Es wurde über drängende politische Themen wie Massenmigration und die Plünderung der Rentenkasse gesprochen. Dabei wurde kritisiert, dass die Altparteien die Probleme nicht an den Ursachen bekämpfen. Auch die Zukunft der EU wurde als ungewiss angesehen, während die USA einen Kurswechsel weg vom Globalismus prognostiziert wurde.

Just Chatting
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Just Chatting

Einleitung und technische Vorbereitung

00:01:55

00:01:55 Einen wunderschönen guten Abend zusammen zum zweiten Advent. Liebe Grüße gehen an euch alle raus. Tim Hamart live heute Abend auf YouTube, auf D-Live, auf Getter, auf X und auf Twitch. Einen wunderschönen guten Abend zusammen. Ich hoffe alle, ihr habt einen schönen zweiten Advent gehabt.

00:02:25 So, Grüße gehen raus. Fangen wir mal an auf D-Live heute Abend. Ins Seebetal, nach Schleswig-Holstein, nach Chemnitz, nach Baden-Württemberg, nach Kalpespanien. Dann geht's weiter auf X mit Speichingen. Die Pfalz ist dabei, Mannheim ist dabei, Nordhessen ist dabei, Lüneburg ist dabei, Gettenau.

00:03:03 Hängt schon. Kann aber nicht hängen. Dürfte eigentlich nicht hängen, liebe Leute. Also D-Life ist super. Da ist ein super Bild. X ist ein bisschen schlechter heute Abend. Twitch ist sehr gut da. Lieben Gruß geht raus an Fähre74. Vielen Dank für die 5 Abos und den Sony, die in 13 Monaten dabei sind. 66 Maulese, 11. Monat dabei.

00:03:27 Fähre 74 auf den 16. Monat abonniert und Nordmann 1978 das erste Mal dabei. Vielen Dank. Grüße gehen raus nach Paraguay, Eichsfeld, Cochstwich, Anhalt, Wanneheikel, Alsdorf, Salzwedel, Prägnitz, Ludwigshafen, Kalka, Marteburg, nach Wolfsburg. Getter ist an Bord mit Eberswalde, mit Einbeck, mit München.

00:03:55 Und dann haben wir natürlich noch die YouTube-Gemeinde. Und da geht es jetzt los. Ich will das mal runterscrollen hier. Mamma Mia, Mamma Mia. Hildesheim ist dabei. Schmölln ist dabei. NRW, Oberfranken, Mittelfranken. Dorsten ist dabei. Wetzlar ist dabei. Der Westerwald ist anwesend. Schesslitz, Oberfranken.

00:04:22 Hamburg, Brandenburg, komplett wunderbar. Bracke, Unterweser, sehr schön. Rheinland-Pfalz nochmal, Ostfriesland, Wesel, Rudolstadt. Vielen Dank, Nessi903, Dankeschön.

00:04:37 Und auch der Matze. Vielen Dank, mein Lieber. So, dann haben wir dabei noch Mülheim am Main. Teneruffa ist an Bord. Düsseldorf, Westernhausen, der Odenwald. Thüringen-Warsungen, Südhessen-Heiligenhaus. Ja, einen wunderschönen guten Abend zusammen zum Sonntagabend live, 19 Uhr.

00:05:04 Und wir werden uns noch eine schöne halbe Stunde warm laufen, denn der junge Mann ist natürlich auch Familienvater. Das heißt, er hat erstmal seine Familienpflichten zu erledigen, bevor er dann um 19.30 Uhr zu umstoßen wird, liebe Leute. Ich freue mich riesig. Wir werden heute Abend begrüßen ab 19.30 Uhr, wenn hoffentlich technisch alles klappt.

Ankündigung des Gästen René Springer

00:05:25

00:05:25 René Springer, den Vorsitzenden der AfD Brandenburg und Mitglied des Deutschen Bundestages. Und den werden wir heute Abend begrüßen um 19.30 Uhr. Und wir werden natürlich über die wunderbarsten Themen sprechen, nämlich über die Migration. Und wir reden über die Rente und wir werden über den BSW reden. Ja, es wird heute einiges geben, liebe Leute.

00:05:52 Freue ich mich sehr drauf, aber zuallererst, ihr kennt das von mir, gibt es erstmal ordentlich was auf die Ohren. Heute war in Berlin Party und ich habe mir gedacht, ich bringe euch mal so ein paar schöne Weihnachtsbilder mit.

00:06:48 Ja, also wunderbare Bilder vom Weihnachtsmarkt in Berlin haben wir heute gesehen, liebe Leute. Da wurde gefeiert, nämlich ein Jahr das Ende von Assad. Ich frage mich, was die Herrschaften alle da noch in Berlin machen. Warum sind die eigentlich noch nie am Weg nach Hause? Aber hey, gut, okay, vielleicht wollen sie noch mal einen schönen Weihnachtsmarkt sehen dieses Jahr. Und dann haben wir ja vielleicht das Glück. Sie fahren am nächsten Jahr, aber das war nicht die einzigste Weihnachtsdemo. Übrigens, guten Abend, der Werte Verfassungsschutz.

Bericht über Berliner Weihnachtsdemo und politische Rhetorik

00:07:16

00:07:16 Ihr müsst jetzt bitte ganz stark sein vom Verfassungsschutz. Aber ihr wisst ja, die größte Gefahr bekanntlich ist ja von rechts. Hat uns ja heute Morgen auch wieder die Konrad-Adenauer-Stiftung mitgeteilt, ganz frisch gedruckt. Die größte Gefahr in Deutschland kommt von rechts. Und ja, wir wissen es ja auch, der Antisemitismus von rechts, der ist ganz schlimm. Und jetzt bitte, lieber Verfassungsschutz, schön aufpassen. Denn da gab es heute noch eine schöne große Demo in Berlin. Und ja, die war dann von den Rechten.

00:07:45 Ja, also die war von dieser größten Gefahr von rechts. Also schön, die Blöcke und die Kugelschreiber, lieber VOS und fleißig mitschreiben.

00:08:16 Hallo, was hat die da gerade auf Deutsch gesagt? Moment mal. Wo soll Palästina frei sein? Vom Fluss bis zum Meer? War da nicht irgendwas Verbotenes dabei? Lieber Frau Esther, könnt ihr mal eben kurz eine Meldung machen bei mir im Chat? Also ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, vielleicht könnt ihr das mal ganz kurz aufklären. Also from the river to the sea, da war doch irgendwann, oder? Oder ist die deutsche Übersetzung da nicht dran aufgelistet?

00:08:43 Ich bin mir jetzt nicht ganz so sicher. Vielleicht kann sich mal jemand vom VS melden im Chat. Ihr schreibt ja immer wunderbar mit. Hören wir mal weiter rein. Ich möchte an dieser Stelle ganz kurz festhalten, das ist tatsächlich Berlin. Nur falls ihr euch wundert. Also wenn ihr in Berlin lebt und ihr habt sowas noch nicht gesehen, das passiert in eurer Stadt. Wunderbar.

00:10:19 Also die Freunde der gepflegten Hamas, also der Terroristen, die werden ja auch gefeiert. Also die Rechten, die waren da richtig gut drauf heute in Berlin. Verfassungsschutz, so wie man euch nennt. Ey Leute, eins muss ich ja sagen, die haben eine geile Bassdrum. Das muss ich ja mal an dieser Stelle sagen. Die Bassdrum ist echt spitzen Klasse beim Weihnachtsmarkt.

00:11:24 Oh, lieber V.S., was lese ich da? Nach zahlreichen Straftaten kam es zu Festnahmen. Einige Teilnehmer teilweise mit an Hamas angelehnten grünen Sturmbändern. Ja, also die Rechten, die laufen auch nicht mit grünen Sturmbändern rum. Also von der rechten Demo können wir uns schon mal verabschieden. Versuchten die Polizei zurückzudrücken. Ja, wer macht denn sowas in Deutschland?

00:12:00 Übrigens, liebe Berliner, nächstes Jahr ist bei euch Abgeordnetenhauswahl und die Linken schicken sich an den Bürgermeister zu stellen. Und das sind übrigens dieselben Linken, die damit diesen Jungs da, also diese Antisemiten, diese bösen Rechten, auf die Straße gehen. Also nur noch mal, ich sage es euch vorher, nicht damit er euch anschließend wieder beschwert und sagt.

00:12:20 Warum hat das wieder einer gewählt? Ihr könnt selbst entscheiden, was ihr da wählt. Ihr habt die Wahl in Berlin. Das ist unglaublich, aber ihr habt sie. Übrigens, das ist kein Video von Team Heimat. Nur lieber Verfassungsschutz, damit wir hier ganz klar sind. Das ist kein rechtsradikales Video, auch kein rechtsextremes. Schön aufpassen, wer es gemacht hat.

00:13:02 Dann wünsche ich dem Verfassungsschutz doch jetzt mal heute Abend schön viel Spaß beim Mitschreiben. Oder? Leute, ist das geil oder was? Wunderbar. Wo war der Merz doch heute doch gleich nochmal? Der ist ja schon wieder nicht mehr in Deutschland. Ja, der ist gerade in Israel und hat sein Glückling gemacht. Der muss sich ja jetzt erstmal für die Nummer entschuldigen, weil er nichts mehr liefern wollte.

00:13:23 Ist ja klar. Er muss sich ja jetzt erstmal bei Netanjahu ganz tief bücken und sagen, mein Junge, ich musste das sagen, weil ich wollte ja unbedingt die Wahl gewinnen.

00:13:37 Leute, diese Shitshow, die ist sowas von genial, die hier gerade umgeht. Aber ich gehe mal davon aus, dass ihr jetzt alle restlos wach seid. Also das hier war jetzt gerade kein Scherz. Das ist wirklich alles kein Scherz. Das war heute Berlin. Auf der einen Seite jubelnde Syrer, die ein Jahr Revolution Syrien feiern.

00:14:02 Nochmal, ich frage mich, warum sind die eigentlich noch nicht wieder auf dem Weg in der Heimat? Weil in Damaskus irgendein Stadtteil noch ein bisschen scheiße aussieht, aber in 75 Prozent des Landes sieht es gut aus. Das ist das eine. Da werden wir natürlich heute Abend auch ein kleines Wörtchen mit René Springer drüber reden ab halb acht. Und dann erleben wir auch wieder unsere linksextremen Freunde.

00:14:27 Zusammen mit den Islamisten und das auch noch Terrorgruppenverherrlichung Nummer 1 mitten in der deutschen Hauptstadt. Ich bin begeistert, liebe Leute. Ich liebe es. Gott sei Dank hat dieses Video nicht Weichweite gemacht, nicht Utopia gemacht und auch keiner von den anderen, von unseren legendären Streamern. Ich war auch nicht vor Ort, Gott sei Dank. Das hat Zentrum für jüdische Leben gemacht.

00:14:55 Finde ich super. Also von daher unangreifbar. Und ich wünsche euch beim VS viel Spaß beim Schreiben, wie ihr das jetzt erklären wollt. Aber naja, Josef Schuster wird sich wahrscheinlich morgen wieder in die Presse stellen und wird sagen, also die AfD, also wenn die an die Regierung kommt, dann wandern wir alle aus. Ja, genau.

00:15:15 Die Frage ist nur, wird das hier in Deutschland bald noch irgendeiner überhaupt glauben, was diese Leute da oben für eine Scheiße labern. Auf Deutsch gesagt. Ich will es mal so verbal erotisch ausdrücken. Wunderbar. So, Marco Stolzenburg, vielen Dank, mein Lieber. Dann der Spreewalder auch vielen Dank.

00:15:42 Wenn es so weitergeht mit der Flutung, sieht es bald überall so aus. Du, zur Not. Wir haben immer noch gut qualifizierte Maurermeister in Deutschland. Die sind noch nicht alle in Rente. Also zur Not kann man auch Mauern wieder erneuern.

00:16:00 Mal so ein Denkanstoß da draußen an die versammelte Maurer-Gilde. So rund um Berlin. Ich habe mir sagen lassen, Brandenburg liegt um Berlin. Vielleicht kann man da nochmal so eine Volksgemeinschaft aufmachen. Da geht nochmal Dank raus. An den Rillen-Junkie, der hat ein Abo verschenkt. An den Andi-Typ 772, fünf Abos verschenkt.

00:16:25 Franz Josef Strauß ist im dritten Monat dabei. Ich fühle mich geehrt. Ja, absolut geil. Widi Widi Witt, 5 Abos dabei an die Community. Dann nochmal 300 Bits. True Devils ist auch im 11. Monat dabei, mein Freund. Dann Shivasi71. So geht es auf keinen Fall. Na, aber hallo. 100 Bits, vielen Dank. Und Oldtimer Silvia auch nochmal 100 Bits. Und der Forsti auch nochmal 100 Bits. Vielen Dank, ihr Lieben.

00:16:56 Ich habe noch DDR-Hohlblocksteine, die steuere ich für die Mauer bei. Trish Gaffer, 5 Abos. Vielen, vielen Dank, mein Lieber. Dankeschön.

00:17:06 Ach Leute, ist das super. Als ich heute Morgen die Zeitung aufgemacht habe, gestern war ja schon geil, Linnemann, Frau Weidel, möglicherweise ein rechtsextremer Verdachtsfall. Warum? Weil der arme Herr Homs möglicherweise Gerhard Schröder und möglicherweise Joschka Fischer zitiert hat. Unfassbar, da kann doch keiner drauf kommen, dass das irgendwie so ein Spruch aus der alten Zeit ist.

00:17:36 Ich meine, Jugend wird von Jugend geführt, das hat schon der Schröder laut Überlieferung aus den Hieroglyphen der, wie heißen sie jetzt eigentlich, Jungsozialisten, Jusos, also der jungen SPD, irgendwas von 1972, soll der Schröder das mal gesagt haben. Ja, ja, munkelt man in den dunklen Archiven der SPD. Ja, ja, hat sich der Herr Homs vielleicht das Zitat genommen. Oder Erhard Joschka.

00:18:03 Zitiert. Wobei der Joschka hat es abgewandelt gemacht. Der Joschka hat gesagt, junge Leute von jungen Leuten. Der Joschka war ja ein bisschen schlau. Der wusste ja, was er gemacht hat mit seinen Turnschuhen. Super. Also, es ist die nächste Strieglnummer und man kann sich eigentlich nur noch todlachen über diese Leute. Stefan Lorenz, vielen Dank, mein Lieber.

00:18:25 Man kann sie nur noch schlapplachen. Ja, und dann haben wir anschließend nach dem Linnemännchen, nach dem 120 Jahre alten Schullügner, haben wir uns dann anschließend amüsiert über den, wie hieß der nochmal? Fionn, Fionn, Große? Aha, ja, hier, 5.45 Uhr, ne? Leute, ich bleib dabei.

00:18:47 Ihr fahrt gefälligst um 5.46 Uhr oder ihr fahrt um 5.44 Uhr. Aber wenn mir hier einer auf die Scheißidee kommt in Deutschland, um 5.45 Uhr morgens zur Arbeit zu fahren, dann brennt hier die Laterne. Ist das klar? Hört mit der Scheiße auf, Leute. Das ist Nazi. So was dürft ihr nicht machen. Ihr fahrt gefälligst um 5.46 Uhr los. Oder 5.44 Uhr. 5.43 Uhr geht auch noch. Dann habe ich gedacht, wirklich Leute, wir haben es geschafft.

00:19:16 Wir haben es geschafft, ja. Wir können nicht tiefer fallen. Und dann kommt das Bettina. Dann kommt echt das Bettina. Das ist übrigens dasselbe Bettina, was dieses Einleitungsverfahren für ein AfD-Verbot in Berlin mit den Linken machen wollte. Lest es euch da oben durch. Schaut es euch ganz genau an.

00:19:38 Ich muss ihn das gleich fragen. Ich bin auf die Reaktion gespannt. Ich frage ihn, ob er Lord Voldemort ist. Obwohl das ist eigentlich, das stimmt so nicht. Lord Voldemort ist eigentlich ein Österreicher. Ein junger Mann. Ja, ja, eigentlich. Auf YouTube. Aber die Tante macht jetzt aus der AfD Lord Voldemort. Und das Geilste ist ja dann, ich zitiere Bettina Jarasch, die Große von den Grünen.

00:20:07 Es ist an der Zeit, die Berliner AfD als gesichert reichstextremistisch einzustufen. Die AfD ist die geistige Mutter und der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. Geiler Scheiße. Leute, Alter. Ich meine, ich weiß nicht, wie das mit der Immunität im Berliner Senat aussieht. Also im Bundestag können die ja so eine Scheiße erzählen und niemandem passiert was. Wie ist das eigentlich im Berliner Senat? Kann man das eigentlich strafrechtlich mal so ein bisschen...

00:20:40 Frage an die Berliner da draußen von der AfD. Ist das möglich? Und wenn ja, solltet ihr das vielleicht mal rekapitulieren, mal drüber nachdenken und vielleicht mal einen schlauen Anwalt drauf ansetzen. Weil ich finde das schon echt ein starkes Stück, Leute. Das ist schon echt ein starkes Stück, was die sich da leistet.

00:21:01 Ich meine, das mit Lord Voldemort, das ist ja noch unter Hirnschiss läuft das Ganze, ungefähr so wie bei dem SPD-Vogel gestern. Aber der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, also das ist schon krass, Leute.

00:21:18 Das ist schon wirklich krass. Also ihr merkt, die Rhetorik nimmt schon wieder massiv zu. Ja, und das ist natürlich kein Wunder, weil je länger der Putin mit dem Zelensky und dem, nee, nee, der Trump mit dem Zelensky und anschließend täuscht der Putin da oben drauf, verhandelt um Frieden, desto schwieriger ist es natürlich für die Leute, jetzt so nach Putin-Bashing aufrecht zu halten. Also müssen wir wieder zurück in die gute alte Zeit.

00:21:46 Das Nazi-Tourette ist wieder angesagt, liebe Leute. Wir hatten es ja so lange nicht mehr. Muss man ja nochmal eben ganz klar ein bisschen festhalten. Ich muss mal eben ein bisschen das Handy im Auge behalten. So, ich habe um 5.45 Uhr die Nikolaus-Stiefe gefällt. Das ist gefährlich immer, das ist gefährlich. Auf der deutschen Seite oder auf der polnischen Seite.

00:22:12 Nicht, dass die Stiefel weg sind. Waren die noch da? Okay, super, alles klar. Die AfD ist keine Person wie Lord Voldemort, die AfD ist eine Schicksalsgemeinschaft. Das hört sich wohl an. Das kommt. Super. Infantino zieht die Struppen. Super.

00:22:34 Welche Drogen sind im Umlauf? Du, wenn ich mir das da draußen an... Ich glaube, ich habe heute Morgen irgendwas gesehen bei Winterswoche. Boah, der arme Achim, der tut mir ja auch so leid bei den Umfragen. Heute Morgen hat der da echt einen Kerl gehabt. Ich glaube, wer hat mir gerade zugeschickt? Marco, glaube ich. Du warst da, ne? Marco Stolzenbach. Ich habe mir gerade nochmal zugeschickt. ARD und ZDF ist das Beste. Ja, wir bringen die besten Nachrichten.

00:23:03 Ich meine, wenn du sowas von einem Bundesbürger hörst, ist es schwer zu verarbeiten. Ich brauche da echt einen Kaffee. Leute, eine Kerze. Ja, ich muss die Kerze anmachen. Ich brauche Licht. Vielleicht geht den Leuten mal Licht auf da draußen. Also Feuerzeichen wollte es auch noch wieder haben. Das ist ja unfassbar hier. Wir haben nur genug.

00:23:34 Das hat der Ernst gemeint. Ja, natürlich hat der Ernst gemeint, Frau Beethoven, das war kein Witz. Ja, also nur noch mal zum Verständnis. Es gibt immer noch so viele Menschen da draußen. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Ja, ja, ja. Der Arsch darf nicht abfackeln, der fackelt nicht ab. Keine Sorge. Alles gut. Wem wollten wir gestern eigentlich nochmal den Arsch geben? Was habe ich gesagt? Wer sollte den Arsch kriegen? Ach, richtig, ja, genau.

00:24:04 Ist er schon da? Ne, noch nicht. Okay, alles klar. Also ich werde heute vorweg greifen, weil ich weiß, liebe Leute, ich muss das tun. Es tut mir leid und ich mache das deswegen jetzt am Anfang. Aber Herr Lukassen, ich hätte nie gedacht, dass das mal ein AfD-Politiker bekommt. Und René ist mit Sicherheit der letzte DND von ihm bekommen würde. Aber Sie, Herr Lukassen, den haben Sie sich verdient nach der Nummer vor zwei Tagen.

00:24:30 Tun Sie mir einen Gefallen, Herr Lukasen. Bitte, wenn Sie sich demnächst eine Rede von Ihrem Parteikollegen aus Thüringen anhören, machen Sie die Lauscher mal ein bisschen weiter auf. Und versuchen Sie sich bitte darauf zu konzentrieren, was er sagt und nicht was Sie denken. Dankeschön, Herr Lukasen. Der Asch der Woche geht an die AfD, an Herr Lukasen. So, dann haben wir das auch direkt abgearbeitet.

00:24:56 Ja, der kleine Arsch ist drin. Der ist pauschal jede Woche für die Antifa oder für den März. Kannst du dir auch suchen.

00:25:04 Wie viel Restindustrie haben wir eigentlich noch? Du, ein bisschen ist noch da. Also es ist noch so viel da. Ich weiß gar nicht, wer hat die Meldung heute gebracht? War schon wieder irgendein Mittelständler. Der wollte eigentlich investieren, große neue Firma bauen irgendwo. Ich weiß jetzt gar nicht mehr, wo. Ich habe das dann am Mittag irgendwo so beiläufig mitgekriegt. Auch wieder ad acta gelegt, investiert lieber im Ausland. Also ein bisschen war ich noch da. Also wir haben noch Luft nach unten.

00:25:33 Was habe ich verpasst mit Lukassen? Ja, Windleif, Lukassen hat nicht zugehört. Er stellt sich im Bundestag hin und zieht über seinen Parteikollegen her. Im Bundestag. Und hat dann nicht mal die Rede richtig gehört. Das ist dann schwierig. Gut, vielleicht haben wir ja auch einen Joseph Biden bei der AfD. Keine Ahnung, ich will ihm das nicht unterstellen.

00:25:55 Das war Niedersachsen und Klaas. Genau, Klaas war es. Richtig, Frank Bruns. Klaas. Genau, Firma Klaas. Jawohl. Und dann hat heute noch, glaube ich, eine uralte Holzbaufirma. Hat auch dicht gemacht. 170 Jahre am Markt oder was? Auch gleich mal wieder. 270 Arbeitsplatz. Ja, läuft. Also von daher, es geht richtig rund in Deutschland, liebe Leute. Ja. Guten Abend aus Remscher-Lüttringhausen. Jo. Liebe Grüße in die alte Heimat. Fast Heimat. Ich komme aus Lennep.

00:26:27 Es gibt global immer wieder Leute, die Firmen eröffnen wollen und einen passenden Standort suchen. Für die müssen wir wieder attraktiv werden. Ja, ja. Aber dazu brauchst du hier dummerweise andere Voraussetzungen. Dafür musst du hier erstmal die Bürokratie mit der Kettensäge bearbeiten, nämlich wirklich afuera, weil anders geht das hier gar nicht mehr. Und die Steuergesetzgebung kannst du auch gleich mal afuera machen.

00:26:56 Und dann muss hier noch vieles mehr geändert werden, liebe Leute. Vieles mehr. Vor allem das ganze Geld, was rausgepulvert wird für Gott und die Welt und alles andere. Das muss auch erst mal wieder im Land kommen. Also da ist eine Menge Arbeit vor uns. Und wenn das kommt, dann könnte auch Deutschland wieder attraktiv werden für Wirtschaft.

00:27:26 Analphabeten 12% in Deutschland, Weltweit 13%. Da sind wir wieder spitze. Aber lange dauert. Lange dauert. Also wir haben ein paar Jahrhunderte gebraucht, um wieder an die Spitze zu kommen. Ich meine, das musst du erst mal hinkriegen. Erst bist du ganz vorne, dann bist du ganz hinten. Das ist auch nicht so schlecht. Was macht der Hund? Der schläft im Wohnzimmer. Unterm Tannenbaum schläft. Der passt auf den Tannenbaum auf. Der Kater hat ihn schon im Visier.

00:28:00 Wir werden ihn gleich bellen, mit Sicherheit. So, attraktiv für Wirtschaft erledigt in Bälde, die KI ganz allein, Belletage. Das ist das Problem, was noch dazu kommt. Fakt ist aber auch, dass wir ja hier gerade...

00:28:22 etwas machen, was völlig irre ist. Dass KI kommt, dass Robotik kommt, dass da eine Transformation in der Wirtschaft stattfinden wird. Das ist doch vollkommen klar. Ich glaube, das ist auch jedem klar hier draußen, weil wir werden immer moderner, Leute. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, die bestehende Industrie wird hier gerade wissentlich runtergefahren. Und zwar in einer Geschwindigkeit, die völlig absichtlich ist.

00:28:52 Das ist nicht der natürliche Gang, der hier gerade stattfindet. Und das ist halt das, was sich dann überschneidet. Und dann haben wir ein Riesenproblem.

Wirtschaftliche Lage und Industrieabbau

00:29:08

00:29:08 Wenn der Merz und die von der Leyen erschaffen, die eingefrorenen Gelder an die Russen in die Ukraine zu transferieren, haben wir ganz andere Probleme. Ich bin bei dir. Daumen hoch für die Aussage. Aber nicht nur wir haben ganz andere Probleme. Ganz Europa hat ganz andere Probleme. Aber wir haben auch ein großes Problem. Weil laut der Meldung, die ich ja gelesen habe, hat der Merz wohl versprochen, dass Deutschland alleine dafür die Haftung übernimmt.

00:29:36 Für die ganzen 180 Milliarden. Und dann kann ich nur eines sagen, wer jetzt noch glaubt, dass dieser Bundeskanzler die deutschen Interessen an die erste Stelle setzt, bei so einer Aktion, dann halte ich das für ein Gerücht. Das halte ich dann für ein Gerücht, liebe Leute.

00:30:03 Dieser Mann hat definitiv nicht Deutschlands Interessen an der ersten Stelle. Wiesmar hat 10 Monate dabei abonniert. W1 ohne Namen. 2. Monat dabei. René Wohel 2. Monat dabei.

00:30:22 Xoxx Cinderella Xoxx, 9. Monat dabei, geil. Die Namen auf Twitch, die sind so genial. Und der Frosty noch oben drauf 100 Bits. Vielen Dank, mein Lieber. So, ich bin hier in der Warteschleife und hoffe, dass wir dann in den nächsten 5 Minuten gleich irgendwann unseren Gast reingeblendet kriegen. Ja, ja.

US-Politik und Framing-Wechsel

00:30:48

00:30:48 In der Zwischenzeit, liebe Leute, das Thema Trump, in der Zwischenzeit überschneidet natürlich Amerika und Musk momentan alles. Wir werden jetzt bald einen Framing-Wechsel erleben. Das wird jetzt weggehen vom bösen Russen zum bösen Ami. Das wird das neue Framing. Das wird die neue Narrativsetzung. Amerika wird jetzt unser Feind. Also gewöhnt euch schon mal dran. Die USA.

00:31:17 werden demnächst der Feind von Deutschland. Weil er ja auch der Feind der EU. Und dann ist er automatisch natürlich der Feind von unserer Demokratie, nicht von Deutschland. Die Amerikaner sind nicht unser Feind, genauso wenig wie der Russe und genauso wenig wie der Chinese. Das ist der Feind von unserer Demokratie. So muss man das ja richtig sagen. Wir wollen das ja richtig einordnen. Wir sind ja hier nicht bei der ARD und beim ZDF.

00:31:46 Ja, ja, unsere Demokratie hat demnächst auch einen neuen Klassenfeind und der nennt sich dann USA. Ich bin total begeistert. Das wiederum bringt mich zum Schmunzeln, muss ich ganz ehrlich sagen. Weil die Amerikaner werden der EU und uns dann, also unserer Demokratie, mal so richtig einen einschenken. Entweder frontal oder von hinten. Wird interessant, Leute. Da stehen wir fest. Weil, ich meine,

00:32:18 Leute, ich bitte euch, X ist in all diesen Ländern die Nummer 1 Nachrichten-App. In all diesen Ländern. Und was sind das für Länder? Ach ja, stimmt ja. Das ist ja dieses komische Lobby-Konstrukt, welches keine Legitimation hat, welches kein Staat ist.

00:32:45 keine Verfassung hat. Genau. Und dass die natürlich was dagegen haben, das ist klar, Leute. Wir sollen ja nicht negativ über die EU sprechen. Nein, nein, ich rede auch nicht negativ über die EU. Ich will einfach, dass sie weg ist. Ganz einfach. Auflösen den Laden. Feierabend bitte. Vielleicht erleben wir das ja noch. Wer weiß. Hätte ich nie gedacht, dass die Chance mal größer wird.

00:33:10 Aber liebe Leute, man muss ja mittlerweile neidlos feststellen. Die Chance ist mittlerweile sehr groß, dass wir das noch erleben werden. Wie verhält es sich damit Starling von Musk? Das kann ich dir nicht sagen. Das kann ich dir nicht sagen. No, Fakt ist, das wird anders laufen. Das wird ganz anders laufen.

00:33:36 Ich finde das so witzig, die Leute denken jetzt, die Amerikaner unterstützen jetzt ein bisschen die Opposition. Ihr vergesst bei der ganzen Geschichte eines. Die EU übt sich ja immer so in Regime-Changes. Sie haben ja geübt in der Ukraine und dann haben sie nochmal geübt in Georgien und in Rumänien haben sie auch geübt. Aber hey, jetzt kommen die Profis. Die CIA.

00:34:04 Ich hoffe, denen ist das klar. Also wenn die Profis sagen, sie haben keinen Bock mehr auf die EU, dann würde ich an denen an ihrer Stelle das Ganze mal ernst nehmen. Weil ich glaube, die Profis haben schon ganz andere Länder zu Fall gebracht. Und die EU ist nicht mein Land. Wer weiß, welche SMS-Nachrichten da bei den Virginia Farm Boys so alles auf den Festplatten liegen, liebe Leute. Das könnte richtig lustig werden. Also ich lasse mich da wirklich überraschen.

00:34:34 Die Show wird richtig spannend, da können wir von ausgehen. Man sollte das nicht vergessen und auch nicht unterschätzen, liebe Leute.

00:34:52 Und dass natürlich sämtliche Politiker hier in Deutschland, die Grünen, der SPD, der CDU und natürlich auch der Freien Demokraten, die im Brüsseler Parlament sind, dass die natürlich jetzt alle Feind USA schreien, ist doch klar. Ist doch logisch. Das wundert mich jetzt nicht, liebe Leute. Weil die hängen ja alle drin in diesem Konstrukt. Und die haben natürlich überhaupt gar keinen Bock darauf, dass...

00:35:21 Ihr zweitbestes Geldwäschersystem aller Zeiten, die Bodenhaftung verliert. Das wäre ja scheiße. Ich meine, Sie verlieren ja gerade schon die Ukraine. Jetzt demnächst vielleicht sogar nach Brüssel und Straßburg. Ist ja richtig scheiße gelaufen.

00:35:42 Und ja, auch für uns wird das nicht lustig werden. Leute, also das Ganze wird kein Spaß. Also wenn die Amerikaner sich da jetzt wirklich involvieren, dann können wir davon ausgehen, dass hier einiges richtig mies laufen wird. Dann werden die in Brüssel anfangen, um sich zu schlagen. Da können wir davon ausgehen. Und das wird keine lustige Angelegenheit. Und dann heißt es Augen zu und durch, Leute. Augen zu und durch.

00:36:17 Die erste Flussarträger von Hegelland. Das ist von Hegelland-Bartrollen, der Flussarträger.

Begrüßung des Gästen René Springer

00:36:26

00:36:26 So, wunderbar. Da habe ich schon mal ein Bild. Ja, da ist Bewegung. Das sieht gut aus. Ja, liebe Leute, dann würde ich sagen, machen wir das Ganze auch nicht lange Rede kurzer Sinn, sondern schalten doch einfach mal in den anderen Modus um. Und liebe Leute, Kaffeetasse holen. Jetzt geht's los. Wir begrüßen heute Abend bei mir zu Gast im Live ein weiteres Mal nach etwas längerer Zeit.

00:36:55 das Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der AfD Brandenburg. Ich hoffe, ich habe es diesmal richtig gemacht, René. René Springer ist heute Abend zu Gast bei uns, liebe Leute. Hi. So, funktioniert es mit der Technik? Es funktioniert super. Ich bin nicht zu groß, ich sehe mich irgendwie zu groß, aber das ist wahrscheinlich... Das ist okay. ...teuscht. Das sieht gut aus. Von daher kann es wohl groß sein. Also nicht so wie bei mir.

00:37:24 Okay. Nee, ansonsten geht es ein Stück weg. Nein, das passt. René, einen wunderschönen guten Abend. Schönes zweiten Advent gehabt. Ja, auch wenn die halbe Familie krank zu Hause liegt, war es trotzdem schön, weil es war nach einer harten Sitzungswoche eine wichtige Ruhepause, die wir alle gebraucht haben. Das ist ja für den, der im Bundestag sitzt, eine hohe Belastung, aber auch für die Familie. Und einfach Zeit mit der Familie zu verbringen, auch wenn...

00:37:53 ja nun schnupfen und husten, alles um sich greift, ist schon eine schöne Sache. Da gebe ich dir recht, da gebe ich dir recht. Und du hast auch wirklich viel um die Ohren gehabt. Nicht nur die letzte Sitzungswoche war ja recht hart, überhaupt die letzten Wochen waren recht hart.

00:38:08 Und ich habe das mal so die letzten Wochen so ein bisschen verfolgt, was ganz interessant ist, auch wenn du nicht so oft zu Gast bist bei Neos, aber du bist komischerweise trotzdem immer bei Neos, ist mir aufgefallen, denn immer wieder kommen deine Anfragen bei Neos zutage, das ist ganz interessant. Und du hast davon einige in den letzten Wochen gestellt, die für Aufsehen gesorgt haben.

Anfragen zur Massenmigration und deren Konsequenzen

00:38:32

00:38:32 Und ich habe mir da, du hast mir ja auch was zugeschickt und genau darauf wollte ich auch eingehen. Und zwar hast du eine schriftliche Anfrage, damals gab es am 14. November und zwar die 152er und die 153er Drucksache. Und da ging es, Moment, wo ist er? Da ist er wieder, genau. Da ging es um die illegale Massenmigration.

00:38:59 Und die Frage, wie viele Ausländer, die sich aktuell in Deutschland aufhalten, genießen einen anerkennenden Schutzstatus. Anerkennung nach Artikel 16a des Grundgesetzes, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention, Subsidiarerschutz, Vorübergehenderschutz, Artikel 24 Aufenthalts- und Abschiebungshindernisse, bitte die Gesamtzahl und an dieser jeweils die Anzahl der 13 häufigsten Nationalitäten ausweisen.

00:39:28 Das sind genau diese Fragen, die niemals in den Medien landen würden, wenn ihr sie nicht stellen würdet. Genau, das ist es. Also man neigt ja zum Verschweigen in dieser Republik, vor allem die Wahrheit zu verschweigen. Und das zentrale Frageziel aber hier bei dieser...

00:39:48 Ich hatte zwei Ziele zu fragen. Einerseits wollte ich wissen, wie viele sind eigentlich in Deutschland, obwohl sie abgelehnt wurden. Das ist die zweite Anfrage, die ich hier habe zukommen lassen. Nicht unannehmen, weil ich muss hier immer meine Brille absetzen. Das ist hier sehr warm. Ich habe jetzt mal das Fenster aufgemacht, damit es hier ein bisschen kühler wird. Meine Brille beschlägt immer. Jedenfalls wollte ich wissen, wie viele leben hier, obwohl sie einen abgelehnten Asylantrag haben. Und dann wollte ich wissen, wie viele leben denn hier, obwohl sie einen Schutzstatus haben.

00:40:12 Und ja, über beide Zahlen redet man nicht gern, aber beide Zahlen sind halt erschütternd. Auf der einen Seite haben wir eben knapp eine Million Leute, die abgelehnt wurden, deren Asylantrag wurde abgelehnt und trotzdem sind sie in Deutschland. Genau, da ist die Zahl zu sehen. Ja, da ist die zweite. 944.553.

00:40:29 Genau, und dazu kommen dann nochmal, ich glaube, rund 2,3, 2,4 Millionen, die einen Schutztitel haben, wobei es eben in Deutschland diverse Schutztitel gibt, mit denen man sich hier einen Aufenthalt ermöglichen kann. Und im Grunde stellt man fest, dass einerseits Schutztitel verramscht werden, als gäbe es kein Morgen, und andererseits werden selbst die, die keinen Schutztitel haben, nicht mehr abgeschoben.

00:40:52 Das Ganze wurde ja in den vergangenen zehn Jahren gekleidet in ein Akt der Humanität, aber das hat mit Humanität aus meiner Sicht überhaupt nichts zu tun, sondern das ist staatlicher Kontrollverlust, der sich hier in den Zahlen wiederfindet. Und ich bin froh, dass wir inzwischen Medien haben, die diese Themen aufgreifen, die auch inzwischen eine sehr große Reichweite haben, wo eben die Wahrheit nicht mehr verschwiegen wird, wo man über die Themen offen reden kann. Ich glaube, das ist in der Demokratie die Grundvoraussetzung, faktenbasiert.

00:41:22 Argumente auszutauschen. Und da muss man hier nur mal feststellen, so kann es nicht weitergehen. Und das ist halt unsere Position. Und die Position ist so gefährlich, dass wir dafür vom Inlandsgeheimdienst politisch verfolgt werden. Allein schon bei diesem Satz muss man sich am Kopf fassen, weil man merkt, in welchem Zustand unsere Republik sich eigentlich befindet. Das ist das, das finde ich halt das Schlimme. Wir lesen hier nackte Zahlen, im Grunde genommen die reine Wahrheit, so wie es ist. Und das bestätigt im Grunde genommen.

00:41:51 dass über Jahre hier nichts dagegen unternommen wurde, dass immer nur gesagt wurde, wir unternehmen etwas dagegen. Aber faktisch hat man nichts getan. Faktisch ist man hergegangen und hat man, ich will es jetzt mal so plump ausdrücken, hat das Demokratie-Leben-Ding aus dem Boden gestampft und hat dadurch so viele NGOs, Vereine, Gruppenbewegungen aus dem Boden gestampft, unter dem Radar, die das auch noch im Grunde genommen schützen, beziehungsweise dazu arbeiten.

00:42:20 Und jetzt geht man her, weil ihr es aufdeckt und macht euch zu gesichert rechtsextremer Einstufung. Habe ich das schon zusammengefasst, oder? Ja, das ist perfekt zusammengefasst. Der Staat hat sich ein schönes Vorfeld geschaffen, also die Altparteien, muss man sagen, haben sich ein schönes Vorfeld geschaffen, mit dem Druck ausgeübt wird auf jeden, der sich regierungskritisch äußert und irgendwann eine gewisse Aufmerksamkeitsschwelle erreicht hat.

00:42:46 Max Müller sich kritisch äußern. Das interessiert erst mal keinen. Aber sobald Max Müller einen YouTube-Kanal hat oder einen X-Account mit großer Reichweite, dann kann sich das ganz schnell ändern. Dann kann auch schon mal die Polizei vor der Tür stehen.

00:43:03 Ja, ich finde es einfach gut, dass ihr diese Anfragen stellt. Wie gesagt, Leute, die Anfragen wären nicht da, wenn die AfD nicht im Parlament wäre. Das muss euch klar sein. Als die AfD noch nicht im Parlament war, wären diese Zahlen so niemals zutage gefördert worden. Die erste, die zweite, die du gestellt hattest, da ging es nochmal um den anerkannten Schutzstatus, nicht wahr? Genau.

00:43:31 Es gibt verschiedene Schutztitel, die man bekommen kann in Deutschland. Ich habe mir einfach mal die einzelnen großen Schutztitel aufschlüsseln lassen und dann nochmal die Gesamtsumme. Und die Gesamtsumme ist halt interessant, wenn wir hier von 2,4 Millionen Menschen reden, die derzeit einen Schutz genießen. Denn das bedeutet, dass im Grunde all diese Menschen am Ende zur Verschärfung der Wohnungsproblematik beitragen. Sie kosten den Steuerzahler unheimlich viel Geld.

00:44:00 Und vor allem, niemand von uns wurde gefragt, ob wir das wollen. Also ich wurde jedenfalls nicht gefragt und ich bin seit 2017 im Bundestag und auch die zwei Jahre davor, 2015, als das alles losging, hat niemand gefragt, ob wir das eigentlich wollen. Und das ist halt das größte Problem, was wir haben. Ich glaube, würde man die Bürger fragen, wir wissen ja aus Umfragen, dass 80 Prozent sagen, sie wollen einfach Ordnung in der Migrationspolitik, aber diese 80 Prozent werden halt politisch so nicht abgebildet im Parlament.

00:44:29 Gerade in der vergangenen Woche hatten wir ja nun auch wieder viele Debatten zum Thema Migration. Und da muss man halt feststellen, es gibt eine linke, deutliche linke Mehrheit pro Migration. Da schließe ich die CDU, CSU ausdrücklich mit ein. Da wird zwar irgendwie vor der Wahl rechts geblinkt und da stellt man hier und da auch den Polizisten eine Grenze. Aber das Problem wird nicht dadurch gelöst.

00:44:54 dass ich eben an der Grenze hier und da mal kontrolliere, während über die grüne Grenze jeder kommen kann, während über unbewachte Grenzübergänge jeder gehen kann und während vor allem die, die sich illegal hier aufhalten, weil sie abgelehnt wurden, während die das Land nicht verlassen müssen. Das alles ist eine Farce, die wir hier erleben. Hier wird quasi rhetorisch rechte Politik gemacht von der Union, aber faktisch ist es eine Fortsetzung der linken Politik. Okay.

00:45:21 Die CDU im Ganzen, das wissen wir ja auch, René, das haben wir ja alles mitbekommen. Was ich so spannend finde an der Tatsache ist, dass man jetzt im Grunde genommen, obwohl man weiß, dass es so ist, obwohl man die Bilder, ich habe heute Abend, ich weiß nicht, du warst noch nicht da, ich hatte heute Abend ein kleines Video eingespielt, das möchte ich dir mal eben zeigen, weil das ist nämlich vom heutigen Tag aus Berlin.

00:45:48 Und da muss man sich doch einfach mal auch als Einwohner einer Stadt an den Kopf fassen, wenn man das sieht.

00:46:10 Ja, also was wir da sehen oder was wir da gerade gesehen haben, das war eine Demonstration zur Feier der Einjährigen des Sturzes von Assad. Also das sind alles Menschen, die da wunderbar die syrischen Flaggen schwingen. Und da frage ich mich dann, wo das Problem ist, dass die Herrschaften da nicht einfach wieder nach Hause gehen. Zumal wir alle wissen, dass es ja kleine Gebiete in Syrien gibt, die nicht gut aussehen, aber der Großteil des Landes.

00:46:37 ist einfach nicht so darstellbar, wie das hier versucht wird, in den Medien den Leuten weiß zu machen. Das ist vollkommen irre. Und dass dann immer noch dieser, wenn ihr dann sagt, wir wollen, dass diese Leute das Land verlassen, Scholz nannte es abschieben, und ihr nennt es halt mit dem technischen Wort der Renigration.

00:47:03 Und schwupps blinken gleich beim VOS alle Betriebsleuchten und sofort ist das Framing gegen rechts da. Das ist doch... Ja gut, die Betriebsleuchten waren ja auch vorher schon auf Rot. Und wir wissen, dass das Vorwände sind. Und wir wissen auch, dass wir unter dem Begriff Remigration eben alle...

00:47:23 Maßnahmen mit sperrigen Titeln passen, die erforderlich sind, um das Migrationsproblem, das Migrationschaos ein für alle Mal zu beenden. Denn sicherlich kann man immer anfangen aufzuzählen, dass wir Zurückweisungen an der Grenze wollen, dass wir konsequente Abschiebungen wollen, dass wir, wenn jemand abhängig ist von staatlichen Leistungen, sagen, dann verlierst du halt deinen Aufenthaltstitel, geh in deine Heimat zurück und beantrage dort Sozialleistungen. Das sind alles so Einzelmaßnahmen und wir haben irgendwann

00:47:52 festgestellt, man braucht eben dafür einen Begriff und haben das Remigration genannt und das ist in sich, sind das alles legale und schlüssige Maßnahmen, die wir da ergreifen. Nichts, worüber man sich aufregen müsste, aber für die Presse und für unsere politischen Gegner war das eben Anlass, hier die Daumenschrauben nochmal anzuziehen. Nur es verfängt ja nicht mehr. Die Leute haben die Nase voll und gerade von solchen Bildern. Und es versteht doch niemand mehr, warum wir, und das geht ja aus den Anfragen auch hervor, wie viele Syrer sich in Deutschland aufhalten.

00:48:21 warum wir Syrer haben, die auf unserer Straße den Sturz des Assad-Regimes feiern, vor dem sie ja geflohen sind, und nicht in ihre Heimat zurückkehren. Wir werden ihnen dabei helfen, in die Heimat zurückzukehren, weil sie dort auch gebraucht werden, um die Heimat wieder aufzubauen. Ja, der Krieg wird vieles zerstört haben, aber wir...

00:48:40 beziehungsweise unsere Vorfahren haben unser Land nach dem Krieg auch wieder neu aufgebaut. Und das ist nun mal die ethische Verpflichtung eines jeden Syrers, sich dieser Verantwortung auch zu stellen. Und wir werden dabei unterstützen, nämlich durch konsequente Rückführungen. Und der Druck, der dadurch erzeugt wird, der politische Druck, weil es ihm niemand mehr versteht, der wirkt ja so weit, dass inzwischen auch, heute war es glaube ich wieder bei Welt zu sehen, Unionspolitiker fordern, dass Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Wir wissen aber, dass das nur Phrasen und Floskeln sind. Wir wissen, dass sie das nicht...

00:49:08 konsequent umsetzen werden, weil sie im Grunde verliebt sind in diese Vorstellung davon, man könne aus Deutschland ein multikulturelles, multiethnisches Experiment machen. Die werden aufgrund ihrer inneren Überzeugung niemals eine konsequente Politik umsetzen. Und wir sehen es ja, Merz hat vor der Wahl so viel Schönes versprochen und nehmen wir nur das Beispiel, kein Bürgergeld mehr für Ukrainer. Ich warte bis heute auf diesen Gesetzentwurf.

00:49:37 Und das Jahr ist fast rum. Ja, wann kommt es denn? Das zeigt mir, mit diesen Leuten ist kein Start mehr zu machen. Das ist halt der ständige Wahlbetrug, den wir erleben. Nicht nur möglicherweise an der Wahl ohne, über die Briefwahl, sondern eben auch, indem vor der Wahl etwas erzählt wird, was nach der Wahl nicht nur nicht getan wird, sondern wo nach der Wahl genau das Gegenteil getan wird. Und das wird nicht gut gehen und das ist auch der Grund, warum wir so gut dastehen und warum wir auch stärker werden.

00:50:03 Da stimme ich dir so, René, aber es ist ja noch eigentlich sogar noch viel schlimmer, weil hier wird ja möglicherweise regelrecht vorsätzlich getäuscht, denn du hast ja noch eine zweite interessante Anfrage gemacht gehabt in den letzten Wochen und die kam ja die Woche auch schon bei Neos, die wurde da auch Gott sei Dank auch schon mal richtig schön verbreitet und zwar geht es um die unbegleiteten Minderjährigen.

Kosten und Probleme bei unbegleiteten Minderjährigen

00:50:27

00:50:27 Zum Beispiel auch jene, welche, die alle am 1. Januar Geburtstag haben. Und ich habe da auch mal die grafischen Zahlen eingeblendet. An dieser Stelle haben wir hier so viele unbegleitete minderjährige Ausländer, haben die Bundesländer von 2015 bis 2024 auf. Also wir reden da jetzt noch nicht von der Altersangabe. Wir reden erst mal nur von den sogenannten unbegleiteten Minderjährigen.

00:50:56 Also wann die geboren sind, weiß eigentlich gar keiner. Ja, also das ist ja ein grundsätzliches Problem, dass wir wissen, dass viele sich zutritt zum deutschen Staatsgebiet und ein Aufenthaltsrecht dadurch erwirken, dass sie ihren Pass wegwerfen und irgendeine Geschichte erzählen. Ich erinnere mich noch an so ein, das war 2016, also ein Jahr nach der Grenzöffnung.

00:51:21 Damals habe ich noch im Landtag Brandenburg gearbeitet, als Referent von Alexander Gauland. Und dann fuhr eine Gruppe von Abgeordneten aus der Landtagsfraktion runter nach Passau, da ist wohl so ein Grenzübertrittspunkt. Und dann sind die mit dem Bundespolizisten durch den Zug gelaufen und dann saßen da Schwarze drin und die haben gesagt, die sind Syrer. Das hat keinen interessiert. Aber wir wissen, dass Schwarze nicht aus Syrien kommen, sondern aus Afrika.

00:51:44 Wir merken es auch jetzt bei der Ukraine. Auch da haben es Zahlen gezeigt, die wir erfragt haben bei der Bundesregierung. Es gibt also sämtliche Nationalitäten, die hier quasi unter dem Deckmantel dieser Massenzustromrichtlinie, die eigentlich für die Ukrainer gedacht ist, um ihnen Schutz in Europa zu gewähren, die quasi über diese Regelung hier Schutz bekommen haben, weil sie zuvor in der Ukraine angeblich studiert hätten.

00:52:10 Ja, weil ja die Ukraine auch so ein bekanntes Land ist für Schwarzafrikaner, um dort zu studieren. Also es sind Absurditäten und es gibt halt keinen Aufklärungswillen. Es gibt in Deutschland nur den Willen, den Steuerzahler auszupressen, um diesen Irrsinn zu bezahlen.

00:52:24 Und ich bin froh, dass jetzt auch außenpolitisch der Druck steigt und Trump beispielsweise in seiner neuen außenpolitischen Doktrin gesagt hat, dass diese Form der Zuwanderung das Ende für die Europäische Union bedeutet. Das, was wir seit Jahren sagen, das muss man inzwischen in Strategiedokumenten der US-Regierung lesen. Und das zeigt einmal mehr, dass unser Kurs von Anfang an der richtige war, auch wenn wir dafür diffamiert wurden und politisch verfolgt werden. Aber das ist halt das, was Rückgrat und...

00:52:53 was Rückgrat ausmacht, einfach eine Position einzunehmen und diese Position noch zu verteidigen. Komme, was da wolle. Und das tun wir auch weiterhin. Das eine ist natürlich auch der finanzielle Aspekt. Das haben wir ja hier schon sehen, die durchschnittlichen Kosten für die Unterbringung und Betreuung. Eines unbegleitet im Minderjährigen. Wir reden da beim Durchschnitt von 76.000 Euro, Leute. Ja, der Durchschnitt. Und dann sehen wir ja hier in Niedersachsen 96.000 Euro.

00:53:19 Mensch, so, und dann wissen wir nicht mal, ist der wirklich minderjährig, denn oftmals wird das Instrument der Altersfeststellung, was ja möglich wäre, da gab es auch eine politische Debatte im Bundestag, als wir das gefordert haben, und da haben sie gesagt, nein, und die Persönlichkeitsrechte, naja, und am Ende wird das Instrument kaum genutzt, und dann bezahlt man unter Umständen diese 100.000 Euro im Monat, ich glaube, das ist hier im Jahr, schuldigung, im Jahr.

00:53:45 Für einen unbegleiteten Minderjährigen, der aber schon graue Haare hat und einen Bart und dem schon hinten auf dem Kopf Haare fehlen. Das sind absurde Umstände in unserem Land. Aber das wirklich Ärgerliche ist eigentlich, dass wir gerade in diesen Zeiten ja immer wieder hören aus den Kommunen, es ist kein Geld mehr da. Jeder kann solche Beispiele aus seiner Kommune erzählen, dass irgendwie eine Kita dicht gemacht wurde oder das Schwimmbad nicht mehr finanzierbar ist.

00:54:13 dass das Loch im Asphalt immer größer wird und keiner sich irgendwie bemüßigt fühlt, das mal zuzumachen. Für all diese Dinge ist kein Geld da. Stattdessen wird den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche gezogen, um am Ende für einen einzigen knapp 100.000 Euro im Jahr auszugeben. Und das ist ein Zustand.

00:54:31 Und dass das überhaupt bislang so gut ging, wundert mich. Aber es kann nicht auf alle Zeit gut gehen, denn irgendwann ist das Geld nun mal gänzlich weg. Und wir haben ja diese Debatte jetzt in vielen Bereichen der Sozialpolitik, wo man plötzlich feststellt, da fehlt das Geld. Und eben auch in vielen Bereichen der Kommunalpolitik. Und da spielt sich ja das Leben ab auf der kommunalen Ebene. Also es werden noch spannende Zeiten, die vor uns liegen. Und der Kurswechsel wird gar nicht mehr so einfach, je länger wir warten.

00:55:00 Das ist sicherlich richtig. Das ist das eine. Vor allem verändert sich unsere Gesellschaft immer mehr und könnte irgendwann möglicherweise an einen sogenannten Kipunkt kommen. Das muss man auch eindeutig ganz realistisch sehen. Was es so schwer macht, meiner Meinung nach, und das hattest du jetzt gerade nicht angesprochen, möchte ich mal ansprechen, ist natürlich auch der Punkt, dass sie auch daran mitverdienen.

00:55:24 Also sie verdienen ja alle an dieser Asylindustrie mit. Die Altparteien, wir sehen das ja anhand der Schleuseraffäre in Nordrhein-Westfalen, was da mittlerweile, da kommt ja gar nichts mehr im Grunde genommen. Es wird ja alles nur noch unter dem Radar gemacht, damit ja nicht rauskommen, wird ja alles mit drin hängen. Diese ganzen NGOs, diese ganzen Vereinebewegungen, sie verdienen ja alle an diesem Konstrukt.

00:55:45 Das Problem ist jetzt, was du gerade so schön gesagt hast, den Kommunen geht das Geld aus. Sie müssen diese Haushaltslöcher jetzt mit Geld stopfen aus dem Sondervermögen. Haben wir ja gerade bei Berlin frisch erfahren. Die nehmen sich ja aus dem Sondervermögen den Schluck dafür, dass...

00:56:00 die Herrschaften aufnehmen können, was ja vollkommen ein Irrsinn ist. An meiner Meinung nach tun sie das, weil sie ihre eigenen Funde damit deckeln wollen, weil sie selber an der ganzen Geschichte mitverdienen. Das ist für mich die einzige logische Erklärung. Ja, natürlich. Also die Asylindustrie und Sozialindustrie, das spielt eine große Rolle. Das stabilisiert natürlich die Machtverhältnisse und auch die politischen Entscheidungen. Aber nochmal, ich glaube, dass das grundsätzlich tiefer geht. Ich glaube, dass neben diesen

00:56:28 neben den finanziellen Aspekten, es eine Grundüberzeugung ist von diesen Leuten. Sie glauben daran, jeden Menschen auf dieser Welt retten zu müssen. Und der Ort der Rettung ist Deutschland. Und sie konstruieren ja, und das ist eben, ich nenne das mal die klassische globalistische Ideologie, sie konstruieren ja,

00:56:48 Das nicht nur in Deutschland, sondern machen das im globalen Maßstab. Ich möchte nur erinnern an diesen Global Compact for Migration, dieser globale Migrationspakt. Wenn man sich das durchliest, dort wird illegale Migration quasi legalisiert.

00:57:02 Und all das, was wir heute erleben, den Familiennachzug, der außer Kontrolle gerät, das sind Dinge, die waren da schon angelegt. Die Einwanderung als sogenannte Fachkraft, obwohl man nicht mal über den Schulabschluss verfügt, sind alles Dinge, die stehen in diesem globalen Migrationspakt. Und da haben sich eben Staaten in ihrer Globalismusbesoffenheit darauf verständigt und finden eben ihre Handlanger in den jeweiligen nationalen Regierungen, die das umsetzen. Aber?

00:57:27 Der Wind dreht sich, wir merken das ja nicht nur in den USA, der Wind dreht sich auch in Frankreich, in Italien, in Großbritannien, überall gibt es immer stärker werdende oppositionelle Kräfte. Und man erkennt nun, dass das eigentlich eine selbstzerstörerische Ideologie ist. Diese Ideologie vom Globalismus, ja wir sind alle eine Welt, Friede, Freude, Eierkuchen, Vielfalt ist was Tolles, Diversität ist wunderbar. Ja und jetzt stellen wir fest, dass all das nicht stimmt, sondern das Gegenteil der Fall ist.

00:57:55 Diversität und diese sogenannte Vielfalt unsere Gesellschaft zerreißen wird. Und zwar durch kulturelle Konflikte. Und dann spielt der finanzielle Aspekt noch eine Rolle. Und am Ende wird sich unsere Solidargemeinschaft im Grunde auflösen. Denn eine Solidargemeinschaft setzt Vertrauen voraus. Das Vertrauen...

00:58:16 darin, dass das Gegenüber genauso denkt, genauso sich verhält, wie man selbst. Aber es ist eben bei den Zuwanderergruppen nicht so. Die haben halt andere kulturelle Hintergründe, lösen auch Konflikte beispielsweise mit anderen Mitteln, also nicht mehr mit dem Wort, sondern eher mit dem Messer. Und das alles spiegelt sich jetzt auch in den polizeilichen Kriminalstatistiken wieder. Kurzum.

00:58:36 Eine selbstzerstörerische Ideologie wird hier aufgedeckt, und zwar durch die Realität. Und wir leisten eben unseren Beitrag im Bundestag, diese Realität aufzudecken, indem wir die Bundesregierung gelöchern mit Fragen, die wir dann über die neuen Medien, die Gott sei Dank entstanden sind, öffentlich machen. Und damit setzen wir den ersten Schritt, um immer mehr Menschen hier in Deutschland davon zu überzeugen, dass es so nicht weitergehen kann.

Politische Kritik und Ideologische Irrwege

00:59:01

00:59:01 Und dass sie sich nicht einschüchtern lassen sollen durch Maßnahmen des Staates, die er über den Verfassungsschutz ergreift, über seine Drohgebärde, dass es nur eine Chance gibt und die ist, wir werden hier über kurz vorlang mit absoluter Mehrheit regieren müssen, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Da führt überhaupt kein Weg dran vorbei. Wie sonst sollen diese Probleme gelöst werden? Und wir haben jetzt nur über das Thema Migration gesprochen. Wir haben noch gar nicht über das Thema Wirtschaft gesprochen. Wir haben noch gar nicht über das Thema Energiepolitik gesprochen. Überall.

00:59:29 Dieselben ideologischen Irrläufer und die einzige Kraft, die momentan im Bundestag vertreten ist, die hier die Dinge klar anspricht, nicht einknickt und ein Lösungsangebot hat, das sind nun mal wir. Ich würde mich freuen, wenn es mehr wären, aber es sind nur wir. Wenn man sich die anderen dort anhört im Parlament, man fasst sich am Kopf und fragt sich, wo bin ich hier eigentlich? Ist es ein Irrenhaus oder ist es das höchste deutsche Haus, nämlich der Bundestag? Also die Unterscheidung fällt inzwischen sehr schwer.

00:59:57 Ganz genau. Und dieses Problem, was wir jetzt vor uns liegen haben, es ist, wie viele von euch das auch immer wieder bei der AfD sagen, also wir müssen das gesamte Land ja im Grunde genommen vom Kopf auf die Füße stellen, wenn dann der Moment kommt, wenn ihr in Regierungsverantwortung seid und auch ein ausreichend starkes Mandat habt. Das kommt ja eben noch dazu. So, und dann wird es natürlich losgehen. Klar, die Pull-Faktoren, die müssten sofort geändert werden. Die Asylgesetze müssten wieder geändert werden. Das Staatsbürgerschaftsrecht müsste geändert werden.

01:00:23 Und dann würde sich wahrscheinlich, siehe Dänemark, einiges wahrscheinlich sogar von selbst erledigen. Und der Rest müsste halt unterstützend noch geholfen werden für den Wiederaufbau in den anderen Ländern. Aber du hast schon was ganz Interessantes gesagt, wo ich auch nochmal hin wollte. Thema Wirtschaft.

Rentensystem und Plünderung der Rentenkasse

01:00:39

01:00:39 Ich glaube, das kriegen wir hier mittlerweile alle mit und das kriegen auch die Bürger alle mit. Aber eine Sache, da hatten wir heute Nachmittag ganz kurz am Telefon drüber gesprochen. Das war dir noch mal ein Herzensanliegen. Und das wollte ich auch gerne auch reinbringen, auch mal so in der Mitte unseres Gesprächs, was ja doch wichtig ist. Das Thema Rente. Und da hast du zu mir am Telefon gesagt, das wird vielfach von den Menschen da draußen noch nicht so richtig verstanden.

01:01:07 Ich habe mir dann so meine Gedanken darüber gemacht, über den Satz, den du gesagt hast. Und ja, mir selbst ist das, glaube ich, auch noch nicht so ganz klar. Und deswegen würde ich dich auch noch mal bitten, vielleicht uns diese ganze Nummer hier noch mal richtig darzulegen. Ja, zunächst mal diese Eigenordnung, warum ich gesagt habe, das wird von vielen nicht verstanden. Das liegt daran, dass diese Debatte dreht sich ja um das sogenannte Rentenpaket. Und da geht es ja um die Stabilisierung des Rentenniveaus.

01:01:35 Und da würde man ja jetzt erst mal sagen, Stabilisierung des Rentenniveaus, das ist ja eigentlich eine gute Sache. Aber das Preisschild, was hinten dran hängt bei den geplanten Maßnahmen, das ist halt etwas, was kaum noch vermittelbar ist, weil man sich diese Größenordnung der Zahlen und weil man die Auswirkungen dieser Politik hat, als jemand, der Medien konsumiert, über die Bild-Zeitung oder auch mal bei Welt reinliest oder eigentlich egal, wo er nachliest.

01:02:02 Dort geht es halt selten in die Tiefe. Und man kann eigentlich eines sagen, dass die...

01:02:09 Und das, was jetzt im Bundestag beschlossen wurde, beinhaltete eigentlich zwei Teile, zwei Bestandteile. Das eine war die Stärkung der Mütterrente. Das haben wir auch unterstützt, da haben wir gesagt, gute Sache. Das musste kommen, haben wir ja auch viele Jahre gefordert. Und das zweite ist eben die sogenannte Stabilisierung des Rentenniveaus. Und da muss man erstmal hellhörig werden, denn das Rentenniveau liegt derzeit bei der Rentenversicherung bei 48 Prozent. Und das würde man jetzt nichts machen.

01:02:34 stufenweise absinken. Auf 47, 46, also mit anderen Worten, die Altersarmut würde stark zunehmen. Es braucht im Grunde aber eine Reihe von Reformen, um diesen Abstieg und den Absturz des Rentenversicherungssystems zu verhindern. Keine dieser Maßnahmen wurde ergriffen. Stattdessen steckt man jetzt einfach nur mehr Steuergeld in die Rente, um dieses Niveau zu halten.

01:02:56 Aber es fehlen die zugrunde liegenden Reformen, die es braucht. Und ich nehme mal nur eine, weil es dann jedem deutlich wird, was eine wichtige, oder ich nehme mal zwei Reformen. Die eine ist, wir wissen, dass die Rentenkasse geplündert wird. Und zwar seit 1957 werden jährlich dort Mittel rausgenommen, weil man irgendwann angefangen hat, vor der Wahl irgendwas zu versprechen, wo man aber gar nicht wusste, wie finanziere ich das eigentlich. Und dann hat das Geld dann irgendwann aus der Rentenkasse genommen. Die sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Und das, was man da rausnimmt, oder man könnte auch sagen,

01:03:25 Die Größe der Plünderung liegt im Jahr bei rund 40 Milliarden Euro. Also jedes Jahr wird etwas aus der Zahl der Arbeitnehmer ein und Arbeitgeber. Und der Staat zahlt daraus die Renten, aber greift zusätzlich rein und nimmt 40 Milliarden Euro raus. Und finanziert damit eben Leistungen, für die nie Beiträge gezahlt wurden. Eine erforderliche Maßnahme wäre, diese Plünderung der Rentenkasse zu stoppen. Wird aber nicht gestoppt, weil keiner von den Altparteien bereit ist, dieses Geld irgendwo anders einzusparen.

01:03:54 Obwohl es ja da wäre, bei der Entwicklungshilfe, bei den Leistungen für Migration, bei den Ausgaben für den Klimafonds. Es gibt ja bei der Europäischen Union, also es gibt ja zig Posten, wo das Geld da wäre. Werden sie aber nicht tun und haben sie auch nicht getan. Und das Zweite ist, was man tun müsste, wäre die Zahl der Beitragszahler zu verbreitern. Und da sagen wir schon seit geraumer Zeit, wir haben ein...

01:04:17 Ein Pensionssystem für Beamte, was wir uns nicht leisten können. Die Beamtenpensionen werden uns irgendwann finanziell auffressen. Und es gibt auch eine Reihe von Ungerechtigkeitsproblemen, führt bei uns zu der Überlegung, dass wir neue Beamte mit, nicht alle, aber die meisten in die gesetzliche Rentenversicherung mit einbeziehen wollen.

01:04:38 Damit würde man die Zahl der Beitragszahler erhöhen und so könnte man eben auch die Rente stabilisieren in Zeiten, wo immer mehr früh in Rente gehen. Auch diese Maßnahme wurde nicht ergriffen. Also man hat im Grunde gar nichts getan und steckt einfach mehr Geld rein. Das heißt, wir werden diese Debatte in vier Jahren wieder haben, werden aber 175 Milliarden Euro verbrannt haben und werden wieder vor der Frage stehen, ja, was machen wir denn jetzt? Und also nicht wir, sondern die Altparteien, wenn die da zu dem Zeitpunkt noch an der Macht sind.

01:05:06 Und Sie reden sich jetzt halt raus und sagen, naja gut, wir machen jetzt mal eine Rentenkommission und die wird schon tolle Vorschläge machen. Nur was bei den allermeisten in Vergessenheit geraten ist, das kann man ja mal googeln, es gab schon mal eine Rentenkommission, 2019 war das meines Erachtens, von Hubertus Heil. Da haben sie nämlich genau das Gleiche gemacht. Keine Reform und sich Zeit erkauft mit so einer ominösen Rentenkommission. Diese Rentenkommission hat nichts gebracht und die nächste Rentenkommission wird auch nichts bringen.

01:05:33 Denn von denen wird keiner den Mut haben, die neuen Beamten beispielsweise einzubeziehen in die gesetzliche Rentenversicherung. Von denen wird auch keiner den Mut haben, woanders zu sparen, um die Plünderung der Rentenkasse zu stoppen. Also dürfen wir davon ausgehen, alles geht weiter so. Und wir gehen hier, wir schlafwandeln, sehenden Auges einen sozialstaatlichen Kollaps. Wenn wir das alles so laufen lassen, wird das Sozialsystem kollabieren, weil es schlichtweg nicht finanzierbar ist.

Zerstörerische Politik und Strategie der Altparteien

01:05:59

01:05:59 Und die Option, nochmal ein paar Sondervermögen aufzunehmen, die sind ja dann irgendwann auch erschöpft. Wir merken ja jetzt, obwohl man, ich glaube, eine Verschuldung sich bewilligt hat von 1,7 Billionen Euro, also 1700 Milliarden Euro, heißt es trotzdem, jeden Tag ist es kein Geld mehr da. Das ist schon erstaunlich, wie unfähig die Altparteien sind, dieses dann zu regieren, die Probleme zu lösen und vor allem nachhaltig zu lösen.

01:06:27 Das ist hier Operation verbrannte Erde. Ich glaube, jetzt geht es nur noch darum, den größtmöglichen Schaden zu hinterlassen, damit die, die danach kommen, kräftig damit zu tun haben, aufzuräumen. Den Eindruck, den habe ich manchmal. Würdest du, ich bin jetzt mal ein bisschen dreist, René, würdest du auch die Überlegung anstellen, dass das nicht nur aus Unwissenheit gemacht wird, sondern dass das absichtlich gemacht wird, wenn ich zum Beispiel immer wieder von Frügerich Merz höre,

01:06:56 dass die Vision Adenauers nicht gefährdet werden darf, ihr sagenhaftes EU-Projekt. Da könnte man doch eigentlich die Brücke spannen, dass sie Deutschland wirklich absichtlich abwirtschaftet. Ja, also es ist definitiv Absicht und zwar schon deshalb, weil diese Politiker gewählt werden, um eine Politik zu machen und die Gesetze nicht vom Himmel fallen oder irgendwelche Irrtümer sind, sondern das sind ja...

01:07:23 Fachexperten, Gremien, die setzen sich hin, sagen sich, ich möchte das so und dann wird das in einen Gesetzestext gegossen, der wird dann im Bundestag vorgelegt, im Bundestag hat nun mal die Mehrheit von den Altparteien das Sagen und dann wird das umgesetzt. Also schon das spricht ja dagegen, dass das jetzt irgendwie Zufallsprodukte sind. Nein, es ist Absicht. Aber neulich hat mir die Frage jemand gestellt und hat sie ein bisschen anders gestellt, der hat mich gefragt, ist es Dummheit oder Absicht? Und die Antwort ist recht einfach darauf, auch

01:07:49 Dumme Menschen können absichtsvoll Politik machen. Und ich glaube, das ist die Situation, in der wir uns hier befinden. Sie rennen einer zerstörerischen Ideologie nach. Sie glauben, dass das, was sie tun, richtig ist und machen deswegen absichtlich diese Politik. Also niemand soll glauben, dass hier Politik vom Himmel fällt. Das ist alles Absicht. Aber es ist eben basierend auf einer dummen oder selbstzerstörerischen Ideologie.

Geopolitische Veränderungen und die Zukunft der EU

01:08:03

01:08:17 Fakt ist, wenn das ganze Ding jetzt so weiterläuft, und das habe ich auch schon vorher gesagt in meinen letzten Lives, Leute, ich habe immer wieder davor gewarnt, wir laufen hier voll vor die Wand mit dem ganzen Sozialsystem. Dann betrifft es aber auch alle, nicht nur die Ärmsten, sondern dann wird es alle betreffen, die vor die Wand fahren. Ist doch so. Alle, die in dem Sozialsystem drin sind. Ja, und das Phänomen ist ja ein bisschen breiter. Es ist ja, wir reden jetzt über das Sozialsystem, aber...

01:08:44 die zentrale Voraussetzung für ein funktionierendes Sozialsystem ist ein funktionierendes Wirtschaftssystem. Und hier haben wir die größere Baustelle, denn die Unternehmen, die jetzt Arbeitskräfte entlassen, die Unternehmen, die jetzt sich im Ausland ansiedeln, die kommen ja nicht von heute auf morgen zurück, wenn wir die Politik ändern. Und die Änderungen, die es braucht, sind ja fundamental, dass wir beispielsweise dieser

01:09:12 gesichtslosen Machtmaschine in Brüssel dort ein für alle Mal sagen, wir wollen eure scheiß Bürokratie nicht mehr. Lasst die in Brüssel. Da legt man sich im Grunde mit der gesamten Europäischen Union an, weil wir das einfach nicht mehr wollen. Und das kommt ja jede Woche neuer Mist von denen. Das ist schon mal ein Hebel, den man ansetzen muss. Da braucht man sehr viel Kraft. Und dann brauchen wir eine Veränderung beim Steuersystem, das eben Unternehmen

01:09:41 global wieder wettbewerbsfähig gemacht werden. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, damit Unternehmen eben gute Rahmenbedingungen haben. Wir brauchen ein vernünftiges Bildungssystem. So allein beim Bildungssystem, wenn ich heute in einigen Klassen 90 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund habe und die vier Deutschen nachher besser türkisch sprechen, also nach der Schulbildung vier besser türkisch sprechen als deutsch, ist das ja auch nichts, was ich von heute auf morgen ändere. Das heißt, der Sumpf, in den man uns reingefahren hat, der ist

01:10:10 Sehr tief, sehr modrig und den Karren da rauszuziehen, wird eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Und selbst wenn man das jetzt schafft, beispielsweise in Sachsen-Anhalt mit 50 Prozent oder selbst auf Bundesebene. Wir haben halt auch das Problem, in einem förderalen System kann Politik ja auch schnell blockiert werden. Und ich nehme mal das Beispiel mit den Bürgergeldzahlungen für Ukrainer.

01:10:30 Wo die SPD ja schon sagt, naja, eigentlich wollen sie das gar nicht. Da sind wir wieder bei der Ideologie, bei der Selbstverstögerischen. Eigentlich wollen die, dass die weiter Bürgergeld bekommen. Werbel Maas hat das ja auch schon sehr deutlich zum Ausdruck gebracht und die Chefin des DGB, übrigens auch SPD-Abgeordnete, ehemalige, hat das ja auch schon gesagt. Wir werden erleben, dass dieser Gesetzentwurf, wenn er denn kommt, im Bundestag beschlossen wird und dann wird er an der Mehrheit der SPD-mitregierten Länder im Bundesrat scheitern. Das ist meine, diese Prognose würde ich ab...

01:10:57 Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass es so kommt. Und das zeigt ja, wie schwierig Problemlösung eigentlich ist. Und das zeigt aber auch, dass wir eben einen grundsätzlichen Wandel brauchen, einen grundsätzlichen Wandel in der Sicht auf die Dinge, was ein Staat eigentlich sein soll.

01:11:14 was ein Staat ausmachen soll, was eigentlich die Aufgabe ist. Und das ist für uns ganz klar. Der Staat hat eine zentrale Aufgabe und das ist, seinen Bürgern zu dienen, so wie es heute noch am Bundestag steht, dem deutschen Volke. Das ist die Aufgabe. Und wenn man dieses Ziel verfolgt, dann kriegt man das auch alles hin. Aber der Weg dahin wird sehr steinig und er wird wahrscheinlich, ja, also ich, gerade wenn der wirtschaftliche Abstieg so weitergeht.

01:11:39 werden wir irgendwann keine Sozialleistungen mehr haben. Dann werden die Leute wieder mit Lebensmittelmarken irgendwo anstehen, um eine Suppe zu bekommen. Das ist der Weg, der vor uns liegt, wenn das so weitergeht. Schlimme Voraussicht, aber trotz alledem, selbst auf Schutt wurde auch schon mal was Neues errichtet. Das ist doch so. Aber was anderes fällt mir jetzt zu dieser Voraussage wirklich nicht mehr ein, René.

01:12:09 Nee, aber das ist genau das, was ich auf den vielen Bürgerdialogen auch immer sage, weil natürlich kommen Bürger auf mich zu und sagen, ach, macht das alles noch Sinn. Und dann sage ich mal, natürlich macht das noch Sinn. Wir steckten schon oft im Schlamassel. Und wir schauen auf zwei Weltkriege zurück, die wir verloren haben. Und nach dem letzten Weltkrieg mussten die Frauen das Land aus Trümmern wieder aufbauen. Und sie haben es wieder aufgebaut.

01:12:35 Dieses Land hat sich dann wieder an die Weltspitze gebracht, weil es in uns etwas gibt, was, glaube ich, gar nicht zerstört werden kann. So diese typisch deutschen Eigenschaften, für die wir auch geschätzt werden im Ausland. Das ist eben Disziplin, das ist eben das Durchhaltevermögen, das ist das Kämpfen gegen alle Widerstände.

01:12:57 Man könnte auch eben sagen, das sind so die preußischen Tugenden. Das kann ich jetzt als Ostdeutscher und Brandenburger oder ehemaliger Ostberliner, kann ich das so sagen. Die ostdeutschen Tugenden und die preußischen Tugenden waren, glaube ich, das, was Deutschland stark gemacht hat und das auch das, was Deutschland wieder stark machen wird.

01:13:18 Wir werden uns aus dieser Situation befreien, aber es wird ein sehr, sehr schwieriger Weg. Und nach diesem Weg wird man anders auf die deutsche Geschichte zurückschauen, als wir es heute tun. Man wird auf das, was in den 80er Jahren begonnen hat mit der Globalisierung, zurückschauen und wird sich fragen, wie konnte man eigentlich so dumm sein? Es hätte doch so einfach sein können. Aber nein, wie konnte man so dumm sein?

01:13:43 Und wir arbeiten eben für diese Vision. Wir arbeiten für diese Vision von Deutschland, wo wir

01:13:49 aus eigener Kraft es geschafft haben, den Karren aus dem Dreck zu ziehen und ein Land wieder aufzubauen, das sich um seine eigenen Leute kümmert. Und zwar nicht nur durch ein stabiles Rentensystem, sondern indem man sein Kind ruhigen Gewissens in die Schule bringen kann, ohne Angst zu haben, dass es irgendwie auf dem Schulhof entweder von einem tschetschenischen Dealer angesprochen wird oder irgendwann verprügelt wird, wie wir es oft genug in Videos gesehen haben.

01:14:17 Aber das führt halt auch in die Innenstadt, wo man dann eben wieder in der Kneipe sitzen kann und das seinesgleichen, ein Bier trinken kann, was bezahlbar ist, wo man auf den Weihnachtsmarkt gehen kann und nicht Angst haben muss, dass da irgendeiner mit dem Auto reinfährt, um möglichst viele Menschen mit in den Tod zu reißen. Also das ist eben eine Gesellschaft, die ist nicht unvorstellbar, sondern das ist die Vorstellung, die wir haben von dem Deutschland der Zukunft, das all seine Stärken hervorbringen soll.

01:14:44 Und vor allem das hinter sich lassen soll, wo wir heute erkennen, das wird nicht gut gehen. Schöne Worte, René, und auch richtige Worte und weise Worte. Wenn wir uns jetzt momentan so ein bisschen die Geopolitik draußen angucken, wir erleben jetzt gerade Signale aus den USA, dass man jetzt hergeht und möglicherweise demnächst der nächste Feind der Europäischen Union wird.

01:15:08 Die Amerikaner haben in einem neuen Sicherheitsstrategiepapier vorgestern verlautbaren lassen, dass man also diese EU schleunigst weg haben möchte, dass man jetzt auch bereit ist, die Opposition möglicherweise, die gegen diese EU ist, in Europa zu unterstützen.

01:15:27 Nur aus deiner Sicht bitte, parteistrategisch kann ich dich das noch nicht fragen, weil ihr da wahrscheinlich noch mitten in der Diskussion seid. Aber aus deiner Sicht, wird das einen großen Einfluss haben oder legst du für dich persönlich immer noch den Fokus auf das Innenpolitische und sagst immer noch, ich achte nicht auf das, was von außen kommen kann, sondern konzentriere mich besser auf das, was von innen kommen kann? Also den Fehler sollte man nie machen, Innenpolitik und Außenpolitik zu trennen.

01:15:55 Das sind zwei Seiten einer Medaille. Wir sehen ja, nehmen wir mal die ganze Merkel-Ära. Also ich meine, dass innenpolitisch die Entscheidung getroffen wurde, die Grenzen nicht zu schützen, wurde erst dadurch erforderlich, dass wir außenpolitisch den Konflikt in Syrien hatten und in anderen Regionen mit einer Destabilisierung, die zu einer Migrationswelle geführt hat. Also Außenpolitik und Innenpolitik bedingen einander. Und ich glaube, das, was in den USA dort jetzt verschriftlicht wurde, in diesem Strategiepapier,

01:16:22 ist der Anfang vom Ende nicht nur dieser Europäischen Union, sondern auch der Anfang vom Ende von der Dominanz der linksliberalen Hegemonie in Deutschland und Europa. Und mit linksliberaler Hegemonie meine ich genau diese Gruppe, die dieses selbstzerstörerische Denken hat, was zu dieser Migrationskrise geführt hat, was zu dieser Wirtschaftskrise geführt hat und auch zu dieser Sinnkrise, muss man ja auch sagen. Also im Grunde haben sich die USA jetzt festgelegt,

01:16:51 Eine völlige Abkehr vom Globalismus hin zu einer souveränitätsorientierten Politik. Und Sie haben eben ganz klar gesagt, Sie unterstützen alle, all diejenigen, die eben auch diese souveränitätsorientierte Politik führen. Und damit ist eben gemeint, politische Kräfte die Politik fürs eigene Volk machen wollen. Und die Amerikaner haben in ihrem Papier eben für sich auch definiert, was das für sie bedeutet. Sie hatten in der Nachkriegszeit, haben sie die Rolle der Weltpolizei eingenommen.

01:17:19 Diese Rolle wollen sie nicht mehr. Sie wollen sich um den amerikanischen Kontinent kümmern, und zwar Nord- und Südamerika, und wollen sich aus anderen Regionen weitestgehend raushalten, und zwar militärisch raushalten, nicht diplomatisch. Das schreiben sie auch ganz klar. Sie wollen versuchen, Konflikte auf diplomatischem Weg zu lösen, aber die Rolle der Weltpolizei, die werden sie ablegen. Und man sieht das ja auch. Wir sehen Trumps Politik im Nahen Osten, wo er eben...

01:17:46 versucht hat, auch Verständigung zu setzen. Wir sehen es in der Ukraine, wo er versucht, auch Verständigung zu setzen. Also seinen Worten folgt jetzt eigentlich dieses Strategiepapier, muss man sagen. Und für uns bedeutet das, dass wir

01:18:02 Also wir haben erstmal unsere eigenen Hausaufgaben zu machen hier in Deutschland. Und grundsätzlich muss man auch sagen, wünschen wir uns natürlich nicht, dass man sich in innerdeutsche Angelegenheiten einmischt. Aber so muss man und darf man das Papier auch nicht verstehen. Es ist halt eine Selbstorientierung der Amerikaner im Raum. Sie formulieren dort ihre Interessen. Und unsere Aufgabe ist es, sich auf diese Interessen einzustellen. Es wäre auch die Aufgabe der EU, sich auf diese Interessen einzustellen. Aber die EU bekämpft Trump und wir...

01:18:30 denken ja ohnehin so in vielen Fällen, wie es in dem Papier dargestellt ist. Das heißt, wir haben gar nicht so einen großen Dissens in der Sache. Wir werden weiter unseren Kurs verfolgen, nämlich für eine souveränitätsorientierte Politik in Deutschland und auch in Europa zu kämpfen. Wir sagen ja ständig, wir sind überzeugte Europäer. Wir brauchen dieses Europa auch und wir lieben vor allem die europäische Vielfalt.

01:18:55 Aber wir brauchen halt nicht dieses Supermonster, das uns da von oben herab regiert mit einer fragwürdigen demokratischen Legitimation. Und jeder kann ja einen Selbsttest machen, der da lautet, nennt mir doch mal die Kommissare.

01:19:09 Die Minister hier auf Landesebene heißen ja in Brüssel Kommissare. Nennt mir doch mal die Kommissare, die uns da beherrschen. So, und dann weiß man vielleicht noch von der Leyen, aber auch nur, weil sie mal hier in Deutschland tätig war. Und die anderen kennt man doch schon gar nicht mehr. Und die beherrschen uns. Die bestimmen über die Politik, die uns hier in die Krise führt. Und das allein zeigt ja schon, was wir für ein Problem haben in der Europäischen Union. Also dieser Moloch muss weg.

01:19:36 Wir brauchen ein neues Europa, das Europa der Vaterländer ist unsere Konzeption, das heißt ein Europa aus souveränen Nationalstaaten, wo jeder Nationalstaat seine eigene Politik macht, wo man sich aber gerade außenpolitisch auf einen gemeinsamen Kurs verständigt und auch wirtschaftspolitisch auf einen gemeinsamen Kurs verständigt, über einen gemeinsamen Binnenmarkt beispielsweise schon den Raum schafft für Handel, aber nicht indem man durchreguliert, bis am Ende

01:20:00 an der Plastikflasche der Deckel nicht mehr abgeht. Das ist ja die Realität. Dahin hat sich die EU entwickelt. Zum Plastikdeckel einer Flasche. So sieht das aus. René, kommen wir dann jetzt mal von der Geopolitik wieder in die Innenpolitik. Kommen wir mal ein bisschen nach Brandenburg, respektive auch natürlich nach Sachsen-Anhalt. Ich hoffe, wir werden dich nächstes Jahr im Wahlkampf hier auch begrüßen dürfen. Sehr gerne. Das freut mich.

01:20:25 Und ja, aber vor allem auch in Brandenburg habt ihr es mit einer Partei zu tun. Da hatten es die Sachsen mit zu tun, die Thüringer. Und ihr hattet auch schon das Vergnügen. Und möglicherweise wird es der Uli jetzt auch demnächst damit zu tun bekommen. Und zwar mit dem Bündnis, wie nennt sie sich jetzt, für soziale Sicherheit und irgendwas mit Wirtschaft. Also früher mal diese Partei von Frau Wagenknecht, ihr wisst das schon, BSW.

01:20:50 Es ist ja schon spannend, muss ich ganz ehrlich sagen, was da gerade bei euch in Brandenburg passiert. Vielleicht kannst du uns da nochmal eine kleine Aufklärung reinbringen. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist diese Partei innerlich gespalten. Es sind Leute aus der Fraktion ausgetreten, bleiben aber immer noch im Rücken der Regierung und das alles wegen dem Medienstaatsvertrag. Was ist da passiert?

Die Rolle der BSW in Brandenburg und strategische Ziele

01:21:18

01:21:18 Ja, zunächst mal muss man eins sagen, dass das BSW vor der Wahl in Brandenburg hatte ja kräftig an Fahrt aufgenommen, auch in Umfragen. Und wir haben aber damals schon gesagt, naja, wir haben uns ja auch das Personal angeschaut, das ist eine Oppositionsattrappe, haben wir immer gesagt, weil sie mit AfD-Positionen versucht haben, Wähler zu gewinnen. Aber wir schon früh den Verdacht hatten, die wollen eigentlich nur...

01:21:43 die Herrschaft der Altparteien stabilisieren. Und so kam es dann auch. Nach der Wahl gab es dann eine BSW-SPD-Koalition. Das fiel einigen auch gar nicht so schwer. Beispielsweise der damalige Chef des BSW in Brandenburg, Krumbach heißt der, war zuvor 40 Jahre Mitglied in der SPD. Er ist dann ausgetreten, zum BSW gegangen und in seiner Rolle als Vorsitzender hat er das BSW in die Regierung gebracht.

01:22:10 Und daraufhin ist ja etwas passiert, was eigentlich erwartbar war, denn die Wähler, die sich erhofft hatten, dass das BSW eine Oppositionspartei ist mit AfD-Position, stellten dann fest, ups, das sind ja doch nur Steigbügelhalter der Altparteien. Und was ist passiert in der Folge? Die Umfragewerte sind runtergerauscht. Also mussten die zwangsweise nachdenken über das Ziehen der Notbremse und in Brandenburg haben sie einen sehr kreativen Weg gefunden, die Notbremse zu ziehen, weil

01:22:38 im Grunde des BSW in Brandenburg jetzt in die Opposition geht, aber nicht komplett. Sie lassen Reste zurück. Und diese Reste, dazu gehört übrigens der Krummbach, die stabilisieren jetzt die SPD, die sich mit der CDU zusammentun wird. SPD und CDU hätten zusammen keine Mehrheit gehabt und die haben sie auch jetzt nicht, aber SPD und CDU und Abtrünnige vom BSW.

01:23:04 stabilisieren diese Regierung und die werden so aus meiner Wahrnehmung auch durchregieren bis zur nächsten Landtagswahl 2029. So, und hier ist eben was Spannendes passiert, dass nämlich das BSW einerseits sich jetzt rückbesinnt auf die Rolle als Opposition, also der andere, der größere Teil wird jetzt in die Opposition gehen und wird dort mächtig trommeln und

01:23:24 mit AfD-Positionen versuchen, Wähler zu gewinnen. Und zugleich wird aber mit Alt-BSW-Stimmen die Regierung fortgeführt. Also das ist auch eine Konstruktion, die hätte vor Jahren überhaupt keiner für möglich gehalten. Aber genau das passiert jetzt. Die Altparteipolitik wird weiterhin stabilisiert von BSW-Leuten und zugleich wird es BSW Opposition machen. Also eine interessante Zwitterrolle, würde man sagen. Weil in Thüringen haben wir ja im Grunde das gleiche Problem. In Thüringen regieren sie ja auch.

01:23:51 und werden eben aus dieser Position heraus keine wirkliche Oppositionspolitik machen können. Und auch dort wird man davon ausgehen können, dass das wahrscheinlich über kurz oder lang zu Instabilitäten führt. Denn der Preis für das Anbietern an die Etablierten ist, dass man von den Wählern abgestraft wird. Das ist nämlich die Konsequenz.

01:24:13 Und dann muss man irgendwann die Entscheidung treffen, wie soll es weitergehen? Und das ist der ganze Konflikt, der auch das BSW ja gerade umtreibt, weshalb sich eine Sarah Wagenknecht und andere, naja, vor allem Sie, hinstellen und sagen, wir wollen keine Brandmauer, aber Zusammenarbeit mit der AfD wollen wir auch nicht. Also Sie begeben sich dann so in Dilemmata, in so sinnvoll oder lösungsfreie Räume, denn wie...

01:24:37 Wie will ich es den Wählern erklären, dass man einerseits keine Brandmauer möchte, aber andererseits mit der AfD auch nicht zusammenarbeiten möchte? Was ja genau die Definition für Brandmauer ist. Das ist ganz spannend, weil du das gerade aufgreifst. Da wollte ich nämlich gerade rein, denn sie hat es schon wieder getan, nämlich jetzt am Wochenende am Parteitag und zwar wahrscheinlich aufgrund Sachsen-Anhalts nächstes Jahr und Mecklenburg-Vorpommern spielt sie dasselbe Spiel wieder, Frau Wagenknecht und das BSW.

01:25:05 spielt dasselbe Spiel wieder. Und ich habe hier einen Ausschnitt aus dem aktuellsten Phoenix-Interview zum Thema AfD. Ich habe mir aber die Freiheit, die künstlerische Freiheit eines YouTubers genommen und habe da noch ein bisschen was eingebaut, damit es auch schön anschaulich ist. Schauen wir uns das mal zusammen an.

01:25:24 Sehr dafür eingesetzt, mit der AfD anders umzugehen. Nicht, weil wir diese Partei irgendwie gut finden, sondern weil diese Partei einfach von sehr vielen Menschen gewählt wird. Und es gehört dazu in einer Demokratie, dass man dann auch demokratische Spielregeln akzeptiert und nicht in einer unheimlichen Dummheit auch diese Partei so an die Ausgrenze, dass sie am Ende sich als Opfer inszenieren kann und sogar noch mehr Zustimmung dadurch gewinnt. Also da haben wir viele Dinge... Kurze Frage, dass die Partei...

01:25:54 Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, das ist egal, wenn man dann über die Sache debattiert? Es ist eine legale Partei. Es ist eine Partei, die gewählt wird und inzwischen bundesweit von über 20 Prozent, im Osten teilweise von über 30 Prozent. Und ich finde, wir müssen uns in der Sache mit den Positionen der AfD auseinandersetzen, aber nicht die Debatte darüber führen, ob sie das Anrecht haben, wie jede andere Partei auch, ob sie bestimmte parlamentarische Positionen zum Beispiel besetzt.

01:26:22 Tja, aber die Koalition wollen sie trotzdem nicht. Sie kommen auch aus einer Nummer nicht raus. Sie springen ja ständig übers Stöckchen. Und das Stöckchen, das ist eben diese Rechtsextremismus-Keule. Sie machen sich im Grunde alle zum Opfer von willfährigen Journalisten, die nur ein Wort in den Mund nehmen müssen, nämlich gesichert rechtsextrem.

01:26:48 Und schon springen sie alle, weil sie nicht das Rückgrat haben zu sagen, ja und, ist mir doch egal, der Verfassungsschutz ist korrupt, der ist halt gesteuert, da sitzt ein Innenminister drüber, der hat ein Parteibuch, meist von der SPD, also in Thüringen beispielsweise der lauteste Innenminister ist ja der Meier von der SPD, ich glaube die haben da gerade 6 Prozent und je geringer die Werte werden, umso lauter wird er werden. Also solche Leute stehen dem Verfassungs...

01:27:15 dem Verfassungsschutz vor, also dem Inlandsgeheimdienst. Und die wiederum stufen halt willkürlich ein. Und da sagen wir inzwischen, wir haben es erkannt. Deswegen ist uns das auch egal. Das ist halt ein korrupter Laden. Das ist ein Missbrauch von staatlichen Institutionen gegen die stärkste Opposition im Land. Und es wäre auch schlimm, wenn wir die zweitstärkste werden oder nur eine 5-Prozent-Partei. In einer Demokratie macht man das nicht. Und da kommen wir wieder auf die USA zurück.

01:27:43 Das ist eben auch etwas, wo ich froh bin, dass die USA der Außenminister Rubio das vor einiger Zeit ganz klar benannt hat. Das ist der Weg in die Tyrannei, den man hier geht. Und Sie erkennen das. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit findet ja nicht nur bei uns statt durch diese Nazi-Keule, sondern auch bei Akteuren des Vorfeldes, bei den neuen Medien. Also es gibt ja viele, die in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt werden und auch diejenigen, die beispielsweise glauben, im Internet etwas zu posten.

01:28:11 aber nicht wissen, dass dieser Post woanders gar nicht ankommt, weil er schon wieder irgendwo durch irgendein System weggefiltert und geblockt wurde. Und diese Versuche der Einschränkung der Meinungsfreiheit nur zum eigenen Machterhalt des Establishments, das ist etwas, was den Amerikanern aufgefallen ist, was sie ganz klar benennen, wo wir auch dankbar sind, dass sie es klar benennen, weil wir hier quasi Brüder im Geiste sind. Wir benennen das ja auch klar. In einer freiheitlichen Demokratie sollte es so etwas nicht geben. In einer freiheitlichen Demokratie sollte jeder seine Meinung sagen dürfen.

01:28:40 Die muss einem nicht gefallen, das kann man dann auch dazu sagen, aber man darf deswegen nicht stigmatisiert oder verboten werden oder politisch verfolgt werden, beobachtet werden, wie damals bei der Stasi. Und genau das passiert aber. Und da hätte Wagenknecht bei dem Interview auch gerade sagen können, was ist mir eigentlich egal. Der Verfassungsschutz ist halt korrupt. Also dann hätte sie das aufbrechen können. Das Problem ist nur...

01:29:05 dass sie weiß, dass das im BSW nicht von allen so gesehen wird. Es gibt eben im BSW auch viele, die sagen, oh, die böse AfD, die ist rechtsextrem. Haben zwar gute Forderungen, aber die sind rechtsextrem. Und wenn sie das nämlich täte, dann würde sie ganz schön im Feuer stehen und die Eier hat sie halt nicht. Gut, das ist jetzt bei einer Frau immer eine schwierige Formulierung, aber das Rückgrat hat sie halt nicht, das so auszudrücken. René.

01:29:35 Brandenburg hast du gerade angekündigt, wirst du wahrscheinlich das Pech haben, dass die Herrschaften durchregieren werden. Aber gehst du dann auch davon aus, dass es sich dann möglicherweise so drehen wird, wie es momentan die Umfragen in Mecklenburg und Sachsen-Anhalt aussagen?

01:29:51 Obwohl es schwierig für euch ist, weil ihr ja im Grunde genommen das Umfeld von Berlin seid. Das ist ja ein bisschen schwieriger für euch in Brandenburg als Meckbom und Sachsen-Anhalt. Ja, wir liegen immer so 4 Prozentpunkte hinter Sachsen, hinter Thüringen, hinter Meckdeburg-Vorpommern, weil wir halt eben die haben, die rausziehen aus Berlin. Meist, weil die Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht mehr so schön sind, kommen sie in Schöne-Brandenburg und fangen da an.

01:30:16 dieselben Parteien zu wählen, die sie zum Schluss in Berlin gewählt haben. Das ist auch etwas, was sich mir nie erschließen wird. Aber wir haben bei den letzten Wahlen schon gezeigt, dass wir im Grunde alle Hochburgen genommen haben. War ja alles blau. Wir haben alle Wahlkreise gewonnen bei der Bundestagswahl. Alle bis auf Potsdam, aber in Potsdam auch schon erstaunlich gut abgeschnitten. Unser politisches Ziel ist die absolute Mehrheit. Und ich halte das auch für absolut realistisch.

01:30:43 Und jetzt kommen wir wieder auf die Ebene zurück, über die wir eingangs gesprochen haben, diese ganzen Probleme. Die müssen ja gelöst werden. Und wenn sie nicht gelöst werden, dann baut sich im Kessel so viel Druck auf, dass der Kessel irgendwann platzt. Gott sei Dank haben wir alle vier Jahre, auf Landesebene alle fünf Jahre, die Möglichkeit, Druck vom Kessel abzulassen, indem man nämlich wählen geht. Und ich glaube, es verstehen immer mehr Leute. Ich habe unsere letzte Umfrage in...

01:31:09 In Brandenburg, da waren wir auch schon bei 34, 35, 34 Prozent, glaube ich. Und die SPD ist wahnsinnig abgeschmiert, die ja zuvor, glaube ich, noch 30 Prozent bei den Landtagswahlen hatte, liegt jetzt nur noch bei 24 Prozent. Altparteien werden abgestraft für schlechte Politik. Das ist eigentlich die Botschaft, die inzwischen jeder versteht. Und die Botschaft, die auch jeder versteht, ist, dass wenn du eine bessere Politik haben willst, entscheide dich für die Alternative.

01:31:35 weil wir halt glaubwürdig unseren Kurs verfolgen und uns in den Sturm stellen, wie jetzt zuletzt unsere Jugendorganisation in Gießen. Ich meine, was wurde da aufgefahren? Aber unsere jungen Mitglieder haben sich davon nicht beirren lassen. Die haben das eiskalt durchgezogen. Ein Teil hat sich da noch verprügeln lassen. Aber sie sind da zum Parteitag gefahren. Sie haben ihre neue Spitze gewählt. Und wir werden sehen, dass diese Organisation...

01:32:00 nicht klein zu kriegen ist. Da kann der Verfassungsschutz noch dreimal sagen, da sind ja böse rechtsextrem. Wir machen Politik für Deutsche und das kann nicht rechtsextrem sein, weil es Aufgabe von Politikern ist, Politik fürs eigene Land, fürs eigene Volk zu machen. Und das steht auch in unserer Verfassung. So als kleiner Hinweis an diejenigen, die immer der Meinung sind, wir seien ja Verfassungsfeinde. Nee, das, was wir machen, steht in unserer Verfassung. Wir vertreten deutsche Interessen. Wir mehren den Nutzen für unser Land und versuchen Schaden von unserem Land abzuwenden.

01:32:29 Und genauso werden wir weitermachen. Wunderbar. Und vor allem bitte eine Dienstanweisung raus an alle. Weiterhin auch um 5.45 Uhr morgens zur Arbeit fahren. Mit dem Zug. Mit dem Zug. Mit dem Zug zur Arbeit fahren, ja. Hast du mitgekriegt. Hast du mitgekriegt. Ja, ja. Hab ich das bekommen. Gottes Willen. Das wird ja nur noch übertroffen von der Jarasch in Berlin. Die AfD ist Lord Voldemort. Ja.

Sicherheitspolitik und Verschwörungsängste

01:32:57

01:32:57 Man fasst das nicht mehr. René, vielen lieben Dank für diese wunderbaren Erklärungen. Wollen wir noch ein, zwei Zuschauerfragen reinnehmen? Ja, gerne können wir machen. Und übrigens setze ich an dieser Stelle einen Gruß ab. Wir haben ja auch Brandenburger, die dir folgen. Und vorhin schrieb mir eine Mitstreiterin und sagte, ich soll schön grüßen. Also schöne Grüße aus Brandenburg an dich und auch an die Zuschauer, die dabei sind. Wunderbar. So, dann habe ich hier eine Zuschauerfrage eingeblendet für dich.

01:33:25 Was meint René Springer zu der Entscheidung der baden-würgischen AfD, dem Überwachungsgesetz in Verbindung mit Palantir und in der Berliner AfD die Zustimmung zum sogenannten Polizeiüberwachungsgesetz? Das ist eigentlich doch ein Widerspruch zur freiheitlichen Grundordnung.

01:33:41 Das ist Landespolitik Baden-Württemberg und Berlin. Habe ich keine Ahnung, was da im Parlament jetzt verabschiedet wurde? Also ich lese das jetzt auch zum ersten Mal mit Palantir. Ich würde da einfach anraten, die Fraktion anzuschreiben und mal nachzufragen, was da jetzt genau passiert ist. Also ich kann das auf Bundesebene, haben wir jedenfalls nichts dergleichen beschlossen, das wüsste ich, weil da sitzt ja noch im Bundestag.

01:34:10 Aber ich bin ja nicht in jedem Landesparlament und gucke nach, was sie da gerade machen. Da kann ich nur empfehlen, da mal nachzufragen. Ich werde mich jetzt im Nachgang selber reinlesen, aber ich kann es jetzt nicht beantworten, weil ich da nicht zur Fraktion gehöre. War das jemals mal Gesprächsthema bei euch in Brandenburg?

01:34:27 Also nicht, dass ich wüsste. Da habe ich eine engere Abstimmung, logischerweise, einen engen Austausch mit Dennis Soloch und Christoph Berndt. Und ich bin ziemlich sicher, dass sie keine politische Entscheidung unterstützen würden, die geeignet ist, die eigenen Bürger noch weiter zu bespitzeln. Aber nun weiß ich auch nicht, bei dem eingeblendeten Text der Fragestellung dort, nun weiß ich auch nicht, was eben genau dahinter steckt. Also ich meine, klar ist auch, dass wir, um...

01:34:53 unsere Sicherheit zu gewährleisten, dass der Staat eben Maßnahmen ergreifen muss, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Und da kann es eben auch bedeuten, dass ich an Kriminalitätsschwerpunkten beispielsweise Kameratechnik einsetze. Das kann ja sein, dass sich das dahinter verbirgt, aber ihr merkt schon, ich muss da selber nachfragen bei der Fraktion oder ihr fragt halt selber nach. Das bietet sich an.

01:35:18 Also ich habe gesagt, als ich das gehört habe, ich gesagt, warum versucht man da nicht ein deutsches System zu nehmen, was unter der eigenen Kontrolle ist.

01:35:25 anstatt man das da Datenkrager aus dem Ausland wie Palantir übergibt. Das war meine Überlegung, die ich dann in dem ersten Moment hatte. Das wäre dann zum Beispiel mal ein Punkt, wo man wieder auch in Richtung der deutschen Wirtschaft gehen könnte und sagen, ich habe auch mein eigenes System. Da bin ich ja vollkommen bei dir. Also man müsste jetzt den Text hier einblenden, den Gesetzestext, was da genau verabschiedet wurde, wer da genau wo zugestimmt hat. Das waren jetzt ein kurzer Dreizeiler mit drei Schlagworten.

01:35:51 Basierend auf diesen Schlagworten kann man jetzt mal nicht viel sagen, aber ich bin grundsätzlich bei dir, dass wir bei der Technik auf eigene Stärke setzen sollten. Und das ist ja nicht nur bei Palantir so, sondern auch bei Verteidigungssystemen. Hier in Brandenburg ist ja jetzt ein Raketenabwehrsystem stationiert worden. Das sogenannte Arrow-3-System, das ist halt so eine Kooperation von Israelis und Amerikanern, kostet unendlich viel Geld. Und wir haben selber...

01:36:16 Verteidigungstechnik. Also wir haben selber gute Abwehrsysteme und ich frage mich, warum kauft man eben so ein israelisches, amerikanisches Abwehrsystem mit interessanten Konfigurationen? Interessanterweise reicht ja das Abwehrsystem bis Moskau und dann zum Preis der, ich glaube, 4 Milliarden Euro. Also das ist unglaublich. Die Frage stelle ich mir ständig. Warum machen wir viele Dinge nicht einfach selbst?

01:36:42 Ganz genau. Dann habe ich hier noch eine schöne lustige Frage, die ist zwar an mich gestellt, aber die kannst du, glaube ich, auch beantworten. Hat die AfD schon eine schnelle Eingreiftruppe, um nach einem Wahlsieg schneller zu sein, als der V.S. schreddern kann? Ja, es ist wirklich eine witzige Frage. Und ja, ich meine, heute wird ja vieles digital gespeichert und eben nicht mehr auf Papier gedruckt. Aber...

01:37:08 Die Frage kommt ja nicht aus dem Nichts, sondern es ist ja so, dass vor drei Wochen, glaube ich, ein Spitzenpolitiker angekündigt hat, man müsste jetzt ja dann anfangen, Unterlagen zu löschen. Naja, Sie wissen halt auch warum. Und da schließt sich der Kreis wieder zu den kleinen Anfragen. Ich meine, wie kommen wir heute an Informationen? Als Opposition sagen wir, okay, wir stellen eine kleine Anfrage, kriegen eine Antwort und klären die Öffentlichkeit auf.

01:37:35 Aber was wir erfragen, das ist ja nur die Spitze des Eisberges. Was die Behörden wissen, das ist ja wesentlich umfangreicher und wird eben so lange irgendwie verschleiert, bis dann doch einer mal mit einer Frage nachragt. Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, werden wir dieses Wissen natürlich nutzen, um aufzuklären, was hier in diesem Land eigentlich wirklich gelaufen ist. Das heißt, wir werden den ganzen Eisberg zu sehen bekommen. Und dass die ein Interesse daran haben, das zu vernichten, da habe ich das, glaube ich, sehr wohl.

01:38:04 Und ja, wir werden dann sicherlich keine schnelle Eingreiftruppe haben am Tag X, wenn wir die absolute Mehrheit haben. Dann müssen wir halt die Verantwortung übernehmen in den Behörden. Und dann kriegen natürlich unsere Mitarbeiter die Anweisung, erst mal alles auf Stopp. Und jetzt wird angefangen auszuwerten, aufzuarbeiten und öffentlich zu machen. Also insofern eine schnelle Eingreiftruppe wird sicherlich nicht sein, aber immerhin.

Gefahr islamistischer Parteien und persönliches Engagement

01:38:31

01:38:31 gibt es die politische Motivation, alles aufzudecken, was bislang versucht wurde zu verschleiern. Da würde ich sagen, noch eine letzte Frage von Thomsen 3.1.1.2. Wie groß sieht René die Gefahr einer Gründung einer islamistischen Partei auf Bundesebene angesichts der Zahl dieser Bevölkerungsgruppe? Groß. Ich halte das für ein sehr wahrscheinliches Szenario, dass das kommen wird.

01:38:58 Ja, also das liegt ja auf der Hand. Wir haben einen hohen Anteil von Muslimen uns ins Land geholt, die sich auch politisch organisieren. Und ich glaube, bei den Kommunalwahlen in NRW hat man das auch schon erkennen können. War das NRW oder waren es die... Nee, es war NRW. NRW war das. NRW, ne?

01:39:21 Bei den Kommunalen. Ein, zwei Wabel-Zirken hatten, die glaube ich so 20, 30 Prozent in einzelnen Wabel. Also waren zum Glück nur zwei, drei Wabel-Zirken. Ja, also über kurz oder lang wird man sich da sicherlich auch versuchen, bundespolitisch zu organisieren. Was dem ein wenig im Weg steht, ist, dass es innerhalb des politischen Islam eben auch unterschiedliche Strömungen gibt, die auch nicht alle so unbedingt miteinander können. Aber wenn Sie merken, dass Sie dadurch Ihre Interessen durchsetzen können,

01:39:49 dann wird es sehr schnell gehen. Eine Partei gegründet, das ist ja jetzt auch nicht so aufwendig. Und dann haben wir bald die Islampartei im Bundestag. Wenn wir so weitermachen, dann ist das so sicher wie das Arm in der Kirche.

01:40:04 Dankeschön, mein lieber René, dass du dir die Zeit genommen hast. Hast du die Woche wieder Plenarsitzung im Bundestag oder ist die Woche mal plenarsitzungsfrei? Genau, die Woche ist sitzungsfrei und dann liegen ja Termine an wie Treffen mit Bürgermeistern. Es gibt ja tatsächlich auch Bürgermeister. Ich habe einfach alle angeschrieben in meinem Wahlkreis. Es gibt auch Bürgermeister, die schreiben zurück, freuen sich und laden öffentlich ein. Und dann tauscht man sich aus und kommt zu sehr interessanten Erkenntnissen.

01:40:29 Man muss dazu sagen, dass viele Bürgermeister eben auch parteilos sind und damit weniger Berührungspunkte haben und weniger Risiken eingehen, wenn sie sich mit uns treffen. Dann treffe ich mich noch mit einem Fachexperten, der sich mit Afghanistan auskennt. Das ist ja im außenpolitischen Bereich so mein Thema. Also es wird eine spannende Woche und das ganze geballte Wissen geht dann mit wieder ins Parlament. Übernächste Woche ist wieder soweit, letzte Sitzungswoche in diesem Jahr.

Abschließende Appelle und Ausblick

01:40:57

01:40:57 Und dann schauen wir mal. Ich hoffe, dass das Elend irgendwann sein Ende findet. Das hoffen wir alle mit dir. René, ich danke dir für den heutigen Abend. Ich hoffe, es hat dir Spaß gemacht. Ja, wir waren eine Freude. Wünsche dir jetzt und deiner Familie natürlich schon mal, falls wir uns jetzt nicht mehr noch sprechen sollten, eine schöne Vorweihnachtszeit und ein schönes Weihnachtsfest. Und abschließend das letzte Wort hast du an die Zuschauer.

01:41:23 Ja, einen schönen zweiten Advent. Das habe ich vergessen zu wünschen, denn den haben wir ja heute, ist bald vorbei. An die Zuschauer kann ich nur, ich muss ja niemanden mehr überzeugen, die, die hier bei dir dabei sind, die wissen, dass irgendwas schief läuft in diesem Land und die wissen auch, dass wir alles dafür tun müssen, hier zu gehen.

01:41:45 die Dinge komplett zu wenden. Also ich meine mit komplett wenden, wirklich komplett wenden. Also so ein Rumgeeiere, wie wir es jetzt im Parlament erleben, kann es halt nicht mehr geben. Wir müssen endlich die Probleme an den Ursachen anpacken und dann mit dem Rückgrat, das wir die letzten 13 Jahre gezeigt haben, umsetzen. Da wird es Widerstände geben. Ja, da werden die Linksextremisten, die werden ausflippen, die werden auf Politiker losgehen, sie werden gewalttätig werden.

01:42:12 Wir werden uns aber von unserem Kurs nicht abbringen lassen, weil es eben um unsere Zukunft geht. Ich habe selber zwei Kinder, zwei und sieben Jahre alt, und ich will, dass die in einer sicheren Welt aufwachsen. Ich will auch, dass die Kinder meiner Freunde in einer sicheren Welt aufwachsen. Und ich will vor allem, dass es sich lohnt, arbeiten zu gehen und dass man am Ende eines Erwerbslebens eben eine Rente hat.

01:42:34 dann im Rentenalter das Bier noch bezahlen können, dass man über einen Marktplatz spazieren kann, ohne das Gefühl haben, irgendwo in Mogadischu oder Kabul gefangen zu sein. Und deswegen lohnt es sich einfach, dafür zu kämpfen.

01:42:48 Weil es eine schöne Vorstellung ist, die glaube ich viele teilen, die hier heute mit dabei sind. Und ich denke, dass der Kampf nicht vergeben sein wird. Wir werden das Ding rocken. Genau, genau so. Vielen Dank, René Sprenger. Einen wunderschönen Abend zu dir nach Hause in der Brandenburg. Danke, dass du dabei warst. Ich schreibe dir gleich noch kurz nach dem Live, schreibe ich dir mal kurz. Ja, alles klar. Und ich versuche mich jetzt hier mal erfolgreich auszuloggen. Mal gucken, wie das geht.

01:43:14 Mache ich euch gerne. Schönen Abend. Tschüss. Danke, Sie und Euch auch. Ciao.

01:43:20 Ja, ihr Lieben, das war René Springer, der Vorsitzende der AfD Brandenburg und Mitglied des Deutschen Bundestages. Immer wieder sehr schön, mit ihm über die Themen zu sprechen, gerade wenn es in dem Bereich Migration, Bereich Rente, Bereich Wirtschaft. Er ist ja auch jemand, der keine Angst vor Dunja Hayali hat. Das macht ihn für mich auch direkt schon mal pauschal sympathisch. Der nimmt die Frau ja auch auseinander.

01:43:48 Und von daher immer wieder schön. Ihr Lieben, ich möchte noch eine kleine Voraussicht machen. Morgen Abend gibt es kein Live. Nein, morgen Abend kann ich nicht senden. Ich werde morgen Abend nicht zugegen sein. Und zwar bin ich eingeladen auf die Weihnachtsgala hier in Magdeburg, liebe Leute. Deswegen kann ich morgen leider nicht live kommen. Werde aber natürlich morgen früh ein Morgenvideo machen. Und wir sehen uns live wieder.

01:44:15 Am Dienstagabend um 18 Uhr auf X und Twitch. Dann schon mal voraussichtlich für den 15.12. und zwar den Montag nächste Woche. Da gibt es dann allerdings ein Live um 18 bis 20 Uhr auf X und Twitch und zwar mit Irfan Petschi. Da freue ich mich auch sehr drauf. Da geht es nochmal richtig rund vor Weihnachten.

01:44:41 Und dann möchte ich mich auch noch mal bedanken bei den Leuten bei Twitch. Und zwar bei Highlights der Woche. Der hat drei Bits gecheert. Heim GW 210 Bits. Bollemus 66 100 Bits. Dem Frosty 100 Bits. Vielen lieben Dank. Dann hat der Frosty gleich noch mal 100 rausgejagt. Dann möchte ich mich natürlich auch bedanken bei allen Zuschauern. Wir hatten heute Abend.

01:45:06 Auf X4800, YouTube 1 2334, YouTube 2 auch etwas über 2000, auf Twitch 637, auf D-Live knapp 870 und auf Getter hatten wir 800 Zuschauer. Macht summa summarum 11.200 Zuschauer heute Abend im Live. Vielen lieben Dank fürs Zuschauen.

01:45:30 Und ich verabschiede mich jetzt und gehe raus mit Musik. Wünsche euch noch einen wunderschönen Sonntagabend, sprich zweiten Adventstag. Und wünsche euch allen da draußen für morgen früh einen guten Start in die neue Woche. Ihr Lieben, tschüss.