LIVE ab 10:oo Uhr - Der Tag der Entscheidung

Bundestag debattiert über Grundgesetzänderung und Investitionsbedarf.

carstenjahn_teamheimat
- 18.03.25 - 06:14:47 - 27.864 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die Debatte im Bundestag dreht sich um die Notwendigkeit, das Grundgesetz anzupassen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Gleichzeitig wird über die Frage diskutiert, in welche Bereiche des Landes dringend Investitionen fließen müssen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Prioritäten und die Finanzierung.

Just Chatting

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00:10:01 Jetzt aber!

Bundestagssitzung und historische Bedeutung

00:10:03

00:10:03 Moin zusammen, ich grüße euch. Lasst das Grauen beginnen, schreibt Hartho77. Jetzt gleich mal einen Daumen hoch von mir. Wunderschönen guten Morgen, ihr Lieben. Ach, wunderbar. Endlich sitzen wir mal wieder zusammen in der Bundestagssitzung. Ach, was habe ich mich darauf gefreut. Eigentlich mal den neuen Bundestag zu sehen. Aber irgendwie kommen wir ja nicht drum rum. Wir werden ja nochmal den alten Bundestag sehen. Ich bin begeistert, liebe Leute.

00:10:32 Leute. Und auch noch an diesem historischen Tag, ihr Lieben. Buongiorno Vittorio. Ich grüße dich, mein lieber Ari. Grüße gehen raus nach Halberstadt, Schleswig-Holstein.

00:10:46 Zippel-Messhausen ist dabei, hervorragend. Magdeburg ist da. Schleswig-Holstein ist da. Erfurt ist da. Ingolstadt. Aus Hamor. Auch Grüße gehen raus. Die Niederlande sind dabei. Grasberg, ja, jetzt könnt ihr noch was lernen. Chaos im Deutschen Bundestag. Sogar die Niederlande schauen zu. Keine Sorge, raucht euch noch einen, anders kann man da nie ertragen. Bad Dürrenberg ist da. Phuket ist dabei. Sind ja die Namen schlafen da hinten. Alter Schwede.

00:11:15 Thailand, ich glaube nicht. Grüße gehen raus nach Schöningen in die Schweiz, nach Stendal, nach Martheburg. Und ich muss mal eben den Livestream hier einschalten. Genau. So, wir werden heute live drauf gehen und zwar über den Livestream der AfD, würde ich sagen. Ich habe keinen Bock heute Morgen auf diesen Startsender Phoenix.

00:11:41 Wir werden uns das Ganze anschauen. Und zwar, ich lasse ihn einfach schon mal im Hintergrund ein bisschen eingeblendet hier.

00:11:51 Andere Medien vom Stream entfernen. Welche Medien soll ich vom Stream entfernen? Da bitte. So, da haben wir die Gurkentruppe, die sich da versammelt. Die alte Gurkentruppe und da ist sie. Die Frau, die verhindert hat, dass der neue Bundestag zusammensitzen kann. Wunderbar, ich bin begeistert. Machen wir mal den Ton an und hören mal rein, was sie zu vermelden haben.

00:12:16 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.

00:12:44 Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau heute vor 35 Jahren, am 18. März 1990, feierten die Menschen in der damaligen DDR die Demokratie. Bei der ersten freien Wahl der Volkskammer gaben fast 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab. Eine Wahlbeteiligung von beeindruckenden 93,4 Prozent.

00:13:13 Ich freue mich sehr, dass Sie heute hier sind.

00:13:33 Ich glaube, vor 35 Jahren haben die Menschen sich was anderes vorgestellt unter der Nummer, die hier gerade stattfindet, Leute. Oder habe ich da irgendwas verpasst?

00:13:48 Ein Geschenk. Keine himmlische Fügung, sondern ein hart errungenes Ereignis der friedlichen Revolution vom Herbst 1989. 40 Jahre lang wurde in der Volkskammer Demokratie nur simuliert. Und dann am 18. März 1993 gab es freie Wahlen, echte Debatten und eine enorme Verantwortung.

00:14:16 Die Abgeordneten standen vor der gewaltigen Aufgabe, die deutsche Einheit zu verhandeln und zu gestalten. Und das unter großem Zeitdruck. So beeindruckend die Wahlbeteiligung war, so beeindruckend war auch das Arbeitspensum. 164 Gesetze und 93 Beschlüsse in 180 Tagen. Und viele Abgeordnete blieben danach politisch aktiv.

00:14:44 Liebe Frau Bergmann-Pohl, bei der letzten Sitzung am 2. Oktober 1990 sagten Sie Folgendes. Ich zitiere. Wir haben unseren Auftrag erfüllt, die Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden. Zitat Ende. Mit dem Aufbruch in die Demokratie waren 1990 viele Hoffnungen verbunden. Nicht alle wurden erfüllt. Der wirtschaftliche Umbruch.

00:15:13 traf viele Menschen hart. Gewohnte Sicherheiten zerbrachen, Existenzängste bestimmten den Alltag. Hinzu kam bei manchen das Gefühl, nicht gehört zu werden. Das wirkt bis heute nach. Wenn wir heute auf diese demokratische Euphorie von 1990 zurückschauen, können wir aber auch festhalten, wir können Menschen für unsere Demokratie begeistern und

00:15:41 fürs Mitmachen gewinnen. Wie damals müssen wir sachliche Debatten führen, unrealistische Erwartungen entgegentreten und kluge Beschlüsse fassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die demokratische Euphorie der ersten Freien Volkskammerwahlen nicht nur ehren, sondern auch weiterführen. Diese Euphorie sollte uns eine Inspiration sein für all die Herausforderungen,

00:16:10 die heute vor uns liegen. Vielen Dank.

00:16:32 Bevor wir beginnen, gratuliere ich nachträglich dem Kollegen Christian Petry zum 60. Geburtstag. Alles Gute im Namen des ganzen Hauses.

Debatte über Grundgesetzänderung und Investitionsbedarf

00:16:47

00:16:47 Jetzt kommen wir zur Tagesordnung. Ich habe den Deutschen Bundestag aufgrund eines Verlangens der Fraktionen der SPD und der CDU-CSU zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der SPD und CDU-CSU eingebrachten Gesetzentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes einberufen. Hinzugestellt werden sollen die abschließenden Beratungen des Gesetzentwurfs der Fraktionen der FDP auf Drucksache 15.099.

00:17:16 sowie des Antrags der Gruppe BSW auf Drucksache 15.107. Die Fraktion der FDP hat beantragt, Tagesordnungspunkt 1, Buchstabe A, abzusetzen. Die Fraktion der AfD hat den Antrag gestellt, den gesamten Tagesordnungspunkt 1, das heißt Buchstabe A, Buchstabe B und Buchstabe C, abzusetzen. Dazu wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Und zuerst hat das Wort für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.

00:17:53 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte drei Bemerkungen machen. Erstens, lieber Friedrich Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, was Sie heute vorhaben, ist mit alten Mehrheiten das Gegenteil von dem zu tun, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Das schadet der politischen Kultur in unserem Land.

00:18:17 Und Sie treiben die Staatsverschuldung auf ein Allzeithoch. Eine Billion neue Schulden. Wofür? Um notwendige Reformen zu vermeiden. Und das reicht Ihnen noch nicht mal. Wir wissen mittlerweile offiziell von der Deutschen Rentenversicherung, dass Sie sogar noch Rekordsozialabgaben obendrauf wollen. Das ist der Pfad zu 50 Prozent Sozialabgaben, was Sie vorhaben, mit diesem Geld auf den Weg zu bringen. 50 Prozent. Steuern kommen noch obendrauf.

00:18:45 Wie soll ein Land zukunftsfähig sein mit dieser enormen Schuldenlast und dieser enormen Abgabenlast, liebe Kolleginnen und Kollegen?

00:18:59 Sie verletzen damit eine wesentliche Dimension der Gerechtigkeit, nämlich die Generationengerechtigkeit. Auch die Jungen brauchen allerdings eine Stimme in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens, liebe Katharina Dröge, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben letzte Woche hier eine ganz starke Rede gehalten. Was haben Sie dann aber verhandelt? Anders als von Ihren Landesministern gefordert, haben Sie eben nicht zusätzliches Geld für die Bundeswehr.

00:19:29 hier verankert in diesem Gesetzentwurf. Nicht zusätzlich. Herr Vogel, sprechen Sie noch zur Geschäftsordnung? Ich spreche zur Geschäftsordnung. Ich will Sie Änderungsanträge herleiten, liebe Frau Präsidentin. Sondern Sie haben es sogar noch verwässert. In diesem Gesetzentwurf steht jetzt, dass Sie weiterhin in einer neuen Welt sich nicht mal die alten Ziele bei der Verteidigung für die Bundeswehr zutrauen. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

00:19:59 Sie haben andere Veränderungen vorgenommen in diesem Gesetzentwurf. Und das führt zu dem parlamentarischen Verfahren, was wir hier vor uns haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und Union, hier soll das Grundgesetz geändert werden in einem dramatischen Schweinsgalopp. Sie haben uns am Samstag Änderungsanträge geschickt. Am Sonntag haben die Ausschüsse im Bundestag die beraten. Wir werden den Ausschussprotokollen entnehmen können.

00:20:28 dass Kolleginnen und Kollegen der drei Fraktionen auf unsere identische Frage, was sie da eigentlich machen, welche Auswirkungen einzelne Aspekte haben, jeweils sich teilweise widersprechende Antworten gegeben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Oft haben sie gar keine Antworten gegeben. Die Wahrheit ist, sie wissen selbst gar nicht genau, was sie hier beschließen.

00:20:54 Das ist einem parlamentarischen Verfahren unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:21:06 Mit seriösem Parlamentarismus hat das nichts zu tun. Deshalb beantragen wir die Absetzung. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, sollten Sie gleich der Absetzung nicht zustimmen und trotzdem Skrupel haben, und ich weiß, dass es Kolleginnen und Kollegen der Union gibt, die Sie haben, dann stimmen Sie am Ende dem Gesetz nicht zu. Das wäre das Richtige für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank.

00:21:35 Da gibt es nichts dran auszusetzen an dieser Rede vom Herrn Vogel, liebe Leute. Grüße gehen raus an alle neun im Chat.

00:21:50 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land steht vor großen Herausforderungen und einem gigantischen Investitionsbedarf. Wir müssen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur, in die Kitas, in den Breitbandausbau, in die Krankenhäuser, in die Bundeswehr und in den Klimaschutz investieren. Weil das generationengerecht ist, wir dürfen nicht unseren Kindern eine kaputte öffentliche Infrastruktur hinterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deswegen müssen wir auch heute entscheiden, wir legen Ihre Absetzungsanträge ab.

00:22:18 Und auch die Weltlage hat sich derart zugespitzt, dass wir ein starkes Europa brauchen, ein verteidigungsfähiges Europa. Und das bedeutet, dass wir über das bestehende Sondervermögen hinaus in unsere Bundeswehr investieren müssen. Und auch das hat keine Zeit. Das wollen wir auch heute beschließen. Da jedenfalls die grundgesetzlichen Voraussetzungen dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ohne Frage, es sind hohe Summen, aber das müssen wir für unsere Sicherheit und für die Zukunft unseres Landes investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:22:46 Und deshalb ist es richtig, dass wir heute und zwar auch sehr zügig beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns in den letzten Tagen ja bescheinigt, dass der Bundestag auch noch beschließen darf. Denn der neue Bundestag wäre erst in einigen Monaten handlungsfähig. Und die Zeit haben wir nicht mehr. Wir müssen jetzt mit diesem amtierenden Deutschen Bundestag die entsprechenden Grundgesetzänderungen vorbereiten. Das Bundesverfassungsgericht hat das klar gesagt.

00:23:15 Und insbesondere schaffen wir ja nur auch eine Möglichkeit, Sie haben keine Zeit mehr. Sie können nicht noch eine Woche warten. Der Putin ist schon in Brandenburg, Leute. Das beschließen wir heute ja gerade nicht, sondern wir schaffen für den nächsten Bundestag eine grundgesetzliche Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also, dass wir Entscheidungen vorwegnehmen. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Und es gab, lieber Herr Kollege, genügend Vorbereitungszeit. Wir sprechen über einen...

00:23:40 Antrag von zwölf Seiten. Der ist eingebracht worden. Es gab drei Tage Zeit, diese zwölf DIN-A4-Seiten zu lesen. Es gab eine ausführliche Anhörung. Dann haben wir nochmals Ihnen Zeit gegeben, um die Änderungsanträge bestehend aus jeweils einer DIN-A4-Seite zu beraten. Haben am Sonntag, damit Sie noch mehr Zeit haben, den Ausschussabschluss gemacht zu Themen, die lange vordiskutiert waren. Alle Themen, auch die der Änderungsanträge, sind in der Anhörung besprochen worden. Es gibt überhaupt keinen...

00:24:09 Grund dieses zugegeben zügige Verfahren, aber verfassungsrechtlich in Frage zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:24:19 Ist der Bundestag auch zuständig und befugt zu entscheiden? Die AfD hat selber Mitte Februar einen Antrag gestellt, der nur nach der Bundestagswahl hätte hier beraten werden können. Also das zeigt, wie scheinheitlich Sie hier agieren. Sie wollen nur Ihre parteipolitischen Spielchen treiben. Das ist alles nur vorgeschoben, Ihre Verfahrenskritik. Sie sind hier der verlängerte Arm von Putin. Sie wollen in der Sache nicht, dass wir die Bundeswehr stärken, dass wir ein starkes Europa schaffen. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:24:47 Und Herr Vogel, auch Sie haben in den letzten drei Jahren nichts dazu beigetragen, den Investitionsstau zu beseitigen. Das machen wir jetzt. Wir werden Deutschland nicht kaputt sparen. Wir werden investieren in die Kitas, in den Klimaschutz, in die Bundeswehr. Und deswegen lehnen wir Ihre Vertragungsanträge ab. Vielen Dank.

00:25:06 Alter, ist das krass, ist das krass, Leute. Alter Schwede. Als nächstes hat das Wort zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann. Hau rein, Junge, gib dem mal ordentlich Saures.

Kontroverse um Schuldenpaket und Demokratieverständnis

00:25:29

00:25:29 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine neue Großkoalition aus Union, SPD und Grünen hatte für letzten Sonntag den Haushaltsausschuss einberufen, um über ein gigantisches Schuldenpaket 1000 Milliarden auf die Schnelle abzustimmen. Die finale Gesetzesvorlage ging den Abgeordneten aber erst einen Tag vorher zu mit tiefgreifenden Neuerungen.

00:25:52 Plötzlich wird der Zwang zur Klimaneutralität ins Grundgesetz aufgenommen. Klimaneutralität, dieses zentrale Dogma linksgrüner Ideologen zerstört die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Kein anderes Land tut seiner Wirtschaft so etwas an. Abgeordnete von AfD, SPD und BSW forderten daher sofort eine Anhörung im Ausschuss.

00:26:17 Dem hätte der Ausschussvorsitzende stattgeben müssen, denn das nötige Quorum war erreicht. Das war zwingend. Aber der Ausschussvorsitzende, Helge Braun, vormals Kanzleramtschef und Intimus von Angela Merkel, weigerte sich. Er zwang das sofortige Durchwinken des Schuldenpakets. Was für ein parlamentarischer Abgrund, meine Damen und Herren.

00:26:38 Doch warum dieses Durchpeitschen? Weil bereits kommende Woche der neu gewählte Bundestag zusammentritt. Der hat aber neue Mehrheiten, die das Volk jetzt will. Und damit würde er Megaverschuldung und Grundgesetzänderung ablehnen, komplett ablehnen. Und der neue Bundestag ist der legitime, meine Damen und Herren, der die Mehrheiten spiegelt. Aber warum tritt der neue Bundestag erst?

00:27:03 Erst einen Monat nach der Wahl zusammen, obwohl solche fundamentalen Entscheidungen jetzt gefällt werden sollen, auch das haben Union und SPD im Ältestenrat durchgeboxt. Gegen den Willen aller anderen Fraktionen berief Bundestagspräsidentin Baas den neuen Bundestag erst zum letztmöglichen Termin ein. Das Ganze zeigt aber letztlich den wahren Geist.

00:27:24 den wahren Charakter, vor allem von Friedrich Merz, der auf diese Weise Kanzler werden will. Mit Billionen Schulden, gebilligt vom längst abgewählten Bundestag, will er sich die Kanzlerschaft bei SPD und Grünen erkaufen. Wie in einer Bananenrepublik, meine Damen und Herren.

00:27:44 Und dabei haben wir noch gar nicht von dem gigantischen Wahlbetrug gesprochen. Ich zitiere mal Herrn Merz wörtlich. Ich werde Schluss machen mit dieser Politik der linken und grünen Spinner. Ich zitiere den CDU-Generalsekretär Linnemann wörtlich. Neue Schulden sind mit der CDU nicht zu machen. Mit uns gibt es keine Veränderung der Schuldenbremse, weil das unsere tiefste Überzeugung ist.

00:28:10 Meine Damen und Herren, wer die Demokratie ad absurdum führen will, der muss gar nicht Wahlzettel fälschen, wie man das Erdogan oder Putin vorwirft. Er raubt der Demokratie ebenso jede Substanz, wenn er durch falsche Versprechungen so die Wähler täuscht, sich so ihre Stimmen ergaunert und dann das Gegenteil tut.

00:28:37 100 Prozent, so ist es. Nichts anderes hat Merz gemacht. Als nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die CDU-CSU-Fraktion Thorsten Frei.

00:29:11 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, an die AfD gerichtet würde ich gerne sagen, ich würde an ihrer Stelle nicht ganz so breitbeinig auftreten. Sie sind am vergangenen Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht auf ganzer Linie gescheitert. Und zwar nicht nur mit den Eilanträgen, auch in der Hauptsache. Unzulässig, offensichtlich unbegründet, das ist das Verdikt aus Karlsruhe.

00:29:38 Von deinen Parteibuchrichtern aus einem Bundesverfassungsgericht, was macht, was ihr wollt. Das sind solche Lügner und Heuchler. Der 20. Deutsche Bundestag ist berechtigt, nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes voll handlungsfähig zu sein. Und darüber hinaus ist es so, dass wir...

00:30:04 Alle Verfahren seit der Einbringung des Gesetzentwurfs am vergangenen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag alle Voraussetzungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingehalten haben. Im Gegenteil.

00:30:18 Wir haben Fristen sogar übererfüllt, damit in dieser wirklich tiefgreifenden und wichtigen Frage alle Abgeordneten, auch die, egal ob sie einer Regierungs- oder Oppositionsfraktion angehören, die Möglichkeit haben, sich mit den Auswirkungen dieses Gesetzes zu beschäftigen, auch mit den Änderungsanträgen, die auf dem Tisch liegen. Und diese Voraussetzungen sind gegeben.

00:30:43 Wir hatten ja nicht nur eine dreistündige Einbringungsdebatte letzten Donnerstag. Wir hatten eine Expertenanhörung im Haushaltsausschuss. Der federführende Haushaltsausschuss hat mehrfach getagt. 16 Ausschüsse waren mitberatend tätig. Und ich bin sowohl den Kolleginnen und Kollegen als auch den Mitarbeitern dankbar, dass das auch am Wochenende und am Sonntag möglich war. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren,

00:31:10 So sind eben die Zeiten. Wir stehen unter Handlungsdruck. Deutschland wird auch von außen unter massiven Druck gesetzt. Und deswegen ist es richtig, ähnlich wie übrigens viele andere, die dieses Land am Laufen halten, auch am Sonntag zu arbeiten. Ja, es ist viel zu tun, aber es ist nichts, was irgendjemanden überfordern könnte. Und das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen gestern noch einmal geurteilt.

00:31:38 Und sechs Anträge abgelehnt von Ihnen, von den Linken. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss halt auch mal respektieren, wenn man vor Gericht so scheitert, wie Sie scheitern und auch andere hier im Hause. Und ich will auch sagen, die Tatsache, dass genügend Zeit war, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, kann man im Übrigen daran sehen, dass wir heute auch über einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion abstimmen und über insgesamt fünf weitere...

00:32:07 Entschließungsanträge. Alle Fraktionen und Gruppen hier im Deutschen Bundestag beteiligen sich daran, außer der AfD-Fraktion. Bei Ihnen stimmen wir über nichts ab. Und deswegen hat mich lediglich gewundert, lieber Herr Kollege Vogel, dass Sie nachher beantragen werden, den Antrag von Union, SPD und Grünen abzusetzen. Aber über den gleichen Änderungsantrag zum Grundgesetz, den Sie stellen, genau gleich beraten wie unserer.

00:32:35 Der soll zur Abstimmung gestellt werden. Das Witzige ist ja, dass jegliche Anträge von der AfD abgelehnt werden von diesen Heuschlern. Das ist ja das Geile an der Geschichte. Boah Leute, das ist so eine geile Freakshow. Als nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, Dr. Irene Mihalic.

00:33:06 Jetzt kommt das Klima!

00:33:09 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Wir haben bereits in der letzten Woche sehr deutlich gemacht, dass wir dieses Verfahren, so wie SPD und Union sich das ausgedacht hatten, nicht gewählt hätten. Und Herr Fechner, ich finde, da hätten Sie sich auch schon eine etwas schlüssigere Begründung in Ihrer Rede einfallen lassen können. Aber deswegen ist es mir einfach noch einmal wichtig festzuhalten, dass wir uns dieses Verfahren auch weiterhin nicht zu eigen machen.

00:33:39 Wir sehen aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht sämtliche Einanträge zu diesem Thema abgelehnt und diesen Weg ausdrücklich gebilligt hat. Und das gilt es zu respektieren, meine Damen und Herren. Und jetzt kann man natürlich trotz dieser Entscheidung die Abstimmung heute immer noch falsch finden und die Absetzung beantragen. Aber das hat dann wohl eher inhaltliche Gründe, die in der Einigung dieses Paketes begründet liegen, meine Damen und Herren. Und ich verstehe sehr gut, lieber Johannes Vogel.

00:34:06 warum die FDP gegen dieses Paket ist. Sie waren schon immer gegen eine Reform der Schuldenbremse und sie wollen auch kein Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz. Und deswegen versuchen Sie jetzt, trotz der Entscheidung aus Karlsruhe, Ihre Hebel zu finden. Und dieser Hebel führt nun mal über die Geschäftsordnung. So, das gebe ich Ihnen. Genauso auch bei der Linken. Sie hätten dieses Paket gerne mitverhandelt und so wie wir es wollten, auch gerne in der nächsten Wahlperiode. Aber so ist es nun mal nicht gekommen.

00:34:35 Und Sie haben auch kein Interesse, in die Sicherheit unseres Landes und in die Sicherheit Europas zu investieren und dabei schnell zu handeln, meine Damen und Herren. Und auch Sie suchen den Hebel über das Verfahren, weil Sie keinen anderen Hebel haben. Aber das, was Sie von der AfD hier abziehen, meine Damen und Herren, entspricht genau dem.

00:34:55 Was Sie immer machen, Herr Baumann. Sie versuchen, die Mittel der Geschäftsordnung zu nutzen, um einen Keil in dieses Parlament zu treiben. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren. Ihr einziges Interesse ist Disruption und Zerstörung. Sie wollen die Einigungsfähigkeit der demokratischen Mitte in diesem Haus torpedieren. Und Sie, Frau Weidel, gehen auch noch heute Morgen ins Fernsehen und sagen, der 20. Bundestag hätte nicht das Recht.

00:35:22 zu dieser Entscheidung. Und das Bundesverfassungsgericht sei nicht neutral, weil da ja überall CDU-Abgeordnete sitzen würden. Mit Ihrem Frontalangriff, Frau Weidel, auf die Verfassungsorgane wollen Sie Ihre faschistische Suppe anhören, meine Damen und Herren. Und das ist auch der einzige Grund, warum Sie hier über das Verfahren gehen. Und viel Recht, Frau Weidel, mit jedem Wort, die spielt es euch gleich ein.

00:35:47 sondern einzig und allein, weil es Ihnen um Zerstörung und Delegitimierung parlamentarischer Prozesse und der Verfassungsorgane geht, meine Damen und Herren. Aber in diesen Zeiten...

00:35:58 Und das sage ich Ihnen ganz ausdrücklich. In diesen Zeiten, in denen Autokraten souveräne Staaten angreifen und die Sicherheit unseres Landes und Europas massiv unter Druck steht, so ist es in diesen Zeiten ein Wert an sich, wenn Demokratinnen und Demokraten um die besten Lösungen ringen, sich hart auseinandersetzen, gern auch über die Geschäftsordnung und dabei zu unterschiedlichen Abwägungen kommen, sich aber nicht vor schwierigen Entscheidungen drücken und sich auch Kompromissen nicht verschließen. All das bekämpfen Sie von der AfD mit allen Mitteln, weil Sie die Zerstörung wollen.

00:36:27 parlamentarische Demokratie und die Verfassung angreifen, meine Damen und Herren, dann sage ich Ihnen, die Demokratie ist wehrhaft. Also stellen Sie sich über das Bundesverfassungsgericht? Nein, überhaupt nicht. Ja doch. Nein, nein. Der Punkt ist doch, Frau Rayali.

00:36:51 Wir haben gewählt vor vier Wochen. Die Menschen haben sich für neue Mehrheiten entschieden. Sie haben sich für einen Politikwechsel entschieden. Und jetzt werden die alten Mehrheiten des abgewählten Bundestages, der im Übrigen im Januar schon aufgelöst wurde, dahergenommen, um Grundgesetzentscheidungen mit einer Zweidrittelmehrheit herbeizuführen. Aber es gibt kein Parlament, Frau Weide. Es gibt kein Parlament zweiter Klasse. Das alte ist noch handlungsfähig. Das sagt ja auch niemand. Ja, aber es ist noch handlungsfähig. Und es hat jedes Recht, auch Entscheidungen zu machen.

00:37:21 Man kann das moralisch anzweifeln. Was Sie hier aber versuchen, ist zu sagen, es ist antidemokratisch und im Grunde verstößt das gegen die Verfassung. Und das hat nochmal das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass es das nicht tut. Es ist alles legal. Nochmal. Natürlich können Sie das alles machen mit den Freiheitsgraden, die Sie haben.

00:37:41 Darum wird es ja auch heute gemacht. Wir werden das einklagen. Wir haben viele Eilanträge gestellt, aber nochmal bisher abgelehnt. Und dementsprechend, ich meine das Bundesverfassungsgericht, da sitzen ehemalige CDU-Abgeordnete drin. Natürlich ist das nicht unabhängig. Darum sagen wir auch ganz klar, grundsätzlich die Praxis, dass Abgeordnete Verfassungsrichter werden können, die über Gesetze entscheiden, die sie vorher...

00:38:11 möglicherweise in den Bundestag eingebracht haben, da liegt ein ganz klarer Interessenkonflikt vor.

00:38:24 ...mal das größte Aufrüstungsprogramm dieser Bundesrepublik. Einfach mal durchgewunken, meine Damen und Herren. Und der eigentliche Gipfel dieser Unverfrorenheit ist, dass der abgewählte Bundestag, Herr Fechner, im Eiltempo grundlegende Verfassungsänderungen jetzt durchwinken soll. Sie nennen es Staatsverantwortung, meine Damen und Herren von der SPD. Wir nennen es mittlerweile Staatsverachtung, was Sie hier machen. Und liebe Grünen, liebe Kolin Michalic, dass ihr...

00:38:53 das hier mitmacht, nachdem ihr am letzten Donnerstag hier das Verfahren prinzipiell und grundsätzlich kritisiert habt, zeigt mir eure Prinzipienlosigkeit. Und das wirklich für 8 Milliarden Euro in den nächsten 12 Jahren pro Jahr, das ist im Grunde genommen ein Armutszeugnis. Und eines muss euch klar sein, liebe Grünen, mit diesem Deal, mit diesem Deal wird es mit dieser Union keine

00:39:20 ernsthafte Reform der Schuldenbremse in der nächsten Legislatur geben. Da gebe ich euch Brief und Siegel. Und meine Damen und Herren, ich komme jetzt noch mal zu dieser Kampagne hier der AfD im Zusammenhang mit der frühzeitigen Konstituierung. Und liebe Sarah, dass du diesen juristischen Unfug nicht nur teilst, sondern auch noch verbreitet, zeigt mir, dass ihr mit euren politischen Koordinaten wirklich völlig durcheinander seid, meine Damen und Herren.

00:39:48 Und deshalb, meine Damen und Herren, wir als Linke stehen für eine klare Opposition und dies sozial. Aber wir stehen nicht für Lügen und, meine Damen und Herren, für Trickserei, so wie die AfD das hier probiert. Und wir erneuern nochmal unser Angebot an die demokratischen Fraktionen in diesem Land für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse, auch für die Länder.

00:40:13 in einem geordneten und transparenten Verfahren im 21. Deutschen Bundestag. Dafür stehen wir zur Verflügung. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich möchte mit dem Zitat meines geschätzten Kollegen Bodo Ramlow schließen aus der Debatte der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009. Er sagte, noch ist Zeit, diesen Irrweg zu beenden. Dem ist heute nichts hinzuzufügen. Vielen Dank.

00:40:45 Als nächstes hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe BSW Jessica Tatti.

Abstimmungen und historische Chance

00:40:56

00:40:56 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wir werden auch heute für den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion stimmen, diesen elenden Tagesordnungspunkt abzusetzen. Und zwar nicht, weil wir die AfD so toll finden, sondern weil wir als Gruppe diesen Antrag nicht selbst stellen können. Und weil es um ein Anliegen geht, dass wir richtig finden, die Kriegskredite verhindern.

00:41:19 Und daher fehlt mir auch jedes Verständnis, Christian Görke, warum meine alte Partei zu feige war, zumindest den Versuch zu unternehmen, den neuen Bundestag einzuberufen.

00:41:34 dann hätte diese Sitzung womöglich Geschichte sein können. Und die neuen Kriegskredite könnten auch Geschichte sein. Die Abgeordneten der Linkspartei haben damit eine historische Chance vertan. Wenn man diese Kriegskredite wirklich verhindern will, dann versucht man es, auch wenn die juristische Chance noch so klein ist. Ihr habt es nicht versucht.

00:42:00 Weil ihr lieber das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte in Kauf nehmt, bevor ihr in einer formalen Frage die Mehrheit mit der AfD bildet. Wer soll euch noch ernst nehmen, wenn ihr von Abrüstung redet?

00:42:20 wie notwendig es war, das BSW zu gründen. Es sieht nicht so aus, als wären wir im nächsten Bundestag vertreten. Aber bei dem knappen Ergebnis und den vielen Fehlern bei der Wahlauszählung, wer weiß, was noch kommt. Wir werden auf jeden Fall weiter gegen diese kranke Politik vorgehen, auch außerhalb des Parlaments. Es ist ein historischer Tag und Sie begehen einen historischen Fehler. Der neue Kanzler ist noch nicht mal im Amt.

00:42:49 Und da folgt ihm der Alte schon unterwürfig samt der SPD. Sie wenden sich heute Friedrich Merz zu und werden mit ihm für die Aufrüstung stimmen. Und morgen stimmen Sie mit ihm für Kürzungen bei der Rente, beim Bürgergeld, beim Elterngeld. Und schon Experten sagen, dass sich durch ihren Aufrüstungswahn die soziale Ungleichheit verschärfen wird. Von Friedrich Merz hätte man überhaupt nichts anderes erwartet.

00:43:17 Aber für die SPD ist das wieder einer dieser Tage in der Geschichte, wo man noch die letzten echten Sozialdemokraten aus der Partei treibt. Einer von ihnen schrieb mir nach der Debatte vom vergangenen Donnerstag, wie enttäuscht er ist von seiner Partei und schickte mir eine Kopie seines Austrittsschreibens an Lars Klingbeil. Es endet mit den Worten, erspart uns bitte das Waffenrasseln und die atomare Drohkulisse.

00:43:44 Bemüht euch um baldigen Frieden und eine Verständigung mit Russland, mit dem uns viel Gutes verbinden könnte. Da dies aber offenbar nicht gewünscht ist, gehe ich nach langem Zögern und hoffen diesen Schritt, nachdem die SPD ihre alten Ideale verkauft hat. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden.

00:44:14 Kleiner Tiefschlag für Herrn Klingbeil, würde ich mal sagen. Ich komme nun zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP ab. Wer stimmt nur für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1, Buchstabe A? Wer stimmt dafür? Das ist die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und die Linke. Wer stimmt dagegen?

00:44:41 Das ist die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90 Grün und die CDU-CSU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Absetzung abgelehnt.

00:44:59 Ich komme nun zum Antrag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für die Absetzung des gesamten Tagesordnungspunktes 1? Das ist die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? Das ist die SPD, Bündnis 90 die Grünen, FDP und CDU CSU-Fraktion. Wer enthält sich? Die Gruppe, die Linke hat zugestimmt. Dann halten wir das.

00:45:27 Also abgelehnt den Antrag, Entschuldigung. Herr Görke, Sie haben die Absetzung abgelehnt. Wer enthält sich? Niemand. Damit ist auch dieser Antrag...

00:45:41 Die Linke hat also abgelehnt. Kriegstreiber.

00:46:09 der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel Nein zu Kriegstüchtigkeit, Ja zur Diplomatie und Abrüstung. Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und CDU CSU liegt ein Änderungsantrag sowie fünf Entschließungsanträge vor. Über den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag der Fraktion der FDP sowie über den von den Fraktionen der SPD und CDU CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes werden wir später

00:46:38 namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 180 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Lars Klinger.

00:46:59 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen hier heute kurz vor einer historischen Entscheidung. Diese Entscheidung hat die Möglichkeit, der Geschichte unseres Landes eine neue Richtung zu geben. Ein positiver Aufbruch für Deutschland, ein positiver Aufbruch für Europa. Und ich sage hier sehr klar, es ist allerhöchste Zeit, dass dieser Aufbruch gelingt.

00:47:29 Der Frieden in Europa ist heute wieder in Gefahr. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen seit über drei Jahren heldenhaft, auch für unser aller Freiheit. Und es ist in unserem eigenen Interesse, in unserem sicherheitspolitischen Interesse, dass sie diesen Kampf bestehen. Wir stehen an der Seite der Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:47:54 Aber die Ausgangslage für die Ukraine hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft. Europa steht heute auf der einen Seite neben einem aggressiven Russland und auf der anderen Seite neben unberechenbaren Vereinigten Staaten von Amerika. Ich will das klar sagen. Ich bin dafür, dass wir alles tun, um die transatlantische Zusammenarbeit hochzuhalten. Ich halte sie für unverzichtbar. Aber wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben in Europa machen.

00:48:23 Wir müssen stärker werden. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit sorgen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Verantwortung. Deutschland kommt dabei eine Führungsaufgabe zu. Und ich finde, wir sollten bereit sein, diese Führungsverantwortung wahrzunehmen. Dafür ist diese Grundgesetzänderung heute richtig. Sie ist wichtig und ein klares Signal. Wir werden alles tun, um Frieden in Europa aufrechtzuerhalten.

00:48:51 Und neben dieser Grundgesetzänderung werden wir auch das tun, was lange überfällig ist. Wir investieren, um die Wirtschaft nach vorne zu bringen, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Wir investieren massiv in die Infrastruktur unseres Landes und die Infrastruktur, was den Klimabereich angeht. Wir investieren in die Stärke unseres Landes. Und auch das ist zentral, dass wir ein starkes Deutschland, in einem starken Europa haben.

00:49:21 das mehr Verantwortung für Sicherheit, für Frieden und für Wohlstand auf unserem Kontinent übernimmt.

00:49:30 Der vorliegende Entwurf zu Grundgesetzänderungen ist in den letzten Wochen erarbeitet worden. Aber er ist doch, wenn wir ehrlich sind, das Ergebnis einer seit Jahren andauernden Debatte, die wir zwischen den Parteien der demokratischen Mitte in unserem Land haben, die wir mit der Wissenschaft, mit Gewerkschaft, mit der Wirtschaft, mit der Zivilgesellschaft haben, die Diskussion über die richtige und notwendige Finanzierung der zentralen Herausforderung unseres Landes. Und wir alle wissen doch, wie wir hier sitzen, dass diese Debatte

00:49:58 in den letzten Jahren auch zur Blockade in der demokratischen Mitte unseres Landes geführt hat. Sie hat auch zu einer Blockade unseres Landes geführt. Sie hat die Regierungsarbeit, sie hat Regierungsbildung erschwert und sie hat auch dafür gesorgt, dass eine Regierung daran zerbrochen ist. Und deswegen ist es ein starkes Signal, dass es hier heute einen Vorschlag gibt, der auf dem Tisch liegt, der von einer überwältigenden Mehrheit dieses Hauses getragen wird.

00:50:24 Und ich will hier klar sagen, das ist in historischen Zeiten ein historischer Kompromiss, der zwischen SPD, CDU, CSU und Grünen gefunden wurde. Und dafür will ich allen Beteiligten einen großen Dank sagen.

00:50:41 Liebe Katharina Dröge, liebe Britta Hasselmann, lieber Alexander Dobrindt, lieber Friedrich Merz, das ist nicht selbstverständlich, dass wir das in der letzten Woche geschafft haben. Und viele hätten das vor zwei Monaten, vor zwei Wochen noch für unmöglich gehalten. Aber vielleicht unterscheidet uns das von anderen Ländern. Von anderen Ländern, wo die Blockade in der demokratischen Mitte da ist und wo die Extremisten und Populisten erblühen können auf dieser Blockade.

00:51:07 Es ist ein richtiges Signal, wenn wir hier heute in der demokratischen Mitte zeigen, wir sind bereit, wir sind fähig, Lösungen zu finden, die unser Land voranbringen.

00:51:17 Und ich wünsche mir, dass das auch als klares Signal der politischen Kultur gesehen wird, dass man vielleicht in Jahren auf diesen Tag zurückguckt und sagt, wir sind anders abgebogen als viele andere Länder dieser Welt. Wir schaffen es in der demokratischen Mitte, die besten Lösungen für unser Land zu finden. Das ist auch ein wichtiges Zeichen der politischen Kultur. Und dafür ein großer Dank an alle, die beteiligt waren.

00:51:45 Viel gelesen und es ist viel geschrieben worden über dieses Paket. Über die Dimensionen, über die Gesetzestechnik, über die rechtlichen Folgen und natürlich auch immer über die Frage, wer hat sich wo durchgesetzt. Aber ich finde, das trifft nicht den Kern. Das ist ja nicht nur ein abstraktes Finanzpaket für Bundeswehr und Bundeshaushalt, was wir verabschieden heute, sondern es ist in erster Linie ein gigantisches Paket für die Bürgerinnen und Bürger. Ein Paket gegen die Spaltung und Polarisierung, ein Paket für Sicherheit, für die Modernisierung.

00:52:14 Und die Stärkung unseres Landes. Vielleicht das größte Paket in der Geschichte unseres Landes. Und ich habe in den letzten Tagen ja auch viel Kritik gehört. Von der AfD, von der FDP. Das seien jetzt gigantische Belastungen, die wir für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen. Ich will Ihnen nur sagen, ich halte das für den absolut falschen Blick. Der Investitionsstau in unserem Land ist doch überall mit Händen zu greifen. Und ich will Ihnen sagen, was der falsche Weg ist. Wenn wir heute nicht in die Bundeswehr...

00:52:42 in die Landes- und Bündnisverteidigung investieren, dann ist das eine Belastung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wenn es heute an den Schulen durch die Decke tropft und weil die Betreuungssituation so schlecht ist, die Eltern das privat organisieren müssen, das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn der Klimaschutz nicht vorangebracht wird.

00:53:03 Deswegen ballern Sie jetzt auch mindestens 600, 700 Milliarden in die Verteidigung. Und mit dem Rest machen Sie die Schäden weg, die Sie selbst verursachen. Wahnsinn, Leute. Und wenn wir eine Verwaltung und eine Bürokratie haben, die der Digitalisierung hinterherrennt, das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.

00:53:24 Diese Investition machen Deutschland stärker. Sie schwächen unser Land nicht. Das ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn wir so umfangreich investieren, wie wir es mit dem Sondervermögen vorsehen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:53:41 Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten, egal ob jung oder alt, ob Stadt oder Land. Dieses Paket wird die Wirtschaft entlasten, Wachstum ankurbeln, unsere Sicherheit stärken und den Frieden in Europa wahren. Das ist das Ergebnis dieser Grundgesetzänderung, die wir voranbringen. Und es war an der Zeit, dass wir eine Finanzpolitik ohne Dogmen, ohne Ideologien betreiben, sondern Wachstum, Wohlstand und Sicherheit.

00:54:10 in den Mittelpunkt stellen und das gelingt mit dieser Grundgesetzänderung. Ich möchte jetzt hier mal wirklich mal eingreifen in dieser Rede von diesem Mann, dieser SPD, Antifa Klingbeil. Also er redet von tropfenden Schuhdächern.

00:54:24 Er redet von Schulen. Wer ist denn für diese maroden Schulen verantwortlich in den letzten 27 Jahren? Es ist genau dieser Mann. Es ist genau diese SPD. Es ist genau diese Linke. Es ist genau diese Grüne. Es ist genau diese FDP. Es ist diese CDU, CSU, die für all diese Schäden verantwortlich sind. Wer ist denn für die Carola Brücke verantwortlich in Dresden? Wer ist für die Straßen in Deutschland verantwortlich? Wer ist für diese marode Infrastruktur?

00:54:54 27 jahre verantwortlich liebe leute wir wissen dass ich weiß dass der bundesbürger wird hier gerade wieder mal für völlig verblödet verkauft

00:55:05 Dieses Geld dient der Rüstungsindustrie. Dieses Geld dient einem 17. Bundesland namens Ukraine. Dieses Geld dient einzig und allein dazu, den Schaden, den sie verursacht haben, zu kaschieren. Das ist der sprengende Punkt. Es geht hier nicht um eine Kita-Kloschüssel und es geht hier auch nicht um Schulen. Hier geht es ganz alleine darum.

00:55:30 Kontrolle und Macht zu behalten, Klientelpolitik zu betreiben, damit Ihnen Ihre Demokratie nicht unterm Arsch...

00:55:38 von uns weggenommen wird, weil sie sind auf dem absteigenden Ast. Sie haben jetzt schon 20 Prozent gegen sich und jetzt versuchen sie mit Ach und Krach und Milliarden Schulden die Leute bei der Stange zu halten, wohlwissend, dass das Geld versickern wird in der Ukraine, dass das Geld im Verteidigungshaushalt versickern wird, wohlwissend, dass der Russe nicht vor der Tür steht, denn heute Nachmittag zwischen 14 und 16 Uhr befinden wir uns möglicherweise

00:56:07 an der Zehnjahrlinie, kurz vor der Endzone. Denn da werden Trump und Putin telefonieren. Es sind Lügner, Heuchler. Es sind die Altparteien, die das hier verursacht haben und die jetzt gerade probieren, irgendwie ihren Arsch noch aus der Nummer rauszubekommen. Und das auf Kosten der Jugend, auf Kosten unserer Kinder, auf Kosten der Enkelkinder. Und wir werden beschenkt mit zusätzlichen Schulden.

00:56:36 Pro Erwerbstätigen von 17.000 Euro. Dieser Antifa Klingbeil gehört mitsamt seiner Partei raus aus diesem Bundestag, Leute. Genauso wie die Altparteien. Minimum 5% dürfen die nur noch erreichen, wenn überhaupt. Das kann mit dieser Grundgesetzänderung klappen. Das ist eine wichtige Chance, dieses Land in eine neue Richtung zu lenken. Es muss unser Anspruch sein und es ist mein Anspruch, dass wir in Deutschland und in Europa...

00:57:03 ein Gegenentwurf sind zu den zerstörerischen Kräften von Musk und Milley und anderen autoritären Kräften Überlauf der Welt. Ich möchte, dass wir hier zeigen, dass wir... Was für ein Lügner! Die letzte Meldung von gestern, Milley hat die Armut um 10% gesenkt. Was für ein verdammter Lügner! Und mit dieser Grundlage schaffen können, Innovation, wirtschaftlichen Erfolg und ein gutes und sicheres Leben hier zu führen. Und das ist die Größenordnung, in der wir heute denken sollten.

00:57:32 Die Welt wird gerade neu vermessen. Niemand wartet auf Deutschland und niemand wartet auf Europa. Wir sehen das neoimperiale Streben von Russland und wir sehen, wie unsere Sicherheit gefährdet ist. Wir sehen, wie die Zölle aus den USA und die Überkapazitäten aus China unser Wirtschaftsmodell gefährden. Die alte Ordnung ist noch nicht ganz weg und die neue Ordnung ist nicht da. Aber unser Anspruch muss doch sein, dass wir mitreden, dass wir die Demokratie verteidigen.

00:57:59 dass wir unsere Werte und Interessen hochhalten und dass wir für sie eintreten. Ich bin stolz darauf, in einem freien und demokratischen Europa aufgewachsen zu sein. Aber es ist jetzt unsere verdammte Aufgabe, dass wir dieses freie und demokratische Europa verteidigen. Und dafür legen wir heute mit diesen Grundgesetzänderungen einen wichtigen Grundstein. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

00:58:30 Ich habe es euch gerade extra eingeblendet. Milley senkt die Armut in Argentinien gerade. Er hat gelogen. Wieder einmal werden die Bürger belogen. Es ist zum Kotzen, Leute. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen heute eine sehr weitreichende... Herr Brandner, Entschuldigung. Dafür kriegen Sie jetzt einen Ordnungsruf.

Klimaneutralität, Krieg gegen Europa und Investitionen

00:58:59

00:58:59 Wir wollen heute eine sehr weitreichende, von vielen Menschen in unserem Land auch mit erheblichen Sorgen begleitete Entscheidung treffen. Wir verstehen die Sorgen, wir verstehen die Kritik, aber einige der Vorwürfe, die wir in den letzten Tagen hören, meine Damen und Herren, und die auch heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte hier wiederholt worden sind, sind schlicht und ergreifend unzutreffend. Es gibt keine neue...

00:59:28 Staatszielbestimmung im Grundgesetz. Und es ist möglicherweise Ihre Aufmerksamkeit entgangen, meine Damen und Herren von der AfD, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit mehr als 30 Jahren

00:59:52 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich fange nochmal an. Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit über 30 Jahren in Artikel 20a des Grundgesetzes ein Verfassungsauftrag ist. Und meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr 2021 eine Entscheidung getroffen, dass darunter auch Klimaschutz und Klimaneutralität.

01:00:20 zu verstehen ist. Also wenn heute das Wort Klimaneutralität in einem hinteren Teil des Grundgesetzes noch einmal auftaucht, dann ist das entgegen dem, was Sie hier behaupten und was Sie in den letzten Tagen versucht haben, in der Bevölkerung mit Unsicherheit zu verbinden. Einfach falsch. Es ist kein neues Staatsziel. Es gibt hier keine Veränderung der Grundlagen unserer Verfassung in dieser Frage.

01:00:44 Meine Damen und Herren, Verteidigungsausgaben, die oberhalb von einem Prozent unseres Bruttoinlandproduktes nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen und ein Sondervermögen, das in den nächsten zwölf Jahren bis zu 500 Milliarden Euro neue Schulden für zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur erlaubt, trotzdem ein, ich sage es so, großer Wechsel auf unsere Zukunft, ein großer Wechsel auch auf die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Und für eine solche Verschuldung

01:01:13 lässt sich nur unter ganz bestimmten Umständen und unter ganz bestimmten Bedingungen überhaupt eine Rechtfertigung finden. Die Umstände, und darauf hat der Kollege Klingbeil hier gerade noch einmal hingewiesen, die Umstände werden vor allem von Putins Angriffskrieg

01:01:27 gegen Europa bestimmt. Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine. Er führt keinen Krieg gegen Europa, er führt einen Krieg gegen eine Ukrainer, die auf seine Leute geschossen hat. Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet. Der täglich stattfindet. Mit Angriffen auf unsere Datennetze. Mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen.

Europäische Verteidigungsgemeinschaft und Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik

01:01:52

01:01:52 Mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen, deren Teil auch Sie in Deutschland mittlerweile sind. Mit systematischer Irreführung und Täuschung unserer Gesellschaft. Und, meine Damen und Herren, mit dem Versuch einer Spaltung und Marginalisierung der Europäischen Union.

01:02:20 Und gegen diese Angriffe auf unsere offene Gesellschaft, gegen diese Angriffe auf unsere Freiheit, die auch von Ihnen in Ihren Zwischenrufen ständig kommen, gegen diese Angriffe werden wir uns mit allem, was uns zu Gebote steht, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Wehr setzen, meine Damen und Herren. Und nehmen Sie das ernst, dass wir das auch an Ihre Adresse sagen. Wir haben uns in unserer Gesellschaft über mindestens ein Jahrzehnt, wahrscheinlich sehr viel mehr, in einer trügerischen...

01:02:49 Jetzt müssen wir Verteidigungsfähigkeit zum Teil ganz neu wieder aufbauen. Und zwar mit einer technologiegetriebenen Verteidigungs- und Beschaffungsstrategie, mit automatisierten Systemen, mit eigenständiger europäischer Satellitenüberwachung, mit bewaffneten Drohnen und mit vielen modernen Systemen der Verteidigung und vor allem

01:03:12 mit verlässlichen und planbaren Aufträgen, die wann immer möglich an europäische Hersteller gehen sollten, meine Damen und Herren. Das ist jetzt der Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik, der uns bevorsteht. Und erlauben Sie mir, dass ich in diesem Zusammenhang... Willkommen in den föderalen Staaten von Europa, liebe Freunde. Das war die Ankündigung. ...in den nächsten Jahren und vielleicht in den nächsten Jahrzehnten ab.

01:03:38 Unsere Verbündeten in der NATO und in der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns wie unsere Gegner und wie die Feinde unserer demokratischen und regelbasierten Ordnung. Das ist sie nämlich, diese Ordnung, unsere politische Ordnung, die wir seit 35 Jahren im wiedervereinigten Deutschland in Freiheit und im Frieden, im Wohlstand und mit beständig steigender sozialer Absicherung haben.

01:04:08 Und es ist ein Zufall. Aber es ist ein interessanter Zufall.

01:04:13 dass wir am 18.03.2025 eine solche Entscheidung heute treffen, an dem Tag, an den Sie erinnert haben, Frau Präsidentin, heute Morgen, an dem vor 35 Jahren das einzige direkt gewählte und frei gewählte Parlament der damals noch existierenden DDR gewählt worden ist. Es ist ein schöner Zufall, dass wir auch daran heute in diesem Zusammenhang erinnern können. Und Ihr Zwischenruf zeigt genau Ihr Geschichtsverständnis, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.

01:04:42 Das ist Ihr Weltbild. Und das trennt uns zutiefst, meine Damen und Herren, von dieser Fraktion. Wir haben mit diesem Weltbild, das Sie hier zum Ausdruck bringen, nichts, aber auch gar nichts gemeinsam.

01:04:56 Nun können wir diese Verteidigung nicht allein. Das können wir heute nur zusammen mit den Amerikanern in der NATO. Aber das wollen wir Schritt für Schritt auch besser selbst können durch eine europäische Verteidigung. Und meine Damen und Herren, deswegen ist diese Entscheidung heute und ich will versuchen, sie auch einzuordnen. Diese Entscheidung heute, die wir... Da kündigt er die europäische Armee an. Passt auf, Leute. ...unser Land treffen, kann deshalb nicht weniger sein.

01:05:24 als der erste große Schritt hin zu einer neuen europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Einer Verteidigungsgemeinschaft, die auch dann Länder umfasst, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, die aber sehr wohl daran interessiert sind, diese gemeinsame europäische Verteidigung zusammen mit uns aufzubauen, wie zum Beispiel Länder wie Großbritannien und das Land Norwegen.

01:05:48 Genau an dieser Stelle stehen wir heute mit unserer Entscheidung, die wir heute treffen wollen. Ich habe es euch gesagt, Leute. Das ist die Reise mit diesem Mann. Und da geht sie hin. Genauso wie die Ausgaben für die Verteidigung lassen sich die vorgesehenen kreditfinanzierten Ausgaben für die Infrastruktur auch nur unter den gegebenen Umständen und nur zu den Bedingungen rechtfertigen, die wir hier gemeinsam formulieren. Wir wissen...

01:06:16 dass wir einen über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte angestauten Erneuerungsbedarf in unserer Infrastruktur haben. Aber ich unterstreiche ausdrücklich den Satz des Kollegen Klingbeil, den er hier gerade in seiner Rede gesagt hat. Geld allein löst noch kein Problem. Die mit der heutigen Änderung des Grundgesetzes möglich werdenden Investitionen, meine Damen und Herren, in die Infrastruktur verringern auch nicht den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte.

01:06:44 Das Gegenteil ist richtig. Das Gegenteil ist richtig.

01:06:52 Eine steigende Verschuldung löst steigende Zinsen aus und eine steigende Verschuldung ruft auch nach Tilgungsplänen, meine Damen und Herren. Und damit stehen der Bund, die Länder und die Gemeinden in den nächsten Jahren unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Und ich will an dieser Stelle ausdrücklich ein Beispiel der Gemeinden nennen, meine Damen und Herren, das uns klar macht, welche Aufgaben wir zu leisten haben. Wie Sie wissen, ich komme aus Nordrhein-Westfalen.

01:07:18 Die Gemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen bekommen aus dem Finanzverbund mit dem Land insgesamt, so zum Beispiel im Jahr 2023, das sind die Zahlen, die wir haben, 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Von diesen 15 Milliarden Steuereinnahmen der Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fließen 13 Milliarden Euro in die Sozialpolitik.

01:07:42 in soziale Ausgaben, die die Gemeinden zum größeren Teil auf der Grundlage von bundesgesetzlichen Regelungen vorzunehmen haben. Meine Damen und Herren, das kann so nicht bleiben. Wenn wir den Gemeinden in Deutschland wieder mehr Freiraum verschaffen wollen, dann müssen wir an diesen gesetzlichen Grundlagen etwas ändern. Und ich will ein zweites hinzufügen.

01:08:07 Auch wenn diese Wahrheit möglicherweise auch gerade am heutigen Tag etwas unbequem ist. Aber wir müssen gemeinsam neue Antworten geben auf die voranschreitenden Herausforderungen der Alterung unserer Gesellschaft. Um es noch deutlicher zu sagen, die finanziellen Lasten, die sich daraus ergeben, kann nicht nur die junge Generation allein tragen, der wir heute auch noch ein erhebliches Maß an zusätzlicher...

Modernisierung des Gemeinwesens und Bürokratieabbau

01:08:35

01:08:35 Verschuldung zuluten, meine Damen und Herren. Wir stehen also, ob wir wollen oder nicht, mit dieser Entscheidung, die wir heute treffen, auch vor einer umfassenden Modernisierung unseres Gemeinwesens. Und erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle noch einmal darauf zu sprechen komme, was ich am letzten Donnerstag von dieser Stelle aus Freitag schon einmal gesagt habe. Die Vorschläge, die die unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten stehende

01:09:03 Initiative für einen handlungsfähigen Staat vor wenigen Tagen in einem Zwischenbericht vorgelegt haben, diese Vorschläge, meine Damen und Herren, können uns dabei eine wichtige Orientierungshilfe sein. Es sind Vorschläge, die im Grunde vieles in Frage stellen, an das wir uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten gern gewöhnt haben. Aber vieles von dem,

01:09:31 an das wir uns in den letzten Jahren gern gewöhnt haben, ist nicht mehr zukunftsfähig in dem Land, in dem wir heute leben. Wir brauchen einen Technologieschub. Wir brauchen eine durchgreifende Veränderung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir brauchen einen wirklichen Rückbau der überbordenden Bürokratie in unserem Land. Und dabei muss übrigens auch

01:09:55 ein wesentlicher Beitrag aus der Europäischen Union kommen. Das kann Deutschland nicht allein. Das muss gemeinsam auch in Europa geleistet werden. Und vielleicht darf ich das hinzufügen, die von Ihnen so häufig kritisierte EU-Kommission und die von Ihnen auch so häufig kritisierte Präsidentin der Europäischen Kommission hat sich in diesen Tagen auf den Weg gemacht.

01:10:18 umfangreiche Vorschläge auf den Weg zu bringen in der Kommission, im Europäischen Rat, die dann auch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen. Ich appelliere an diejenigen, die Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament haben, aus den sozialdemokratischen Parteien, aus den liberalen Parteien, aus den grünen Parteien, selbstverständlich auch aus der christdemokratischen Parteienfamilie, diesen Vorschlägen der EU-Kommission im Europäischen Parlament jetzt zuzustimmen.

01:10:48 damit ein Rückbau der Bürokratie auch in Deutschland möglich wird, meine Damen und Herren.

01:10:58 Wenn wir also die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit mit einer Modernisierung unserer Infrastruktur verbinden und zugleich den berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger einlösen, dass ihnen wieder ein handlungsfähiger Staat begegnet, meine Damen und Herren, besser ein handlungsfähiger Staat zur Seite steht, dann lassen sich die Grundgesetzänderungen, die wir Ihnen heute vorschlagen, gut begründen.

01:11:26 Und lassen Sie mich dies zum Abschluss sagen. Ja, selbstverständlich ringen wir, ringen viele von uns mit einem solchen weitreichenden Schritt.

01:11:36 Aber die Lage, vor der wir stehen, die Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen, die großen Herausforderungen, die durch die Außen- und Sicherheitspolitik auf uns in den letzten Jahren... Welche Lage! Und die sich in den letzten Wochen für uns alle noch einmal... Dass du die Kohle in der Ukraine für BlackRock versenkt hast. Wenn wir diese Lage betrachten, dann können wir die Grundgesetzänderungen am heutigen Tag, ich sage es für mich, ich sage es auch für die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, jedenfalls ganz überwiegend, dann können wir die Grundgesetzänderungen des heutigen Tages...

01:12:05 mit gutem Gewissen beschließen. Sie eröffnen eine Perspektive für unser Land, die in der Zeit, in der wir heute leben, dringend geboten ist. Herzlichen Dank.

01:12:32 Als nächstes hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen Britta Hasselmann. Wenn du denkst, es kommt nicht schlimmer.

Kritik an der Union und Forderung nach Investitionen in die Zukunft

01:12:48

01:12:48 Haben Sie keine Redezeit gekriegt oder was? Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Merz, ich muss Ihnen widersprechen. Die Bedingungen sind keine andere, als Sie am 1. Januar waren oder als Sie im Oktober im letzten Jahr waren. Wir alle wussten, dass dieses Land dringend Investitionen braucht.

01:13:18 Robert Habeck, an der Spitze unserer Partei, hat sich immer wieder dafür stark gemacht. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das getan, Bündnis 90 die Grünen auch. Wir haben Sie gebeten, uns auf diesem Weg zu begleiten. Von Ihnen kam aber nicht nur ein kategorisches Nein, sondern Sie haben jede Idee zur Frage einer Reform der Schuldenbremse.

01:13:48 der Frage der Erweiterung von Sondervermögen kategorisch abgelehnt, weil Sie gesagt haben, es gibt dazu keinen Bedarf in unserem Land. Wir hätten schließlich kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Und um noch eins draufzulassen. Ja, das haben wir, dank euch und einem Haushaltsloch von 120 Milliarden.

01:14:17 die Auftritte von Jens Spahn, von Carsten Lindemann und vielen anderen, mir fehlt die Redezeit, um alle aufzuzählen, sehe und höre und im Ohr habe, dann muss ich Ihnen sagen, das hat auch etwas mit einem Appell an Vernunft im Parlament, an demokratische Geflogenheiten, an Umgang miteinander.

01:14:46 Das kann man möglicherweise so sehen, mein Lieber. Ich bin bei dir.

01:15:11 Bei den Schulen endlich dazu kommen, zu sanieren, dass wir die Bahninfrastruktur, dass wir in Klimaschutz investieren, weil es Zukunft bedeutet. All das haben Sie kategorisch abgelehnt und meistens noch mit einer solchen Überheblichkeit und einem solchen Populismus, das einem schlecht werden konnte, meine Damen und Herren.

01:15:38 Und auf den zahlreichen Podien in der Bundestagswahl hieß es immer wieder, und das habe ich persönlich erlebt, wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem, aber wir, CDU, CSU, wir haben die Lösung dafür. Die war nämlich wie folgt, wir streichen das Bürgergeld, wir machen ein bisschen Bürokratieabbau und wir senken die Steuern. Und wenn ich sagte, das ist das Prinzip Hoffnung,

01:16:07 Haben Sie auch eine inhaltliche Idee, die belastbar ist? Kam nichts. Und deshalb ist es schon verdammt bitter, dass Sie ein paar Wochen dafür gebraucht haben, um zu sehen, wie notwendig das alles ist. Es wird dadurch aber nicht falsch, meine Damen und Herren. Denn die Reform der Schuldenbremse, die Investition in Infrastruktur und die Investition...

01:16:33 In Klimaneutralität bis 2045 sind dringend notwendig.

01:16:46 Leute, werdet bitte nicht wütend. Werdet nicht wütend und kriegt nicht die Endkrise. Das hat keinen Sinn. Diese Leute ziehen ihre politische Agenda durch. Und das, was wir hier erleben, ist alles nur Show. Es ist alles nur Show. Auch das Frau Hasselmann da jetzt gerade macht. Es ist alles nur Show, Leute. Und das wissen sie. Aber sie ziehen diese Show durch, damit sie es durchkriegen. Damit sie mit ihren Mehrheiten...

01:17:16 diesen Wahnsinn weitermachen können. Friedrich Merz hat gerade wichtige Dinge gesagt. Friedrich Merz hat zum Beispiel gerade gesagt, die europäische Verteidigung, eine europäische Armee im Grunde genommen. Er hat sie im Grunde genommen gerade deklariert, liebe Leute. Er hat ganz klar gesagt, dass wir uns unabhängig machen müssen von den Großmächten. Mit anderen Worten, der Startschuss, der Europäer, der nächsten Großmacht.

01:17:40 Was das bedeutet, habe ich euch jahrelang gesagt. Da wird es drauf hinauslaufen, unter der Kanzlerschaft eines Friedrichs Merz. Davon können wir ausgehen. Diese Infrastruktur, die wir jetzt hier erleben, das sind vorgeschobene Argumente. Sie verlieren gerade ihren Einfluss in der Ukraine, den sie sich seit 2008, 2003 möglicherweise sogar, schon bei der ersten Orangenen.

01:18:06 Revolution, wo es ja in die Hose gegangen ist, versucht haben einzukaufen. Da verlieren sie gerade. Das Ding wird möglicherweise heute Nachmittag schon ganz anders aussehen nach dem Gespräch, was stattfindet. Und sie haben einfach das Problem, dass sie einen massiven Kontrollverlust haben, massiven Machtverlust erleiden. Und jetzt retten sie sich und versuchen, alles irgendwie zusammen zu bekommen, damit der Einfluss aus den USA nicht weiter reinkommen kann, sowohl auch der Einfluss aus Russland und China.

01:18:35 Und das erleben wir jetzt hier. Sie klammern sich an ihre Macht. Sie wissen ganz genau, dass sie die Meinungsfreiheit einschränken. Sie wissen ganz genau, dass die EU keine Demokratieveranstaltung ist. Das wissen sie, weil sie es genau so gebaut haben, genau so gemacht haben. Sie sind diejenigen, aber sie ziehen für die Bürger hier eine Riesenshow ab. Und das ist alles, was passiert. Und dass die Linke im Grunde genommen so blöd war.

01:19:04 und nicht mal irgendwas versucht hat, das sagt eigentlich schon alles aus, liebe Leute. Die hätten es eigentlich auch merken müssen. Aber sie haben es nicht gemerkt, weil sie ideologisch so verblendet sind bei ihrem Kampf gegen ein imaginäres Viertes Reich, was nicht da ist. Denn das Vierte Reich ist schon da, liebe Linke. Es sitzt in Brüssel.

01:19:28 Und ihr habt es nicht mal mitgekriegt. Und ihr werdet es jetzt mitkriegen. Und zwar in den nächsten Jahren. Und es wird euch wie Schuppen von den Haaren fallen. Das garantiere ich euch, liebe Leute. Und jetzt hören wir uns das Gesülze von diesen Super-Pazifisten wieder weiter an. Herrlich, Leute. Herrlich. Wie sie es wollen, weil Zukunftsprojekte sind es auf keinen Fall, wenn ich an die Frage der Gastro...

01:19:54 denke oder an die Rücknahme des Agrardiesels oder an die Pendlerpauschale. Was daran soll? Zukunftsgewandt sein, meine Damen und Herren. Das ist auch keine Erneuerung dieses Landes. So, und wir haben die Zusätzlichkeit jetzt miteinander vereinbart. Das ist ein entscheidender Unterschied, weil dann kann es nicht zu einem Verschiebebahnhof kommen von Ausgaben, sodass Sie sich

01:20:19 Lieblingsprojekte leisten können. Das wäre fahrlässig gewesen. Deshalb bin ich froh, dass wir uns darauf verständigt haben, meine Damen und Herren. Die 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds, um in Klimaschutz, in Naturschutz, in Umwelt, in Klimaanpassung zu investieren, um die Wirtschaft zu unterstützen, auf ihrem Weg der Klimaneutralität. Alles sehr wesentliche Fragen. Ich bin dankbar, dass wir das gemeinsam vereinbaren konnten.

01:20:48 Und, meine Damen und Herren, das Wichtige ist, angesichts der Weltlage, der Angriffe der Autokraten auf die freien Gesellschaften, auf die Demokratien, der völkerrechtswidrige Angriff... Von welchen Autokraten redet die denn? Von den USA? Geile Scheiße. ...und die Abwehr von Donald Trump in der europäischen Verantwortung.

01:21:17 erfordert, dass wir jetzt investieren. Und zwar nicht nur in die Ertüchtigung der Bundeswehr, dies auch, aber vor allen Dingen fundamental in unsere Sicherheitsarchitektur insgesamt. Und ich bin froh, dass wir gemeinsam vereinbaren konnten, dass dieses zweite Sondervermögen, dass die Möglichkeit jetzt

01:21:45 der Stärkung der Sicherheitsarchitektur nicht ausschließlich in die Bundeswehr geht. Das wäre falsch gewesen. Denn die Sicherheitsdienste, die Frage unserer Verantwortung für angegriffene Staaten... Nadine Lukas, Sie brauchen ca. 40, 45 Stimmen mehr. Die haben eine Mehrheit mit ca. 31 Stimmen, die CDU, CSU, SPD und die Grünen.

01:22:14 Und die hybride Kriegsführung. Und deshalb war es richtig und notwendig, hier in Ihrem Vorschlag Veränderungen vorzunehmen und neben der Ertüchtigung der Bundeswehr jetzt all diese wichtigen Bereiche der Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit zu veranlassen. Darüber bin ich froh. Und ich möchte an dieser Stelle einmal an die Adresse der Linken sagen.

01:22:42 Wie glaubt man eigentlich, öffentlich vertreten zu können, dass es sich ausschließlich um Aufrüstung handelt? Was soll das eigentlich? Haben Sie sich eigentlich damit auseinandergesetzt, was diese Situation in Europa, die Abkehr von Donald Trump, die Belastung des transatlantischen Verhältnisses,

01:23:06 Die Angriffssituation von Putin nicht nur auf die Ukraine, sondern seine Ankündigung und Druck gewährt. Sie labert so eine Scheiße und das weiß sie auch. Sie lügen wie gedruckt.

01:23:19 Die Amerikaner haben nichts gegen Europa. Sie wenden sich nicht von Europa ab. Nein, sie wenden sich von diesen Politikern ab. Der links-rot-grünen Woken Zeitgeist, das ist der Punkt. Sie wenden sich von der globalen Agenda ab. Sie wenden sich von Schwab ab. Sie wenden sich von Brüssel ab. Das ist der springende Punkt. Und das weiß sie. Aber sie verkaufen dem Bürger diese Story hier und die raffen es nicht, weil die Massen und Leitmedien das natürlich in keinster Weise.

01:23:48 euch mitteilen werden, liebe Leute. Das ist der springende Punkt. Deswegen machen sie das. Und natürlich läuft das fast zum Großteil alles in den Verteidigungen beziehungsweise in die militärische Infrastruktur, liebe Leute. Und ein Bruchteil davon wird in den zivilen Bereich reingehen. Das ist ein absoluter Witz, was die hier abziehen, Leute. Das Schlimme ist nur, dass die meisten da draußen das leider nicht raffen werden, weil es ihnen nämlich nicht gesagt wird.

01:24:17 Wir lassen uns nicht kaufen. Und wir lassen uns auch nicht hundertmal von Ihnen auf irgendwelchen Sharepicks sagen, Grüne seien zu kaufen. Wir haben eine tiefe Überzeugung.

01:24:35 aus der heraus wir arbeiten und handeln und heute abstimmen werden. Und das stimmt, das stimmt, was sie sagt. Die tiefe Überzeugung, dieses Land abzuschaffen, das ist richtig. Und erklären den Bürgerinnen und Bürgern, warum sie sich hier verweigern, wenn es um Zivilschutz, wenn es um nationale Stärkung der Dienste geht, wenn es um die Frage geht.

01:25:01 Wie wir Sicherheit schaffen können, meine Damen und Herren, und das ist zwingend notwendig. Und in Richtung der Union möchte ich noch eins sagen. Herr Merz, da spreche ich Sie auch persönlich an. Heute ist oft die demokratische Mitte betont worden, die so wichtig ist in diesem Parlament. Ja, und wenn man in dieser Debatte die furchtbaren Zwischenrufe...

01:25:25 der Feinde der Demokratie hört, die in diesem Parlament einen Platz haben, dann weiß ich, dass das eine sehr zentrale Frage sein wird für die nächsten Jahre. Lars Klingbeil, Sie haben das auch angesprochen, wie die demokratischen Parteien in diesem Land Vertrauen zurückgewinnen

01:25:53 den politischen Diskurs prägen. Und ich möchte Ihnen einmal sagen, da waren in den letzten drei Jahren Sie und Ihre Fraktion keinesfalls stillbildend.

01:26:07 Die Feinde der Demokratie sprechen gerade. Wenn die Kraft der Argumente nicht mehr zählen und nicht mehr ausreichen, man sich entweder einfach verweigert oder den Diskurs im Land zum eigenen Vorteil vergiftet, dann trägt man auch eine Verantwortung. Und ich hoffe, dessen sind sich wirklich.

01:26:34 alle demokratischen Kräfte hier im Haus in der 21. WP sicher und gehen entsprechend verantwortlich mit ihrer Anforderung um. Vielen Dank.

01:27:21 Warum gibt es für die Feinde der Demokratie eigentlich keinen Ordnungsruf? Nun ja, weil warum soll man denn für die Feinde Ihrer Demokratie einen Ordnungsruf geben? Sie reden ja nicht von der Demokratie, Sie reden ja von Ihrer Demokratie. Und es ist doch logisch, dass man dann einen Ordnungsruf bekommt. Wenn es eine Demokratie wäre, ja, dann sieht die ganze Sache ein bisschen anders aus, liebe Leute.

Fundamentale Änderung der Finanzarchitektur und Kritik an der Schuldenpolitik

01:27:47

01:27:47 Das ist tatsächlich ein historischer Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Die Finanzarchitektur unseres Landes wird fundamental geändert. Die Schuldenbremse war kein Hindernis für Fortschritt. Die Schuldenbremse war eine Versicherung für die kommende Generation.

01:28:10 Jetzt wird sie von einer zugegebenermaßen breiten Mehrheit des Hauses aus Union, SPD und Grünen zur Makulatur erklärt, mit voller Absicht und mit entschreckender Leichtigkeit, meine Damen und Herren. Herr Kollege Merz.

01:28:24 Herr Kollege Merz, die Tatsache, und Ihre Fraktion war ja mit Zwischenrufen, da teile ich die Einschätzung von Frau Hasselmann, gerade ja sehr sparsam, als Sie und Herr Klingbeil geredet haben. Die Tatsache, dass Ihre Fraktion, machen wir uns mal nichts vor, am heutigen Tage auch in Ihren Reden, eben Frau Hasselmann, von Sozialdemokraten und Grünen so vorgeführt werden kann, meine Damen und Herren, ist Ihrer Ambitionslosigkeit geschuldet, meine Damen und Herren.

01:28:54 Ihre Ambitionsregelung.

01:29:01 Ich möchte hier noch einen kleinen wichtigen historischen Fakt einbringen, der sich gestern ereignet hat, liebe Leute, wenn Sie von Demokraten sprechen, von Ihrer Demokratie. Ihre Demokratie, Ihre Europäische Union, diese Demokraten, die da sprechen und die AfD als Feinde der Demokratie bezeichnet, die haben gestern einen syrischen Außenminister von der Terrorliste runtergenommen.

01:29:26 der in der letzten Woche mit seiner Regierung dafür gesorgt hat, dass ca. 1000 Christendrusen Allervierten bestialisch ermordet wurden. Und zwar von einer islamistischen Regierung, von einer Terrorregierung. Und genau diese Leute wurden gestern von der EU, von der Terrorliste genommen, damit man ihnen ein 300 Millionen Versprechen macht. Also nur nochmal ganz historisch einzuordnen, bitte. Wer hier...

01:29:54 Demokrat ist und Feind einer Demokratie. Wir reden von der EU und das ist keine demokratische Veranstaltung, denn eine demokratische Veranstaltung würde so etwas niemals zulassen, liebe Leute. Nur nochmal der Klarheit halber.

01:30:15 Welcher Bedeutung hat dieser Satz noch? Die Schulden von heute sind die Steuern von Norden. Sie sind die erdrückende Zinslast unserer Kinder, meine Damen und Herren. Welche Bedeutung haben eigentlich noch die Grundsätze der CDU, CSU, wenn diese Abstimmung heute gelaufen ist? Welche? Nein? Ich sage Ihnen, für die Freien Demokraten ist die Schuldenbremse eben kein Selbstzweck.

01:30:41 Sie ist kein Selbstzweck. Sie schützt die Generationen unserer Kinder und Enkel vor politischer Handlungsunfähigkeit. Und sie sichert in Wahrheit, dass man in Notlagen auch Schulden machen kann, meine Damen und Herren. Und genau diese Notlage, die kann kommen, ja, aber bereits jetzt verkaufen sie die zukunftsfähige Kollegen der Union. Und das ist der historische Fehler an diesem heutigen Tag und dieser Sitzung des Deutschen Bundestages.

01:31:14 Bereits nach der ersten Lesung haben wir über unfassbare 1.000 Milliarden Euro neue Schulden gesprochen, die Union und SPD in den kommenden Jahren aufnehmen wollen. Allein das wäre schon der größte Anstieg in der Staatsverschuldung der Geschichte unseres Landes. Wir würden damit uns einreihen in die hochverschuldeten Staaten der Eurozone. Doch das war eben erst nur der Anfang. Dann kamen die Gespräche mit den Grünen und ich hatte kurzfristig die Hoffnung, Frau Kollegin Hasselmann, dass es...

01:31:38 doch noch aus den dreieinhalb Jahren Ampel eine gewisse Lernkurve gibt und sie ein bisschen fiskalpolitische Stabilität in diese Verhandlungen bringen. Aber diese Hoffnung ist bitter enttäuscht worden, meine Damen und Herren. Denn natürlich ging es nur um mehr wirkungslose Klimaregulierung. Dass die Regierung mehr Freiräume hat beim Ausgeben und nicht weniger. Und dass es künftig noch mal Schulden gibt als weniger. Die Bild-Zeitung sagt heute, im Deutschen Bundestag steht die teuerste Entscheidung.

01:32:07 aller Zeiten an. Herr Merz, das, was Sie hier heute machen, ist Ihr ganz persönlicher Green Deal und er führt Volk Deutschland in die falsche Richtung, meine Damen und Herren. Und jetzt haben wir ja das eben in Ihrer Rede noch einmal gehört. Nämlich das, was Sie auch gerade angedeutet haben, Herr Merz. Sie haben gesagt, jetzt kommen ja die Koalitionsverhandlungen. Jetzt wird es um die wahre...

01:32:35 Hahahaha.

01:32:40 Du bist auch ein bisschen schwer beim Denken. Seit wann ist Russland, China und Nordkorea denn eine Demokratie? Die sind genauso wenig Demokratien, wie die EU in Brüssel eine Demokratie ist. Aber hey, ist in Ordnung. Die Russen haben sich ihr eigenes Land gewählt. Die Chinesen haben sich ihr eigenes Land gewählt. Und die Nordkoreaner, die könnten ja auch ein bisschen was tun. Aber wir haben hier die Möglichkeit, etwas zu verhindern, weil wir ja in einer...

01:33:07 Demokratie leben, nicht wahr? Nur komischerweise funktioniert diese Demokratie scheinbar nicht so richtig, weil sonst wären ja nicht Meinungen, die von einer Seite gesagt werden, grundsätzlich was? Antidemokratisch?

01:33:25 Merkste selber, lieber Andrea, nicht wahr? Merkste selber. Also wenn schon bitte links, rot, grüne, rocke Trolle hier reinkommen, dann bitte versucht es wenigstens einigermaßen. Aber bitte nicht so billig. Das ist schon armselig, sonst kannst du nicht verabschieden, okay? Meine Damen und Herren, Herr Merz, Sie sorgen für... Ach und der Kollege darf dann auch gleich mitgehen, der unten drunter schrieben hat. Das Republik Deutschland, meine Damen und Herren, das tun Sie mit dem, was Sie heute entscheiden.

01:33:57 Das zeigt doch, dass Sie heute nicht nur eine haushaltspolitische Entscheidung treffen, die Ihnen dann mehr Spielraum zum Regieren gibt. Nein, mit der bewussten Entscheidung, der sehr bewussten Entscheidung eines jeden Unionsabgeordneten mit dem heutigen Tag, sorgen Sie für eine höhere Staatsquote. Sie treffen vor allen Dingen die Entscheidung über einen wirtschaftspolitischen Kurs Ihrer Kanzlerschaft, Herr Merz.

01:34:25 schon beim Kauf des nächsten Autos sehr wenig zutraut. Ein Kurs, der durch Regeln und Subventionen dem Unternehmer vorschreiben will, welche Investitionen getätigt werden sollen. Ich will es Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, Herr Merz, so wenig, wie es einen vegetarischen Schlachthof gibt, so wenig gibt es einen ausufernden Staat, der die wirtschaftliche Freiheit hochhält, meine Damen und Herren. Funktioniert nicht.

01:34:54 Und eigentlich soll ja das Grundgesetz die staatliche Gewalt und die Regierung binden und einschränken, damit sie nicht übergriffig wird, auch gegenüber zukünftigen Generationen. Stattdessen tun sie mit dieser Grundgesetzänderung das exakte Gegenteil. Frau Kollegin Hasselmann hat es gerade angesprochen, beispielsweise der erweiterte Sicherheitsbegriff. Nur dem einen Beispiel will ich es deutlich machen, welche Absurdität heute beschlossen werden könnte.

01:35:22 Künftig können auch die Nachrichtendienste in Deutschland und ihre Beamten mit Schulden bezahlt werden. Wer heute die Kernaufgaben des Staates mit Schulden bezahlt, meine Damen und Herren, der hat offensichtlich keinerlei Gefühl für solide Haushalts- und Fiskalpolitik, Herr Kollege Merz. Keinerlei Gefühl.

01:35:49 Die Verschiebebahnhöfe, die hier eingerichtet werden, in den kommenden Jahren während ihres Sondervermögens stehen dem Bund fast 270 Milliarden Euro zusätzliche Schuldenaufnahme zu, die weder...

01:36:06 in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes noch in echte Infrastrukturinvestitionen fließen werden. Nein, es ist in Wahrheit Spielgeld, der eine kommende Koalition zusammenhalten will auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, meine Damen und Herren. Darum geht es in Wahrheit.

01:36:27 Und jetzt könnte man ja viele Ökonomen, Frau Grimm und andere, hier zu Wort kommen lassen. Aber ich möchte einen Ökonomen zitieren, meine Damen und Herren, der ja nicht gerade zum ordo-liberalen Fanclub der Freien Demokraten wird, nämlich Moritz Schularik, einer der Verfasser.

01:36:43 der Ideen Ihres Megaschuldendienstes. Herr Merz, dieser Kritiker der Schuldenbremse ist ja Ihr neuer Lieblingswirtschaftswissenschaftler. Selbst Herr Schulerig sagt, dass die Investitionsquote, selbst er sagt, dass die Investitionsquote von 10 Prozent, an der man alles mit Schulden finanzieren kann,

01:37:01 viel zu ambitionslos ist. Christian Litten hat als Finanzminister dafür gesorgt, dass die Investitionsquote des Bundes sehr deutlich über 10 Prozent im Bundeshaushalt liegt. Herr Merz, es steht ernsthaft zu befürchten, dass auch Teile des explodierenden Sozialetats in Zukunft aus Schulden bezahlt werden, meine Damen und Herren. Sie wollen nicht in die Zukunft investieren, sondern in einen ausufernden Sozialstaat. Und das ist doch nun wirklich nicht die Definition.

01:37:30 von bürgerlicher Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Meine Damen und Herren, es ist das Gegenteil, was Sie hier tun.

01:37:38 Herr Merz, den Wortbruch, den müssen Sie mit sich, Ihrer Partei und den Wählerinnen und Wählern der Union ausmachen, meine Damen und Herren. Das ist für mich keine Frage. Aber das, was Sie hier heute tun, das ist eben das Gegenteil dessen, was Deutschland als wirtschaftspolitische Agenda braucht. Ich habe es gerade gesagt, ich glaube nicht, dass man linke Fiskalpolitik zusammenbinden kann mit bürgerlicher Wirtschaftspolitik. Wenn ich mir anschaue...

01:38:06 Willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Lieferkettenbürokratie, keinerlei Einsparung und jetzt natürlich auch noch die Festschreibung der Klimaneutralität bis 2045. Herr Kollege Merz, es geht in Deutschland in diesen wirtschaftlich zugegebenermaßen sehr, sehr schwierigen Zeiten.

01:38:33 auch um die Lebenschancen eines jeden Einzelnen in unserem Land. Die Union hat sich mit der Abstimmung am heutigen Tag gegen eine echte Wirtschaftswende und wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland entschieden. Und das ist Ihnen nach der Bundestagswahl vorzuwerfen, dass Sie diese Entscheidung mit der namentlichen Abstimmung später treffen. Sie tun das Gegenteil dessen, was richtig wäre an dieser Stelle. Und den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.

01:39:07 Der Kollege Ralf Brinkhaus, Ihr Vorgänger im Amt, hat es aus meiner Sicht wunderbar vor wenigen Tagen auf den Punkt gebracht. Wenn viel Geld da ist, dann ist der Reformdruck nicht mehr da. Das heißt, viel Geld, keine Reformen. Das wird Ihre Kanzlerschaft kennzeichnen, Herr Kollege Merz.

01:39:29 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sagte eingangs, dass hier ist eine historische Sitzung des Deutschen Bundestages. Es ist zugleich deshalb eine für uns, weil es die vorerst letzte Sitzung für die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist. Ich sage das ohne Gräuel und ohne Bitterkeit. Die Wähler, die haben das so entschieden. Die demokratische Mitte des nächsten Bundestages, bestehend aus Union, SPD und Grünen, trägt für die nächsten Jahre die Verantwortung.

01:39:58 In dieser besonderen Situation und nach der Entscheidung heute ist es aus meiner Sicht ein Stück weit paradox, dass es im Bundestag, im nächsten Bundestag zunächst keine liberale politische Kraft geben wird. Doch ich bin überzeugt, es wird in den kommenden Jahren eine Ressence liberalen Denkens und liberaler Politik geben, weil wir von fiskalischer Solidität als Grundlage einer freien Gesellschaft zutiefst überzeugt sind, meine Damen und Herren.

01:40:32 Wir erleben das und ich hier vorne gerade an den Zwischenrufen der AfD. Die einen bekämpfen den Staat, indem sie Hass und Misstrauen in seine Institutionen sehen. Und die anderen drohen jetzt, den Staat so sehr zu umarmen,

01:40:56 dass er handlungsfähig werden könnte, insbesondere für die kommenden Generationen. Dabei muss die Antwort eine andere sein. Eine Politik, die dem Einzelnen etwas zutraut. Das ist der Staat, der ihn gerade vom Verfassungsgericht abverurteilt hat. Der Typ macht sich auch gerade so lecker.

01:41:17 Mit der hart erarbeiteten Freiheit eines jeden Einzelnen wird ein Kernanliegen der Freien Demokraten sein. Ja, dieses Anliegen wird in den kommenden Jahren ein Anliegen in der außerparlamentarischen Opposition sein, meine Damen und Herren. Aber die Freien Demokraten nehmen genau diese Aufgabe an. Ich sage herzlichen Dank und auf Wiedersehen.

01:41:47 Das ist ja genau der Punkt, ExistNB. Ein weiter Spalten statt einfach mal zusammenstreiten. Nein, das ist ja das, was ich sage. Sie hängen alle in einem Boot. Sie hängen alle in einem Boot. Bis auf das BSW und die AfD. In dieser Debatte hängen sie alle in einem Boot. Das ist der springende Punkt. Und deswegen spalten sie. Und sie tun es nicht, weil sie es nicht wollen. Nein, sie machen es, weil sie es wollen.

01:42:17 Weil Sie an der Macht bleiben wollen. Als nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.

Kritik an der Schuldenpolitik und der Glaubwürdigkeit von Politikern

01:42:31

01:42:31 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Landsleute. Drei Monate ist es nun her, als Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellte. Ausgangspunkt war die Schuldenpolitik, an der die Ampelkoalition zerbrach. Den Bürgern wurde einerseits versichert, dass es kein Weiter-so geben kann, andererseits wurden politische Prozesse gelähmt. Dem 20. Deutschen Bundestag, eben dieser hier, wurde abgesprochen,

01:43:00 dass er noch Entscheidungen von Tragweite treffen könne. Denn es sollten neue Wahlen geben und erst das neue Parlament. Und die neue Bundesregierung solle die Verantwortung für die Zukunft Deutschlands tragen. Alle, die sich erinnern wollen, wissen, wie viele Anträge vom Präsidium aus in die Ausschüsse zurücküberwiesen wurden. Nichts sollte möglich sein. Ein Intermezzo bot noch die Abstimmung zur Migrationskrise. Hier versuchte die CDU...

01:43:28 etwas ungelenkt, das Leitthema des Bundestagswahlkampfs auf ihre Seite zu ziehen. Im Ergebnis zog sich Friedrich Merz endlich zurück und gelobte Besserung.

01:43:38 Denn Brandmauer Merz versicherte, mit der Alternative für Deutschland kann man nicht zusammenarbeiten. Und dann kam das große Zittern zur Bundestagswahl am 23. Februar. Jetzt war klar, die Mehrheiten werden sich ganz sicher verschieben. Und plötzlich war alles anders. Der abgewählte 20. Deutsche Bundestag wird benutzt, um die zukünftige Bundesregierung zu zementieren. Und natürlich, weil sie nur hier die Mehrheiten haben. Denn obwohl heute die Mehrheit...

01:44:07 der neu gewählten Abgeordneten hier ist und heute die Konstituierung stattfinden hätte können.

01:44:13 Der ängstliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht nun im Mittelpunkt. Wo ist eigentlich, und die Frage muss ja auch gestattet sein, wo ist eigentlich Olaf Scholz? Dieser führt nämlich gemäß Grundgesetz immer noch die Amtsgeschäfte. Meine Damen und Herren, was ein Schauspiel, das Sie den Bürgern und unseren Wählern zumuten. Das höchste Gut des Politikers, werte Kollegen, ist die Glaubwürdigkeit. Mit diesen peinlichen Aktionen, werte Herr Merz, haben Sie

01:44:41 Ihre schon komplett verspielt. Die Wähler fühlen sich von Ihnen betrogen und das zu Recht.

01:44:49 Und sind Sie sich eigentlich sicher, dass Sie jemals Bundeskanzler werden? Denn das ist doch Ihr einziges Ziel. Deshalb falschen Sie mit den Inhabern der alten Mehrheiten. Ihnen geht es doch gar nicht um die Zukunft Deutschlands. Ihnen geht es um Ihre Kanzlerschaft. Und es ist Ihnen jedes Mittel recht, um nicht der nächste gescheiterte Bundeskanzlerkandidat Ihrer Partei zu werden. Und dass Sie keinen Rückwart haben, Herr Merz, das haben wir im Wahlkampf gespürt und das wissen wir alle.

01:45:17 Aber dass Sie mittlerweile komplett wirbellos sind, das werden Sie heute mit dieser Abstimmung beweisen. Sie taktieren und versprechen jedem fast alles. Und es scheint ja ziemlich einfach zu sein. Wenn 50 Milliarden nicht reichen, sind es eben dann 100 Milliarden, die sich für die gescheiterte Regierungspartei, die Grünen, zur Verfügung stellen. Das Problem ist allerdings, Sie...

01:45:40 finanzieren ihre Machtoption auf Bundeskanzler durch Schulden für die zukünftigen Generationen, für unsere Kinder und Enkelkinder und wollen sie dann am Ende vielleicht sogar noch in den Krieg schicken. Sondervermögen nennt sich die neue Art der Staatsverschuldung. Amüsant ist, dass Bundeskanzler Scholz diese während des Wahlkampfs genauso in einer Politik-Talkshow genauso benannt hat. Jetzt übrigens macht er das, was er am besten kann. Er schweigt und lässt einfach alles so geschehen.

01:46:08 Das Instrument eines Sondervermögens wird inflationär missbraucht, um zielungenaue Investitionen durchzuführen. Dabei wäre es so wichtig, den genauen Bedarf zu bestimmen, damit diese Gelder eben nicht auch noch ins Leere laufen oder durch teure Beraterverträge verloren gehen. Die Stellen in den Bundesministerien wachsen seit Jahren stetig an. Allerdings scheint aber kein Bundesminister der vergangenen Jahrzehnte die richtigen Leute gefunden zu haben, die sich auf Fach verstehen.

01:46:36 Auf der einen Seite von Entbürokratisierung sprechen, auf der anderen genau diese massiv ausbauen. Wem dient das außer den Behörden und den Parteien, die dahinter stecken? Warum wird das Bundeskanzleramt vergrößert und warum werden nach Bundestagswahlen noch schnell attraktive Posten für ehemalige politische Mitarbeiter und Weggefährten geschaffen? Das könnte Frau Paus ja mal hier kurz erläutern. Das Thema Glaubwürdigkeit hatte ich ja bereits.

01:47:01 Sie machen sich den Staat sprichwörtlich wirklich zur Beute. Und das ist die wirkliche Notlage in diesem Land.

Kritik an der Landesverteidigung und der Europapolitik

01:47:11

01:47:11 Und meinen Sie wirklich, dabei wirklich den Rückhalt der Bürger noch zu haben? In Ihrer Parallelwelt verirrt sich doch kaum noch jemand. Es versteht auch niemand mehr, für wen Sie eigentlich Politik machen. Das schadet wirklich der Demokratie, Frau Hasselmann. Sie können sich wirklich alle glücklich schätzen, dass wir als Alternative für Deutschland, als politischer Mitbewerber für eine sagenhaft hohe Wahlbeteiligung gesorgt haben. Aber schauen wir uns mal das Sorgenkind Landesverteidigung an.

01:47:39 Kann diese durch die aktuelle Bundeswehr eigentlich noch sichergestellt werden? Natürlich kann sie das nicht. Die Hauptursache ist der jetzige Aufbau der Bundeswehr selbst, beispielsweise bei der Überbürokratisierung im Beschaffungswesen. Kasernen wurden geschlossen, die Standorte verkauft. Depots geschlossen, Material ins Ausland verkauft oder verschenkt. An welcher Stelle möchten Sie denn beginnen zu investieren? Um sich die Stimmen der Befürworter zu sichern, führen Sie die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Feld.

01:48:07 Die CSU möchte das sogar bis zum Jahresende umsetzen. In welchen Kreiswehrersatzämtern, die es nicht mehr gibt, wollen Sie eigentlich die neuen Soldaten mustern? Sie sehen, werte Kollegen, dieses für Deutschland wichtige Thema wird von noch nicht Kanzler Merz zur Klebefalle für seine Mehrheiten gemacht. Durch Donald Trump meinen Sie ja alle nun, es sei ihm plötzlich der einzige ausländische Partner verloren gegangen. Tja, man sollte sich eben nicht einseitig orientieren, Herr Merz.

01:48:37 Schmerzlich wird Ihnen nun nämlich vor Augen geführt, dass die US-Amerikaner nun ihre eigenen Interessen in den Forderungen stellen. Was für eine Überraschung. Und ich frage Sie, welche sind denn eigentlich unsere Interessen? Wie soll die deutsche und europäische Sicherheit eigentlich gewährleistet werden? Wo bleibt denn die europäische Sicherheitsarchitektur? Warum sprechen Sie niemals über Ihre Perspektive eines friedlichen Europas aus deutscher Sicht?

01:49:02 Sie meinen jetzt, Sie können den Ukraine-Krieg als Legitimation für eine neue Teilung der europäischen Kontinenz heranziehen. Wir aber brauchen keine neuen Freund-Feind-Bilder, wie Sie sie heute schon skizziert haben, Herr Merz. Und eine sogenannte Kriegstüchtigkeit brauchen wir auch nicht. Sie gehört in eine andere Epoche. Wir brauchen dauerhaften gemeinsamen Frieden auf dem gesamten Kontinent Europa. Dieses Signal.

01:49:27 muss in die Welt gehen. Der alte Kontinent muss seine Interessen finden, verhandeln und geschlossen hinter ihm stehen. Und dabei spielt Deutschland eine maßgebliche Rolle. Die Welt schaut dem deutschen Treiben schon eine ganze Weile ratlos zu. Dieses hilflose Stolpern muss endlich ein Ende haben. Niemand schenkt einem Land Vertrauen, das sich selbst nicht traut und kein Plan für die Zukunft entwickelt. Und das gilt für die Bürger ebenso wie ausländische Partner und auch die eigene Wirtschaft.

01:49:57 Der Markenkern deutscher Industrie wurde durch die Automobilindustrie verkörpert, wie durch das Handwerk und den Mittelstand. Dafür kannte und schätzte man uns weltweit. Die neuesten Nachrichten über Stellenaustreichungen bei Audi und VW, die Abwanderung und Insolvenzen machen dabei wenig Mut. Auf den Weg bringen wollen sie nun massive Infrastrukturprojekte. Wieder die Frage, welche denn und wo?

01:50:24 Was sind Ihre Prioritäten und welche Firma wird diese durch die Steuern und Abgaben, durch Arbeits- und Ausbildungsplätze eigentlich gegenfinanzieren? Meine Damen und Herren, hier soll planlos die Staatsverschuldung in den Himmel getrieben werden. Ich kann die Subventionspakete wieder nur erahnen, mit denen Sie mit teurem Steuergeld Unternehmen anwerben wollen. Das kennen wir ja bereits alles aus der Vergangenheit. Herr Habeck, Nordwold in Rheinland-Pfalz, beziehungsweise in...

01:50:51 Schleswig-Holstein mit 600 Millionen Euro, 10 Milliarden für Intel. Es ist ja auch bequemer, immer neues Geld zu drucken, als unternehmerisch die Finanzen zu überprüfen. Denn eines wird seit Jahren einfach nicht angefasst. Wir brauchen einen wirklichen ehrlichen Kassensturz. Und hätte die CDU noch ein Profil, eine DNA, wie es Herr Merz ja immer schon schön sagte, würde sie dem auch nachgehen. Ihr ehemaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble stand dafür, nur das Geld zu investieren.

01:51:19 das durch den Staatshaushalt auch gedeckt war. Und wofür stehen Sie eigentlich, Herr Merz? Sie haben sich mittlerweile die mRNA der SPD einpflanzen lassen. Wir haben Steuereinnahmen in Rekordhöhe und kommen damit nicht zurecht. Warum eigentlich nicht? Sie möchten den deutschen Steuerzahler ihre Misswirtschaft als Investitionsplan verkaufen.

01:51:41 Aber Sondervermögen sind und bleiben Sonderschulden. Dem werden wir ebenso wenig zustimmen wie jeder Unternehmer, der sich mit so einem Verhalten direkt in die Insolvenz begeben würde. Ich gebe Ihnen ein kurzes Rechenbeispiel. Eine Billion Schulden, die Sie heute verabschieden wollen, Sonderschulden, würden bei einem Zinssatz von aktuell 2,9 Prozent in zehn Jahren 100 Milliarden Euro Zinsen bedeuten. 100 Milliarden Euro Zinsen. Und auch interessant ist, wie wichtig Ihnen diesmal...

01:52:10 die Wissenschaft ist, sind die Ökonomen und die Wirtschaftswissenschaftler eigentlich weniger qualifiziert als die Impfärzte der Corona-Zeit? Und was ist mit der Klimaneutralität? Dieses strategische Ziel möchte und muss sich gar nicht bewerten, aber sie wollen es im Grundgesetz festschreiben und bis 2045 umgesetzt haben. So vermessen ist nicht einmal die EU und das soll schon was heißen. Und Herr Söder meint übrigens,

01:52:37 Herr Söder meint übrigens, es sei kein Staatsziel, auch wenn es im Grundgesetz verankert ist. Also auch das ist eine interessante Lesart des Grundgesetzes. Werte Kollegen, Sie haben den Bogen nun endgültig überspannt. Sie machen sich und dieses Parlament vollends unglaubwürdig. Und das werden wir so nicht stehen lassen. Und die wenigen Wähler der CDU in meinem Wahlkreis Görlitz fragen mich jetzt schon, Herr Kropalla, wann sind eigentlich Neuwahlen?

01:53:06 Und ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der CDU-CSU-Fraktion. Viele von Ihnen sind direkt gewählt, haben Kontakte zu den Bürgern, Unternehmen, Verbänden. Folgen Sie Ihren Erfahrungen und der Freiheit Ihres Mandats. Stimmen Sie gegen diese Gesetzentwürfe und damit für unser Grundgesetz und für Deutschland. Vielen Dank.

Verteidigungsminister Pistorius zur sicherheitspolitischen Lage und Investitionen

01:53:48

01:53:48 Als nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius. Demokratiefeinde, Ukraine, Demokratiefeinde, Ukraine, Trump, neue Lage, Demokratiefeinde, Ukraine.

01:54:12 Deutschland fährt auf Verschleiß. Unsere Infrastruktur ist in die Jahre gekommen, von der Energieversorgung über die Straßen und Schienenwege bis hin zu Krankenhäusern und Schulen. Wir brauchen dringend Investitionen, meine Damen und Herren. Gleichzeitig stehen wir vor einer der größten, wenn nicht der größten, sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Geschichte unseres Landes. Eine Herausforderung, die wir alleine nicht werden meistern können.

01:54:41 Wir brauchen ein starkes Europa, das in der Lage ist, unseren Wohlstand und unsere Freiheit, unsere Sicherheit zu verteidigen, für uns, aber vor allem auch für die kommenden Generationen.

01:54:53 Wir Europäer müssen erwachsen werden. Wir müssen ein neues, ein gemeinsames, sicherheitspolitisches Bekenntnis. Es geht um das Tragen von Verantwortung für unsere eigene Verteidigung, für die Menschen auf unserem Kontinent und für unser Bündnis. Eine Verantwortung, meine Damen und Herren, die wir genau jetzt, hier und heute übernehmen müssen.

01:55:21 Und die heutige Abstimmung duldet deshalb auch keinen Aufschub. Sie wird mit den Mehrheiten des alten Bundestages getroffen, bevor sich der neue konstituiert. Und ja, das stößt auf Kritik. Aber, meine Damen und Herren, wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut, wer meint, wir könnten uns diese Debatte noch über Monate leisten, der verleugnet die Realität, meine Damen und Herren.

01:55:49 Wir dürfen keine Zeit verlieren. Und lieber Herr Dürr, deswegen, wir verkaufen nicht die Zukunft, wie Sie in Ihrem religiösen Eifer für die Schuldenbremse Glauben machen wollen. Wir sichern die Zukunft für dieses Land.

01:56:06 Russland stellt mit Abstand die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit dar. Putin geht auch nach den Angeboten für Waffenstillstandsverhandlungen und anderen mit unverminderter Härte gegen die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung vor. Und auch seine öffentliche Reaktion auf Jeddah macht deutlich, dass er keinen Frieden will, jedenfalls keinen, der nicht unter seinen Bedingungen stattfindet. Und auch wenn derzeit über eine Waffenruhe diskutiert wird, meine Damen und Herren,

01:56:36 bleibt der Ausgang dieses Krieges und die langfristige Sicherheit der Ukraine ungewiss. Und deswegen wird es letztlich auf uns ankommen, auf uns Europäerinnen und Europäer. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit und die unseres Kontinents sorgen, und zwar deutlich mehr, deutlich besser und deutlich geeinter als in den vergangenen Jahrzehnten.

01:56:58 Aber, meine Damen und Herren, das bedeutet eines gleichzeitig nicht. Und das sage ich ganz unmissverständlich. Unsere Verbindung mit den USA, mit unseren langjährigen amerikanischen Alliierten, werden wir nicht infrage stellen. Wir wollen und wir brauchen das enge transatlantische Bündnis und die Partnerschaft. Und was wir heute entscheiden, wird diese Partnerschaft langfristig stärken.

01:57:24 weil sie unser Bündnis damit noch stärker macht und auf zwei Beine stellt, nämlich Nordamerika und Europa. Ich habe mich vor diesem Hintergrund von Italien erneut mit meinen vier Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien, also der Group of Five, die ich am Tag nach Trumps Wiederwahl ins Leben gerufen habe, in Paris getroffen. Wir haben gesprochen, wie wir die Ukraine langfristig unterstützen, auch über das Ende eines Krieges hinaus.

01:57:50 wie wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit sichern können. Und gleichzeitig wollen wir unsere eigene Verteidigung entschlossen und schnell vorantreiben, weil das das Gebot der Stunde ist. Und wir müssen und wir wollen dabei europäischer Denken und Handeln, meine Damen und Herren. Die NATO wird im Juni ihre Fähigkeitsziele beschließen, um auf die veränderte Bedrohungslage...

01:58:12 Und sie verändert sich, meine Damen und Herren. Sie hat sich verändert durch Putins Krieg gegen die Ukraine. Sie verändert sich durch eine Verlagerung des amerikanischen Engagements mehr in den Indopazifik. Unsere Verantwortung wird größer und auch damit die Last, die wir zu tragen haben als Europäerinnen und Europäer. Und wir Deutschen werden in Europa dabei eine zentrale Rolle übernehmen müssen. Das wird in allen europäischen Hauptstädten so gesehen. Und das bedeutet...

01:58:40 mehr Truppen, mehr Ausrüstung, schnellere Einsatzbereitschaft. Und meine Damen und Herren, kurz gesagt, der Finanzbedarf dafür wird massiv steigen. Und ich bin mir bewusst, unser heutiger Vorschlag hat eine Tragweite, die weit hinausgeht über die bisherige Zeitenwende. Die Zeitenwende war der Wendepunkt hin in eine neue Epoche, denn vor der stehen wir jetzt. Wir stehen vor einer neuen Epoche für Europa, für Deutschland.

01:59:08 für die NATO und für die kommenden Generationen. Heute geht es eben auch und vor allem um die Sicherheit unserer Kinder und Enkelkinder. Und wir schlagen daher ein umfassendes Finanzierungspaket vor. Es stellt sicher, dass unsere Verteidigungsfähigkeit gestärkt wird, ohne unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Es geht um drei Dinge. Wir schaffen ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen.

01:59:34 für die Infrastruktur und den Klimaschutz. Länder und Kommunen dürfen Kredite aufnehmen für Investitionen. Dazu hat Lars Klingbeil gerade alles Notwendige gesagt. Zweitens, wir entkoppeln den Verteidigungshaushalt von der Schuldenbremse. Damit schaffen wir mehr Flexibilität und mehr Planungssicherheit, die wir und die auch die Rüstungsindustrie dringend brauchen. Meine Damen und Herren, unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden.

02:00:02 Wir müssen weg.

02:00:05 Wir müssen weg vom fiskalisch machbaren hin zu verteidigungsbereiten Streitkräften für das Hier und Jetzt und für Morgen, meine Damen und Herren. Damit gilt zukünftig für unsere Sicherheitsvorsage ein einfacher Satz. Bedrohungslage steht vor Kassenlage. Um zu verhindern, dass diese Mittel an anderer Stelle fehlen, sollen alle Ausgaben für die Bundeswehr, die über ein Prozent des BIP hinausgehen, nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden.

02:00:33 Wir sorgen damit für eine stabile Finanzierung unserer Streitkräfte, unseres Zivil- und Bevölkerungsschutzes und unserer Nachrichtendienste. Und das eben ohne andere dringend notwendige Investitionen zu gefährden. Und das ist neu und das ist historisch, meine Damen und Herren.

02:00:51 So können wir unsere gesamtstaatliche Verteidigungsfähigkeit stärken und Deutschland in jeder Hinsicht widerstandsfähiger machen. Und dabei ist klar, um das deutlich zu sagen, mehr Mittel sind keine Blankoschecks. Sie werden effizient und wohlüberlegt eingesetzt werden und sie obliegen weiterhin der parlamentarischen Kontrolle.

02:01:12 Drittens, wir werden die Beschaffung für die Bundeswehr weiter massiv beschleunigen und effizienter machen. Ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz wird dafür sorgen, nicht mehr Jahre oder Jahrzehnte ins Land gehen lassen zu müssen, um dringend benötiges Material günstig und effizient zu beschaffen.

02:01:30 Meine Damen und Herren, die Zeiten, in denen wir uns in der Hoffnung wiegen konnten, andere würden schon für unsere Sicherheit sorgen, sind vorbei. Unsere Bündnispartner erwarten zu Recht, dass Deutschland aus seinem sicherheitspolitischen Schatten tritt. Und das geht nur mit einer starken Bundeswehr. Wir müssen dafür die Truppe in allen Bereichen besser aufstellen. Bei der Luftverteidigung, bei der Artillerie, bei der Logistik, in der Weltraumüberwachung sowie im Cyber- und Informationsraum.

02:01:59 Wir brauchen mehr Drohnen, Marschflugkörper und mehr sehgestützte Fähigkeiten. Wir brauchen mehr Personal, aktive Soldatinnen und Soldaten, ebenso wie Reservisten. Und all das kostet viel Geld. Und gerade als ehemaliger Landespolitiker sehe ich die Bedeutung für die Länder und Kommunen. Wer tagtäglich mit den Menschen vor Ort spricht, der weiß, die Bürgerinnen und Bürger erwarten Lösungen, keine endlosen Debatten ohne richtige Ergebnisse.

02:02:25 Sie erwarten konkretes Handeln für die Sicherheit und für die Zukunft Ihrer Kinder und Enkel, Ihrer Familie und Ihrer Freunde. Und mit diesem Beschluss können die Länder endlich in den Bevölkerungsschutz investieren, in Krankenhäuser, in Bildung. Und wir werden dafür sorgen, dass diese Mittel schnell und unbürokratisch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Verehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sprach anfangs von der historischen Bedeutung der heute anstehenden Entscheidung.

02:02:54 Sie alle haben heute die historische Chance, mit unserem Vorschlag die Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes für die kommenden Jahrzehnte zu sichern. In den letzten Wochen und Monaten mussten wir uns zu oft auf der internationalen Bühne überraschen lassen. Zwar haben wir jeweils entschieden reagiert, aber ganz ehrlich, meine Damen und Herren, ich möchte, dass wir agieren. Ich möchte, dass wir vor die Lage kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ereignisse uns nicht irgendwann einholen.

02:03:23 oder sogar überholen. Lassen Sie uns handeln und die Zukunft Deutschlands und Europas gestalten. Ich baue auf die Stimme jedes einzelnen Mitglied dieses Hauses. Packen wir es an. Vielen Dank.

02:03:45 Interessanter Funfact, dass man ja im Grunde genommen die Lagerbestände in Richtung der Ukraine geleert hat. Es ist also kein Wunder, dass die Bundeswehr massiv aufgerüstet werden muss.

Verantwortungsübernahme Deutschlands für ein sicheres Europa

02:03:58

02:03:58 Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, die Entscheidungen heute sind das unmissverständliche Signal einer deutschen Verantwortungsübernahme für ein sicheres Europa und ein wirtschaftlich stabiles Deutschland.

02:04:21 zurzeit erleben als Deutschland und Europa. Ja, sie existiert. Sie existiert sicherheitspolitisch, sie existiert wirtschaftspolitisch und sie existiert geopolitisch. Meine Damen und Herren, mit den heutigen Entscheidungen geben wir die Antwort darauf, auf diese Existenz der Bedrohungslage. Wir geben die Antwort darauf und es ist eine europäische Antwort.

02:04:46 Aus Deutschland heraus eine europäische Antwort aus Deutschland mit der klaren Botschaft. Wir werden unsere Sicherheit, wir werden unseren Wohlstand, wir werden unsere Art zu leben verteidigen, egal gegen wen, der sie bedroht, egal ob von innen und von außen. Wir werden sie verteidigen, meine Damen und Herren.

02:05:12 Und es wurde in dieser Debatte und auch in allen Begleitdiskussionen dazu jetzt von einem Kompromiss gesprochen. Ja, es ist ein Kompromiss, den wir gemeinsam gefunden haben, aber es ist auch noch deutlich mehr. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aus der Mitte dieses Palazines.

02:05:35 Und für diese Kraftanstrengung sind wir einen weiten Weg gegangen. Und gerade wegen unserer politischen Unterschiede, gerade wegen unserer

02:05:48 harten politischen, inhaltlichen Auseinandersetzungen, die wir führen, will ich sagen, dass der demokratische Grundkonsens in unserem Land so belastbar ist, dass diese Mehrheit heute möglich ist. Das ist eine Stärke unseres Landes und eine Stärke der Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren.

02:06:14 Ich will deswegen auch die Gelegenheit wahrnehmen, mich zu bedanken. Ich will mich bedanken bei meiner Fraktion, der CDU, CSU. Ich will mich bedanken bei der SPD-Fraktion. Ich will mich bedanken bei der Grünen-Fraktion, allen Mitgliedern und Mitgliedern, die heute für diesen gemeinsamen Kompromiss ihre Stimme abgeben. Ich bedanke.

02:06:39 mich ausdrücklich bei Friedrich Merz, bei Markus Söder, ich bedanke mich bei Lars Klingbeil, ich bedanke mich bei Katharina Dröge und Britta Hasselmann, dass dies heute auch möglich ist. Und ich weiß, ich weiß, dass uns diese Entscheidung allen sehr viel abverlangt. Ich weiß, dass es den einen mehr...

02:07:05 dem anderen weniger abverlangt. Aber eines muss uns an dieser Stelle auch immer bewusst sein. Welches Signal würden wir denn senden, wenn wir nach so einer Bundestagswahl, wenn wir in so einer historischen Situation uns nicht verständigen würden? Welches Signal würden wir senden?

02:07:29 Herr Dobrindt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Sichert aus der AfD-Fraktion?

02:07:36 Welches Signal würden wir denn senden? Es gäbe doch in Deutschland massive Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit in unserem Land. Es gäbe in Europa Angst vor weiteren Aggressionen Russlands. Und es gäbe in Russland die Erkenntnis, dass der Westen zu schwach ist, um sich zu wehren. Aber dieses Signal wollen wir nicht senden. Und deswegen mussten wir zusammenkommen, meine Damen und Herren.

02:08:08 Heute richten sich nicht nur die Augen Europas nach Berlin, sondern auch die Augen aus Washington und die Augen aus Moskau. Die politische Wahrheit ist schlichtweg die, wenn man sich nicht wehren kann, dann wird man von den einen heute ignoriert und von den anderen...

02:08:26 attackiert. Diese Realität, die müssen wir annehmen. Und wenn wir eben in einer Zeit leben, in der Europa für eine vermeintliche Schwäche bestraft wird, dann ist eben Deutschland zur Stärke verpflichtet, meine Damen und Herren. Auch dieses Signal geben wir heute.

Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftlicher Schutz Deutschlands

02:08:48

02:08:48 Sehr geehrter Boris Postorius, ja, Sie haben gerade davon gesprochen, wir stehen zu unserer transatlantischen Partnerschaft. Ja, die Vereinigten Staaten von Amerika, sie sind unsere Partner, sie sind auch unsere Freunde, aber zweifelsohne erleben wir eine Veränderung dieser transatlantischen Partnerschaft. Gerade heute, wenn der amerikanische Präsident

02:09:14 und Putin miteinander telefonieren, dann stellt man fest, es wird eine Veränderung in dieser transatlantischen Partnerschaft möglicherweise geben. Die Presse schreibt vor diesem Telefonat, zittert ganz Europa. So weit muss man nicht gehen, so weit darf man nicht gehen, so weit wollen wir auch nicht gehen. Aber es ist klar, die geopolitische Lage, sie verändert sich. Wir müssen dem gerecht werden und deswegen ist es der richtige Schritt.

02:09:43 in die Richtung einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, der Wehrfähigkeit, der Bundeswehr. Meine Damen und Herren, wir brauchen Streitkräfte, die in die Lage versetzt werden, Schutz und Sicherheit eigenständig für Europa und Deutschland zu organisieren. Wir brauchen Maßnahmen für militärischen Schutz. Wir brauchen Maßnahmen für wirtschaftlichen Schutz, um das Immunsystem der Wirtschaft gegen hybride Angriffe auch besser zu schützen.

02:10:12 Und genau deswegen gibt es die Bereichsausnahme für Sicherheit und Verteidigung aus der Schuldenbremse. Es geht schlichtweg darum, dass wir Schutz brauchen im Militärischen und im Wirtschaftlichen. Das ist die Aufgabe, die wir zu lösen haben.

02:10:33 Und zur Herstellung dieser Sicherheit ja, da gehört die wirtschaftliche Stabilität an dieser Stelle dazu. Und in den letzten drei Jahren ist unsere Wirtschaft nicht gewachsen, meine Damen und Herren. Sie ist sogar geschrumpft. Aus einer Stagnation wurde eine Rezession und es ist unsere Aufgabe, jetzt dafür zu sorgen, dass sich keine Depressionen...

02:10:53 entwickelt. Und dazu gehört die Bereitschaft, ja, auch zu investieren, auch stärker als in der Vergangenheit und dafür zu sorgen, dass die Investitionsmöglichkeiten in der Infrastruktur gegeben sind. Da sind wir einer Meinung. Ich will aber an dieser Stelle sehr geehrte Kollegin Britta Hasselmann auch auf das, was Sie hier formuliert haben, bei dem Sie

02:11:19 mangelnde Unterstützung in der vergangenen Wahlperiode durch die Union angesprochen haben, schon deutlich erwidern. Sehr geehrte Frau Hasselmann, als hier Olaf Scholz am 27. Februar 2022 seine Rede zur Zeitenwende gehalten hat, hat er die volle Unterstützung der CDU-CSU-Fraktion bekommen.

02:11:50 Als Olaf Scholz die 100 Milliarden Sondervermögen mit Grundgesetzänderung eingefördert hat, um die Bundeswehr und die Sicherheit zu stärken, hat er die volle Unterstützung der CDU-CSU-Fraktion gehabt. Wir haben an vielen Stellen...

02:12:10 Wir haben an vielen Stellen in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten hergestellt worden sind. Hier wurde gerade geschrieben, in Leipzig würde man noch keine russischen Panzer sehen. Du, keine Sorge, die sind jetzt schon am Weg. Die kommen gerade durch die Nord Stream Röhre. Das kann sich noch ungefähr um 147 Jahre handeln und dann könnte der erste...

02:12:34 kurz vorm Ukraine aus der Luka rauskommen, okay? Also du musst dir keine Sorgen machen, der Russe ist auf dem Weg, weil er steht schon fast vor der Tür, ne? Ampelregierung gewesen, die es nicht möglich gemacht hat.

02:12:52 Und deswegen lassen Sie mich an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen, wir brauchen politische Veränderungen in Deutschland. Ja, wir brauchen die politischen Veränderungen, die dazu führen, dass wir mit einem Politikmex...

02:13:05 der Politikmix in Deutschland wieder stark wird. Wir brauchen den Politikmix aus Investieren, Konsolidieren, Reformieren. Es geht jetzt schlichtweg darum, Investitionen, die wir tätigen, sie sind nicht der Ersatz für Strukturreformen, sondern sie sind die Ergänzung. Investitionen sind nicht die Kontrastfolie zum Sparen, sondern die notwendige Kombination. Wir wollen den Investitionsstau auflösen, nicht um den Reformstau beizubehalten, sondern um den Reformstau...

02:13:34 Reformstau zu beseitigen, das ist die gemeinsame Aufgabe, die wir zu lösen haben. Ich glaube, ihr habt das nicht ganz verstanden. Die kommen über die Pipeline, also über Rügen. Das heißt also, in Stralsund wird dann die Brücke gesprengt und dann gibt es die größte Wodka-Saufparty aller Zeiten. Ist doch mal ein Deal, oder? Also bitte. ... uns Vorsitzenden im Deutschen Bundestag für vermutlich längere Zeit hier gehalten haben.

02:14:01 Ihnen persönlich danken für den Umgang in den vergangenen Jahren hier auch im Deutschen Bundestag. Bei allen inhaltlichen Unterschieden war der persönlich auch immer einwandfrei. Und deswegen lassen Sie mich auch sagen, ich glaube, dass es auch in Zukunft durchaus Platz für eine liberale Stimme in einem Deutschen Bundestag gibt.

02:14:25 geben kann. Das werden wir gemeinsam beobachten. Aber neben diesen ganzen freundlichen Worten auch ein kleiner Hinweis der Kritik.

02:14:37 Es ist etwas absurd, wenn ausgerechnet die FDP sich jetzt als Gralshüter solider Haushalte aufspielt. Meine Damen und Herren, Sie stehen ja gerade mit für einen ersten Bundeshaushalt der Geschichte unseres Landes, der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden ist. Deswegen stehen wir auch heute gemeinsam hier. Meine Damen und Herren, es gibt eine Aufgabe in diesem Land zu lösen. Und die demokratische Mitte im Deutschen Bundestag, sie hat...

02:15:07 diese Aufgabe wahrzunehmen. Ich bedanke mich bei allen denjenigen, die dieser Aufgabe mit gerecht werden wollen.

02:15:17 Aber da war gerade ein berechtigter Einwand, also zwei Einwände. Also erstmal kommt das Ding im Kreis, soll der Bodden raus, aber das ist von Rügen nicht so weit weg. Da können wir uns einigen, da machen wir einen Kutterverkehr, dann läuft das. Also irgendwie Pendelverkehr zwischen Rüsen und Usedom. Da braucht man nur ein paar Brücken loswerden. Okay, das ist die eine Nummer. Die zweite Nummer ist, die Problematik besteht ja eher darin.

02:15:39 Wofür brauchen wir die Bundeswehr? Wegen dem Russen? Nein, ich glaube, ich befürchte, wenn das so weitergeht und Friedrich Merz wird auch sein zweites Wahlversprechen brechen, nämlich die Richtlinienkompetenz, dann werden wir demnächst wahrscheinlich so voller Innersicherheit strotzen, dass wir diese Bundeswehr dann wahrscheinlich hochgerüstet eher für den Einsatz im Inneren brauchen. Weil so langsam oder sicher wird es dann hier in den Straßen ja so richtig abgehen, nicht wahr? Aber hey, Leute.

02:16:07 Deutschland ändert sich und wir sollen uns ja darauf freuen, nicht wahr? Vielleicht an Sie jetzt mal die Frage, weiß die Union jetzt inzwischen, was es bedeutet, dieser Zusatz der Klimaneutralität, der jetzt ins Grundgesetz kommen soll? Nämlich so, wie ich es von den Grünen verstehe, bedeutet das, dass nämlich nicht das eintritt, was Sie hier gerade gesagt haben, wir werden unseren Wohlstand verteidigen, wir werden den Investitionsstau auflösen, sondern ganz im Gegenteil, dass wir einen noch größeren Investitionsstau bekommen und dass jede Infrastrukturmaßnahme künftig

02:16:36 gefährdet ist. Denn wenn diese Infrastrukturmaßnahme dem Zweck der Klimaneutralität dienen muss, wie es der Kollege von den Grünen gesagt hat, dann gilt ja, dass man gegen jede Autobahnneubau, gegen jede Autobahnsanierung und so weiter vor Gericht ziehen kann, dass man das alles stoppen kann, dass davon nichts finanziert werden darf, weil es nicht der Klimaneutralität dient. Deswegen an Sie die konkrete Frage.

02:17:00 Was bedeutet es, dass jetzt jede Investition dem Zweck der Klimaneutralität dienen muss, insbesondere für Infrastrukturprojekte wie beispielsweise Autobahnbau, Autobahnsanierungen, die wir in Deutschland vor uns haben? Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dobrindt. Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.

02:17:25 Sehr geehrter Herr Sichert, das, was Sie hier vorgetragen haben, ist mit Verlaub vollkommen absurd. Es gibt bei den Investitionen, die wir auslösen, keine Einschränkungen darüber, weder bei Autobahnen, Straßen, Schienen, sonstiges. Wir wollen die Infrastruktur in Deutschland in Ordnung bringen. Dem zielt genau diese Vereinbarungen, die wir hier im Grundgesetz treffen. Von daher Ihre...

02:17:53 Diese Annahmen sind entsprechend absurd. Ich darf Ihnen auch dazu einen Hinweis geben, der von dem früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio gestern noch veröffentlicht worden ist. Dort ist sehr deutlich...

02:18:07 von ihm klargestellt, es geht um hier eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert, eine Zweckbindung in die Infrastruktur, in jegliche Infrastruktur in Deutschland. Daraus ergibt sich kein Staatsziel. Wenn Sie mich aber schon ansprechen, dann lassen Sie mich auch noch diesen Hinweis mitgeben. Ich war vorhin maximal entsetzt darüber, wie aus Ihrer Fraktion über das Bundesverfassungsgericht.

02:18:37 gesprochen worden ist. In der GO-Debatte hat Ihnen der Kollege Frey deutlich gemacht, dass das Verfassungsgericht bezüglich ihrer Klage gesagt hat, sie ist unzulässig und offensichtlich unbegründet. Das sagt Karlsruhe über ihre Klage. Daraufhin hat Ihr Kollege Brandner reingerufen, das sagt alles über Karlsruhe aus. Das ist eine bodenlose Missachtung und Diskreditierung des Bundesverfassungsgerichts.

02:19:06 Vielen Dank. Und ich erteile das Wort Dr. Franziska Brandner für Bündnis 90 Die Grünen als unsere nächste Rednerin.

Kritik an Klientelpolitik und Forderung nach Generationengerechtigkeit

02:19:31

02:19:31 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland und Europa stehen in einer Zeit großer Herausforderungen. Und diese Zeit erfordert Mut, klare Prinzipien und echte Reformen. Kurz nach der Wahl legten Sie, Union und SPD, einen Entwurf vor, der nichts anderes war als Klientelpolitik auf Pump. Steuergeschenke für wenige, finanziert von den vielen, die morgen die Zeche zahlen müssen.

02:19:59 Diesen Etikettenschwindel, den konnten wir Grüne nicht mitgehen. Denn wir nehmen und übernehmen Verantwortung für den jungen Menschen heute und die kommenden Generationen, eben nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei den Staatsschulden.

02:20:15 Und Herr Merz, wenn Sie die Rente hier ansprechen, Ihr Sondierungspapier sieht keinerlei Reformen vor bei der Rente, sondern stattdessen das Wahlgeschenk der Mütterrente für Magus Söder, 5 Milliarden on top per Gießkanne, statt konsequent Altersarmut von Frauen zu bekämpfen. Das kritisiert sogar die Junge Union und zwar mit den richtigen Argumenten. Und das wollten Sie auch noch auf Pump machen.

02:20:43 Doppelter Generationenbetrug, nichts Richtiges für diese Generation und nur Kosten für die Nächsten. Diese Extramilliarden-Stadtreformen, das können wir nicht verhindern. Aber wir konnten es wenigstens schwieriger machen, dass sie diese auch noch über Schulden finanzieren. Und deshalb haben wir die Zusätzlichkeit festschreiben lassen, sodass alle Ausgaben aus dem Sondervermögen zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in unsere Wirtschaft und Klimaschutz sein müssen.

02:21:14 Wir haben zusätzlich die 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds erreichen können. Damit füllen wir die eigentlich größte Leerstelle Ihres Vorschlags, nämlich den Klimaschutz. Und es ist übrigens interessant zu sehen, wer jetzt auf einmal alles feststellt, dass seit dem 1. September 2021 das Klimaneutralitätsziel 2045 in Deutschland gilt.

02:21:41 Und ich wiederhole, in Deutschland und nicht bei Bündnis 90 die Grünen. Also am Geld, liebe zukünftige Regierung, kann der Klimaschutz jetzt auf jeden Fall nicht mehr scheitern. Nur noch an Ihrem politischen Willen.

02:22:04 Und daran werden wir Sie auch messen. Wir werden Ihnen keine Ausreden durchgehen lassen. Wir werden unnachgiebig sein. Und wir werden alles geben, den Fortschritt zu verteidigen, den Sie zurückdrehen wollen. Und apropos Fortschritt. Das DIW hat berechnet, dass Ihr Sondierungspapier uns insgesamt 64 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Und davon gehen, hören Sie gut zu, 43 Prozent an das reichste Zehntel der Bevölkerung.

02:22:30 Und nicht genug. 27 Prozent fließen sogar an das reichste 1 Prozent. Und das ist die Creme de la Creme, während die ärmere Hälfte, also 50 Prozent unseres Landes, gerade mal 20 Prozent von diesen sogenannten Wohltaten abbekommen sollen. Das sind die Pläne, Ihre Pläne für unser Land. Und Sie schämen sich noch nicht mal dafür.

02:22:55 Und lassen Sie mich auch klar sein, diese Steuergeschenke für hohe Einkommen und Vermögende, das ist ein absolutes No-Go in einer Zeit, in der wir gezwungen sind, so viele neue Schulden aufzunehmen. Und stattdessen brauchen wir jetzt ein Steuersystem, das endlich alle Steuerschlupflöcher stopft. Allen voran bei der Erbschaftssteuer und den Soli nicht einfach versenkt.

02:23:24 In der Finanzierung ist keine Spielwiese für Klientelpolitik, sondern es ist wirklich der Grundstein für den Zusammenhalt in unserem Land. Und mit der zweiten Änderung für Verteidigung haben wir gesorgt, dass es endlich umfassend ist, auch die Ukraine Hilfe ermöglicht. Aber wenn Sie, Herr Merz, Mario Draghi und sein Whatever It Takes zitieren, dann geht es doch um wesentlich mehr als um Geld.

02:23:52 Es geht um den Willen, Europa strategisch jetzt klug voranzubringen. Wenn wir von einer EU unter dem Schutzschirm der USA hin zu einer echten europäischen Verteidigungsunion kommen wollen, dann ist der Weg weit. Aber wir müssen ihn jetzt entschlossen angehen. Daran entscheidet sich, ob wir Spielball der Großmächte werden, der Autokraten oder eine selbstbestimmte demokratische Europäische Union.

02:24:18 Braucht es auch nicht nur Geld in Deutschland, sondern europäisch. Wir müssen gemeinsam investieren in unsere Verteidigung. Danke, Franziska. Gerne gemeinsam mit europäischen Krediten. Danke, Franziska. Dann müssen wir eine Allianz der Freiheit gründen. Herr Merz, das könnte für Sie ein Adenauer-Moment sein. Sie könnten die Chance nutzen, ein neues Kapitel der europäischen Integration zu schreiben.

02:24:46 Ja! Ich habe da große Zweifel dran, weil die Gleiko bis jetzt ausgezeichnet ist durch Kleinmut und Mackertum aus Bayern. Aber vielleicht kriegen Sie die Kurve ja noch. Und ich sage auch klar, es geht eben nicht nur um Geld, sondern um Strukturreformen. Sie haben den Bericht unter der Ägide von Präsident Steinmeier erwähnt. Aber wissen Sie was? Das sind alles richtige Vorschläge. Aber das sind dicke Bretter.

02:25:12 Und die bohrt man nicht mit stumpfen Aschermittwochssprüchen. Dafür braucht man wirkliches Handherzgeschick.

02:25:22 Oh Leute, ich habe es euch gesagt. Das ist so geil heute. Wir werden darauf, dass das Geld jetzt wirklich sinnvoll investiert wird. Für eine funktionierende Infrastruktur, für unsere Sicherheit, für die Ukraine, für den Klimaschutz. Und aus Baden-Württemberg kommend kann ich sagen, da wird uns die schwäbische Hausfrau durchaus Role Model sein. Und die schwäbische Unternehmerinnen genauso. Die sind übrigens häufig identisch. Und jeder Versuch...

02:25:49 Unsere hart erkämpften Leitplanken auch wieder zu umgehen oder selbstgefällige Symbolprojekte zu schmücken, der wird auch unseren Widerstand bekommen. Und es wird nicht ein leises Murmeln sein, sondern ein lautstarker Alarm. Und meine Damen und Herren der CDU, CSU, vielleicht ist ja die Einigung heute ein Wendepunkt mit dem Inter unter dem Umgang von Demokraten, von Nürnberg bis ins Sauerland.

02:26:15 Dass man vernünftig miteinander umgeht, damit die Trumps und Putins dieser Welt nicht von der Spaltung unseres Landes profitieren. Deswegen hören Sie endlich den Wettlauf mit den Populisten auf, der Ihre Partei schon seit 2015 aushöhlt. Hören Sie auf, nur Spitzenpopulisten zu sein, werden Sie endlich Spitzenverantwortliche.

02:26:40 Und fangen Sie, liebe Union und SPD, Ihre Regierungszeit nicht schlechter gelaunt an, als es die Ampel jemals war. Deutschland ist ein tolles Land. Machen Sie was draus.

02:27:01 So, liebe Leute, Frau Brandner hat jetzt eigentlich das gemacht, worauf ich die ganze Zeit nur gewartet hatte. Merz hat es nur mit einem halben Arsch gewagt, die Europäische Armee. Aber Frau Brandner hat gerade das politische Ziel nochmal ganz klar ausgegeben, indem sie Herrn Merz jetzt endlich angefordert hat, aufgefordert hat, seinen Adenauer-Moment.

02:27:24 Für die föderalen Staaten von Europa, Leute. Zieht euch die Rede von Brandner bitte nochmal von Anfang bis Ende in Ruhe rein. Und hört genau zu, was diese Frau gesagt hat. Das ist der Grund, warum die Grünen bei der Nummer mitmachen.

02:27:41 Darauf läuft es jetzt hinaus. Wir erleben jetzt diesen Endspurt zusammen und wir werden erleben, ob sie das schaffen oder ob wir es verhindern können. Aber der Endspurt, der geht jetzt mit dieser Regierung los. Brandner hat es gerade angekündigt. Ohne Zweckbindung. Als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sage ich.

02:28:10 Die Bundeswehr darf keine lästige Zusatzbelastung sein. Die Bundeswehr muss reguläre Kernaufgabe des Staates bleiben. Die Einzigen, die unsere Verteidigung heute wirklich stärken wollen, sind die Freien Demokraten. Wir haben einen Antrag vorgelegt, 200 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr. Zweckgebundene Investitionen, meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg.

02:28:42 Sehr geehrter Herr Merz, bei Ihrem Wortbruch denke ich immer an eine alte Redewendung. Alle lieben den Verrat, aber niemand lebt den Verräter. Nicht jeder, der Ihren Verrat an den Staatsfinanzen heute hier zur notwendigen Mehrheit verhelfen wird, wird Sie auch als Verräter mit der Verwendung dieser Schulden beauftragen.

02:29:05 Heute kommt hier am 18. März ein abgewählter Bundestag zusammen. Heute sind 333 abgewählte Abgeordnete stimmberechtigt. Sie haben keinen Wählerauftrag mehr erhalten, fast die Hälfte der Anwesenden, auch ich. Ich soll über ein Paket befinden, denn das nicht der Kantinenplan der nächsten Woche ist. Es geht hier um eine historische Entscheidung.

02:29:32 Es geht um massive Belastungen für die nächsten Generationen. Und ich frage mich schon, welche Legitimation diese 333 Abgeordneten noch haben.

02:29:45 Im Rahmen meiner Diplom- und Doktorarbeit habe ich mich mehrere Jahre wissenschaftlich mit Demokratie auseinandergesetzt. Und nach meinem Verständnis sollten hier die neu gewählten Abgeordneten zusammenkommen. Sie haben eine frische demokratische Legitimation.

02:30:05 Oder, liebe Genossinnen und Genossen, um es mit Willy Brandt zu sagen, Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.

02:30:19 Und diese sittliche Eignung, die fehlt mir hier heute bei Ihnen. Ich möchte schließen mit einem Zitat des ersten Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Franz Josef Strauß. Demokratische Legitimation kann man nicht erben. Man muss sie immer neu erwerben. Das sind mahnende Worte zum heutigen Verfahren und ein Auftrag an die Freien Demokraten. Auf Wiedersehen.

02:30:55 Und ich habe gerade den freundlichen Hinweis bekommen, dass wir ein Geburtstagskind unter uns haben. Professor Dr. Stefan Seiter feiert seinen 62. Geburtstag heute mit uns. Herzlichen Glückwunsch. Alles Gute für Sie. Gottes Segen. Und der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland.

02:31:32 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist im Laufe dieser Debatte am vorigen Donnerstag wie auch heute viel Richtiges und auch Falsches gesagt worden. Eine neue Abwägung durch mich brauchen Sie deshalb nicht. Lassen Sie mich deshalb ein paar persönliche Anmerkungen machen. Herr Merz und ich waren viele Jahre in derselben Partei.

02:31:55 Ich ging, weil ich die Zerstörung der CDU als konservativ-liberale, bürgerliche Alternative zum linksgrünen Mainstream durch Angela Merkel nicht mehr ertragen konnte. Herr Merz wurde Opfer Ihres Machtbildens.

02:32:13 Ich gebe zu, meine Damen und Herren, dass ich mir deshalb von seiner Rückkehr in die Politik viel versprochen habe. Eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und die Rückabwicklung von Fehlentwicklungen wie der illegalen Masseneinwanderung bis zum Aus für Atomkraft und Verbrenner. Meine Vorstellung, nennen Sie es eine Vision, war,

02:32:39 Dass Deutschland eine Politik der Vernunft und des Augenmaßes bekommt. Also eine Mitrechtspolitik, wie sie viele Menschen in diesem Lande ausweislich der Wahlergebnisse wünschen. Stattdessen haben Sie, Herr Merz, eine Brandmauer errichtet, die sie heute und künftig zum Gefangenen linksgrüner Gesellschaftsveränderung macht.

02:33:05 Um in das Kanzleramt einzuziehen, haben Sie alles geopfert, was in der CDU noch konservativ oder bürgerlich war. Und Ihre Wähler, denen Sie die Schuldenbremse versprochen haben, mit Milliarden auf Pump betrogen. So schnell, meine Damen und Herren, ist noch selten bürgerlicher Anstand durch politischen Zynismus ersetzt worden.

02:33:35 Und Herr Merz, dass Sie auf mich nicht hören, das ist mir völlig klar, aber auf Andreas Rötter hätten Sie hören können. Der frühere Vorsitzende Ihrer Grundwertekommission, der genau dasselbe in der Welt am Sonntag der CDU ins Stammbuch geschrieben hat.

02:33:52 Sie werden im März wahrscheinlich Bundeskanzler mit einer Politik, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben. Und diese Politik wird genauso scheitern wie die der verflossenen Ampel. Nicht einmal Ihr transatlantischer Verbündeter in Washington unterstützt Ihr verzweifeltes Bemühen, mit Antworten von gestern Probleme von heute zu lösen.

02:34:17 Nach dieser Rede werde ich eine wichtige Ankündigung machen, liebe Leute. Eine solche Zeitenwende, lieber Herr Merz, gibt es nur mit uns, nicht mit den Versagern von gestern.

02:34:30 Auch wenn ich in den letzten Jahren immer mal wieder Zweifel an meiner eigenen Partei hatte, heute bin ich stolz und glücklich, sie im Jahre 2013 zusammen mit anderen aus der Taufe gehoben zu haben. Denn die Merz-CDU ist seit dieser Woche die Fortsetzung der Merkel-CDU.

02:34:55 Ein weiter so, Herr Merz, in den Niedergang Deutschlands, den Sie dann künftig auch verantworten müssen. Ich bedanke mich.

02:35:10 Ja, liebe Leute, ich habe hier jetzt eine kleine Ankündigung zu machen, die äußerst wichtig ist und deswegen muss ich hier mal ganz kurz aus der Bundestagssitzung rausblenden und muss mal eben live rüberschalten in den Madison Square Garden, weil wir haben ja heute ein Geburtstagskind, nicht wahr?

02:36:07 Alles Liebe und Gute zum Geburtstag, lieber Matthias, mein Lieber. Lass dich feiern. Was hast du gesagt? Das Verfassungsgericht hat sich ja für dich erledigt. Von daher willkommen in der besten Demokratie aller Zeiten und mit der machen wir jetzt auch weiter.

02:36:34 Viele der Argumente, die die Menschen auch außerhalb des Bundestages und weiter darüber hinaus beschäftigen, aufzufächern. Und insofern erlaube ich mir zu sagen, auch von der Bundesratsbank kommend, dass diese Debatte tatsächlich ganz viel klärt. Und auch ganz viele Debatten, Beiträge, die uns vielleicht alle beschäftigen, die wir in der Politik sind, in den Ländern auf der kommunalen Ebene auch mit hier stellvertretend klärt. Ich glaube, das ist eine gute Aufgabe auch einer solchen Bundestagsdebatte. Lassen Sie mich das einfach mal anerkennend sagen, als jemand, der jetzt zwei Stunden lang von der Bundesratsbank auch zugehört hat.

02:37:03 Ich will ganz herzlich dafür danken, dass immer wieder deutlich geworden ist, dass die letzten Wochen und Monate und damit schließe ich den Bundestagswahlkampf ein, der nicht zu jeder Stunde stilistisch ganz weit vorne war, dass dieser Bundestagswahlkampf natürlich auch Wunden geschlagen hat. Die waren spürbar. Aber dass doch auch in dieser Debatte und in den allermeisten Debattenbeiträgen auch deutlich geworden ist,

02:37:30 Man muss dann auch bereit sein, diese Wunden hinter sich zu lassen und auch wieder zu den Aufgaben aus der Mitte, aus der demokratischen Mitte gemeinsam zu finden. Auch wenn dieser Weg schwer war in den letzten Tagen und Stunden, ja und auch noch nicht ganz abgeschlossen ist. Das ist beste demokratische Kultur, dass sich hier Fraktionen, die aus ganz unterschiedlichen Richtungen auf diese Fragen blicken, heute zu einem gemeinsamen Weg nach vorne bringen. Ich finde, das ist anerkennenswert und es stärkt auch die Demokratie in ganz Deutschland.

02:38:00 Vielen Dank.

02:38:03 Und wenn ich das in aller Zurückhaltung anfügen darf, es ist manchmal auch gar nicht so schlecht, wenn in den Bundestagsdebatten auch nochmal die Perspektive der Länder angefügt wird. Ich meine das parteiübergreifend. Das ist nicht immer so, dass das auf jeden Fall immer mitgedacht wird. Und wenn jetzt über ein Paket gesprochen wird oder vielmehr über zwei Pakete, die ich Investitionspakete nennen möchte, gesprochen wird, dann ist das eine etwas, was sehr stark mit dem Thema Verteidigung und Sicherheit zu tun hat. Ja, das ist glaube ich das, was wir alle miteinander in diesen Zeiten gar nicht...

02:38:31 wirklich anders sehen können. Und wenn ich auch noch mal auf die Erfahrung als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz blicken darf, dann muss ich Ihnen sagen, wir sind in Rheinland-Pfalz ein enorm starker Standort für Bundeswehr, für alliierte Streitkräfte, insbesondere amerikanische Streitkräfte. Und wenn ich da im Gespräch bin mit den Kolleginnen und Kollegen, die dort Verantwortung haben, dann werden mir immer wieder sehr deutlich gezeigt, dass die Zeiten sich verändert haben, dass wir nicht mehr ganz in Frieden leben. Aber zum Glück...

02:38:58 auch noch nicht in einer kriegerischen Situation leben. Aber dass die Herausforderungen groß und größer geworden sind, sehen Sie daran, dass wir jeden Tag in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren,

02:39:08 Rückmeldungen bekommen über Drohnenflügen, über militärische Einrichtungen, über Industrieanlagen. Die sind natürlich Teil einer hybriden Kriegsführung, die Menschen verunsichern sollen. Und dann so zu tun, als sei das alles nur eine Schimäre und wäre eigentlich gar nicht da, wo Menschen tagtäglich spüren, es hat sich was getan in ihrem alltäglichen Erfahren von Krieg und Frieden. Das ist natürlich hoch fahrlässig und darum müssen wir von unterschiedlichen Gesichtspunkten auf diese Frage gucken.

02:39:36 Aber immer feststellen, natürlich hat sich die Lage der Sicherheit für die Menschen wahrnehmbar verändert. Und zu glauben, dass ein Sicherheitsbegriff sich ausschließlich auf Rüstungsgüter und die Ausstattung unserer Bundeswehr reduzieren darf, ist natürlich ebenfalls falsch. Und darum bin ich auch sehr froh darüber, dass diese Debatte der letzten Tage deutlich gemacht hat, wir brauchen einen erweiterten Sicherheitsbegriff.

02:39:59 Das ist der Sicherheitsbegriff, der all diese Fragen der Bundeswehr, der Verteidigungspolitik und unseres Beitrags im westlichen Verteidigungsbündnis umfasst. Natürlich, gar nicht anders möglich. Es ist auch ein Sicherheitsbegriff, der die Fragen der Resilienz auch des Staates nach innen umfasst.

02:40:15 Aber es ist auch der Sicherheitsbegriff, den die Menschen ganz alltäglich empfinden. Das ist die Frage der sozialen Sicherheit. Das ist die Frage des Vorhandenseits von Infrastruktur, die was mit ihrem Leben zu tun hat. Wenn wir, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, über Infrastruktur sprechen, dann glauben wir immer nur, über Brückenbauwerke vor allem reden zu müssen. Nein, Infrastruktur in unserer Wahrnehmung ist das, was die Menschen tagtäglich als Staat, als Nähe des Staates in ihrem Alltag empfinden. Das ist die Kindertagesstätte.

02:40:44 Schule, die Hochschule, ganz genauso. Und genau das ist Bestandteil eines solchen Investitionspakets.

02:40:52 Und natürlich ist es auch die Verkehrsinfrastrukturen, also nämlich das als Ministerpräsident eines Landes sagen, das nicht nur den Namen rein im Land, also nicht nur den Rhein im Namen trägt, sondern geprägt ist auch von diesem großen Binnenfluss. Wenn Sie sich anschauen, meine Damen und Herren, was zu den Zeiten der Aufbaujahre nach den Jahren 1945 fortfolgende eine Reinquerung so gekostet hat.

02:41:17 Wie lange die Planung gedauert hat, lasse ich mal ganz außen vor. Aber was für ein Preisschild wir hier hatten, das ist doch nicht noch vergleichbar mit dem, was wir heute tun. Wenn Sie eine Rheinbrücke in Ludwigshafen, eine Rheinbrücke in Koblenz sich anschauen, dann können Sie doch heute nicht mehr erwarten, dass Sie das mal soeben auf den laufenden Haushalten von bunten Ländern mit und nebenbei finanzieren. Sie brauchen hier einen Kraftakt und genau den werden wir vornehmen können durch dieses Investitionspaket.

02:41:45 Und es führt mich dann eben dazu, dass wir in diesen besonderen Situationen auch zu besonderen politischen Schritten kommen müssen. Und eine Grundgesetzänderung ist immer, sollte es zumindest sein, ein besonderer politischer Schritt. Es braucht eine intensive Begründung. Und genau die ist gefunden worden nach meiner Auffassung. Und es ist auch klug, dass wir nicht nur den Bund ins Auge fassen, sondern dass wir auch die Länder und die Kommunen ins Auge fassen. Die Höchstzahl der Investitionen im öffentlichen Bereich wird ja von den Kommunen in Deutschland vorgenommen.

02:42:15 Und darum haben die Länder eine besondere Aufgabe. Rheinland-Pfalz bekennt sich dazu, dieses Investitionspaket, das jetzt auf uns zukommt, mit den Kommunen eng abzustimmen und dafür zu sorgen, dass das dann auch in den kommunalen Verantwortlichkeiten umgesetzt wird. Warum ist es so wichtig, dass wir das jetzt auf den Weg tun? Ich glaube, die Menschen hätten uns nicht verziehen, aus der politischen Mitte herkommend.

02:42:36 Wenn wir gesagt haben, Sicherheit ist für uns vor allem das, was mit der Bundeswehr zu tun hat. Und alles andere schieben wir mal. Alles andere wird dann irgendwann passieren nach Kassenlage. Das wäre wirklich eine Unwucht gewesen, die wir aus der Mitte der Gesellschaft nicht akzeptiert hätten. Darum ist es gut, dass wir diese beiden Pakete zusammengelassen haben. Es ist auch gut, dass wir durch die Debatte und die Debattenbeiträge der Grünen noch mal ergänzt wurden. Weil da ein paar Themen jetzt auch mit reingekommen sind, die wir nicht vergessen dürfen. Auch wenn übrigens das Thema Generationengerechtigkeit sehr stark gemacht wird.

02:43:05 Meine Damen und Herren, es ist nicht nur eine fiskalische Generation Gerechtigkeit, um die es geht, sondern es geht auch darum, was hinterlassen wir mit Blick auf unsere natürlichen Bedingungen und was hinterlassen wir mit Blick auf die öffentliche Interesse hier.

02:43:20 Und dass von Kompromissen gesprochen wurde, das will ich auch nochmal gerne aufgreifen. In den letzten Tagen und Wochen, auch insbesondere im Bundestagswahlkampf, auch in manchen Debatten, die ich im Bundestag beobachtet habe, gab es so etwas wie eine Missachtung des Kompromisses als demokratisches Instrument.

02:43:37 Ich finde, wir brauchen so etwas wie ein Revival des Kompromisses. Wir brauchen ein Comeback des Kompromisses. Das ist so etwas wie die Meisterklasse der deutschen demokratischen Kultur, dass wir wieder in der Lage sind, Positionen zusammenzubinden, die auf den ersten Blick vielleicht gar nicht zusammengehören.

02:43:52 Und das bedeutet, dass wir uns alle miteinander und Deutschland insgesamt sich ein ganzes Stück von diesen großen Herausforderungen aus der Komfortzone heraus bewegen muss. Es ist nicht mehr das, was wir üblicherweise kennen, dass wir uns über Haushaltsbeschlüsse vor allem in die nächsten ein, zwei, drei Jahre bewegen, dass wir eine Wahlperiode des Deutschen Bundestags vor allem in den Blick nehmen. Wir werden vom Hintergrund dieser Aufgaben, vor denen wir stehen, ein Jahrzehnt in den Blick nehmen müssen. Das ist eine Infrastruktur, das ist eine Investition.

02:44:21 ist ein Modernisierungsjahrzehnt, das vor uns liegt. Und ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag den Weg dafür offen macht, meine Damen und Herren.

Debatte über Schuldenregeln und Investitionen in die Zukunft

02:44:33

02:44:33 Ich glaube, niemand mehr, der auf fachlichen Rat hört, würde heute auf die Idee kommen, die Schuldenregeln, wie wir sie kennen, in Bund und Ländern nochmal genauso einzuführen. Also wir führen nicht nur eine Politik, die wir mal hatten, wieder zurück auf das, was wir brauchen, nämlich einen starken investiven Staat, sondern wir korrigieren es geradezu. Und darum will ich auch sagen, es ist gut, dass der Bundesgesetzgeber die Länder mit in den Blick nimmt. Ich will auch sagen, bei all dem, was da so beschlossen wird und vielleicht noch...

02:44:59 Ich habe auf Twitch gerade eine kleine Abstimmung gestartet. Wer ist für das Sondervermögen dagegen? Könnt doch oben abstimmen. Was sich die zukünftige Bundesregierung einfallen lässt. Aber nichtsdestotrotz hilft es uns in den Ländern genau unserer Aufgabe nachzukommen, für gute Kitas, gute Schulen, gute Hochschulen, Verkehrswege, Mobilität und Zukunftsregionen zu sorgen. Und zu guter Letzt will ich einen Punkt nochmal aufnehmen, der auch in der Debatte eine Rolle gespielt hat.

02:45:29 Wie ist das, was die Stabilität und die Resilienz unserer Gesellschaft angeht? Ich glaube, die Wahlanalysen fallen ganz unterschiedlich aus, wenn wir auf die Bundestagswahl gucken. Aber ich glaube, die allermeisten Vertreterinnen und Vertreter dessen, was ich demokratische Mitte nenne hier im Deutschen Bundestag, werden übereinkommen, dass sie sagen, Menschen müssen spüren, dass Politik sich selbst noch ins Recht setzt. Dass es so etwas gibt wie ein Primat der Politik.

02:45:54 Und dass es so etwas gibt wie eine demokratische Ausdrucksform der Politik, das ist das, was die Menschen mit Staat verbinden. Es ist vorhanden sein einer sozialen Sicherung. Es ist vorhanden sein...

02:46:04 von guten Verkehrswegen, von Kitas, von Schulen etc. Es ist aber natürlich auch so, dass die Menschen spüren müssen, dass Demokratie noch funktioniert und dass sie im Inneren auch mit Zusammenhalt verbunden ist und dass am Ende Politik auch seinen Aufgaben nachkommen kann und Handlungsfähigkeit zeigt. Handlungsfähigkeit, die weit in die Zukunft geht. Und genau dieses Signal geht von der heutigen Debatte aus und von den Beschlüssen, die wir heute bekommen und auch im Laufe der Woche bekommen. Ich bin sehr dankbar.

02:46:30 als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, weil ich weiß, dass wir genau diese Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz klug mit den Menschen zusammen, mit den Kommunen zusammen umsetzen können, damit wir deutlich machen, in diesem Land gehen die Dinge nach vorne. Wir sind nicht nur in einer Aufholjagd in Deutschland, innerhalb von Europa, sondern wir müssen wieder an die Spitze kommen, wirtschaftlich, mit Blick auf unsere Infrastruktur und mit Blick auf den Zusammenhalt. Vielen Dank, dass Sie so lange zugehört haben.

02:47:05 Ja Leute, ich habe jetzt gerade mal eine kleine Abstimmung bei Twitch gestartet. Wer ist für das Sondervermögen? Wer dagegen? Da sind jetzt noch ein paar Sekunden zu gehen. Derzeit haben sich 11 dafür entschieden. 361 dagegen. Das entspricht 97%. Und eine Stimme weiß es nicht.

02:47:33 Ein paar Sekunden haben wir noch, aber ich würde sagen, das ist ein ziemlich eindeutiges Ergebnis derzeit. Ich werde jetzt noch die Abstimmung, das Ergebnis abwarten. Es sind noch ein paar Sekunden, liebe Leute. Ihr findet das oben bei Twitch im Chat, oben angenagelt. Danke nochmal für den Hinweis, dass ich das hier machen kann. Ich habe mal schnell geforscht und habe es rausgefunden.

02:47:59 Derzeit jetzt 13 Stimmen, also 3% sind für das Sondervermögen und die Aufrüstung und 97% derzeit dagegen.

02:48:12 Und jetzt drei, zwei, eins. Zack, das war's. Die Abstimmung ist beendet und ich glaube, ich habe sie eingeblendet. Jawohl, dagegen sprechen sich bei mir im Chat 97 Prozent aus, 406 Prozent der Stimmen.

02:48:36 406 Stimmen sprechen dagegen, 13 dafür und einerweise nicht, liebe Leute. Ja, also ganz klares Ergebnis, zumindest hier bei mir auf dem Kanal, was dieses insgesamte Sondervermögen angeht, liebe Leute. Sprich auch die Grundgesetzänderung etc. Machen wir weiter.

02:49:04 Ritterbund, die DLAG und andere Organisationen der Blaulichtfamilie dazu gehören gestärkt werden. Nur dann erreichen wir eine gesamtgesellschaftliche Verteidigungsfähigkeit. Und der Bevölkerungsschutz in Deutschland ist vor allem Ehrenamt. Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen.

02:49:30 Ich möchte ganz kurz mitteilen, dass wir soheben über 10.000 Zuschauer im Live haben, meine lieben Leute. Das ist ein gutes Zeichen. Sie sind für uns da in Friedenszeiten, aber auch in Krisenzeiten.

Hybride Kriegsführung und die Notwendigkeit einer sicheren digitalen Infrastruktur

02:49:49

02:49:49 Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Krieg findet heutzutage nicht nur auf dem Schlachtfeld statt. Es ist klar, wir erleben bereits heute eine hybride Kriegsführung, Cybercrime, Cybersabotage, Cyberspionage, Cyberwar. Ja, natürlich ist das hier eine Blase, logisch. Die Bedrohungen durch Desinformationskampagne und Propaganda sind immens. Deutschland wird immer stärker im Cyberraum.

02:50:18 verteidigt. Nun, das bedeutet, dass wir in Krisen- und Verteidigungszeiten ausfallsichere und geschützte Kommunikationswege brauchen. Das ist für die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit des Staates, aber auch für die Bürger essentiell. Deswegen brauchen wir ein leistungsfähiges Glasfaser- und Mobilinfrastrukturnetz.

02:50:43 sowie zusätzliche redundante Kommunikationsinfrastrukturen. Die Investitionen in die digitale Infrastruktur müssen dringend weitergeführt werden. Der Bund und die Länder müssen die Kommunen beim Ausbau etwa des Glasfasernetzes auch in Zukunft unterstützen. Und wenn wir über Kommunikationsinfrastruktur sprechen, müssen wir neben Glasfaser und Mobilfunk auch die Satellitenkommunikation bitte in den Blick nehmen.

02:51:12 Daher rege ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Digitalministerkonferenz den zügigen Aufbau eines europäischen Satellitenprogramms zur Sicherstellung souveräner Kommunikationswege an. Das brauchen wir dringend. Souveränität, Retundanz, Sicherheit in der Kommunikation. Ein letzter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der mir sehr am Herzen liegt. Die Länder sind die Anwälte der Kommunen.

02:51:39 Unsere Kommunen bewältigen vielfältige Aufgaben. Sie sind die Keimzelle der Demokratie. Sie sind die Orte der Wirklichkeit in friedlichen Zeiten, freilich auch in der Krise. Das sind die nimmermüden Kümmerer vor Ort. Und die Infrastruktur ist im Wesentlichen kommunal. Von den Krankenhäusern bis zur digitalen Glasfaser-Infrastruktur. Die kommunalen Haushalte sind zunehmend...

02:52:07 Mit Ausgaben belastet. Bei der Erledigung von Aufgaben des Bundes durch die Kommunen muss deshalb endlich dauerhaft eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden. Und es ist einfach wahr, Straßen, Brücken, kommunale Krankenhäuser sind auch Teil unserer Landesverteidigung. Und auch deshalb stehen wir an der Seite unserer Kommunen.

02:52:39 Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, das ist ein wichtiger Tag, ein historischer Tag nach außen und nach innen. Ja, Europa, die ganze Welt schaut nach Deutschland. Auf diesen Deutschen Bundestag heute. Zeigen wir die Stärke, unser Land zu verteidigen? Das sind alles entscheidende Fragen am heutigen Tag, an diesem 18. März.

02:53:09 schaffen den finanziellen Rahmen dafür. Daher wünsche ich mir aus der demokratischen Mitte dieses Hohen Hauses Handlungsfähigkeit und klare Beschlüsse für unsere Demokratie. Es gibt eine horizontale Verteidigungsgemeinschaft. Das ist die Mitte dieses Parlaments, die heute gefragt ist.

02:53:37 Und es gibt freilich auch eine vertikale Verteidigungsgemeinschaft. Das ist Europa, der Bund, die Länder und die Kommunen. Länder und Kommunen sind integraler Bestandteil der nationalen Verteidigungsgemeinschaft. Und deswegen hoffe ich mir, dass durch die Beschlüsse, die Sie heute treffen werden, und wenn Sie das heute und in Zukunft

02:54:05 mit berücksichtigen, Deutschland als starker Partner in Europa zur Verteidigung unserer Demokratie, unserer Freiheit, unserer Werte und der Art, wie wir leben, einen starken Beitrag leisten kann. Herzlichen Dank.

02:54:28 Ich glaube, in den nächsten 45 Minuten müsste die Abstimmung kommen.

02:54:40 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weltlage ist rau, es dobt ein brutaler Krieg in Europa. Die Friedensordnung auf unserem Kontinent ist unter russischem Besuch. Da habe ich ja gerade gesagt, Flaggschiff, alter Schwede, haut die umputziert. Das sorgt viele Menschen zu Recht in unserem Land. Aber es darf uns alle nicht verzweifeln oder noch schlimmer in Angststarre verfallen lassen. Im Gegenteil, wir müssen aufhören zu reden, sondern wir müssen endlich entschlossen und gemeinsam...

02:55:09 handeln und das tun wir heute. Das alles hätte früher geschehen können und müssen, aber besser spät als nie. Es ist die Zukunft unserer aller Kinder. Es ist die Sicherheit unseres Landes. Es ist der Frieden auf unserem Kontinent. Und deshalb stellen wir Grüne uns dieser Verantwortung und dabei spielt es für uns keine Rolle, ob wir in der Regierung oder in der Opposition sind.

Sicherheitspolitik und Unterstützung der Ukraine

02:55:33

02:55:33 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob mit der nationalen Sicherheitsstrategie, die unter Federführung von Außenministerin Baerbock erarbeitet wurde oder in vielen Reden als Grüne hier seit Jahren. Wir haben immer sehr deutlich gemacht und das zeigt auch der vorliegende Änderungsantrag. In Zeiten, in denen unser Parlament gehackt, Tiefseekabel durchschnitten und Wasserversorgung sabotiert werden soll, da ist Sicherheit mehr als nur Militär.

02:56:03 Ja, Sicherheit ist eine exzellent ausgestattete Bundeswehr, nicht als aggressive Aufrüstung, sondern als glaubhafte Ansage der Verteidigungsfähigkeit und der Wehrhaftigkeit, damit niemand auf die Idee kommt, uns, unser Land oder unsere Verbündeten anzugreifen.

02:56:26 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist aber auch kluge Vorsorge im Rahmen von Bevölkerungsschutz, damit die Menschen in unserem Land im Krisenfall geschützt und vorbereitet sind, ob bei einem Erdbeben oder einem Angriff auf unsere Energieversorgung. Sicherheit ist, unsere IT-Systeme wirksam vor Hackerangriffen zu stützen.

02:56:46 Sicherheit, das sind auch starke Nachrichtendienste, die unser Land und unsere Demokratie schützen. Also da bin ich ja auch für. Wir müssen eindeutig unsere Netzwerke besser vorm VS schützen. Auch diese in ihrem ursprünglichen Entwurf einfach vergessen konnten. Und das in der Woche, wo wir alle mit Entsetzen beobachten mussten, wie Donald Trump die Ukraine skrupellos erpresst, indem er die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit der Ukraine eingestellt hat.

02:57:16 Sicherheit, das ist auch Staaten wie die Ukraine zu unterstützen, die völkerrechtswidrig und brutal angegriffen werden. Und damit sorgen wir auch dafür, dass diese Fragen nicht mehr gegen die wichtigen Bedarfe in unserem Land gegengerechnet und ausgespielt werden. Und wir machen heute auch endlich den Weg frei für die dringend benötigte weitere Unterstützung der Luftverteidigung.

02:57:41 Im Umfang von drei Milliarden Euro für die Ukraine. Und dass dieses Geld so lange in zynische Geiselhaft genommen wurde, das ist einfach nur perfide. Jeder Tag, an dem die Hilfe früher ankommt, der rettet im wahrsten Sinne des Wortes Menschen.

02:57:57 IT-Sicherheit, die Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Unterstützung der Ukraine, das alles ist Teil der heutigen Grundgesetzänderung. Und nicht, weil CDU und CSU ihrer sich selbst zugeschriebenen Kompetenz für Sicherheit gefolgt sind, auch nicht, weil sie auf ihre Innenministerin Faeser oder Herrn Strobl oder Herrn Schweitzer gehört haben, sondern weil, surprise, das Bündnis 90 die Grünen hartnäckig hereinverhandelt haben.

02:58:27 Meine Damen und Herren, bei Verhandlungen mit schwierigen Partnern und manchmal auch zuerst uneinsichtigen Herren, haben wir uns natürlich leider trotzdem auch nicht in einen Punkten durchsetzen können. Und zu echter Sicherheit gehört für mich auch zivile Krisenprävention und auch humanitäre Hilfe.

02:58:45 Aber es ist nun mal das Wesen des Kompromisses und in diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir trotz aller Unterschiede in Verantwortung zusammenfinden und nicht den destruktiven Fliehkräften folgen.

02:58:58 Wir werden aber auch aus der Opposition sehr genau begleiten, sehr kritisch, ob sie die Reformen im Beschaffungswesen weiter fortsetzen. Ob sie die notwendigen Reformen, da zitiere ich den Kollegen Konstantin von Notz im Bereich der Nachrichtendienste auch durchführen, Stichwort EuroEyes. Echte und kluge, moderne Sicherheitspolitik, da geht es nicht nur um Finanzen, da geht es um Klarsicht, um Reform, um politischen Willen und um Mut. Meine Damen und Herren, ja wir sprechen hier heute.

02:59:27 Über riesige, schwer vorstellbare Summen. Und auch ich möchte meiner Tochter keinen Schuldenberg hinterlassen.

02:59:38 Ja, wir müssen die Ukraine wirklich ganz dringend noch weiter beschützen. Ich habe hier gerade mal so aktuelle Bilder aus Odessa. Nur damit wir wissen, wofür wir jetzt hier ein Billionen-Schulden-Programm aufgeben. Das hier sind aktuelle Bilder vom Februar diesen Jahres aus Odessa. Von wegen diesem, ich glaube, kriegsgebeuteten Land oder so. Ja genau, das war es, glaube ich. Stimmt.

Kritik an der Schuldenpolitik und Forderung nach Strukturreformen

03:00:45

03:00:45 Das Prozentprogramm, das die neue Schuldenkoalition jetzt auflegt, sorgt sofort dafür, dass Milliarden frei werden aus dem Verteidigungshaushalt als Verschiebebahnhof für Frühverrentungsprogramme, für Mütterrente 3 und 4, für neue Subventionen und für neue Wohltaten.

03:01:00 Dabei braucht dieses Land Reformen. Die aufgeblähte öffentliche Verwaltung, die völlig überbordende Bürokratie, die nötigen Strukturreformen. Nichts davon wird angegangen. Die Union hat zu Recht immer wieder darauf hingewiesen im Wahlkampf, dass das nötig ist, aber nichts davon wird kommen. Und wir Liberalen haben gespart. Unter Finanzminister Christian Lindner mussten alle Ministerien ausgenommen Verteidigung.

03:01:23 Alle Ministerien mussten Milliardenbeträge einsparen. Wir haben dafür gesorgt, dass Subventionen abgebaut wurden. Das war schmerzhaft. Wir haben dafür gesorgt, dass dieser Bundestag 100 Plätze weniger hat. Auch das war schmerzhaft für viele von Ihnen. Aber das war Nachhaltigkeit. Wir Liberalen sind die Wächter der finanziellen Stabilität zum Wohle unserer Nachkommen. Und es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die beiden Parteien,

03:01:49 Union und SPD, die beiden Parteien, die unsere Infrastruktur verkommen haben lassen, unsere Bundeswehr kaputtgespart haben, die Digitalisierung als Schnickschnack gesehen haben, die Straßen... Ach, das war Truppenbetreuung. Das ist ein Argument, das ist ein Punkt. Wir genehmigen uns richtig viel Geld und diesmal kümmern wir uns wirklich drum. Und sie wundern sich darüber, dass die Leute draußen ihnen das nicht abnehmen. Diese ganze Wählertäuschung, das glaubt ihnen leider kein Mensch.

03:02:17 Ich fand es interessant eben, dass Friedrich Merz den Satz gesagt hat, es dürfen nicht nur unsere Kinder die Lasten tragen. Ja, was glauben Sie denn, wer die Zinsen trägt, wer die Zinseszinsen trägt, wer die Tilgung trägt? Natürlich sind das unsere Kinder und das ist nicht diese Generation hier. Liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. Zur Stärkung der Bundeswehr muss man nicht die Schuldenregeln abschaffen.

03:02:40 Stimmen Sie unserem Antrag zu, das Sondervermögen der Bundeswehr noch einmalig zu erhöhen und die bewährte Schuldengrenze zu erhalten zum Wohle unserer Kinder und Enkel. Vielen Dank. Und für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Espen-Diller.

03:03:12 Nein, noch wurde nicht abgestimmt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Zuschauer im Saal, bei YouTube und auf X. Der Wahlbetrüger Friedrich Merz lässt heute gemeinsam mit SPD und Grünen in sechs Tagen so viele neue Schulden beschließen, wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland von 1950 bis 2009, also in 59 Jahren, insgesamt aufgenommen hat. Es werden im Zehnjahresverlauf zwischen 1,6...

03:03:38 Und 1,8 Billionen Euro sein. Und die meisten ahnen bereits, dass mit diesem Geld alles Mögliche passieren wird, aber dass es am Ende nicht bei den Bürgern ankommen wird. Es herrscht dabei weitgehend Konsens darüber, dass die sogenannten Infrastruktur-Sonderschulden abzulehnen sind, weil sie zu den regulären Staatsaufgaben gehören, die der Staat aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren hat. Aber es hält sich nachhaltig der Irrglaube, dass das im Falle der Bundeswehr anders wäre.

03:04:07 Ich möchte für meine Fraktion hier nochmal deutlich klarstellen, auch der Verteidigungsetat muss aus dem regulären Haushalt bestritten werden, wenn wir effizient und verantwortungsvoll wirtschaften wollen. Alle Ökonomen sind sich einig, dass Deutschland grundlegende Strukturreformen braucht, dass wir der Bürokratie einen Riegel vorschieben müssen und Wachstumsimpulse setzen müssen. Und alle sind sich einig, dass es dabei nicht hilft, einfach nur Geld über das Problem zu schütten, wie es schon in den vergangenen Jahren erfolglos gemacht wurde.

03:04:35 Aber warum sollte das bei der Bundeswehr anders sein? Ich habe in den letzten drei Jahren als Berichterstatter für den Einzelplan 14 sowohl die regulären Ausgaben im Verteidigungsbereich als auch das Sonderfirmen Bundeswehr begleitet. Und ich kann Ihnen sagen, unser Problem ist hier primär nicht das Geld. Davon hat das Verteidigungsministerium jetzt so viel, dass es sich regelmäßig Geldverschwendung leistet.

03:04:57 Wussten Sie zum Beispiel, dass wir jedes Jahr 654 Millionen Euro für die sogenannte Absicherung von Liegenschaften ausgeben? Was ist das? Das sind die Kosten für private Sicherheitsdienste, die unsere Kasernen bewachen, weil das unseren Soldaten offenbar nicht mehr zuzumuten ist.

03:05:14 Und wir bezahlen jährlich ca. 180.000 Soldaten aus dem Bundeshaushalt, von denen die wenigsten im Einsatz sind. Man weiß nicht, was sie den ganzen Tag machen, aber die Bewachung unserer Kasernen gehört ganz offensichtlich nicht dazu.

03:05:27 Oder gehen wir zum Thema Beschaffung. Auch bei den Beschaffungsprojekten bezahlen wir regelmäßig einfach zu viel. Zum einen deshalb, weil unsere Regierung einfach schlecht verhandelt. Zum anderen aber auch deshalb, weil vom BMVG die Bedarfe völlig falsch eingeschätzt werden. Beispiel schwerer Waffenträger Infanterie. Wir beschaffen hier den Boxster von Rheinmetall, der das Waffensystem Wiesel 2 ersetzen soll, der seit rund 30 Jahren im Einsatz ist.

03:05:51 So weit, so gut. Eigentlich könnte man den Boxer nun ganz bequem in Deutschland kaufen, weil er auch hier bei uns produziert wird. Nur leider war Rheinmetall zum Zeitpunkt der Bestellung in der deutschen Fertigung schon ausgebucht. Man hätte also etwas länger warten müssen. Das wäre übrigens auch völlig vertretbar gewesen. Aber nein, der Russe, der in den letzten zwei Jahren in der Ukraine verliert, steht ja nächste Woche schon in Berlin. Also hat sich Pistorius dazu entschlossen, den Boxer bei Rheinmetall Australien zu kaufen und von dort...

03:06:20 einfliegen zu lassen. Ergebnis, die ursprünglich geplanten 2 Milliarden Euro für das Projekt reichen nicht aus. Der Finanzbedarf stieg um 700 Millionen auf 2,7 Milliarden Euro. Und klimaneutral ist das mit dem Flug aus Australien übrigens auch nicht. Ich habe nur vier Minuten Redezeit, aber ich könnte jetzt hier noch stundenlang weitere Beispiele aufzählen. Eine Evaluation findet im Bundesministerium der Verteidigung nicht statt.

03:06:47 Mittelverwendung, bei der Beschaffung, noch bei unserer Militärdoktrin. Die Bundeswehr muss in Struktur und Charakter den veränderten Anforderungen unserer Zeit entsprechen. Aber im Wendlerblock hat man immer noch ein Mindset von vor 50 Jahren. Und das ändern wir nicht, indem wir im Verteidigungsbereich jetzt eine nach oben völlig unbegrenzte Verschuldungsmöglichkeit ins Grundgesetz schreiben.

03:07:09 Es bleibt auch im Militärbereich bei dem Satz, Deutschland hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Und wir werden irgendwann auf diesen Tag zurückschauen und feststellen, dass er uns außer Schulden und Inflation nicht viel gebracht hat. Danke für die Aufmerksamkeit.

03:07:31 Das war die mit Abstand beste Rede dieser diesjährigen Sitzung, Leute. Also nochmal Klartext. Die Liegenschaften der Bundeswehr werden zum Großstall von zivilen Sicherheitsunternehmen geleitet. Wir haben früher noch unsere eigene Kaserne bewacht. Ich kann mich noch daran erinnern. Ich habe in Kappelmacher gestanden, ich habe auch an Bordmacher gestanden, liebe Leute.

03:07:57 Das ist heute nicht mehr so. Das ist der Knaller, wofür die Geld ausgeben. Dann die Sache mit dem Boxer. Die beschaffen die jetzt aus Australien klimaneutral für 700 Millionen mehr. Alter Schwede. Leute, das ist das, was ich letzte Woche gesagt habe. Dieses Sondervermögen ist absoluter Schwachsinn aus dem einfachen Grunde, weil das Problem ist die Struktur der Bundeswehr, die Beschaffung der Bundeswehr, die ganze Planung der Bundeswehr.

03:08:25 Da würden, glaubt mir Leute, das Geld ist da. Die Bundeswehr könnte schon längst modernisiert sein. Aber sie versauen es ja jedes Mal selber. Das ist ja die Problematik, weil da Leute in der Verwaltung, in den Büros sitzen, die von Toten und Blasen keine Ahnung haben oder nicht haben wollen.

03:08:43 Und das ist einfach das Problem. Und deswegen erachte ich das alles hier wirklich momentan als ein blankes Theater, als eine blanke Show. Und es geht hier nicht darum. Die wissen das ganz genau, Leute. Und ich finde es ganz, ganz stark von diesem Mann von der AfD, dass er das mal so klar und deutlich zur Sprache gebracht hat. Dankeschön wirklich für diese erhellende Rede.

Veränderungen an der Schuldenbremse und Sondervermögen für Infrastruktur

03:09:14

03:09:14 Wir haben inmitten von Koalitionsverhandlungen ja auch festgehalten, dass wir noch weitergehende Veränderungen an der Schuldenbremse vornehmen wollen, dass wir eine Expertenkommission einsetzen wollen. Das ist aber eben noch nicht heute zu realisieren. Deswegen machen wir das, was wir heute schon realisieren können an Veränderungen an der Schuldenbremse. Und das bedeutet einmal, dass wir eben die Möglichkeit von Verausgabungen über einem Prozent für Verteidigung, aber eben auch Zivilschutz für Verbrauch.

03:09:44 Bevölkerungsschutz, für Nachrichtendienste, für informationstechnische Systeme, für Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, dass wir all diese Dinge, die auch zu Recht von Alexander Schweitzer schon erwähnt wurden, ja auch schon längst Bestandteil von hybriden Bedrohungen.

03:10:00 und von Resilienzschaffung unseres Staates geworden sind. Übrigens auch mit großen Schnittstellen zu Klimafolgeschädenbewältigung, etwa wenn wir an Bevölkerungsschutz, Zivilschutz denken und die Aufgaben, die von den entsprechenden Einheiten dann zu leisten sind. Dass wir diese Möglichkeiten jetzt bekommen, das ist...

03:10:21 Das ist enthalten in der Reform der Schuldenbremse. Wir machen natürlich auch etwas für die Länder, das ist auch schon erwähnt worden. Und noch ein weiteres Kapitel, eine weitere sehr wesentliche Änderung, eben das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Es ist seit langem so, dass wir Dinge dieser Art aus der SPD-Fraktion fordern. Das ist auch schon erwähnt worden. Und das ist nicht jetzt.

03:10:48 Und wir finden auch, dass das schon längst hätte kommen müssen, dass wir die Reform der Schuldenbremse hinbekommen, dass wir etwas wie ein Sondervermögen auch für Infrastruktur hinbekommen. Die Infrastrukturleistungen sind elementar für unsere Zukunftsfähigkeit, für die Resilienz.

03:11:11 Da muss ich jetzt auch nochmal reingehen, ganz kurz, Leute. Also Fakt ist, dasselbe Problem, was wir bei der Bundeswehr haben, und das sehe ich ja auch bei diesem Schuldenprogramm auf der privatwirtschaftlichen Ebene, das sehe ich genauso bei der Infrastruktur. Liebe Leute, alleine durch das Wort klimaneutral, das, was die alles sanieren wollen, das muss möglicherweise dann klimaneutral saniert werden. Und überlegt mal bitte,

03:11:41 Der Bau hängt kurz vom Zusammenbruch im Grunde genommen in Deutschland. Das Material ist scheißteuer. Leute, dasselbe Problem, was die Bundeswehr intern hat, was sie jetzt mit Geld zuschütten wollen, sieht ja auch draußen nicht anders aus. Und deswegen nochmal.

03:12:02 Es braucht eine Regierung, die einen Kassensturz macht, die streicht, die ein Konjunkturprogramm auflegt. Und wenn dann von dem Geld, was zur Verfügung ist, noch möglich ist, vielleicht 10, 20 Milliarden aufzunehmen, da würde niemand was gegen sagen, weil es dann sinnvoll wäre, wenn man dieses ganze Land mal richtig gestrafft hätte.

03:12:30 Was dringend nötig ist. Aber glaubt es mir, dieses Geld wird versickern im Nirwana oder in der Ukraine. Nirgendwo anders wird das, das wird nie anders passieren. Es ist kompletter Irrsinn, was die da heute beschließen. Und sie werden es einfach tun. Sie können es gar nicht anders. Weil es einfach gewollt ist, Leute.

Hoffnungen und Kritik an den beschlossenen Maßnahmen

03:12:58

03:12:58 dazu einzuladen, bei all dem Pulverdampf in der Debatte den Blick zu heben, jenseits eingeschliffener Feindbilder. Grüße an die FDP. Dann sehen Sie, was alles mit diesem Paket verbunden wird. Ich sehe viele Hoffnungen, auch bei mir im Wahlkreis. Hoffnungen auf Erneuerung von Infrastruktur, bei der Wirtschaft auf Modernisierung und Bewältigung der Transformation, bei unseren internationalen Partnern der EU und der NATO, auf Einlösung unseres Verteidigungsversprechens.

03:13:27 auf Zivilschutz und breite Verteidigungsbereitschaft in einer neuen Gefahrenlage. Das ist doch was, ich kann nur sagen, eine wirkliche Win-Win-Situation. Und natürlich ist es nicht so, dass wir in Sachen Konsolidierung, in Sachen Schuldentragfähigkeit nichts mehr unternehmen müssen. Im Gegenteil.

03:13:50 Zur Ehrenrettung der schwäbischen Hausfrau möchte ich schon sagen, dass eine schwäbische Hausfrau niemals dort sparen würde, wo es um Sicherheit geht, um Frieden geht, um Freiheit geht, um Leben oder Tod. Da würde sie niemals sparen, niemals.

03:14:07 Wieder Grüße an die FDP. Die Menschen haben verstanden, worum es geht. Ich kann nur sagen, sehen Sie sich doch den Umfragen an. Gerade hat Statista eine Umfrage hereingereicht. Über 70 Prozent, Grüße an die AfD, auch über 60 Prozent Ihrer Wählerinnen und Wähler finden diese Pakete gut. Und ich kann nur sagen, das ist doch auch meine Verpflichtung, so etwas zur Kenntnis zu nehmen.

03:14:32 ist es eine Verpflichtung der Ausgestaltung für den neuen Bundestag, der hier seine ganze Arbeit machen muss. Ich freue mich für die Bundeswehr, war wirklich, Herr Minister, schon lange Zeit, dass wir da was machen, wäre ja aber jetzt ohne diese neue Bedrohungslage nicht nötig gewesen. Ich freue mich auf die Cyberabwehr, mein technisches Hilfsleug vor Ort ist begeistert. Alle, die sich um die innere und äußere Sicherheit bemühen, der Herr Innenminister Strobl hat es gesagt, ich wollte meinen gestrigen Geburtstag noch katholieren, jetzt ist er weg.

03:15:01 Also ich möchte Ihnen einfach sagen, wir haben einen Tropfen in einem Rohr gelöst. Ja, das stimmt. Wir haben etwas tun müssen. Das ist mir auch klar gewesen, auch während des ganzen Wahlkampfes. Ich habe viel Echos aus meiner früheren Wirkungsstätte aus Brüssel. Da schreibt mir eine lettische Kollegin aus dem Baltikum, das hätte ich euch gar nicht zugetraut. Ich kann nur sagen, wer mit den Balken spricht und den Polen, das sollten Sie mal machen.

03:15:29 Wer mit den Balken und den Polen spricht, der erlebt viel Angst. Der erlebt Panik davor, dass wir sie alleine lassen, dass wir eben nicht zu unseren Verteidigungsversprechen stehen, dass wir eben nicht zu unseren Bündnisversprechen stehen, weil wir gar nicht dazu stehen können, weil wir gar nicht dazu ausgerüstet sind. Weil wir zu wenig unternehmen und dass wir beim 2% Ziel lieber tricksen, es wirklich verteidigungsfähig zu werden und Wort zu halten.

03:15:56 Wir haben jetzt gesehen, wie andere Länder und Großbritannien die Verteidigung der EU neu organisieren, um uns herum. Wir als großes Land, als größtes Land müssen und wollen dabei sein. Und das ist mit diesem Paket eben möglich. Ab jetzt sind wir dabei. Man darf uns wieder ernst nehmen.

03:16:17 Ein französischer Kollege sagte mir, Deutschland ist zurück, la manche est de retour. Weil wir mit diesen Änderungen natürlich auch die Ampelschaben waren heute deutlich zu besichtigen. Oder heißt es Schabenampel? Ich werde mich nachher schlau machen, wie es denn genau heißt. Auf jeden Fall, wir wollen nicht weitermachen, wie Sie aufgehört haben. Und dieses Paket garantiert uns, dass wir das nicht brauchen.

03:16:43 Das Paket garantiert uns auch, dass wir den rechten und den linken Rand in dieser Republik in Schach halten können. Sie wollen ein schwaches Deutschland, weil sie ein schwaches Europa wollen. Ein schwaches Europa heißt, Deutschland ist schwach. Und jetzt kann Deutschland wirklich stark sein und eine Führungsrolle übernehmen. Genau die Führungsrolle, die wir den anderen versprochen haben und die wir den anderen zugesagt haben.

03:17:07 Der Linken kann man es echt gar nicht recht machen. Die Linke hat gegen jede 25 Millionen Vorlage im Haushaltsausschuss gestimmt. Die Linke hat gar kein Interesse an einer Aufrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr in einer Lage, wo sich die internationale Lage jeden Tag verschärft. Kann ich nur sagen, ist es ein Zeichen von Verantwortung. Wir sind diejenigen, die Verantwortung übernehmen. Wir sind diejenigen, die jetzt auch dafür sorgen wollen, dass wir...

03:17:33 Kontrolle haben, dass wir die Schuldenbremsen weiter einhalten können.

03:17:40 An dieser Stelle ganz kurz. Ja, ich habe deinen Kommentar gelesen, Zippelmitz, wegen den Fachkräften, die fehlen uns. Deswegen habe ich die Einblendung gerade gemacht. Die Einblendung ist von heute Morgen. Uns fehlen die ganzen Fachkräfte überhaupt, um dieses Infrastrukturprogramm loszulegen, was sie da vorhaben. Und da seht ihr auch schon wieder, dass es von vorne bis hinten nicht zu Ende gedacht ist. Nein, das ist einfach kompletter Schwachsinn, liebe Leute, was sie uns hier erzählen. Also weitermachen.

03:18:17 Nächster Redner ist Sven Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen.

Geopolitische Realitäten und die Notwendigkeit zur Verteidigung

03:18:28

03:18:28 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Alltag im Bundestag ist ja oft sehr hektisch, gerade auch in den letzten Tagen und Wochen, auch persönlich für mich. Doch wenn ich Ruhe finde, so zum Beispiel wie heute früh morgens in meinem Büro, wenn es still ist, dann stelle ich mir manchmal schon die Frage, in was für einer verrückten Welt leben wir eigentlich? Was passiert eigentlich gerade? Denn manchmal finde ich es ein Verzweifeln. Seit drei Jahren tobt...

03:18:57 Der brutale Angriffskrieg in der Ukraine. Und der russische Diktator bedroht weitere Länder in Europa, Moldau, unsere baltischen Freunde, Polen. Auch Deutschland ist Ziel seiner Cyberattacken und Anschläge. Wenn ich hier im Deutschen Bundestag die extremen Rechten höre, die fünfte Kolonne Putins, wie sie das leugnen und bestreiten, dann ist das pure zynische Propaganda, wer der Bevölkerung sandige Augen streuen, dem wir hart widersprechen hier im Bundestag.

03:19:26 Und zur neuen geopolitischen Realität gehört leider auch, dass der neue US-Präsident und seine rechtsradikalen Freunde im Inneren daran arbeiten, in den USA die Demokratie abzuschaffen. Und im Außen droht Donald Trump anderen Ländern mit militärischer Besatzung und Gewalt. Die NATO, die Zusammenarbeit mit einem demokratischen Europa und die Sicherheit in der Ukraine steht der offenen Frage.

03:19:50 Alter Schwede, was die sich leisten gegenüber den Amerikanern, ist echt der Knaller, Leute. Er zielt auf unsere Demokratie, auf den freiheitlichen sozialen Rechtsstaat. Ich hätte mir das nie vorstellen können, weil ich eigentlich in einer Welt leben will, wo wir nicht so viele Kriege, so viele Waffen haben. Ich finde das schrecklich. Aber ich sage auch heute sehr klar, wir müssen uns gegen diesen neuen Faschismus, der da droht, klar verteidigen und wehren.

03:20:18 Der neue Faschismus aus den USA, das kannst du dir nicht ausdenken, Leute. ...oder uns an der Höhle verstecken. Jetzt ist es Zeit in Europa, unsere Sicherheitsschlager selbst in die Hand zu nehmen und ganz klar für Frieden und Freiheit in Europa einzustehen.

03:20:36 Ja, und wenn es still ist, dann frage ich mich manchmal auch, in welcher Welt werden meine Kinder aufwachsen? In welcher Welt werden sie ihr Leben verbringen? Schon jetzt erleben wir alle paar Jahre ein Jahrhunderthochwasser. Unsere Wälder brennen, unsere Acker und Böden werden zu Staub. Für extreme Hitze müssen wir nicht mehr in den Süden in den Urlaub fahren. Die Klimakrise ist längst da. Also hier in der Börde ist noch nichts zu Staub geworden, du Pappenheimer. Sie aktiv anzugehen. Das ist unser Auftrag.

03:21:11 Und weil ich will, ich glaube, wir alle wollen, dass unsere Kinder, unsere Enkel, egal wo sie auf der Erde leben, in Sicherheit leben, in Freiheit leben.

03:21:23 Also es geschieht nicht oft, dass ich jemandem das Mikro abdrehe, aber diesem Vogel drehe ich jetzt das Mikro ab, Leute. Das hältst du ja im Kopf nicht aus. Was erzählt ihr hier von brennenden Äckern zu Staub? Ich lebe hier in der Börde, in der Kornkammer Deutschlands. Welches Feld ist hier bitte schön Staub? Ich frage mal nach, ob es noch geht bei euch da draußen. Das ist ja unfassbar, Leute. Das ist ja wunderbar.

03:21:53 Alter Schwede, ich meine, es ist kein Wunder, dass so viele Menschen die Grünen wählen, wenn die sich diese Feiniester anhören, Leute. Das wundert mich gar nichts mehr. Das ist ja echt krass, ist das. Leute, Leute, Leute, Leute. Also wir erleben jetzt gerade die dritte und vierte Garnitur. Ich habe die stille Hoffnung, dass nach der dritten und vierten Garnitur dann endlich mal diese Abstimmung kommt, liebe Leute.

03:22:16 Seit dreieinhalb Stunden warten wir ja nun schon da drauf. Die hatten 180 Minuten angesetzt. Normalerweise müsste es jetzt eigentlich so langsam sich mal dem Ende nähern. Ich hoffe so innerhalb der nächsten halben Stunde. Schauen wir mal. Wir können auf jeden Fall eines festhalten. Und das sage ich voraus. Die werden das heute durchbringen. Sie werden es durchbringen.

03:22:41 Es ist schwachsinnig, das wissen wir alle. Das haben wir spätestens heute auch wieder in diesen Debatten gehört, warum es schwachsinnig ist, liebe Leute.

03:22:53 Wir haben gerade von einem AfD-Mann gehört, der in diesen Ausschüssen drin sitzt, wo das Geld versickert im Verteidigungshaushalt. Wir wissen, dass wir einen Fachkräftemangel auf dem Bau haben. Wir wissen, dass das Geld in die Ukraine geht. Wir wissen, das Zukunftsprojekt seit heute von Merz und auch von den Grünen, das wurde offensichtlich, sie haben es rausgehauen heute, europäische Armee.

03:23:19 Es geht hier um die EU, dieses Geld, davon wird Deutschland nicht viel sehen, liebe Leute. Diese Kohle, die da jetzt locker gemacht wird auf unsere Kosten, das wird überall hingehen, aber garantiert nicht dahin, wo es hingehen muss, liebe Leute. Und das ist ganz, ganz traurig und das ist das Schlimme und das war meine größte Befürchtung und die ist wahr.

03:23:43 Und ich habe euch seit vielen Jahren gesagt, Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP, sie werden den Gang in diese Europäische Union abschließen wollen, hin in ein Staatenkonstrukt, welches dieses Land und auch die anderen europäischen Länder abschaffen wird. Und genau da wollen die hin. Und sie benutzen jetzt gerade Putin und Trump zum Anlass dafür.

03:24:08 Und das ist der Punkt. Das hat ihn jetzt den Anlass gegeben, das durchzuziehen. Und genau da wird die Reise hingehen. Da könnt ihr von ausgehen, Leute. Brandner hat es heute im Grunde genommen nicht nur durch die Blume angekündigt, sie hat es offen gesagt. Merz hat es noch ein bisschen durch die Blume angekündigt.

03:24:27 Mal gucken, ob der Mann jetzt ein bisschen mehr auf der Pfanne hat. Christian, zu den letzten Worten werde ich gleich auch noch mal was sagen, aber auch von meiner Seite Dank zu der Zusammenarbeit. Wir drei haben das genossen. Ich glaube, die Haushälte haben davon profitiert. Und am Ende hat der Bundestag davon profitiert und damit das Land und damit die Bürger. Und das ist ja unsere eigentliche Aufgabe. Meine Damen und Herren, es ist auf absehbare Zeit. Ich betone auf absehbare Zeit.

Kritik an der Finanzverfassungsänderung und der Schuldenpolitik

03:24:52

03:24:52 Die letzte Rede eines FDPlers hier im Deutschen Bundestag. Sie heute zweiten ist nicht einfach. Ich sage das auch deswegen, weil heute auch noch der neunte Todestag von Guido Westerwelle ist. Aber, und das ist für einen Parlamentarier wichtig, man hat seine Aufgabe, wie wir jetzt sehen, nicht nur bis zur Wahl, sondern auch noch bis zum Ende der Legislatur.

03:25:13 Worum geht es uns heute? Es ging uns heute darum, dass wir eine der weitreichendsten Finanzverfassungsänderungen haben werden, die die Bundesrepublik Deutschland jemals gehabt hat. Wir werden sehr stark systematisch hineingehen. Wir werden eigentlich die Schuldenbremse beenden. Und der Kollege Banachak hat das ja für die Grünen schon gesagt. Er trage heute schwarz, weil das ja eine Beerdigung der Schuldenbremse sei. Das ist dann wenigstens eine ehrliche Antwort. Die hätte ich mir von der CDU und CSU eigentlich auch erwartet.

03:25:42 Es ist außerdem etwas Einmaliges passiert, und jetzt kommt der Jurist in mir, Artikel 109 Absatz 2 Satz 10. Wir greifen sogar mit der Verfassung ultimativ in Länderverfassungen, in Länderregeln rein und heben sie auf. Das hat es so noch nie gegeben. Die Frage übrigens, wie viele Regelungen das sind, welche da kommen, wegen des Umfanges, konnte keiner beantworten. Man wusste gar nicht, in wie vielen Ländern, man wusste nicht, welche Regelungen es sind. Und der Bundesrat, der übrigens jetzt schon wieder weg ist, ist auch spannend.

03:26:11 Der Bundesrat selber hat sogar noch beschlossen und noch den Haushaltsausschuss aufgeholt hat, dass aber bitte nur die Regelungen aufgehoben werden, durch die man dann am Ende weniger Geld ausgeben könnte und nochmal im Detail versucht, auch das noch zu regeln. Das zeigt, wie komisch dieses Gesetz gemacht und ich sage immer sehr, sehr, ja.

03:26:29 vor Ballhorn gebacken worden ist. Es sind so viele unklare Begriffe in diesem Gesetz. Es ist völlig unklar, wie die jeweiligen Verhältnisse zueinander sind. Es ist unklar, welche Summen es am Ende sein wird. Und selbst die Frage, ob getilgt wird, was jetzt an zusätzliche Verschuldung möglich ist, selbst darauf gibt es keine Antwort, außer die, das bleibt dem einfachen Gesetzgeber der nächsten Legislatur überlassen. So einem Gesetz, so einer Verfassungsänderung kann die FDP doch nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, Haushälter haben immer dafür gekämpft,

03:26:58 den Haushalt gering zu halten. Frau Präsidentin, ich glaube, da gibt es dringende Wünsche bei der AfD. Herzlichen Dank. Das Präsidium war etwas unaufmerksam. Würden Sie dann eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion gestatten? Aber sehr gerne, wenn dann auch noch die Zeit angehalten würde. Sie haben sich geeinigt.

03:27:21 Ich dachte, ich gebe dem Kollegen Fricke noch die Möglichkeit, seine letzte Redezeit so ein bisschen auszukosten und auszubauen.

03:27:28 Nein, ich meine das gar nicht. Sie haben ja gerade selber angesprochen, auf absehbare Zeit die letzte Rede, auf absehbare Zeit möglicherweise die letzte Zwischenfrage von mir und auf absehbare Zeit gleich der letzte Shakespeare-Abgang. Ich kann es kaum erwarten, Herr Kollege Fricke, was da kommt. Meine Frage ist eigentlich ganz einfach. Sie haben gerade den Bundesrat angesprochen und man glaubt es ja kaum, aber die FDP ist ja in der Bundesrepublik Deutschland noch an zwei Landesregierungen beteiligt, nämlich in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt, wenn ich das richtig ergoogelt habe. Ich kann mich gar nicht daran erinnern. Ich hoffe mal, das stimmt.

03:27:58 Wir haben ja gleich den Abstimmungsmarathon. Die FDP hat einen Änderungsantrag vorgelegt. Ich vermute mal, ich will jetzt nicht schwarz malen,

03:28:07 Die Mehrheit wird nicht zustande kommen, sodass am Ende dann die Entscheidung steht, alle Grundgesetzänderungen ja oder nein. Ich vermute mal, die FDP wird hier geschlossen sein. Wie wird denn die FDP sich im Bundesrat, Sie haben ihn gerade angesprochen, sich im Bundesrat verhalten, was die Länder Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz angeht? Denn üblicherweise sehen ja Koalitionsverträge vor. Wenn eine Koalitionspartner das nicht so möchte, muss sich im Bundesrat enthalten werden. Also werden sich die Länder aufgrund des FDP-Verhaltens im Bundesrat enthalten.

03:28:37 Herzlichen Dank, Herr Kollege Brandner, für die Zwischenfrage. Das Erste ist, wenn Sie es vielleicht gemerkt haben, Shakespeare wird nicht mehr zitiert, seitdem die Ampel zu Ende ist, sondern seitdem wird Schiller zitiert. Aber das nur als kleinen kulturellen Hinweis. Zweitens, Herr Kollege Brandner, ich nehme...

03:28:53 Ich nehme den Föderalismus sehr ernst. Das Erste heißt, dass ich keine Vorgaben als Bundestagsfraktion, als Bundestagsabgeordneter an die Frage mache, wie sich Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten oder Minister in einer Regierung verhalten. Ich gehe aber davon aus, dass, wenn ich unser Wahlprogramm sehe, dass sich die FDP in den beiden Ländern, in denen sie an der Regierung ist, verantwortungsvoll verhalten wird. Übrigens, ob es auf sie noch ankommt, da kann ich nur sagen, müssen Sie ganz nach links gucken. Denn die Landesregierung mit linker Beteiligung haben schon längst dafür gesorgt,

03:29:22 dass es die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat geben wird. Da hätte es noch nicht einmal des Pseudoknieses in Bayern bedurft. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

03:29:31 Er hat nicht ganz Unrecht. Zumindest ist das mit den Linken, das stimmt, was Drücke gesagt hat. Spätestens weg durch die nach oben offenen Verteidigungsausgaben bei einem erweiterten Verteidigungsbegriff. Ich habe manchmal das Gefühl, frei nach Mark Twain, dass bei der CDU CSU jetzt das Spiel ist, von jetzt an werde ich nur noch so viel ausgeben, wie ich einnehme und wenn ich mir das Geld dafür borgen muss. Das scheint im Moment ein wenig der Punkt zu sein.

03:29:57 Aus mit nach vorne. Was wird in den nächsten zwei Jahren passieren? Frau Größer hat gesagt, die Leute freut das. Ja, natürlich freut die Leute das. Weil erstens, es gibt keine Steuererhöhung, zweitens, keine staatlichen Leistungen werden eingeschränkt. Die Zinsen, die Verschuldung, das zahlen Leute später. Da bin ich im Zweifel gar nicht mehr da, wenn das alles einfällt. Zwei Jahre lang wird das gut laufen. Einigermaßen. Aber währenddessen werden die Bauzinsen hochgehen, die Verzinsung des Bundes wird hochgehen, die Verzinsung der Staatsanleihen von anderen wird hochgehen.

03:30:21 Und dann werden die anderen Länder in Europa, die mit unserer Ankündigung schon in den Sinn hochgehen, werden irgendwann auf europäischer Ebene, ich vermute noch...

03:30:29 innerhalb diesen Jahres sagen, oh, wir brauchen mehr Geld, am besten für Verteidigung, ist ja alles notwendig, dann lasst uns mal Euro-Bonds machen. Und nachdem man den Kommunen dann Geld gegeben hat, den Ländern Geld gegeben hat, dem Bund Geld gegeben hat, der SPD Geld gegeben hat, den Grünen Geld gegeben hat, wird man über Europa dann auch noch das Geld geben. Und das ist der Grund. Und das alles macht man nur für die Schlüssel, die Herr Merz vorgehört hat, damit er selber mit einem Dienstwagen fahren kann. Meine Damen und Herren.

03:30:56 Ich will zum Schluss noch ganz kurz etwas zum Parlamentarismus sagen. Ich glaube, wir müssen Gewaltenteilung ernst nehmen weiterhin. Dieses ist die erste Gewalt. Und sie muss es auch sein, weil sie den Diskurs darstellt, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern zeigt, worüber diskutiert wird. Wir müssen die Diskussion ernst nehmen. Und auch wenn das manche nicht gerne hören jetzt, deswegen muss ich mich mit allen Meinungen hier auseinandersetzen. Ich muss jede Meinung erst einmal annehmen, gegen sie dann argumentieren. Denn wenn ich von meiner Meinung überzeugt bin,

03:31:24 Dann werde ich immer sagen, ist sie besser und wird vom Bürger verstanden. Egal wie bekloppt, egal wie verrückt, die Meinung anderer ist, seien sie von links, seien sie von rechts, seien sie aus der Mitte. Und was den Haushaltsausschuss angeht, da will ich dann doch noch etwas sagen. Wir brauchen ihn. Kollege Kindler hatte einfach recht. Das ist das Königsrecht des Parlaments. Lassen Sie uns das weiter schützen. Und ich ende an der Stelle mit Schiller.

03:31:48 Die Braut von Messina, erster Akt, achter Aufzug. Das Gesetz ist der Freund des Schwachen und ich ergänze, aber ein überschuldeter Staat kann niemals ein Schützer des Schwachen sein. Wir brauchen weiterhin Freiheit in diesem Lande, aber nicht Freiheit von Verantwortung, sondern Freiheit zur Verantwortung. Herzlichen Dank.

03:32:10 Ja, das war der Mann von der FDP, einer der wahrscheinlich letzten fähigen Leute der FDP. Das war der Herr Fricke. Der hat übrigens auch einen, glaube ich, der Einanträge gemacht beim Bundesverfassungsgericht. Und ich glaube, Brandner und er sind sich jetzt nicht spinnefeind. Und er hat mehr oder weniger wirklich vernünftig geantwortet. Das muss man ihm ja mal lassen.

Reden im Parlament und Kritik an der Politik

03:32:35

03:32:35 Und er hat viel Wahres gesagt. Und das muss man an dieser Stelle sagen. Ich habe bis jetzt keinen gehört von der FDP oder von den anderen Altparteien, die einigermaßen wenigstens eine vernünftige Rede gehalten haben. Das war heute für mich auch eine der hervorzuhebenden Reden, weil dieser Mann hat einfach in den Punkten komplett recht gehabt, liebe Leute. Und ja, jetzt haben wir Sören Pellmann von den Linken.

03:33:03 Ja, hervorragend. Machen wir mal weiter. Mal gucken, was die noch zu sagen haben. Von der AfD in der Migrationsfrage inhaltlich nur noch eine Sichtschutz aus Pappetrend und keine Brandmauer mehr.

03:33:16 Sie reiten schließlich mit einem Teil dieses Hauses populistisch auf denselben Ressentiments, Vorurteilen und Ängsten wie die AfD. Sie gerieren sich als Erlöser von Ängsten und Qualen. Sie lösen dabei aber gar nichts. Sie erschaffen dafür mit einem gigantischen Aufrüstungsverschuldung die Probleme von morgen. Heute tun Sie dies mit der geschürten Angst vor Bedrohung und Krieg.

03:33:40 Erneut im Lichte Ihres heutigen Vorhabens zeigt sich ein Muster Ihrer Politik. Zuerst setzen Sie die Nebelkerzen aus Angst und Furcht. Anschließend setzen Sie im selbst erzeugten Nebel Ihr eigentlichen Verschiebewerk in ungeheurer Dimension schamlos um.

03:33:58 Das ist nicht das Agieren eines verantwortungsvollen künftigen Kanzlers, sondern eines politischen Hassadeurs, der ein ganzes Land in demokratisch mehr als fragwürdigen Schweinsgalopp an der Nase herumführt. Dabei dürfen Sie sich beim Schuldenmachen für das Militär auf Kosten der arbeitenden Menschen dieses Landes der schändlichen Kumpanei von SPD und Grünen erfreuen. Merken Sie von der SPD und den Grünen eigentlich noch, wofür man sie gebraucht.

03:34:27 Sie glauben, in Verantwortung zu handeln. Sie handeln absolut verantwortungslos. Sie werden nichts davon haben. Sie können damit nur verlieren. Das werden Sie noch sehen. Ihre Schamlosigkeit, Herr Merz, besteht schon darin, dass Sie zum allerletzten Zeitpunkt die Mehrheiten eines vergangenen Bundestages nutzen. SPD und Grüne, Sie biedern sich für ein paar Silberlinge erfüllter Wünsche dieser Untat der gigantischsten Aufrüstung an.

03:34:54 die größte, die dieses Land je gesehen hat. Wohl wissend, dass Sie dafür Ihre ehemaligen Ideale verraten. Bereits heute arbeiten Sie mit einer Mehrheit, die eigentlich gar nicht mehr existiert. Was wir gerade erleben, ist ein moralischer Tiefpunkt in und für dieses Parlament.

03:35:16 Wer dieses monströse Manöver auf der schmelzenden Eisscholle nötig hat, der ist nicht demokratisch stark, sondern moralisch erkennbar schwach. Damit befeuern Sie weiter die Mühlen der AfD, der Sie einen Angriffspunkt nach dem nächsten liefern. Sie, nicht irgendwer sonst, führen das Land damit ins Unheil. Ebenso verheerend wie die Art, in der Sie das heute hier alles durchpeitschen wollen, ist das, was Sie.

03:35:44 dabei vorhaben. Was sie dabei vorhaben. Dass sie zentrale Wahlkampfversprechen, wie ihre so heilige Schuldenbremse brechen würden, konnte man nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte bereits voraussehen. Das ist schließlich gut bürgerlich, deftige Politik des Wahlbetrugs, wie wir sie kennen. Der heutige Dankbruch ist jedoch noch nie da gewesen. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch? Nein.

03:36:11 Sie wollen einen Blankoscheck für die unbegrenzte Aufrüstung ins Grundgesetz festschreiben lassen. Hier soll Aufrüstung und Militarisierung in nie gekanntem Ausmaße stattfinden. Ohne Haltelinien und ohne Grenzen. So geht es nicht.

03:36:26 Die Nebelkerze einer angeblich unmittelbaren existenziellen Bedrohung wurde dabei in den vergangenen Monaten sorgsam vorbereitet. Niemand leugnet, dass sich dieses Land schützen muss. Das Untergangsszenario, welches Sie aber hier aufbauen, hat wie das bei der Migration nichts mit den Realitäten zu tun. Es ist bei allen Problemen der Sicherheit und der Bundeswehr nichts weiter als eine Rechtfertigungskulisse.

03:36:52 Für das von langer Hand vorbereitete Umlenken des gesellschaftlichen Reichtums dieses Landes in die Taschen von Rüstungs- und Baukonzernen. Wir als Linke lehnen das ab.

03:37:03 Und lassen Sie sich von denen rechts aus nicht durch angebliche Friedenspfeifen täuschen. Die Rechtsextremen kritisieren mitnichten eine Militarisierung. 2022 stimmte die Hälfte der AfD-Fraktion dem 100 Milliarden Euro Sonderschuldenpaket für die Bundeswehr ohne Umschweife zu. Alles heutige Geschwätz ist nur Getöse. Zum einen werfen nun die Parteien der angeblichen Mitte das Geld containerweise in die Kasernenhöfe hinein.

03:37:33 Die politisch so gewollte Klammheit der Haushalte von Kommunen und Bundesländern wird zum einen durch Ihr Schuldenpaket nicht nachhaltig geändert, zum anderen legen Sie bereits die nächste Platte schauriger GroKo-Gesänge auf. Wenn Sie vom Sparen fabulieren, braucht es keine große Fantasie, um zu begreifen, dass bald der größte mögliche Angriff auf den Sozialstaat bevorsteht. Überall erleben wir schon jetzt die Auswirkungen dieser Sparpolitik.

03:38:01 In Berlin streicht die CDU die Mittel für das Kummatelefon für Kinder und Jugendliche. Nur ein Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jahrzehntelang haben Sie die Menschen für doof gehalten, haben Ihnen erzählt, dass für das eine oder andere kein Geld da sei. Es würde Ihnen gar nicht einfallen, für den sozialen Wohnungsbau oder andere dringende soziale Investitionen derartige Ausgaben zu tätigen. Diese Kosten des Lebens.

03:38:28 wälzen Sie auf die Menschen dieses Landes ab und als Gewinne in die Taschen von Vermietern und Banken hinein. Und die Kommunen? Eine Grundschule kostet genau 25 Millionen Euro, genauso viel wie ein Panzer. Für den Panzer gibt es aber bald 25 Millionen Cash. Für Grundschulen das schulpolitische Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen. Wir wollen auch das streichen. Sie halten daran fest.

03:38:53 Nun spiegeln Sie, Herr Merz, noch Verantwortung für die Infrastruktur, das Klima und die Länder mit ihrem zweiten Schuldenpaket vor. Sie haben dieses nebulöse Investitionspaket hinterher geschoben, um sich die Zustimmung für Ihre Kriegstauglichkeitsverschuldung einkaufen zu können. Hastig verschnürt zeigt dieses Paket ohne sorgsame Überlegungen und Planung.

03:39:13 Ohne wirkliche Eilbedürftigkeit schon heute. Wie beglückt die Baukonzerne über die Möglichkeiten und die Profitgewinne Preissteigerung bei öffentlichen Aufträgen sein werden. Es winken wieder fette Gewinne aus Steuergeldern finanziert. Die unverteilte neue Schuldenlast wird bald als Begründung für Haushaltskürzungen genutzt werden. Friedrich Merz will und wird die Axt an den Sozialstaat legen. Das ist gewiss. Whatever it takes.

03:39:41 We take it from you. Nicht mit der Linken. Tun Sie endlich etwas Entscheidendes für die Kommunen, für das Soziale, für die Bildung, fürs Wohnen. Das ist die größte Investition in die Sicherheit der Menschen in diesem Land. In aller Klarheit, wer diesen Gesetzesänderungen heute zustimmt, stimmt nicht nur für das größte Rüstungspaket, sondern für den absehbar größten Angriff auf unseren Sozialstaat, den die Republik je gesehen hat. Letzter Satz.

03:40:08 Niemand soll später sagen, er habe es nicht kommen sehen. Vielen Dank.

03:40:20 Ja, und wieder ein Linker, der leider nicht genug zwischen den Ohren hat, weil auch er glaubt, das ist ein Angriff auf den Sozialstaat. Nein, Leute, es ist ein Angriff auf Deutschland. Und das raffen die Linken einfach bis zum heutigen Tag nicht. Und sie haben es heute gehört. Sie haben es von Merz gehört. Sie haben es von Brandner gehört. Und sie sind immer noch leider, und ich muss es wirklich sagen, scheinbar zu hohl, zu begreifen, dass ihr Sozialstaat Geschichte ist.

03:40:47 Wenn es überführt wird in die Europäische Union, dann gibt es nämlich gar nichts mehr an Sozialstaat. Und solange die Linken das nicht raffen werden und endlich mal über ihren Schatten sprechen, können wir da den Nagel reinschlagen, können wir den Sarg draufpacken, liebe Leute. Es ist wirklich unfassbar. Ich habe endlich mal gedacht, vielleicht ist da doch noch einer, der mal vielleicht ein bisschen weiter denkt. Nein, Sie können einfach nicht weit genug denken.

03:41:16 Zwingend. Der letzte ist aufgelöst. Dieser Bundestag ist vom Bundespräsidenten aufgelöst worden. Es ist nicht einfach nur ein Ablauf. Der 39 Grundgesetz regelt den normalen Fall der abgelaufenen Legislaturperiode. Aber diese Periode ist nicht normal zu Ende gegangen, sondern durch eine Vertrauensfrage, an dessen Ende der Bundespräsident nach Artikel 68 des Grundgesetzes diesen Bundestag auflöst. Das Format heißt Kurzintervention und nicht Austausch mit der CDU-CSU-Fraktion.

03:41:45 den Antrag gestellt, um den 21.1 zu berufen. Ganz einfach, warum sind Sie dieses Risiko, Risiko nicht eingegangen? Und zweitens, wie wird sich die Linke in den Landesregierungen, wo sie beteiligt seien, im Bundesrat verhalten? Werden Sie dort geschlossen mit Nein stimmen? Frage. Sie haben das Recht zu erwidern. Sie nehmen es auch wahr, dann haben Sie jetzt das Wort.

03:42:10 Ja, Frau von Storch, also zunächst einmal empfehle ich Ihnen, sich zu informieren bei Ihrem parlamentarischen Geschäftsführer, was im Ältestenrat und Voreltestenrat besprochen worden ist. Da hat mein Kollege, erster parlamentarischer Geschäftsführer, im Voreltestenrat genau das beantragt, dass diese Sitzung eher stattfindet. Eine Mehrheit hat das abgelehnt. Das ist der erste Fakt.

03:42:33 Der zweite Fakt ist, wir haben in einem ersten Verfahren in Karlsruhe genau diese Frage angeregt zu klären. Karlsruhe hat dazu eine Entscheidung getroffen.

03:42:42 Mag ich gar nicht bewerten, ob sie inhaltlich falsch oder richtig ist, aber eine Sachentscheidung. Und auch unsere zweite Klage hat Karlsruhe abgewiesen. Das alles sind drei Fakten. Und dann hat Ihr parlamentarischer Geschäftsführer dankenswerterweise von der Bundestagspräsidentin einen rechtlichen Hinweis bekommen, was es nämlich bedeutet, wie man das Grundgesetz zu lesen hat. Und wenn Sie all das werten, diese drei von mir genannten Fakten plus das Schreiben der Bundestagspräsidentin, haben Sie eine Antwort darauf, warum wir heute hier sitzen, wie wir sitzen und gar keine andere rechtliche Möglichkeit haben.

03:43:13 Und zur zweiten Frage. Ich weiß es noch nicht, wie sich die Landesregierungen in Mecklenburg und Bremen verhalten werden. Wir sind dort noch im Abstimmungsprozedere. Und wir fahren jetzt mit der Debatte fort. Und das Wort hat Dr. Wiebke Ester für die SPD-Fraktion.

Debatte über Investitionen in die Zukunft der Kinder und Generationengerechtigkeit

03:43:48

03:43:48 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ihr müsst an die Kinder denken, an die zukünftigen Generationen. Das ist das Hauptargument, was uns vor allem auch von konservativer Seite begegnet in dieser Debatte. Und ich kann heute mit voller Überzeugung sagen, ja, wir denken an die Kinder. Meine Hauptmotivation, hier Politik zu machen, ist die, dass mein Sohn und seine Freundinnen und Freunde aus der Kita in Frieden, in Wohlstand und in Freiheit aufwachsen können.

03:44:17 Und wenn das unsere Motivation ist, dann ist genau das auch der Grund, warum wir heute eine Grundgesetzänderung vornehmen. Denn wir hinterlassen unseren Kindern ja nicht in erster Linie einen Kontostand, sondern ein Land, in dem es Schulen und Kitas gibt. Und wir müssen die Frage beantworten, wie zuverlässig ist denn die Betreuung dort und wie gut kann man dort denn lernen? Wir hinterlassen unseren Kindern, wir bauen für unsere Kinder Straßen, Schienen, ÖPNV.

03:44:42 Und wir müssen noch die Frage beantworten, ob man heute noch in Deutschland über alle Brücken fahren kann und wie pünktlich die Bahn eigentlich kommt. Und wenn wir das beantworten, dann sind wir bei der großen Frage, was müssen wir tun, damit unsere Kinder, damit zukünftige Generationen in Frieden, Freiheit und Wohlstand aufwachsen können. Und dann müssen wir investieren in eine starke Industrie. Wir brauchen starke Sozialsysteme und Wissenschaft und Forschung. Und dann müssen wir konkret werden mit der Frage, was wir denn tun wollen.

03:45:11 Ich will drei Beispiele mitnehmen. Das eine ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kenne ich aus meinem eigenen Lebensalltag, aber auch aus meinem Umfeld. Und wenn wir da Familien wirklich entlasten wollen, das müssen wir.

03:45:24 dann brauchen wir verlässliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Kitas und Schulen, die zuverlässig sind. Die Realität in Deutschland ist aber, dass uns 400.000 Kita-Plätze fehlen, dass viel zu viele Schulgebäude marode sind und dass es überall an Fach- und Lehrkräften fehlt. Und darum ist es richtig, dass wir das Grundgesetz ändern mit mehr Investitionen in die Kita- und Betreuungsinfrastruktur. Und das wird sich im Übrigen auch volkswirtschaftlich auszahlen.

03:45:51 weil wir in Deutschland, in keinem anderen Land in Europa wie in Deutschland, eine so hohe Teilzeitquote von Müttern haben. Und viele von denen sagen, sie würden gerne mehr arbeiten, aber es geht nicht, weil die Infrastruktur fehlt.

03:46:05 Ich habe auch noch gut in Erinnerung das Gespräch mit einem Vater, dessen Sohn zehn Jahre ist jetzt beinahe. Und er sprach mich an und sagte, er sorgt sich, weil sein Sohn immer noch nicht schwimmen kann, weil er noch nie richtig Schwimmunterricht gehabt hat. Und die Realität in Deutschland ist, dass die Zahl der Nicht-Schwimmer unter den sechs- bis zehnjährigen rapide ansteigt, dass in 20 Prozent der Schulen kein Schwimmunterricht angeboten werden kann, weil keine Infrastruktur, sprich keine Hallenbäder.

03:46:34 da zur Verfügung stehen. Und darum ist es auch richtig, dass wir mit dem Investitionspaket, das wir jetzt beschließen, die Möglichkeit haben werden, auch wieder in die Sanierung von Schwimmbädern zu investieren, damit nicht noch mehr Schwimmbäder schließen müssen. Ich bin der Überzeugung als Schwimmerin, ich habe meine Kindheit und meine Jugend im Schwimmverein verbracht.

03:46:53 dass wir die Zahl der zu vielen Badetoten im letzten Jahr über 400 Menschen sind gestorben, weil sie auch nicht richtig schwimmen konnten. Dass wir etwas dagegen tun müssen und dass alle Kinder die Chance verdienen, Schwimmunterricht zu haben und schwimmen zu lernen.

03:47:10 Und dann will ich auch noch aus Gesprächen aus Bielefeld aus meinem Wahlkreis mitnehmen. Und ich erinnere mich an die Unternehmer Rainer Twer, GmbH und die Eisengießerei Baumgarte. Absolute Traditionsunternehmen in Bielefeld, hochqualitative Stahl- und Eisenproduktion. Und die sind absolut dahinter, dass wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen müssen. Das wird überhaupt nicht in Frage gestellt.

03:47:33 Der Ausbau von Wasserstoff oder erneuerbaren Energien, da stehen die voll dahinter. Die sind für alle Innovationen, die es dafür braucht, bereit. Aber sie müssen international wettbewerbsfähig bleiben. Das heißt, der Ausbau der Energieinfrastruktur, die Netzentgelte und die Energiekosten müssen runter. Und auch das ermöglichen wir mit diesem Infrastrukturpaket. Und auch darum ist es gut, diesem Sondervermögen heute...

03:47:58 Ich bitte alle um Zustimmung im Sinne unserer Kinder und der zukünftigen Generation. Herzlichen Dank. Für die CDU-CSU-Fraktion hat nun der Kollege Florian Osner das Wort.

03:48:24 So, wir nähern uns langsam dem Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderung ist in der Tat immens. Womöglich die größte seit der Wiedervereinigung der russischen Angriffskriege in der Ukraine hat nicht nur die europäische Friedensordnung erschüttert, sondern auch die sogenannte Friedensdividende zunichte gemacht. Gaben wir in 1975 noch 3,5 Prozentpunkte.

03:48:52 des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, waren es knapp 40 Jahre später, also in 2015, nur noch 1,2 Prozentpunkte, also gerade mal ein Drittel davon. Das alles war natürlich nur möglich, weil wir blind auf die Unterstützung der USA haben vertrauen können. Diese alte Gewissheit ist bekanntlich seit wenigen Wochen vorbei. Ohne Freiheit ist alles nichts. So ist es auch absolut richtig, dass wir heute über eine Bereichsausnahme der Schuldenbremse im Grundgesetz...

03:49:22 für Verteidigung entscheiden. Die Verteidigung des Wichtigsten in unserem Leben, nämlich von Friede und von Freiheit, muss in Zukunft nun selbst in unsere Hand genommen werden.

03:49:38 Natürlich wäre es grundsätzlich möglich, dass man dieser Hass den Kernhaushalt finanziert. Nur dann bleiben trotz massivster Sparenstrengungen im hohen zweistelligen Milliardenbereich keine Spielräume mehr für dringend benötigte Steuersenkungen, welche unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen sollen. Nur ein Prozent Wirtschaftswachstum bringen knapp 45 Milliarden Euro Brutto-Wertschöpfung in unserem Land.

03:50:03 Alle, alle Projekte im Sozialbereich, im Forschungsbildungsbereich fallen und stehen mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Spardruck im Kernhaushalt bleibt deshalb immens und deshalb wollen wir auch die zukünftigen Generationen nur so weit belasten, wie es nur unbedingt notwendig ist. Das gehört zur gebotenen finanzpolitischen Solidität.

03:50:27 Zudem ist es gut und richtig, dass das Infrastrukturpaket über 500 Milliarden Euro nun auf zwölf Jahre gestreckt wird und auch knapp bis zu 41,7 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten würde mit dem Prinzip der Zusätzlichkeit.

03:50:51 realisiert wird, zusätzliche Kreditermächtigungen für weitere Investitionen in Brücken, Krankenhäuser, Stromnetze für die Wärmeversorgung der Kommunen und auch am Ende für die Digitalisierung in den Ländern genutzt werden kann. Damit wird nicht nur privates Kapital gehebelt, sondern auch die Länder und Kommunen mit jedem fünften Euro unterstützt. Insgesamt also ein kraftvolles Signal für die dringend benötigte Modernisierung Deutschlands.

03:51:23 Liebe Kolleginnen und Kollegen, keiner macht sich diese Entscheidung heute zur Grundgesetzänderung leicht. Aber die Welt wartet in der Tat nicht auf uns. Wir müssen jetzt handeln für eine starke Verteidigung, für eine moderne Infrastruktur und für ein wettbewerbsfähiges und stabiles Deutschland, das sich erfolgreich gegen Populisten und Extremisten von links und rechts wehren kann. Herzliches Vergeltes Gott fürs Zuhören.

03:52:00 Das Wort hat Dr. Sarah Wagenknecht für die Gruppe BSW.

Kritik an Kriegskrediten mit Klimasiegel und der aktuellen Politik

03:52:19

03:52:19 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein möglicher Kanzler, der so beginnt wie Sie, Herr Merz, da möchte man sich gar nicht ausmalen, wie der enden wird. Kriegskredite mit Klimasiegel, darauf muss man erst mal kommen. Klimaneutralität bis 2045, nun sogar schon ins Grundgesetz und das mit all den Panzern und Kampfjets, die wir jetzt für Billionen an neuen Schulden kaufen.

03:52:44 und von denen jeder Einzelne mehr CO2 in einer Stunde in die Luft bläst, als eine Gasheizung oder ein normaler Pkw in mehreren Jahren. Aber die Absurdität dieses Kompromisses, die Ihnen noch nicht mal bewusst zu sein scheint, ist ja geradezu ein Sinnbild dafür, wie Politik heute in Deutschland funktioniert. Es ist Ihnen völlig egal.

03:53:07 was das für die Menschen in Deutschland bedeutet. Völlig egal, ob im Ergebnis noch mehr alte Menschen in Armut leben werden. Völlig egal, ob noch mehr Unternehmen pleite gehen oder noch mehr Familien an Geldsorgen zerbrechen. Hauptsache, man hat sich geeinigt und sei es auf den größten Schwachsinn.

03:53:25 Weil Sie mit der AfD nicht reden wollen, obwohl die bei Aufrüstung und Sozialabbau ja sogar mitmachen würde. Aber weil Sie mit denen nicht reden wollen, machen Sie lieber eine Politik, die genau diese AfD immer näher an die absolute Mehrheit bringt. Die Logik dieses Vorgehens können Sie niemandem mehr erklären.

03:53:47 Und weil die kriegsverrückten Grünen es unbedingt wollten, torpediert Deutschland jetzt die Ukraine-Verhandlungen mit zusätzlichen drei Milliarden an Waffenlieferungen. Was soll da eigentlich geliefert werden?

03:53:59 Doch noch der Taurus kurz vor Schluss nochmal maximal Öl ins Feuer gießen und hoffen, dass der Russe nicht reagiert. Und wenn doch, dann können Sie Ihre Klimaziele auf verstrahlten Ruinen weiterverfolgen. Ist Ihnen das überhaupt nicht klar? Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss.

03:54:26 Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung. Wo so etwas endet, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen. Das BSW wird sich diesem gefährlichen Weg mit aller Kraft entgegenstellen. Und zum Schluss noch ein Wort in eigener Sache.

03:54:53 Dem ISW fehlen angeblich 9.500 Stimmen für den Einzug in den nächsten Bundestag. Nach der Wahl sind systematische Zählfehler zu unseren Lasten ans Licht gekommen. Dennoch wurde an wenigen Stellen geprüft oder gar nachgezählt. Ohne Neuauszählung steht der Vorwurf im Raum, dass die neue Regierung keine demokratische Legitimation besitzt, weil eine Partei, die mit einiger Wahrscheinlichkeit mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt haben,

03:55:23 nächsten Parlament vertreten ist. Der neue Bundestag sollte diesen Verdacht schnellstmöglich ausräumen, indem er unserer Wahlprüfungsbeschwerde stattgibt und unverzüglich den Weg für eine Neuauszählung der Stimmen freimacht. So oder so, ich verspreche Ihnen, wir kommen wieder.

03:55:52 Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sonja Eichwede das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe die Uhr kurz angehalten. Ich bitte, diese Transparente zu entfernen. Und zwar zügig.

03:56:24 Ich erteile jetzt allen Abgeordneten, welche diese Transparente hochhalten, einen Ordnungsruf und fordere Sie auf, sofort diese Transparente herunterzunehmen. Sie wissen, was ein zweiter Ordnungsruf nach sich zieht.

03:57:00 Wenn jetzt die Ordnung dort hinten außen wieder hergestellt ist.

03:57:14 Fahren wir jetzt mit der Debatte fort und ich bitte um Aufmerksamkeit für die Kollegin Eichwede, welche für die SPD-Fraktion das Wort hat. Ich erkläre das jetzt einfach nur den ungewöhnlich vielen hier Zuschauenden, was hier gerade vor sich geht. Wir fahren jetzt in der Debatte fort, bitte. Und Sie haben noch mal die Redezeit.

03:57:39 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Ich glaube, dass auch gerade das Schauspiel, was wir sehen mussten, nochmal die Bedeutung der heutigen Entscheidung, der Verfassungsänderung, der Investition in unsere Zukunft, in unseres Landes, der Verteidigungsfähigkeit, der Resilienz und des Fortschritts zeigt, wir müssen die Demokratie in unserem Land stärken.

03:58:08 So, ihr Lieben, ich glaube, das nähert sich jetzt wirklich langsam dem Ende. Wir erleben, ich glaube, Frau Weidel kommt nicht mehr. Herr Kruppaller hat heute die Rede gehalten. Baumann, Kruppaller und Espen Hiller, wenn wir nicht alles täuschen, von der AfD und Gauland. Da stand drauf, 1914 wie 2025 Nein zu Kriegsverdienten. Damals hat die SPD die ganzen Spaß ja auch mitgemacht, liebe Leute.

03:58:33 Also was ist im Grunde genommen der Tenor von SPD und CDU und Grüne? Ja, Russland, Russland, Ukraine, der böse Russe, Ukraine, der böse Russe und die Ukraine. Und zu diesem Zweck möchte ich nochmal ganz kurz einen kleinen Hinweis abliefern, wie es so um die Ukraine im Jahr 2025 in Odessa bestellt ist zum Beispiel.

03:59:15 возможно, auch schon schon.

03:59:34 Ja, so viel dazu. Kriegsgebiet Ukraine. Wir wollten noch einen kleinen Einspieler von 2025. Wollt ihr nochmal bringen, währenddessen die gute Sonja Eichwede von der SPD immer noch am Quaken ist. Ja, das waren aktuelle Bilder. Februar 2025. Kein Schatz. Findet ihr übrigens auf X. Das ist gar kein Problem. Ihr braucht nur oben in Suchfeld eingeben. Party in Odessa. Ja, was ihr da alles finden werdet auf X, das ist erhellend, liebe Leute.

04:00:00 Das muss ich wirklich sagen. Ihr könnt aber auch Party in der Ukraine eingeben. Das läuft, liebe Leute. Das läuft total. Man muss einfach nur mal ein bisschen selber recherchieren. Dann sieht man, wie kriegstüchtig die alle sind. Aber das ist ja gut, dass wir Deutschen mit unseren Steuergeldern... Ja, was verteidigen wir da nochmal in der Ukraine? Ach, richtig, Europa. Ja, genau, Europa verteidigen wir da. Wir verteidigen die missratene Politik der CDU, CSU unter Angela Merkel.

04:00:28 Und des Konrad-Adenauer-Hauses, die damals schon versucht haben, beim ersten Versuch mit Julia Timoschenko eine Farbenrevolution, die sogenannte Orangene-Revolution, durchzuführen in der Ukraine. Die ist damals noch vor Moos gescheitert. Aber hey, sie haben dann halt, das war zur Übung.

04:00:47 2014, 2013, 2014 hat man es dann mit freundlicher Unterstützung auch nochmal der Deutschen geschafft, Maidan zu inszenieren. Richtig, liebe Leute. Da war ja auch noch was in Odessa. Genau, ja, richtig. Da gab es ein paar verbrannte Russen, glaube ich, in irgendeinem Häuschen. Also, hey, alles voll demokratisch in der Ukraine.

04:01:08 in einem der korruptesten Staaten aller Zeiten. Und deswegen ist es ja so wichtig, dass wir die Demokratie verteidigen, weil man hat ja im Grunde genommen schon große Teile des Landes verkauft.

04:01:20 Ja, ich meine, der Blackrock-Konzern verfügt mittlerweile über 20 Prozent, glaube ich, 25 Prozent der Fläche der Ukraine für den Ackerbau. Die Polen haben sich auch übrigens da unten recht gut eingekauft. All das ist in der internationalen Presse zu lesen. Aber das liest man natürlich nicht in der deutschen Presse, weil, liebe Leute, wir wollen doch unsere Bundesbürger nicht verunsichern. Ist doch logisch. Das wäre ja schließlich Verschwörungstheorie.

04:01:47 Und Russen-Propaganda, nicht wahr? Weil wir wissen ja, es gibt nur eine Propaganda in diesen Zeiten, wie bei Corona gibt es auch nur bei Ukraine und Russland. Eine Propaganda, nämlich nur die wahre Propaganda, liebe Leute. So, jetzt gucke ich mal, kommt da noch ein Redner, 13.50 Uhr. Die Frau Pau quakt da noch rum. Schauen wir mal, kommt da noch was? Wollen wir eben hören.

04:02:17 Laie, Mohammed Ali, Tati und Wagenknecht einen Ordnungsruf erhalten haben. So ist das jetzt auch im Protokoll festgehalten. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Abgeordnete Joana Kutta.

04:02:45 Frau Präsidentin, werte Kollegen, Politiker, die nicht die Wahrheit sagen, die im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen und nach der Wahl das genaue Gegenteil dessen machen. Das ist nicht die Ausnahme, das ist die Regel. Und Herr Merz und die Union bestätigen es einmal mehr, wenn auch dreister und schneller als jede andere Regierung vor ihnen. Und dann wundern sich Politik und Medien über die Wut der Bürger. Ich wundere mich nicht. Ich verstehe sie, denn auch ich bin wütend.

04:03:14 Welche Arroganz und Machtbesessenheit Sie hier diese Schuldenorgie und die Änderungen des Grundgesetzes durchpeitschen wollen, macht fassungslos. Und dann haben alle irgendwie die CDU auch falsch verstanden. Sie wollten die Schuldenbremse schon immer anpassen. Und Klimaschutz war selbstverständlich schon immer zentrales Thema der Union. Das ist Verhöhnung Ihrer Wähler. Verfassungsrechtler.

04:03:38 Wirtschaftsweise, der Bundesrechnungshof, alle warnen Sie vor diesem Paket. Aber das interessiert Sie nicht, Herr Merz. Hauptsache, Sie werden Kanzler. Das Land kann hinten anstehen. Wenn wir den Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie längst verboten. Es scheint...

04:03:55 Als hätten wir eine echte Demokratie. In Wahrheit ist der Staat längst zur Beute der Parteien geworden. Hintenrum werden die Absprachen getroffen, die den Wählern dann im Nachhinein präsentiert werden. Friss oder stirb, du hast dein Kreuz abgegeben. Nun halte vier Jahre lang den Mund. Mehr Verachtung geht nicht.

04:04:14 Liebe Bürger, Sie müssen den Mund nicht halten. Im Gegenteil, werden Sie laut. Denn das Drucken von Geld und mehr Planwirtschaft sind nicht die Lösung, sondern potenzieren das Problem. Wir brauchen weniger Staat, weniger falsche Versprechen und mehr freie Wirtschaft. Nur dann wird das etwas mit dem Aufsprung. Vielen Dank.

04:04:40 Nächster Redner ist der Kollege Josef Rieb für die CDU-CSU-Fraktion.

Historische Verantwortung und die Notwendigkeit der Verteidigung

04:04:57

04:04:57 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt kein Ende der Geschichte, meine Damen und Herren. Konrad Adenauer hat schon 1956 davor gewarnt, was es bedeutet, wenn eines Tages Amerika seine Truppen aus Europa zurückziehen könnte und die europäischen Länder

04:05:19 insbesondere aber Deutschland, neben dem, ich zitiere, russischen Koloss mit seinen ganzen expansiven Kräften liegt. Haben die Amis sich schon zurückgezogen, du Schnarchtüter? ... und Russland zu verdanken haben, stehen wir dreieinhalb Jahrzehnte später in Europa und als NATO einer imperialistischen Putin-Russland gegenüber, das an die alte Größe anknüpfen möchte, die Ukraine überfällt.

04:05:48 Und offen auch NATO-Mitglieder bedroht, die einmal zur Sowjetunion und zum Russischen Reich gehörten. Weshalb denn sind Finnland und Schweden nach 75 Jahren Neutralität neue Mitglieder der NATO geworden? Und nach den Aussagen von Präsident Trump aus Amerika ist klar, weil ihr den Finnen und den Schweden die Angstscheiße eingeredet habt, das war der einzige Grund, wesentlich mehr für unsere Verteidigung tun müssen.

04:06:21 Und es ist auch ein Signal, dass wir uns mit SPD und Grünen aus der demokratischen Mitte des Hauses darauf verständigen konnten, heute für ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zu stimmen und die Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse ausnehmen, ist schon mehrmals gesagt worden. Als verantwortlicher Politiker muss man die Frage stellen, was ist die Alternative?

04:06:45 Die rechte und linke Seite des Parlaments, das hat heute die Diskussion wieder gezeigt, jedenfalls nicht.

04:06:58 Lassen Sie mich meine kleine persönliche Geschichte erzählen. Mein Großvater war mit zwei Brüdern im Ersten Weltkrieg. Er kam als einziger mit einem zerschossenen Fuß zurück. Mein Vater war mit drei Brüdern im Zweiten Weltkrieg. Sie hatten Glück. Trotz Verwundungen und teilweise langjährige Gefangenschaft sahen alle ihre Heimat wieder.

04:07:25 des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages das Mittagessen mit 500 Parlamentariern aus der französischen Nationalversammlung. Diese riesige Entwicklung zerrinnt uns im Augenblick buchstäblich zwischen den Fingern. Und weil ich nicht will, dass die junge Generation, ich selbst habe drei Kinder im Alter von 21 bis 25 Jahren, das Gleiche erleben müssen,

04:07:51 wie unsere Väter und Großväter, von mir aus auch Großmütter und Mütter. Gerade deshalb tragen wir im Parlament die Verantwortung dafür, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa weiterhin erhalten werden kann.

04:08:15 Und obwohl Verteidigung heute natürlich vielschichtiger ist, es ist besser, dass eine Generation Verteidigung übt, als dass nur eine Kompanie eine Sekunde Krieg führen muss in Deutschland.

04:08:34 Deshalb ist das riesige Netz, das wir jetzt aufspannen, unsere gewaltige historische Verantwortung. Ich kann Sie nur bitten, dafür das Gesamte am heutigen Tage zuzustimmen. Und ich bin sicher, dass die Frauen und Männer des 21. Bundestages verantwortlich mit diesen Möglichkeiten umgehen.

04:09:02 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich werde dem 21. Bundestag nicht mehr angehören und gehe wieder vollständig in meine Heimatgemeinde Kirchbanger-Iller im Landkreis Biberach zurück. Ich werde, soweit es geht, wieder Getreide anbauen, Schweine züchten und Honig ernten. Das Wichtigste, die Ernährung sichern.

04:09:28 Es war mir eine Ehre und Freude, als langjähriger Abgeordneter seit 2009 für die Menschen Verantwortung zu tragen. Ich danke allen, den Abgeordneten, die mich erlebt, vielleicht auch ertragen haben, den Saaldienern, den Männern und Frauen in den Kantinen und in der PG, den Fahrtdiensten, den Frauen und Männern.

04:09:54 die sauber machen und das Ganze hier am Laufen halten. Gott schütze Sie alle. Gott schütze unsere Demokratie. Herzlichen Dank.

04:10:17 Aber wenigstens noch zum Schluss ein paar nette Worte. Aber Leute, ich kann diese Russenscheiße nicht mehr hören, Leute. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.

04:10:39 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Moin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für einen einzelnen Abgeordneten des SSW waren die vergangenen Tage auch besonders intensiv und fordernd. Und darum möchte ich mich bei vielen von Ihnen für Ihre kollegiale Unterstützung im parlamentarischen Verfahren bedanken.

04:10:56 Und trotzdem ist klar, ich habe mir natürlich einen gründlicheren parlamentarischen Prozess gewünscht. Aber am Ende bin ich froh, dass ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden konnte, der heute hier zur Beratung vorliegt. Unser Land braucht eine handlungsfähige Politik in der Verteidigung. Dabei müssen wir die Sicherheit im Ostseeraum stärker im Blick nehmen. Das gilt nicht nur für Tunnel, Pipelines, Kabel oder Offshore-Anlagen, aber auch beim Bevölkerungsschutz, beim Klimaschutz und bei der Sanierung unserer Infrastruktur.

04:11:23 Ich habe das hier im Bundestag in den letzten Monaten immer wieder gefordert. Darum ist es gut, dass jetzt endlich zusätzliche Investitionen neben dem Kernaushalt ermöglicht werden sollen.

04:11:35 Doch das Bereitstellen von Geld allein reicht nicht. Wir vor allem müssen die Mittel dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden. Und das betrifft besonders uns im Norden. Die Menschen dort fühlen sich abgehängt, weil der Investitionsstau unübersehbar ist und versprochene Projekte sich zum Teil Jahrzehnte verzögert haben.

04:11:55 Die Marschbahn oder die A20, die Hinterland-Anbindung zum Fehmarnbelt, jeder kennt sie bei uns. Bei der Umsetzung der Finanzierung muss darauf geachtet werden, dass wir auch Investitionsbedarfe zur Klimaanpassung in Bereichen haben, die hier manchmal vergessen werden, etwa beim Küstenschutz. Aus dem Klima- und Transformationsfonds muss Geld für diese Zwecke bereitgestellt werden, denn es ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Klar ist aber auch,

04:12:23 Die Schulden, die wir jetzt aufnehmen, müssen langfristig finanziert werden. Diese Haushaltskonsolidierung darf nicht auf Kosten im Sozialen, bei unseren Minderheiten oder auf Kosten der demokratiefördernden oder ehrenamtlichen Arbeit geschehen. Kurzum, ein historisches Schuldenpaket muss zu historischen Fortschritten führen. Die Menschen erwarten Ergebnisse und die müssen wir jetzt liefern. Vielen Dank.

04:12:56 Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Jessica Rosenthal das Wort.

04:13:09 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich besuchte eine Studierenden-WG in meinem Bonner Wahlkreis, als der Satz fiel, den ich nicht vergessen werde. Als Russland in die Ukraine einmarschierte, ist für mich eine ganze Welt zusammengebrochen. Viele, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, fühlten so. Ich auch. Und wenn man zurückschaut, kommt dieser Satz der Realität nahe. Die alte Weltordnung scheint aus den Fugen.

04:13:38 Frieden und Freiheit sind eben keine Selbstverständlichkeit. Mit diesem Moment, mit der Zeitenwende, begann für mich, auch für meine Partei, einer der härtesten und gleichzeitig stärksten Prozesse der Demokratie. Ich musste mich selbst scharf korrigieren, denn ich erkannte, wie viel stärker unsere eigene Verteidigungsfähigkeit priorisiert werden muss und wie wichtig die Unterstützung der Ukraine auch durch die Lieferung von Waffen ist.

04:14:05 Demokratie bedeutet, überzeugt werden können. Zum Wohle der Gemeinschaft eigene Grundsätze überdenken zu können, wenn es geboten ist. Ich war fassungslos, dass genau diese Stärke Sie von der Union und von der FDP nicht aufbringen konnten. Sie hielten an Ihrem Dogma der Schuldenbremse fest, verengten aus meiner Perspektive den Sicherheitsbegriff rein aufs Militärische und betrieben die fiskalische Selbstverzwerbung der Demokratie, statt ihr Handlungen.

04:14:34 Denn wenn wir arbeiten, werden wir nicht mehr. Wenn wir pensionen werden, werden wir nicht mehr. Wenn wir für die Kinder gehen, werden wir nicht mehr. Wenn wir die Kinder gehen, werden wir in der Schule gehen, werden wir nicht mehr machen. Und so, und so, wir haben diese Krieg.

04:15:02 Begriff von Generationengerechtigkeit kaputtgespart. Brücken zerfallen, die Bahn kommt nicht, in vielen Schulen hängen die Fenster in den Angeln. Doch selbst dann, als wir dieser veränderten Weltlage gegenüberstanden, waren sie bis zuletzt nicht bereit, allen reinen Wein einzuschenken. Ohne massive Investitionen ist es eben auf keinen Fall zu machen. Angesichts all der Herausforderungen, vor denen wir als Land stehen, muss aber jetzt

04:15:30 endlich die richtige Ausfahrt genommen werden. Es kann uns heute wieder einmal gelingen, die Kraft der Demokratie erneut zu ihrem Vorteil zu wenden. Wir können diesen fatalen Kaputtsparkurs korrigieren, gerade auch, weil die Grünen das allgemeinwohl vor ihre Parteiinteressen stellen. Und das verlangt mir Hochachtung ab.

04:15:54 Ja, liebe Leute, da habe ich gerade mal kurz was eingeworfen, weil ich kann dieses Gesülze von der Ukraine ehrlich gesagt nicht mehr ertragen und nicht mehr hören, liebe Leute. Es ist unfassbar, was hier gemacht wird und was hier betrieben wird, was sie hier schützen, was sie schützen wollen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, mir steht es zum Hals raus, auf Deutsch gesagt.

04:16:19 Und deswegen habe ich jetzt noch mal ganz kurz eingespielt, damals Poroschenko, als er in der Ukraine folgende Sätze gesagt hat. Und da ging es um die Menschen, die im Donbass von der Ukraine zusammengeschossen wurden. Und darüber redet heute kein Mensch mehr. Und ja, Russland hat Völkerwidrigs angegriffen.

04:16:46 Aber wer hat völkerrechtswidrig die eigenen Leute angegriffen in der Ukraine und hat solche Regen geschwungen?

04:17:16 Nun mal so als kleine Erinnerung, liebe Leute, bevor ich es vergesse, ja, wollt ihr euch extra nochmal einspielen?

04:17:45 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Zeitgenossen haben wir es wahrscheinlich nicht so empfunden. Aber im Rückblick ist die Äußerung des damaligen Bundesverteidigungsministers Peter Struck, der damals gesagt hat, dass die Sicherheit unseres Landes an einem weit entfernten zentralasiatischen Gebirge

04:18:13 verteidigt würde. Das war eine Zeit, die sich rückblickend als eine glückliche Zeit herausgestellt hat. Denn heute verteidigen wir die Freiheit und die Sicherheit unseres Landes nicht am Hindukusch, sondern im Baltikum und am Bug und damit sehr viel näher an unserem Land. Und das unterstreicht einmal mehr, wie groß die Herausforderungen für uns sind.

04:18:41 wie dringlich das Handeln ist und wie wir darauf antworten müssen, dass die russische Bedrohung immer tiefer nach Europa eingreift und auf der anderen Seite die Vereinigten Staaten von Amerika sich in ihre Hemisphäre zurückzuziehen drohen. In einer solchen Situation müssen wir mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Wir Deutschen!

04:19:06 müssen mehr Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinentes gemeinsam mit unseren Partnern in Europa übernehmen. Und jetzt müssen wir...

04:19:19 Diese Verantwortung, die kluge Außenpolitiker vielleicht schon über Jahre heranzuziehen gesehen haben, müssen wir diese Verantwortung sehr viel schneller wahrnehmen. Und dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Und die Chance haben wir mit dem Gesetzentwurf, den wir heute hier zur Abstimmung stellen und um deren Zustimmung. Ich Sie bitte.

04:19:45 Und jetzt weiß ich, dass wir viele Diskussionen, nicht nur hier im Parlament, sondern auch in der Gesellschaft, darüber hatten, wie sinnvoll, wie notwendig, wie dringend all diese Maßnahmen sind. Ich glaube, es ist eine kluge Antwort auf die Herausforderungen der Zeit, ohne dass ich so tun möchte, als ob es...

04:20:07 damit alles sein bewenden hätte. Es wäre eine große Illusion zu glauben, dass wenn wir so viele Schulden aufnehmen in den nächsten zwölf Jahren wie nie zuvor in Deutschland, dass wir dann alle Probleme gelöst hätten. Es wäre eine große Illusion zu glauben, dass wir jetzt nichts weiter tun müssen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und unser Land insgesamt

04:20:32 wieder in die Vorderhand zu bringen. Das ist natürlich mitnichten so. Tatsächlich ist es so, dass wir jetzt erst auf einem sehr beschwerlichen Weg sind, der viele Meilensteine enthalten wird und die lauten...

04:20:46 Konsolidierung, die lauten Strukturreformen, die lauten umfassende Staatsmodernisierung, die lauten Digitalisierung, die lauten alles umzudrehen, jeden Stein umzudrehen, um diesen Staat zukunftsfähig aufzustellen. Kollege Frey, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch? Gerne.

04:21:16 Vielen herzlichen Dank für die Gelegenheit zur Zwischenfrage. Und die ist auch nur sehr kurz. Sie haben gerade gesagt, wir machen jetzt Schulden für 12 Jahre Perspektive. Und ich würde gerne von Ihnen wissen, warum das Aufnehmen von Schulden für die nächsten 12 Jahre so wahnsinnig eilig ist, dass wir jetzt...

04:21:37 beschließen müssen und nicht noch drei Tage hinwarten können. Woher kommt die Allbedürftigkeit für diese Entscheidungen, die heute unbedingt getroffen werden, obwohl sie so viele Jahre nach vorne reichen? Frau Kollegin von Storch, wir haben heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte über alle rechtlichen Voraussetzungen dieser Entscheidung gesprochen. Wenn ich auf den inhaltlichen Punkt eingehen darf, dann möchte ich Folgendes sagen.

04:22:03 Es ist tatsächlich nicht so, dass der nächste Deutsche Bundestag, der 21. Deutsche Bundestag in drei Tagen bereits voll handlungsfähig wäre. Das ist mitnichten so. Und deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt auch Maßnahmen, die auf Sicht ausgerichtet sind, dass wir die jetzt sofort und unmittelbar in Angriff nehmen.

04:22:24 Wir haben eine ganze Reihe von Ereignissen erlebt, wenn Sie beispielsweise die Münchner Sicherheitskonferenz und die dortigen Debatten verfolgt haben. Wenn Sie beispielsweise an die Situation von Präsident Zelensky im Oval Office in Washington denken, vieles andere mehr, macht deutlich, dass die Herausforderung, uns selbst verteidigen zu können, sehr viel schneller notwendig sein wird, als das in der Vergangenheit von uns gesehen worden ist.

04:22:53 Und da hört ihr die ganze Lüge der CDU. Wenz hat überhaupt nicht über Militär gesprochen, sondern über Meinungswahl einzuladen zu einem Zeitpunkt, wo die Feststellung des Wahlergebnisses amtlich noch gar nicht erfolgt ist. Und deswegen ist es konsequent, richtig, legal und legitim.

04:23:22 Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die großen Herausforderungen, die warten jetzt auf uns. Und deswegen müssen wir von hier aus dem 21. Deutschen Bundestag auch zurufen und auch all denjenigen, die jetzt an einem Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode arbeiten, dass wir Mut haben müssen, die schwierigen und kritischen Fragen auch anzusprechen. Ich glaube, es war die erste Rede in dieser Debatte von Ihnen.

04:23:50 verehrter Herr Klingbeil, wo Sie darauf hingewiesen haben, dass wir dem, was wir jetzt ankündigen, wirklich auch Taten folgen müssen. Dass wir tatsächlich Strukturen überprüfen müssen. Da geht es um die ganz einfache Frage, ob das Geld, das jetzt zur Verfügung gestellt wird, denn auch tatsächlich ankommt. Ob es bei den Ländern ankommt, ob es bei den Kommunen ankommt, ob es bei den Menschen bei uns im Land ankommt. Und dafür müssen wir dafür sorgen, dass wir...

04:24:18 weniger Bürokratie haben. Einer von euch hat es gerade richtig geschrieben. Alles für den heiligen EU-Staat. Das ist nämlich ihre Sorge, dass sie das nicht durchkriegen würden. Wir brauchen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. So wie etwa nach der Wiedervereinigung. Das wird alles notwendig sein, damit dieses Geld nicht verpufft. Und dann bin ich sehr dafür, dass wir den Ländern und den Kommunen viel Freiheit lassen. Für Investitionen und den Kommunen viel Freiheit lassen.

04:24:46 für Investitionen, für die Menschen dieses Geld auch zur Verfügung zu stellen, weil es das Wesen des Föderalismus ist und weil organisiertes Misstrauen die Grundlage von Bürokratie ist. Deswegen ist falscher Zentralismus hier nicht die richtige Antwort, sondern Freiheit auf der Ebene, wo tatsächlich das Geld für die Menschen in unserem Land ausgegeben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

04:25:12 Das ist eine herausfordernde Zeit, in der wir jetzt sind. Und ich bin davon überzeugt, dass wir viele schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen. In den nächsten Wochen, Monaten und in der nächsten Legislaturperiode. Das werden auch unangenehme Entscheidungen sein müssen. Und wir müssen uns davor hüten.

04:25:33 Spaltlinien in unserer Gesellschaft ausschließlich mit Geld zudecken zu wollen. Das wird nicht funktionieren. Das hat in der Vergangenheit schon nicht funktioniert und es wird in Zukunft erst recht nicht funktionieren. Sondern wir müssen die Konfliktlinien dort lösen, wo sie sind. Wir müssen die Schwerpunkte richtig setzen und das bedeutet eben auch, von Nachrangigkeiten zu sprechen. Und dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen.

Entscheidungsmoment und die Ukraine-Debatte

04:25:59

04:25:59 Die alten Griechen kennen für die Zeit zwei Begriffe, Kronos und Kairos. Kronos für das quantitative Messen der Zeit und Kairos für den richtigen Augenblick, kluge Entscheidungen zu treffen. Und heute müssen wir eine kluge Entscheidung für diesen Moment, aber mit weitreichenden Auswirkungen treffen. Es ist nicht der letzte Schritt.

04:26:25 Aber es ist der erste Schritt, den wir heute zu gehen haben und es ist die notwendige Voraussetzung, dass wir alle weiteren wichtigen Schritte für unser Land gehen können. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.

04:26:48 Leute, es ist wirklich ein Traum. Es ist wirklich ein Traum. Ich möchte hier mal noch was einwerfen, was Wichtiges einwerfen, damit wir hier mal ein bisschen auf den Punkt kommen. Gerade immer wieder, weil das Wort Ukraine fällt. Ukraine hier, Ukraine da, Ukraine überall. Man darf eines nicht vergessen bei dieser ganzen Ukraine-Geschichte.

04:27:14 Wenn mich nicht alles täuscht, gab es damals 2017 schon ein interessanter... Oh, Herr Fahler spricht. Kleinen Moment, wartet. Meine Damen und Herren, ich glaube auch, dass das heute ein wirklich historischer Tag ist.

04:27:31 Solch eine Schuldenlast einem Land aufzubürden, ohne genau zu präzisieren, worum es dabei geht, das ist schon allerhand Unverfrorenheit, wenn man monatelang über Schuldenbremsen nachgedacht hat. Der Herr Merz hat auch nicht in allen Punkten gelogen.

04:27:54 Er hat zum Beispiel ganz klar gesagt, er will Kanzler werden. Das war doch wahr.

04:28:03 Und er hat auch viel dafür ausgegeben, um dieses Ziel zu erreichen. 100 Milliarden für die Grünen, das ist doch wunderbar. Da kann man doch viele NGOs gründen, da kann man noch viel mehr an Geld rausschmeißen, um die Opposition zu bekämpfen durch staatliche Aufträge. Zum Beispiel für Demokratie zu kämpfen, das ist doch wunderbar.

04:28:28 Er hat gesagt, er will jetzt die Sicherheit steigern in Deutschland, im innenpolitischen Bereich. Tja, das war aber nur eine Luftblase. Wir haben jetzt mittlerweile schon alle paar Tage und alle paar Wochen Messerangriffe. Es werden auch ab und zu mal eine Frau angezündet in einer Straßenbahn, was ich übrigens für eine Katastrophe mittlerweile finde, dass von der Polizei wichtige Funktionäre...

04:28:55 sagen von der Polizeigewerkschaft ganz ehrlich und offen sagen, Deutschland ist kein sicheres Land mehr. Da hatte er ja auch recht, dass man da was tun muss. Aber er tut ja gar nichts. Und wisst ihr was, da kann man nur eins machen. Der Mann muss so schnell wie möglich aus diesem Amt entfernt werden. Er darf gar nicht erst da reilen. Er darf da gar nicht erst reilen. Und er tut auch nichts für die Sicherheit im außenpolitischen Rahmen.

04:29:25 Der Trump hat begriffen, dass der Krieg in der Ukraine zu Ende ist. Und was macht der Merz und was machen die ganzen Staatsofer heute in der EU? Die wollen den Krieg jetzt alleine weiterfinanzieren. Darum machen wir doch die ganzen Schulden in diesem Land jetzt an einem Tag heute versammelt, dass die Ukraine weitere zig Milliarden Euro kriegt und in sinnlosen Panzern investiert und eine Kriegskoalition entsteht.

04:29:53 Und eine Kriegspolitik gemacht wird, die zerstört werden muss, diese Art Politik. Wir brauchen keinen dritten Weltkrieg, auch nicht mit den Grünen und schon gar nicht mit der CDU. Da muss jetzt jeder tätig werden. Ich bedanke mich bei Ihren schönen Schätzen.

04:30:18 Und wieder hat man ihm das Mikro abgedreht. Ich wollte gerade noch was einwerfen, weil wir dürfen mal eines nicht vergessen. Und ich habe das damals extra gemacht. Ich habe zwei Tage nach Beginn des sogenannten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russland auf die Ukraine damals ein Live gemacht. Und ich habe damals einige Videos präsentiert. Eins habt ihr heute schon gesehen, Poroschenko, der ehemalige Präsident, der übrigens heute noch ein neues Interview gegeben hat.

04:30:44 gesagt hat, dass Zelensky die Ukraine in Richtung einer Diktatur führt, da musste ich lachen, weil es war genau der Poroschenko, der die russischen Kinder damals in Bunker stecken wollte, anstatt in Schulen. Also man muss immer wissen, wen man dazu hört und was die Medien uns alles so tolles hier mitteilen, liebe Leute. Und es gibt auch noch eine schöne Geschichte, denn schon 2017 wollte die Ukraine

04:31:10 ja eigentlich in die Offensive gehen. Und da waren schon mal zwei Protagonisten ganz vorne. Der eine ist mittlerweile verstorben, Senator John McCain. Der andere, der macht immer noch Bambule in den USA, nämlich Lindsey Graham.

04:31:27 Your fight is our fight. 2017 will be the year of offense. All of us will go back to Washington and we will push the case against Russia. Enough of a Russian aggression.

04:31:53 It is time for them to pay a heavier price. I believe you will win. I am convinced you will win. And we will do everything we can to provide you with what you need to win.

04:32:23 Das wird immer gerne vergessen. Es wird vergessen, die Geschichte, dass auch ein Herr Restler, eine Frau Mioska, dass sie damals alle ganz anders berichtet haben. Und es gibt unzählige dieser visuellen Beweise dafür, was immer wieder von den Ukraine-Trollen und von den Grünen und von den Linken und von allen anderen da draußen immer wieder als Russen-Propaganda abgetan wird.

04:32:52 Aber die Wahrheit tut weh. Die Wahrheit ist nun mal wie beim Fußball auf dem Platz, liebe Leute. Und die Wahrheit sollten wir auch nicht verdrängen lassen. Warum und wieso dieser Krieg damals angefangen hat, 2022. Denn wir werden auch nicht die 14.000 toten Menschen in Donbass vergessen, als die Ukraine...

04:33:16 auf ihr eigenes Volk geschossen hat. Und zwar seit dem Maidan, liebe Leute. Und auch das ist alles historisch belegt. Und deswegen finde ich es immer wieder lustig und interessant, wie ausgerechnet die Grünen hergehen. Die Grünen. Und jetzt sie so für die Ukraine einsetzen. Für ein Land, welches damals die Menschen in der Ostukraine doch alle in Bunker stecken wollten, liebe Leute.

04:33:46 Und das ist nun mal leider die Wahrheit. Und deswegen sage ich ja, das hier ist, was wir hier alles hören in den letzten Minuten, Stunden, seit vier Stunden, alles wieder mal eine reine Show. Es ist der blanke Hohn, was wir hier erleben. Es ist einfach nur noch ein schlechter Witz, liebe Leute. Anders kann man das nicht bezeichnen.

04:34:14 Ich bin gespannt, wann die jetzt endlich mal loslegen und wann die jetzt endlich mal die Abstimmung machen. Also ich sehe jetzt gerade auf Phoenix, der Bundestag scheint sich jetzt wieder zu füllen. Da scheinen jetzt die letzten Reden zu kommen, liebe Leute. Und ja, ich hoffe, dass diese Abstimmung jetzt mal langsam losgehen wird. Ich werde euch jetzt mal live draufschalten.

04:34:43 Denn so nach viereinhalb Stunden müsste ich mal ganz kurz für kleine Jungs. Das heißt, ich blende euch jetzt das Bild ein und danach könnt ihr dann erstmal weiterverfolgen. Ich blende mich gleich wieder ein, wenn ich zurückkomme, liebe Leute.

Bundestagsdebatte über Schuldenbremse und Investitionen

04:35:06

04:35:06 Wir haben eine Einigung erzielt, die Deutschland wieder investieren lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reformieren heute die Schuldenbremse.

04:35:22 Künftig werden wir Zukunftsinvestitionen dort ermöglichen, wo sie gebraucht werden, außerhalb der engen Zwänge eines ultimativen Spardiktats. Wir sorgen dafür, dass Deutschland sich verteidigen kann. Nicht nur mit leeren Versprechungen, sondern mit Taten und mit modernem Material. Wir nehmen 500 Milliarden Euro in die Hand, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Damit modernisieren wir unsere Wirtschaft. Damit bauen wir Brücken, die seit Jahren bröckeln. Damit erneuern wir ein Land, das viel zu lange chronisch unterfinanziert war.

04:35:51 Heute investieren wir in unser Land, in unsere Wirtschaft und in die Zukunft der Menschen, die in diesem Land leben. Und ja, wir investieren gerade auch mit dem Ziel des Klimaschutzes. Wir tun das, damit unser Land nicht nur wächst, sondern damit es nachhaltig wächst. Wir tun das, damit unsere Industrie nicht in der Vergangenheit stecken bleibt, sondern wieder eine echte Innovationsmacht in Europa wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

04:36:19 Diese Entscheidungen bedeuten mehr als Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Die Entscheidungen heute bedeuten, dass wir innere, äußere und soziale Sicherheit weiterhin gemeinsam denken. Denn ein Land ist nur stark, wenn es sicher ist. Sicher vor äußeren Bedrohungen, sicher im Inneren, sicher für die Menschen, die hier leben und arbeiten. Ein funktionierender Sozialstaat ist kein Gegensatz zu einer starken Wirtschaft. Er ist seine Grundlage, liebe Kolleginnen und Kollegen.

04:36:49 Und weil das so ist, braucht eine wehrhafte Demokratie nicht nur Panzer und Polizeiautos, sondern auch Bildung, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Perspektiven. Deshalb geht es uns heute nicht nur um Einzelmaßnahmen, sondern um eine Politik, die Deutschland wieder als ganzes widerstandsfähig macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir schreiten jetzt gleich zu den Wahlkuren und das ist dann der Moment.

04:37:16 Der Moment, in dem wir zeigen, dass wir an die Zukunft dieses Landes glauben. Der Moment, an dem wir uns wieder die Möglichkeit verschaffen, dieses Land zu gestalten. Der Moment, an dem wir nicht nur mehr reagieren, sondern wieder vorangehen.

04:37:30 Lassen Sie uns heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschichte schreiben. Lassen Sie uns Ja sagen zu mehr Sicherheit, zu mehr Fortschritt zu einem starken Deutschland. Lassen Sie uns dazu Ja sagen, dass wir den kommenden Generationen eine funktionierende Infrastruktur und einen mehreren Staat überlassen. Lassen Sie uns Ja sagen zu einer Form der Schuldenwerte.

04:38:03 Ich schließe nun die Aussprache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte jetzt um Aufmerksamkeit für die folgenden Abstimmungen. Wir beginnen mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 87a.

04:38:26 Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe C seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15.117 den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 15.099 abzulehnen. Die Fraktion der FDP hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben dafür gleich 20 Minuten Zeit. Die Kolleginnen und Kollegen hier im Saal bitte ich allerdings noch für weitere...

04:38:53 einfache Abstimmung noch kurz hier zu bleiben. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Das Signal bekomme ich gerade. Das ist damit der Fall. Ich eröffne damit die neamtliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP. Die Abstimmungsuhren werden circa 14.49 Uhr geschlossen.

04:39:21 Ich komme zu Tagesordnungspunkt 1c. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel Nein zur Kriegstüchtigkeit, Ja zur Diplomatie und Abrüstung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19.15116 den Antrag der Gruppe BSW auf Drucksache 19.15107 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung?

04:39:50 Das sind die Fraktionen der SPD, die Gruppe Die Linke, Bündnis 90 Die Grünen, FDP, CDU, CSU-Fraktion und auch die AfD-Fraktion. Gegenprobe, das ist die Gruppe BSW. Enthaltungen? 1, 2, 3 Enthaltungen von Kollegen aus der Gruppe Die Linke. Ist das richtig?

04:40:21 Was denn jetzt? Wir waren bei Enthaltungen, bei Gegenstimmen. Dann halten wir das im Protokoll noch mal fest, dass Sie als Gegenstimmen eins, zwei, drei Kolleginnen aus der Gruppe Die Linke. Damit ist die, ich frage noch mal einmal sicherheitshalber zu Enthaltungen, das sehe ich nicht.

04:40:44 Eine Enthaltung der Abgeordnete Seitz. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Und das bedeutet der Antrag des BSW Nein zur Kriegstüchtigkeit, so wie es ja überschrieben ist, hier abgelehnt worden von der Mehrheit des Deutschen Bundestages. Und jetzt wird Bärbel Bas noch weitere Anträge aufrufen und sogenannte Vorlagen. Nach § 31 unserer Geschäftsordnung vom Abgeordneten Schäffler.

04:41:14 Sie haben jetzt das Wort. Es gibt sogar eine mündliche Erklärung des Abgeordneten Schäffler aus der FDP-Fraktion.

Kritik an der Aufhebung der Schuldenbremse und Warnung vor den Folgen

04:41:26

04:41:26 Frau Präsidentin, meine lieben Kollegen und Kollegen, die heute Abstimmung ist historisch, das ist schon erwähnt worden. Noch nie hat der Deutsche Bundestag die Grundlagen für neue Schulden in dieser Dimension ermöglicht. Dass dies der alte Bundestag noch in der 20. Legislaturperiode beschließen will, mag rechtlich möglich sein. Politisch ist es jedoch ein Offenbarungseid für dieses Parlament.

04:41:55 nicht mehr die politische Legitimation darüber abzustimmen. Ich kann nicht akzeptieren, dass Union, SPD und Grüne hier im Handstreich die Verfassung ändern und damit unabsehbare Lasten für die nachfolgenden Generationen aufbürden wollen. Wenn diese Verfassungsänderungen beschlossen werden, ist die Schuldenbremse tot. Das wissen Sie auch, liebe Kolleginnen von der Union.

04:42:23 Historische Ereignisse haben oft Ausnahmesituationen geschaffen, die auch die öffentlichen Haushalte vor wahrlich große Herausforderungen gestellt hat. Zur Finanzierung der Deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt und ein Fonds Deutscher Einheit mit damals unter 100 Milliarden Euro eingerichtet.

04:42:49 Die Folgen der Corona-Pandemie wurden mit rund 400 Milliarden Euro finanziert. Beide Ereignisse waren historisch große Ereignisse. Die Schulden des Fonds Deutscher Einheit sind inzwischen getilgt. Die Schulden der Corona-Pandemie müssen wahrscheinlich noch über Jahrzehnte getilgt werden. Auch die Schulden für das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr müssen bis...

04:43:16 müsse Ende diesen Jahrzehnts getilgt werden. Enorme Belastungen schon heute für den Bund und die Steuerzahler in der Zukunft. Entscheidend ist, glaube ich, dass hier die Schuldenbremse geschleift wird. Die Schuldenbremse hat historische Wurzeln in der Schweiz. Die Schweiz hat eine viel strengere Schuldenbremse als Deutschland. Und dennoch...

04:43:42 haben die funktionsfähige Straßen, haben die funktionsfähige Schulen, haben die funktionsfähige Turnhallen, funktionsfähige Schwimmbäder. Also es gibt keinen Zusammenhang mit mehr Schulden und öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen.

04:44:02 Ich möchte am heutigen Tag Guido Westerwelle zitieren, der am 18. März 2016 verstorben ist. Der hat gesagt, Schulden sind die Ketten der Unfreiheit für die nächsten Generationen. Wir sollten nicht dieser nächsten Generation die Ketten anlegen. Vielen Dank und deshalb stimme ich dagegen.

04:44:26 Frank Schäffler aus der FDP-Fraktion wird natürlich dem nächsten Bundestag auch nicht mehr angehören. Er kann natürlich politisch kritisieren, dass hier heute diskutiert und abgestimmt wird. Aber das Bundesverfassungsgericht hat juristisch-rechtlich keine Einwände gehabt und entsprechende Absagebegehren zur heutigen Sitzung zurückgewiesen. Jetzt ist die Sitzung vorübergehend.

04:44:54 So, jetzt ist also die namentliche Abstimmung, liebe Leute. Jetzt geht es ins Eingemachte. Ich werde mal eben schauen, ob ich wieder auf den AfD-Feed gehe. Der ist wahrscheinlich besser als der Phoenix-Feed. Sonst kriege ich hier noch einen an der Mainstream-Glocker wahrscheinlich, wenn ich das hier höre. Bei der AfD redet noch Frank Schäffler. Die haben ein paar Sekunden hinterher. Das ist aber nicht weiter schlimm.

04:45:23 Ich bleibe jetzt doch erstmal noch auf Phoenix drauf. Aber ich lasse es im Hintergrund laufen, liebe Leute. Und werde dann einfach, wenn Frau Bass die Entscheidung trifft, dann werde ich live zuschalten, liebe Leute. Und dann werden wir diesen Wahnsinn hören. Erstmal begrüße ich 14.346 Menschen.

04:45:49 In meinem Live. Wir haben derzeit 12.427 auf X und 1921 auf Twitch. Jetzt, in diesem Moment, erfolgt die namentliche Abstimmung. Wie ihr seht, der Tobel läuft hier gerade. Ich werde das einfach mal aufziehen, das Bild, und lasse es im Hintergrund laufen. Werde mich aber mal ein bisschen...

Analyse der Bundestagsdebatte und Kritik an der geplanten Schuldenaufnahme

04:46:15

04:46:15 Ups, größer machen und wir lassen das einfach so im Hintergrund laufen, liebe Leute. Ja, was haben wir heute alles gehört? Was haben wir heute alles gehört? Wir haben eigentlich nur gehört, die Weltlage hat sich geändert. Russland steht vor der Tür. Wir haben die Ukraine gehört. Wir haben die Worte der Infrastruktur gehört, die aber nie näher definiert wurde. Wir haben immer wieder die Sprüche gehört, dass...

04:46:42 Die Weltlage, J.D. Vance, das, was im Oval Office passiert ist. Es waren eigentlich durch die Bank einfach nur Heucheleien, weil all das könnte auch der neue Bundestag beschließen. Nur würde man diesen Wahnsinn wahrscheinlich dann nicht mal mit den Linken durchbekommen, liebe Leute. Das ist einfach der springende Punkt. Und wir haben vor allem zwei erhellende Reden gemacht.

04:47:10 Wir haben eine erhellende Rede gehört von Friedrich Merz, wo er eigentlich durch die Blume uns gesagt hat, wofür eigentlich dieses Verteidigungsgeld ist, nämlich zur Aufrüstung einer europäischen Armee, liebe Leute. Nicht nur für die Bundeswehr, nein, er bezog sich immer wieder auf die EU und auf eine europäische EU-Armee.

04:47:34 Und die zweite erhellende Rede, die dann aber in der Klarheit noch viel deutlicher war, war die von der Parteivorsitzenden der Grünen, nämlich Franziska Brandner, die Friedrich Merz im Grunde genommen aufgefordert hat, seinen Konrad-Adenauer-Moment zu haben.

04:47:51 Und im Grunde genommen das Ganze zu überführen in die föderalen Staaten von Europa. Ganz krass gesagt, das haben wir heute live gehört. Dieses Billionenpaket ist nicht.

04:48:05 Für Deutschland, liebe Leute. Und so weit lehne ich mich jetzt mal aus dem Fenster. Deutschland wird punktuell davon was abbekommen. Ja, die Kommunen werden ihre 100 Milliarden bekommen. Wer weiß, wie viel von diesem Geld versickert. Ja, auch die Bundeswehr wird modernisiert werden. Aber der Großteil dieses Geldes wird gehen in die Aufrüstung Europas, in die Aufrüstung der Ukraine, in die Ukraine und für das Projekt.

04:48:33 wofür alle diese Parteien stehen. Die Linken sind einfach nur noch nicht in der Lage, das scheinbar zu kapieren, was hier passiert. Oder sie wollen es genauso geschehen lassen. Das muss ganz klar sein. Fakt ist, dieser Bundestag wird uns heute einen historischen Scherbenhaufen hinterlassen. Ob wir diesen Scherbenhaufen aufgären können?

04:48:55 noch rechtzeitig beim Schlimmsten abwenden können. Das wird sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigen, liebe Leute. Fakt ist, Sie haben sich jetzt Voraussetzungen geschaffen mit einer Riesensumme Geld, die Deutschland noch nie in seiner Geschichte in der Höhe aufgenommen hat. Sie haben sich ein Spielgeld geben lassen und haben mit Begründungen

04:49:19 Darum balanciert, die alle erstunken und erlogen sind. Und das ist auch nicht witzig. Das können nur YouTuber bezahlen. Das kann auch kein YouTuber bezahlen, FZ655. Das ist ein schwachsinniger Kommentar, wenn ich das mal hier so ganz klar sagen darf. Fakt ist, wenn ihr die Reden gehört habt und wenn ihr klar zugehört habt, dann habt ihr ganz eindeutig gehört, was hier passieren soll.

04:49:46 Mit diesem Land, mit seiner Bevölkerung. Und das kann von rechts bis links im Ernst keiner gut finden, Leute. Das kann keiner gut finden. Ja, Baumann wird gerade interviewt. Er wird dasselbe sagen, was er gerade schon mal gesagt hat. Da brauchen wir nicht drüber diskutieren. Ich kann gerne mal live drauf gehen.

04:50:06 Was ja erst über lange Jahre ausgegeben wird für Projekte, die auch lange Jahre dauern, für Probleme, die wir seit Jahren schon kennen. Daran ist nichts aktuell, nichts tagesaktuell. Das ist ein totaler Missbrauch des alten Bundestages. Ich sehe Ihren Punkt, aber viele Redner haben das ja auch ganz anders dargestellt. Gerade nochmal Herr Frey vorhin, der gesagt hat, bevor der 21. Bundestag wirklich handlungsfähig ist, wird es ja auch nochmal länger dauern. Man muss ja erst die Ausschüsse gründen etc. Und wir haben natürlich heute auch einen historischen Tag. Da redet nämlich Herr Trump mit Herrn Putin.

04:50:35 Wir wissen nicht, was dabei rauskommt in der Sekunde. Also die Begründung, die Bundeswehr jetzt zu ermächtigen und schneller aufzubauen, würden Sie die denn teilen? Herr Frey möchte ja Minister werden.

04:50:46 Und mit der neuen Regierung. Und von daher ist er natürlich für den alten Bundestag mit der Millionenverschuldung. Mit dem neuen ging das nicht mehr. Das weiß er natürlich. Und diese ganze Verwicklung, Ukraine und Trump. Herr Trump ist seit Januar im Amt. Da hat Herr Merz und Herr Linnemann und Herr Freim immer noch gepredigt. Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir begrenzen diese ganzen links-grünen Projekte, sparen dadurch dreistellige Milliardensummen im Haushalt. Dann ist Geld auch für die Bundeswehr da. Das haben sie gepredigt. Damit haben sie sozusagen Stimmenfang-Millionen-Wähler rein.

04:51:15 Die haben sich erschlichen, diese Stimmen, weil sie jetzt genau das Gegenteil machen. Also der nächste Bundestag kommt nächsten Dienstag zusammen und der macht sofort einen Hauptausschuss. Es ist sofort ein Ausschuss da. Der ist sofort handlungsfähig. Der ist sofort handlungsfähig. Das weiß auch Herr Frey.

04:51:33 Und das kann jeder Verfassungsrechtler nachgucken. Er konstituiert sich, macht einen Hauptausschuss. Die anderen Ausschüsse, das dauert eine Weile. Deswegen hat man Hauptausschuss, auch gerade für Militäreinsätze und solche Sachen oder solche gewichtigen Sachen wie hier. Der ist sofort handlungsfähig. Nur eine Woche. Eine Woche hätten Sie warten müssen. Und das ist der Missbrauch.

04:51:50 Ich verstehe, Herr Baumann, Ihr Punkt ist rübergekommen. Auf der anderen Seite findet eben heute die Abstimmung statt und wir diskutieren jetzt immer über einen Fall, der gar nicht eintreten wird, denn heute und jetzt in diesen Sekunden fallen hier die Entscheidungen. Wenn Sie die Debatte nochmal Revue passieren lassen, war denn da das ein oder andere dabei, gerade bei der Frage eben Bundeswehrertüchtigung? Ich finde ja auch erstaunlich, wie stark die Grünen da mitgehen können. Was ist denn mit der AfD? Sind Sie nicht der Meinung, dass wir mehr für die Bundeswehr ausgeben müssen und das im Moment?

AfD Position zur Bundeswehr und Kritik an der Schuldenpolitik

04:52:20

04:52:20 eben offensichtlich durch diesen Weg die Schuldenbremse zu lockern. Man hätte ja auch einen anderen Weg wählen können, dass wir das mal so machen. Wir waren immer für die Ertüchtung der Bundeswehr, seit es uns gibt. Das ist doch überhaupt keine Frage. Aber im aktuellen Haushalt geben wir 70 Milliarden aus jedes Jahr für die Folgen der Migration.

04:52:37 Was für ein Wahnsinn. Statt die Grenzen sozusagen für Asylmigranten zuzumachen, könnte man einsparen. 50 Milliarden für Klimapakete, die auch die CDU immer kritisiert hat. 30 Milliarden für Entwicklungshilfe zum Teil an Indien und China. Das sind Atommächte und die fliegen zum Mond. Diesen ganzen Wahnsinnsprojekt, auch beim Bürgergeld, hätte man einsparen können. Dreistellige Milliardensummen für Haushalt, für Infrastruktur, die wären da gewesen. Dafür muss man nicht diese explosive Verschuldung machen.

04:53:02 Die Grünen wollen jetzt sich verschulden und wollen das Militär aufrüsten. Die doch jahrelang gesagt haben, Soldaten sind Mörder. Und Habeck hat gesagt, er findet Vaterland zum Kotzen. Da kann man doch keine Soldaten aufstellen. Die müssen ja bereit sein, für das Gemeinwesen sich einzusetzen, vielleicht sogar zu sterben. Die Grünen waren die Antimilitaristen und haben die Bundeswehr mit kaputt gemacht. Wir waren immer für die Bundeswehr.

04:53:23 Also dem würde ich ein bisschen widersprechen. Die Grünen haben schon im Kosovo gesagt, wir müssen dort Soldaten hinschicken. Das war damals nicht einfach für Joschka Fischer. Und die Grünen haben jetzt auch, wo die Ukraine angegriffen wurde, sehr weit an vorderster Front, hätte ich beinahe gesagt, das passt in dem Zusammenhang ein bisschen komisch, natürlich immer die Stärkung der Bundeswehr befürwortet. Herr Baumann, wir können das nicht ausdiskutieren. Die Zeit läuft weg. Vielen Dank, dass Sie da waren. Sie haben Ihren Punkt hier gemacht. Und ich gebe zurück zu Erhard Schafer in die Kabine.

04:53:57 Ja, geht mal zurück zum Scharfer in die Kabine, liebe Leute. Also, die Punkte, die Baumann gemacht hat, die stimmen natürlich alle. Und dass die AfD auch für die Ertüchtigung der Bundeswehr ist, ja, das ist sie auch für. Aber nur für die Landesverteidigung, für Deutschland, für die Bundeswehr. Nicht für eine europäische Armee, nicht für eine EU-Armee und auch nicht für Einsätze in fremder Interesse. Und das wird immer wieder...

04:54:24 vergessen zu sagen. Und ob ich unter den Rasenmäher gekommen bin, hat mich gerade einer gefragt. Nein, ich habe nur festgestellt, meine Lockenpracht wurde schon wieder zu viel. Nachher gehe ich hier noch als langhaariger Bombenleger durch oder so. Keine Ahnung. Nicht, dass ich demnächst hier noch den Nancy vor der Tür stehen habe und ich meinte, ich werde Islamist. Meine Herren, ab und zu muss ich mich auch mal rasieren. Wie viele Grüner sind eigentlich bei der Armee? Ich kenne keinen.

04:54:53 Gibt es welche? Echt? Ach Gott, die Dame in dem roten Bademantel. Franziska Brandner und ihr feuchter Traum von der EU-Armee. Wunderbar, ich bin begeistert. Bullshit, Kosovo war völkerrechtswidrig und NATO-Anderskrieg. Richtig, auch das war völkerrechtswidrig. Das wird gerne heute vergessen. Der Kosovo, das war aber ein guter völkerrechtswidrigter Krieg. Weißt du doch.

04:55:15 Es gibt die schlechten völkerrechtswidrigen Kriege, wie Russland und Ukraine. Und es gibt die gut, wie der Kosovo. Weil da hat ja die NATO mitgemischt. Logisch. Man muss das immer so ein bisschen unterscheiden. In ihrer Demokratie. Gänsefüßchen. Wunderbar. Ich habe hier noch eine gute Politur. Heißt Great Lion. Da kannst du dich dran spiegeln. X-Böse Onkel X. Nein, brauche ich nicht. Danke, ich will mich nicht spiegeln. Ich ertrage meinen Spiegelbild selber noch alleine.

04:55:44 Als Timmy hat sie mal eine Uniform von der Kamera angezogen. Ja, ich habe ich gesehen. Ja, hätte er besser nie getan. Ist mir schlecht geworden damals, als ich das gesehen habe. Also.

Erwartung der Abstimmungsergebnisse und Kritik an der öffentlichen Wahrnehmung

04:56:01

04:56:01 Wir werden es wohl erleben. Sie werden ihre Stimmen bekommen. Und wir werden damit leben müssen. Das ist Fakt. Da könnt ihr davon ausgehen, liebe Leute. Da können wir davon ausgehen, dass in ein paar Minuten das Ergebnis über die Bühne geht und dann haben wir wirklich eine Zeitenwende. Ich finde es einfach so krass, dass man das auf diese Art und Weise macht.

04:56:29 Dass die Menschen im Land das nicht bemerken, das erschreckt mich. Forza hat gerade, glaube ich, eine neue Umfrage rausgehauen. Ich muss mal eben schauen. Forza hat, glaube ich, die Umfrage rausgehauen heute Mittag. Und da könnt ihr ganz toll sehen, wie die Deutschen ticken.

04:56:54 Weil seit einer Woche wissen wir jetzt im Grunde genommen, dass die CDU die Wähler verarscht hat. Aber schaut euch die Reaktion einfach an. Schaut euch das an. Die CDU verliert ein Prozent, das Prozent gewinnt die AfD. Und die SPD verliert ein Prozent, das kriegen die Grünen. Daran erkennt ihr schon, aber der Inser-Umfrage liegt die AfD ja immer noch bei 22 Prozent.

04:57:21 dass diesen Leuten hier nicht mehr zu helfen ist. Wirklich nicht mehr zu helfen ist. Die merken den Einschlag nicht. Ich glaube, die müssen das wirklich erst merken, wenn es wirklich in ihr eigenes Portemonnaie geht. Vorher merken die das nicht, Leute. Anders kann ich mir das nicht mehr vorstellen.

04:57:38 Das ist Wahnsinn, was hier geschieht. Und vor allem auch die Begründungen, dass die Leute das alles abkaufen. Das tun sie nur aus einem einzigen Grund. Das tun sie nur aus dem Grund, weil die Medien, unsere Massen- und Leitmedien, ARD, ZDF, Stern, Spiegel, wie sie alle heißen, weil sie einfach nicht richtig berichten, weil sie den Menschen nicht die Wahrheit sagen. Und im Grunde genommen, dieses alles...

04:58:06 Zum Beispiel immer noch die Rede von J.D. Vance, die wird hier angeführt im Bundestag in mehreren Reden. Was hat J.D. Vance denn gesagt in der Rede? Ich habe sie mir damals angehört. Und jeder von den Bundesprogrammen kann sich diese Rede anhören.

04:58:20 Der hat überhaupt nicht über den Abzug von US-Truppen gesprochen. Er hat nicht darüber gesprochen, dass die Amerikaner uns allein lassen wollen. Er hat nicht darüber gesprochen, die Atomwaffen abzuziehen. Er hat nicht darüber gesprochen, dass die Europäer jetzt einfach alles da machen sollen gegen Russland. Nein, J.D. Vance hat davon gesprochen, dass wir einen inneren Feind haben in Europa.

04:58:45 Einen inneren Feind, der die Meinungsfreiheit und Free Speech einschränkt. Nämlich genau diese Leute. Genau diese Leute, die das da heute machen, liebe Leute. Davon hat J.D. Burns gesprochen. Und das hat ihn zum Feind für diese Leute gemacht. Deswegen geben sie ihn auch als Grund an. Sie geben die amerikanische neue Administration als Grund an, weil...

04:59:14 die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Weil hier Free Speech eingeschränkt wird. Weil jetzt zum Beispiel die CDU und die Grünen Meldestellen schon wieder neue einführen. Und diese Rede von J.D. Vance war einfach großartig. Er hat es auf den Punkt gebracht. Er hat es einfach mal auf den Punkt gebracht.

04:59:39 Und daran erkennt ihr schon, wie verlogen diese ganze Debatte ist, liebe Leute. Und wir wissen nicht, was heute Nachmittag zwischen 14 und 16 Uhr zwischen Moskau und Washington passieren wird. Fakt ist, wir werden ein Telefongespräch erleben von Trump mit Putin. Fakt ist, Trump wird es danach groß aufbauschen. Putin wird es wahrscheinlich wieder ein bisschen einnorden. Aber sie werden miteinander reden.

05:00:07 Und die Frage wird sein, wird die Realität schnell genug sein, das, was hier gerade passiert, einzuholen, liebe Leute. Das ist die große Preisfrage. Ja, Putin ist nett. Das ist auch so krank. Die Gefahr vom Russen.

05:00:32 Der steht seit drei Jahren in Donbass. Hallo. Leute, ich weiß nicht, wie oft ich das schon gesagt habe. Es gibt auch absolut, absolut überhaupt gar keine Argumente für diesen Schwachsinn. Gar keine. Es ist pure Angstmacherei, es ist Einschüchterung, es ist Paniktreiberei, was hier den Bundesbürgern gemacht wird, um damit ihre Politik voranzutreiben. Und ihre Politik haben wir heute gehört.

05:01:00 Wir haben von der Europäischen Armee gehört. Wir haben vom Konrad Adenauer im Moment gehört. Wir haben von der EU gehört, liebe Leute. Und das ist einfach der sprengende Punkt. Da geht die Reise jetzt hin. An dieser Stelle 15.000 Zuschauer. Ich bin gespannt, wie lange das da noch dauert. Ich schätze mal noch so 5-6 Minuten, dann wird die namentliche Abstimmung durch sein.

05:01:24 Nein, wir sind dran. Die Abstimmung läuft. Ich gehe jetzt mal langsam wieder auf das Bild, damit ich rechtzeitig einblenden kann. Ich ziehe mal wieder das Bild rein und mache mal wieder groß. Sobald die Einblendung kommt, werde ich gleich den Ton einschalten und dann könnt ihr natürlich live zuhören, liebe Leute, logischerweise. Ich mache mich schon mal ein bisschen kleiner.

05:01:57 Und bitte nicht vergessen, die AfD ist immer schuld. Na, wenn ihr mit Putin nicht schuldet, ist es die AfD schuld. Das ist doch logisch, Leute. So, dann gehen wir mal wieder in die Kabine rein hier. Da sind wir wieder im Plenum des Bundestages. Oh gut, schon auf die Uhr acht Minuten ist die Sitzung hier noch unterbrochen, aber die Bundestagspräsidentin Merville Baas...

05:02:18 Auch scheitende Bundestagspräsidentin hat die Abgeordneten noch mal aufgefordert, den Plenarsaal nicht zu verlassen, auch wenn sie ihre Stimme abgegeben haben. Denn wir haben es Ihnen ja schon gesagt, es kommen noch eine ganze Reihe weiterer Abstimmungen hier auf die Tagesordnung. Gleich beispielsweise geht es weiter, sobald die Sitzung nicht mehr unterbrochen ist, geht es weiter mit einem Änderungsantrag aus der FDP. Da geht es um ein Sondervermögen noch mal der Bundeswehr.

05:02:47 Einmalig 300 Milliarden Euro schlägt die FDP davor. Auch der wird dann namentlich abgestimmt. Und dann danach kommt dann der Gesetzentwurf von Union und SPD, über den hier den ganzen Vormittag überhaupt sächlich gestritten und diskutiert worden ist. Dann geht es um die Grundgesetzänderungen.

05:03:05 mit denen die Schuldenaufnahme beispielsweise für die Länder erleichtert werden soll, beispielsweise aber auch geschaffen werden soll, der 500 Milliarden Topf für Infrastruktur. Ja, jetzt habt ihr es gerade gehört. Wir werden also noch das Vergnügen einer ganze Weile haben. Das ist jetzt also erst mal der erste Antrag, über den jetzt abgestimmt wird.

05:03:28 Dann wird noch der FDP-Antrag kommen, über den namentlich abgestimmt wird. Und dann zum Schluss kommt erst der große Antrag. Also ich schätze mal, das Ganze wird sich jetzt noch für diese drei Abstimmungen insgesamt 40 Minuten ziehen, liebe Leute. Wir werden also noch ein bisschen das Vergnügen haben miteinander. Deswegen werde ich das Ganze jetzt wieder auf klein schalten und Feierabend ist.

05:03:55 Ich wäre total glücklich, wenn Merz und Co. es nicht schafft. Ja, ich glaube, das werden wir alle. Das werden wir, glaube ich, alle, wenn es tatsächlich doch genügend Abgeordnete geben würde, die dem Ganzen dann zum Schluss widersprechen werden. Aber ich habe da keine große Hoffnung, muss ich euch ganz ehrlich sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat da gestern Abend auch nochmal richtig reingehauen.

05:04:19 Es ist wirklich unglaublich, es ist erstaunlich, was da passiert, liebe Leute. Man kann es nicht in Worte fassen. Es ist ein Blankoscheck im Grunde genommen. Ihr könnt sagen, was ihr wollt, aber mit diesem Geld, da kann jeder regieren. Da kann jeder regieren. Jeder Dumme von der Straße könnte damit mit diesem Geld, diesem Staat regieren. Das ist absoluter Wahnsinn.

05:04:48 32 Gegenstimmen ist in einem Reihen nicht möglich. Möglich ist alles, Tom. Das Problem ist nur, werden die Leute das Rückgrat haben? Das ist die Frage und ich befürchte, dass das nicht der Fall sein wird. Die sind alle eingenordnet. So kann man es ausdrücken. Genau, die Hoffnung stirbt zuletzt. Das ist mein Spruch, danke. Und aufgeben ist keine Option.

05:05:20 Das sind alles Verbrecher. Ja, das ist eine korrupte Bande in meinen Augen. Bin ich bei euch. Ja, da bin ich absolut bei euch. Lassen wir uns überraschen, aber bitte fallt nicht aus allen Wolken. Also für mich ist ganz klar, die ganze Nummer wird heute durchgeboxt. Wir werden damit leben müssen. Und dann heißt es, auf geht's und weiter geht's. Anders geht's nicht, Leute. Das ist nun mal klar.

05:05:52 Das wird heute die größte Pleite für Deutschland schreiben, Willi Schatt. Ich befürchte es auch. Ja, bitte achtet, was ich mit Ihnen machen würde, darf ich ja leider hier nicht schreiben. Nein, bitte lasst das auch. Ist jetzt, glaube ich, in den sozialen Netzwerken nicht so gut, wenn wir das schreiben, was wir denken, liebe Leute. Und ich kann euch jetzt schon sagen, mit der neuen Regierung wird das auch noch schlimmer werden.

05:06:17 Die werden die Zensur massiv erhöhen, gerade die CDU, Sabine 0807, vielen Dank für die Bits, auch nochmal an Salazar, vielen Dank für die Bits. Die werden mit Sicherheit die Zensurkeule, die Einschränkung der Meinungsfreiheit noch weiter antreiben, da können wir davon ausgehen. Und dann geht es natürlich vor allem spannend weiter. Nächste Woche ist die konstituierende Sitzung.

05:06:44 Das ist die spannende Frage, wird Merz Kanzler werden? Das ist die erste Frage, die sich stellt. Und die zweite Frage ist, die sich natürlich stellt, wie wird der Koalitionsvertrag aussehen zwischen CDU und SPD? Weil eines ist ja auch klar, ich muss nochmal eben schauen, ob ich das hier noch irgendwo finde. Aber ich glaube, ich habe das nicht mehr hier auf dem Rechner, oder? Das hatte ich auf dem anderen Rechner drauf. Ich muss mal eben schauen, ob ich das Video noch irgendwo finde.

05:07:13 Wir haben ja noch immer noch den legendären Satz von Herrn...

Abstimmungsergebnisse und weitere Anträge im Bundestag

05:07:24

05:07:24 Von Herrn Merz von seiner Richtlinienkompetenz. Oh, jetzt passiert was. Mit Ja haben gestimmt 87, mit Nein haben gestimmt 627, Enthaltung 3. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.

05:07:47 Damit komme ich jetzt zu Tagesordnung Punkt 1a. Abstimmung über den von der Fraktion der SPD und CDU CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 109, 115, 143 h.

05:08:03 Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15.117 den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU CSU auf Drucksache 15.096 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15.120 vor, über den wir zuerst abstimmen.

05:08:32 Die Fraktion der FDP hat dazu namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben auch dafür wieder 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Bekomme ich ein Signal? Ja. Vielen Dank. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag. Die Abstimmungsuhren werden um circa 15 Uhr...

05:08:59 19. Geschlossen. Vielen Dank für den Hinweis. Sie können zur Abstimmung.

05:09:16 Also der erste Änderungsantrag wurde abgelehnt zu diesem Gesetz. Der nächste Änderungsantrag kommt jetzt von der FDP. Der wird wahrscheinlich jetzt auch nochmal 20 Minuten dauern, dauert die Abstimmung und der wird wahrscheinlich auch abgelehnt werden. Ein zusätzliches Sondervermögen von 300 Millionen, glaube ich, für die Bundeswehr war das von der FDP. Der wird jetzt wahrscheinlich auch abgelehnt werden und erst in circa 20 Minuten beginnt dann,

05:09:46 Die historische Abstimmung, liebe Leute.

05:10:04 So, jetzt gehe ich mal ein bisschen durch euren Chat durch. Die SPD ruft die Bürger dazu auf, bis zum 23. März der SPD beizutreten, um mit abzustimmen. Ob über März Kanzler wird laut Bild. Ja, wunderbar. Ja, wunderbar. Ja, der Witz wäre ja noch, wenn man dann im März nicht wählen würde.

05:10:25 Wenn dann im März an der Kanzlerschaft scheitern würde. Das wäre dann natürlich der absolute Worst Case, möglicherweise für ganz Deutschland, möglicherweise aber auch nur für die CDU. Also Leute, die nächsten Tage und Wochen werden mit Sicherheit leider auch noch spannend werden. Aber auch das ist durchaus im Bereich des Möglichen. Ich meine, im Ringen um die Macht, auch wenn sie irgendwo alle dasselbe Ziel haben,

05:10:54 Aber im Ringen um die Macht ist denen eigentlich allen jedes Mittel recht. Also zuzutrauen ist es der SPD und den Grünen. Und definitiv zuzutrauen ist ihnen das.

05:11:13 So, jetzt gehe ich mal eben auf X. Wie ist bei euch die Lage? Das wäre der Super-GAU, das wäre der Gaudi. Naja, ich weiß aber nicht, ob wir dann nicht zufällig eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung kriegen. Also das brauchen wir jetzt auch nicht unbedingt. Das wäre dann der totale Schmarrn. Eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ausgestattet mit diesem Billionen-Paket. Dann können wir aber direkt ganz einpacken, liebe Leute. Dann können wir wirklich ganz einpacken. Ich gehe mir mal ganz kurz.

05:11:41 Was zu trinken holen und lasst euch mal auf dem Live von Phoenix. Ich lasse das jetzt mal ganz kurz laufen. Ich hole mir mal eben was zu trinken. Wie muss da in welchem Prozentsatz die Wirtschaft anspringen, damit sich das refinanziert? Denn das wird ja hier von vielen Rednern immer wieder gesagt.

Kritische Analyse der geplanten Schuldenaufnahme und ihrer langfristigen Folgen

05:11:58

05:11:58 Das wird sich niemals refinanzieren. Das kann man, glaube ich, nicht erwarten. Man muss auch noch mal sagen, es sind wahrscheinlich etwa eineinhalb Billionen, 1500 Milliarden, eher mehr in zehn Jahren, die jetzt durch zusätzliche Schulden ausgegeben werden. Etwa 90 Milliarden pro Jahr für Verteidigung. Dann kommen die 500 Milliarden Euro noch dazu für Infrastruktur im weitesten Sinne. Dann kommen noch Schulden bei den Ländern dazu. Also ich kalkuliere mit mindestens 1,5 Billionen zusätzlich in zehn Jahren.

05:12:27 Das heißt, 150 Milliarden Schulden zusätzlich pro Jahr, das sind irre Summen. Keiner kann sich vorstellen, wie viel das ist. Aber meine Hauptsorge ist, davon wird unser Staat nie mehr runterkommen. Der wird ja nicht in zehn Jahren so sein, dass wir sagen, das kriegen wir jetzt wieder ohne Schulden finanziert, sondern wir haben eine eigentlich untragbare jährliche strukturelle Neuverschuldung, eine Kreditaufnahme, die uns immer weiter in Probleme führen wird. Und das wird sich durch Wirtschaftswachstum nicht finanzieren lassen. Dafür ist die Summe viel zu groß.

05:12:55 Das sind ja schwindelerregende Summen. Ich muss mal nachfragen, ich glaube, wir haben momentan so etwas wie 34 Milliarden Schuldendienst im Jahr. Wenn Sie jetzt sagen, 150 Milliarden kommen dazu, die werden aber nicht gleich als Schuldendienst aufgerufen für die nächste Generation. Herr Professor Südekum hat das heute Morgen im Fernsehen nochmal schön vorgerechnet. Er hat gesagt, ja, da geben wir Staatsanleihen aus und wenn die ausbezahlt werden müssen, geben wir die nächsten Staatsanleihen aus. Und man fragt sich als Laie, aber einer muss es doch am Schluss bezahlen. Richtig ist und das ist ganz wichtig.

05:13:21 Der private Hausbauer zum Beispiel, der tilgt ja seinen Kredit. Der Staat tilgt nie. Wenn eine Anleihe ausläuft, wird in gleicher Höhe eine neue wieder ausgegeben. Also die Schulden bleiben immer stehen. Sie werden jedes Jahr höher, höher, höher. Und die Zinsausgaben natürlich.

05:13:37 Auch und in der Tat, solange die Wirtschaft schneller wächst als die Schulden, ist das gut. Aber hier wachsen die Schulden schneller als die Wirtschaft. Das kann man mit ziemlicher Sicherheit voraussagen. Und das wird uns in Probleme bringen. Das ist ein Gift, das nicht innerhalb von ein, zwei, drei Jahren in unsere Wirtschaft einsickert. Aber wenn man zehn Jahre vorausdenkt, dann in der Tat werden die Schäden, die mit diesem Beschluss heute verbunden sind, sichtbar werden, nämlich ein deutlich höherer Schuldenstand.

05:14:02 Auch übrigens damit höhere Zinskosten. Also auch die Zinsen, die wir zahlen auf die Schulden, die wir schon haben, die werden auch steigen. Natürlich, je höher jemand verschuldet ist, auch ein Staat, umso höhere Zinsen muss er auch bezahlen. Das ist so.

05:14:14 Und auch für unsere europäischen Nachbarn gilt das. Wir haben gesehen, seit der Ankündigung dieser Entscheidung in Deutschland, mehr Schulden zu machen, sind auch die Zinsen, die Renditen auf die Staatsanleihen, also letztlich die Zinsen, die unsere europäischen Nachbarn Frankreich, Spanien, Italien bezahlen müssen für ihre Schulden, auch nochmal angestiegen. Und die sind ja schon auf einem hohen Niveau. Also wir reden auch über Probleme, die wir Deutschen mit dieser Politik nach Europa und in den Euro rein exportieren.

05:14:40 Und deswegen bin ich auch dafür, dass wir, David, wirklich heute sehr viel maßvoller vorgehen. Wir haben ja auch vorgeschlagen, für Verteidigung kurzfristig Schulden zu machen. Aber eben nur, muss man ja heute schon sagen, 200 Milliarden und nicht 1,5 Billionen. Das Sondervermögen von 100 Milliarden, da haben wir alle schon mit den Augen gerollt. Die deutsche Einheit, korrigieren Sie mich, damals Helmut Kohl hat 300 Milliarden angesetzt. War, glaube ich, am Schluss ein bisschen teurer. Aber wir reden jetzt von einer Billion, sagen alle. Sie sagen 1,5 Billionen.

05:15:09 Kann man eigentlich genau sagen, wie viel Geld wir demnächst brauchen werden? Weil wenn wir die Schuldenbremse bei der Verteidigung oben wegnehmen, dann ist das ja ein Fass ohne Boden nach oben allerdings. Das hängt eben davon ab, wie viel wir für Verteidigung am Ende ausgeben. Sie haben recht, wenn man Lust hat, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, kann man 9 Prozent alleine über Schulden finanzieren.

05:15:31 Also das ist nach oben offen, die Verschuldung. Whatever it takes, sagt Herr Merz dazu. Aber in der Wirtschaft gilt immer der Grundsatz, es gibt nichts umsonst. Irgendjemand muss bezahlen. Whatever it takes, gibt es dort im eigentlichen Sinne nicht. Wenn man mal seriös rechnet und sagt, die NATO wird ihr Ziel von zwei auf drei Prozent erhöhen. Das ist zurzeit in der Diskussion. Weniger als drei wird es jedenfalls nicht werden.

05:15:53 Eher vielleicht noch mehr als drei. Aber wenn man mit drei rechnet, dann müsste man in etwa 90 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen unter dieser Regel. Nur für die Verteidigung, die bei der Infrastruktur oder bei den Bundesländern angekommen. Alleine 90 Milliarden jedes Jahr für Verteidigung. Das ist ein Billion in zehn Jahren fast. Und so addiert sich das eben. Eigentlich müsste man ja sagen, logischerweise, wenn ich für einen wichtigen Bereich wie Verteidigung Schulden machen muss, jetzt momentan.

05:16:18 In der Sicherheitslage, dann muss ich woanders was wegnehmen, weniger tun. Aber in Deutschland regiert die Logik, tue ich im einen Bereich mehr, muss ich im anderen Bereich genauso viel Schulden machen. Und das wird am Ende uns auf die Füße fallen. Das kann man, glaube ich, ziemlich sicher vorhersagen.

Rede von Herrn Espen-Diller und Kritik am Verteidigungshaushalt

05:16:37

05:16:37 So, ich bin jetzt mal ganz kurz da rausgegangen aus dem Interview. Ich lasse das jetzt mal nicht im Hintergrund laufen. Ich blende mich mal ganz kurz groß ein, weil dann kann ich auf dem anderen Monitor nämlich mal ganz kurz arbeiten. Ich habe mir nämlich nochmal die Rede vom Herrn Espendiller rausgeholt und werde jetzt mal eben hergehen, weil die ist in zwei Teilen, und werde die mal eben flugs zusammenschnibbeln, weil die war wirklich ganz hervorragend.

05:17:04 Die werde ich auch heute gleich nochmal auf meinen Kanal stellen. Das mache ich jetzt mal eben ad hoc, während diese ganze Nummer hier noch läuft. Denn er hat es richtig gut beschrieben, was hier im Grunde genommen betrieben wird mit dem Verteidigungshaushalt. Die ganze Kohle, die da verballert wird. Ich muss mal eben noch einen schönen Übergang zeichnen.

05:17:33 Zack, so, und dann müsste die ganze Rede drauf sein. Ich will mal eben schauen, nach hinten gehen. So, wartet mal eben. Okay, so, da sind wir bei 4,49, dann fehlt mir noch ein Teil. Verdammte Hacke, das ist jetzt mal ein bisschen doof.

05:17:59 So ist das, wenn man zeitgleich im Live ist und dann noch an der ganzen Nummer hier arbeitet. Aber gut, okay. Ich versuche es ja irgendwie für euch hinzukriegen. Ich muss mal eben schauen.

05:18:16 Er hatte nämlich eine ganz famose Rede gehalten, wo er auch nochmal hingewiesen hat, dass zum Beispiel private Sicherheitsdienste nämlich zuständig sind für den Wachschutz der Bundeswehr-Kasaren. Also das machen unsere Soldaten nicht mal mehr selber. Der blanke Wohn eigentlich.

05:18:40 Ja, da ist die komplette Rede. So, die ziehe ich mir jetzt nochmal eben runter. Kopieren, F10, weil die war nämlich ganz hervorragend von ihm.

05:18:56 Und wie zum Beispiel auch die Finanzierungen von Beschaffungsmaßnahmen sind. Wie zum Beispiel mit dem Boxer, der eigentlich in Deutschland produziert wurde oder wird von Rheinmetall. Und weil aber die Auftragsbücher hier in Deutschland voll sind, mussten sie die ganzen Dinger in Australien...

05:19:17 bauen lassen. Der ganze Spaß kostet dann mal eben 700 Millionen mehr, inklusive natürlich Verschiffung. Also auf die Klimaneutralität wird auf Deutsch gesagt auch geschissen. Und das ganz einfach, weil man nicht länger warten möchte. Man könnte ja durchaus vielleicht noch warten. Dann könnte man ja möglicherweise das ganze 700 Millionen günstiger bekommen. Nein, nein.

05:19:47 Man macht die Nummer so, dass man im Grunde genommen noch mehr Kosten hat. So, jetzt habe ich es runtergezogen. Die Rede vom Herrn Espen-Diller, das ist schon mal gut. Also die stelle ich gleich heute Abend noch auf den Telegram-Kanal. Wir sehen uns übrigens heute Abend noch mal ins Live, wenn ihr mögt. Also ich werde heute Abend natürlich noch mal live kommen, ab 18 Uhr, logischerweise, wenn das hier vorbei ist.

05:20:11 sehen wir uns dann spätestens heute Abend nochmal von 18 bis 20 Uhr. Da können wir natürlich um diesen ganzen Wahnsinn nochmal ein bisschen aufarbeiten, nochmal darüber reden, wenn ihr da noch Fragen habt. Und bis dahin werde ich da noch einige Highlights noch dieses historischen Tages mir zusammenschneiden. Dann können wir da heute Abend auch nochmal drauf schauen, wenn ihr das mögt. Flexi, vielen Dank für die 100 Bits an dieser Stelle auf Twitch.

05:20:46 Warum dürfen deutsche Soldaten eigentlich in Bahnen angespuckt werden? Das ist kein Angriff gegen die Soldaten als Person, sondern Angriff gegen Deutschland. Das war schon zu meiner Zeit so. Zu meiner Zeit war das auch schon so. Das ist Deutschland. Das ist Deutschland. Da habe ich schon lange aufgegeben, irgendwas zu zu sagen, liebe Leute.

05:21:15 Einfach durchmachen? Nee, Exil-Schwabe, durchmachen werde ich nicht. Ich bin ja seit 5 Stunden 21 live. Und ich will auf jeden Fall mir heute Nachmittag noch mal eine halbe Stunde die Füße vertreten, weil sonst habe ich einen platten Arsch. Also nach der Abstimmung werde ich live rausgehen, logischerweise. Und wir sehen uns dann heute Abend um 18 Uhr, aber wieder hier auf Twitch und auf X, logischerweise. Das kriegen wir hin.

05:21:43 Zu DDR-Zeiten wurden wir Soldaten noch respektiert. Ja, definitiv. Der Hund muss auch mal raus, ganz genau. Und Spiegel, der Hund muss auch mal raus. Heute Mittag wurde übernommen, aber heute Abend, das lasse ich mir nicht nehmen. Da gehe ich nochmal eben mit dem jungen Mann raus, logischerweise. Klar doch. Ja, ich warte also immer noch auf die Einblendung. Ich denke mal, das wird noch zehn Minuten dauern. Und dann wird ja erst...

05:22:11 die eigentliche Abstimmung stattfinden. Lass uns mal überraschen. Wenn das so weitergeht, wird Peru die Fahrradwege in Deutschland bauen. Ich glaube nicht, dass die uns irgendwelche Fahrradwege bauen werden. Ich glaube, das werden wir knicken können. Hast du überhaupt was gefuttert? Ja, ich hätte mal zwischendurch mal eben irgendwas reingebissen.

05:22:42 Ist das ein Waldi oder eher ein Astor? Das ist ein Waldi. Loki ist eher ein Waldi. Dann muss ich erstmal in den Wald schreien. Ja, das könnte auch passieren. Oder eher übers Feld schreien. Ist wohl eher nach dieser Show, die wir hier stattfinden lassen. Also das ist Wahnsinn. Das ist Wahnsinn, Leute. Da fällt einem wirklich nicht mehr viel zu ein.

Kanalname 'Team Heimat' und Distanzierung von der Partei 'Die Heimat'

05:23:12

05:23:12 Mein Kanal heißt Team Heimat und ich unterstütze nicht die Partei Die Heimat.

05:23:18 Du weißt es wahrscheinlich nicht. Mein Kanal heißt Team Heimat. Das hat nichts mit der ehemaligen NPD zu tun. Mit diesen Leuten will ich nichts zu tun haben. Alles klar. Da habe ich mich 2011 verabschiedet und stelle mich auch rigoros gegen sie. Das ist aber allgemein auf meinem Kanal bekannt. Falls du es noch nicht wusstest, dann weißt du es jetzt.

05:23:46 Was wird die Zukunft brüllen? Rillenjunkie, frage mich mal was leichteres. Ich kann es dir nicht sagen. Wir werden erleben, ob Friedrich Merz Kanzler wird, habe ich ja gerade schon angekündigt. Wir werden sehen, was sie mit diesem Geld anfangen, wo das Geld hingehen wird. Wir werden heute erleben, was auf der geopolitischen Ebene passieren wird.

05:24:14 mit Donald Trump und Wladimir Putin

05:24:20 Fakt ist, unter einer schwarz-roten Regierung wird es im Kern so weitergehen, wie es bis jetzt weitergegangen ist. Wir werden noch enger an die EU gebunden, so dass wir irgendwann den fließenden Übergang in die EU erleben werden, liebe Leute. Es sei denn, wir verhindern das. Ganz demokratisch. Und das haben wir ja heute gehört. Das haben wir heute eindeutig von Frau Brandner und von Herrn Marz gehört.

05:24:56 Ann-Kathrin, Angst vor der Zukunft. Die hatten wir auch schon vor dreieinhalb Jahren, die Angst vor der Zukunft. Die hatten wir auch schon als 2015 die Grenzen aufgemacht haben. Ich glaube, Angst vor der Zukunft darf jeder haben. In diesen Zeiten muss man das auch haben, wenn man überlegt, was hier auf den deutschen Straßen draußen in den Städten los ist. Aber nichtsdestotrotz müssen wir da durch.

05:25:25 Hoffen, dass wir es irgendwie noch gewuppt kriegen, liebe Leute. Der Ofen ist noch lange nicht aus. Und ja, noch sind wir im Spiel, liebe Leute. Genau, das Ozonlo wird kleiner. Deswegen werden wir jetzt alle verbrennen vom Klimawandel.

05:26:00 So, jetzt zeigen sie hier nochmal die Rede vom Klingbeil gerade. Auf Phoenix nochmal eine Wiederholung.

05:26:25 Joka Renate, willst du mich jetzt verarschen? Wie lange bist du schon auf meinem Kanal? Ich kenne deinen Namen. Machst du das nochmal? Fliegst du da rein? Ach, kann ich raus. Ich habe die Frage schon 20 Mal beantwortet. 20.000 Mal. Also bitte, komm, hör auf. Leute, ich bitte euch. Macht es doch nicht so billig. Lasst euch mal ein bisschen einfallen.

05:26:52 Oh, ist das herrlich. Leute, Leute, Leute. Ist jetzt wieder die Uhrzeit? Das sind wieder alle aus den Löchern? Kommen hier alle. Ich soll mich zum Friedensvertrag äußern. Oh Gott. Ich liebe es, Leute. Ich liebe es. Ich liebe diese Shitshow. Die Shitshow ist so geil im Netz mit den Leuten. Die ist einfach wunderbar.

05:27:23 Es ist immer wieder erhellend. Das geht schon seit Jahren so.

05:27:45 Die pennen immer erst bis 15 Uhr. Ja, das kann sein. Das kann sein, ja. Dass die bis 15 Uhr pennen, da hast du recht, ja.

05:27:55 Ach, genau. Komm her. Komm, Joker Renate. Ich zeige dir mal was. Das beantwortet deine Frage. Ich mache mir da jetzt einfach nur noch einen Spaß raus bei diesen dämlichen Fragen. Ich beantworte diese Fragen einfach mit einem Video. Das ist einfacher, weil ich weiß nicht, wie oft ich diese Sache schon inhaltlich und bildlich festgehalten habe. Es ist mir einfach immer wieder eine Ehre.

05:28:21 Und ich präsentiere euch einfach folgendes Video und das könnt ihr euch dann anschauen und ja, dann könnt ihr die Blumen woanders flücken. Oh, Entschuldigung, erstmal muss ich den rausnehmen. So, jetzt.

05:28:43 Ich wünsche es, ich wünsche es früher handelt. Ich wünsche es bei einer anderen Administration, ein Jahrzehnt. Ich bin nicht nur über Präsident Obama. Ich gehe zurück zu irgendwelchen Administration du willst. Aber über die letzten 25 Jahre, das sollte man handelt a lange Zeit haben, nicht jetzt. Das sollte ich nicht mehr für mich handeln. Aber wir werden es handeln. Wir handeln es gut. Und hoffentlich wird es peace für Nordkorea, Südkorea, Deutschland. Ich meine, alles ist included. Japan.

05:29:11 Die Kanzlerin war sehr hilfreich bei der Sache mit dem Friedensvertrag und hat abgelehnt. Frage damit beantwortet, die Okarinate. Dankeschön, da brauchen wir nicht mehr drüber reden. Also ich werde immer noch dieses Video einspielen, wenn diese dämliche Frage kommt. Das macht die Sache ein bisschen einfacher. Ich meine, das sollte mittlerweile eigentlich jeder auf dieser Welt mal gesehen haben. Gut, okay.

05:29:37 Die Abstimmung müsste geschlossen sein. Ich schaue mal eben. Nein, die quaken da immer noch rum im Bundestag. Ich gehe mal eben auf den AfD-Kanal drauf und blende es live ein im Hintergrund. Dann haben wir es drin.

05:30:01 Warum behauptet ihr für die einfache Bevölkerungsversprechen, wenn eure Wirtschafts- und Steuerpolitik vor allem Reiche entlastet? Wer ist wir? Also wer ist ihr? Ich bin nicht bei der AfD. Also wenn du schon T. Farsenim, 66, links, rot, rot, vogue wahrscheinlich, wenn du schon mich ansprichst, dann sprech mich bitte richtig an, weil ich bin nicht bei der AfD in Ordnung. Also von daher stell mir bitte die Frage nicht.

05:30:26 Und Einkommenssteuern senken für alle Einkommen, auch für die kleinen und mittleren Einkommen. Also wenn das keine Entlastung ist für arbeitende Bevölkerung, auch mit kleinen Einkommen, dann kann ich dir nicht helfen. Dann hast du wahrscheinlich in der Schule nicht aufgepasst. Aber ist in Ordnung. Soll es ja geben, nicht wahr? So, ja, die Pfeifen sind scheinbar aufgestanden jetzt mittlerweile.

05:30:53 Ach, nein, an Martina Wallborn. Ach so, okay. Ja, schön. Ich sehe heute aus wie Captain Jean-Luc Picard. Stefan, ich bitte dich. Da kann ich die Mitte halten. Bei der Glatze kann ich die Mitte halten. Ach, ein Träumchen. So, lass mal hören hier.

05:31:39 Noch unterbrochen die Sitzung, weil inzwischen ausgezählt wird der Änderungsantrag der FDP. Und deswegen gibt uns das die Gelegenheit zu weiteren Gesprächen in der Westlobby. Gerd, bitte.

05:31:58 Ja, vielen Dank. Und ich habe jetzt einen Abgeordneten hier, der auch in der nächsten Legislaturperiode wiederkommt, Helge Lindh, der demokratiepolitische Sprecher der SPD. Ein schöner Titel, Herr Lindh.

05:32:14 Das kann ich mir nicht geben. Ich bin Remscheiner, tut mir leid, aber beim Wuppertaler hört der Spaß auch. Sorry Leute, ich bin gebürtiger Remscheiner. Also beim Wuppertaler, da ist bei mir Schluss mit Lust. Tut mir leid, das kann ich nicht. Das widerspricht meinem Streben.

05:32:42 Ja, allem anderen auch, Leute. Das kann ich nicht verantworten, Leute. Beim besten Willen nicht. Da bin ich als Remscheider raus.

05:32:59 Leute, ne, ne, ne, herrlich. Ich fasse es nicht. Aber ich meine, gut, er hat bei der Bundestagswahl wenigstens Haldenwang geschlagen. Das muss man ihm ja wenigstens, da muss man ja neidlos anerkennen. Er hat dafür gesorgt, dass Haldenwang nicht eingezogen ist in den Bundestag. Danke, Helge. Ach, Gott.

05:33:28 Da verliere ich die Follower. Ja, dann verliere ich eben mal einen Follower. Da kann ich mir Leben immer. Die Wuppertaler unter euch, die wissen schon, was ich meine. Ich habe ja nichts gegen Wuppertal. Ich habe auch nichts gegen die Wuppertaler. Aber ich habe was gegen diesen Wuppertaler. Mit diesem Wuppertaler habe ich ein Problemchen.

05:33:58 ZDF hat auf YouTube schon ein Video angekündigt, das Paket und seine Folgen. Wissen die schon, dass beschlossen wird? Ja, die gehen davon aus, dass beschlossen wird.

05:34:09 Die gehen davon aus, dass es beschlossen wird. Ich gehe auch davon aus. Also ich gehe stark davon aus, dass es beschließen wird. Was sagst du zur Forsa-Umfrage, die die AfD bei 23 Prozent sieht? Ja, denke ich an Deutschland in der Nacht, werde ich um den Schlaf gebracht. Das sage ich dazu. Ja, da müssten eigentlich erst 33 Prozent stehen und nicht 23. Deswegen denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.

05:34:44 Deufelportal ist so ein heißes Faster, dass sich nicht mal die Tram auf die Straße traut. Das stimmt. 77% haben die AfD nicht gewählt. Ja, genau. Warte mal, wie viele haben die SPD nicht gewählt? 84%. Genau, richtig. Und wie viele die Grünen? Ich glaube fast 90%. Ja, genau, richtig. Ich habe es vergessen, Entschuldigung.

05:35:19 Ich liebe es, Leute. Mehr Geld für Poller. Ja, genau. Wir brauchen mehr Poller. Wir wollen doch schließlich Karneval feiern. Richtig. Deswegen brauchen wir jetzt überall Poller. Ein Träumchen, Leute. Ein Träumchen. Hier sind wieder Einzeller unterwegs. Echt?

05:35:43 Schlimm der Chat hier. Einzeller Wahnsinn. Wir haben übrigens gerade 16.000 Zuschauer. Davon 14.401. Nee, drei. Nee, vier. Aufwegs.

05:36:02 Jetzt haben Sie ja schon Kirmus abgesagt. Kirmus wurde jetzt schon abgesagt, weil das Sicherheitskonzept nicht gestemmt werden kann von den Schaustellern. Ich meine Leute, ich bitte euch, in was für einem Land leben wir mittlerweile?

05:36:21 Ja, wir sind früher auf den Jahrmarkt gegangen. Wir sind auf Kirmes gegangen. Wir mussten uns keine Sorgen vor irgendwelchen Leuten machen, die mit Autos in andere Menschen rauschen. Oder um irgendwelche Messerstechereien. Und hört auf, so eine Scheiße da draußen zu labern. Das gab es schon früher. Wir brauchten damals keine Poller.

05:36:42 So und jetzt werden wir hier mit Pollern zugepflastert, anstatt man mal die Grenzen schließt und jeder, der hier nichts zu suchen hat, einfach mal wieder rausschmeißt. Und dann bräuchten wir auch keine Poller, wenn hier mal Recht und Gesetz durchgesetzt werden würde. Herrlich Leute, ich kann es nicht mehr hören. Mir hängt es bis hier oben raus.

05:37:09 Die Vielfalt hat ihren Preis. Ja, danke Peter. Auf den Preis kann ich gerne verzichten. Ich habe gerne Vielfalt, aber auf so eine Vielfalt kann ich verzichten.

05:37:51 So, jetzt gucken wir mal, ob es hier weitergeht.

05:39:07 Ich weiß nicht, dass wir hier noch die Führung gefühlt haben. Ich weiß nicht, dass wir hier noch die Führung gefühlt haben. Ich weiß nicht, dass wir hier noch die Führung geführt haben.

05:39:32 So, da geht es immer noch nicht weiter zur Alte Freigeister. Vielen Dank für die Bits, mein Lieber. Ach doch, jetzt geht es doch weiter. Noch mal mehr. Ergebnis verkündet über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen, falls draußen im Gang vor den Wahluhren noch Kolleginnen und Kollegen stehen, bitte auch in den Saal zu kommen.

05:40:15 Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die da hinten stehen unter den Besuchertribünen, ich bitte Sie wirklich Platz zu nehmen, weil wir gleich noch ein paar Abstimmungen haben.

05:40:51 Habe ich gerade gemerkt, ich hang ein bisschen hinterher. Der AfD-Feed, der hängt drei Minuten hinterher. Also jetzt ist die Abstimmung dran zum Grundgesetz. Ich bleibe jetzt einfach mal hier auf Felix drauf. Dann können wir nichts... Oh, nein, Leute! Ich will nicht! Ich will nicht! Oh, bitte!

05:41:18 Das war ein großer Vorteil, vielleicht auch von dem Move von Friedrich Merz. Ich weiß es nicht. Jedenfalls waren so viele Leute an der Urne wie selten bei einer Bundestagswahl. 82 Prozent, glaube ich, waren es. Echt jetzt? Müsst ihr mir das antun? Sicherlich weniger, weil sie sich grundsätzlich so etwas vorstellen können. Aber diese Dimension auch für uns Kinder, unsere Kinder, also was wir an Schuldendienst demnächst dann begleichen müssen, das ist natürlich...

05:41:46 kaum für den normalen Menschen fassbar und ist auch im Bundestagswahlkampf von keiner Seite in der Form thematisiert worden. Vor allen Dingen natürlich nicht von der Union. Ich will es nicht romantisieren. Hat der zugenommen? Ich glaube, der hat zugenommen. Hat der Winterspeck angesetzt? Alter Helge!

05:42:09 ins europäische Ausland guckt oder auch in den USA ist das eine ganz andere Dimension der Schuldenquote, die man jetzt schon hat. Da war Deutschland sehr diszipliniert und sehr streng in den letzten Jahren. Nur ist es wichtig, auch das Präventive von Investitionen zu sehen. Also das sind ja nicht Konsumschulden, die wir da haben, sondern die fehlenden Investitionen sind ja auch Kosten, die die künftigen Generationen. Und das Spannende ist ja, wenn man immer über Generationengerechtigkeit spricht oder wenn nicht einige reden der FDP.

05:42:39 verständlicherweise heute gehört habe, fehlt mal die Perspektive, mit den Leuten echt zu sprechen. Und ich habe zig Schulklassen im Wahlkampf mit Podium durchtourt und ganz viele hatten Verständnis für Investitionen, weil die ihre Schultoiletten gesehen haben, die Bedingungen in den Straßen und die Handlungsunfähigkeit von Ländern und Kommunen und die dauernd ritualisierten Debatten, Bund muss was tun, Land muss was tun, Kommune muss was tun, irgendwer muss seine Hausaufgaben machen.

05:43:04 ist es eben auch die Gegenrechnung, die man betrachten muss. Und wenn man die Gegenrechnung sieht, was wir dann durch Gewinnen und an Schulden auch in Zukunft an uns ersparen, indem wir Gesetz machen, finde ich es deutlich vertretbar und ist es eben nicht einfach gegen die kommenden Generationen gerichtet, sondern es nützt ihn auch erheblich. Nun, wenn man die 100 Milliarden anguckt, die der Bundeskanzler 23 aufgenommen hat, nie 22 war es, man kommt schon ganz durcheinander.

05:43:31 Dann hat man gedacht, das ist ein Riesenbatzen Geld und der ist jetzt schon fast ausgegeben. Also so ein bisschen hat man die Sorge, das Ganze ist wie ein Fass ohne Boden, weil man weiß immer noch, wo man noch investieren könnte. Es ist ein Fass ohne Boden. Naja, es ist eher so, wir müssen uns fragen, wie konnte dieses Fass erst mal so entstehen und so bodenlos werden. Und das lag eben daran, wenn wir uns alle in die Augen gucken und eine Verantwortungsgemeinschaft sind, fraktionsübergreifend, dass wir eben diese Infrastruktur aus verschiedenen Gründen auch haben verkommen lassen.

05:44:00 Mit Privatisierungsmaßnahmen, aber auch mit falschen Strukturen, indem wir auch Genehmigungsprozesse so mühsam gemacht haben, dass Mittel nicht abgerufen und vieles andere. Also das kommt ja alles noch. Diese Beschlüsse sagen ja noch nicht, dass unsere Infrastruktur toll wird. Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst. Deshalb können wir eigentlich auch entspannter sein für den jetzigen Moment und müssen aufgeregter und gespannter sein auf das, was uns noch bevorsteht. Nur ist es ja so, dass wir irgendwann anfangen müssen.

05:44:26 Ich habe gerade wieder was gelernt. Wir müssen einfach alle entspannter sein. Wir müssen entspannter sein, sagt uns der Helge. Weil jetzt, jetzt, mit diesem Geld, jetzt werden sie es richtig machen. Jetzt werden sie uns richtig abwirtschaften. Ich fasse es nicht.

05:44:52 Das hältst du im Kopf nicht aus, was dieser Mann redet. Das ist einfach nur noch irre. Gott, Hilfe! Jetzt gilt es, in die Realisierung verliebt zu sein und aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Und Fehlerkultur wäre ja auch etwas, was für eine neue politische Kultur stehen könnte.

05:45:14 Vielen Dank, Helge Lind. Ihren Optimismus, den muss man haben und den wollen auch viele hier im Bundestag so vertreten sehen. Zunächst muss ich dann nach dem heutigen Tag natürlich erst die CDU, CSU mit der SPD einigen, auch auf Strukturreformen. Und ich gebe jetzt nochmal schnell wieder zu Erhard Schaffer in unsere Kabine.

05:45:33 Und da sind wir wieder drin, in der Tat. Und zwar können wir noch mal festhalten, wie das denn jetzt hier weitergeht. Wir haben jetzt ungefähr 1536 bis 1550. Können die Abgeordneten ihre Stimmkarten noch einwerfen in der Westlobby, also in dem Bereich, den sie gerade auch hinter Gerd Joachim von Falloha und seinem Gesprächspartner haben sehen können. Dann wird, wir haben es mal ein bisschen geschätzt.

05:46:00 ungefähr acht Minuten ausgezählt und dann kennen wir das Ergebnis zu den geplanten Grundgesetzänderungen, um die es heute geht. Und wenn das durch ist, dann würde ich erstmal ordentlich Applaus geben, vermute ich mal. Ja, ihr habt es also jetzt gerade gehört, bis 15.50 Uhr wird diese Abstimmung jetzt noch dauern und danach war circa noch acht Minuten Auszählung.

05:46:25 Und anschließend wird der Applaus stattfinden. Ja, wir können Deutschland endlich abschaffen, Leute. Nein, das war nicht Jogi Löw, das war Götz Frömming und Martin Reichert. Ja, genau. Ich glaube, der Martin, der kommt am Freitagnachmittag noch zum Kaffee vorbei. Mal gucken, was der Neues mitbringt aus dem Bundestag. Den werde ich dann mal fragen. Den sehen wir am Freitag, liebe Leute.

05:46:53 Machst du heute Abend noch live? Ja, ich gehe ab 18 Uhr noch mal live. Also wenn das hier vorbei ist, so um kurz nach vier, dann werde ich einmal Cut machen und anschließend komme ich dann um 18 Uhr noch mal live, nachdem wir uns dann alle einmal geschüttelt haben und gefreut haben über dieses wunderbare Ergebnis. Können wir dann heute Abend so richtig schön ablästern. Ja, wunderbar, Leute.

Ankündigung des Abend-Lives und Kritik an der Schuldenpolitik

05:47:22

05:47:22 Nein, ich will manchmal nochmal diese wunderbare Rede einspielen von dem Herrn Espendiller von der AfD, weil die war wirklich gut, weil das war einfach mal eine sachliche Rede. Und ich denke mal, bei der Zuschauerzahl, die wir gerade haben, da wollen wir dann doch mal ganz schnell gucken. Jetzt will ich mal schauen, ist das das hier? Das war die Antwort. Moment, wo habe ich es hingetan? Ja.

05:47:50 Die Rede von Herrn Espen-Diller, von der AfD, von wegen der Gelder für den Verteidigungshaushalt. Das sollte man einfach mal gehört haben und dann versteht vielleicht auch der eine oder andere meine Sorge, warum ich sage, sehr, sehr viel Geld wird von diesen hunderten Milliarden versickern. Da werden wir nichts von sehen. Hört es euch einfach mal an. Michael Espen-Diller.

05:48:29 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Zuschauer im Saal, bei YouTube und auf X. Der Wahlbetrüger Friedrich Merz lässt heute gemeinsam mit SPD und Grünen in sechs Tagen so viele neue Schulden beschließen, wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland von 1950 bis 2009, also in 59 Jahren, insgesamt aufgenommen hat. Es werden im Zehnjahresverlauf zwischen 1,6 und 1,8 Billionen Euro sein. Und die meisten ahnen bereits, dass mit diesem Geld alles Mögliche passieren wird.

05:48:59 dass es am Ende nicht bei den Bürgern ankommen wird. Es herrscht dabei weitgehend Konsens darüber, dass die sogenannten Infrastruktursonderschulden abzulehnen sind, weil sie zu den regulären Staatsaufgaben gehören, die der Staat aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren hat. Aber es hält sich nachhaltig...

05:49:18 Der Irrglaube, dass das im Falle der Bundeswehr anders wäre. Ich möchte für meine Fraktion hier noch einmal deutlich klarstellen, auch der Verteidigungsetat muss aus dem regulären Haushalt bestritten werden, wenn wir effizient und verantwortungsvoll wirtschaften wollen. Alle Ökonomen sind sich einig, dass Deutschland grundlegende Strukturreformen braucht, dass wir der Bürokratie einen Riegel vorschieben müssen und Wachstumsimpulse setzen müssen.

05:49:42 Und alle sind sich einig, dass es dabei nicht hilft, einfach nur Geld über das Problem zu schütten, wie es schon in den vergangenen Jahren erfolglos gemacht wurde. Aber warum sollte das bei der Bundeswehr anders sein? Ich habe in den letzten drei Jahren als Berichterstatter für den Einzelplan 14 sowohl die regulären Ausgaben im Verteidigungsbereich als auch das Sonderfirmen Bundeswehr begleitet. Und ich kann Ihnen sagen, unser Problem ist hier primär nicht das Geld. Davon hat das Verteidigungsministerium jetzt so viel, dass es sich regelmäßig Geldverschwendung leistet.

05:50:11 Wussten Sie zum Beispiel, dass wir jedes Jahr 654 Millionen Euro für die sogenannte Absicherung von Liegenschaften ausgeben? Was ist das? Das sind die Kosten für private Sicherheitsdienste, die unsere Kasernen bewachen, weil das unseren Soldaten offenbar nicht mehr zuzumuten ist.

05:50:29 Wir bezahlen jährlich ca. 180.000 Soldaten aus dem Bundeshaushalt, von denen die wenigsten im Einsatz sind. Man weiß nicht, was sie den ganzen Tag machen, aber die Bewachung unserer Kasernen gehört ganz offensichtlich nicht dazu.

05:50:42 Oder gehen wir zum Thema Beschaffung. Auch bei den Beschaffungsprojekten bezahlen wir regelmäßig einfach zu viel. Zum einen deshalb, weil unsere Regierung einfach schlecht verhandelt. Zum anderen aber auch deshalb, weil vom BMVG die Bedarfe völlig falsch eingeschätzt werden. Beispiel schwerer Waffenträgerinfanterie. Wir beschaffen hier den Boxer von Rheinmetall, der das Waffensystem Wiesel II ersetzen soll, der seit rund 30 Jahren im Einsatz ist. So weit, so gut. Eigentlich könnte man den Boxer nun ganz bequem in Deutschland kaufen, weil er auch...

05:51:11 auch hier bei uns produziert wird. Nur leider war Rheinmetall zum Zeitpunkt der Bestellung in der deutschen Fertigung schon ausgebucht. Man hätte also etwas länger warten müssen. Das wäre übrigens auch völlig vertretbar gewesen. Aber nein, der Russe, der in den letzten zwei Jahren in der Ukraine verliert, steht ja nächste Woche schon in Berlin. Also hat sich Pistorius dazu entschlossen, den Boxer bei Rheinmetall Australien zu kaufen und von dort einfliegen zu lassen. Ergebnis, die ursprünglich geplanten 2 Milliarden Euro für das Projekt reichen nicht.

05:51:40 Der Finanzbedarf stieg um 700 Millionen auf 2,7 Milliarden Euro. Und klimaneutral ist das mit dem Flug aus Australien übrigens auch nicht. Ich habe nur vier Minuten Redezeit, aber ich könnte jetzt hier noch stundenlang weitere Beispiele aufzählen.

05:51:55 Eine Evaluation findet im Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig nicht statt, weder bei der Mittelverwendung, bei der Beschaffung noch bei unserer Militärdoktrin. Die Bundeswehr muss in Struktur und Charakter den veränderten Anforderungen unserer Zeit entsprechen. Aber im Bändlerblock hat man immer noch ein Mindset von vor 50 Jahren. Und das ändern wir nicht, indem wir im Verteidigungsbereich jetzt eine nach oben völlig unbegrenzte Verschuldungsmöglichkeit ins Grundgesetz schreiben.

05:52:24 Es bleibt auch im Militärbereich bei dem Satz, Deutschland hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Und wir werden irgendwann auf diesen Tag zurückschauen und feststellen, dass er uns außer Schulden und Inflation nicht viel gebracht hat. Danke für die Aufmerksamkeit. Das war einfach mal eine sachliche Rede mit Fakten, liebe Leute. Das Geld versickert, auch von dem letzten Sondervermögen.

05:52:52 Weil es von der Struktur, von der Planung, von der Beschaffung völlig versaut wird, liebe Leute. Und das ist einfach der springende Punkt. Und deswegen ist diese ganze Sondervermögensgeschichte jetzt für die Bundeswehr, ja, ein riesiges Beschaffungsprogramm, aber nicht für die Bundeswehr. Und das hat Friedrich Merz ja auch gesagt. Es ist für eine europäische Armee, das hat ja auch Frau Brandner gesagt von den Grünen in ihrer Rede, es ist für die EU, für die europäische Armee.

05:53:20 Und Kanzler Merz, wenn er denn Kanzler wird, soll doch bitte seinen Konrad-Adenauer-Moment haben, liebe Leute. Ja, an dieser Stelle nochmal an den Exil-Schwaben. Dankeschön für die 20 Abos, mein Lieber. Und diese Rede werde ich natürlich gleich noch auf Telegram stellen. Die wird heute in der Mitte noch auf Telegram gehen. Bis jetzt passiert noch nichts. Sie sind immer noch bei der Abstimmung. Die Abstimmung dauert bis circa 15.50 Uhr.

05:53:48 Haben Sie gesagt. Und dann noch circa fünf, sechs Minuten Auszählung, bevor dann das Ergebnis kommt, liebe Leute.

05:54:08 Aber die Rede wollte ich euch extra nochmal einstellen, damit ihr diesen Wahnsinn einfach mal seht, über den da abgestimmt wird. Und es war ja so, wir haben ja alle Reden verfolgt. Es war ja, ich kann sagen, grauenhaft, was wir da teilweise zu hören bekommen haben. Die Begründungen, die man gesucht hat, auch nochmal die Begründung, als Frau von Storch haben freigefragt hat, warum man denn da jetzt nicht noch die paar Tage warten könnte. Da wurde dann gesagt, weil das ganz schnell gehen muss.

05:54:38 Weil das ganz schnell gehen muss. Nein, glatt gelogen, es muss nicht ganz schnell gehen. Die Weltlage hat sich nicht geändert, sondern es liegt einfach darin, dass sie das im neuen Bundestag nicht durchbekommen werden würden. Und sie lügen, dass sich die Balken biegen und das Schlimme ist, dass die Öffentlich-Rechtlichen und die Massenmedien das Spiel in den allergrößten Teilen mitmachen, liebe Leute. Das ist absoluter Irrsinn.

05:55:16 Nach den fast sechs Stunden sollte jedem bewusst sein, dass das Paket heute verabschiedet wird und in den Bundesrat gehen wird. Ja, natürlich. Da brauchen wir uns keine Illusionen machen. Das habe ich ja gerade schon gesagt. Das wird jetzt durchgehen. Ich glaube, seit gestern brauchen wir nicht mehr auf den Wunderhaufen. Das Undenkbare hätte gestern noch geschehen können. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das geschieht. Die haben ja vorher schon...

05:55:43 sogenannte Zählappelle gemacht. Das ist kein Scherz. Man hat das ja schon vorher im Fernsehen gesagt bei der Live-Übertragung. Die haben bei der SPD und bei der CDU und bei den Grünen in allen Fraktionen schon Zählappelle gemacht, wo sie also schon gesehen haben, es wird reichen. Also die sind frohen Motus, weil sie wissen genau, dass es klappen wird.

05:56:09 Also wenn da jetzt gleich wirklich das Gegenteil passiert, dann würde ich sagen, let's party. Weil dann wird es interessant. Aber ich kann es mir nicht vorstellen. Ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen.

05:56:28 Das kann ich und will ich mir, kann ich mir einfach nicht vorstellen. So, ich muss mal eben den Ton ein bisschen lauter. Noch ein klein wenig, dafür geht es dann anschließend schnell, sobald wir das Ergebnis haben, kommen dann fix noch vier Entschließungsanträge und dann haben wir es was hinter uns in diesem heutigen Gebattentag, der dann allerdings auch tatsächlich die 6 Stunden erreicht haben wird.

05:56:51 Und dann sehen wir mal, wie es ausgegangen ist. Und wir nutzen auch diese Gelegenheit, da hier, wie gesagt, am Pult nichts passiert, zu einem weiteren Gespräch, das Geldjoachim von Falloa führt.

05:57:08 Vielen Dank. Ich habe einen Abgeordneten hier, der seit 1998 im Deutschen Bundestag ist und der auch wiederkommen wird im nächsten Deutschen Bundestag. Carsten Schneider, bekannt als Staatsminister für Osten, angesiedelt beim Bundeskanzler. Aber ehrlich gesagt, wer Sie länger kennt wie ich, der weiß, dass Sie eigentlich der Finanzexperte oder einer der Finanzexperten der SPD sind. Sie haben das all die Jahre davor betrieben, war ein langer haushaltspolitischer Sprecher.

05:57:35 Wir reden ja hier um unglaubliche Summen. Herr Schneider, helfen Sie mir mal auf die Sprünge. Wer zahlt denn so etwas am Schluss?

05:57:44 Ja, also Zahlen heißt ja Zinszahlung, weil Tilgung gibt es so gut wie gar nicht. Tilgung wurden in den vergangenen Jahrzehnten nie gemacht. Solange eine Volkswirtschaft wächst, ist es auch kein Problem, weil wenn die Wirtschaft stärker wächst, als die Schuldenlast ist, sinkt absolut die Schuldenlast, dann ist es tragfähig. Und die Zinsen zahlen wir natürlich aus dem Bundeshaushalt in den nächsten Jahren. Verbunden ist das Ganze mit der...

05:58:08 mit der Aussicht, dass wir auch ein stärkeres Wachstum, eine Erneuerung des Landes bekommen, stärkeres Wachstum und nicht auf Schrumpfkurs, sondern auf Wachstumskurs gehen. Und dann hat es einen Effekt einer möglichen Selbstfinanzierung auch. Der Bundeskanzler wollte ja immer die Lebensmittel billiger machen. Das ist bisher noch nicht reinverhandelt.

05:58:28 So, da habt ihr es jetzt schon wieder gehört, was Karsten Schneider gesagt hat. Was ist aber, wenn das Wachstum nicht kommt? Was ist, wenn das Wachstum nicht kommt? Sie gehen davon aus, dass das Wachstum kommt. Aber wenn Sie kein Wachstum haben...

05:58:46 Liebe Leute, dann haben wir die große Arschkarte, weil dann müsste das nämlich gezahlt werden. Und das ist einfach das Risiko, was wir jetzt haben werden, liebe Leute. Ja, das tut mir nicht vergessen. Schöner kleiner Einwand gerade noch von dem Kollegen hier oben. Da habe ich gerade gelesen und zwar Hamster 1260. Du schreibst, sorry, Israela 30 Milliarden. Ja, das habe ich letzte Woche schon mal thematisiert im Live.

05:59:10 Auch nochmal, um dagegen zu halten, was wir für einen Wahnsinn hier betreiben. Die deutsche Bundeswehr hat ca. 185.000 Mann stark und hat einen Etat von ca. 70 Milliarden, mittlerweile 70 Milliarden. Die israelische Armee, eine der besten Armeen der Welt, eine Hightech-Armee, top ausgerüstet in allen Bereichen.

05:59:34 Die liegt deshalb bei 27 bis 30 Milliarden und hat ca. 155 bis 160.000 an Unterwaffen. Also von daher, da seht ihr schon, also die Israelis können scheinbar wesentlich besser mit Geld umgehen als die Deutschen. Also haben wir ja kein Geldproblem, sondern wir haben ein Strukturproblem. Definitiv, liebe Leute. Und daran kann man es auch festmachen. Schöner Einwand nochmal von dir, 1260.

06:00:08 Und ich bin davon überzeugt, dass es gelingt mit einer klugen Politik auch von gesteuertem Zuwanderung, auch das werden wir in einer alternden Gesellschaft brauchen, Stärkung auch des ländlichen Raums, damit sich nicht nur auf die Zentren bezieht, auch zu einem ausgewogenen Wachstum zu kommen. Gerade angesichts der Weltentwicklung, wo sich die USA von uns abwenden und wir eigenständiger werden müssen.

06:00:33 Das ist ja die Hoffnung, dass nach den Jahren der Rezession, dass die Wirtschaft wieder anspringt. Sie muss auch wieder anspringen, damit es voran geht. Dafür ist auch das viele Geld gedacht. Und dennoch, weil Sie gerade die Bauwirtschaft angesprochen haben, die freuen sich alle. Es werden auch neue Firmen gegründet werden. Da werden auch viele Arbeitsplätze entstehen. Aber für den Einzelnen, der das Häusle bauen will, da wird es erst mal teurer, wenn sich Geld zu leihen. Also es wird ja noch teurer, um hier in Deutschland Eigentum zu schaffen. Naja, die Zinsen hatten eine kurzfristige Reaktion nach oben.

06:01:01 Da hat der Markt das aber noch lange nicht verstanden, was hier eigentlich beschlossen wurde. Wir reden ja hier von einem Zeitraum von zehn Jahren. Und zehn Jahre sind 50 Milliarden per anno, also in dem Investitionsbereich mehr. Das ist ein Impuls, aber das ist jetzt nicht so, dass wir hier über zehn Prozent Wachstumsraten oder Verschuldung etc. reden. Das ist angemessen, muss das Ganze auch erstmal klug verbauen.

06:01:29 Ich sage mal, auch die Vorschriften reduzieren, dass wir, manchmal, das klingt jetzt absurd, aber manchmal ist es schwerer für den Staat Geld auszugeben. Und das klug, kontinuierlich so zu machen, dass sich die Bauwirtschaft zum Beispiel auch im Kapazitätsaufbau darauf konzentrieren und verlassen kann. Sonst hat man so Jojo-Effekte und dann wird es nur teurer. Für die Privaten, deswegen glaube ich, Zinsen.

06:01:55 Da werden wir immer Benchmark bleiben. Deutschland hat eine gesamtstaatliche Verschuldung, die ist bei 60 Prozent, vielleicht gehen wir jetzt auf 70. Das ist alles nicht schlimm, sondern nähert sich langsam dem normalen Maß und ist aber eine Investition in Zukunft. Wir machen ja keine konsumtiven Ausgaben, sondern Investitionen und daran hat es am Kapitalstock der Unternehmen, aber auch des öffentlichen Bereichs hat es gemangelt. Und ich würde mal sagen, es ist ein klares Zeichen der Zuversicht, der Eigenständigkeit und der Rücküberinnung auch von Souveränität.

06:02:22 Otto Fricke stand vor kurzem hier, der hat genau das Gegenteil gesagt. Er hat gesagt, also wenn Europa sich an uns orientiert, was sie bisher immer getan haben, wird es auch für die anderen europäischen Länder viel schwieriger werden, am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen, weil das Ganze Deutschland mit nach oben zieht.

06:02:38 Also es gibt sehr unterschiedliche Länder. Italiener verschulden sich nur an ihrem eigenen Land, haben 130 Prozent Staatsverschuldung. In Deutschland, wir sind immer Benchmark mit den zehnjährigen Anleihen. Niemand kommt an Deutschland Staatsanleihen rum. Natürlich ist es so, dass wenn sie mehr auf den Markt bringen, dass dann das Angebot steigt. Der eiert rum ohne Ende.

06:03:05 Nehmen Sie in den letzten Jahren, wir hatten eine Zins, wenn Sie eine Immobilie kaufen wollten vor drei, vier Jahren, haben Sie teilweise 0,5 Prozent bezahlt. Dann ist das hoch auf 5 Prozent durch die Inflationserwartung. Da haben ganz viele Leute nichts mehr gebaut. Jetzt sind wir bei 2,5, 2,8 Prozent. Das ist das Normal. Und ich würde sagen, in diesem Normal wird es in etwa auch bleiben. Ja, aber die Baustoffe sind ja auch viel teurer geworden. Also nochmal, gerade bei Neubauten schwächelt Deutschland kolossal. Und was wird sich jetzt verbessern durch das viele Geld?

06:03:33 Erstmal hoffe ich, dass wir in der Koalition, wenn ich das einmal sagen darf, jetzt im Baubereich eine kluge Entscheidung treffen, das zu entschlacken und gut möglich zu machen, zügig und kostengünstig und trotzdem umweltgerecht zu bauen. Das ist immer der Anspruch. Und wir kommen von einer Phase, in der alle sparen. Also die Wirtschaft spart, die Privaten sparen. Keiner gibt Geld aus. Klassische Makroökonomie in dem Fall muss der Staat.

06:03:58 Und das tun wir jetzt auch und werden wahrscheinlich viele Schrauben lösen, weil viele Menschen doch gewartet haben, auch Unternehmen vor allen Dingen, weil sie nicht wussten, wie geht es politisch in Deutschland weiter. Das ist jetzt nach der Bundestagswahl klar. Ich glaube, es sind Zeichen auch von Souveränität und Erdung. Und ich hoffe sehr, dass diese Regierung ruhiger arbeitet als die Letzte, also ruhiger im öffentlichen Auftreten. Und dass sich viele Unternehmen, die vielleicht dachten, sie investieren in den USA.

06:04:24 Ich bin mir nicht sicher, ob sie diese Politik aufrechterhalten, weil dieses Hin und Her von Trump mit Zöllen hoch, runter, Steuern, will man die Ausländer haben oder will man nicht, das bedeutet Unsicherheit. Und deswegen glaube ich, werden viele sich doch wieder in Deutschland auch, das ist zumindest meine Hoffnung, und ich glaube, die Zufall sich gibt es auch, ihre Investitionen voranbringen. Hängt ein bisschen an Energiepreisen auch, aber da reden wir über die Netzentgeltesenkung, dass das günstiger wird in Deutschland.

06:04:52 Carsten Schneider war das. Vielen Dank. Sie sind auch Mitglied in der Steuerungsgruppe und ich glaube, wir werden Sie auch durchaus an prominenterer Stelle wiedersehen. Das ist zumindest mein Tipp. Vielen Dank, Herr Schneider. So, meine Damen und Herren, Sie wissen es, es läuft der Auszählungsvorgang über das Gesetz der CDU, CSU und SPD. Eine Billion, sagen viele, werden hier heute mit drei Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht. Unvorstellbare Summen.

06:05:20 Und wie der Stand der Dinge ist, das weiß vielleicht mein Kollege Erhard Schärfer, denn aus der Sprecherkabine von uns kann man immer sehr gut beobachten, wenn die Präsidentin einen Zettel zugeschoben bekommt. Ist das denn schon so weit gewesen, Erhard?

06:05:36 Danke, Gerd. Und diesen Wechsel von draußen nach drinnen mit dem Blick in den Plenarsaal, den haben wir heute, das können wir unserem Publikum schon mal sagen, zum letzten Mal gemacht. Denn hier laufen jetzt die letzten Minuten der Auszählung zum Gesetzentwurf von Union, SPD und...

06:05:56 Ja, von Union SPD Punkt, für den auch die Stimmen der Grünen nötig sind, damit hier eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden kann, die nun mal erforderlich ist für eine Änderung des Grundgesetzes an drei verschiedenen Stellen in diesem vorliegenden Fall. Sie wissen alle, worum es geht. Zum einen um den Sondertopf über 500 Milliarden Kreditermächtigungen, die unter anderem in dem Bereich Infrastruktur, vor allem in dem Bereich Infrastruktur und Klimaschutz gehen sollen. 500 Milliarden.

06:06:25 Von diesen 500 Milliarden 100 Milliarden an die Länder, die darüber verfügen können, sollen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds. Und dann soll es ja auch die Krediter mehr Kreditermächtigungen geben für die Finanzierung von Verteidigungsausgaben, sobald die Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt.

06:06:46 eine Größenordnung erreicht haben von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind so ungefähr 45 Milliarden Euro, je nach Kassenlage.

06:06:57 Da könnte also ein ganz großer Batzen an Kreditaufnahme möglich werden. Das ist ja auch thematisiert worden in dem einen und anderen Gespräch, das Gerd gerade schon geführt hat. Und schließlich soll es auch insgesamt mehr Spielräume geben, für die Länder Kredite aufzunehmen. Das sind die drei wesentlichen Punkte, um die es hier gleich geht. Und ich vermute mal, es sind nur noch wenige Minuten, bis das Ergebnis da ist. Die Kollegin hat schon den zuständigen Abgeordneten erspäht.

06:07:26 Sicher sind wir noch nicht. Wir sehen aber auf jeden Fall, dass zahlreiche Abgeordnete jetzt wieder in den Plenarsaal reinkommen. Dann stehen hier noch fünf Entschließungsanträge an, über die hier abgestimmt werden muss. Aber das Ganze natürlich nicht namentlich, sondern durch Hand aufheben. Für alle, die nicht ganz so drin sind im politischen Betrieb, auch noch mal sagen.

06:07:52 Worum es sich bei Entschließungsanträgen handelt, die bringen nämlich die Auffassung des Bundestages zu politischen Fragen zum Ausdruck. Und die Bundesregierung wird da zu einem bestimmten Verhalten aufgefordert. Rechtlich sind sie nicht verbindlich, aber von politischer Bedeutung. Und was ganz wichtig ist, über Entschließungsanträge kann der Bundestag erst dann abstimmen, wenn über die zugrunde liegende Vorlage durch Schlussabstimmung entschieden ist. Und das ist ja das, was Sie in dieser Sekunde, glaube ich, kann ich sogar sagen, erwarten.

06:08:21 Und siehe da, es ist soweit. Bundestagspräsidentin Bärbel Baas bittet die Abgeordneten, sich hinzusetzen. Das Ergebnis liegt vor. Und dann hören wir doch mal rein. Und wie gesagt, die entscheidende Zahl ist die 489. Besser wäre es, es wären ein paar mehr.

Annahme des Gesetzentwurfs und Ausblick

06:08:43

06:08:43 Und damit komme ich zum Abstimmungsergebnis über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU CSU über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 109, 115 und 143 H. Abgegebene Stimmkarten 720. Mit Ja haben gestimmt 513. Mit Nein haben gestimmt 207. Keine Enthaltung.

06:09:08 Nach Artikel 79 Absatz 2 Grundgesetz ist zur Annahme des Gesetzes die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Das sind 489 Ja-Stimmen. Der Gesetzentwurf ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

06:09:27 Jetzt gibt es den angekündigten Applaus aus den Reihen von Union, SPD und ich schaue mal auf den Grünen. Ja, ihr habt es gehört. Ihr habt es gehört. Er wurde mit über 500 Stimmen angenommen. Der Gesetzentwurf der CDU und der SPD wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen.

06:09:56 Und ja, damit ist das Ding jetzt im Rollen. Gute Nacht, Deutschland. Jetzt können wir eigentlich nur noch hoffen auf den Bundesrat, aber da besteht auch kaum Hoffnung oder darauf hoffen, dass dieses ganze Ding zusammenkracht, bevor es richtig ans Laufen kommt. Liebe Leute, das sind die Fakten. Billionen Schulden, hunderte von Milliarden Schulden in Projekte, wo niemand weiß, wo das hingehen wird.

06:10:25 Möglicherweise in die Bundeswehr, möglicherweise in eine goldene Kloschüssel für die Kita oder besser gesagt für den Aufbau einer europäischen Armee. Was auch immer, liebe Leute. Sechs Stunden und zehn Minuten hat es gedauert. Wir haben uns den ganzen Wahnsinn angehört, die ganzen Begründungen angehört, die alle samt meiner Meinung nach Hanebüchen waren, die hier vorgebracht wurden.

06:10:52 Es war eine absolute Farce. Dieser möchte gern Kanzler, ist noch nicht mal Kanzler und holt sich mit seinen Mehrheiten, die er hat, im alten Bundestag das Spielgeld, um was zu tun, liebe Leute. Deutschland abzuwickeln möglicherweise. Wer weiß. Ich kann es euch nicht sagen, wie das Ganze jetzt genau aussehen wird. Fakt ist.

06:11:19 Sie haben es beschlossen mit den alten Mehrheiten Grüne, SPD und CDU. Wir haben eine namentliche Abstimmung. Das heißt, wir werden später wissen, wer wie abgestimmt hat. Vielleicht erfahren wir das ja schon bis 18 Uhr. Denn ab 18 Uhr werde ich wieder live kommen zum normalen Live. Heute Abend sollte da die namentliche Abstimmung da sein.

06:11:43 Dann werde ich euch da natürlich dann informieren und wir schauen uns das an. 513 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 207 haben dagegen gestimmt. Es tut mir leid, dass ich euch keine besseren Nachrichten mitbringen kann, liebe Leute. Aber so sieht nun mal jetzt die Sachlage aus. Dann möchte ich mich jetzt bedanken bei 18.275 Zuschauern in der Spitze. 6 Stunden 12 Live-Übertragung.

06:12:11 Und verabschiede mich auch von meinen Moderatoren. Vielen Dank. Und wir sehen uns um 18 Uhr wieder zum Abend live auf X und Twitch. Und ich gehe raus mit Musik und werde mir mal ein bisschen die Füße vertreten und mal übers Feld schreien.

06:12:31 Das wird man mir hoffentlich mal heute zugestehen in diesem Dorf. Bis später, ihr Lieben, ab 18 Uhr. Tschüss.