Zukunftsaufgaben
03:06:19
Der 21. Bundestag wird als vielfältig in Bezug auf berufliche Hintergründe und Lebenserfahrungen beschrieben, wobei die Notwendigkeit einer angemessenen Repräsentation gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere von Frauen, betont wird. Es wird auf die Rahmenbedingungen hingewiesen, die Frauen an der Kandidatur hindern, und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefordert. Konkret wird von jungen Müttern berichtet, die mit ihren Säuglingen an Abstimmungen teilnehmen, was die Notwendigkeit einer lebenspraktischeren Gestaltung des Parlaments verdeutlicht. Es wird betont, dass Abgeordnete die Bürgerinnen und Bürger in ihren Wahlkreisen vertreten, auch diejenigen, die sie nicht gewählt haben, und dass sie ein offenes Ohr für ihre Anliegen haben müssen. Die Arbeit des Parlaments findet in einer aufgewühlten Zeit statt, in der Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen muss. Es wird den Soldatinnen und Soldaten, der Polizei und den Rettungskräften für ihren Einsatz gedankt. Deutschland kämpft um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Bürgerinnen und Bürger erwarten konsequente Reformen. Es wird an den Jahrestag der Unterzeichnung der römischen Verträge erinnert und die Bedeutung internationaler Kontakte betont. Angriffe auf jüdisches Leben in Deutschland werden thematisiert und jede Form von Antisemitismus verurteilt. Der Einsatz für jüdisches Leben und die Beziehung zu Israel werden als wichtige Anliegen genannt. Abschließend wird dazu aufgerufen, die Stimmung im Land zu verbessern, Optimismus und Zuversicht zu verbreiten und sich Gottes Segen zu wünschen.
Auszählung und Reaktionen auf politische Kommentare
03:47:32
Die Sitzung wird unterbrochen, um die Auszählung der Stimmen durchzuführen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Berichterstattung der deutschen Massenmedien über die USA zuverlässig ist, insbesondere im Hinblick auf Themen wie Trump und Russland, und betont die Notwendigkeit, verschiedene Quellen zu konsultieren, um die Wahrheit zu finden. Ein Kommentar eines SPD-Influencers, der die Größe der AfD-Fraktion im Bundestag als erschreckend bezeichnet, wird kritisiert, da die Vielfalt der Fraktionen als positiv angesehen wird. Es wird ein Witz über den Unterschied zwischen einem Theater und dem Bundestag gemacht, wobei die schlechte Bezahlung guter Schauspieler im Theater hervorgehoben wird. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die aktuelle Regierung vier Jahre durchhalten wird, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche schwarz-rote Koalition. Die Zuschauerzahl erreicht fast 9.000, was Anlass zur Sorge gibt, als Nazi-Sender wahrgenommen zu werden.
Desinformation, Schneewittchen und Bundestag
03:53:23
Die Diskussion dreht sich um angebliche Desinformationen, die von Strack-Zimmermann verbreitet werden, insbesondere über die Ukraine und Russland. Es wird kritisiert, dass die Ukraine angeblich 70 Milliarden Menschen ernähren soll, was angesichts der Weltbevölkerung von 8 Milliarden als absurd dargestellt wird. Ein neuer Schneewittchen-Film wird besprochen, wobei die Besetzung kritisiert und die Frage aufgeworfen wird, wie man eine unpassende Schauspielerin als Schneewittchen verkaufen kann. Es wird spekuliert, wer mit der Bezeichnung 'vorbestrafter Bundestag' gemeint sein könnte, wobei betont wird, dass der AfD-Kandidat Otten nicht vorbestraft ist. Es wird erwartet, dass alle Kandidaten außer Otten gewählt werden. Die Hoffnung auf Veränderungen im Bundestag wird geäußert, wobei betont wird, dass die Grenzen schon längst geschlossen werden sollten, wenn man Einfluss hätte.
Ukraine, Berufliche Hintergründe und Politik
04:02:46
Die Ukraine fordert die Absetzung von Trumps Gesandten wegen angeblich positiver Äußerungen über Putin. Die Zuschauerzahl erreicht über 10.000. Es wird der berufliche Werdegang erläutert, von der Ausbildung zum Zerspannungsmechaniker über die Zeit bei der Bundesmarine bis hin zur Selbstständigkeit im Bereich Politik ab 2019. Dabei werden auch Phasen der Arbeitslosigkeit und Weiterbildungen erwähnt. Die Linken bezeichnen Elon Musk als Nazi, was als typisch für die Linke dargestellt wird, die alles rechts von links als Nazi einordnet. Probleme mit dem Stream auf X werden thematisiert, wobei technische Schwierigkeiten vermutet werden. Es wird überlegt, ob ein Buch geschrieben werden soll, aber Bedenken geäußert, dass dies nicht gut wäre. Die Frage, warum die Auszählung so lange dauert, wird aufgeworfen.
Wahlergebnis, Thüringen und Medien
04:34:25
Es wird das Ergebnis der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten erwartet und die Frage aufgeworfen, ob die AfD erstmals einen Vizepräsidenten stellen wird. Es wird berichtet, dass ein Ministerkandidat von Söder nicht mehr in die Bundesregierung will, weil Aktivisten auf seinem Bauernhof protestieren. Die NGOs entscheiden mittlerweile, wer hier Minister werden soll. Es wird die Frage aufgeworfen, wie es in Thüringen weitergeht, wenn Wagenknecht die Wolf aus der Partei werfen will. Es wird spekuliert, dass die AfD bei Neuwahlen in Thüringen mindestens 35 Prozent plus X erreichen wird und Björn Höcke Ministerpräsident werden könnte, aber durch eine antidemokratische Brandmauer verhindert wird. Es wird kritisiert, dass die Medien und Politiker für den Machterhalt alles tun. Es wird betont, dass Björn Höcke in allem, was er sagt, einen gewissen Kontext hat und dass man genau zuhören muss. Die Zuschauerzahl steigt auf über 12.000.
Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Reaktion
04:51:52
Das Ergebnis der Wahl der Stellvertreter der Präsidentin wird bekannt gegeben. Andrea Lindholz, Josefine Ortleb, Omid Nouripour und Bodo Ramelow erreichen die erforderliche Mehrheit. Gerold Otten von der AfD erhält nicht genügend Stimmen. Es wird kritisiert, dass die AfD aufgrund der Brandmauer und fehlender Mehrheiten keinen Vizepräsidenten stellen kann, was als Possenspiel und Armutszeugnis für die Demokratie bezeichnet wird. Es wird die Hoffnung geäußert, dass sich die Mehrheiten im Bundestag drastisch ändern, damit die Politiker anfangen, 'Scheiße zu fressen'. Die Vita von Herrn Orten wird als tadellos beschrieben, aber es wird festgestellt, dass die AfD aufstellen kann, wen sie will, sie werden nicht gewählt. Die Nationalhymne wird aufgrund des 'antidemografischen Haufens' im Bundestag nicht gesungen. Es wird dazu aufgerufen, absolute Mehrheiten zu holen, damit das Postenspiel ein Ende hat. Abschließend wird sich für das Zuschauen bedankt und auf den Livestream am Abend hingewiesen.