LIVE zur Verbotsdebatte über die AfD ab 17:15 Uhr
Debatte um AfD-Verbot: Pro und Contra im politischen Schlagabtausch
Die Debatte im Bundestag drehte sich um die Frage, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden sollte. Befürworter argumentierten mit dem Schutz der Verfassung, während Gegner vor den Risiken für die Demokratie warnten. Es wurden Bedenken bezüglich der politischen Motive geäußert und die Notwendigkeit des Handelns zur Verteidigung der Demokratie betont. Auch die Migrationspolitik der CDU wurde angesprochen.
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Eröffnung der Debatte zur Verfassungswidrigkeit der AfD
00:05:20
00:05:20 von 68 Minuten beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, bevor ich die Debatte eröffne, kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Wir haben es jetzt hier, wie Sie schon von mir gehört haben, mit zwei Anträgen zu tun, die Gruppen von Abgeordneten, welche unterschiedlichen Fraktionen und Gruppen angehören, eingebracht haben.
00:05:50 Deshalb werde ich die Rednerinnen und Redner auch nicht mit ihrer Fraktions- oder Gruppenzugehörigkeit nachher aufrufen. Anders ist das bei den Vertretern der AfD-Fraktion, da kein Mitglied dieser Fraktion mit Antragsteller auf den Gruppenantrag ist.
00:06:20 die Rednerin oder der Redner jeweils natürlich als Vertreterin der Fraktion aufgerufen. Ich werde auch keine Fragen, Kurzinterventionen und anderes zulassen, es sei denn, die Geschäftsordnung gebietet, dass ich einem Abgeordneten, einer Abgeordneten zu seinem Recht entsprechend verhelfe auf persönliche.
00:06:49 Anwürfe und Ähnliches zu reagieren. Ich bitte Sie aber, die Debatte in Respekt voreinander so zu führen, dass ich gar nicht gezwungen bin, das Wort zu Erklärungen hier in irgendeiner Weise zu erteilen. Nun eröffne ich die Debatte. Das Wort hat der Kollege Marco Wanderwitz.
00:07:19 Ganz kurz, einen wunderschönen guten Abend, Timo Heimatleib, und wir gehen voll drauf. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, 124 Bundestagsabgeordnete der SPD, CDU, Grünen, Linken und des SSW haben Anfang November den Antrag eingebracht, den wir heute diskutieren, einen der beiden Anträge, die wir heute diskutieren.
00:07:44 einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Ihnen, der AfD, gemäß Artikel 21 Grundgesetz.
00:08:02 Absatz 2 Grundgesetz formuliert, hören Sie zu, es betrifft sie, Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger, beides trifft zu, darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Wir als Antragstellende sind überzeugt davon, dass die AfD keine Partei ist, die mal eben ein bisschen rechts ist. Sie sind Verfassungsfeinde.
00:08:29 Sie sind Feinde unserer Demokratie, sie sind Menschenfeinde.
00:08:34 wollen wir die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht mit dem klaren Ziel eines Verbots. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 13. Mai Folgendes ausgeführt. Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen
00:09:02 sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet ist. Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstimmung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht vereinbar ist. Zitat.
00:09:29 Urteil des Gruppeverwaltungsgerichts NRW. Ende.
00:09:37 17 Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler legten Ende November dem Deutschen Bundestag ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor. Halten ein Verbotsverfahren für verfassungsrechtlich gar geboten. Über 600 Juristinnen und Juristen haben inzwischen einen offenen Brief unterzeichnet, der sich an Bundestag und Bundesregierung richtet, initiiert von republikanischen Anwältinnen und Anwältevereinen. Sie halten die AfD für eine...
00:10:04 verfassungsfeindliche Partei, die strategisch darauf ausgerichtet ist, das demokratische System mit einem menschenwürdewidrigen und undemokratischen System zu ersetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier im Deutschen Bundestag gestern, vielleicht halten Sie jetzt wenigstens mal kurz den Mund, den 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945 durch sowjetische Soldaten gedacht.
00:10:33 So wie wir jedes Jahr am 27. Januar am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der Millionen Opfer, gedenken.
00:10:43 Wir denken auch darüber nach, wie es dazu kam, wie Deutsche diese Menschheitsverbrechen verüben, diesen Zivilisationsbruch begehen konnten. Wir wissen, wie es dazu kam, wie die Nazis die Macht an sich rissen, die Weimarer Demokratie zerstören. Auschwitz mahnt, wie fragil unsere Zivilisation ist, wie schnell ihre humanistische Substanz erodiert und wie verletzlich ihr ethisches Fundament bleibt. Und wir haben gelernt.
00:11:12 Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bereits die richtigen Lehren gezogen, indem sie unsere Demokratie wehrhaft gegen innere Feinde gemacht hat. Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot des Artikel 21 Absatz 2. Ultima Ratio, ein scharfes Schwert, wir Antragstelle wollen es ziehen.
00:11:39 herzenvergiftende, Hass und Hetze sehende Partei ist, weil unser Land sie nicht mehr länger ertragen kann, ohne langfristig irreparablen Schaden an seiner Substanz zu nehmen.
00:11:52 Ich möchte uns allen noch einmal die Worte des Holocaust überlebenden Leon Weintraub in Erinnerung rufen. Gestern hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese uns hier im Deutschen Bundestag überbracht. Leon Weintraub, der das Grauen von Auschwitz überlebt hat, hat sie 99-jährig am Montag in Auschwitz ausgesprochen. Nehmt die Feinde der Demokratie ernst.
00:12:21 Nehmt die Feinde der Demokratie ernst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns entsprechend handeln. Sie haben auch gehört, auch Sie zu Hause an den Bildschirmen, wie die Zwischenrufe dieser rechtsradikalen Truppe hier sind. Wir erleben das jeden Tag. Es ist unsere historische Verantwortung, die Tür in Karlsruhe zu öffnen, dass wir zumindest in einigen Jahren diese rechtsextremistische Partei los sind in Deutschland.
00:12:55 Einen wunderschönen guten Tag, liebe Leute. Das ist also der Herr Wanderwitz gewesen, der jetzt das AfD-Verbot zur Debatte bringt. Liebe Leute, ganz liebe Grüße gehen raus an alle Plattformen, Facebook, DLive, Getter und an Twitch. Und wir hören weiter zu. Ich werde mich zwischendurch, wenn wir die Zeit haben, dazu äußern. Demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Damen und Herren.
Argumente für die Verfassungswidrigkeit der AfD
00:13:23
00:13:23 Ich bin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die AfD verfolgt das Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Das zeigt sie uns nicht nur durch ihren Hass, ihr Menschenbild, sondern auch durch ihr Handeln. Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
00:13:43 In Deutschland ist die Demokratie bereits einmal durch eine demokratisch gewählte Partei abgeschafft worden. Nur weil eine Partei auf einem Wahlzettel steht, heißt es nicht, dass sie auch demokratische Ziele verfolgt. Und genau deswegen gibt es Artikel 21 Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Denn die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben im Lichte des Dritten Reiches gesagt, so etwas darf uns nie wieder passieren, die Demokratie muss wehrhaft sein.
00:14:10 Und dass nun der Moment ist, an dem unsere Demokratie wehrhaft sein muss, das merken wir nicht nur daran, dass sich der Spruch nie wieder inzwischen zu nie wieder ist jetzt weiterentwickelt hat. Wir sehen es an den Verstrickungen der AfD mit terroristischen und gewaltbereiten Gruppen. Seien es die sächsischen Separatisten, die zum Großteil aus AfD und JA-Mitgliedern bestanden, sei es die Terrorgruppe um Prinz Reus mit einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten, die diesen Bundestag stürmen und Menschen ermorden wollten. Wir sehen es daran,
00:14:39 dass sich Abgeordnete und Mitglieder der AfD an Treffen beteiligen, an denen es um Deportationen auch von deutschen Staatsangehörigen geht. Das OVG Münster stellte erst letztes Jahr fest, dass die AfD Positionen vertritt, die mit der Menschenwürde nicht vereinbar sind. Denn sie sind rassistisch, muslimfeindlich, antisemitisch, antiziganistisch und LGBTIQ-feindlich.
00:15:06 Sie offenbaren ein ethisch-kulturelles Kreuzverständnis, das der elementaren Rechtsgleichheit zuwiderläuft. Das Wort Remigration geht der AfD-Bundesvorsitzenden inzwischen leicht über die Lippen. Während der AfD-Bundesvorsitzende im Sommer noch sagte, die SPD gehört auf Schafott. Ich bin Sozialdemokratin. Von uns sind schon viele ermordet worden, weil sie für die Demokratie gekämpft haben. Das hat uns damals nicht aufgehalten und das wird es auch heute nicht.
00:15:37 Faschistinnen und Demokratiefeindinnen haben in der SPD immer einen Gegner. Darauf können sie sich verlassen seit 161 Jahren. Und wir haben uns als Gruppe gemeinsam dazu entschieden, heute diese Debatte zu führen und das parlamentarische Verfahren zu starten. Denn viele Menschen in diesem Land haben Angst.
00:15:56 Vor der AfD, vor dem Rechtsruck. Erst letzte Woche habe ich eine alte Dame in Gärmering an der Haustür getroffen, die sagte, dass sie seit 35 Jahren nicht wählen war. Aber sie hat nun solche Angst vor der AfD, dass sie sich am 23. Februar auch durch jeden Schneesturm kämpfen will, um wählen zu gehen. Auch erst letzte Woche hat mir eine Bekannte erzählt, dass sie nun schon zweimal davon geträumt hat, dass sie und ihre kleine Tochter deportiert werden. Sie ist Deutsche mit Migrationsintergrund und fühlt sich in diesem Land nicht mehr sicher.
00:16:25 Inzwischen sitzen meine Freundinnen und Freunde an Küchentischen und reden nicht mehr nur im Scherz darüber, wohin wir eigentlich flüchten müssen, wenn die AfD Macht bekommt in diesem Land. Und von diesen Geschichten gibt es viele, viel zu viele. Und in einer solchen Welt will ich nicht leben.
00:16:46 Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Mitmenschen, es gibt heute diese Debatte, weil wir Ihnen Folgendes sagen wollen. Sie sehen hier heute Abgeordnete in diesem Parlament, die für sie kämpfen, die für die Demokratie kämpfen, die ganz genau wissen, was die AfD mit diesem Land und den Menschen anstellen will. Hier sind Abgeordnete, die für eine Mehrheit kämpfen, ob in dieser Legislatur oder in der nächsten und das ist ein Versprechen.
00:17:15 Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, wenn die Demokratie bedroht ist, dann ist es unsere Pflicht zu handeln. Und dazu gehört auch die Mittel der wehrhaften Demokratie zu nutzen. Lassen Sie uns gemeinsam die Tür nach Karlsruhe öffnen. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Alter, das stoppt ja heute alles, Leute. Ist das eine geile Show. Mal gucken, ob es noch besser wird.
00:17:43 Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle.
Bedenken gegen ein Parteiverbotsverfahren
00:17:53
00:17:53 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor 75 Jahren, da schrieben die Mütter und Väter unserer Verfassung das Parteiverbotsverfahren ins Grundgesetz. Das waren Menschen, die den Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur, der Schoah und des Zweiten Weltkrieges noch unmittelbar vor Augen hatten. Und deswegen ersannen sie unser Grundgesetz als Antithese zum Nationalsozialismus.
00:18:22 Und das ist der Grund, warum unsere Verfassung Abwehrmechanismen gegen seine Verfassung kennt. Dazu gehört auch das Parteiverbotsverfahren, ein Institut, das es in anderen Staaten auf der Welt gar nicht gibt. Aber diese Staaten haben Europa auch nicht mit dem Menschheitsverbrechen der Shoah überzogen oder aber sie haben darüber hinaus eine wesentlich längere demokratische Tradition als Deutschland. Und es wird für uns Deutsche mit der Zeit
00:18:50 leider immer schwieriger zu erkennen, warum die Mütter und Väter des Grundgesetzes eigentlich dieses Institut ins Grundgesetz geschrieben haben. Und deswegen müssen wir uns auch heute sehr genau überlegen, ob wir dieses Instrument nutzen. Ich selber bin überzeugt davon, dass die AfD heute in wesentlichen Teilen von Personen geprägt wird, die unserer Verfassungsordnung und die der demokratischen Nachkriegsentwicklung unseres Landes feindlich gegenüberstehen.
00:19:18 Hinzu kommt, dass die AfD ein Organ der hybriden Kriegsführung autoritärer Staaten in Deutschland ist. Aus Russland.
00:19:31 Aus Russland, aber wenn die Bezahlung stimmt, gerne auch aus China. Und ich kann deswegen die Kolleginnen und Kollegen sehr gut verstehen, die angesichts dieser Bedrohung heute zum Instrument des Parteiverbots greifen oder den Einsatz dieses Instruments zumindest vorbereiten wollen. Und ich möchte an dieser Stelle meinen tiefen Respekt für den Kollegen Wanderwitz zum Ausdruck bringen für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus.
00:19:59 Ich möchte außerdem sagen...
00:20:02 Ich möchte außerdem sagen, dass ich der Meinung bin, dass viele Kolleginnen und Kollegen gerade hier im Haus oftmals die Sorgen, gerade der Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land, nicht ernst genug sehen und nicht sehen, nicht wahrnehmen wollen, die damit zusammenhängen, wenn die AfD immer stärker wird. Und ich muss Ihnen aber trotzdem, trotz all dieser Argumente heute sagen, und das sage ich für alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, dass ich in der Abwägung zu einem anderen Ergebnis komme.
00:20:30 Und dass wir diese Anträge und ich persönlich diese Anträge heute nicht unterstützen kann. Denn es gibt unter den Funktionären der AfD, es gibt auch unter den Wählerinnen und Wählern der AfD Rechtsextremisten, Rassisten, Antisemiten. Und es lohnt sich nicht, diesen Menschen hinterherzulaufen. Man würde seine Seele verlieren.
00:20:50 Aber ob es uns gefällt oder nicht, es gibt unter den Menschen, die heute ihr Kreuz bei der AfD machen oder machen wollen, auch Menschen, die sich angesichts der wirtschaftlichen Lage in unserem Land sorgen um die eigene Zukunft oder um die Zukunft ihrer Kinder machen. Es gibt unter den Menschen, die heute AfD wählen, die heute AfD wollen, Menschen, die sich mehr Ordnung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik wünschen. Und das sind legitime Anliegen.
00:21:15 Heute diesen Anträgen zuzustimmen, das hieße, das Gespräch mit diesen Menschen von einem Tag auf den anderen Tag abzubrechen. Und das können sich Demokraten nicht erlauben.
00:21:27 Es ist doch so, wir leiden in diesem Land unter einer immer größer werdenden Entfremdung eines großen Teils der Bevölkerung mit den Institutionen der liberalen Demokratie. Die Menschen haben das Gefühl, nicht gesehen, nicht gehört und nicht verstanden zu werden. Und all diese Entwicklungen würde ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht beenden, sondern im Gegenteil, all diese Entwicklungen würden mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD noch stärker.
00:21:56 die Entfremdung vieler Menschen mit den Institutionen unserer liberalen Demokratie weiter befördern würde. Und nicht nur bei den Menschen, die AfD wählen oder wählen wollen, und gerade drei Wochen vor einer Bundestagswahl. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, keiner kann uns heute garantieren, keiner, dass diese vorgelegten Anträge Erfolg haben werden. Beim letzten erfolgreichen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das ist fast 70 Jahre her, bei dem Ausschluss der NPD,
00:22:25 Von der staatlichen Parteienfinanzierung hat es vom ersten Antrag bis zum letzten Urteil 23 Jahre gedauert. Wir dürfen es nicht riskieren, dass die AfD in Karlsruhe erfolgreich ist. Denn das größte Geschenk, das man der AfD machen kann, liegt darin, wenn die Institutionen der liberalen Demokratie nach ihrer Pfeife tanzen. Unsere Institutionen sind stark. Unsere Institutionen sind stark. Sie können sich wehren. Das haben wir in diesem Kreis zuletzt.
00:22:53 mit dem verbesserten Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz unter Beweis gestellt. Lassen Sie uns gemeinsam durch bessere Politik und durch ein Gespräch auf Augenhöhe mit den Wählerinnen und Wählern dafür sorgen, dass unsere Institutionen wieder von mehr Menschen respektiert und akzeptiert werden und dass wir alle als Problemlöser wahrgenommen werden. Vielen Dank.
00:23:18 Teil 1 NS, Teil 2 war in Ordnung, Herr Kuhle. Ich kommentiere das später, Leute, okay?
Notwendigkeit des Handelns zur Verteidigung der Demokratie
00:23:28
00:23:28 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem gestrigen Tag ist es heute noch richtiger, über dieses Thema zu reden. Und ich möchte quasi uns allen sagen, auch in die CDU, CSU-Fraktionen und FDP-Fraktionen rein, es gibt Tage, da sind wir als Mitglieder dieses Hohen Hauses nicht einfach nur Fachabgeordnete, sondern müssen wir Courage zeigen. Und die Courage heißt,
00:23:58 Instrumente, die zur Verteidigung der Demokratie aufgeschrieben wurden, ins Grundgesetz, ins Bundesverfassungsgerichtsgesetz auch anzuwenden.
00:24:08 Auch anzuwenden, meine Damen und Herren, und dafür kann es kein zu früh oder zu spät geben. Ich danke auch Marco Wanderwitz, dass er das Thema auf die Agenda gesetzt hat und lange daran gearbeitet hat. Vielleicht hätten wir es noch früher im Plenum haben müssen. Aber eines ist doch klar, wir können uns nicht davor drücken, meine Damen und Herren. Das Grundgesetz hat aus gutem Grund historisch die Parteiendemokratie mit dem Satz,
00:24:32 Die Parteien, also Mehrzahl, wirken an der politischen Willensbildung mit und damit uns eine besondere Rolle gegeben, auch wie wir hier repräsentativ ins Haus kommen. Aber sie haben auch gesagt, dass eine Partei verfassungswidrig sein kann. Und wer sich die Geschichte anguckt, Konstantin Kuhle hat darauf rekurriert. Ich komme aber zum anderen Ergebnis. Das heißt dann auch, so wie früher mal in der Krolloper und in diesem Zeitraum Abgeordnete im Reichstag Mut hatten, müssen wir...
00:25:02 jetzt auch mal sagen, wir warten nicht ab. Es kann doch nicht sein, dass die NPD zu klein war, um verboten zu werden und die jetzt hier zu groß sind, meine Damen und Herren.
00:25:13 Wir haben die Verantwortung, das ganze Land in den Fokus zu holen, meine Damen und Herren. Wir sind unserem Gewissen verantwortlich. Wir sind unserem Vergewissen, das steht ja auch im Grundgesetz. Und ich sage mal, wenn ich mir das angucke, so viel Zeit ist gar nicht hier dazustellen, was die AfD alles macht. Sie macht das Land lächerlich. Sie macht so ziemlich alle Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Ordnung lächerlich, meine Damen und Herren.
00:25:43 Ihr Ziel ist gezielte Desinformation. Und Desinformation ist was anderes als Fake News oder so, die man einfach hier und da mal raushaut. Diese Desinformation hat das Ziel, dieses Land zu zerstören. Es hat angefangen, muss ich dem Journalismus zurufen, mit dem Wort Lügenpresse, mit dem man die Menschen irritiert und zugeschüttet hat digital, damit sie am Ende niemandem mehr trauen, nur noch dem, der Emotionen... Leute, zieht euch das einfach rein.
00:26:12 Zieht es euch rein, bitte. Guckt euch das an, lasst sie reden. Hört es euch an und ihr werdet nur zu einem einzigen Urteil kommen. Glaubt es mir. Mindestens Russland, vielleicht auch schon China, meine Damen und Herren. Und so scharf, dass siebst Marine Le Pen sagt, mit denen möchten wir nichts zu tun haben, meine Damen und Herren. Wir wissen, die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2013 zunehmend radikalisiert.
00:26:41 Und jetzt finde ich, müssen wir prüfen, finden wir, den Antrag, auf dem ich auch stehe, unterschrieben haben, dass es wirklich darauf ankommt, dass wir jetzt mal anfangen, ernst auf den Schritt zu gehen und zu prüfen, ob diese zwei Worte im Grundgesetz zutreffen. Geht, kann man und muss man sagen, rechtlich, dass die AfD darauf ausgeht, dieses Land, die freiheitlich-demokratische Ordnung und die Institutionen zu zerstören, meine Damen und Herren.
00:27:09 Und ich sage Ihnen mal, um was es da geht. Nicht darum, dass der ein oder andere über dies oder jenes redet oder hier ständig dazwischen ruft. Artikel 1, Absatz 1, die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist eine der Garantien unseres Grundgesetzes. Die zentrale Bestimmung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wo jeder Mensch Würde und Respekt hat. Das ist die Frage, die wir prüfen müssen. Und dann natürlich, ob wir als Antragsteller...
00:27:36 Der Bundesrat, die Bundesregierung könnte auch dann diesen Schritt gehen, das zu stellen. Und ich sage Ihnen, es gibt jede Menge Tatsachen, diesen Weg des Nachdenkens zu gehen. Die AfD hat national-völkische Vorstellungen davon, wer zu diesem Volk gehört. Der Bevölkerung da drüben kritisieren sie. Sie reden über Remigration.
00:27:56 Menschen, die eben nicht sogenannte Bio-Deutsche sind, aber alle anderen kommen auch noch dran. Und ich weiß nicht, wie viele aus diesem Haus, meine Damen und Herren, deren Vorstellung ist Gewaltherrschaft wie in Russland und China. Und sie betreiben all das planvoll, meine Damen und Herren. All das planvoll. Und wer von uns wollte denn hier sagen, dass am Ende Bildung, Waffenrecht, Medienkompetenz oder ähnliches ausreichen würde? Das wird nicht ausreichen. Ich weiß aber umgekehrt, und das ist mein letzter Gedanke hier.
00:28:23 Selbst wenn der Verfassungsschutz sagt, sie sind extremistisch, ist das Verfassungsfeindlichkeit. Das erfüllt noch nicht den hohen Korb der Verfassungswidrigkeit, meine Damen und Herren, die wir für ein Antragsverfahren brauchen. Es ist 5 vor 12 mindestens. In manchen Regionen Deutschlands ist es 5 nach 12. Selbst Kommunalbeamte haben Angst, ihren Job zu machen. Das zerstört die Grundfeste unserer Gesellschaft. Und mein letzter Satz, Frau Präsidentin, ist...
00:28:51 Und den richte ich auch an Konstantin Kuhle an der Stelle. Schaden von ihm wenden ist der Eid, den man hier normalerweise leistet. Schaden von ihm wenden. Und ich sage Ihnen eines, die, die sich nicht verstanden fühlen, wenn man sich nicht verstanden fühlt, die Kritik nehme ich gerne an, ist man deshalb nicht rechtsextrem und greift nicht andere Menschen an, sondern man kritisiert die Politik. Ich freue mich. Ein langer Satz.
00:29:16 dass Andreas Jung, Alexander Föhr, Johannes Ahlt aus CDU und SPD unseren Antrag auch unterstützen. Wissen Sie, gehen wir den ersten Schritt und verteidigen wir die Demokratie. Wenn Sie dem nicht zustimmen, können Sie unserem Prüfauftrag zustimmen.
00:29:33 Leute, das ist die geilste Show ever. Ich bin mal gespannt, wer jetzt kommt. Ich bitte weiter in Respekt voreinander und den Argumenten die Debatte zu führen. Und das heißt sowohl hier vorn,
00:29:51 als auch quer durch den Saal. Manchmal würzen Zwischenrufe etwas, manchmal bringen sie aber auch Emotionen, die beim kühlen Abwägen von Argumenten nicht hilfreich sind. Und bitte, es bleibt dabei, dass ich jetzt keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen zulasse. Sollten Kolleginnen und Kollegen im Laufe der Debatte zu dem Schluss kommen, dass sie am liebsten hier doch geredet hätten?
00:30:19 Wir haben vorher vereinbart, dass man auch noch Beiträge zu Protokoll geben kann. Das ist noch möglich bis zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes. Und nun bitte ich um die Aufmerksamkeit für den nächsten Redner. Das ist der Abgeordnete Peter Böhringer für die AfD-Fraktion. Jetzt wird es spannend.
00:30:47 Frau Präsidentin, wie schallte es 2017 hier, als wir ankamen? Wir werden die AfD inhaltlich stellen. Weit ist man gekommen. Inhaltlich hat man uns nie gestellt. Statt Argumenten erleben wir ständig Lügen und Framing. Seit 2018 wird sogar der Inlandsgeheimdienst auf uns gehetzt mit dem einzigen Ziel,
00:31:11 uns mit pseudo-juristischen Argumenten als extrem zu brandmarken und nun gar ein Verbot anzustreben. Doch das wird scheitern. Nicht einmal die Einstufung als Verdachtsfall ist bislang rechtskräftig. Ich erinnere daran. Ein Richter am OVG Münster sagte klar, für weitere Hochstufungen bedarf es mehr.
00:31:33 Und für eine Ausgrenzung von 12 Millionen Wählerstimmen durch Parteiverbot bedürfte es nach dem Grundgesetz noch unendlich viel mehr, Herr Wanderwitz.
00:31:45 Die Antragsteller wissen, dass die AfD auf Basis der lächerlichen, anekdotischen Evidenz, die der CDU-Politiker Haldenwang und 17 linke Professoren hochselektiv, willkürlich und parteiisch zusammengetragen haben, niemals verboten werden könnte oder dürfte. Der SPD-Staatsrechtler Brotkopf sagt eindeutig, Einzelbeispiele reichen nicht aus. Unser Parteiprogramm ist vollkommen untadelig.
00:32:13 Das bescheinigte uns eben erst das OVG Münster. Also behilft man sich mit der böswilligen Ausdeutung von Einzelzitaten, was per Gedankenunterstellung unsere angeblich wahren Ziele offenlegen soll. Es steht auch in den Anträgen so drin. Grasgrüne Medien.
00:32:31 Schwarz-Rote VS-Beamte, eine Antifa-nahe Innenministerin und linke Abgeordnete bestätigen sich alle gegenseitig, die verhasste AfD sei böse. Rotkorb dazu, diese linke Gesamtschau sei von vorne bis hinten Unfug.
00:32:49 Die Gewaltenteilung als Kernbestandteil der FDGO wird hier heute schlicht ignoriert. Die Legislative oder Teile davon will Richter spielen über einen politischen Wettbewerber.
00:33:02 und nutzt dafür die steuerfinanzierten Ressourcen der Exekutive. Ausgerechnet die Unterabteilung BFV des Innenministeriums als Kronzeuge gegen die AfD. Dasselbe Amt, dessen oberster Datensammler Haldenwang demnächst hier als CDU-Abgeordneter einziehen will. Kein Interessenkonflikt? Nein, überhaupt nicht.
00:33:24 Sogar der linksgrüne Tagesspiegel schreibt genau dazu, ein AfD-Verbot dürfte sich damit erledigt haben. Der linke Tagesspiegel. Haldenwangs Vorgänger war übrigens nicht zufällig eiskalt von Frau Merkel gefeuert worden, als er die AfD Mangelsindizien, völlig Mangelsindizien noch nicht einmal beobachten lassen wollte. Das ist drei Stufen unter dem Parteiverbot.
00:33:48 Zwölf Millionen Wählern würden mit einem Verbot ihr demokratisches, freies Wahlrecht genommen. Die Antragsteller sind also selbst genau das, was sie uns vorwerfen, Gegner der demokratischen Grundordnung. Sie unterstellen 55.000 AfD-Mitgliedern ernsthaft allen eine aktive, kämpferische Haltung gegen die AfD-FDGO. Es ist absurd. Oder sprechen Sie von den Grünen und ihren Sturmtruppen. Dann würde der Antrag ja sogar Sinn machen, Frau Wilhelm.
00:34:19 Die Rechte von Menschen, die Rechte von Menschen, ich zitiere aus dem Antrag, mit nicht heteronormativer Sexualität will die AfD angeblich beseitigen. Genau, darum haben wir x bekennende Schwule in unserer Partei und werden bald eine nicht heteronormativ ausgerichtete Kanzlerin stellen. Sie machen sie einfach nur lächerlich.
00:34:40 Welch schlechtes Staatsschauspiel, welche Doppelstandards? Herr Merz setzte gestern im Bundestag unsere Forderungen zur Immigration durch. Und heute verfilmt uns die Union oder Teile davon dafür. CDU Haldenwang müsste nach dieser Logik sofort den CDU-Extremisten Merz beobachten. Wege Wanderwitz arbeiten sogar mit gerichtlich bereits festgestellten Lügen.
00:35:05 Die Korrektivbehauptung zur angeblich millionenfachen Abschiebung deutscher Staatsbürger ist x-fach widerlegt. Trotzdem finden sich diese Lügen wieder im Antrag drin.
00:35:20 Liebe Mitbürger, selbstverständlich liegt die AfD in ihrer gesamten Breite nichts ferner als die Verletzung des Demokratieprinzips. Ganz im Gegenteil findet aber genau das statt durch die Altparteien. Es ist klassische linke orwellianische Verdrehung der Fakten. Was man selbst macht, wirft man anderen vor. Die Wahlbürger.
00:35:40 Ebenso wie das Verfassungsgericht werden die rein politische Motivation dieses schamlosen und durchschaubaren Marketing-Coups direkt vor der Bundestagswahl erkennen. Abgehalfterte MDBs wollen in einem letzten Aufbäumen an ihrem Karriereende nochmals wichtig tun. Die Deutschen haben aber in ihrem Land heute ganz andere Sorgen als die peinlichen Neurosen dieser Antragstellergruppe. Vielen Dank.
00:36:10 Darauf habe ich eigentlich nur gewartet, liebe Leute. Jetzt kann ich, glaube ich, ich lasse das mal im Hintergrund laufen, weil da kommt jetzt noch mehr von diesem ganzen Geflagre. Oh Gott, liebe Leute, ich wünsche euch einen wunderschönen guten Tag. Euch allen da draußen. Ich habe die Werbung auf Twitch gerade mal fünf Minuten pausieren lassen, weil die Rede von Böhringer war. Die wird in circa fünf Minuten kommen, die Werbung. Da wird wahrscheinlich dann gerade ein Grüner sprechen. Das ist nicht weiter schlimm, liebe Leute. Also.
00:36:40 Im Grunde genommen brauche ich jetzt gar nichts mehr kommentieren, weil Herr Böhringer hat hier gerade schon alles weg, dementiert und kommentiert. Aber jetzt mal ganz im Ernst, Leute. Erstmal einen wunderschönen guten Tag alle zusammen auf Twitch, auf X, auf Getter, auf Daylife und auf Facebook. Ich grüße euch alle. Ich werde es heute mal erst mal zum Anfang vermeiden, euch alle wie immer mit Ortschaft und allem zu begrüßen.
00:37:09 Und schau einfach mal eben in die Gemeinde rein. Wir haben circa derzeit 7000 Zuschauer über alle fünf Plattformen am frühen Nachmittag. Schön, dass ihr dabei seid. Ich wollte auf keinen Fall, dass ihr diese Show heute verpasst. Denn ich rechne wirklich in diesen Zeiten mit allen. Aber jetzt mal ganz im Ernst, Leute. Habt ihr auch nur ein einziges Argument?
00:37:36 Ein stichhaltiges Argument gehört für ein Verbot der AfD.
00:37:45 Genau. Ich auch nicht, Leute. Ich auch nicht. Ich habe kein einziges gehört. Es ist ein Träumchen. Wenn ich jetzt auf Twitch möglicherweise ein Abo oder irgendwas übersehen habe, ich bedanke mich selbstverständlich schon im Voraus bei euch. Also diese Nummer hier heute ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Das war eigentlich schon von vornherein. Klar, liebe Leute. Aber ich möchte einfach mal, dass ihr diesen Wahnsinn...
00:38:15 diesen Irrsinn, den diese Leute da ins Feld führen, einfach mal seht und hört und diesen ganzen Schwarzen, den sie da loslassen. Ja, hier werden Argumentationen von Deportationen reingeworfen.
00:38:33 einer gerichtlich festgestellten Lüge eines linksextremen Recherchemagazins. Das ist sowas von genial, Leute. Ich wusste ja, dass es geil wird, aber dass es so geil wird, hätte ich im Leben nicht gedacht. Dann stellt sich da ein Kohle hin und bringt die AfD als Gekauf von China und Russland rein. Leute, es ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Und wenn einer von euch da draußen
00:39:00 als Unterstützer der AfD davor Angst hat, dann bitte, nein, braucht ihr nicht, echt nicht. Ihr braucht keine Angst haben, in keinster Weise. Das ist absolut unnötig. Lasst uns mal weiterhören, was da noch für ein geistiger Schwachsinn uns jetzt offenbart wird, Leute. Oh Gott, jetzt kommt der Amthor.
00:39:23 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl die CDU-CSU-Bundestagsfraktion beide vorgelegte Gruppenanträge in der Mehrheit ablehnt, will ich gleich wohl zu Beginn ein wertschätzendes Wort sagen. Dass es auch aus unserer Fraktion maßgeblich den Antrieb gibt zu diesen Gruppenanträgen, das ist...
00:39:46 Demokratisch, das verdient Respekt. Das steht auch für die Binnenpluralität in Volksparteien, für die Pluralität hier im Parlament. Und deswegen sage ich stellvertretend auch an den Kollegen Marco Wanderwitz, vielen Dank, dass wir diese Debatte heute führen können.
00:40:01 Und liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil hier so aufgeregte Stimmung ist und sich mancher es nicht nehmen lassen kann, hier dann doch unqualifiziert Wahlkampf zu führen, will ich Ihnen sagen, was uns in der Sache aber schon einen sollte. Denn bleiben Sie ganz ruhig. Uns sollte schon einen und uns eint, auch in der Mehrheit unserer Fraktion, eine Sorge um eine fortschreitende Erosion unserer Demokratie.
00:40:31 die Sorge vor einer Bekämpfung unserer liberalen Demokratie durch autoritär-populistische Kräfte von den Rändern dieses Parlaments und uns eint die Sorge vor einem Erstarken einer immer weiter radikalisierten AfD. Und das ist ein gemeinsamer Grundkonsens dieses Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich bleibe dabei, um das auch deutlich zu sagen.
00:40:56 Die AfD und ihre führenden Funktionäre sind in großen Teilen, und das in den letzten Jahren eher noch zunehmend, antisemitisch, rassistisch, ausländerfeindlich, frauenverachtend und einfach rechtsextrem. Und das ist klar und das ist verfassungsfeindlich. Und deswegen werden wir sie auch auf politischen Wege bekämpfen, meine Damen und Herren.
00:41:23 lehnt die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie ab. Sie will eine Welt organisiert nach dem Recht der Stärkeren, nicht nach der Stärke des Rechts, nicht nach dem Prinzip der Gerechtigkeit. Und deswegen ist für uns auch klar, Sie sind keine gute Alternative für Deutschland, sondern Sie in politischer Verantwortung wären der Abstieg für Deutschland. Und deswegen sind wir hier auch klar, und ich sage das für meine Fraktion auch nochmal,
00:41:51 Wir lassen uns hier nicht unterstellen, dass es uns nicht im Kern um genau das ginge, was eigentlich die demokratische Mitte dieses Hauses zusammenhalten sollte. Ein Kampf für den Erhalt und die Pflege der freien Gesellschaft. Darauf können sich die Bürger in diesem Land bei CDU und CSU verlassen, meine Damen und Herren. Und deswegen haben wir im Ziel Einigkeit im Weg durchaus Unterschiede.
00:42:17 Meine Fraktion hält in ihrer Mehrheit den Weg eines Parteiverbotsverfahrens gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes für zu Risiko behaftet. Es ist aufwendig, es ist langwierig und wir sind überzeugt, es gibt bessere Antworten unserer wehrhaften Demokratie.
00:42:34 Er würde jetzt in einer Abstimmung zum falschen Zeitpunkt kommen. Vor der Bundestagswahl gibt man damit der AfD-Fraktion die Möglichkeit, sich in einer Opferrolle zu suhlen, die ihr nicht zusteht. Wir sollten sie stattdessen mit politischen Argumenten bekämpfen, meine Damen und Herren. Und die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbotsverfahren, Kollege Kuhle, hat es deutlich gemacht, sie sind hoch.
00:42:58 Wir sind dafür Darlegungs- und Beweispflichtig und wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir diese hohe Darlegungs- und Beweislast im Moment als Parlament nicht erfüllen können. Und wir haben großen Zweifel daran, ob es überhaupt vielversprechend sein kann, das ohne die Bundesregierung zu tun. Wir sehen die Gefahr eines Scheiterns eines Parteiverbotsverfahrens als die Möglichkeit, dass sich diese Fraktion ein demokratisches Gütesiegel anheftet, das hier nicht zusteht, meine Damen und Herren.
00:43:27 Und deswegen...
00:43:29 Ziehen wir auch die richtigen Lehren aus der Vergangenheit und ich möchte in diesem Zusammenhang an Wolfgang Schäuble erinnern, der bei der gescheiterten Debatte oder bei der Debatte um ein gescheitertes NPD-Verbotsverfahren vor 15 Jahren schon gewarnt hat, dass solche Debatten um ein Parteiverbot in der Regel kein großer Beitrag zum Schutz der wehrhaften Demokratie sind, sondern eher oft ein Ablenken vom eigenen Versagen der politischen Mitte. Und ich zitiere deshalb Wolfgang Schäuble, Zitat,
00:43:58 Vorzurufen müssen wir die Menschen überzeugen, dass die Gedanken dieser Partei falsch und unsinnig sind. Ihre Gedanken wären immerhin auch nach einem Verbot nicht aus der Welt und müssen stattdessen durch gute und richtige Politik bekämpft werden. Ende des Zitats. Das, was Wolfgang Scheu über die NPD gesagt hat, stimmt auch für die AfD. Wir glauben an die Lösungskraft.
00:44:18 der Demokratie. Und wir sehen nicht das Parteiverbot als richtiges Instrument. Auch die NSDAP war über weite Strecken der Weimarer Republik verboten, ohne dass dadurch die Probleme aus den Köpfen der Menschen verschwunden werden. Wir müssen die Probleme lösen durch bessere Politik. Und wir wollen diesen Brand löschen und nicht Öl ins Feuer gießen. Das ist unsere Politik. Und insoweit eine gute Diskussion. Aber heute ist die Zeit nicht reif für die Einleitung eines solchen Parteiverbotsverfahrens. Vielen Dank.
00:44:52 Ich möchte an dieser Stelle nochmal festhalten. Sie haben nichts, liebe Leute. Sie haben gar nichts.
00:45:04 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Amthor, die AfD spielt immer das Opfer, also außer gestern Abend, da war es mal anders tatsächlich. Und deswegen, das ist die Masche, das ist die Masche, bei denen darauf sollte man nicht hereinfallen. Worum geht es? Es geht um eine Frage, um eine Grundfrage, die wir auch hier am Wickel hatten, als wir vor wenigen Wochen gemeinsam mit...
00:45:26 CSU, CDU, FDP, Bündnis 90 die Grünen, SSW, SPD und den Linken das Grundgesetz geändert haben und das Bundesverfassungsgericht krisenfest gemacht haben. Und das war eine ganz wichtige Aufgabe, wo es erforderlich war, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und zusammen handeln.
00:45:47 Und dafür war es erforderlich. Wir haben mehrere Jahre über die Frage diskutiert. Wir haben dann lange Wochen und Monate miteinander gerungen. Wie machen wir das? Was ist die gemeinsame Lösung? Dazu mussten wir Vertrauen aufbauen. Wir haben das hingekriegt und das ist das, was es braucht, wenn es um Grundfragen der Demokratie geht, dass Demokraten zusammenstehen und deutlich machen, wir treten ein für die Demokratie und wir stellen eben die Unterschiede, die uns trennen.
00:46:15 zurück, um gemeinsam für die Demokratie einzutreten.
00:46:21 Ganz kurz, mein lieber Stefan Robert, das hat Frau Pau angekündigt, die Leute, die diesen Anträge auf den Weg gebracht haben und dort sprechen, da werden die Parteien nicht genannt, nur von der AfD als Partei wird Partei genannt. Das haben sie vorher angekündigt. Okay, ich glaube, der Typ ist jetzt vom SSW, wenn mich nicht alles täuscht, der südschleswische Wählerverband, also halb Dänemark da oben.
00:46:47 Das sind gerade übrigens die Leute, die die Grenzen dicht machen und ein AfD-Programm fahren. Ja, mal so ganz nebenbei. Also ich bin wirklich, ich kann nicht sagen, ich bin schockiert, ich bin amüsiert. Ich bin voller Vorfreude auf das, was da vielleicht noch kommt, weil bis jetzt war es schwach, liebe Leute. Bis jetzt war es einfach nur schwach. Ich habe bis jetzt absolut gar nichts gehört, was ein Parteiverbotsverfahren...
00:47:14 auch nur irgendwie begründen könnte, dass man das auf den Weg bringt, geschweige denn zu sagen, dass die AfD verfassungswidrig ist, weil nachweislich will sie ja das Grundgesetz durchsetzen, das deutsche Recht, ganz genau. Und interessant ist auch, dass sich Herr Amthor gerade hinstellt und also fabuliert darüber, dass man ja jetzt hergehen müsste und die AfD politisch stellen möchte und deswegen kopiert man ja.
00:47:42 dieses verfassungsfeindliche Programm und bringt es gestern in den Bundestag. Also liebe Leute, die Show ist absolut genial. Ich wusste, dass sie euch gefällt. Lasst uns weiter zuhören. Das hier heute ist wirklich besser wie Hollywood. Kräfte hier rechts zu bekämpfen, da kann ich Ihnen sagen...
00:48:05 Diese Kräfte werden nicht ruhen, bis auch das Erbe von Helmut Kohl und Konrad Adenauer zerstört ist. Und deswegen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam handeln. Das Wort hat die Kollegin Linda Teuteberg.
00:48:35 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere das Bundesverfassungsgericht. Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenen Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist. Es vertraut auf die Kraft dieser Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien.
00:49:04 Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem ganz aktuellen Ergebnis des ZDF-Politbarometers sagen 71 Prozent der Befragten, dass von der AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ausgeht. Und das teilen wir Freien Demokraten uneingeschränkt, diese Einschätzung.
00:49:23 Und zugleich sagt eine Mehrheit, dass sie gegen ein Verbot ist. Und ich finde, das ist insofern auch stimmt zuversichtlich, dass hier viele Bürgerinnen und Bürger die Differenzierungsfähigkeit und Bereitschaft an den Tag legen, die manche in dieser Debatte vermissen lassen. Nämlich zu sehen, dass es sich um das schärfste und zweischneidige Schwert des Grundgesetzes handelt beim Verteilverbot.
00:49:52 Und dass es weder, wie Frau Weidel behauptet, undemokratisch wäre, nein, es ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte als Ultima Ratio. Es ist aber ebenso kein Regelinstrument, wo man behaupten kann, jeder, der die gute Absicht teilt, müsse auch das Instrument befürworten.
00:50:10 Das ist ein mangelndes Bewusstsein dafür, wie schwerwiegend dieser schwerstmögliche Eingriff in die Willensbildung des Volkes ist, wenn man eine Partei aus dem Wettbewerb nimmt. Und deshalb stellt das Grundgesetz hohe Anforderungen an dieses Instrument. Es liegt im Ermessen der Verfassungsorgane, ob sie es nutzen oder nicht. Und wir müssen eine eigene Abwägung treffen. Und ich finde, es ist seinerseits populistisch und lässt die nötige Demut vermissen, wenn man einfache binäre Logiken...
00:50:38 bedient, dass wer nicht das Instrument teilt, nicht die Sorge teilt. Das lassen wir uns nicht unterstellen. Nein, wir müssen abwägen, was ist die größere Gefahr für unsere Demokratie, für das Verhältnis der Menschen zu unseren Institutionen. Und ein Verbotsantrag hat hohe juristische Risiken. Es gibt gute Gründe, warum er bisher immer von der Exekutive gestellt wurde. Ich höre wenig übrigens von den Innenministern, auch der SPD.
00:51:06 Denn wir können gar nicht, als Parlament haben wir gar nicht alle Erkenntnisse der Nachrichtendienste, alles, was dafür nötig wäre. Die AfD bietet reichlich Angriffsfläche, politisch wie juristisch, aber wir können die politische Auseinandersetzung nicht an Gerichte delegieren. Wir müssen die politische Auseinandersetzung führen, besser als bisher. Und die Probleme und die Energien, die der AfD Zulauf bescheren, sie werden durch ein Gerichtsverfahren nicht verschwinden.
00:51:34 Es muss auf Wählerinnen und Wähler der AfD so wirken, als wolle man ihre Anliegen und sie nicht wahrnehmen. Wir müssen aber diese Auseinandersetzung führen. Ich habe in meiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag vor fast genau sieben Jahren für meine Fraktion deutlich gemacht, auch zu ihrem verächtlichen Wort der Systemparteien. Wir sind eine Systempartei im besten Sinne, das ist gut so. Denn dieses System ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die setzt auf die Kraft der Argumente, nicht auf Lautstärke, Gewalt oder Einschüchterung.
00:52:06 Die Demokratie beruht übrigens auf einer unausgesprochenen Prämisse, die mir in dieser Debatte zu kurz kommt, nämlich dass verschiedene anständige Menschen gleichzeitig zu unterschiedlichen politischen Schlussfolgerungen kommen können. Das ist die Grundlage, warum wir friedlich und zivilisiert und mit Mehrheitsentscheidungen nach Diskussionen politische Meinungsverschiedenheiten lösen. Und das schließt aus...
00:52:32 denjenigen, die andere Positionen haben, leichtfertig den Anstand abzusprechen. Ich finde, das ist die Herausforderung auch für die nächsten Wochen vor dieser Bundestagswahl. Die Logik der Verächter der Demokratie bedient gerade, wer die nötige Auseinandersetzung über Sachfragen, in vielen Fragen, die wir zu klären haben, ständig zu Integritäts- und Charakterfragen macht.
00:52:54 Und Negative Campaigning, negative Kampagnen gegen die Integrität anderer führt. Ich glaube, das sollte unser Anspruch für die nächsten Wochen sein, damit diese Wahl ein Hochfest der Demokratie wird und wir die Lösungsfähigkeit zeigen. Vielen Dank.
00:53:13 Ja, Frau Teuteberg von der FDP hat versucht, einen Eiertanz zu machen. Herrlich, wie sie den vollführt hat. Und wir haben immer noch kein vernünftiges Argument. Ich habe gerade gehört, oh, jetzt kommt Feuer in die Debatte.
00:53:31 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, seit ungefähr einer Stunde beschäftigen wir uns in der angeblich freiheitlichsten Demokratie, die es je gab. Damit, dass große Teile der Regierungsfraktionen und irgendwelche Hinterbänkler aus der CDU rund um die Familie Wanderwitz-Makwas versuchen, die größte Opposition und die erfolgreichste Partei, also einen politischen Mitbewerber, zu verbieten. Aus pathologischem Frust über bereits geschehene oder anstehende Mandatsverluste.
00:53:58 aus purem schnöden Eigeninteresse. Das ist schäbig, eigennützig und feige, was sie hier machen. Sie verschanzen sich hinter durch kriminelle Mittel erlangten angeblichen Geheimdienstinformationen, Geheimdiensterfindungen, gewonnen durch Bespitzelung, Zersetzung, Abhören, andere Maßnahmen, die in Diktaturen oder Polizeistaaten zu Hause sind, aber nicht in Deutschland. Statt ihr und unsere Zeit zu nutzen, um die wahren Probleme in Deutschland anzugehen, die sie selber verursacht haben,
00:54:25 wie zum Beispiel die vollständige Erosion der inneren und äußeren Sicherheit, die Milliardenkosten für illegale Migration und gruselige Kriegsfantasien, den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes und die Ausplünderung der Bürger durch immer mehr Steuern und höhere Abgaben, leben Sie hier Ihren undemokratischen Verbots- und Unterdrückungsfetischismus aus. Sie sind eine Schande für die Demokratie. Sie bezeichnen sich zwar...
00:54:49 als Super- und Qualitätsdemokraten. Sie sind aber das Gegenteil. Sie sind eine neidische, auf uns neidische, abgehobene Clique von Politfunktionären und Hofschranzen der Mächtigen, die alles tun würden, um uns loszuwerden. Sie wollen nicht um die besten Lösungen dringen. Sie wollen uns vernichten. Sie wollen Blut sehen. Denn wir sind die Stimme der freien, selbstbestimmten Bürger in unserem Land. Wir verkörpern die Demokratie in Deutschland, meine Damen und Herren. Wir sind für Volksabstimmungen, für Gewaltenteilung, für Recht.
00:55:18 Rechtsstaatlichkeit für jeden. Wir machen uns den Staat und seine Einrichtungen und seine Gerichte nicht zur Beute, so wie Sie. Wir stehen für soziale Marktwirtschaft, für Föderalismus, für Familie und für unsere Heimat. Und vor allem erteilen wir jeder Form des Extremismus und des Sozialismus eine klare Absage. Rotem, Braunem und Grünen. Wir wollen keine ökofaschistischen und ökosozialistischen Experimente. Kurzum.
00:55:43 Die Wahrheit lässt sich nicht verbieten. Und weil sich die Wahrheit auch in der Politik nicht verbieten lässt, werden Sie politisch genauso scheitern wie mit Ihrem Antrag, mit Ihren Anträgen hier heute. Vielen Dank. Ich würde sagen, das war einfach mal ein politischer Rundumschlag von Herrn Brandner. Ich bin immer gespannt. Jetzt gibt es garantiert Blutsturz.
00:56:15 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, nach dieser Rede zeigt es wohl, wie wichtig diese heutige Debatte ist. Am vergangenen Wochenende haben hunderttausende Menschen in ganz Deutschland ein ganz klares Zeichen gesetzt. Gegen Rechtsextremismus, gegen Hass und für unsere Demokratie. Auch in Schladen, mitten in meinem Wahlkreis sind wir...
00:56:37 Hunderttausende? In Berlin waren 30.000. Nicht zu, dass Hass, Hetze unser Land und Hetze unser Land spalten. Wir verteidigen unsere Demokratie. Diese Demonstrationen haben mich tief beeindruckt. Sie zeigen, unsere Gesellschaft ist wachsam. Die vielen E-Mails, die ich täglich erhalte, die vielen Gespräche auch an den sozialen Medien, machen das noch deutlicher. Menschen.
00:57:04 Erzählen mir von ihrer Angst vor der AfD, von ihrer Sorge um die Demokratie und von ihrer Entschlossenheit dagegen zu halten. Das zeigt die Mehrheit in diesem Land, mehr als 80 Prozent, will keinen Rechtsdruck. Sie will eine offene, tolerante und freie, gerechte Gesellschaft. Doch wir müssen ehrlich sein. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Die AfD ist keine normale Partei. Das beste Beispiel sind...
00:57:33 Ihre im Kern rassistische, antisemitische und antidemokratische Aussage, ich zitiere den Spitzenkandidaten der AfD Bayern, Martin Böhm, wir müssen die Kanickel in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen. Das ist das Blut, was Sie wollen. Deshalb fragen sich viele Menschen, sollte die AfD verboten werden? Diese Frage ist berechtigt und ich würde sagen, ja.
00:58:01 Ein Parteienverbot ist das schärfste Mittel unserer Demokratie und die Hürden dafür sind hoch. Es reicht aber nicht aus, dass eine Partei unsere demokratische Grundordnung ablehnt, sondern aktiv bekämpft. Dann müssen wir handeln und das tun wir auch.
00:58:21 es in den Ausschuss für Inneres und Heimat überweisen und mit dem Bericht des Verfassungsschutzes Klarheit schaffen. Wir brauchen vor allen Dingen Mehrheit. Wir brauchen keine Diskontinuität und fehlende Verbindlichkeiten. Das würde den Ernst der Thematik nicht gerecht werden. Meine Damen und Herren, wir lassen uns nicht täuschen. Die AfD gibt sich bürgerlich, bürgerlich, doch in Wahrheit steht sie für Hetze, für autoritäre Fantasien.
00:58:49 Für ein Deutschland, in dem nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben, insbesondere Frauen nicht. Wer sie will, bekommt keine Antwort auf soziale Fragen, sondern Rassismus, Geschichtsvergessenheit und offene Verfassungsfeindlichkeit. Gerade jetzt, nach dem gestrigen Tabubruch und den Remigrationsgedanken, ist es wichtiger denn je, wachsam zu bleiben.
00:59:13 Prüfen wir die Fakten, entlarven wir Ihre Lüge, treten wir dem Hassentschlossenen gegen. In den Parlamenten, in den Medien und auf der Straße. Und auch am 23. Februar ist dazu die Gelegenheit. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Michael Priesen.
Debatte im Bundestag und Reaktionen
00:59:46
00:59:46 Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ja, ich kann das gut nachvollziehen, was in den Anträgen an Besorgnis, an Sorge vorgetragen wird. Ja, es hätte bereits am Anfang eines Gesetzes bedurft gegen die Gründung einer solchen Partei, gebe ich Ihnen durchaus recht. Aber wir leben in einer Parteiendemokratie.
01:00:13 Und Parteiendemokratie bedeutet eben, dass die Rolle der Partei im politischen Wettbewerb besonders zentral, besonders wichtig ist. Und deshalb sind die Hürden, eine Partei aus diesem Wettbewerb zu entfernen, ganz bewusst besonders hoch. Verdachtsfall? Durchaus. Reicht nicht aus.
01:00:42 mehr als es Bände einer Bibliothek füllen können, reicht nicht aus. Und der Punkt ist, dass diese Erkenntnisverdichtung eben im Normalfall gerade einen Grund dafür liefert, dass nicht der Bundestag alleine einen solchen Antrag stellen kann oder sollte. Weil die Voraussetzungen, deren man bedarf,
01:01:09 Die Erkenntnisse, die man gewinnt, nicht unsere Erkenntnisse sind. Also, liebe Leute, ich gehe jetzt mal raus.
01:01:24 So ein, und ich denke, jetzt ist mal ein bisschen Zeit, dass wir ein bisschen mal schnacken. Also wir haben jetzt wirklich 60 Minuten, eine Stunde und eine Minute diesen ganzen Blödsinn uns da draußen angehört. Ich weiß hier auf Twitch, da drehen gerade die Linken völlig frei und jubeln über die Gründe, welche nicht da sind. Ich möchte es hier nochmal klar halten.
01:01:52 Liebe Linke hier draußen, vor allem auf Twitch, da war nicht eine einzige plausible Begründung bis jetzt dabei, die AfD zu verbieten. Das, was die AfD fordert, ist der Stopp der illegalen Massenmigration. Illegal. Das, was ihr, kein Mensch ist illegal, nennt, ist kein Gesetz, kein Grundgesetz, kein...
01:02:20 Verbrieftes Recht auf der ganzen Welt, ist es euer Gefühl, liebe Leute. Und laut Grundgesetz gibt es einen Artikel 16 Absatz 1, ja, aber auch einen Absatz 2. Und genau der Absatz 2 ist der Punkt der AfD. Und dementsprechend steht sie auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes. Ich weiß, auf Twitch den Linken wird das jetzt gerade fürchterlich in den Ohren schälen, liebe Leute. Das ist mir aber vollkommen egal.
01:02:49 Des Weiteren, von wem geht hier auf den Straßen denn bitte schön die Gewalt aus? Ich hatte es gerade mal ganz kurz eingeblendet, ein paar Mal. Und von wem geht hier in Deutschland eigentlich in diesem Moment eine Bedrohung aus, liebe Leute? Ich will es hier nochmal zeigen. Das Konrad-Adener-Haus musste geräumt werden, liebe Leute. Die Polizei schlägt Alarm.
01:03:17 Muss wohl eine AfD-Demo gewesen sein. Ah, nee, die sehen irgendwie nicht aus wie AfD. Genau. Und wer hat doch gestern gleich nochmal im Bundestag fast zur Revolution aufgerufen und indirekt zum Straßenkampf? War das die AfD? Kann ich mich nicht daran erinnern, dass die AfD das jemals gemacht hat. Also, liebe Leute, wir können das Ganze abschließen. Oh, oh, oh, ja, ja, sie ist da.
01:03:46 Ich fasse es nicht. Leute! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns das Instrument des Parteienverbots mit auf den Weg gegeben, dass sie wussten, dass es Kräfte gibt, die demokratische Mittel nutzen, um Macht zu erlangen, um dann Stück für Stück die Demokratie abzubauen. Und ja...
01:04:05 Es ist ein scharfes Schwert. Es ist vielleicht sogar der letzte Schritt. Aber ich frage mich, was muss noch passieren? Wie viel weiter muss sich diese Partei radikalisieren, die offen von Remigration liegt, bis wir bereit sind, diesen Schritt zu gehen? Wenn der mit dem Anfang droht, zur schalen Lüge zu werden, dann ist der Moment des Handels nicht irgendwann, sondern jetzt.
01:04:30 Der Umgang mit Rechtsextremen ist für mich eine Frage der Verantwortung, aber auch eine Frage des Gewissens. Friedrich Merz hat hier gestern viel über sein Gewissen gesprochen. Als ich gestern Abend den Bundestag verlassen habe, da habe ich mich gefragt,
01:04:44 Was macht das mit eurem Gewissen, wenn wir hier mittags gemeinsam den Holocaust gedenken und abends die Partei, die Hitler zu einem Fliegenschiss der deutschen Geschichte erklärt, frenetisch jubelt? Was macht es mit eurem Gewissen, wenn ein KZ-Überlebender sein Bundesverdienstwort zurückgeht?
01:05:05 Ich finde es schon krass, dass sie jetzt schon hier Frau Ricarda lang hergeht und auch an Gaulands Spruch falsch wiedergibt. So viele Jahre danach, so viele Lügen danach, sich im Bundestag hinzustellen, um der linken Bubble ihre Story vom Märchengeist zu erzählen und den Bürgern da draußen ein Zitat von Herrn Gauland.
01:05:33 falsch rüber zu bringen, um sie anzulügen. Das ist schon wirklich, das ist schon hardcore, liebe Leute. Das ist schon hardcore.
01:05:42 auch nichts mehr hören von ihr, hättet ja auch zustimmen können. Wen wollt ihr für dumm verkaufen? Wenn Friedrich Merz sagt, friss oder stirb, sonst mache ich es mit den Nazis, dann weiß jeder Einzelne von euch, dass keine andere Partei Sagen gibt, ja Friedrich, dann gib uns halt mal die Gabel. Das ist kein Angebot, das ist Erpressung. Und so arbeiten Demokraten nicht zusammen. Und wer so agiert, ist das Kanzleramt des Unwürdig.
01:06:09 Demokratien sterben nicht immer geplant. Demokratien sterben oft wegen Opportunismus, wegen Instrumentalisierung und auch wegen Nichtstun. Sie sterben aber auch nicht unaufhaltsam. Jeder von uns kann sich immer wieder entscheiden. Bei der morgigen Abstimmung können sich Abgeordnete entscheiden, einen Fehler nicht zu wiederholen, weil sie nicht zugeben wollen.
01:06:33 Die Menschen in Deutschland können sich entscheiden, nicht zuzuschauen, wie ein demokratisches Grundfest, wie rüttelt wird, sondern gewaltfrei zu protestieren. Wir als Abgeordnete, wir können uns entscheiden, nicht nichts zu tun in Anbetracht von Verfassungsfeinden, sondern jetzt ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
01:06:52 können uns immer wieder entscheiden, auch in diesen Zeiten entschlossen zu bleiben. Denn Zuversicht ist nicht die Abwesenheit von Angst. Zuversicht ist die Überzeugung und die aktive Entscheidung, dass es etwas gibt, was wichtiger ist als unsere Angst. Mir fällt nichts ein, was wichtiger sein könnte als diese Demokratie.
01:07:14 Oh, du zarteste Gazelle, seit es Schokolade gibt. Du bist einfach wundervoll, liebe Leute. Also bis jetzt haben wir jetzt was gehört. Erstens, keine Argumente. Zweitens, Märchenstunde. Drittens, links rot-grünes, wokes Gebrabbel. Und zuletzt haben wir sogar noch falsche Zitate. Also im Grunde genommen ein ganzes Gerüst, das auf Lügen gebaut ist, liebe Leute. Das soll zu einem AfD-Verbot führen. Ich bitte euch, liebe Bundesbürger da draußen.
01:07:43 Das soll es für ein AfD-Verbot sein. Also davon kann man wirklich nur überzeugt sein, wenn man einen linksrot-grünen Woken gebabbelten Booster in der Birne hat. Anders kann ich mir das nicht mehr erklären, liebe Leute. Es gibt nicht ein stichhaltiges Argument dafür, dass die AfD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Und alles, was bis jetzt hier ins Feld geführt wurde, sind hohle Phrasen, ist reine Phrasen.
01:08:12 Ich weiß nicht, Kollegin Lang, ob Sie tatsächlich mit allen Mitgliedern der CDU-CSU-Fraktion per Du sind. Und insofern sollten wir auch gerade im Eifer des Gefechtes schauen, uns das zu sagen, was wir uns zu sagen haben, aber auch die ungeschriebenen Regeln. Sie sind überhaupt nicht dran im Moment, Herr Brandner.
01:08:47 Ja, also ich nehme an, meine Botschaft ist auch dort angekommen und sie richtet sich nicht nur ausdrücklich an die Kollegin Lang, sondern das haben wir öfter einmal. Und dann komme ich jetzt zurück zu der Sequenz in Ihrer Rede, die den Kollegen Brandner offensichtlich im Moment erregt.
01:09:10 Sie schweben im Moment in höchster Gefahr, hier durch Kritik an der Sitzungsleitung der amtierenden Präsidentin die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, zu denen ich gezwungen bin. Insofern bitte ich Sie, sich einfach mal eine Sekunde zu beherrschen.
01:09:33 Es ist richtig und ich bleibe auch dabei, es hat keinen Sinn, uns hier gegenseitig als Nazis oder mit anderen Vokabeln entsprechend zu beschimpfen. Und wenn die Kollegin Lang ein hier anwesendes Mitglied des Hauses tatsächlich namentlich oder mit einer entsprechenden Zuweisung so bezeichnet hätte,
01:10:02 hätte ich in jedem Fall einen Ordnungsruf erteilt. Sie hat aber, und ich werde das gleich auch nochmal überprüfen, indem ich mir das Vorabprotokoll ihrer Rede anschaue, dieses Wort einem indirekten Zitat des Kollegen Merz zugeschrieben. So, ich werde mir das alles anschauen und Sie wissen, ich habe...
01:10:27 Alle Zeit dieser Welt, wir tagen im Moment so bis circa 4 Uhr morgen früh, das zu prüfen und noch im Laufe der Sitzung zu klären, ob es notwendig ist, Sanktionen entsprechend hier auszusprechen oder nicht. So, ich bedauere es, dass ich jetzt diese Debatte auf diese Art und Weise...
01:10:50 ein wenig unterbrechen musste, aber vielleicht gelingt es uns, uns jetzt wieder auf den Gegenstand dieser Debatte zu besinnen, nämlich zwei Anträge von Gruppen, den Austausch von Argumenten. Und nun fahren wir in der Debatte fort und das Wort hat die Kollegin Martina Renner. Jetzt kommt die Antifa.
Argumente gegen die AfD und Kritik an der Debatte
01:11:22
01:11:22 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag in diesem Land ereignen sich drei rechte Gewalttaten. Ganze Landstriche, in denen Menschen Angst haben, sich als Bürgermeister oder Bürgermeisterin oder in der Zivilgesellschaft zu engagieren. In allen rechtsterroristischen Netzwerken
01:11:47 gegen die derzeit ermittelt wird, spielt die AfD eine zentrale Rolle. Die Bedrohung steigt nachweislich mit den Wahlerfolgen der AfD. Ein Beispiel. Seitdem die AfD den Landrat in Sonneberg stellt, verfünffachte sich binnen eines Jahres die Zahl rechter Gewalttaten.
01:12:14 Die ehrenamtliche Migrationsbeauftragte sah keine Chance mehr, ihr Amt auszuüben und gab ihr Amt ab. Solchen Menschen sind wir verpflichtet, Antworten zu geben.
01:12:31 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschichte wiederholt sich nicht und doch müssen wir Fehler nicht zweimal begehen. Es mag vielen vielleicht nicht bekannt sein. Auch in der Weimarer Republik wurde durch den preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun 1930 ein Verbot der NSDAP gefordert. Er warnte davor, dass die NSDAP gezielt
01:12:58 den Parlamentarismus zerstören würde. Reichskanzler Brüning jedoch meinte, man könne zur Frage der Gefährlichkeit der NSDAP noch nicht abschließend Stellung geben. Es wurde zu lange gewartet. Begehen wir nicht diesen Fehler, warten wir nicht zu lange und verschanzen wir uns nicht hinter widerlegbaren Argumenten.
01:13:28 Es ist nicht unsere Aufgabe, als Mitglieder des Deutschen Bundestages die Verfassungswidrigkeit einer Partei abschließend zu klären. Es ist jedoch unsere parlamentarische Pflicht, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen.
01:13:46 Es ist unsere Verantwortung, dies zu tun, sobald hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen. Dazu ist hier vielfältig von Kolleginnen und Kollegen gesprochen worden. Die Beweise liegen vor. Was nicht der Fall ist, als Abgeordneter müssen wir nicht das letzte Blatt der Materialsammlung gelesen haben. Wir müssen von den Argumenten überzeugt sein, dass eine Verfassungswidrigkeit vorliegt.
01:14:16 Das Parlament und alle Abgeordneten haben den Auftrag zur Verteidigung der Demokratie als Selbstschutz der Institutionen und als Schutzauftrag für die Menschen in diesem Land. Während den Anfängen, das war gestern, handeln ist heute.
01:14:39 Kann mal jemand überprüfen, ob das stimmt mit Sonneberg, mit den Gewaltstaten? Das hätte ich gerne mal überprüft, weil wie gesagt, Stand jetzt habe ich noch keinen einzigen Beweis gehört. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen,
01:15:07 Wir werden den Antrag ablehnen. Nicht alles, was juristisch möglich ist, ist auch politisch klug. Diese Debatte alleine ist schon nichts anderes als ein Wahlkampfgeschenk an die AfD. Sie sind nicht ansatzweise bereit zu tun, was eigentlich nötig wäre, endlich eine Politik zu machen, die den Interessen der Bürger dient. Stattdessen...
01:15:32 hat ihre Politik dafür gesorgt, dass sich die AfD von 10,5 Prozent bei den letzten Bundestagswahlen auf über 20 Prozent bei den Umfragen verdoppelt hat. Und offenbar fragt sich niemand ernsthaft hier, was das mit der unglaublich dämlichen Politik der vergangenen Jahre zu tun hat. Sie haben sich einer sachlichen Auseinandersetzung verwehrt. Wenn die AfD sagt, montags fängt die Woche an.
01:15:58 dann sollte man nicht den Fehler machen, zu sagen, sie beginnt donnerstags. Warum? Weil die Bürger nicht bescheuert sind. Sie wissen, dass die Woche montags anfängt. Und deshalb sollte man auch nicht zulassen, dass nur noch die AfD sagt, dass die Woche montags beginnt. Oder dass es einen Corona-Untersuchungsausschuss braucht. Es war ein schwerer Fehler, die Kritik an der Corona-Politik der AfD zu überlassen. Und dabei gäbe es genug Gründe, die AfD in der Sache zu stellen.
01:16:26 dass Alice Weidel 5% des Bruttoinlandsproduktes für die Rüstung fordert. Das ist vollkommen irre. Aber Sie können das überhaupt nicht glaubwürdig kritisieren, weil Sie selber radikal aufrüsten wollen. Dass die AfD Politik für die Reichsten im Land macht, können Sie auch nicht kritisieren. Denn Sie machen das selber und Sie haben nichts getan gegen Wohnungsnot und gegen Altersarmut. Und das ist das Problem. Was glauben Sie denn passiert, wenn die AfD tatsächlich verboten wird?
01:16:56 Wählen diese 20 Prozent der Wähler dann plötzlich wieder die selbsternannte demokratische Mitte und alles wird gut? Wer meint, allein die zur Schau gestellte antifaschistische Gesinnung und ein Verbotsantrag reichen, um diese Partei klein zu kriegen? Er liegt einem schweren Ätter.
01:17:23 Der nächste Redner ist der Kollege Artis Achmetowitsch. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die große Stärke der Demokratie ist der Zusammenhalt. Und deshalb, liebe Ricarda, meine Volksunterstützung für deine Worte. Sollte es am Ende zu einem Ordnungsruf kommen, wenn es sein muss, nehme ich ihn dir gerne ab. Das ist ja richtig stark, liebe Ricarda, Volksunterstützung.
Verteidigung der Verfassung und Kritik an der AfD
01:17:53
01:17:53 Wir haben die beste Verfassung der Welt. Diese Verfassung ist seit 75 Jahren und länger ein Glücksfall und eine Errungenschaft für unser Land. Ich danke den Gründungsvätern und Müttern für diese Verfassung, für dieses demokratische Erbe. Ein Erbe, was einhergeht mit Verpflichtungen und Verantwortung.
01:18:13 Ein zentraler Auftrag dieser Verfassung ist die sogenannte Idee der wehrhaften Demokratie. Und aus diesem Grund, meine Damen und Herren, stehen wir heute hier, sitzen zusammen und reden über einen Verbotsantrag gegen die AfD, weil die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist.
01:18:31 Ich stehe an diesem Redepult aber nicht nur als Demokrat und nicht nur als Abgeordneter, sondern als überzeugter Sozialdemokrat. Als Mitglied der Sozialdemokratie trage ich in meiner DNA den Kampf gegen Rechts, den Kampf gegen Extremismus und auch den Kampf gegen Verfassungsfeinde. Und die AfD, meine Damen und Herren, tut seit Jahren nichts anderes, als mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Sie verbreiten Hass.
01:18:57 Sie hetzen mit ihrer Politik und Sprache die Menschen gegeneinander auf. Sie deuten die deutsche Geschichte um. Sie verdrehen Fakten und Tatsachen. Sie sprechen davon, dass der größte deutsche Kriegsverbrecher der Menschheit nicht ein Nazi ist, sondern ein Sozialist. Die AfD schadet mit allem, was sie tut, unserer Wirtschaft und letztendlich auch unserer Gesellschaft. Und deshalb gehört eine solche Partei auch verboten, meine Damen und Herren.
01:19:22 Und auf alle Zukunftsherausforderungen hat diese Partei keine Antwort, denn das Unheil für diese Welt machen vor allem sie verantwortlich für die Minderheiten, die sie als solche kategorisieren. Sie sprühen Gift gegen Migranten, emanzipierte Frauen, Kulturschaffende, gegen Homosexuelle, sogar gegen Menschen mit Behinderung.
01:19:45 um Hannah Arendt, eine Philosophin aus Hannover, meiner Heimatstadt zu zitieren, das war Lügen perfektioniert. Und einen Punkt möchte ich herausnehmen seit Ihrem Programmparteitag. Sie stehen ja ganz offen dafür, für die Remigration. Wissen Sie, wie stolz ich bin, nach 22 Jahren diesen deutschen Pass zu haben? Und Sie wollen ihn mir wegnehmen. Sie wollen vielen Millionen Menschen diesen Pass wegnehmen. Und ich verspreche Ihnen, hier und jetzt, ich werde alles daran setzen, dass eine Partei wie die AfD den Menschen mit Migration...
01:20:17 So, da haben wir direkt die nächste Lüge von dem Abgeordneten Addis Armitovic. Denn die AfD hat nicht davon gesprochen, Menschen, die hier in Deutschland einen Doppelpass haben, einfach so den Pass wegzunehmen, sondern genauso wie es die CDU und genauso wie es die SPD noch 2023 gefordert hat, wenn sie kriminell werden und schwere Strafdaten begehen. Dieser Mann betreibt hier gerade...
01:20:46 Offene Lügen am Mikrofon. Auch wieder eine wunderbare Begründung für ein AfD-Verbot, was vor keinem Gerücht der Welt standhalten würde. Ich liebe diese Lügen- und Heuchelshow. Es ist wirklich besser wie gestern, liebe Leute.
01:21:11 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Moin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vertreter Zweier und als Verfechter aller nationalen Minderheiten im Deutschen Bundestag möchte ich klar und deutlich sagen, wir leben im besten Deutschland, das es je gab. Und das verschlechtert.
01:21:28 Hier geht es mir natürlich besonders um den Schutz der gesellschaftlichen Vielfalt und Minderheiten. Und als Abgeordneter des SSW sehe ich es auch als meine Aufgabe, für diese Werte einzustehen. Doch Minderheitenschutz ist kein Selbstläufer. Wir Minderheiten spüren als Erste, wenn die Demokratie ins Wanken gerät. Besonders nach der Debatte gestern dürfen wir nicht zulassen, dass in unserer Gesellschaft Menschen wieder ausgegrenzt werden.
01:21:56 Nach Herkunft, nach Kultur, nach Identität. Wir wissen, wohin das führt. Wir sehen, dass wieder versucht wird, die Gesellschaft anhand ethnisch-kultureller Kriterien zu definieren. Wir hören, dass wieder von einer Mehrheitsbevölkerung gesprochen wird, die viele ausschließt. Natürlich müssen wir uns in den politischen Debatten immer auch mit Positionen auseinandersetzen, die wir fundamental ablehnen.
01:22:22 Aber es ist auch unsere staatsbürgerliche Verantwortung, die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen. Wir müssen handeln, wenn unsere freiheitliche und jurale Demokratie bedroht wird. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie.
01:22:38 Ich verstehe jede Aufgeregtheit, aber im Kern geht es darum, ein Instrument zu nutzen, das nach den Erfahrungen des Dritten Reiches explizit in unserem Grundgesetz vorgesehen wurde. Und nur die Feinde unserer Demokratie müssen das Verfahren fürchten und werden hier laut schreien.
01:22:57 Letztlich geht es hier nicht darum, eine Partei zu verbieten. Diese Entscheidung liegt nicht bei uns als Abgeordneten. Das Einzige, was wir machen können, ist eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Wir sind vielleicht der letzte Bundestag, der das kann.
01:23:18 Da habt ihr die Angst davor gehört, aus dem Bundestag abgewehrt zu werden durch die Bevölkerung. Das ist der springende Punkt. Es geht hier nur um Macht.
Bedenken gegen ein Verbotsverfahren und Analyse der politischen Lage
01:23:31
01:23:31 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe allergrößten Respekt vor allen Kolleginnen und Kollegen, die sich den vorliegenden Anträgen anschließen und die in der Abwägung für sich die Entscheidung getroffen haben, dass das der richtige Weg ist. Die AfD ist eine Partei, die nicht nur das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiftet,
01:23:59 sondern deren offenkundiges Ziel es allen Lippenbekenntnissen zum Trotz ist, unsere demokratischen Verfahren zu delegitimieren und unsere Institutionen zu delegitimieren. Auch für uns als CDU und CSU ist die AfD nicht politischer Mitbewerber, sondern politischer Gegner.
01:24:25 Wenn wir uns aber die Frage vorlegen, ob wir beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag einreichen, bewegen wir uns eben nicht mehr im rein politischen Raum.
01:24:39 Wir müssen Antworten finden, die einer verfassungsrechtlichen und verfassungsprozessualen Prüfung standhalten. Denn wenn ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird, muss eine große Erfolgswahrscheinlichkeit für ein Verbot bestehen. Und hier sind derzeit Zweifel angebracht. Zum einen ist da die zeitliche Dimension. Wir befinden uns in der letzten regulären Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in dieser Wahlperiode im März.
01:25:07 wird sich der neue Bundestag konstituieren. Wer mit verfassungsgerichtlichen Verfahren vertraut ist, weiß, dass ein Verfahren dieser Größenordnung wochen- und monatelange Vorbereitungen benötigt. Das dürfte also von daher schon schwer zu schaffen sein. Man kann jetzt mit einem Schriftsatz anfangen, aber gerät mit der Einreichung in jedem Fall in die Diskontinuität. Und das gilt im Übrigen auch für den Antrag.
01:25:35 zunächst die Einholung eines Gutachtens vorzusehen. Denn das Verfahren wäre ja nicht mit einer Beschlussfassung heute eingeleitet, sondern erst mit der Einreichung des Schriftsatzes in Karlsruhe. Von daher ist es aber auch gut und folgerichtig, dass wir heute nicht entscheiden, sondern weiter beraten. Das bringt mich aber auch zu einem weiteren zentralen Punkt. Der verfahrenseinleitende Schriftsatz in einem Parteiverbotsverfahren
01:26:04 muss ja besonderen Anforderungen genügen. Da geht es nicht nur um die Erörterung verfassungsrechtsdogmatischer Fragen, die für sich genommen schon anspruchsvoll sind. Vielmehr agiert das Bundesverfassungsgericht im Parteiverbotsverfahren als Tatsachengericht. Dass die ihm vorgelegten Beweise würdigt, mit denen belegt werden soll, dass eine Partei
01:26:30 darauf ausgeht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Und da stelle ich mir, wie viele andere auch, die Frage, wie sieht es mit den Beweisen, die den Anforderungen, den hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, den zu Recht hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, aus. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es solche Beweise geben kann. Ja, sie wahrscheinlich sogar geben wird.
01:26:58 Das muss vorab feststehen. Diese Beweise können nur in ganz engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden erarbeitet werden. Deswegen müssen bei einem Verbotsantrag Bundestag und Bundesregierung intensiv zusammenwirken. Auch die Landesregierung. Davon ist bisher noch nicht viel zu hören. Aktuell wissen wir ja nicht einmal, wie es um die Staatsfreiheit der AfD bestellt ist.
01:27:26 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das letzte NPD-Verbotsverfahren war insofern relativ einfach zu führen, als die NPD die Verfassungswidrigkeit ihrer Ziele offen proklamiert hat. Bei der AfD haben wir es mit einem Gegner zu tun, der seine verfassungsfeindlichen Bestrebungen kamufliert. Das erschwert ein verfassungsgerichtliches Verfahren erheblich. Was es unter allen Umständen zu vermeiden gilt, ist,
01:27:52 es in ein unsicheres Verfahren hineinzulaufen, an dessen Ende ein Persilschein für die AfD ausgestellt wird. Daher komme ich in der Abwägung zu dem Ergebnis, einen AfD-Verbotsantrag derzeit nicht zu unterstützen. Vielen Dank.
01:28:15 So liebe Leute, ich gehe jetzt mal raus aus dieser Debatte. Ich lasse sie einfach mal hinter mir rumlaufen. Also erstmal, heute wird nicht abgestimmt. Das ist eine Debatte. Und ich wollte einfach mal wissen, mit euch zusammen, wollte ich wissen, welche Beweise haben sie
01:28:39 Oh, helferisch. Jetzt wird es lustig.
01:29:08 und sich wieder dem deutschen Volke zuwendet, ja dann ist der Weg für die Rettung unserer Heimat frei. Es ist nämlich schon ein skurriler Akt, wenn man zugestehen muss, einen Geheimdienst einzusetzen, um die demokratische Opposition zu zersetzen und nun den Abzug von V-Leuten und verdeckten Ermittlern fordert, um die demokratische Opposition verbieten zu können. Da das Verbotsgeraune erfolglos und wirkungslos sein wird, empfehle ich Ihnen,
01:29:33 es Ihrem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stefan Kramer gleich zu tun und Kritikern Ihrer Verbotsfantasien einfach Schläge anzudrohen. Das ist ja Ihre feine demokratische Art. Vielen Dank.
01:29:50 Volltreffer und versenkt, würde ich sagen. Volltreffer und versenkt. Okay, Leute, wir können die Nummer wirklich jetzt mal langsam, ich brauche da nicht mehr einblenden. Also, liebe Leute, was ich wollte, oder was ich mir gedacht habe, was heute passiert, war, dass ihr da draußen möglicherweise erfahrt, welchen hieb- und stichfesten Beweis
01:30:19 Frau Künast, Herr Wanderwitz, die ganze Truppe, die das da einleiten will seit Monaten. Welchen hieb- und stichfesten Beweis haben Sie gegen die AfD? Und was haben wir jetzt hier mit rund 8000 Zuschauern auf Facebook, auf X und auf Twitch festgestellt? Und dazu kommen jetzt nochmal auf G-Live 2700.
01:30:45 Und auf Getter auch nochmal 700. Wir reden also jetzt hier von gerade 11.000 Zuschauern. Was haben wir da festgestellt? Was haben sie? Liebe Leute, ihr könnt es mir ja mal in die Kommentare schreiben. Aber ich glaube, ich werde jetzt gleich ganz, ganz viel Nichts lesen, liebe Leute. Ganz, ganz viel Nichts.
01:31:15 Es ist wirklich unfassbar. Es ist das, was ich... Tut mir leid, ich muss euch das so sagen. Schaut meine Videos. Ich sage euch das schon seit Monaten.
01:31:29 Ich glaube mehr als ein Jahr schon, dass sie nichts, absolut gar nichts in der Hand haben, um ein Verbotsverfahren überhaupt auf den Weg zu bringen. Ich möchte noch mal daran erinnern. Im Sommer gab es in Sachsen-Anhalt eine Konferenz der Innenministerin mit dem hiesigen Verfassungsschutzchef, auf der explizit eine Presseanfrage kam.
01:31:59 wo gefragt wurde, welche Beweise haben sie derzeit gegen die AfD für ein Verbotsverfahren? Und die Antwort der Innenministerin hier in Sachsen-Anhalt, CDU, war nichts. Liebe Leute, Frau Künast hat im Herbst mit ihrer Gruppe, die da jetzt einen Antrag zur Debatte stellt,
01:32:27 Haben sie in Chatprotokollen miteinander darüber schwadroniert, wie sie ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen könnte? Das ist öffentlich geworden durch die Junge Freiheit und Apollo. Und aus diesen Chatprotokollen geht hervor, dass sie erstmal Beweise sammeln müssen. Die links-rot-grüne Woke Bubble, gerade hier auf Twitch gerade, die feiert sich für nichts.
01:32:55 Sie machen sich gerade sowas von lächerlich. Und seit gestern wissen sie, dass sie einfach nur noch eine Minderheit sind, die laut ist und möglicherweise jetzt sogar dazu sich aufhetzt, möglicherweise auf die Barrikaden zu gehen, so wurde das gestern genannt.
01:33:20 Ich wollte, dass das heute Abend mal für eine ganze breite Masse Zuschauer deutlich wird, anhand dieser Reden, die wir da sehen. Oh, jetzt kommt der Herr Seitz, soll man mal eben hören.
Kritik an der Verbotsdebatte und Analyse der politischen Motive
01:33:36
01:33:36 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Verbotsdebatte ist ein Angriff auf die Demokratie aus der angeblichen Mitte von Linken, Sozis, Grünen und auch einigen aus der CDU. Besser reden wir aber von der Rache der Verlierer, denn viele der Antragsteller des Verbotsantrags werden im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein, haben bereits kapituliert oder der Wähler jagt sie vom Hof. Bestes Beispiel ist der Verbotsinitiator Wanderwitz.
01:34:02 Unter Merkel, Staatssekretär und Beauftragter für die neuen Bundesländer, begann der Absturz, als ihm die Wähler 2021 die rote Karte zeigten. Diese Katastrophe hat der Scheinriese aus Chemnitz, der auch in die Aserbaidschan-Connection der CDU verwickelt sein könnte, bis heute nicht verbunden. Im Februar werden im Osten nahezu alle Direktmandate an die AfD gehen. Dazu verliert jeder siebte Abgeordnete sein Mandat durch den kleineren Bundestag. Die SPD steht derzeit bei einigen.
01:34:30 Bei einem Stimmenminus von 40 Prozent zu 2021. Die Linke geht hoffentlich unter. Und die Union wird bei aktuell 29 Prozent aus eigener Kraft nur knapp über 180 Mandate erringen. Vor zehn Jahren waren es noch über 300. Die Bründe schmilzt wie ein Schneemann im Hochsommer. Wenn das eigene Kuchenstück immer kleiner wird, was also liegt näher, als den ungeliebten Konkurrenten AfD einfach zu verbieten? Denn aktuell wären da auch 25 bis 30 Prozent denkbar.
01:34:58 Soweit Verbotsdiskussion für Dummies. Gleichzeitig wäre ein AfD-Verbot der einzigen Volkspartei in allen fünf neuen Ländern das Ende der Demokratie. Denn wenn Wahlen nicht das bewirken, was so viele Bürger wollen, dann braucht man keine Wahlen. Was kann jemand, der auf eine solche Idee kommt, also anderes sein als ein faschistoider Undemokrat? Corona lässt grüßen. Vielen Dank.
01:35:23 Volltreffer und versenkt. Volltreffer und versenkt, würde ich sagen, liebe Leute. Geile Rede, geile Rede. Ja, auf den Punkt gebracht, ganz genau. Die Frage ist ja, wer die Faschisten, oh ho, wollen wir uns das antun? Oh ja, komm, Helge, Helge, gib alles.
01:35:48 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD und ihr Kosmos sind ja nicht nur verfassungswidrig, sie sind ja auch noch armselig. Denn wenn man sich so an dem respektierten, hoch anständigen Kollegen Wanderwitz abarbeitet, ist man nur eines erbärmlich und unanständig.
01:36:13 Den Andriak, Wanderwitz und Co. zu unterstützen und zu unterzeichnen, ist ganz einfach. Es ist das Ansehen nicht gegen die AfD, sondern für die Demokratie. Und das hat irgendwie das BSW auch missverstanden. Es geht uns nicht um Trotz gegen die AfD, sondern es geht uns um das Für, für die Opfer, dieses grassierenden Faschismus, den wir alltäglich mittlerweile als Normalität erleben.
01:36:41 Es geht für die Demokratie und es geht für diejenigen, die ohne Angst verschieden sein wollen in diesem Land und es längst nicht mehr können, dank der AfD. Es geht für die Menschen mit Migrationsgeschichte, damit sie sich nicht mehr jeden Tag erklären und rechtfertigen müssen. Es geht für die Menschlichkeit, es geht für, und da gucken wir weder links noch rechts, sondern geradeaus, für das Grundgesetz, dessen zweiter Name lautet.
01:37:09 Hören Sie mal zu, Menschlichkeit. Erstaunlich ist aber.
01:37:14 Und kontraproduktiv in Ihrer Sache, Herr Brandner und Konsorten, dass Sie hier dauernd so dazwischenrufen. Denn Sie liefern damit doch mit jedem Zwischenruf noch mehr Beweismaterial für die Verfahren. Ja, Sie sind ja die personifizierten Beweismittel der Verfassungswidrigkeit hier im Parlament. Und nichts anderes sind Sie. Und dann ist es auch ein logisches Problem, das ich habe. Es müssten sich doch alle...
01:37:43 Sie besonders freuen über so ein Verfahren. Wenn Sie doch so auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, müssten Sie es ganz laut befürworten. Tun Sie offensichtlich nicht. Und das lässt nur zwei Schlüsse zu. Variante 1, Sie wissen, dass sie verfassungswidrig ist und haben Schiss vor dem Verfahren. Variante 2, Sie halten sich nicht für verfassungswidrig.
01:38:06 Und meinen, dass das Verfassungsgericht dann manipulativ sie verfassungswidrig machen würde. Womit sie aber, da unser Verfassungsgericht unabhängig ist und jenseits jenes Verdachtes beweisen, wie verfassungswidrig sie ist. Sie haben also die Beweisführung hier selbst getroffen.
01:38:22 Wir aber hier, wir wissen, was wir zu verlieren haben. Wir wissen, was wir zu verlieren haben. Und das ist der Satz einer buppertaler Sozialdemokratin 1932, die aufrecht gegen die wachsenden Nationalsozialisten kämpfte. Wir wissen, was wir zu verlieren haben. Nämlich eine Gesellschaft, in der du nicht aufgrund deiner Herkunft, deiner kulturellen Identität bestimmt wirst, in deiner Würde, in deinen Chancen, in deinem Leben. Eine Gesellschaft, für die sind wir, in der...
01:38:50 Dein Geschlecht nicht deinen Beruf entscheidet. Wir wissen, was wir zu verlieren haben. Wir haben nämlich eine Gesellschaft zu verlieren, in der Mehrheiten und Minderheiten miteinander frei, selbstbestimmt und sicher leben im Wissen, dass wir alle selbst Minderheiten in vielerlei Hinsicht sind und sein könnten. Und wir sind für eine Gesellschaft. Und wir könnten verlieren eine Gesellschaft, in der eben dann nicht Menschen...
01:39:17 aller möglichen Herkunft mit ihren rechten Pflichten und Stimmen entscheiden, sondern der politische Arm von Autokraten und Akteuren aus Russland und China entscheidet. Daher verwehren wir uns entschieden dagegen, denn wir wissen, was wir zu verlieren haben. Und eins sage ich Ihnen noch, denn Sie haben ja vollzogen, was Sie versprachen. Hier sagte einmal Herr Gauland, wir haben den humanitären Ansatz für unser Volk.
01:39:45 Und darauf antworte ich. Wir anderen, wir haben den humanitären Ansatz, Menschenwürde ist Menschenwürde. Menschenwürde hat keine Hautfarbe, keine Religion. Menschenwürde ist universal. Und nicht Sie definieren, was das Volk ist. Was das Volk ist, definieren unsere Verfassung und unsere Gesetze. Vielen Dank.
01:40:09 Leute, das war ein Highlight, oder? Das war ein echtes Highlight. Ich liebe meine Wuppertaler-Freunde. Ich finde die super. Jetzt wisst ihr, warum ich Remsteiner bin. Wir sitzen immer oben. Tut mir leid, liebe Wuppertaler. Ich weiß, ich habe auch ein paar Wuppertaler-Zuschauer. Ich meine, ihr tut mir wirklich leid. Ihr habt ja wirklich die Arschkarte. Also ihr könnt wählen zwischen Heidenwang und Helge. Habt ihr die Wahl in Wuppertal. Anni, ich glaube, Füllmich steht noch zur Auswahl.
01:40:38 Ja, Rainer Füllmich, der hört auch in Wuppertal an. Also liebe Wuppertaler, ihr habt die Wahl, wirklich. Ihr braucht den Helge nicht wählen und den Haldenwang nicht wählen. Ihr könnt den Herrn Füllmich wählen. Das ist allemal besser wie das alles da zusammen, liebe Leute. Also das ist wirklich unfassbar. Unfassbar ist das. Was ist da los? Bitte?
01:41:04 Bitte alle, sich hier zu mäßigen und darüber nachzudenken, wo Kritik an der Sitzungsleitung geübt werden kann, nämlich nur in einem Gremium, im Ältestenrat und nicht hier im Plenum.
01:41:25 Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf Drucksache 193750 und 1914105 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
01:41:49 Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 21a bis 21c, Zusatzpunkte 10a bis 10e und 10g bis 10m sowie den Tagesordnungspunkt 41. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
01:42:18 Ich bitte die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen und auch Platz zu nehmen.
Zusammenfassung der Debatte und Ausblick
01:42:31
01:42:31 Ja, liebe Leute, das war die Debatte aus dem Deutschen Bundestag zum AfD-Verbotsverfahren und der Verfassungswidrigkeit der AfD. Das war erhellend, oder? Ich muss wirklich sagen, ich fand es erhellend zu sehen, diese wahnsinnigen Beweise.
01:42:57 Also das Ganze geht jetzt wohl in die Ausschüsse. Mit anderen Worten, liebe Leute, morgen ist der letzte Sitzungstag. Noch Fragen? Nochmal. Und Sie haben nichts. Sie haben falsche Zitierung von Gauland. Sie haben eine Korrektivlüge, Deportation. Sie haben immer wieder die Vorwürfe angeblich von Russland und China gekauft. Sie haben gar nichts. Das Einzige, was Sie haben,
01:43:26 sind ihre ideologisch-dogmatischen Vorwürfe vom Linksextremen da draußen. Das ist alles, liebe Leute. Und davor muss in ganz Deutschland niemand Angst und Sorge haben, ganz besonders nicht die Menschen, die die AfD unterstützen, die die AfD wählen wollen und die ganz genau wissen, dass die AfD Deutschland an die erste Stelle setzt.
01:43:55 Und die Bevölkerung an die erste Stelle setzt und nicht illegale und kriminelle. Ganz klare Deutung. Illegale und kriminelle. Nach dem deutschen Grundgesetz. Vielen Dank dafür. So, das wollte ich jetzt mal an dieser Stelle nochmal ganz klar halten. Da möchte ich mich jetzt erstmal bedanken bei all jenen, die ich möglicherweise jetzt überlesen habe bei Twitch.
01:44:21 Die Abos den Leuten geschenkt haben. Vielen Dank dafür, dass sie das gemacht hat. Ich glaube, Fähre war dabei, Zorni war dabei, noch andere. Blue Lion 600 hat gerade noch abonniert. Vielen Dank dafür. Also erstmal super. Es ist wirklich an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Was haben wir gestern im Bundestag erlebt, liebe Leute? Wir haben gestern im Bundestag erlebt, nach der Abstimmung, die ja eigentlich...
01:44:46 eine Luftabstimmung war. Sind wir doch mal ganz ehrlich. Es war ein Entschließungsantrag. Es war eine Aufforderung an die Bundesregierung. Bitte, bitte schließt die Grenzen. Wir wissen alle, dass diese Bundesregierung das sowieso nicht machen wird. Es ging letztlich einfach um eine symbolische Abstimmung. Und alleine diese symbolische Abstimmung war ein Offenbarungseid, liebe Leute. War ein reiner Offenbarungseid.
01:45:15 Mehr muss man dazu nicht sagen. Sie haben sich alle ihre Masken runtergerissen. Die Grünen haben sich ihre Maske runtergerissen und was wir gesehen haben, war die ökosozialistische hässliche Fratze. Die Linken haben ihre demokratische, bunte, tolle Maske, tolerante Maske runtergerissen und was wir gesehen haben, war die linksextreme, gewaltbereite Fratze. Die SPD, die Sozis haben genauso ihre Maske runtergerissen und auch dort haben wir...
01:45:43 die linksextremer ökosozialistischer Fratze gesehen. Und die CDU, ja, die haben wir auch gesehen, wie sie sich die Maske runtergerissen hat, denn sie war von ihrer eigenen Courage selbst überrascht. Und jetzt ist sie vor allem überrascht von dem, was aus den Medien
01:46:04 Und von diesen Linksextremen, von den Grünen und von den Sozen an Polemik, an Populismus ihnen gerade entgegengeworfen wird. Denn sie werden jetzt gerade genauso gleichgestellt wie die AfD. Umsonst gab es nicht gestern schon Rufe vor dem Konrad-Adenauer-Haus für ein CDU-Verbot. Und heute musste man ja das Konrad-Adenauer-Haus räumen.
01:46:32 totalitär und autoritär gegen Menschen vorgeht, ist seit gestern eigentlich für fast jeden Menschen in Deutschland ersichtlich, sofern er mal seine Augen aufmacht, die Ohren aufsperrt und vor allem das Ding da oben zwischen den Ohren mal richtig einschaltet, liebe Leute. Und deswegen glaube ich auch, dass wir an dieser Bundestagswahl am 23. Februar
01:46:59 ein Ergebnis sehen werden, was diesen links-rot-grünen Woken-Wahnsinn hier in Deutschland möglicherweise endgültig erstmal beenden wird. Janek 070271, vielen Dank, hast du den Abos verschenkt. Vielen Dank dafür, mein Lieber. Ich muss das an dieser Stelle, würde Ihnen nochmal klar halten, seit gestern sind die Masken gefallen. Aber die Aussage alleine,
01:47:27 Die reicht nicht. Morgen um 10.20 Uhr wird das Zustromgesetz in den Bundestag kommen. Das ist der fertige Gesetzentwurf. Da geht es morgen um die Wurst. Wird die CDU ihn zurückziehen? Wird sie ihn zur Wahl stellen?
01:47:45 Wie wird die AfD abstimmen? Wie wird die FDP abstimmen? Wie wird das BSW abstimmen? Wie werden die Fraktionslosen abstimmen? Wie viele der Abgeordneten werden im Saal sein? Wird sich die SPD auf die Seite der CDU schlagen? Dann haben wir was zu lachen.
01:48:05 Weil dann versucht die SPD jetzt auf dem letzten Moment noch irgendwie ihren Hintern zu retten. Und ganz Deutschland musste sich eigentlich nur fragen, wieso habt ihr das nicht schon längst getan mit der CDU? Das ist also völlig egal, was die SPD morgen macht. Ob sie Ja sagt oder Nein sagt, sie haben fertig. Die Sozen haben fertig in Deutschland. Und die Grünen, die werden es aus ideologisch motivierten Gründen genauso wie die Linken ablehnen. Das ist sonnenklar.
01:48:31 Die einzige Frage, die sich morgen stellt, und ich werde live drauf sein, ab 10 Uhr für euch, wir werden live auf allen Kanälen senden, wie heute Abend, wird sein, ob sich Deutschland morgen endgültig zum Affen macht oder nicht. Und ich habe die große Befürchtung, so oder so, sie werden sich morgen zum Affen machen, liebe Leute. Dann nochmal an der Stelle an 62 Anbar, 50 Abos. Vielen lieben Dank.
01:49:00 Und an Detlef Till, 10 Abos. Vielen, vielen Dank. 50 Abos, 62 Januar. Super geil. Vielen Dank, liebe Leute. Also, morgen früh, 10 Uhr, werde ich da auch wieder live drauf sein. Aber wir sind heute Abend natürlich noch nicht fertig. Ich habe hier noch was Schönes für euch, was ich euch zeigen möchte. Auch nochmal.
01:49:23 Ganz klar, um euch nochmal darauf hinzuweisen, dass auch die CDU nicht richtig unfair spielt. Exilschwabe, alter Schwede, Jörg. Vielen Dank, auch nochmal 50 Abos. Dankeschön. Dankeschön, lieben Großrüber nach Kroatien. Okay, also, die CDU.
CDU und Migrationspolitik
01:49:48
01:49:48 Wenn dieser Gesetzentwurf morgen durchkommt, dann muss er in den Bundesrat. Wir haben jetzt schon gehört von Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, CDU, dass er dem, wenn das nur mit der AfD passiert, dass er durchkommt, nicht zustimmen möchte. Ich bin gespannt, weil seit heute wissen wir es definitiv nicht nur schriftlich von noch einem weiteren Landeschef der CDU. Nein, ich habe für euch auch den visuellen Beweis.
01:50:16 von Berlins Regierenden Oberbürgermeister Wegener. Bitteschön. Klar gesagt, dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben wird, das nur in Abhängigkeit mit den Stimmen der AfD zustande gekommen ist. Ich habe das gerne nochmal wiederholt. Ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden.
01:50:38 Ich hoffe, das hat jeder Bundesbürger da draußen verstanden, der der Auffassung ist, mit der CDU würde sich hier irgendwas ändern bei der Migrationspolitik, liebe Leute.
01:50:52 Die einzige Partei in der breiten Masse, mit der eine Änderung in der Migration möglich wäre, wäre mit der AfD. Mit wem will die CDU das denn nach den Wahlen machen, außer mit der AfD? Mit den Grünen? Niemals, das wisst ihr alle daraus. Mit der SPD? Dann würde sich jeder hier in Deutschland fragen, was die SPD in den letzten zehn Jahren hier veranstaltet hat, liebe Leute.
01:51:16 Es ist eine geheuchelte Nummer. Und liebe CDU, nochmals zum Mitschreiben. Hier, euer Berliner Oberbürgermeister, der im Bundesrat sitzt. Er hat klar gesagt, dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben wird, das nur in Abhängigkeit mit den Stimmen der AfD zustande gekommen ist. Ich habe das gerne nochmal wiederholt. Ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden.
01:51:43 Ja, ich würde sagen, wir haben das verstanden, liebe Leute. Wir haben das verstanden. Ich werde das natürlich auch gleich auf meinen Telegram-Kanal stellen. Und liebe Leute, ich würde euch natürlich auch bitten, dass ihr dieses kleine Video vom Herrn Wegener dann viral schickt, damit das Deutschland sieht, was hier CDU macht, von wegen Einigkeit, dass wir hier in diesem Land endlich was ändern müssen. Es ist einfach eine Heuchelei, was wir hier erleben.
01:52:12 Liebe Leute, und wir haben am 23. Februar die Chance, diesen Leuten ganz demokratisch so wehzutun, wie man ihnen noch nie wehgetan hat, liebe Leute, dass sie so viele Posten, so viele Funktionen verlieren, dass sie so viel Macht und Einfluss verlieren.
01:52:39 Dass die AfD in eine Position kommt, die sie stark genug macht für Untersuchungsausschüsse. Stark genug macht, möglicherweise sogar für eine Starrminorität. Dann wären nämlich Verfassungsänderungen nicht mehr möglich von diesen Altparteien.
01:52:56 So stark müsste die AfD werden. Weil eins ist klar, ein Verbotsverfahren wird hier nicht kommen. Es war blanke Einschüchterung. Sie haben keinerlei Beweise. Und was die CDU hier gerade abzieht, ist eine riesengroße Heuchelei, liebe Leute. Mit den Abos, die ihr geschenkt bekommen habt, könnt ihr den Kanal abonnieren. Dann könnt ihr einen Monat lang werbefrei die Lives schauen. Dann wird euch keine Werbung eingeblendet.
01:53:25 Also ich hoffe, das waren eine ganze Menge Infos. Mir hat das heute Abend großen Spaß gemacht und ich möchte euch nicht zurücklassen, ich möchte euch noch etwas Wichtiges verlesen an diesem heutigen Abend. Ich habe es heute Morgen schon bekannt gegeben und nur noch mal der Klarheit halber möchte ich heute Abend, was für meine Kanäle und für mich ganz wichtig ist und für meine Zuschauer etwas ganz Wichtiges verlesen. Ich halte hier die Abschrift des Beschlusses.
01:53:52 des Landgerichtes Magdeburg in meiner Hand, liebe Leute.
Gerichtsurteil gegen Google und YouTube-Kanal
01:53:58
01:53:58 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren Carsten Jahn als Antragsteller gegen Google Irland Limited, Gordon House, Barrow Street in Dublin 4 in Irland, Antragsgegnerin, hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg durch den Richter am Landgericht, den Namen werde ich jetzt verschweigen, als Einzelrichter am 27.01.2025 beschlossen,
01:54:26 Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise ordnungshaft oder ordnungshaft bis zu sechs Monaten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, den YouTube-Account des Antragstellers Carsten Jahn, Team Heimat Live, mit meiner verbundenen E-Mail-Adresse zu sperren.
01:54:54 Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Liebe Leute, das ist raus per E-Mail am Montag. Wirklich zugestellt jetzt nach Irland und an Google. Und dementsprechend wird mein Team Heimat Live Kanal sehr bald wieder von YouTube freigeschaltet werden.
01:55:19 Ich habe euch versprochen und ich hoffe, ich kann dieses Versprechen halten, spätestens am 23. Februar zur Bundestagswahl auf meinem YouTube-Kanal live zu sein. Und auch meine Morgenvideos, logischerweise auch auf meinem Videokanal, wieder hochladen zu können. Ich kann das nicht machen, solange YouTube nicht freischaltet. Wenn ich das jetzt mache, dann könnten sie sagen, Ätschi Bätschi ist noch nicht zugestellt. Ich muss also jetzt noch warten.
01:55:48 darauf, dass dieser Konzern auf dieses Urteil reagiert. Aber Fakt ist,
01:55:55 Artikel 5 Grundgesetz hat gewonnen, ich habe gewonnen und Google hat verloren. Sie haben widerrechtlich, sie haben gegen ihre eigenen Verträge verstoßen, sie haben mir willkürlich bis heute ohne Angaben von triftigen genannten Gründen meinen Live-Kanal auf YouTube gelöscht. Und ich habe euch gesagt, ich lasse mir das nicht gefallen. Und ganz ehrlich, so sehr es momentan wirklich schmerzt, auch ohne meine Morgenvideos.
01:56:26 Das Urteil lindert meinen Schmerz und das tut gerade richtig gut. Und ich freue mich schon für so einige da draußen auf YouTube, wenn ich dann wieder meine Morgenvideos senden kann und meine Lives senden kann.
01:56:41 Bei einem bestimmten freue ich mich ganz besonders, der nämlich meine Abonnenten auf seinen Kanal gelockt hat, um mit seiner altrechten schwarz-weiß-roten Scheiße die Menschen da draußen in die Irre zu führen und mit Lügen und Märchen zu füttern. Ihr braucht euch nur seine Videos anschauen. Schwarz-Weiß-Rot. Und auf meinen Kanälen hat Schwarz-Weiß-Rot.
01:57:07 nichts verloren. Die schmeiße ich alle raus. Und das wissen diese Leute. Und für diesen Mann freue ich mich ganz besonders, wenn ich wieder live bin. In diesem Sinne, Yannick 070271, nochmal vielen Dank für die 10 Abos. Habe ich noch was übersehen? Muss ich nochmal schauen.
01:57:32 Habe ich noch einen übersehen? Wenn ich jemanden übersehen habe, dann bitte nochmal Dankeschön.
01:57:39 Ich freue mich wirklich sehr, euch das heute Abend mitteilen zu dürfen. Ich hätte euch das schon am Motor mitteilen können, aber ich wollte noch ein Momentchen warten. Fakt ist, die ganze Geschichte ist jetzt auf dem Weg, müsste eigentlich schon zugestellt sein. Ich muss eigentlich nur noch auf die Bestätigung warten, dass YouTube freischaltet. Und dann werde ich wieder über alle Kanäle senden, auch über YouTube, liebe Leute. Und es wird keine Abstriche geben.
01:58:06 Ich werde genauso jetzt weiter senden wie bisher. Auf Twitch, auf X. Meine Videos werden auf den Kanälen kommen. Und YouTube wird wieder an den Start gehen. Und zwar Freitagsabends 19 Uhr und Sonntagsabends 19 Uhr. Werde ich live wieder an den Start gehen. Und selbstverständlich die Morgenvideos werden wieder alle auf meinem großen YouTube-Kanal laufen.
01:58:30 Das wollte ich euch nochmal sagen. Fakt ist, Verbotsverfahren wird nicht kommen, das haben wir heute gesehen. Fakt ist, sie hatten keine einzige vernünftige Argumentation, sie hatten keinen einzigen Beweis, den sie reingebracht haben. Ich würde sagen, heute ist wahrlich ein guter Tag für die Demokratie. Und jetzt möchte ich mich bedanken bei meinen Moderatoren, bedanken bei meinen Zuschauern, bedanken bei meinen Unterstützern. Vielen, vielen lieben Dank und ich werde rausgehen mit Musik und wünsche euch allen da draußen.
01:58:59 Einen wunderschönen Abend. Ich werde ihn haben. Tschüss.