LIVE ab 10:oo Uhr - Der Tag der Entscheidung
Bundestag debattiert über Grundgesetzänderung und Investitionsbedarf.
Die Debatte im Bundestag dreht sich um die Notwendigkeit, das Grundgesetz anzupassen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Gleichzeitig wird über die Frage diskutiert, in welche Bereiche des Landes dringend Investitionen fließen müssen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Prioritäten und die Finanzierung.
Just Chatting
00:00:00
Bundestagssitzung und historische Bedeutung
00:10:03
Die Live-Übertragung beginnt mit Grüßen an die Zuschauer aus verschiedenen Regionen, darunter Halberstadt, Schleswig-Holstein, Magdeburg, Erfurt, Ingolstadt, Hamor, die Niederlande, Grasberg, Bad Dürrenberg und Phuket. Es wird hervorgehoben, dass die Sitzung des Deutschen Bundestages an einem historischen Tag stattfindet, dem 35. Jahrestag der ersten freien Wahl der Volkskammer in der DDR. Die Rednerin erinnert an die Euphorie und die Herausforderungen der deutschen Einheit im Jahr 1990, betont aber auch, dass nicht alle Hoffnungen erfüllt wurden und dass viele Menschen von dem wirtschaftlichen Umbruch hart getroffen wurden. Sie appelliert an die Anwesenden, sich von der damaligen demokratischen Euphorie inspirieren zu lassen und sachliche Debatten zu führen, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Abschließend gratuliert sie nachträglich dem Kollegen Christian Petry zum 60. Geburtstag.
Debatte über Grundgesetzänderung und Investitionsbedarf
00:16:47
Die Debatte über die Grundgesetzänderung beginnt mit Anträgen zur Absetzung der Tagesordnungspunkte. Johannes Vogel (FDP) kritisiert die geplante Schuldenaufnahme und die steigende Abgabenlast, die die Generationengerechtigkeit verletze. Er bemängelt, dass die Grünen in den Verhandlungen keine zusätzlichen Mittel für die Bundeswehr durchgesetzt hätten und dass das parlamentarische Verfahren einem "dramatischen Schweinsgalopp" gleiche. Mathias Fechner (SPD) entgegnet, dass das Land vor großen Herausforderungen und einem gigantischen Investitionsbedarf stehe, insbesondere in Verkehrsinfrastruktur, Kitas, Breitbandausbau, Krankenhäuser, Bundeswehr und Klimaschutz. Er betont die Notwendigkeit eines starken Europas und einer handlungsfähigen Bundeswehr und verteidigt das zügige Verfahren mit dem Hinweis auf die Dringlichkeit und die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts.
Kontroverse um Schuldenpaket und Demokratieverständnis
00:25:29
Bernd Baumann (AfD) kritisiert ein gigantisches Schuldenpaket, das im Haushaltsausschuss durchgepeitscht worden sei, und wirft der Regierung vor, den neuen Bundestag zu umgehen. Er kritisiert die Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz und wirft Friedrich Merz vor, sich die Kanzlerschaft mit Billionen Schulden erkaufen zu wollen. Thorsten Frei (CDU) weist die Kritik der AfD zurück und betont, dass alle Verfahrensvoraussetzungen eingehalten worden seien und dass genügend Zeit zur Auseinandersetzung mit den Themen bestanden habe. Er verweist auf die Notwendigkeit zu handeln und kritisiert die AfD für ihre ablehnende Haltung. Irene Mihalic (Grüne) räumt ein, dass das Verfahren nicht ideal sei, betont aber die Billigung durch das Bundesverfassungsgericht. Sie wirft der FDP vor, aus inhaltlichen Gründen gegen das Paket zu sein, und der AfD, einen Keil in das Parlament treiben zu wollen.
Abstimmungen und historische Chance
00:40:56
Jessica Tatti (BSW) kündigt an, für den Geschäftsordnungsantrag der AfD zu stimmen, um die Kriegskredite zu verhindern, kritisiert aber gleichzeitig die Feigheit der Linkspartei, den neuen Bundestag einzuberufen. Sie wirft der SPD Unterwürfigkeit gegenüber Friedrich Merz vor und befürchtet Kürzungen im Sozialbereich. Die Anträge der FDP und der AfD zur Absetzung der Tagesordnungspunkte werden abgelehnt. Lars Klingbeil (SPD) betont die historische Bedeutung der anstehenden Entscheidung und die Notwendigkeit eines Aufbruchs für Deutschland und Europa. Er verweist auf die Bedrohung durch Russland und die Unberechenbarkeit der USA und betont die Führungsrolle Deutschlands in Europa. Er lobt den gefundenen Kompromiss zwischen SPD, CDU, CSU und Grünen und sieht darin ein Signal der politischen Kultur.
Klimaneutralität, Krieg gegen Europa und Investitionen
00:58:59
Ein Redner betont, dass es keine neue Staatszielbestimmung im Grundgesetz gibt, da der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bereits seit über 30 Jahren ein Verfassungsauftrag ist. Er weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht Klimaschutz und Klimaneutralität darunter versteht. Er räumt ein, dass die Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen einen großen Einschnitt in die Zukunft darstellen, sieht aber die Rechtfertigung in Putins Angriffskrieg gegen Europa. Er betont, dass es sich um einen Krieg gegen Europa und gegen Deutschland handelt, der täglich mit Angriffen auf Datennetze und der Zerstörung von Versorgungsleitungen stattfindet. Er kritisiert die Vorwürfe und betont, dass die Investitionen Deutschland stärken und nicht schwächen.
Europäische Verteidigungsgemeinschaft und Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik
01:01:52
Es wird auf Angriffe auf die offene Gesellschaft und die Freiheit reagiert, indem Verteidigungsfähigkeit neu aufgebaut wird. Dies beinhaltet eine technologiegetriebene Verteidigungs- und Beschaffungsstrategie mit automatisierten Systemen, europäischer Satellitenüberwachung und bewaffneten Drohnen. Verlässliche Aufträge sollen primär an europäische Hersteller gehen, was einen Paradigmenwechsel darstellt. Die Entscheidung wird als erster großer Schritt hin zu einer neuen europäischen Verteidigungsgemeinschaft gesehen, die auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen einbezieht. Parallel dazu wird betont, dass Investitionen in die Infrastruktur nur unter bestimmten Bedingungen zu rechtfertigen sind, da steigende Verschuldung zu höherem Konsolidierungsdruck führt. Die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten zwar hohe Steuereinnahmen, diese fließen aber hauptsächlich in die Sozialpolitik, was eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen erfordert, um den Gemeinden mehr Freiraum zu verschaffen.
Modernisierung des Gemeinwesens und Bürokratieabbau
01:08:35
Die Entscheidung erfordert eine umfassende Modernisierung des Gemeinwesens, wobei die Vorschläge der Initiative für einen handlungsfähigen Staat als Orientierungshilfe dienen können. Vieles, an das man sich gewöhnt hat, ist nicht mehr zukunftsfähig, daher sind ein Technologieschub, veränderte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein Rückbau der Bürokratie notwendig, wobei auch die EU einen Beitrag leisten muss. Die EU-Kommission arbeitet an Vorschlägen, die der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen. Es wird an die Europaabgeordneten appelliert, diesen Vorschlägen zuzustimmen, um einen Bürokratieabbau in Deutschland zu ermöglichen. Die Grundgesetzänderungen lassen sich gut begründen, wenn die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit mit einer Modernisierung der Infrastruktur und dem Anspruch der Bürger auf einen handlungsfähigen Staat verbunden wird. Die aktuelle Lage und die Herausforderungen durch die Außen- und Sicherheitspolitik erfordern diesen Schritt.
Kritik an der Union und Forderung nach Investitionen in die Zukunft
01:12:48
Es wird kritisiert, dass die Bedingungen für Investitionen nicht anders seien als zuvor und dass die Notwendigkeit von Investitionen bekannt war. Die Union habe jedoch Reformen der Schuldenbremse und Erweiterungen von Sondervermögen abgelehnt, mit der Begründung, es gäbe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Es wird betont, dass Investitionen in Schulen, Bahninfrastruktur und Klimaschutz notwendig sind, um Zukunft zu gestalten. Die Reform der Schuldenbremse und Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2045 seien dringend erforderlich. Friedrich Merz habe wichtige Dinge gesagt, wie die Notwendigkeit einer europäischen Verteidigung und die Unabhängigkeit von Großmächten, was auf den Startschuss für eine europäische Großmacht hindeutet. Die Infrastrukturdebatte sei vorgeschoben, da der Einfluss in der Ukraine verloren gehe und man versuche, den Einfluss aus den USA, Russland und China zu begrenzen.
Fundamentale Änderung der Finanzarchitektur und Kritik an der Schuldenpolitik
01:27:47
Es wird festgestellt, dass die Finanzarchitektur Deutschlands fundamental geändert wird und die Schuldenbremse zur Makulatur erklärt wird. Die Schulden von heute seien die Steuern von morgen und eine erdrückende Zinslast für kommende Generationen. Die Schuldenbremse schütze die Generationen vor politischer Handlungsunfähigkeit und sichere, dass in Notlagen Schulden gemacht werden können. Es wird kritisiert, dass bereits nach der ersten Lesung von 1.000 Milliarden Euro neuen Schulden die Rede war, was den größten Anstieg der Staatsverschuldung bedeuten würde. Die Hoffnung auf fiskalpolitische Stabilität durch die Grünen sei enttäuscht worden, da es nur um mehr Klimaregulierung und höhere Ausgaben gehe. Die Bild-Zeitung spreche von der teuersten Entscheidung aller Zeiten. Es wird kritisiert, dass die Union mit ihrer Zustimmung zu dieser Politik einen persönlichen Green Deal von Herrn Merz unterstütze, der Deutschland in die falsche Richtung führe. Russland, China und Nordkorea seien keine Demokratien, ebenso wenig wie die EU in Brüssel.
Kritik an der Schuldenpolitik und der Glaubwürdigkeit von Politikern
01:42:31
Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Scholz und die Schuldenpolitik, an der die Ampelkoalition zerbrach, werden als Ausgangspunkt genannt. Es wird kritisiert, dass der 20. Deutsche Bundestag, dem man zuvor abgesprochen hatte, Entscheidungen von Tragweite treffen zu können, nun benutzt wird, um die zukünftige Bundesregierung zu zementieren. Friedrich Merz wird vorgeworfen, seine Glaubwürdigkeit verspielt zu haben und die Wähler zu betrügen. Es gehe ihm nur um seine Kanzlerschaft, weshalb er mit den Inhabern der alten Mehrheiten paktiere. Die Machtoption auf Bundeskanzler werde durch Schulden für zukünftige Generationen finanziert. Das Instrument eines Sondervermögens werde inflationär missbraucht, um zielungenaue Investitionen durchzuführen. Es wird ein ehrlicher Kassensturz gefordert und kritisiert, dass die CDU ihr Profil verloren habe. Die Sondervermögen seien Sonderschulden, denen man nicht zustimmen werde. Es wird ein Rechenbeispiel angeführt, wonach eine Billion Schulden bei einem Zinssatz von 2,9 Prozent in zehn Jahren 100 Milliarden Euro Zinsen bedeuten würden.
Kritik an der Landesverteidigung und der Europapolitik
01:47:11
Es wird kritisiert, dass die Landesverteidigung durch die aktuelle Bundeswehr nicht mehr sichergestellt werden kann, was auf den Aufbau der Bundeswehr und die Überbürokratisierung im Beschaffungswesen zurückzuführen sei. Kasernen und Depots seien geschlossen und Material ins Ausland verkauft worden. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht werde als Klebefalle für Mehrheiten kritisiert. Es wird gefragt, welche Interessen Deutschland eigentlich habe und wo die europäische Sicherheitsarchitektur bleibe. Der Ukraine-Krieg werde als Legitimation für eine neue Teilung Europas herangezogen, was abgelehnt wird. Stattdessen brauche es dauerhaften Frieden auf dem Kontinent. Die Welt schaue dem deutschen Treiben ratlos zu, da Deutschland kein Vertrauen schenke und keinen Plan für die Zukunft entwickle. Die neuesten Nachrichten über Stellenaustreichungen und Insolvenzen würden wenig Mut machen. Es wird kritisiert, dass planlos die Staatsverschuldung in den Himmel getrieben werde und Subventionspakete Unternehmen anwerben sollen. Ein ehrlicher Kassensturz sei notwendig, da die Steuereinnahmen in Rekordhöhe nicht ausreichen.
Verteidigungsminister Pistorius zur sicherheitspolitischen Lage und Investitionen
01:53:48
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius betont die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands und die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Er fordert ein starkes, gemeinsames sicherheitspolitisches Bekenntnis Europas und die Übernahme von Verantwortung für die eigene Verteidigung. Die Abstimmung darüber dulde keinen Aufschub, da Russland die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit darstelle und Putin keinen Frieden wolle. Pistorius unterstreicht, dass die Verbindung zu den USA nicht infrage gestellt wird, aber Europa mehr für seine eigene Sicherheit sorgen müsse. Er erwähnt ein Treffen mit Amtskollegen, um die langfristige Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Die NATO werde Fähigkeitsziele beschließen, um auf die veränderte Bedrohungslage zu reagieren, und Deutschland müsse in Europa eine zentrale Rolle übernehmen. Dies bedeute mehr Truppen, Ausrüstung und schnellere Einsatzbereitschaft, was den Finanzbedarf massiv steigen lasse. Er schlägt ein umfassendes Finanzierungspaket vor, das ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, die Entkoppelung des Verteidigungshaushalts von der Schuldenbremse und die Beschleunigung der Beschaffung für die Bundeswehr beinhaltet. Die Zeiten, in denen sich Deutschland auf andere verlassen konnte, seien vorbei, und Bündnispartner erwarteten zu Recht, dass Deutschland aus seinem sicherheitspolitischen Schatten trete.
Verantwortungsübernahme Deutschlands für ein sicheres Europa
02:03:58
Es wird betont, dass die aktuellen Entscheidungen ein Signal der deutschen Verantwortungsübernahme für ein sicheres Europa und ein wirtschaftlich stabiles Deutschland sind. Die existierende Bedrohungslage erfordere eine europäische Antwort aus Deutschland, um die Sicherheit, den Wohlstand und die Lebensweise zu verteidigen. Es handele sich um einen Kompromiss und eine gemeinsame Kraftanstrengung, die den demokratischen Grundkonsens im Land zeige. Dank gilt den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen sowie Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil, Katharina Dröge und Britta Hasselmann für ihre Mitwirkung. Es wird betont, dass eine Verständigung in der aktuellen historischen Situation notwendig sei, um Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit Deutschlands und Ängste in Europa vor Aggressionen Russlands zu zerstreuen. Die Augen Europas, Washingtons und Moskaus seien auf Berlin gerichtet. Deutschland sei zur Stärke verpflichtet, da Europa für eine vermeintliche Schwäche bestraft werde.
Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftlicher Schutz Deutschlands
02:08:48
Es wird die Notwendigkeit betont, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken, um Schutz und Sicherheit für Europa und Deutschland eigenständig zu organisieren. Maßnahmen für militärischen und wirtschaftlichen Schutz seien notwendig, um das Immunsystem der Wirtschaft gegen hybride Angriffe zu schützen. Die Bereichsausnahme für Sicherheit und Verteidigung aus der Schuldenbremse diene diesem Zweck. Es wird darauf hingewiesen, dass die deutsche Wirtschaft in den letzten drei Jahren nicht gewachsen, sondern geschrumpft ist, und Investitionen notwendig seien, um eine Depression zu verhindern. Die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion für die 100 Milliarden Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr wird hervorgehoben. Es wird die Notwendigkeit politischer Veränderungen in Deutschland betont, um einen Politikmix aus Investieren, Konsolidieren und Reformieren zu erreichen. Investitionen seien nicht der Ersatz, sondern die Ergänzung für Strukturreformen.
Kritik an Klientelpolitik und Forderung nach Generationengerechtigkeit
02:19:31
Es wird kritisiert, dass der ursprüngliche Entwurf von Union und SPD Klientelpolitik auf Pump sei, die Steuergeschenke für wenige auf Kosten der vielen finanziere. Die Grünen hätten dies nicht mitgetragen, da sie Verantwortung für junge Menschen und kommende Generationen übernehmen wollen, nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei den Staatsschulden. Das Sondierungspapier der Union sehe keine Reformen bei der Rente vor, sondern das Wahlgeschenk der Mütterrente. Die Zusätzlichkeit der Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur, Wirtschaft und Klimaschutz sei festgeschrieben worden. Die 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds seien erreicht worden, um die Leerstelle des Klimaschutzes zu füllen. Es wird betont, dass der Klimaschutz nicht am Geld scheitern dürfe, sondern am politischen Willen. Das Sondierungspapier werde uns insgesamt 64 Milliarden Euro pro Jahr kosten, wovon 43 Prozent an das reichste Zehntel der Bevölkerung gehen. Steuergeschenke für hohe Einkommen und Vermögende seien in der aktuellen Situation ein No-Go. Es brauche ein Steuersystem, das alle Steuerschlupflöcher stopft. Die zweite Änderung für Verteidigung ermögliche auch die Ukraine-Hilfe. Es gehe um den Willen, Europa strategisch klug voranzubringen und zu einer echten europäischen Verteidigungsunion zu kommen.
Debatte über Schuldenregeln und Investitionen in die Zukunft
02:44:33
Es wird diskutiert, die Schuldenregeln in Bund und Ländern zu korrigieren, um einen starken investiven Staat zu ermöglichen. Der Fokus liegt auf der Notwendigkeit, in Kitas, Schulen, Hochschulen, Verkehrswege und Zukunftsregionen zu investieren. Die Stabilität und Resilienz der Gesellschaft hängen davon ab, dass die Politik Handlungsfähigkeit zeigt und die Menschen spüren, dass Demokratie funktioniert und Zusammenhalt besteht. Es wird betont, wie wichtig es ist, dass Deutschland wirtschaftlich und infrastrukturell wieder an die Spitze kommt und den Zusammenhalt stärkt. Die Länder sind die Anwälte der Kommunen, die vielfältige Aufgaben bewältigen und eine auskömmliche Finanzierung benötigen. Straßen, Brücken und kommunale Krankenhäuser werden als Teil der Landesverteidigung betrachtet.
Hybride Kriegsführung und die Notwendigkeit einer sicheren digitalen Infrastruktur
02:49:49
Die aktuelle Kriegsführung findet nicht nur auf dem Schlachtfeld statt, sondern auch im Cyberraum durch Cybercrime, Cybersabotage und Desinformationskampagnen. Es wird betont, dass Deutschland im Cyberraum verteidigt werden muss und ausfallsichere Kommunikationswege in Krisen- und Verteidigungszeiten benötigt. Ein leistungsfähiges Glasfaser- und Mobilfunknetz sowie redundante Kommunikationsinfrastrukturen sind essentiell. Die Investitionen in die digitale Infrastruktur müssen dringend weitergeführt werden, wobei Bund und Länder die Kommunen beim Ausbau unterstützen müssen. Es wird der zügige Aufbau eines europäischen Satellitenprogramms zur Sicherstellung souveräner Kommunikationswege gefordert, um Souveränität, Redundanz und Sicherheit in der Kommunikation zu gewährleisten.
Sicherheitspolitik und Unterstützung der Ukraine
02:55:33
Es wird betont, dass Sicherheit mehr als nur Militär ist und eine exzellent ausgestattete Bundeswehr als glaubhafte Verteidigungsfähigkeit erfordert. Kluge Vorsorge im Bevölkerungsschutz, die Stärkung der IT-Systeme gegen Hackerangriffe und starke Nachrichtendienste sind ebenso wichtig. Die Unterstützung von Staaten wie der Ukraine, die völkerrechtswidrig angegriffen werden, ist essentiell. Die heutige Grundgesetzänderung umfasst IT-Sicherheit, Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Unterstützung der Ukraine. Es wird kritisiert, dass Gelder für die Ukraine lange in Geiselhaft genommen wurden und jeder Tag früherer Hilfe Menschenleben rettet. Trotzdem räumt man ein, dass man sich nicht in allen Punkten durchsetzen konnte und zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe weiterhin wichtig sind. Es wird betont, dass es in diesen Zeiten wichtiger denn je ist, trotz aller Unterschiede in Verantwortung zusammenzufinden.
Kritik an der Schuldenpolitik und Forderung nach Strukturreformen
03:00:45
Die neue Schuldenpolitik wird kritisiert, da sie Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt für andere Programme freisetzt, anstatt notwendige Reformen anzugehen. Es wird bemängelt, dass die aufgeblähte öffentliche Verwaltung und die überbordende Bürokratie nicht reformiert werden. Die Liberalen hätten unter Finanzminister Lindner für Einsparungen und den Abbau von Subventionen gesorgt, was als Nachhaltigkeit dargestellt wird. Es wird argumentiert, dass die Stärkung der Bundeswehr nicht durch die Abschaffung der Schuldenregeln erreicht werden muss, sondern durch eine Erhöhung des Sondervermögens bei gleichzeitiger Beibehaltung der Schuldengrenze. Die Kritik richtet sich auch gegen die Verwendung von Geldern für die Absicherung von Liegenschaften durch private Sicherheitsdienste anstelle der eigenen Soldaten. Beschaffungsprojekte werden als zu teuer kritisiert, da die Regierung schlecht verhandelt und Bedarfe falsch eingeschätzt werden.
Veränderungen an der Schuldenbremse und Sondervermögen für Infrastruktur
03:09:14
Es wird festgehalten, dass weitergehende Veränderungen an der Schuldenbremse vorgenommen werden sollen und eine Expertenkommission eingesetzt werden soll. Die Reform der Schuldenbremse beinhaltet die Möglichkeit von Verausgabungen über einem Prozent für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, informationstechnische Systeme und Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Die Reform beinhaltet auch etwas für die Länder und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Infrastrukturleistungen sind elementar für die Zukunftsfähigkeit und Resilienz. Es wird kritisiert, dass dasselbe Problem, was bei der Bundeswehr besteht, auch bei diesem Schuldenprogramm auf der privatwirtschaftlichen Ebene und bei der Infrastruktur besteht. Es wird eine Regierung gefordert, die einen Kassensturz macht, streicht und ein Konjunkturprogramm auflegt.
Hoffnungen und Kritik an den beschlossenen Maßnahmen
03:12:58
Es wird dazu aufgerufen, den Blick über eingeschliffene Feindbilder zu heben und zu sehen, was alles mit dem Paket verbunden wird. Es werden Hoffnungen auf Erneuerung von Infrastruktur, Modernisierung der Wirtschaft, Bewältigung der Transformation und Einlösung des Verteidigungsversprechens gesehen. Auch Zivilschutz und breite Verteidigungsbereitschaft werden in einer neuen Gefahrenlage als positiv hervorgehoben. Es wird betont, dass eine schwäbische Hausfrau niemals dort sparen würde, wo es um Sicherheit, Frieden, Freiheit und Leben oder Tod geht. Die Menschen hätten verstanden, worum es geht und Umfragen zeigen, dass die Mehrheit diese Pakete gut findet. Es wird sich auf die Cyberabwehr gefreut und betont, dass man etwas tun musste, auch während des Wahlkampfes. Man habe Echos aus Brüssel erhalten, dass man es Deutschland gar nicht zugetraut hätte. Es wird betont, dass man mit den Balken und den Polen sprechen sollte, um die Angst und Panik davor zu erleben, dass man sie alleine lässt und nicht zu seinen Verteidigungsversprechen steht.
Geopolitische Realitäten und die Notwendigkeit zur Verteidigung
03:18:28
Es wird die Frage gestellt, in was für einer verrückten Welt wir leben und was gerade passiert. Der brutale Angriffskrieg in der Ukraine und die Bedrohung weiterer Länder durch den russischen Diktator werden hervorgehoben. Auch Deutschland sei Ziel von Cyberattacken und Anschlägen. Es wird kritisiert, dass extreme Rechte dies leugnen und bestreiten. Es wird die neue geopolitische Realität betont, dass der neue US-Präsident und seine rechtsradikalen Freunde im Inneren daran arbeiten, die Demokratie abzuschaffen. Es wird betont, dass man sich gegen diesen neuen Faschismus klar verteidigen und wehren muss. Es sei Zeit, in Europa die Sicherheitsschlager selbst in die Hand zu nehmen und für Frieden und Freiheit einzustehen. Es wird die Frage gestellt, in welcher Welt die Kinder aufwachsen werden und betont, dass die Klimakrise längst da ist. Es wird gefordert, dass unsere Kinder und Enkel in Sicherheit und Freiheit leben können.
Kritik an der Finanzverfassungsänderung und der Schuldenpolitik
03:24:52
Es wird betont, dass eine der weitreichendsten Finanzverfassungsänderungen bevorsteht, die die Bundesrepublik Deutschland jemals gehabt hat. Es werde sehr stark systematisch hineingegangen und eigentlich die Schuldenbremse beendet. Es sei etwas Einmaliges passiert, da mit der Verfassung ultimativ in Länderverfassungen eingegriffen und sie aufgehoben werden. Es wird kritisiert, dass es so viele unklare Begriffe in diesem Gesetz gibt und völlig unklar ist, wie die jeweiligen Verhältnisse zueinander sind. Es ist unklar, welche Summen es am Ende sein wird und selbst die Frage, ob getilgt wird, was jetzt an zusätzliche Verschuldung möglich ist, ist unbeantwortet. Es wird betont, dass Haushälter immer dafür gekämpft haben, den Haushalt gering zu halten und ein überschuldeter Staat niemals ein Schützer des Schwachen sein kann. Es wird Freiheit in diesem Lande gefordert, aber nicht Freiheit von Verantwortung, sondern Freiheit zur Verantwortung.
Reden im Parlament und Kritik an der Politik
03:32:35
Die Reden im Parlament werden analysiert, wobei eine Rede von der FDP positiv hervorgehoben wird. Es folgt Kritik an der AfD bezüglich der Migrationsfrage. Die Politik wird als populistisch und von Ressentiments geprägt dargestellt, wobei Ängste geschürt und Probleme nicht gelöst, sondern durch Aufrüstung verschärft würden. Es wird argumentiert, dass die aktuelle Politik einem verantwortungslosen Kanzler ähnelt, der das Land in fragwürdigem Tempo an der Nase herumführt und sich dabei der Kumpanei von SPD und Grünen bedient. Die Schamlosigkeit bestehe darin, Mehrheiten eines vergangenen Bundestages für Aufrüstung zu nutzen und Ideale zu verraten, was als moralischer Tiefpunkt dargestellt wird. Dies befeuere die AfD und führe das Land ins Unheil. Wahlkampfversprechen würden gebrochen und ein Blankoscheck für unbegrenzte Aufrüstung ins Grundgesetz geschrieben. Die Nebelkerze einer angeblichen Bedrohung diene als Rechtfertigung für die Umlenkung von Reichtum in die Taschen von Rüstungskonzernen, was von den Linken abgelehnt wird. Es wird vor Täuschungen durch Friedenspfeifen von rechts gewarnt und darauf hingewiesen, dass die AfD in der Vergangenheit Aufrüstungspaketen zugestimmt hat. Die Sparpolitik führe zu Angriffen auf den Sozialstaat, wie am Beispiel der Streichung von Mitteln für das Kummatelefon in Berlin gezeigt wird. Kosten des Lebens würden auf die Menschen abgewälzt und als Gewinne in die Taschen von Vermietern und Banken gelenkt. Das Investitionspaket werde als hastig verschnürt und ohne sorgfältige Überlegungen kritisiert, wobei fette Gewinne für Baukonzerne aus Steuergeldern erwartet werden. Die neue Schuldenlast werde als Begründung für Haushaltskürzungen genutzt und Friedrich Merz wolle die Axt an den Sozialstaat legen. Wer diesen Gesetzesänderungen zustimmt, stimme für den größten Angriff auf den Sozialstaat.
Debatte über Investitionen in die Zukunft der Kinder und Generationengerechtigkeit
03:43:48
Es wird betont, wie wichtig es ist, an die Kinder und zukünftigen Generationen zu denken. Die Motivation für Politik sei, dass Kinder in Frieden, Wohlstand und Freiheit aufwachsen können. Es gehe darum, ein Land zu hinterlassen, in dem es gute Schulen und Kitas gibt und in dem die Infrastruktur funktioniert. Investitionen in eine starke Industrie, Sozialsysteme, Wissenschaft und Forschung seien notwendig. Es werden Beispiele genannt, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur verbessert werden kann. Der Mangel an Kita-Plätzen und maroden Schulgebäuden wird kritisiert. Investitionen in die Sanierung von Schwimmbädern seien wichtig, um die Zahl der Badetoten zu reduzieren. Unternehmen bräuchten Unterstützung beim Ausbau von Wasserstoff und erneuerbaren Energien, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Es wird um Zustimmung im Sinne der Kinder und zukünftigen Generationen gebeten. Die Herausforderung sei immens, insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die alte Gewissheit, sich auf die Unterstützung der USA verlassen zu können, sei vorbei. Es sei richtig, über eine Bereichsausnahme der Schuldenbremse im Grundgesetz für Verteidigung zu entscheiden. Wirtschaftswachstum sei entscheidend für alle Projekte im Sozial- und Bildungsbereich. Das Infrastrukturpaket solle auf zwölf Jahre gestreckt werden und zusätzliche Kreditermächtigungen für Investitionen in Brücken, Krankenhäuser, Stromnetze und Digitalisierung ermöglichen. Es sei wichtig, jetzt zu handeln für eine starke Verteidigung, eine moderne Infrastruktur und ein wettbewerbsfähiges Deutschland.
Kritik an Kriegskrediten mit Klimasiegel und der aktuellen Politik
03:52:19
Die aktuelle Politik wird als absurd kritisiert, insbesondere die Kombination von Kriegskrediten mit Klimasiegel. Es sei inakzeptabel, Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben und gleichzeitig Billionen für Panzer und Kampfjets auszugeben, die viel CO2 verursachen. Es wird argumentiert, dass die Politik die Interessen der Menschen in Deutschland ignoriert und dass im Ergebnis noch mehr alte Menschen in Armut leben, Unternehmen pleite gehen und Familien an Geldsorgen zerbrechen werden. Die Weigerung, mit der AfD zu reden, führe dazu, dass diese immer näher an die absolute Mehrheit gebracht wird. Die Grünen würden die Ukraine-Verhandlungen mit zusätzlichen Waffenlieferungen torpedieren. Deutschland sei auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg und kompensiere dies durch außenpolitische Großmannssucht und Hochrüstung. Es wird auf systematische Zählfehler bei der Wahl hingewiesen und gefordert, dass der neue Bundestag diesen Verdacht ausräumen soll. Es wird kritisiert, dass Politiker im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen und nach der Wahl das Gegenteil tun. Die Schuldenorgie und die Änderungen des Grundgesetzes würden ohne Rücksicht auf Warnungen von Verfassungsrechtlern und Wirtschaftsweisen durchgepeitscht. Der Staat sei zur Beute der Parteien geworden und die Bürger würden verachtet. Es wird gefordert, dass die Bürger laut werden und dass weniger Staat und mehr freie Wirtschaft die Lösung seien.
Historische Verantwortung und die Notwendigkeit der Verteidigung
04:04:57
Es wird betont, dass es kein Ende der Geschichte gibt und dass Konrad Adenauer bereits 1956 vor den Gefahren gewarnt hat, wenn Amerika seine Truppen aus Europa zurückzieht. Russland wird als imperialistische Macht dargestellt, die die Ukraine überfällt und NATO-Mitglieder bedroht. Finnland und Schweden seien aufgrund dieser Bedrohung der NATO beigetreten. Es wird betont, dass man sich mit SPD und Grünen auf ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz einigen konnte und die Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse ausnimmt. Die rechte und linke Seite des Parlaments werden als keine Alternative dargestellt. Es wird eine persönliche Geschichte erzählt, um die Schrecken des Krieges zu verdeutlichen und die Notwendigkeit zu betonen, Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu erhalten. Es sei besser, dass eine Generation Verteidigung übt, als dass eine Kompanie Krieg führen muss. Es wird betont, dass das riesige Netz, das jetzt aufgespannt wird, eine gewaltige historische Verantwortung darstellt. Es wird sich aus dem Bundestag verabschiedet und für die Möglichkeit gedankt, Verantwortung zu tragen. Es wird die Hoffnung geäußert, dass Gott die Demokratie schützt. Es wird sich für die kollegiale Unterstützung im parlamentarischen Verfahren bedankt. Es wird jedoch ein gründlicherer parlamentarischer Prozess gewünscht. Es wird betont, dass das Land eine handlungsfähige Politik in der Verteidigung braucht und die Sicherheit im Ostseeraum stärker in den Blick genommen werden muss. Es sei gut, dass jetzt endlich zusätzliche Investitionen neben dem Kernhaushalt ermöglicht werden sollen. Es wird gefordert, dass die Mittel dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden, insbesondere im Norden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Schulden, die jetzt aufgenommen werden, langfristig finanziert werden müssen und dass die Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten im Sozialen gehen darf.
Entscheidungsmoment und die Ukraine-Debatte
04:25:59
Es wird betont, dass der heutige Tag eine wichtige Entscheidung erfordert, die weitreichende Konsequenzen hat und als erster Schritt für weitere notwendige Maßnahmen für das Land gesehen wird. Im Kontext der Ukraine-Diskussion wird darauf hingewiesen, dass man nicht vergessen darf, was bereits 2017 geschah, wobei auf ein Interview von Poroschenko verwiesen wird, in dem er Zelensky beschuldigt, die Ukraine in eine Diktatur zu führen. Es wird kritisiert, dass der Westen der Ukraine eine enorme Schuldenlast aufbürdet, ohne die genauen Hintergründe zu präzisieren. Zudem wird die Rolle von Senator John McCain und Lindsey Graham im Jahr 2017 hervorgehoben, die die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützten. Die Mainstream-Medien und die Grünen werden dafür kritisiert, die Geschichte zu verfälschen und die Wahrheit zu unterdrücken, insbesondere im Hinblick auf die Ereignisse im Donbass und die Rolle der Ukraine seit dem Maidan. Die aktuelle Situation wird als eine reine Show und ein schlechter Witz bezeichnet.
Bundestagsdebatte über Schuldenbremse und Investitionen
04:35:06
Im Bundestag wird über die Reform der Schuldenbremse diskutiert, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Es werden 500 Milliarden Euro in die Hand genommen, um das Land zukunftsfest zu machen, die Wirtschaft zu modernisieren und die Infrastruktur zu erneuern. Diese Investitionen zielen auch auf Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum ab, um Deutschland als Innovationsmacht in Europa zu stärken. Die Entscheidungen sollen innere, äußere und soziale Sicherheit gemeinsam denken, wobei ein funktionierender Sozialstaat als Grundlage für eine starke Wirtschaft gesehen wird. Eine wehrhafte Demokratie braucht Bildung, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Perspektiven. Es wird betont, dass es sich nicht nur um Einzelmaßnahmen handelt, sondern um eine Politik, die Deutschland als Ganzes widerstandsfähig macht. Die Abstimmung wird als Moment gesehen, um an die Zukunft des Landes zu glauben und die Möglichkeit zu ergreifen, es zu gestalten und voranzugehen.
Kritik an der Aufhebung der Schuldenbremse und Warnung vor den Folgen
04:41:26
Die bevorstehende Abstimmung wird als historisch bezeichnet, da der Bundestag die Grundlagen für neue Schulden in enormem Ausmaß schafft. Es wird kritisiert, dass der alte Bundestag in seiner letzten Sitzung die Verfassung ändert und damit unabsehbare Lasten für zukünftige Generationen verursacht. Die Schuldenbremse wird als tot betrachtet, sobald diese Verfassungsänderungen beschlossen sind. Historische Ereignisse wie die Deutsche Einheit und die Corona-Pandemie wurden mit erheblichen finanziellen Mitteln bewältigt, aber die Schulden für das Sondervermögen der Bundeswehr müssen ebenfalls getilgt werden. Die Schweiz hat eine strengere Schuldenbremse als Deutschland und verfügt dennoch über eine funktionierende Infrastruktur. Es wird ein Zitat von Guido Westerwelle angeführt, der Schulden als Ketten der Unfreiheit für zukünftige Generationen bezeichnete. Es wird betont, dass das Bundesverfassungsgericht keine Einwände gegen die heutige Sitzung hatte.
Analyse der Bundestagsdebatte und Kritik an der geplanten Schuldenaufnahme
04:46:15
Die Debatte im Bundestag wird als von Heuchelei geprägt kritisiert, da die beschlossenen Maßnahmen auch vom neuen Bundestag hätten beschlossen werden können. Es wird argumentiert, dass Friedrich Merz durch die Blume gesagt habe, dass das Verteidigungsgeld für die Aufrüstung einer europäischen Armee bestimmt sei. Franziska Brandner von den Grünen habe Merz aufgefordert, seinen Konrad-Adenauer-Moment zu haben und das Ganze in die föderalen Staaten von Europa zu überführen. Das Billionenpaket sei nicht für Deutschland bestimmt, sondern für die Aufrüstung Europas und der Ukraine. Der Bundestag hinterlasse einen Scherbenhaufen und schaffe Voraussetzungen für eine Riesensumme Geld, die Deutschland noch nie in seiner Geschichte aufgenommen habe. Es wird kritisiert, dass die Begründungen für die Schuldenaufnahme erstunken und erlogen seien. Die Rede von J.D. Vance wird angeführt, der von einem inneren Feind in Europa gesprochen habe, der die Meinungsfreiheit einschränkt. Es wird die Angstmacherei und Paniktreiberei kritisiert, die den Bundesbürgern gemacht werde, um die Politik voranzutreiben. Die Reise gehe in Richtung einer Europäischen Armee und einer stärkeren EU.
AfD Position zur Bundeswehr und Kritik an der Schuldenpolitik
04:52:20
Es wird klargestellt, dass die AfD grundsätzlich für die Ertüchtigung der Bundeswehr ist, jedoch nur für die Landesverteidigung Deutschlands und nicht für Einsätze in fremden Interessen oder für eine europäische Armee. Es wird kritisiert, dass im aktuellen Haushalt 70 Milliarden Euro für die Folgen der Migration ausgegeben werden, was als Wahnsinn bezeichnet wird. Stattdessen sollten die Grenzen für Asylmigranten geschlossen werden, um Einsparungen zu erzielen. Auch die Ausgaben für Klimapakete und Entwicklungshilfe werden kritisiert. Es wird argumentiert, dass durch Einsparungen in diesen Bereichen dreistellige Milliardensummen für den Haushalt und die Infrastruktur vorhanden wären, ohne eine explosive Verschuldung eingehen zu müssen. Die Grünen werden dafür kritisiert, sich verschulden und das Militär aufrüsten zu wollen, obwohl sie jahrelang das Gegenteil propagiert haben. Der Kosovo-Krieg wird als völkerrechtswidrig kritisiert. Es wird die Frage aufgeworfen, wie viele Grüne eigentlich bei der Armee sind.
Erwartung der Abstimmungsergebnisse und Kritik an der öffentlichen Wahrnehmung
04:56:01
Es wird erwartet, dass die Abstimmungsergebnisse die geplanten Maßnahmen bestätigen werden und eine Zeitenwende bevorsteht. Es wird die mangelnde Wahrnehmung der Bevölkerung für die Tragweite der Entscheidungen kritisiert. Die Reaktion der Wähler auf die Verarschung durch die CDU wird analysiert, wobei festgestellt wird, dass die CDU ein Prozent verliert, das die AfD gewinnt, und die SPD ein Prozent verliert, das die Grünen gewinnen. Es wird argumentiert, dass den Leuten nicht mehr zu helfen ist, da sie den Einschlag nicht bemerken und erst reagieren, wenn es ihr eigenes Portemonnaie betrifft. Die Medien werden dafür kritisiert, nicht richtig zu berichten und den Menschen nicht die Wahrheit zu sagen. Die Rede von J.D. Vance wird erneut angeführt, der von einem inneren Feind in Europa gesprochen habe, der die Meinungsfreiheit einschränkt. Es wird die Angstmacherei und Paniktreiberei kritisiert, die den Bundesbürgern gemacht werde, um die Politik voranzutreiben. Es wird ein Telefongespräch zwischen Trump und Putin erwartet und die Frage aufgeworfen, ob die Realität schnell genug sein wird, das, was gerade passiert, einzuholen.
Abstimmungsergebnisse und weitere Anträge im Bundestag
05:07:24
Der erste Gesetzentwurf wurde in zweiter Beratung abgelehnt. Es folgt die Abstimmung über einen von der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Dazu liegt ein Änderungsantrag der FDP vor, über den zuerst abgestimmt wird. Die FDP hat dazu namentliche Abstimmung verlangt. Es wird erwartet, dass auch dieser Änderungsantrag abgelehnt wird. Ein zusätzliches Sondervermögen von 300 Millionen für die Bundeswehr, vorgeschlagen von der FDP, wird wahrscheinlich ebenfalls abgelehnt. Erst in etwa 20 Minuten beginnt die historische Abstimmung. Es wird spekuliert, dass die SPD die Bürger dazu aufruft, der SPD beizutreten, um über Merz als Kanzler mit abzustimmen. Es wird die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung erwähnt, die mit dem Billionen-Paket ausgestattet wäre, was als Worst-Case-Szenario bezeichnet wird.
Kritische Analyse der geplanten Schuldenaufnahme und ihrer langfristigen Folgen
05:11:58
Es wird bezweifelt, dass sich die geplanten Maßnahmen refinanzieren werden. Es wird geschätzt, dass in den nächsten zehn Jahren etwa 1,5 Billionen Euro zusätzlich durch Schulden ausgegeben werden, was einer jährlichen Neuverschuldung von 150 Milliarden Euro entspricht. Es wird befürchtet, dass der Staat von dieser hohen Verschuldung nicht mehr herunterkommen wird und eine untragbare jährliche strukturelle Neuverschuldung entsteht. Es wird erklärt, dass der Staat seine Schulden nicht tilgt, sondern immer neue Anleihen ausgibt, wodurch die Schulden immer weiter steigen. Solange die Wirtschaft schneller wächst als die Schulden, ist das gut, aber hier wachsen die Schulden schneller als die Wirtschaft. Die Schäden dieser Politik werden erst in zehn Jahren sichtbar werden, nämlich ein deutlich höherer Schuldenstand und höhere Zinskosten. Es wird kritisiert, dass Deutschland mit dieser Politik Probleme nach Europa und in den Euro exportiert. Es wird argumentiert, dass man maßvoller vorgehen sollte und für Verteidigung kurzfristig Schulden machen sollte, aber nicht in diesem Ausmaß. Es wird die Frage aufgeworfen, wie viel Geld wir demnächst wirklich brauchen werden und dass die Verschuldung nach oben offen ist. Es wird kritisiert, dass in Deutschland die Logik regiert, dass man im einen Bereich mehr tut und im anderen Bereich genauso viel Schulden macht, was am Ende auf die Füße fallen wird.
Rede von Herrn Espen-Diller und Kritik am Verteidigungshaushalt
05:16:37
Es wird eine Rede von Herrn Espen-Diller (AfD) vorbereitet, um sie auf dem Kanal zu veröffentlichen. Die Rede kritisiert die hohen Ausgaben für den Verteidigungshaushalt und die damit verbundene Geldverschwendung. Ein Beispiel ist die Beauftragung privater Sicherheitsdienste für die Bewachung von Bundeswehrkasernen, obwohl es genügend Soldaten gibt. Ebenso wird die Beschaffung des Boxers von Rheinmetall in Australien kritisiert, die zu Mehrkosten von 700 Millionen Euro führt, anstatt in Deutschland zu produzieren. Die Rede soll auf Telegram veröffentlicht und im Abend-Live ab 18 Uhr nochmals thematisiert werden, um den Wahnsinn zu beleuchten und Fragen zu beantworten.
Kanalname 'Team Heimat' und Distanzierung von der Partei 'Die Heimat'
05:23:12
Es erfolgt eine Klarstellung, dass der Kanalname 'Team Heimat' nichts mit der Partei 'Die Heimat' (ehemals NPD) zu tun hat. Es wird betont, dass jegliche Verbindung zu dieser Partei abgelehnt wird und man sich bereits 2011 von ihr distanziert hat. Diese Information sei auf dem Kanal allgemein bekannt. Des Weiteren wird auf die Frage nach der Zukunft geantwortet, dass man abwarten müsse, was mit dem vielen Geld geschehen werde und was auf geopolitischer Ebene mit Donald Trump und Wladimir Putin passieren wird. Es wird die Befürchtung geäußert, dass eine schwarz-rote Regierung die EU-Integration weiter vorantreiben werde.
Ankündigung des Abend-Lives und Kritik an der Schuldenpolitik
05:47:22
Es wird angekündigt, dass ab 18 Uhr ein weiteres Live stattfinden wird, um das Ergebnis der Abstimmung zu besprechen und die Rede von Herrn Espen-Diller einzuspielen. Diese Rede kritisiert die hohen Ausgaben für den Verteidigungshaushalt und die damit verbundene Geldverschwendung. Es wird die Sorge geäußert, dass sehr viel Geld von den hunderten Milliarden versickern wird. Die Rede von Herrn Espen-Diller wird als sachlich und faktenbasiert gelobt, die die Sorge vor der Verschwendung von Geldern im Verteidigungsbereich unterstreicht. Es wird kritisiert, dass die Struktur, Planung und Beschaffung völlig versaut werden, was die Sondervermögensgeschichte für die Bundeswehr zu einem riesigen Beschaffungsprogramm macht, aber nicht für die Bundeswehr selbst.
Annahme des Gesetzentwurfs und Ausblick
06:08:43
Der Gesetzentwurf der CDU und SPD zur Grundgesetzänderung wurde mit über 500 Stimmen angenommen. Es wird die Hoffnung auf den Bundesrat gesetzt oder darauf, dass das Ganze zusammenkracht, bevor es richtig ans Laufen kommt. Es werden Billionen Schulden in Projekte gesteckt, wo niemand weiß, wo das hingehen wird. Möglicherweise in die Bundeswehr oder in den Aufbau einer europäischen Armee. Die Begründungen für den Gesetzentwurf werden als hanebüchen und die Abstimmung als Farce bezeichnet. Es wird kritisiert, dass der möchte gern Kanzler sich mit seinen Mehrheiten im alten Bundestag das Spielgeld holt, um Deutschland abzuwickeln. Die namentliche Abstimmung wird später erwartet und im Abend-Live thematisiert.