LIVE ab 11:00 Uhr - Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestag

Bundestag konstituiert sich: Debatten um Geschäftsordnung und Gysis Rede.

carstenjahn_teamheimat
- 25.03.25 - 04:59:53 - 20.523 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die konstituierende Sitzung des Bundestages war geprägt von intensiven Diskussionen. Neben der Wahl des Alterspräsidenten sorgte vor allem Gregor Gysis Rede für Kontroversen. Themen waren u.a. internationale Konflikte, Deutschlands Verantwortung und innenpolitische Herausforderungen. Es gab auch Vorschläge zur Gesetzesänderung und Gleichstellung.

Just Chatting

00:00:00

Begrüßung und Einführung in die konstituierende Sitzung des Bundestages

00:04:24

00:04:24 Leute, ich grüße euch heute Morgen. Ich hoffe, meine Nase ist heute Morgen schon ein bisschen besser wie gestern Abend, liebe Leute. Ja, einen wunderschönen guten Morgen zusammen. Team Heimat Live heute live drauf zur ersten Sitzung des neu gewählten Bundestages zur konstituierenden Sitzung. Und ja, ich begrüße euch alle heute auf X und auf Twitch.

00:04:51 Ich hoffe, Bild und Ton ist gut. Ich versuche jetzt nochmal eben die letzten Einstellungen zu überprüfen. Mikro ist das Richtige an. Die Kamera läuft auch vernünftig. Hervorragend. Auf Twitch haben wir gutes Bild und Ton. Dann gehen wir mal schnell rüber und gucken, wie es auf X aussieht. Auf X sieht das auch gut aus.

00:05:17 Einen wunderschönen guten Morgen zusammen. Ich hoffe, ihr seid ausgeschlafen zu dieser historischen ersten Sitzung, die mit Sicherheit für ein bisschen Gesprächsstoff sorgen wird. Denn gleich werden wir schon den Alterspräsidenten, den Neuen, erleben dürfen. Und das ist natürlich nicht der eigentliche Alterspräsident, sondern der laut der geänderten Geschäftsordnung aus der Merkel-Ära

00:05:46 neue Dienstälteste, Alterspräsident, hat man auch nicht alle Tage, dass man ehemalige Stasi- und SED-Mann, der eigentlich die deutsche Einheit gar nicht wollte, dass man den da oben hinsetzt und der hier den gleich die Eingangsrede halten darf, liebe Leute. Ich meine, das alleine ist schon ein historischer Moment. So, Grüße gehen raus an Thailand.

00:06:15 an Kirchhunden, an Gladbeck. Oh, wir haben einen Fan von Heide Reichenegg dabei. Sehr schön. Heidi, Weltklasse. Reichenegg, super. Fachlich super, spricht immer schön langsam, klar und deutlich. Man versteht sie hervorragend. Ich weiß, warum sie 17 Euro Mindestlohn haben will. Ist in Ordnung. Hat auch ihr ganzes Leben lang gearbeitet. Ich finde die Frau klasse. Ich finde die super. Genau, richtig. So, Aschersleben ist dabei. Werne ist dabei.

00:06:43 Der Brandmauer-Bundestag, ja, das trifft es wohl eher. Leipzig ist dabei, sehr schön. Sachsen-Anhalt ist dabei, der Harz ist da. Köln ist da. Gladbach ist da. Wolf-Hartshausen, die Altmark, Niederlausitz.

00:07:02 Ja, liebe Leute, was werden wir heute alles... Oh, Paraguay ist auch dabei. Liebe Grüße gehen rüber über den großen Teich. Grasberg, Schaumburg, Iserlohn, Rostock.

00:07:15 Der putzende Andi aus Berlin grüßt. Hau rein, Andi. NRW ist dabei. Leute, herrlich. Also, was haben wir heute alles auf dem Programm? Also erstmal natürlich die Rede des Alterspräsidenten des neuen Gregor Gysi. Das ist dieser junge Mann hier. ... hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober...

00:07:46 Beschlossen. Hey Süßis, gerade heute ist es so wichtig, links zu sein, für Menschenrechte und Solidarität einzustehen. Schaut euch mal um in der Welt. Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, wird das in ein paar Jahren echt eklig.

00:08:04 Unser Nachbarland, dann macht mir das eben große Sorgen. Und da finde ich, dann müssen andere Dinge zurückstehen. Da muss man zumindest kämpfen. Es kann ja sein, man geht unter und man schafft es nicht. Ich habe lange gedacht, ich will endlich auch mein Gesicht für diese Messe zeigen.

00:08:24 Stay left, lefties unite. Ja, genau, richtig. Stay left, lefties unite. Wunderbar. Hallo Süßis, ihr Süßis da draußen. Ja, wie geht es dann weiter? Ja, also wir werden dann die Wahl der Bundestagspräsidentin erleben, der Nestle Julia und danach die Festlegung der Stellvertreterinnen, Stellvertreter, dann die Wahl der Stellvertreterinnen, Stellvertreterinnen.

00:08:52 Das ist ungefähr so wie in Österreich die Bäuminnen. Gab es ja auch gestern eine junge Dame, die erzählt uns, das sind jetzt Bäuminnen, die man pflanzt. Leute, das hält man alles nicht mehr aus in diesem Staat. Das ist unfassbar. Liebe Österreicher, euch geht es nicht anders. Wunderbar. Und zum Schluss singen dann auch alle Linken die Nationalhymne. Da gucken wir natürlich genau drauf, liebe Leute.

00:09:17 Das Ende wird dann irgendwann um 15.40 Uhr sein. Ich denke mal, dann habe ich den Kanal auch voll für die nächsten zwei Stunden. Und heute Abend machen wir dann ab 18 Uhr wieder ein normales Live. Also, ja, so sieht das Tagesprogramm des heutigen Tages aus. Wir werden also die nächsten vier Stunden oder viereinhalb Stunden damit verbringen, uns diesen Schmauern da jetzt gleich anzuschauen. Und die Show...

00:09:42 Ich würde sagen, wir werden sie genießen und die sind auch schon live drauf. Und dann gucken wir mal, was da so los ist. Ich blende das schon mal ein hier. Na komm mal rüber, Maus. Da ist sie doch. So, da ist schon ein bisschen was los im Bundestag, wie ihr seht. Da ist schon ein bisschen Betrieb. Ich werde dann gleich meinen Ton ein bisschen leiser machen.

00:10:08 100 Werbungen am Stück der Commander 1919. Alter Schwede, habe ich aber nicht eingestellt. 100 Werbungen am Stück. Wahnsinn, ich habe auch keine 10 eingestellt. Alles gut. Also bitte, schreib eine Betriebsmail an Jeff Bezos und guck mal, ob das eine Antwort kostet. So.

00:10:28 Ja. Und da sehen wir schon die roten Jacken, die Sozen. The bus, the east can, kann man direkt erkennen. Oh Gott, das Baerbock sehe ich auch. Ach, herrlich. Das Klöckner ganz in weiß. Sitzt eigentlich die AfD jetzt? Sitzt die immer noch ganz links außen? Rechts außen ist das ja.

00:10:52 Wunderbar, gleich neben der CDU. Wir haben jetzt also einen rechten und einen linken Block. Wahnsinn, Leute. Wahnsinn. Oh, jetzt geht es los.

Debatte um die Geschäftsordnung und die Wahl des Alterspräsidenten

00:11:40

00:11:40 So, jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, ich begrüße Sie zur konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages und bitte Sie, wieder Platz zu nehmen.

00:11:58 Es entspricht der ständigen Übung, zu Beginn der konzultierenden Sitzung nach den Regelungen der bisherigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu verfahren. § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht vor, dass das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz übernimmt, bis der Deutsche Bundestag eine Präsidentin oder einen Präsidenten gewählt hat.

00:12:25 Die Fraktion der AfD widerspricht dieser Praxis und hat beantragt, dass in der ersten Sitzung des Bundestages das an Jahren älteste Mitglied den Vorsitz führt. Hierzu wird das Wort gewünscht. Ich bitte den Abgeordneten Dr. Bernd Baumann ans Mikrofon.

00:13:02 Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute tritt endlich der neue Bundestag zusammen, ein Monat nach der Wahl. Warum erst jetzt? Weil Union, SPD und Grüne wie ein Parteienkartell jede frühere Einberufung verhinderten. So konnten sie mit den längst abgewählten Mehrheiten des Altbundestages gleich dreimal das Grundgesetz ändern. Gegen den Wählerwillen, gegen hier...

00:13:30 Im hier neu gewählten Bundestag hätte es dafür nie eine Mehrheit gegeben, keine 1.000 Milliarden Staatskredite, kein Ende der Schuldenbremse und kein Zwang zu Klimaneutralität im Grundgesetz, meine Damen und Herren.

00:13:46 Die Wähler hatten was völlig anderes gewollt. Millionen wählten deshalb Friedrich Merz und die CDU, weil er das versprochen hatte. Aber die Union bestätigte mit ihrem gigantischen Wahlbetrug einmal mehr, wer die CDU wählt, bekommt am Ende linksgrün. Er bekommt offene Grenzen, Massenmigration, 72 Geschlechter und die rot-grüne Regenbogenflagge ganz oben auf den Bundestag.

00:14:10 Lieber Herr Dr. Baumann, ich bitte Sie zur Geschäftsordnung zu sprechen, um zu verhindern, dass die AfD den...

00:14:30 Es änderte noch schnell die Geschäftsordnung, zu verhindern, dass der Älteste, der an der Lebenserfahrung Älteste, den Bundestag eröffnet. Das wäre ein AfD-Mann gewesen. Nur um das zu verhindern, änderte dieses Kartell aus SPD, Union und Grüne die Geschäftsordnung. Nicht mal der Älteste durfte eröffnen, sondern der...

00:14:52 längstens hier drin sitzt im Bundestag. Damit waren alle AfDler ausgeschlossen, weil wir ja alle neu waren. Wie erbärmlich, wie perfide diese Aktion. Und weil das heute noch gilt, und weil das heute noch gilt, eröffnet Gregor Gysi heute den Bundestag.

00:15:20 Und eben nicht Alexander Gauland, der in jahrhundertelanger Parlamentstradition rechtmäßige und wahre Alterspräsident hier im Hause.

00:15:35 Und anders als Gregor Gysi von den Linken, die ja Rechtsnachfolger der Mauerschützenpartei SED ist, hat Alexander Gauland 40 Jahre lang seines Lebens in der CDU gedient, unter anderem als Leiter der Hessischen Staatskanzlei. Aber der heutigen Union ist eine Galleonsfigur der radikalen Linken lieber als ein verdientes Urgestein aus ihren eigenen.

00:16:02 Als ein verdientes Urgestein aus ihren eigenen, ehemals konservativen Reihen. Das sagt alles über die heutige CDU, meine Damen und Herren. Dabei bringt es Ihnen doch gar nichts. Dabei bringt es Ihnen doch gar nichts, uns unsere Rechte alle vorzuenthalten. Bei Alterspräsidenten, Vizepräsidenten, bei den Ausschussvorsitzenden.

00:16:21 Herr Dr. Bauman, die Redezeit ist schon vorbei. Ich bitte Sie zum Abschluss. Wir von der AfD haben uns verdoppelt, sind stärker als je zuvor. Mit Ihren Tricks werden Sie unseren Aufstieg nicht verhindert, meine Damen und Herren. Das stimmt, aber das verdoppelt nicht die Redezeit. Falls Sie aber doch irgendwann was Positives für Deutschland unternehmen wollen, unsere Hand ist immer ausgestreckt.

00:16:54 Ich erteile jetzt dem Kollegen Thorsten Frey von der CDU-CSU-Fraktion das Wort.

00:17:07 Ja, Leute, das war klar, dass man das nicht mal eben so stehen lässt und sein darf. Da wird es jetzt die Retour geben. Sehr geehrter Herr Alterspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gott sei Dank leben wir nicht in einer Autokratie, nicht in einer Monarchie. Wenn bei uns das Parlament eröffnet wird, dann macht es einer von uns ein Mitglied dieses Hauses.

00:17:32 Und wir müssen bestimmen, wem diese Aufgabe zufällt. Und im Jahr 2017 haben wir entschieden, dass das dienstälteste Mitglied des Hauses diese besondere Aufgabe übernimmt, bevor eine Präsidentin oder ein Präsident gewählt ist. Insofern ist es kein parlamentsrechtliches Novum des 21. Deutschen Bundestages, sondern es ist etwas, was wir in der Vergangenheit so schon praktiziert haben.

00:18:06 auch richtig und vernünftig ist. Das Lebensalter für sich genommen ist genauso wenig ein Verdienst, wie die Jugend ein Verdienst wäre. Wer allerdings hier langjährig in den Deutschen Bundestag gewählt ist, der hat sich diese Erfahrung erarbeitet. Und in einer Demokratie gilt es umso mehr, wo man alle vier Jahre vor den Souverän zu treten hat und dieses Mandat bestätigt werden muss.

00:18:34 Ich glaube, es ist richtig, dass wir einen Alterspräsidenten haben, der Erfahrung und Souveränität aufgrund der Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mitbringt. Und ich will das ganz offen sagen.

00:18:52 Wir konnten ja beispielsweise bei der Eröffnung und bei der Eröffnungssitzung des Thüringischen Landtages sehen können, was es bedeutet, wenn ein AfD-Alterspräsident zur Chaotisierung der Eröffnungssitzung beiträgt.

00:19:17 und der thüringische Verfassungsgerichtshof dem Alterspräsidenten in den Arm fallen musste, um die Ordnungsmäßigkeit der Parlamentseröffnung sicherzustellen. Das war würdelos und das wollen wir im Deutschen Bundestag nicht erleben.

00:19:42 Führt jetzt das Maß des Dienstalters automatisch zum besten Parlamentspräsidenten, Alterspräsidenten? Nein, das glaube ich nicht und das ist auch heute nicht der Fall aus der Sicht unserer Fraktion.

00:20:02 Es ist ein vernünftiger Ansatzpunkt und deshalb ist es richtig. Wir sollten uns vom Antrag der AfD, den unsere Fraktion ablehnen wird, nicht davon abhalten lassen, jetzt an die Arbeit zu gehen. Heute entsteht etwas Neues. Und unser Auftrag ist es, für unser Land und die Menschen zu arbeiten. Das ist unser Auftrag und dem wollen wir nachkommen. Herzlichen Dank.

00:20:37 Ich erteile nun der Abgeordneten Katja Mast von der SPD-Bundestagsfraktion das Wort.

00:20:51 Herr Alterspräsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, heute konstituiert sich der 21. Deutsche Bundestag. Das ist ein ganz besonderer Tag und ich empfinde es als Ehre, diesem Haus anzugehören und ich finde, es ist eine Ehre, diesem Haus anzugehören.

00:21:19 Und zu diesem Tag gehört eben auch, dass der dienstälteste Abgeordnete eine besondere Rolle einnimmt, die Rolle des Alterspräsidenten. Die Aufgabe ist, die Sitzung zu leiten, bis ein Präsident oder eine Präsidentin gewählt ist. Die Geschäftsordnung ist an dieser Stelle eindeutig.

00:21:42 Bis der neu gewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt, führt das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz.

00:21:56 Wir haben alle im letzten Herbst erlebt, bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags, wie wichtig es ist, dass nicht nur das Alter im Mittelpunkt steht bei dieser Frage. Und die Rede des Kollegen der AfD hat deutlich gemacht, dass es gut ist, dass heute eine andere Person die Alterspräsidentschaft hier im Bundestag hat, mit Gregor Gysi. Ich bin darüber froh.

00:22:32 Und natürlich stimmen die Überlegungen des Kollegen Thorsten Frei von gerade eben. Aber es ist eben wichtig, dass langjährige parlamentarische Erfahrungen... Ich muss da mal eben eingreifen. Also, für die Leute, die die damalige Thüringer Sitzung nicht verfolgt haben. Ja, in den Medien stand es genauso, wie das der Herr Frei und auch die Frau Mast euch gerade sagen. Aber wenn ihr euch damals die Sitzung live...

00:22:59 angeschaut hat und wir alle waren auf meinen Kanälen live drauf. Wir haben etwas anderes gesehen, nämlich dass die Altparteien im Thüringer Landtag dieses Chaos herbeigeführt haben und im Grunde genommen der Alterspräsident nicht das machen konnte, was er eigentlich vorhatte, nämlich durchzuziehen, ganz normal. Und daran wurde er gehindert.

00:23:21 Und deswegen gab es dieses Chaos. Es war ausgelöst von dieser korrupten Bande der Altparteien im Thüringer Landtag, die ja auch eine Regierungsstelle, die kein Mensch gewählt hat in Thüringen. Und, das muss man auch noch dazu sagen, es ist vollkommen klar, dass man heute hergeht in diesem Bundestag und dann auch noch Äpfel mit Birnen vergleicht. Weil die Ausgangslage in Thüringen...

00:23:48 Mit all den schönen Sachen war eine völlig andere wie die heute im Bundestag. Aber so sind sie nun mal, unsere super duper Spezialdemokraten. Sie machen sich immer wieder die Welt, wie sie gefällt, liebe Leute.

00:24:07 Sehr geehrter Herr Alterspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kolleginnen, der 21. Deutsche Bundestag ist gerade dabei, sich zu konstituieren und schon versucht, die AfD wieder Chaos zu stiften und parlamentarische Prozesse zu diskreditieren. Bei der Frage, wer die konstituierende Sitzung des Parlaments eröffnet, reden wir inzwischen über ein etabliertes Verfahren durch das dienstälteste Mitglied des Hohen Hauses.

00:24:37 Es geht dabei darum, schon bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung die Würde des Hauses jederzeit zu gewährleisten, der Eröffnung einen angemessenen Rahmen zu geben.

00:24:49 Und durch die sichere Anwendung unserer parlamentarischen Regeln dafür, kein Interesse an geordneten Wahlvorgängen noch an einem würdevollen Ablauf der konstituierenden Sitzung hat, überrascht in den anderen demokratischen Fraktionen sicherlich niemanden. Und das haben wir eben auch sehr eindrucksvoll miterleben dürfen. Umso wichtiger ist es,

00:25:11 Umso wichtiger ist es, dass wir uns davon nicht irritieren lassen, sondern dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die konstituierende Sitzung in ihrem Ablauf nicht angegriffen wird. Und dieser beginnt mit der Eröffnung durch den Alterspräsidenten, so wie die Regeln des Hohen Hauses vorsehen, meine Damen und Herren. Und ganz ehrlich, Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, mit der damit verbundenen Chaotisierung sind der beste Beweis dafür.

00:25:38 dass wir sehr gut beraten sind, bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages nicht auf das Lebensalter zu setzen, sondern auf langjährige parlamentarische Erfahrung und Routine, meine Damen und Herren. Und im Grunde genommen haben Sie mit Ihrem Antrag und mit Ihrem Auftreten hier, Herr Baumann, selbst das beste Argument dafür geliefert, warum wir Ihren Antrag hier geschlossen ablehnen sollten, was wir selbstverständlich auch tun werden. Ganz herzlichen Dank.

Kontroverse um Gregor Gysi und die deutsche Einheit

00:26:13

00:26:13 Ich erteile nun dem Kollegen Christian Görke von der Fraktion Die Linke das Wort.

00:26:28 Herr Alterspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Baumann, es ist wirklich ein Treppenwitz, dass Sie von der AfD hier von Ausgrenzung reden. Dabei ist es gerade doch Ihr Geschäftsmodell auf Diskriminierung und Ausgrenzung vieler Gruppen in diesem Land zu setzen. Das mal als allererstes.

00:26:51 Und Sie sollten auch aufhören, sich hier als Opfer zu echauffieren und nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass sich die Parlaments-Tradition auch hier im Deutschen Bundestag weiterentwickelt haben. Dazu haben die Kollegin Mast, Michalic und der Kollege Frei alles zugesagt. Und ich möchte Sie daran erinnern, mit welcher Begründung Sie am 26.10.2021, also bei der letzten Konstituierung des Deutschen Bundestages, hantiert haben.

00:27:19 Und mit Genehmigung des Alterspräsidenten zitiere ich einen Antrag der AfD. Und hören Sie gut zu. Des Weiteren bewirkt die Anknüpfung an die Dienstjahre im Bundestag die faktische Schlechterstellung Deutscher, die erst seit dem Beitritt der Länder Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Beitrittsgebiet im Ostteil Berlins dem Deutschen Bundestag angehören können. Meine Damen und Herren und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, merken Sie was? Jetzt haben wir...

00:27:47 Einen waschechten Ossi, Herrn Dr. Gregor Gysi, der seit 1990 mit kurzer Unterbrechung diesem Hohen Haus angehört. Und Ihnen fällt nichts Besseres ein, Herr Brandner, ihn öffentlich auch noch mit diesen Zwischenrufen und dieser Rede zu diskreditieren. Und meine Damen und Herren, hören Sie auf mit diesem Agieren. Ein Mann, der die deutsche Einheit ablehnte und der mit Sicherheit auch noch.

00:28:14 Die linksextreme, linksradikale Antifa unterstützt. Ein Gewaltverhalten. Entschuldigung, darf man nicht verheißen. Ich möchte noch etwas zum Alterspräsidenten des 21. Deutschen Bundestags sagen. Ein Mann, der aufgrund seiner ausgefallten Rhetorik, seiner oft doch amüsierten Schlagfertigkeit und vor allem wegen seiner durchaus beachteten Biografie über Parteigrenzen hinaus geschätzt wird.

00:28:41 Ein Alterspräsident, der nicht nur das Parlament aus dem FF kennt, sondern stets sich auch für die Herstellung der deutschen Einheit eingesetzt hat und vor allen Dingen auch steht für die Interessen der Ostdeutschen. Und ich wie viele andere... Habt ihr das gehört, Leute? Er hat damals gegen die deutsche Einheit gestimmt. Boah, was sind die Linke doch für Lüge, alter Schreder.

00:29:11 Hören Sie gut zu, meine Damen und Herren, Sie werden viel lernen. Dankeschön. So, nun müssen wir über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 2 abstimmen. Ich frage zunächst, wer stimmt für den Antrag? Das ist die AfD-Fraktion, sonst sehe ich niemanden. Dann frage ich, wer stimmt dagegen?

00:29:43 Das sind die anderen vier Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen. Schaut auf die Liste. Schaut auf die Liste. Da steht es drauf. Er hat damals bei der Deutschen Einheit für Nein gestimmt. Die Linken sind Lügner.

00:30:29 Deutschland Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier besonders herzlich. Wir freuen uns, dass Sie willkommen sind. Herzlich willkommen heiße ich auch den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Norbert Lammert, sowie

00:31:02 sowie die ehemalige Präsidentin der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR, Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl. Zudem begrüße ich ebenso herzlich den ehemaligen Bundespräsident, Herrn Christian Wulff.

00:31:30 Stellvertretend für das Diplomatische Chor begrüße ich den Doyen des Diplomatischen Chors, seine Exzellenz, den Apostolischen Nunzius und alle weiteren Ehrengäste, die auf der Tribüne an dieser Sitzung teilnehmen.

00:31:54 Als nächstes habe ich gemäß § 1 Absatz 3 der Geschäftsordnung die vorläufigen Schriftführerinnen und Schriftführer zu ernennen. Nach Absprache mit den Fraktionen benenne ich als vorläufige Schriftführer und Schriftführer folgende Abgeordnete. Norbert Altenkamp, Arthur Auernhammer, Carolin Bachmann, Daniel Baldi, Simone Borchardt,

00:32:22 Esther Dielcher, Michael Dohnt, Ralf Edelhäuser, Martine Engelhardt-Köpf. Sie merken, das ist ziemlich anstrengend, aber ich schaffe das. Hermann Ferber, Kai Gottschalk, Linda Heidmann, Franziska Hoppermann, Anne Janssen, Ina Latendorf, Esra Limbacher, Denise Lob.

00:32:50 Ihr habt gehört, da sind zumindest schon mal zwei Namen von der AfD dabei. Also Schriftführer erlaubt man nicht.

00:33:08 Awed Tesfayesus, glaube ich habe es richtig gesagt, Anja Trov-Szafatschek, Dirija Türk-Nachbauer, Kerstin Vieregge, Dr. Oliver Vogt, Maria Lisa Völlers, Niklas Wagner, Carmen Wegge, Dr. Maria Lena Weiß, Tina Winkelmann, Mareike Wulff und Kai-Uwe Ziegler.

00:33:36 Ich bitte die Abgeordneten Michael Dohnt und Kai-Uwe Ziegler, neben mir Platz zu nehmen. Auch da haben wir jemanden von der AfD. Kai-Uwe Ziegler darf neben Herrn Gysi Platz nehmen. Also als Schriftführer eignen Sie sich noch die AfD-Leute. Ich bin gespannt, ob man wirklich heute den Bundestagsvize kriegen. Ich bin wirklich gespannt, Leute.

00:34:06 Nein, den Ton kann ich nicht lauter machen. Das ist das Lauteste, was von YouTube geht. Rein vorsorglich nutze ich die Gelegenheit, Sie zu bitten, nicht während der Plenarsitzung zu filmen oder zu fotografieren. Hierzu besteht während der Sitzungsunterbrechungen ausreichend Gelegenheit.

00:34:38 Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, als ich 1990 das erste Mal für den Bundestag kandidierte, trugen junge Mitglieder meiner Partei ein Plakat, auf dem stand, dass ich noch Alterspräsident werde. Dies hielt ich für einen netten Scherz, habe aber niemals daran geglaubt. Sie sollten Recht behalten, nicht ich. Nun bin ich zwar nicht der älteste Abgeordnete, aber der dienstälteste.

00:35:06 Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland konnten schon seit August 1949 an den Wahlen teilnehmen. Ich erst seit Ende 1990. Alle aus den alten Ländern zu überholen, war nicht einfach, aber ich habe es geschafft.

00:35:27 Wenn Sie Prof. Dr. Lammert vorher gefragt hätten, hätte er Sie wahrscheinlich gewarnt, mir eine Rede ohne Redezeitbegrenzung im Bundestag zuzubilligen. Aber ich werde das Recht nicht missbrauchen. Wenn ich an Alterspräsidentinnen und Präsidenten denke, fallen mir Linke wie Clara Zetkin, Willy Brandt, Stefan Heim, Fred Gebhardt und andere ein. Ich denke aber auch an bedeutende Konservative.

00:35:56 wie Helmut Graf von Moltke von den Nazis hingerichtet oder Wolfgang Schäuble. Ich möchte im Namen aller Anwesenden der Präsidentin des 20. Deutschen Bundestages, Frau Bärbel Waas, herzlich für ihre faire und kluge Leitung unseres Parlaments danken.

00:36:35 Ich begrüße auch alle ehemaligen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages auf den Besucherrängen und danke Ihnen für die von Ihnen geleistete Arbeit.

Gysis Rede zu internationalen Konflikten, Deutschlands Verantwortung und innenpolitischen Herausforderungen

00:36:55

00:36:55 Der neu gewählte Bundestag, der sich heute konstituiert, muss in einer schweren Zeit agieren. Es gibt immer mehr bewaffnete Konflikte auf unserem Planeten. Wir haben einen Krieg in Europa, kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen Osten und viele bewaffnete Konflikte in Afrika. Das Völkerrecht wird von vielen Seiten immer wieder verletzt. Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass Russland gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg führt.

00:37:24 Das müssen wir verurteilen. Wir brauchen eine neue Sicherheitsstruktur, eine neue Friedensordnung in Europa. Das geht nicht ohne Russland, ist aber eine schwere Aufgabe. Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages geht davon aus, dass man durch die Bundeswehr und deren Waffen ein hohes Abschreckungspotenzial benötigt, sodass kein Land sich wagte, uns anzugreifen. Sie meinen, dass nur auf dieser Basis auf Augenhöhe Verhandlungen geführt werden können.

00:37:53 Diejenigen, die das anders sehen, zum Beispiel ich, dürfen diejenigen, die diesen Standpunkt vertreten, niemals als Kriegstreiber bezeichnen. Denn sie wollen ja auf ihrem Weg Frieden sichern.

00:38:12 Die Minderheit im Haus, zu der ich gehöre, vertritt eine andere Auffassung. Die Regierungen von Finnland und Schweden begründeten ihren Beitritt zur NATO damit, dass Russland sie dann nicht mehr angreifen könne, weil ein Angriff auf sie den Bündnisfall auslöste, es zum Dritten Weltkrieg käme, sodass auch von Russland so gut wie nichts übrig bliebe. Da Deutschland schon Mitglied der NATO ist, muss das auch für Deutschland gelten.

00:38:38 Nun wird allerdings zu Recht bezweifelt, dass die USA noch zu ihrer Verpflichtung stehen.

00:38:49 Trotzdem, wenn alle anderen Mitglieder zu ihrer Verpflichtung stünden, kann sich Russland auf einen solchen Krieg nicht einlassen. Diese Minderheit im Bundestag setzt deshalb auf Deeskalation, Interessenausgleich, vielmehr Diplomatie, gegenseitige Abrüstung und die strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Staaten. Das ist ihr Weg zum Frieden. Die anderen sollten solche Menschen nicht als Putin-Knechte bezeichnen, denn es geht ihnen auch um nichts anderes als um Frieden.

00:39:20 Die Bundeswehr muss selbstverständlich verteidigungsfähig sein. Niemand bestreitet, dass die französischen Streitkräfte in der Lage sind, Frankreich zu verteidigen. Im Jahre 2023 gab der französische Staat laut Statistischem Bundesamt für seine Armee und Rüstung insgesamt 61,3 Milliarden US-Dollar aus.

00:39:40 Wir gaben im selben Jahr für Armee und Rüstung 66,8 Milliarden US-Dollar aus. Liegt es wirklich an der Menge des Geldes oder könnte es nicht sein, dass das Geld auch falsch eingesetzt wird? Wenn die französischen Streitkräfte die Verteidigungsfähigkeit mit weniger Geld herstellen können, warum nicht wir? Zumindest lohnt es sich, auch mal in dieser Richtung nachzudenken und die Strukturen zu untersuchen.

00:40:06 Ein Problem ist und bleibt weltweit, dass die Rüstungsindustrie überwiegend privat ist und deshalb sehr viel an Rüstung und damit an Kriegen verdient wird. Wenn es uns gelänge, dass niemand mehr an Kriegen verdiente, wären wir dem weltweiten Kriegenziel wesentlich näher.

00:40:24 Es gibt also unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt. Wir müssen einfach lernen zu respektieren, dass es diese Unterschiede gibt. Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Maß wahren und nicht immer bei Menschen mit anderer Auffassung das Übelste unterstellen.

00:40:46 Unsere Sprache muss auch allgemein verständlich werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, worüber wir hier diskutieren. Wir sollten den gehobenen Stil überwinden. Ferner müssen wir alle ehrlicher werden.

00:40:59 Man muss die wahren politischen Beweggründe für Entscheidungen angeben und nicht falsche, von denen man meint, dass sie eine Mehrheit trägt. Es ist auch überhaupt nicht nötig, im Wahlkampf Forderungen zu stellen, Bedingungen zu nennen und dann das Gegenteil zu betreiben. Man sollte mit Wahrheiten gewählt werden. Sonst baut man die Glaubwürdigkeit der Politik ab und hilft genau jenen, denen man überhaupt nicht helfen will.

00:41:21 Wie wäre es mit einer breiteren politischen Kultur bei uns? So wie in Frankreich. Können einige Linke nicht aufhören, sich gegen die Benennung einer Straße nach Otto von Bismarck zu wenden? Kritik an ihm ist selbstverständlich erlaubt, aber er bleibt eine bedeutende historische Persönlichkeit.

00:41:44 Sie könnten sich nicht Konservative einen Ruck geben und unterstützen, eine Straße nach Clara Zetkin zu benennen. Eine Frau, die mutig gegen Armut und Elend und für die Gleichstellung der Geschlechter kämpfte. Und übrigens...

00:42:01 Karl Marx ist weltweit einer der bekanntesten Deutschen. Selbstverständlich darf auch er kritisiert werden. Aber er ist und bleibt ein großer Sohn unseres Volkes. Und man sollte wenigstens eine Universität nach ihm benennen. Vielleicht die, die sich in seiner Luburtstadt in Trier befindet. Das verpflichtet niemanden, an der Universität marxistisch zu werden. Zumal Karl Marx.

00:42:30 als der Begriff des Marxismus aufkam, erklärte, kein Marxist zu sein. Also man kann sich dabei auch auf ihn stützen. Zum Konflikt im Nahen Osten möchte ich Folgendes erklären.

00:42:42 Die Jüdinnen und Juden wurden tausende Jahre lang in vielen Ländern diskriminiert, benachteiligt, sahen sich verboten ausgesetzt. Bestimmte Berufe zum Beispiel wurden ihnen untersagt, sodass sie andere ergreifen sollten und mussten, was ihnen später wieder vorgeworfen wurde. Aber es blieb nicht dabei. Aus dem Anti-Judaismus im Christentum wurde ein schlimmer Antisemitismus.

00:43:11 Er ging letztlich so weit, dass Jüdinnen und Juden auch geschlagen und ermordet wurden. Am schlimmsten haben wir Deutsche es während der Nazi-Zeit getrieben, in dem sechs Millionen Jüdinnen und Juden industriell ermordet wurden. Das ist einzigartig in der Geschichte der Menschheit. Jüdinnen und Juden müssen weltweit endlich das Recht haben, dort, wo sie wohnen, gleichberechtigt wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger zu leben und behandelt zu werden.

00:43:40 Sie haben entsprechend dem Beschluss der UNO von 1947 auch ein Recht auf einen jüdischen Staat, auf ein sicheres Zuhause. Israel muss souverän, unabhängig und sicher sein und werden. Wir haben aufgrund unserer Geschichte dafür eine besondere Verantwortung.

00:44:15 Mit Mitgliedern des Hohen Hauses und einer Partei, die die deutsche Verantwortung für das schlimmste Menschheitsverbrechen als Schuldkult verunglimpfen und marginalisieren wollen, sind Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu verteidigen. Es braucht dafür keine Brandmauer, sondern schlicht und einfach Anstand und Respekt vor dem Grundgesetz. Dessen Artikel 1.

00:44:39 Dessen Artikel 1 ist die zentrale Lehre aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Nie wieder dürfen wir die Würde eines Menschen antasten. Ich sage das auch im Wissen darum, dass meine Großmutter die Nazi-Barberei nur überleben konnte, weil sie im nicht besetzten Teil von Frankreich Aufnahme fand und ihre Mutter und ihr Bruder wurden im Vernichtungslager Auschwitz ermordet. Ich sprach über die Jüdinnen und Juden.

00:45:08 Aber wir müssen auch an die Palästinenserinnen und Palästinenser denken. Sie haben auch ein Recht auf ein Zuhause.

00:45:23 Der genannte UNO-Beschluss sieht auch für Sie einen Staat vor. Sie sind aber weder israelische Staatsbürgerin und Staatsbürger, noch Staatsbürgerin und Staatsbürger eines anderen Landes. Und Ihre eigene Staatsbürgerschaft wird vielfach nicht anerkannt. Es gibt für Sie zurzeit keine Aussicht auf eine zivile Zukunft, für die es sich lohnte, sich einzusetzen. Nur wenn es eine solche Aussetzung gäbe,

00:45:50 Und das kann nur ein souveräner, unabhängiger, eigener Staat sein, wäre man in der Lage, Terrororganisationen wie die Hamas und die Esbollah zu überwinden.

00:46:01 Es ist bedauerlich, dass die gegenwärtige Regierung in Israel und die gegenwärtige Mehrheit in der Knesset einen solchen Weg für die Palästinenserinnen und Palästinenser ausschließen und glauben, alles militärisch und an Kaufnahme auch ziviler Toter lösen zu können. Wir müssen deshalb verstärkt international für die Zwei-Staaten-Lösung werben. Und wir stehen aufgrund unserer Geschichte auch den Palästinenserinnen und Palästinensern gegenüber in einer besonderen Verantwortung.

00:46:33 Deutschland war und ist durch verschiedene Krisen erschüttert. Die ökologische Nachhaltigkeit ist für die jüngere Generation besonders wichtig, weil sie im Unterschied zu mir noch viele Jahrzehnte Leben vor sich hat. Das Klima müssen wir nicht als selbst weg, sondern für die Menschen retten.

00:46:53 Allerdings bitte ich die jungen Leute, Protestformen zu finden, mit der sie eine Mehrheit der Bevölkerung gewinnen, statt das Gegenteil zu erreichen. Ich erinnere auch an die Pandemie und die Notwendigkeit, über eine Enquetekommission aufzuarbeiten, was richtig und was falsch gemacht wurde. Ich selbst habe mich umfangreich impfen lassen. Andere aber hatten Angst, lehnten es ab, wollten es nicht. Ich habe nicht verstanden, weshalb fast nur über sie

00:47:23 aber nicht mit ihnen geredet wurde. Das galt für die Politik und die Medien. Die vollzogenen Einschränkungen an Freiheiten bedurfen einer besonderen Untersuchung, um festzustellen, welche falsch und überflüssig waren und nie wiederholt werden dürfen und welche als unerlässlich angesehen werden müssen. Wir sind ein rohstoffarmes Land. Es gibt nur einen Rohstoff, den wir reichlich haben, das sind Bäume. Aber die haben wir vornehmlich zu schützen.

00:47:52 Ergo sind Bildung und Ausbildung ein zentrales Anliegen in unserer Gesellschaft. Wir haben zu viele junge Leute, die keinen Beruf erlernen. Es gibt zu viele Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher, die Zeugnisse aus dem einen Bundesland mit denen aus einem anderen nicht gleichzusetzen. Wir als Staat und Gesellschaft sind verpflichtet, allen Kindern und Jugendlichen einen chancengleichen Zugang zu Bildung.

00:48:21 und Ausbildung zu Kunst und Kultur und zum Sport zu ermöglichen.

00:48:30 Davon sind wir leider weit entfernt. Ich weiß, dass die Schulbildung Angelegenheit der Länder ist. Trotzdem dürfen wir uns nicht mit dieser Begründung aus der Verantwortung ziehen. Und ich plädiere dafür, im Grundgesetz das Kooperationsverbot durch ein Kooperationsgebot zu ersetzen, auch damit Schulzeugnisse in ganz Deutschland gleichwertig werden.

00:49:07 In Anbetracht der neuen Situation müssen sich auch die Bundesländer überlegen, wie wir Kinder und Jugendliche so bilden, dass für sie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erstrebenswerte Ziele werden. Ich bin auch der Auffassung, dass dann, wenn man Kinder früh trennt, eine soziale Ausgrenzung stattfindet. In Berlin und Brandenburg werden die Kinder in der Regel erst nach der sechsten Klasse getrennt, in vielen Bundesländern nach der vierten.

00:49:36 Es ist interessant, dass allein diese zwei Jahre Unterschied dazu führen, dass hier prozentual deutlich mehr Kinder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Abitur machen als in anderen Bundesländern. Ich denke, eine Trennung erst nach der achten Klasse wäre noch besser. Vielleicht können wir auch einen Blick nach Frankreich oder Finnland werfen, wo es andere vielleicht bessere Schulbedingungen gibt als bei uns.

00:50:00 Wir hatten und haben eine Energiekrise und eine Inflation. Die Lebensmittelpreise sind im Laufe von drei Jahren um 35 Prozent gestiegen. Viele Bürgerinnen und Bürger leben von Sozialleistungen, haben eine niedrige Rente oder verdienen zu wenig. Für sie ist das eine ungeheure Belastung. Und sie verlieren das Vertrauen in die etablierte Politik, wenn keine ernsthaften Maßnahmen dagegen unternommen werden. In Deutschland kennen wir die belgische und luxemburgische Regelung nicht.

00:50:29 nach der sämtliche Löhne, Gehälter, Renten, Pensionen und Sozialleistungen jährlich per Gesetz um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht werden, sodass die Kaufkraft auch im Interesse der Wirtschaft nie sinkt. Ich finde, den Wettbewerb wäre am meisten bei den Ärmsten kurz unwürdig für den Deutschen Bundestag. Bitte denken Sie an die Höhe unserer Einkommen. Auf bestimmten Gebieten darf man meines Erachtens niemals sparen. Das gilt für Gesundheit.

00:50:57 Bildung und Ausbildung, Kunst und Kultur und weitgehend auch für Wissenschaft und Forschung. Hinsichtlich des Zugangs zum Internet und Inlinediensten haben wir den Anschluss verpasst. Viele afrikanische Staaten sind weiter als wir. Das darf uns bei der künstlichen Intelligenz nicht wieder passieren, sowohl hinsichtlich der Chancen als auch bei der Abwehr von Gefahren. Viele Menschen machen sich Sorgen wegen der Globalisierung und der Geflüchteten.

00:51:26 Aber allein, wenn ich an Frieden, die Überwindung von Hunger und Elend, die ökologische Nachhaltigkeit denke, kommen wir an globalen Lösungen nicht vorbei. Deutschland braucht jährlich 400.000 Fachkräfte aus dem Ausland. Es muss auch eine wesentlich bessere Integration für Menschen aus anderen Ländern geben. Das Wichtigste ist,

00:51:47 dass es sofort eine Arbeitserlaubnis gibt. Auch wenn dann ein Asylantrag abgelehnt wird, schadet es überhaupt nichts, wenn die betreffende Person bis dahin schon arbeiten konnte. Übrigens können sie dann auch etwas für unsere Gesellschaft leisten. Nun möchte ich Ihnen gerne überparteiliche Gremien für den Bundestag vorschlagen, in denen wir offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtern und im Falle von Ergebnissen diese dann der Öffentlichkeit vorstellen.

00:52:16 Erstens brauchen wir ein solches Gremium für eine sichere künftige Rente. Es gibt Ideen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen oder an den Aktienmarkt mit der Rente zu gehen. Ich habe, wie Sie wissen, mehr als Bedenken. Trotzdem kann und muss darüber gesprochen werden. Auf der anderen Seite...

00:52:34 gibt es aber auch Vorschläge, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, das heißt auch Bundestagsabgeordnete, dass eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze eingeführt und der Rentenanstieg für Bestverdienende abgeflacht wird. Über Steuern auf Renten müssen wir aussprechen. Über all diese Wege sollte in einem solchen Gremium geredet werden. Ein zweites Gremium sollte sich mit der Frage der Steuergerechtigkeit beschäftigen.

00:53:03 Sie wissen, dass die Höchsteuer bei Lohn und Gehalt bei 45 Prozent liegt. Sie wissen auch, dass die Höchsteuer bei Einkünften aus der Kapitalverwertung, also von Zinsen, Erträgen aus Fonds und Gewinnen aus Aktien, bei 25 Prozent liegt. Natürlich müssen die Kapitalgesellschaften vorher schon Steuern zahlen, was die Gewinne reduziert.

00:53:23 Aber Unternehmen, die Menschen beschäftigen, müssen auch Steuern bezahlen, was ihre Gewinne und auch ihren Spielraum für Löhne und Gehälter ebenfalls reduziert. Das alles müsste einmal geprüft werden. Wenn es die gleichen Freibeträge und Steuern für Löhne, Gehälter und Einkünfte aus der Kapitalverwertung gäbe, hätten wir die Chance, endlich die Mitte zu entlassen. Es gibt einen Steuerbau. Es gibt einen Steuerbau für die mittleren Einkommen. Dieser muss überwunden werden.

00:53:52 Die Mitte der Gesellschaft bezahlt bei uns den größten Anteil der staatlichen Einnahmen. Eine Studie des Netzwerkes Steuergerechtigkeit stellte fest, dass eine Mittelstandsfamilie bei uns 43 % Steuern und Abgaben auf ihre Einnahmen zahlen muss, während eine Milliardärsfamilie nur 26 % der Einnahmen abführt. Wenn wir die Mitte kaputt machen, können wir den unten nicht mehr helfen.

00:54:19 Und die oben können dann auch nicht mehr existieren. Der Bundestag sollte also mehr Mut entwickeln, die besonders Reichen und die Konzerne angemessen und gerecht heranzuziehen. Und ich möchte noch ein nettes Beispiel für unseren Steuerwirrbar nennen. Es gibt fünf verschiedene Umsatzsteuern für Weihnachtsfolge.

00:54:45 Der künstliche Weihnachtsbaum zieht eine Umsatzsteuer von 19 Prozent nach sich. Der gezüchtete Weihnachtsbaum aus dem Bau- und Gartencenter zieht eine solche von 10,7 Prozent nach sich. Der selbstgeschlagene gezüchtete Weihnachtsbaum zieht eine Umsatzsteuer von 7 Prozent nach sich.

00:55:05 Erwirkt man direkt von der Forstwirtschaft einen natürlich geschlagenen Weihnachtsbaum, zieht das eine Umsatzsteuer von 5,5 Prozent nach sich. Und dann gibt es noch die Möglichkeit, dass man rechtswidrig sich selbst einen Baum im Wald schlägt und der zieht gar keine Umsatzsteuer nach sich. Aber in den anderen vier Fällen müsste es doch möglich sein, zu einer einheitlichen Regelung zu gelangen. In einer dritten überparteilichen Gruppe...

00:55:30 könnten wir uns mit unserem gesamten Krankenkassensystem auseinandersetzen. Die Kosten im Gesundheitswesen steigen. Meines Erachtens gehören Gesundheit und Pflege zur öffentlichen Daseinsfolge. Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern für Gesundheit sorgen. Brauchen wir wirklich so viele...

00:55:53 Also man kann ja über ihn sagen, was man will, den Aussetzer gerade wieder mal mit der AfD, aber in manchen Dingen hat er recht. In manchen Dingen sind jetzt nicht schlecht, was er sagt. Er nutzt die Rede natürlich voll aus. Das ist ja logisch.

00:56:15 dass nicht nur von Löhnen und Gehältern Beiträge in die Krankenkasse und Pflegeversicherung eingezahlt werden sollen, sondern auch von den genannten Einkünften aus der Kapitalverwertung. All diese Fragen sollten in diesem überparteilichen...

00:56:28 Nein, das ändert natürlich nichts an seiner Person. Ich versuche, die Rede einzuordnen. Und das, was er zum Corona zum Frieden gesagt hat, das waren ja schon richtige Worte. Abgesehen davon, dass die Personalie als Alterspräsidentin meiner Meinung nach völlig indiskutabel sind.

00:56:56 In diesem überparteilichen Gremium könnten wir darüber diskutieren, ob wir nicht in den meisten Fällen das Recht drehen sollten. Gegenwärtig ist es so, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und andere Einrichtungen Anträge bei der zuständigen Behörde stellen.

00:57:14 Und warten und warten und warten. Nach sechs Monaten können Sie eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht erheben. Das ist schon deshalb besonders nützlich, weil Sie nach Ablauf eines Jahres vielleicht den ersten Termin zur mündlichen Verhandlung beim Gericht bekommen.

Vorschläge zur Gesetzesänderung und Gleichstellung

00:57:34

00:57:34 Mit anderen Worten, so kommen wir nicht weiter. Was halten Sie von der Idee? In vielen Fällen selbstverständlich, muss es auch Ausnahmen geben, das Recht dergestalt zu verändern, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller nachweisen muss, dass und wann er bei der zuständigen Behörde einen Antrag gestellt hat. Wenn er nicht innerhalb von sechs Wochen einen schriftlich begründeten Widerspruch durch die Behörde erhält, gilt der Antrag als

00:58:02 Genehmigt. Es geht nicht um eine Postkarte, die man automatisch versenden kann, sondern um einen schriftlich begründeten Widerspruch. Die Behörde muss nachweisen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller einen solchen Widerspruch erhalten hat. Was glauben Sie, wie genehmigungsfreundlich unser Staat plötzlich werden würde? In dem Gremium können wir diskutieren, in welchen Fällen diese Umkehr möglich ist und in welchen nicht, welche personalen Konsequenzen es hätte.

00:58:30 Mit weiteren Vorschlägen zu überparteilichen Gremien möchte ich Sie heute nicht belästigen.

00:58:42 Ich freue mich auf diesen Beifall. Ich finde es gut, dass es gesetzliche Vorschriften über die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung gibt. Wenn Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung die Quote nicht einhalten, müssen sie eine Ausgleichsabgabe bezahlen. Diese können sie aber von der Steuer absetzen. Damit ist die Wirkung gleich null.

00:59:02 Außerdem klingt es auch etwas daneben, dass der Staat eine Abgabe anordnet und derjenige, der sie bezahlen muss, sie wiederum von seinen Zahlungen an den Staat absetzen kann. Wir müssen bei der Gleichstellung von Menschen weiterkommen. Weder die Hautfarbe, noch die Nationalität, noch die Religion, noch die sexuelle Orientierung dürfen eine Rolle spielen. Ich bin dafür, die Diversen ins Grundgesetz aufzunehmen, damit sie in ihren Grundrechten geschützt werden.

00:59:32 Wichtig ist, was Menschen tun und unterlassen, welchen Charakter sie haben. Nur danach dürfen sie beurteilt und bewertet werden. Hinsichtlich der Nationalität begrüße ich, dass ein Vertreter der dänischen Minderheit wieder Mitglied unseres Bundestages geworden ist.

00:59:51 Ich muss darauf eingehen, dass wir immer noch keine vollständige Einheit in Deutschland hergestellt haben. Die Demonstrierenden in der DDR bewiesen Mut. Sie haben auf friedliche Art und Weise ihren Beitrag im Interesse einer Demokratisierung der Gesellschaft geleistet. Sie verdienen hohen Respekt. Auf der anderen Seite muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass damals von den bewaffneten Kräften der DDR kein einziger Schuss abgegeben wurde.

01:00:20 in Ost und West auch heute noch unterschiedlich gedacht. Sachverhalte werden unterschiedlich beurteilt und es wird auch unterschiedlich gewählt. Ich glaube, das hat auch damit zu tun, dass bei der Herstellung der deutschen Einheit zumindest ein schwerer Fehler begangen wurde. Selbstverständlich haben die Menschen im Osten an Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewonnen. Sie haben seitdem eine Währung, die sie weltweit eintauschen können.

01:00:45 Es sind viele Schlösser und Kirchen, Stadtzentren und Wohnungen saniert worden. An all das muss man erinnern. Auf der anderen Seite wurde aber die DDR auf Staatssicherheit und Mauertote reduziert. Beides muss aufgearbeitet werden. Aber für das Leben in der DDR hat sich die damalige Bundesregierung bei der Herstellung der Einheit nicht interessiert.

01:01:07 Hätte es dieses Interesse gegeben, wäre festgestellt worden, dass die DDR bei der Gleichstellung der Geschlechter noch nicht am Ziel, aber deutlich weiter war als die damalige Bundesrepublik Deutschland. Alleinerziehende Mütter und auch seltenere alleinerziehende Väter hatten immer die Möglichkeit zu verkürzter, aber auch zu voller Berufstätigkeit.

01:01:29 Das lag daran, dass extrem kostengünstige und gut ausgestattete Kindereinrichtungen existierten, was heute von der Wissenschaft anerkannt wird. Es war auch ein Fehler, 2623 Kilometer Bahnstrecke stillzulegen und 300.000 Wohnungen abzureißen. Heute vermissen wir beides. Und dann war die DDR schon zu diesem Zeitpunkt...

01:01:54 Eine Behalte- und keine Wegwerfgesellschaft für die Bundesrepublik. Sie war das zwar nicht aus ökologischen, sondern aus ökonomischen Gründen, aber sie war es halt. Übernommen hat man aus der DDR nur das Sandmännchen, das Ampelmännchen und den grünen Abbiegefall. Damit sagte man aber den Ostdeutschen, dass sie außer diesen drei Punkten nichts geleistet hätten. Wäre das andere übernommen worden,

01:02:16 hätte die ostdeutsche Bevölkerung nicht ein solches Gefühl der Demütigung entwickelt. Man wäre davon ausgegangen, dass man zwar im falschen System lebte, aber solche Leistungen vollbracht hatte, die es wert waren, für ganz Deutschland übernommen zu werden. Die Menschen in den alten Bundesländern hatten erlebt, dass durch das Hinzukommen des Ostens sich in einigen Punkten ihre Lebensqualität erhöhte, weil es hätte zu deutlich mehr innerer Einheit geführt. Ich finde,

01:02:43 dass die neu zu wählende Kanzlerin oder der neu zu wählende Kanzler in seiner ersten Regierungserklärung diesen Fehler einräumen und sich dafür entschuldigen sollte. Das gebe einen wirklichen Ruck bei der Herstellung der inneren Einheit. Außerdem brauchen wir natürlich endlich eine Gleichstellung von Ost und West.

Gleichstellung von Ost und West und internationale Beziehungen

01:03:04

01:03:04 Es muss Schluss sein mit unterschiedlichen Tarifverträgen. Alle Menschen in Deutschland haben das Recht für die gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit auch gleich entlohnt zu werden. Sie haben auch Anspruch darauf.

01:03:16 für die gleiche Arbeit die gleiche Rente zu beziehen. Wenn wir keine Gerechtigkeitszuschläge einführen, hieße das, dass Menschen aus dem Osten noch in 30 Jahren für die gleiche Arbeit bei längerer Arbeitszeit eine geringere Rente bezügen, weil ja geringere Beiträge von ihnen und für sie bezahlt wurden.

01:03:38 Und ich darf daran erinnern, dass nach Artikel 36 des Grundgesetzes alle Länder angemessen bei der Vertretung von Führungspositionen zu berücksichtigen sind. Ich bitte die neu zu wählende Kanzlerin bzw. den neu zu wählenden Kanzler.

01:03:54 bei der Berufung von Bundesministerinnen und Bundesminister daran zu denken, wie ich die Ministerinnen und Minister bitte, bei der Berufung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären daran zu denken, wie ich auch andere Gremien bitte, bei der Berufung von Richterinnen und Richtern an oberste Gerichte Ostdeutsche nicht zu meiden. Übrigens kommen mehr als die Hälfte aller Staatssekretärinnen und Staatssekretären im Osten aus den alten Bundesländern.

01:04:22 Stellen Sie sich bitte einmal vor, dass mehr als die Hälfte aller Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Freistaat Bayern aus dem Osten käme. Was dann los wäre? Also lassen Sie mich noch zur extrem schwierigen internationalen Situationsstellung nehmen. Die Mehrheit der US-Amerikaner, ja dann müssen Sie einfach durch, die Mehrheit der US-Amerikaner und Amerikaner, halt Donald Trump.

01:04:50 Zum Präsidentengebet, das haben wir zu respektieren. Historisch muss ich daran erinnern, dass die Sowjetunion, die USA und Großbritannien in Yalta während des Zweiten Weltkrieges... Leute, bitte behaltet eure Kontenance ein bisschen im Chat, sonst müssen meine Mots hier ein bisschen den Löschwitz ansetzen. Ich weiß, das ist schwer, aber bitte, ich bitte euch instellen.

01:05:15 Die meisten sozialistischen Länder Europas bekamen einen völlig neuen Charakter, entschieden sich für kapitalistische Strukturen, führten aber auch Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Das westliche Bündnis wurde erweitert. 35 Jahre nach diesem Vorgang ist US-Präsident Trump dabei, seine wirtschaftlichen und militärischen Bündnispflichten aufzukündigen. Es sieht nicht mehr ein, für die Sicherheit Deutschlands zu haften.

01:05:43 Er meint es ernst, wenn er davon spricht, sich völkerrechtswidrig im Panama-Kanal einzubladen. Zu seiner Absicht Kanada zu einem Bundesstaat der USA zu machen, kann ich nur hoffen, dass er sie nicht ernst meint. Wenn er aber tatsächlich Grönland und damit ein Teil Dänemarks Angriffe, könnten wir uns im Unterschied zu den anderen genannten Fällen nicht neutral verhalten. Wir müssten Dänemark unterstützen. Dann aber wäre die NATO tot.

01:06:11 immer für eine europäische Initiative für einen Waffenstillstand und einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine. Auch weil ich befürchtete, dass Trump zum Präsidenten gewählt wird. Und jetzt wird es wohl einen Waffenstillstand und einen Frieden geben, der aber mehr zum Nachteil der Ukraine gereichen wird, als der, den wir hätten erreichen können. Der Teil der Eliten in den USA, der Präsident Trump unterstützt, sieht nicht in Russland die Herausforderung, sondern in China.

01:06:40 Er fürchtet, dass China Weltmacht Nummer 1 werden könnte. Das eigentlich Gefährliche ist aber, dass sie glauben, dass China schneller und effizienter ist, weil es autoritäre Strukturen besitzt. Deshalb versuchen sie, die Demokratie in den USA abzubauen. Präsident Trump möchte weder von Parlamenten noch von Gerichten belästigt werden. Wir müssen beweisen, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch zu effizienzfähig sind.

01:07:08 Selbst wenn dies nicht gelänge, sind diese Grundlagen unserer Gesellschaft wesentlich menschenwürdiger als jede autoritäre Struktur. Wir haben also die Weltmacht Nummer 1, die Welt USA, die Weltmacht Nummer 2 China und mit Abstand folgt dann auch Russland. Wenn die Europäische Union wirklich funktionierte, könnte sie eine Art Vierter Weltmacht werden.

01:07:35 Ich habe aber meine Zweifel, dass sich alle Mitglieder darauf einlassen werden. Trotzdem müssen wir daran arbeiten. Vielleicht müssen einige Staaten voranschreiten. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit waren ein gewichtiges Argument der führenden westlichen kapitalistischen Staaten gegenüber den sozialistischen Ländern. Da es aber letztere nicht mehr gibt, hat das Gewicht dieses Arguments abgenommen.

01:07:59 Wir haben auch bei uns im Inneren eine Bewegung, die Demokratiefreiheit und Rechtsstaatlichkeit anzweifelt. Das heißt, wir stehen von außen und von innen unter Druck. Die große Mehrheit der Mitglieder des Bundestages muss deshalb gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um die genannten Grundlagen zu schützen und zu verteidigen. Im Interesse der Demokratie.

Demokratie, Gedenktage und Berliner Solidarität

01:08:27

01:08:27 Im Interesse der Demokratie sind Anfragen zu NGOs, die sich gegen die Ausbreitung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wenden, kein richtiger Schritt. So wird demokratisches Engagement in Frage gestellt, statt es zu unterstützen. Auf europäischer Landes- und Kommunalebene haben wir Volksentscheide, nur im Bund nicht.

01:08:56 Der Nähe zu unserer Bevölkerung sollten wir über eine Einführung nachteilen. Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident Dr. Steinmeier, ein Gremium einzusetzen, das sich mit der Frage der Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzt.

01:09:14 In dieses Gremium könnten Sie eine Auswahl von demokratischen Vertreterinnen und Vertretern, zum Beispiel aus dem Europaparlament, dem Bundestag, den Landes- und Kommunalparlamente und ebenso aus den Gewerkschaften, den Unternehmerverbänden, den christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, aus der Justiz, den Medien, der Kunst und Kultur, der Wissenschaft und Forschung benennen. Es muss uns gelingen.

01:09:37 trotz des genannten gewaltigen Drucks im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern.

01:09:48 Seine Rede hat einige gute Punkte, aber der Schluss jetzt, liebe Freunde. Da sind zwei, drei Sachen dabei, da muss ich gleich drauf eingehen. Von der Hitler-Diktatur und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Richard von Weizsäcker hat als Bundespräsident als Erster am Bundestag erklärt, dass es sich um eine Befreiung auch des deutschen Volkes handelte. Jetzt sieht es die übergroße Mehrheit unserer Bevölkerung so. Deshalb schlage ich vor dem 8. Mai, zumindest in diesem Jahr,

01:10:14 aber eigentlich generell zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu erklären. Und der Frauentag, der 8. März, der bisher nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag ist, sollte auch zu einem bundesweiten werden. Wir Männer würden an diesem Tag

01:10:39 immer daran erinnert werden, dass auch wir verpflichtet sind, uns für die Gleichstellung von Frauen einzusetzen, zumal der Frauenanteil im neuen Bundestag im Vergleich zum vorherigen noch einmal prozentual gesunken ist. Für diejenigen, die erstmalig einen zweiten Wohnsitz in Berlin, das heißt in unserer Bundeshauptstadt beziehen, möchte ich nur eins sagen. Ich weiß, wir Berlinerinnen und Berliner sind oft brummelig, aber im Kern praktisch und im Herzen immer solidarisch. Wir freuten uns übrigens, wenn die gesamte Regierung in Berlin säße.

01:11:08 Ich wünsche unserer Bevölkerung und uns einen lebendigen Bundestag, in dem ohne Beleidigungen, ohne Beschimpfungen, ohne Unfairness durchaus hart gestritten diskutiert und entschieden wird. Und ich wünsche uns einen Bundestag, der noch näher an die Menschen herantritt, die wir hier vertreten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Kommentierung der Rede und Kritik an Gysi

01:11:37

01:11:37 Ja Leute, ich will das mal ganz kurz kommentieren. Also er hat einige wichtige Punkte gesagt. Er hat einiges Richtiges gesagt, was Frieden, was Corona angeht. Er hat auch, was teilweise die Gerechtigkeit zwischen Ost und West angeht, da hat er viel Richtiges gesagt. Aber den Schuss, den letzten Rest, den hat er dann völlig zerschossen, um seine linken NGOs, um seine Vorfeldorganisationen zu schützen, hat wieder die Rechtskeule geschwungen.

01:12:07 Amerika, jetzt auch wieder alles Nazis. Also ich weiß nicht, was das jetzt war. Es war eine Rede, die war Licht und Schatten. Es war eine lange Rede, das war erwartbar. Aber zum Ende hin muss ich ganz ehrlich sagen, das hätte er sich schenken können. Aber es ist natürlich erwartbar gewesen, dass jemand wie Gregor Gysi genau das zum Schluss auch nochmal sagt. Auch wieder der Hinweis.

01:12:36 Wir müssen eine vierte Macht werden, Europa, liebe Leute. Ihr müsst genau zuhören, wenn diese Leute reden. Sie sagen es uns eigentlich immer wieder durch die Blume, was sie wollen, liebe Leute. Und natürlich ist klar, dass man deswegen natürlich auch die Opposition unter Feuer nimmt. Und jetzt wird der ganze Spaß losgehen mit der Wahl der Bundestagspräsidentin bzw. Stellvertreter.

01:13:03 Aber alleine, und das muss ich an dieser Stelle nochmal sagen, die Rede des Linken vorher, des Herrn Görke, der was gesagt hat, dass er doch damals die deutsche Einheit unterstützt hat. Ich möchte einfach nochmal einblenden, wer damals gegen die deutsche Einheit gestimmt hat. Und an der ersten, zweiten, dritten, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf, dreizehn, an der fünfzehnten Stelle findet ihr den Namen.

01:13:32 Dr. Gregor Gysi, der damals für die Fraktion der PDS gegen die deutsche Einheit gestimmt hat und der damals auch den Untergang der DDR mit Sicherheit nicht freudig empfangen hat.

01:13:58 Also, glatt gelogen, glatt gelogen, dass man hier hergegangen ist und gesagt hat, Gregor Gysi wollte die deutsche Einheit. Nein, die hat er damals nicht gewollt. Und das ist historisch belegbar in schriftlicher Form, in visueller Form. Und von daher ist für mich diese Positionierung des Alterspräsidenten durch Gregor Gysi ein absolutes Armutszeugnis.

01:14:26 was den deutschen Bundestag angeht und eigentlich der schlechteste Auftakt, den ein deutscher Bundestag haben kann. Und jetzt gehen wir rein in die Reden. Ich glaube, es geht jetzt um die Bundestagspräsidentin oder Präsidentin. Dann schauen wir mal.

01:14:43 dass wir diese Wahlperiode frühzeitig dazu nutzen, zu einer Reform der Geschäftsordnung zu kommen. Und ja, da muss auch die Frage der Abwahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten eine Rolle spielen. Denn eines sage ich Ihnen, wer in diesem Land eine tragende Säule unserer Demokratie sein will, der muss sich zu jedem Zeitpunkt...

01:15:11 zu unserem Land bekennen und zu unserer verfassungsgemäßen Ordnung, meine Damen und Herren.

01:15:20 Und alle Parteien sollen an unserer parlamentarischen Demokratie aktiv mitarbeiten und aktiv mitwirken. Deswegen fassen wir heute auch den Beschluss, dass jeder Partei ein Vizepräsident zusteht. Also auch der AfD. Aber gerade Ihnen will ich sagen, dass eine Fraktion...

01:15:49 Und auch eine Partei einen Beitrag dazu leisten muss, dass der jeweilige Kandidat auch gewählt wird. Und da will ich Ihnen mal ein Beispiel nennen. Mein Wahlkreis grenzt an Aschaffenburg an. Wir alle haben die abscheuliche Tat von Aschaffenburg noch im Kopf. Und in meinem Wahlkreis instrumentalisiert die AfD diese abscheuliche Tat. Es wird ein...

01:16:17 Bild eingesetzt, dort sehen Sie Grundschüler zusammen mit Polizisten. Dieses Bild ist entstanden anlässlich eines Verkehrserziehungsunterrichts. Und die AfD verbreitet dann dieses Bild und versieht es mit der Botschaft, in Deutschland müssen ab jetzt Grundschüler per Polizeischutz in die Schule gebracht werden. Und das ist kein Einzelfall. Das hat ja bei Ihnen System.

01:16:46 Und ich sage Ihnen, wer die Öffentlichkeit so anlügt, wer die Wählerinnen und Wähler im Land so manipuliert, wie es die AfD tut, der muss sich nicht wundern, dass man ihn nicht in die Nähe der tragenden Säulen unserer Demokratie lässt. Und der muss sich, meine Damen, meine Herren, auch nicht wundern.

01:17:12 dass man ihn nicht zu einer tragenden Säule unserer Demokratie macht. Als nächstes hat der Abgeordnete Stefan Brandner von der AfD-Fraktion das Wort.

01:17:50 Herr Gysi, meine Damen und Herren, welche Ehre hier vor der größten AfD-Fraktion, die die Welt je gesehen hat, reden zu dürfen und als einer der ersten in der 21. Wahlperiode hier das Wort ergreifen zu können. Die Fraktion ist übrigens so groß, dass die Bundestagsverwaltung vergessen hat, eine Sitzreihe da hinten einzubauen. Ich hoffe, ihr fühlt euch wohl auf den Klappstühlen da hinten. Das wird zu beheben sein. Meine Damen und Herren, wir kommen, um zu bleiben, war bisher unser Anspruch.

01:18:19 Wir haben den Anspruch geändert und sagen, wir bleiben, um noch stärker zu werden, um Deutschland willen. Braucht es eine starke Alternative für Deutschland, denn die anderen, sie alle anderen, sie können und sie wollen es nicht. Vor der Bundestagswahl stand Deutschland am Abgrund. Inzwischen ist Deutschland zwei Schritte weiter, dank ihres Wirkens, in den Kartellparteien. Tricksen, Täuschen, Lügen, Betrügen, alles gegen die Bürger draußen, gegen die Opposition hier in diesem Hause. Bis gestern 16.24 Uhr.

01:18:48 Bis gestern, 16.24 Uhr, bestand die Möglichkeit, dass die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags unsere gemeinsame Geschäftsordnung wird. Um 16.24 Uhr hat dann die CDU das Angebot zurückgezogen, gemeinsam diesen Antrag einzubringen. Sie sind umgekippt in letzter Minute, mal wieder kapituliert vor den politischen Schrumpfgermanen von Rot-Grün. Haben Sie Ihren Laden eingepackt? Jetzt wird es wieder Ihre Geschäftsordnung und nicht...

01:19:16 Unsere Geschäftsordnung, weil Sie die wieder untereinander ausmauscheln werden und auskugeln werden. Und was diese Reform angeht, Herr Frey oder Herr Hoffmann, das schwant mir Böses. Sie werden die Opposition weiter...

01:19:26 Sie werden die Geschäftsordnung gleich mehrheitlich verabschieden und entgegen der Geschäftsordnung dann gleich wieder keinen Bundestagsvizepräsidenten wählen. Also Sie lügen die Leute hier schon wieder an. Sie beschließen eine Geschäftsordnung und haben jetzt schon wieder vor, Ihre eigene Geschäftsordnung zu brechen. Das ist einfach unsäglich, das ist erbärmlich. Auf der anderen Seite kommt dann ein abgehalfterter Ministerpräsident, der Thüringen ruiniert hat, von der SED, heute filmierend unter die Linke, den werden Sie wahrscheinlich durchwinken. Sie haben einen gescheiterten Parteivorsitzenden der Grünen.

01:19:56 Den werden Sie wahrscheinlich durchwinken, aber unseren exzellenten Kandidaten, den werden Sie wahrscheinlich wieder aus ideologischen Gründen und einknickend vor der rot-grünen Mischpoke ablehnen. Das ist wirklich widerlich, das erbärmlich, was Sie hier abziehen. Ich bitte Sie bei Ihrer Ausdrucksweise, sich etwas zu mäßigen, also der Würde unseres Hauses zu entsprechen. Mischpoke muss ich jetzt auch nicht unbedingt sagen, liebe Leute.

01:20:23 Sie wollen unabwählbar Bundestagspräsidenten und Bundestagsvizepräsidenten aus ihren Reihen installieren, die dann wieder was tun, die die Alternative für Deutschland mit Ordnungsrufen bombardieren werden, um uns zu diskreditieren. Aber das beschauen die Menschen draußen, meine Damen und Herren. Weitere Extrawürste wollen Sie braten für die Restrampe der Linken auf der linken Seite. Die Rechtsnachfolge einer linken Gruppe soll...

01:20:46 um Geld im System halten zu können, heute beschlossen werden. Bis vor kurzem war die CDU, CSU noch strikt dagegen. Ich bin gespannt, wie Sie sich heute verhalten. Sie können machen, was Sie wollen. Sie haben die Mehrheit. Wir akzeptieren das. Aber Sie müssen auch wissen, Sie sind die Vergangenheit des alten, ruinierten Deutschlands. Wir sind die Zukunft eines blühenden, blauen Deutschland. Das schreibe ich Ihnen in Stammbuch. Vielen Dank.

01:21:21 Als nächster hat der Kollege Dr. Johannes Fechner von der SPD-Fraktion das Wort.

01:21:33 Herr Alterspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschäftsordnungsfragen werden ja allzu oft zu Unrecht als trocken oder langweilig abgetan. Nein, wir brauchen die Geschäftsordnung für den Deutschen Bundestag, weil es die Basis ist für unsere politische Arbeit, für die Bürgerinnen und Bürger. Und deswegen lassen Sie uns heute mit dem Beschluss der Geschäftsordnung zeigen, dass wir eine starke Demokratie haben in Deutschland, dass der Deutsche Bundestag ein starkes Parlament ist für die Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und klar.

01:22:01 Wir haben Verbesserungsbedarf, Modernisierungsbedarf bei unserer Geschäftsordnung. Ich bin froh, auch heute von der Union gehört zu haben, dass wir die große Reform, die wir ja in der Schublade haben, 70 Seiten stark, dass wir die schnell, wenn es nach uns geht, noch vor der Sommerpause 2025 im Deutschen Bundestag beschließen, denn wir haben Verbesserungsbedarf. Anknüpfend an den Vorredner möchte ich sagen, wir müssen dringend dafür sorgen, dass das Debattenniveau und auch die Kultur unserer Auseinandersetzung steigt.

01:22:30 Deswegen vorgesehen, dass wir deutlich die Sanktionen verschärfen bei den Ordnungsrufen und es muss schneller und es muss spürbarere, höhere Ordnungsgelder geben, wenn hier gepöbelt wird und gehetzt wird. Der Deutsche Bundestag ist in unserem Land das Vorbild der Debattenkultur und das müssen wir über die Schätzordnung absichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir müssen dafür sorgen, dass wichtige Ämter bei uns nicht an unqualifiziertes Personal, an Verfassungsfeinde...

01:22:57 Oder gar wie von der AfD vorgeschlagen, an rechtskräftig verurteilten Straftäter gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen werden wir in der neuen Geschäftsordnung dafür sorgen, dass es präzisere Wahlmechanismen und auch Abwahlmöglichkeiten gibt. Es muss geklärt sein, dass wir hier im Deutschen Bundestag keine Verfassungsfeinde, keine Straftäter und kein unqualifiziertes Personal in wichtigen Personalfragen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es hört mich zu den AfD-Anträgen.

01:23:23 Sie wollen ja die Handlungsfähigkeit des Präsidiums unterbrechen bzw. stoppen, bis alle Vize gewählt sind. Das wäre ein Anschlag auf die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages, um es so deutlich zu sagen. Wir lassen uns nicht zwingen.

01:23:37 Verfassungsfeinde, Straftäter oder unqualifiziertes Personal zu wählen, nur um hier handlungsfähig zu sein. Ihren Antrag werden wir genauso abwählen wie Ihren anderen Antrag, dass Sie es ermöglichen wollen, die Bundestagspräsidentin abzuwählen mit einem ganz niedrigen Quorum. Ihr Vorschlag ist, dass 25 Prozent plus eine Abgeordnete diese wichtige Position der Bundestagspräsidentin abwählen könnten. Das können wir nicht machen. Wir brauchen an der Spitze Kontinuität und eine klare Struktur.

01:24:06 auch diesen Antrag von Ihnen ablehnen. Und im Übrigen, Ihre Anträge zeigen einmal mehr, dass es Ihnen gar nicht darauf ankommt, unsere Abläufe hier zu verbessern. Nein, Sie wollen die Geschäftsordnung dazu nutzen, die Schlupfläche, die wir hier noch haben, um unsere Abläufe verächtlich zu machen. Wir haben in Thüringen gesehen, wie Sie missbrauchen wollen, was Ihnen die Geschäftsordnung dort hergeht. Das machen wir nicht mit. Wir wollen ein starkes Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden Ihre Anträge ablehnen.

01:24:37 Und jetzt erteile ich der Kollegin Dr. Irene Mihalic von Bündnis 90 Die Grünen das Wort und möchte mich entschuldigen, dass ich Ihren Namen vorhin falsch ausgesprochen habe. Aber wir haben ja hier Beamte, die mich korrigiert haben. Ganz herzlichen Dank auch für die korrekte Aussprache, Herr Alterspräsident. Meine Damen und Herren, zunächst einmal will ich sagen.

01:24:59 dass meine Fraktion der Fortgeltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und der anderen Geschäftsordnung und Richtlinien selbstverständlich zustimmen wird, damit das Parlament und die weiteren Gremien arbeitsfähig werden. Und ebenso selbstverständlich lehnen wir die Änderungsanträge der AfD ab. Aber auch, wenn wir der Geschäftsordnung jetzt zustimmen, ist es wirklich bedauerlich,

01:25:19 lieber Alexander Hoffmann, dass die große Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die wir in der letzten Wahlperiode angestoßen, über 13 Monate lang intensiv verhandelt haben, dass diese Geschäftsordnungsreform letztlich an der Union gescheitert ist. Denn wir haben darin Regelungen vorgesehen, von denen Sie sich noch wünschen würden, dass wir sie bereits beschlossen hätten. Davon bin ich überzeugt.

01:25:44 Dazu gehört zum Beispiel die Verschärfung des parlamentarischen Ordnungsrechts. Also zum Beispiel, dass auch Ausschussvorsitzende die Möglichkeit haben, durch Sanktionsmöglichkeiten auf die Einhaltung parlamentarischer Regeln besser zu achten. Oder auch, dass wir zum Beispiel Mindeststandards für die parlamentarische Rede festlegen, indem wir nicht dulden, dass hier im Plenum rassistische, beleidigende, sexistische und extremistische Äußerungen fallen.

01:26:12 Das hätte bei der Rede von Herrn Brandner eben bereits helfen können. Ein verbesserter Minderheitenschutz, eine Stärkung des Fragewesens, zu all dem waren Sie leider letztlich nicht bereit, weil Sie noch ein paar Regelungen vorsehen wollten, die mit uns auch nicht zu machen waren. Da sind wir nicht zusammengekommen. Und gerade jetzt, meine Damen und Herren.

01:26:32 wo wir uns einer rechtsextremistischen, antidemokratischen AfD-Fraktion gegenübersehen, mit allerbesten Kontakten zu den Autokraten dieser Welt, nach Russland und nach China, was eine echte Gefahr für die sensiblen Infrastrukturen des Bundestages darstellt. Gerade jetzt wäre es wichtig gewesen, wir hätten schon in der letzten Wahlperiode für mehr Resilienz des Parlaments sorgen können. Und deswegen sage ich Ihnen,

01:27:00 Ich würde mal interessieren, was die machen, wenn die AfD irgendwann auf 51, 52 Prozent kommt. Dann ist der offen aus, dann können sie sich ja Resolienz wohl entschieden. Und dazu gehört für mich auch, dass wir der Polizei des Deutschen Bundestages endlich eine solide Rechtsgrundlage für ihre wichtige Arbeit hier im Wohnhaus geben. Denn wir dürfen es nicht zulassen, dass Verfassungsfeinde, die sich hier mitten unter uns befinden,

01:27:29 Jeden Tag daran arbeiten.

01:27:31 Am Abbau der parlamentarischen Demokratie. Und wir dem einfach tatenlos zusehen. Wir als Fraktion Bündnis 90 Die Grünen werden das jedenfalls nicht tun. Wenn Sie, meine Damen und Herren... Richtig, Matthias. Sie wollen halt unter sich bleiben. Das ist der Punkt. Wie Sie vielleicht auf diese Fragen blicken, sind wir da selbstverständlich gerne behilflich. Also lassen Sie uns möglichst bald Gespräche über eine Reform der Geschäftsordnung aufnehmen und auch das Bundestagspolizeigesetz zügig beraten, damit die Sicherheitsmaßnahmen, die wir in der letzten Wahl...

01:28:01 die ja noch ergriffen haben, damit die auch endlich durchgesetzt werden können. Ganz herzlichen Dank. Liebe Kollegin, Dr. Mia Hallitsch, ich bitte auch Sie um Mäßigung bei der Charakterisierung von anderen Fraktionen und Parteien im Bundestag. Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Christian Görke von der Fraktion Die Linke.

01:28:36 Herr Alterspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der neu konstituierte Bundestag braucht natürlich eine Geschäftsordnung und deshalb werden wir selbstverständlich dem zustimmen. Klar ist aber auch, dass wir uns auf zügige, und meine Vorrednerinnen und Vorredner haben wir davon schon geredet, auf zügige Reformschritte bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung verständigen müssen. Für die Linksfraktion steht ganz weit oben, wir wollen einen transparenten.

01:29:05 Bundestag, wir wollen faire, aber auch lebendige Debatten. Transparenz heißt für uns zum Beispiel, dass alle Ausschüsse des Deutschen Bundestages in Zukunft öffentlich tagen. Dazu, und das gehört auch dazu, hat die sogenannte Fortschrittskoalition in der letzten Legislaturperiode, Herr Kollege Fächer, viel angekündigt, aber leider auch nur halbgares hinterlassen.

01:29:34 Gleichzeitig muss das verfassungsverbriefte Fragerecht der Parlamentarier gestärkt werden. Das ist das zentrale Element, um Regierungshandeln auch zu kontrollieren. Und wenn wir ehrlich zueinander sind,

01:29:50 Sind die Regierungen der GroKo und der Ampelregierungen in den letzten Jahren zusehends durch Nichtantworten aufgefallen oder haben sich dann hinter angeblichen Geheimschutzgründen versteckt? So sind in den letzten dreieinhalb Jahren im Vergleich zu den vorher noch nie so viele Antworten gleich mal in die Geheimschutzstelle gewandert. Deshalb brauchen wir bei Nichtantworten Sanktionsmöglichkeiten des Parlaments gegenüber der Regierung.

01:30:17 aber auch eine Stelle der Bundestagsverwaltung oder beim Präsidium angesiedelt, die die Einstufung einer Antwort der Bundesregierung als geheim überprüft, bewertet und gegebenenfalls auch freigibt. Außerdem ist längst überfällig, dass das parlamentarische Fragerecht durch ein Akteneinsichtsrecht auch kombiniert wird, welches in vielen Landtagen Gang und Gebe ist, warum nicht auch im 21. Jahrhundert.

01:30:46 Deutschen Bundestag. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu den Anträgen sagen. Selbstverständlich, Herr Kollege Seidler, werden wir alles dafür tun, dass unsere nationalen Minderheiten und Sie in der Person mit Ihren Rechten in diesem 21. Deutschen Bundestag gestärkt werden. Und Herr Brandner, das politische Kalkül mit Ihren Anträgen heute hier aufzuwarten und auch irgendwie zu stören oder

01:31:13 zu erhoffen, dass alle darüber reden, da muss ich Sie enttäuschen. Diese sinnentleerten Anträge der AfD wird die Linke ablehnen. Vielen Dank.

01:31:26 Ich erteile nun dem fraktionslosen Abgeordneten und Kollegen Stefan Seidler das Wort. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie nur eine Minute Redezeit haben. Herr Präsident, vielen Dank. Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es freut mich auch, im 21. Deutschen Bundestag hier am Rednerpult stehen zu dürfen. Erstmals in der Geschichte unseres Landes.

01:31:50 Es ist einer Partei, einer nationalen Minderheit gelungen, in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden in den Bundestag gewählt zu werden. Das ist nicht nur für meine Partei, dem SSW, ein bedeutender Moment. Es ist vor allem ein historischer Schritt für die politische Vertretung unserer Minderheiten hierzulande. Unsere nationalen Minderheiten sind ein Teil unseres Landes. Das sieht man jetzt auch in unserem Parlament. Anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden Vertreter von Parteien nationaler Minderheiten grundsätzlich als fraktionslose Abgeordnete in den Bundestag gewählt und können sich nicht

01:32:19 schlichtfreie Fraktionen anschließen. Und das hat direkte Folgen für die Mitarbeiter im Parlament, die von unserer Geschäftsordnung geregelt werden.

01:32:27 Angesichts der jahrzehntelangen Abwesenheit von politischen Vertretern nationaler Minderheiten hier in diesem Hohen Haus ist es nicht verwunderlich, dass in unserer Geschäftsordnung keine spezifischen Regelungen für diesen besonderen Fall auftauchen. Umso mehr schätze ich es, dass die demokratischen Parteien im Parlament den Einzelnen vom SSW immer offen aufgenommen haben. Ich bin auch dankbar, dass es in der vergangenen Wahlperiode einen Vorschlag gab, wie wir die Beteiligung von Abgeordneten von Parteien nationaler Minderheiten sicherstellen.

01:32:54 Mit meinem Änderungsantrag möchte ich lediglich an diesen Dialog anknöpfen und für eine maßvolle Integration der einzelnen Minderheitenabgeordneten. Ich bitte Sie, das möglichst zügig zu sagen. Die Redezeit ist abgelaufen. Dankeschön.

01:33:16 Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zunächst geht es um den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 5 mit dem Titel Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht hier Besetzung des Präsidiums in § 5 GOBT. Die Fraktion der AfD wünscht, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. Die Fraktion der CDU, CSU und SPD beantragen, an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen.

01:33:44 Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Überweisung ab. Ich frage deshalb, wer stimmt für die beantragte Überweisung? Es sind die Fraktionen der CDU, CSU, Bündnis 90, die Grünen, SPD und Die Linke. Dann frage ich, wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen?

01:34:12 Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 5 nicht in der Sache ab. Jetzt geht es um den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 4 mit dem Titel Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GOBT.

01:34:36 Die Fraktion der AfD wünscht wiederum, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. Die Fraktionen der CDU, CSU und SPD wünschen erneut Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ich stelle deshalb folgende Frage. Wer stimmt für die beantragte Überweisung?

01:34:58 Das sind wieder die Fraktionen der CDU, CSU, von Bündnis 90 Die Grünen, von SPD und Die Linken. Wer stimmt dagegen? Das ist wiederum die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltung?

01:35:13 Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 4 nicht in der Sache ab. Jetzt geht es um den Änderungsantrag des Abgeordneten Stefan Seidler auf Drucksache 3 mit dem Titel Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht. Hier Berücksichtigung von Abgeordneten von Parteien nationaler Minderheit. Der Antrag soll an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden.

01:35:41 Und dann braucht es darüber keine Abstimmung zu geben, weil der Antragsteller einverstanden ist. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Jetzt kommen wir zum Antrag der Fraktionen der CDU, CSU und SPD auf Drucksache 1 zur Weitergeltung der Geschäftsordnung. Wer stimmt diesem Antrag zu?

01:36:06 Das sind die Fraktionen der CDU, CSU, Verbündnis 90, die Grüne, SPD und die Linke. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Aha, dann enthält sich die Fraktion der AfD. Enthält sich noch jemand? Entschuldigung, habe ich nicht geschaut. Nein.

01:36:32 Dann ist der Antrag angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die entsprechende Anwendbarkeit des § 62 Absatz 7 Abgeordnetengesetz auf die Liquidation einer Gruppe. Wer stimmt dafür, dass § 62 Absatz 7 Abgeordnetengesetz auch auf die Liquidation der Gruppe Die Linke der 20. Wahlperiode Anwendung findet? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen.

01:36:59 Dafür stimmen die Fraktionen der CDU, CSU, von Bündnis 90 Die Grünen, von der SPD und auch von der Linken. Dankeschön. Wer stimmt dagegen? Diesmal sind Sie sich einig im Unterschied. Die AfD stimmt dagegen. Damit ist es beschlossen. Entschuldigung, Enthaltung habe ich vergessen. Gibt es Enthaltung? Keine.

01:37:27 Damit ist entschieden worden, dass die Fraktion Die Linke die Nachfolge der Gruppe Die Linke aus der letzten Legislaturperiode antreten kann. Ich rufe nun...

01:37:42 Naja, so bedeutend ist es nun auch nicht. Aber schon spannend. Also ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf. Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Mit dieser Wahl werden der Namensaufruf der Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Feststellung der Beschlussfähigkeit verbunden. Es entspricht der parlamentarischen Tradition, dass die stärkste Fraktion eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorschlägt.

01:38:10 Ich bitte Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz, um Ihren Vorschlag. Der CDU-CSU-Bundestagsfraktion schlage ich dem Hohen Haus zur Wahl als Präsidentin des 21. Deutschen Bundestages unsere Kollegin Julia Klöckner vor.

01:38:47 Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört. Die Abgeordnete Julia Klöckner ist vorgeschlagen worden. Ich bitte nunmehr um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren. Und die, die schon lange im Bundestag sind und das schon 100 Mal gehört haben, bitte ich dennoch Ruhe zu bewahren, weil es viele neue Abgeordnete gibt, die das noch nicht kennen. Also die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten also geheim statt. Gewählt ist, wer die Stimme der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

01:39:16 Ganz genau, liebe Leute. Einigen ist es aufgefallen, auch Matthias. Hier kommen dann wieder die demokratischen Geflogenheiten zu Tage. Nicht so wie in Thüringen, liebe Leute. Hier ist wieder die Tradition, dass die stärkste Partei natürlich auch den Präsidenten stellt. Gehen Sie bitte dort erst nach Aufruf Ihres Namens hin.

01:39:38 Dort erhalten Sie eine rote Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen in der Abgeordnetenlobby. Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei Ja, Nein oder Enthalte mich. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz oder...

01:40:05 andere Namen oder andere Zusätze enthalten. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und Sie müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder außerhalb der Wahlkabine in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe

01:40:32 kann in diesem Falle jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden. Das gilt auch für die noch folgenden Wahlen. Nachdem Sie die Stimmkarte in einer Wahlkabine gezeichnet und dort in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen. Bevor Sie den Wahlumschlag in eine der Wahlurnen werfen, müssen Sie Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer

01:40:58 an der Wahlurne übergeben. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden. Gestatten Sie mir noch einen Hinweis, der ebenso für die später folgenden Wahlen gilt. Das Fotografieren oder Filmen

01:41:14 Der ausgefüllten Stimmkarten stellt einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis dar und verletzt die Ordnung und Würde des Hauses. Ich behalte mir vor, auch bei nachträglicher Kenntnis von entsprechenden Verstößen Ordnungsmaßnahmen, bei entsprechenden Verstößen Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Ich bitte jetzt, die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

01:41:42 Ich bitte Sie jetzt mit dem Namensaufruf, ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich nach dem Aufruf Ihres Namens zur Entgegennahme der Stimmkarte und des Wahlumschlages zu den Ausgabetischen in der Abgeordneten-Lobby zu begeben. Jetzt frage ich nochmal, haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? Ja, das ist der Fall. Ich eröffne die Wahl und bitte mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.

01:42:12 Senna Abdi.

01:42:20 So, liebe Leute, jetzt beginnt also die Wahl der Bundestagspräsidentin. Die werden alle einzeln aufgerufen, müssen dann ihre Stimme abgeben und dann wird möglicherweise Julia Klöckner die neue Bundestagspräsidentin, liebe Leute. Ja, interessant ist die Tatsache, und das hat Matthias gerade auch schon mal richtig gesagt, jetzt kommt wieder die Tradition zum Tragen.

01:42:49 Also die Tradition, die es ja in Thüringen nicht mehr gibt, liebe Leute, es sei denn, die CDU gewinnt die Wahl oder die SPD oder die Grünen, die Linken oder die FDP. Logisch, weil wenn diese Parteien die Wahl gewinnen, dann ist natürlich Tradition Tradition. Aber wenn natürlich die AfD stärkste Kraft wird, dann ist natürlich die Tradition nicht mehr die Tradition. Logischerweise, das haben wir ja in Thüringen gesehen. Also ihr seht alleine daran die ganze Heuchelei dieser sogenannten Demokratie.

01:43:18 Liebe Leute, das ist schon wirklich erstaunlich, was die Herrschaften oder wie die Herrschaften sich hier die Welt machen, liebe Leute. Das ist schon richtig schön. So, jetzt will ich mal ein bisschen auf den Chat eingehen. Wir haben ja jetzt mal eine Stunde durch. Nee, Quatsch, wir haben schon länger durch. Wie lange sind wir denn schon drauf? Eine Stunde, 40 Minuten. Leute, Leute, das hat der Gregor lang geredet. Ja.

Kritik an AfD-Reden und Wahl der Schriftführer

01:43:45

01:43:45 Carsten, das war doch abzusehen. Ja, natürlich war das abzusehen. Es war auch abzusehen, dass die Anträge der AfD wieder abgelehnt werden, logischerweise von den Kartellparteien. Aber deswegen macht ja die AfD diese Anträge, damit die Menschen das draußen sehen.

01:43:59 dass sie wirklich sehen, dass es den Leuten völlig egal ist, was die AfD für Anträge macht. Sie werden alle abgelehnt. Und auch das haben sie wieder gut gemacht. Auch das haben die Menschen wieder gesehen, dass hier im Grunde genommen auf 20 Prozent der Bevölkerung auf Deutsch gesagt geschissen wird, wenn man es so haben möchte. Ich muss einen Kritikpunkt angeben. Herr Brandner, seine Rede.

01:44:22 Es tut mir leid, Herr Brandner, aber ich weiß nicht, ob es zielführend ist, wenn man im Bundestag, wo Sie selber immer sagen, und das ist jetzt mal Kritik von meiner Seite aus, ihr wisst, ich mache es selten, aber ich mache es mal. Wenn man von der Würde des Hohen Hauses spricht, dann sollte man sein Wortgebrauch und seine Rhetorik dann auch mal vielleicht ein bisschen anpassen. Und das Ding mit Spoke, das hätte er sich ehrlich gesagt schenken können, liebe Leute. Das muss man auch mal sagen.

01:44:50 Und da gibt es auch kein Vertun. Wenn ich auf der einen Seite hergehe und sage, wir haben hier eine Würde des Hohen Hauses und wir wollen doch hier, dass der Bundestag wieder dahin gehört, wo er hingehört, dann kann ich mich nicht verhalten wie die Achsen im Walde und im Grunde genommen das Gegenteil machen. Das ist dann heuchlerisch und es tut mir leid, da muss man dann auch mal Kritik üben an einem Herrn Brandner, liebe Leute. Das mache ich dann an dieser Stelle auch mal.

01:45:16 Solche Wörter haben da nichts verloren. Ganz genau. Das sehe ich auch so. Man kann diese Leute kritisieren, man muss diese Leute kritisieren, aber in so einem Haus ist die Wortwahl wichtig, weil das kriegt die Öffentlichkeit mit und das ist Wasser auf die Mühlen, liebe Leute. Natürlich sagen viele Leute von uns, ja mein Gott, hier muss man mal Klartext reden. Ja, Klartext ist aber nicht unbedingt beleidigend. Das muss nicht unbedingt sein, liebe Leute. Zumindest nicht im Deutschen Bundestag.

01:45:46 Liebe Leute, auch die Rede von Baumann, sie war sehr aggro, fand ich. Anstatt da erstmal staatsmännisch reinzugehen, war das auch wieder sehr aggressiv. Es sind eigentlich immer wieder dieselben Plattitüden, die sie reinschmeißen. Das wissen wir doch alles. Ich kann da, und ich bin da ganz ehrlich, Leute, ich kann da teilweise auch manchmal die AfD nicht verstehen, weil mittlerweile hat es jeder in Deutschland mitbekommen, wie die ganze Nummer hier funktioniert.

01:46:14 Und vielleicht könnte man da vielleicht mit der ein oder anderen rhetorischen, feineren Klinge doch viel besser agieren. Aber gut, das müssen die Herrschaften selber wissen, die da sitzen. Und jeder von uns wird es wahrscheinlich anders machen von daher.

01:46:29 Meine Kritik von mir, muss auch mal sein. Das gilt auch für die anderen, da brauchen wir nicht drüber diskutieren. Nur wenn ich das anprangere, dass die anderen sowas machen, dann stelle ich mich nicht auf dieselbe Stufe. Das ist einfach der Punkt.

01:46:50 Wer sind wohl die Schriftführerinnen? Schriftführerinnen von welchen Parteien? Ja, da waren erstaunlicherweise auf jeden Fall drei Namen dabei von der AfD. Können auch mehr gewesen sein. Ich weiß es nicht. Ich habe jetzt nur Caroline Bachmann, Kai Gottschalk und Kai-Uwe Ziegler. Der sitzt übrigens oben neben Gysi. Von daher, da bei den Schriftführern hat man durchaus Leute von der AfD gewählt. Aber Schriftführer ist jetzt nicht unbedingt ein Amt. Was wichtig ist, sag ich jetzt mal, wichtiger ist,

01:47:20 dass man einen Bundestagsvizepräsidenten bekommt. Und wie gesagt, ich bin nicht der Meinung, Frau Weidel war ja gestern sehr optimistisch in ihrer Presseerklärung. Sie hat gemeint, den wird es wohl heute geben. Ich bin da nicht so optimistisch, muss ich ganz ehrlich sagen, weil wenn CDU Leute für den Herrn Otten, der eine einwandfreie Vita hat, da ist also nichts von auszusetzen am Herrn Otten, wenn man den jetzt nicht wählt,

01:47:48 Entschuldigung, wenn man den von der CDU mitwählt und der Bundestagsvize wird, dann wird das natürlich auch dicke Luft geben bei den Koalitionsverhandlungen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU das riskieren möchte. Also von daher gehe ich davon aus, dass die CDU auch Herrn Orten ablehnen wird. Aber wir lassen uns gerne überraschen. Kamber24, erstes Mal Prime abonniert. Vielen Dank, mein Lieber. Dankeschön. Ja, die sind immer noch in der... Ich schalte mal eben den Ton laut.

01:48:16 Die sind erst beim Buchstaben F, von daher dauert es noch ein bisschen, bis das Ergebnis kommt. Ich glaube nicht, dass die rote Suppe die Glockner wählen wird. Doch, die SPD wird sie wählen. Die SPD wird sie wählen, ganz einfach wegen dem Koalitionsvertrag. Weil ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD und die CDU sich jetzt gegenseitig heute...

01:48:45 bei der konstituierenden Sitzung beschießen wird, beschädigen wird, weil das wäre natürlich für die Koalitionsverhandlungen, das wäre Gift. Es zeigt ja natürlich, man will das absichtlich machen. Ich meine gut, dann haben wir Party die nächsten Tage. Das steht mal fest, weil dann wird es ordentlich rappeln. Lassen wir uns mal überraschen.

01:49:15 Wichtig war mir auf jeden Fall, dass ich euch da nochmal klar gemacht habe, dass er aufgrund der Rede des linken Görke, der glatt gelogen hat im Bundestag. Und das ist die Frage, ob das jetzt die Bürger gesehen haben oder später sehen werden. Es ist eine glatte Lüge, dass sich Gregor Gysi für die deutsche Einheit eingesetzt hat. Nein, hat er nicht, denn er hat nachweislich damals in der Volkskammer gegen die deutsche Einheit gestimmt.

01:49:43 Und er war auch todtraurig, dass die DDR beendet wurde, wie wir gerade auch nochmal gesehen haben, anhand der zeitgeschichtlichen Dokumente. Und sich dann jetzt da hinzustellen und Gregor Gysi zu einem Helden der Einheit zu machen. Also nach dem Motto, muss ich sagen, da hört es dann irgendwo bei mir auf, Leute. Das kann es einfach nicht sein. So, an dieser Stelle möchte ich mal eben einen Gruß rausschicken.

01:50:11 Und zwar, jetzt muss ich mal eben schauen, wo ist er denn hin? Ich muss mal eben das Bild ausblenden, muss mal eben mein E-Mail-Postfach aufmachen, liebe Leute. Ich habe nämlich heute Post bekommen und da möchte ich mich mal wenigstens kurz bedanken. Und zwar beim lieben Tommy aus Falkensee bei Berlin.

01:50:41 Aus deiner UI-Zentrale in Berlin. Vielen Dank, mein Lieber. Dein Päckchen ist heute Morgen gekommen. Dankeschön. Sehr lieb. Vielen, vielen lieben Dank.

01:50:53 So, dann werde ich mal wieder das Bild groß machen und schalte das wieder im Hintergrund zu, damit wir drauf sind, falls es da weitergeht. Frauke, Heiligenstadt. Ah, wir sind bei Buchstaben H angelangt. Das ist ein Fortschritt. So.

01:51:26 Meine Prognose, die AfD gelehrt ist und bekommt nichts. Wäre erwartungsgemäß. Erwartungsgemäß.

Bewertung von Gysis Rede und Kritik an NGOs

01:51:39

01:51:39 Damals hatte Gysi recht, das war keine eine, sondern eine feindliche Übernahme durch den Wertewesten. Reiner Unsinn, das natürlich, da brauchen wir nicht drüber reden. Alleine was man mit der DDR-Wirtschaft gemacht hat, dass man im Grunde genommen hier alles für einen Apfel und ein Ei vertickt hat, alles kaputt gemacht hat, das ist etwas, was natürlich ganz tief hier in der Seele verankert ist und das wird man auch nicht vergessen, liebe Leute.

01:52:07 Und da hat er recht. Da müsste sich eigentlich mal irgendwann mal ein Kanzler oder Kanzlerin hinstellen und sich entschuldigen. Das wäre zumindest mal das Mindeste. Das hat ja bis jetzt noch gar keiner getan. Von daher, da gebe ich ihm recht. Das Thema Treuhand brauchen wir nicht drüber diskutieren. Das war eine Riesensauerei, was hier gelaufen ist. Aber...

01:52:29 Aber nichtsdestotrotz, wenn ich dann höre, ja, wir müssen hier die NGOs schützen, ja, ihre ganzen linksextremen, gewaltbereiten Vorfeldorganisationen. Nein, Herr Gysi, denen gehört das Geld abgedreht, der Geldhahn zugedreht und zwar allen NGOs hier in Deutschland gehört der Geldhahn zugedreht. Und dann können Sie sehen, wo sie bleiben, weil dann haben Sie nämlich auch keinen Einfluss mehr auf die Bevölkerung und keinen Einfluss mehr auf das Parlament, weil diese NGOs, diese Nichtregierungsorganisationen,

01:52:59 sind hier wirklich mittlerweile zu einer wahren Seuche geworden. Und das gehört definitiv beendet. Und das hat auch mit Demokratie überhaupt nichts zu tun, liebe Leute. Ich weiß auch gar nicht, war da jetzt nur allerdings mit dem Chinesen, die Grüne war da, die Polizistin. Also die AfD wurde ja jetzt mit Autokraten wie China und wie Russland. Ich wusste gar nicht, dass Trump ein Chinese ist.

01:53:25 Ach, der Ami ist auch da. Ach so, ja richtig, der Ami, der Chinese und die, also alles Autokraten jetzt, genau. Alles Autokraten außer Uschi, ne? Ja, richtig, ich vergesse das immer wieder, liebe Leute. Ach, ich bin begeistert, ja.

01:53:43 Kannst du bitte deine Telegram-Benachrichtigung im Hintergrund ausschalten? Ich muss dauernd aufs Handy glotzen, weil ich denke, es ist bei mir. Habe ich die noch an? Ja, warte mal. Dann muss ich nochmal etwas im Bildhaus gehen hier. Habe ich die hier noch eingeschaltet auf dem Rechner? Alter Schwede. Schrecklich, der Mann! Ich sei ja Boomer. Wartet. Einstellung. Benachrichtigung. Sind die eingeschaltet? Nö, die Desktop-Benachrichtigungen sind aus.

01:54:14 Machen wir den Ton auch noch aus, weil es müsste Ruhe sein. Ja, jetzt müsste eigentlich Ruhe sein. Anruf auf diesem Gerät brauche ich auch nicht auf dem Rechner. So. Jupp, geändert. Auftrag ausgeführt. Jawohl, hat er gemacht. So, unsere heilige Uschi. Genau, richtig.

01:54:48 Nein, das waren keine ankommende E-Mails. Das war Telekom. Der Ton dann noch an. Hab ich vergessen auszuschalten. Ja. Mach mal die Blöde auf. Ich soll die Blöde aufmachen. Oh, was ist denn auf der Blöde da los? Was haben wir denn da?

01:55:11 Jetzt rufen mich Leute über Messenger an und ich bin im Live. Ich fasse es nicht. Geht nicht. So, während Gysi spricht, liest dieser CDU-Mann ein Buch über das Schönröden der SED-Diktatur. Aha. Meinst du das oder was? Mal mal gucken, meint er das?

CDU als Machtpartei und Kritik an der EU

01:55:43

01:55:43 Es wird sich nichts ändern, es wird noch schlimmer als bei der Ampel. Ja Jörg, was habe ich dir doch gesagt? Das war doch klar. Also nochmal, liebe Leute, ich habe mich vor ein paar Wochen hier hingestellt oder vor ein paar Monaten schon vor der Wahl und habe gesagt, Leute, bis jetzt hatten wir die Amateure. Jetzt kommen die Profis. Die CDU sind die Profis. Das, was wir gesehen haben bis jetzt, die dreieinhalb Jahre, das waren die Amateure.

01:56:11 Und jetzt müssen wir uns wirklich mit den Großen auseinandersetzen. Und die CDU ist eine Partei, das ist eine reine Machtpartei. Die macht alles nur aus machtpolitischen Gründen und die lässt alles und jeden über die Klinge springen. Das ist dir vollkommen egal. Das seht ihr gerade bei Friedrich Merz, liebe Leute. Ich bin nicht der Überzeugung, dass auch nur irgendwas von dem, was eigentlich wichtig wäre, umgesetzt wird.

01:56:36 Wenn die CDU tatsächlich wichtig wäre, eine politische Veränderung, eine politische Wende zu machen.

01:57:03 dann müsste sie hergehen und müsste jetzt an dieser Stelle sofort die Meinungshoheit wiederherstellen.

01:57:13 Die Meinungsfreiheit wiederherstellen. Sie müsste den Digital Service Act beenden. Sie müsste das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beenden. Sie müsste all diese ganzen Zensuren, müssten sie sofort beenden, liebe Leute. Vielen Dank, Dankeschön. Aber ich schlage mich hier seit drei Tagen mit einem fetten Riechkolben rum. Also Männergrippe, aber ich lebe noch.

01:57:37 Ja, hol mal deine Kitzer, Matthias. Bis denn. Dann müsste die CDU das ja machen. Anhand dieser 551 Fragen, das war ja auch nur eine Show. Zumal wir ja mittlerweile über die Finanzierung schon längst ein Jahr vorher Bescheid wissen, weil die AfD den Antrag ja schon ein Jahr vorher gestellt hat. Dieser Antrag ist ja bekannt. Ein Jahr vorher schon von der AfD. Das war also eine reine Show, die die CDU gemacht hat. Und jetzt, um mit der

01:58:06 SPD nicht zu kollidieren, zieht man das ganze Ding wieder ganz wirksam zurück. Also nochmal, Leute.

01:58:17 Die CDU, das sind Profis. Das ist Machtgeilheit und Machtgier. Und ja, wie der Kollege Mike Reinhardt jetzt hier gerade schreibt, das ist eine Kaltschnäuzigkeit. Und die ist weit gefährlicher wie das stumpfe, dumpfe, offensichtliche, amateurhafte der Amtelkoalition. Also wir werden es hier in den nächsten möglicherweise vier Jahren mit wahrscheinlich weit größerem zu tun bekommen.

01:58:46 Leute, wir haben 16 Jahre Merkel überlebt. Also ich bitte euch. Jetzt mal ganz ehrlich. Da werden wir ja wohl die vier Jahre mit dem Sauerländer hinkriegen. Das werden wir ja wohl jetzt noch schaffen. Getestet. Reiner Unsinn, ich bin ungeimpft. Ich kriege kein Corona.

01:59:11 Ah, herrlich. So, ich gehe nochmal rüber gucken, was der Ton hier macht, ob die immer noch bei den Buchstaben sind. Wir sind schon bei Ösos. Wunderbar. Wir nähern uns dem Ende. So, ähm.

01:59:31 Damals war aber die EU noch nicht so stark. Die EU ist noch stärker geworden, richtig. Und nochmal, wir dürfen eines nicht vergessen. Ja, natürlich Europax, da haben sie die 551 Fragen wieder eingemottet. Logisch, ist doch klar. Das war eine reine Show, was die CDU gemacht hat. Und ihr dürft auch nicht vergessen, wer hat das Sagen in der EU? Das ist die CDU. Die EVP, das ist die CDU.

02:00:01 Herr Weber, der Chef der EVP, ist bei der CSU. Uschi von der Leyen ist CDU. Wer hat das Sagen in der EU? Die CDU. Das ist ja das, was ich euch immer wieder sage. Und von daher ist meine Meinung, je schneller wir das Thema der EU beenden, desto besser ist das. Aber es muss dafür zeitgleich etwas Vernünftiges auf den Weg gebracht werden. Weil einfach austreten, einfach Not ausmachen, das funktioniert nicht. Weil dann reißen wir die ganze Welt richtig tief in die Scheiße rein.

02:00:30 Also das muss, wenn das gemacht wird, muss das vernünftig gemacht werden. Hier sind wir noch beim Auszählen. 104 Dennis, abonniert zum ersten Mal. Vielen Dank, mein Lieber. Dankeschön.

02:01:13 Cylon schreibt 5.8, die EU ist keine Regierung und hat eigentlich nichts zu sagen, aber unsere Regierungen setzen alles als gegeben um. Das ist unser Problem. Ja, stimmt. Das ist ja eigentlich das Problem. Ich habe das ja auch schon oft gesagt, immer wieder. Nochmal, die Europäische Union hat keine Legitimation. Haben sie nicht.

02:01:36 Das ist ein Konstrukt, ein Konstrukt der Eliten, ein Konstrukt der Konzerne, ein Konstrukt von Lobbyisten. Diese Europäische Union hat eigentlich überhaupt gar kein Recht, uns hier in Deutschland, Frankreich, Italien oder irgendwo in irgendeinem europäischen Land zu sagen, was wir zu tun und zu lassen haben. Unsere Politiker machen das aber möglich.

02:02:02 Weil sie halt die Länder, das ist ja Traum, irgendwann in diese Staatengebilde rein integrieren wollen zu einem Superstaat. Das ist das Ziel, was wir haben. Das ist keine Schwurbelei und keine Verschwörungstheorie. Das sind die Fakten. Wir haben es auch gerade wieder mal bei Gregor Gysi in der Rede gehört. Er hat es auch anklingen lassen an einer Stelle, dass er doch möchte, dass Europa die vierte Großmacht wird. Einfach mal hinhören, wenn diese Leute reden. Sie sagen es uns jedes Mal.

02:02:31 Genauso wie damals bei der letzte Sitzung, als Franziska Brandner noch im alten Bundestag Herrn Merz und den Adenauer-Moment angesprochen hat für ein freies, demokratisches Europa und Friedrich Merz von der Europäischen Armee philosophiert hat. Also Sie sagen es uns eigentlich immer wieder. Das Problem ist nur, dass die meisten Leute nicht zuhören. Das ist immer der Punkt.

AfD-Wählerschaft und mögliche Regierung

02:03:03

02:03:03 Denkst du, die Westdeutschen in vier Jahren endlich, die AfD wählen? Ich habe da so meine Zweifel. Du, auch der Osten hat gebraucht. Meine Meinung nach ist immer noch, die alten Bundesländer hängen circa vier bis sechs Jahre hinterher. Und das liegt eindeutig auch an der Erziehung und an der Indoktrinierung.

02:03:25 Aber wir sehen ja auch da jetzt bei den letzten Bundestagswahlen ganz gehörige Zugewinne. Wir sehen auch anhand der letzten Umfragen weitere Steigerungen bei der AfD. Also da scheint sich jetzt was zu tun. Und ich sage immer, wie gesagt, der Westen, die alten Bundesländer sind eigentlich vier bis sechs Jahre hinter den neuen Bundesländern. Hier hat es damals nicht anders angefangen.

02:03:47 Jetzt liegen wir hier in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen-Thüringen, liegen wir jetzt ungefähr zwischen 30 und 40 Prozent. Und im Westen ist man jetzt an der 20-Prozent-Marke und arbeitet sich langsam auf Richtung 25 Prozent. So, irgendwann, möglicherweise, wird es im Westen bei 30, 35 Prozent liegen. Und wir werden hier wahrscheinlich bei einer absoluten Mehrheit irgendwann sein. Das ist möglich.

02:04:13 Und möglicherweise schon nächstes Jahr könnte es sein, dass wir hier vielleicht in einem Bundesland eine FIA davor haben werden. Wenn die Herrschaften so weitermachen, wie sie das bis jetzt machen, ist das im Bereich des Möglichen. Wenn sie natürlich jetzt anfangen, auf einmal was richtig zu machen, dann kann sie sich natürlich auch wieder ändern. Aber wenn sie so weiterarbeiten wie bisher,

02:04:41 dann halte ich nächstes Jahr in den neuen Bundesländern durchaus eine FIA, was auch immer dahinter dann noch kommt, durchaus für möglich, liebe Leute. Und das könnte bedeuten, dass wir nächstes Jahr möglicherweise eine AfD-Regierung sehen werden. Es ist zumindest im Bereich des Möglichen. Da hätte man vor Jahren noch gar nicht dran gedacht, liebe Leute.

02:05:12 Zwei alte Fragen. Vielen Dank für die Witz. Also ich höre noch mal rein, wo die jetzt sind. Ob die jetzt noch beim Auszählen sind. Astrid Zimmermann-Vechter, Markus Töns. Ah, bei Töns sind sie. Wunderbar, beim Tee.

02:05:32 Ja, es braucht halt auch die Mehrheit im Westen. Das ist der Punkt. Übrigens gab es gestern eine schöne Umfrage von der Zeit. Von der Zeit. Wahnsinn. 76% der Wähler der AfD sind aus den alten Bundesländern. Also aus dem Westen.

02:05:52 Ja, einfach nur nochmal, wenn sich hier in Deutschland etwas bewegen soll, kann das nur geschehen, wenn es vor allem in den alten Bundesländern geschieht. 76 Prozent der AfD-Wähler kommen aus den alten Bundesländern, aus dem sogenannten Westen. Also je schneller die jetzt da endlich merken, was Sache ist, desto besser ist es.

02:06:25 Ja, man geht davon aus, dass die Altwähler bei CDU und SPD weniger werden. Ja, natürlich. Ich muss mal eben schauen. Sind die noch am Auszählen? Ja, die sind noch am Auszählen. Warte mal, ich versuche mal schnell eine Statistik reinzuholen. Die letzte, die wir vielleicht haben. Ich gucke mal eben. Bundestagswahl.

02:06:53 So, Bundestagswahl 2025. Gehen wir mal eben rein. Warte. Ich mache das mal auf den großen Bildschirm. Dann mache ich das mal ein bisschen größer.

02:07:15 Hier haben wir zum Beispiel die Stimmelanteile in den Altersgruppen bei der SPD. Da seht ihr, 25% der SPD-Wähler sind 70 Jahre und älter. 60 bis 69, 21% bei der SPD.

02:07:40 Ich sag mal, da kommt das Demografieproblem zum Tragen irgendwann bei der SPD, bei der Union genauso. Wahnsinn.

02:07:57 Also ein ganz großer Anteil von 60 bis 70 und älter, auch bei der CDU. Bei den Grünen sieht es ein bisschen anders aus, aber die haben wie gesagt, ich habe noch 10,6 Prozent. Bei der FDP ist es durchwachsen. Bei der AfD ist auch der Großteil in der arbeitsfähigen Bevölkerung. Bei den Linken sehr viel bei der Jugend. Leider traurig, muss man ganz ehrlich sagen.

02:08:27 Aber gut, okay, müssen wir uns mit auseinandersetzen. Aber vor allem CDU und SPD haben einfach das Problem der Überalterung ihrer Wähler. Und da werden einige Dinge ganz wahrscheinlich von der Demografie irgendwann entschieden, liebe Leute. Das wird sich von selbst erledigen, ganz klar.

02:08:59 Ja, wahrscheinlich ist das der Grund, warum gestern in Syrien nochmal aufgerufen wurde, wir brauchen mehr Migration, wegen dem Demografieproblem. Das ist das Wählerproblem, das Demografieproblem.

02:09:17 Viele Alte wählen aus einer Art Tradition, zwei alte Freigeister. Ja, natürlich. Das siehst du vor allem in Bayern. In Bayern ist es ja so, wenn du auf die Welt kommst, dann kriegst du mit so einem Stempel drauf CSU. Franz Josef Strauß. CSU. Und das hält in der Regel ein ganzes Leben lang. Also gut, mittlerweile muss man ja auch anerkennen, auch in Bayern scheinen mittlerweile so mehr oder weniger auch auf dem Allgäu die Lage ein bisschen anders zu werden.

02:09:45 Da scheinen jetzt doch die Menschen so langsam den Kanal voll zu haben von Markus und seinen Konsorten. Aber in der Regel dauert es halt länger, weil die halt dieses CSU-Gen drin haben.

02:10:05 Die jungen linken Wähler, wie du die umstimmen kannst, das brauchst du gar nicht. Das wird die Realität besorgen. Das ist bei den Leuten so. Ich kenne auch aus meiner Generation viele Jungs und Mädels, die damals links waren. Die sind heute nicht mehr links. Also das verfängt sich irgendwann. Das erledigt sich irgendwann von ganz alleine. Da holt die Realität, die Ideologie ganz schnell ein bei der Jugend.

02:10:34 Und übrig bleiben dann halt die Verstreiten. Die haben wir ja heute auch. Die Verstreiten sind ja bei allen Gegendemos. Oder soll ich besser sagen, die Bezahlten und Mitläufer.

02:11:03 Ich finde, das ist ein Schlag ins Gesicht, die DDR miterlebt zu haben und Gysi als Alterspräsident. Natürlich ist das ein Witz. Und vor allem ist es ein Witz, wenn man dann noch als Abgeordneter der Linken hergeht und den Leuten da draußen sagt, dass Gregor Gysi für die deutsche Einheit war. Das ist glatt genug. Das darf man ja nicht vergessen.

02:11:54 So, ich gehe mal gucken, ob da jetzt mittlerweile mal die Buchstaben weiter sind. Ich scheine jetzt bei der Auszählung zu sein. Ich lasse das mal ein bisschen leise im Hintergrund laufen.

02:12:15 Also die Auszählung scheint gleich durch zu sein und dann werden wir wohl eine neue Bundestagspräsidentin sehen und dann gleich nicht mehr den Herrn Gysi. So, ich komme wieder in den Chat rein.

02:12:42 Ja, das ist ein Video mit der Kapuze. Genau. Erstmal abwarten.

02:12:47 Ja Leute, wir können nur abwarten. Wir müssen jetzt schauen, was kommt. Heute ist ja rausgekommen, dass das Heizungsgesetz ja gekippt werden soll. Ich hatte das heute Morgen ja im Morgenvideo auch schon euch mitgeteilt. Das soll ja gekippt werden, das Heizungsgesetz. Aber dafür soll es ein neues Gebäudeenergiegesetz geben, was sich richten soll an die EU-Richtlinie. Das heißt im Klartext, es wird sich nichts verbessern. Es wird alles so bleiben, wie es ist. Das Kind kriegt halt nur einen anderen Namen.

02:13:15 Deswegen habe ich morgen in meinem Video geschrieben, aus Raider wird Twix, es ändert sich nichts. Das sind halt diese Wordings, diese blumigen Worte, wo man jetzt bei der CDU sagt, hey, seht ihr, wir setzen was um. Sie setzen gar nichts um. Sie geben dem Kind einen anderen Namen und machen so weiter. Das ist aber der Punkt. Im Grunde genommen ist es Betrug, ganz genau.

02:13:43 Wird die Küchenkraft wieder Vizepräsidentin? Andreas Weigert? Nein, ich glaube nicht. Der Nuri ist vorgeschlagen. Weil dann die Wahl gleich als abgeschlossen gilt. Ich glaube, die Herrschaften müssen sich gleich setzen.

02:14:06 Das finde ich aber lieb. Nippon 1904. Dankeschön. Ihr sollt bei den Kommentaren ein bisschen an mich denken. Manche sind schon hart. Nein, ihr sollt nicht an mich denken, ihr sollt bitte an meinen Kanal denken. Und vor allem auch an euch. Weil mit Gehangen, mit Gefangen. Wenn ihr Scheiße schreibt, kriegt ihr einen auf den Deckel möglicherweise. Und mein Kanal geht auch baden. Also bitte, so ein bisschen Content House im Chat wäre vielleicht schön. Ein bisschen Niveau.

02:14:35 Wir sind ja hier schließlich nicht bei der links-rot-grünen-wolken Truppe, oder? Also wir haben noch ein bisschen Niveau, Leute.

02:14:47 Die Antifa ist ein Steigbüdel, Alter. Ja, das ist ja gar nicht mehr die richtige Antifa. Also ich sag mal, nach Genua damals in Italien hat sich das ja mit der Antifa erledigt. Das, was wir heute sehen, ist keine Antifa. Das, was wir heute sehen, sind bezahlte Systemnoten. Feierabend. So kann man es wirklich ausdrücken. Das ist ein Regierungsschutzprogramm. Das ist ein Altpartei-Schutzprogramm auf der Straße, die mit Gewalt rausgehen.

02:15:16 Und das hat mit Antifa eigentlich in dem Sinne überhaupt nichts mehr zu tun. Die stellen sich vor Pharmaunternehmen, die stellen sich vor Rüstungsunternehmen. Ich meine, hallo? Hallo? Das ist armselig, Leute. Musste ich meinen Klimmstuhl selber montieren oder wurde der fertig montiert geliefert? Der wurde, glaube ich, in zwei Teilen geliefert. Ich musste den nur noch den unteren Teil dran montieren.

02:15:56 Also jetzt haben wir nochmal 25 Minuten Pause.

02:16:27 Dann wird das Ergebnis bekannt gegeben, liebe Leute. Sind die Megaschulden wirklich abgesenkt worden? Ja, sind sie. Die 1,8 Billionen wurden abgesenkt.

02:16:47 Ist die Sitzverteilung schon angepasst worden? Ob die jetzt in der hinteren Reihe auch schon Sitze haben bei der AfD, weiß ich nicht. Aber die hinterste Reihe hat ja keine Sitze. Liebe Leute. So, ich schalte jetzt mal einfach mal ganz kurz groß auf das Bild, ihr lieben Leute. Es tut mir leid, aber ich muss mal ganz kurz für kleine Jungs, wenn ihr nichts dagegen habt, ich schalte mich mal ganz kurz aus dem Bild raus.

02:21:24 So, da bin ich wieder. So, entschuldigt bitte. Ich hatte ein größeres Problem. Irgendwann muss man dann auch mal. Für kleine Mädchen. So ist das. So, okay. Wir sind hier immer noch drauf. Es ist Pause, holt euch Popcorn. Ja, genau. Eschi muss gleich zum TÜV. Ich drücke die Daumen.

02:21:57 Der Blumenstrauß wurde gerade in den Reihen der CDU abgelegt. Die wissen schon, wie die Auszählung abgeht. Ja, ihr könnt davon ausgehen, dass Klöckner mit Sicherheit gewählt wird. Dann wird man sich darauf geeinigt haben, garantiert.

Religionsfreiheit und politische Umfragen

02:22:25

02:22:25 Im Hamburger Rathaushof nun der Muezzin. Ja, habe ich schon gehört heute Morgen, Micha. Beste Deutschland aller Zeiten. Religionsfreiheit. Supergeil. Wir sind so dermaßen am Arsch und unsere Kinder und Kindeskinder müssen uns auswählen. Dieses Land geht durch Idiotie der Altbeteiligung, durch die Dummheit der Bevölkerung zugrunde. Deutschland war das Land von Dichtern und Denkern. Da sind wir großteils nur noch will. Willenlose Schafe.

02:22:56 Willenlose Schafe würde ich sagen, nein. Desinformierte Schafe, weil die Massenmedien und die Leitmedien dafür sorgen, dass die Zustände so sind. Das Regierungsschutzprogramm sorgt dafür. Das ist die sogenannte fürchte Gewalt. Das ist das Problem.

02:23:24 Jetzt gehe ich nochmal raus und dann gehe ich mal ganz kurz auf den Chat ein von X. Guckt mal nach, ob bei euch auch alles im grünen Bereich ist auf X. Bei euch läuft es auch. Was hat Mirke gesagt? Ich liebe euch doch alle. Ja, genau. Super. Die wird gewählt, ist alles abgesprochen. Ihr könnt davon ausgehen. Jawohl. Das war für große Mädchen.

02:23:52 Ich wollte es milder ausdrücken, Angie. Ich wollte es milder ausdrücken. So, mit den Politikern können die sich in der ganzen Welt blamieren. Die sind sowas von abgehoben. Sie sind nicht abgehoben. Sie vertreten einen links-rot-grünnen überhaupten Zeitgeist. Und der ist halt mittlerweile im Rest der Welt auf dem Rückzug. Und sie versuchen es hier mit aller Macht weiter durchzuziehen. Kleiner Farkel.

02:24:21 Schöner Kommentar. Ich habe selbst mit Leuten geredet, die in der Antifa drin waren und sagen selbst, das ist nicht mehr die Antifa, wenn man mit Friedensfahren auf die Straße geht und die Antifa beschimpft diese dann als Faschisten, dann läuft was im Kopf nicht richtig. Korrekt. Korrekt. Muss man so sagen. Ich war nicht bei den Nachbarn. Nein. Alles gut. Alles gut, Leute.

02:24:53 Ja, ich habe gerade gelesen, irgendwie die CDU nur noch auf 26 Prozent. Aber da habe ich jetzt nichts gesehen. Die letzte Umfrage von gestern war die CDU bei 27 Prozent.

02:25:07 Da gab es nur noch einen Abstand von 3,5% zur AfD. Also falls heute noch keine... Oh doch, da ist eine neue Umfrage draußen von Forsa. Ui, wartet, wartet, wartet, will speichern. Ach, das ist die neueste Forsa-Umfrage. Was ist denn jetzt los? Ist Forsa krank geworden oder was? Gucken wir mal rein. Zeig mal her, das gute Stück.

02:25:33 So, Tatsache, Forsa für RTL und NTV, CDU, CSU runter auf 26 Prozent.

02:25:45 Ein Prozent soll von der CDU zur SPD gewandert sein. Und von den Linken wandern sie dann jetzt zum BSW. Das glaubt es selig. Ja, aber erstaunlich, da waren es nur noch drei Prozent bei Forsa. Ja, drei Prozent nur noch. Wahnsinn, Wahnsinn, Wahnsinn, Wahnsinn. Läuft gut für den Herrn Marz mit seiner Halbierung der CDU. Ein Träumchen, Leute, ein Träumchen.

02:26:14 So, jetzt gehen wir wieder gucken. Da ist noch nicht viel los im Bundestag. Da passiert noch nichts. Alles soweit noch Tutti.

02:26:47 Robin Alexander schreibt auf Twitter, das ist ganz geil, warte mal, das blende ich euch mal ein. Einer von der CDU, glaube ich, müsste einer von der CDU sein. Der Abgeordnete Sepp Müller.

02:27:05 liest während der Rede von Gysi das Buch von Hubertus Knabe, die Täter sind unter uns. Eine schöne Anspielung, würde ich sagen. Da hat einer bei der CDU scheinbar doch noch ein paar Eierchen. Nicht schlecht, nicht schlecht, Leute. Nicht schlecht. So, da ist immer noch nichts passiert.

02:27:41 Laut Welt vor einer Stunde die AfD bei jetzt 24 Prozent. Ab 25 Prozent wird es interessant. Bringt uns nur jetzt nichts, weil da müssten jetzt Neuwahlen anstehen. Dann wird denen der Angstschweiß über die Stirn laufen, liebe Leute. Das bringt uns leider jetzt herzlich wenig, weil dann müssten Neuwahlen jetzt anstehen, dann wäre es gut. Ist natürlich eine schöne Momentaufnahme.

02:28:06 Letztes Jahr hatten wir auch mal 23 Prozent und dann kam Korrektiv. Wir kennen die ganze Show, liebe Leute. Aber Fakt ist, nächstes Jahr sind acht Wahlen. Ich habe es ja eingangs schon mal gesagt, unter anderem Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Und da kann dann auch mal eine Vier am Anfang stehen und nicht mehr eine Drei, liebe Leute.

02:28:31 Dann werden sie die AfD verbieten. Schlumpf Wiener, möglicherweise werden sie versuchen, einen AfD-Verbotsantrag dann zu machen als letztes Mittel. Das wird voraussichtlich zwei, drei Jahre dauern, bis dann darüber beschlossen wird. Und eines ist klar, alleine die Tatsache, dass sie es versuchen werden, ist schon ein Afford gegenüber den Wählern, gegenüber der Demokratie. Aber sollte das Gericht dem dann sogar zustimmen?

02:28:59 Ja, dann ist auf jeden Fall eines für jeden hier in Deutschland klar, dass wir nicht, also wer dann immer noch glaubt, er lebt hier in einer Demokratie. Ich meine, dann sollte es eigentlich jedem Letzten hier in Deutschland klar werden und dann muss hier was passieren. Wenn dann wirklich keine Reaktion kommt von den Menschen hier im Land, ja, dann können wir den Deckel drauf machen. Ja, dann können wir hier den Deckel drauf machen, liebe Leute. Ich weiß nicht, ob Frau Weidel noch eine Rede hält heute, kann ich gar nicht sagen.

02:29:34 Wie gesagt, wenn ich von Demokratie spreche, rede ich grundsätzlich von Ihrer Demokratie, weil wir leben nicht in einer Demokratie. Wenn wir in einer wahren Demokratie leben würden, dann wären hier viele Sachen überhaupt nicht möglich, die hier gemacht werden in Deutschland. Wenn es wirklich zu einem AfD-Verbot kommen würde, würde es wohl der Tropfen sein, der es fast zum Überlaufen bringen würde. Ja, da gehe ich auch von aus.

02:30:05 Aber vielleicht braucht es das. Vielleicht braucht es das tatsächlich, dass die Menschen das dann begreifen, dass jetzt Zeit ist, mal aus dem Schneckenhaus rauszukommen. Vielleicht braucht es das. Man weiß es nicht.

02:30:31 Ach Dresdner, ach Dresdner. Es sind immer wieder dieselben Sprüche. Ich kann es ja verstehen, dass viele von euch immer wieder davon träumen. Ich träume auch davon, ja. Aber der Artikel 146 sagt es ganz eindeutig aus. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung es möchte, dann können wir das tun. Aber solange du nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter dir hast, kannst du es knicken.

02:30:58 Und scheinbar ist die Mehrheit der Bevölkerung mit dem deutschen Grundgesetz zufrieden. Da kannst du jetzt dir das Maul zerreißen, wie du willst. Aber so läuft das nun mal demokratisch. Da bestimmt eine Mehrheit. Das ist nun mal so. Und die Aussage des 146er ist ganz eindeutig. Da gibt es nichts zu diskutieren. Und von daher brauchen wir da auch nicht drüber diskutieren. Diskutabel wird es dann, wenn sie eine Mehrheit sagt, wir möchten was anderes sagen.

02:31:27 Aber solange das nicht der Fall ist, müssen wir damit leben. Das ist nun mal so.

02:31:46 Hast du gestern die Reportage im Masterplan über die Wannsee-Konferenz in der ARD gesehen? Warum soll ich mir diesen Schwachsinn angucken? Ich weiß ja, was gelogen, erstunken und erlogen ist. Es ist reine Manipulation der Leute. Artikel 146 des deutschen Grundgesetzes, Schlumpfi.

02:32:18 Ja, Korrektiv hat ja, ich glaube, ich weiß, warum sie das gemacht haben, weil Korrektiv, glaube ich, vorgestern einen Medienpreis in Kassel bekommen hat für ihre Deportationslüge, wo sie, glaube ich, mittlerweile mehrfach vor Gericht schon festgestellt haben, dass das alles erstunken und erlogen war und eigentlich nur eine Geschichte war. Da haben sie ja sogar 3000 Euro Medienpreis in Kassel bekommen. Also fürs Lügen, für Desinformation verbreiten, fürs Manipulieren der Bevölkerung bekommt man ja in Deutschland schon Geldpreise.

02:32:46 Und ich gehe mal davon aus, dass das der Grund war, warum sie diese komische Dokumentation gestern gemacht haben. Bist du erkältet? Ja! Ich habe eine dicke Nase. Ich habe mir vor drei Tagen ein bisschen mehr eingefangen. War zu luftig angezogen spät abends.

02:33:20 Ey, Bandi, da bin ich deiner Meinung. Mich interessiert auch nicht mehr, was damals war. Mich interessiert das nicht, weil ich schaue nach vorne, ich schaue nicht zurück. Medienpreis, das war früher Karl-Marx-Orden für Unterhaltungskünstler. Ja! Warum trittst du nicht in die AfD ein? Weil ich es nicht möchte. Weil ich es nicht kann und weil ich es nicht möchte.

02:33:44 Ganz einfach. Ich bin auch jetzt die Tage schon wieder gefragt worden, ob ich nicht noch mal überlegen möchte, in die AfD einzutreten. Nein, möchte ich nicht. Das hat verschiedene Gründe. Ich weiß, wegen der Unvereinbarkeitsklausel, aber selbst da hat man mir gesagt, dass in meinem Falle da möglicherweise, wie auch immer,

02:34:11 Weil es ja nachweislich ist, dass ich mit dem Scheiß nicht zu tun habe, mich da seit 2011 von Distanziere etc. Nichtsdestotrotz möchte ich es nicht. Und das hat viele Gründe. Ich denke, ich bin so wie ich bin ganz gut aufgehoben parteilos. Hatte ich dich angesteckt? Nein, der war nicht krank. Der hat mich nicht angesteckt.

02:34:44 Erko Fahnes, das kann ich nicht beurteilen, ob ich eine große Bereicherung wäre. Kann ich persönlich nicht beurteilen. Aber ich habe auf dieses Geschacher einfach keine Lust. Und zwangsläufig, wenn das in den Ring geschmissen werde, dann würde es wahrscheinlich in einigen Stellen große Diskussionen geben. Und ich habe auf diese Scheiße einfach überhaupt keine Lust. Auf so einen Kinderkram habe ich keinen Bock.

02:35:14 Ich möchte was Positives bewirken. Positiv heißt für mich, dass ich das machen möchte, was ich will, mir möglichst wenig sagen lassen möchte, sobald du in eine Partei eintrittst. Wenn ich jetzt, sagen wir mal, in die AfD eintreten würde, abgesehen von allen anderen Gründen, ist für mich ein Grund, wo da der Haken ist, ich kann dann definitiv nicht mehr so agieren, hier vor der Kamera oder draußen, wie ich das gerne möchte.

02:35:43 Das ist Fakt. So bin ich unabhängig. So kann ich auch mal Kritik richtig raushauen. Und das kann ich dann nicht mehr. Das ist so. Dann zählt an erster Stelle die Partei. Nein, nein, möchte ich nicht. Ich möchte sagen können, was ich denke und was ich will. Und das ist mir persönlich unglaublich wichtig.

02:36:16 Ich mache einfach direkt die Weltherrschaft. Feierabend. Soll ich mich mit weniger abgeben hier? Alter, wir sind ja alle bunt und tolerant, oder? Also. Nein, es sind einfach viele verschiedene Gründe. So, jetzt gucken wir mal, ob wir jetzt hier langsam in eine Pötche kommen.

02:36:46 Ich lasse mal leise den Ton im Hintergrund, als der Ex-Stasi-Mann ans Mikro geht, dass ich wieder da bin. Die Partei, die Partei, die hat immer recht. Ganz genau El Bandi. Das ist der Punkt. Und wenn ich so sehe,

02:37:16 Wenn ich sehe, teilweise manche Entscheidungen, die Politiker treffen, die, weiß ich nicht, auf der einen Seite die ganze Zeit so sagen und dann irgendwann, wenn sie eine bestimmte Position kommen, sich auf einmal total verändern und anders werden. Nee, diese Beispiele gibt es immer wieder.

Ereignisse im Bundestag und Kritik an der Demokratie

02:37:38

02:37:38 Was ist bis jetzt im Bundestag passiert? Ja, wir haben einen wunderbaren Ex-Stasi und ehemaligen SEDler gesehen, der Alterspräsident ist, der natürlich eine formidable Rede gehalten hat, die in Teilen gut war, aber auch in Teilen richtig grottig war. Was haben wir danach erlebt? Danach wurde die Geschäftsordnung versucht zu ändern von Seiten der AfD. Das wurde weggebügelt. Und jetzt erleben wir gerade die Auszählung für die Wahl der Bundestagspräsidentin.

02:38:10 Nein, Don hatte ich nicht. Polly Manoli, wenn die AfD Änderungsanträge stellt, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Ändern die anderen zum Beispiel die Geschäftsordnung, ihre Position zu sich an Gegner auszugreifen, ist das Reform. Finden die Fehler.

02:38:36 Schön an Punkt gebracht. Super. Ja, das trifft es.

02:39:07 Ja, scheint auf jeden Fall gleich wieder loszugehen. Kommen alle langsam wieder rein.

02:40:12 Zirkus Apollo 40 wieder. Wunderbar, Leute. So, wir haben jetzt mittlerweile übrigens 7.000 Zuschauer, 1.574 auf Twitch, 5.487 auf X. Mal so ganz nebenbei.

02:41:13 Das ist mal geil. Das ist mal geil, Leute. Der schreibt sogar zeitgleich auf X. Leute, Leute, Leute, Leute, das muss ich einblenden. Das ist ja mal geil. Zieht euch das mal rein hier. Ich hoffe, ihr könnt es sehen.

02:41:40 Moment, ich mache euch das mal auf groß, Leute. Das ist ja genial. Alter Schwede. Dann schreibt da, während ihr das Buch liest, schreibt da im Bundestag noch. Ich empfehle das Kapitel, der Fall Gysi. Lesenswert. Der Junge kommt von der CDU aus Sachsen-Anhalt. Geile Scheiße, ey. Politischer Protest in Buchform. Die Täter sind unter uns. Junge, Junge, der Typ hat Eier. Ich glaube, das wird der Haseloff nicht gerne sehen hier.

02:42:10 Ein CDU-Mann, der das Buch liest, die Täter sind unter uns, während Gregor Gysi die Rede hält. Der ist schon stark. Und dann noch so ein Kommentar daraus zu knallen. Hut ab, Junge. Hut ab. Das ist für einen CDU-Mann schon Mut, würde ich sagen. Supergeil. Ja, jetzt scheint es da weiter zu gehen. Jetzt wird das Bild ein bisschen unscharf, habe ich das Gefühl hier.

02:42:41 Ich lasse das mal neu. So. Nein, das wollte ich nicht. Da ist immer richtig. Zack. Jetzt haben wir ein klares Bild. Ich bitte nochmal alle Platz zu nehmen, damit ich Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt geben kann.

02:43:12 Das gilt auch für die Abgeordneten der AfD.

02:43:24 So, ich gebe jetzt das Ergebnis der Wahl bekannt. Der Deutsche Bundestag verfügt über 630 Mitglieder. Abgegebene Stimmen stimmen 622. Ungültige Stimmzettel 5. Mit Ja haben gestimmt 382 Abgeordnete.

02:44:26 Mit Nein haben gestimmt 204 Abgeordnete. Es gab 31 Enthaltungen. Die Abgeordnete Julia Klöckner hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht. Sie ist damit zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestages gewählt. Ich frage Sie, liebe Kollegin Frau Klöckner, nehmen Sie die Wahl an.

02:44:54 Herr Kollege Gysi, ich nehme sehr gerne diese Wahl an und bedanke mich für Ihre Stimmen und für Ihr Vertrauen.

02:45:12 Ein durchaus knappes Ergebnis. Nicht wahr, liebe Leute? Das war knapp. Was hat sie gehabt? 338, 316 hätte sie gebraucht. Also das war eine knappe Nummer, Leute. Da scheinen viele gegen Frau Klöckner zu sein. Kann man jetzt munkeln, wer da wohl Nein gestimmt hat?

02:46:33 Ich wollte gerade sagen, also die AfD wird ja wohl gratulieren. Also das wäre jetzt ein bisschen schwach gewesen. Aber Frau Weidel und Herr Chrupalla gratulieren wollen.

02:47:17 Frau Präsidentin, ich darf Ihnen persönlich und im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich gratulieren. Ich bitte Sie, Ihr Amt zu übernehmen und mich damit abzulösen.

02:48:30 Rein optisch eine Verbesserung zu Frau Bass. Ja, da stimme ich allerdings zu. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Exzellenzen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

02:48:49 Eine Wahl ist weniger eine Auszeichnung, sie ist vielmehr Verpflichtung. In diesem Bewusstsein danke ich Ihnen und Euch sehr für dieses große Zeichen und auch den Vorschuss an Vertrauen für dieses Amt. Und ich habe den festen Willen, die mir übertragene Aufgabe stets unparteiisch, unaufgeregt und auch unverzagt zu erfüllen.

02:49:17 Klar in der Sache, aber zugleich verbindend im Miteinander. Und die Konstituierung eines neuen Bundestages ist immer auch ein feierlicher Moment. Es ist ein Ereignis, der Kontinuität mit Neuem verbindet, mit Erneuerung. Es markiert die Stärke der parlamentarischen Demokratie, unserer Demokratie.

Demokratie und internationale Entwicklungen

02:49:44

02:49:44 dass es einen friedlichen Übergang zu neuen Machtverhältnissen durch freie Wahlen gibt. Aber so selbstverständlich, wie wir gerne glauben, ist das nicht. Mit Sorge schaue ich auf die Entwicklungen in der Türkei. Und ich möchte die Menschen in der Türkei ermutigen, Demokratie lässt sich nicht aufhalten.

02:50:16 Unsere freiheitliche Demokratie ist über 70 Prozent der Weltbevölkerung leben in Staaten mit autokratischen und teilautokratischen Staatsformen. Und gerade deshalb müssen wir unsere Staatsform mit ganzer Kraft verteidigen. Gegen alle, die sie in ihren Grundfesten erschüttern wollen, ganz gleich aus welcher Richtung diese Angriffe kommen.

02:50:48 Und wir können uns freuen. Ja, ich finde, wir können uns freuen über die hohe Wahlbeteiligung bei der vergangenen Bundestagswahl. 82,5 Prozent, die höchste seit der Wiedervereinigung. Nicht freuen und ruhen lassen kann uns das schwindende Vertrauen aber in Politiker und staatliche Institutionen unseres Landes. Wir brauchen...

02:51:19 Wir brauchen eine neue Vertrauensbeziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Volksvertreterinnen und Volksvertretern. Und die Wählerinnen und Wähler haben am 23. Februar die Mehrheiten im Deutschen Bundestag neu bestimmt. Es wird eine neue Koalition geben, deren Mehrheitswille dieses Land gestalten soll.

02:51:43 Und ich will an dieser Stelle auch sagen, Mehrheiten, die demokratisch gefunden worden sind, das sind keine Kartelle.

02:52:01 Eine Regierung, das hat jeder Staat. Es ist aber das Vorhandensein einer Opposition in einem Parlament, die eine Demokratie dann auch auszeichnet. Als langjähriges Mitglied in diesem Hohen Haus habe ich beides erlebt. Teil der Regierung und der Mehrheitsfraktion zu sein, so wie in der Opposition zu sitzen. Und ich weiß um die Lage der unterschiedlichen Rollen, in der sich die Abgeordneten dieses Bundestages befinden.

02:52:31 Ihnen, sehr geehrter Herr Alterspräsident, herzlichen Dank für Ihre Rede. Die einen finden Redezeitbeschränkungen gut, andere weniger. Ich bedanke mich sehr für Ihren Aufgablauf heute. Das Wachen über die Redezeit, das mag ein leichtes sein aus dem Stuhl der Präsidentin. Dafür gibt es auch eine Uhr. Aber ich werde nicht nur auf die Uhr schauen, ich werde auch hinhören.

02:52:59 Zum Rednerpult und in den Saal hinein. Und auch hierbei gibt es einen ganz klaren Gradmesser für mich, der Anstand. Den kontroversen Diskurs, den müssen wir führen, aushalten, ertragen. Ja, das gehört dazu nach klaren Regeln, nach klaren Verfahren und Mehrheiten. Und ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen. Und wenn wir dies nicht tun, dann erlernen.

02:53:29 Ja, es kommt beim Streiten auf den Stil an und auch auf den Respekt im Umgang miteinander. Die Art, wie wir hier miteinander umgehen und Argumente austauschen, das hat übrigens, da bin ich mir sehr sicher, Einfluss auf gesellschaftliche Debatten. Wir ringen hier im Plenum um Lösungen der Probleme, die unser Land aufwühlen. Die vergangene Bundesregierung ist am intensiven Streit auseinandergegangen.

02:53:58 Und angesichts der Anforderungen, vor denen unser Land steht, sollten wir miteinander den Stil des Diskurses gemeinsam überdenken. Im Parlament führen wir Auseinandersetzungen stellvertretend für die Gesellschaft. Demokratie, das Demos, das Volk und die Herrschaft des Volkes. Nicht wir herrschen, sondern das Volk hat uns beauftragt. Und wie wir das tun,

02:54:28 Das ist prägend. Seien wir grundsätzlich bereit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dem anderen zuzuhören und seine Beweggründe verstehen zu wollen. Auch wenn man sie vielleicht nicht teilt, aber den Ansatz verstehen zu wollen, das ist keine Überforderung, das ist ordentlicher Umgang miteinander.

02:54:54 Und dabei hat die Mehrheit nicht automatisch recht, die Minderheit aber auch nicht. Und kritisieren wir einander, ja, gehört dazu, aber reden wir uns nicht gegenseitig persönlich schlecht. Wir kommen nicht ins Stolpern, nur weil wir einen Schritt aufeinander zugehen.

02:55:15 verfallen wir nicht in den Fehlern, bei jedem Andersmeinenden entweder an seinem Verstand oder seinem guten Willen zu zweifeln. Nicht von mir, Otto von Bismarck. Die Verengung des zulässigen Diskurses, der Diskursräume in Richtung der eigenen Ansichten ist im Übrigen keine gute Entwicklung in jüngster Zeit. Wer Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ernst nimmt, der muss auch

02:55:45 andere Sichtweisen ertragen, sie aushalten. Nicht jede Meinung, die ich selbst nicht teile, kommt dem Extremismus gleich. Demokratie ist im besten Sinne Zumutung. Haben wir den Mut zum gegenseitigen Zuhören, zum Aushalten des Meinungsspektrums im Rahmen unserer Verfassung?

02:56:15 Vielen Dank, liebe Bärbel Baas, für Ihren Einsatz für die vergangenen dreieinhalb Jahre. Sie haben unermüdlich für faire Debatten hier in diesem Haus gekämpft. Und wenn man schaut, was an Ereignissen alles in dreieinhalb Jahre passt. Es gab in dieser Zeit bewegende und zum Teil auch sehr kontroverse Sitzungen hier im Deutschen Bundestag. Wir haben etwa über die Folgen der russischen Aggressionen oder des Terrorangriffs der Hamas.

02:56:44 Wir haben über die Energieversorgung und die Rolle der Bundeswehr hier diskutiert. Eine Bundestagsfraktion hat sich aufgelöst, der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage gestellt. Ich danke Ihnen, liebe Kollegin Baas, im Namen dieses ganzen Hauses für Ihren Einsatz und für Ihre Verdienste in dieser Zeit. Alles Gute für Sie.

Würdigung und Wahlrechtsreform

02:57:11

02:57:11 Und ich freue mich auch sehr, auf der Ehrentribüne Sabine Backmann-Pohl und Norbert Lammert begrüßen zu können, unsere Amtsvorgänger. Und sehr geehrter Herr Bundespräsident Christian Wulff, auch dass Sie heute da sind, freut mich. Und ich danke den entscheidenden Mitgliedern des Präsidiums, des Bundestagspräsidiums, Yvonne Magwas, Aydan Özoguz, Petra Pau und Wolfgang Kubicki und den Schriftführerinnen und Schriftführern. Und danke möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen.

02:57:42 Und danken, ach, Entschuldigung, es war kein böser Wille. Katrin Göring-Eckardt, auch dir danke ich sehr, sehr herzlich für deinen Einsatz.

02:57:58 Sicher, dass das keine Absicht war? Kolleginnen und Kollegen, die dieses Haus hier verlassen, ich möchte Ihnen danken für Ihre Verdienste für unsere Demokratie. 333 Personen gehören dem neuen Deutschen Bundestag nicht mehr an. Manche, die haben einfach nicht mehr kandidiert, manche haben eine Wahl verloren und andere haben eine Wahl gewonnen und trotzdem ihr Mandat verloren.

02:58:26 Und letzteres ist das Ergebnis des neuen Wahlrechts, leider. Das Ziel der Wahlrechtsreform war eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages und dieses Ziel wurde erreicht. Ich habe aber Zweifel, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ob wir den Wählerinnen und Wählern wirklich überzeugend erklären können, dass 23 Kandidatinnen und Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis zwar die Stimmen, die Mehrheit gewonnen haben, dass sie nun kein...

02:58:54 Mandat zugeteilt bekommen. Zugegeben, das Wahlrecht war in Deutschland schon immer etwas kompliziert. Doch eines konnte man bislang schon sehr einfach erklären, dass die Wähler mit ihrer Erststimme einen Abgeordneten in den Deutschen Bundestag wählen.

02:59:19 Und aus diesem Grund sollen nicht künftig wieder diejenigen, die in ihrem jeweiligen Wahlkreis das größte Vertrauen genießen, ihre Heimat auch im Deutschen Bundestag vertreten dürfen. Es muss doch möglich sein, das Ziel der Wahlrechtsreform, eine deutliche Verkleinerung des Bundestages mit einem verständlichen und gerechten Wahlrecht zu verbinden. Und da sind wir alle gefordert, ich sage das auch in unserer eigenen Reihen oder in meiner eigenen Reihen.

02:59:47 Je verständlicher und gerechter ein Wahlsystem empfunden wird, desto größer ist dessen Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb lassen Sie uns ruhig in dieser neuen Legislaturperiode noch einmal gründlich darüber nachdenken.

03:00:07 Und schließlich ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sei es in der Bundestagsverwaltung, in den Abgeordnetenbüros oder in den Fraktionen. Danke für Ihre umsichtige Organisation, nicht nur des heutigen Tages.

03:00:23 Demokratie möglich machen, das ist der selbstgewählte Leitspruch der Bundestagsverwaltung, ein treffender Satz, der vor allem die Motivation der rund 3.200 Menschen zeigt, die uns Abgeordnete aus der Verwaltung heraus unterstützen. Nach der Verkleinerung des Deutschen Bundestages auf 630 Sitze werden wir zu Recht mit der Frage konfrontiert, ob ein kleineres Parlament nicht auch mit weniger eigenen Ressourcen auskommen kann.

03:00:52 Die Frage ist berechtigt. Ich verspreche, dieser Frage nicht auszuweichen. Und lassen Sie uns parlamentarisch auch in den Kommissionen des Ältestenrates darüber beraten, wie wir konsolidieren und sparen können und mit gutem Beispiel vorangehen. Einem Beispiel, dem sich die Bundesregierung dann auch gerne anschließen kann.

Kompromissbereitschaft und Fehlerkultur

03:01:16

03:01:16 Wie wird jetzt verehrte Kolleginnen und Kollegen unsere künftige Arbeit nun aussehen? Sie sollte von Kompromissen geleitet sein. Der politische Kompromiss, der ist systemimmanent.

03:01:32 Demokratie ohne Kompromiss ist keine Demokratie. Er ist der Wesenskern und der Normalfall. Und der Kompromiss ist eben nicht nur die zweitbeste Lösung. Wer Kompromisse schließt, zeigt starke Handlungsfähigkeit. Dabei muss ein Kompromiss keineswegs nur das Verständigen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner sein. Er dient nicht selten dem Ausgleich, sich gegenseitig widerstrebender Interessen. Er kann auch befrieden, der Kompromiss.

03:02:01 Wichtig ist, dass er sachlich gut begründet werden kann, sinnvoll und dann auch zielführend ist. Am Ende stehen mehrheitlich beschlossene Entscheidungen, die von allen respektiert werden müssen, auch von jenen, die anderer Meinung sind. Es war Helmut Schmidt. Er sagte, in der Demokratie gibt es keine dauerhaften Siege, aber auch keine endgültigen Niederlagen.

03:02:26 Je breiter das politische Spektrum, desto wichtiger werden diese gemeinsamen Grundregeln, die von allem akzeptiert werden. Eine offene Fehlerkultur, die kann uns helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik auch wieder zu gewinnen. Wir als Volksvertreter dürfen uns eben nicht zu fein sein, Fehler einzugestehen. Wir machen alle Fehler. Wo Menschen handeln, passieren Fehler. Diese zuzugeben, ist die einzigartige Starke der Demokratie in einer Diktatur.

03:02:54 Hören Sie von keinen Fehlern. Dieses Parlament wird der neuen Bundesregierung mindestens ebenso deutlich auf die Finger schauen, wie es der 20. Deutsche Bundestag bei der Bundesregierung gemacht hat. Sollte eine neue Regierung die Vorstellung entwickeln, dass dieses Parlament nur zum Abnicken ihrer Vorstellungen gewählt sei, möchte ich möglichen späteren Enttäuschungen schon heute vorgreifen.

03:03:26 Wir Abgeordneten, wir kontrollieren die Regierung. Sie schuldet uns Rechenschaft und nicht umgekehrt. Denn im Übrigen das Parlament ist keine nachgeordnete Behörde einer Bundesregierung. Zentrales Instrument für diese Rechenschaft ist im Übrigen auch das parlamentarische Fragerecht. Dieses müssen wir weiter stärken, nicht zuletzt mit Blick auf die Regierungsbefragung.

03:03:53 Und durch die vorgezogene Neuwahl konnte der 20. Bundestag ein großes Projekt nicht zu Ende bringen, das sich mit Blick auf die Stärkung des Parlaments für sehr essentiell betrachtet, die Reform der Geschäftsordnung. Und ich werde dafür arbeiten, dass wir in dieser Legislaturperiode eine Reform gemeinsam auch hinbekommen.

03:04:15 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist etwas mehr als ein Jahr her. Da haben wir an dieser Stelle unserem ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble gedacht. Bei einer Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten hatte er vor, ich zitiere, der algorithmengesteuerten Aufmerksamkeitsökonomie im Netz gewarnt, die Teilöffentlichkeiten zementiere, Hass und Desinformation befördere.

03:04:44 uns die Gesellschaft polarisieren. Wir können die Algorithmen nicht ändern. Wir können aber auch diese Teilöffentlichkeiten nicht einfach sich selbst überlassen. Beschreiten wir den Weg in die sogenannten digitalen oder sozialen Medien noch stärker? Ich nenne diese Plattformen die digitalen Theken. Wir müssen dort ebenso streitbar Positionen vertreten, wie an den Stammtischen im Land oder hier im Deutschen Bundestag.

03:05:12 Wir müssen dem Irrtum aber auch entgegentreten, die in ihren Blasen sich entwickelnden eigenen Auffassungen mit denen der Mehrheit gleichzusetzen. Lautstärke ist nicht automatisch Mehrheit.

03:05:30 Das Politische braucht die konkrete Begegnung, das Miteinander und auch den zivilisierten Streit. Das gilt auch für die virtuelle Öffentlichkeit. Und Demokratie, nur digital, das wird niemals gelingen. Dennoch, wir müssen an den digitalen Theken präsent sein und mitreden, die Abgeordneten persönlich, aber auch das Parlament als Ganzes.

03:05:54 Und dazu gehört eine noch besser funktionierende benutzerorientierte Digitalisierung unserer parlamentarischen Arbeit hier. Der Deutsche Bundestag ist schon eines der meistbesuchten Parlamente dieser Welt. Und das ist was Wunderbares. Aber wir sind lange noch nicht das modernste Parlament dieser Welt. Aber das sollte unser Anspruch werden.

Vielfalt im Parlament und Zukunftsaufgaben

03:06:19

03:06:19 Der 21. Bundestag, natürlich, er ist anders als seine Vorgänger. Was bleibt, ist die Vielfalt. Zum Beispiel auch an beruflichen Hintergründen, Lebenswegen und auch Lebenserfahrungen. Und mit Blick auf die Berufsbilder, naja, an Juristen und Lehrern mangelt es uns weniger. Gut ist, dass auch Krankenschwestern und Erzieherinnen und auch Handwerker unter unseren Volksvertretern sind.

03:06:45 Das Durchschnittsalter der Abgeordneten beträgt 47 Jahre. Sehr geehrte Herren, Sie ziehen das Alter runter, die Frauen sind jünger, die hier im Parlament sind. Aber der Jüngste in diesem Parlament ist 23 Jahre alt und der Älteste 84.

03:07:05 230 von uns sind neu in diesem Parlament. Und ich verspreche Ihnen, auf Sie wartet eine außergewöhnliche, eine erfüllende und gleichzeitig auch sehr fordernde Arbeit. Und vergessen Sie bitte bei all Ihren fordernden und zehrenden Einsätzen nie Ihre Familien und Freunde. Die, die eben vorher schon da waren. Auch wir, die häufig in der Öffentlichkeit stehen.

03:07:39 Auch wir brauchen als Abgeordnete Rückzugsorte, Erdung und manchmal guten Zuspruch. Frauen machen im Übrigen weniger als ein Drittel der Abgeordneten aus. Und dabei besteht unsere Gesellschaft zu mehr als der Hälfte unserer Bevölkerung aus Frauen. Ein Parlament, das für alle spricht, sollte die gesellschaftlichen Gruppen

03:08:07 angemessen repräsentieren und da ist es ganz offensichtlich mit dem Blick auf die Geschlechter noch nicht überall gelungen. Denn das Wahlrecht verhindert seit 1918 keine Frau mehr an der Kandidatur. Die Rahmenbedingungen aber offenbar sehr wohl. Für mich heißt das, wir müssen uns mehr anstrengen, um mehr Frauen in die Politik und in die Parlamente zu holen. Und dazu gehört nicht nur

03:08:32 aber auch eine bessere Vereinbarkeit, Lebensnähe bei Familie und Beruf. Und konkret möchte ich Ihnen ganz kurz nur berichten von vergangener Woche, als zwei junge Mütter auf mich zukamen, nachdem wir hier debattiert haben im Saal und es wurde abgestimmt und die beiden jungen Mütter hatten einen drei Wochen und vier Wochen alten Säugling an ihrer Brust oder trugen die Säuglinge mit sich. Warum?

03:09:01 Weil diese kleinen jungen Menschen nicht einfach abgelegt werden können, wenn die Mutter abstimmen muss und die Präsenz erforderlich ist. Es war aber erforderlich, dass eine nicht ganz umständliche Sondergenehmigung erteilt wurde. Und ich finde, wenn wir wollen, dass wir aus allen Lebensbereichen und vor allen Dingen auch Frauen mehr in diesem Parlament haben, dann müssen wir mehr auf Lebenspraktikabilität auch achten.

03:09:32 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Abgeordnete sind viel unterwegs in unseren Wahlkreisen. Bei den Menschen, die uns gewählt haben, aber auch bei denen übrigens, die uns nicht gewählt haben. Wir vertreten nicht nur die als Abgeordnete, die uns gewählt haben. Das soll uns sehr bewusst sein. Wir vertreten ein ganzes Volk, aber keiner allein vertritt ein ganzes Volk. Wir nehmen mit, was sie beschäftigt, die Bürgerinnen und Bürger, was sie sich wünschen.

03:09:58 Vielleicht wissen und fühlen wir Abgeordnete manchmal besser als Forschungsinstitute, was Menschen wirklich bewegt. Und dafür brauchen wir das Hörende Herz, von dem Papst Benedikt in seiner Rede hier im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Dieses Hörende Herz, das brauchen auch wir Abgeordnete untereinander als Grundlage und zugleich Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander. Erst zusammen sind wir Deutschland.

03:10:25 Niemand ist Deutschland alleine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen unsere Arbeit in einer sehr aufgewühlten Zeit auf.

03:10:42 Gesellschaftspolitisch, wirtschaftlich, geostrategisch. Europa muss jetzt mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit übernehmen. Und ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, auch unserer Polizei, allen Sicherheits- und Rettungskräften in unserem Land. Ich danke Ihnen für Ihren Dienst und Ihren Einsatz zu unser aller Wohl und unser aller Schutz. Wer Sie angreift, greift uns alle an.

03:11:17 Aber Deutschland kämpft gerade auch um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit um Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger, die erwarten von uns, dass wir ihre Probleme und Sorgen angehen. Sie wollen konsequente Reformen, auch in der Politik selbst.

03:11:39 Es ist ein schöner Zufall, dass sich der 21. Bundestag an einem 25. März konstituiert, dem Jahrestag der Unterzeichnung der römischen Verträger. Ohne die großen Staatsmänner Konrad Adenauer und Charles de Gaulle wäre die europäische Einigung nicht möglich gewesen. In meiner Heimatstadt Bad Kreuznach haben Sie sich zum ersten Mal

03:12:06 auf deutschem Boden getroffen und später knüpften Helmut Kohl und François Mitterrand daran an. Und ich freue mich, wenn wir international die Kontakte halten, intensivieren und aufbauen. Ich freue mich besonders, dass heute der Botschafter des Staates Israels Ron Rosor unser Gast ist.

03:12:34 Wir erleben immer wieder Angriffe auf jüdisches Leben in unserem Land. Nicht nur an den Rändern der Gesellschaft erstarkten Kräfte, die den Nationalsozialismus verharmlosen. Auf der Straße, auf den Schulhöfen, in Universitäten, im Internet sind rassistische, antisemitische Parolen zu hören. Keine Form des Antisemitismus.

03:12:58 darf salonfähig werden. Keine ist tolerabel und keine ist zu entschuldigen.

03:13:08 Am 12. Mai jährt sich zum 60. Mal die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Der Einsatz für jüdisches Leben in Deutschland und die Beziehung zwischen Deutschland und Israel werden mir in meinem Amt ein wichtiges Anliegen sein. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns an die Arbeit gehen.

03:13:36 Wir müssen in unserem Land die Stimmung wieder verbessern. Nicht uns selbst permanent schlecht reden. Wir brauchen Optimismus und Zuversicht. Und dieser Ruck muss wieder, dieser Optimismusruck muss wieder durch unser Land gehen. Und ich wünsche Ihnen allen, Ihnen und auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, alles Gute für diese neue Legislaturperiode. Ich wünsche uns eine gute, eine glückliche Hand, ein hörendes Herz.

03:14:05 Und denen, denen es wichtig ist wie mir auch, Gottes reichen Segen mögen wir behütet sein und wissen, wir geben immer nur die vorletzten Antworten für die großen Fragen, die unsere Gesellschaft hat. Alles Gute und herzlichen Dank.

03:14:27 Ja, stufen wir diese Rede mal eben ein. Puh, also wenn sie auch nur die Hälfte dessen umsetzt, als Bundestagspräsidentin, was sie da jetzt heute angekündigt hat, dann ist das auf jeden Fall schon mal klassenbesser als das, was wir von Frau Bass die letzten drei, eineinhalb Jahre gesehen haben, liebe Leute.

03:14:46 Also das muss man jetzt Frau Klöckner mal lassen. Das war eine wirklich gute Rede. Sie hat zwei kleine Schlenker natürlich nach rechts gehabt. Sie hat aber auch zwei kleine Schlenker nach links gehabt. Antisemitismus geht allerdings auch von der anderen Seite aus, liebe Leute. Ja, lassen wir uns mal überraschen, ob Frau Klöckner wirklich das umsetzt, was sie da angekündigt hat. Wenn sie es tut, dann haben wir da auf jeden Fall schon mal möglicherweise eine positive Veränderung.

03:15:15 möglicherweise die taten die müssen überzeugen er hat fängt ja gut an wollte ich gerade sagen ich rufe auf den tagesordnungspunkt 6

03:15:41 Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidenten. Haben Sie mal. Wäre gut, dann kriege ich die aktuellen Unterlagen. Ich wollte Sie mal testen. Danke. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5.

03:16:05 Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin. Hierzu liegt ein Antrag der Fraktion der CDU, CSU und der SPD auf Drucksache 6 vor. Wer stimmt für den Antrag?

03:16:20 Das sind, wenn ich sehe, alle Fraktionen in diesem Haus. Gegenprobe. Ich sehe niemanden. Enthaltung? Dankeschön. Der Antrag ist von allen Fraktionen in diesem Haus angenommen. Damit ist die Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin auf fünf festgelegt.

03:16:41 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6, Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin. Nach unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten geheim. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Wahl der fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin mit Wahlausweis und einer Stimmkarte, auf der alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt sind, durchzuführen. Und ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann verfahren wir auch so.

03:17:11 Mir liegen folgende Vorschläge von den Fraktionen vor. Von der Fraktion der CDU-CSU Andrea Lindholz, von der Fraktion der AfD Gerold Otten, von der Fraktion der SPD Josefine Ortlepp, von der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Omnit Nouripour und von der Fraktion Die Linke Bodo Ramelow.

03:17:37 Ich schaue, ob weitere Kandidaten vorgeschlagen werden. Das ist nicht der Fall. Ich bitte nun.

03:17:45 Um Ihre Aufmerksamkeit für einige weitere wichtige Hinweise zum Ablauf der Wahl. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten also, wie gesagt, geheim statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Das sind 316 Stimmen. Für diesen Wahlgang sind Stimmkarte und Wahlausweis blau. Ihren Wahlausweis können Sie, soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern in der Westlobby bitte entnehmen.

03:18:11 Diese Wahl erfolgt wieder in der Abgeordnetenlobby und an den Ausgabetischen erhalten Sie Ihre blaue Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag dazu. Auf der Stimmkarte sind alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten auch aufgeführt und Sie können zu jedem Kandidatenvorschlag Ja, Nein oder Enthaltung ankreuzen. Sie haben also insgesamt fünf Stimmen.

03:18:35 Wenn Sie bei einem Namen mehr als ein Kreuz gar kein Kreuz machen, andere Namen oder Zusätze eintragen, ist diese Stimme ungültig. Sie dürfen Ihre Karte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch in der Wahlkabine bitte in den Umschlag legen. Denken Sie bitte an, das Verbot zu filmen und zu fotografieren.

03:18:57 Bevor Sie den Wahlumschlag in die Wahlurne werfen, müssen Sie Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne dann übergeben. Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und dieser Wahlgang erfolgt nun ohne Namensaufruf. Die Urnen sind besetzt, wie wir hören. Ich eröffne hiermit die Wahl.

03:19:33 Ja, Leute, ihr habt es jetzt gehört. Es gibt jetzt eine einzige Abstimmung über alle, liebe Leute. Für die Grünen wird André Eden Omni-Nuripur und der bekannteste Name Bodo Ramelow für die Linke. Okay. Ja, Gerold Omni tritt an für die AfD. Er ist ein integerer Mann. Er hat nichts auf dem Kerbholz. Er hat einen lupenreinen Lebenslauf.

03:20:02 Die Frage wird jetzt sein, wird die AfD auch einen Stellvertreter bekommen, einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten? Ihr habt mich gerade danach gefragt. Die werden alle angenommen, aber ich glaube nicht, dass sie für den AfD-Mann stimmen werden. Kann ich mir nicht vorstellen. Aber hey, es wäre eine schöne Überraschung. Wir würden natürlich für mächtig Unruhe sorgen.

03:20:32 Ja, er hat ein Manko, er ist AfD-Mitglied, ich weiß, danke. Ich würde mir auch wünschen, wenn da jetzt vielleicht doch mal viele von der CDU sich ein Herz nehmen, aber Leute, nein, ich glaube nicht dran. Aber vielleicht. Lassen wir uns überraschen. Lassen wir uns überraschen. Ja, nochmal auf die Rede von Julia Klöckner.

03:20:57 Sie hat nicht großartig das Rechts-Narrativ geschwungen. Sie hat auch nicht großartig das Links-Narrativ geschwungen. Sie hat eigentlich vieles Vernünftiges gesagt in ihrer Rede. Die Frage wird halt sein, wie das einige von euch auch im Chat schon geschrieben haben, wird sie das auch so umsetzen, was sie da gesagt hat. Es waren ein paar Spitzen drin.

03:21:23 Rhetorisch natürlich feine Klinge von ihr, logischerweise. Aber diese Spitzen gingen sowohl an rechts als auch an links, als auch an die eigenen Leute. Auch da war eine rhetorische Spitze drin. Von daher lassen wir uns überraschen. An ihren Taten werden wir sie messen, an nichts anderem.

03:21:48 Ja, dann schauen wir mal, wie das Ergebnis gleich austauschen wird. Das wird relativ zügig gehen. Das wird nicht so lange dauern, wie wir bei der Wahl der Bundestagspräsidentin jetzt gewartet haben. Weil da war es ja, jeder musste einzeln und geheim abgeben, einzeln aufgerufen. Das wird jetzt nicht so der Fall sein. Von daher, lassen wir uns mal überraschen. Wir sind übrigens mittlerweile bei 14.12 Uhr.

03:22:18 Das heißt im Klartext, ich bin jetzt schon wieder dreieinhalb Stunden. Wie alt ist sie? Ich glaube, sie ist irgendwas um die 50 rum, Mitte 50 oder so, glaube ich. Julia Klöckleit, bin mir nicht sicher. Frau Paus hat Nios rausgeworfen. Ja, Paulina rausgeworfen. Man wollte nicht auf einer öffentlichen Veranstaltung, dass eine Reporterin von Nios den NGOs auf den Fingern guckt.

03:22:48 52 ist er. Ja, ist auf jeden Fall optisch eine Verbesserung zu Bärbel Bass. Das steht schon mal fest. Und ich habe auch kein Nestle-Wasser gesehen. Also ich habe keine Flasche von Nestle gesehen. Was macht die Wustl-Schnüpfologie? Etwas besser. Langsam, mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Pfefferminztee mit Honig hilft.

03:23:19 Paulina hat ganz schön auf den Zahn gefühlt. Ja, ich habe es heute Morgen gesehen. Ich habe es gefeiert. Die macht einen guten Job, die junge Dame. Das muss man ihr lassen. Ein Lichtblick bei Nios. Flexi, vielen Dank für die 100 Bits. Dankeschön. Dann will ich mal kurz den Zwischenstand abgeben. Wir haben derzeit 1468 Zuschauer auf Twitch.

03:23:46 Und 6.686 auf X. Geile Scheiße, Leute. Super geil. Also Bundestagsdebatten scheinen bei euch anzukommen. Das mache ich jetzt aber nicht jedes Mal, Leute. Also wenn es was Wichtiges ist, wenn es historisch wichtig ist, dann werde ich das machen. Aber ich werde jetzt nicht jeden Tag die Bundestagsdebatten bringen, Leute. Das mache ich nicht. Da habe ich keinen Nerven drauf. So viel Sitzfleisch habe ich nicht, Leute.

03:24:17 Wie heißt der CDU-Mann, der das Buch gelesen hat? CDU Sachsen-Anhalt, Sepp Müller. Mirko schreibt mir, schönen Wodka mit Zitrone bei Erkältung oder ein Sambuca. Ja, ja. Oldschool, ist schon klar. Super, ich bin begeistert.

03:24:45 Live heute Abend fällt aus? Nö. 18 Uhr bin ich live. Wir machen jetzt, glaube ich, bis 15.30 Uhr. Dann wird die Nationalhymne gesungen. Und dann machen wir Pause und um 18 Uhr geht es weiter. Da stelle ich so gegen 17 Uhr, stelle ich das live wieder ein bei Telegram. Und dann machen wir heute Abend noch das 18 Uhr live. Na klar, Leute. Das kriegen wir hin.

03:25:17 Ja, die Frage wird sein natürlich auch, wie die AfD abstimmt. Logisch, bei Ramelow und wie die CDU bei Ramelow abstimmt, aber Leute, machen wir uns nichts vor. Ramelow und CDU, das wird schon laufen. Ja, ich kann euch schon nochmal was zum Gerald Otten sagen. Also geboren am 7. Dezember 15. Lübbenstedt, seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages.

03:25:44 Es hat 1975 in der Bundeswehr eingetreten, war Pilot, anschließend für Luft- und Raumfahrtkonzern DASA gearbeitet, für Airbus Defence and Space, war als Eurofighter Sales Director tätig, Oberst der Reserve und an der Offizierschule der Luftfahrt für den Fürstenfeldbruck eingesetzt. Ja, das gibt es zu ihm zu sagen. Genau.

03:26:11 25 ist sogar die Landesliste, Platz 9, Wahlkreis München-Land eingezogen und wurde jetzt erneut für den Stellvertreter der Bundestagspräsidenten nominiert. War er schon einmal, ich glaube 2017, da wurde er abgelehnt und ja, schauen wir mal, ob es dann heute nehmen oder ob er heute wieder abgelehnt wird, liebe Leute. So.

03:26:44 Gucken wir mal eben, ob sich auf X irgendwas getan hat, ob es etwas Neues gibt. Können wir mal eben reinschauen. So.

03:27:10 Gysi hat in seiner Rede auch nochmal gesagt, dass es wichtig ist, die Arbeit der Europäischen Union weiter zu stärken. Also ihr habt auch hier wieder heute einen roten Faden gehabt hin zu Europa. Nur Julia Klöppner ist da jetzt gerade ein bisschen außen vor gegangen. Sie war also nicht so sehr in Richtung Europa erpicht, sondern eher an der deutsch-französischen Achse. Das hat sie gerade angesprochen nochmal. Und sie hat aber auch Deutschland erwähnt.

03:27:39 Das war zumindest auch mal spannend zu hören, liebe Leute. So, jetzt mal gucken. Micha2207, was hat er denn geschrieben?

03:28:04 Was für eine Info hast du da, Micha220277? Schreib mal bitte in den Chat rein. Auf Twitch? Okay.

03:28:40 Komm, wer da schreibt. Also, Micha, 22,07, 77. Was für eine Info. Woher? Ich habe keine Ahnung, was du meinst. So, keine Sorge, ich habe das alles im Blick. Da ist immer noch Ruhe im Saal.

03:29:43 Geiles Bild. Ihr könnt euch das mal angucken. Warte mal. So müssen die Jungs von der AfD in der letzten Reihe sitzen. Schaut euch das mal an hier. Hammer. Micha2207. Sie wurde vom Rechtsanwalt Heinz gestern wegen einem Meldeportal abgemahnt. Wer wurde von einem Meldeportal abgemahnt? Julia Klöckner?

03:30:14 Ach, wegen Sodan. Ja, ja, korrekt. Die Info ist richtig. Die hängt bei Sodan mit drin. Genauso wie der Wüst. Der Wüst hat ja, glaube ich, sein Profil schon da gelöscht. Aber ich glaube, die Klöckner nicht. Und deswegen hat der Heinz sie abgemahnt. Korrekt.

03:30:42 Die FDP muss nicht mehr nehmen, der AfD. Jep. Jep, jep, so ist es. So, dann gehe ich mal wieder rüber, ziehe das hier wieder raus. Zack.

03:31:16 So, ich habe immer noch den Blick drauf, Leute. Also wenn irgendwas ist, dann sehe ich das sofort. So, die Bundestagskönigin schreibt jetzt Bild zu Julia Klöckner. Von Weinkönigin zur Bundestagskönigin. Ja, geile Scheiße, Leute. Ich bin begeistert.

03:31:37 So, Applaus von allen Fraktionen. Klöckner zitiert Papst Benedikt. Fand ich auch spannend, dass die Papst Benedikt zitiert. Erinnert euch, Papst Benedikt hat damals im Bundestag den Bundestag ganz nett die Leviten gelesen. Die alte Rede ist ja legendär von ihm im Grunde gelammert. Da hat er, glaube ich, damals vom Raubrittertum gesprochen. Kam irgendwie nicht so gut an bei den Politikern. Die waren nicht so begeistert.

03:32:02 Also die Rede von Klöckner war schon in Teilen spannend. Das war schon rhetorisch feine Klingel, die wir da gehört haben, liebe Leute. Aber wie gesagt, wenn sie das umsetzt, was sie da angekündigt hat,

03:32:25 Sie sieht heute besser aus als damals als meine Königin, Micha. Kann ich dir nicht beurteilen. Ich kenne die Bilder nicht von damals. So, Wahlrecht, Geschäftsordnung, neue Geobelse machen. Ja, das Wahlrecht ist zumindest eine Geschichte, finde ich gut, dass sie das angegangen ist, weil es ist wirklich eine Sauerei, dass hier 23 Kandidaten, die direkt gewählt wurden, nicht in den Bundestag einziehen. Das ist eigentlich ein Unding. Aber das hat ja die Ampelregierung so gemacht.

03:32:54 Das haben Sie ja mit Absicht gemacht. Was die Geschäftsordnung ändert, ist die Frage, was wollen Sie ändern? Wenn Sie Ihre Demokratie schützen wollen, dann ist das natürlich nicht so gut. Und wenn Sie es aber vernünftig machen wollen, ist es eine andere Geschichte.

03:33:11 Aber dass sie das Wahlrecht anspricht und dann auch ihre eigene Partei im Grunde genommen kritisiert hat. Sie hat ja die eigene Partei, die CDU, auch angesprochen. Das fand ich schon gut, muss ich sagen. Also wie gesagt, wenn sie das durchzieht, was sie da in Teilen von sich gegeben hat, dann schauen wir mal. Die Frage ist, wie ehrlich ist die Ansprache? Glauben ist gut, Kontrolle ist besser. Deswegen habe ich ja gesagt, an ihren Taten muss man sie messen.

03:33:47 Also das war auf jeden Fall eine wesentlich bessere Rede als die von Gregor Gysi, definitiv.

03:34:22 Ich habe gerade ein Bild von Julia gesehen. Als Weinkönigin. Hast recht. Hast recht. Muss man sagen, du hast recht gehabt. Das ist auf jeden Fall heute optisch eine Verbesserung. Oh Gott, nee. Herrlich.

03:34:52 Warte, ich soll das zeigen. Ähnlich? Ja, wartet, wartet, wartet. Muss ich das mal wieder rausnehmen. Dann zeige ich euch das. Sekunde. So, wartet. Speichern unter. Wupp. Kriegen wir hin. Kleinen Moment. Wieder rüber gehen.

03:35:14 Los machen. So, dann bauen wir das junge Mädel Frau Klöckner mal ein hier. Da ist sie, bitte schön. Bei den vielen Lives und Hund und Mail lesen, wann schläfst du eigentlich? Zwischen 11 und 5.30 Uhr. Ist die Frage beantwortet?

03:35:43 Da ist meine Schlafenszeit. So, bitteschön, jetzt reicht's noch, sonst kriegt mein Monitor hier noch schwieren. Ja, okay. Autsch. Da ist ein TikTok-Filter drauf. Ja, genau. Ja, ich sag ja, also heute schon mal optisch eine Verbesserung. Jodde, jodde, jodde, ich bin ja heute wieder schlimm. Was sind wir? Pöse!

03:36:11 Meinst du, es ist mehr Lack drauf? Gib mir Geld für Schminke aus. KMHB001. Das ist ja auch immer scheiße, wenn die Mädels so viel Lack drauf haben. Wenn du morgens früh wach wirst, drehst du ihn da links, du brauchst erstmal einen Spachtel. Alter Schwede. Junge, Junge, Junge. Vor allem, wenn die Mädels mit voller Schminke ins Bett gehen, sehen die morgens immer aus wie Pandabären. Ist dir mal aufgefallen? Entschuldigung, Ladies. Aber wir Männer sehen auch morgens aus wie Pandabären. Alles gut. Nur bei uns zieht der Kaffee die Falten wieder.

03:36:40 aus dem Gesicht. Das ist immer der Punkt. So, Double Bass ist außer Konkurrenz. Ja. Oh Gott. Ein bisschen Ausgleichsmasse. Gino Siegfahrt, sehr gut.

03:37:15 immer noch darauf, dass die Herrschaften dann irgendwann wieder alle reinkommen. Ich bin mal gespannt. Also die Spannung steigt jetzt langsam. Bei dir stehen nicht die Haare zu Berge. Nee, ich müsste die eigentlich auch noch rasieren. Nee, morgen. Oder? Ach, die Rastas, die sind auch nicht mehr so, wie sie mal waren, du verdammte Hacke. Morgen! Morgen! Morgen ist er wieder glatt rasiert. So.

03:37:50 Sind wir doch mal ehrlich, bei manchen hilft nicht mal mehr Bauschaum. Ja, Daddy, das sage ich mir auch immer. Bei mir hilft auch kein Bauschaum mehr. Wie ist der Job datiert als Bundestagspräsidentin? Solange die Legislatur läuft. Ja, auf jeden Fall besser wie Claudia Roth, da gebe ich dir recht. Und auch besser wie Kathrin Göring-Eckardt. Definitiv.

03:38:22 Eine Frau mit Charakter erschießt sich, wenn sie 30 wird. Silvio, ich glaube, du machst hier in der Damenwelt gerade keine Fans immer. Alter Schwede. Junge, Junge, Junge. Elektrische Rasio, Joachim.

03:38:50 Ich mache das nicht so wie bei den Cleveland Indians. Hier, der Junge mit der Machete. Das mache ich nicht. Herrlich. Oha, dünnes Eis wird hier schon geschweben. Ein Träumchen, Leute. Ein absolutes Träumchen.

03:39:20 Das ist böse. Eine Frau wird nie älter als 39. Ich gucke Chanel. Daumen hoch. 19.100 Euro kriegt Frau Glöckner jetzt für ihren Job. Ja, wohlbekommens. Wohlbekommens. Ach Gott. Und weil bald glaubt ihr, wie wenig Steuern sie davon zahlen muss.

03:39:49 Böser Onkel, über den Spruch kannst du nicht lachen. Du musst auch nicht alles persönlich nehmen. Wenn man Sprüche macht, dann sind die nie persönlich. Das sage ich ja auch immer wieder. Wenn ich mal irgendeinen raushaue oder was, dann sage ich grundsätzlich, bitte nehmt es nicht persönlich. Das ist nicht das Ziel.

03:40:22 So, 8600 Zuschauer mittlerweile im Chat, 7120 auf X, 1485 auf Twitch, das ist super geil. Leute, hervorragend, danke schön, dafür, dass ihr mich so zahlreich beehrt um diese nachtschlafende Uhrzeit.

03:40:50 So habe ich das nicht gemeint. Nur gesagt, dass ich nicht darüber lachen kann. Böser Onkel kann ich auch nachvollziehen. Kann ich auch vollkommen nachvollziehen. In dem Fall könnte ich auch nicht drüber lachen. Da tut sich noch nichts.

03:41:19 Die Massen strömen noch nicht wieder rein. Wahrscheinlich machen sie gerade Mittagspause. Ich gehe derweil mal ein bisschen die Nachrichten durch und schaue mal, was die Nachrichten da gesagt.

03:41:41 So genervt schreiben Trumps Minister über Europa. Was haben sie denn gesagt? Ich hasse es einfach, Europa schon wieder aus der Batsche zu helfen. Und sagte Wenz. Hexhead antwortet drauf, ich teile ihren Hass auf die europäische Trittbrettfahrerei vollkommen. Es ist erbärmlich, alter Schwede. Junge, Junge, Junge, Junge. Oh!

03:42:11 Warum haben sie das eigentlich geschrieben? In dem Chat über den Messenger, den es signalt, drehte sich zunächst um Militärsteuer gegen die Houthi-Hochburgen im Jemen. J.D. Menz äußte unter seinen Bedenken hinsichtlich der Angriffe an, dass Europa viel mehr von den US-Schlägen gegen die Houthi-Terroristen profitiere. Da diese den europäischen Handel deutlich stärker beeinträchtigt, letztlich stimmte er dem Plan von US-Verteidigungsminister Hexer zu. Achso, wegen der Houthi-Nummer da unten.

03:42:41 Jetzt regen sich natürlich die deutschen Massenmedien darüber auf, dass mir ein paar klare Worte gefallen sind. Wunderbar. Wie immer. Herrlich. Die kommen irgendwie mit klaren Worten nicht klar, oder? So, was haben wir denn da? SPD plant den nächsten Steuerhammer. Die 256 Unterhändler von Union und SPD haben ihre Arbeit beendet.

03:43:02 So, der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 47 Prozent steigen. Die Reichensteuer von 45 auf 49 Prozent ab 250.000 Euro Einkommen pro Jahr. Alter Schwede. Es ist Wahnsinn.

03:43:31 So, Vorratsstaaten, Speicherung ist noch strittig. Kompromiss ist möglich, Zeitdauer der Speicherung, Variable, Hürden für Nutzung. Also die werden sich da wahrscheinlich einigen. So, Asylzurückweisung, gibt es immer noch Streit. Zusätzliche Aufnahmestitel für Flüchtlinge will die SPD.

03:43:59 Wahnsinn. Bürgergeld, Rente, Mindestlohn, nichts geklärt. SPD mauert beim Heizungsgesetz immer noch Gesundheit. SPD will Selbstbeteiligung für Pflegepatienten im Heim bei 1000 Euro pro Monat deckeln. Union lehnt das ab. Also da ist auch noch nichts klar, liebe Leute. Wer wird der Nachfolger von Steinmeier? Keine Ahnung. Das steht uns ja auch noch bevor.

03:44:31 Wie nennt man den Mann, der 90% seiner Intelligenz verloren hat? Witwer, alter Schwede. Oh, jetzt haut er hier aber ein paar Klamotten raus, Leute, im Chat. Das ist schon genial, ne? Junge, Junge, Junge. Das fällt ja schon fast unter Alltagsrassismus hier. Leute, Leute, Leute, Leute. Was war da eigentlich genau los bezüglich Trump wegen der Sitzung, wo Pläne intern aufgeflogen sind? Hab es nur am Rande mitbekommen, weißt du da, was genau los war?

03:44:58 Mirko Berlin, irgendwie war das glaube ich ein privater Chat oder ein Chat intern von Vance, von Hexert, von Rubio, also von den obersten Chefs da in den USA. Und die haben wohl einen Journalisten mit reingenommen und wundern sich natürlich dann, dass es auffliegt. Also richtig intelligent war die Nummer jetzt auch nicht, die sie da gemacht haben. Das ist wohl dann aufgeflogen und da haben sie sich wohl dann über die Europäer aufgeregt.

03:45:25 Weil sie natürlich da unten wieder Bambule machen müssen in Jemen, weil die Europäer das natürlich nicht hinbekommen.

03:45:33 Und worum geht es da in Jemen? Ja, es geht darum, dass die Houthi-Rebellen natürlich die zivile Schifffahrt attackieren. Und das Problem ist einfach, dass diese Route unten an Saudi-Arabien hoch zum Suezkanal, das ist die Hauptverkehrsader für Europa aus Asien. Und wenn die natürlich von den Houthis gesperrt wird, dann bricht hier alles zusammen, liebe Leute. Ganz einfache Geschichte. Das geht natürlich gar nicht.

03:46:00 Ja, dann haben wir nämlich hier oben ein riesen Problem, Leute. So, ergo haben sie sich wahrscheinlich darüber aufgeregt, dass die Amis mal wieder die Kohlen rausholen mussten. Keine Ahnung warum, wieso, aber auf jeden Fall haben sie da wohl Journalisten reingelassen und wundern sich, wundern sich jetzt, dass sie einen auf den Deckel kriegen. Ich sag da nichts so. Ich sag da nichts so. Ist auch nicht alles Gold, was Glänze macht.

03:46:26 Ein Trump-hasser Journalist, wird aber dementiert, weil nicht plausibel. Ja, wie gesagt, ich habe es auch nicht richtig mitgekriegt. Kennst du das Idealgewicht einer Schwiegermutter? Silvio Beck, 1,5 Kilo in der Mitturne. Alter, Junge. Hui!

03:46:48 Ja, weißt du, vor allem bei den Meldungen in der Presse über die Regierung bin ich auch... Oh, Herr Julia spricht. Herr Julia spricht. Mit allem oder fast.

03:47:01 Ich schau mal den Ton im Hintergrund wieder ein bisschen lauter, damit ich hier mitkriege, wenn man los ist. Bei den Meldungen aus den USA bin ich grundsätzlich, was die deutschen Massenmedien angeht, vorsichtig, weil ob der Wahrheitsgehalt unbedingt so zutreffend ist, wage ich zu bezweifeln. Deswegen, das ist alles ein bisschen seltsam.

Auszählung und Reaktionen auf politische Kommentare

03:47:32

03:47:32 Was? Jetzt scheint die Auszählung zu laufen. Sie unterbricht jetzt die Sitzung so lange, bis das Ergebnis ausgezählt wurde.

03:48:12 Wer glaubt, das war ein Versehen mit dem Chat, der glaubt auch an den Weihnachtsmarkt. Sommerfei, deswegen sage ich ja. Also wenn die deutschen Massenmedien irgendwas über die USA momentan berichten, dann bin ich sehr vorsichtig. Ganz ehrlich. Weil sie lügen ja, was die Balken biegen, was die Vents-Räder angeht. Sie lügen, was Trump angeht. Meistens, dass die Balken sich biegen. Also von daher.

03:48:35 Das ist genauso wie mit Russland. Das ist auch ein großer Teil Propaganda von allen Seiten. Easy peasy schreibt es richtig. Wenn es um Erdogan, Orban, Putin, Trump geht, darfst du den MSM nichts glauben. So ist es. Da muss man sich viele Seiten anschauen und irgendwo liegt die Wahrheit in der Mitte. Das ist so.

03:49:18 Und wenn es dann in den USA noch von CNN kommt oder so, dann wäre ich da auch vorsichtig.

03:50:24 Oh Leute, ist das geil. Warte mal, ich zeige euch das mal eben. Das ist genial. Dario Schramm, das ist glaube ich hier so ein SPD-Influencer oder so ein Grün-Influencer, der schreibt, die Größe dieser Fraktion im Deutschen Bundestag ist erschreckend.

03:50:44 Ich finde das nicht erschreckend. Ich finde die Größe der Fraktionen in diesem Bundestag richtig gut, Leute. Also wieso denn erschreckend, Herr Schramm? Das darf sich gerne nochmal verdoppeln. Dann wäre das Thema nämlich durch, liebe Leute. Also ihr könnt gerne nochmal halbieren, liebe CDU. Dann wird das ja eine Verdopplung, dann sind wir dabei. Oder wie sehen wir das?

03:51:35 Was ist der Unterschied zwischen einem Theater und dem Bundestag? Im Theater werden gute Schauspieler schlecht bezahlt. Richtig, Teddy, hast du recht. Glaubst du, dass sie vier Jahre durchhalten werden? Also wenn es zu dieser schwarz-roten Koalition kommt, dann fürchte ich ja. Eine Zweier-Koalition verkracht sich eigentlich in der Regel nicht so schnell wie eine Dreier-Koalition. Aber möglich ist natürlich alles. Oh Gott, wenn ihr wüsstet, wie viele Zuschauer ich gerade habe. Voll Nazi.

03:52:03 8.808. Ah, jetzt geht's hoch. Ich hatte gerade 8.888. Jetzt sind wir Gott sei Dank bei 8.892. Nachher denkt man noch, das ist hier ein Nazi-Sender oder so. Alter Schwede. Achso, habt ihr gestern mitgekriegt, was Flack Zimmermann rausgehauen hat? Oder falls ihr es noch nie mitbekommen habt?

03:52:22 Einer schreibt hier gerade, Flak Zimmermann darf man glauben. Ja, natürlich musst du Flak Zimmermann glauben. Das ist doch alles. Flak Zimmermann muss man alles glauben. Zum Beispiel das hier. Das muss man Flak Zimmermann glauben. Mörder, ein Killer, der Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht hat. Hunderte von Millionen Menschen. One billion, gajillion, five billion.

03:52:47 700.000 Kinder aus der Ukraine hat verschleppen lassen.

03:52:55 Hunderte von Millionen hat er unter die Erde bringen lassen. Strackzimmermann. Leute, Leute, Leute, Leute. Und dann reden die von Desinformation. Das ist so genial. Und auch das zweite Ding, was sie da noch hatte, das war auch genial. Warte mal, warum habe ich das denn getan? In dem bewusst, in dem aus der Ukraine nur begrenzt Getreide ausgeführt wird. Ukraine ernährt 70 Milliarden Menschen.

Desinformation, Schneewittchen und Bundestag

03:53:23

03:53:23 Das heißt, dass die nur einen Bruchteil der Nahrung bekommen, die sie bräuchten. Und was löst das aus? Das treibt den Bruch. Also die Ukraine ernährt 70 Milliarden Menschen. Bei 8 Milliarden, die wir auf der Erde haben.

03:53:43 Ich weiß nicht, wo sie die anderen 62 Milliarden her hat. Vielleicht vom Jupiter oder weiß ich nicht, Planet XYZ. Keine Ahnung. Wow, wow, wow, wow, Leute. Das ist schon krank, was hier teilweise mittlerweile geboten wird. Aber uns wirft man dann Desinformation vor. Ja, wunderbar. Ich bin begeistert.

03:54:10 Bitte nicht mehr das Gesicht. Du stehst nicht auf Vampirella? Alter, das geht ja mal gar nicht. Das ist doch ein Traum, die Frau.

03:54:39 Vielleicht hat sich die tierischen Mitbewohner mit hineinbezogen. Ja, das kann sein. Dann kommt es vielleicht hin. Wobei, Ameisen haben wir mit Sicherheit noch mehr. Du sollst nicht lügen. Ich weiß. Das ist immer so schwer.

03:55:02 Was, Micha, du willst hier den neuen Schneewittchen-Film reinziehen? Also pass auf, wenn du dir den neuen Schneewittchen-Film reinziehst, dann musst du einfach das machen, ungefähr so wie Baerbock, nur mit einer 180-Grad-Drehung. Also die böse Schwiegermutter, das ist die heiße in dem Film. Das ist eigentlich das Schneewittchen. Und das Schneewittchen, das ist das hässliche Entlein, also eigentlich die böse Schwiegermutter. Du musst den Film nur einmal umdrehen.

03:55:31 Ansonsten ist der Film einfach nur völlig durchgewogt. Aber hey, bitte, wer sie es geben möchte. Junge, Junge, Junge, Junge. Ich meine, da muss man sich auch mal vorstellen. Da drehst du einen Schneewittchen-Film und stellst dir deine Schwiegermutter Gergert hin. Das ist eine glatte 10 auf einer Skala von 1 bis 10. Und dann stellst du dir da so ein Hüppelgesicht hin, was gerade mal bestenfalls auf eine 1,5 kommt.

03:55:59 Und das verkaufst du den Leuten als Schneewittchen. Das ist schon eine geile Scheiße. Also da war selbst das Schneewittchen bei Otto wesentlich besser. Auch wenn da keine Zwerge dabei waren. Junge, Junge, Junge. Hoffentlich fallen sie mit dem Ding richtig auf den Arsch. Ich nenne die Julia Klöckner jetzt das Weinträubchen. Aber das ist kein Träubchen mehr. Das ist jetzt nur Traube. Die ist jetzt mittlerweile im Damenalter. Das ist jetzt eine Weintraube. Aber kein Träubchen mehr.

03:56:41 Wen hat die eine heute Morgen als vorbestraften Bundestag gemeint? Ich weiß es auch nicht. Ich habe keine Ahnung, wen sie gemeint haben. Ich weiß nur, dass Otten definitiv nicht vorbestraft ist. Von daher, der Kandidat von der AfD ist nicht vorbestraft.

03:57:26 Was denn jetzt? Ja, die sind noch am Auszählen. Wir warten aufs Ergebnis. Ich kann das nicht ändern. Ich kann gerne mal kurz zum Bundestag anrufen. Leute, gib mal Gummi da. Aber ich fürchte, auf mich wird niemand hören. Der Orden ist vorbestraft mit Bildung. Mit Ausbildung und Bildung. Das ist wahrscheinlich der Punkt.

03:57:53 Ich gehe davon aus, die werden alle gewählt, bis auf den Orten. Alles andere wäre wirklich eine große Überraschung. Ich meine, ja, dann hätten wir zumindest mal ein bisschen was zu feiern. Aber ich gehe nicht davon aus. Ich bin auf X weg. Moment. Ich prüfe.

03:58:23 Nö. Ich bin da. Wartet. Verzögerung. Ich winke immer noch. Ja. Er ist da. Aber mit Zeitverzögerung. Läuft. So.

03:58:56 Also wenn ich Einfluss auf den Bundestag hätte, dann wird hier ein bisschen was anders laufen in Deutschland. Das kannst du mal glauben. Dann wird die Grenze schon seit einigen Jahren geschlossen worden und wird schon längst abgewiesen werden.

03:59:08 Ich habe ja nichts zu sagen. Vielleicht ist das auch ganz gut so. Nachher mache ich noch Fehler und ihr seid nicht zufrieden. Jörg. Weltherrschaft. Was sage ich mit Deutschland? Also bitte. Fliegen Schiss in der Geschichte. Deutschland. Die Welt. Klar. Logisch. Die Antifa GmbH ist auf Twitch mit gewaltigen 150 Zuschauern.

03:59:39 Viel Erfolg, Jungs. Haut rein. Immer schön singen. Alerta, Alerta. Wo ist die Berta? So, ich rauch mir eine. Sie hat ein Gesicht wie ein Pfirsich. Hast du schon mal 50 Jahre alt ein Pfirsich gesehen? Meinst du jetzt Bärbel das oder meinst du Julia Glöckner?

04:00:08 Und sie ist der Reißkanzler. Der Reiß, genau. Super, ich bin begeistert. Nein, die Wahl ist noch nicht um. Die sind am Auszählen.

04:00:34 Es ist anscheinend, haben wir schon thematisiert, dass Heinz Klöckner wohl einen reinwirkt wegen So Done. Oh, jetzt haben wir 9.570 Zuschauer. Die Spannung steigt. Die Leute wollen wissen, wie das Ergebnis ist. Bekommt die AfD einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten oder nicht? Ja, ja. Da kommen doch schon mal locker 10.000 Zuschauer, oder?

04:01:02 Sagen wir derzeit 8.059 auf x, 1.563 auf Twitch. Oh Gott, die Linken werden schon wieder heulen, wenn die die Zahlen auf Twitch bei mir sehen. Eieieiei. Wie kann es sein, dass dieser Typ hier auf unserer Plattform sendet und dann hat der noch eine vierstellige Zahl als Zuschauer? Das geht ja mal gar nicht. Dieser Nazi, dieser Rechtsextremer, dieser Schwobler, dieser Putin-Reu. Geil.

04:01:30 Ich stehe drauf. Die Dame im roten Kleid. Ach, du meinst das Heidi? Ach, scharf die Tante. Die redet so schnell, da kommt keiner mit. Das ist ihr Vorteil. Wenn die langsamer reden würde, würde ja jeder raffen, was sie da sagt. Dann würde sie ja nicht gewählt werden. Deswegen redet die ja so schnell. Ich liebe es.

04:02:09 Darius, mein Freund, ich grüße dich in die Schweiz. Alter Schwede, du Darius, Junge. Also weißt du, es gibt Grenzen, auch beim alten Wein, auch bei alten Trauben. Es gibt schon Grenzen.

04:02:34 Ich weiß es nicht. Das Bild hängt. Echt. Muss ich einmal aktualisieren. 9.939. Gleich haben wir die 10.000.

Ukraine, Berufliche Hintergründe und Politik

04:02:46

04:02:46 Die Ukraine möchte jetzt, dass Trump seinen Gesandten absägt. Er hätte sich bei Tucker zu positiv über Putin geäußert. Die müssen aufpassen, die Ukrainer, dass Trump nicht einen Zelensky absägt. Das könnt ihr wahrscheinlich eher treffen. Zack! 10.002 Zuschauer, Leute. Geile Scheiße. Jetzt geht es gerade hier hoch. Neulich in Gelber. Alerta, Alerta. Omas in Hertha.

04:03:17 Lass mal, du hast zwei Minuten Verzug auf YouTube. Ich habe zwei Minuten Verzug auf YouTube. Echt jetzt? Lass sehen, habe ich echt zwei Minuten Verzug? Warum? 14,52.

04:03:47 VS ist munter geworden. Ja, das kann sein. Vielleicht sind die Jungs wach geworden. So, Twitch läuft. Das ist gut.

04:04:21 Was ich gelernt habe, beruflich, Zerspannungsmechaniker, Fachgebotechnik mit Abschluss. Und Realschulabschluss, CMB.

04:04:31 Ganz, ganz bürgerlich. Realschulabschluss, abgeschlossene Lehre, anschließend sechs Jahre Zeit bei der Bundesmarine. Dann gearbeitet, gearbeitet, gearbeitet. Mal ein halbes Jahr war ich auch mal in Hartz IV. Das ging nicht anders. Aber danach direkt wieder weitergearbeitet. Weitergearbeitet bis 2018, 2019 noch im Homeoffice.

04:04:56 Aufgrund dessen, dass ich 2017, 2018 eine Knie-OP hatte, da war 2016 die Knie-OP. Ich weiß jetzt gar nicht mehr, ich glaube 2016 oder 2017, nee 2016 war die Knie-OP. Und dann bin ich gewechselt von Metall wieder zurück 2016 ins Homeoffice. Hab dann für Telekom im Homeoffice gesessen und dann auch nochmal für einen Verkaufssender im Homeoffice gearbeitet. Jaja.

04:05:20 Und dann habe ich mit den Videos aber angefangen 2018 und dann sollte ich eigentlich noch mal 2019 dann meinen unbefristeten Vertrag bekommen. Und das haben sie dann nicht mehr gemacht, weil ich diese schönen Videos gemacht habe. Ja, und da lief aber dann schon YouTube an und YouTube lief recht gut. Und dann bin ich volles Risiko gegangen und habe mich dann im November 2019 selbstständig gemacht. Und seitdem mache ich nur noch das hier.

04:05:49 Komplett Politik seit 2019. Ja, das habe ich ja gesagt. Sechs Jahre Zeit zur Labelle Marine.

04:05:58 Also ich habe insgesamt nach meiner Schulzeit meine Lehre gemacht, dann sechs Jahre Zeitsoldat und nach 2024 war ich fertig, äh Quatsch, mit 2024 war ich fertig. Mit Zeitsoldat, das war 96, bin ich raus und von 96 bis 2018 habe ich eigentlich durchgearbeitet, einmal mit einem halben Jahr Unterbrechung, da war ich Hartz IV.

04:06:24 Das ist keine Schande, Leute. Also ich kenne das alles. Mir muss keiner was von H2 erzählen. Gute Zeiten, schlechte Zeiten. Haben wir alles durch. Dann kommt mein erstes Buch, wenn ich fertig bin.

04:06:54 Wenn ich in Rente gehe. Wann auch immer das sein wird. Keine Ahnung.

04:07:02 Weiterbildung? Ja, Weiterbildung habe ich auch gemacht. Zerspannungsmechanika logisch, weil ich habe ja Bohrtechnik gelernt und nach meiner Bundeswehrzeit habe ich verschiedene Sachen. Ich habe zwei Jahre eine eigene Gaststätte geführt, habe für Versicherung gearbeitet, bin dann selbstständig geworden, habe Hundefutter verkauft, also Trockenfutter, hatte einen Vertrieb gehabt hier in Deutschland für eine niederländische Firma, Champ Dog Food, die waren damals der Ausrüster der KNPW in Holland.

04:07:29 Der königlich-niederländischen Polizeivereinigung habe ich hier das Hundefutter vertrieben viele Jahre. Und als die Zahlen dann schlechter wurden, habe ich dann aufgehört. Das war dann die Zeit, wo ich dann ein halbes Jahr in Hartz IV gekommen bin, weil du dann natürlich, wenn du das mehrere Jahre machst, nicht so schnell wieder einen Job kriegst. Und dann kriegte ich aber ein Angebot vom Wachschutz. Da habe ich ganz unten wieder angefangen mit 5,67 Euro, damals die Stunde im Wachschutz.

04:07:54 Nach dem halben Jahr Hartz IV, weil ich die Schnauze voll hatte, weil ich auch nicht mehr zu Hause bleiben wollte und nicht länger warten wollte, auf was Besseres. Und dann hat es zwei Monate oder drei Monate gedauert und dann rief mich damals Randstadt an. Randstadt hat mir dann angeboten, ich könnte eine Automatendreherei anfangen, wo ich dann auch gesagt habe, ja, ich bin Zersparnusmechaniker. Ja, das ist gut, dass Sie Zersparnusmechaniker sind. Ich sage, ich habe aber noch nie gedreht. Ja, das ist Automatendreherei, das heißt gut. Der Stundenlohn war dann auf einmal 15 Euro und da überlegst du nicht lange.

04:08:23 Wenn du von 6 Euro auf 15 Euro hochgehst, da überlegst du nicht lange, da sagst du, alles klar, ich bin zu meinem Chef gefahren. Dann haben wir das geklärt, der hat mir die Freigabe gegeben. Ja, und dann war ich wieder im Metallbereich. Und dann habe ich in der Automatendreherei bei Sona, das war der Nachfolger von Thyssen in Remscheid, habe ich bei Sona gearbeitet.

04:08:44 habe dort ein Jahr an der Automatendreherei gearbeitet und dann anschließend habe ich eine Weiterbildung gemacht auf Fünfachsfräsen, habe dann Fünfachsfräsen, Weiterbildung gemacht, bin dann anschließend in eine Fräserei gegangen, habe dann zwei Jahre gefräst.

04:09:05 Und beim dritten Jahr, das war aber eine Zeitarbeitsfirma damals, aber war gut bezahlt. Und beim dritten Jahr hatte ich dann die Knieverletzung und dann musste ich auf CNC-Finnwachs verließen, ganz genau. Und dann musste ich eben halt durch die Knieverletzung linkes Knie, das ist ein Außeninnenband, Außen- und Innenmeniskus, linkes Knie.

04:09:29 Konnte ich dann keine Schichten mehr machen, also keine acht Stunden mehr. Das funktioniert nicht mehr. Und deswegen bin ich ins Homeoffice direkt gewechselt. Das hat auch ganze vier Wochen nur gedauert. Und habe dann weitergearbeitet im Homeoffice zwei Jahre. Und wie gesagt, das dritte Jahr wäre eigentlich dann die Komplettübernahme gewesen. Aber das haben sie dann wegen meinen Videos nicht mehr gemacht. Und seitdem bin ich jetzt selbstständig. Seit 2019 wieder. Dienstgrad beim Bund Obermarkt, also Bootsmann der Reserve.

04:10:05 Die Linken behaupten, Elon Musk ist ein Nazi. Für die Linken ist alles ein Nazi, was rechts von links ist. Logisch. Wenn du sagst, du möchtest keine illegale Masseneinwanderung, illegale Masseneinwanderung, also Law and Order, Rechtsstaat, dann bist du rechts. Das ist ja mittlerweile der Tenor hier in Deutschland, der Duplus.

04:10:44 und dauernd wegschießt, der Stream, bei X, was ist denn da los? Warum schießt der Sie-Laufen weg? Da kann ich aber nicht viel dran ändern, Leute. Da kann ich nicht viel dran ändern, weil hier bei mir ist alles soweit richtig, alles soweit läuft. Keine Ahnung, warum der Sie-Laufen aufhängt bei X. Kann ich euch nicht sagen, Leute.

04:11:10 Also auf meiner Plattform wird mir beides in grün angezeigt. Da zeigen sie mir keine Probleme an. Ich bin live.

04:11:36 Normalerweise dürfte das maximal eine 10 Sekunden Verzögerung haben auf X. Kann ich auch nicht sagen, woran es liegt. Also an mir liegt es nicht. Ich kann mal die Kamera ein bisschen runterdrehen. Das kann ich mal machen. Mal gucken, ob das irgendwas bewirkt. Ich gehe mal auf 720 runter. Gucken, ob es dann besser geht. Jetzt wollen wir mal schauen.

04:12:10 Dann scheint X möglicherweise heute Probleme zu haben, Leute. Das kann natürlich sein. Aber da kann ich doch nichts ändern, Leute. Also hier auf Twitch läuft es einwandfrei. Twitch läuft einwandfrei. Kriege ich auch gesagt von den Leuten. X-Stock gewaltig. Wie gesagt, ich würde es gerne ändern, kann hier aber nicht. Ja. Tut mir leid, Leute.

04:12:39 Würde ich gerne ändern wollen. Vielleicht wird Elon wieder geärgert. Wahrscheinlich von den Russen. Einfach mal F5 drücken. Also hier gibt es einige, die sind bei X, die sagen einfach mal F5 drücken, Leute. Taste F5.

04:13:05 Brauchst du jemanden, der dein Buch schreibt? Nein, ich will kein Buch schreiben. Ich habe gesagt, irgendwann vielleicht, wenn ich mal irgendwann aufhöre, dann schreibe ich ein Buch. Aber vielleicht mache ich es ja doch nicht. Wäre, glaube ich, nicht so gut. Sollen alle mal auf Twitch gehen, nicht 10.000 bei Twitch. Alter Schwede, dann kriegen die ja Nervenzusammenbruch auf der Links-Rollkohlen-Plattform. Das wäre, glaube ich, keine gute Idee, Leute.

04:13:37 Hatte ich nicht gerade gesagt, dass es schneller geht als bei der Wahl der Präsidentin? Ja, habe ich auch gedacht, DJ Steff. Habe ich auch gedacht. Wahrscheinlich essen die alle noch in der Frittenbude oder was. Ich weiß ja nicht. Keine Ahnung, was die da machen. Magst du eigentlich Kino? Ja! Ich mag Kino. Warte, ich bin bei dir auf der Leinwand. Auch nicht schlecht. Ja, ich mag Kino. Aber das muss schon ein großes Kino sein. Ich ziehe mir nicht alles im Kino rein. Ich glaube, den letzten, den ich im Kino gesehen habe, war Dune 2.

04:14:12 Also was ich mir im Kino angucken werde, ich hoffe, Sie verreißen ihn nicht, wenn er dann jemals irgendwann auch mal fertig wird, wird der neue Highlander sein, das steht mal fest. Also den werde ich mir im Kino geben. Wobei ich jetzt schon weiß, dass ich mit Sicherheit, mit Sicherheit muss man...

04:14:33 reingehen, wenn der dann kommt, der neue Highlander, mit ganz geringen Erwartungen. Weil eines ist klar, das, was Highlander war, kann er nicht mehr werden. Queen wird fehlen, die ganze Musik, der ganze Flair, Sean Connery wird fehlen. Aber nichtsdestotrotz finde ich es interessant, dass sie es versuchen.

04:14:56 Zumindest die Besetzung des Highlanders ist ja schon mal nicht schlecht. Ist ja die Frage, was sie draus machen. Die müssen die AfD-Stimmen ungültig machen, das dauert. Achso! Ja, Highlander 1 ist und bleibt Kult. Richtig. Lambert. Logisch, Lambert. Ich war kein Fan der Serie.

04:15:36 Link von mir auf X einblenden. Ist schon gemacht worden von meinem Mod. Ich wollte mit meiner verlogenen Highlander, durfte sie nicht, weil es kann nur einen geben. Sehr geil, sehr geil. Ja, aber es scheint sich jetzt langsam zu füllen. Also es wird wohl nicht mehr lange dauern.

04:16:07 Bis wir dann endlich mal das Ergebnis bekommen. Gladiator 2, ja, habe ich gehört. Gladiator 2 soll sie auch völlig vergessen haben. Ich meine ganz im Ernst. Gladiator toppen. Oder annähernd gleich rankommen. Wie willst du das machen? Das war ein gnadenlos geiler Film, Gladiator damals mit Russell Crowe.

04:16:36 Also sich da hinzustellen und zu sagen, man liefert dasselbe ab, glaube ich nicht. Der letzte deutsche Imbiss ist in Radeweg, Papa ist in Rente gegangen, Sabrina. Liebe Grüße an den Papa.

04:17:07 Ich habe mir letzte Woche nochmal auch so einen schönen Klassiker reingetan. Jagd auf Roter Oktober. Ach, immer noch genial. Geile Scheiße. Nur ein Ping, bitte. Nur ein Ping.

04:17:32 Genau, Fahrstuhl-Trainer, nur ein Ping. Der Russe geht nicht ohne Plan aufs Klo, genau. Das sind Kult-Sprüche, das ist genau wie der Erste stirbt langsam. Kalifornien, das Land an der Sonne, da macht das Leben noch Spaß. Ja, ja, ach Gott, die ganzen alten Sprüche, geil. War doch nicht bei Tango und Cash damals, Carl Russell, Silvester Stallone, FUBUG, furchtbar böse, den Arsch vollkriegen, ja, FUBUG, genau.

04:18:02 Das ist so lange her. Leute, Leute, Leute. Die guten alten 80er, 90er.

04:18:29 F5, dann geht es aber nicht lange. Denkst du, der AfD-Kandidat geht durch? Ich fürchte nicht, aber ich lasse mich gerne positiv überraschen. Twitch läuft immer noch ein Mann frei. X scheint immer noch zu hakeln. Trotzdem schauen 9970 Zuschauer auf X zu. Also so schlimm kann es nicht sein. Unterfeuer mit Denzel Washington, einer seiner besten Filme.

04:18:59 Wobei ich noch einen geil fand von ihm, den kennen eigentlich die wenigsten, Dämon. Ich weiß, ob du den kennst. Den fand ich fast noch besser. Also muss ich ganz ehrlich sagen, Dämon war geil. Ben Huert weiter, Teil 2 von Ben Huert. Alter Schweder, seid ihr drauf. Leute, Leute, Leute, Leute.

04:19:30 Bei YouTube wären 30.000 drin. Ah, das bringt jetzt nichts mehr, jetzt noch YouTube reinzuhauen, Leute. Für die paar Minuten lohnt sich das nicht. Was haben wir denn jetzt? 15.10 Uhr. 15.30 Uhr soll die Sause zu Ende sein. Da müsste ja jetzt langsam das Ergebnis kommen. Lassen wir uns mal überraschen.

04:20:16 So, Beatrice von Storch ist im Stuhlkreis. Chrupalla unterhält sie mit Gaulern, sehe ich gerade.

04:20:47 Aktualisieren. Nein, Klöckner redet noch nicht. Ich weiß nicht, ob die AfD Klöckner gewählt hat. Keine Ahnung. Das kann ich hier nicht sagen. Ich kenne das Ergebnis nicht. Es war, glaube ich, eine geheime Wahl, wenn mich nicht alles täuscht.

04:21:24 So, wie gesagt, wir warten auf das Ergebnis von der stellvertretenden Wahl. Auf die Dinge, die da kommen, lassen wir uns mal überraschen. So, gehen wir nochmal auf X, gucken wir mal, ob da aktuell es gibt.

04:22:36 Die Pico-Pinocchio-Koalition. Ja, so kann man das auch nennen. Ist doch mal ein Vorschlag für Friedrich Merz, oder? Pico. Geil. Stream ist tot auf X. Gucken wir mal.

04:23:07 Ja, X scheint wirklich massive Probleme zu haben, Leute. Muss ich auch pausenlos, äh, pausenlos, ähm, ja, ich sehe es. Pausenlos ist der Aufhänger dran. Ja, jetzt kriege ich auch auf meiner Plattform drauf, äh, Stream auf X sind Probleme aufgetreten. Könnte ein Problem bei X sein.

04:23:34 Ja, also X hat massive Probleme. X bricht gerade weg. Ich kriege es jetzt auf meiner eigenen Plattform hier auf StreamYard angezeigt. Zeigt mir ein rotes Zeichen an. Wahnsinn. Okay. Das ist natürlich nicht gut, Leute.

04:23:55 Aber das kann ich leider nicht ändern. So gern ich es wünschte, aber ich habe keinen Unfluss. Jetzt bin ich wieder live. Jetzt ist er wieder live auf X. Jetzt zeigt er mir gerade wieder an, dass er live ist. Müsst ihr nochmal aktualisieren, bitte. Ja. Wir setzen nochmal den Link von Twitch rein bei X. Aber mehr kann ich da leider nicht tun, Leute. So leid es mir tut.

04:24:24 Dann gibt es scheinbar wirklich technische Probleme auf X. Also mir werden hier über 10.000 Zuschauer allein auf X angezeigt. Das ist natürlich bitter.

04:25:07 Was denkst du, wie es bei mir in Thüringen weitergeht, wenn Wagenknecht wirklich die Wolf aus der Partei werfen will wegen der Korruptionsvorwürfe? Das kann ich dir nicht sagen, wie es dann weitergeht mit der Partei BSW in Thüringen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sich irgendwie verändern werden, dass sie diese Minderheit nach Regierung auflösen werden. Das kann ich mir nicht vorstellen.

04:25:33 Letztlich wollen sie ja auch an der Macht bleiben. Muss man abwarten. Das muss man wirklich abwarten.

04:25:59 Angenommen, sie schaffen es, die AfD zu verbieten, was drei bis vier Jahre dauern würde. Und angenommen, es gehen genug auf die Straße. Würde es dann die AfD wieder geben oder würden die Altparteien es einfach mit der Keule übergehen und weitermachen? Die würden versuchen, weiterzumachen. Ich habe ja schon mal gesagt, wenn der Druck von außen groß genug ist, dann können sie die weitermachen. Und der Druck von außen heißt mindestens 20, 30 Millionen Menschen in ganz Deutschland auf den Straßen.

04:26:26 Dann würde sich hier schlagartig was ändern. Aber unter 20, 30 Millionen brauchen wir gar nicht drüber reden.

04:26:39 Ja, die Hoffnung auf Neuwahl in Thüringen habe ich ja auch, Kiro Noah, logisch. Weil ich würde sagen, die AfD wird in Thüringen mindestens 35 plus x bekommen. Und eigentlich heißt der Ministerpräsident Björn Höcke, ganz klar. Aber wir haben nun mal diese wunderbare antidemokratische Brandmauer in Deutschland. Und so lange Leute, so Kadaver-Gefolgsleute wie Mario Vogts,

04:27:07 bei der CDU vorne stehen, wird das Ganze auch so weitergehen. Ich habe ja schon mal gesagt, auf der CDU müsste auf der Bundesebene die Führung weg, aber auch auf den Landesebenen die Führung. Die müssten abgewählt werden von der CDU, von der Basis. Nur dann könnte die CDU eine Erneuerung machen. Ansonsten ist diese CDU-Geschichte.

04:27:31 So, und wenn du keinen anderen Koalitionspartner hast, dann bleibt dir nur der Gang auf mindestens 44 bis 51 Prozent. Und die zu erreichen sind sehr, sehr, sehr schwer. Morgen das Urteil zum Soli, nee, da mache ich keinen Fall. Das bringe ich als Meldung über Telegram und X.

04:28:33 Na, die machen wahrscheinlich gerade ja Mittagsbäuschen, bis sie dann endlich mal zur Sache kommen.

04:28:42 Hatte letztens eine bewegende Geschichte von Björn gehört, wo er von seinem Vater gesprochen hat. Da kamen ein bisschen die Tränen, die Kommentare runter. Die meisten fragen, wo dieser Mann faschistisch sein soll. Ja, ich habe das auf meinem Telegram-Kanal, war das glaube ich letzte Woche oder vorletzte Woche, habe ich das veröffentlicht. Da hat er von seinem Vater erzählt, die Lebensgeschichte von seinem Vater. Er hat erstmal die Lebensgeschichte eines Mannes erzählt und hat zum Schluss gesagt, eben halt, dass es sein Vater war. Und der Punkt ist halt, dass sein Vater behindert war.

04:29:12 Und deswegen ist es ja so völlig verrückt, dass man ihm vorwirft, er hätte was gegen Behinderte gehabt. Und es war ja auch völlig ersichtlich nach diesem Sommerinterview vor zwei Jahren, dass man die Sache völlig aus dem Kontext gerissen hat. Ich habe mir das ganze Interview ja damals angehört. Und er ist ja dafür, gerade für die Menschen mit Behinderung, dass die einen vernünftigen Weg haben, dass sie sich vernünftig entwickeln können und dass auch vor allem auf diese Menschen eingegangen wird.

04:29:41 Und das hat man ja völlig verkürzt aus dem Kontext gerissen und hat es einmal um 180 Grad gedreht. Das ist ja eine glatte Lüge, was man da betrieben hat gegen Björn Höcke. Wie so vieles bei Björn Höcke. Grundsätzlich, sobald der Name fällt, meistens eine glatte Lüge ist. Ich habe ihn ja auch persönlich jetzt kennenlernen dürfen ein paar Mal. Ich habe ja auch ein langes Interview mit ihm im Spätherbst geführt letztes Jahr. Das ist schon eine Sauerei, was wir mit dem Mann veranstalten.

04:30:08 Aber das ist ganz eindeutig, weil er eben halt eine Persönlichkeit ist, auf die die Menschen hochschauen. Und das war klar spätestens nicht nur, als er im Bundestag damals, hier in der Talkshow beim Jauch damals die Flagge über der Zofa gelegt hat, sondern allerspätestens damals bei der großen Chemnitz-Demo mit 10.000 Menschen. Da wurde spätestens klar, wie gefährlich dieser Mann für sie ist.

04:30:37 Weil der ist an das Mikro gegangen und hat im Grunde genommen nichts Tolles gemacht. Er hat nur die Stimme erhoben und hat die deutsche Nationalhymne angestimmt und 10.000 Menschen waren ruhig. 10.000 Menschen haben auf diesen Mann gehört und davor haben sie Angst. Und deswegen dämonisieren sie ihn so.

04:31:00 Aber dass man ihm vorwirft, gegen Menschen von Behinderung zu sein oder dass man ihm einen Faschisten macht, das ist eine absolute Lachnummer. Auch wenn die Leute sagen, man darf Faschismus zu ihm sagen, das stimmt ja gar nicht. Aufgrund eines Urteils. Das Urteil hatte überhaupt nichts mit Björn Höcker zu tun. Björn Höcker war in dieser Gerichtsverhandlung überhaupt nicht das Thema, sondern das Thema war ein Antifa-Demo-Plakat.

04:31:24 Ein Antifa-Demo-Plakat, wo das drauf stand, Höcke wäre ein Faschist. Und das ist absoluter Schwachsinn, was die Linken daraus machen. Und die Massenmedien. Die sollen sich eigentlich alle in den Grund und Boden schämen, was sie diesem Mann antun. Und von daher, ich hoffe, dass er bald Ministerpräsident von Thüringen wird.

04:31:53 Ich fand seine Rede, seine letzte Rede, wo ich damals im Landtagswahlkampf da war, die fand ich bärenstark, weil er hat der Antiverein nicht knallhart gesagt, Leute, ich will nichts von euch. Ich habe kein Problem mit euch. Wenn auch ich Ministerpräsident bin, dürft ihr genauso demonstrieren wie jetzt auch.

04:32:14 Ist schon erstaunlich. Ist schon erstaunlich, was die Medien und diese Politiker für den Machterhalt alles machen.

04:32:55 Lorenor Bestofon Peace. Das kann ich dir nicht sagen. Ich habe nicht jedes Gespräch von ihm verfolgt. Aber wenn, dann wird das in einem gewissen Kontext gewesen sein.

04:33:06 wie alles, was Björn Höcke sagt, grundsätzlich einen gewissen Kontext hat. Da muss man genau zuhören. Und ja, er polarisiert und ja, er gibt auch mal eine rhetorische Spitze. Ja, das macht er, das macht aber jeder Politiker da draußen. Aber Herr Höcke ist halt Herr Höcke. Höcke ist das rote Tuch für jeden links-rot-grünen Bauken. Aufgrund dessen, was ich gerade gesagt habe.

04:33:48 Nein, die sind nach einer Auszählung, aber Frau Klöckner ist mittlerweile wieder im Saal, also es wird wohl nicht mehr lange dauern.

04:33:58 So, mittlerweile 12.200 Zuschauer, 10.517, 518 auf X. X war übrigens gerade mal wieder kurz weg, ist jetzt wieder live. Und wir haben 1734 derzeit auf Twitch. Jetzt ist X gerade wieder weg. Ne, ich bin immer noch live.

Wahlergebnis, Thüringen und Medien

04:34:25

04:34:25 Worum geht es? Wir werden jetzt gleich das Ergebnis bekommen von der Wahl der Bundestagsvizepräsidentin. Fünf werden gewählt. Jede Partei bekommt normalerweise einen Bundestagsvizepräsidenten. Und die Spannung wird sein, ob die AfD erstmals einen Bundestagsvizepräsidenten stellen wird oder ob sie den wieder ganz demokratisch verhindern werden.

04:36:00 Söders Ministerkandidat will plötzlich nicht mehr in Bundesregierung, weil Aktivisten auf seinem Bauernhof sind. Auch nicht schlecht. Was ist denn da los? Gucke ich mal eben. So, X scheint auf jeden Fall immer noch massive Probleme zu haben, liebe Leute. Das ist sehr, sehr schade. Kann ich aber leider nicht ändern.

04:36:30 Doch mein Kokon ist nie los.

04:36:35 So, Bayerns Bauernpräsident Günther Feisner. Der Wunschkandidat von CSU, Markus Söder, für das Amt des Bundesagrarministers gibt auf. Bayerns Bauernpräsident Günther Feisner zieht sich aus dem Rennen zurück. Vorausgegangen waren breite Proteste von Umwelt- und Tierschützern wegen Feisners mögliche Kühe, die am Montag in einer Aktion auf Feisners Hof gipfelten.

04:37:01 Aktivisten der Organisation Animal Rebellion protestierten direkt auf dem Gelände. Die Polizei ermittelt nach Angaben des Sprechers wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch. Also die NGOs entscheiden jetzt schon mittlerweile in Deutschland, wer hier Minister werden soll, liebe Leute. Es wird Zeit, dass diesen NGOs der Riegel vorgeschoben wird. Aber ganz schnell, Leute.

04:37:30 Dann wird der Platz freigehalten per Minute. Wenn der AfD mal abgelehnt wird, wird der Platz freigehalten und dann wird das Spiel wieder von neuem losgehen. Alle paar Monate wird die AfD wieder einen vorschlagen und sie werden ihn wieder ablehnen. Und das ganz einfach, weil er von der AfD ist. Aber wir müssen uns, wie gesagt, überraschen lassen. Jetzt hat Klöckner wieder ein Lokal verlassen. Jetzt knuddelt er da unten rum. Und nicht schlecht.

04:38:02 Also ich gehe nicht davon aus. Auch Frau Weidel hatte gestern Abend gesagt, sie ist wohl guter Dinge. Ich bin da nicht so optimistisch.

04:39:00 Lauschen und garen, aber gleichzeitig ganz ohne WLAN. Super, Heinz Krasovka. Ja, jetzt sehe ich zumindest mal ein Bild eingeblendet auf X. Ja.

04:39:26 Ja, jetzt scheine ich live drauf zu sein mit einer Verzögerung. Okay, jetzt scheint X gerade zu funktionieren. Das ist ja schon mal etwas. Okay. Also wegen ein paar Hanseln und Protestknick, der Mann sofort ein, hat er uns schon selbst zur Sache begründet? Nein, er hat wohl einen persönlichen Brief geschrieben, aber haben Sie jetzt den Bild nicht veröffentlicht. Was war hier nochmal? Wartet mal eben, ich gucke nochmal schnell.

04:39:56 Ich gucke noch mal schnell, was hat er gesagt? Bei einer persönlichen Erklärung, die er mitgeteilt hat, dass er sie einfach nur zurückzieht. Und dann haben sie nur geschrieben, dass er eben halt wohl auf seinem eigenen Gelände den Protest von den NGOs hatte. Also die Begründung von ihm selbst hat man jetzt nicht veröffentlicht.

04:40:26 Du beweist heute wieder viel Geduld mit dieser Bagage im Bundestag. Ja, was soll ich machen? Ich kann ja jetzt schlecht zum roten Telefon greifen. Auf mich hört doch keiner, liebe Leute. Bildquelle. Ja, du, manchmal findet auch die Bild-Zeitung ein blindes Gorn. Man mag es kaum glauben, auch wenn sie das beste CIA-Kirseblatt ist.

04:40:48 Aber Lorenoa, so arbeite ich auf meinen Kanälen. Ich arbeite mit den Massenmedien und das mache ich aus einem ganz bestimmten Grund, weil erstens in der Regel sagen sie vieles, man muss nur im Kleingedruckten lesen in den AGBs und sie bringen auch viele Desinformationen, nur meistens wird das Ganze nicht direkt klar, aber sie widerlegen sie ihre oder sie bringen ihre Desinformationen eigentlich selber.

04:41:16 Das heißt also, wenn sie irgendetwas sagen, jetzt zum Beispiel Russland-Ukraine-Konflikt, neuzeitlich ab 2022, dann kannst du ihnen wunderbar den Spiegel vorhalten, wie sie früher berichtet haben. Und die beste Methode, Menschen zu erreichen, die vielleicht noch nicht so ganz kritisch sind gegenüber diesem ganzen Mainstream und diesen ganzen Altparteien, kannst du so machen, indem du ihnen die Lügen anhand ihrer eigenen Medien zeigst.

04:41:42 Und deswegen arbeite ich so gerne mit den Massenmedien, weil sie liefern einfach alles. Sie liefern alles, was wir brauchen, um Menschen zu erreichen und ihnen zu sagen, schaut mal nach. Das stimmt nicht so. Warum haben sie das da gesagt? Warum hat er das da gesagt? Das ist jetzt genauso wie mit den Wahlen. Linnemann hat nach Aschaffenburg gesagt, wenn das hier nicht funktioniert.

04:42:07 Mit der Massenmigration, wenn wir da nicht übereinkommen, dann gibt es keine Regierung. Gestern stellt er sich hin und versucht einen Eiertanz und sich da schönzureden. Das heißt, wir können davon ausgehen, dass das eine Manipulation ist, die sie gemacht haben. Und das kannst du dann anhand dieser Dinge, kannst du das den Menschen zeigen und dann werden sie kritisch. Und so war es ja auch bei Corona. Die Menschen sind ja nicht von selbst alleine kritisch geworden, sondern sie sind kritisch geworden, weil in alternativen und sozialen Netzwerken

04:42:35 eben halt teilweise anders berichtet wurde. Und dann auch anhand ihrer Medien, so habe ich es gemacht in der Corona-Zeit, ich habe ja nur mit ihren Medien gearbeitet und habe anhand ihrer Medien gezeigt, was wir sie für ein Schwachsinn labern. Dadurch konnte ich viele Menschen erreichen.

04:42:53 Die einen machen es so, die anderen so. Die einen sagen, ich will nicht mit den Massenmedien mehr was zu tun haben. Auf der anderen Seite sage ich mir immer, wenn du wissen willst, worüber sie reden, dann musst du dir die Scheiße auch angucken. Damit du weißt, worüber sie reden. Das ist halt meine persönliche Meinung.

04:43:48 Wie lange brauchen die denn für die scheiß Auszählung? Ist ja Wahnsinn.

04:44:10 80% von euch sagen bis jetzt, der AfD-Vize kommt nicht durch. Okay, 20% sagen ja. Bin immer gespannt. Ich reime mich ein bei nein. 81%. Abstimmung ist oben angehangen bei Twitch, ganz oben im Chat. Könnt ihr mitmachen, wenn ihr wollt.

04:45:26 Sollte die Sitzung zu Ende sein, 15.30 Uhr, oder? Wir sind jetzt schon wieder sechs Minuten drüber. Die machen schon wieder den Thomas Gottschalk, jeder. Mein, mein, mein, mein, mein. Die 10. zum 10. Mal nach, weil der AfD, man das geschafft hat, ja, da wären Dinge. Da wären Dinge. Ja, das ist eine gute Idee.

04:46:10 Mario, 1934, Monat abonniert. Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert, absolut. Guter Spruch.

04:46:33 Jetzt steht da Nationalhymne 16.05 Uhr, Ende 16.10 Uhr. Da haben sie 40 Minuten obendrauf gepackt, aber jetzt scheint es sich zu füllen. Da kommen die Leute wohl, glaube ich, zurück, Leute. Das scheint jetzt so langsam, langsam scheinen die Leute in den Saal zu kommen. Martin Reichert kommt gerade wieder. Jo, Frau Klöckner ist da. Ich mache den Ton an.

04:48:21 X hängt gerade wieder. Kriege ich gerade auf meiner Plattform angezeigt. Stimmt mir leid Leute, ich kann es nie ändern.

04:49:19 Vielen Dank.

04:49:32 So, ich sagte gerade, X ist mal wieder draußen. Das liegt jetzt allerdings nicht an mir. Es scheint wirklich massive Probleme auf X zu geben. Auf Twitch läuft es einwandfrei, liebe Leute. Jetzt drehe ich meinen Ton wieder runter, weil ich schätze mal, die Tante wird jetzt gleich anfangen, wieder zu singen. Die Leute, die kommen ja langsam rein. Ich mache mal den Ton ein bisschen leiser hier. Nicht, dass wir ein großes Echo dran haben.

04:50:01 Und sobald sie das Wort ergreift, mache ich den Ton laut und dann sind wir live drauf. Scheint sich zumindest jetzt wieder zu füllen, der Bundestag.

04:51:20 Ein kleiner Redner nicht. Schöner Versuch ist nochmal frei.

Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Reaktion

04:51:52

04:51:52 Die Sitzung ist wieder eröffnet und ich gebe das Ergebnis der Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin bekannt. Bitte warten Sie mit Ihren verständlichen Glückwünschen, bis ich alle Ergebnisse verkündet habe und alle Gewählten die Annahme der Wahl erklärt haben.

04:52:16 Mitgliedszahl unseres Parlaments sind 630 Abgeordnete. Abgegebene Stimmen hatten wir 613. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Andrea Lindholz Ja-Stimmen 425, Nein-Stimmen 132, Enthaltungen 53 und ungültige Stimmen 3.

04:52:43 Auf den Abgeordneten Gerold Otten von der AfD-Fraktion empfiehlen Ja-Stimmen 185, Nein-Stimmen 411, Enthaltungen 10, ungültige Stimmen 7. Auf die Kandidatin der SPD, Josefine Ortleb, empfiehlen an Ja-Stimmen 434, Nein-Stimmen 145, Enthaltungen 31, ungültige Stimmen 3.

04:53:11 Auf den Abgeordneten der Bündnis 90 Grüne, Omid Nouripour, empfiehlen Stimmen 432, Nein Stimmen 156, Enthaltungen 22, ungültige Stimmen 3. Auf den Kandidaten der Linken, Bodo Ramelow, empfiehlen an Ja Stimmen 318, Nein Stimmen 256, Enthaltungen 34,

04:53:39 Ungültige Stimmen, fünf. Die Abgeordneten Andrea Lindholz, Josefine Ortleb, Omid Nouripour, Bodo Ramelow haben die erforderliche Mehrheit erreicht und sind zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern der Präsidentin des 21. Deutschen Bundestages gewählt.

04:54:14 Ja, liebe Leute, es ist das eingetreten, was ich gesagt habe. Es ist das eingetreten, was ich mir gedacht habe. Sie haben wieder mal ihr demokratisches Spielchen getrieben, weil jeder Bundestagsfraktion ist eigentlich ein Bundestagsvize zugestanden. Aber der wird ja ganz demokratisch gewählt. Und da sie nicht die Mehrheiten haben, die AfD und die Brandmauer da ist,

04:54:41 wird natürlich sogar ein Mann wie ein Herr Otten, egal ob er die beste Vita aller Zeiten hat, ganz logischerweise ausgeschlossen, weil er halt von der AfD ist, liebe Leute. Und das alleine ist schon das Possenspiel, was wir da im Bundestag von diesen Superdemokraten erleben. Ich glaube, es wird so glücklich Zeit.

04:55:05 dass die Mehrheiten sich nochmal drastisch ändern in diesem Bundestag. Das muss, glaube ich, erst passieren, damit die wirklich anfangen, auf Deutsch gesagt, Scheiße zu fressen, damit ihnen das irgendwann mal vor die Füße fällt. Es ist einfach traurig, was diese Demokratie hier abliefert, diese sogenannte Demokratie. Es ist ein Armutszeugnis. Und wenn ich mir...

04:55:31 Wenn ich mir wirklich die Vita von Herrn Orten anschaue, da ist überhaupt nichts dran zu mäkern. Und die AfD kann aufstellen, wen sie will. Die werden nicht gewählt. Und das wird auch nicht anders gehen, liebe Leute. Das wird auch nicht anders laufen. So, das sind die Fakten. Alles weiter so wie bisher.

04:56:01 Das singende Nationalhymne erspare ich mir bei diesem antidemografischen Haufen, der da im Bundestag jetzt der neue Bundestag ist. Der ist nicht viel besser wie der letzte Haufen. Und ich sage euch da draußen, holen wir uns endlich die absoluten Mehrheiten, damit dieses Postenspiel dann endlich hoffentlich bald ein Ende hat, liebe Leute. Eine Verdopplung hat es jetzt gebraucht. Jetzt brauchen wir scheinbar nochmal eine Verdopplung, um dann letztlich...

04:56:31 Die Tatsachen herzustellen, die es braucht für eine Demokratie, liebe Leute, weil das hier, das ist keine Demokratie. Das hat auch nichts mit Anstand und Benehmen zu tun, weil wenn diese Leute Anstand und Benehmen hätten, dann hätte man heute den Herrn Orten mitgewählt und die AfD an der Demokratie, an der sogenannten Demokratie teilhaben lassen.

04:56:53 Aber so ist es das definitiv nicht. Ich werde jetzt rausgehen. Wir sehen uns heute Abend wieder ab 18 Uhr im ganz normalen Live. Und ich schätze mal, da wird die eine oder andere Erklärung kommen, natürlich auch von der AfD. Die spielen wir dann ein im Live und werden mal hören, was die Herrschaften dann dazu zu sagen haben. Ich freue mich, dass ihr alle dabei wart. Jetzt aktuell 13.300 Zuschauer. Vielen Dank fürs Zuschauen.

04:57:20 Wir haben alles gesehen, was erwartbar war. Und ja, so sieht es aus, Leute. Ich gehe jetzt raus mit Musik, bedanke mich fürs Zuschauen, bedanke mich bei meinen Mods und wünsche euch bis heute Abend um 18 Uhr noch einen schönen Abend. Und um 18 Uhr sehen wir uns dann wieder live hier auf Twitch und auf X. Bis später, ihr Lieben. Tschüss.