LIVE ab 10:15 Uhr - Showdown im Bundestag
Bundestag im Fokus: Abstimmung über Zustromgesetz und politische Kontroversen
Der Bundestag debattiert intensiv über das Zustromgesetz, wobei FDP und CDU mögliche Abweichler haben. Die Abstimmung hat weitreichende Konsequenzen. Es gibt Kritik an der Politik der Altparteien und eine Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Eine einstweilige Verfügung gegen YouTube und die Reaktion der Politik sind weitere Themen. Die Migrationspolitik steht im Zentrum der Auseinandersetzung.
Just Chatting
00:00:00
Showdown im Bundestag: Erwartungen und mögliche Szenarien
00:08:09
Der Streamer begrüßt die Zuschauer und kündigt eine spannende Debatte im Bundestag an, bei der es um einen Showdown geht. Es wird erwartet, dass es überraschende Wendungen, hitzige Reden und möglicherweise auch Umfaller geben wird. Abhängig vom Ausgang der Debatte könnte es am Wochenende entweder zu einem Durchdrehen des Linksextremismus oder zum Ende der Altparteien kommen, was beides als positiv bewertet wird. Der Fokus liegt auf einer Aussage von Carsten Linnemann (CDU) bezüglich einer möglichen Kanzlerwahl von Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD. Linnemann schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus und betont, dass Merz eine stabile Mehrheit aus der Mitte anstreben werde. Er wirft Habeck vor, Deutschland in eine schwierige Situation gebracht zu haben, in der man in Brüssel nicht mehr wisse, wofür Deutschland stehe. Der Streamer kritisiert den Eiertanz der CDU und wirft der Partei reines parteitaktisches Geschacher vor, anstatt Rückgrat zu zeigen. Er prognostiziert, dass die CDU möglicherweise so stark abgestraft werden müsse, damit es zu einem großen Knall kommt. Die Umsetzung des eingebrachten Antrags im Bundestag funktioniere nur mit der AfD, da Grüne und SPD nicht zustimmen werden. Die Werte der CDU sinken, weil die Menschen den Eiertanz durchschauen. Die Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz steht bevor, wobei die FDP eine Rücküberweisung in den Ausschuss für Inneres fordert, um erneut mit Grünen und SPD zu verhandeln.
FDP und CDU: Mögliche Abweichler beim Zustromgesetz
00:15:51
Es wird über mögliche Abweichler innerhalb der FDP beim anstehenden Zustromgesetz diskutiert. Genannt werden Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Konstantin Kuhle, Brandmann, Köhler und Schröder, die möglicherweise gegen das Gesetz stimmen und somit CDU und Deutschland in den Rücken fallen könnten. Die FDP plant, das Zustromgesetz zurück in den Ausschuss für Inneres zu bringen, um bis zur letzten Bundestagsdebatte am 11. Februar erneut mit Grünen und SPD zu verhandeln. Dies wird als lächerlicher Versuch eines Spagaten-Eiertanzes kritisiert, bei dem es der FDP mehr um Parteigeschacher als um das Wohl Deutschlands gehe. Sollte der Antrag auf Rücküberweisung scheitern, will die FDP zwar für das Zustromgesetz stimmen, aber es wird erwartet, dass es auch dann Abweichler geben wird, möglicherweise auch in der CDU. Mutti Merkel mahnt, die Brandmauer müsse stehen. Jeder, der gegen das Zustromgesetz stimmt, stelle die Partei über Deutschland und sollte seinen Hut nehmen. Es wird erwartet, dass es eine namentliche Abstimmung geben wird. Das BSW hat angekündigt zuzustimmen, CDU und AfD werden voraussichtlich ebenfalls zustimmen. Es wird spekuliert, dass das Gesetz möglicherweise nicht durch den Bundestag kommt, da Parlamentarier von Rot-Grün und möglicherweise einige von CDU und FDP das Ganze torpedieren werden. Ihnen wird vorgeworfen, die Brandmauer vorzuschieben, obwohl es um die Verhinderung von Tod und Leid durch illegale Massenmigration gehe.
Konsequenzen der Abstimmung über das Zustromgesetz und Kritik an Altparteien
00:22:06
Sollten Parlamentarier gegen das Zustromgesetz stimmen, würde dies zeigen, wer für und wer gegen Deutschland ist, was gravierende Auswirkungen auf die Wahl am 23. Februar haben könnte. Ein positives Votum hingegen würde den Wechselwunsch der Bevölkerung verstärken und die Zustimmungswerte für Rot-Grün-Links weiter senken. Die AfD war noch nicht in Regierungsverantwortung, während die CDU maßgeblich für die illegale Massenmigration verantwortlich gemacht wird. Es wird die Frage aufgeworfen, wie stark der Unterschied zwischen CDU und AfD bei der Wahl am 23. Februar sein wird. Es sei besser, das Original (AfD) zu wählen als die Kopie (CDU), solange in der CDU noch Leute wie Wüst, Günther und Wegener sind, die das Gesetz im Bundesrat blockieren wollen. Die AfD-Verbotsanträge sind gescheitert, da keine stichfesten Beweise vorgelegt werden konnten. Dies wird als Damoklesschwert dargestellt, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Die CDU wird kritisiert, da sie den Linksextremismus finanziell unterstützt habe, der sich nun gegen sie wendet. Es wird kein Mitleid mit der CDU gezeigt, da sie die Gewaltbereitschaft auf den Straßen mitfinanziert habe. Die Empörung einiger Influencer über die linke Bubble wird belächelt, da diese nun die Konsequenzen der fehlenden Meinungsfreiheit erleben. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die CDU aus der Situation lerne und sich von Merkel distanziere.
Gerichtsurteil gegen YouTube und bevorstehende Abstimmung im Bundestag
00:43:35
Es wird über ein gewonnenes Gerichtsverfahren gegen YouTube berichtet, bei dem es um die Sperrung des Kanals "Carsten Jahn, Team Heimat Live" ging. Das Gericht hat entschieden, dass YouTube den Kanal wieder freischalten muss, da die Sperrung ohne ausreichende Begründung und ohne vorherige Verwarnung erfolgte. Es wird erwartet, dass die Wiederherstellung des Kanals noch einige Zeit dauern wird, da der Beschluss erst noch schriftlich zugestellt werden muss. Eine Schadensersatzklage gegen YouTube wird aus finanziellen Gründen nicht angestrebt. Es wird betont, dass die Wiederherstellung des Kanals wichtig ist, um die Reichweite zu erhöhen und die Morgenvideos wieder auf YouTube zu veröffentlichen. Der Anwalt für das Verfahren wurde vom digitalen Chronisten empfohlen. Der Live-Kanal war zwar monetarisiert, aber geflaggt, was die Werbeeinnahmen einschränkte. Es wird erwartet, dass dies auch nach der Wiederherstellung des Kanals so bleiben wird. Es wird vermutet, dass die Sperrung des Kanals auf eine konzentrierte Meldeaktion zurückzuführen war. Die FDP möchte einen Antrag auf Rücküberweisung des Zustromgesetzes in die Ausschüsse einbringen, um erneut mit Grünen und SPD zu verhandeln. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass dieser Antrag scheitern wird und es zur Abstimmung kommt. Olaf Scholz ist anwesend und die Abstimmung steht bevor.
Politische Pattstellung und mögliche Szenarien im Bundestag
00:58:18
Im Bundestag zeichnet sich eine komplexe politische Situation ab. Es wird berichtet, dass in der CDU/CSU-Fraktion möglicherweise zwölf bis 15 Abgeordnete gegen das geplante Zustrombegrenzungsgesetz stimmen könnten. Die FDP fordert eine Rücküberweisung des Gesetzes an den Innenausschuss, wobei auch dort Widerstand gegen eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD besteht. Die Ereignisse der letzten Tage, insbesondere die Proteste vor der CDU-Parteizentrale, haben die Fraktionschefs zu Gesprächen veranlasst, um die Situation zu beruhigen. Die FDP hofft auf eine Einigung mit Grünen und SPD im Innenausschuss. Es besteht die Möglichkeit, das Gesetz am 11. Februar, dem letzten Sitzungstag, erneut aufzurufen oder es im Ausschuss zu versenken. Friedrich Merz' ursprüngliche Entschlossenheit, die Abstimmung herbeizuführen, steht nun in Frage, da die Zustimmung von SPD und Grünen unwahrscheinlich erscheint. Selbst bei einer Verabschiedung im Bundestag droht das Gesetz im Bundesrat zu scheitern, es sei denn, es gäbe eine breite demokratische Mehrheit, die auch SPD und Grüne einschließt. Die aktuelle Situation wird als Wählererpressung kritisiert, da der Eindruck entsteht, das Gesetz solle im Bundesrat blockiert werden, um es dann mit einer breiteren Mehrheit ohne AfD-Beteiligung zu verabschieden.
Kritik an der Politik der Altparteien und Ausblick auf die Abstimmung
01:02:11
Die Politik der Altparteien CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP wird scharf kritisiert, da sie für den Tod unzähliger Menschen verantwortlich gemacht werden. Es wird ihnen vorgeworfen, ihre Machtinteressen über den Willen der Bürger zu stellen und im Bundestagswahlkampf ihre Spielchen weiterzutreiben. CDU-Politiker wie Wegner und Günther haben sich klar gegen eine Zustimmung der AfD ausgesprochen, was bedeutet, dass das Gesetz im Bundesrat abgelehnt würde, selbst wenn es im Bundestag verabschiedet würde. Es wird erwartet, dass einige Abgeordnete von CDU und FDP kein Rückgrat zeigen und ihre Parteipolitik über den Mehrheitswillen der Bevölkerung stellen werden. Ein Scheitern des Gesetzes im Bundesrat würde als Schlag ins Gesicht der Wähler gewertet. Die FDP wird dafür kritisiert, mit jedem ins Bett zu gehen, um sich irgendwie durchzuwurschteln. Es wird betont, dass jeder Abgeordnete, der gegen das Gesetz stimmt, sich gegen Deutschland, die Menschen und die Sicherheit im Land stellt und ungezügelte, illegale Massenmigration will. Das BSW hingegen will dem Gesetz zustimmen. Es wird erwartet, dass der linksextreme Mob auf den Straßen möglicherweise noch mehr durchdrehen wird, da er am Verlieren ist. Ein Durchkommen des Antrags wird als das Beste für Deutschland bezeichnet, da es die antidemokratische Fratze der herrschenden Kräfte offenbaren würde. Die Wahl am 23. Februar wird als unglaublich wichtig erachtet, um den Altparteien die Stimme zu entziehen.
Taktisches Geplänkel und mögliche Folgen für die FDP
01:07:53
Die Sitzung im Bundestag wurde um 30 Minuten verschoben, und es wird spekuliert, dass das Asylgesetz von Merz zu scheitern droht, da die FDP einknickt und die Abstimmung vertagen will. Im Netz wird sich bereits über die FDP ausgelassen, und es wird erwartet, dass sie bei der Bundestagswahl in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden wird. Es wird betont, dass es eigentlich egal ist, was im Bundestag passiert, da die Bevölkerung das Weiterführen des Eiertanzes abstrafen wird. Die Menschen wollen endlich Taten sehen, und das, was die Parteien jetzt machen, wird ihnen wehtun. Es wird prognostiziert, dass alles in die Richtung der AfD spielt, die sich entspannt zurücklehnen und die Show genießen kann. Die CDU hat die Unterbrechung beantragt, und es wird auf einen offenen Brief von Kulturschaffenden gegen den Fall der Brandmauer hingewiesen, der an die Zustimmung der Kulturschaffenden der DDR zur Politik von Partei und Regierung erinnert. Es wird auch auf einen Aufmacher der Taz über die Oma gegen rechts Bezug genommen und Angela Merkel kritisiert. Am Mittwoch soll Alice Weidel im Bundestag mit einem Laserpointer traktiert worden sein, was als gesundheitsgefährdender Anschlag gewertet wird.
Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren und die aktuelle politische Lage
01:20:51
Es wird über einen Antrag diskutiert, das Bundesverfassungsgericht solle prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist und gegebenenfalls verbieten. Es wird betont, dass nur das Bundesverfassungsgericht Parteien verbieten kann und das Verfahren vom Bundestag initiiert werden kann. Allerdings gibt es viele Gegner eines solchen Verbotsverfahrens, auch aus der Fraktion des Antragstellers Wanderwitz. Man sieht die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD ein demokratisches Gütesiegel verleihen könnte. Viele halten die AfD für eine Gefahr für die Demokratie, sehen aber andere Gründe, dem Antrag nicht zuzustimmen. Die FDP hat den Antrag nicht unterzeichnet, da sie der Meinung ist, dass es Menschen gibt, die sich mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik wünschen und das legitime Anliegen sind. Ein Abbruch des Gesprächs mit diesen Menschen wird abgelehnt. Auch viele Grüne sind skeptisch und fordern eine Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags. Die AfD selbst ist geschlossen gegen beide Anträge. Es wird auf Matthias Helferich verwiesen, der sich in einem Chat als das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnete. Die Anträge wandern in die zuständigen Ausschüsse, und es ist unwahrscheinlich, dass vor der Wahl noch etwas passiert. Es wird spekuliert, dass die SPD möglicherweise für das Gesetz stimmen wird, um sich anschließend als Teil einer demokratischen Mitte zu präsentieren. Dies wird als Heuchelei und Lügerei kritisiert, da die Leute wieder am Nasenring durch die Manege gezogen werden sollen. Es wird betont, dass jeder Tote zu viel ist und die Parteien am 23. Februar abgewählt werden müssen.
Einstweilige Verfügung gegen YouTube und die Reaktion der Politik
01:55:42
Es wurde eine einstweilige Verfügung gegen YouTube erwirkt, nachdem der Kanal ohne Vorwarnung und Angabe konkreter Gründe wegen angeblicher Fehlinformationen gesperrt wurde. Das Gericht hat der Verfügung entsprochen, jedoch reagiert Google nicht auf E-Mails, sondern erst auf die schriftliche Zustellung, was den Prozess verzögert. Die Verfahrenskosten trägt Google, da das Verfahren gewonnen wurde, Schadensersatzforderungen sind jedoch unrealistisch. Es wird eine Sitzungsunterbrechung bis 12:30 Uhr erwartet, was auf eine mögliche Einigung im Hintergrund hindeutet. Die Situation wird als 'Shitshow' bezeichnet, da die Partei offenbar vor dem Land steht und die Politiker die Interessen der Menschen ignorieren. Die AfD erlebt seit Jahren ähnliche Gewalt und Druck, was nun auch CDU und FDP überrascht, obwohl diese Parteien die Finanzierung von Vorfeldorganisationen mitgetragen haben, die solche Aktionen unterstützen. Die links-rot-grüne Woken-Bewegung agiert aus Angst vor Machtverlust und versucht, die CDU unter Druck zu setzen, um ein Zusammengehen mit bürgerlich-rechtskonservativen Kräften zu verhindern. Es wird gehofft, dass die CDU an dieser Situation zerbricht.
AfD-Programm wird von der CDU kopiert
02:08:47
Das AfD-Programm wird von der CDU durchgezogen, was als Stallvorlage für die AfD bezeichnet wird. Kriminelle sollen abgeschoben und die illegale Massenmigration beendet werden. Es soll keinen Familiennachzug mehr geben und auch der subsidiäre Schutz soll beendet werden. Dies wird als Migrations-Kehrtwende um 180 Grad bezeichnet. Es wird erwartet, dass die CDU sich zum Affen macht, wenn sie den Gesetzentwurf zurückzieht. Die Masken werden sich von selbst heruntergerissen und der Staatsfunk muss darüber berichten. Die ganze Welt schaut gerade auf Deutschland, was hier abgeht. Es wird spekuliert, dass Friedrich Merz vor die Presse tritt und erklärt, wie es weitergeht. Die SPD will sogar vor das Verfassungsgericht wegen des Zustrombegrenzungsgesetzes gehen. Es wird kritisiert, dass die SPD der Wille der Mehrheit der Bevölkerung egal ist und sie die illegale Massenmigration weiter am Laufen hören will. Es wird betont, dass es schön zu sehen ist, wie sich die Parteien gegen die eigene Bevölkerung stellen.
Zustrombegrenzungsgesetz spaltet die Fraktionen
02:13:29
Die FDP möchte das Zustrombegrenzungsgesetz vorerst wieder in den Innenausschuss verschieben, da sie dem Gesetz nicht zustimmen wird, wenn auch die AfD zustimmt. Christian Dürr hat die Notbremse gezogen und sucht nach einem Ausweg. Auch in der CDU/CSU gibt es zahlreiche Abgeordnete, die ihrem Fraktionschef Friedrich Merz mitgeteilt haben, dass sie es nicht mittragen können, wenn ein Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der AfD verabschiedet wird. Die Proteste der letzten zwei Tage haben Eindruck gemacht bei den Bundestagsabgeordneten, die bald wieder in den Wahlkampf müssen. Friedrich Merz hat das Problem, dass ihm seine Leute weglaufen. Es macht keinen Sinn, wenn die FDP dem Gesetz nicht zustimmt. Es besteht die Möglichkeit, das Ganze in den Innenausschuss zurückzuüberweisen, um bis zum 11. Februar Zeit zu haben, sich unter den demokratischen Fraktionen auf etwas zu einigen. Die SPD sieht jedoch keine Notwendigkeit, sich da zu bewegen. Um 12:30 Uhr soll es weitergehen, aber es wird erst dann wieder weitergehen, wenn es eine Lösung gibt. Die CDU hat ein Problem, aber dieses Problem hat sie nicht erst seit heute, sondern eigentlich ja schon seit Mittwoch.
Abstimmung über das Asylgesetz und die Rolle der AfD
02:30:40
Die Abstimmung über das Asylgesetz soll folgen, wobei der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, darauf beharrt, das Gesetz zur Abstimmung zu bringen. Auch die FDP will über das Unionsgesetz abstimmen lassen. Es wird erwartet, dass abgestimmt wird und man gespannt auf das Ergebnis ist. Es wird kritisiert, dass die Politiker keinen gesunden Menschenverstand haben, sondern einen Parteiverstand, und dass die Partei vor dem Land steht. Bei der AfD sei dies in Teilen anders, aber grundsätzlich sollte ein Politiker das Land und die Menschen an die erste Stelle setzen. Die Abstimmung heute zeige, wer gegen die Mehrheit der Bevölkerung ist. Wenn das Gesetz durchkommen sollte, wird es in den Medien zu einem Riesenaufschrei kommen, und dann wird der Bundesrat es möglicherweise wegschieben. Die AfD stimmt sogar in den Hetzern zu, Hauptsache es tut sich was. Frau Weidel hat gesagt, dass an erster Stelle Deutschland zählt. Es geht darum, das Beste für Deutschland zu machen und das, was die Mehrheit möchte.
AfD-Verbotsdebatte und politische Reaktionen
02:49:56
Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot wird durch die sogenannte Deportationslüge von Correctiv befeuert, die als Beweis im Bundestag angeführt wurde, was für Verwunderung sorgte. Ricarda Lang wurde für ihre Äußerungen kritisiert, insbesondere für das Zitieren von Merz, um die AfD als Nazis darzustellen. Es wird spekuliert, wie internationale Beobachter wie Trump und Musk auf diese politischen Schauspiele reagieren würden. Die Zuschauerzahlen im Live-Stream steigen, während der Streamer persönliche Danksagungen für Abonnements bevorzugt und sich gegen automatisierte Einblendungen ausspricht, da er die Politiker schon als 'Einspielung' genug sind. Er betont, dass er normalerweise nicht 'Hals' hat, es sei denn, es gibt Morddrohungen gegen ihn und seine Familie. Die allgemeine Stimmung wird als psychische Gewalt durch linksgrüne Äußerungen und die Berichterstattung in Deutschland wahrgenommen, was die Glaubwürdigkeit der politischen Landschaft untergräbt.
Politische Einschätzungen und Außenpolitik
02:58:05
Es wird die Sorge geäußert, dass die Außenministerin im Amt bleiben muss, um der Welt den Spaß nicht zu verderben, und die Vorstellung, sie zu Donald Trump zu schicken, wird als potenziell problematisch angesehen. Der Wunsch nach einem Diplomaten anstelle einer feministischen Außenpolitik wird laut. Die Sitzungspause im Bundestag dauert an, und es wird spekuliert, ob die SPD dem Zustromgesetz zustimmen wird, um ihren Ruf zu retten. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dürr, kündigte an, den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion in den Innenausschuss zurückzuweisen, um eine Mehrheit in der Mitte zu finden und eine andere Migrationspolitik vor der Bundestagswahl zu erreichen. Der Streamer betont die Notwendigkeit, dass die genannten Parteien abgewählt werden müssen, da sie keinen Konsens für das Wohl der Bevölkerung finden. Die Abstimmung soll möglicherweise in der Nacht stattfinden.
Kritik an politischem Handeln und Migrationspolitik
03:10:56
Es wird kritisiert, dass notwendige Abschiebungen von Straftätern nicht rechtzeitig erfolgt sind und die Politik auf Kosten von Toten 'Eiertanz' betreibt. Die aktuelle Situation wird als 'Parteigeschacher auf Kosten von Toten' bezeichnet. Es wird betont, dass Deutschland weniger Gewalt hätte, wenn es sich nicht alles importieren würde. Die Hoffnung auf eine Quittung bei den kommenden Bundestagswahlen wird geäußert, zusammen mit der Erwartung, dass die etablierten Parteien ihren Wahlsieg trotz möglicher Verluste schönreden werden. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die SPD die Antifa gegen sich hat, was jedoch bezweifelt wird, da die Antifa sich auch vor Rüstungs- und Pharmaunternehmen positioniert. Die lange Sitzungsunterbrechung im Bundestag wird thematisiert, und es wird spekuliert, dass die SPD darüber berät, ob sie dem Antrag zustimmen soll, was sie in jedem Fall lächerlich erscheinen lassen würde.
Extremismusvorwürfe und politische Manöver
03:19:46
Es wird kritisiert, dass Linke bezahlte Antifas mobilisieren und selbst faschistisch agieren, indem sie Meinungen und demokratische Strukturen unterdrücken. Ihnen wird Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. Der AfD wird fälschlicherweise das vorgeworfen, was die Linken selbst betreiben, was jedoch von den Medien nicht thematisiert wird. Es wird ironisch auf die Aussage reagiert, die AfD sei das freundliche Gesicht der NSDAP. Der Streamer betont, dass die AfD nie zu Gewalt aufgerufen oder Brandanschläge auf Politiker der Altparteien verübt hat. Es wird spekuliert, dass die SPD eine Entschuldigung von Merz verlangt, weil sie mit der AfD gestimmt hat, was als 'Affentanz' bezeichnet wird. Es wird die Frage aufgeworfen, ob NGOs verschwinden werden, wenn die Grünen weg sind, was jedoch verneint wird, da diese von CDU/CSU mitfinanziert werden. Gefordert wird, diesen NGOs den Geldhahn zuzudrehen und ihre Einflussnahme auf das Parlament zu verbieten.
Sitzungsunterbrechung und politische Manöver im Bundestag
03:48:07
Die Sitzung im Bundestag ist seit fast zwei Stunden unterbrochen, was ungewöhnliche Einblicke in die politischen Prozesse ermöglicht. Die Unterbrechung wurde zunächst von der Union beantragt und mehrfach verlängert, zuletzt bis 13 Uhr. Es herrscht großer Gesprächsbedarf, wobei die Union intern und mit den Merz-Leuten diskutiert. Die FDP scheint einen Zweitstimmen-Deal mit der Union auszuhandeln, um ihre parlamentarische Existenz zu sichern. Im Kern geht es um politische Taktik und Machterhalt, weniger um das Wohl Deutschlands. Einzig die AfD bekennt sich geschlossen zu dem zur Debatte stehenden Gesetz, das den Zuzug begrenzen und der Bundespolizei mehr Rechte einräumen würde. Obwohl es hinter den am Mittwoch getroffenen Vereinbarungen zurückbleibt, wäre es immerhin zustimmungsfähig. Die FDP kämpft um ihre Existenz, während die AfD bereitsteht, dem Gesetz zur Mehrheit zu verhelfen, da es in anderen Fraktionen offenbar Abweichler gibt. Die FDP führt Gespräche mit den Grünen, was Spekulationen über mögliche neue Allianzen anheizt. Angesichts der beschlossenen drei Milliarden Euro für die Ukraine, die im Widerspruch zu früheren Aussagen von Kanzler Scholz stehen, wird sogar über Rücktritte spekuliert.
FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr über gescheiterte Kompromissversuche zur Migrationspolitik
03:58:09
Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der FDP, erläutert die Gründe für die mehrstündige Unterbrechung der Plenarsitzung. Die FDP habe alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um eine demokratische Mehrheit der Mitte für eine andere Migrationspolitik in Deutschland zu erreichen. Ziel sei es gewesen, dass die demokratischen Kräfte gemeinsam für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration sorgen, wie es sich die Mehrheit der Bevölkerung wünsche. Die FDP bot den anderen Fraktionen an, einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zurückzuüberweisen, um bei der kommenden Sitzung am 11. Februar eine demokratische Mehrheit für dieses Gesetz zu ermöglichen. Dürr selbst habe den Fraktionen von SPD und Grünen angeboten, ihren eigenen Gesetzentwurf zur gemeinsamen europäischen Asylpolitik durch die Stimmen der FDP mitzubeschließen, im Gegenzug für die Zustimmung von SPD und Grünen zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion. Dieses Kompromissangebot wurde jedoch von den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen abgelehnt. Auch die Frage, ob man sich über den in Rede stehenden Gesetzentwurf verständigen und ihn im Ausschuss beraten könne, um ihn mit demokratischer Mehrheit durch den Bundestag zu bringen, wurde von SPD und Grünen abgelehnt. Dürr zeigt sich enttäuscht über diese Realitätsverweigerung und den wahlkampftaktischen Umgang mit der Situation, obwohl sich eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland eine neue Migrationspolitik wünsche. Er kritisiert, dass SPD und Grüne aus der Regierung heraus in Fundamentalopposition geschaltet hätten und dass sich der Bundeskanzler nach diesem Tag einige Fragen stellen müsse.
SPD und Grüne weisen Verantwortung für Unterbrechung zurück und fordern Gespräche auf Augenhöhe
04:04:59
Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD, entschuldigt sich für die lange Unterbrechung der Sitzung, weist aber die Verantwortung dafür zurück. Er betont, dass die SPD- und Grünen-Fraktionen die Situation nicht zu verantworten hätten, sondern dass diese durch eine "Leichtfertigkeit" herbeigeführt worden sei. Mützenich erklärt sich grundsätzlich bereit zu Gesprächen, betont aber, dass diese auf Augenhöhe und mit Vertrauen stattfinden müssen. Er wirft der Union vor, Gespräche zu ihren Bedingungen führen zu wollen, was in einer Demokratie nicht möglich sei. Das Prinzip "Friss oder Stirb" müsse der Vergangenheit angehören. Die SPD und die Grünen hätten dem Vorschlag der FDP zur Rücküberweisung des Gesetzentwurfs zugestimmt, um ihn zusammen mit anderen wichtigen Sicherheitsgesetzen und der Asylpolitik, die durch PEAS in Europa hergestellt worden sei, zu behandeln. Mützenich kritisiert den Gesetzentwurf der Union als untauglich und rechtlich bedenklich und fordert, dass er vom Tisch genommen wird, um nach einem guten Ausweg zu suchen. Er warnt vor den Folgen des aktuellen Vorgehens und der Gefahr, dass mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz im Bundestag geändert werden und Deutschland aus der Mitte Europas heraustritt. Mützenich appelliert an die Union, zur Mitte der Demokratie zurückzukehren und die Brandmauer zur AfD wieder hochzuziehen.
Merz betont Ablehnung der AfD und fordert Entscheidungsfähigkeit des Bundestages in Migrationsfragen
04:16:29
Friedrich Merz betont, dass niemand von der CDU der AfD die Hand reicht, da diese Partei in großen Teilen rechtsextrem ist und das Fundament der Demokratie untergräbt. Er weist den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück und betont, dass sich der Furor der AfD am meisten gegen die CDU richtet, da diese die CDU vernichten will. Merz betont die Notwendigkeit, dass der Bundestag handlungsfähig und funktionsfähig ist, und erinnert an die Besorgnis der Bevölkerung um die Stabilität der Demokratie sowie um die Sicherheit und innere Ordnung des Landes. Er fordert Entscheidungen zur Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern, zur Aussetzung des Familiennachzugs und zur Erweiterung der Zuständigkeiten der Bundespolizei. Merz kritisiert, dass angesichts der Anschläge, Gruppenvergewaltigungen und der Tatsache, dass sich Elterngruppen von Kindern, die von Asylbewerbern Opfer geworden sind, zusammenfinden, keine Entscheidung in der Mitte des Deutschen Bundestages getroffen werden kann. Er betont, dass die CDU eine Mitverantwortung dafür trägt, dass es seit 2017 eine AfD-Fraktion im Bundestag gibt, und dass deren Stärke mit der Asyl- und Einwanderungspolitik der anderen Parteien zusammenhängt. Merz verspricht, alles zu tun, damit die AfD nicht weiter wächst und wieder eine Randerscheinung wird. Er appelliert an die anderen Parteien, sich auf die Sorgen der Menschen zu konzentrieren und Lösungen zu finden, damit sich die Menschen im Land wieder sicher fühlen können.
Zwischenfrage und persönliche Betroffenheit in der Debatte
04:43:30
Die Ministerin wird zu einer Zwischenfrage von Alexander Throm aufgefordert, der seine persönliche Betroffenheit bezüglich der AfD-Positionen zu Menschen mit Migrationshintergrund äußert. Throm betont, dass die Hälfte seiner Familie Migrationshintergrund habe und er es als übergriffig empfinde, in der Debatte als Steigbügelhalter für die rechte Bank dargestellt zu werden. Er appelliert an die Sachlichkeit aller Demokraten und warnt davor, pauschal Menschen mit Migrationshintergrund ungerecht zu behandeln, da dies Millionen betreffe, die sich eine Verkleinerung des rechten Spektrums wünschen. Eine Rednerin betont, dass niemand sich anmaßen könne, zu wissen, was andere fühlen oder denken, und dass der Maßstab für Abgeordnete Artikel 3 des Grundgesetzes sein müsse, der Gleichberechtigung unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion festlegt. Jedes Kind verdiene den gleichen Schutz, unabhängig von der Herkunft der Eltern. Die Rednerin kritisiert eine faktenfreie Diskussionsgrundlage und betont die Notwendigkeit, gemeinsam vereinbarte Sicherheitspakete umzusetzen und die Außengrenzen Europas zu schützen. Sie wirft der Opposition vor, keine Argumente mehr gehabt zu haben und deshalb aus Verhandlungen ausgestiegen zu sein.
Vorwürfe, Verhandlungen und Uneinigkeit in der Migrationspolitik
04:52:32
Ein Redner wirft der Bundesaußenministerin vor, Lügengeschichten im Bundestag zu erzählen, und kritisiert ihre Unwilligkeit, Schritte zur Begrenzung von Migration zu ermöglichen. Er betont, dass es rechtlich möglich sei, Bundesaufnahmeprogramme zu beenden und den Familiennachzug zu reduzieren, wenn der politische Wille vorhanden wäre. Die Außenministerin entgegnet, dass der Vorwurf der Lüge ein Zeichen dafür sei, dass dem Redner die Argumente fehlen. Sie verweist auf eine Pressekonferenz, auf der der Justizminister und die Innenministerin erklärt hätten, dass die Vorschläge des Redners verfassungs- und europarechtswidrig seien. Sie betont, dass die Regierung die wichtigste Reform zur Begrenzung von Migration in Europa auf den Weg bringen werde, die es ermöglichen soll, Menschen ohne Asylrecht direkt von der Außengrenze zurückzuführen. Ein anderer Redner kritisiert die Anti-AfD-Debatte und betont seine langejährige Erfahrung im Einsatz für Demokratie und Rechtsstaat. Er wirft den Grünen vor, jede vernünftige Initiative zur Begrenzung der Migration zu hintertreiben oder zu verschleppen, und kritisiert ihr Verhalten nach dem Anschlag von Aschaffenburg. Er betont, dass Begrenzung bereits im Gesetz stand und auf Verlangen der Grünen entfernt wurde. Er wirft den Grünen vor, im Europäischen Parlament gegen die GRS-Reform gestimmt zu haben und die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer verhindert zu haben.
AfD's Positionierung und Kritik an der Union in der Migrationsdebatte
05:10:36
Ein Redner der AfD kritisiert die Union für Zaudern und Tänzeln in der Migrationspolitik und betont, dass eine grundsätzliche Änderung nur mit der AfD möglich sei. Er verweist auf eine erfolgreiche Abstimmung mit der AfD im Bundestag und prognostiziert eine noch größere Mehrheit nach der nächsten Wahl. Er wirft der Union vor, Migrationspunkte der AfD übernommen zu haben, aber unglaubwürdig zu sein und nach der Wahl mit SPD und Grünen zu koalieren. Er kritisiert den Unionsvorsitzenden für eine Entschuldigung bei SPD und Grünen nach einem Abstimmungserfolg mit der AfD. Er betont, dass die Union auch einen Migrationsbegrenzungsantrag aufsetzt, der von der AfD unterstützt wird, aber warnt vor mangelnder Glaubwürdigkeit. Er zitiert den CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, der das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz stoppen will, und Ex-Kanzlerin Merkel, die Verhandlungen mit Rot-Grün fordert. Er kritisiert die Union für mangelnde Abschiebungen in ihren Regierungsbezirken und wirft ihr vor, die Morde von Aschaffenburg für ein Umdenken zu instrumentalisieren, obwohl es viele andere Morde zuvor gab. Er betont, dass die AfD seit Jahren Anträge zur Zurückweisung an den Grenzen gestellt hat, die von der Union abgelehnt wurden.
Appelle, Kritik und Schuldzuweisungen in der Debatte um Migration und Sicherheit
05:17:47
Die Innenministerin berichtet von ihrem Besuch in Aschaffenburg und betont die Bitte, die furchtbare Tat nicht politisch zu instrumentalisieren. Sie appelliert an die demokratische Mitte, zusammenzustehen, und kritisiert die Union für die Zusammenarbeit mit der AfD. Sie betont, dass der Gesetzentwurf inhaltlich nicht weiterhilft und die Verfassung die Rechte von Kindern und Familien schützt. Sie verteidigt die Kontrollen an den deutschen Landgrenzen und die Zurückweisung von Personen im Einklang mit Europarecht. Sie wirft der Union vor, europarechtswidrige Zurückweisungen zu fordern und die Gespräche im September falsch darzustellen. Sie betont, dass die Regierung Gesetzentwürfe zur Umsetzung des GEAS und zur Stärkung der Bundespolizei vorgelegt hat. Sie berichtet von einem Holocaust-Überlebenden und einem CDU-Mitglied, die wegen der Entscheidung der Union am Mittwoch ihr Bundesverdienstkreuz bzw. ihre Parteimitgliedschaft zurückgegeben haben. Ein anderer Redner wirft der Innenministerin vor, falsch informiert zu sein, und betont, dass die Union angeboten hat, das Gesetz zu beraten und neu vorzustellen. Er kritisiert ihre Ablehnung, die Begrenzung durchzusetzen, den Familiennachzug einzuschränken und der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben. Er verweist auf die Morde von Aschaffenburg als Ursache für das Zusturmsbegrenzungsgesetz und wirft der SPD vor, die Migrationsfrage und die Sicherheitsfrage nicht zu lösen. Er zitiert einen Sozialdemokraten, der vor einem Verlust der Wähler warnt, wenn das Asylproblem nicht gesteuert wird.
Debatte über Migrationspolitik und gescheiterte Verhandlungen im Bundestag
05:35:13
Die Redner im Bundestag diskutieren intensiv über die Migrationspolitik und die gescheiterten Verhandlungen zwischen den Fraktionen. Es wird deutlich, dass die FDP der SPD und den Grünen Angebote zur Begrenzung des Familiennachzugs und zur Stärkung der Bundespolizei gemacht hat, einschließlich der Berücksichtigung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Diese Angebote wurden jedoch abgelehnt, was zu gegenseitigen Schuldzuweisungen führt. Christian Dürr (FDP) betont, dass seine Fraktion alles in ihrer Macht Stehende getan habe, um einen Konsens mit SPD und Grünen zu erzielen, die sich jedoch verweigert hätten. Er wirft der SPD und den Grünen vor, aus wahltaktischen Gründen gegen einen Gesetzentwurf zu stimmen, der teilweise ihrem eigenen Wahlprogramm entspricht und von einer Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurde. Dürr enthüllt, dass er angeboten habe, dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zu GEAS zuzustimmen, wenn im Gegenzug der umstrittene Gesetzentwurf umgesetzt würde, was jedoch abgelehnt wurde. Die Redner betonen die Notwendigkeit einer Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik und werfen sich gegenseitig vor, die liberale demokratische Mitte zu schwächen.
Vorwürfe und politische Manöver im Bundestag
05:42:01
Im Bundestag werden schwere Vorwürfe ausgetauscht, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der AfD und die Verantwortung für die Migrationspolitik. Es wird kritisiert, dass die Eskalation der Debatte zeigt, dass es besser gewesen wäre, vernünftig miteinander zu sprechen. Die Frage, was passiert, wenn bis Februar keine Einigung erzielt wird, führt zu dem Vorwurf, dass die FDP bereit wäre, eine Mehrheit mit der AfD in Kauf zu nehmen. Es wird betont, dass Demokraten nicht so miteinander verhandeln sollten. Die Grünen werfen der FDP vor, das Lager gewechselt zu haben und eine Mehrheit aus Rechtsextremen, CDU und FDP anzustreben, anstatt Lösungen mit den Demokraten zu suchen. Christian Dürr entgegnet, dass das Ziel sei, die Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik zu verbessern, und wirft den Grünen vor, auf der Pause-Taste zu bleiben. Er betont, dass er angeboten habe, dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu GEAS zuzustimmen, wenn im Gegenzug die Punkte verabschiedet werden, die breiten Konsens finden, was jedoch abgelehnt wurde.
Kritik an der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und Warnungen vor den Folgen
05:47:04
Die Rednerin Heidi Reichinek äußert scharfe Kritik und wirft den anderen Parteien vor, eine rechtsextreme Partei in die Lage zu versetzen, ihre Politik aktiv durchzusetzen. Sie kritisiert, dass die Zusammenarbeit mit einer Partei, die in Teilen rechtsextrem oder sogar faschistisch ist, eine Schande für das Parlament und das Land sei. Sie verweist auf den Austritt von Michel Friedmann aus der Union und die Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes durch Albrecht Weinberg als Zeichen des Protests. Reichinek fordert den Rücktritt von Kanzlerkandidat Merz und warnt die Basis der Union, sich von ihm zu trennen. Sie kritisiert die Aussetzung des Familiennachzugs und wirft den Parteien Erpressung vor, indem sie mit der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen drohen. Sie betont, dass eine Zusammenarbeit mit der Union unter Merz nicht möglich sei und ruft dazu auf, gegen Hass und Entzweiung zusammenzustehen.
Wagenknecht kritisiert politische Inszenierung und fordert ernsthafte Auseinandersetzung mit den Anliegen der Wähler
05:52:47
Sarah Wagenknecht kritisiert die politische Inszenierung im Berliner Politikbetrieb und wirft den Parteien vor, sich als heldenhafte Antifaschisten darzustellen, während sie durch ihre Politik die Zustimmungswerte der AfD verdoppelt haben. Sie bemängelt, dass angesichts der Probleme im Land nicht mehr darüber diskutiert wird, wie diese gelöst werden können, sondern nur noch darüber, wer mit wem abstimmt. Wagenknecht betont, dass die AfD nicht deshalb stark ist, weil jemand mit ihr abgestimmt hat, sondern weil viele Wähler legitime Anliegen haben, die von den etablierten Parteien nicht ernst genommen werden. Sie kritisiert, dass der vorliegende Gesetzentwurf zu einem riesigen Desaster aufgeblasen wird und als Wahlkampfhilfe für die AfD dient. Wagenknecht wirft den Parteien vor, Wahlkampf zu machen und politische Vorteile zu suchen, obwohl dies zur Polarisierung des Landes beiträgt. Sie schließt mit der Feststellung, dass die AfD-Kulik ständig von den anderen Parteien instrumentalisiert wird, die in erster Linie Wahlkampf machen wollen.
Redebeiträge zur Migrationspolitik und politische Zirkus im Bundestag
05:56:07
Ein Redner der Werteunion äußert sich zur Migrationspolitik und bezeichnet den Gesetzentwurf der Union als Eingeständnis, dass die Migrationspolitik von Angela Merkel ein Fehler war. Er kritisiert jedoch, dass das, was im Bundestag erlebt wurde, eine reine Show sei und das Gesetz voraussichtlich im Bundesrat scheitern wird, da es keine Mehrheit für rechte, konservative und freiheitliche Politik gibt. Er lobt mutige Mitglieder wie Hans-Georg Maaßen, die die Werteunion gegründet haben, um freiheitlich-konservative Politik wieder möglich zu machen. Ein anderer Redner von der AfD kritisiert den Zirkus im Bundestag und betont, dass eine Fraktion etwas Urdemokratisches macht, indem sie ein Gesetz zur Abstimmung stellt. Er wirft der linken Seite vor, hysterisch zu reagieren und eine solche Empörung nach den zahlreichen Übergriffen und Morden im Land vermissen zu lassen. Er kritisiert die Bedrohungen und Besetzungen von Bürgerbüros durch Anhänger der linken Seite und bezeichnet sie als linken undemokratischen Rand. Abschließend warnt er, dass das Blut des nächsten Attentates an den Händen derjenigen kleben wird, die das Gesetz nicht beschließen.
Debatte über Wortbruch, Radikalisierung und die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen
06:02:07
Die Debatte im Bundestag setzt sich fort mit Vorwürfen des Wortbruchs und der Radikalisierung. Ein Redner der SPD wirft der Union und der FDP vor, nicht verstanden zu haben, was am Mittwoch im Parlament passiert ist, und kritisiert, dass ein Grundkonsens verlassen wurde, indem man mit den Radikalen am rechten Rand gemeinsame Sache macht. Er betont, dass die SPD gesprächsbereit sei und alles auf den Tisch bringen wolle, was für eine gute Lösung nötig ist, einschließlich Rücküberweisung, gemeinsames europäisches Asylsystem, Bundespolizeigesetz und Sicherheitsgesetze. Eine Rednerin der Union entgegnet, dass der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf bereits im Innenausschuss beraten wurde und die darin enthaltenen Punkte entweder schon Gesetz waren oder mit Zustimmung der SPD beschlossen wurden. Sie fragt, warum die SPD dem Gesetzentwurf jetzt nicht zustimmen kann. Der SPD-Redner antwortet, dass der Dammbruch am Mittwoch und der Inhalt des Gesetzentwurfes, der den Menschen einfache Lösungen vorgaukelt, die Zustimmung verhindern. Er betont, dass es nicht nur um Begrenzung der Migration gehe, sondern um gezielte, kluge Migration, die dem Land nützt, und wirft der Union vor, den Leuten Sand in die Augen zu streuen.
Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss und Appell für eine gemeinsame Lösung
06:09:28
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen einen Antrag auf Überweisung ihres Gesetzentwurfes in den Ausschuss, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Sie betonen, dass die Debatte gezeigt hat, dass das, was im Parlament geschieht, nicht gut ist und dass sich ein Keil in das Land und den Bundestag gefressen hat. Sie appellieren an die Demokraten, miteinander zu verhandeln und ernsthaft zu reden, und kritisieren, dass die Verfahrensfrage, nicht mit Rechtsextremen abzustimmen, bagatellisiert wird. Sie warnen davor, dass mit der Argumentation, es gäbe eine gesellschaftliche Mehrheit, die die Rechtsextremen einschließt, keine Grenze mehr definiert werden kann, wo die Zusammenarbeit mit der AfD noch liegt. Dies führe zu Angst vor dem Faschismus im Land und es brauche Sicherheit für die Menschen, die Sorgen haben. Die anderen Parteien entgegnen, dass sie bereits zu Gesprächen bereit waren und Angebote gemacht haben, die jedoch abgelehnt wurden. Sie werfen den Grünen vor, keine Lösung der Probleme zu wollen und die Zurücküberweisung in den Ausschuss zu nutzen, um den Gesetzentwurf der Diskontinuität anheimfallen zu lassen.
Politics
06:17:07
Appell für eine gemeinsame Lösung und Kritik an der Instrumentalisierung der Debatte
06:18:16
Ein Redner der SPD äußert Zweifel daran, ob die Debatte eine Glanzstunde des Parlaments ist, und betont, dass alle demokratischen Kräfte den Anspruch haben, eine gemeinsame Lösung zu finden. Er warnt davor, dass es erstmals ein Gesetz geben könnte, das mit den Stimmen der Konservativen, Liberalen und Rechtsextremen verabschiedet wird. Der Streamer kommentiert die Debatte und kritisiert die Antifa-Unterstützung einiger Redner, während er gleichzeitig die hohe Zuschauerzahl seines Streams feiert. Er wirft den Politikern vor, sich gegenseitig die Masken heruntergerissen und ihre Lügen offenbart zu haben, nur weil sie nicht das machen wollen, was die Mehrheit des Landes möchte. Er kündigt an, bis zum Schluss der Abstimmung live zu bleiben und kritisiert das Gejammer und die Rückzugsgefechte von Rot und Grün. Der Streamer fordert die Union auf, nach vorne zu gehen und sich die Mehrheiten zu suchen, die die Mehrheiten des Volkes sind, und warnt Friedrich Merz davor, nur Wahlversprechen zu machen und hinterher mit SPD und Grünen zu koalieren, ohne etwas umzusetzen.
Just Chatting
06:20:21
Debatte und Abstimmung im Bundestag zum Thema Zuwanderung
06:23:15
Die Debatte im Bundestag drehte sich um den Umgang mit Zuwanderung und die Frage, wie Deutschland mit dem Thema umgehen soll. Es wurde ein Antrag von CDU/CSU zur Begrenzung des Zuzugs von Drittstaatsangehörigen diskutiert. Die Linke forderte Friedrich Merz auf, einen 'Irrweg' zu beenden und auf Angela Merkels Appell zu hören. Es folgte eine Abstimmung über die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs, die von SPD, Grünen und Linken unterstützt, aber von CDU, CSU, FDP, AfD und BSW abgelehnt wurde. Die CDU-CSU verlangte eine namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf, die in der Westlobby des Reichstags stattfand. Der Ausgang der Abstimmung war zunächst unklar, da die Fraktionen offenbar nicht geschlossen abstimmten. Es wurde spekuliert, dass es Abweichler bei CDU und FDP gegeben haben könnte. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ergab 338 Ja-Stimmen und 350 Nein-Stimmen, womit der Gesetzentwurf abgelehnt wurde. Die AfD sah sich als Gewinner der Abstimmung, während SPD, Grüne und Linke ihr wahres Gesicht gezeigt hätten. Das Ergebnis zeige, dass das Parlament kein Interesse daran habe, über Ideologie hinweg für die Menschen reale Politik zu machen.
Reaktionen auf die politische Debatte und Analyse der Parteien
06:30:57
Die Reaktionen auf die politische Debatte im Bundestag fielen unterschiedlich aus. Es wurde kritisiert, dass Parteizentralen der CDU von Linksextremen gestürmt würden und die Gefahr im Land von dieser Seite ausgehe. Die Parteien würden sich gegenseitig die Schuld zuweisen und aus parteiideologischen Gründen handeln, während Menschen in Deutschland sterben würden. Es wurde von einem widerlichen Altparteiensystemgeschacher gesprochen. Die AfD sei nicht mehr alleine rechts, sondern CDU und FDP stünden nun auch dort. Es wurde die Frage aufgeworfen, wie die Massenmedien den Tag berichten würden. Es wurde kritisiert, dass die CDU-geführten Bundesländer weniger abschieben als rot-links-grüne Bundesländer. Die Parteien würden sich seit Jahren die Bälle vom Bund ins Land und zurück schieben und sich gegenseitig die Schuld geben. Es wurde argumentiert, dass die Parteien kein Interesse an einer Lösung hätten, da sie an einer illegalen Migrationsindustrie verdienen würden. Die Kirchen, insbesondere die EKD, würden sich eine goldene Nase an der illegalen Migration verdienen. Es wurde vermisst, dass die Parteien die Schleusung von Menschen über das Mittelmeer nach Europa und die Rolle der Seenotrettung thematisieren.
Diskussion über Migration, Seenotrettung und politische Strategien
06:49:24
Es wurde betont, dass die Migrationsdebatte von Heuchelei geprägt sei, da viele Akteure am Leid der Menschen verdienten. Die Ursache für das Problem sei der Global Compact for Migration von 2018, dem CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP zugestimmt hätten. Es wurde kritisiert, dass immer wieder die rechtsextreme Schiene gefahren werde. Anton Hofreiter wurde interviewt und warf der Union vor, demokratische Parteien mit der Drohung zu erpressen, mit Faschisten zusammenzuarbeiten. Er argumentierte, dass die Grünen hart mit sich gerungen hätten und die Zahl der Migranten um 30 Prozent zurückgegangen sei. Es gehe nicht um die Migrationsfrage, sondern um Demokratie. Es wurde kritisiert, dass Hofreiter immer wiederkehrende Floskeln verwende und es den Leuten nicht um Familien gehe, sondern um eine massive illegale Masseneinwanderung. Es wurde argumentiert, dass es sich um eine reine globale Ideologie handle und immer wieder der Begriff Faschist verwendet werde. Jan Nolte sprach sich für die Bekämpfung von Fluchtursachen aus und betonte, dass die EU ohne Deutschland nicht funktionieren würde.
Analyse der politischen Lage und Ausblick auf zukünftige Entwicklungen
07:07:54
Jan Nolte betonte die Verflechtung von Innen- und Sicherheitspolitik und forderte einen nationalen Sicherheitsrat. Er hob die konstruktive Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission hervor, auch wenn die Gesellschaft polarisiert sei. Es wurde das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland bekannt gegeben: Der Entwurf wurde abgelehnt. Es wurde spekuliert, dass die Fraktionen nicht geschlossen abgestimmt hätten. Die Ablehnung des Zustromgesetzes wurde als Offenbarung gesehen, dass SPD, Grüne und Linke kein Interesse an einer Änderung der Situation hätten. Es wurde betont, dass die AfD gewonnen habe, während CDU und FDP nichts hinzugewonnen hätten. Das Parlament habe kein Interesse daran, über Ideologie hinweg für die Menschen reale Politik zu machen. Der Wille der Mehrheit des Bürgers sei abgelenkt worden. Es wurde die Hoffnung geäußert, dass bis zu den Wahlen nichts Schreckliches passiere. Es wurde betont, dass Deutschland nun genau wisse, was es am 23. Februar zu tun habe. Abschließend wurde sich bei den Zuschauern für ihre Unterstützung bedankt und eine Pause angekündigt, bevor es am Abend mit einem entspannten Stream weitergehen solle.