LIVE ab 10:15 Uhr - Showdown im Bundestag

Bundestag im Fokus: Abstimmung über Zustromgesetz und politische Kontroversen

carstenjahn_teamheimat
- 31.01.25 - 07:19:20 - 40.489 - Just Chatting

Der Bundestag debattiert intensiv über das Zustromgesetz, wobei FDP und CDU mögliche Abweichler haben. Die Abstimmung hat weitreichende Konsequenzen. Es gibt Kritik an der Politik der Altparteien und eine Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Eine einstweilige Verfügung gegen YouTube und die Reaktion der Politik sind weitere Themen. Die Migrationspolitik steht im Zentrum der Auseinandersetzung.

Just Chatting

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Showdown im Bundestag: Erwartungen und mögliche Szenarien

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00:08:09 Einen wunderschönen guten Morgen. Ich habe gedacht, ich lasse uns mal alle begrüßen mit Franz Josef Strauß. Einen wunderschönen guten Morgen zusammen mit dem Heimat live. Ich grüße euch alle da draußen auf Twitch und auf X. Heute Abend, heute Morgen, heute Abend begehe ich auch wieder live, logischerweise. Wir sehen uns wieder am 19 Uhr. Dann aber zu euren Themen und euren Fragen. Da werden wir die Politik mal ganz rauslassen. Aber heute Morgen.

00:08:36 Da geht es in den Showdown, liebe Leute. Und es ist wahrlich ein Showdown, was hier in den letzten Tagen und Stunden passiert, liebe Leute. Wir werden mit Sicherheit heute Überraschendes erleben. Wir werden viel zu diskutieren haben. Wir werden mit Sicherheit gleich auf 10.30 Uhr tolle Reden hören. Wir werden Umfaller sehen. Wir werden wieder Masken sehen, die fallen.

00:09:05 Und möglicherweise werden wir dann am Wochenende, wenn es gut laufen sollte, ein neues Deutschland haben, wo der Linksextremismus auf den Straßen wahrscheinlich völlig durchdrehen wird. Und wenn es schlecht läuft, ja, dann haben wir die Altparteien, die endgültig fertig haben. Was aber auch wiederum gut wäre, liebe Leute. Ich weiß gar nicht, wo ich heute Morgen anfangen soll an diesem...

00:09:30 Wunderschönen Morgen. Ich möchte anfangen mit einer Einblendung, die mir sehr, sehr wichtig erschien. Ich habe mir momentan heute Morgen so eine kleine Aufgabe gemacht, mal morgens früh bei News Live reinzuschauen. Und ihr wisst, gestern war der Herr Linnemann und der Herr Habeck bei der Frau Illner. Und heute Morgen in den sozialen Netzwerken auf X geistern überall die Videos, wie hart der Herr Linnemann an seinem Kurs hält.

00:09:58 Und ja, wir müssen doch die Demokraten der Mitte. Und ja, wir fallen nicht um und hier und da. Aber die wichtigste Aussage, die war heute Morgen bei NEOS. Und zwar ungefähr nach 30 Minuten hat man die bei NEOS eingeblendet. Die allerwichtigste Aussage, die eigentlich jeder Bundesbürger hören soll. Und ich möchte mir das nicht nehmen lassen, euch diese Aussage...

00:10:24 bevor es gleich losgeht um 10.30 Uhr einmal einzuspielen, damit die auch wirklich jeder einmal hört. Die CDU

00:10:38 steht mit dem Rücken zur Wand. Das ist die Zusammenfassung. Sie muss jetzt, wenn sie es nicht tut, dann wird sie dermaßen abgestraft werden bei den Wahlen wie noch nie zuvor. Das Problem, was die CDU hat, dieser Antrag heute, kommt der durch, dann feiern wir alle, aber dann steht er noch im Bundesrat, wo ein Wegner und ein Günther ist und fünf SPD.

00:11:05 Es ist alles noch im Wagen, liebe Leute. Aber Fakt ist eines, es geht darum, was nach den Wahlen passiert. Wir sind jetzt alles noch vor den Wahlen, aber was passiert nach den Wahlen? Und Zustromgesetz hin oder her, Wahlkampf hin oder her, was wichtig ist, was passiert nach dem 23. Februar in diesem Appenteater?

00:11:31 Und dazu gab es heute eine Aussage, die sehr erhellend ist, wenn mich nicht alles täuscht vom Generalsekretär der CDU und Carsten Lennemann. Und zwar auf eine Frage, eine direkte Frage von Robert dem Großen. Bitte schön. Deswegen will ich es jetzt hier fragen. Schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler der Republik wählen lässt? Carsten Lennemann. Ja, Friedrich Merz wird, wenn er Bundeskanzler wird, eine stabile Regierung.

00:11:58 nutzen und wollen. Es wird so eine Situation. Herr Habeck, Sie haben diese Situation in der Verantwortung auch als Wirtschaftsminister in dieses Land, in diese Situation gebracht. Es gibt keine Regierung. Es gibt eine Situation. Nein, nein, nein. Herr Habeck, lassen Sie mich bitte auch ausreden. Ich will es nur einmal ganz klar gehört haben und das wird dann ja später auch nicht vergessen werden. Das Argument, das Sie jetzt immer bringen, gilt nicht für die Wahl eines Kanzlers.

00:12:25 Beim Kanzler wird er eine stabile Mehrheit aus der Mitte haben. Und jetzt sage ich Ihnen eins, mit dieser AfD, wenn wir nicht eine Sekunde zusammenarbeiten, nicht eine Sekunde, das ist eine in Teilen rassistische Partei, sie wird Deutschland auch wirtschaftlich in den Abgrund führen. Stichwort Euro, Stichwort EU.

00:12:45 Diese AfD wird nicht mit uns zusammenarbeiten. Aber um Ihre Frage klar zu beantworten, wir werden diese Politik, die Sie gemacht haben, Sie haben ja dieses Land in diese Situation geschoben. In Brüssel sagt man mittlerweile German Vote, weil man nicht weiß, wofür Deutschland steht. Sie haben jetzt eine Minderheitsregierung. Friedrich Merz wird eine stabile Regierung mit stabilen Mehrheiten schaffen, damit wir in der Welt wieder auf Augenhöhe regieren können.

00:13:18 Vielen Dank.

00:13:20 Ich wollte euch das einmal einspielen, liebe Leute. Ich wollte euch das wirklich einmal einspielen, damit ihr diesen ganzen Irrsinn, den die CDU hier gerade, diesen Eiertanz, den die CDU hier gerade vollzieht, damit ihr den nochmal selber seht und hört. Also es wird nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Das heißt im Klartext, die CDU, Lennemann, sagt gestern,

00:13:48 Bei Ilna, aus der demokratischen Mitte. Also mit den Grünen und den Sozen, die sie gerade angreifen, wo gerade Mordtoren gegen sie laufen. Ich meine, das muss man sich mal überlegen, liebe Leute. Sind die eigentlich völlig irre bei der CDU? Nein, das ist reines parteitaktisches Geschacher. Dieser Partei geht es nicht ums Land. Sonst würde sie mal Rückgrat zeigen. Aber das tut sie nicht.

00:14:17 Immer wieder wird sich gewunden und gedreht und noch eine kleine Spitze hier und eine kleine Spitze da. Und wahrscheinlich muss das so sein. Es muss wahrscheinlich wirklich so sein, dass die CDU dermaßen abgestraft wird. Und das sollte auch so sein, damit da vielleicht wirklich mal der große Knall kommt.

00:14:39 Pakt ist, gestern hat Linnemann eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Wahl ausgeschlossen. Mit wem will er regieren? Das, was er hier heute in den Bundestag einbringt, funktioniert in der Umsetzung nur mit der AfD. Mit den Grünen nicht, das seht ihr gerade. Und mit den Sozen auch nicht. Und mit den Linken erst recht nicht. Also mit wem will er das machen?

00:15:08 Wenn die CDU jetzt noch glaubt, dass sie eine absolute Mehrheit bekommt, muss ich ganz ehrlich sagen, wow, im Leben nicht, liebe Leute, im Leben nicht. Die Werte von der CDU gehen runter, weil die Leute begreifen, dass das hier ein Eiertanz ist. Und augenscheinlich, und das wollte ich euch gerne nochmal zeigen, ist es ein Eiertanz. So, und jetzt kommen wir mal zu dem Ding, was wir jetzt heute gleich...

00:15:37 Was wir heute gleich verfolgen werden, diese Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz. Die sind derzeit noch beim Energiewirtschaftsrecht, glaube ich. Da sind sie noch, sie sind noch nicht dran.

FDP und CDU: Mögliche Abweichler beim Zustromgesetz

00:15:51

00:15:51 Heute Morgen hat sich Herr Dürr von der FDP vor die Kameras gestellt und hat Folgendes gesagt, dass wohl einige Leute unzufrieden bei der FDP wären. Dazu gibt es gerade eine frisch reingekommene Meldung und zwar nämlich von der Carina Mößbauer. Das ist, wenn mich nicht alles täuscht, eine, die vor Ort journalistisch tätig ist. Und die hat auch gleich mal die Namen aufgeschrieben. Schaut mal her.

00:16:20 Bei der FDP wird es wahrscheinlich Abweichler geben. Marie-Agenstrak-Zimmermann, wen wundert es? Konstantin Kuhle gestern noch. Der Leiden, der wirklich schlechte Akt bei der AfD-Verbotsdebatte. Brandmann, Köhler und Schröder. Das sind möglicherweise die Umfaller bei der FDP, die heute möglicherweise dem Herrn Merz und der FDP und der CDU, vor allem aber Deutschland, in den Rücken fallen werden, liebe Leute.

00:16:48 Der Do hat sich für die Presse gestellt und hat morgen ganz klar gesagt, sie wollen gerne, dass das Zustromgesetz wieder zurückgebracht wird in den Ausschuss für Inneres. Dafür wollen sie heute einen Antrag stellen.

00:17:05 Also dieses Zustrunggesetz, was gleich reinkommt, was zur Debatte gestellt wird, will von der FDP nochmal zurückgestellt werden bis zur letzten Bundestagsdebatte am 11. Februar. Damit man, und die Begründung hat er auch direkt gesagt, nochmal mit den Grünen und der SPD redet, dem doch zuzustimmen.

00:17:29 Leute, das ist so lächlerlich. Die SPD und die Grünen haben diesen Staat komplett aufgeweicht. Sie haben die Passgeschichte eingeführt. Sie haben den subsidiären Schuss ausgeweitet. Sie haben den Familiennachschub ausgeweitet. Sie haben das Ganze hier auf die Spitze getrieben. Und wenn diese Grünen und SPD dann am 11. Dezember zustimmen würden, es wäre eine Lachnummer. Und wer dann aufgrund dessen glaubt, dass sich hier was ändert, der muss auch mit einem Klammerbrot gepudert sein.

00:17:56 Also die FDP versucht hier wirklich wieder einen Spagaten-Eiertanz. Denen geht es wieder nur um Parteigeschache, um die Brandmauer, anstatt um Deutschland. Er hat aber auch gesagt, Herr Doe, sollte das keine Mehrheit finden, dass dieser Antrag wieder zurückgezogen wird, dann will man abstimmen für das Zustromgesetz. Problematik, dann wird es bei der FDP möglicherweise Leute geben, die dagegen stimmen werden.

00:18:24 Und die wird es vermutlich auch bei der CDU geben. Denn wir haben ja gestern mitbekommen, liebe Leute, Mutti Merkel, auferstanden aus den Ruinen, ich hatte es heute Morgen schon im Video gesagt, ist hervorgetreten und hat gemahnt, die Brandmauer muss stehen. Ja, genau. Ich bin begeistert, Leute. Also es wird mit Sicherheit mit...

00:18:51 an hoher Wahrscheinlichkeit Abweichler geben, die versuchen werden, das Ganze zu torpedieren. Aber ich sage euch eines da draußen, liebe Leute. Jeder, der heute gegen dieses Zustromgesetz stimmt, ist gegen die Menschen in diesem Land, gegen alle Menschen in diesem Land. Jeder, der gegen diesen Gesetzentwurf heute stimmt,

00:19:18 Der stellt die Partei und die Brandmauer über Deutschland. Und jeder, der das heute macht, sollte anschließend anstandslos seinen Hut nehmen und den Bundestag auch immer verlassen. Das ist meine Meinung dazu. Jeder, der da heute dagegen stimmt.

00:19:40 Ja, es soll wohl eine namentliche Abstimmung werden, Katermax. Wir werden das gleich erleben. Ich bin hier auf dem Bundestag drauf. Ich habe die hier im Hintergrund am Laufen. Warte, ich zeige es euch. Ja, die sind noch bei Energie. Warte, ich habe mal eben rein. Einen Wunsch einer Zwischenfrage von Herrn Jung. Alles gut, die sind noch bei ihrer komischen Debatte, liebe Leute.

00:20:08 Warte mal, ich muss mal eben ein bisschen so lang machen.

00:20:17 Dann knallt mir die Sonne nicht so ins Gesicht hier. So, wir sollten nicht verlassen, sie sollten abgeführt werden. So könnte man es auch nennen, liebe Leute, so könnte man es auch nennen. Also, es wird heute wirklich spannend werden. Es wird spannend werden, ob dieser Gesetzentwurf wirklich durchkommt. Das BSW hat angekündigt, dass sie dem zustimmen werden. Die CDU will dem zustimmen. Die AfD wird dem Ganzen zustimmen, definitiv. Und...

00:20:46 Wir werden sehen, ob die FDP geschlossen zustimmt und auch die CDU geschlossen zustimmt. Wenn CDU, FDP, AfD plus die Fraktionslosen und das BSW wirklich geschlossen zustimmen sollten, dann hätten sie zwölf Stimmen mehr wie die Regierung. Zwölf Stimmen.

00:21:12 An zwölf Stimmen wird es heute hängen, ob dieses Gesetz durchkommt. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass dieses Gesetz heute nicht durch den Bundestag kommt. Weil die Mehrheit der Parlamentarier von Rot und Grün und möglicherweise einige von der CDU und einige von der FDP hergehen werden und das Ganze torpedieren werden. Das heißt, diese Leute wollen

00:21:39 Sie schieben den Grund vor Brandmauer. Aber darum geht es jetzt nicht mehr. Es geht hier nicht mehr um eine Brandmauer. Es geht darum, Tod und Leid auf unseren Straßen zu verhindern und diese illegale Massenmigration zu stoppen. Einen wunderschönen guten Morgen DC. Ein hoher Gast auf X. Ich freue mich sehr, dass du dabei bist heute Morgen. Super geil. Also, es wird sehr, sehr spannend werden.

Konsequenzen der Abstimmung über das Zustromgesetz und Kritik an Altparteien

00:22:06

00:22:06 Wenn die heute gegen dieses Zustromgesetz stimmen, dann weiß ganz Deutschland eigentlich, wer für Deutschland ist und wer gegen Deutschland ist. Wenn diese Leute heute gegen Deutschland stimmen, für noch mehr Massenmigration, für noch mehr Wohlstandsverlust, Tod, Leid, wirtschaftliche Deindustrialisierung, für noch mehr Linksextremismus.

00:22:33 für das Festhalten an der links-rot-grünen-bauken-Ideologie, an dem Festhalten, an sich Klammern an der Macht einer Minderheit, einer extremen Minderheit in Deutschland, dann muss das eigentlich jeder in Deutschland sehen. Und das wird dann wahrscheinlich gravierende Auswirkungen haben auf die Wahl am 23. Februar. Wenn heute das Gesetz durchkommt, wird es genauso gravierende Auswirkungen auf die Wahl haben, liebe Leute.

00:23:04 Denn dann wissen die Deutschen, mit dieser Mehrheit können wir das Land verändern. Und das wird noch mal massivst in Richtung Rot und Grün und Links dann runtergehen mit den Zustimmungswerten. Weil die Leute wollen dann auch endgültig den Wechsel. Und dann hat der gute Herr Merz ein Problem. Dann ist nämlich die Frage, wie stark am 23. Februar wird der Unterschied sein?

00:23:32 zwischen der CDU und der AfD. Und ich bleibe dabei, liebe Leute. Die AfD war noch nicht in Regierungsverantwortung.

00:23:41 Die CDU ist maßgeblich seit 16 Jahren damit verantwortlich. Sie hat auch diesen in den letzten 300 Jahren über 100 Gesetzentwürfen der Bundesregierung zugestimmt. Sie ist maßgeblich für die illegale Massenmigration verantwortlich. Ihre Kreisverbände haben sich eine goldene Nase sogar verdient in NRW, liebe Leute, Schleuseraffäre. Dann sage ich ganz eindeutig, besser das Original als die Kopie, die jetzt versucht,

00:24:10 euch weiß zu machen, dass sie auf einmal alles umschmeißen wird. Denn solange in der CDU Leute wie Wüst, wie Günther, wie Wegener sind, die jetzt schon vorher sagen, zumindest bei Günther und bei Wegener in Berlin ist es der Fall, dass sie das im Bundesrat blockieren wollen, das muss man sich wirklich mal vorstellen.

00:24:32 CDU-Ministerpräsidenten, die sich hinstellen und das blockieren wollen, ist das ganz eindeutig besser, das Original zu wählen als eine Kopie. Ganz eindeutig, liebe Leute. Weil so wird die CDU gezwungen, entweder dahin oder dahin. Und so oder so wird das dann wahrscheinlich die CDU, CSU zerreißen, liebe Leute.

00:25:02 Die AfD, dem AfD-Verbotsantrag. Es gibt keinen AfD-Verbotsantrag mehr. Was für ein AfD-Verbotsantrag? Ich weiß nicht, ob ihr gestern die Debatte nicht verfolgt habt. Wir haben uns zusammen diese Debatte angeschaut und diese beiden Anträge wurden nicht an die Ausschüsse zurück überwiesen. Die sind weg. Das ist Geschichte. Diese beiden Anträge sind erledigt. Und warum sind sie erledigt? Weil nicht ein einziger stich- und hiebfester Beweis vorgetragen wurde.

00:25:30 dass man die AfD verbieten kann. CDU, FDP, große Teile der SPD sogar haben sich dagegen ausgesprochen. Das Ding ist durch, ist Geschichte. Die Linken können jetzt noch zaubern und zaubern und ta-ra und woher machen. Aber sie haben nichts, wie ich das seit Monaten bzw. seit fast zwei Jahren euch immer wieder gesagt habe. Sie haben nichts.

00:25:55 Und deswegen gibt es keinen Verbotsantrag. Es ist ein Damoklesschwert, um die Leute da draußen einzuschüchtern. Das war es immer gewesen, mehr war es nicht, liebe Leute.

00:26:06 So, können wir eben reinhören. Das ist Wirtschaft und Energie für die AfD. Es geht immer noch um Wirtschaft und Energie im Bundestag. So. Wagenknecht will sie aus der Politik zurückziehen. Das habe ich noch nicht gehört. Aber sie möchte auf jeden Fall das BSW umbenennen, glaube ich, in Partei für Sicherheit und Bündnis für Sicherheit und Wohlstand. Okay. Ja.

00:26:34 Ich liebe die ganze Show bei Wagenknecht. Ich liebe die Show beim PSV, liebe Leute. Eindeutig.

00:26:45 Die CDU ist doch unglaublich. Berlin das Kartell an der Spree. Noch mehr Illegale. Ja, natürlich. Erinnert euch noch, wie Wegener in den Wahlkampf in Berlin reingegang ist. Hier Anti-Queer. Er hätte ja voll den Wahlkampf gemacht. Für Sicherheit und Ordnung in Berlin. Für weniger Migration. Und was macht er jetzt? Es ist einfach nur lächerlich. Er stellt sich hin und sagt gestern ganz offen, ich weiß nicht, warte mal, ich muss mal eben gucken, wo habe ich es. Ich glaube, ich hatte es euch gestern schon gezeigt.

00:27:15 Muss mal eben schauen, ich muss mal eben gucken, wo ich das hingetan habe. Zack, zack, da ist es. Hier, hört es euch selber an, gestern. Seine Aussage, Berlins Oberbürgermeister Wegner. Er hat klar gesagt, dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben wird, das nur in Abhängigkeit mit den Stimmen der AfD zustande gekommen ist. Ich habe das gerne nochmal wiederholt. Ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden. Er fällt Merz in den Rücken.

00:27:44 Er fällt seiner eigenen Partei in den Rücken. Ein Umfaller, der festhält an dieser wahnsinnigen, idiotischen, irren Ideologie und an dieser Massenmigration. Und er ist nicht der Einzige, das ist auch ein Herr Günther. Das heißt im Klartext, ob das dann dieses Gesetz, wenn es heute wirklich möglicherweise durchkommen würde, was ja gut wäre, aber ob das dann durch den Bundesrat durchkommt.

00:28:14 Das ist die zweite Frage. Herr Bandi, habe ich gerade schon am Moment, Micha 22.02.70, habe ich gerade schon gesagt, die FDP will das Zustrom gegen das Gesetz von der Tagesordnung nehmen, weil sie die Mehrheit mit der AfD verhindern wollen. Genau, sie wollen das nochmal in den Ausschuss bringen, das habe ich eingangs schon gesagt. Die FDP möchte nochmal mit den Grünen und der SPD reden.

00:28:35 Und das Ganze dann nochmal am 11. Februar in der letzten Sitzung einbringen, damit man ja irgendwie seine demokratische Mitte hinstellen kann. Damit man dann den deutschen Bundesbürgern zwölf Tage vor der Wahl sagen kann, seht ihr, seht ihr, jetzt machen wir es. Jetzt, ja, nach noch mehr Toten machen wir es endlich. Genau, wir brauchten halt nur ein paar Tote. Genau, ja, super, FDP, Weltklasse, Spitze. Aber sie haben auch gesagt, wenn dieser...

00:29:03 Wenn dieser Antrag von Ihnen nicht durchkommt, werden Sie abstimmen. Aber dann wird es halt die Umfaller geben, die ich auch schon euch präsentiert hatte, liebe Leute.

00:29:18 In den letzten Tagen schreibt Miss Betty, haben sich die Altparteien richtig entlarvt. Kann die AfD dadurch noch 25 Prozent erreichen? Das kann ich dir nicht sagen. Das kann ich dir nicht sagen. Fakt ist, die AfD ist derzeit stabil. Sie macht auch keinen Fehler. Sie hat bis jetzt alles richtig gemacht. Sie braucht sich eigentlich jetzt nur noch zurücklehnen. Und die AfD stimmt für Deutschland, für nichts anderes. Was die anderen machen, kann der AfD eigentlich mittlerweile egal sein.

00:29:48 Weil so oder so, sie wird es jetzt zerreißen. Vielleicht jetzt schon, spätestens innerhalb der nächsten vier Jahre, wird es diese Altparteien komplett zerreißen. Und das sehen wir da draußen. Eindeutig. So, Herr Barnard ist immer noch bei seiner Rede. Dann gehe ich nochmal aus dem guten Stück heraus.

00:30:17 So, lass ich das mal so im Hintergrund ein bisschen reinlaufen. Und wir gehen mal ganz schnell nochmal auf die Seite. Hier sind nochmal die möglichen Abweichler der FDP. Allen voran natürlich Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine dieser wunderbaren Bundestagsschönheiten dazu. Konstantin Kuhle, der Mann, der gestern...

00:30:39 noch große Rede geschwungen hat für ein AfD-Verbotsverfahren, wo er dann doch gesagt hat, naja, ist vielleicht besser, wir machen es nicht, sonst gehen wir ganz unter. Ja, also es war einfach nur lächerlich. Brandmann, Köhler und Schröder, also unter, ferner liefen. Interessant ein Kommentar hat abgegeben der gute Robin Alexander heute Morgen. Und da sieht man auch wieder, dass diese Hauptstadtjournalisten wirklich, ja,

00:31:11 Denen geht es auch nicht ums Land. Robin Alexander schreibt heute Morgen, was wird heute geschehen? Die Union stimmt mit Rechts- und Linkspopulisten, bekommt dafür ein Gesetz, das an den Stimmen der eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat scheitern wird. Günther und Wegener gemeint. Die SPD stimmt gegen zusätzliche Befugnisse für die Bundespolizei, die Olaf Scholz selbst für überfällig hält, wenn die SPD dagegen stimmt.

00:31:36 Frau Baerbock schwingt sich zur Verteidigerin eines neuen europäischen Asylsystems auf, das im Europaparlament nun gegen den Widerstand der Grünen beschlossen werden konnte. Nur gegen den Widerstand der Grünen und was auch bis jetzt überhaupt nicht umgesetzt wird und auch noch nicht absehbar umgesetzt werden wird. Die europäischen großen Länder, die ja mittlerweile...

00:31:56 Alle ihre Asylpolitik ändern, stehen da ja komplett dagegen. Die Liberalen verteidigen Zurückweisungen, von denen ein FDP-Justizminister vor wenigen Monaten gesagt hat, sie hätten vor Gerichten keinen Bestand. Kein guter Tag für die politische Mitte. Ich bin wirklich gespannt, wann diese Journalisten mal lernen, dass es hier um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung geht.

00:32:20 Ob das dieser Robin Alexander jemals lernen würde, ich glaube nicht. Es ist gruselig, sich diese Journalisten immer wieder anzutun. Jetzt gerade im Bundestag spricht Markus Hüpfer, SPD, vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Die sind also immer noch bei der Energiedebatte, liebe Leute. Wir haben noch nicht angefangen. Sobald es losgeht, gehe ich drauf.

00:32:48 Ich finde es interessant, schreibt Exil Schwabe 68, wie sich die CDU selbst zerlegt, egal was sie macht. Ja, ja, so ist es, so ist es, mein Lieber. Zumal sie ja, zumal sie, ich finde das sowieso so spannend heute Morgen, ja, sie sind alle am Minimi. Die ganze CDU ist am Minimi machen.

00:33:10 Wie können sich denn bitte schön jetzt die Linken da draußen auf den Straßen gegen uns stellen? Morddrohungen. Und wir werden angegriffen. Oh Gott, das ist alles so schrecklich. Ja, das ist schrecklich. Und das ist der Linksextremismus, der von euch, liebe CDU, CSU, finanziell ausgestattet wurde, indem ihr das alles im Bundestag mit unterstützt habt, durchgewunken habt.

00:33:39 Habt eure eigenen Geister finanziert, die sich jetzt gegen euch stellen. Liebe Leute, ich habe kein Mitleid für die CDU, CSU. Die AfD-Politiker da draußen, die Wähler, die Unterstützer werden von diesen genau jenen Leuten seit Jahren diskriminiert, diskreditiert, ausgegrenzt, mit Jobverlust gedroht.

00:34:00 Mit Morddrohungen, mit Brandanschlägen, mit Gewalt auf die AfD, Leute. Und ihr, die das unterstützt haben, die mit keinem Wort je an der Seite als Demokraten neben diesen Politikern standen, ihr habt geschwiegen. Und ihr stellt euch jetzt heute hin und regt euch darüber auf, dass eure Kinder eure Revolution auffressen mitsamt euch. Es ist einfach nur noch...

00:34:28 Es ist lächerlich, Leute. Okay, es ist lächerlich. Ich habe kein Mitleid für das, was jetzt passiert und möglicherweise kommt. Aber ich weiße das nicht gut. Aber faktisch, Mitleid habe ich mit diesen Leuten der CDU, CSU garantiert nicht, weil sie es alles finanziert haben. Ohne die Finanzspritzen.

00:34:54 die die CDU, CSU immer wieder durchgewunken hat die letzten Jahre, wäre das auf den Straßen, dieses Gewaltbereite da draußen, dieser Linksextremismus, überhaupt nicht möglich gewesen, liebe Leute. Und das müssen wir an dieser Stelle mal ganz klar festhalten.

00:35:16 Mich hat gestern die Empörung der Influencer amüsiert, die plötzlich so schockiert von der linken Bubble ist. Sie zwingen einem ihre Meinung auf. Wir haben doch hier eine Meinungsfreiheit. Ja, ja, ja, das ist es hier.

00:35:31 Und daran erkennt ihr ja, dass wir das gar nicht haben. Das ist ja das, was wir euch immer wieder gesagt haben. Meinungsfreiheit, ja, du musst halt die richtige Meinung haben. Wenn du die falsche Meinung hast, dann erlebst du die Konsequenzen. Dunja Hayali, ich zitiere. Werden Sie daraus nahen, die CDUler.

00:35:52 Das ist die große Preisfrage. Wenn Herr Merz daraus lernen wollte, dann hätte er das gemacht, was Peter Hane heute Morgen bei NIOS gesagt hat. Dann wäre er heute Morgen vor dieser Sitzung noch vor die Presse getreten und hätte Frau Merkel eine derbe Klatsche verpasst und ihr gesagt, sie hat sich gefälligst aus der CDU herauszuhalten. Möglicherweise hätte sie sogar rausschmeißen sollen. Aber daran sehen wir ja, dass die CDU und CSU kein Rückgrat, kein richtiges Rückgrat hat.

00:36:21 Ich glaube, die brauchen noch ein bisschen. Die brauchen noch ein bisschen. Aber es ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit. Eine Frage der Zeit, bis große Teile der CDU, CSU wirklich auseinanderbrechen werden und sich diese Partei zerreißen wird. Und dann haben wir klare Verhältnisse in Deutschland. Ganz klar. Dann haben wir hier klare Verhältnisse.

00:36:48 Die AfD wird nicht vor der Wahl verboten. Kalibus 75, Junge, bitte, hast du gestern die Debatte verfolgt? Diese beiden Anträge sind weg, sie sind Geschichte. Es gibt kein AfD.

00:37:06 Ohne Beweis kann es kein AfD-Verbot geben. Und das ist gestern ganz eindeutig klar geworden. Hört doch auf, die Leute zu veräppeln da draußen. Also, ich habe es gestern live in der Übertragung gehabt. Wir haben uns die ganze Show der AfD-Verbotsdebatte angeguckt. Es gibt kein AfD-Verbot. Das ist auf absehbare Zeit erst mal vom Tisch. Ganz eindeutig.

00:37:32 Die AfD kann nicht verboten werden, weil sie keine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber dem freiheitlich-demokratischen Ordnung hat. Sie steht nicht gegen das Grundgesetz und das wurde gestern ganz offensichtlich. So, jetzt gehen wir mal langsam mal hören, was hier los ist. Frau Felser ist schon da. Ach, die sind immer noch da.

00:37:58 Immer noch Ausschuss für Klimaschutz. Ich gehe immer mal wieder rein und höre. Also es wird kein AfD-Verbot kommen. Das ist Blödsinn. Und die Linken schreiben das und die ganzen linken Influencer schreiben das, um euch da draußen einfach nur zu täuschen, zu irritieren, zu manipulieren. Gestern wurde es ganz offensichtlich, weil auch diese beiden Anträge abgewiesen wurden. Das Ding ist durch, ist erledigt. Das war die größte Bluff der Geschichte. Ganz genau.

00:38:27 Ja, und Wanderwitz ist jetzt im Grunde genommen am 23. Februar weg. Er wird von der politischen Bühne verschwinden. Genauso wie, ich glaube, die Künast und viele andere, die hinter diesen Anträgen standen. Und das ganze Thema ist durchgegangen. Ja, Froggy, den Vorschlag habe ich gelesen. Jeder von uns soll einen Flüchtling aufnehmen. Geile Scheiße. Geile Scheiße.

00:38:56 Das ist völlig irre. Antiverbot sollte längst eingebracht werden, wäre angebracht. Nein, man sollte aber knochenhart rechtsstaatlich gegen diese Gewaltbereiten vorgehen.

00:39:10 Du kannst die Antifa als Ganzes nicht verbieten, weil die Antifa aus einzelnen Zellen besteht. Die Antifa ist kein Gesamtkonstrukt, liebe Leute. Das ist wichtig, dass ihr das wisst. Das sind alles einzelne Zellen. Du kannst die Antifa als solches nicht verbieten. Aber du kannst knochenhart gegen sie vorgehen mit Recht und Gesetz und das müsste eigentlich passieren, liebe Leute.

00:39:34 Das müsste eigentlich passieren. So, ich bleibe ein bisschen im Hintergrund auf den Bundestag drauf, damit wir da dann schleunigst auch drauf gehen können, wenn es losgeht, liebe Leute. Also, wir bleiben heute drauf bis nach der Abstimmung. Bleibe ich live. Wir gucken uns das ganze Ding an. Und heute Abend, 19 Uhr, komme ich dann wieder live zum

00:40:04 normalen Freitagsabends live eure Themen und vielleicht lassen wir die Politik dann heute Abend einfach mal sein und quatschen, was weiß ich, worauf ihr Lust habt.

00:40:25 Wenn man die Antifa als terroristische Vereinigung einstuft. Jensa Popenza, ich glaube, der Trump hat den damals in den USA gemacht. Ich weiß nicht, ob das hier funktioniert. Als terroristische Vereinigung sie einstufen, da gibt es auch schwere Hürden. Also da müsste auch noch wesentlich mehr kommen.

00:40:46 Aber Fakt ist, es ist eine gewaltbereite Truppe. Sie sind Extremisten. Sie schüchtern Menschen ein, physisch und psychisch. Und das dürfte es eigentlich hier nicht geben. Ach, da kommt der Möchtegern-Kanzler. Wunderbar. Ach, hervorragend. Der 13%-Kanzler. So.

00:41:12 Ich schätze mal, es geht dann gleich los. Dann gehen wir natürlich live drauf. Mal reinhören.

00:41:42 So, das dauert also noch ein bisschen. Das ist schon mal gut. Das ist schon mal gut.

00:42:03 Das heißt, wir haben jetzt hier noch einen, der am Zwitschern ist, der Herr Mehrtrötter von der SPD. Dann wird die Abstimmung da erfolgen und anschließend...

00:42:18 Dann geht's los, liebe Leute. Schotter schreibt gerade, da es keine Beweise für ein Verbot gibt, hätte die AfD der Sache gestern zustimmen sollen. Das ist auch Blödsinn, Leute. Das ist auch Blödsinn. Es ist genau so gekommen, wie wir es gedacht haben. Sie haben einfach gar keine Mehrheit dafür gehabt. Völliger Blödsinn. Sie haben auch keine Beweise gehabt. Wenn ich das gestern gehört habe, diese Begründung vom Russen gekauft, vom Chinesen gekauft, dann legt man die Beweise auf den Tisch.

00:42:49 Da kam ja kein einziger richtiger Beweis, liebe Leute. Also jetzt am Plan im Bundestag als nächstes Debatte über das Zustromgesetz und dann die Abstimmung.

00:43:14 Das Berliner Bullerbü schießt sich heute selber ab und das ist gut so. Ganz genau, so sieht es aus. Wir werden mit Sicherheit gleich in der Debatte wieder einige Spitzen hören gegen die AfD. Das können Sie sich nicht verkneifen. Ich bin gespannt, ich bin wirklich gespannt, wie das hier gleich zur Sache gehen wird.

Gerichtsurteil gegen YouTube und bevorstehende Abstimmung im Bundestag

00:43:35

00:43:35 Aber noch ist da ja das Klima dran oder die Energie. Und dann gehen wir gleich live vor. Also falls ihr das gestern nicht mitbekommen haben solltet, falls jemand dabei ist, der gestern Abend nicht mit im Live war, auch nochmal zu euch, zu eurer Information. Am Montag dieser Woche habe ich bereits gegen YouTube gewonnen gehabt, vor Gericht. Und zwar im Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg

00:44:05 durch den Richter, dessen Namen ich nicht nennen werde, am Landgericht als Einzelrichter am 27. 2025 beschlossen. Der Antragsgegnerin, das ist zu Google, YouTube, wird es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro ersatzweise ordnungshaft oder ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall zur Wiederhandlung untersagt. Den YouTube-Kanal, den YouTube-Account des Antragstellers Carsten Jahn, Team Heimat Live.

00:44:33 mit der verbundenen, meiner E-Mail-Adresse, zu sperren. Wenn dies geschieht, wird durch die am 14.01.2025 erfolgte Sperrung des YouTube-Accounts des Antragstellers. Die Antragsgegnerin, Frau Google, trägt die Kosten des Verfahrens. Also, am Montag kam die Entscheidung des Gerichtes und Sie müssen meinen Kanal wieder freimachen. Ich warte jetzt seit fünf Tagen darauf. Ich schätze mal, das wird noch ein, zwei Wochen dauern.

00:45:01 weil dieser Beschluss per E-Mail schon nach Google gegangen ist, aber der muss auch noch schriftlich zugestellt werden an irisches Gericht und vom irischen Gericht an Google. Dementsprechend werden die sich noch ein bisschen Zeit lassen. Aber Fakt ist, ich habe das Ding gegen YouTube gewonnen. Sie hatten keine Begründung, sie haben einfach eine wahllose Begründung wegen Fehlinformationen, ohne aber genau zu benennen, was denn die Fehlinformation gewesen sein soll.

00:45:29 Sie haben ja auch keinen Strike gegeben vorher, keine Verwarnung. Sie haben einfach willkürlich den Kanal gelöscht. Und deswegen bin ich dagegen vorgegangen und das auch völlig zu Recht, weil YouTube sich gegen seine eigenen Nutzungsbedingungen verstoßen hat, gegen seine eigenen Verträge. Liebe Leute, also ich habe das Ding gewonnen. Ich muss jetzt nur noch darauf warten, dass Sie ihn wieder freischalten, den Kanal. Und dann werde ich auch wieder über YouTube Live gehen. Und dann kommen natürlich auch wieder meine Morgenvideos auf YouTube, liebe Leute.

00:45:59 Dann wird alles weitergehen, wie ihr es vor dem 14.01. in den letzten 6,5 Jahren gewöhnt seid. Ich werde sehen, ob die Abos wechseln. Wenn sie den Kanal wieder herstellen, müssen sie ja so herstellen, wie er war. Ich bin gespannt, ob das passieren wird. Schadensersatz gegen YouTube hatten mich auch schon einige Leute gefragt. Das müsste dann eine Zivilklage sein.

00:46:22 Und liebe Leute, da würde YouTube bis zum Letzten gehen, um das zu verhindern, weil sonst könnten eine ganze Menge mehr Menschen das machen und da könnte YouTube richtig teuer zustande kommen. Also ich glaube, wenn ich zu mir klage, gegen YouTube auf Schadensersatz noch gehen würde, ich glaube auch nicht, dass ich das finanziell stemmen kann, liebe Leute. Weil das ist dann richtig ein Bretter, würden die durch alle Instanzen gehen. Von daher, ich belasse es dabei, die haben den Kanal wieder herzustellen.

00:46:47 Auch wenn das jetzt ein tiefer Einschnitt war und mich doch einiges gekostet hat, so ehrlich bin ich. Aber das war es mir wert, liebe Leute. Hauptsache, ich habe meine Kanäle wieder und ich bin wieder auf Sendung, auch auf YouTube. Und darüber freue ich mich am allermeisten. Ich habe einfach Recht bekommen. Ganz einfach.

00:47:20 Ja, heutzutage vor Gericht ist das alles immer eine Frage des Geldes. Wie weit du gehen willst. Und wenn du auf dein volles Recht bestehen willst, dann musst du ganz, ganz tief in die Tasche greifen. Gerade gegen so einen Großkonzern. Da reden wir von einer Größenordnung. Da sind wir schon lange nicht mehr im vierstelligen Bereich. Da gehen wir in ganz andere Bereiche. Aber das ist nicht schlimm. Wichtig ist, dass die Kanäle wieder hergestellt werden.

00:47:49 So, ich will mal wieder kurz den Ton einschalten. Damit schließe ich die Aussprache und bitte jetzt wirklich noch mal auf Aufmerksamkeit, weil wir mehrere Abstimmungen haben. Also, wir sind jetzt bei den Abstimmungen. Und wenn die Abstimmungen durch sind, dann geht es los, liebe Leute. Ihr habt es schon gesehen, der Saal ist gefüllt.

00:48:19 Digitale Chronist DC, schreibt mir gerade Thomas. Es bleibt alles, wie es war auf dem Kanal. Freut mich. Übrigens, der Anwalt, die Empfehlung kam von Thomas, vom digitalen Chronisten. Nochmal, tausend, tausend Dank, mein Lieber. Tausend, tausend Dank. Er ist gerade auf X mit dabei.

00:48:49 Auf welchem Sender? Wir gehen über Phoenix rein. Ja, es soll wohl namentliche Abstimmung sein.

00:49:08 Hauptsache, die streichen dir aus Rache nicht die Monetarisierung. Mein Live-Kanal war eh nicht monetarisiert. Also eigentlich war er voll monetarisiert, aber der war geflaggt, der Live-Kanal. Das heißt also, wenn ich da Werbung eingeschaltet habe auf meinem Live-Kanal, wurde automatisch von Grün auf Gelb geschaltet. Ja, also dann hat man direkt eingeschränkt. Also im Grunde genommen hatte ich so einen kleinen Shadowband drauf. Der wird mit Sicherheit auch wieder draufbleiben. Aber das ist mir egal. Wichtig ist einfach...

00:49:37 dass der Live-Kanal da ist, damit ich meine Morgenvideos machen kann, weil mein großer YouTube-Kanal ist und bleibt bis jetzt blitzsauber. Und das ist halt meine Existenz auch, liebe Leute. Und dadurch, dass ich dieses Urteil jetzt gewonnen habe, wird es für die anderen natürlich auch sehr, sehr schwer, nochmal so eine Aktion zu machen, weil YouTube natürlich jetzt weiß, mit wem sie sich anlegen und dass das Ding nicht so einfach funktioniert, liebe Leute. Und deswegen war es auch wichtig, das zu gewinnen.

00:50:06 Und Fakt ist auch, wichtiger ist mit meinem Live-Kanal meine Reichweite. Thomas weiß das. Ich habe eine immense Reichweite auf YouTube mit meinem Live-Kanal gehabt. Und damit tue ich den da draußen, gerade jetzt hinsichtlich der Wahl, möglicherweise noch mal ein bisschen weh.

00:50:24 Obwohl wir mittlerweile auch eine wahnsinns Reichweite jetzt hier drüber haben. Also wenn ich sehe, was die letzten Tage hier auf X und auf Twitch passiert ist. Ich glaube, gestern waren es über 12.000. Vorgestern waren wir über 11.000 auf X und Twitch. Heute sind es auch schon wieder fast 5.000 nur auf X und Twitch an diesem Morgen. Also es ist schon gewaltig, liebe Leute. Und wenn ich dann denke, dass YouTube noch oben drauf kommt, dann wird es richtig spannend.

00:50:55 Sabine 07, danke für die Cheers. Vielen Dank. Das Wichtige sind die YouTube-Morgen-Videos, liebe Leute. Das Wichtige sind die YouTube-Morgen-Videos.

00:51:20 Hasselmann hat einen Schwächeanfall. Echt? So schlimm? Mein Gott. Ausschüsse zurücküberweisen, damit man eine abschließt. Die sind immer noch dran. So. Liebe Grüße gehen raus nach Schweden. Und natürlich auch an alle anderen. Habe ich heute Morgen noch nicht gemacht. Ganz liebe Grüße gehen natürlich raus an alle Dörfer, alle Städte, alle Gemeinden und natürlich auch ins Ausland. Alle, die dabei sind. Ich freue mich.

00:51:49 Was war die Begründung von YouTube? Ja, Gatsitomi, habe ich ja gesagt, eine vage Begründung, dass ich mehrwiegende Fehlinformationen verbreitet hätte, aber ohne mir zu sagen, in welchem Video und was die Fehlinformation war. Und normalerweise hast du bei YouTube so, wenn du einen Fehler machst, zum Beispiel eine Fehlinformation oder irgendwas anderes, Hass, Hetze, kennen wir ja alles, dann bekommst du erstmal eine Verwarnung. Das ist das Erste, was passiert. Dann wird dir gesagt, in dem Video hast du verwarnt, dann wird das Video belöscht.

00:52:17 Und wenn du dann in kurzer Zeit so etwas nochmal machst, kriegst du dann erst einen Strike, dann bist du eine Woche gesperrt. Dann wird dir auch gesagt, das Video wurde gelöscht aus dem und dem und dem Grund, liebe Leute. Aber das ist alles nicht passiert. Der Kanal, wie auch mein großer Kanal, beide Kanäle waren sauber. Keine Verwarnung, keine Strikes. Man ist einfach hergegangen und hat den Knopf gedrückt und hat den Kanal gelöscht. Und dann hat man damit gegen seinen eigenen Vertrag verstoßen, gegen seine eigenen Nutzungsbedingungen verstoßen.

00:52:46 Und das Recht auf Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt. Und deswegen bin ich dagegen vorgegangen.

00:52:53 Gibt es eine Möglichkeit, die Abstimmung heute zu verschieben? Ja, die FDP möchte einen Antrag einbringen auf Rücküberweisung in die Ausschüsse, damit man nochmal mit den Grünen und der SPD redet, damit man eine demokratische Mehrheit der Mitte bekommt. Das hat die FDP gesagt, weil sie wahrscheinlich einige drin haben in ihren Reihen. Wir haben, glaube ich, fünf Namen gehört, unter anderem Marie-Agnes Stark-Zimmermann, die dem nicht zustimmen möchten, möglicherweise.

00:53:18 Und deswegen will die FDP heute versuchen, das zu verhindern, um am 11. Februar in der letzten Sitzung dann die Sache mit einer demokratischen Mehrheit, also mit den Linksextremen und den Ökosozialisten durchzubringen. Und dann wird sich ganz Deutschland fragen, wie gesagt hat er das nicht längst gemacht. Ja, also es ist eine Lachnummer, es ist ein parteitaktisches Spiel heute. Und alle gehen davon aus, dass das nicht durchkommt von der FDP und das abgestimmt wird.

00:53:46 Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zusatzpunkt 33.

00:53:58 Don, wenn ich live bin, ist Twitch besser und YouTube auch. Twitch ist jetzt momentan die Möglichkeit gewesen, für mich ein bisschen was auszugleichen. Deswegen bin ich froh, dass ich auf Twitch bin, liebe Leute. Ja, ganz klar. Aber YouTube ist einfach die immense Reichweite. Beides ist gut. Beides ist super. YouTube und auch Twitch. Ja, aber es geht ja primär um die Morgen-Videos.

00:54:25 Nochmal an dieser Stelle. Und die laufen ja über meinen großen Videokanal. So, jetzt kommt der Olaf sogar. Wow. Die anderen Fraktionen, Grüne und SPD, mitstimmen können. Und das werden wir jetzt auch gleich wieder in der dritten Lesung sehen. So, also Olaf ist mittlerweile auch da.

00:54:50 Da hat Nancy angerufen und YouTube musste parieren. Nancy kann sich auch nicht über ein deutsches Land gerät stellen, das kannst du vergessen. Von daher, passt schon. So, warten wir mal ab, wann das hier losgeht.

00:55:18 Nein, das hatte mit der Regierung nichts zu tun. Das war scheinbar eine konzentrierte Meldeaktion bei mir mit YouTube ganz eindeutig. Und ja, war ein schöner Versuch, hat aber nicht funktioniert. Und für die nächsten konzentrierten Meldeaktionen wird es jetzt ganz, ganz schwer, weil YouTube natürlich jetzt gewarnt ist durch das Gericht. Also das wird nicht nochmal so schnell passieren, liebe Leute.

00:55:46 Man muss halt manchmal einfach mal sein Recht durchsetzen. Ganz einfach. Bitte hier keine Gewalt- und Revolutionsausbruch von Never Too Much. Das solltest du bitte lassen.

00:56:03 Ja, ich bringe meine Live-Struppinator. Sobald der Live-Kanal YouTube wieder da ist, wird alles so weiterlaufen wie bis jetzt. Das heißt, es wird Twitch und X weiter live laufen. Nur, dass ich dann eben halt freitags und sonntags auch wieder ab 19 Uhr auf YouTube live bin. Und dass selbstverständlich die Veranstaltungen...

00:56:25 auf denen ich bin, das haben wir jetzt letztes Mal festgestellt, das lief bei Twitch nicht so gut. Wenn ich auf Demo bin und auf Veranstaltungen bin, das wird dann alles wieder live über YouTube kommen, logischerweise. Weil da war die Verbindung einfach über Twitch grottig, muss ich sagen. Aber jetzt die ganz normalen Lives, die werden alle jetzt durchlaufen. Wir werden weiterhin hier auf Twitch sein, wir werden weiterhin auf X sein und YouTube wird wieder dazukommen. Das heißt, aus allen Rohren werde ich rausfeuern. Ganz einfach.

00:56:52 So, jetzt geht's los. Frau Präsidentin, liebe Kollegen, ich möchte namens unserer Fraktion beantragen, die Plenarsitzung für die Dauer von zunächst 30 Minuten zu unterbrechen, damit wir eine Fraktionssitzung machen können. Und deswegen bitte ich aus diesem Grund nach ständiger Übung des Hauses, dieses auch entsprechend zu genehmigen. Vielen Dank.

00:57:18 Es ist üblich, dass wir, wenn eine Fraktion dies beantragt, das auch umsetzen werden. Insofern unterbreche ich diese Sitze jetzt vor voraussichtlich 30 Minuten. Der Beginn der Sitzung wird Ihnen üblicherweise bekannt gegeben. Ja, meine Damen und Herren, das tut mir leid, wenn Sie sich jetzt vor dem Fernseher schon eingerichtet haben und hier...

00:57:39 die bestimmt spannende Diskussion erwartet haben. Wir hatten es Ihnen vorhin ja auch live übertragen. Es gab heute zwei Fraktionssondersitzungen, morgens um acht.

00:57:48 Von der CDU-CSU auf der einen Seite und von der FDP bei der CDU-CSU hat der Kanzlerkandidat und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz seine Fraktion darauf eingeschworen, heute hier standzuhalten. Es wird eine harte Debatte werden. Es werden harte Tage werden, auch in den Wahlkreisen, hat er gesagt. Aber da müssen wir jetzt durch. Wir müssen für unser Recht fechten, unseren eigenen Gesetzentwurf hier zuzustimmen, egal wer sonst zustimmt. Friedrich Merz weiß natürlich bei der Abstimmung am

Politische Pattstellung und mögliche Szenarien im Bundestag

00:58:18

00:58:18 Mittwoch fehlten alleine acht Abgeordnete aus seinem Reihen und eine Abgeordnete hatte gegen den Antrag am Mittwoch gestimmt. Mittlerweile, so hören wir, sollen es wohl eher zwölf bis 15 Personen in der CDU-CSU sein, die heute hier wohl nicht mitstimmen wollen. Ja, und die FDP-Fraktion hat auch erstaunlich lange gesessen. Wir haben den O-Ton ja immer wieder angesagt und dann trat Christian Dürre vor die Presse und hat gesagt, er schlägt vor, dass hier...

00:58:48 dieses Zustrombegrenzungsgesetz heute noch einmal zu verweisen ist. Zurücküberweisung nennt man das an den Innenausschuss. Auch bei Christian Dürr ist wiederum klar, dass...

00:59:03 Auch ist klar, dass der Bundesinnenausschuss Rücküberweisung, aber bei der FDP ist auch klar, da war ich schwingen geblieben, dass dort doch eine erklickliche Anzahl, es sollen sogar mehr sein als bei der CDU, CSU, gegen dieses Verfahren sind, nicht gegen das Zustrombegrenzungsgesetz, aber gemeinsam mit der AfD ein Gesetz hier abzustimmen. Da gibt es offensichtlich Widerstand, auch sicherlich.

00:59:29 Nach den Eruptionen der letzten zwei Tage, pardon, gestern Abend zum Beispiel, standen über dreieinhalbtausend Menschen nicht gerade friedlich vor der CDU-Parteizentrale. Es gab Übergriffe und wohl auch Verwüstung eines Büroraumes wurde gemeldet. Also das Ganze ufert ziemlich stark aus. Die Fraktionschefs waren hier in vielen Gesprächen bemüht, das Ganze etwas runter zu kochen. Es gab Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP, aber dann auch natürlich mit...

00:59:58 den Grünen und der SPD. Britta Hasselmann, die vorhin einen leichten Schwächeanfall hatte, sie ist zum Glück wieder gut auf und ist eben gerade hier wieder im Plenarsaal erschienen. Ja, und was ist jetzt der Stand der Dinge? Nun, also die FDP möchte eine Rücküberweisung in den Innenausschuss in der Hoffnung, dass man in den demokratischen Fraktionen, also sprich in dem Fall dann mit den Grünen und der SPD, noch eine Einigung hinbekommt, wie auch immer die dann aussehen.

01:00:27 soll am 11. Februar, meine Damen und Herren. Sie wissen es, da gibt es den letzten Tag, Bundestags-Sitzungstag hier in dieser Legislaturperiode. Da wäre es durchaus möglich, dann...

01:00:38 dieses Gesetz zur zweiten und dritten Lesung wieder aufzurufen. Natürlich gäbe es auch die Möglichkeit, das Gesetz im Innenausschuss zu versenken, wie man das so schön sagt. Ob das im Sinne dann von Friedrich Merz sein kann, der heute Morgen ja noch gewillt war, hier diese Abstimmung herbeizuführen und zu stehen, das ist immer noch die Frage. Aber wenn er denn dann wirklich keinen mehr überredet kriegt und es sieht nicht so aus, dass die SPD oder die Bündnisgrünen hier ein Auge zudrücken könnten und bei

01:01:07 diesem Zustrombegrenzungsgesetz eventuell mitstimmen könnten. Diesen Gefallen werden Sie wohl, Friedrich Merz, nicht tun, auch wenn es gar keine Folgen hätte. Denn dieses Gesetz wäre dann hier mit demokratischer Mehrheit verabschiedet. Darauf käme es ja an. Und es würde dann im Bundesrat voraussichtlich scheitern oder relativ sicher, denn die Ministerpräsidenten haben sich ja schon in die Richtung geäußert. Vielleicht sieht es dann wieder anders aus, in der Tat, wenn es eine demokratische Mehrheit, also unter den Parteien mit SPD, CDU, CSU,

01:01:36 und FDP und Grünen gebe.

01:01:42 So, da möchte ich jetzt mal eben reingrätschen. Also wir haben jetzt erstmal eine halbe Stunde Pause. Was hat der junge Mann jetzt gerade gesagt? Er hat im Grunde genommen ganz klar gesagt, dass der deutsche Wähler dann, wenn das so kommt, wie er es zuletzt skizziert hat, dass man nämlich droht, das im Bundesrat platzen zu lassen, um es dann besser mit einer demokratischen Mitte, mit SPD und Grünen abstimmen zu lassen, damit man dann sagen kann, wir haben die AfD nicht gebraucht. Das ist Wählererpressung.

Kritik an der Politik der Altparteien und Ausblick auf die Abstimmung

01:02:11

01:02:11 Liebe Leute, das ist Erpressung der Wähler. In den letzten zehn Jahren sind unzählige Frauen, Kinder, Männer, Opas, Omas gestorben aufgrund dieser Politik der Altparteien von CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP. Sie sind die Verantwortlichen dafür, dass die Herrschaften diese Zustände in diesem Land hier...

01:02:38 zugelassen haben. Sie tragen die Verantwortung. Sie sind nicht die Täter. Die Täter sind grundsätzlich die, die es machen. Aber sie sind verantwortlich dafür. Und sie wollen jetzt in diesem Bundestagswahlkampf immer noch weiter ihre Spielchen spielen. Das hat er jetzt gerade gesagt. Lieber Matthias, schön, dass du dabei bist. Ich habe das heute schon zweimal eingangs gesagt, dass Herr Wegener

01:03:00 als auch Herr Günther von der CDU sich klar geäußert haben, Herr Wegner jüngst gestern, ich hatte das gestern schon im Live und heute Morgen auch gerade eingespielt und klar gesagt haben, dass wenn die AfD dem zustimmt, werden sie es im Bundesrat ablehnen. Die fünf Ministerpräsidenten oder sechs Ministerpräsidenten der SPD haben in einem offenen Brief gesagt, sie werden dem nicht zustimmen. Das heißt ganz klar, selbst wenn dieser Antrag heute durchkommt,

01:03:27 Was im Moment sehr unwahrscheinlich ist, weil scheinbar doch einige von der CDU und FDP kein Rückgrat haben und lieber ihr Parteigeschacher ihre Ideologie nach vorne bringen wollen, anstatt den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchsetzen zu wollen. Muss man ganz eindeutig sagen, würde dieses Gesetz wahrscheinlich im Bundesrat dann mit Hilfe der CDU-Ministerpräsidentin

01:03:53 abgelehnt werden und der Wähler würde wieder einen Schlag in die Fresse bekommen von der CDU, liebe Leute. Genauso wie von der SPD, von den Grünen und von den Linken sowieso. Und was macht die FDP? Die macht das, was sie immer macht. Sie geht mit jedem ins Bett und versucht sich irgendwie durchzuwurschteln, liebe Leute. Das ist das, was wir hier gerade hören. Das ist das, was wir hier gerade sehen, liebe Leute.

01:04:18 Umso spannender wird es jetzt gleich sein, wenn das die namentliche Abstimmung ist, welche Abgeordneten sich dagegen aussprechen. Ich sage es jetzt nochmal in aller Deutlichkeit. Jeder parlamentarische Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der sich heute gegen dieses Gesetz stellt, stellt sich gegen Deutschland, stellt sich gegen die Menschen, gegen die Sicherheit in unserem Land und will weiter ungezügelte, illegale Massenmigration.

01:04:44 Denn das ist es letztlich, um was es geht, den Willen der Mehrheit, der Bevölkerung durchzusetzen.

01:04:53 Das, was sie wollen, ist, ihr Parteienkartell weiter an der Macht zu halten, um ihre Politik jenseits des Willens der Bürger in diesem Land durchzusetzen. So sieht das Stand jetzt aus. Das BSW will dem zustimmen. Das BSW hat klar gesagt, dass sie dem Antrag der CDU zustimmen werden.

01:05:23 Julian Reichelt schreibt, der linksextreme Mob der Straße hat über das Parlament und die Mehrheit der Menschen im Land gesiegt. Nein, ich sehe das nicht so. Der hat nicht gesiegt, absolut nicht. Hier geht es einfach um die Brandmauer.

01:05:39 Hier geht es einfach um die Brandmauer. Der linksextreme Mob, dass der jetzt auf den Straßen möglicherweise noch mehr durchdrehen wird. Das war vollkommen klar. Das war schon vor dieser ganzen Nummer klar, liebe Leute. Weil Sie am Verlieren sind. Seit mehr als anderthalb Jahren kriegen Sie eine Niederlage nach der anderen.

01:05:58 Dass diese Grünen, Sozen und Linken, dieser links-rot-grüne Walker-Block da draußen am Durchdrehen ist, aufgrund des Machtverlustes und aufgrund der Stärke immer mehr der AfD, dass die jetzt durchdrehen im Wahlkampf der Bundestagswahl, war vollkommen klar. Dass das jetzt nochmal auf die Spitze getrieben wird, das ist gut. Das ist gut. Und das Beste, was Deutschland passieren könnte, sage ich euch ganz ehrlich, wäre, wenn dieser Antrag heute durchkommt.

01:06:28 Weil dann wirklich der Letzte sehen würde, was es für eine antidemokratische Fratze ist, die uns hier beherrschen möchte.

01:06:44 Und deswegen sage ich ja, diese Wahl am 23. Februar ist unglaublich wichtig. Jeder muss eigentlich zu dieser Wahl gehen und diesen Altparteien die Stimme entziehen, sie abwählen. Weil je mehr Macht, je mehr Kontrolle sie verlieren, je mehr Funktionen, je mehr Posten, umso besser ist es, liebe Leute.

01:07:08 Umso besser ist es. Weil sonst wird sich hier auf Dauer nicht viel ändern. Die AfD muss so stark wie möglich werden, liebe Leute. Nein, die Stimmung, Abstimmung ist nicht abgesagt. Es ist eine Pause. Jetzt wollen wir mal eben reinhören. Ich über politisches Taktieren im Wahlkampf, kurze Erinnerung, die FDP.

01:07:37 So.

Taktisches Geplänkel und mögliche Folgen für die FDP

01:07:53

01:07:53 Nein, es ist noch nichts verschoben. Es ist noch nichts abgesagt. Die Sitzung ist um 30 Minuten verschoben. Die Bild zitiert gerade, Asylgesetz von Merz droht zu scheitern. FDP knickt ein, will Abstimmung vertagen. Das war aber klar.

01:08:53 Ja, über die FDP wird sich im Netz jetzt schon ausgelassen. Schreiben die Ersten schon Full Deibel. Diese Partei wundert sich allen Ernstes darüber, dass sie bundesweit unter 5% liegt. Es wird uns ein Vergnügen sein, sie nach der Bundestagswahl in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Hashtag FDP. Ah, herrlich, Leute. Es ist einfach genial.

01:09:26 Also wir lassen uns überraschen, wie das gleich weitergeht hier. Ich bin gespannt. In 20 Minuten soll es weiter sein. Also ich sage es nochmal, es ist eigentlich völlig egal, was da heute passiert. Eigentlich ist es völlig egal. Wenn Sie das Ding heute vertagen auf den Elften, dann ist das ein Weiterführen des Eiertanzes und die Bevölkerung wird das abstrafen. Sie wird der FDP noch mehr Stimmen entziehen.

01:09:55 Die Leute wollen endlich Taten sehen. Und das, was sie jetzt machen, sind keine Taten, liebe Leute. Es wird ihnen wehtun. Ganz egal, was sie heute machen, liebe Leute. Völlig egal. Das wird ihnen dermaßen wehtun. Ich habe es heute Morgen gesagt, ich habe es gestern gesagt, ich sage es jetzt gerne nochmal im Live.

01:10:22 Momentan spielt alles in die Richtung der AfD. Und die AfD kann sich eigentlich jetzt zurücklehnen und kann sich die Show in aller Ruhe angucken und kann ganz sachlich vorangehen. Die brauchen nicht mal überpacen. Sie brauchen nicht mal hardcore rausgehen. Das brauchen sie gar nicht. Sie können sich einfach zurücklehnen und können sagen, lass die Spiele beginnen. Ganz einfach.

01:10:56 Ich habe heute Morgen irgendwo so ein schönes Bild gesehen. Warte mal, ich muss mal eben schauen, wo ich das hingetan habe. Wer weiß, wo ich das schon wieder hingetan habe. Ich muss mal eben schauen, wo ich das hingepackt habe. Wer hat das gepostet? Ich glaube, der Österreicher. Unser Herz allerliebster Österreicher. Wo ist er denn? Hat er das so sein?

01:11:29 Ja, da ist es. Das ist es nicht. Das ist es nicht. Ich muss mal eben schauen, wo es hat. Das fand ich richtig klasse, nämlich heute Morgen. Und den Kulturschaffenden. Was hat man da nicht? Ah, Mist. Ich muss mal eben schauen. So. Die CDU hat jetzt die Unterbrechung beantragt. Das ist okay.

01:11:55 So, mein Kuchen, da ist er. Wo hat er es denn gepostet? Das fand ich so schön passend.

01:12:03 Ja, genau, ja. Einfach stimmig, würde ich sagen. Schau euch das mal an. Offener Brief gegen Fall der Brandmauer von hunderten Kulturschaffenden. Genau wie damals. Überwältigende Zustimmung der Kulturschaffenden der DDR zur Politik von Partei und Regierung. Geschichte wiederholt sich. Hast recht, Martin. Liebe Grüße, Ruhe nach Österreich. Aber ich habe noch was Schönes für euch. Fand ich heute Morgen auch.

01:12:31 Total genial, weil sich ja auf auferstanden Ausruinen hat sich ja Mutti gemeldet. Und die Taz hat heute Morgen einen Aufmacher drin gehabt. Oh Gott, Leute, der war zu schön, um wahr zu sein. Wartet, ich muss ihn euch einblenden, sonst glaubt ihr mir das nicht. Das ist einfach so genial. Die Oma gegen rechts.

01:13:05 Die Oma gegen rechts. Ja, ja, ja, ja. Komm, geh zurück in der Rente, Mädchen. Du bist durch. Du bist keine Kanzlerin mehr. Du hast nichts mehr zu sagen hier. Herrlich, Leute. Ich bin begeistert. Einwandfrei. So, ich guck mal eben. Die sind da noch am sabbeln bei Phoenix.

01:13:30 Also, wir müssen jetzt erstmal warten. Die Sitzungsunterbrechung dauert noch. Was war mit dem Laserpointer im Bundestag? Ja, am Mittwoch. Am Mittwoch hat man, glaube ich, Alice Weidel mit dem Laserpointer ein bisschen traktiert im Bundestag. Natürlich kein Wort in den großen Massenmedien, liebe Leute. Obwohl das eigentlich gesundheitsgefährdend ist. Im Grunde genommen kann man wirklich von einem Anschlag schon versprechen, meiner Meinung nach. Ich finde das ein absolutes Unding.

01:13:56 Wenn man so einen Laserpointer ins Auge bekommt, kann man sein Augenlicht verlieren. Das sollte man mal nicht vergessen. Ich meine, wer sowas macht, ist bestimmt tolerant und bunt. Nicht wahr? Von daher, kein Kommentar dazu, liebe Leute. Da platzt mir die Hutschuhe. Und diese Leute reden von 33. Ehrlich, ehrlich.

01:14:25 Die AfD-Leuchte macht sich hier gut. Ja, die hangen ja schon mal da. Ich habe sie ja in der Zwischenzeit nicht mal abgehangen.

01:14:31 Merkel hat noch Einfluss in der CDU, natürlich hat sie Einfluss, deswegen hat sie das ja gemacht. Sie hat Einfluss, Matthias, bei Wüst, bei Günther, das sind ja ihre Merkelianer, bei Heusken. Gut, einer ist jetzt schon gegangen, Paolo Pinkel, der hat ja schon fluchthartig die CDU verlassen. Deswegen haben wir ja jetzt auch das Problem, und das wurde ja auch gesagt, dass möglicherweise 12 bis 15 in der CDU nicht zustimmen werden. Das sind die Leute, die diesen Wahnsinn weiterhaben wollen.

01:15:00 Und deswegen ist es ja so wichtig, am 23. Februar die AfD so stark wie möglich zu machen. Damit hier endlich mal ein Signal rausgeht, Leute.

01:15:10 Und nochmal, ich traue diesen Altparteien keinen Meter über den Weg, keinen einzigen Meter. Auch nicht der CDU und CSU. Weil wenn Friedrich Merz wirklich knochenhart durchziehen würde, dann hätte er sich heute Morgen mal knallhart zur Merkel geäußert und hätte dem Ganzen eine Abfuhr erteilt. Hat er nicht getan.

01:15:48 Kann nicht so schlimm sein, wenn sie schon tote Politiker verschweigen. Ja, Frau G., das fand ich auch so krass, den jungen Kommunalpolitiker von der CDU, dass man das einfach verschweigen wollte. Also da sieht man auch diese ganze Heuchelei der CDU. Ich finde das abartig. Wirklich ist es einfach nur widerlich. Da wird ein junger Mann abgestochen und man löscht den einfach.

01:16:15 Man sagt keinen Ton und hofft, dass der Kelch an einem vorbeigeht. Es ist einfach nur noch traurig, was hier abgeht in diesem Land. Es ist einfach nur noch erschreckend und traurig.

01:16:36 Du willst einen Pausenfüller, Matthias? Komm, ich habe hier einen schönen Pausenfüller. Und zwar nochmal meine Begrüßung von meinen Zuschauern, gerade am Anfang. Jetzt haben wir ja 6.800 dabei. Vielleicht nochmal ein paar Worte eines alten Politikers. Das Produkt dieser Fehlerziehung, das Produkt dieser Hetze. Ihr könnt eine mehr Leitung mit eurer erbärmlichen Dummheit. Ihr werdet die Besten.

01:17:02 Ihr werdet die besten Schüler von Dr. Josef Gömmels gewesen. Ihr werdet die besten Anhänger Heinrich Himmlers gewesen. Ihr seid die besten Nazi, die es je gegeben hat. Franzi Olaf Strauß, Gott schafft seine Seele gnädig.

01:17:22 Man kann es nicht oft genug einspielen, liebe Leute. Oh Leute, ich wünschte mir, der würde jetzt in den Bundestag als Rednerpult gehen. Alter Schwede, da wird die Hütte beben. Junge, Junge, Junge, Junge. Da würden einige Schlüpfer von den Grünen wegfliegen. Meine Herren, da wird es richtig geil abgehen.

01:17:48 Der wäre heute ganz gesichert rechtsextrem, definitiv. Hier wurde gerade gefragt, kann es sein, dass sich die CSU von der CDU trennt? Nein, glaube ich nicht. 100 Cheers, vielen Dank. Dankeschön. Das ist lieb.

01:18:16 Strauß war korrupt, da brauchen wir nicht drüber reden. Man kann jetzt nicht sagen, der Mann war kritiklos, der war korrupt durch und durch. Aber er hatte halt einen festen Standpunkt, was links, rot, grün, boke, links anging. Links, rot, grün, boke. Das war ein fester Standpunkt, da war er geradeaus. Er hat definitiv gesagt, Grenze Sozialismus, Feierabend und Kommunismus. Das war seine harte Grenze.

01:18:45 Und er war ja auch, glaube ich, der gesagt hat, rechts von der CSU. Nein, ich meine, wenn man sich die Reden heute anhört, dagegen ist ja teilweise die AfD in Kindergarten. Wenn man sich die alten Reden von Dregger, von Koch, von der CDU, damals nach Ronald Koch, und auch von Franz Josef Strauß anhört, das kann man ja mit denen heute gar nicht vergleichen. Das ist ja lächerlich, was da heute passiert.

01:19:18 Gott hat uns längst mit unbekanntem Ziel verlassen.

01:19:24 Raus, ja, an seinem eigenen Erbrochenen. Er stickt, weil er so besoffen war. Thomas, hast rein. Super. Oh, Leute, hier ist was los. Das finde ich auch so geil hier. Moment, musst du ja mal eben zeigen, habe ich auch heute Morgen gewonnen. Diese Korrespondentin da aus dem Berliner.

01:19:52 Affenzirkus, Carina Möspauer, können bitte alle mal zur Besinnung kommen? Das steht doch in keinem Verhältnis mehr, Herr Mädchen. Und was sagst du da bei der AfD dazu? Nichts. Heuchlerin. Einfach nur Heuchlerin, liebe Leute. Einfach nur lächerlich. Wie gesagt, ich habe da jetzt momentan mit der CDU und mit der FDP absolut kein Mitleid für.

01:20:22 Gar nichts. Null. Tut mir leid. Im Leben nicht. So, ich will mal eben reinhören hier. Ja, hier. Gestern. Geil. ... gegen die AfD. Er hat getrommelt, er hat geworben und er hat 123 Abgeordnete hinter sich versammelt.

Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren und die aktuelle politische Lage

01:20:51

01:20:51 Wir als Antragstellende sind überzeugt davon, dass die AfD keine Partei ist, die mal eben ein bisschen rechts ist. Sie sind Verfassungsfeinde, sie sind Feinde unserer Demokratie, sie sind Menschenfeinde. Der Wanderwitz-Antrag fordert, das Bundesverfassungsgericht solle prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist und sie dann gegebenenfalls verbieten. Parteien verbieten, das kann nur das Bundesverfassungsgericht. Das Verfahrensstaaten können Bundesregierung, Bundesrat oder eben der Bundestag.

01:21:20 Hier aber sind viele dagegen, auch die überwiegende Mehrheit aus Wanderwitz eigener Fraktion. Wir sehen die Gefahr eines Scheiterns eines Parteiverbotsverfahrens als die Möglichkeit, dass sich diese Fraktion ein demokratisches Gütesiegel anheftet, das ihr nicht zusteht, meine Damen und Herren. Kaum jemand trat hier heute ans Rednerpult, ohne dort klarzumachen, er oder sie hält die AfD für eine Gefahr für die Demokratie. Die Gründe dafür, sich Wanderwitz nicht anzuschließen, liegen woanders.

01:21:49 Auch bei der FDP. Von ihr stammt nicht eine einzige Unterschrift unter dem Antrag. Es gibt unter den Menschen, die heute AfD wählen, die heute AfD wollen, Menschen, die sich mehr Ordnung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik wünschen. Und das sind legitime Anliegen. Heute diesen Anträgen zuzustimmen, das hieße, das Gespräch mit diesen Menschen von einem Tag auf den anderen Tag abzubrechen. Und das können sich Demokraten nicht erlauben.

01:22:17 Auch viele Grüne skeptisch. Aus ihren Reihen stammt ein weiterer Antrag. Der kommt vorsichtiger daher und zielt darauf, erst mal die Erfolgsaussichten eines etwaigen Verbotsantrags zu prüfen. Denn die Hürden für ein Verbot liegen hoch. Selbst wenn der Verfassungsschutz sagt, sie sind extremistisch, ist das Verfassungsfeindlichkeit. Das erfüllt noch nicht den hohen Korb der Verfassungswidrigkeit, meine Damen und Herren, die wir für ein Antragsverfahren brauchen.

01:22:43 Die AfD selbst natürlich geschlossen gegen beide Anträge.

01:22:48 Selbstverständlich liegt die AfD in ihrer gesamten Breite nichts ferner als die Verletzung des Demokratieprinzips. Es war eine laute Debatte und eine, in die auch er sich einbrachte. Matthias Helferich, der sich in einem Chat als das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnete. Er kandidiert bei der Bundestagswahl auf der Landesliste der nordrhein-westfälischen AfD. Und eine Debatte, in deren Verlauf der AfD-Abgeordnete Brandner einen Ordnungsruf kassierte.

01:23:17 Abgestimmt wurde nicht. Die Anträge wandern in die zuständigen Ausschüsse. Unwahrscheinlich, dass vor der Wahl noch etwas passiert.

01:23:31 Da passiert gar nichts mehr. Die landen im Locus, weil nämlich von den 123 Abgeordneten nach dieser Bundestagswahl nicht mal mehr die Hälfte im Bundestag sein wird. Das Ding ist Geschichte, liebe Leute. Weil sie einfach nichts haben, um Gottes Willen. Oh Gott, das brauche ich jetzt nicht.

01:23:56 Ich schaue mal, ob es irgendwas Neues gibt. Nein, noch nicht. Jetzt verhandelt Merz mit Mützenich und FDP. Aber ist das geil. Nächste Wende im Zoff um Merz Asylgesetz, schreibt die Bild gerade nach. Bildinformation für CDU-Chef Merz. Jetzt Verhandlungen mit SPD-Fraktionschef Mützenich und Vertretern der FDP. Ziel, eine Mehrheit für sein Asylgesetz zu finden.

01:24:24 Also jetzt passiert das, was ich heute Morgen im Video gesagt habe. Möglicherweise wird die SPD gleich bei der Abstimmung für dieses Gesetz stimmen. Damit sie sich dann anschließend hinstellen können und sagen können, seht ihr, hey, wir wollen doch zusammen aus der demokratischen Mitte was für die Bürger machen. Und Leute, ganz ehrlich.

01:24:50 ARD, ZDF, die werden heute Abend dann alle, wenn das passiert, wenn die alle verbreiten, seht ihr, die Demokratie ist gerettet. Wir brauchen die AfD doch gar nicht. Es ist so eine Heuchelei, so eine Lügerei. Die Leute werden wieder am Nasenring versucht, durch die Manege zu ziehen. Es ist einfach nur noch lächerlich, weil sie hätten es schon lange machen können.

01:25:16 Jeder Tote dieses Jahr war zu viel. Im letzten Jahr, davor das Jahr, seit 2015. Und deswegen müssen die am 23. Februar abgewählt werden, verdammte Hacke. Das ist unglaublich, Leute. Das ist unglaublich, was hier abgeht. Was für ein Affentheater. Unfassbar.

01:25:44 Unfassbar. Was für ein Parteigeschacher, was für ein Machtgeschacher. Unglaublich. Fällt einem nichts mehr zu ein. Das Gesetz wird durchkommen, ja, aber was hast du davon? Du hast dann davon, dass du nach dieser, du kannst davon ausgehen, dass das niemals auf den Weg kommt, richtig. Es wird im Bundesrat scheitern.

01:26:13 Selbst wenn der Bundesrat jetzt zustimmt, weil die SPD mitstimmt, glaubst du wirklich, das wird durchkommen mit einer neuen Bundesregierung aus Rot und Schwarz und Rot, Schwarz oder Grün, liebe Leute?

01:26:34 Bis zu diesem heutigen Tag haben sich die Sozialdemokraten und die Grünen und die Linken für diese illegale Massenmigration langgemacht. Bis zu diesem Tag, liebe Leute. Ist das glaubhaft?

01:26:52 Kann man das ernst nehmen, liebe Leute? Also ich nehme es nicht ernst. Also wer das bei der Wahl dann als Wahlgrund für eine SPD nimmt, der muss wirklich nicht ganz mit einem Klammerwort gepudert worden sein, liebe Leute. Ja, er hat seinen letzten großen Auftrag bei Phoenix. Ich sehe es gerade. Ich sehe es gerade.

01:27:38 Die Parteien haben Blutarmeen. Ja, natürlich haben sie das. Was glaubst du, was passieren wird, wovon ich nicht ausgehe? Im März ein Gesetz durchkommt, haben wir dann morgen Bürgerkrieg. Bürgerkrieg? Nein, aber die linkshautgrönen Wolken werden durchdrehen. Die werden auf die CDU losgehen.

01:27:58 Die werden auf die CDU losgehen, die werden auf die FDP losgehen, die werden auf all jene losgehen, die dem jetzt zustimmen. Und ich bin schon ganz gespannt, was passieren wird. Würde die SPD jetzt zustimmen? Wie die Linksextremen dann da draußen, die sie ja mitfinanziert haben, wie die dann gegenüber der SPD reagieren. Also das kommt ja da oben drauf. Wir haben ja hier eine Gemengelage durch diese Linksextremen. Das ist ja gewaltig, liebe Leute.

01:28:27 Also das wird richtig spannend jetzt. Wie gesagt, heute ist der Showdown. Egal was da heute rauskommt, es ist der absolute Showdown.

01:28:40 Dann ist die SPD auch rechtsextrem. Weil die AfD-Positionen sind ganz klar die, die die CDU ja hier genennt, weil sie hat sie ja von der AfD. Das heißt, im Grunde genommen, so oder so, stimmt CDU und SPD heute dem AfD-Programm zu. Also im Grunde genommen sind die alle rechts. Das sind alles Faschisten und Nazis. Jeder Einzelne, der da heute zustimmt, ist...

01:29:06 Genau das, als was er die AfD seit Jahren tituliert. Weil das die AfD-Programmpunkte sind. Das ist ja der Punkt. Die aber auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes sind. Liebe Leute, das ist ja das Kranke an der Geschichte. Und deswegen ist das alles eine Lachnummer.

01:29:30 Sie machen das aus reinem Machtkalkül, weil Sie Angst vor dem Macht- und dem Kontrollverlust haben. Das ist das Einzige, warum Sie das tun, liebe Leute. Das ist der einzige Grund, warum Sie das machen. Das ist alles nur Show.

01:29:56 So, ich höre nochmal eben rein. Also hier wird gerade gesagt, die SPD stimmt dem FDP-Antrag zu, das Ganze zurückzuziehen.

01:30:14 Und lauschen den Abgeordneten und Abgeordneten. Aber die Pause verzögert sich ein bisschen länger, als wir das erwartet haben. Wahrscheinlich bis 12 Uhr. Und das gibt uns an dieser Stelle die Gelegenheit, das zu machen, was Konstanze Abratzky eben im Gespräch schon angekündigt hat. Nämlich noch einmal in die emotionale, so hat die Kollegin das gesagt, und hoch auf.

01:30:45 Also, ihr erlebt jetzt gerade wirklich das Possenspiel um die Macht in Deutschland, liebe Leute. Mützenich will dem Antrag der FDP zustimmen. Die SPD will jetzt, dass dieser Antrag von der Tagesordnung genommen wird, um nochmal in die Ausschüsse zu gehen, um dann zu versuchen, mit der SPD und den Grünen zusammen...

01:31:14 dieses Zustromgesetz dann am 11. Dezember durchzuwinken. Natürlich wird die AfD dazu auch Ja sagen. Völlig egal. Aber es geht ihnen ja nur darum, dass sie eine Mehrheit zusammenbekommen würden, ob die AfD dabei ist oder nicht. Was wir jetzt hier gerade erleben, ist endgültig meiner Meinung nach.

01:31:39 die Klatsche für jeden Wähler da draußen von diesen Altparteien. Wenn die SPD dem, ähm, 11. Februar, Entschuldigung, 11. Februar, wenn die SPD das jetzt macht,

01:31:55 Leute, ich bitte euch. CDU, ich bitte euch. Das ist doch der blanke Hohn. Ich meinte Februar, ja, 11. Februar. Entschuldigung. Das ist der blanke Hohn. Der blanke Hohn. Die scheißen auf die Wähler auf Deutsch gesagt. Das ist unglaublich. Das ist wirklich unglaublich.

01:32:18 Es ist unfassbar, was hier läuft, Leute. Es ist wirklich unfassbar. So, wir werden mal eben ganz kurz gucken, was die Medien schon schreiben.

01:32:41 Mütze nicht verlässt einen extra Raum, in dem er sich mit CDU-Chef Merz beraten hat. Bester Dinger und mit roten Wangen. Leute, ich glaube wirklich das Einzige, was noch hilft, ist am 23.02. Deutschland blau zu machen. Deutschland so blau zu machen, wie die es noch nie in ihrem Leben erlebt haben. Das ist, glaube ich, die einzige Möglichkeit. Die brauchen das anscheinend. Die brauchen scheinbar wirklich diesen Schlag mitten in die demokratische, in die antidemokratische.

01:33:10 Das ist unfassbar, was hier abgeht, liebe Leute. Das ist unglaublich. Unfassbar. Unfassbar.

01:33:41 Hasselmann? Ja, Hasselmann ist hingefallen, glaube ich. Warte, ich zeige es euch. Moment. Warte, warte, warte, warte, kleinen Moment. Ich muss eben einmal umschalten.

01:34:00 Asselmann ist beim Reinkommen, glaube ich, runtergefallen. Verschreckt. Oder hingefallen. Verschreckt. Herrlich. Moment, hier habe ich die Einblendung. Warte, das ist passiert. Zack. Aufpassen. ...BSW und die Linke. Wer stimmt? Wer stimmt? Ich unterbreche mal eben.

01:34:23 ... beiden Gruppen, BSW und die Linke. Wer stimmt? Ja. Geht ihr aber scheinbar schon wieder besser? Geht ihr scheinbar wieder besser? Gute Besserung, Frau Hasselmann. Auf meinem Kanal hat ja Hass und Hetze keine Chance. Bis dahin.

01:34:53 Wie viele Janis und André soll es bis dahin noch geben? Das ist die Preisfrage. Das ist das Widerliche an dieser ganzen Geschichte. Jetzt stellt euch mal vor, ich will das nicht an die Wand malen, aber stellt euch mal vor, in den nächsten Tagen passiert das nächste. Was denn?

01:35:11 Man will sich das nicht ausmachen, was dann hier los ist in Deutschland. Die spielen da gerade im Bundestag, und ich sage es ganz eindeutig, mit dem Leben der Menschen. Übrigens, wir haben gerade 2.200 Leute bei Twitch im Live. Das ist mein neuer Rekord. Vielen Dank dafür, liebe Leute. Einfach supergeil. Und insgesamt haben wir 8.300 im Chat. Vielen Dank.

01:35:59 Das ist denen egal, die Familien sind geschützt. Ja, ich sag's ja, ich sag's ja, das ist, es geht ihnen wirklich nur noch um, macht halt, die wollen keine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen. Das ist ja das, was wir euch die ganze Zeit auch immer wieder sagen, wenn sie wirklich Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen würden, dann hätten sie das ja in den letzten Jahren längst getan, aber sie ist ja immer wieder dagegen gewesen. Kannst du nochmal bitte kurz zusammenfassen, was hier nun passiert ist?

01:36:25 Also was ist jetzt passiert? Eine Sitzungsunterbrechung, weil die FDP einen Antrag gestellt hat, dieses Zusprunggesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Und daraufhin gab es erstmal eine Sitzungsunterbrechung. Jetzt will man sich nochmal hinsetzen. CDU, SPD und FDP wollen beraten. Möglicherweise wird jetzt gleich dieser Antrag entweder zurückgenommen.

01:36:54 wieder zurück in die Ausschüsse gegeben. Das Ganze wird zur Abstimmung verschoben auf den 11. Februar, um dann mit Stimmen der Roten, wahrscheinlich der Grünen, wahrscheinlich aber eher die Roten, mit den SPD, dann diesem Antrag zuzustimmen, damit man das Signal da draußen senden kann.

01:37:12 Ja, seht ihr, wir haben die Stimmen der AfD nicht gebraucht, aber dann ganz einfache Frage von mir, warum habt ihr das nicht schon längst getan, seit vielen Jahren? Es ist reines Parteigeschacher, es geht ihnen einfach nur darum, ihren Arsch bei den Wahlen zu retten, auf Deutsch gesagt. Und eigentlich müsste jeder im Land wissen, dass das alles nur passiert ist, alles nur passiert ist, wegen dieser Wahl, weil sie sonst genauso weitermachen würden wie bisher. Sie stehen jetzt nur mit dem Rücken zur Wand, weil in drei Wochen die Wahlen sind.

01:37:40 Und weil die AfD immer stärker wird. Und das ist ein Grund mehr, die AfD zu wählen. Und wenn dieser Antrag jetzt durchkommt, dann wird er im Bundesrat scheitern, weil es einige Ministerpräsidenten gibt in Deutschland, die auch auf die Bürger und die eigenen Leute scheißen, auf Deutsch gesagt. Und auch ihre Brandmauer vorschieben, ihre Parteigeschacher, ihre Kontroll- und Posten- und Machtgeschacher. Und genauso mit der Mehrheit der Bevölkerung nichts am Hut haben, liebe Leute.

01:38:12 Vielen Dank fürs Abo, dass du verschenkt hast. Dankeschön. The Real is safe here. Du kannst dir einfach ein Abo nehmen. Das ist doch ganz einfach. Dann brauchst du auch keine Werbung gucken. So. Also, die sind immer noch bei der Unterbrechung.

01:38:46 DCS Swiss, vielen Dank für die Cheers. Ja, es kann ewig dauern, bis das durchgesetzt wird. Natürlich. Den Sturz von Hasselmann habe ich gerade gezeigt. So, jetzt gehen wir nochmal.

01:39:06 Ich schaue mal mit den Medien durch, ob schon irgendwas irgendwo verbreitet wurde. Breaking News schreibt Julian Reichelt. Mal eben gucken. Das Ganze vor...

01:39:28 Ein paar Minuten. Moment, ich mache mich mal eben klein. In der Unionsfraktion gibt es massiven Druck auf Merz, gemeinsam mit FDP und SPD zu stimmen und das eigene Migrationsgesetz in den Ausschuss zurückzuverweisen. Der Mob auf der Straße wirkt. Merz spricht dazu mit Mütze nicht. Merz wird aber auch von seinem engsten Kreis bestärkt, stark zu bleiben und durchzuziehen.

01:39:57 Hochspannung in der wichtigsten Frage unseres Landes. So, das meldet jetzt gerade Julian Reichelt. Vielen Dank für das Abo und

01:40:24 Brennenjunkie habe ich schon. Brennenjunkie habe ich auch schon bedankt. Und dann haben wir First Magic Boy. Zwei Abos verschenkt. Vielen Dank. So.

01:40:44 Gestern war übrigens auch der Herr Kürat bei Markus Lanz. Ich weiß nicht, ob ihr das gesehen habt. Das ist der junge Mann, dessen Tochter ermordet wurde. Und das war schon eine Ansage, die er da rausgehauen hat. Und war auch eindeutig mal eine Ansage an die Dame von der SPD, die daneben stand. Und die möchte ich euch auch nicht...

01:41:11 Oh, enthalten. Ich ziehe euch das mal eben raus. Ich fand das auch ganz wichtig, dass ihr das mal seht. 0766, vielen Dank für das Abo-Geschenk. Schaut euch das mal an hier. Das fand ich schon ziemlich stark gestern, die Ansage.

01:41:28 Sie wollten gerade, Sie haben einmal tief durchgeatmet, an welcher Stelle genau? Eigentlich des Öfteren. Ich gönne Ihnen, dass Sie jetzt im Wahlkampf sind und ständig darauf hinweisen, was die CDU und andere falsch machen und was sie alles toll gemacht haben. Und sich irgendwelche heroischen Dinge auf die eigenen Fahnen schreiben wollen. Das bringt aber meine Tochter nicht wieder zurück und andere auch nicht. Und dieses, wir reden drüber, wir diskutieren wieder, wir sprechen darüber, wir planen.

01:41:56 Das höre ich seit zwei Jahren, das höre ich jetzt auch von Ihnen wieder. Wann fangen Sie an zu handeln? Die ganz konkrete Frage. Und fangen Sie bitte jetzt nicht wieder an mit, Herr Merz hat gesagt, und das liegt daran, und der ist schuld, wann fangen Sie an zu handeln? Eine ganz konkrete Frage.

01:42:18 Ja, das ist, glaube ich, das grundsätzliche Problem, dass Politik in diesem Bereich, das Aufzählen von...

01:42:29 furchtbar bürokratischen Zuständigkeiten ist, das Erklären von Abläufen, das Verbessern von Institutionen. Das BAMF zum Beispiel hat über 1100 neue Mitarbeiter bekommen. Der Bund hat den Ländern viel Geld gegeben, damit sie ihre Prozesse digitalisieren. Das alles will ich allerdings nicht einem Vater sagen, der seine Tochter verloren hat, weil das ist eine nicht emotional adäquate Reaktion.

01:42:58 Politik in diesem Bereich wirklich ja dazu verurteilt ist, sich genau diese Behörden, Zuständigkeiten, rechtlichen Fragen zu stellen, die niemals eine adäquate Reaktion auf den Verlust eines Kindes sein können, die aber ein Beitrag dafür sein können, dass das nicht so oft wieder passiert.

01:43:19 Blank. Einfach blank. Der Kaiser ist nackt. Das haben wir da gestern bei Lanz gesehen. Peinlich, traurig, erschreckend. Empathielos.

01:43:35 Einfach nackt stehen sie da. Und das, was sie jetzt heute abziehen in dem Bundestag. Oh, 1000 Cheers, First Magic Boy, vielen Dank. Das, was sie jetzt abziehen im Bundestag, das ist genauso nackt. Wie heißt das so schön? Der Kaiser ist nackt, liebe Leute. Ihr könnt es jetzt alle sehen. Ihr könnt alle sehen, dass diese Leute...

01:44:04 kein wirkliches Interesse haben, den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchzusetzen. Dass sie nicht das Interesse haben, dass der Handlungsdruck noch nicht hoch genug ist. Wie viele müssen noch sterben, bis der Handlungsdruck groß genug ist? Ihr seht einfach, dass die gar kein Interesse daran haben.

01:44:32 Hier Sicherheit auf den Straßen zu sorgen, an den Grenzen abzuweisen, abzuschieben, diese Kriminellen rauszuschmeißen und sich dann auch noch einschüchtern lassen von ideologisch verblendeten Linksextremen.

01:44:49 Und einer Minderheit jetzt vor sich her schieben lassen, die sie selber, die sie selber aus euren Steuergeldern über Jahre mit Hunderten von Millionen finanziert haben. Liebe Leute, das seht ihr jetzt alles. Das könnt ihr jetzt sehen. Das sind die Fakten, liebe Leute. Dieser Bundestag macht sich heute zum Affen.

01:45:18 In der Grenze zurückgelegt. Scholz spricht gerade 29, das ist aber vom 29.01. Da ist immer noch Pause im Bundestag.

01:45:29 Es tut mir wirklich leid, wenn ich es so sage, aber CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP sind überflüssig. Sind überflüssig. Mit denen ist nichts mehr zu machen. Nichts mehr. Das Einzige, was sie können, ist reden, reden, reden, damit ihre Politik weiter durchgezogen werden kann, ihre Parteipolitik, aber für die Bevölkerung, für die breite Masse endlich das Richtige zu tun.

01:45:55 Das geht über ihren Horizont hinaus. Das ist nicht gewollt. Es ist einfach faktisch nicht gewollt, liebe Leute. So muss man das ganz einfach mal festhalten.

01:46:23 Politik hat nur einen Fehler, sie müssen für ihre Fehlentscheidungen nicht haften, schreibt VW66. Ja, es wäre eigentlich Zeit, dass Politiker dafür, für ihre Politik auch mal in die Haftung genommen werden. Oh, da fallen mir gerade ganz viele Sachen ein. Cum-Ex, Corona, Lockdowns.

01:46:43 Impfungen, nebenwirkungsfreie Migrationspolitik, Politik der offenen Grenzen, das Wegschauen von politischer Gewalt gegen Andersdenkende, all das müssten die eigentlich für in Haftung genommen werden. Aber ich glaube, dann wäre der Bundestag wahrscheinlich zum Dreiviertel leer, was passieren würde. Im georgischen Parlament wurde die EU-Fahne entfernt.

01:47:10 So ist das, wenn sich ein Staat und die Menschen gegen NGOs entscheiden. Gegen ausländische Einflussnahme. Sehr gut. Richtig so. Das ist ja auch so ein Ding. Michael Roth von der SPD, Sprecher für das Auswärtige Amt, liebe Leute. Hier in Deutschland wird sich darüber beschwert, dass Sie noch ein Massengespräch mit...

01:47:33 mit Alice Weidel führt, aber sie selbst schicken einen Michael Roth von Seiten der SPD und der EU nach Georgien, um die Bevölkerung gegen die Regierung aufzuwägeln. Wenn das keine politische Einflussnahme ist, was ist es denn dann bitteschön?

01:47:51 Es ist ja diese Heuchelei immer wieder von diesen links-rot-grünen Baukeln. Es ist eine Heuchelei. Sie reden von der AfD, von Gewalt und 1933, aber Sie auf den Straßen zeigen den Faschismus 1933, indem Sie andere Menschen unterdrücken, indem Sie anderen Menschen an demokratischen Wahlen behindern. Und das ist Faschismus. Das sind Heuchler.

01:48:22 Und vor solchen Heuchlern darf man nicht einknicken. Ganz einfach, liebe Leute.

01:48:46 So, es ist immer noch Pause im Bundestag. Ich habe es die ganze Zeit hier bei mir drauf, liebe Leute. Von daher, sobald es da weitergeht, kann ich es sofort einblenden. In Norwegen zerbrüht gerade die Regierung, habe ich aber keine Info, warum und wieso.

01:49:10 Wenn ein Soros und ein Gates für die Grünen werben, ist das okay, aber wehe, Elon Musk sagt seine Meinung, das geht ja gar nicht. Daumen hoch. Und Soros und Gates sagen nicht nur ihre Meinung. In der Tagesschau zur besten Senderzeit zumindest Gates. Wer weiß, wie viele Millionen. Nein, nein, sie finanzieren ja sogar hier noch Parteien, Bewegungen. Über die Open Society Stiftung, liebe Leute, zum Beispiel.

01:49:38 Wir kennen ja die ganzen Verstrickungen. Ist ja keine Verschwörungstheorie. Man kann es ja alles nachverfolgen. Auch die Foundation von Gates. Soros und Gates sind die größten Finanziers hier in Europa seit Jahren, was NGOs und Verbände angeht. Was Lobbyarbeit angeht. Das ist politische Einflussnahme von außen. Müsste eigentlich umgehend verboten werden. Das habe ich auch immer wieder in meinen Lives gesagt und dazu stehe ich auch. Normalerweise müsste im Bundestag

01:50:06 Ein Schlagbaum fallen. Diesen NGOs müssten sämtliche Gelder entzogen werden. Es dürfte keine Einflussnahme mehr von außen auf die Parlamentarier stattfinden. Wer sich beeinflussen lässt, müsste achtkantig aus dem Bundestag rausfliegen. Ganz einfach. Keine Lobby.

01:50:36 Also hier keine Gewaltaufrufe im Chat, die werden von meinem Mod sofort gelöscht. Und ihr fliegt raus, ihr werdet gesperrt, wenn ihr hier zur Gewaltaufruf. Das ist eine Grundregel auf meinen Kanälen. Ich dulde keine Gewaltaufrufe oder durch die Blume Gewaltaufrufe in meinem Chat. Das überlasse ich dann auch bitte den bunten, toleranten Linksextrem. Die können das gut.

01:51:18 Ihr seht, der Bundestag ist immer noch leer. Ist noch nichts. Wie hieß der Typ? Maximus? Wo ist denn der? Ist ja schon rausgeflogen, sonst schmeiß ich ihn persönlich raus. Hier arbeitet der Chef ja auch noch selber. Wo ist er denn? Da ist er. Maximus, du möchtest dich verabschieden, habe ich gerade gesehen. Gut.

01:51:48 Maximus 081623, auf Wiedersehen. Da diskutiere ich gar nicht erst. Die Leute von YouTube und die Leute, die meine Kanäle kennen, die wissen, ich habe ein paar Grundregeln. Gewaltaufrufe in keinster Art und Weise, Beleidigungen gegen im Chat auch nicht, Aufhetzen im Chat auch nicht und Schwarz-Weiß-Rot schon mal gar nicht.

01:52:22 YouTube noch nicht wieder frei. Ja, habe ich mich doch gestern und heute schon in meinen Live-Zug geäußert. Mein YouTube-Live-Kanal ist noch nicht hergestellt, aber das Gericht hat mir Recht gegeben. YouTube muss ihn freischalten. Das scheint jetzt nur noch ein paar Tage zu dauern, weil der Gerichtsbeschluss muss ja auch noch nach Irland zugestellt werden. Recht entsprochen wurde schon am Montag vor der 10. Zivilkammer und YouTube wurde aufgefordert, meinen Kanal wieder herzustellen.

01:52:59 Kassen, wie geht es weiter? Ryan Kapp, ja, wie geht es weiter? Wir warten darauf, dass die Unterbrechung zu Ende geht und dass wir dann brandneu auf dem Bundestag erfahren, wie es jetzt weitergeht. Ob man jetzt diesen Antrag tatsächlich zurückzieht, das wäre eine Riesenblamage, auch für die CDU, ganz klar. Das würde richtig Feuer geben. Oder ob sie es riskieren und ihn mit der SPD abstimmen, auch das wäre eine riesige Lachnummer.

01:53:31 Werden dann die Abos auch wieder hergestellt. Ja, soweit ich weiß, stellen die den Kanal so her, wie er war. Die Frage ist nur, ob ihr dann die Benachrichtigungen noch bekommt. Das kann ich euch nicht sagen. Wahrscheinlich werdet ihr alle nochmal die Glocke zweimal drücken müssen auf YouTube, wenn der Kanal wieder da ist.

01:53:49 Er lässt sich ermitteln, wer den Kanal gesperrt hat. Nein, aber es war auf jeden Fall konzentriert, konzentriert zu einer konzentrierten Meldeaktion. Das ist klar. Die Frage ist, von wem, das kann ich euch nicht sagen. Da könnt ihr selber mutmaßen, dann ist mir wurscht. Könnt ihr euch aussuchen, entweder waren es die Linken oder die Rechten. Sie hassen mich ja beide. Ich werde weiterhin auf Twitch, auf X, überall wird weitergehen, wie es jetzt die letzten ganzen drei Wochen weitergeht.

01:54:17 Nur eben, dass YouTube dann Freitags und Sonntags auch wieder 19 Uhr live ist.

01:54:24 Das Gesetz ist jetzt gerade in der Unterbrechung. Man möchte möglicherweise dieses Gesetz zurückziehen und dann erst am 11. Februar mit einer Mehrheit mit der SPD und den Grünen durchbringen. Das wäre eine Lachnummer.

01:54:47 Europäische Länder schieben im großen Stil ab, warum kann und will Deutschland es nicht ausmachen, weil es politisch nicht gewollt ist von CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP. Ganz einfach, was politisch von diesen Parteien nicht gewollt ist. Ganz egal, wie viele Menschen hier scheinbar momentan draufgehen. Ganz einfach. Knochenhart gesagt. Ja, das ist denen völlig egal. Die ziehen ihre illegale Migrationsnummer durch, weil sie verdienen ja schließlich alle dran. Inklusive der Kirchen.

01:55:17 Das hatte damit nichts zu tun, das war Telegram, das hatte nichts mit YouTube zu tun, mit der Meldung damals.

Einstweilige Verfügung gegen YouTube und die Reaktion der Politik

01:55:42

01:55:42 Das hat mein Anwalt erledigt. Ronny, warst du persönlich vor Gericht oder ging das intern? Das hat mein Anwalt erledigt. Das ist eine einstweilige Verfügung gegen YouTube. Dann müssen Sie entsprechen.

01:56:05 Sie zeigen erneut, dass wir denen am Arsch vorbeigehen, Steffi Polas. Traurigerweise, Daumen hoch. Traurigerweise, Daumen hoch. Also keine Sorge, ich habe es im Hintergrund. Ich kann es euch einblenden, immer mal wieder hier. Ich habe das alles im Hintergrund am Laufen. Wir werden, sobald da irgendwas passiert, werden wir natürlich wieder draufgehen.

01:56:46 Nein, da spricht niemand. Das ist eine Rede vom 29.01. der Lindner. Unten in dem kleinen Bildschirm seht ihr, was passiert. Nichts.

01:56:55 Also sperren Sie deinen Kanal und teilen dir keine Gründe mit. Ja, habe ich ja gerade schon mal gesagt. Habe ich ja schon öfters gesagt. Sie haben einfach als Grund angegeben, schwerwiegende Verstöße wegen Fehlinformationen. Haben aber diese Fehlinformationen nicht benannt. In keinem Video. Haben auch keine Verwarnung vorher auszugeben. Keinen Strike. Das heißt also, sie haben einfach willkürlich gelöscht. Da hat einfach jemand den Algorithmus ausgelöst. Ganz einfach. Dementsprechend wurde gelöscht. Und das ist natürlich nicht rechtens.

01:57:26 Und daher die einstweilige Verfügung und dem hat das Gericht entsprochen. Ne, eine Frist haben sie denen nicht gesetzt. Das ist das Dobe. Also das kann jetzt wirklich zwei Wochen dauern möglicherweise, bis mein Kanal wieder hergestellt wird.

01:57:43 Das Problem ist einfach, dass diese einswertige Verfügung, die das Gericht jetzt beschlossen hat, die wird ja einmal per E-Mail, die ist schon am Montag per E-Mail an Google rausgegangen, aber auf eine E-Mail reagieren die nicht, die reagieren auf die schriftliche Zustellung. Das heißt, es geht jetzt vom Landgericht Marteburg nach Irland ans irische Gericht, vom irischen Gericht dann an Google und dann reagieren die.

01:58:15 Ja, ich befürchte auch, das wird heute nichts mehr. Ich gehe schon fast davon aus, wir werden gleich erleben, dass Sie den Antrag zurückziehen. Also das wäre wirklich unfassbar, unfassbar. Das wäre wirklich unfassbar, liebe Leute.

01:58:33 Wer zahlt die Anwaltsgerichtskosten? Ja, ich habe das Verfahren gewonnen. Das heißt also, die Verfahrenskosten gehen zulasten Google. Ich hoffe also, dass ich einen Teil meiner Anwaltskosten zurückbekomme. Wahrscheinlich nicht alles. Da wird ein Batzen übrig bleiben. Aber das war es mir wert. Schadensersatzforderungen, Verdienstausfall für die drei Wochen. Keine Chance. Da müsste ich eine Zivilklage machen. Und das kann ich mir nicht erlauben. Das kostet viel Geld, Leute.

01:59:01 Und der Erfolg, der ist noch lange nicht da. Jetzt heißt es hier Sitzungsunterbrechung bis 12.30 Uhr, Leute. Also die beraten. Die versuchen, glaube ich, also wenn das, wenn eine Sitzungsunterbrechung jetzt bis 12.30 Uhr kommt, ist gerade eingeblendet, dann könnt ihr davon ausgehen, dass man sich jetzt im Hinterzimmer einigen will und dass man das wahrscheinlich von der Tagesordnung nimmt. Das ist ein absolutes Unding, was hier gerade passiert, liebe Leute. Irre.

01:59:34 Robert Bechmann, fünf Abos verschenken. Vielen Dank. Oder die machen jetzt erst noch Mittagspause und essen. Das könnte natürlich auch der Hammer sein.

01:59:59 Oh, Leute, Leute, Leute. Aber das ist mal schön. Wir sehen jetzt das Ganze mal. Man kann sich das schön anschauen. Wir haben gerade über 10.000 Zuschauer im Live. Genial, Leute, super. Bei der besten Bundestagsshow aller Zeiten. Ich bin begeistert. Ich muss alle in Ruhe einen Kaffee nehmen hier.

02:00:25 Hier hat jemand ein Problem damit, der weiß nicht, wie das mit den Abos geht. Vielleicht kann mal jemand auf Twitch erklären, wie sie die Abos benutzen.

02:00:33 Was für eine Shitshow in Deutschland, diese ganzen Umfalle. Ja, ganz genau. So ist es. Partei geht vor Land. Es ist unfassbar. Das ist aber Deutschland. Partei geht vor Land. Partei geht vor den Menschen. Partei geht vor den Menschen, die sie selbst in dieses Amt gewählt haben. Das ist so armselig.

02:00:59 Erst kommt das Land und die Menschen. Und dann kommt irgendwann mal die Partei. Es ist einfach nur armselig, liebe Leute. Anders kann ich das nicht benennen.

02:01:31 Jenser Probenzer, Antwort von Twitch? Ne, noch nicht. Wegen Partnerprogramm meinst du? Ne, noch nicht. Ich muss mal ganz kurz naschen, ich hab noch kein Frühstück gehabt.

02:02:13 Ich glaube, nach gestern, nachdem die Krawall und Gewalt erlebt haben, ziehen Sie den Schwanz an. Merkelchen hat bestimmt angerufen. Merkelchen hat bei Merz, glaube ich, gar nicht mehr so die Rolle gespielt. Merkelchen hat, wenn bei ihren Jüngern die Rolle gespielt, bei Merz nicht. Merz hat heute Morgen noch ganz klar gemacht, dass er durchziehen möchte. Aber das Problem ist, dass im Hintergrund natürlich Leute sind in der CDU, die wahrscheinlich immer noch aus den Händen von Merkel fressen. Das wird das Problem sein.

02:02:42 Nicht so üppig frühstücken, sonst legst du noch zu. Oh Gott, ich habe schon wieder nicht zugelegt im Winter. Also das wird nicht das Problem sein. Ich glaube einfach in der Tat, dass das, was da draußen jetzt gerade geschieht, diese Gewalt, die die AfD seit Jahren erleiden muss,

02:03:07 Ich will das nochmal hier ganz klar sagen. Das, was wir da jetzt seit zwei Tagen mit der CDU, mit der FDP erleben, das erlebt die AfD ja seit vielen Jahren. Die Unterstützer, die Wähler, die Mitglieder, die Funktionäre, das erlebt die AfD seit vielen Jahren, diese Gewalt und dieser Druck.

02:03:32 Aber das hat scheinbar auch bei der FDP und bei der CDU einige überrascht. Und das Witzige, was ich wie gesagt finde, ist die Tatsache, dass ja CDU und FDP

02:03:50 für die Finanzierung dieser Vorfeldorganisationen mitgesorgt haben, indem sie das Ganze unterschrieben haben, mit auf den Weg gebracht haben. Sie sind selber schuld an dem, was ihn jetzt gerade widerfährt. Deswegen habe ich da auch kein Mitleid für, liebe Leute.

02:04:14 Weil sie standen bis jetzt auf dem Standpunkt, schweigen. Wenn es jemand von der AfD betroffen hat, schweigen. Da kam nichts. Jetzt regen sie sich auf. Bei der AfD haben sie sich nicht aufgeregt. Nein, nein, da war ihnen das egal. Aber da war ihnen das ja recht, dass diese Gewalt gegen die AfD ausgeübt wird. Aber jetzt betrifft es sie selber.

02:04:37 Und was die Linken da draußen machen, da brauchen wir auch nicht drüber diskutieren. Toleranz und Bund, genau, 33, nie wieder ist jetzt. Und sie üben die Gewalt aus, sie üben den Druck aus, sie machen die Anschläge, sie sind gewaltbereit. Hallo?

02:04:56 Es ist einfach wunderbar, was jetzt gerade passiert. Es ist einfach wunderbar. Mir ist los, danke fürs Abo. Orze 66 hat Mieze Katze ein Abo geschenkt. Schön. Ich bin bei der AfD aktiv, schreibt Iggy. Bei der AfD aktiv, schreibt Iggy. Das war ja noch gar nichts. Bei der CDU, da sind wir andere Sachen gewöhnt. Ganz genau. Ja, stimmt.

02:05:31 Ja, die links-rot-grüne Woken, die, also ich sag mal SPD, Grüne und Linke, sie haben einfach Angst vor dem Machtverlust. Sie wissen, dass ihre Zeit vorbei ist. Und sie versuchen jetzt mit dieser Brandmauer und mit diesem Druck auf die CDU Druck auszuüben, damit die ja nicht wegbricht. Weil wenn die CDU tatsächlich, möglicherweise, ich sag's ja nur tatsächlich, oder möglicherweise.

02:06:04 sich mit dem Rücken diesen Leuten zuwendet und hinwendet an die bürgerlich-rechtskonservative Mehrheit in diesem Land, dann wissen Sie, dass es vorbei ist. Dann haben Sie keine Macht mehr, keine Kontrolle. Sie verlieren die Bundestagswahl, Sie verlieren die Landtagswahl, Sie verlieren die Kommunalwahl. Sie hätten in keinem Parlament im Bundestag irgendwo noch, vielleicht abgesehen von Hamburg und vielleicht noch von Berlin, irgendwo noch Mehrheiten. Sie würden Ihren kompletten Kontrollverlust erleiden.

02:06:31 Links, rot, grün, Vogue, wer? Ende. Geschichte. Und deswegen machen sie das. Und die CDU unter Merz ist in großen Teilen scheinbar

02:06:45 Nicht dumm, nein. Sie gehen es immer noch mit. Sie gehen es immer noch mit. Und deswegen sage ich, ich hoffe, es wird die CDU zerreißen. Alleine für die Nummer heute müsste es eigentlich die CDU zerreißen, so dass es bei der CDU eine Pressekonferenz zu geben. Da bin ich mal gespannt, was jetzt kommt.

02:07:15 Muss ich mal ein bisschen den Blick behalten. So, ich werde nochmal eben den... So, Merz tritt jetzt vor die Fraktion.

02:07:53 Jetzt bin ich mal gespannt. Jetzt bin ich wirklich mal gespannt. Ich glaube, wir werden gleich erfahren, was abgeht. Ja, wenn Sie es zurückziehen. Geil. Geil. Ja. Dann machen Sie sich absolut zum Affen.

02:08:17 Ja, Glitterlady, ich habe noch keinen Ton da an aus dem Einwandgrunde, weil noch unten links im Bildschirm keine Bewegung ist. Da mache ich noch keinen Ton an. Ich muss mir Frau Hasselmann hier reinfalten, tut mir leid. Für die Märchenstunde. Abschieben an der Grenze. Durchsetzung Artikel 16a Absatz 2.

AfD-Programm wird von der CDU kopiert

02:08:47

02:08:47 Kriminelle abschieben, Schluss mit illegaler Massenmigration. Das sagt das Zustromgesetz. Das heißt im Klartext, das AfD-Programm wird von der CDU durchgezogen. Stallvorlage für die AfD, wenn sie das primäre Geschlechtsteil einziehen.

02:09:09 Das hast du geil ausgedrückt. Alien Marga, super geil. Und kein Familiennachzug mehr. Auch der subsidiäre Schutz wird dann beendet. Also dann ist wirklich Migration Kehrtwende. 180 Grad. Nicht Baerbock 360, sondern 180.

02:09:33 Iggy, das heißt primäres Geschlechtsteil. Das hätte doch Alien Mager gerade gesagt. Also ein bisschen gewählter mal. Was für eine Show. Alles wartet jetzt auf Friedrich Merz. Da bin ich mal gespannt.

02:09:57 Wenn Sie es zurückziehen, dann wird die CDU, dann bin ich auf die Erklärung vor allem bestanden. Auf diese ganzen Rechtfertigungen danach. Die werden wieder herzallerliebst sein, liebe Leute. Das wird ein Hochgenoss. Ich finde das alles gut, schreibt Regausen. Der Unwille wird für alle sichtbar und der Staatsfunk muss darüber berichten.

02:10:22 Ich habe ja gesagt, sie ziehen sich ihre Masken jetzt selber runter und das ist gut so, Leute. Also es ist schon krass, was hier abgeht, Leute. Es ist schon echt krass.

02:11:05 Die Wetten laufen. Hallo allen, die später dazugekommen sind. Wir sind noch in der Sitzungsunterbrechung. Möglicherweise tritt gleich Friedrich Merz vor die Presse und wird uns sagen, wie es weitergeht. Ob der Gesetzentwurf eingereicht wird oder ob sie ihn zurückziehen und wieder verschieben auf den 11. Februar.

02:11:28 SPD und die Grünen dazu bringen möchte, zuzustimmen, damit man sie endgültig zur Lachnummer macht. Herrlich. Paul Klempf von Noripur, körperlich angegriffen worden, laut Kompakt. Ja, müssen wir Videos schauen. Kann ich so nicht sehen. Habe ich nichts Visuelles für, liebe Leute.

02:11:58 Ja, die ganze Welt sieht das jetzt. Natürlich, die ganze Welt schaut gerade auf Deutschland, was hier abgeht. Das ist ja das Spannende. Besser als jede Komödie, schreibt Matherick. Richtig, richtig. Wieso nicht verschieben auf den 11.11. ans Karnevalschehaus? Nee, sie müssen ja noch vor der Bundestagswahl den Leuten irgendwas erzählen, warum sie gewählt werden wollen. Ich muss mal Kaffee auffüllen.

02:12:31 Nachschub.

02:12:34 So, mal gucken. Hier wird was gesagt. Ein phoenixplus von Martha Peters. Ein denkwürdiger Tag, ein historischer Tag, eine Zäsur im Deutschen Bundestag. Und in diesem Bundestag gucken wir jetzt nochmal. 12.15 Uhr gleich. Die aktuelle Sitzung ist weiter unterbrochen. Und Sie sehen auch ein kleines Vorschaufenster unten bei uns im Bild. Das zeigt...

02:13:03 Eine Wand, eine blaue Wand mit den Schriftzügen CDU und CSU. Die Fraktionen haben sich zurückgezogen, um heute über das weitere Vorgehen zu beraten. Es geht um das Zustrombegrenzungsgesetz, das heute im Bundestag beraten werden sollte, muss ich an dieser Stelle sagen, denn es ist nicht sicher, ob das noch passiert. Die FDP hat angekündigt, einen Eintrag einbringen zu wollen.

Zustrombegrenzungsgesetz spaltet die Fraktionen

02:13:29

02:13:29 dieses Gesetz vorerst wieder in den Innenausschuss zu verschieben. Das ist Faktum Nummer eins. Faktum Nummer zwei ist, inzwischen sitzen die Fraktionen zusammen, um über diesen Antrag und um über das weitere Vorgehen zu beraten. Es ist noch ungewiss, wie das weitergeht und ausgeht. Wir wollen darüber jetzt sprechen mit meinem Kollegen Gerd Joachim von Faloa, den wir auf der Fraktionsebene des Bundestags

02:13:57 Und der uns sagen kann, Gerd Joachim, was ist denn der aktuelle Stand? Ja, hier spielt sich ein Besprechungskrimi ab. Jeder mit jedem in kleinen Runden. Zunächst hat die FDP-Spitze sich mit Friedrich Merz in ein Zimmer eingeschlossen. Man hat lange geredet. Dann kam noch Rolf Mützenich, der Fraktionschef der SPD, dazu.

02:14:20 Hinterher gab es ein Gespräch mit den beiden Fraktionschefinnen der Bündnisgrünen und dann wurde wieder in einzelner Runde beraten. Die FDP hat zwischendurch mitgeteilt und nochmal ihren Willen dokumentiert. Sie hat gesagt, wir werden versuchen, dieses Gesetz in den Innenausschuss zurückzuüberweisen, denn wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen, wenn auch die AfD zustimmt.

02:14:49 Christian Dürr ist auf die Notbremse getreten und hat nach einem Ausweg gesucht. Das ähnliche Bild ergibt sich bei der

02:14:57 CDU, CSU, auch da gab es zahlreiche Abgeordnete, die heute Morgen in der Sonderfraktionssitzung ihrem Fraktionschef und Parteichef Friedrich Merz mitgeteilt haben. Also das können wir nicht mittragen, dass ein Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der AfD verabschiedet wird. Am Mittwoch der Flurschaden, den konnte man ja in den letzten zwei Tagen bewundern, nicht nur in den Medien, sondern auch auf der Straße, quer durch Deutschland, Proteste. Und das hat dann doch auch Eindruck gemacht bei den Bundestagsabgeordneten, die natürlich am Ende dieser Woche wieder zurück müssen.

02:15:27 in den Wahlkampf und zu ihren Wahlkämpfern zu Hause. Jedenfalls hat die CDU jetzt folgendes Dilemma. Was soll sie machen? Sie spricht jetzt, der Partei- und Fraktionschef spricht eben mit allen Beteiligten. In diesen Sekunden ist er wieder bei sich in der Fraktion erschienen. Ich habe vorhin die Gelegenheit genutzt, mit einigen CDU-Leuten zu sprechen und die haben mir mitgeteilt, so geht es nicht. Wir müssen das jetzt hier heute durchziehen. Da wären wir doch Umfaller. Auch die Argumente, dass es wahrscheinlich besser wäre, diese aufgeladene Debatte heute hier nicht zu führen.

02:15:56 Und vor allen Dingen dann auch diese Abstimmung hier nicht durchzuführen, sondern dass es doch eine elegante Lösung sei, das Ganze in den Innenausschuss zurück zu überweisen, überzeugte diese drei Abgeordneten, mit denen ich da redete, nicht so sehr. Da hat man so ein bisschen die Stimmung in der CDU-Fraktion. Es gibt auch andere in der CDU, mit denen ich heute Morgen gesprochen habe, die mit der Faust in der Tasche am Mittwoch zugestimmt haben und wohl nicht mehr bereit sind, jetzt hier heute.

02:16:19 Ähnliches zu tun. Also, um es zusammenzufassen, Friedrich Merz hat das Problem, dass ihm seine Leute weglaufen. Christian Dürr hat das Problem, dass ihm seine Leute weglaufen. Und für Friedrich Merz macht es keinen Sinn, wenn die FDP mit ihren 90 Stimmen hier heute sagt, wir werden hier dem Gesetz nicht zustimmen, sondern wir werden hier einen Antrag stellen, dass dieses Gesetz in den Deutschen Innenausschuss zurückverwiesen wird. Das wäre durchaus möglich. Dann hätte man noch bis zum 11. Februar Zeit unter den demokratischen Fraktionen sich auf irgendeine

02:16:48 etwas zu einigen. Mir fällt allerdings nicht viel dazu ein.

02:16:51 Wir hatten ja heute die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Frau Mast, im Interview. Und sie hat gesagt, also wir sehen überhaupt keine Notwendigkeit, uns da zu bewegen. Vielleicht ist das in den letzten anderthalb Stunden ein wenig anders geworden. Ich kann Ihnen nur mitteilen, dass um 12.30 Uhr jetzt die Zeit ist, wo hier wieder was passieren soll. Aber da würde ich mich nicht drauf verlassen. Es wird erst dann sicherlich hier wieder weitergehen im Plenum des Deutschen Bundestages, wenn es eine Lösung gibt. Im Moment, wie gesagt, sind die Fraktionen wieder unter.

02:17:21 Viele Grüne übrigens laufen hier unten rum oder sitzen schon im Plenarsaal, auch die FDP. Aber die CDU-CSU ist komplett in ihrem Fraktionssaal auf der Fraktionsebene und lauscht den Worten des Fraktionsvorsitzenden. Die CDU hat ein Problem. Was soll sie machen? Aber dieses Problem hat sie nicht erst seit heute, sondern eigentlich ja schon seit Mittwoch. Die aktuelle Gemengelage allumfassend zusammengefasst von meinem Kollegen Gerd Joachim von Faloa.

02:17:52 Ja, ihr habt es gehört, liebe Leute, ihr habt es gehört. Auf Kosten der Menschen von Magdeburg, von Aschaffenburg, von Würzburg, von Solingen, von Mannheim, von so vielen anderen deutschen Städten.

02:18:20 Es ist wirklich unfassbar, was FDP, CDU, SPD, Grüne, Linke, was diese ganzen Altparteien hier abziehen. Wenn sie wirklich Politik machen würden für die Mehrheit der Bevölkerung, dann wäre hier schon längst was passiert. Spätestens jetzt müsste was passieren.

02:18:52 Und wieder scheint es so, als wenn ihnen die Bürger völlig egal sind und ihre Partei, ihr Geschacher, ihre Kontrolle und ihre Macht ihnen wichtiger ist. Und deswegen nochmal, liebe Leute, ich kann mich nur wiederholen, entzieht ihnen am 23. Februar ihre Macht.

02:19:13 SPD, CDU, CSU, Grüne, Linke, FDP, diese ganzen Altparteien müssen unter 5%. Es klingt bescheuert, ja, ich weiß, aber scheinbar haben dies nicht anders verdient, liebe Leute, ganz ehrlich. Es ist unfassbar, unfassbar, was hier läuft. Da fällt einem nichts mehr zu ein.

02:19:43 Das ist unglaublich. Ja, Sie haben Ihre Stammwähler.

02:19:51 Ich weiß. So, jetzt schreibt die Bild hier, 12.17 Uhr, Friedrich Merz, Schwarz, seine Unionsabgeordneten auf die Abstimmung ein. Jetzt geht es los. Das müssen wir bestehen. Wenn wir zusammenstehen, werden wir diese Bundestagsfahne mit einem sehr guten Ergebnis bestehen. Da bin ich ja mal gespannt, wenn er gleich für die Presse tritt. Dann müsste er ja gleich für die Presse treten, der gute Herr Nahrts. Also nochmal, ich lese vor auf Bild.

02:20:16 Merz heizt den Unionsabgeordneten ein. Friedrich Merz schwört seine Unionsabgeordneten auf die Abstimmung ein. Jetzt geht es los. Das müssen wir bestehen. Na dann. Lassen wir uns mal überraschen, liebe Leute. Angeblich soll es uns 12.30 Uhr weitergehen. Aber da müsste ja eigentlich jetzt Friedrich Merz mal so langsam vor dem Mikro erscheinen. Und noch was loswerden. Das war Frau Mast. Ich kann euch das gerne weiter.

02:20:46 Keine Zufallsmehrheiten gelten lassen. Er möchte möglichst keinerlei Abstimmung. Er wird keine herbeiführen. Und damit ist er wortbrüchig geworden. Er hat sich dann auf sein Gewissen am Mittwoch berufen. Aber das höchste Gut, was ein Politiker hat, ist die Glaubwürdigkeit. Und für die SPD müsste es insofern ganz schön sein, unabhängig von dem ganzen Trouble drumherum. Friedrich Merz ist einfach unglaubwürdig, denn er hat sein Wort gebrochen, obwohl er sich auf sein Gewissen beruft und sagt, nach den jüngsten Anschlägen müssen wir reagieren. Das ist ja die Argumentationskette der CDU.

02:21:16 Der historische Dammbruch ist nichts, worüber sich irgendjemand in der Republik freut. Es ist erschütternd, dass es stattfindet, eine große Volkspartei, die die demokratische Mitte verlässt, die die Gepflogenheiten in unserem Land verlässt, weil es geht ja in unserer Demokratie, in unserem Föderalismus darum.

02:21:36 ein Problem zu haben und Lösungen aus unterschiedlichen Perspektiven zusammenzuführen. Das ist der große Mehrwert unseres Landes und unserer Demokratie. Und genau diesen Konsens verlässt Friedrich Merz. Er sagt, hier, ich lege was auf den Tisch, ihr müsst zustimmen. Und wenn nicht, seid ihr schuld, dass die AfD zustimmt. So funktioniert Demokratie nicht. So funktioniert überhaupt nichts im Leben. 10.30 Uhr fängt hier die Debatte an. Sie sagen völlig zu Recht, die demokratische Mitte muss zusammenhalten. Er tut das nicht. Könnte die SPD noch etwas tun?

02:22:05 Die SPD kündigt jetzt an, sie will sogar vor das Verfassungsgericht wegen des Zustrombegrenzungsgesetzes gehen. Bei aller Beleidigung verstehe ich ja, aber ist das nicht ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen? Könnte man nicht sagen, bei den Punkten, die wir hier finden, dieses Gesetz wird sowieso nie umgesetzt. Wir retten jetzt die ganze Diskussion, indem wir ausnahmsweise mal zustimmen und das den Bürgern auch mitteilen, dass wir sozusagen einspringen für die Demokratie. Also zuerst mal.

02:22:27 Nein, Friedrich Merz will mit dem Kopf durch die Wand. Er sucht keinen Dialog, noch kompromisslos. Vogel, friss oder stirb. Hier hast du es, du musst zustimmen und mir aus der Bredouille helfen. Er kann sich selbst aus der Bredouille helfen. Er kann diesen Tagesordnungspunkt absetzen. Wir sind immer gesprächsbereit, aber dann mit Absetzung bitte. Vielleicht tut er das ja, Frau Mast, denn ich bin etwas irritiert. Thorsten Frey hatte mir fest zugesagt, dass er kommt. Das scheint da oben etwas heftiger zuzugehen. Auch die FDP hat eine Sonderfraktionssitzung, will sich nachher auch um 9 Uhr äußern.

02:22:56 Wir werden Ihnen das übertragen, meine Damen und Herren. Also da tut sich scheinbar irgendwas.

02:23:04 Also, das war Katja Mast von der SPD heute Morgen schon, liebe Leute. Und was konntet ihr hier ganz eindeutig hören? Dass in der Wille der Mehrheit der Bevölkerung völlig egal ist. Dieser SPD ist der Wille der Mehrheit der Bevölkerung vollkommen egal. Sie wollen sogar bis vor das Verfassungsgericht ziehen, um diese illegale Massenmigration weiter am Laufen zu hören, Leute. Diese SPD, die hat fertig.

02:23:32 Die ist am Ende, liebe Leute. Ja, ganz eindeutig. So, wir sehen jetzt im Hintergrund, dass die Fraktion der CDU rauskommt. Da scheint jetzt so langsam ein bisschen Bewegung reinzukommen in die ganze Geschichte. Ich bin gespannt, ob sich Merz gleich äußern wird vorher. Ah ne, da wird Zeichen gegeben, es gibt keine Pressekonferenz. Steinbar. Okay.

02:24:03 Lassen wir uns mal überraschen. Also dieses Interview, was ihr da gerade seht, fand heute Morgen schon statt. Die SPD hat ganz klar gesagt, nein.

02:24:17 Und sie würden für die illegale Migration, die würden sie auch nunfalls vom Verfassungsgericht durchboxen. Es ist einfach nur noch irre, wie diese Parteien sich gegen die eigene Bevölkerung stellen, gegen die Masse. Das ist schon verrückt, liebe Leute. Das ist schon wirklich verrückt. Anders kann man das nicht bezeichnen.

02:24:38 Aber, wie schon gesagt, es ist schön zu sehen für die Menschen draußen im Land. Für alle Bürger ist es schön zu sehen, wie sie sich die Masken selber runterreißen. Wie sie euch da draußen jedes Mal sagen, wenn wieder der nächste Mord geschehen ist, wir sind so betroffen. Ja, und wir werden jetzt was ändern.

02:25:07 Wir werden jetzt was ändern. Mehr muss ich doch nicht sagen, oder? Mehr muss ich euch doch nicht zeigen. Ich meine, ihr seht es gerade. Ihr seht es gerade selbst. Wenn hier überhaupt irgendwas geändert werden kann, dann mit Sicherheit nicht mit diesen Altparteien.

02:25:35 Die CDU scheint direkt wieder in den Bundestag zu gehen, ohne weitere Kommentare. Das heißt, wir werden dann gleich in drei Minuten wahrscheinlich erleben, wie es weitergeht, liebe Leute, mit dieser ganzen Shitstau. So will ich es mal bezeichnen. Ich habe mir schon fast gedacht, dass das so ein Akt wird heute Mittag.

02:26:04 Wahnsinn, absoluter Wahnsinn. FC Hansa, gell, der Spruch, den erlaube ich, na klar doch, auch wenn er krass ist, aber das ist hart, aber richtig. Wo ist er?

02:26:27 Ich muss arbeiten, damit ihr eure fetten Arsche in euren Plenarsesseln platt setzt. Entscheidet für uns. Ja, ganz genau. So sieht das aus. So sieht das aus.

02:26:58 So, jetzt füllt sich das Ganze wieder. Ich soll noch was essen. Ach, das halte ich jetzt auch mal durch. Genug Kaffee da, aber eine Zigarette kann ich jetzt noch gebrauchen. Wenn es euch nicht stört. Und wenn es euch stört, ist es mir auch egal. So.

02:27:18 Die nächsten Umfragen. Ja, da bin ich gespannt. Bist du pro AfD? Ja, natürlich. Ich bin pro Demokratie und deswegen bin ich für die AfD. Ist doch klar, liebe Leute. Ich bin für Recht und Gesetz, deswegen bin ich für die AfD. Und ich bin tolerant und deswegen bin ich auch für die AfD. Total geil, ne? Alter Schwedele. Junge, Junge, Junge, Junge. Das hier ist übrigens genetisch, nicht gewollt. Okay, doch zum Teil gewollt.

02:27:47 Geile Show, ich brauche Popcorn. Ja, Popcorn wäre auch gut. Ich sollte hier nicht die Bude vollquallen. Brinkaufs Nummer 2, mach Fenster auf. Ist nicht schlimm, Jung.

02:28:12 Dann merkst du es nicht so. Eierlikör in den Kaffee. Ne, kein Eierlikör. Ah ne, komm. Jetzt wird es pervers mit Eierlikör. Kaffee mit Eierlikör. Wer trinkt denn sowas? Also wirklich schrecklich hier. FC Hansa, ich präzisiere, wir bezahlen. Daumen hoch. So sieht es aus.

02:28:34 Ja, ich bin immer gut drauf, Leute. Die letzten Tage bin ich gut drauf. Seit Montag bin ich richtig gut drauf. Davor hatte ich ein paar Tage, da habe ich wirklich gedacht, das kann nicht wahr sein, was hier in diesem Land passiert. Aber seitdem Montag das Gericht entsprochen hat, meine einstweiligen Verfügung, kann ich doch wenigstens sagen, an der 10. Zivilkammer im Landgericht Magdeburg wird nach Recht gesprochen in Deutschland. Und das ist schön. Und deswegen bin ich auch gut drauf, liebe Leute.

02:29:02 Was denkst du, wird gleich passieren? Keine Ahnung. Entweder zieht er den Antrag zurück oder er zieht es durch. Wir werden es gleich live und in Farbe erleben, liebe Leute. Er ist auf jeden Fall schon im Saal. Er wird hier eingeblendet und links könnt ihr ihn sehen. Friedrich Merz ist im Saal. Ich bin gespannt.

02:29:28 Schnappst das alle, jetzt kommt Wodka dran. Hau rein. Leg los. Macht nichts. Ich soll mal die Made wegmachen. Digitale Chronisten. Nein, ich lasse die Made drauf, damit ich sehe, was da unten weitergeht. Thomas. Ich kenne mich. Ich bin wieder so ein Boomer. Ich habe dann wieder den rechten Bildschirm nicht im Endblick.

02:29:53 Aber ich kann die Male mal ein bisschen kleiner machen. Das kann ich machen. Ich mache es mal ein bisschen kleiner. So besser, Thomas? So besser, ne? Okay.

02:30:11 Wie kann man nur um den Schutz der Bevölkerung so ein Theater drum machen? Ja, das muss man diese Politiker fragen. Das muss man diese Politiker aber nicht fragen. Das ist so armselig, so traurig. Das ist schon verrückt. So, ich will nochmal eben durch die Medien schauen, da jetzt schon irgendwas durchgestochen wurde.

Abstimmung über das Asylgesetz und die Rolle der AfD

02:30:40

02:30:40 So, hier wird um 12.24 Uhr verkündet, die Abstimmung soll folgen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, beharrt darauf, das Asylgesetz zur Abstimmung zu bringen. Zufällig sagt er, das Gesetz wird eingebracht, so wie es vorgesehen war. Merz hat zuvor die Unionsfraktion 15 Minuten eingeschworen.

02:31:05 Jetzt will die FDP auch über das Unionsgesetz abstimmen lassen. Also so wie es aussieht, wird wohl abgestimmt. Na dann bin ich ja mal auf das Ergebnis gespannt gleich, liebe Leute, bei dieser Abstimmung. Mit wie vielen Monitoren arbeite ich? Mit zwei. Eins, zwei.

02:31:34 Für die Fußballfans draußen, Bayern muss gegen Celtic Glasgow spielen, ist gerade reingekommen. Demokratie, das Wort des Jahres in den USA, das Unwort hier in Deutschland. Meinungsfreiheit ist übrigens auch das Wort des Jahres bestimmt in den USA, aber nicht hier in Deutschland. Sporting Lissabon gegen Dortmund, okay.

02:32:04 Da haben Sie ja sogar eine kleine Chance. Entschuldigung. Den Zeitenheb kann ich mir nicht verkneifen. Attacke, jetzt geht es gleich los. Schreibt Widi, Widi, Witt. Gut.

02:32:24 Wieso haben die Kerle keinen gesunden Menschenverstand? Mr. Bixley, die haben keinen Menschenverstand im Gesunden. Die haben einen Parteiverstand. Partei vor dem Land. Und das ist eigentlich grundlegend falsch. Als Politiker, als Volksvertreter musst du eigentlich das Land und die Menschen an die erste Stelle setzen. Aber niemals die Partei. Aber ich kann euch sagen, es ist überall so. Die Partei ist grundsätzlich an erster Stelle.

02:32:53 Bei der AfD ist es in Teilen anders. Es gibt Teile, da ist auch Fraktion und Partei, um mit einer Stimme zu sprechen, was in Teilen auch nachvollziehbar ist. Aber ich finde, grundsätzlich sollte ein Politiker das Land und die Menschen an die erste Stelle setzen. Es sind Gewissensentscheidungen, liebe Leute, und nicht irgendwie nach...

02:33:19 Partei und nach Einflüssen von außen. Das ist ja auch der Grund, warum ich jetzt auch nicht mehr in irgendeine Partei rein möchte. Absolut nicht. Kann ich mir momentan ehrlich gesagt nicht vorstellen. Ist für mich unvorstellbar momentan.

02:33:58 Es ist doch egal, was da jetzt passiert. Es kommt eh nicht durch den Bundesrat. Jetzt ist jetzt. Wahrscheinlich wird es nicht durch den Bundesrat kommen. Und wie gesagt, das gehört aber alles zur Show und das ist so wichtig, dass ihr das seht, Leute. Diese Abstimmung heute ist ganz klar, da ist ganz klar zu sehen, wer gegen die Mehrheit der Bevölkerung ist. Das könnt ihr heute sehen.

02:34:21 Wenn das durchkommen sollte heute, wird es in den Medien zu einem Riesenaufschrei kommen und dann wird gesagt, jetzt machen sie was fürs Volk und dann kommt der Bundesrat und schiebt es weg. Weil möglicherweise der eine oder andere CDU-Ministerpräsident Nein sagen wird. Und dann seht ihr wieder etwas. Partei und Macht vor den Menschen. Und auch das wiederum gehört zu dieser Show dazu. Das ist dann die letzte Maske, die ihr sehen müsst.

02:34:51 da draußen verstehen, dass es nicht nur das kleine Strukturchen ist und diese kleine Struktur und diese kleine Struktur. Nein, wir reden hier von so einer Struktur. Und die muss aufgebrochen werden. Und die brechen wir mit diesen Leuten nicht auf. Da müssen andere Leute her. Und deswegen ist es so wichtig, dass sie so viele Prozente wie möglich verlieren.

02:35:21 Nur wenn sie einen massiven Machtverlust erleiden, wird sich hier in diesem Land etwas ändern. Ganz klar, Leute.

02:35:42 Die AfD stimmt sogar in den Hetzern zu, Hauptsache es tut sie was. Frau Weidel hat es ganz klar gesagt und die AfD-Politiker sagen es auch grundsätzlich. An erster Stelle zählt erstmal Deutschland. Das hat Frau Weidel auch ganz klar gesagt. Es geht darum, das Beste für Deutschland zu machen. Und das, was die Mehrheit möchte, darum geht es, um nichts anderes. So, jetzt gehen wir mal eben rein.

02:36:04 Erst von der SPD. Den Brand löschen, hat Thorsten Frei gerade gesagt, als Aufforderung an SPD und Grüne. Gesprächskrimi hat es Gerd Joachim von Falloa eben im Gespräch schon genannt, was da gerade abläuft im Bundestag auf der Fraktionsebene. Er selbst ist auf der Plenarebene und kann uns jetzt sagen, was der aktuelle Stand ist. Wann geht es weiter im Bundestag, Gerd Joachim? Also die Plenarsaalebene ist zwei Stockwerke.

02:36:34 Unter der Fraktionsebene, auf der mittlerweile keine Abgeordneten mehr sind. Die sind alle wieder hier runtergekommen. Die meisten sind jetzt auch schon in den Plenarsaal gegangen. Um Viertel vor geht es hier weiter. Das Interview stammt ja von heute Morgen um kurz vor neun. Seitdem hat sich hier einiges ereignet. Seit jetzt anderthalb Stunden gibt es Besprechungen. Der Bundestag ist unterbrochen. Zunächst wurde die FDP hat zunächst mitgeteilt, dass sie dafür ist, das Gesetz in den Innenausschuss zurück zu überweisen.

02:37:03 Und dort miteinander zu diskutieren und am 11. Februar einen Abschluss herbeizuführen in zweiter, dritter Lesung, in der Hoffnung, dass man eben eine demokratische Mehrheit für das Gesetz zustande bekommt. Dann gab es Gespräche in verschiedenen Runden mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU und der FDP. Dann kam der Fraktionsvorsitzende der SPD dazu, dann die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen immer wieder in wechselnden Runden. Man hat hin und her diskutiert.

02:37:32 ist Friedrich Merz sehr entschlossen zurück in seine Fraktion gegangen und ist dort länger drin geblieben. Und dort war zu erfahren, dass Friedrich Merz mitgeteilt hat, also folgender Sachstand, die SPD und die Bündnisgrünen sind wohl nicht bereit, dem Zustrombegrenzungsgesetz irgendeine Chance zu geben, auch in weiteren Verhandlungen nicht. Man lehnt das ab. Wir haben das ja heute Morgen auch schon von Katja Mast gehört, dass da keine Verhandlungsbereitschaft besteht. Die FDP hat sich dann wohl...

02:38:01 wohl im Nachgang bereit erklärt, heute hier die Diskussion zuzulassen und im Notfall auch abzustimmen. Eins muss natürlich Friedrich Merz klar sein. Seine Mehrheit ist äußerst wackelig, denn die FDP hatte ja um Verschiebung in den Innenausschuss gebeten, weil sie die Mehrheit nicht garantieren kann. Sie haben hier 90 Abgeordnete. Es gab mindestens 15 kritische Stimmen, so wird berichtet aus der Fraktion. Und bei der CDU, CSU, da sieht es ganz ähnlich aus. Auch wahrscheinlich nach dem Auftreten der ehemaligen Bundeskanzlerin. Gestern hat doch der eine...

02:38:30 der andere gesagt, also das geht jetzt zu weit. Auch die Bilder, die wir da auf der Straße gestern sehen mussten. Wir müssen ja auch wieder zurückkehren in unsere Wahlkreise. Wir stehen kurz vor einer Bundestagswahl. Lasst uns das etwas friedlicher regeln und hier dann doch wirklich ein Gesetz.

02:38:43 mit der AfD durch den Deutschen Bundestag zu bekommen. Das ist dann schon was anderes als am Mittwoch beim Entschließungsantrag, der seinerseits übrigens viel weiter ging als das Gesetz heute. Denn der Entschließungsantrag von Mittwoch, der ja mit der Mehrheit der AfD hier, wo die AfD die Mehrheit mitgebracht hat, dieser Entschließungsantrag sagt ja aus, dass Migranten zurückgewiesen werden an den Außengrenzen der Bundesrepublik und die komplett bewacht werden sollen.

02:39:12 Soweit geht das Zustrombegrenzungsgesetz heute bei Weitem nicht. Und dennoch bleibt die Tatsache, stimmt die CDU, CSU?

02:39:19 Die FDP und dann eben die AfD heute für dieses Gesetz nach einer Debatte, die offensichtlich hier, so höre ich, um 12.45 Uhr beginnen soll. Das ist so ungefähr der Sachstand. Das sind so ungefähr die Dinge, die sich in den letzten anderthalb Stunden ereignet haben. Man hat gerungen, man hat versucht, gemeinsam eine Lösung zu finden. Aber es ist Wahlkampf und der ein oder andere mag sich bei dem ein oder anderen Verhalten einen Vorteil ausrechnen. Das will ich von hier gar nicht bewerten.

02:39:48 ist jetzt so zu sein, dass wir ab 12.45 Uhr die Debatte im Deutschen Bundestag verfolgen können. Und danach wird dann hier abgestimmt. Die Mehrheitsverhältnisse sind in der Tat nicht mehr vorhanden. Es ist das erste Mal in der Bundesrepublik Deutschland, dass eine Minderheitsregierung die Geschäfte führt, zumindest auch für so eine lange Zeit, seit dem 6. November. Das ist einer der Gründe, warum es hier so einen Kuddelmuddel gibt. Das ist ja auch eine der Begründungen von Friedrich Merz, dass er sagt, wir können uns nicht von Roten und Grünen vorschreiben lassen.

02:40:17 welche Gesetze wir einbringen oder nicht. Man muss aber daran erinnern, dass Jena Friedrich Merz, der Fraktionsvorsitzende der CDU CSU, im November hier von allen gefordert hat, mit der AfD keine gemeinsame Sache zu machen. Der Webfehler liegt vielleicht darin, dass man hier eine ganze Sitzungswoche und mehrere Sitzungstage, die ja noch kommen, zwei Stücke hier beantragt hatte. Wenn man zurückerinnert sich, bei Willy Brandt war es so, da gab es genau einen Sitzungstag, der hatte auch ungefähr zweieinhalb Monate zwischen der Auflösung des Parlaments.

02:40:47 Und der Neuwahl, ja, und bei Gerhard Schröder war es sehr ähnlich. Und Helmut Kohl im Übrigen, das ist am vergleichbarsten im Jahr 1982 auf 83. Es war auch ein Winterwahlkampf. Auch bei ihm gab es nur zwei Sitzungstage. Der Fehler ist sicherlich, dass diese unklaren Mehrheitsverhältnisse hier überhaupt entstehen konnten. Die vorgenannten Kanzler hatten allerdings das Problem noch nicht, dass sie eine rechtsradikale Partei hier in Teilen zumindest im Deutschen Bundestag sitzen hatten.

02:41:16 Daher resultieren diese ganzen Probleme. Friedrich Merz ist über diesen Rubicon gegangen. Er hat gesagt, ich gucke nicht links und nicht rechts.

02:41:28 Ganz ehrlich, Kommentator von Phoenix schiebt ja dann rechtsradikal, wer weiß wohin. Aber das ist so krank, Leute, was hier schon wieder abgeht. Das ist so krank. Leute, Leute, Leute, Leute, Leute, Leute. Herr Merz hat reagiert. Wenn diese Reporter, diese Journalisten doch einmal wenigstens mal die Wahrheit sagen.

02:41:49 Das nervt mich so. 13.346 Zuschauer gerade insgesamt auf den beiden Lives. Vielen Dank auf Twitch und auch auf X. Nochmal, diese Journalisten sind so armselig, wenn sie mal die Wahrheit sagen würden. Warum hat Friedrich Merz seine Meinung geändert? Weil in Marteburg sechs Menschen über den Haufen gefahren wurden? Weil in Marteburg hunderte Menschen schwer verletzt wurden? Weil in Aschaffenburg ein kleines Kind ermordet wurde?

02:42:16 Weil ein Mann, der helfen wollte, ermordet wurde. Und weil es drei Wochen vor der Wahl ist und er Angst hat, zu verlieren. Sagt doch den Menschen einmal die Wahrheit, verdammt nochmal. Einmal nur. Ihr seid so armselig. Das ist so armselig, Leute. Tut mir leid, da kommt es mir hoch. Da kommt mir die Galle hoch.

02:42:41 Diese Journalistentruppe da, das ist doch unfassbar, ist das. Unglaublich. Und ja, Leute, ich bleib drauf. Wir werden uns diese Show heute bis zum bitteren Ende heute noch wieder durchziehen. Ist unfassbar. Die haben Angst nur um ihre Macht. Und diese Journalisten, diese Presse, diese Deutsche. Oh, nee.

02:43:15 Bitte ein bisschen auf die Wortwahl achten. Ich rieche mich gerne auf, aber bitte beachtet ein bisschen auf eure Wortwahl. Das ist unglaublich. Unglaublich. Dieses Framing, diese Narrative, dieses... Unfassbar.

02:43:42 Und vor allem dann auch dieses Aufdruck des Drucks von der Straße. Ja, näscht euch doch ein. Die Leute von der AfD haben das seit Jahren. Das ist doch unfassbar. Selbst Leute, die in den alternativen freien Medien haben, werden von diesen links-rot-grünen, woken, toleranten, bunten Spinnern angegriffen. Ich habe es doch selber erlebt in Leipzig damals auf der Corona-Demo.

02:44:12 Es ist so armselig, dieses Framing. So armselig. Keine Sorge, ich kriege keinen Herzkasper. Da muss was anderes passieren.

02:44:31 15 Minuten noch, dann soll es weitergehen. Das muss man überraschen. Herr Brandner macht noch ein Video. Kommt gleich wahrscheinlich auf TikTok. Mann, Mann, Mann, Mann, Mann. Dieser ganze Haufen müsste am 23. Februar wirklich seine Abstrafung bekommen. Und zwar ganz demokratisch. Das ist unglaublich.

02:45:04 Wer finanziert diese Fascho-Antis? Ach ja, richtig. Ja, genau, richtig, korrekt. CDU, SPD, FDP, Link und Grüne. Demokratie leben, Lisa Paus. Für das Jahr 2025 bekommen diese ganzen Vorfeldorganisationen, die ihr da gerade auf den Straßen erlebt, die jetzt auch auf die Leute der CDU losgehen, wofür ich kein Mitleid habe, ganz ehrlich, 182 Millionen Euro Steuergeld.

02:45:34 Und bist du, wer das Ganze mit auf den Weg gebracht hat?

02:45:38 Die CDU, CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, seine Partei. Für den Kampf gegen rechts. Und jetzt nässen sie sich ein vor den Linken? Was seid ihr für Heuchler? Was seid ihr für Heuchler? Ehrlich gesagt. Unglaublich. Sie benutzen eure Steuergelder, unsere, meine Steuergelder, für Straßenkampf da draußen.

02:46:07 Und weil der sich jetzt gegen Sie wendet, nässen Sie sich ein. Das ist so genial, Leute.

02:46:22 Eindrücke direkt aus dem Plenarsaal. Das gibt uns die Gelegenheit, das gibt mir die Gelegenheit. Ich quatsche da nur weiter rum. Kann man da sagen, die Geister, die ich rief? Ja, du kannst sagen, die Geister, die ich rief. Das ist jetzt eindeutig. Oder du kannst auch sagen, wenn das jetzt so weitergehen sollte, die Revolution würde ihre eigenen Kinder fressen. Weißt du, wisst ihr, was wir machen? Geile Show. Ich gucke mir das an. Ich werde es genießen.

02:46:50 Ich werde es genießen, weil sie dafür verantwortlich sind. Sie sind selbst schuld. Ganz einfach. Die Revolution wird ihre eigenen Kinder fressen irgendwann. Das war schon immer so und das wird auch dieses Mal wieder so. Ganz eindeutig. Und gerade wurde noch gesagt von euch, was kann die AfD jetzt noch machen oder was braucht die AfD jetzt noch machen? Kann ich dir auch sagen. Pass auf.

02:47:20 Das kann die AfD jetzt machen. Bei der AfD weiß jeder in Deutschland, was an der ersten Stelle ist. Deutschland. Was an der zweiten Stelle ist. Die Menschen in Deutschland. Jeder weiß bei der AfD ganz genau, wo sie stehen. Und jeder weiß bei der AfD, was sie durchziehen werden. All das, was die anderen nicht machen, nicht wollen, nicht können.

02:47:47 Ergo kann die AfD jetzt bei dieser Show das Beste machen, was sie machen können. Genau das. Die Show genießen. Hier kommt nochmal ein schöner Kommentar. Wann kommt denn das CDU-Verbotsverfahren? Sind ja nun auch Nazis. Wer schreibt es? Rummenola. Wo ist er?

02:48:16 Ich habe noch nichts drin. Ich kann Ihnen noch nicht anzeigen. Romanola auf Tut schreibt das. Ja, das ist Fakt. Weil das, was die CDU hier gerade einbringt, ist das AfD-Programm. Es ist ja abkopiert. Sie machen das ja nur, weil sie Angst haben, ihre Macht zu verlieren. Deswegen kopieren sie ja das AfD-Programm, mit dem sie die AfD halbieren wollen. Es ist auch wunderbar geglückt bis jetzt. Wunderbar, weitermachen. Halbiert sie noch mehr.

02:48:44 Am besten fürchtelt ihr sie noch. Aber im Grunde genommen, was wir doch jetzt erleben, ist doch, dass die CDU rechtsradikal, rechtsextrem genauso ist wie die AfD.

02:49:02 Sie sind halt nur rhetorisch ein bisschen feiner. Und sie führen nicht diese harte Klinge. Nein, sie führen die feine Klinge. Bei ihnen klingt es blumiger. Aber politisch gesehen machen sie jetzt dasselbe, was die AfD gemacht hat. Oder was die AfD will. First Magic Boy. Vielen Dank für die Cheers.

02:49:30 Du hast doch die Bauernproteste gesehen, die haben versucht und wurden einfach weggewischt, auch wegen der Dummheit der breiten Masse. Die Bauernproteste sind kaputt gegangen aus zwei Gründen. Weil die Bauern damals in großen Teilen immer noch nicht verstanden haben, dass ihre Funktionäre in den Verbänden alle Parteibücher haben. Mittlerweile scheint das aber dann mal angekommen zu sein, glaube ich. Oder sie fressen immer noch aus ihren Futterträugen.

AfD-Verbotsdebatte und politische Reaktionen

02:49:56

02:49:56 Und der zweite Grund war korrektiv die größte Lüge des letzten Jahres. Die Deportations- und Wannseekonferenzlüge. Die man ja gestern, übrigens nochmal zum Mitschreiben, wir waren ja gestern live zusammen, liebe Leute. Ihr habt es ja gestern live und in Farbe erlebt. Ach Gott, da kommt der lachende Lasche. Ihr habt es ja gestern live und in Farbe erlebt. Als Begründung für ein Anstoßen eines AfD-Verbotes haben die gestern tatsächlich im Bundestag, haltet euch fest,

02:50:25 die Deportationslüge von Korrektiv, die schon mehrfach gerichtlich bestätigt ist, ins Feld geführt als Beweis. Wir haben hier gestern, glaube ich, mit 10.000 Leuten gesessen in meinem Live und haben gedacht, was? Das war einer dieser Beweise, die Deportationslüge von Korrektiv für ein AfD-Verbot.

02:50:52 Noch größer konnten die sich gestern nicht machen, als zur größten Lachnummer aller Zeiten. Von Ricarda, ja genau, von der zartesten Grazelle Seite Schokolade gibt der. Die war ganz besonders zart gestern. Die hat Merz zitiert, um die AfD als Nazis zu bezeichnen. Auch geile Scheiße, damit sie keinen Ordnungshof kriegt. Die wissen schon, wie sie es machen. Das ist schon krank, was hier passiert, Leute. Das ist alles nur noch Framing, sonst gar nichts.

02:51:27 Was denken wohl Trump und Musk? Wenn die sich das Schauspiel hier heute angucken, werden die die Hände über den Kopf zusammenschlagen, ganz eindeutig. Meinst du, die SPD stimmt gleich zu? Oh, das wäre aber geil. Jetzt sind wir schon bei 14.000 Zuschauern im Live, liebe Leute.

02:51:48 Ja, ich sag ja, die zarteste Gazelle, seit es Schokolade gibt. Ricardo hat richtig hübsch abgenommen. Super, sie wird immer zarter, die Gazelle. Finde ich toll. Zorni, 66. Fünf Abos verschenken. Vielen Dank, mein Lieber.

02:52:23 Da quatschen sie noch. Liebe Grüße nach Remscheid, in die alte Heimat. So, wir sind derzeit beim neuen Rekord auf Twitch. 2717.

02:52:35 Dankeschön. Und natürlich auch die 11.300 auf X. Neuer Rekord. Was sind denn diese Chias? Keine Ahnung. Ich sage einfach Danke. Mach mir nicht. Ich sehe aus wie irgend so ein linker Twitcher, der hier seit Jahren drauf ist und genau weiß.

02:52:59 Die Leute haben mich auch schon gefragt, warum hast du nicht so tolle Einblendungen als Dankeschön? Ja, ganz einfach, weil ich mich lieber persönlich bei den Menschen bedanke, als mit so einer blöden Einblendung. Also ich werde das auch so belassen. Wenn ihr jemanden Abos verschenkt oder ein Abo macht, dann bedanke ich mich dafür. Und wenn ich das mal überlesen sollte, dann mache ich das am Ende des Live, dass ich mich noch mal stellvertretend bei allen bedanke. Ich finde das persönlicher, als mit solchen dämlichen Einspielungen. Reicht das schon, wenn ich euch die dämlichen Politiker als Einspielung bringen muss.

02:53:28 So.

02:53:43 Karsten hat Hals. Nein, ich habe keinen Hals. Ihr habt mich noch nicht erlebt. Doch, einmal habe ich einen richtigen Hals gehabt. Einmal habt ihr mich erlebt, vor vielen Jahren. Da hatte ich aber auch zu Recht einen Hals. Wenn es Morddrohungen gegen mich und meine Tochter gibt, dann habe ich einen Hals.

02:54:00 Weil das ist so ziemlich das Letzte. Das finde ich ja auch immer so geil. Immer diese Gewaltandrohungen und Beleidigungen und Mordandrohungen. Und dann reden die von ihr seid Nazis, ihr seid Faschisten.

02:54:26 Oh Leute, oh Leute, das ist, ich wundere mich nicht über die FISA-Studie in Deutschland, ehrlich nicht.

02:54:56 Ach, guck mal, Laschet will die Handynummer von Annalena. Ist ja Wahnsinn. Nummer 100, Matthias. Leben muss nach Aschers leben. Dankeschön. Ich empfinde das als psychische Gewalt, wenn Linksgrüne den Mund aufmachen.

02:55:21 Als psychische Gewalt, ja. Es kommt drauf an, wenn du den Mund aufmach, dann kannst du auch von verbalerotisch sprechen. Oh Gott, ne.

02:55:47 Ach, guckst du dir an, ist das nicht toll. Und wie sie die Augenbrauen hochziehen kann. Herrlich, wunderbar. Bin begeistert. Das Außenmassaker.

02:56:16 Das Niveau passt sich langsam in den bunten Tag an. Ja, genau. Ich halte das Niveau immer hoch auf meinem Kanal. Also bitte. Wollen wir doch mal bei der Wahrheit bleiben hier. Hui, anscheinend soll unser Außenminister mit dem Ex-Außenminister ein technischen Mächtel haben. Das ist eine Außenministerin. Also bitte. Annalena ist also nachweislich hoffentlich kein Mann. Ich will jetzt nichts Falsches sagen.

02:56:44 Ich weiß gar nicht, von wem diese Affärengerüchte in die Welt gesetzt wurden. Also ich habe da bisher noch keinen visuellen Beweis für bekommen. Ich warte immer erst von den visuellen Bestätigungen. Will ich die sehen? Nein, will ich nicht. Nein, bitte nicht. Dann muss ich wieder an Hunde welten werden. Warum wurde meine Nachricht erfahren? Das war die Antwort auf den Phoenix-Journalisten, der behauptet, bei Schaus und Schmidt wäre Regieren einfacher gewesen, weil es ja heute die rechtsradikale AfD gibt. Es war eine falsche Aussage, da gab es damals die Republikaner.

02:57:13 Warum haben wir das gelöscht? Wir haben das nicht gelöscht. Das ist wahrscheinlich vorab blockiert worden, weil du noch gewisse andere Wörter reingenutzt hast, die bei mir auf einer Bannliste sind. Damit wir ja gar nicht erst Probleme bekommen auf Twitch mit irgendwelchen Linken, wovon es auf Twitch ganz, ganz viele gibt. Das sind ja meine Lieblingsfreunde, genauso wie die anderen auf der rechten Seite. Das sind auch meine Lieblingsfreunde.

02:57:49 Trampolinspringen wird massiv unterschätzt. Ja! Ja, definitiv wird es massiv unterschätzt, liebe Leute. Lieben Gruß. Na, ich lasse das Leben an die Familie, Matthias.

Politische Einschätzungen und Außenpolitik

02:58:05

02:58:05 Die Außenministerin muss im Amt bleiben, wir können doch der ganzen Welt nicht den Spaß verderben. Bist du wahnsinnig, Jacek? Bist du irre? Alter Schwede, jetzt stell dir mal vor, du schickst die Dame zu Donald rüber. Um Gottes Willen, nein, bitte, bitte, bitte. Also es wäre schön, wenn wir jetzt mal wieder einen Diplomaten bekommen würden. Also feministische Außenpolitik hat sich erledigt, würde ich sagen.

02:58:27 So, jetzt haben wir 13 Uhr. Jetzt müsste hier eigentlich mal irgendwann was passieren. Bin mal gespannt, liebe Leute. Ich bin wirklich mal gespannt. Sind immer noch nicht alle zurück.

02:58:53 Da fehlen immer noch, so wie es aussieht, SPD

02:59:10 Ich würde mir mehr Sorgen machen, wenn Annalena zu Donald Trump fliegt, sollte Melania als erstes in den Raum kommen, weil dann kann es übel ausgehen für Annalena. Also ich würde mir dann mehr Sorgen um Annalena machen, nicht vor Donald, sondern vor Melania.

02:59:34 Gibt es eine Maximum-Unterbrechungszeit? Nee, eigentlich nicht. Also die haben jetzt gesagt gehabt, 13 Uhr. ... haben wir schon fast alle Ministerinnen und Minister auch gesehen. Annalena Baerbock, die Außenministerin, ist da. Familienministerin Lisa Paus, Umweltministerin Steffi Lembke ist auch da. Und wir sehen auch...

02:59:59 den Wirtschaftsminister Robert Habeck im Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Felix Banatschak. Das können unsere Kameras wahrscheinlich nicht ganz einfangen, aber wir sehen, dass sie hier doch am Rande des Plenums sich miteinander unterhalten. Und für Sie dürfte auch interessant sein,

03:00:20 Ich habe vorhin ja gesagt, immer geschrieben wurde auf diesen großen Anzeigen, wie lange die Sitzungsunterbrechung sein soll. Da stand zuletzt bis 13 Uhr und jetzt steht hier nur noch Sitzungsunterbrechung. Also man hat jetzt anscheinend nicht nochmal eine neue Zeit aufschreiben wollen, die man dann immer wieder korrigieren muss. Und wir haben auch gehört.

03:00:48 dass Britta Hasselmann und Katharina Dröge sowie Mützenich auf dem Weg sind, um sich nochmal mit den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und Christian Lindner von der FDP zu unterhalten. Das heißt, die Gespräche zwischen den Fraktionsspitzen bzw. Parteispitzen bei der FDP dauern.

03:01:17 Und das wird hier wohl noch einige Zeit, ja, die Unterbrechung wird hier noch einige Zeit andauern, auch wenn eben viele Abgeordnete hier nun warten. Ein gutes Zeichen dafür ist auch immer natürlich das Präsidium. Und Sie sehen ja gerade, haben gerade gesehen, Katrin Göring-Eckardt, die Bundestagsvizepräsidentin im Gespräch mit.

03:01:42 Katharina, Anna-Lena Baerbock und Lisa Paus. Das heißt, wir gehen nicht davon aus, dass die Sitzung hier in den nächsten ein, zwei Minuten weitergeht.

03:01:58 Ja, da können wir von ausgehen, weil wenn ihr mal in den Saal schaut, dann fällt euch auf, dass eine Fraktion komplett fehlt, nämlich die SPD. Die SPD scheint sich noch zu beraten, was sie jetzt tun will. Na was glaubt ihr, werden die dem Zustromgesetz jetzt doch zustimmen?

03:02:18 Ich glaube, ich habe das heute Morgen gesagt. Undenkbar. Aber möglicherweise erleben wir gleich bei der Abstimmung, dass die SPD jetzt doch möglicherweise diesem Zustromgesetz zustimmt, um möglicherweise ihren Arsch retten zu wollen. Das ist so lächerlich, Leute. Warum fehlen die sonst? Scholz ist nicht da, keiner von der SPD. Guckt da, alle Sitze leer. Das war hier heute Morgen der Dürr.

03:02:47 Ich habe soeben mitgeteilt den Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU, SPD und Bündnis 90 Die Grünen, dass die Freien Demokraten für den heutigen Tag planen, den Gesetzentwurf der CDU, CSU-Fraktion in den Innenausschuss zurückzuweisen. Ich will gleichzeitig hinzufügen in aller Deutlichkeit, die Freien Demokraten wollen eine andere Migrationspolitik und zwar noch vor der Bundestagswahl. Unser Ziel.

03:03:16 Der Rücküberweisung in den Innenausschuss ist, dass sich am 11.02., nämlich wenn der Deutsche Bundestag erneut zusammentritt, eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Hauses für diesen Gesetzentwurf findet. Der Gesetzentwurf in der Sache selber ist zustimmungsfähig für alle Demokraten des Hauses, insbesondere auch für die SPD-Bundestagsfraktion, denn er enthält vor allen Dingen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, zu denen die SPD bereits Ja gesagt hat.

03:03:42 Die Freien Demokraten wollen eine andere Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl, meine Damen und Herren. Und wir müssen gleichzeitig feststellen, dass das richtige Anliegen, Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik zu bringen, erkennbar in diesen Tagen.

03:04:03 Das hat er, wie gesagt, heute Morgen gesagt, liebe Leute. Und wir erleben also jetzt gerade immer noch die Unterbrechung bei der CDU, bei der SPD hält immer noch an, die sind alle noch nicht zurück. Was ich mir hier antue, die geilste Show seit drei Tagen ever. Ich weiß gar nicht, ich glaube, ich bin die letzten Tage, jetzt sind wir mittlerweile bei, warte mal, viereinhalb, siebeneinhalb.

03:04:31 Ich bin jetzt, glaube ich, bald zehn Stunden live, die letzten drei Tage für euch, um euch diesen Irrsinn, diesen Wahnsinn da zu zeigen. Und ich weiß nicht, wie viele Gründe ich euch noch liefern muss, dass diese Parteien, CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne, keine Stimme mehr kriegen sollten. Mal so ganz nebenbei. Also wer das jetzt die letzten drei Tage verfolgt hat, der kann eigentlich nur zu einem Punkt kommen, dass diese Parteien abgewählt werden müssen.

03:05:00 Es ist ein Armutszeugnis, dass sie es nicht schaffen, einen Konsens zu finden, um für die Menschen hier im Land und für die Mehrheit der Bevölkerung, die eindeutige Mehrheit, das Richtige zu tun. Das ist einfach traurig, das ist erschreckend, das ist armselig, liebe Leute. Man kann es nur immer wieder wiederholen. Danke für die Cheers.

03:05:29 Gute Nachrichten, Carsten. Die Abstimmung soll heute Nacht stattfinden. Noch einen Liter Kaffee machen und eine Pizza in den Ofen schieben. Pizza im Ofen habe ich heute nicht, aber den Liter Kaffee, den werden wir schon...

03:05:46 Den werden wir schon kriegen. Leute, ich werde euch jetzt gleich mal kurz live draufschalten, weil ich bin jetzt, wie lange drauf? Warte mal. Ich bin jetzt drei Stunden, fünf Minuten drauf. Ich müsste mal für kleine Mädchen. Ich hoffe, das ist genehmigt. Ich schalte euch jetzt hier mal live drauf auf Phoenix und verschwinde mal ganz kurz und bin gleich wieder da. SPD, ich bin davon überzeugt, dass es die Chance gibt.

03:06:14 eine Einigung der Mitte herbeizuführen. Und die Freien Demokraten sehen es als ihren Auftrag, diese Einigung in der Mitte der deutschen Politik zu organisieren. Deshalb unternehmen wir diesen Versuch. Deshalb werden wir den Antrag auf Rücküberweisung stellen. Und dieses Gesetz muss gleichzeitig in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages beschlossen werden vor der Bundestagswahl. Ich rufe SPD.

03:06:43 CDU, CSU und Grüne dazu auf, diesem Überweisungsantrag zuzustimmen. Wenn SPD und Grüne

03:06:52 Ich will das in aller Deutlichkeit sagen. Sich weiteren Verhandlungen verweigern, dann weiß die deutsche Öffentlichkeit, dass Sozialdemokraten und Grüne in Wahrheit kein Interesse an der Lösung der Migrationsfrage haben. Sollten sich SPD und Grüne also diesem Weg entgegenstellen, dann werden wir dieses Gesetz heute mit der CDU, CSU, Bundestagsfraktion beschließen. Die FDP-Fraktion ist geschlossen, genau.

03:07:17 so vorzugehen und sie steht hinter dem Gesetzentwurf, weil er in der Sache richtig ist. Der Grund, warum ich erst später herausgegangen bin, ist, weil ich vorab, bevor ich die Öffentlichkeit darüber informiere, was wir heute vorschlagen werden, vorab meine Fraktionsvorsitzenden, Kolleginnen und Kollegen von CDU, CSU, SPD und Grün darüber informiert habe. Und damit sind wir zurück im Bonner-Föhling-Studio. Auch von mir nochmal ein herzliches Willkommen, denn ja, es ist immer noch...

03:07:45 Unterbrechung im Bundestag. Wir hörten gerade Fraktionschef der FDP, Dürr, vom heutigen Morgen, wo sie eben das Gesetz, das die Union heute einbringen und besprechen möchte, nochmal an den Innenausschuss zurückgeben möchte. Diesen Antrag hat die FDP inzwischen aber schon wieder zurückgenommen. Und die Pause dauert weiter an im Bundestag. Jetzt schon über zwei Stunden wird es.

03:08:12 hinter verschlossenen Türen innerhalb der Fraktionen diskutiert. Gibt uns die Zeit, ein bisschen weiter darüber zu diskutieren, darüber zu sprechen. Ich freue mich, Professor Volker Kronenberg von der Universität in Bonn hier bei uns im Studio begrüßen zu dürfen. Politikwissenschaftler Kronenberg. Ich grüße Sie. Hallo, herzlich willkommen. Guten Tag, Herr Unger. Wie überrascht sind Sie vom Verlauf des heutigen Tages im Bundestag? Für mich ist der heutige...

03:08:41 Tag in seinem Verlauf, ja überraschend, Anträge, Vertragungen, Pausen, Rückzug, irgendwie die Konsequenz der letzten Tage. Ich glaube, mit dem agieren, dem offensiven Agieren, dem überraschenden von Friedrich Merz nach Aschaffenbrock.

03:09:00 Den Gang zuzulegen, zunächst diese fünf Punkte, dann zu sagen, Richtlinienkompetenz, dann, wenn ich Kanzler werde, das war das Erste sozusagen in der Sache. Markieren, wir müssen was tun und so weiter. Und dann überraschend sozusagen mit diesen Entschließungsanträgen, dann Gesetzesanträgen. Und damit verbunden der Frage, ja, mit welchen Mehrheiten denn aus der Mitte heraus, wie du gesagt hast, oder dann eben, wie man signalisiert hat, ich schaue nicht rechts oder links.

03:09:25 Und dann geriet, darauf will ich hinaus, dann geriet es ja sozusagen ein Stück weit. So, da ist er wieder. Jürgen wurde erfolgreich gewürgt. Alles gut, wir können weitermachen. Leute, so, entschuldigt, aber nach dreieinhalb Stunden muss ich dann auch mal das stille Örtchen besuchen. Okay, jetzt kann ich wieder Kaffee nachfüllen.

03:09:52 Wir gehen das nochmal eben rein. Ich versuche nochmal eben aktuell über den Ticker zu schauen, was jetzt passiert. Bild schreibt, nach Bildinformationen verhandeln die Spitzen von Union, Grünen und SPD doch noch einmal weiter. Ausgang ungewiss. Und die SPD-Fraktion ist nicht im Plenarsaal. Das haben wir gesehen, liebe Leute. Also das ist der aktuelle Stand.

03:10:19 Die ganze Nummer geht weiter. Brinkhoffs Nummer 2 verlängert das Geschenkabo von Essener 64. Vielen Dank. Super.

03:10:29 Erst mal eine Rauchen. Jo, das ist eine gute Idee. Jürgen wurde erfolgreich gewirkt, Aufruf zur Gewalt. Nein, nein, nein, nein. Das war die sogenannte Verbalerotik. Okay, super, geil. Die verarschen uns doch. Ja, natürlich verarschen die uns. Natürlich verarschen sie uns. Sie hätten das alles schon längst machen können und die ganzen Menschen könnten noch leben. Noch mal zum Mitschreiben.

Kritik an politischem Handeln und Migrationspolitik

03:10:56

03:10:56 Der Mann in Magdeburg hätte 2013 schon längst das Land verlassen müssen, abgeschoben sein müssen. Der Mann in Aschaffenburg hätte schon längst abgeschoben sein müssen. Der Mann in Würzburg genauso. In Solingen genauso. Die hätten alle nicht hier sein dürfen, wenn man schon vor Jahren reagiert hätte. Und sie machen immer noch auf diesen Toten ihren Eiertanz. Auf Deutsch gesagt. Und das hat mit Hetze nichts zu tun. Das ist einfach mal die blanke Wahrheit.

03:11:24 Parteigeschacher auf Kosten von Toten. Das ist einfach nur widerlich, was die hier machen.

03:11:46 Es gab auch vorgeflüchtete, aber wir haben auch Deutsche, die genügend Schandtaten gehen. Aber das heißt noch lange nicht, dass wir uns das alles importieren müssen. Das braucht man nämlich nicht. Da hätten wir nämlich deutlich weniger Gewalt im Land.

03:12:10 Arthur K., ich bin jetzt gerade im Live, da schaue ich nicht großartig rum. Ich habe nur gerade mal kurz im Telegram-Chat mal eben für Ordnung gesorgt. Nebenbei. Ich glaube, die werden am 23.02. ihrer Rechnung serviert bekommen. Ja, das hoffe ich auch. Ja, das ist meine Hoffnung, dass endlich mal bei den Bundestagswahlen wirklich die Quittung präsentiert wird. Und glaubt mir, eines können wir jetzt schon sagen und das sage ich euch jetzt auch schon.

03:12:39 An dem Wahlabend um 18 Uhr, dann um 18.45 Uhr, wenn die Hochrechnung kommt, dann werden sie sich da hinstellen. Wisst ihr, was dann passiert? Na, wir haben doch gewonnen. Na klar, wir haben doch nichts falsch gemacht. Das wird dann die beste Show ever, liebe Leute. Und ich werde live dabei sein mit euch. Das ziehen wir uns rein.

03:13:19 Wer sie jetzt nicht erkennt, dass sie uns zum Narren halten, dem es nicht mehr zu helfen. Ja, korrekt, Miss Betty. Absolut korrekt. Absolut korrekt. Bei 30% für die AfD sagen sie dann, 70% sind gegen die AfD. Ja, genau, genau, so ein Gag wird kommen.

03:13:49 Ja, Starsplitter, richtig bitte nicht über die bunten, toleranten Demokraten der Linken auf. Du weißt auch, die sind voll demokratisch, voll tolerant, die stehen voll auf dem Gesetz. Ach, sie wollen halt einfach nur Menschen weg haben, die politisch nicht ihre Meinung haben. Aber das ist Toleranz. Da musst du drüber stehen. Ich stehe da auch drüber.

03:14:13 Oh man, Leute. 2600 Leute jetzt mittlerweile bei Twitch im Live steigend. Steigend. Und bei X haben wir ca. fast 13.000 im Live. Beide, Twitch und X. Genial, Leute. Ich freue mich schon, wenn YouTube auch noch dazu kommt. Das wird gigantisch. Das wird so gigantisch werden. Ich freue mich jetzt schon drauf, Leute.

03:14:43 Also, Zeitplan. Der Zeitplan ist, dass wir noch keinen Zeitplan haben. Noch ist Sitzungsunterbrechung. Die SPD ist immer noch nicht da. Die Fraktionsspitzen der Grünen, der CDU und der SPD sitzen zusammen. Brandner hat das Video hochgeladen. Drei Minuten. Ja, hat er ja gerade eingespielt. Machen wir ja live drauf.

03:15:09 Mich wundert, dass Söder sich noch nicht gemeldet hat. Ich glaube, Söder, der dreht gerade im Kreis. Garantiert. Der kriegt garantiert die Krise. SPD verlangt eine Entschuldigung von Merz. Eine Einigung zwischen CDU und SPD ist weniger wahrscheinlich.

03:15:28 Ah, der verlangt eine Entschuldigung, weil sie mit der AfD gestimmt haben. Oh, Bayer. Alter Schwede, was für ein Affentanz. Ich weiß es nicht. Oh Gott, ist das armselig. Ist das armselig. Leute, Leute, Leute, Leute, Leute. Ein Träumchen. Ein absolutes Träumchen ist das hier.

03:16:00 Sind die Grünen weg, sind auch die NGOs verschwunden? Nein. Nein, die NGOs sind da, weil die sind ja finanziert, liebe Leute. Das hat ja die CDU, CSU mitgetragen, diese Finanzierung von Demokratie leben. Das ist ja das, was ihr da draußen, was da mal ankommen muss. CDU, CSU haben diese ganzen eigenen Vorfeldorganisationen der Grünen und der Linken und der Roten ja mitfinanziert. Das haben sie mitgetragen. Die werden nicht verschwinden. Die werden erst dann verschwinden.

03:16:28 Wenn eine Bundesregierung eine Regierung ist, die ganz klar diesen Geldhahn zudreht.

03:16:38 Und wir reden hier von Summen wahrscheinlich in einem Milliardenbereich, die da eingespart werden könnten. Und zwangsläufig dann auch nicht mehr diese ganze Einflussnahme von außen stattfindet, liebe Leute. Weil wenn man diesen Leuten den Geldhahn zudreht, dann ist es vorbei, liebe Leute. So einfach ist das. Und das sollte eine nächste Bundesregierung eigentlich definitiv tun.

03:17:08 Dem muss der Geldhahn zugedreht werden. Und diese ganzen NGOs, die hier Einflussnahme auf das Parlament haben, das müsste eh verboten werden. Das hat in einer Demokratie nichts verloren. Das Bürgergeld wird dann eh angegangen, da kannst du von angehen, kannst du von ausgehen.

03:17:38 Das wird auch angegangen werden mit einer richtigen Regierung. Das macht nur die AfD. Ja, natürlich will das die AfD. Und das wird auch möglicherweise, werden auch andere wollen, wenn man sie nur weit genug dahin treibt. Die CDU erlebt ja jetzt gerade die Geister, die sie gerufen hat. Mal gucken, wie lange sie das mitmacht.

03:18:08 Kann man diese Ämter und Behörden nicht wegen untätig strafrechtlich dran kriegen. Keine Ahnung, kann ich dir nicht sagen. Ich bin kein Jurist. Bin leider kein Jurist, liebe Leute.

03:18:43 So, derzeit 13.11 Uhr, letzte Meldung. Merz spricht mit Röger, Haslermann, Mützenich und Lindner.

03:19:06 Glaubst du 13.30 Uhr geht es wirklich weiter? Kann ich euch nicht sagen. Also was ich sehe ist, dass der Saal jetzt langsam mehr wird, aber die von der SPD sind immer noch alle geschlossen nicht da. Die SPD ist immer noch nicht im Sitzungssaal.

Extremismusvorwürfe und politische Manöver

03:19:46

03:19:46 in Jüterburg. Jedes Mal holen die Linken bezahlte Antifas in unserer Stadt, aber sie kennen die Jüterburger nicht. Starsplitter 2, Daumen hoch. Lasst euch einfach nicht unterkriegen von diesen Leuten. Das ist ja das, was sie wollen. Sie reden von Faschismus, von Nazi, diese Linksextremen, diese Ökosozialisten, diese Links-Rot-Grün-Bauken, aber sie sind ja selber, die faschistisch agieren wie in der Historie. Sie wollen ja eben unterdrücken.

03:20:14 Meinungen unterdrücken, demokratische Strukturen unterdrücken. Sie sind eigentlich Verfassungsfeinde. Und das dürfen wir uns einfach nicht gefallen lassen, liebe Leute. Und deswegen müssen wir da aufrecht stehen bleiben. Ganz einfach. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Denn das ist es ja, womit sie arbeiten. Das muss man ja mal begreifen da draußen. Diese Leute werfen der AfD und ihren Unterstützern etwas vor.

03:20:42 was die AfD nicht macht, aber was sie selbst von morgens bis abends im ganzen Land betreiben. Das war der Punkt. Das wird nur von den Medien, natürlich draußen den Menschen nicht so kolportiert. Wenn sie das machen würden, wäre der Ofen ganz schnell vorbei. Wäre ganz schnell aus. Aber da sie ja in diesen Medien drin sitzen, ihre Leute drin haben, passiert das nicht. Und das ist das ganze Dilemma, was wir in Deutschland haben.

03:21:26 Das ist die 381. Die AfD ist das freundliche Gesicht der NSDAP. Ich meine, ich muss dich jetzt echt mal fragen, ist das schon Intelligenz oder ist das PISA? Junge, du bist lustig. Ich finde dich klasse. Das freundliche Gesicht der NSDAP. Da merkt man schon, von welcher Seite du kommst. Hat dich der hier reingeschickt oder der Dara?

03:21:54 Springen wir da rüber, du bist hier im falschen Chat. Wir sind hier bei den Realisten.

03:22:00 Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die AfD jemals dazu aufgerufen hat, linke Wahlkampfstände zu belagern. Oder? Kannst du dich daran erinnern? Ich mich nicht. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass man Brandanschläge macht auf die Politiker der Altparteien. Das hat die AfD nie unterstützt, nie gemacht.

03:22:29 Kann ich mich nicht daran erinnern. Ich finde das schon spaßig. Ihr seid richtig gut, Leute. Aber wisst ihr was, Basti? Ihr seid eine Minderheit.

03:22:40 Und ihr seid nur noch da, weil es einige Menschen in Deutschland gibt, die leider unter der PISA-Studie leiden. Aber es werden immer weniger und immer mehr Menschen sehen es. Und bald habt ihr nichts mehr zu melden. Ihr habt ja jetzt schon nichts mehr zu melden. Ihr schreit ja nur noch rum. Ich finde euch lustig.

03:23:06 Ja, lass den Basti mal. Bisschen was zum Spielen, das ist immer schön.

03:23:26 Bestimmt, die SPD hat die Antifa gegen sich. Hat sie die Antifa gegen sich? Nee, glaube ich auch nicht. Wir wissen doch, dass die Antifa aus dem horizontalen Gewerbe kommt. Ich meine, die stellen sich vor Rüstungsunternehmen. Sie stellen sich vor Pharmaunternehmen. Also noch horizontaler wird es nicht mehr. Also selbst die Damen des horizontalen Gewerbes haben mehr Stolz wie die Antifa. Also ich bitte euch.

03:23:53 Also wirklich. Das ist schon lächerlich. Oh, ich brauche Kaffee.

03:24:14 Frau Klöckner hat aber auch schon mal besser ausgesehen. Die beiden Königin hat auf die alten Tage auch stark nachgelassen. Alter Schwere, Mädchen, was ist mit dir passiert? Junge, Junge, Junge. Wie im Kindergarten, du hast meine Schaukel geklaut, jetzt mache ich deine Sandburg kaputt. Oh Gott, herrlich.

03:24:43 Ich bin im außereuropäischen Ausland, kann nicht mal in der Briefe teilnehmen, weil es mit den Terminen und den Postwegen nicht hinhaut. Einfach nur Betrug am Wähler schon im Vorfeld. Das finde ich auch ganz witzig. Das Beste wäre ja noch gewesen, wenn da Papier alle gewesen wären.

03:25:06 Denkt ihr, die SPD kommt vor dem 23.02. nochmal in den Plenarsaal? Oh Gott, super, genial. Keine Ahnung, es kann sich nur noch um Tage handeln hier. Aber ich habe nicht vor, hier zu übernachten die nächsten drei Wochen, das könnt ihr vergessen.

03:25:48 16.348 Zuschauer haben wir derzeit, liebe Leute. Auf Twitch haben wir jetzt 2.7 und der Rest über X. 13.000 über X. Genial.

03:26:02 Der Bundes-Olaf hat bestimmt vergessen, wie es in den Plenarsa geht. Das könnte ja auch sein. Das könnte eines der längsten Lives von mir aller Zeiten werden. Ja, wahrscheinlich. Eine Stunde noch, dann bin ich da auf jeden Fall drüber. Aber wir wissen ja, da kommt gleich noch die Aussprache und dann kommt erst die Abstimmung, wenn das passiert. Also wir werden mit Sicherheit heute wahrscheinlich um drei, halb vier noch online sein.

03:26:29 Ich wollte eigentlich um 19 Uhr wieder live kommen, für ein gepflegtes Abend live. Das machen wir auf jeden Fall noch, aber vielleicht kann ich durchgehen live gehen, ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, wie die Nummer hier ausgeht. Beatrice ist auch schon sichtlich angenervt. Was beraten die denn jetzt so lange? Kann ich euch sagen, die beraten jetzt darüber, ob die SPD jetzt doch diesem Antrag zustimmen soll, weil...

03:26:57 im März abstimmen lassen möchte. Also Sie beraten jetzt darüber, dass sich die SPD entweder zum Affen macht oder zum Affen macht. Das könnt ihr euch aussuchen. Also zum Affen machen Sie auf jeden Fall. Es ist einfach ein Träumchen, Leute. Ich bleibe einfach mal drauf. Ich finde das genial hier heute Mittag. Habt ihr was anderes vor? Ich nicht.

03:27:25 Leute, Leute, Leute, Leute. Das ist jetzt Garstens Tropa von Madrid.

03:27:37 Oh Gott, Leute. So, warte mal. Ich gehe mal kurz aus dem Bild hier raus und dann schaue ich mal, was im Netz so los ist. Lassen wir uns mal ein bisschen schauen, was denn hier so auf X los ist. So. In Anwesenheit eines Erstaunten Christian Hintners erklärt Christian Dürr sich kurzerhand zum FDP-Chef. Was ist das denn? Was hat denn der? Geile Scheiße. Warte mal eben. Kleinen Moment. Was habe ich denn hier?

03:28:04 Geile Scheiße. Warte mal eben. Sekunde. Das hat gerade Julian Reichelt eingestellt. Kleinen Moment. Ihr kriegt sofort. Einen kleinen Moment. Leute, das sind ja heute Klamotten. Die sind ja sowas von genial. Was haben wir denn hier Schönes? Christian Dürr erklärt sich zum Chef von der FDP. Lass sehen, Junge.

03:28:30 Ich werde jetzt, ich werde natürlich auch mit Sozialdemokraten und Grünen genau darüber sprechen, nämlich dieses Gesetz auch mit ihrer Mehrheit durch den Deutschen Bundestag zu bringen. Nicht handeln ist keine Option für mich als Vorsitzender der Freien Demokraten und deswegen wird es jetzt weitere Gespräche geben.

03:28:47 Oh weia, oh weia, oh weia. So, da haben wir jetzt gerade die Szene. Kopieren. Da haben wir, glaube ich, die Szene, über die sich gerade einige aufgeregt haben. Ich glaube, Kompakt mit Nuri Pur. Wartet bitte, ich ziehe die euch mal eben raus. Wollen wir mal eben schauen.

03:29:15 Das ist, glaube ich, die Szene, die ihr gerade meintet, dass jemand von Kompakt, glaube ich, von Nouripour angegangen wurde. Lass uns mal da eben einmal draufschauen, was da passiert ist. Jürgen Elsässer, Kompakt, Live-Übertragung, da ist das passiert. Warum sind denn die Grünen so vehement gegen sichere Grenzen?

03:29:35 Es geht um sichere Grenzen. Warum sind Sie so vehement gegen sichere Grenzen? Wenn ich jetzt mit Ihnen spreche, gehen Sie rein und fragen an, dazwischen zu reden. Wir reden gerade. Herzlichen Dank.

03:29:46 Es ist eine wichtige Frage, die viele Leute interessiert im Land. Ich weiß nicht, die Bilder, die Sie wollten, und ich weiß auch, dass Sie da Aggressionen drüber schreiben. Herzlichen Dank, wir sind im Gespräch. Ist es nicht anständig, einfach sich dazwischen zu quetschen? Das ist meine Aufgabe. Ich muss ja Fragen stellen, es ist eine wichtige Frage, viele Leute interessiert es, deswegen stelle ich die Frage. Ich spreche andere einfach mittendrin zu unterbrechen, sondern einfach mal fragen, ob wir mal mit Ihnen sprechen werden. Wir haben ja von vornherein gesagt, Sie wollen nicht antworten. Sie wollten ja keine Antwort geben. Nein, nein, die haben gesagt, dass ich mit Ihrem Medium nicht sprechen möchte. Warum nicht? Weil Sie so sind, wie Sie sind. Ich meine, die Fragen bleiben ja dieselben. Und Sie bleiben so, wie Sie sind.

03:30:14 Ah, geile Scheiße, Leute. Geile Scheiße, Leute. Genial. Ah, Gott, oh Gott, oh Gott. Aber zum Mikro greifen, ja, einfach mal das Mikro wegdrücken. Das ist jetzt auch nicht gerade die feine Art und Weise, oder? Liebe Leute, das kann es da wohl gar nicht sein. Eieieiei. So.

03:30:44 Unfassbar hier, was hier los ist, liebe Leute. Unfassbar. So, wollen wir ein paar Eindrücke, mal ein paar Eindrücke, was hier gerade so im Netz los ist, Leute. So, ich halte den Bundestag im Blick. Da ist bis jetzt immer noch nichts passiert. Wir können also noch locker fluffig weitergucken, was im Netz noch los ist. Clem ist sensationell. Ja, habe ich kennengelernt in Halle letzte Woche.

03:31:13 Angenehmer junger Mann, muss ich sagen. War sehr schön. Nett unterhalten. So, was schreibt Julian Reichelt hier? Heute ist mal wieder ein schönes Beispiel dafür, wie all die Hauptstadtjournalisten, die Elon Musk hassen, ihn mit ihrem Content, ihren Informationen, ihren Recherchekenntnissen reicher machen, weil sie einfach zu geil sind.

03:31:37 auf die Shares und Likes hier auf X und alles hier posten, bevor es auf ihren Plattformen erscheint. Vanity the devil's favorite sin.

03:31:48 Oh Gott, ist das geil hier. Herrlich. Dürr und Merz sind wieder aus dem Plenum und wollen gemeinsam mit Mütze nicht sprechen. Offenbar hat er beiden in Einzelgesprächen etwas anderes gesagt. Dürr, wir sind gesprächsbereit. Merz, wir sind nicht gesprächsbereit auf Grundlage dieses Gesetzes. Leute, ist das geil. Oh Gott, ne. Die Leute von Frag hier nur kommen jetzt auch noch rüber. Ja, Leute, kommt alle rein.

03:32:17 In die gute Stube, kein Problem. Wir sind live drauf im besten Affentheater aller Zeiten, im besten deutscher Allzeiten. Brusti, danke fürs Abo. Ein Träumchen ist das hier.

03:32:43 Merz ist all in mit zwei Assen gegen den Rollflash von der AfD gegangen. Da muss man auch erst mal bringen. Mutig ist er ja.

03:32:58 Die SPD installiert gerade Damenbindenspender auf den Herrentorlehen. Das ist eine mutige Vermutung. Kann man mal bringen. Supergeil.

03:33:18 Ei, aus der anderen Perspektive. Oh, sieht ja wirklich böse aus. Mädchen, Mädchen, Mädchen, Mädchen. Was ist denn da passiert? Oh Gott, oh Gott, oh Gott. Schrecklich, die Bilder, die ich hier gerade sehe, Leute. Das könnt ihr euch gar nicht vorstellen. Oh Gott, das tut mir ja schon beim Hinfallen weh. Eieieiei, warte mal eben hier. Ich glaube, Tim hat da gerade was auf seinem Telegram-Kanal oder auf X gepostet. Er hat da eine wunderbare Aufnahme.

03:33:47 Alter Schwede, Leute, Leute. Gute Besserung, Frau Hasselmann. Das sieht ja übel aus. Oh, ja, da würde ich auch unterbrechen. Gute Besserung, Frau Hasselmann. Nicht gut, nicht gut. So, gehen wir mal wieder hoch. Die sind hier immer noch am Quaken.

03:34:17 Wie ihr seht, das ist übrigens die gute Martina Renner. Gab es wohl auch in letzter Zeit viel Gutes zu essen. Muss man mal festhalten. Das ist die Dame mit dem Antifa-Sticker damals im Bundestag. Also nachweislich eine Antifa-Unterstützerin von den Linken. Die hat gestern auch philosophiert über das AfD-Verbot. War auch herzzerreißend. Auch sie hatte keinen einzigen Beweis gegen die AfD. Wunderbar.

03:34:46 So sieht ein politischer Knockout aus. Tröskel, Alter Schwede. Die war gut. Die war gut vom BSW gestern. Ich weiß nicht mehr, wer sie war, aber die war gut gestern. Die, ja, falsche Partei, aber gut. Ah, nee. Altmaier war damals in der B-Note besser. Kann man so sehen. Kann man so sehen.

03:35:20 Tatty. Ja, Jessica Tatty. Genau, BSW. Richtig. Die hat es gestern schon auf den Punkt gebracht. Aber auch wieder diese Stichelei. Was soll das, Leute? Ich meine, hallo. BSW hat sich auf die Bühnen Deutschlands gestellt und hat das AfD-Programm runtergetrallert, aber immer schön die Seitenhiebericht. Es ist einfach so unglaubwürdig, so armselig, was der BSW da abliefert.

03:35:45 Und sie haben halt eine Oppositionsverräterin. Das tut mir leid. Wer mit diesen Altparteien ins Bett geht, auf die Art und Weise, vor allem wie in Thüringen und in Brandenburg mit einer Brandmauer und vorher noch dagegen sprechen, ist für mich nicht mehr glaubhaft. Absolut nicht. So, was quatscht ihr jetzt darum? Eigentlich später auch abgestimmt werden.

03:36:10 Das zögert sich hinaus und es ist noch gar nicht klar, ob dies heute überhaupt stattfinden wird. Wir bleiben natürlich für Sie dran und werden auch gleich wieder nach Berlin rüberschalten und den aktuellen Stand abfragen. Aber zuerst nochmal ein zusammengefasster Beitrag, worum es der Union eigentlich geht. Das wissen wir alle, den Beitrag brauchen wir nicht, würde ich sagen.

03:36:38 Nehmen wir den mal raus. Das läuft hier nebenbei auf meinem Monitor. Kann ich den wieder zuschalten, wenn was aktuell war, liebe Leute. So, Grüße aus Potsdam. Bin gerade erst von der Arbeit gekommen. Hast nichts verpasst. Debatte hat noch nicht angefangen. Ist immer noch Sitzungsunterbrechung. Ich sitze hier mittlerweile seit bald dreieinhalb Stunden, trinke meinen Kaffee, rauche mir eine Zigarette nach der anderen mit 16.000 Zuschauern. Wir haben alle einen Heidenspaß. Und ich stelle fest.

03:37:06 Ich muss gleich mal kurz hinter mich greifen. Ei, ei, ei. Dabei habe ich heute gar nicht so viel drauf hier. Wirklich. So, also es ist noch nichts passiert. Wir hoffen alle darauf, dass wir heute noch eine geile Show sehen. Also eine Abstimmung oder keine. Auf jeden Fall sind wir seit dreieinhalb Stunden zu Gast beim besten Affenzeugkurs aller Zeiten in Deutschland im Deutschen Bundestag. First Magic Boy. Vielen Dank für den Cheer.

03:37:35 Ja, die SPD berät sich immer noch. Loki war schon draußen. Ich bin ja nicht alleine hier. Alles gut. Um Loki mischt euch keine Sorgen.

03:37:49 Ab vier Stunden live muss der Arsch der Woche gezeigt werden. Jörg, ganz liebe Grüße runter nach Kroatien. Der Exilschwabe 68 hat hier gerade 100 Abos verschenkt, liebe Leute. Jörg, tausend Dank. Und die Leute, die ein Abo geschenkt bekommen haben, 100 Abos vom Exilschwaben 68, könnt ihr abonnieren.

03:38:15 aktivieren und dann habt ihr werbefrei. Vielen Dank, Jörg. Dankeschön, mein Lieber. Vielen, vielen Dank.

03:38:36 So, ich mache jetzt mal einen kleinen Griff gleich mal hinter mich. Ich will noch mal eben schauen. Hier passiert jetzt noch nichts weiter. Mal schauen, ob wir dann irgendwas Neues noch haben.

03:38:56 Okay, okay, das ist interessant. Rixa Füßen schreibt hier gerade auf, wer ist denn das überhaupt? Rixa Füßen. Rixa Füßen ist Berlin-Playbook-Reporterin von Politico Europe, zuvor bei Welt. Und sie schreibt, Lindner, der gerade aus März Büro kommt, sieht wenig Chancen auf einen Kompromiss.

03:39:26 Moment. Mit Grünen und SPD das Ja zum Gesetz der FDP steht. Womöglich doch mit einer Mehrheit durch die AfD. Das Ganze wurde gepostet um 12. Das ist schon was länger her. Wieso wird mir das als aktuell angezeigt? Das ist schon eine Stunde her.

03:39:54 Es ist momentan nichts Aktuelles zu sehen. Ich will mal ganz kurz schauen, wie es auf dem Live-Ticker aussieht, liebe Leute. Aha. Okay. Also hier steht jetzt, volles Risiko jetzt.

03:40:20 Jetzt soll wohl, glaube ich, die Abstimmung kommen. Mal gucken auf den Live-Ticker.

03:40:29 Merkels Biografie liegt auf der Regierungsbank. SPD schreibt skrupellos. SPD-Fraktionsvize geht auf März los. Skrupellos? Alter Schwede, die hacken sich jetzt richtig die Augen aus. So, jetzt verschwindet die FDP-Fraktion zur nächsten Krisensitzung. Boah Leute, da tobt ja richtig der Bär. Wahnsinn. Jefoica hat auch nochmal fünf Abos verschenkt. Vielen Dank, mein Lieber. Dankeschön.

03:41:03 Exil Schwabe, grüßt euch nochmal alle, die 100. Viel Spaß an dir mit dem Abo.

03:41:14 So unterhaltsam habe ich die Wäscheberger noch nie abarbeiten können, Miss Betty. Freut mich zu hören. Oh, geile Scheiße. Oh, Leute. Das ist ja mal geile Scheiße. Ich werde ja richtig verwöhnt hier heute im Live. Wahnsinn. Wenn ihr das sehen könntet. Oh, gleich seht ihr es. Oh, Leute.

03:41:36 Ein Träumchen, da halte ich ja gleich nochmal vier Stunden durch und das mit 17.400 Zuschauern heute. So, also noch passiert da nichts. Also, Pasten, Kaffee, normal. Und jetzt? Leute, kennt ihr vietnamesischen Kaffee? Leute, das ist eine geile Scheiße. Vietnamesischer Kaffee, ja? Oben drüber durchgefiltert.

03:42:07 Kann ich nur empfehlen, danach seid ihr wach. Das ist ungefähr so etwas mehr wie ein Espresso. Okay? Vietnamesischer Kaffee, geile Scheiße. Danke! So, die sind da immer noch am Töttern. Okay, wir gehen nochmal rein in X und schauen mal eben, was da los ist.

03:42:47 So, wir wollen mal eben schauen, was ist hier noch los. Momentan nichts Aktuelles. Haben wir noch die alten Posts auf X, da hat sich bis jetzt noch nichts getan. Ich schaue auch noch mal durch die Pressemeldung durch, gehe noch mal eben auf die Bild drauf für euch. Und schaue noch mal, nein, FDP-Fraktion ist immer noch weg, ist jetzt die vierte in dieser Woche, schon wieder Fraktionssitzung. So.

03:43:19 Lebenslang für den Mörder von Ukrainerin Valeria in Sachsen. Da wurde ein Urteil gesprochen. Das ist mal ein richtiges Urteil. Endlich mal eine lebenslange Haftstrafe für so einen Mörder. Sehr schön. Ist gerade reingekommen. Auf Bild.

03:43:36 So. Andrei P. ist am Freitag im Landgereicht Chemnitz wegen des Mordes an der kleinen Valeria neun Jahre alt zu lebenslanger Vorratschaft verurteilt worden. Richtig so. Weg damit. Er dürfte eigentlich lebenslang USA werden. Er dürfte nie wieder aus dem Knast rauskommen. Dafür sind unsere Gesetze noch viel zu laufe. Tut mir leid, liebe Leute. Aber das ist meine persönliche Meinung. Wer jemand anderen das Leben nimmt, der hat kein Recht mehr, in dieser Gesellschaft frei rumzulaufen. So.

03:44:10 Nicht DDR-Plantage schaffst. Nein, nein, keine DDR-Plantage. Geiles Zeug. Geiles Zeug. So. Wanderwitz fürchtet ohne AfD-Verbote irreparablen Schaden für Deutschland. Boah, nee. Running Gag. Du bist durch. Du hast fertig. Du hast es verkackt gestern. Es ist erledigt. Oh Gott, oh Gott, oh Gott, oh Gott, oh Gott.

03:44:40 Vielen Dank.

03:44:42 Geiler Kommentar von Julian Reichelt, den will ich mal vergrößern. Also man muss mir eines sagen, so langsam aber sicher scheint er ja endlich mal ein bisschen normal zu werden, der junge Mann. Auch wenn ich hier an dieser Stelle eines sagen will über Julian Reichelt, für Leute. Und da möchte ich jetzt auch mal vor 17.000 Menschen, vielleicht kann er ja das doch mal irgendwann hören. Herr Reichelt, ist es so schwer, sich einmal zu erklären, warum man damals für die...

03:45:11 illegale Massenmigration war und vor allem ist es so schwer, sich bei den Menschen zu entschuldigen für die Anfangszeit Corona.

03:45:22 wo sie gegen uns in den neuen Medien geschossen haben, gegen die Menschen draußen auf der Straße, die sich dem widersetzen wollten, ist das so schwer, sich zu entschuldigen. Sie könnten unglaublich viel gewinnen, wenn sie da mal Rückgrat zeigen würden. Meiner Meinung nach bei Neos am Morgen vor 30.000 Zuschauern. Das dürfte eigentlich nicht so schwer sein. Weil was er ja macht, und das muss man ja sagen, auch wenn er Höcke gebasht hat, in letzter Zeit liefert er ja ab. Und er liefert auch jetzt wieder ab.

03:45:51 Und das will ich euch auch nicht voreinteilen. Ich finde, man muss da auch ein bisschen differenzieren. Und das ist zum Beispiel ein Kommentar, den er jetzt gerade rausgeschickt hat. Das Haus dem deutschen Volke gehört, will dem deutschen Volke offenbar mitteilen, dass noch ein ermordetes Kind nun doch noch nicht genug war, etwas zu unternehmen. Aber vielleicht dann in ein paar Wochen oder nach dem nächsten Mord. Korrekt, liebe Leute.

03:46:22 Ich finde das traurig, gerade besonders bei den Leuten der neuen und alternativen Medien, die jetzt zu diesen neuen Medien gehören, und da ist ja nun mal Julian Reichelt der Vorreiter, dass man es einfach nicht fertig kriegt, auch mal für das, was man damals falsch gemacht hat, sich hinzugehen, auch mal gerade zu machen. Wirklich mal gerade machen.

03:46:47 Er hat schon sein Statement zu Corona gegeben, warum er so bei Corona argumentiert hat. Da hat bloß keiner mitgekriegt. Ja, hat bloß keiner mitgekriegt. Ja.

03:46:57 Aber sich einfach mal bei den Menschen zu entschuldigen. Aber zu sagen, hey Leute, ich habe da damals Mist gebaut. Einfach mal. Wenn wirklich die Bude voll ist. Allerdings, und das respektiere ich bei ihm, er liefert momentan eine gute Arbeit. Und das muss man anerkennen. Das muss man anerkennen.

03:47:29 So. Vor 28 Minuten hat Peter Böhringer was gesendet. Wollen wir das mal eben reinholen. Das hat er gerade rausgejagt. Warte mal eben, ich hole das mal eben rein. Dauert einen kleinen Moment. Peter Böhringer aus dem Plenarsaal. Kleinen Moment. Kommt jetzt gleich für euch. So, wollen wir mal eben schauen.

03:48:00 Da ist der Peter Böhringer aus dem Plenarsaal vor 28 Minuten.

Sitzungsunterbrechung und politische Manöver im Bundestag

03:48:07

03:48:07 Sitzungsunterbrechung immer noch. Inzwischen fast zwei Stunden hier im Plenum. Deshalb darf man auch noch filmen, was man normalerweise nicht darf. Sitzungsunterbrechung auf Wunsch der Union zunächst. 30 Minuten 60, 120 inzwischen bis 13 Uhr bereits unterbrochen. Keiner weiß so richtig. Es gibt großen Gesprächsbedarf. Jeder spricht mit jedem. Die Union intern, die Markelisten immer noch mit den Merzleuten.

03:48:32 Die FDP, die offensichtlich noch ein Zweitstimmen-Diel heraushandeln will mit der Union, um irgendwie ihre parlamentarische Existenz weiter zu sichern. All das ist hier im Moment denkbar. Es geht um alles, noch nicht um Deutschland. Die Einzigen, die wirklich in der Sache hier eine Wand stehen hinter wenigstens diesem Gesetz, das zwar nicht weit genug geht, aber immerhin Zustrom begrenzen würde. Ein wenig ein paar subsidiär Aufenthaltsberechtigten den Familiennachzug nicht gestatten würde, was bei temporär Aufenthaltsberechtigten sicher völlig harmlos ist.

03:49:01 der Bundespolizei ein paar Rechte zu geben. Das ist zwar nicht der ganz große Wurf, aber es wäre zustimmungsfähig. Es ist immer noch weit weg von dem, was am Mittwoch theoretisch beschlossen wurde, aber nicht mehr umgesetzt werden wird, Herr Merz. Man hat immer noch Wahlkampf. Am Ende ist es ein großes Wahlkampfthema hier. Alles große Show. Für die FDP geht es immerhin um die Existenz.

03:49:23 Tja, die AfD steht bereit zur Arbeit. Wir würden diesem Gesetz zur Mehrheit verhelfen. Bei der FDP gibt es offensichtlich viele Abweichler, bei der Union offensichtlich auch zu viele. Und so geht es immer noch nicht weiter. Wir werden berichten in dieser Stelle zumindest prozessual dann doch historischen Stunden. Aber ja, bleiben Sie am Ball. Ich kann jetzt nicht ständig Video-Updates versprechen. Aus der Sitzung geht das nicht. Aber auch der Flurfunk hier und die Hintergrundgespräche sind...

03:49:48 Sprechend die FDP in großen Gesprächen mit den Grünen. Man fragt sich wirklich schon, ob FDP, MdB sich schon als Referenten bei Grünen oder SPD oder bei CDU an dienen. Alles ist in diesen Stunden denkbar. Kanzlerrücktritt wäre fällig. Kanzlerkandidatenrücktritt bei Merz. Ich habe ja auch schon begründet.

03:50:09 Auf Basis der 3 Milliarden für Zelensky, die heute übrigens auch noch beschlossen wurden, dass eigentlich auch Herr Scholz, der das Gegenteil behauptet hatte und von seinen eigenen Fraktionen, SPD und Grünen, im Stich gelassen wurde, im Prinzip auch zurücktreten müssten. Alle müssten hier zurücktreten. Die einzigen, die stringente Politik und vor allem die für Deutschland machen, sind wir.

03:50:32 Ja, ihr habt es gerade gehört, liebe Leute. Drei Milliarden beschlossen worden noch von CDU, SPD und Grünen. Weitere drei Milliarden für die Ukraine. Und das war Peter Boehringer von der AfD-Fraktion vor 28 Minuten. Für das Magic Boy, vielen Dank. Tausend Cheers. Dankeschön, mein Lieber.

03:50:53 So Kubicki, mir ist es fast egal, ob wir heute oder in zwei Wochen entscheiden. Wichtig ist, wir entscheiden vor der Bundestagswahl und ich werde mich von niemandem beeindrucken lassen. Ich werde dem Zustrom begrenzt, dass wir zustimmen. Und so wird es auch meine Fraktion machen. Was Kubicki sagt und was er tut oder was er da nicht tut. In der Regel ist er ja dann meistens bei den Abstimmungen nicht da. Heute scheint er mal da zu sein. Das sind ja immer zwei verschiedene Dinge. Das kennen wir ja auch aus der Corona-Zeit. Wunderbar. Drei Milliarden nochmal für die Ukraine.

03:51:21 Wir haben es doch, Leute. Wir haben es doch. Das ist doch genau Steuergeld. Ich finde das immer so geil, wenn es heißt, wir haben kein Geld. Wir haben kein Geld. Liebe Leute, dieses, die letzten drei Tage live, die letzten drei Tage aus diesem Bundestag zu berichten, sind ein Offenbarungseid für mich. Ich meine, es ist jetzt nichts, was ich nicht schon gewusst hätte, was das für ein korrupter Haufen ist.

03:51:47 Aber für euch ist es hoffentlich ein Offenbarungseil, damit ihr wirklich mal seht, wie dieser Wahnsinn da draußen läuft. Es ist irre. Und ich bleibe dabei. Wenn man für dieses Land etwas machen wollte, wenn man für die Menschen, für die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land etwas machen wollte, dann hätten sie es schon längst getan. Dann gäbe es diese Diskussionen nicht. Wenn diese Politiker einen Rückgrat hätten, gäbe es diese Diskussionen nicht. Sondern dann würde man es tun.

03:52:16 Aber nein, Partei ist immer über dem Land. Ich finde das grauenhaft, Leute. Ich finde das ganz schlimm. Ehrlich.

03:52:31 Sollte es ja nicht nur 30 Minuten Unterbrechung sein. Ja, Sparkling, aus den 30 Minuten sind jetzt geworden drei Stunden. Aber ich bin da, ich bin da. Ich bin hier, ich habe Kaffee und hat hier Elon auch schon mal geantwortet wie Autor Kingo. Nee, dafür bin ich auf X noch zu klein.

03:52:56 Und wir bezahlen diese alberne Schaub. Das kommt da oben drauf. Kein Geld für die eigene Infrastruktur, aber für Krieg. Ich sehe Schwabe. Ja, richtig. Keine grauen Haare bekommen. Aber meinst du, warum ich mir die immer abrasiere, damit man das nicht sieht?

03:53:24 Oh ne, also was haben wir denn hier? Immer noch die beiden Prinzessin oder Königin? Die ganze, durch Frau Baerbock etc. Also immer mehr Leute noch reinholen, obwohl die Kommunen und wir sagen, es geht. Oh Gott, ja.

03:53:37 Carsten, das Schauspiel heute erinnert mich an die Papstwahl bei den Borgias. Den habe ich nicht gesehen, das kenne ich nicht. Das habe ich nicht verfolgt, muss ich zu meiner Schande gestehen. Sorry, muss ich nachholen.

03:54:04 Geld haben wir genug, nur niemand, der verantwortungsvoll damit umgeht. Ja, korrekt.

03:54:13 Wenn aus Unmut langsam Hass wird, Mr. Cossi, Hass, nein. Nein, nein, nein, ich hasse diese Menschen nicht. Ich verabscheue sie. Ich kann diese Menschen nicht hassen. Dafür sind sie viel zu unwürdig. Ehrlich, dafür sind sie zu unwürdig. Diese Menschen muss man nicht hassen. Diese Menschen sind einfach verabscheuungswürdig, sie sind widerlich, sie sind ekelhaft, sie sind erschreckend.

03:54:42 Muss man diese Figuren nicht. Das sind sie gar nicht wert. Ehrlich. So, wir haben jetzt 18.395 Zuschauer. 18.395 davon. 2.700 auf Twitch. Der Rest komplett auf X.

03:55:08 Beide. Sowohl Twitch als auch auf X. Ich hätte einen Daumen hoch für euch. Super geil. Wenn wir 20.000 schaffen, muss ich ein Met aufmachen. Ich trinke keinen Alkohol im Leib. Ich habe gesagt, wenn die AfD auf 25% kommt, dann kommt die Flasche Met auf den Tisch. Aber vorher nicht. Und heute ist noch nicht der Tag der Bundestagswahl. So lange bleibe ich bei meinem vietnamesischen Kaffee.

03:55:37 Rufmann, da brauche ich keinen YouTube mehr. Doch, den Videokanal, den brauche ich. Weil so toll X ist, X hat keine Monetarisierung, mein Lieber. Und da ich von morgens bis abends das Ganze selbstständig mache, brauche ich meinen Videokanal. Sonst ist nichts im Kühlschrank, ist ganz einfach. Deswegen, Twitch hilft mir momentan, die Leute nicht nur sich selber mit den Abos schenken, sondern das bringt mir auch was. Aber das ist noch bei weitem nicht das.

03:56:05 Was mir momentan YouTube richtig schön vor die Beine geworfen hat. Und das muss ich mir erstmal wieder zurückholen. Aber wenn es rein um die Reichweite geht, brauchen wir nicht reden. Bei der Reichweite sind wir hier gerade jenseits von Gut und Böse. Wir haben gerade YouTube, meine besten YouTube-Zahlen geschlagen. Wir haben 18.400 Zuschauer. Ich hatte einmal knappe 18.000 über mehrere Plattformen bei der Brandenburg-Wahl.

03:56:31 Von daher, heute ist das hier schon mein neuer Rekord. Das ist genial, liebe Leute. Das ist toll und das ist schön und das freut mich unheimlich und gibt mir auch eine ganze Menge. Das ist schon klasse, Leute.

03:57:03 So, ich will mal noch mal reingehen, gucken, ob da... Von Robert Habeck, dem Wirtschaftsminister und Grünen Spitzenkandidat. Das ist natürlich interessant, dass er das hier... Wahrscheinlich will er dann auch noch mal...

03:57:20 CDU-Fraktionschef Friedrich Merz daran erinnern, dass auch Angela Merkel, die ehemalige Bundeskanzlerin, sich zu dem Treiben hier im Deutschen Bundestag geäußert hat. Sie hatte sich nämlich nach dem Mittwoch geäußert, nachdem es hier zu der Abstimmung des Entschließungsantrags kam. Und da hat sie sich schriftlich in einer Erklärung dazu...

03:57:48 geäußert und hat Friedrich im März an die Rede erinnert, die am 13. November letzten Jahres gehalten hat und in der eben der SPD und den Grünen vorgeschlagen hat, hier nur Entscheidungen im Plenarsaal herbeizuführen, auf die man sich vorher geeinigt hätte, sodass es

FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr über gescheiterte Kompromissversuche zur Migrationspolitik

03:58:09

03:58:09 eben nicht zu einer zufälligen Mehrheit mit der AfD kommt. Aber wir schauen jetzt mal zur FDP. Dort äußert sich der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Guten Tag, meine Damen und Herren. Sie haben festgestellt, dass die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages heute Vormittag für mehrere Stunden unterbrochen worden ist. Das hängt damit zusammen, weil die Freien Demokraten alles, alles in ihrer Macht Stehende versucht haben, damit es eine demokratische Mehrheit der Mitte

03:58:38 im Deutschen Bundestag für eine andere Migrationspolitik in Deutschland gibt. Unser Ziel war, dass die Demokraten gemeinsam stehen, um das umzusetzen, was die Menschen, die große Mehrheit der Menschen in Deutschland sich wünscht, nämlich mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration. Das ist das, was wir heute Morgen angekündigt haben. Und als Freidemokraten sehen wir es als unsere Pflicht an, die liberale Demokratie zu verteidigen.

03:59:04 Die Freien Demokraten haben deshalb den anderen Fraktionen angeboten, dass wir durch eine Rücküberweisung eines Gesetzentwurfes der CDU-CSU-Fraktion dann am 11. Februar bei der kommenden Sitzung des Bundestages dazu kommen, dass die demokratische Mehrheit in der Mitte des Hauses genau dieses Gesetz beschließt.

03:59:24 Ich selbst habe eben den Fraktionen von SPD und Grünen das Angebot gemacht, dass ihr eigener jetzt in das Verfahren eingebrachter Gesetzentwurf zur gemeinsamen europäischen Asylpolitik durch die Stimmen meiner Fraktion mitbeschlossen wird. Also der Gesetzentwurf von SPD und Grünen mitgeschlossen wird.

03:59:44 Auf der einen Seite und auf der anderen Seite SPD und Grüne sich bereit erklären, den Gesetzentwurf der CDU-CSU-Fraktion mitzutragen, der ja inhaltlich etwas ist, was die Ministerpräsidenten von SPD, CDU, CSU und Grünen bereits auf einer Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat. Es ist sogar teilweise im Wahlprogramm der SPD, was dort von der CDU-CSU beantragt wird und unsere ausdrückliche Unterstützung findet.

04:00:12 Ich habe dieses Kompromissangebot gemacht, weil mir wichtig war, hier auch als Brückenbauer zu wirken, einerseits zwischen Sozialdemokraten und Grünen und andererseits Union, indem ich zugestimmt hätte, einem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Mehrheit zu verhelfen. Dieses Kompromissangebot ist vorhin von den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen abgelehnt worden.

04:00:39 Auf die Frage, ob es eine Möglichkeit gibt, mit demokratischer Mehrheit den in heute in Rede stehenden Gesetzentwurf noch durch den Deutschen Bundestag zu bringen, vor der Bundestagswahl, auf die Frage, ob wir uns darüber verständigen können, über diesen Gesetzentwurf zu reden, über diesen Gesetzentwurf zu sprechen, auch im Ausschuss, um ihn dann mit demokratischer Mehrheit durch den Deutschen Bundestag zu bringen. Das ist abgelehnt worden von SPD und Grünen.

04:01:05 Als Grundlage der Gespräche ist dieser Gesetzentwurf, der heute in Rede steht, nicht akzeptiert worden. Ich muss offen gestehen, dass ich das nicht für möglich gehalten hätte. Ich muss offen gestehen, dass ich diese...

04:01:21 einerseits bewusste Realitätsverweigerung von SPD und Grün nicht für möglich gehalten hätte und andererseits, dass man so wahlkampftaktisch mit dieser Situation umgeht, angesichts der Tatsache, dass sich eine große, große Mehrheit der Menschen in Deutschland eine neue Realpolitik in der Migration wünscht, dass SPD und Grüne dennoch nicht bereit sind, ihren Beitrag dazu zu leisten. Und hier aus der Regierung heraus

04:01:46 auf Fundamentalopposition geschaltet haben. Das ist unverständlich. Und ich glaube, auch der Bundeskanzler muss sich nach dem heutigen Tag einige Fragen stellen. SPD und Grüne stehen offensichtlich nicht für eine neue Realpolitik in der Migration zur Verfügung. Sozialdemokraten und Grüne sind nicht bereit für eine Migrationswende. Ich bedauere das ausdrücklich. Ich hätte mir gewünscht, dass die Mitte des Hauses

04:02:15 Ja, da können wir rausgehen, weil jetzt haben wir Faktenlage, liebe Leute. Faktenlage ist, Rote und Grüne wollen ihren Lagerwahlkampf. Sie wollen jetzt tatsächlich links gegen bürgerlich-konservativ-rechts in den Wahlkampf reingehen. Die Mauern sind gezogen. Diese Bundesregierung unter Rot-Grün will keine Migrationswende. Sie wollen weiter illegale Massenmigration.

04:02:44 Und wenn ihr, liebe Leute, genauso darauf wartet jetzt wie ich auf diese Abstimmung, oh Leute, ich bin jetzt richtig gespannt. Ich bin jetzt gespannt, wer die Hosen runterlassen wird bei CDU, bei FDP, weil daran werden wir erkennen, ob sie hinter der Mehrheit der Bevölkerung stehen oder nicht. Fakt ist, die SPD tut es nicht. Fakt ist, die Grünen tun es nicht. Sie bleiben hinter ihrer ideologischen Mauer. Sie...

04:03:12 sind gegen dieses Land. Ganz einfach und gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, liebe Leute. Das wissen wir jetzt. Und Sie sind alle wieder da. Sie sitzen alle wieder da, während Dürr noch Rede. Opa Konstantin, vielen Dank für das Abo, fürs Abo-Geschenk. Dankeschön.

04:03:33 Also wir haben heute Masken fallen sehen. Wir haben endgültig die Maske der SPD fallen sehen. Wir haben endgültig die Maske der Grünen fallen sehen. Wir sehen die Maske der Linken. Und Fakt ist eines, da draußen auf den Straßen werden jetzt Links-Rot-Grün-Burg ihr demokratisches, tolerantes, buntes, liebliches, friedliches Gesicht gegen den Faschismus zeigen.

04:04:01 Ich möchte es hier nochmal extra so sagen, weil diese Herrschaften sind ja gegen den Faschismus. Präsidentin Katrin Göring-Eckardt, die Sitzung gerade wieder eröffnet. Das ist gut und richtig so, egal ob das an einem Montag, Mittwoch oder Freitag ist. Ich gehe davon aus, dass wir diese Debatte jetzt in Anstand und Respekt miteinander durchführen werden. Es wird so sein, dass wir in der Tagesordnung so fortfahren, wie wir aufgehört haben.

04:04:29 und die Beratungen zum Zusatzpunkt 35 jetzt wieder aufnehmen und dass die Debatte zu diesem Punkt jetzt stattfinden wird. Ich eröffne die Aussprache und gebe Rolf Mützenich das Wort für die SPD-Fraktion. Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD, startet nun mit der Aussprache.

SPD und Grüne weisen Verantwortung für Unterbrechung zurück und fordern Gespräche auf Augenhöhe

04:04:59

04:04:59 Frau Präsidentin, in der Tat, ich habe um das Wort gebeten und ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen, dass entgegen eigentlich der parlamentarischen Regeln und auch dem Selbstverständnis dieses Parlaments die Unterbrechung so lange gedauert hat. Aber ich möchte Ihnen auch sagen, wir, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen haben dies.

04:05:28 nicht zu verantworten. Diese Situation ist herbeigeführt worden.

04:05:41 durch eine Leichtfertigkeit, deren Zeugen wir am Mittwoch hier im Haus gewesen waren. Und Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen auch sagen, eigentlich wollte ich heute der fachpolitischen Debatte den Vorrang geben, aber allein angesichts der angespannten Stimmung hier im Haus und im Land möchte ich zwei grundsätzliche Bemerkungen machen. Sie, Herr Kollege Merz,

04:06:09 fordern Gespräche. Dazu sind wir bereit.

04:06:24 ein wenig Ihre Besorgnis mitgeteilt haben, sind ja in einer Situation, in der nicht ich Sie gebracht habe, sondern Ihr Fraktionsvorsitzender, weil wir jetzt vier Stunden lang beraten haben. Sehr viele gute Gespräche, ernsthafte Gespräche und ich sage Ihnen dazu, sind wir bereit.

04:06:52 Und Gespräche unter Demokraten brauchen allerdings neben Vertrauen die Bereitschaft, gleiche Augenhöhe herzustellen. Und diese Voraussetzungen wollten Sie leider nicht herstellen. Und ich hoffe, dass Herr Merz Ihnen auch das gesagt hat, nämlich Sie wollten zu Ihren Bedingungen

04:07:21 diese Gespräche und eventuell eben auch das Ergebnis führen. Und das geht nicht, meine Damen und Herren, in einer Demokratie. Immerzu, Herr Kollege Merz, wollen Sie mit dem Kopf durch die Wand. Aber ich sage es klar, das Prinzip Friss und Stirb muss für immer vorüber sein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

04:07:58 Ich sage hier für meine Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen ist ein souverainer Teil. Deswegen will ich der Kollegin Dröge nicht vorgreifen, aber ich glaube, sie wird es ähnlich formulieren. Wir hätten den Vorschlag, den der Kollege Dürr gemacht hat und ich weiß gar nicht, ob er ihn noch aufrecht erhält. Er hat ja eben und vielleicht tut er das noch ein Statement gehalten.

04:08:26 und nicht das Statement hier im Deutschen Bundestag, wir hätten der Zurücküberweisung zugestimmt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel zu der Gesprächsbereitschaft von SPD und Bündnis 90 die Grünen. Aber wenn ich sage, Frist und Stift ist vorbei, dann nicht eben zu Ihren Bedingungen.

04:08:52 Ihr Gesetzentwurf liegt heute hier zur Abstimmung vor. Wenn Sie ihn heute zur Abstimmung stellen wollen, dann ist das Ihre Sache. Wir wären damit einverstanden gewesen, ihn zurückzuüberweisen. Aber wir haben ihn, und ich habe es Ihnen gesagt, Herr Kollege Merz, dann zusammen mit allen den notwendigen und wichtigen Sicherheitsgesetzen und die auch der...

04:09:16 Flüchtlingspolitik und der Asylpolitik, die mittlerweile doch durch eine große Einigkeit auch in Europa hergestellt worden sind, durch PEAS, und das ist gut, dass es jetzt hier im Parlament ist, durch die Sicherheitsgesetze, die die Union im Bundesrat aufgehalten hat, und gleichzeitig eben auch durch das Bundespolizeigesetz. Und ich finde, das ist doch ein gutes Angebot, wenn wir dies so zusammen auch behandeln.

04:09:45 Das ist doch, was die Menschen erwarten. Nicht ihre Bedingungen alleine, sondern eine große Möglichkeit, die dieser Bundestag eröffnet.

04:09:59 Herr Kollege Dürr, ich weiß nicht, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten. Sie werden es ja wahrscheinlich gleich noch mal sagen. Aber auch Sie wissen und auch das, Herr Merz, habe ich Ihnen gesagt. Ja, es ist immer gut, wenn man sich auf die erste Demokratie unseres Landes bezieht. Manche Lehre hält sie bereit und ich gebe Ihnen recht.

04:10:27 Herr Kollege Merz, Weimar ist an der mangelnden Geschlossenheit der Demokraten auch gescheitert. Aber Weimar ist auch deshalb gescheitert, weil das Obrigkeitsdenken nie ganz verschwunden war. Und ich sage es mit aller Deutlichkeit, Unterordnung widerspricht einer Demokratie, die sich aus pluralistischen Teilen zusammensetzt.

04:10:55 Deformierte, ich sage es nochmal, deformierte Demokratien, und dies sehen wir in Europa und leider auch außerhalb Europas, mögen so arbeiten wir nicht, Herr Kollege Merz, meine Damen und Herren. Und deswegen war es am besten gewesen.

04:11:21 Sie hätten Ihren untauglich und rechtlich bedenklichen Gesetzentwurf heute vom Tisch genommen. Nachdem wir hier am Mittwoch etwas erlebt haben, wäre das ein guter Weg gewesen. Dann hätten wir alle Zeit gehabt, nach einem guten Ausweg zu suchen, aber das wollten Sie nicht. Das ist schlimm, denn der heutige Vorgang,

04:11:50 den Sie immer noch leichtfertig, wissentlich und willentlich provozieren, ist dramatischer als der Tabubruch von Mittwoch. Erstmals.

04:12:06 Erstmals, meine Damen und Herren, besteht die Gefahr, dass Mitstimmen der AfD Recht und Gesetz, Recht und Gesetz, und was ist das? Das ist das Fundament unserer Demokratie, im Bundestag geändert wird und Deutschland aus der Mitte Europas heraustritt. Das ist die Konsequenz, in die Sie uns heute hier gebracht haben und davon wollten wir Sie abhalten.

04:12:38 Das nehmen Sie, Herr Neuf, billigend in Kauf. Das nehmen Sie heute billigend in Kauf, obwohl mehr und mehr Menschen Sie davor gewarnt haben. Gutmeinende, ehemalige und erfahrene Politikerinnen und Politiker, die Kirchen, die Gewerkschaften, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Ihrer Union.

04:13:06 Künstler und viele Menschen, die sich zu Recht Sorgen machen, in welche Richtung unsere Demokratie abdriftet. Das ist die eigentliche Frage, die sich heute auch das Parlament zu stellen hat. Ich kann nur sagen, Herr Kollege Merz, kehren Sie um. Das wäre das Beste für unser Land.

04:13:39 Und gleichwohl, ja, die Lebensader der Demokratie wurde vor zwei Tagen beschädigt. Aber noch nicht, aber noch nicht durchschnitten. Wir haben Sie gewarnt. Ich habe Sie gewarnt. Und es wäre gut, wenn Sie von diesem Pult sich dafür entschuldigen würden, was am Mittwoch in diesem Haus passiert ist.

04:14:10 Wir hatten uns gegenseitig versprochen, alles zu unterlasten, was uns abhängig macht von den Brunnenvergiftern, von denen, die eine neue Epoche einläuten wollen. Und was für eine Anmaßung, Herr Baumann, war das am Mittwoch, was für eine Anmaßung nach der Geschichte unseres Landes hier eine,

04:14:40 neue Epoche einzuleuten, weil sie die Hand der CDU-CSU-Fraktion ergriffen haben. Das war schändlich und ich hoffe, dass unser Land dem entgegensteht, die Anständigen in unserem Land und die heute demonstrieren.

04:15:08 Meine Damen und Herren, es ist nicht zu spät. Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja, ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen. Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen. Die Brandmauer wieder hochziehen.

04:15:34 Mindestens darf heute nicht unser Land kippen. Kehren Sie zurück in die Mitte der Demokratie. Vielen Dank.

04:15:47 Alter Schwede, das Tor zur Hölle. Leute, das ist nicht mehr wahr. Leute, das kann nicht mehr wahr sein. Oh weia, ist das ein Armutszeugnis von der SPD. Oh Gottes Willen, ist das armselig, liebe Leute. Das ist so armselig.

04:16:14 Jetzt bin ich mal gespannt. Jetzt bin ich gespannt, Leute. Zustimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz gibt.

Merz betont Ablehnung der AfD und fordert Entscheidungsfähigkeit des Bundestages in Migrationsfragen

04:16:29

04:16:29 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Am Mittwoch hat es hier im Deutschen Bundestag eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag meiner Fraktion gegeben, die hier im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der FDP, der AfD und einiger fraktionslose Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hat.

04:16:58 Dieser Entschließungsantrag ist und bleibt in der Sache richtig.

04:17:13 Die politische Auseinandersetzung, meine Damen und Herren, dieser Tage geht aber nicht um den Inhalt dieses Entschließungsantrags, sondern allein um die Bedingungen, unter denen er zustande gekommen ist.

04:17:31 Im Zusammenhang mit dieser Abstimmung, meine Damen und Herren, ist von Ihnen, den Sozialdemokraten und den Grünen, aus diesem Abstimmungsergebnis eine Zusammenarbeit der CDU-CSU mit der AfD konstruiert worden. Ihre Zwischenrufe belegen, dass Sie genau das so denken. Herr Kollege Mützenich, Sie haben mich offensichtlich in Ihrer Fraktionssitzung heute Morgen schon einmal aufgefordert.

04:17:57 mich dafür zu entschuldigen, dass ich der AfD die Hand gereicht habe. Meine Damen und Herren, ich will hier ganz nüchtern, sachlich und ruhig feststellen, von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand. Niemand.

04:18:26 Diese Partei ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei. Diese Partei untergräbt das Fundament unserer Demokratie. Und Sie müssten eigentlich, wenn Sie ruhig hinschauen, erkennen, dass nicht Sie oder Sie oder Sie, sondern wir diejenigen sind als politische Partei.

04:18:49 gegen die sich der Furor dieser sogenannten Alternative für Deutschland am allermeisten richtet. Sie will die CDU vernichten. Meine Damen und Herren, Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will. Es gibt keine tieferen Gräben in diesem Parlament als zwischen uns und dieser Fraktion.

04:19:16 Das brauchen Sie nicht, das machen die CDU selber.

04:19:45 der Anschläge und der Attentate der letzten Tage und Wochen gesprochen. Das ist der Grund, warum wir heute hier vor einer weiteren Abstimmung stehen. Und meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

04:20:11 Diese Abstimmung sagt etwas darüber aus, ob dieser Deutsche Bundestag noch handlungsfähig und funktionsfähig ist. Dass wir heute Morgen eine mehrstündige Unterbrechung der Sitzungen gehabt haben, ehrt uns. Dass wir miteinander sprechen können, ist aus meiner Sicht völlig selbstverständlich.

04:20:36 Aber denken Sie doch bitte auch an diejenigen, die uns heute an diesem Tag in Deutschland zuschauen. Da sind viele dabei, die mögen um die Stabilität unserer Demokratie besorgt sein. Aber da sind mindestens genauso viele dabei, die um die Sicherheit und um die innere Ordnung unseres Landes besorgt sind.

04:21:06 zu Recht von uns Entscheidungen.

04:21:14 Und schon die Länge der Unterbrechungen lassen doch Zweifel daran aufkommen, ob wir überhaupt noch in der politischen Mitte unseres Parlaments entscheidungsfähig sind. Und jetzt möchte ich doch gerne einmal darauf zurückkommen, worüber wir hier entscheiden sollen, meine Damen und Herren. Dieses Gesetz, was wir Ihnen vorlegen, enthält drei konkrete Vorschläge.

04:21:42 des Zustroms von Einwohnern in die Bundesrepublik Deutschland, Asylbewerbern, wieder zu begrenzen. Darf ich mal in diese Fraktion und in diese Fraktion fragen? Sind wir uns einig darin, dass der Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland begrenzt werden muss? Ja oder nein? Wenn wir uns einig sind, dann können Sie diesem Gesetz zustimmen.

04:22:12 Der zweite Vorschlag, wir wollen den Familiennachzug aussetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist in einer gemeinsamen Koalition mit Ihnen im Jahr 2016 schon einmal beschlossen worden. Das war damals rechtmäßig und ist von niemandem in Zweifel gezogen worden. Warum soll es heute plötzlich sogar verfassungswidrig sein, dass wir diesen Familiennachzug...

04:22:42 Und der dritte Vorschlag, den wir unterbreiten. Wir wollen die Zuständigkeiten der Bundespolizei erweitern. Herr Bundeskanzler, Sie haben Ende 2023 in einem Spiegelinterview davon gesprochen, man müsse jetzt in großem Stile ausweisen und zurückführen. Die Bundespolizei könnte dabei behilflich sein, mehr als jeder.

04:23:11 andere Polizei. Darf ich in Ihre Richtung fragen und in Ihre Richtung fragen, wer ist von Ihnen dagegen, der Bundespolizei diese zusätzlichen Zuständigkeiten zu geben?

04:23:26 dass Sie so etwas hier heute ablehnen. So, und meine Damen und Herren, das ist alles, das ist alles, was in diesem Zustrombegrenzungsgesetz steht. Mehr steht da nicht drin. Da steht nichts von Zurückweisungen an den Binnengrenzen. Das halte ich für rechtlich zulässig, Sie nicht, aber es ist nicht Gegenstand dieses Gesetzes. Und jetzt stellen wir uns doch bitte noch einmal die Frage, wenn wir hier heute auseinandergehen,

04:23:56 Und in diesem zu Ende verhandelten Gesetz keine Entscheidung getroffen wird, in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Ende beratenden Gesetzes. Keine Entscheidung getroffen wird. Was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn der Deutsche Bundestag noch nicht einmal in solchen kleinen Schritten bereit und in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen zur Begrenzung des Zusprungs.

04:24:25 in die Bundesrepublik Deutschland.

04:24:30 Meine Damen und Herren, ich teile Ihre Einschätzung zu dem, was zurzeit in unserem Land an Diskussionen um die Entscheidungsfähigkeit der Demokratie an Diskussionen geführt wird. Aber ist das Ihr Ernst, dass wir angesichts der Anschläge in Magdeburg, in Aschaffenburg, der täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbegabe heraus, ist das Ihr Ernst?

04:25:00 dass wir angesichts der Tatsache, dass sich mittlerweile Elterngruppen zusammenfinden in ganz Deutschland, von Kindern, die von Asylbewerbern Opfer geworden sind, von schwersten Straftaten. Ist das Ihr Ernst, dass wir heute darüber in der Mitte des Deutschen Bundestages nicht entscheiden können? Das kann nicht Ihr Ernst sein.

04:25:28 Meine Damen und Herren,

04:25:31 Wenn Sie wollen, dass wir die Achtung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch kurz vor einer Bundestagswahl zurückgewinnen, dann müssen wir uns in der politischen Mitte dieses Hauses als entscheidungsfähig erweisen, auch wenn wir wenige Tage vor einer Bundestagswahl stehen. Oder ist diese Bundestagswahl für Sie Grund genug, diese Entscheidung jetzt nicht zu treffen?

04:26:01 und dafür dann aber eine solche Auseinandersetzung fortzusetzen, wie sie seit dem gestrigen Tag in Deutschland auch gegen mich als Person in Deutschland stattfindet. Ist das die Sache wert? Ich möchte Ihnen zum Schluss noch etwas für meine Partei sagen.

04:26:27 Die CDU Deutschlands, die CDU in diesem Land trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass es seit dem Jahre 2017 in diesem Bundestag eine Fraktion gibt, die sich Alternative für Deutschland nennt. Dafür tragen wir eine gehörige Mitverantwortung. Nur, meine Damen und Herren, Sie können nicht ernsthaft leugnen, dass diese Fraktion eine Chance hat,

04:26:56 in Anführungsstrichen, bei der nächsten Bundestagswahl fast doppelt so stark zu werden, wie sie bei der letzten Bundestagswahl war. Das hat nichts mit uns zu tun. Das hat etwas mit Ihrer Asyl- und Einwanderungspolitik zu tun, meine Damen und Herren, dass Sie in dieser Wahlperiode erkennbar nicht in der Lage waren, erkennbar nicht in der Lage waren,

04:27:25 die Probleme zu lösen, die im Wesentlichen mit der Migration, mit der ungeregelten Migration in unser Land zu tun haben. Ich sage Ihnen, Sie werden das versuchen und Sie werden es bei dem einen oder anderen auch in den veröffentlichten Medien mit Erfolg versuchen. Aber Sie werden mich und uns nicht in die Nähe dieser Partei rücken können. Nein, Sie werden es nicht hingekommen, meine Damen und Herren. Ich werde mit meiner Partei und Bundestagsfraktion

04:27:55 Ich werde mit meiner Partei und meiner Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen und Monaten und wenn es notwendig ist, Jahren alles tun, damit diese Partei nicht weiter wächst und dass sie möglichst bald wieder eine Randerscheinung im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland wird, da wo sie nach meiner festen Überzeugung hingehört.

04:28:23 Da gehört sie hin, meine Damen und Herren. Aber die Menschen draußen, die uns in diesen bewegten Tagen zuhören und zuschauen, die wollen nicht, dass wir hier untereinander Streit über die AfD miteinander austragen. Die wollen, dass wir zu Lösungen kommen in den Fragen, die den Lebensalltag der Menschen tagt.

04:28:49 für Tag befassen und beschäftigen. Und wir wollen vor all den Dingen, dass wir zu Lösungen kommen, dass sich die Menschen in unserem Lande wieder sicher fühlen können. Das ist der wichtigste Auftrag, den wir als Parlamentarier in dieser innenpolitischen Debatte für unser Land haben, meine Damen und Herren. Und deswegen ist mein Schlusssatz der.

04:29:13 Wenn Sie das machen wollen, so wie Sie, Herr Kollege Mütze, nicht das hier angekündigt haben, dann ist das Ihr gutes Recht, das zu tun. Das ist die Art und Weise einer demokratisch-legitimen Auseinandersetzung, auch in einer Bundestagswahl. Ich sage Ihnen nur von meiner Seite aus und von meiner Bundestagsfraktion, wir werden uns auf die Menschen und auf ihre Sorgen konzentrieren. Wir werden versuchen, sie aufzunehmen und wir werden versuchen, Ihnen auch hier im Deutschen Bundestag Recht und Stimme zu geben, damit die Menschen das berechtigte Gefühl haben,

04:29:42 ein Parlament ist, in dem die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden und in angemessener Zeit auch die gesetzlichen Entscheidungen getroffen werden, damit es in diesem Lande wieder besser wird und nicht jede Woche und jeden Monat schwieriger und problematischer und konfliktreicher. Und das ist das, was mich antreibt, was uns antreibt und wenn Sie diese Auseinandersetzung wollen, wenn Sie diese Auseinandersetzung wollen, dann tragen wir sie miteinander aus.

04:30:11 Aber ich gebe Ihnen eines zu bedenken. Es gibt nicht nur den 23. Februar. Es gibt auch den 24. Februar. Und dann müssen wir miteinander gesprächsfähig sein und bleiben. Wir müssen es sein und bleiben. Aber meine Damen und Herren, bis dahin entscheiden Sie mit Ihrer Minderheit nicht darüber, welche Gesetzentwürfe hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung kommen. Das entscheiden Sie nicht.

04:30:39 Meine Damen und Herren, insbesondere dann nicht, wenn wir an einem solchen Punkt stehen, mit einem solchen Gesetzentwurf eine kleine Antwort versuchen zu geben auf das große Problem, das unser Land beschwert, das die Menschen beschwert und das unsere Demokratie zu zerreißen droht, wenn wir uns als entscheidungsunfähig erweisen, selbst in einer so kritischen Phase, hier die notwendigen gesetzgeberischen Schritte zu unternehmen. Ich danke Ihnen.

04:31:09 Mein lieber Thomas, du hast recht auf mich, wenn du sagst, halt einfach deinen Maul. Richtig. Ein Heuchler, jemand, der wieder Giftpfeile schickt, jemand, der ganz genau weiß, dass er nach den Wahlen nämlich nur mit Rot-Grün zusammenarbeiten will. Und liebe Leute, eins kann ich euch sagen. Heute.

04:31:27 wird sich für die CDU in diesem Land einiges ändern. Sie werden verlieren. Sie werden nicht nur verlieren, sie werden einstecken müssen. Und zwar, weil das komplette links-rot-grüne Wokellager jetzt im Sechseck springen wird. Herr Merz hat sich gerade um Kopf und Kragen gesprochen. Er hat gebettelt, regelrecht gebettelt. Er hat sich nackig gemacht. Es war ein Armutszeugnis. Er hätte normalerweise nach der Rede von Mützenich auf Attacke gehen müssen. Und das hat er nicht getan.

04:31:56 Er hat die Hosen runtergelassen. Auch dieser Kaiser ist nackt, liebe Leute. Es ist ein Armutszeugnis. Ich bin mal gespannt, wer der Nächste ist, der die Maske fallen lässt. Hervorragend, Leute. Es gibt erst eine Kurzintervention von Felix Banerczak aus der Grünen Fraktion. Vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr Kollege Merz. Ich muss Ihnen nach der Abstimmung, die Sie am Mittwoch herbeigeführt haben,

04:32:23 nach dieser Rede und nach der Unklarheit über ein mögliches Abstimmungsergebnis in dieser Sache eine sehr simple Frage stellen. Und Sie können, und ich würde es empfehlen, sollten diese Frage mit einem simplen Ja oder Nein beantworten. Sie können auch entscheiden, es nicht mit Ja oder Nein zu beantworten.

04:32:58 Schließen Sie aus, dass Sie oder jemand anderes aus Ihren Reihen sich bei der Wahl des Bundeskanzlers mit den Stimmen der AfD ins Amt wählen lässt oder eine Minderheitsregierung zu bilden, die von den Stimmen der AfD ähnlich abhängig wäre wie die Entscheidung am Mittwoch und heute? Schließen Sie das aus, ja oder nein? Das ist die Frage.

04:33:29 Herr Merz, Sie möchten antworten, bitte schön. Herr Kollege Banaschak, ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Tagen, Wochen und Monaten irgendwann mal die Zeitungen gelesen haben. Wenn Sie das getan hätten, wäre von Ihnen eine solche Frage völlig überflüssig gewesen. Ich denke überhaupt nicht dran, mich auf dieses Niveau in einer solchen Debatte hier einzulassen. Die Antwort von mir ist jederzeit klar gewesen.

04:33:57 Und die ist und bleibt klar, dass wir uns von dieser Fraktion hier nicht in eine Mehrheit oder in eine Bundesregierung bringen lassen. Das ist und bleibt klar. Und auch mit solchen Suggestivfragen, wie Sie sie hier stellen, ändert sich daran gar nichts, Herr Kollege. Und damit kommen wir nun zur nächsten Rednerin.

04:34:25 Das ist übrigens genau dieselbe Frage, die gestern Herr Habeck dem Herrn Linnemann gestellt hat. Und wie gesagt, ich bin ganz gespannt. Oh, jetzt wird es schön, jetzt wird es schön, ein Schnuckelchen kommt, super.

04:34:51 Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen sehr geehrte Damen und Herren. Der vorgestrige Mittwoch war ein Tag, der leider in die Geschichte unseres Landes eingehen wird. Er begann in diesem Haus mit dem gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Und er endete mit lachenden und johlenden Rechtsextremen mitten in unserem Parlament.

04:35:21 Weil Sie, Herr Merz, und das ist die Wahrheit, sehenden Auges eine Abschwörung mit der Mehrheit der AfD ermöglicht haben, obwohl viele Sie davor gewarnt haben. Obwohl Sie damit Ihr eigenes Wort gebrochen haben.

04:35:41 Und ja, das ist eine Zäsur. Es war ein Fehler, der Folgen hat. Er schüttert die Menschen in unserem Land. Einen Land, in dem jede Vierte, jeder Vierte eine Einwanderungsgeschichte hat. Er irritiert die Wirtschaft, die händeringend im ganzen Ausland nach Fachkräften sucht.

04:36:08 Und er besorgt unsere Partner vor allen Dingen in Europa. Sie wollen gar nicht wissen, wie viele Nachrichten ich in den letzten 48 Stunden bekommen habe.

04:36:20 Europa schaut auf Deutschland. Wir sind nicht irgendein Land. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, das größte Land Europas. Ein Land, das wie wir alle in Europa Putins brutalen Angriffskrieg ausgeliefert ist. Ein Land, das eine besondere Verantwortung in der Zeit trägt für unsere Freiheits- und Friedensunion.

04:36:48 Unsere Sicherheit für uns alle in unserer Europäischen Union. Und welche Bilder hat unser Land an ganz Europa und vor allen Dingen an Moskau am vergangenen Mittwoch gesendet? Feizende Rechtsextreme, die ihr Glück kaum fassen konnten. AfD-Abgeordnete, die grinsen Selfies machen, um diesen historischen Tag festzuhalten.

04:37:16 auch mir als Grüne, als Bürgerin dieses Landes, erst recht als Außenministerin, schmerzt das Herz, wenn Sie sich damit nachher über die konservative Partei Deutschlands lustig machen. Es macht umso deutlicher, was am Mittwoch passiert ist. Der Weg wurde freigemacht, ins Herz unserer Demokratie. Diese Bilder hallen nach. In Deutschland.

04:37:45 und in ganz Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union

04:37:51 Wir wissen alle, es ist Wahlkampf. Wir wissen alle, dass es immer wieder Entscheidungen gibt, mit denen hat man nie zuvor gerechnet. Wir haben die Grabestille wahrgenommen, in der viele von Ihnen nach der Abstimmung hier am Mittwoch saßen. Ich habe mit etlichen von Ihnen gesprochen, viele von uns. Und ich möchte daher sehr deutlich sagen, wir alle machen Fehler.

04:38:19 Ich kenne das, ich schließe mich damit ein. Aber Verantwortung heißt eben auch, sich korrigieren zu können. Wahre Größe heißt, einen Schritt zurück zu treten und zu wissen, es geht nicht um einen selbst, sondern es geht um Deutschland, um unser Land. Wir haben das gemeinsam schon mal hier im Parlament geschafft.

04:38:45 gemeinsam die Kraft gefunden. Auch ich stand damals hier am Rednerpult. Ich habe gesagt, es gibt Momente, da muss man seine Politik um 180 Grad korrigieren. Aber man muss sich deutlich machen, dass man es bewusst tut, um das Richtige zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und auch von der FDP, genau das ist jetzt die Frage. Tun Sie das Richtigste.

04:39:14 als Abgeordnete dieses Parlamentes für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Haus.

04:39:22 Und daher haben wir vier Stunden lang, der Kollege Mützenich hat das gerade deutlich gemacht, mit Ihnen nochmal darüber gesprochen, ob eine Zurückverweisung möglich ist. Weil es hier um mehr geht als um Parteipolitik. Um mehr geht als Wahlkampf. Sondern es geht darum, wie wir die Schande von Mittwoch wieder einigermaßen korrigieren können. Darum geht es jetzt in diesem Moment.

04:39:51 in diesem Parlament.

04:39:55 Es geht darum, wo die Konservativen stehen. Das ist natürlich Ihre Frage, die müssen Sie beantworten. Ob konservativ heißt Orban und das Playbook Putins oder ob konservativ heißt in den nächsten Monaten von der Leyen, Tusk, Michelle Friedmann, auch Merkel, Kohl und Adenauer. Weil es geht im Kern um die Frage, brechen wir mit europäischem Recht oder stehen wir?

04:40:24 In Krisenzeiten, in denen unsere Demokratie herausgefordert ist, für unser Europa rein. Und zwar ohne Wenn und Aber. Und ja, darum geht es. Und Herr Merz, Sie haben es angesprochen. Lassen Sie uns über Inhalte reden. Sie alle kennen mich. Man kann über Inhalte streiten. Aber was nicht geht, ist, selber einen Fehler zu begehen. Da nicht die Größe zu haben, da habe ich mich verrannt.

04:40:52 einfach zu sagen, sondern dann den Fehler anderen in die Schuhe zu schieben und dann noch Unwahrheiten zu verbreiten. Unwahrheiten zu verbreiten und das in einem Moment, wo die Menschen Angst haben in unserem Land. Es geht doch jetzt darum, Sicherheit zu geben. Und es geht darum, deutlich zu machen, dass wir ohne Wenn und Aber für diese Demokratie

04:41:18 frei von Rechtsextremen einstehen. Denn wir alle wissen, man braucht eine Brandmauer gar nicht mit der Abrissbirne einzureißen, um sein eigenes Haus in Brand zu setzen. Es reicht, wenn man immer weiter Löcher bohrt. Erst ein Antrag am Mittwoch, dann ein Gesetz heute. Was kommt dann als nächstes? Der giftige Rauch der Brandstifter zieht schon jetzt...

04:41:46 in die Lungen unserer Gesellschaft. Wenn Sie heute diesen Gesetzentwurf hier tatsächlich zur Abstimmung stellen, dann schlagen Sie immer größere Löcher in diese Brandmauer. Sie strecken die Hand weiter aus zu einer Partei, deren Sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert

04:42:06 rechtsextrem eingestuft wird. Einer Partei, die Deutschland aus der Europäischen Union und dem Euro drängen will, das steht in ihrem Wahlprogramm. Einer Partei, die noch vor einem Jahr sich nicht getraut hat zu sagen, dass sie Menschen aus Deutschland ausweisen und re-emigrieren will, das hat sie geleugnet. Jetzt haben sie auch das in ihrem Wahlprogramm geschrieben, AfD. Und das ist der Punkt, über den wir heute hier reden. Dass wir in einer Situation sind,

04:42:35 wo Teile dieser Partei Abschiebetickets an Bürgerinnen und Bürger verteilen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Wir reden vor einem Hintergrund, wo 15-Jährige mich, aber ich glaube, wenn Sie ehrlich sind und es zulassen, Sie alle fragen, bin ich in diesem Land noch erwünscht, weil meine Eltern, mein Vater, mal aus einem anderen Land.

04:43:02 gekommen ist. Das können Sie doch nicht ausblenden, dass wir vor dieser Debatte heute hier stehen. Und daher geht es darum ganz klar und deutlich. Lassen Sie uns über Inhalte reden. Frau Kollegin, Herr Throm, würde ich Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Wollen wir das zulassen? Ja. Bitte schön. Eine Zwischenfrage von Alexander Throm.

Zwischenfrage und persönliche Betroffenheit in der Debatte

04:43:30

04:43:30 Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich bin deswegen dankbar, weil da geht es für mich persönlich um einen ganz wichtigen Punkt. Sie haben ja gerade noch mal zusammengestellt, was für Überlegungen die AfD zusammenträgt in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land. Und ich sage Ihnen, mich bewegt das seit Jahren zutiefst.

04:43:57 Ich schaue mir das ganz genau an und ich will Ihnen auch sagen, warum. Weil die Hälfte meiner Familie Migrationshintergrund hat. Und zwar wirklich bis in die Kinder rein. Und da sind Überlegungen dabei, wenn die realisiert werden, trifft das meine Familie. Und deswegen, Frau Ministerin, will ich Ihnen sagen, ich empfinde es als übergriffig. Intensiv übergriffig.

04:44:24 dass Sie in dieser Debatte einer Person, die persönlich betroffen ist wie ich, de facto unterstellen, auch ich wäre ein Steigbügelhalter für diese rechte Bank.

04:44:38 Und deswegen, Frau Ministerin, bitte ich Sie um Sachlichkeit. Und das gilt in diesem Haus, das will ich Ihnen sagen, für alle Demokraten. Wir sollten uns nicht die Bereitschaft, den Willen und die Fähigkeit absprechen, dass wir alle gemeinsam in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten, dass der Balken von dieser rechten Seite kleiner wird. Und wenn Sie das aber, Frau Ministerin, mit dem Rasenmäher machen, wie Sie es gerade eben gemacht haben,

04:45:08 Ich will Ihnen sagen, fühle ich mich von Ihnen intensiv ungerecht behandelt. Meine ganze Familie fühlt sich ungerecht behandelt und womöglich Millionen Menschen in diesem Land, die Migrationshintergrund haben und die auch entgegenfiebern, dass wir diesen Balken kleiner bekommen, fühlen sich auch ungerecht behandelt. Alexander Hoffmann war das für die Unionsfraktion mit seiner Zwischenfrage.

04:45:38 Sehr geehrter Herr Thum, Hoffmann.

04:45:44 Zum Glück sind wir ja ein freies Land. Und nicht ein Land, das möchte die Partei, mit der Sie vielleicht heute stimmen, in dem man staatlich vorschreibt, was man zu denken oder zu fühlen hat. Deswegen glaube ich, sind wir uns... Ist das geil, wenn die Grenzen sich die Gegenseite die Augen aushacken.

04:46:10 Leute, das ist so eine geile Show. Die machen sich gerade so lächerlich. Oh, Annalena, du bist Weltklasse, Baby. Messerstich.

04:46:19 Niemand kann sich anmaßen, ich weiß nicht, wo Ihre Vorfahren herkommen, was sie fühlt als Mutter, als Frau, vielleicht als Marokkanerin oder als Deutsche. Und deswegen geht es überhaupt nicht darum zu sagen, wir wissen genau, was ein Viertel unserer Gesellschaft fühlt und denkt, sondern wir als Abgeordnete müssen uns die eine Frage stellen. Was halten wir richtig?

04:46:48 Für alle 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die zum Glück sehr unterschiedlich sind, die Angst und Gefühle sehr unterschiedlich erleben. Und für uns ist da der Maßstab Artikel 3 des Grundgesetzes, und daher höre ich hier auch sexistische Zwischenrufe, dass man einer Frau nicht zu komplexe Fragen stellen darf. Artikel 3 des Grundgesetzes, der sagt, alle Menschen haben das gleiche Recht, unabhängig aufgrund ihres Geschlechts.

04:47:16 ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihres Glaubens. Und deswegen sagen wir so deutlich, und das möchte ich unterstreichen, weil ich ja zu den Inhalten gerade kommen wollte, jedes Kind in diesem Land verdient gleich viel Schutz. Jedes Kind muss geschützt werden, egal ob die Eltern aus Marokko kommen, aus Syrien, aus Potsdam oder aus Schwerin.

04:47:41 Das ist das, worauf wir unsere Politik bauen. Und ja, Herr Merz, jetzt zu den Inhalten. Du hast recht, Thomas, Sie zerlegen sich. Das ist was, was mich total besorgt, dass wir hier reinschlittern in diese vollkommen faktenfreie Diskussionsgrundlage. Als wären wir in einer Situation.

04:48:01 Als wären wir in einer Situation, als hätten wir nicht zwölf Monate nach diesen furchtbaren Anschlägen. Und ja, ich sage als Mutter auch sehr deutlich, wo man sich immer fragt, kann es das eigene Trink eigentlich treffen. Hätten wir diese zwölf Monate nicht miteinander diskutiert, wir haben Sicherheitspakete gemeinsam miteinander vereinbart. Wir haben darüber gerungen, wie wir die Außengrenzen Europa schützen.

04:48:27 Wir haben uns zehn Tage, glaube ich, Frau Innenministerin, mit Ihrem Gesetzentwurf, den wir ja heute erneut haben, haben wir uns, Innenministerin, Außenminister, ehemaliger Justizminister, tagelang beschäftigt. Und was war dann? Sie haben gesagt, Sie haben keine Lust mehr und sind einfach aufgestanden, weil Sie keine Argumente mehr hatten.

04:48:52 Wir wollen nicht mit Ihnen reden. Herr Frey, Sie waren dabei. Sie waren dabei.

04:49:00 Sie hyperventiliert. Und ich habe Ihnen die einfache Frage gestellt. Ich habe Ihnen die einfache Frage gestellt. Jetzt erklären Sie mir mal, was Sie ganz genau eigentlich wollen. Mit der Abriegelung der Außengrenze. Und das steht auch in Ihrem Gesetzentwurf drin. Was GEAS nicht leistet. Was GEAS nicht leistet.

04:49:26 Dann haben wir gemeinsam mit dem hessischen Innenminister, bekanntermaßen CDU, darüber gesprochen, dass wir

04:49:33 alles vorholen können, was Geass machen kann an der Außengrenze. Deswegen haben wir Flughafenverfahren mit in Geass verankert. Wir haben alle Screening-Maßnahmen, auch Screening im Inland, mit verankert. Auch die Frage, ob sie zusätzlich einen Zaun um Deutschland bauen wollen. Weil wir haben eine 3000 Kilometer lange Grenze. Nachdem die Bundespolizei bereits gesagt hat, wir können nicht so viele Polizisten bereitstellen, hatten sie keine Antwort mehr. Dann haben wir sogar gesagt, wir können sowas machen wie Dublin-Centren.

04:50:02 Und dann sind sie aufgestanden und sind einfach gegangen. Und jetzt, fünf Monate später, sagen sie, wir sollen das doch einfach so tun, als hätte es das nicht gegeben.

04:50:15 Frau Baerbock, Sie müssen zu Ende kommen, bitte. Die Redezeit ist um, deswegen kann ich keine Zwischenfrage zulassen, aber ich kann Herrn Frey fragen, ob er das in eine Kurzintervention verwandeln möchte. Dann müssen Sie aber bitte zu Ihrem Platz gehen, Frau Baerbock.

04:50:37 Wenn ihr eine Kurzintervention macht, weil Ihre Redezeit ist ja zu Ende. Dann komme ich jetzt zum Schluss. Der Schluss war schon.

04:50:53 Ich habe, das ist alles klar. Sie warten bitte einen Moment. Die Redezeit ist zu Ende. Deswegen sagen Sie noch einen sehr kurzen Abschlusssatz. Dann hat Herr Frey eine Kurzintervention angemeldet, die ich dann zulasse. Und dann wird Frau Baerbock gegebenenfalls darauf antworten, wenn sie möchte, von ihrem Platz aus. So, einen kurzen Schlusssatz.

04:51:14 Herzlichen Dank. Und es gibt weitere Punkte, weil Sie aber Inhalte und Fakten geredet haben. Beim Familiennachzug werfen Sie daumen die Zahlen durcheinander. Frau Baerbock, kurzer Schlusssatz. Dabei ist der Familiennachzug auf 1.000 pro Monat begrenzt, geht also nur um 12.000. Frau Baerbock, die Redezeit war zu Ende. Ich komme zum Schluss. Vergessen Sie, es gibt die Kinder in diesem Land, die hier geboren sind, und die müssen wir gemeinsam schützen. Das ist unsere Aufgabe als Geografie.

04:51:42 Leute, war das geil, war das geil. Leute, das wird immer besser. Jetzt geht die Party richtig los hier. Übrigens 22.000 Zuschauer dürfen sich gerade den Affenzirkus im Bundestag mit mir zusammen angucken. Liebe Leute, was habe ich euch gesagt? Es wird die geilste Show ever. Es ist so genial. Die Krähen hacken sich gegenseitig die Augen aus.

04:52:10 Oh Gott, die arme Annalena, sie war fast am Hyperventilieren. Mein Gott, Leute, bleibt online, bleibt drauf. Wir ziehen uns das bis zum Ende rein. Es ist schlimm genug, dass Sie hier eine völlig faktenfreie Rede halten.

Vorwürfe, Verhandlungen und Uneinigkeit in der Migrationspolitik

04:52:32

04:52:32 Es ist aber absolut inakzeptabel, dass Sie hier vor dem versammelten Deutschen Bundestag Lügengeschichten erzählen. Lügengeschichten.

04:52:51 Wir haben uns Anfang September zweimal jeweils über mehrere Stunden getroffen, um die Frage zu überlegen, ob es gelingen kann, jenseits unserer Zusammenarbeit hier im Deutschen Bundestag einen echten Schritt zu mehr Sicherheit in Deutschland und besserer Kontrolle der Migration zu erreichen.

04:53:13 Die Wahrnehmung meiner Kolleginnen und Kollegen war, dass die FDP dazu bereit war. Meine Wahrnehmung war, dass die SPD die Herausforderungen erkannt hat. Und meine Wahrnehmung war, dass die Grünen, und ich will das ganz persönlich machen, unter den grünen Verhandlungsteilnehmern, insbesondere Sie,

04:53:40 völlig unwillig waren, auch nur den kleinsten Schritt hin zu Begrenzung, Ordnung und Steuerung von Migration in Deutschland zu ermöglichen.

04:53:59 Und ich will das auf einen Punkt begrenzen. Wir haben über etwas gesprochen, wovon wir überzeugt sind, dass es rechtlich nicht nur möglich, sondern sogar geboten ist. Ich akzeptiere aber, wenn man eine andere Rechtsauffassung hat. Und darum haben wir Sie gefragt. Wir haben Ihnen selbstverständlich unsere Vorstellungen in extenso erläutert. Wir haben Sie gefragt, Frau Baerbock, auch ganz persönlich. Sind Sie bereit, die Dinge, die sofort zu einer Begrenzung führen,

04:54:28 die überhaupt nicht rechtlich umstritten sind, sondern nur einer politischen Entscheidung bedürfen, tatsächlich mit uns zu gehen. Die Beendigung beispielsweise von Bundesaufnahmeprogrammen, von freiwilligen Aufnahmeprogrammen, das können Sie als Bundesregierung entscheiden.

04:54:48 Und auch die Reduzierung des Familiennachzugs kann man machen, wenn man es will. Die Rechtslage ist da sehr klar und eindeutig. Und vor diesem Hintergrund war eines klar. Für die Grüne Partei und für Sie ganz persönlich galt, Sie wollen keine Ordnung.

04:55:04 Sie wollen keine Steuerung und vor allen Dingen, und das hat Ihr Parteitag am Wochenende ja gezeigt, Sie wollen keine Begrenzung von Migration in Deutschland. Dann sagen Sie es auch, aber dafür werden wir Ihnen die Hand mit Sicherheit nicht reichen.

04:55:27 Was für eine geile Show. Geil. Alles kommt raus. Frau Baerbock zur Antwort, bitteschön. Also, lieber Kollege Frei, dass Männer, wenn sie nicht mehr weiter wissen, mit Lügen um sich werfen. Mit dem Wort Lüge um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt. Moment, sorry. Also, Aufregung, ja. Pfiffe im Plenum, nein.

04:55:58 Frau Baerbock, Sie haben das Wort. Ich habe Herrn Frey zitiert. Er hat der Bundesaußenministerin gerade Lüge vorgeworfen. Und das weiß ich von mir. Ich kenne das nur vom Kindergartenverhalten, dass wenn man nicht mehr weiter weiß, dass man mit solchen Begriffen umsetzt wird. Das müssen Sie verantworten. Das ist nicht meine charakterliche Neigung, so zu agieren. Und jetzt zurück.

04:56:19 zu den Fakten. Aber öffentlich können die Kollegen auch nur schreien und wollen die Antwort ja gar nicht hören. Zum Glück hatten wir noch ein paar andere Gesprächspartner mit dabei. Und wenn sie nicht nur ihre eigene Welt sehen wollten, hätten sie auf der Pressekonferenz, der der Bundesverfassungsminister und Justizminister Marco Buschmann, bekanntermaßen kein grünen Mitglied, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Außenministerin danach gegeben haben.

04:56:46 Und da haben unisono insbesondere der Justizminister der damalige, der wurde ja Mittwoch schon zitiert, deutlich gemacht, dass was Sie vorgeschlagen haben, ist bedauerlicherweise verfassungs- und europarechtswidrig. Und dass Sie jetzt, das ist ja hier eine sehr interessante Debatte, dass Sie jetzt als Beispiel gar nicht genannt haben, dass wir...

04:57:09 gesagt haben, wir können diesen Vorschlag des nationalen Alleingangs, wo ja ein Markus Söder hätte erklären müssen, dass er die öffentliche Ordnung in seinem Bundesland nicht mehr unter Kontrolle hat, dass sie das eben gar nicht als Beispiel gebracht haben, sondern das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Und das habe ich in der Sitzung Ihnen schon erklärt.

04:57:28 Ob das Ihr wichtigster Punkt ist, wo wir gar keine Afghanen mehr rausholen können derzeit, weil die Taliban alles abgeregelt haben? Hier zeigt sich, wie absurd Ihre Debatte mittlerweile geworden ist. Wir wollten mit Ihnen die größte migrations- und asylpolitische Entscheidung Europas gemeinsam...

04:57:47 umsetzen, die natürlich zu einer Begrenzung in Europa führt. Und wenn Sie meinen, ich kann das Wort nicht in den Mund nehmen, auch dann sage ich Ihnen, wir sind hier nicht im Kindergarten, sondern wir werden derzeit die wichtigste Reform auf den Weg bringen. Wir werden mit dieser Reform an der Außengrenze dazu kommen, dass die Menschen vor Ort, die kein Recht auf Asyl haben, direkt von der Außengrenze zurückgeführt werden. Das steht hier zur Debatte, das steht zur Abstimmung.

04:58:16 wollen stattdessen einen nationalen Alleingang. Und dazu sagen wir Nein, denn das macht Europa verpufft. Das ist das Ende von europäischer Sicherheit. Das ist das Ende einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

04:58:39 Komm, seid ehrlich. 22.000 Zuschauer. Ist das die geilste Show ever? Ist das geil? Politik kann doch einfach Spaß machen, oder? Ist das nicht schön zu sehen, welche Leute da draußen von Menschen gewählt werden? So viel dazu, liebe Leute. So viel dazu. Das ist einfach nur noch ein Armutszeugnis-Trauerspiel. Eieiei.

04:59:06 Liebe Außenministerin, Frau Baerbock, glauben Sie, dass die Bürger, die heute diese Debatte verfolgen können, nachvollziehen, dass der Deutsche Bundestag mit Ernsthaftigkeit, auch mit einem Verständnis dafür, was sich eigentlich zugetragen hat in den letzten Wochen, das noch sehen können und erwarten? Alles, was wir hier gerade sehen, ist viel Aufgeregtheit, Empörung.

04:59:35 Dabei geht es offenbar diesen Parteien, auch ihrer Partei, nicht darum, die Probleme in Deutschland zu lösen, die von der Union von Friedrich Merz und seiner Partei mit der Grenzöffnung verursacht worden sind, sondern alles, was wir hier diese Woche erlebt haben, ist eigentlich, Entschuldigung, eine Debatte darüber, ob es im Deutschen Bundestag gute demokratische Stimmen gibt oder weniger gute demokratische Stimmen gibt.

05:00:04 Das, was Sie hier diese Woche veranstaltet haben, das ist wirklich schändlich. Wir müssen den Bürgern da draußen Lösungen dafür anbieten, dass das, was sich in Aschaffenburg zugetragen hat, in Deutschland nicht wieder passiert. Es gibt nur eine Partei, die diese Woche gezeigt hat, dass sie dazu in der Lage ist, diese Probleme anzupacken mit Besonnenheit.

05:00:30 Mit Lösungen, mit Ideen. Und das ist die AfD. Alle anderen Kräfte hier im Haus haben politische Ränkespiele ausgetragen. Und Sie, Frau Außenministerin, Sie haben sich genauso damit gemein gemacht. In einer Demokratie hat jede Stimme denselben Wert.

05:00:50 Und darüber zu diskutieren, nachdem Menschen zu Tode gekommen sind, ob AfD-Stimmen Mehrwert haben wie die der Union oder der Grünen, das wird doch der Sache absolut nicht gerecht. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, denken Sie auch mal an die Eltern.

05:01:08 An die Eltern der Opfer, die abends sich in den Schlaf weinen, was Sie hier diese Woche veranstaltet haben, das ist wirklich eine Schande. Frau Werbock, möchten Sie antworten? Zwei Minuten.

05:01:31 Weil wir an die Eltern und vor allem an die Kinder in diesem Land denken, ja, ist dies eine entscheidende Debatte. Und deswegen werben wir um jede Stimme, die deutlich macht, die Brandmauer zu Rechtsextremen, die steht. Damit jedes Kind in diesem Land, egal wo es herkommt oder seine Eltern herkommen, in Zukunft sicher ist. Und ich möchte nochmal an die Unionskollegen sagen.

05:02:00 Es gibt einen Weg zurück. Man muss sich nicht von dieser Fraktion, von Kollegen, die ja immer mal wieder auch nach Russland kabeln und wo Putin deutlich gemacht hat, einer der Hauptfeinde ist Deutschland und die Methode ist, die Gesellschaft von innen heraus zu spalten. Genau deswegen ist es eine sicherheitspolitische Frage, wie den Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

05:02:27 vor denjenigen beinhaltet, die unser Asylrecht missbrauchen, vor Mördern in unserem Land, aber auch der großen Bedrohung Wladimir Putins, diese Demokratie und diesen Rechtsstaat kaputt zu machen. Und da Sie ja wahrscheinlich nicht nur allein von guten Argumenten heute zu überzeugen sind, möchte ich mit einem ehemaligen Kanzler hier meine Frage beantworten. Ich zitiere, die politische Einigung Europas entscheidet über unsere Zukunft in Frieden und Freiheit.

05:02:56 Als Land mit den meisten Nachbarn in Europa haben wir gerade als Deutsche ein vitales Interesse daran, einen Rückfall in die machtpolitischen Rivalitäten früherer Zeiten, den nationalstaatlichen Egoismus und wechselnde Koalitionen zu verhindern. Das war nicht Angela Merkel, das war Helmut Kohl. Ein großer Europäer, der wusste, dass die Brandmauer nach rechtsaußen immer stehen muss und Europa unsere Lebens- und Friedensversicherung ist.

05:03:27 Soweit die Erwiderungen von Annalena Baerbock hier auf zwei Kurzinterventionen. Und damit geht es hier weiter in der Debatte zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz. Wolfgang Kubicki kennen Sie hier auch als Bundestagsvizepräsident. Nun spricht er hier aber auch als Abgeordneter der FDP.

05:03:52 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir alle gut beraten sind bei der Frage, wie wir die Migration steuern können, permanent eine Anti-AfD-Debatte zu führen. Ich bin mir nicht sicher.

05:04:05 Ich bin vor 54 Jahren in die FDP eingetreten und habe schon Wahlkampf für Willy Brandt und Walter Scheel gemacht, als viele von denen, die hier im Saal sitzen, noch nicht einmal geboren waren. Und auch ich bin damals für mehr Demokratiewagen eingetreten. Ich war 1990 Abgeordneter des ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlaments seit 1933, das Willy Brandt als Alterspräsident eröffnet hat, nachdem mutige Menschen in der DDR für Demokratie und Freiheit aufgestanden sind.

05:04:34 Ich habe 25 Jahre als Vorsitzender einer Landtagsfraktion in meinem Land gedient und die Institutionen unseres Staates in den 90er Jahren schon gegen die DVU verteidigt und gemeinsam mit Ralf Stegner dafür gesorgt, dass die AfD wieder aus dem schleswig-holsteinischen Landtag verschwunden ist. Und ich wurde 2019...

05:04:53 Ich wurde 2019 für meinen jahrzehntelangen Einsatz für den Rechtsstaat und die Demokratie von Bundespräsidenten in die Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Und jetzt muss ich mir von einer Vorfeldorganisation der regierungstragenden Grünen sagen lassen, ich würde einer Initiative zustimmen, die rechtsextrem, rassistisch und demokratiefeindlich ist und ich würde dem Faschismus Tür und Tor öffnen.

05:05:16 Gleichzeitig muss ich mir von der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion sagen lassen, meine Partei stünde rechts der AfD. Was soll das eigentlich heißen, liebe Kollegen Hasselmann? Ist die AfD für Sie gesprächsfähiger als wir? Was soll das heißen, wenn sich jemand entschuldigen muss? Dann Frau Hasselmann bei meiner Partei.

05:05:39 Liebe Grüne, wer politische Mitglieder aber auf diese Weise abqualifiziert, ihre parlamentarische Pflicht erfüllen und in der Sache einer politischen Initiative ihre Zustimmung geben, der sollte sich in Fragen der Moral besser zurückhalten. Und ich finde, eine Partei, bei der die Unschuldvermutung, eine Schuldvermutung umgekehrt wird, sollte sich insgesamt mit Belehrungen zurückhalten.

05:06:07 Wenn wir jetzt erleben, dass CDU-Zentralen beschmiert werden und die Polizeiveranstaltungen von CDU und FDP-Beteiligung schützen müssen, frage ich Sie, was tun Sie gegen diese Verrohung des demokratischen Diskurses? Was tun Sie dagegen?

05:06:28 Ich finde es, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es unmoralisch, dass die Grünen in den vergangenen Jahren bei jeder vernünftigen Initiative zur Begrenzung der Migration versucht haben, diese zu hintertreiben oder zu verschleppen. Ich finde es unmoralisch. Ich finde es unmoralisch, dass die deutschen Grünen im Europäischen Parlament gegen die GRS-Reform gestimmt haben, Frau Außenministerin.

05:06:54 Ich finde es unmoralisch, dass die Grünen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer immer wieder verhindert haben. Und ich finde es unmoralisch. Ich finde es unmoralisch, dass die Grünen nach dem Anschlag von Aschaffenburg von sich selbst ergriffenes Selfie-Fokos machen, während wenige hundert Meter davon entfernt. Dutzende Hammers-Einhänger brüllen tot den Juden und keinen Bock dazu.

05:07:22 Ich finde es unmoralisch, dass Sozialdemokraten und Grüne bei jedem Anschlag tief betroffen sind, aber seit Jahren wegschauen, wie die Freiheit im Land meterweise stirbt. Und hören Sie genau zu, dass sich ein schwules Pärchen nicht mehr in jedem Stadtteil in Berlin sicher fühlen kann, dass Juden auf deutschen Straßen nicht mehr sicher sind und dass sich Frauen aus bestimmten öffentlichen Bereichen mittlerweile zurückziehen. Wenn Ricarda lang postet, ich gehe nicht mehr durch den Görlitzer Park, dann ist es 12 Uhr.

05:07:53 Wer glaubt, andere mit moralischen Affällen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen, der zeigt nur eins, es geht ihm nicht ums Land, es geht ihm nur um sich selbst.

05:08:09 Der Gesetzentwurf ist wichtig. Dass jetzt Begrenzung als Ziel definiert wird, ist nicht neu. Das stand bereits im Gesetz und Sie wissen, dass es auf Verlangen der Grünen rausgenommen worden ist. Und wenn der Kanzler sagt, darüber kann man reden, dann reden wir darüber.

05:08:26 Und dass wir mit dem Gesetzentwurf die Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei formulieren, kann eigentlich auch nicht so sein. Es ist eine Forderung der Ministerpräsidenten aus Oktober 2024. Genauso, genauso wie die Forderung...

05:08:41 Genauso wie die Forderung, den Familiennachzug zu subsidiären, Schutzberechtigten auf ganz wenige Härtefälle zu beschränken. Wir vollziehen damit nur eine Forderung nach, der Ministerpräsidentin Winfried Kretschmann, Stefan Weil, Manuela Schwesig, Angel Rehlinger, Deine Günther, Hendrik Lüß, Kai Wegner und vielen anderen. Und es ist zum Teil in Ihrem Wahlprogramm enthalten. Sie wollen dem nicht zustimmen, obwohl in Ihrem Wahlprogramm fast exakt das gleiche steht. Die Wählerinnen und Wähler können sich entscheiden, wem sie glauben können. Ihnen oder...

05:09:09 für das, was Sie hier vorführen, oder uns, die wir die Probleme lösen wollen. Was Sie hier seit Mittwoch veranstalten, ist wirklich ein schwieriger Theater. Und ich sage Ihnen aus allwärts, ich habe eine lange Lebenserfahrung, Herr Kollege Mützenich, gerade die Sozialdemokratie wird am 23. Februar dafür einen bitteren Preis sein.

05:09:35 Ich lasse mich darauf nicht ein. Ich stimme in der Sache, wie ich das für richtig halte. Darauf lässt sich meine Fraktion nicht ein. Wir werden in der Sache zustimmen. Vielen Dank.

05:09:47 Ja, das war mal eine richtige Keule in Richtung der Grünen, in Richtung Annalena und ein paar schöne Wahrheiten sind rausgekommen. Ihr müsst genau zuhören, die Grünen waren es, die es gestrichen haben. Ja, liebe Leute, hier kommen gerade Wahrheiten auf den Tisch. Leute, diese Debatte ist die mit Abstand beste Bundestagsdebatte, weil jeder jetzt da draußen sehen, hören und verstehen kann.

05:10:13 was hier für ein Schindluder von diesen Parteien betrieben wird. Und deswegen bleiben wir weiter drauf, liebe Leute. Ich freue mich gerade richtig, weil hier fallen alle Masken, alle. Bernd Baumann spricht als nächstes.

AfD's Positionierung und Kritik an der Union in der Migrationsdebatte

05:10:36

05:10:36 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Merz, Sie wollten heute um 10.30 Uhr einen Gesetzentwurf einbringen zur Migrationsbegrenzung. Sie wollten vorangehen in diesem Land. Aber dann fingen Sie wieder an zu zaudern und zu tänzeln, wieder mit Rot-Grün zu verhandeln. Dreieinhalb Stunden lang.

05:10:58 Jeder Wähler muss jetzt verstehen, eine grundsätzliche Änderung in der Migrationspolitik gibt es nur mit der AfD. Wir stehen fest, meine Damen und Herren. Wir tänzeln nicht, wir wanzen uns nicht an Rot-Grün dran. Wir überwinden Rot-Grün, das ist unser Ziel.

05:11:24 Schon am Mittwoch hat es hier ein Beben im Bundestag gegeben. Die Union hatte versucht, erstmals sich aus der Umklammerung von Links-Grün zu befreien und eine Abstimmung jenseits dessen gesucht. Es war eine Abstimmung mit der AfD. Und wir haben auch gemeinsam eine Mehrheit erzielt und das sofort im ersten Anlauf. Entscheidend war dabei das Zusammenwirken von Blau und Schwarz.

05:11:50 Und nach der Bundestagswahl wird diese Mehrheit noch viel größer sein, durch die Stärke der AfD, Herr Merz. Ja, fragten mich die Journalisten danach, Herr Baumann, sagen Sie doch mal, die Union hat doch jetzt alle Migrationspunkte von Ihnen übernommen, sogar die Zurückweisung an den Grenzen. Was unterscheidet Sie denn jetzt noch von der Union? Wissen Sie, was ich da antwortete? Ja, die Union hat alle Punkte übernommen.

05:12:20 Aber es kommt doch nicht darauf an, was die Union im Wahlkampf verspricht. Es kommt doch darauf an, ob sie glaubwürdig ist. Und genau das ist sie nicht. Sie wird mit SPD und Grün koalieren und nichts davon umsetzen, was sie verspricht.

05:12:35 Das haben wir doch gleich nach dem Abstimmungserfolg am Mittwoch sehen können. Da ging ein Friedrich Merz hier ans Rednerpult mit schlotternden Knien und hat sich entschuldigt, hat sich entschuldigt bei SPD und Grün, dass er eine Mehrheit bekommen hatte für seinen eigenen Antrag. Das ist die CDU von heute. Sie steht nicht, sie wankt. Wie erbärmlich ist das eigentlich?

05:13:01 Und heute will die Union wieder einen Migrationsbegrenzungsantrag aufsetzen. Diesmal eine Gesetzesvorlage. Es geht um das Aufenthaltsgesetz, um die Stärkung der Bundespolizei, Begrenzung des Familiennachzugs. Wieder alles gute Forderungen. Denn es sind hier erneut unsere Forderungen. Die Union hat sie nur kopiert und deshalb stimmen wir auch wieder zu.

05:13:28 Wir stimmen zu, aber die Union wankt. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kündigt schon an, das heutige Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wird gestoppt. Spätestens im Bundesrat von CDU-Länderschefs, die gegen das Gesetz der eigenen Partei stimmen. Auch der Berliner CDU-Regierungschef hat das schon geäußert.

05:13:53 Das sagt doch alles über diese Union. Man kann ihr nicht vertrauen. Sie ist einfach unglaubwürdig.

05:14:03 Damit nicht genug. Gestern fiel auch noch Ex-Kanzlerin Merkel ihrem Parteifreund Merz in den Rücken. Sie hält es für falsch, wenn er Gesetze einbringt, ohne vorher mit Rot-Grün zu verhandeln, mit Rot-Grün abzustimmen. Und das muss jeder wissen draußen. Drei Viertel dieser heutigen Unionsabgeordneten, wie sie hier sitzen.

05:14:28 waren schon bei Merkel dabei. Das sind altgediente Merkelianer, drei Viertel der heutigen Unionsfraktion. Und die ruft Merkel jetzt zum Widerstand auf gegen das eigene Gesetz. Worauf kann man sich bei der Union überhaupt noch verlassen? Auf gar nichts. Diese Partei ist unglaubwürdig durch und durch.

05:14:51 Das zeigt auch ein Blick in die Bundesländer, in denen die Union regiert. Dort wird nirgends mehr abgeschoben als in links-grünen Ländern. Nirgends verwirklicht die Union ihre Wahlversprechen. Der Union kann man weder in Ländern noch im Bund vertrauen. Das müssen die Wähler in der Wahl jetzt wissen.

05:15:11 Und jetzt behauptet Union und Friedrich Merz auch noch, es seien die aktuellen Morde von Aschaffenburg, die sie zum Umdenken gebracht hätten. Aber Herr Merz, was war denn mit den vielen, vielen anderen Morden zuvor? Maria aus Freiburg, schon 2016 von einem Afghanen ermordet. Mia aus Kandel, 2017 getötet von einem Afghanen. Susanne aus Wiesbaden, 2018 von einem Iraker ums Leben gebracht. Und das sind nur die Fälle.

05:15:39 über die die Medien auch berichtet haben. Die aktuellen Gesamtzahlen für Asylmigranten weisen was ganz anderes aus. Für 2023, das sind die aktuellsten Zahlen, die vorliegen, für 2023 allein 64 Morde.

05:15:55 8.800 Vergewaltigungen, sexuelle Übergriffe und 56.000 Körperverletzungen. Das hat Sie von der Union nie interessiert. Und jetzt, vier Wochen vor der Wahl, kommen Sie damit. Die aktuellen Morde sind also nicht der Grund für dieses Umdenken. So wenig wie die Morde davor. Es ist allein der Erfolg der AfD, kurz vor der Wahl. Das treibt die Union an und sonst überhaupt gar nichts.

05:16:26 Und wegen all dieser schrecklichen Gewalttaten haben wir von der AfD immer wieder Anträge gestellt hier. Erstmals 2017, da waren wir gerade im Parlament, Antrag der AfD, Zurückweisung an den Grenzen von der Union abgelehnt. 2020 erneuter Antrag, Zurückweisung an den Grenzen von der Union abgelehnt.

05:16:47 2022, 2023, 2024. Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt. Wie viele Menschen mussten wegen Ihnen sterben, liebe Union? Die haben Sie auf dem Gewissen, das sind die Toten Ihrer Brandmauer.

05:17:17 Glaubhaft und dauerhaft erlösen kann Deutschland nur die AfD. Endlich mal, endlich mal wurde ein bisschen aufgezählt, Leute. Denn das sind die Fakten. Das sind die Fakten, liebe Leute.

Appelle, Kritik und Schuldzuweisungen in der Debatte um Migration und Sicherheit

05:17:47

05:17:47 Ministerin Nancy Faeser. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten, sehr geehrte Gäste. Ich war am Sonntag in Aschaffenburg. Ich habe dort eine Stadt in tiefer Trauer erlebt und gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Bayern, mit der Mutter des brutal ermordeten Jungen gesprochen.

05:18:17 Diese entsetzliche Tat, mir ist aber etwas in Erinnerung geblieben von meinem Besuch am Sonntag in Aschaffenburg, nämlich die Bitte bei der Gedenkfeier, diese furchtbare Tat nicht politisch zu instrumentalisieren.

05:18:38 Wir brauchen jetzt mehr miteinander, mehr Zusammenhalt. Dafür muss die demokratische Mitte gemeinsam einstehen, meine Damen und Herren.

05:18:53 Am Mittwoch hat die Union erstmals diese demokratische Mitte aber verlassen. Ich hoffe, Sie besinnen sich, meine Damen und Herren der CDU, heute noch eines anderen. Ein Gesetz mit den Stimmen der AfD zu beschließen, und Sie haben es ja gerade von Herrn Baumann gehört, mit welcher AfD Sie das heute beschließen werden, wäre ein weiterer tiefer Bruch unserer Geschichte seit 1949.

05:19:25 Bis Mittwoch wurden nie Mehrheiten mit der extremen Rechte gebildet. Bis heute noch nie ein Gesetz. Und ich will Ihnen auch sagen, auch inhaltlich bringt uns dieser Gesetzentwurf nicht weiter, Herr Merz. Erstens, bei der Begrenzung der irregulären Migration geht es ums Handeln, nicht um Symbolik. So haben wir es geschafft, die irreguläre Migration um ein Drittel zu senken, meine Damen und Herren.

05:19:56 Zweitens, und hier geht es um Präzision, unsere Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention schützen die Rechte von Kindern und Familien. Kinder haben ein Recht auf ihre Eltern und damit dürfte es kaum vereinbar sein, Herr Merz, jetzt gut zuhören, den Familiennachzug dauerhaft auszuschließen. Und darüber muss man reden.

05:20:24 Und ja, ich bin die Erste, die offen ist für neue Befugnisse der Bundespolizei. Und lassen Sie mich auch noch mal auf die Frage der Zurückweisung eingehen. Was Sie sich darunter vorstellen, verstößt eklatant gegen Europarecht. Deshalb hatten Sie das als Union auch unter Frau Merkel jeweils strikt abgelehnt, meine Damen und Herren.

05:20:52 Denn Frau Merkel wusste, was das praktisch bedeutet, den Bruch mit unseren europäischen Partnern. Der österreichische Bundeskanzler ihrer Schwesterpartei hat sie diese Woche daran ermahnt, Herr Merz, Sie persönlich, sich an europäisches Recht zu halten. Der österreichische Bundeskanzler, kein einziger Nachbarstaat,

05:21:16 würde einen solchen gefährlichen deutschen Alleingang akzeptieren. Kein einziger Nachbarstaat würde sich von einem deutschen Kanzler herumkommandieren lassen. Und das hat der große Europäer Helmut Kohl auch immer gewusst.

05:21:36 Und jetzt versuchen Sie ja Folgendes. Es gibt eine Uminterpretation, Sie haben es gerade mit der Außenministerin gemacht, der Gespräche aus dem letzten September, Herr Frey. Der Union geht es nicht um Verhandeln in der politischen Mitte. Offensichtlich leider nicht mehr. Weil anderen Vorschläge zu machen und immer darauf zu beharren, dass nur so, ohne jegliche Veränderung, die andere Seite das zu akzeptieren hat.

05:22:05 Das geht nicht. Das haben Sie mit den europarechtswidrigen Zurückweisungen in den Gesprächen im September gemacht. Und wer ist denn aufgestanden? Wir sind nicht aufgestanden. Die Union ist aufgestanden, meine Damen und Herren.

05:22:23 Und Sie machen es jetzt wieder, Herr Frey. Sie legen hier einen Gesetzentwurf auf den Tisch, wo ich Ihnen eben gesagt habe, wo die Schwierigkeiten sind. Und Sie sagen wieder nur so oder gar nicht. So verhandelt man nicht aus der Mitte eines Parlamentes, in einer demokratischen Mitte, meine Damen und Herren. Das ist ungehörig.

05:22:50 Statt als demokratische Mitte eine gemeinsame Antwort zu geben, haben Sie die Debatte weiter angeheizt und alle praktischen Lösungen diskreditiert. Dabei sind wir uns im Grundsatz doch einig, dass wir die irreguläre Migration weiter zurückdrängen wollen. Also hören Sie endlich auf, hier so zu tun, als wenn nur Sie das wollten mit der einen Lösung, sondern lassen Sie uns am Tisch zurückkehren und darüber...

05:23:17 Das ist die demokratische Mitte dieses Hauses und nicht ein einseitiges Vorgehen und einen erneuten Tabubrühr begehen, meine Damen und Herren. Und Ihr Geschrei soll nur übertönen, dass wir dafür Schritte gewagt haben, zu denen Ihnen übrigens die Kraft gefehlt haben. Wir haben Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingeführt.

05:23:44 Und wir haben 43.000 Personen im Einklang mit Europarecht, Herr Hoffmann, zurückgewiesen. Wir haben den Behörden die Möglichkeit gegeben, Abschiebungen erfolgreich durchzusetzen. Wir haben das Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft verlängert. Und die Fakten sprechen für sich. Es gab im letzten Jahr 111.000 Asylgesuche, weniger als 2023. Ein Rückgang von 34 Prozent.

05:24:14 Abschiebung erreicht. Das sind die Fakten, auf deren Grundlage Demokraten miteinander verhandeln, meine Damen und Herren.

05:24:22 Sie kommen bitte zum Ende, Frau Ministerin. Ich komme zum Ende und die Menschen erwarten Lösungen aus der demokratischen Mitte. Wir haben Ihnen drei Gesetzentwürfe vorgelegt. Die Umsetzung des GEAS, damit hat Ihr Herr Weber Wahlkampf für Europa Wahlkampf gemacht. Und Sie lehnen das hier ab zur Grundlage von Verhandlungen zu machen. Das Bundespolizeigesetz und die Gesichtserkennung und der Bildabgleich, der automatisierte, das sind alles Dinge, die Sie eigentlich wollen. Warum verweigern Sie sich hier?

05:24:58 Ich möchte noch eine persönliche Bemerkung zum Schluss machen. Meine Damen und Herren, ein 99-jähriger Holocaust-Überlebender hat wegen Ihrer Entscheidung am Mittwoch, Herr Merz, sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Mein Freund Michelle Friedmann hat sich nach 40 Jahren Parteimitgliedschaft in der CDU dazu entschieden, wegen Ihrer Entscheidung am Mittwoch

05:25:23 aus der CDU auszutreten, das macht mich tief betroffen. Herr Merz, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie hier wenigstens den Anstand haben, zu Ihrer Entscheidung zu stehen und sich dafür zu entschuldigen.

05:25:41 Oh, wie geil! Paolo Pinkel war Ihr Freund! Oh mein Gott! Mama mia! Jetzt verstehe ich auch die ganze Aufredung bei der SPD. Ja, Frau Faeser, Sie haben die 250.000 Menschen vergessen, die eingereist sind. Ja, genau. Und Sie haben vergessen zu sagen, dass Sie sich monatewochenlang von Granzkontrollen verweigert haben. Ach Gott, Frau Faeser, es wird Zeit, dass Sie zurücktreten. Wir brauchen wirklich mal einen richtigen Innenminister.

05:26:06 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Bundesministerin Faeser, offensichtlich sind Sie aus Ihrer Fraktion, von Ihrem Fraktionsvorsitzenden vollkommen falsch informiert worden. Wir haben heute aktiv angeboten, unser Gesetz zu beraten, zu erweitern, zu ergänzen und neu vorzustellen. Sie waren nicht bereit dazu, dieses Gesetz neu zu beraten und vorzustellen.

05:26:41 Sie waren nicht bereit dazu. Sie waren nicht bereit dazu, weil sie keine Bereitschaft haben, die Begrenzung durchzusetzen, weil sie keine Bereitschaft haben, den Familiennachzug einzuschenken, weil sie keine Bereitschaft haben, der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben. Die haben alles im Detail nachgefragt. Sie haben keine Bereitschaft dazu gehabt.

05:27:09 Frau Wehrbach, Sie sprechen hier von einer Zäsur. Ja, und in der Tat, eine Zäsur hat stattgefunden, und zwar spätestens am 22. Januar um 11.45 Uhr in Aschaffenburg. Und ich will Ihnen aus dem Bericht etwas vorlesen, damit wir wissen, warum wir heute hier stehen. Der Tatverdächtigte...

05:27:33 zog einem im Bollerwagen sitzenden zweijährigen deutschen Jungen marokkanischer Herkunft die Mütze und den Schal aus und stach ohne weitere Vorankündigung mit einem 32 Zentimeter langen Küchenmesser mehrfach auf den Hals- und Schulterbereich des Jungen ein. Der Junge wurde jedoch tödlich verletzt. Anschließend wandte er sich einem weiteren Kind, einem zweijährigen syrischen Mädchen zu,

05:28:03 Und verletzt es dieses durch Messerstiche im Halsbereich schwer. Ich erspare Ihnen die weiteren Teile des Berichts, wie er den 41. Helfer ermordet hat. Aber Ihre Zwischenrufe, Ihre Zwischenrufe jetzt gerade. Jeder konnte das hören. Das ist Ihr Respekt, den Sie der Öffentlichkeit schreiend entgegenstönen.

05:28:36 Hast du viel Respekt, genau der.

05:28:38 Herr Mützenich, ich sage Ihnen, ich hätte erwartet, dass Sie zumindest an einer Stelle mal erwähnen, warum wir heute hier sitzen, nach Solingen, nach Magdeburg, nach Aschaffenburg, warum das die Ursache für unser Zusturmsbegrenzungsgesetz ist. Aber nein, Sie erzählen ja, Sie wollen etwas gegen Rechtsunternehmen, Sie wollen gegen Rechtsaußen kämpfen. Ich glaube Ihnen das sogar. Aber das Lebenselixier von Rechtsaußen, das ist die ungelöste...

05:29:07 Migrationsfrage, die Sicherheitsfrage, die steigende Angst. Sie tun dagegen nichts. Stattdessen haben Sie eine spalterische Rede gehalten, Herr Mützenich. Ja, Sie haben die Argumente durch Vorwürfe, durch Anwürfe ersetzt. Sie haben das Problemlösen durch Polarisierung ersetzt. Sie haben die Sicherheit durch Spaltung ersetzt. Das ist das Ergebnis Ihrer Rede.

05:29:44 Ich gebe Ihnen auch ein Zitat mit eines Sozialdemokraten. Wörtlich, wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern auch unseren eigenen weggefegt. Und weiter, wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung, die Absicht, den Willen und die Kraft...

05:30:05 abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen. Herr Mützenich, das war einer Ihrer Vorgänger, Herbert Wehner. Darauf haben sich Sozialdemokraten berufen, als sie 1993 den Asylkompromiss geschlossen haben. Ich frage mich, warum haben Sie heute nicht mehr die Kraft dazu, wie Ihre Vorgänger?

05:30:34 Ich gebe Ihnen auch von den Grünen eines mit auf den Weg. Eine meiner Gegenkandidaten mehrmals im Bundestagswahlkampf von den Grünen ist gestern aus ihrer Partei ausgetreten mit folgendem Zitat. Der Tabubruch ist doch...

05:30:49 dass Grüne und SPD sich notwendigen Veränderungen verweigern. Sie haben sich einer Abstimmung in der Mitte verweigert, die der Bevölkerung Zuversicht gegeben hätte. Sie spalten, so spaltet die Restampel die Gesellschaft. Das war Ihre grüne Kollegin von gestern. Die Redezeit ist jetzt weit überschritten. Ich bitte Sie.

05:31:17 Ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden. Sehr geehrter Herr Mützenich, letzter Satz. Sie haben von der Hölle gesprochen. Wenn Sie es schon mit Himmel und Hölle hier so ernst nehmen, gebe ich Ihnen Jakobus mit auf den Weg. Wer also das Richtige tun kann und es nicht tut, der versündigt sich. Dankeschön.

05:31:37 Ja, was wir hier also jetzt sehen, liebe Leute, ist, dass Sie sich gegenseitig die Masken vom Gesicht ziehen. Sie sagen euch jetzt die Fehler. Sie offenbaren, was wirklich hinter den Kulissen gelaufen ist, warum hier nichts passiert. Was wir hier gerade erfahren im Zuge dieser Debatte ist die ganze Wahrheit dieses versifften Saustalls in Berlin. Und das ist noch viel mehr wert als die eigentliche Abstimmung, die gleich zum Schluss noch kommen wird, liebe Leute.

05:32:07 Jetzt wird natürlich Mütze nicht auf Dobrindt antworten. Und es ist einfach ein wunderbares Schauspiel, wie diese Spezialdemokraten sich ihre Masken runterziehen. Jeder von euch da draußen kann jetzt sehen, was hier im Land falsch läuft. Und wir haben hier gerade gehört, wie man gegenseitig seit Jahren sich verhindert aus parteipolitischen und ideologischen Gründen.

05:32:35 das Richtige für dieses Land und für die Menschen zu tun. Aber sie stehen in einer Sache, standen sie bis jetzt immer gemeinsam. Wenn es um die Brandmauer nach rechts ging, nach rechts, welches eindeutig nach dem Grundgesetz agieren will. Es geht hier nicht um rechts. Sie zerfleischen sich jetzt gerade, weil es um ihre Macht und um ihre Kontrolle geht, weil sie im Februar, am 23. Februar,

05:33:05 die große Niederlage erreichen werden. Und deswegen fangen sie jetzt an, über sich herzufallen wie die Heuschrecken. Und das ist das Beste, was Deutschland je passieren konnte. Und ich hoffe, ich hoffe wirklich, wir werden in den nächsten Minuten noch mehr erfahren, wie wir gerade schon erfahren haben, als es schon hieß, dass die Grünen sich immer wieder verweigert haben. Denn das ist die Wahrheit, liebe Leute.

05:33:34 Und von uns, die sowohl europarechtliche, verfassungsrechtliche und politische Zweifel an ihrem Gesetzentwurf hat. Nicht mehr und nicht weniger ist geschehen.

05:33:51 Und deswegen habe ich gesagt, wenn wir verhandeln, dann verhandeln wir über GERS, dann verhandeln wir über das Sicherheitsgesetz, über das Bundespolizeigesetz. Und Sie haben gesagt, nein, wir bestehen auf unserem Gesetzentwurf. Und ich sage Ihnen sehr deutlich, wenn Sie mir Spaltung vorwerfen, Herr Dobrindt, das haben Sie getan, das muss ich hier so hinnehmen. Aber ich sage Ihnen,

05:34:20 Die Spaltung, die in dieses Parlament hereingetragen worden ist, das war der Mittwoch dieser Woche, in dem Sie bewusst und billig der AfD die Möglichkeit gegeben haben,

05:34:42 über ihre beiden Anträge zuzustimmen. Nicht mehr und nicht weniger. Und das ist die Spaltung, die sich durch unser Land zieht. Und das haben Sie zu verantworten. Mit dieser Situation werden Sie leben müssen und umgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Debatte über Migrationspolitik und gescheiterte Verhandlungen im Bundestag

05:35:13

05:35:13 Lieber Kollege Mützenich, wir waren über viele Stunden heute zusammengesessen. Und ich weiß nicht, ob wir gleiche Erinnerungen daran haben. Aber ich kann Ihnen sagen, Christian Dürr wird nachher bestätigen, wer recht hat.

05:35:45 Wir haben Ihnen angeboten, langsam wird einem klar, warum Sie drei miteinander keine Ergebnisse und Lösungen produzieren konnten.

05:36:06 Wir haben Ihnen angeboten bei dem Thema Begrenzung, Familiennachzug und bei der Bundespolizei weitere Elemente mit aufzunehmen, die Ihnen wichtig sind. Wir haben darüber gesprochen, weil Sie GEAS in die Debatte eingebracht haben, dass wir GEAS als Ergänzung zu diesem Gesetz mitnehmen könnten. Wir haben gesagt, wir können über weitere Themen auch reden, mit denen wir alle dieses Gesetz auch noch verstärken und erweitern können.

05:36:36 Ich gehe sogar so weit, das auch zu erwähnen, dass wir Ihnen angeboten haben, an der Stelle auch über zeitliche Befristungen nachzudenken. All das waren unsere Angebote heute. Und Sie haben gesagt, Sie sind nicht in der Lage, bei Begrenzung, bei Familiennachdruck, bei Bundespolizei uns eine Zusage zu machen, ob wir das mit einem Ergebnis von Ihnen rechnen könnten. Und das ist eine klare Absage, an das es hier ein gemeinsames Ergebnis gibt.

05:37:11 Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, wurde hier schon angeteasert, kann man sagen. Er ist hier der nächste Redner. Die FDP hatte ja heute noch einmal darauf gedrängt oder vorgeschlagen, dass das Gesetz wieder an den Innenausschuss zurück überwiesen wird, um eben noch einmal Gespräche zu führen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, auch um insbesondere den heutigen Vormittag.

05:37:40 Wir haben den Vorschlag gemacht, den Vorschlag einer Rücküberweisung in den Innenausschuss, weil in diesem Haus SPD, Grüne, FDP und Union eine große, große Mehrheit haben, die aus meiner Sicht genutzt werden sollte. Heute haben wir dann über Stunden...

05:38:03 in verschiedenen Runden verhandelt, was möglich ist. Meine Fraktion, die FDP, hat heute Vormittag mit diesem Vorschlag und den danach folgenden Verhandlungen wirklich alles, aber auch alles in ihrer Macht Stehende getan, um zu einem Konsens unter Demokraten in diesem Haus zu kommen.

05:38:31 Wir haben den ganzen Vormittag nicht mit denen gesprochen. Zu keiner Sekunde, wir haben die nicht mal angeguckt. Wir haben mit SPD und Grünen verhandelt, damit die demokratische Mehrheit endlich Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik bringt. Und Sie haben sich verweigert, den ganzen Vormittag, Herr Wützenich, Frau Hasselmann, Frau Dröge. Den ganzen Vormittag. Und ich will deshalb...

05:38:59 sehr konkret etwas zu den Inhalten sagen, weil die Außenministerin angekündigt hat, zu Inhalten zu sprechen, aber dann komplett darauf verzichtet hat. Wir haben, meine Damen und Herren, in diesem Gesetzentwurf Folgendes vorliegen. Es ist vorhin schon gesagt worden, insbesondere die Frage der...

05:39:16 Ordnung und Kontrolle bei der Begrenzung der irregulären Migration. Die Frage der Ordnung des Familiennachzugs, wo Christian Littner in den Gesprächen, Alexander Dobrindt sagt es gerade, und Sie müssen es bestätigen, Herr Mitzel, nicht, weil das gefallen ist, gesagt hat, wir können die Frage des Familiennachzugs der Neuordnung auch zeitlich befristen. Dazu wären wir bereit. Und es ging um Befugnisse der Bundespolizei, meine Damen und Herren. Das, was heute zur Abstimmung steht, hat eine Ministerpräsidentenkonferenz

05:39:42 zu denen auch SPD und Grüne gehören beschlossen. Es ist teilweise das Wahlprogramm der deutschen Sozialdemokratie, was zur Abstimmung steht. Und Sie stimmen dagegen aus rein wahlkampftaktischen Gründen. Das ist das, was ich Ihnen zum Vorwurf mache. Der einzige Grund, warum Sie dagegen stimmen.

05:40:02 Und jetzt will ich zum Abschluss eine Sache offenlegen, die auch in diesen Gesprächen eine Rolle gespielt hat. Und ich glaube, das muss die deutsche Öffentlichkeit wissen. Die Bundesaußenministerin hat gerade von der GEAS-Reform gesprochen, nämlich der Umsetzung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen dazu vor. Frau Baerbock, ich frage mich, ob Ihre Fraktionsvorsitzenden Ihnen mitgeteilt haben, was ich heute Vormittag angeboten habe.

05:40:30 für meine Fraktion angeboten, dass wir diesem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen werden, wenn im Gegenzug dieses Gesetz, was Wahlprogramm der SPD und Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz auch umgesetzt wird. Mehr Angebot kann man nun wirklich nicht machen, das in aller Deutlichkeit zu sagen, um zu einer demokratischen Mehrheit im Haus zu kommen.

05:40:59 Nein. Als freier Demokrat lasse ich mir von Ihnen nicht einreden, dass die liberale demokratische Mitte in Deutschland schwach ist. Sie ist stark, meine Damen und Herren. Sie wird gebraucht, um endlich zu Mehrheiten zu kommen, zur Ordnung in der Migrationspolitik, aber dem Erhalt der Weltoffenheit Deutschlands. Ich danke Ihnen.

05:41:28 Christian Dürr hat hier noch einmal Details aus den Beratungen geteilt. Ja, liebe Leute, das war jetzt Christian Dürr und da kamen die Wahrheiten mal auf den Tisch. Ich bin echt gespannt, wie bitte schön Friedrich Merz eine Koalition strecken will mit SPD und Grünen, wo sich hier gegenseitig Schuldzuweisungen und...

05:41:51 Lügen übereinander ausgebreitet werden. Das wird auch richtig spannend werden in den nächsten Wochen im Wahlkampf. Und ganz nebenbei...

Vorwürfe und politische Manöver im Bundestag

05:42:01

05:42:01 Es war nicht die AfD, die gerade in Hannover eine CDU-Parteizentrale gestürmt hat. Nein, es waren Linksextreme. Ich habe es euch gerade eingeblendet. Nur nochmal, weil ja die größte Gefahr in diesem Land von rechts ausgeht und die Gewalt auch immer von rechts ausgeht. Und ich finde das gut so. Ihr müsst bitte so weitermachen, liebe Linksextremen, bunte, toleratende Demokraten. Zeigt uns bitte, wie demokratisch ihr seid. Denn der Wähler am 23. Februar...

05:42:28 wird euch darauf die Antwort geben. Ich freue mich jetzt schon drauf auf den 23. Februar. Und jetzt wird's dröge. ... sagt, dass wir sehr gerne mit Ihnen über eine Überweisung in die Ausschüsse reden, dass wir dieser Überweisung in die Ausschüsse zustimmen, um dann als Demokraten miteinander fern des Wahlkampfs zu reden.

05:42:49 Und die Eskalation dieser Debatte, die gibt mir ehrlich gesagt recht, dass es besser gewesen wäre, wir hätten uns die Zeit genommen, vernünftig als Demokraten miteinander zu sprechen. Wir haben Ihnen allerdings eine Frage gestellt und die Antwort war dann am Ende auch das Ergebnis. Wir haben Sie gefragt, was machen wir, was machen Sie, wenn wir uns bis Februar nicht einigen können?

05:43:15 Was passieren kann, wenn drei unterschiedliche Fraktionen miteinander verhandeln? Das kann manchmal länger dauern. Was machen wir dann, wenn wir mehr Zeit brauchen für eine Einigung? Stimmen Sie dann im Februar mit der AfD? Und die Antwort war ja.

05:43:30 Ihre Antwort war ja. Wenn wir uns bis Februar nicht einigen, haben Sie ganz explizit, Herr Dürr, gesagt, stellen Sie den Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung und nehmen in Kauf, dass es nur eine Mehrheit mit den Rechtsextremen gibt. Und ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, so können Demokraten nicht miteinander verhandeln.

05:44:00 Frau Brüder, die zwei Minuten sind rum.

05:44:06 Sie haben am Ende ein Stück weit das Lager gewechselt. Sie haben gesagt, es gibt eine Mehrheit im Bundestag, eine Mehrheit, die Sie hier abbilden wollen aus Rechtsextremen, CDU und FDP. Bislang gab es eine Mehrheit der Demokraten, die miteinander Lösungen gefunden haben. Und auf diese Frage, ob Sie bereit sind, mit uns zu verhandeln und Lösungen zu finden, haben Sie Nein gesagt. Und deswegen meine Frage noch einmal, wenn Sie ausschließen.

05:44:35 dass sie Mehrheiten mit den Rechtsextremen suchen. Wir gehen sofort miteinander an den Verhandlungstisch zurück.

05:44:48 Herr Durr, möchten Sie antworten? Herr Durr, möchten Sie antworten? Entschuldigung. Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr gerne. Frau Kollegin Dröge, wir haben heute Morgen sehr lange zusammengesessen. An dem Zwischenruf des Kollegen Merz haben Sie gerade festgestellt, dass Ihre Darstellung, dass wir andere Mehrheiten suchen würden, grundfalsch war. Aber darauf will ich gar nicht hinaus. Wissen Sie, ich hatte mir überlegt, ob es notwendig ist, dass ich auf diese Kurzintervention antworte, weil Sie in Wahrheit ein Wort benutzt haben.

05:45:17 was auf die Migrationspolitik leider in Deutschland zutrifft, ein Wort benutzt haben, was schon viel zu lange geht. Sie haben in der Frage der Ordnung und Kontrolle bei der Migrationspolitik auf die Pause-Taste gedrückt. Und wissen Sie, was Ihr Ziel ist, dauerhaft auf dieser Pause-Taste zu bleiben? Das haben wir nämlich die letzten Jahre erlebt. Das ist das, was Sie gemacht haben. Genau das haben Sie gemacht.

05:45:40 Frau Kollegin Gröbe, ich habe, und ich bin dankbar, dass Sie, das will ich sagen unter Demokraten, dem nicht widersprochen habe. Ich habe heute Morgen das Angebot gemacht, den Gesetzentwurf...

05:45:52 von Bündnis 90 die Grünen und SPD zu GEAS zuzustimmen. Dass meine Fraktion, und wir hätten sogar eine Mehrheit dafür, dieser Gesetzentwurf durch den Deutschen Bundestag rührt. Und im Gegenzug eben die Möglichkeit besteht, dass die Punkte, von denen inhaltlich jetzt ja glasklar geworden ist nach der Debatte, dass sie nicht nur die breite deutsche Öffentlichkeit unterstützt, wie wir auch Umfragen wissen, sondern auch die breite Mehrheit der anwesenden Parteien, inklusive insbesondere der Sozialdemokratie.

05:46:17 dass es dann nicht möglich ist, im Gegenzug, was breiter Konsens in der deutschen Politik ist und in den Bundesländern, das dann zu verabschieden, ich kann offengestanden nicht mehr verstehen, wie Bündnis 90 die Grünen ticken und ich befürchte, Deutschland versteht es auch nicht mehr. Ich danke Ihnen.

05:46:45 Ganz kurz habt ihr gemerkt, er hat die Frage nicht beantwortet. Klingelingeling, das wird geil! Die nächsten Tage beschäftigen, nicht involviert war die Gruppe Die Linke in diesen Diskussionen. Für die Gruppe Die Linke spricht nun Heidi Reichinek.

Kritik an der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und Warnungen vor den Folgen

05:47:04

05:47:04 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe KollegInnen, wer sich die letzten Jahre gefragt hat, wann der Punkt kommt, an dem unser Land in eine Richtung kippt, die ernsthaft gefährlich wird, das ist der Punkt heute hier. Und dagegen müssen wir, die wir die Demokratie ernsthaft verteidigen, geschlossen zusammenstehen.

05:47:25 Ich kann Ihnen nur sagen, herzlichen Glückwunsch, Sie haben es geschafft. Sie haben dafür gesorgt, dass eine rechtsextreme Partei zum ersten Mal seit 1945 hier in diesem Land die Möglichkeit hat, ihre Politik aktiv durchzusetzen. Und ich frage mich, wie fühlen Sie sich da gerade? Sind Sie stolz? Sind Sie zufrieden? Ist es Ihnen einfach total egal? Sie haben gerade gesagt, von meiner Partei reicht niemand der AfD die Hand. Stimmt, Sie liegen sich ja schon lange glücklich in den Arm. Ihre Rede.

05:47:55 Ihre Rede hat es erneut eindrücklich gezeigt. Sie wiederholen jeden historischen Fehler, der dieses Land in seine dunkelste Zeit gestürzt hat. Sie verlassen die Mitte der Gesellschaft und die Mitte der Gesellschaft, die verlässt Sie. Dass Sie mit einer Partei zusammenarbeiten, die offiziell in Teilen rechtsextrem ist oder in meinen Worten durch und durch faschistisch, das ist eine Schande. Nicht nur für Ihre Partei, sondern für dieses Parlament und für unser Land.

05:48:21 Seit der letzten Abstimmung ist Michel Friedmann aus der Union ausgetreten, nach über 40 Jahren. Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg gab sein Bundesverdienstkreuz zurück, weil beide nicht ertragen, wohin sie die Union treiben, wohin sie dieses Land treiben wollen. Selbst Kai Wegener will dieses Gesetz im Bundesrat stoppen, nicht etwa, weil er die SPD an den Hacken hätte, sondern weil sie die AfD im Schlepptau haben. Die Menschen im Land, die gehen auf die Straße.

05:48:46 Und Sie sehen sich diese Debatte gerade entsetzt an. Sie haben Angst, was als nächstes kommt. Und ich sage Ihnen nochmal, der Weg, auf den Sie die Union geführt haben, ist brandgefährlich. Noch haben Sie die Chance. Kehren Sie endlich um.

05:49:02 Sie hätten doch nach Mittwoch diesen Antrag zurückziehen können. Er hätte überwiesen werden können. Sie hätten jede Chance gehabt, diese Situation zu verhindern und haben es nicht getan. Und ich erwarte nicht nur eine Entschuldigung von Ihnen, Herr Merz, wie der Kollege Mützenich. Ich erwarte, dass Sie als Kanzlerkandidat zurücktreten. Und wenn Sie das Format...

05:49:22 Und wenn Sie das Format dafür nicht haben, Herr Merz, dann sage ich es an die Basis der Union ganz deutlich. Trennt euch von diesem Kanzlerkandidaten. Er zerstört alles, wofür eure Partei stehen will. Und ja, ich richte mich an die Basis der Union, denn der Applaus Ihrer Fraktion hat ja gezeigt, dass auf Sie in dieser Frage definitiv kein Verlass ist.

05:49:42 und Sie wollen über die Inhalte Ihres Antrags reden, dann erklären Sie mir doch bitte, wie Sie für Sicherheit sorgen, indem Sie den Familiennachzug aussetzen, indem Sie Frauen und Kinder zwingen, in Kriegs- und Krisengebieten zu bleiben. Warum bestrafen Sie die, die unseren Schutz brauchen? Ist das christlich? Und auch diesmal...

05:50:00 Auch diesmal versuchen sie, die demokratischen Parteien zu erpressen. Sie stellen sich hin und fordern Zustimmung für diesen rechtswidrigen und menschenfeindlichen Antrag und sagen dann, wenn ihr eure Werte nicht verraten wollt, dann gehe ich zu den Rechtsextremen. Das ist ja wunderbar. Wer in drei Tagen so viel Chaos anrichtet wie Sie, Herr Merz, an dessen Kanzlerschaft will ich gar nicht denken. Sie kommen zum Schluss. Und auch der SPD und den Grünen sage ich deswegen ganz deutlich, mit einer Union unter Merz könnt ihr nicht zusammenarbeiten. Sagt das.

05:50:25 Weder vor der Wahl noch danach, sagt das deutlich. Diese Selbsthilfegruppe hier, die brauchen wir nicht mehr. Mein letzter Satz, ich sage nochmal allen, die aufgrund dessen, was hier passiert, die den Gedanken haben, ich habe Angst um mich, um meine Familie, vielleicht muss ich ja weg, denen sage ich, ohne euch, ohne uns. Wir stehen zusammen, kein Problem bei denen, die mit ihrem Hass entzweien wollen. Die Brandmord, das sind wir.

05:50:51 Heidi Reicheneck war das, die hier ihre Ablehnung signalisiert hatte. Wolfgang Kubicki aus der FDP-Fraktion hat das Wort für eine Kurzintervention. Frau Kollegin Reicheneck, ich habe auch Sorge um Sie. Ich habe gesehen und gelesen, dass Sie in Person aufrufen auf die Barrikaden mit einer Fahneflagge der Antifa.

05:51:18 Ist Ihnen eigentlich bekannt und bewusst, dass man auf die Barrikaden nur gegen die Regierung geht und nicht gegen die Opposition?

05:51:37 Sie möchten antworten, Frau Recheneck, bitte schön. Unglaublich gern, ja. Vielen Dank, Herr Kubicki, für diesen spannenden Blick auf meinen Aufruf am Mittwoch. Ich habe ganz klar gesagt, wir alle in diesem Land, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, die keine Menschen ausschließt, wir alle, die dem Rechtsextremismus die Stirn bieten wollen, ja, wir müssen auf die Barrikaden gehen gegen den gravierenden Faschismus, den auch Sie mit einer eigentlich liberalen Partei Hand in Hand mit der Union unterstützen, ja. Dagegen gehe ich auf die Barrikaden und ich bin überzeugt davon.

05:52:06 Ich habe den großen Teil dieses Landes dabei an meiner Seite und als kleine Erinnerung, das ist gar nicht so lange her, dass Sie auch in der Regierung waren, sind Sie schon mal kläglich gescheitert. Kein gutes Beispiel fürs nächste Mal.

05:52:23 Im Gegensatz zum Mittwoch hat das Bündnis Sarah Wagenknecht schon Zustimmung für diesen Gesetzentwurf signalisiert. Für das Bündnis spricht nun die Namensgeberin Sarah Wagenknecht. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wagenknecht kritisiert politische Inszenierung und fordert ernsthafte Auseinandersetzung mit den Anliegen der Wähler

05:52:47

05:52:47 Was hier im politischen Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist, lässt die große Mehrheit der Menschen im Land wirklich nur noch mit Entsetzen zurück. Da inszenieren sich Parteien, die es mit drei Jahren mieser Regierungspolitik geschafft haben, dass sich die Zustimmungswerte der AfD verdoppelt haben, die inszenieren sich jetzt als heldenhafte Antifaschisten. Da wird nach den furchtbaren Gewaltverbrechen von Aschaffenburg, angesichts der Überforderung unserer Sicherheitsbehörden,

05:53:16 unserer Schulen, unseres Gesundheitssystems. Angesichts all der Probleme, die die Menschen im Land haben, wird nicht mehr darüber diskutiert, wie wir diese Probleme lösen können, sondern nur noch, wer stimmt hier im Bundestag mit wem ab. Das ist doch absurd. Da greift man sich doch wirklich nur noch mal den Kopf. Und ich sage es Ihnen auch sehr deutlich, weil Sie es oftmals nicht verstanden haben. Die AfD ist nicht deshalb stark.

05:53:41 weil irgendjemand am Mittwoch mit ihr abgestimmt hat. Die AfD ist deshalb stark, weil aktuell jeder fünfte Wähler ihr die Stimme geben würde. Das ist die Realität und das ist das Ergebnis ihrer verdammten Politik. Und diese Wähler sind keine Nazis. Diese Wähler haben legitime Anliegen. Und wer nicht will...

05:54:03 dass eine Partei, in deren Reihen es tatsächlich Rechtsextremisten und Neonazis gibt, eine Partei, die sich inzwischen als rechte Hand von Donald Trump in Deutschland versteht, wer nicht will, dass diese Partei immer stärker wird, der täte gut daran, die Anliegen dieser Wählerinnen und Wähler.

05:54:23 doch mal irgendwann ernst zu nehmen. Und nicht nur die Anliegen dieser Wähler, sondern die Anliegen der großen Mehrheit im Land. Die wünscht sich nämlich eine Begrenzung der Migration. Und es ist durch und durch lächerlich, den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem riesigen Desaster aufzublasen. Das ist ein erster kleiner Schritt und eine bessere Wahlkampfhilfe. Als diese hysterische Debatte, die Sie hier inszenieren, eine bessere Wahlkampfhilfe, hätte sich die AfD überhaupt nicht vorstellen können.

05:54:52 Und das ist Ihre Verantwortung. Sie wollen Wahlkampf machen und wegen kleiner Wahlkampf politischer Vorteile nehmen Sie in Kauf, dass dieses Land sich polarisiert, dass die AfD-Kulik, das ist ständig von Ihnen, aber auch Herr Merz, Sie haben sich auch verzorgt, weil Sie in erster Linie auch nur Wahlkampf machen wollten und haben jetzt nicht mal die CDU hinter sich.

05:55:18 Das ist ein grauenhaftes Beispiel einer schlechten Politik. Ihre Redezeit ist zu Ende. Frau Wagenknecht, Ihre Redezeit ist zu Ende. Vielen Dank.

05:55:44 Ja, also wir wissen jetzt von der Oppositionsverräterin und Steigbügelhalterin in Thüringen, von der CDU, von der SPD wissen wir jetzt. Also eines, die AfD ist nicht nur von Russland gekauft und die AfD ist nicht nur von China gekauft. Nein, von Trump wurde sie jetzt wahrscheinlich auch noch gekauft. Also ich weiß gar nicht, von wem die noch alles gekauft sind, liebe Leute. Ich finde es spannend.

Redebeiträge zur Migrationspolitik und politische Zirkus im Bundestag

05:56:07

05:56:07 Super Sarah, weitermachen! Dieser Gesetzentwurf der Union ist hier und heute das Eingeständnis der Union, dass die desaströse Migrationspolitik von Angela Merkel ein Fehler war. Und das ist gut. Aber, was wir heute hier erlebt haben, ist ja nicht die Lösung. Es ist eine reine Show, die hier abgezogen wird. Man kann es nicht anders sagen. Dieses Gesetz...

05:56:35 wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern. Warum? Warum wird es scheitern? Weil sie keine Mehrheit für rechte, konservative, freiheitliche Politik in dieser Republik haben. Und ich bin froh, dass es ehemalige CDU-Mitglieder gibt, die den Mut hatten, eine Partei zu gründen, rechts ihrer Fraktion, die Werteunion.

05:57:04 mutige Mitglieder wie Hans-Georg Maaßen diesen Schritt gegangen sind, um freiheitlich konservative Politik in diesem Land wieder möglich zu machen. Und ja, ich kann Ihnen eines sagen, wir kämpfen dafür, dass das auch in den Parlamenten realisiert wird. Und weil das hier meine letzte Rede nach sieben Jahren im Deutschen Bundestag ist, möchte ich meinen Gegnern in diesem Parlament versichern,

05:57:31 Sie werden von mir hören, Sie werden von der Werteunion hören. Wir kommen in die Politik, in die Parlamente in diesem Land. Wir werden gebraucht und Sie wissen, dass man uns braucht. Vielen Dank. Das Wort hat Thomas Seitz.

05:58:02 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dieses Gesetz löst nicht die Krise, ist aber ein guter Anfang. Nur wird es nie in Kraft treten, selbst wenn es heute eine Mehrheit findet. Und das soll es auch gar nicht. Denn für eine Koalition mit SPD oder Grünen müsste man es nach der Wahl wieder aufheben, was für Herrn Merz einer Selbstkastration gleichkläbe. Wie also macht man ganz laut Wahlkampf, ohne die rot-grüne Regierungsoption zu gefährden? Denn die AfD bleibt ja außen vor. Ganz einfach.

05:58:29 Man bringt einen wochenlang zurückgehaltenen Gesetzentwurf kurz vor knapp doch noch und hofft auf eine Annahme mit Stimmen von Union, AfD, FDP und BSW. Der linke Mob von dunkelrot bis braun-grün schäumt vor Wut, während wankelmütige Wähler eingelullt werden und Abtrünnige zurückkehren, weil Merz plötzlich als Reinkarnation von Franz Josef Strauß gilt. Und das Gesetz...

05:58:52 Dieses leitet der Bundespräsident unverzüglich dem Bundesrat zu und zwar zur nächsten Sitzung, bei der die Frist von drei Wochen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses unverkürzt gewahrt ist. Die nächste Bundesratssitzung ab 14. Februar reicht also nicht, sondern erst übernächste am 21. März. Der Bundesrat kann zwar auch noch nach dem Ende der Wahlperiode einem Gesetz zustimmen und es tritt dann auch in Kraft, wird aber der Vermittlungsausschuss angerufen, heißt es Ende Gelände und Treffer versenkt.

05:59:20 Denn er besteht zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und unterliegt deshalb der Diskontinuität. Die Herren Günther und Legner von der CDU müssen das Gesetz also noch nicht einmal durch eine Ablehnung torpedieren. Es reicht völlig aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen. So viel zum Thema Merz und Migrationswende. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich hoffe, dass Sie auf diese Scharade nicht hereinfallen. Mit Herrn Merz wird sich gar nichts ändern. Vielen Dank.

05:59:50 Thomas Seitz. So, kurze Info, der Mann vorher war Dirk Spaniel, ehemals AfD, innerhalb weniger Monate Parteisprungjahr Richtung Werteunion, jetzt bei der Werteunion, liebe Leute. Und das gerade war Thomas Seitz von der AfD.

06:00:04 Was für ein Zirkus hier im Hohen Hause. Und das alles nur, weil eine Fraktion etwas Urdemokratisches macht. Sie stellt ein Gesetz zur Abstimmung, dem wir zustimmen können oder das wir ablehnen können. Hört man aber der linken Seite zu, hat man das Gefühl, die Welt ginge unter und der Teufel persönlich sei unter uns. Ich sage Ihnen mal etwas, liebe Linksgrüne hier im Bundestag und auch an den Bildschirmen da draußen und in den Schreibstuben der Republik.

06:00:34 diese Abstimmung hat der AfD sehr viel mehr genutzt als der Antrag und das Gesetz der Union. Diese Hysterie ist völlig absurd, die Sie an den Tag legen. Ich hätte mir eine solche Empörung nach Berlin, nach Brockstedt, nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg gewünscht und all den anderen Übergriffen und Morden und Terroranschlägen. Wo war sie? Wo waren die lauten Reden hier im Bundestag? Die Demonstrationen? Wo war der Aufruf auf die

06:01:03 Barrikaden zu gehen. Wo? Hätten Sie in diesen Taten eine genau solche Entschlossenheit in einen Tag gelegt, wie Sie das diese Woche im Bundestag gemacht haben? Wir hätten diese Diskussion und wir hätten diese Abstimmung gar nicht. Stattdessen bedrohen Sie jetzt...

06:01:18 Ihre Anhänger, Mitglieder der CDU, Sie besetzen die Bürgerbüros und schicken Morddrohungen. Wie krank ist das? Und anstatt Ihre Anhänger zurückzurufen, schauen Sie zu und applaudieren dem Ganzen noch. Nein, meine Damen und Herren, Sie sind nicht die demokratische Mitte. Sie sind der linke undemokratische Rand. Und wenn das Gesetz heute nicht beschlossen wird, dann klebt das Blut des nächsten Attentates auch an Ihren Händen. Die Redezeit ist zu Ende, Frau Kutter.

06:01:46 Ich persönlich könnte damit nicht leben. Herzlichen Dank. Ganz starke Rede, kurze, knackige Rede von Frau Kutter. Ganz starke Rede. Und vielen Dank an die 26.000 Zuschauer. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

Debatte über Wortbruch, Radikalisierung und die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen

06:02:07

06:02:07 Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Am Ende dieser Debatte habe ich leider den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP gar nicht verstanden haben, was am Mittwoch dieser Woche in diesem Haus passiert ist. Herr Merz, Sie haben uns und der deutschen Öffentlichkeit Ihr Wort gegeben und Sie sind wortbrüchig geworden.

06:02:36 Selbstverständlich kann man seine Meinung korrigieren, aber man sollte einen Grundkonsens nicht verlassen, auf dem unser Land seit über 80 Jahren wieder aufgebaut und zu neuer Blüte hat geführt werden können. Mit den Radikalen am rechten Rand macht man keine gemeinsame Sache. Und genau das ist passiert. Und es ist für mich unglaublich, dass Sie hier ankündigen, dass Sie das nun heute noch mit einem Gesetzentwurf gerade so fortsetzen wollen.

06:03:00 Dabei haben Sie doch einen richtigen Satz gesagt, Herr Merz. Sie haben gesagt, die Menschen erwarten von uns gemeinsame Lösungen. Sehr richtig. Aber warum, Herr Merz, haben Sie dann gleichzeitig gesagt, Kompromisse sind nicht mehr möglich? Und am Mittwoch haben Sie gezeigt, dass Sie sich die nötigen Stimmen im Zweifel rechts außen holen. Ich kann Ihnen eines versichern, erpressen lassen wir uns nicht.

06:03:26 Die SPD ist immer gesprächsbereit. Aber in diesen Gesprächen muss alles auf den Tisch, was die Beteiligten für eine gute Lösung in der Situation führen, nötig erachten. Das haben wir heute angeboten. Rücküberweisung, gemeinsames europäisches Asylsystem, Bundespolizeigesetz, Sicherheitsgesetze, alles auf den Tisch. Sie haben das abgelehnt. Möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Lindhaus zulassen?

06:03:57 Kollege Lindholz. Ja, bitteschön.

06:04:08 Andrea Lindholz von der Unionsfraktion fragt. Vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen und vielen Dank, dass Sie hier links nebenan die Toleranz aufbringen, noch zuzuhören und hier nicht mit Zwischenrufen und Zwischenthesen hier rüberzukommen. Herr Dr. Castellucci, Sie sind Vorsitzender des Innenausschusses. Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses.

06:04:34 Der aktuelle Gesetzentwurf, der hier jetzt heute zur Abstimmung steht, hat den Innenausschuss im Herbst letzten Jahres, ich glaube im November letzten Jahres, ist er zunächst hier beraten worden und danach im Innenausschuss und hat den Innenausschuss verlassen. Er steht also hier heute zur Abstimmung, er ist abstimmungsreif. Er wurde im Innenausschuss beraten, sämtliche Einwendungen, die man gegen diese drei einfachen Punkte hätte vorbringen können.

06:05:03 Konnte man auch im Innenausschuss vorbringen. Punkt 1, die Begrenzung, stand bis zum Jahr 2023, bis Sie das hier rausgenommen haben im Gesetz drin. Punkt 2.

06:05:16 Die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzuges hat die SPD zusammen mit uns der Union im Jahr 2016, als hier schon mal eine große Migrationskrise war, beschlossen und umgesetzt. Die Textformulierung jetzt entspricht der Textformulierung von damals. Und der dritte Punkt, die Befugniserweiterung von der Bundespolizei, hat diese SPD mit uns in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Der Text ist wortgleich.

06:05:45 gestoppt worden. Ich habe heute nur eine einzige Frage. Warum können Sie diesem Gesetzentwurf, der entweder schon Gesetz war oder mit Ihrer Stimme mit beschlossen worden ist, heute in zweiter und dritter Lesung nach der Beratung im Innenausschuss nicht zustimmen?

06:06:14 Ja, geschätzte Frau Kollegin Lindholz, ich kann Ihnen zwei Antworten darauf geben. Das eine ist der Dammbruch, der am Mittwoch passiert ist.

06:06:29 Das andere Problem mit der Abstimmung am Mittwoch war der Inhalt. Dass Sie nämlich den Menschen vorgaukeln, es gäbe einfache Lösungen. Das heißt, Sie wollen nicht nur mit den Populisten gemeinsame Sache machen, sondern Sie essen die Populisten auch noch nach. Und für das Vorgehen werden Sie nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion haben.

06:06:55 Das, was Sie heute vorgelegt haben, ist inhaltlich völlig unzureichend und auch nicht in der Sache angemessen, auch nicht angesichts der schrecklichen Taten, die unser Land in den letzten Wochen beschäftigt haben. Und dazu nenne ich jetzt nur mal den Punkt, ich weiß nicht, ob Sie sich auch vielleicht wieder beruhigen wollen, wenn wir jetzt schon mal die Gelegenheiten haben, über die Sachfrage zu reden. Frau Kollegin Lindholz hat mich gefragt.

06:07:23 Warum die SPD-Fraktion nicht zustimmen will, das Wort der Begrenzung wieder hineinzunehmen als Zweckbestimmung des Aufenthaltsgesetzes. Darauf gibt es eine sehr einfache Antwort. Sie haben recht, bis zum Jahr 2023 war das...

06:07:40 war das Wort Begrenzung im Aufenthaltsrecht gestanden. Davor haben wir die Jahre mit dem größten Zuzug unter der Verantwortung Ihrer Bundeskanzlerin und Ihrer Innenminister gesehen. Wir haben es im Jahr 2023 geändert und im Jahr 2024 sind die Zahlen so gesunken, wie es die Ministerin gerade vorgestellt hat. Merken Sie eigentlich irgendwas, dass Sie den Leuten Sand in die Augen streuen? Das sind doch keine Lösungen. Außerdem.

06:08:09 Von den über einer Million Menschen, die in unser Land gekommen sind, sind leider nur 70.000 diejenigen, die wir für den eklatanten Arbeitskräftemangel, den wiederum Sie zu verantworten haben, die darüber eingewandert sind. Es geht also nicht nur um Begrenzung der Migration, sondern es geht um gezielte, um kluge Migration, die unserem Land nützt. Und dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen.

06:08:35 Jetzt haben Sie noch 15 Sekunden in Ihrer Redezeit. Und letztlich haben wir dem heute nicht zugestimmt, weil Sie nicht ausgeschlossen haben, dass Sie das nicht wieder versuchen mit den Rechtsradikalen hier durchzustimmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Tage und Stunden gehen vielen von uns an die Substanz. Ich weiß nicht, ob wir nicht Zeugen sind einer Entwicklung.

06:09:00 die man uns einmal vorhalten wird mit der Frage, ob wir das nicht hätten aufhalten können. Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten, bewahren wir Maß und Mitte. Finden wir zusammen, überlassen wir das Land nicht den Radikalen. Vielen Dank.

Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss und Appell für eine gemeinsame Lösung

06:09:28

06:09:28 Damit schließe ich die Aussprache. Zur Geschäftsordnung hat sich die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen gemeldet und die Kollegin Katharina Dröge wünscht das Wort.

06:09:52 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dürr, sehr geehrter Herr Merz, ich möchte Ihnen gerne im Namen der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 Die Grünen noch einmal einen Vorschlag zum Verfahren machen. Unsere beiden Fraktionen beantragen an dieser Stelle Überweisung ihres Gesetzentwurfes in den Ausschuss. Und wir machen das.

06:10:15 Wir machen das... Diese Debatte hat das ganz dramatisch gezeigt. Das, was wir hier tun, ist nicht gut für das Parlament. Der Keil, der Mittwoch sich in unser Land gefressen hat, der frisst sich gerade auch durch den Deutschen Bundestag. Und es ist unsere Verantwortung, als Demokraten miteinander Lösungen zu finden. Wir haben hier gerade...

06:10:42 eine immer weiter sich in ein Fumor einsteigende Befehl, wo Demokraten einander mit Vorwürfen überzogen haben und Argumenten nicht mehr zugehört haben, einander unterstellt haben, dass das Ziel, Sicherheit in diesem Land zu haben, kleine Kinder zu schützen, dass das hier nicht mehr alle teilen in diesem Haus. Und so weit darf es nicht kommen. Deswegen sollten wir miteinander verhandeln. Deswegen sollten wir ernsthaft unter Demokraten miteinander reden.

06:11:09 Und diesen Vorschlag stellen wir auch deshalb heute zur Abstimmung, weil, und das möchte ich Ihnen, Herrn Merz und Herrn Dürr, auch noch einmal sagen, das, was Sie zur Verfahrensfrage gerade in dieser Debatte haben, bagatellisieren versuchen, dass wir nicht mit Rechtsextremen in diesem Parlament abstimmen können, das ist keine Verfahrensfrage. Ich möchte Ihnen noch einmal erklären, warum uns das so bitter ernst ist, dass man nicht mit Rechtsextremen abstimmen kann.

06:11:36 Mit der Argumentation, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gibt, die die Rechtsextremen einschließt. Und eine gesellschaftliche Minderheit...

06:11:44 aus Demokraten. Diese Argumentation haben Sie mehrfach heute benutzt. Mit dieser Argumentation können Sie im Kern keine Grenze mehr definieren. Mit dieser Argumentation können Sie im Kern nicht mehr definieren, wo die Grenze der Zusammenarbeit zwischen FDP, CDU und CSU und der AfD noch liegt. Mit diesem Argument, das Sie hier vortragen, können Sie nicht mehr glaubwürdig machen, dass es zu keiner Zusammenarbeit mit Faschisten und Rechtsextremen in diesem Land kommt.

06:12:14 Und deswegen haben Menschen Angst. Deswegen haben Menschen seit Mittwoch Angst. Sie haben Angst vor dem Faschismus in diesem Land. Und sie brauchen Sicherheit. Darum geht es jetzt auch in dieser Debatte. Es braucht Sicherheit für die Menschen, die Sorgen haben aufgrund von Terroranschlägen und furchtbaren Gewalttaten. Und es braucht Sicherheit für die Menschen, die Sorgen haben, auch zu einem möglichen Zusammenhang. Sicherheit sollte man nicht gegeneinander ausspielen.

06:12:43 Sicherheit ist für alle möglich. Und deswegen unsere wirklich herzliche Bitte, lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss zu einer Lösung kommen. Lassen Sie uns als Demokraten miteinander beraten.

06:12:58 Alter Schwede, da hätte ich nach einer halben Stunde echt Muskelkater in der Arme, Leute. Mamma mia, porca Madonna. Alter Schwede, was geht denn hier ab bei der Dröge? Du isst da eine geile Scheiße. Leute, ich habe noch nie so viele Handbewegungen von einer Frau im Bundestag gesehen. Das ist genial. Ich habe die eigentlich noch die Regale. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Frau Dröge, mit dem, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, werden Sie...

06:13:28 auch dem ernsten Teil der Debatte nicht gerecht. Denn wir haben die Sitzung des Deutschen Bundestages für vier Stunden unterbrochen, um mit allen Parteien der demokratischen Mitte dieses Hauses zu sprechen. Und Sie haben gehört, wie die Kollegen Dürr, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt berichtet haben aus den Gesprächen mit Ihnen.

06:13:55 Ja, ich war auch mit dabei, das, was ich mitbekommen habe, das war durchaus klar in der Sache. Wir haben über verschiedene Möglichkeiten diskutiert und auch Angebote gemacht. Sie haben sehr deutlich gemacht, Sie als grüne Fraktion, dass Sie nicht bereit sind, heute inhaltlich über diese Themen zu sprechen.

06:14:18 Nein, es ging darum, wir hatten ja vier Stunden Zeit am Ende des Tages. Sie wollten es nicht. Ihnen ging es ganz grundsätzlich darum, dass wir hier nicht zu einem Ergebnis kommen. Und im Grunde genommen ist es die Fortsetzung dieser Debatte. Sie sind nicht bereit.

06:14:41 Sie wollen diskutieren über die Symptome der Probleme, die wir in Deutschland haben. Wir wollen die Grundlagen der Probleme unseres Landes lösen. Darum geht es. Und da waren Sie nicht bereit, mit uns gemeinsam über notwendige Vorschläge zu sprechen. Und deshalb ist es falsch, hier den Eindruck zu erwecken, als wären Sie wirklich bereit, in inhaltliche Gespräche einzutreten. Nein, Sie haben es uns ja vorher relativ deutlich gesagt.

06:15:10 Sie möchten die Zurücküberweisung in den Ausschuss, damit es dort bleibt, damit es der Diskontinuität anheimfällt. Sie möchten in Wahrheit keine Lösung der Probleme. Wir hätten heute die Chance gehabt. Wir hätten vor dieser Debatte die Chance dazu gehabt. Und deshalb ist es einfach nicht richtig, was Sie tun. Und deswegen beantragen wir, dass wir dabei bleiben, dass wir jetzt über diesen Gesetzentwurf abstimmen.

06:15:44 Vielen Dank.

06:15:48 Und Christian Dürr von der FDP kann sich auch noch zur Antrag der Geschäftsordnung äußern. Es ist ja in der Debatte nochmal anschaulich dargestellt worden. Und ich fand fast am anschaulichsten in der letzten Rede des Kollegen Castellucci, der sehr deutlich gemacht hat, dass es in Wahrheit keinerlei inhaltliche Gründe gibt, warum die SPD-Fraktion heute nicht zustimmen soll. Das ist sehr deutlich geworden in der Debatte. Sehr deutlich geworden.

06:16:16 Wir haben heute Morgen die Möglichkeit gehabt und das Ganze geht ja. Der Grund, warum wir jetzt hier noch tagen in so großer Anzahl, ist ja eine Initiative meiner Fraktion von heutigen Vormittag, nämlich eine Rücküberweisung in den Innenausschuss mit dem Ziel, dass es Mehrheiten in der demokratischen Mitte für diesen Gesetzentwurf gibt, weil es sie inhaltlich bereits gibt. Es ist nur noch eine Frage der Abstimmung, meine Damen und Herren, ob Sie dazu bereit sind, dass es diese Mehrheiten auch gibt. Das ist die einzige Frage, die zu entscheiden ist.

06:16:46 Und dieses Instrument haben wir Ihnen heute Morgen angeboten, damit wir spätestens am 11. Februar vor der Bundestagswahl zu einer Entscheidung in der Mitte des Hauses kommen. Das war das Ziel. Ich bin dankbar, dass es die Gespräche gegeben hat.

06:17:03 Frau Kollegin Dröge, Ihre Wortmeldung hat gerade eines deutlich gemacht. Ihr Ziel ist nicht, dass es zu einer Mehrheit in der demokratischen Mitte kommt. Ihr Ziel ist, dass es gar kein Ergebnis in der Sache gibt und das kann keine Option sein, meine Damen und Herren, insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was zurzeit im Land los ist.

Politics

06:17:07

06:17:27 Ich möchte, dass die liberale Demokratie stark ist. Sie ist, wenn ich in dieses Plenum schaue, von der Anzahl der Sitze her stark. Sie muss stark bleiben. Aber damit die liberale Demokratie legitimiert ist, muss sie eben auch handlungsfähig sein, meine Damen und Herren. Und das müssen wir endlich wieder aus der Mitte unter Beweis stellen. Ich danke Ihnen.

06:18:02 Herr Klingbeil bitte für die SPD. Lars Klingbeil äußert sich nun auch noch. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Appell für eine gemeinsame Lösung und Kritik an der Instrumentalisierung der Debatte

06:18:16

06:18:16 Ich weiß nicht, ob diese Debatte hier gerade eine Glanzstunde dieses Parlaments ist. Ich will nur sagen, wir haben in den letzten Stunden, in den letzten Redebeiträgen viele gehört, die Gespräche aus dem heutigen Vormittag interpretiert haben, die ihre Wahrnehmung dieser Gespräche dargestellt haben. Ich will es für mich einmal sehr klar sagen.

06:18:39 Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Rolf Mützenich uns berichtet hat und das, was er hier berichtet hat, dass das, das ist, was stattgefunden hat. Ich habe keinen Zweifel daran.

06:18:50 Aber was ich doch auch sagen will und was man festhalten kann nach dieser Debatte, ist, dass sowohl die Kollegen der Union als auch die Kollegen der FDP, die Kollegen und Kolleginnen der Grünen und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gesagt haben, wir haben den Anspruch, an uns selbst als demokratische Mitte eine gemeinsame Lösung hier im Parlament zu finden. Das ist doch der Anspruch, den alle formuliert haben.

06:19:16 Vielleicht ist das jetzt hier gerade, sind das die letzten Minuten, die letzte Chance, die wir haben, um so abzubiegen, dass es nicht erstmals ein Gesetz gibt, das hier mit den Stimmen der Konservativen, der Liberalen und der Rechtsextremen verabschiedet wird.

06:19:37 Und auch, das will ich als SPD-Vorsitzender für mich sagen, weil es mein Anspruch ist, dass das Tisch... Leute, ich gehe da jetzt mal rein. Ich gehe da jetzt wirklich mal rein. Weil die Korken jetzt nur noch zur Geschäftsordnung und unserer Antifa-Unterstützer Lars Klingbeil, der ja offen selber zugegeben hat, die linksextreme, gewaltbereite Antifa, die gerade eben in Hannover...

06:20:04 die Parteizentrale der CDU gestürmt hat und wo völlig verängstigt Menschen der CDU drin sitzen, dass dieser Mann ausgerechnet jetzt gerade von demokratischer Mitte spricht, das entbehrt schon einer gewissen miesen Komik, wenn ich das mal behaupten darf, liebe Leute. Ich möchte mich zuerst einmal, bevor wir gleich weitermachen, bedanken, weil ich habe heute einen neuen Rekord und ich muss euch danken da draußen.

Just Chatting

06:20:21

06:20:29 Über 27.250 Menschen sind hier gerade live auf X und auf Twitch. Auf Twitch etwas über 3.000 und weit über 20, 22, 23.000 Menschen auf X. Großartig. Okay, also was haben wir heute bis jetzt gesehen? Wir haben...

06:20:48 Sex, Lügen und Video gesehen. Wir haben die beste Show aller Zeiten gesehen. Sie haben sich gegenseitig die Masken runtergerissen. Sie haben sich gegenseitig ihre ganzen Lügen offenbart.

06:21:00 Und alles nur, weil sie verdammt nochmal nicht das machen wollen, was die Mehrheit des Landes möchte. Wir werden gleich irgendwann zu dieser Abstimmung kommen und ich werde live so lange draufbleiben. Ich werde bis zum Schluss draufbleiben. Ich habe um 10.30 Uhr, als ich live gegangen bin, noch um 10 Uhr gesagt, ich hoffe so bis 2, 3 Uhr und dann komme ich heute Abend um 19 Uhr live. Aber so wie das aussieht, werde ich wohl durchsenden können bis heute Abend, liebe Leute.

06:21:26 Mir macht es großen Spaß. Ich habe einen platten Arsch. Und ich werde auch gleich nochmal schnell für kleine Mädchen müssen. Aber ich will wissen, wie die ganze Show weitergeht. Und ich glaube, ihr wollt es auch. Und nochmal Dankeschön für über 27.000 Zuschauer. Wir haben Phoenix geschlagen. Wir haben sie alle geschlagen, Leute. Das ist, ich glaube, bis auf...

06:21:48 Das ist heute wieder eine historische Debatte, wie schon am letzten Mittwoch. Man konnte einerseits sehen, dass Gejammer und die Rückzugsgefechte hier von Rot und Grün und dieses Gerede von Demokratinnen und Demokraten, wo sie 20 Prozent der Bevölkerung ausschließen wollen, damit ist jetzt Schluss. Die Demokraten, auf die es ankommt, sind die Wähler draußen im Land und die sprechen jetzt Machtwort.

06:22:18 Und das Zweite, worauf es jetzt ankommt, das ist die Union in diesem Land. Und die Frage ist, ob Friedrich Merz es ernst meint, dass er jetzt gerade ausgeht und nicht links und rechts guckt, weil die Probleme im Land so groß sind und dass er dann Entscheidungen fällt und Vorlagen macht und Gesetzesvorlagen und dann zustimmen kann hier, wer zustimmen will.

06:22:42 dass der Wille des Volkes umgesetzt wird. Wenn Sie das machen, Herr Merz, nach vorne gehen, nicht nach links und rechts gucken und sich hier die Mehrheiten suchen, die die Mehrheiten des Volkes sind, dann wären Sie ein großer Politiker, Herr Merz. Wenn Sie aber...

06:22:58 Wenn Sie aber hier nur Wahlversprechen machen und hinterher mit SPD und Grünen koalieren, wo Sie nichts, nichts davon umsetzen können, Herr Merz, dann sind Sie ein großer Betrüger. Das liegt jetzt bei Ihnen.

Debatte und Abstimmung im Bundestag zum Thema Zuwanderung

06:23:15

06:23:15 Und wenn Sie jetzt noch und wenn Sie dann wieder Jahre regieren, wie Merkel, eine bleiernde Zeit mit SPD oder Grünen und die Grenzen bleiben wieder offen und es ändert sich wieder nichts und wir haben wieder viele Tote, dann werden wir das Land nach vier Jahren gar nicht mehr wiedererkennen. Dann ist Friedrich Merz auch noch ein großer Verderber. Und das müssen die Leute draußen wissen. Das ist die Entscheidung jetzt in dieser Wahl.

06:23:48 Das Wort hat Herr Görke für Die Linke.

06:24:04 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns als Link ist es völlig belanglos, zu hören, was vor oder was hinter verschlossenen Türen hier gesprochen worden ist. Wir nehmen die Fakten einfach nur zur Kenntnis. Und die Fakten sind eindeutig. Vorgestern haben die Union, haben die FDP und die FDP

06:24:33 Zusammen einen Antrag beschlossen. Heute möglicherweise ein Gesetz. Und deshalb will ich an Sie appellieren, Herr Merz. Beenden Sie diesen Irrweg. Und hören Sie.

06:25:01 Ehemalige und unsere Kanzlerin Angela Merkel, die sehr deutlich, die sehr deutlich an ihre Adresse appelliert hat, diesen Weg zu beenden.

06:25:21 Und es ist auch noch Zeit für diese Debatte und vor allen Dingen für diese Lösung. Und deshalb plädieren wir dafür, dem Antrag von Bündnis 90 die Grünen und der SPD zu folgen, diesen Antrag, diesen Gesetzentwurf in den Ausschuss zurück zu überweisen.

06:25:50 Keinem. Vielen Dank.

06:26:07 Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland. Nach § 31 liegen hier einige Erklärungen vor. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 193648 den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und CSU.

06:26:28 auf Drucksache 12804 abzulehnen. Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90 Die Grünen haben beantragt, den Gesetzentwurf gemäß § 83 Absatz 3 der Geschäftsordnung an den Ausschuss für Inneres und Heimat zurückzuverweisen. Der Antrag auf Rücküberweisung geht der Sachabstimmung vor. Ich frage deshalb, wer stimmt für die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs?

06:26:53 Das sind die SPD, Bündnis 90 die Grünen und die Linke. Wer stimmt dagegen? Das sind CDU, CSU, FDP, AfD und das BSW. Gibt es Enthaltungen? Ich sehe keine Enthaltungen.

06:27:20 Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat sich hier noch kurz verständigt. Die Fraktionslosen müssten sich auch noch äußern, wie Sie abstimmen. Wir sind uns hier im Präsidium einig, dass die Rücküberweisung abgelehnt worden ist.

06:27:52 Wir kommen nun zur Abstimmung. Die Fraktion der CDU-CSU hat namentliche Abstimmung verlangt, welche wir während der Aussprache zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt durchführen werden. Zunächst stimmen wir über den Gesetzentwurf namentlich in der zweiten Beratung ab. Bei Annahme des Gesetzentwurfes erfolgt unmittelbar nach Ergebnisverkündung dann die Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung. Sie haben zur Abgabe Ihre Stimme nach

06:28:20 Eröffnung der Abstimmung, 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Das ist bereits geschehen. Vielen Dank. Ich eröffne die namentliche Abstimmung und sie endet um 16.50 Uhr.

06:28:36 So, also und diese namentliche Abstimmung findet wieder in der Westlobby hier des Reichstags statt. Da können nun die Abgeordneten ihre Stimmkärtchen einwerfen. Die Abstimmung darüber, ob dieser Gesetzentwurf an mir entspricht. So Leute, jetzt kommt es also zum großen Showdown, liebe Leute. Ich gehe jetzt wieder auf den kleinen Bildschirm.

06:29:06 Ah, hat der gerade echt noch die Mutti um Hilfe gerufen oder was war das, Leute? Unfucking fassbar. Ein Linker ruft Mutti um Hilfe. Unglaublich, Leute. Auferstanden aus den Ruinen kamen sie gestern hervor und sie muss ihnen allen helfen. Leute, Leute, Leute, Leute, ich bin total fertig. Ah, nee. Wunderbar, Triskel, bleib locker.

06:29:35 Alles gut. Also, ich soll das Ding hier als Satire labeln. Ah, Treskel, mein Lieber, das ist keine Satire. Was wir heute hier erlebt haben, war leider keine Satire. Das ist die Realität, die traurige Realität der deutschen Politik. Das ist einfach nur noch gruselig, liebe Leute.

06:30:00 Einfach nur noch gruselig, was wir da heute gehört haben, was wir da gesehen haben. Man kann es kaum in Worte fassen.

06:30:10 Also, das Beste war ja jetzt zum Schluss gerade die Kati. Kati, Kati, Kati, Kati, Kati, Kati, Kati, Kati, Kati. Na wunderbar, ich liebe es. Annalena war ein Highlight. Ich weiß nicht, wir hatten so viele Highlights heute. Sechseinhalb Stunden bin ich jetzt schon live drauf hier auf Twitch on X mit 28.000 von 47 Zuschauern. Leute, ihr seid völlig wahnsinnig. Ich habe euch das schon mal gesagt. Alter Schwede, 28.000, das ist ja Wahnsinn.

06:30:39 Das ist ja irre. 1000, 1000 Dank auch an die Leute auf X logischerweise und auf Twitch. 3200 fast auf Twitch und 25.000 fast auf X. Das ist einfach nur genial.

Reaktionen auf die politische Debatte und Analyse der Parteien

06:30:57

06:30:57 Ja, aber es ist schön. Es geht hier nicht um meinen Kanal, dass ihr da seid, sondern dass ihr das heute gesehen habt, erlebt habt in diesem Bundestag. Und wozu es uns führt hier in diesem Land? Wir erleben jetzt gerade schon, dass Parteizentrale der CDU in Hannover von Linksextremen gestürmt werden.

06:31:24 Und von wem geht die Gefahr in diesem Land aus, liebe Leute? Es ist wirklich unglaublich, was hier passiert. Und man kann es nicht in Worte fassen. Es scheint diesen Parteien, wenn man sich diese Aussprache angeschaut hat und wenn man zugehört hat, was hier heute alles offenbart wurde,

06:31:50 was gelogen wurde, sich gegenseitig die Schuld zugewiesen wurde, was alles auf den Tisch gekommen ist, wer alles wann und wie und wo verhindert hat, währenddessen Menschen gestorben sind in Deutschland. Und das alles aus parteiideologischen Gründen. Im Grunde genommen war das heute eine Offenbarung für dieses widerliche Altparteien.

06:32:20 Systemgeschacher in meinen Augen, liebe Leute. Es ist wirklich unfassbar. Diese Menschen werden gewählt von den Menschen da draußen als Volksvertreter.

06:32:34 Ich weiß nicht, ich kann diese Leute keine Volksvertreter nennen. Das ist alles aber keine Volksvertreter. Das ist einfach nur ein Trauerspiel in meinen Augen, wirklich. Man muss doch mal über seinen links oder rechts oder was auch immer ideologischen Punkt hinausgehen und muss dann doch mal sagen, okay Leute, wir müssen hier mal für die Menschen im Land Politik machen. Dafür sind die eigentlich da.

06:33:04 Die wurden in dieses Haus gesteckt mit 10.000 Euro Arschgeld und noch Vergünstigungen dafür, dass sie für die Mehrheit dieses Landes eine Politik machen. Aber nichts tun sie. Sie tun nichts. Partei und Postengeschacher, Kontrolle.

06:33:26 Und alles, was nicht ihrer politischen Meinung entspricht, wird in die Schublade gesteckt, wird nach rechts gesteckt. Und das war heute eine Offenbarung. Denn wir haben heute eines erlebt, die AfD ist nicht mehr alleine rechts. Jetzt steht die CDU auch da und die FDP auch. Und die brauchen jetzt gar nicht das Heulen anfangen. Sie stehen völlig zu Recht da.

06:33:53 Und ich bin wirklich gespannt, wie die Massen und Leitmedien den heutigen Tag

06:34:04 den heutigen Tag berichten werden, liebe Leute. Das wird eine Offenbarung. Sie werden sich jetzt gegenseitig zerfleddern. Und hier schreibt gerade einer, ich habe keine Ahnung, denn das ist alles gewollt. Junge, ich weiß gar nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Ich mache diese Videos seit sieben Jahren. Ich mache meine Lives seit sieben Jahren. Ich quasi mir den Mund fusselig, euch da draußen zu erklären.

06:34:29 dass das gewollt ist, diese Politik. Aber hey, okay, man kann hier erstmal einen Kommentar schreiben, bevor man das Hirn einschaltet und sich erstmal darüber informiert, wer hier sitzt. Ist in Ordnung, Junge. Du bist Weltklasse. Ich habe auch kein Problem damit, meinen Zuschauer abzukanzeln. Alter Schweden, ey. Leute, Leute, Leute, übrigens ist hier V. Es sei nicht heute auch an Bord oder warum sind hier so viele Zuschauer?

06:34:55 Ich weiß ja nicht, wie viele VS-Mitarbeiter mittlerweile in Sachsen-Anhalt so in den sozialen Netzwerken drin sind. Also aus Berlin ist bestimmt irgendeiner zugeschaltet. Oder aus Sachsen bestimmt auch. Da haben sie ja genug vor, Leute. Ich bin begeistert, wirklich. Also es ist ein Trauerspiel, was wir hier heute gesehen haben. Aber es ist eine Offenbarung. Und ich sage nochmal Offenbarung, auch für diesen Zuschauer, der gerade meint, er wäre der Halsbringer. Und ich habe keine Ahnung. Es ist eine Offenbarung, weil jetzt Menschen da draußen,

06:35:25 möglicherweise diesen Stream sehen, diese ganze Show gesehen haben, die sich mit dieser Politik noch nicht beschäftigt haben, die immer geglaubt haben, dass alles gut und richtig ist. Und deswegen machen wir das ja hier. Wir zeigen Ihnen diese hässliche Fratze. Und es ist eine hässliche Fratze, was wir da gesehen haben heute. Eine übelste hässliche Fratze.

06:35:50 Es ist ein Trauerspiel, was hier abläuft in diesem Land, was in dieser Politik hier abläuft in diesem Land. Und wir können alle nur hoffen, dass mehr Menschen das so sehen und ihre Schlüsse daraus ziehen. Weil sonst wird das nicht besser werden. Ich habe was gegessen, macht euch keine Sorgen, alles gut.

06:36:20 Opa Konstantin, vielen Dank für die fünf Abos, die du verschenkt hast. Dankeschön.

06:36:28 Frau Fesach stellt sich dahin, als wenn sie in den letzten Jahren etwas getan hätte. Was hat sie denn getan? Ein Abschiebeflieger mit 28 Männern in Afghanistan, wo sie noch 1000 Euro pro Kopf gezahlt hat. Das hat sie gestern bis zum heutigen Tag. Von den 100.000, wo sie geredet hat, die abgewiesen wurden, hat sie aber vergessen zu erwähnen, dass eine Viertelmillion noch reingekommen sind. Wie viele davon waren wirklich Fachkräfte? Können wir wahrscheinlich an drei Händen abzählen.

06:36:56 Liebe Leute, es war heute ein Offenbarungseid.

06:37:01 Und wenn diese Leute von Demokratie sprechen und gleichzeitig eine Partei in eine rechtsextreme Ecke stellen, nur weil sie sich auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes bewegt und den Artikel 16a Absatz 2 durchgesetzt haben möchte, dann muss man sich doch eigentlich mal als geneigter Zuschauer fragen, was läuft hier falsch in diesem Land? Und das konnten wir heute alles sehen, liebe Leute.

06:37:28 Und dass eine Frau Baerbock einen hysterischen Anfall bekommt, weil ihr widersprochen wurde, auch das konnten wir heute sehen. Wir konnten heute so vieles sehen. Wir konnten auch heute wieder die Maske fallen sehen bei der CDU, die immer noch glaubt, mit Rot und Grün korrelieren zu können nach dieser Woche. Und das liegt an euch, liebe Wähler da draußen, das zu verhindern, indem ihr die so schwach macht.

06:37:57 Und die anderen so stark macht, dass sie das nämlich nicht können. Und das ist die größte Angst, die sie haben, liebe Leute. Vielen Dank an die 100 Cheers an XX, der schuld sie. Es ist unglaublich, was wir heute alles gesehen haben und erlebt haben, liebe Leute. Es ist Wahnsinn. Ja, wir sind ja noch auf Sendung. Ich bleibe ja noch drauf. Hier ist ja noch keine Entscheidung gefallen.

06:38:25 Ja, Frau Baerbock hat heute sich einmal im Kreis gedrängt. Aber so richtig. War ein Träumchen. So. Ich werde jetzt mal Phoenix mal rausnehmen und ich gucke mal, ob wir Reaktionen im Netz haben schon. Da bin ich erst mal gespannt, ob erste Reaktionen schon erfolgen.

06:38:54 Alexander Wallers schreibt, es ist ein Putsch, auch verbal unfassbare Eskalation. Tumult bei Baerbock-Rede im Bundestag. Ja, herrlich.

06:39:15 So. Das ZDF scheint Kommentare zu löschen. Mit schwarzem, gelbem und blauem Herzen bei YouTube-Livestream der Bundestagsdebatte, schreibt der ÖHR gerade hier. Also Leute, von der Rede von Annalena Baerbock wird bleiben, sie spricht noch schlechter Deutsch als Englisch. Zitat Julian Reichelt. Wartet, wenn ihr es nicht glaubt, ich blende es euch ein.

06:39:43 Ah, super. Und der Rede von Annalena Baerbock wird über... Sie spricht noch schlechter Deutsch als Englisch. Oh Gott, ist das geil, Leute. Super, ich bin begeistert, ehrlich. Ein Träumchen. Okay, was haben wir hier noch alles?

06:40:06 Das schreibt Tim zur Rede von Annalena Baerbock. Achtung, Achtung, das ist keine Satire. Das diplomatische Wunderkind, unser verbales Außenmasse am Massaker erneut in Höchstform. Oh Leute, es ist ein Traum. Es ist ein Traum. Es wird nicht ein Traum.

06:40:26 Ach hier, der Markus hat sich geäußert. Guckt mal, die AfD ist und bleibt der Systemgegner. Mit mir gibt es definitiv keine Zusammenarbeit. Ja, der Markus, liebe Leute, der kann das auch sagen in seinem fränkischen Königreich namens Bayern, weil er hat ganz knapp die absolute Mehrheit. Da haben die Grünen und die Soßen auch nichts zu melden.

06:40:52 Deswegen kann er das sagen. Deswegen kann er auf die AfD auch verzichten. Er muss nur aufpassen, dass er nicht überpastet, weil irgendwann werden auch die Bayern mal wach werden. Könnte noch was dauern, aber auch die werden irgendwann wach. Und dann hat auch der Söder ein kleines Problem. Was er natürlich damit jetzt sagen möchte, euch da draußen für ganz Deutschland. Für ganz Deutschland funktioniert es allerdings bald nicht mehr, wenn das so weitergeht. Aber in Bayern.

06:41:18 Ja, da kann er sich noch ein bisschen mitbrüsten. Das dauert aber auch nicht mehr allzu lange. Wir sind übrigens mittlerweile bei 29.000 Zuschauern, liebe Leute. Junge, Junge, Junge, klacken wir die 30.000 auch noch heute oder was? Ist ja Wahnsinn. So, gehen wir mal weiter. Ich muss mal einmal in den Bundestag reingucken. Die quaken da immer noch rum. Das läuft.

06:41:42 Ali Utlu schreibt gerade, Baerbock blamiert sich gerade bis auf die Knochen bei ihrer Rede. Also, es geht richtig rund. Dann will ich jetzt mal auf die Nachrichtenseiten gehen. Und wir wollen mal gucken, was da momentan so in den Nachrichtenmeldungen überall verbreitet wird. Fangen wir mal an. NTV.

06:42:07 Blenden wir mal ein. So, was haben wir denn hier? Bundestag stimmt über Zustimmung gesetzt ab. SPD und Grüne scheitern mit Last-Minute-Antrag. Also das war gerade der Antrag. Merz reichen AfD nicht die Hand, will CDU vernichten. Da möchte ich mich auch noch mal zu eben zu äußern, zu diesem Kommentar, den Friedrich Merz da losgelassen hat. Die AfD will die...

06:42:35 CDU vernichten. Max Krah hat gesagt, dass die CDU sich bis 2029, wenn sie so weitermacht, selbst vernichten wird. Die AfD braucht die CDU nicht zerstören, vernichten, wovon der Herr Marzler spricht. Das betreibt die CDU schon seit vielen Jahren.

06:43:00 Sie zerstört sich selbst. Die CDU und die CSU werden sich über kurz oder lang selbst zerstören, weil sie einfach unglaubwürdig sind. Und Herr Baumann hat das in seiner Rede auch schön deutlich gemacht. Während man im Bundestag immer wieder davon spricht, was man machen will mit den Kopien eines rechtsextremen AfD-Programmes, um sich selbst als rechtsextrem jetzt dahin zu stellen, was man nämlich dann in dem Moment ist, liebe Leute.

06:43:30 wird doch in den Ländern pausenlos nichts gemacht. Es ist doch so, dass die CDU-geführten Bundesländer gar nichts machen. Sie haben noch weniger abgeschoben und es ist Tatsache, als teilweise die rot-links-grünen Bundesländer.

06:43:51 Und das ist die ganze Unglaubwürdigkeit. Wenn ich immer wieder von CDU-Leuten höre, wir werden jetzt etwas tun und ich sehe dann aber in den Ländern, dass nichts passiert. Wenn ich immer wieder höre, ja, wir schieben jetzt mehr ab, aber in den Ländern, das ist die Abschiebesache der Länder, da passiert nichts. Da muss man sich doch nicht wundern, liebe Leute.

06:44:15 Sie schieben sich seit Jahren immer wieder die Bälle vom Bund ins Land, vom Land ins Bund und immer wieder hin und zurück. Und immer wieder sagen sie den Leuten, der ist schuld, dann ist wieder der schuld, dann ist wieder der schuld. Und das geht seit vielen, vielen Jahren. Es ist nicht der Bund schuld, es sind nicht die Länder schuld. Nein, es sind diese Parteien schuld.

06:44:38 Weil sie gar kein Interesse daran haben. Und was in der Migrationsdebatte ganz, ganz wichtig ist, was mir heute in dieser ganzen Debatte gefehlt hat, da haben sie sich auch nicht ehrlich gemacht. Das haben sie auch wieder verschwiegen, logischerweise, weil sonst würde das ganze Kartenhaus zusammenbrechen. Dass sie alle daran verdienen.

06:44:58 Sie haben sich hier nämlich eine regelrechte illegale Migrationsindustrie aufgebaut in Deutschland. Mit ihren ganzen Anwälten, mit ihren ganzen Gesetzen, mit der Möglichkeit, dass sich jeder einen Anwalt nehmen kann und dagegen klagen kann. Mit den ganzen Einrichtungen, das ist eine mittlerweile Industrie geworden, wo eine ganze Menge Menschen Hunderttausende Geld dran verdienen an diesem Wahnsinn.

06:45:26 Und diesen Wahnsinn, so perfide das ist, und da ist die CDU und die SPD vorneweg, wir brauchen nur noch einen nach NRW, die an die Schleuseabwehr schauen. Und ganz vorneweg sind die Kirchen, vor allem die EKD, liebe Leute. Die verdienen sich nämlich alle eine goldene Nase an dieser illegalen Migration. Und deswegen haben die auch alle gar kein Interesse, dass das aufhört, liebe Leute.

06:45:54 Die NGOs hätten überhaupt gar keine Bleibeberechtigung mehr. Was ich auch heute in dieser Debatte wieder vermisst habe, ist die Tatsache, dass diese Parteien, die sich da alle gegenseitig die Augen ausgestochen haben, aber dafür verantwortlich sind, dass im Mittelmeer immer noch die Menschen nach Europa geschleust werden und zwar illegal. Die Seenotrettung hat die CDU, CSU mit durchgewunken. Liebe Leute.

06:46:25 All das fehlte heute auch noch. Und auch das ist noch, und das gehört zur Wahrheit dazu, dass die AfD natürlich der Feind ist, das ist klar. Weil die versuchen, euch das ja seit Jahren alles mitzuteilen, euch mal zu sagen, dass das ganze Thema so läuft, weil das ganze Ding so dann nämlich rund wird, was hier läuft. Dass die nämlich alle an der ganzen Geschichte mit dran verdienen.

06:46:54 Das muss man an dieser Stelle einfach nochmal festhalten. Das hat heute gefehlt. So, da gab es glaube ich 1000 Cheers gerade irgendwo. 100 Cheers. Oh mein Gott, hier ist irgendwie ein Anzeichen. Noch ein Abo von 1953. Teddy, dann Zorni hat noch ein Abo verschenkt. Nochmal 100 Cheers. 1000 Cheers, Tom der Bär. Vielen Dank. Nochmal 100 Cheers.

06:47:21 Super geil, vielen Dank, liebe Leute. Und noch ein Abo, ein annumer Geschenkegeber hat auch noch eins verschenkt. Sehr schön. Und nochmal 100 Cheers von Olli. Was sind all diese Dinge, die hier nicht genannt werden? Es wird auch nicht genannt, dass das alles geschehen ist, seit 2018 vor allem in einem Riesenausmarkt. 2015 war die eine Geschichte, aber legitimiert bekommen haben sie durch den Global Compact for Migration im Jahr 2018, der in Marrakesch von Deutschland unterzeichnet wurde.

06:47:48 Der globale Pakt für Migration. Denn das ist der Ursprung dieses ganzen Übels, liebe Leute. Und das sind diese Parteien, damals alle mitgegangen, CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP. Diese Wahrheiten sind heute überhaupt nicht auf den Tisch gekommen. Und das darf man nicht vergessen. Was heute hier wieder probiert wurde, war wieder die rechtsextreme Schiene zu fahren.

06:48:21 So, hier ist gerade scheinbar jetzt noch eine Aussprache. Ich muss mal eben gucken. Da sind mal Interviews. Laufen gerade Interviews draußen. Es läuft alles noch normal. Ist noch nicht abgestimmt. Olli, vielen Dank für die Cheers. Der Partner von der Frau Küchengehilfen, Katrin Göring-Eckardt, ja.

06:48:43 Der gehört mit zu diesem Netzwerk der Seen und Retter. Das haben wir euch alles berichtet in den letzten Jahren. Und dafür mussten wir alle Prügel einbeziehen. Dafür wurden wir als Rechtsextremer, als Rechte von diesen Leuten hingestellt. Aber es waren die Wahrheiten, es sind die Wahrheiten. Man sagt nicht Cheers, sondern Bits. Dann nehme ich halt Bits, Jim.

06:49:08 Ich bin auch Rentnerin, fühle mich hier diffamiert. Also genauso viele Jüngere sind der, machst du ungefähr mit nicht gut, immer gegen eine Gesellschaftsgruppe zu schießen. Sie sind schuld, das sollten wir uns irgendwie abgewöhnen. Samtraut, wenn du dich persönlich angesprochen fühlst, dann ist das dein Problem. Ich spreche niemanden persönlich an. Okay?

Diskussion über Migration, Seenotrettung und politische Strategien

06:49:24

06:49:24 Ich spreche grundsätzlich allgemein von dem Zustand unseres Landes. Wenn ich jemanden persönlich anspreche, dann werde ich den Namen sagen. Wenn du dich persönlich davon betroffen fühlst, dann bitte tut es mir leid, ist aber nicht mein Ding. Das ist nicht mein Problem, weil ich habe dich nicht angesprochen. Wenn ich genauso sage, zum Beispiel über Wahlergebnisse, dass wir zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern bei der letzten Landtagswahl.

06:49:46 das SPD-Ergebnis zustande kam, weil die Rentner, die SPD gewählt haben, da meine ich damit nicht alle Rentner, sondern die Rentner, die die SPD gewählt haben. Wenn du dir dann also als Rentner in Meckbaum jetzt den Schuh anziehst, ist das nicht mein Problem. Weil du kannst ja auch was anderes gewählt haben. Also bitte, nicht persönlich angesprochen fühlen, es sei denn, ich spreche persönlich. Was meinst du, geht das durch oder nicht? Ich kann es doch nicht sagen. Ich lasse mich überraschen.

06:50:16 Das ist keine Seenor. Natürlich ist das keine Seenorschaus. Das ist Schleuserei. Das ist Schlepperei. Und vor allem, und da bleibe ich dabei, und das habe ich 2018 schon gesagt, genau wie viele andere auch, es sind die Menschen, die nach Europa kommen.

06:50:35 die da aufgebaut wurde. Denn die Ärmsten der Armen, die verrecken nämlich da unten in Afrika. Und das wissen die Linken und Grünen ganz genau. Und das ist die Heuchelei an der Geschichte. Weil die Ärmsten verrecken. Die, die nicht die Ärmsten sind, die bezahlen dafür und werden dann von den Leuten im Mittelmeer hier rüber geschleust und die Links-Rot-Grünen woken.

06:51:04 Verkaufen Sie uns als die Ärmsten. Und das ist eben halt nicht der Fall. Es basiert alles auf einer richtig großen Lüge. Ich weiß nicht, wie viele Videos die Kollegen und auch meine Wenigkeit euch darüber schon berichtet haben. Und auch gezeigt haben.

06:51:21 Und nochmal, sie verdienen sich alle hier in Deutschland eine goldene Nase. Am Leid, am Leid der Menschen. Das muss man immer noch dazu sagen. Und deswegen ist diese ganze Links- und Rechtsdebatte, was die Migration angeht, ist eine richtig, richtig große Heuchelei.

06:51:49 Ich glaube, so schadet der CDU. Ich glaube, dass die CDU mit der Nummer jetzt nicht viel gewinnen wird. Vielleicht das eine oder zweite Prozent. Ich glaube, dass die CDU und die AfD dadurch gewinnen werden. Die FDP wird da wahrscheinlich nicht viel zu gewinnen. Ich glaube nicht, dass die FDP großstatt wird. 30.000 Zuschauer, Leute. 30.000. Danke. Vielen Dank.

06:52:18 30.000 Live-Zuschauer, das ist irre, absolut irre. Nein, ich denke, schwarz und blau werden dazugewinnen bei dieser Bundestagswahl. Rot, grün, links wird endgültig ihre desastreuse und miserable Politik abgestraft werden. Und die Frage ist eigentlich nur, wie werden die Verhältnisse sein im neuen Bundestag? Das wird die einzige Frage sein, die wir uns stellen müssen.

06:52:47 Ja, dann wird es spannend werden, weil dann kommt ja die nächste Frage, liebe Leute. Was wird dann ein Wahlgewinner, ob Friedrich Merz oder eine Frau Dr. Alice Weidel machen mit dieser Zahl? Das ist der Punkt. Weil Scholz und Habeck, die sind aus dem Rennen. Das ist durch, liebe Leute. Nach dem, was wir heute hier gesehen haben, was wir die letzten Tage sehen und was wir vor allem die nächsten Tage erleben werden.

06:53:16 Auf den Straßen, da können wir davon ausgehen, dass es wahrscheinlich noch viel mehr wird. Hier hat gerade jemand geschrieben, ich habe gerade das Ostseestadion gesprengt. Hansa-Fan, bitte nicht. Das möchte ich nicht schuld sein, okay? Oh Leute, das ist schon klasse. Die Spezialkräfte der demokratischen Zivilgesellschaft. Wenn ich auch dieses Wort über die Zivilgesellschaft höre. Es ist keine Zivilgesellschaft.

06:53:43 Das ist ein Framingwort, das ist ein Narrativ. Zivilgesellschaft bedeutet mit Steuergeldern finanzielle Vorfeldorganisationen der Grünen, der Linken und der Sozialdemokraten.

06:53:54 Das ist die Wahrheit. Nicht Zivilgesellschaft. Sie organisieren da draußen mit den Gewerkschaften, mit der Kirche. Sie organisieren da draußen. Das muss den Leuten mal im Kopf klar werden. Das, was wir da draußen organisiert sehen, zum Beispiel, wenn man einen Bundesparteitag einer legitim, freiwillbaren, demokratischen Partei wählen will. Diese Demonstrationen sind staatlich organisiert mit eurem Geld, mit unserem Steuergeld.

06:54:24 Von links, von rot und von grün. Und das sind die Vorfeldorganisationen. Das ist Demokratie leben. Das ist Frau Paus, die jetzt auch für 2025 182 Millionen Euro in diese Organisation steckt.

06:54:41 Das ist auch nicht die Mehrheit in diesem Land. Sie sind nur staatlich, Steuermittel finanziert, gepampert, organisiert und sind laut. Aber sie sind mitnichten eine Mehrheit.

06:54:55 Die Mehrheit in diesem Land sind die weit über 80 Millionen Menschen, die hier leben. Das ist die Mehrheit. Und nicht die 30.000 Hanseln da in Berlin, die da organisiert wurden von Frau Neubauer. Oder die 30.000 in Köln, die da organisiert sind. Oder die 50.000 in Hamburg. In Hamburg leben, glaube ich, 1,5 oder 2 Millionen Menschen. Was ist das für eine Mehrheit? Sie sind einfach nur laut, sie sind organisiert.

06:55:22 Sie sind mit Geldern ausgestattet, dass sie Transparente machen können, dass sie die Busse finanzieren können. Das ist alles staatlich organisiert. Wenn ihr das ganz genau wissen wollt, schaut bitte genau hin. Dieser Staat schickt seine Demonstranten gegen die eigenen Behörden.

06:55:41 Wie kann es sein, dass sich Polizisten verletzen lassen müssen, wenn linksextreme Gruppierungen vom Staat finanziert werden gegen die eigenen Beamten? Ich frage mich eigentlich, wann mal hier die Polizeiführer hier in diesem Land mal bis oben in den Kanal voll haben von dieser Heuchelei. Wann ist es soweit?

06:56:06 dass sich die Polizisten von Linksextremen zusammenschlagen lassen. Ich möchte mal gerne von den Polizisten wissen, welche AfD-Demo sind sich schon mal von AfD-Leuten angegangen worden? Gar nicht. Es sind aus Steuermitteln finanzierte Linksextreme und grünsozialistische Vorfeldorganisationen mit freundlicher Unterstützung der SPD und ihren Gewerkschaften.

06:56:38 Das sind doch die Fakten. Und dass die schreien böse Rechte, wundert mich nicht. Wundert mich nicht. Weil sie hätten ja am liebsten hier diese Meinung, diese Politik und die anderen haben die Schnauze zu halten. Und das verkaufen sie dann als Demokratie, als Meinungsfreiheit. Nein, das ist Totalität, das ist Autorität, das ist Diktatur.

06:57:05 Eine Diktatur durch eine Minderheit. Und das Schöne ist, was wir gerade erleben, wir leben jetzt gerade in einem Wandel. Seit einigen Monaten und Jahren erleben wir einen großen Wandel, liebe Leute. Wir erleben, dass sich auf der Welt dieses links-rot-grüne Wauke langsam aber sicher zurückziehen muss. Und ein großer Ausschlag war dafür jetzt die US-Präsidentschaftswahl in den USA. Weil da ist diese Ideologie nämlich geboren worden und hier rübergekommen.

06:57:34 Und in den USA wird jetzt gerade der Stecker gezogen. Und das wissen sie. Sie wissen, dass sie ihre Deutungshoheiten verlieren. Dadurch, dass immer mehr Plattformen jetzt mittlerweile den Meinungskorridor wieder aufmachen. Und all das hilft. Und deswegen drehen sie so am Rad. Deswegen, sie spüren den Deutungsverlust. Sie spüren diesen Kontrollverlust. Und sie werden auch bald den Machtverlust spüren.

06:58:03 Und der wird deutlich, das haben wir schon bei den Kommunalwahlen gesehen, bei der Europawahl gesehen, bei den Landtagswahlen gesehen. Und Sie werden ihn deutlich spüren am 23. Februar. Ob das dann schon reicht für den endgültigen Umschwung, das kann ich euch nicht sagen. Ich würde es mir wünschen, ich würde es uns allen wünschen.

06:58:26 dass wieder die Meinungsfreiheit, die Freiheit in diesem Land Einzug hält. Aber ich befürchte, so schnell wird das nicht passieren. Kathi Behns, vielen Dank für das Abo. Babsi auch, vielen Dank für das Abo. Dankeschön.

06:58:41 So, wir haben jetzt 3427 Leute auf Twitch. Auch das ist ein neuer Rekord bei mir auf Twitch. Vielen Dank dafür. Total super. Und wir haben derzeit, ich muss drauf gucken, 27.230 auf X. Ja, wir haben halt sieben Stunden, ne? Sieben Stunden live.

06:59:05 Wahnsinn. Knosti67, vielen Dank für die Geschenkeabos an 5 Leute. 62 Anbar, bist du wahnsinnig. Alter Schwede. Vielen, vielen Dank. Nochmal 50 Abos hat gerade 62 Anbar verschenkt. So, mit diesen Abos könnt ihr das live werbefrei schauen, wenn ihr die aktiviert. Vielen Dank von euch beiden. Supergeil. Input.

06:59:31 Auch ein Abo gemacht. Vielen Dank. Vielen Dank, liebe Leute. Ja, Anton Hofreiter wird gerade interviewt. Wolltest du Anton hören? Echt? Komm, ich blende mal ein. Mal gucken, was er zu sagen hat.

06:59:50 ... und Sie verstehen nicht, was Sie damit anrichten für die Demokratie und auch für Europa angesichts der Tatsache, dass Putin, Trump und Xi vor der Tür stehen. Ein bisschen komisch als Beobachter ist ja schon, dass am Anfang darüber gerungen wurde, von der FDP vor allen Dingen das Ganze zurückzuüberweisen in den Innenausschuss, um nochmal gemeinsam als demokratische Mitte dort etwas zu beschließen. Das haben die anderen Rot und Grün abgelehnt und am Ende stellen sich die Grünen und die Roten hin und sagen, komm, lass uns das doch jetzt nochmal in den...

07:00:20 Ausschuss überweisen. Also das ist natürlich eine Erkenntnis, die habe ich nicht ganz nachvollziehen können. Wir haben nicht abgelehnt, dass wir nochmal darüber sprechen. Wir haben abgelehnt, darüber zu sprechen unter der Bedingung, dass wenn der Union das Ergebnis nicht passt, der Verhandlungen, sie dann einfach wieder die Rückfalloption nutzt, mit den Faschisten zusammenzuarbeiten. Und diese Drohung muss vom Tisch.

07:00:44 Wenn diese Drohung vom Tisch ist, kann man über sehr vieles diskutieren. Man kann natürlich nicht über offen verfassungswidriges diskutieren. Man kann nicht darüber diskutieren, offens Europarecht zu brechen. Aber über alles andere kann man selbstverständlich diskutieren, aber nicht unter der Bedingung, dass einem die Pistole auf die Brust gehalten wird. Entweder ihr macht so, wie wir wollen oder wir arbeiten mit den Faschisten zusammen. Das ist nicht demokratische Verhandlung.

07:01:09 Herr Dürr hat Frau Dröge vorgeworfen, die Grünen wollten auf die Pausentaste drücken und das Gesetz irgendwo versickern lassen. Es müsse aber jetzt was getan werden bei der Migration. Ist der Vorwurf gerechtfertigt? Es geht hier nicht um die Migrationsfrage. Das Gesetz ist ein problematisches Gesetz. Die Anträge sind einfach nur Anträge, wo manches europarechtswidrig und manches verfassungswidrig ist. Es geht hier darum, dass sich die...

07:01:34 Union entschieden hat, demokratische Parteien zu erpressen mit der Drohung, wenn die demokratischen Parteien nicht so wollen wie sie, dann mit den Faschisten zusammenzuarbeiten. Und das ist das Riesenproblem. Und es ist das erste Mal erfolgt, nachdem wir davor über 80 Jahre Befreiung von Auschwitz gesprochen haben, nachdem wir davor Norman Schwarzmann gehört haben, der zu uns gesagt hat, Hitler wollte mich töten, weil ich...

07:02:01 Jude bin und Putin will mich töten, weil ich Ukrainer bin. Das ist absolut unverantwortlich von der Union und das ist die Frage, worum es geht. Es geht hier nicht um eine inhaltliche Frage, sondern es geht um Demokratie. Natürlich, Herr Hofrat, da geht es aber auch, reden Sie mit den Landräten um die Frage Migration, nämlich die Frage, warum eigentlich unsere Kommunen sich überfordert fühlen und die Grünen auf einem Parteitag zum Beispiel gerade noch Familiennachzug geschlossen haben. Haben die Grünen da irgendwas nicht verstanden?

07:02:30 Die Grünen haben sehr, sehr hart mit sich gerungen unter den jetzigen schwierigen Bedingungen.

07:02:37 Die Menschen, die zu uns gekommen sind, sind um 30 Prozent zurückgegangen, weil es das erste Mal gelungen ist, wieder auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten. Und das ist das, was die Union auch sabotieren wollte, nämlich zu sagen, wir weisen einfach an den Grenzen zurück. Was wäre denn dann passiert? Hätte Österreich, hätte Italien, hätte Griechenland noch mit uns zusammengearbeitet? Nein, das Gegenteil wäre passiert. Wir hätten in dieser gefährlichen Weltlage Europa geschreddert und wahrscheinlich wären auch noch mehr.

07:03:06 Migranten gekommen. Und das mit Familiennachzug. Wir wissen, dass die Integration nur gelingt, wenn die Familien zusammen sind. Und wir wissen, dass wir auch Menschen brauchen, die Arbeit erledigen, die sonst viele nicht mehr erledigen wollen. Liebe Leute, ganz im Ernst. Ich kann diese immer wieder kehren und floskeln nicht mehr hören.

07:03:30 Diesen Leuten geht es nicht um Familien. Diesen Leuten geht es um eine massive illegale Masseneinwanderung. Hier geht es nicht um Fachkräfte. Es ist einfach Blödsinn, was er labert. Es geht hier nur um reine globale Ideologie. Und immer wieder Faschist, Faschist, Faschist, Faschist, Faschist. Es ist einfach nur noch lächerlich.

07:03:56 Das muss den Leuten da draußen scheinbar wirklich in die Brünne gehämmert werden, damit sie es endlich verstehen. Es ist wirklich unglaublich. Wo wir im Moment stehen. Frau Präsidentin.

07:04:09 Und hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestags ist natürlich die Tagesordnung weiter vorangeschritten. Es geht um die Lehren, die aus dem Afghanistan-Einsatz gezogen werden können. Gestern haben sich die Abgeordneten ja schon mit dem Untersuchungsausschuss beschäftigt. Der hatte hauptsächlich zum Thema den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und wie da die Evakuierung geklappt oder eben nicht geklappt hat.

07:04:35 Aber man hat relativ zeitgleich im Juli 2022 auch eine Enquete-Kommission eingesetzt mit elf Abgeordneten und elf Sachverständigen, die hier Vorschläge erarbeitet haben. 72 Empfehlungen, wie sich Deutschland künftig besser einbringen kann, wenn es zu internationalen. Also die Abstimmung ist immer noch nicht gelaufen. Ich lasse das mal im Hintergrund eingeblendet, damit wir das mitbekommen.

07:05:04 Wenn das dann der Fall ist, ich lasse das jetzt einfach mal im Hintergrund laufen. Liebe Leute, jetzt spricht gerade Jan Nolte zu der Geschichte mit Afghanistan. Was ist eigentlich aus Fluchtursachen bekämpfen geworden? Ja, da ist nie was mitgeworden, weil es nie um Fluchtursachenbekämpfung ging. Das ist ja auch eine dieser Lebenslügen der letzten Jahre. Das ist auch etwas, was ich ja auch schon von Anfang an immer wieder gesagt habe.

07:05:31 Wenn wir eine illegale Migration, mach doch mal das Bild klar, das Bild ist klar, Quantolino, ich weiß nicht, was für ein Problem das will, da stellst du deinen Monitor mal besser ein. Wenn wir bei der illegalen Migration von einer Beendigung sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass wir nicht nur abschieben und abweisen, sondern auch zeitgleich da unten die Fluchtursachen bekämpfen. Und das ist wichtig, liebe Leute. Das ist wichtig.

07:06:10 31.300 Zuschauer, das steigt immer noch.

07:06:20 Bild ist top. Alles klar. Bild ist schon seit sieben Stunden klar. Super geil. Sieben Stunden, sechs Minuten bitte. Europa geht ohne Deutschland das Geld aus. Das kommt noch dazu. Das vergessen auch immer die meisten Leute. Die EU würde ohne Deutschland überhaupt nicht funktionieren. Deswegen finde ich das immer wieder spannend, dass wir alles machen, was Brüssel will.

07:06:46 Das ist ja auch etwas, was Marz immer wieder macht. Immer wieder soll alles nach Brüssel übergeben werden. Ich bin gespannt, ob er jetzt endlich mal damit aufhört und endlich auf den Trichter kommt. Aber wo ist Alice Weidel? Alice Weidel war da, aber ich glaube, sie ist heute nicht eingetragen.

07:07:08 Ist wohl heute nicht zur Redezeit eingetragen. Also sie wird wohl heute nicht sprechen, da seidest du auf X monetarisiert, das alleine um sich. Bidgenius, alles gut. Was wir loswerden auf YouTube? Nein, ich komme wieder. Alles gut, liebe Leute, alles gut.

07:07:27 Jetzt wissen wir, warum du online auftrittst. Online könntest du dir die Lokalrunde nicht leisten. Trostkler, siehst du, das ist das Problem. Ah, Jan Methol, komm. ... und innere Sicherheit sind immer stärker miteinander verwoben und wer den sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, wirksam begegnen möchte, der muss das auf Basis eines erweiterten Sicherheitsbegriffes tun.

Analyse der politischen Lage und Ausblick auf zukünftige Entwicklungen

07:07:54

07:07:54 Das kriegen wir nur hin mit einem nationalen Sicherheitsrat, wie wir ihn 2022 hier schon einmal beantragt haben. Er ist leider abgelehnt worden damals, aber die Arbeit in der Enquete-Kommission hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig er gewesen wäre. Das haben ja mehrere Redner heute auch schon erwähnt. Ein solcher nationaler Sicherheitsrat muss geführt werden vom Bundeskanzler. Er muss alle relevanten Kabinettsmitglieder umfassen und ihn muss ein nationaler...

07:08:21 Sicherheitsberater mit Stab zur Seite stehen. Nur ein solches Gremium kann die sicherheitspolitischen Strategien formulieren, die wir für die Zukunft brauchen und ist in der Lage, den Bundeskanzler ganzheitlich sicherheitspolitisch zu beraten.

07:08:44 Ich möchte zum Schluss auch noch mal die konstruktive Zusammenarbeit in der Enquetekommission hervorheben. Das ist ja auch schon mehrfach erwähnt worden heute. Das ist ja in diesen sehr polarisierten politischen Zeiten auch keine Selbstverständlichkeit, die ja seit dieser Woche, seit heute noch deutlich polarisierter sind.

07:08:59 Teile der Gesellschaft, große Teile der Gesellschaft stehen sich regelrecht feindselig gegenüber mittlerweile, bloß weil man nicht die gleiche politische Meinung hat. Da fand ich es immer gut, dass wir in der Enquete-Kommission immer relativ fair und sachlich und auf jeden Fall immer respektvoll miteinander diskutieren konnten. Und ich würde uns allen wünschen, dass wir das auch für andere politische Themen in Zukunft mal hinbekommen. Ich bin davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft nur so den Herausforderungen begegnen können, die vor uns...

07:09:26 allen stehen, bei allen parteipolitischen Unterschieden. Man muss sich dafür auch gar nicht mögen, aber ich glaube, dass es gut für Deutschland wäre, gut für die Demokratie und bedanke mich bei allen Fraktionen für die gemeinsame Arbeit am Abschlussbericht.

07:09:46 Jan-Ralf Nolte war das für die AfD-Fraktion. Ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU-CSU. Entwurf eines Gesetzes.

07:10:10 Zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland. Zustrombegrenzungsgesetz bekannt. Abgegebene Stimmkarten 693. Mit Ja haben 338 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 350 Abgeordnete gestimmt.

07:10:40 Fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

07:10:56 Ja, und das war das Ergebnis. Anscheinend haben die Fraktionen nicht so geschlossen abgestimmt, wie das im Vorfeld vermutet wurde.

07:11:10 Und die Fraktionen werden jetzt wohl in den nächsten Tagen auch diskutieren, inwieweit dort ein geeintes Auftreten möglich war oder eben nicht. Falls Sie es gehört, aber nicht gesehen haben, hier gab es spontan auch Applaus von der Gruppe Die Linke, die dann aber schnell auch wieder aufgehört hat. Ansonsten war das hier ein sehr ruhiges.

07:11:38 So, liebe Leute, ihr habt es jetzt also gerade gehört. Der Antrag, der Gesetzentwurf zum Zustromgesetz waren 338 Ja-Stimmen und 350 Nein-Stimmen.

07:12:05 Der Antrag wurde abgelehnt. Das ist also das passiert, was wir befürchtet haben, dass es bei der CDU, bei der FDP mit Sicherheit Abweichler gegeben hat. Wir haben eine namentliche Abstimmung. Das heißt, wir werden bald wissen, wer da mit Nein gestimmt hat. Und wir wissen jetzt auch, dass diese Parteien, SPD, Grüne, aber auch die Linken,

07:12:35 Kein Interesse daran haben, hier irgendwas großartig zu ändern, liebe Leute. Das war jetzt die letzte Offenbarung, die wir heute gehört haben. Ich bin wirklich gespannt, welche Abgeordneten das waren, die da heute miteinander abgestimmt haben. Und ja, die Würfel sind gefallen.

07:12:55 Die AfD hat heute nicht verloren. Die AfD hat heute gewonnen. Die CDU hat heute nichts hinzugewonnen. Die FDP hat auch nichts hinzugewonnen. Aber die SPD, die Grünen und die Linken haben heute ihr ganzes Gesicht gezeigt. Das können wir jetzt nach sieben Stunden und 13 Minuten festhalten.

07:13:24 Das Zustromgesetz wurde abgelehnt mit 350 Nein-Stimmen zu 338 Ja-Stimmen. Und jetzt kann es weitergehen in den Wahlkampf, liebe Leute, mit 32.000 Zuschauern. Ich habe jetzt nicht auf den Gesichtsausdruck vom Merz geguckt, ich habe nicht gesehen, ob er erleichtert ist, liebe Leute. Fakt ist...

07:13:51 Dieses Parlament hat definitiv kein Interesse über Ideologie hinweg, für Menschen reale Politik zu machen. Die Ideologie ist ihnen wichtiger.

07:14:03 Ich glaube, das sagt vieles aus über unsere Demokratie, über diese sogenannte Ihre Demokratie, aber nicht über die Demokratie. Der Willen des Bürgers, der Mehrheit wurde abgelenkt, liebe Leute. Und jetzt können wir nur hoffen, dass bis zu den Wahlen nicht hoffentlich noch irgendwas Schreckliches passiert. Weil das würde, glaube ich, dann massivst...

07:14:33 In eine Richtung laufen. Tja, Leute. Ich mag mir nicht ausdenken, was wir dann hier erleben, Leute.

07:14:43 Das ist schon unglaublich, liebe Leute, unglaublich. Aber gut, die Voraussetzungen waren klar. Wir wussten alle, dass es eng wird. Das habe ich euch heute Morgen schon gesagt. Wir wussten heute Morgen schon, dass 12 bis 15 Leute in der FDP und auch genauso viele Leute bei der CDU da ausscheren, nachdem sich Mutti eingemischt hat, nachdem der CDU und der FDP Gewalt angedroht wird.

07:15:09 Aber ob sich das jetzt damit erledigt hat, das glaube ich weniger, liebe Leute. Aber eins weiß Deutschland jetzt genau, was sie am 23. Februar zu tun haben. Das sollte jetzt endgültig klar sein.

07:15:25 Ja, dann möchte ich mich jetzt bedanken, erstmal bei meinen beiden standhaften Moderatoren und vor allem bei über 32.000 Zuschauern, die diese 7 Stunden 15 Minuten mit mir zusammen hier durchgehalten haben. Ich bedanke mich recht herzlich bei eurer Unterstützung, dass ihr mit dabei wart. Ich werde jetzt zwei Stunden Pause machen und werde heute Abend noch ein Stündchen live kommen auf...

07:15:52 Getter D-Live Facebook und Getter D-Live Deutschland X. Aber einfach nur ein bisschen quatschen und einfach mal entspannt. Das soll heute Abend dabei bleiben. Aber ich werde jetzt mal zwei Stunden Pause machen und mal mit dem Hund rausgehen. Ein bisschen an die frische Lust. Die Füße vertreten, wenn ihr nichts dagegen habt. Und nochmal an alle Zuschauer. Vielen, vielen Dank fürs Zuschauen. Ein sehr erhellender Tag.

07:16:19 Geht zu Ende mit vielen Wahrheiten, vielen Masken, die gefallen sind. Und eines steht jetzt fest, wir sind wieder ein Stückchen schlauer geworden. Und wie sich das morgen dann alles in der Presse gestalten wird, da werden wir mit Sicherheit wieder einiges zu lachen haben, ihr Lieben. Also in dem Sinne, euch allen da draußen, Rücken gerade halten, aufrecht gehen. Am 23.02. können wir Ihnen die passende Antwort dazu geben.

07:16:48 Zu dieser missratenden Politik. In dem Sinne, euch allen, ach Gott, jetzt wird auch noch bei Phoenix vor Ort auch noch die Krawalldame von der Linken interviewt. Leute, ich gehe raus. Wir sehen uns in zwei Stunden wieder live hier auf dem Kanal. Ich gehe raus mit Musik, wünsche euch einen schönen Nachmittag und vielleicht, wenn ihr mögt, bis später. Tschüss.