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Bundestag debattiert über Investitionen, Schuldenbremse und internationale Lage.

carstenjahn_teamheimat
- 13.03.25 - 02:37:11 - 12.872 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Im Bundestag wird intensiv über die Notwendigkeit von Investitionen und die Einhaltung der Schuldenbremse diskutiert. Zudem stehen mögliche Grundgesetzänderungen und Deutschlands Rolle in der internationalen Politik auf der Tagesordnung. Kritische Stimmen zur Finanzpolitik und der aktuellen politischen Lage werden laut.

Just Chatting

00:00:00

Bundestagssitzung Eröffnung und Geschäftsordnungsdebatte

00:03:42

Die Sitzung beginnt mit der Begrüßung und Glückwünschen an Geburtstage von Kollegen. Im Anschluss wird die Tagesordnung verlesen, die auf Verlangen der Fraktionen von SPD und CDU/CSU zur ersten Beratung eines Gesetzes zur Grundgesetzänderung einberufen wurde. Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe BSW sowie ein Antrag der AfD zur Absetzung der Tagesordnungspunkte werden behandelt. Dr. Bernd Baumann (AfD) kritisiert, dass der alte Bundestag mit abgewählten Mehrheiten Verfassungsänderungen und eine Schuldenorgie beschließen wolle, was er als Verachtung für Wähler und Demokratie bezeichnet. Katja Mast (SPD) verteidigt die Notwendigkeit der Investitionen aufgrund der internationalen Sicherheitslage und verweist auf die Handlungs- und Beschlussfähigkeit des alten Bundestages gemäß Artikel 39 Absatz 3 Grundgesetz. Der Streamer verlässt daraufhin die Übertragung, da er die Aussagen als Lügen bezeichnet und die Darstellung einer veränderten Sicherheitslage in der Ukraine kritisiert.

Kontroverse um Investitionsbedarf und Schuldenbremse

00:17:15

Dr. Irene Mihalic (Grüne) wirft Union und SPD vor, den Investitionsbedarf erst nach der Wahl zu thematisieren, obwohl dieser seit Monaten bekannt sei. Sie kritisiert, dass die Union eine Reform der Schuldenbremse vor der Wahl abgelehnt habe und nun mit alten Mehrheiten Grundgesetzänderungen durchsetzen wolle, anstatt sich mit den neuen Mehrheitsverhältnissen auseinanderzusetzen. Johannes Vogel (FDP) bezeichnet die Sondersitzung als das Recht von Union und SPD, kündigt aber Ablehnung an, da er die sicherheitspolitische Weltlage nur als Vorwand für Schuldenpolitik sieht. Er fordert, das NATO-2-Prozent-Ziel im Grundgesetz festzuschreiben und kritisiert fehlende Strukturreformen im Sondierungspapier. Christian Görke (Die Linke) kritisiert das überfallartige Verfahren zur Änderung von drei Grundgesetzen mit einem enormen Finanzrahmen und wirft Union und SPD vor, die Legislatur des alten Bundestages künstlich zu verlängern, um ungestört ein Aufrüstungsprogramm durchzubringen. Er wirft Merz eine Missachtung des Parlaments vor und bietet Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse an.

Kritik an Kriegskrediten und Aufrüstungsprogramm

00:28:54

Jessica Tatti (BSW) bezeichnet das Vorhaben als das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte und kritisiert die Zustimmung der SPD. Sie argumentiert, dass es nicht um den Aufbau des Landes gehe, sondern um militärische Ertüchtigung der Infrastruktur, und prognostiziert Verschlechterungen in verschiedenen Lebensbereichen. Sie wirft Union und SPD vor, die Mehrheiten im neu gewählten Bundestag zu ignorieren und den Wählern Pläne verschwiegen zu haben. Der Streamer lobt die Rede des BSW. Die Tagesordnungspunkte zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beratung des Antrags der Gruppe BSW werden aufgerufen, gefolgt von einer Aussprache mit einer Dauer von 180 Minuten.

Debatte über Grundgesetzänderung und internationale Lage

00:33:44

Lars Klingbeil (SPD) betont die außergewöhnlichen Zeiten und die Notwendigkeit, die Dynamiken des Wahlkampfs hinter sich zu lassen. Er verweist auf die wankende Nachkriegsordnung und den Krieg in der Ukraine und dankt Bundeskanzler Olaf Scholz. Er betont die Verschärfung der internationalen Lage und die Notwendigkeit, vorbereitet zu sein, falls die Ukraine fällt. Klingbeil betont, dass es nicht nur um militärische Stärke gehe, sondern auch um wirtschaftliche und soziale Stärke Deutschlands. Er fordert Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur und betont die Dringlichkeit der Grundgesetzänderung. Friedrich Merz (CDU) betont ebenfalls die Dringlichkeit der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Grundlagen zu schaffen. Er weist Vorwürfe der Lüge und des Wahlbetrugs zurück und verweist auf seine frühere Aussage, dass das Grundgesetz nicht unveränderbar sei und Änderungen für Investitionen in die Lebensgrundlage der Kinder erwogen werden könnten. Er betont die Notwendigkeit, schnell zu handeln, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen und als handlungsfähiger Partner in Europa und der NATO zurückzukehren.

Wirtschaftspolitische Reformen und Investitionen

00:53:12

Es wird betont, dass Geld allein die Probleme nicht lösen wird, und daher umfassende Reformen in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten diskutiert werden. Genannte Vorschläge umfassen Investitionen mit privatem Kapital, Bürokratieabbau, Umgestaltung des Bürgergeldes, steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit, eine Aktivrente und eine kapitalgedeckte individuelle Altersvorsorge. Zudem soll die Wochenarbeitszeit gesetzlich geregelt werden. Es gab ein Gespräch mit der Initiative für einen handlungsfähigen Staat unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten, bei dem 30 Vorschläge für einen modernen Staat erörtert wurden. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft sind zentrale Aufgaben. Ein Wort des Dankes geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die vertrauensvollen Gespräche und die Erörterung von Vorschlägen, einschließlich der Einbeziehung von Unterstützungsleistungen für die Ukraine in den Verteidigungsbegriff. Ein Änderungsantrag wurde eingebracht, um neben Verteidigungsausgaben auch Ausgaben für Zivilschutz, Bevölkerungsschutz und Nachrichtendienste einzubeziehen. Es besteht Einigkeit, den Ländern die gleiche Flexibilität in der Schuldenbremse zu gewähren wie dem Bund, um einen Webfehler in der Abfassung der Schuldenbremse zu korrigieren. Der Vorschlag wird um ein Sondervermögen für Investitionen in den Klimaschutz ergänzt, um die Herausforderung des Klimaschutzes ernst zu nehmen und die verfassungswidrige Weise der Ampelkoalition im Sommer 2023 zu reparieren. Dies soll sicherstellen, dass im Klima- und Transformationsfonds entsprechende Ausgaben für den Klimaschutz auf einer gesicherten verfassungsrechtlichen Grundlage möglich sind.

Die Welt schaut auf Deutschland und seine Rolle in der Europäischen Union. Der Ratspräsident der Europäischen Union war in Berlin und lobte die möglichen gemeinsamen Vorhaben. Es wird betont, dass ein Scheitern keine Option sei, da dies die Glaubwürdigkeit Deutschlands und Europas in der NATO gefährden würde. Angesichts der globalen Lage müsse Deutschland Verantwortung übernehmen und einen neuen Weg einschlagen, um die Verteidigungsfähigkeit des Kontinents zu stärken. Es wird dazu aufgerufen, den Blick nach vorn zu richten und sich nicht von Kräften untergraben zu lassen, die die Demokratie in Frage stellen. Stattdessen solle aus der demokratischen Mitte heraus eine Entscheidung getroffen werden, die zu Freiheit, Frieden, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit führt. Es wird betont, dass es nicht selbstverständlich sei, dass zukünftige Generationen die gleichen Freiheiten genießen werden, und dass der Beitrag dazu geleistet werden müsse, die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu geben. Die Rede schließt mit dem Appell, die Ernsthaftigkeit des Bemühens und den Kontext, in dem es steht, zu berücksichtigen.

Kritik an der Finanzpolitik und Brüssel

01:04:31

Es wird kritisiert, dass die Europäer ihre Verteidigung hochfahren müssten, aber es sei nicht die Rede davon gewesen, 1,5 Billionen aus Deutschland nach Europa zu schicken. Stattdessen solle der deutsche Beitrag zur Bundeswehr aus dem eigenen Haushalt erhöht werden. Es wird vermutet, dass sich Brüssel bedankt habe, weil dann 1,5 Billionen zur Verfügung stünden, wobei mindestens eine Billion für die EU und Europa, aber nicht für Deutschland bestimmt sei. Es wird darauf hingewiesen, dass die Regierungskoalition auseinandergebrochen sei und die SPD und Grünen die Möglichkeit gehabt hätten, das Grundgesetz zu ändern. Es wird kritisiert, dass ein faires und verantwortungsvolles Angebot abgelehnt wurde, weil Parteitaktik, politisches Kalkül und Wahlkampf im Vordergrund standen. Es wird vorausgesagt, dass die Grünen zustimmen werden und neue Erkenntnisse vortragen werden, um Bundeskanzler werden zu können. Es wird argumentiert, dass kreditfinanzierte Investitionen auch in den letzten Jahren notwendig gewesen wären und dass Unternehmen und Arbeitsplätze darunter gelitten hätten, dass nicht früher gehandelt wurde. Es wird behauptet, dass die Politik der Grünen die Unternehmen in diese Lage gebracht habe und dass die Ministerpräsidenten den Weg dafür vorbereitet hätten.

Kritik an Grünen und Schuldenpolitik

01:15:28

Es wird die klimapolitische Ausrichtung kritisiert und behauptet, es gehe nur um die Ukraine. Es wird die Frage aufgeworfen, wo die Ukraine falle, da der Krieg immer noch im Donbass stattfinde. Es wird betont, dass immer wieder Zelensky in Washington genannt werde und auf die Rede von J.D. Vance verwiesen, der die Demokratie in Europa und die links-rot-grünen Kräfte kritisiert habe. Es wird argumentiert, dass die Angst vor dem Verlust der Macht und der demokratischen Abwahl der Grund für den „Affentanz“ sei. Es wird behauptet, dass die Europäische Union keine Demokratie sei und gerettet werden solle, um die eigene Politik durchzusetzen. Es wird der Wortbruch der Union nach dem Bundestagswahlkampf 2025 kritisiert und dazu aufgefordert, sich selbst zu prüfen. Es wird eingeräumt, dass Deutschland etwas für seine Verteidigungsfähigkeit tun müsse und eine Verpflichtung gegenüber der NATO bestehe, aber es werde über zusätzliche Staatsschulden in Höhe von 1,5 Millionen Euro gesprochen. Es wird behauptet, dass die Verteidigungsfähigkeit nur der Anlass für die Debatte sei und eine linke Wirtschaftspolitik geplant werde. Es wird kritisiert, dass das Bruttoinlandsprodukt nicht steigen, sondern die Schulden auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung wachsen würden. Es wird argumentiert, dass das Finanzpaket von Union und SPD die Schuldenbremse de facto abschaffe und die Verantwortung für die Finanzstabilität in Europa riskiere.

Die AfD äußert ihre Bereitschaft, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen, lehnt jedoch eine Zusammenarbeit mit Herrn Merz und der Union ab, solange diese an einer links-grünen Politik festhalten. Es wird gefordert, dass Herr Merz seine Kanzlerambitionen aufgibt, da er keine Prinzipien und Werte habe. Im Anschluss wird die Rede von Saskia Esken kritisiert, in der sie von einer europäischen Friedensordnung und der Sicherheit Europas spricht. Es wird argumentiert, dass Esken eine liberale Demokratie propagiere, während sie gleichzeitig eine demokratisch wählbare Partei ausschließe. Dies wird als autokratisches Verhalten dargestellt. Die Äußerungen werden als realitätsfern und als Versuch gewertet, eine kommunistische Diktatur zu verschleiern. Es wird betont, dass die Menschen in Deutschland durch Krisen und Umbrüche belastet seien und dass soziale Sicherheit, neben der Absicherung gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter, auch die Stabilität der Daseinsvorsorge umfasse. Es wird kritisiert, dass Arbeitnehmer und Familien unter unzuverlässiger Infrastruktur und Betreuung leiden, was ihre Selbstbestimmung einschränke. Das Bildungssystem wird ebenfalls bemängelt, da es angeblich die illegale Migration fördere und die Qualität der Bildung mindere. Abschließend wird die Schuldenbremse als Hindernis für notwendige Investitionen kritisiert und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um den Investitionsbedarf aufzuholen.

Kritik an der aktuellen Politik und Warnung vor einer Schuldenspirale

01:43:13

Es wird die aktuelle Politik scharf kritisiert und vor einer drohenden Schuldenspirale gewarnt. Die Begründungen für die aktuellen politischen Entscheidungen werden als realitätsfern und an den Haaren herbeigezogen dargestellt. Es wird argumentiert, dass die Altparteien seit Jahrzehnten für die Zustände im Land verantwortlich seien. Die Behauptung einer veränderten Weltlage wird infrage gestellt und auf die militärische Präsenz der USA in Deutschland verwiesen. Es wird kritisiert, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt und Zensurgesetze eingeführt wurden. Die aktuellen politischen Entscheidungen werden als Machterhalt der Eliten in Brüssel und als Fortsetzung einer globalisierten Politik dargestellt. Es wird kritisiert, dass die SPD in Koalitionsverhandlungen fordert, 500.000 Menschen pro Jahr in Deutschland einwandern zu lassen und das Wahlrecht für alle, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, zu öffnen. Die geplanten Ausgaben für die Ukraine werden kritisiert und als Versuch dargestellt, Verluste auszugleichen, die durch die EU verursacht wurden. Es wird befürchtet, dass Deutschland für die Fehler der EU aufkommen muss. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro wird als unzureichend kritisiert und es wird argumentiert, dass dies hauptsächlich zu höheren Steuereinnahmen für den Staat führen wird. Der Mittelstand werde dadurch ausgeblutet. Es wird ein Haushaltsloch von 120 Milliarden Euro erwähnt und die Frage aufgeworfen, wie dies finanziert werden soll. Es wird die Befürchtung geäußert, dass die aktuelle Politik unsere Kinder und Enkelkinder in eine Schuldenspirale stürzt und auch andere europäische Länder in Mitleidenschaft zieht.

Kritische Auseinandersetzung mit den Reden im Bundestag und der aktuellen politischen Lage

01:52:25

Die Reden im Bundestag werden als Begründungen dargestellt, die an den Haaren herbeigezogen sind, wobei die Redner für die Zustände der letzten 27 Jahre verantwortlich gemacht werden. Die Weltlage habe sich nicht geändert, und die militärstrategischen Argumente seien haltlos. Es wird kritisiert, dass die amerikanische Regierung den europäischen Politikern vorwirft, die Meinungsfreiheit mit Füßen zu treten, und dass die Demokraten Autokraten seien, die Zensurgesetze erlassen haben. Die eigentlichen Ziele seien Machterhalt und Kontrollerhalt in Brüssel, um eine irre, wahnsinnige, globalisierte Politik fortzusetzen. Die Gelder sollen für die Ukraine bereitgestellt werden, um Verluste auszugleichen, und Deutschland müsse für die Fehler der EU herhalten. Es wird befürchtet, dass eine Frau von der Leyen einen 800 Milliarden Verteidigungsetat für die EU auf den Weg bringen will, den Deutschland finanzieren muss. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro wird kritisiert, da sie den Mittelstand ausbluten werde. Es wird ein Haushaltsloch von 120 Milliarden Euro erwähnt, und die Regierung kaschiere das Ganze mit einer riesigen Nummer. Die Rednerin Weidel habe die Situation richtig auf den Punkt gebracht, und die Regierung stürze uns in eine wahnsinnige Schuldenspirale. Es wird kritisiert, dass Leute, die Steuern hinterzogen haben, im Fernsehen auftreten und vor der AfD warnen. Joschka Fischer fordere eine Stärkung der Wehrfähigkeit, obwohl er das Land vor die Wand gefahren habe. Die Ausrede, die Weltlage habe sich geändert, wird als unglaubwürdig dargestellt, da der Russe seit zwei Jahren in 1500 Kilometer Entfernung stehe. Es wird befürchtet, dass Friedrich Merz allem zustimmen wird, was die SPD vorlegt, um die Koalition nicht zu riskieren.

Debatte um Verteidigungsfähigkeit und Schuldenbremse im Bundestag

02:08:17

Es wird ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Europa vorgestellt, der über die Ertüchtigung der Bundeswehr hinausgeht. Die Rednerin zweifelt am Verhandlungsgeschick mancher Kollegen und kritisiert unzureichende Gesetzentwürfe. Ein Redner äußert sich zur Besonderheit der Debatte im politischen Niemandsland zwischen altem und neuem Parlament und bekräftigt seine Überzeugungen zu Fiskalregeln wie der Schuldenbremse, die er als Schutz für Steuerzahler und kommende Generationen sieht. Er kritisiert die Lockerung der Schuldenbremse und die Möglichkeit einer Billion Euro höherer Schulden ohne wirtschaftliche Stärkung. Es wird kritisiert, dass sich Union und SPD der kritischen Betrachtung der Staatsausgaben entziehen und den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt infrage stellen. Der Redner wirft Friedrich Merz eine vollkommen andere wirtschaftspolitische Ausrichtung vor und betont, dass er sich als Finanzminister solchen Ansinnen von SPD und Grünen entgegengestellt habe. Er stellt die Frage, ob man Ämter wegen seiner Überzeugungen opfert oder seine Überzeugungen für Ämter. Es wird betont, dass Europa und Deutschland mehr in Landes- und Bündnisverteidigung investieren müssen, und die Initiative für ein in der Verfassung verankertes Sondervermögen für die Bundeswehr ergriffen wurde. Es wird gewarnt, dass eine dauerhafte Finanzierung staatlicher Kernaufgaben mit unbegrenzter Verschuldung neue Risiken provoziert und die Fragilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erhöht. Fiskalische Resilienz wird als Teil von Sicherheitspolitik betrachtet.