LIVE ab 12:00 Uhr - Bundestagssitzung

Bundestag debattiert über Investitionen, Schuldenbremse und internationale Lage.

carstenjahn_teamheimat
- 13.03.25 - 02:37:11 - 12.872 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Im Bundestag wird intensiv über die Notwendigkeit von Investitionen und die Einhaltung der Schuldenbremse diskutiert. Zudem stehen mögliche Grundgesetzänderungen und Deutschlands Rolle in der internationalen Politik auf der Tagesordnung. Kritische Stimmen zur Finanzpolitik und der aktuellen politischen Lage werden laut.

Just Chatting

00:00:00

00:00:05 Hmm.

Bundestagssitzung Eröffnung und Geschäftsordnungsdebatte

00:03:42

00:03:42 Einen wunderschönen guten Tag, liebe Leute. Und ja, Frau Bass hat gerade den Saal betreten. Wir werden direkt drauf reingehen. Christian Kindler zum 40. Geburtstag. Dem Kollegen Thomas Barreis zum 50. Geburtstag.

00:04:15 dem Kollegen Robert Fahle zum 75. Geburtstag, dem Kollegen Tino Sorge zum 50. Geburtstag und dem Kollegen Alexander Hoffmann ebenfalls zum 50. Geburtstag.

00:04:42 Und heute feiert der Kollege Karl Bär seinen 40. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch Ihnen allen.

00:04:54 Wir kommen nun zur Tagesordnung. Ich habe den Deutschen Bundestag aufgrund eines Verlangens der Fraktionen der SPD und CDU CSU zur ersten Beratung des von den Fraktionen der SPD und CDU CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes auf Drucksache 15.096 einberufen. Hinzugestellt werden sollen ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90 die Grünen auf Drucksache 15.098.

00:05:22 Ein Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 15.099 sowie ein Antrag der Gruppe BSW auf Drucksache 15.107 als Zusatzpunkt. Außerdem haben sich die Fraktionen und Gruppen einvernehmlich darauf verständigt, in der heutigen Plenarsitzung sowie in der Plenarsitzung am 18. März 2025 auf aktuelle Stunden zu verzichten.

00:05:45 Die Fraktion der AfD hat den Antrag gestellt, Tagesordnungspunkt 1, Buchstabe A, Buchstabe B und Buchstabe C und den Zusatzpunkt der heutigen Sitzung abzusetzen. Ich höre, dass es dazu zur Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird. Und es beginnt mit einem Wortbeitrag zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

00:06:18 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, schon vor drei Wochen hat das Volk einen neuen Bundestag gewählt. Die Wahlergebnisse machten deutlich, dass die Bürger die alten Mehrheiten satt haben. Sie wählten völlig neu. Sie haben die SPD fast halbiert und die AfD verdoppelt. Das sind die Ergebnisse der Wahl. Das Volk hat den Bundestag neu bestimmt. Diesen Wählerwillen haben sie zu respektieren in allem, was sie tun.

00:06:47 Nur für eine kurze Übergangszeit darf laut Grundgesetz der alte Bundestag zusammentreten. Aber nur dann, wenn eilige, unaufschiebbare Dinge ganz dringend zu lösen sind. So wollten es die Väter und Mütter des Grundgesetzes. Und daran haben sich in 75 Jahren alle Parteien gehalten. Aus Respekt vor der Entscheidung des Wählers. Und so muss es auch sein.

00:07:12 Aber Union und SPD wollen heute allen Ernstes mit dem alten abgewählten Bundestag, also mit den alten Mehrheiten, die der Wähler gar nicht mehr will, gleich dreimal die Verfassung ändern. Und sie wollen uns eine Schuldenorgie aufzwingen, über 1.000 Milliarden. Damit wollen sie dem neuen Bundestag etwas aufzwingen, was der nie beschließen würde mit seinen neuen Mehrheiten. Und das wissen Sie ganz genau. Da kann man nur sagen...

00:07:40 Mehr Verachtung für Wähler und Demokratie kann man überhaupt nicht zeigen, meine Damen und Herren. Und Sie versuchen dabei vorzugaukeln, das alles müsste so sein, weil die Maßgaben so dringend und eilig wären. Aber nimmt man nur mal das Infrastrukturpaket. Unsere Straßen, Brücken, Schulen sind ja, Jahrzehnten sind die marode. Jeder weiß das. Und nichts daran. Nichts ist tages- oder wochenaktuell. Es gibt keinen Grund, dieses Paket in Sondersitzungen durchzupeitschen, meine Damen und Herren.

00:08:10 Denn es tritt doch schon in der Woche drauf gleich der neue Bundestag zusammen, nur eine Woche später. Aber nach dem Willen des Volkes haben Sie dort keine Mehrheit mehr, Herr Merz. Deshalb die Eile. Mehr Missbrauch von Parlament und Verfassung geht überhaupt nicht.

00:08:27 Aber ein Gutes hat die heutige Aktion. Die CDU lässt ihre Maske fallen. Sie will nur an die Macht, egal wie. Es geht nur um Kanzlerschaft, Ministerposten, Staatssekretäre und tausend andere Pöstchen. Dafür geht sie jetzt auch noch vor SPD und Grünen auf die Knie, macht aus den Wahlverlierern noch Wahlsieger. Herr Merz, Sie brechen sämtliche Wahlversprechen, schrecken vor gar nichts mehr zurück, nur um Kanzler zu werden. Wähler, Wahlbruch, Täuschung.

00:08:57 Whatever it takes, dafür wird der Wähler Sie bestrafen. Ihre Kanzlerschaft, wenn überhaupt, wird nicht sehr lange dauern. Und dann kommt mit großer Wucht die wirklich neue Kraft in diesem Land.

00:09:25 Als nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die SPD-Fraktion Katja Mast.

00:09:37 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Kommen wir zurück zur Sache. Wir beraten heute auf Antrag von SPD und CDU CSU im Deutschen Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen.

00:10:05 interessierter Seite immer wieder vorgebracht wird. Artikel 39 Absatz 3 Grundgesetz ist klar. Der alte Bundestag ist vor der Konstituierung des neuen Bundestags weiterhin voll handlungs- und beschlussfähig. Es gibt keine bundestagslose Zeit und deshalb ist es richtig, dass wir diese Vorlagen heute hier diskutieren.

00:10:36 Und Ihre Rede eben hat gezeigt, die AfD hat nicht verstanden, worum es hier geht. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sorgen sich wegen der internationalen Sicherheitslage. Statt hier Antworten zu geben, so wie wir das tun, kümmern Sie sich lieber um Ihre parteipolitischen Gelände gewinnen. Wir stehen hier.

00:11:04 vor fundamentalen Veränderungen der internationalen Sicherheitslage. Das hat nicht zuletzt der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington gezeigt. Seither gibt es fast täglich...

00:11:22 So, und bei dieser Lügenorgie, die da gerade schon anfängt, gehe ich raus und lasse das Ganze im Hintergrund weiter sabbeln, liebe Leute, weil es nichts weiter ist wie eine Lügenorgie. Einen wunderschönen Mahlzeit zu sabbeln, sage ich mal, an diesem wunderschönen historischen Tag, liebe Leute. Und warum das eine Lüge ist, das zeige ich euch einfach mal mit diesem Bild.

00:11:49 Das zeige ich euch einfach mal mit diesem Bild. Größe gehen raus an alle auf X und auf Twitch. Sie verabschieden oder wollen jetzt verabschieden mit dem alten Bundestag 1000 oder 1500 Milliarden aufgrund einer veränderten Sicherheitslage. Und wenn wir uns diese Karte da rechts anschauen, dann sollen wir mal bitte einer die veränderte Sicherheitslage erklären. Die veränderte Sicherheitslage ist in...

00:12:17 Auf Seiten der ukrainischen Grenze zu Russland gar keine. Denn alles, was weiß ist, ist die Westukraine. Da ist kein Krieg. Und das Einzige, was rot ist, da findet es statt. Und das seit Monaten. Und der Russe kommt mit Sicherheit nicht in drei Tagen in Brandenburg angeklopft. Das ist also schon mal Blödsinn. Das Zweite ist, es gibt auch keine veränderte Sicherheitslage auf der anderen Seite.

00:12:43 Donald Trump hat seine amerikanischen Truppen in Europa nie abgezogen. Die Atomwaffen sind immer noch hier und aus der NATO ausgetreten ist er auch nicht. Mit anderen Worten, hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Hier wird Panik und Angst betrieben bei den deutschen Bürgern vor einem imaginären Feind Russland, der ja möglicherweise als nächstes ja was eigentlich angreifen will.

00:13:09 Die Gebiete, die er noch nicht befreit hat, in Saporosche, die Gebiete, die er noch nicht befreit hat, in Charleston, diese Gebiete, die er noch nicht befreit hat, in Donbass. Wo will er denn angreifen? Mitten in Berlin? Oder wie? Am Kindergarten oder was? Ja, liebe Leute, es ist eine erstunken und erlogene Veranstaltung, die wir da heute finden. Andere Worte finde ich dafür nicht mehr, liebe Leute. Und wenn mir einer kommt mit der Infrastruktur, dann gebe ich dem Dr. Bernd Baumann vollkommen recht.

00:13:37 Weil er nämlich klipp und klar sagt, dass diese Infrastruktur schon seit Jahren marode ist und man könnte durchaus eine Woche warten. Ja, genau. Und das Ganze mit dem neuen Bundestag dann vielleicht mal entweder beschließen oder nicht beschließen oder es vielleicht mal richtig machen. Dass man zum Beispiel mal hergeht und hier in Deutschland zum Beispiel mal den Rotstift bei den Ausgaben ansetzt, um Geld frei zu machen, um das in die Infrastruktur reinzustecken, liebe Leute.

00:14:06 Diese ganze Veranstaltung, und da bleibe ich bei, ist erstunken und erlogen. Es gibt keine Gefahr vom Russen und der Amerikaner ist nicht abgezogen. Es gibt keine veränderte Lage. Diese Herrschaften lügen sich gerade zu Recht.

00:14:23 weil sie, und das werde ich euch ganz einfach sagen, mit diesem Geld ihre ganzen Projekte weiterfinanzieren wollen, die laufen, weil sie ein Haushaltsloch von 120 Milliarden hinterlassen haben, weil sie die Ukraine weiterfinanzieren wollen, weil sie die EU und ihr 800 Milliarden Aufrüstungsprogramm weiterfinanzieren wollen, diese ganze Kohle geht weg.

00:14:49 Aber mit Sicherheit nicht nach Deutschland. Und es ist in meinen Augen eine korrupte Bande von Heuchlern, die wir da heute in Berlin sitzen haben. Zum großen Teil, was die Altparteien angeht, liebe Leute. Denn nochmal, die Begründungen sind erstunken und erlogen. Das zum Eingang mal von mir als Kommentar zu der Veranstaltung, die wir da heute zusammen erleben werden.

00:15:17 So, jetzt gehen erstmal Grüße raus. Auf Twitch musst du mir mal ganz kurz Luft machen. Und zwar erstmal an Oceana4U, fünfte Monat abonniert. Dann gehen raus Grüße nach Chemnitz. Dann gehen Grüße raus nach Köln, nach Ungarn, nach Hamburg, nach Bühl, nach Rostock.

00:15:45 Und mal gucken, wer auf X alles am Start ist.

00:15:53 Wir haben in den Kreis Lippe, Königswinter, Gardelegen, Kerpen, Emsland, Ungarn, Gettenau. Ja, liebe Leute, wir haben jetzt schon fast 1900 Zuschauer im Live. Ich wollte das nochmal wirklich klar haben, liebe Leute, weil es gibt keine veränderte Sicherheitslage für Deutschland. Die Sicherheitslage ist immer noch dieselbe. Es ist absolut erschreckend, wie diese Herrschaften.

00:16:23 hier in Deutschland arbeiten. Ich werde euch jetzt wieder reinschalten in die aktuelle Rede von dem nächsten Heuchler der Nation, nämlich von dem Herrn Frei.

00:16:43 Jeder Kollege weiß, worum es geht und deshalb schaffen wir mit der jetzigen Debatte die Voraussetzung dafür. Deswegen möchte ich Sie bitten, den Absetzungsantrag der AfD-Fraktion abzulehnen. Herzlichen Dank. Als nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen Dr. Irene Mihalic.

Kontroverse um Investitionsbedarf und Schuldenbremse

00:17:15

00:17:15 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Frey, Frau Mast, Sie tun ja beide gerade so, als sei der Investitionsbedarf, um den es hier geht, ganz plötzlich am Tag nach der Bundestagswahl vom Himmel gefallen. Dabei haben wir Sie seit Monaten, seit Monaten darauf aufmerksam gemacht und das hier im Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren, rauf und runter diskutiert, das ist ein massiver Investitionsbedarf.

00:17:41 in unsere Verteidigungsfähigkeit, in die Sicherheit unseres Landes, in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in Bildung und in Klimaschutz gibt. Und wir haben Sie von der Union mehrfach

00:17:52 Auch gemeinsam mit der SPD übrigens aufgefordert, die bestehenden Mehrheiten noch vor der Bundestagswahl zu nutzen und gemeinsam mit uns eine grundlegende Reform der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen, weil das doch absehbar war, dass es eventuell nach der Bundestagswahl schwieriger werden könnte, demokratische Mehrheiten aus der Mitte dieses Hauses zu finden. Aber Sie haben das weggewischt.

00:18:13 Sie haben das weggewischt und stattdessen den Wählerinnen und Wählern versprochen, die Schuldenbremse niemals anzufassen. Und wir mussten uns auch noch Belehrungen über solide Finanzen- und Ausgabendisziplin anhören. Und das fällt Ihnen jetzt vollumfänglich auf die Füße. Und jetzt stehen wir hier kurz nach der Bundestagswahl. Das amtliche Endergebnis übrigens ist noch nicht einmal festgestellt. Und da wollen Sie gleich drei.

00:18:38 Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen, obwohl sie immer abgestritten haben, dass sie das wollen und dass das nötig sein wird. Und dazu kommt, dass jetzt genau das eingetreten ist, wovor wir sie immer gewarnt haben. Die Mehrheitsverhältnisse sind schwieriger geworden. Aber anstatt...

00:18:53 sich wenigstens mit dieser Realität auseinanderzusetzen und sich mit Grünen und auch mit den Linken gemeinsam an einen Tisch zu setzen im neu gewählten Bundestag, wollen Sie jetzt nach der Wahl alles noch mit den alten Mehrheiten beschließen und das, obwohl es auch neue Mehrheiten im neuen Bundestag dafür gäbe, für eine gemeinsame Reform der Schuldengrenze, meine Damen und Herren. Und dieses Verfahren, und dieses Verfahren...

00:19:18 Ich kann es nicht freundlicher formulieren. Zeigt Ihre ganze Ignoranz gegenüber der Realität in unserem Land und gegenüber diesem Parlament. Und ich fürchte, es beschädigt das Vertrauen in die Politik insgesamt, meine Damen und Herren.

00:19:35 Ihre fehlende Verantwortungsbereitschaft, mit uns noch vor der Bundestagswahl die Schuldenbremse zu reformieren und das, was Sie im Wahlkampf betrieben haben, all das hat uns jetzt heute in diese Lage gebracht, in der wir sind. Und deswegen kann ich mich über öffentliche Appelle, wie wir sie in den letzten Tagen immer wieder gehört haben, an unsere staatspolitische Verantwortung, ehrlich gesagt nur wundern, meine Damen und Herren. Denn ich sage Ihnen ganz klar,

00:20:01 Wir wissen sehr genau, in welcher Situation sich unser Land befindet. Und wir sind uns unserer Verantwortung, gerade auch unserer sicherheitspolitischen Verantwortung, vollumfänglich bewusst. Und wir sind auch bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen und mit Ihnen gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Deswegen haben wir auch einen eigenen Gesetzentwurf gerade zu dieser speziellen Frage hier vorgelegt. Aber jetzt geht es um das parlamentarische Verfahren.

00:20:23 Und für dieses Verfahren, das mit erheblichen Risiken behaftet ist, dafür tragen Sie vollumfänglich und auch persönlich die volle Verantwortung, meine Damen und Herren. Und trotz aller Kritik am Verfahren werden wir selbstverständlich einem Antrag der verfassungsfeindlichen AfD nicht zustimmen.

00:20:46 Als nächster das Wort zur Geschäftsordnung für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.

00:21:06 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage ganz offen, es ist ein seltsames Gefühl, schon so kurz nach dieser Bundestagswahl als Freier Demokrat wieder am Rednerpult des Deutschen Bundestages zu stehen. Aber wir sind aufrechte Parlamentarier und werden bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode unseren Job machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:21:28 Union und SPD verlangen mit mehr als zwei Dritteln der Abgeordneten heute eine Sondersitzung des alten Bundestages. Nach unserer Geschäftsordnung ist das Ihr Recht. Für Ihre Pläne brauchen Sie am Ende politisch aber auch eine Mehrheit. Wir werden Ihnen dafür nicht die Hand reichen, denn Sie sind unverantwortlich und falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:21:49 Sie begründen diese Sondersitzung, wir haben es gerade wieder gehört, mit der Dringlichkeit der Veränderung der sicherheitspolitischen Weltlage. Ja, und diese Weltlage hat sich dramatisch auch schnell verändert. Wenn man das nicht sieht, dann mangelt es einem an Vorstellungskraft einer politischen Kernkompetenz. Aber für Ihre Schuldenpolitik ist diese sicherheitspolitische Weltlage doch offenkundig nur ein Vorwand, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD.

00:22:14 Sie schlagen ja nicht mal vor, das alte NATO-2-Prozent-Ziel im Kernhaushalt im Grundgesetz festzuschreiben. Sie schreiben nicht im Grundgesetz fest, dass die Bundeswehr zusätzliches Geld bekommt. Wir haben eine neue Welt, sagen Sie, aber Sie trauen sich im Kernhaushalt nicht mal die alten Ziele zu. Das lässt tief blicken und ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das wissen Sie auch ganz genau.

00:22:44 Deshalb, lieber Kollege Frei, machen wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf einen besseren Vorschlag. Sie zwingen uns ja dazu, weil diese Debatte hier jetzt stattfindet. Aber, und das muss man auch sagen, Ihre Pläne gehen ja auch weit über die Sicherheitspolitik hinaus. Sie legen einen Pfad fest, der Deutschland sehr bald auf ein Allzeithoch der Staatsverschuldung führen würde. Und wofür? Nach Ihrem Sondierungspapier wissen wir es. Nämlich, um notwendigen Reformen auszuweichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:23:12 Große Strukturreformen fehlen in ihrem Sondierungspapier komplett oder gehen sogar in die ganz falsche Richtung, wie bei der Rente. Sie bleiben bestenfalls vage, wie bei Steuern und Bürokratie. Und all das, das wäre nicht nur doppelt unfair für die junge Generation, die diese künftigen Schulden und künftig den Sozialstaat finanzieren muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern es ist vor allem auch genau der Politikmodus der 2010er Jahre.

00:23:41 Kein Denken in Jahrzehnten. Genau das hat uns in die Probleme heute doch erst geführt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:23:50 Lieber Friedrich Merz, ich muss Sie persönlich ansprechen, nach meiner Wahrnehmung, nach unserer Wahrnehmung sind Sie drauf und dran, gleich drei Fehler zu machen. Erstens, Sie machen nach der Wahl das Gegenteil von dem, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Zweitens, Sie wiederholen einen Geburtsfehler der Ampel, nämlich Konflikte mit Geld auf Pump zuzudecken, statt wirklich zu echten Lösungen zu kommen. Und Sie addieren noch den Politikmodus der letzten Koalition aus Union und SPD.

00:24:19 ausgerechnet den Politikmodus von Angela Merkel. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. An uns alle stellt sich doch die schwierige Frage, bestehen wir den Herausforderungen unserer Zeit? Diese Sitzung ist Ihr Recht, aber Ihre Pläne wären fatal. Ich meine ganz ernst und im Interesse unseres Landes. Denken Sie noch mal darüber nach. Kehren Sie um. Vielen Dank.

00:24:55 Als nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe Die Linke Christian Görke.

00:25:13 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 23. Februar wurde mit einer noch nie dagewesenen Wahlbeteiligung ein neuer Bundestag gewählt. Und weil Ihnen als Union und Sozialdemokraten dieses Wahlergebnis offensichtlich nicht passt, zetteln Sie überfallartig ein Verfahren an, um gleich mit alten Mehrheiten drei Grundgesetze zu ändern. Mit einem möglichen Finanzraben drei...

00:25:40 Paragrafen des Grundgesetzes zu ändern. Mit einem möglichen Finanzrahmen von bis zu einer Milliarde Euro. Das sind 1000 Milliarden. Meine Damen und Herren, das ist schon beispiellos. Und was uns ebenfalls empört, und liebe Kollegin Mast, Sie verlängern auch mit Ihren Mehrheiten künstlich die Legislatur des 20. Bundestages, um das rettende Ufer noch zu erreichen.

00:26:07 Denn nach dem Grundgesetz und der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses könnte auch am 18.03. der Tag, an dem die geplante Abstimmung stattfinden soll, sich ein neuer Bundestag konstituieren. Es gibt also keinen Grund, noch einmal den alten Bundestag einzuberufen, außer dass Ihnen die Mehrheiten hier nicht passen. Und kommen Sie hier nicht mit irgendwelchen Dringlichkeiten. Alle wissen doch, worum es Ihnen geht. Es geht um finanzielle Beinfreiheit zu bekommen.

00:26:35 Und umgestört auch diese wahnsinnige Flatrate für das größte Aufrüstungsprogramm, die die Bundesrepublik je erlebt hat, durchzubringen. Meine Damen und Herren, ein Bundeshaushalt braucht sonst Monate an Verhandlungen. Jetzt sollen plötzlich Schulden in Größenordnung von kompletten zwei Bundeshaushalten an zwei Werktage durchgepeitscht werden. Das ist einfach unglaublich. Und dass Sie, Herr Kollege Merz, hinter diesem...

00:27:02 Überfallartigen parlamentarischen Verfahren stehen, das verwundert schon. Denn waren es nicht Sie, die in der Debatte zum Heizungsgesetz der Ampel vorgeworfen haben, den Bundestag zum Ort eines Durchpeitschens gemacht zu haben. Und Sie sprachen auch noch, und ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin, von einer Missachtung des Parlaments, wie sie in der Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland es noch nie gegeben hat.

00:27:27 Nun gehen Sie den gleichen Weg, um Ihre milliardenschweren Vorhaben durchzudrücken. Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Merz, Sie sind nicht nur ein Wendehals, Sie haben mittlerweile einen gedrechselten Hals.

00:27:40 Und liebe Sozialdemokraten, dass Sie das hier alles so mitmachen, Ihnen muss auch wirklich irgendwie der Kompass, der politische Kompass hier völlig verloren gegangen sein. Und insofern glaube ich, so wird das nichts mit einer Wiederauferstehung der Sozialdemokratie, wenn Sie so hier den Bückling auch vor der Union hier machen. Deshalb beenden Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD, diesen Irrsinn, bevor Karlsruhe das übernimmt. Denn es gibt im Deutschen Bundestag...

00:28:08 eine demokratische Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse. Wir als Linke sind da gesprächsbereit. Sie müssen nur Ihre ideologischen Scheuklappen einfach mal ablegen. Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. Den GO-Antrag der verfassungsfeindlichen AfD lehnen wir ab. Wir haben alles im Ältestenrat diesbezüglich erklärt und mit unseren Verfassungsklagen untermauert. Vielen Dank.

00:28:43 Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe BSW Jessica Tatti.

Kritik an Kriegskrediten und Aufrüstungsprogramm

00:28:54

00:28:54 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte, das ist es, worum es hier geht. Das sind Kriegskredite, die uns Union und SPD zur Beschlussfassung vorlegen. Es geht um eine gigantische, unbegrenzte Aufrüstung. Es wäre das Gebot der Stunde, dass es in der SPD zu Aufruhr kommt, anstatt bei dieser Debatte jetzt auch noch Beifall zu klatschen, weil sie das Märchen glauben.

00:29:23 was Herr Scholz Ihnen erzählt über den Infrastrukturaufbau. Sie werden die Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Land nicht verbessern. Es geht nicht um einen echten Aufbau unseres Landes. Es geht um die militärische Ertüchtigung unserer Infrastruktur, um nichts anderes. Ich garantiere Ihnen, am Ende der kommenden Legislatur wird die Wohnungsnot noch größer sein, als sie es heute ist. Die Rentner werden noch ärmer sein. Die Schulen und unser Bildungssystem...

00:29:52 werden in einem noch mieseren Zustand sein als heute. Wie kann man als Sozialdemokrat diesen Weg nur mitgehen?

00:30:01 Und das Ganze wollen Union und SPD durch den schon abgewählten Bundestag peitschen, weil ihnen die Mehrheiten im neu gewählten Bundestag nicht in den Kram passen. Das einzig Gute daran ist, dass sie sich jetzt noch unsere Kritik anhören müssen. Aber wir reden nur deshalb in dieser Konstellation, weil Union, SPD und Grüne in zwölf Tagen keine Zweidrittelmehrheit mehr für diese Verfassungsänderung haben. Es geht hier nicht um Kleinkram. Es geht um Kriegskredite.

00:30:30 Und die SPD macht wieder mit, wie 1914.

00:30:35 Friedrich Merz fängt an, wie Olaf Scholz aufhört. Sie beide können kaum mehr laufen vor Arroganz und vor Abgehobenheit. Das haben Sie beide gemeinsam. Es ist nicht mehr mit demokratischen Spielregeln vereinbar. Es ist illegitim, was Sie hier machen. Und es lässt sich auch nicht damit erklären, dass man unter einem so wahnsinnigen Zeitdruck stünde, Herr Hoffmann, weil angeblich am Tag nach der Bundestagswahl

00:31:03 eine neue Weltlage über uns gekommen wäre. Blödsinn.

00:31:09 Die sich verändernde Weltlage hat sich über Monate hinweg angekündigt. Trump hat doch schon lange gesagt, dass die USA die militärische Unterstützung reduzieren werden und die EU selbst mehr tun müsse. Sie haben das Thema bewusst aus dem Wahlkampf rausgehalten und kommen direkt nach der Wahl mit dieser Agenda. Was genau konnten Sie den Wählern denn vor der Bundestagswahl nicht sagen? Was denn? Es war doch klar.

00:31:35 dass diese Pläne schon vor der Bundestagswahl da waren und Sie haben es den Wählern bewusst verschwiegen. Das ist Wahlbetrug. Sie reden den lieben langen Tag von Fähigkeitslücken. Die einzigen echten Fähigkeitslücken, die ich hier sehe, sind die Entscheidungsträger dieser Zeit.

00:31:56 So, natürlich bin ich noch da, nur ich will euch das doch genießen lassen, liebe Leute. Und ich muss ganz ehrlich sagen, kann die mal einer rüber in die AfD holen, die Tante ist richtig gut. Also ich feiere hier gerade, hat der SPD mal richtig mitgegeben, liebe Leute. Leute, Leute, Leute, Leute, Leute, Leute. Also, sehr gute Rede vom BSW an dieser Stelle, muss ich mal auch mal lobend erwähnen. Und jetzt bin ich zu laut, dann bin ich gar nicht. Leute, wenn ich mein Mikro zeitgleich mit anhabe, mit der Live-Übertragung.

00:32:24 habt ihr ein Echo in den Ohren. Deswegen schalte ich mein Mikrofon raus, weil das ist ja live aus dem Bundestag, liebe Leute. Okay, also ich schalte jetzt wieder auf leise und wir hören mal, was als nächstes kommt. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 1a bis 1c sowie den Zusatzpunkt.

00:32:46 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD und CDU CSU eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Artikel 109, 115 und 143 H des Grundgesetzes sowie erste Beratung des von der Fraktion Bündnis 90 die Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes sowie erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurfs

00:33:10 zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Artikel 87a des Grundgesetzes und Beratung des Antrags der Gruppe BSW mit dem Titel Nein zur Kriegstüchtigkeit, Ja zur Diplomatie und Abrüstung. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 180 Minuten beschlossen. Ich eröffne nun die Aussprache und das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.

Debatte über Grundgesetzänderung und internationale Lage

00:33:44

00:33:44 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind außergewöhnliche Zeiten, in denen wir weitreichende Entscheidungen treffen wollen. Aber manchmal hilft es genau, in solchen Momenten innezuhalten, einen Schritt rauszutreten aus dem, was einen gerade den ganzen Tag sonst so umtreibt. Und hinter uns liegt ein heftiger Wahlkampf. Ein Wahlkampf, der stellenweise tiefe Verletzungen hinterlassen hat.

00:34:08 der Mitgliedschaften hier im Deutschen Bundestag beendet hat bzw. beenden wird und das mit all den Konsequenzen, die das mit sich bringt. Engagierte Abgeordnete, gute Abgeordnete mit ihren Teams, die jetzt ausscheiden werden. Und ich will das für die SPD-Fraktion sagen, das ist verbunden mit einem tiefen Dank für die Arbeit, die diese Abgeordneten mit ihren Teams geleistet haben. Und ich sage hier, sie werden fehlen im Deutschen Bundestag.

00:34:34 Hinter uns liegen auch zwei Wochen Verhandlungen mit der Union. Kurswechsel, Ausfallschritte, Taktiken, rote Linien, die gezogen wurden. Der Versuch, die eigene Basis mitzunehmen, das Gesicht zu wahren. Ein Verhandlungstunnel, in dem man sich in den letzten zwei Wochen befunden hat. Und trotzdem glaube ich, wenn wir hier heute zusammenkommen und wenn wir diskutieren, macht es Sinn, Dynamiken und Emotionen der letzten zwei Wochen rauszunehmen, einen Schritt rauszutreten.

00:35:04 Und sich zu fragen, worum geht es hier eigentlich wirklich, wenn wir über die Änderung des Grundgesetzes entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Nachkriegsordnung ist ins Wanken geraten. Die alte Ordnung ist noch nicht weg und die neue Ordnung ist noch nicht da. Und zwei Flugstunden von hier weg führt Russland seit über drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist mir an dieser Stelle übrigens ein Bedürfnis, unserem Bundeskanzler Olaf Scholz zu danken.

00:35:33 Alter labert der eine Scheiße da, das ist ja unfassbar. Leute, wo sind die Amis denn weg? Ich fasse es nicht. Was ist das für eine Lügenbande da an den Mikros? Lieber Herr Bundeskanzler, das ist Ihr Verdienst und dafür ein großer Dank.

00:36:01 Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die internationale Lage hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch verschärft. Ich erinnere an die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wir alle haben die Bilder noch vor den Augen, als Präsident Zelensky im Weißen Haus zu Besuch war. Er hat euch Demokraten mal den meinungsfreien Arsch aufgerissen. Auch wenn er gerade wieder zurückrudert. Die Provokationen gegenüber der NATO durch Russland nehmen zu.

00:36:29 Offene Drohungen gegen das Baltikum und andere europäische Staaten nehmen zu. Die Unberechenbarkeit des amerikanischen Präsidenten und die Verlässlichkeit des transatlantischen Verhältnisses sind auch weitere Faktoren. Jetzt gibt es den Vorstoß für einen Waffenstillstand. Aber es ist unklar, ob das klappt. Es ist unklar, was er bedeutet. Es ist unklar, was die Konsequenzen auch für uns hier in Europa sein können. Aber wir müssen vorbereitet sein. Darum geht es doch.

00:36:56 Wenn die Ukraine fällt, dann fällt auch der Frieden, dann gerät auch der Frieden in der Europäischen Union in Gefahr. Und wir wissen doch, was Putins Ziele sind und dürfen keine Zeit verlieren. Die Unterstützung für die Ukraine, die aus der Mitte dieses Hauses immer wieder sichergestellt wurde,

00:37:12 war doch keine Geste, die nur aus rein menschlichen Motiven getrieben war. Es ging immer auch um unsere ureigensten Interessen, um die Sicherheit Deutschlands und um die Sicherheit in Europa aufrechtzuerhalten. Da müssen wir doch weitermachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Alter Schwede, welche Interessen hat denn Putin? In sieben Tagen in Portugal zu sein oder was? Und welche Interessen vertretet ihr? Die eurer Firmen, eurer Rüstungsfirmen, die seit Jahren, seit 2014 in der Ukraine Geld reinbuttern und ihr dann Verluste macht?

00:37:42 Alter Schwede, ist das Kino, ey!

00:38:10 Aber es geht im gleichen Maße auch um wirtschaftliche und soziale Stärke. Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land in einem starken Europa ist. Und wer meint, das gelingt nur durch Investitionen in Sicherheitspolitik, der hat nicht verstanden, wie groß die Umbrüche dieser Zeit sind. Und deswegen geht es heute nicht nur darum, dass wir unsere Sicherheit besser finanzieren. Es ist gleichzeitig notwendig, dass wir unser Land auf Vordermann bringen, dass die Wirtschaft wieder wächst und das Leben vor Ort besser funktioniert.

00:38:39 damit Deutschland auch die Rolle ausfüllen kann, die europäisch und international von uns erwartet wird. Investitionen in unsere Sicherheit und in die Infrastruktur unseres Landes, das gehört zusammen. Das eine wird es ohne das andere nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:39:01 Es stimmt, dass schon viele in diesem Hohen Hause das vor Monaten, vor Jahren erwähnt haben. Der Bundeskanzler hat das getan, der Vizekanzler hat das getan, Rolf Mützenich, ich habe das getan, Herr Özdemir, Frau Baerbock, Frau Dröge, Frau Hasselmann, selbst nach der Wahl haben wir immer wieder betont, wie wichtig diese Investitionen sind. Ich hätte mir übrigens gewünscht, dass im Wahlkampf die Frage, wer bezahlt eigentlich diese Umbrüche, dass das in den Berichterstattungen, in den Duellen, in den Auseinandersetzungen,

00:39:29 eine viel größere Rolle gespielt hätte.

00:39:36 Ich sage ja auch, jede und jeder muss Position und Positionswechsel selbst erklären und öffentlich vertreten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen das übrigens nicht. Aber es geht nicht um die Frage, wer hat Recht. Und es geht auch nicht um die Frage, ob man sich gut fühlt. Es geht um Verantwortung, die wir gemeinsam tragen. Und diese Verantwortung für Deutschland und Europa sollten wir wahrnehmen. Und die Dringlichkeit ist doch mit den internationalen Entwicklungen der letzten Wochen und Monate begründet.

00:40:05 Wenn wir heute hier die erste Lesung und nächste Woche die Entscheidung haben, dann hat diese Grundgesetzänderung, die wir auf den Weg bringen wollen, das Potenzial, unser Land auf Jahre über die Legislatur hinaus, vielleicht auf Jahrzehnte in eine wichtige Richtung zu bewegen.

00:40:27 Leute, ich zeige euch mal eben was. Nur damit wir das richtig einordnen. Also die BILD meldet gerade in der Überschrift, der Kreml lehnt die Waffenruhe ab. Kleingedruckt oben drüber, russische Staatsmedien würden das sagen. Also das war jetzt kein Wort, erstens nicht von Putin, das ist schon mal das Erste. Und zweitens, wer hat das denn gesagt? Wollen wir mal eben schauen, wer das gesagt hat. Moment, wo ist meine Maus?

00:40:55 Gehen wir mal eben in den Artikel rein. So, gehen wir mal runter. Zitiert einen der russischen Unterhändler am Donnerstag. Sie lehnen die Waffenuhr ab, weil würde dem ukrainischen Militär helfen und wäre eine Atempause für die Ukraine. Das ist in einem Interview mit dem Fernsehsender Rosaya 1 gesagt worden. Das ist keine offizielle Verlautbarung aus dem Kreml. Aber die Bild macht daraus.

00:41:24 Kreml den Waffenhofer ab. Genau. Also, was sagt uns das? Ganz klar. Der Bundestag braucht die Begründung. Logisch. Wird heute noch veröffentlicht. Geht munter weiter, Leute. Macht euch keine Sorgen. Ich bin begeistert über diesen Wahnsinn, der hier läuft.

00:41:47 eine breite Mehrheit hier in der demokratischen Mitte dieses Parlamentes. Ich darf das sagen, wir haben mit der Union und den Sozialdemokraten in den letzten Tagen viele gute Gespräche mit den Grünen geführt, die auch berechtigte Anliegen vorgebracht haben, um dieses Paket hier weiter zu verbessern und in ihrem Sinne zu gestalten. Und ich bin der festen Überzeugung, dass es uns gelingen sollte, zu einer Einigung zu kommen.

00:42:12 Und es liegen Punkte im Raum, die wir angeboten haben, auf die wir uns, glaube ich, auch schnell verständigen könnten, wenn es darum geht, dass die militärische Unterstützung der Ukraine, die Finanzierung des zivilen Katastrophenschutzes oder der Nachrichtendienste auch oberhalb von 1% des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenbremse ausgenommen werden können.

00:42:32 dann sind das übrigens Maßnahmen, die sehr schnell schon sehr wichtig werden können, wenn es darum geht, die Ukraine weiter tagkräftig zu unterstützen. Wir haben angeboten, dass Sondervermögen Infrastruktur um den Aspekt des Klimaschutzes zu erweitern, aber nicht nur als Begrifflichkeit, sondern auch mit festen finanziellen Zusagen und dafür gesagt, dass Gelder aus dem Sondervermögen auch in den Klima- und Transformationsfonds gegeben werden können.

00:42:57 Sie haben die feste Zusage, dass bei der Ausgestaltung des Sondervermögens und bei der Reform der Schuldenbremse für die kommende Legislatur sie eng eingebunden sind und dort mitarbeiten. Und auch bei der Frage der Zusätzlichkeit bin ich sehr klar, wir kriegen dort eine gemeinsame Lösung hin. Sie haben doch die Sorge, um es hier einmal auszusprechen, dass mit dem Sondervermögen wie die Mütterrente oder die Mehrwertsteuer in der Gastronomie

00:43:22 die Senkung dort finanzieren. Ich kann Ihnen hier am Pult sehr klar sagen, das wollen wir nicht. Es geht darum, dass wir Investitionsbooster in diesem Land auslösen und dafür sorgen, dass viel mehr Investitionen auf den Weg gebracht werden.

00:43:41 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt jetzt ein Paket auf dem Tisch, das massiv in unsere Sicherheit investiert, massiv die Unterstützung der Ukraine gewährleistet, Investitionen in den Klimaschutz und für wirtschaftliches Wachstum in unserem Land gewährleistet. Und treten wir jetzt noch mal einen Schritt zurück und fragen uns, können wir uns eigentlich wirklich leisten, dass das scheitert? Meine klare Antwort ist Nein.

00:44:06 Das würde einen erheblichen Reputationsverlust für unser Land mit sich bringen. Wir haben doch die Reaktion in der letzten Woche gesehen. Die Institute haben die Wachstumsprognosen für Deutschland nach oben korrigiert. Der Euro ist so stark, wie lange nicht internationale Medien sprechen von einem möglichen Comeback Europas, angetrieben durch ein starkes Deutschland. Und viele haben doch genau auf einen solchen Befreiungsschlag gewartet.

00:44:30 Es ist höchste Zeit, dass wir Fesseln in diesem Land lösen oder wir andere das sagen, dass wir in der Wirklichkeit ankommen. Deutschland muss vorangehen für ein starkes, für ein einiges Europa und dafür legen wir hier die Grundlage. Hart verhandeln, das ist richtig. Interessen einbringen, das ist richtig. Veränderung einfordern, das ist richtig und das ist das gute Recht der Opposition. Aber vielleicht...

00:44:55 geht es auch darum, in diesem Moment eine historische Chance nicht leichtfertig zu verspielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Geschichte anklopft, dann muss man die Tür öffnen, weil man niemals weiß, ob es vielleicht eine zweite Chance dafür gibt. Vielen Dank.

00:45:31 Leute, Leute, Leute, Leute, ist das eine geile Scheiße. Ist das eine geile Scheiße. Oh, jetzt kommt der Friedrich. Oh, Gottes Willen.

00:46:03 Verteidigungsfähigkeit unseres Landes schnell zu erhöhen, den Zivil- und Bevölkerungsschutz zügig auszubauen, die Nachrichtendienste mit ausreichenden Mitteln auszustatten und für diese große nationale Kraftanstrengung auch die wirtschaftlichen Grundlagen zu schaffen. Meine Damen und Herren,

00:46:28 Meine Damen und Herren, angesichts der in jeder Hinsicht besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und angesichts der immer größer werdenden wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land dulden weitreichende Entscheidungen und damit auch diese von uns vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes jetzt keinen Aufschub mehr.

00:46:55 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun werden wir und werde auch ich persönlich seit einigen Tagen mit dem Vorwurf der Lüge, des Wahlbetrugs konfrontiert.

00:47:12 In einzelnen Medien ist von Verrat die Rede. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dies aufgreifen, weil ich es ernst nehme und weil ich darauf trotzdem erwidern möchte. Ich habe heute genau vor vier Monaten, am 13. November des letzten Jahres, an einem sogenannten Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung hier in Berlin teilgenommen.

00:47:40 Ich bin damals gefragt worden, ob denn das Grundgesetz für unveränderbar erklärt würde. Und meine Antwort war nein. Nur einige Vorschriften des Grundgesetzes sind unveränderbar. Über alles andere könne man selbstverständlich reden.

00:47:55 Na ja, Herr Dürr, Sie haben sich damals furchtbar aufgeregt darüber, dass ich das gesagt habe. Und ich will auch noch einmal hinzufügen, was ich dann, eigentlich nicht dazu, mich häufig selbst zu zitieren, aber an dieser Stelle will ich es doch mal machen, was ich dann sehr konkret auf die Frage gesagt habe, ja, wozu man denn eine solche Änderung des Grundgesetzes erwägen könnte. Ich habe damals wörtlich gesagt, ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein. Ist es wichtig?

00:48:23 Ist es wichtig für Investitionen? Ist es wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein. Meine Damen und Herren, das, was wir Ihnen heute hier vorschlagen, ist genau diese andere Antwort. Und genau diesen Weg beschreiten wir jetzt in der geplanten Koalition zwischen CDU, CSU und SPD.

00:48:51 Und liebe Kolleginnen und Kollegen, absoluten Vorrang bei dem, was wir jetzt zu tun haben, ist die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Ich denke, ich muss die Dringlichkeit dieses Vorhabens hier nicht vertieft erörtern. Der Kollege Klingbeil hat einige Daten genannt. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die Ereignisse im Weißen Haus, der Krieg in der Ukraine.

00:49:16 Meine Damen und Herren, die ständigen Angriffe auf unsere Infrastruktur, drohenden Überflüge über unsere Kasernen. Ein hybrider Krieg, der stattfindet, der in den letzten Wochen massiv eskaliert ist, mit Unsicherheiten, die größer sind als je zuvor. Wir müssen jetzt etwas tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich zu erhöhen. Und zwar schnell und in großer außen- und sicherheitspolitischer...

00:49:45 Geschlossenheit. Jo Leute, gebt ihr mir jetzt Flackfeuer über den Bundeswehrkasaren, wenn die Drohnen kommen, dann sind sie abgeschossen. Geile Scheiße. Jede weitere Verzögerung wäre unverantwortlich. Nein, nicht eine Woche, sondern meine Damen und Herren, jetzt.

00:50:04 Denn Sie wissen ganz genau, dass es eben nicht eine Woche ist, sondern dass es möglicherweise Wochen und Monate dauert, bis ein neuer Bundestag entscheidungsfähig ist. Und wir haben noch vor den Sommerferien einen großen NATO-Gipfel. Wir haben in der übernächsten Woche den nächsten EU-Gipfel. Und diese Bundesrepublik Deutschland muss unabhängig von Wahlterminen und unabhängig von der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheidungsfähig sein. Deutschland muss verteidigungsfähig werden und Deutschland muss zurück auf die internationale.

00:50:33 als ein handlungsfähiger Partner in Europa, in der NATO und in der Welt.

00:50:40 Nun wissen wir alle, dass diese Entscheidung nicht von allen Menschen in unserem Land geteilt wird und ja ganz offensichtlich auch hier im Hause nicht. Vielleicht gibt es in den alten Museen noch irgendwie so ein paar alte Achter, die wir der Bundeswehr leihen können. Da haben Sie übrigens mal ein ordentliches Flaggfeuer. Nach der politischen Balance in unseren Entscheidungen. Es gibt auch Fragen nach den richtigen Prioritäten.

00:51:07 Selbst wenn man diese Zweifel alle auf die Seite stellen würde, alle ignorieren würde, was ich ausdrücklich nicht tue, aber selbst wenn man es tut, dann bleibt die Frage, wie wir denn jetzt ebenso schnell auch aus der wirtschaftlichen Wachstumskrise unserer Volkswirtschaft herauskommen.

00:51:25 wie wir wieder ein starkes Land werden können, das in der längeren Perspektive alle diese Aufgaben, die wir hier beschreiben, bis hin zu erheblich gesteigerten Ausgaben für die Verteidigung, für die Infrastruktur, für den Klimaschutz aus eigener Kraft und ohne übermäßige Schulden leisten kann, meine Damen und Herren.

00:51:48 auch beantworten. Mit dieser Volkswirtschaft, so wie wir sie gegenwärtig haben, ist diese Aufgabe nicht zu leisten. Und deswegen stehen die Vorschläge aus den genannten Gründen in einem inneren Zusammenhang. Der Aufwuchs der Verteidigungsausgaben auf das Maß, das wir für notwendig erachten, ist genauso wichtig wie die schnelle Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer

00:52:16 Und deswegen schlagen wir Ihnen auch ein neues Sondervermögen für die Infrastruktur vor und für Investitionen in den Klimaschutz. Ich werde darauf gleich noch einmal zu sprechen kommen. Schulden, Schulden, Schulden, kein Sondervermögen. Schulden will er machen. Geld zur Verfügung, das wir ausgeben können, ähnlich wie das möglicherweise frühere Koalitionen getan haben. Nein.

00:52:43 Wir haben, und dies darf ich glaube ich aus den Beratungen in den Sondierungsgesprächen mit den Sozialdemokraten hier sagen, wir haben einen Vorschlag auf dem Tisch liegen gehabt von vier namhaften Ökonomen unseres Landes, die alle Bandbreiten abdecken der Wirtschaftswissenschaften in Deutschland. Clemens Fust, Michael Hüther, Moritz Schullerick und Jens Südekum. Ja, meine Damen und Herren, das können Sie nicht ernsthaft sagen. War bestimmt noch Marcel Fratscher auch dabei.

Wirtschaftspolitische Reformen und Investitionen

00:53:12

00:53:12 gesamte Bandbreite der Wirtschaftspolitik und der Volkswirtschaftslehre in unserem Lande abbilden. Und die, ja klar, wenn Sie Ihre eigenen hätten, dann hätten die wahrscheinlich nichts anderes gesagt als dies. Der erste Satz lautet.

00:53:27 Der alte Bundestag sollte noch vor Beginn der neuen Legislatur das Sondervermögen Bundeswehr aufstocken und ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur daneben stellen, meine Damen und Herren. Das sagen uns die vier namhaftesten Ökonomen unseres Landes. Wir nehmen im Gegensatz zu einigen von Ihnen diesen Rat außerordentlich ernst, weil er richtig ist.

00:53:52 Sie fügen allerdings hinzu, Geld allein wird das Problem nicht lösen. Und deswegen sprechen wir in den Sondierungsgesprächen und ab heute Nachmittag in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten auch über sehr umfassende Reformen unseres Landes. Einige Vorschläge von den genannten Sachverständigen, einige, die wir...

00:54:11 hinzufügen. Und ich will nur einige wenige nennen, damit klar ist, worum es geht. Es geht um Investitionen mit privatem Kapital. Es geht um einen wirklichen Rückbau unserer Bürokratie. Es geht um die Umgestaltung des Bürgergeldes hin zu einer neuen Grundsicherung. Es geht um Zuschläge für Mehrarbeit, die steuerfrei sein sollen. Wir wollen eine Aktivrente einführen, damit der Übergang vom Beruf in die Rente erleichtert wird. Wir wollen einsteigen in eine kapitalgedeckte individuelle Altersvorsorge. Und wir wollen schließlich

00:54:40 die Wochenarbeitszeit und nicht die Tagesarbeitszeit in den gesetzlichen Regeln. Ich nenne nur diese einigen wenigen Beispiele und ich könnte weitere hinzufügen, meine Damen und Herren, damit Ihnen klar ist, wir wollen hier nicht Geld ausgeben für nichts und wieder nichts, sondern wir wollen dies eingebettet sehen in eine umfassende Reformagenda für unser Land. Und dazu stehen wir ohne jede Einschränkung. Und vielleicht darf ich das auch hinzufügen. Wir hatten in dieser Woche Gelegenheit.

00:55:09 mit den vier Vertretern der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, so nennt sich diese Reformkommission, zu einem Gespräch zusammenzukommen. Vertreter der Sozialdemokraten, Vertreter von uns.

00:55:20 um einmal die 30 Vorschläge zu erörtern, die diese Reformkommission, die unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten steht, vorlegen. Meine Damen und Herren, darunter sind Vorschläge, die wir außerordentlich ernst nehmen sollten. Das sind Vorschläge für einen modernen Staat, dem wir uns jetzt zuwenden werden und den wir auch in einer zukünftigen Koalition mit den Sozialdemokraten im Blick haben. Das ist die zentrale Aufgabe. Dafür brauchen wir die ökonomischen Grundlagen. Und deswegen machen wir beides. Die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit.

00:55:50 und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, schließlich ein Wort des Dankes an die Fraktion von Bündnis 90 Die Grünen richten.

00:56:05 Ich weiß nicht, was das an Zwischenrufen auslöst bei Ihnen. Wir haben mit den Grünen in den letzten zehn Tagen, elf Tagen, mit den beiden Fraktionsvorsitzenden außerordentlich gute, sehr vertrauensvolle Gespräche. Gott, ist das ein schleimer, alter Schwede. Wir haben die Vorschläge, die wir unterbreitet haben, mit Ihnen erörtert. Und wir haben Ihnen einige darüber hinausgehende zusätzliche Vorschläge gemacht.

00:56:34 den Begriff der Verteidigung so umfassend verstehen wollen, dass darunter auch die Unterstützungsleistungen für die Ertüchtigungshilfe für die Ukraine zu verstehen ist. Dazu haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir haben einen Änderungsantrag heute eingebracht, dass wir nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch Ausgaben des Bundes für den Zivilschutz und den Bevölkerungsschutz einbeziehen, außerdem die Ausgaben für die Nachrichtendienste.

00:56:59 Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, ich hoffe, das gilt nicht nur für uns, sondern auch für die FDP und für die Union ohnehin, dass wir es dabei belassen wollen, dass die Länder die gleiche Flexibilität in der Schuldenbremse bekommen wie der Bund. Das ist offensichtlich ein Webfehler in der Abfassung der Schuldenbremse, wie sie im Jahr 2001 gemacht worden ist. Den wollen wir korrigieren zugunsten der Länder. Und schließlich drittens, und hier wird es jetzt sehr entscheidend. Meine Damen und Herren, wir haben...

00:57:25 den Vorschlag um ein Sondervermögen ergänzt, nicht nur für die Investitionen für Infrastruktur, sondern auch für Investitionen in den Klimaschutz. Ja, meine Damen und Herren, wir nehmen die AfD diese Herausforderung unseres Klimaschutzes oder der Aufgabe Klimaschutz außerordentlich ernst. Denn es möge bitte niemand bestreiten, dass wir hier ein sehr großes...

00:57:50 Und jetzt soeben ist er ganz tief im Hintern der Grünen angekommen. Ganz tief. Die Füßchen, die baumeln hinten noch raus bei der Hasselmann. ... seit heute Morgen von uns, dass aus diesem Sondervermögen für die Infrastruktur und für den Klimaschutz auch Zuführungen in das Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zulässig sein sollen.

00:58:19 Meine Damen und Herren, das ist in Wahrheit die Reparatur dessen, was Sie in verfassungswidriger Weise in der Ampelkoalition im Sommer 2023 versucht haben. Das reparieren wir jetzt mit Ihnen zusammen, wenn Sie es denn wollen, damit in diesem Klima- und Transformationsfonds auf einer gesicherten verfassungsrechtlichen Grundlage entsprechende Ausgaben für den Klimaschutz möglich sind.

00:58:47 Und meine Damen und Herren von der Grünen Bundestagsfraktion, das ist ein sehr konkretes Angebot auch an Sie, weil Sie ja völlig zu Recht auch in den Gesprächen der letzten Tage darauf hingewiesen haben, dass dieses Geld eben auch für den Klimaschutz zur Verfügung stehen muss. Lassen Sie mich das einmal zusammenfassen. Wir werden, wenn wir das hier gemeinsam beschließen könnten, in der nächsten Woche.

00:59:12 nicht nur für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz einen so großen Sprung nach vorn machen können, der alles in den Schatten stellt, was in den letzten drei Jahren möglich wurde und der das heilt, was Sie in der letzten Wahlperiode nicht hinbekommen haben, weil das Bundesverfassungsgericht Ihnen am 15. November 2023 leider diesen Weg versperrt hat, meine Damen und Herren.

00:59:42 die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 Die Grünen. Was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr als das, was wir Ihnen jetzt in den Gesprächen der letzten Tage vorgeschlagen haben? Was wollen Sie noch mehr? Und damit schließe ich ab, meine Damen und Herren.

01:00:02 Damit schließe ich ab, meine Damen und Herren, dass da zwischen FDP und Grünen erhebliche Unruhe entsteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich auch mal ein bisschen Ruhe bitten, damit wir in der Debatte weiterfahren können. Meine Damen und Herren, darf ich abschließend noch einmal auf die Ernsthaftigkeit dieses Bemühens und auf den Kontext.

01:00:30 zu sprechen kommen, in dem dieses Bemühen steht. Aber Peter, die Frage ist nicht, ob er in den Arsch krechen darf. Die Frage ist nur, wie tief. Die ganze Welt schaut in diesen Tagen und Wochen auf Deutschland. Wir haben in der Europäischen Union und auf der Welt eine Aufgabe, die weit über die Grenzen unseres eigenen Landes und das Wohlbefinden unserer eigenen Bevölkerung hinausgeht.

01:00:58 zuständiger Ratspräsident. Der Ratspräsident der Europäischen Union ist gestern hier in Berlin.

01:01:09 ist gestern hier in Berlin gewesen und hat bei einer Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in den höchsten Tönen davon gesprochen, was wir hier möglicherweise gemeinsam auf den Weg bringen können. Der Bundeskanzler war in Brüssel in der letzten Woche, ich war in Brüssel in der letzten Woche. Und wir haben beide dasselbe gehört. Germany is back, war das, was wir in allen Gesprächen gehört haben.

01:01:37 Genau, Germany is back mit der ganzen Kohle, die die ganze Scheiße finanziert. Geil. Aber ist Scheitern aus Ihrer Sicht, meine Damen und Herren, eine ernsthafte Option? Ist es eine ernsthafte Option zu sagen, dass wir diesen eingeschlagenen Weg abrupt beenden und alles wieder auf Null stellen?

01:02:06 und wieder von vorn anfangen und möglicherweise wochenlange, monatelange Diskussionen zu führen haben, wie wir denn aus dieser schwierigen Lage herauskommen. Glauben Sie im Ernst, dass eine amerikanische Regierung Ende Juni auf dem NATO-Gipfel in Den Haag zustimmen wird, alles so weiterzumachen in der NATO, wenn nicht Deutschland und mit Deutschland zusammen die europäischen NATO-Partner.

01:02:34 Bereit sind, einen neuen Weg einzuschlagen im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit unseres Kontinents. Glaubt das ernsthaft von Ihnen irgendjemand, dass wir das so weitermachen können, angesichts der sich so dramatisch zuspitzenden globalen Lage der letzten Tage und Wochen. Meine Damen und Herren, wir haben viel gestritten und ich war immer Teil dieser Auseinandersetzung. Aber ich will Ihnen heute an dieser Stelle mit großer Ernsthaftigkeit sagen.

01:03:02 Wir müssen jetzt den Blick nach vorn richten. Wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden. Und wir stehen möglicherweise vor einer tiefgreifenden historischen Entscheidung unseres Landes. Ob wir weiter nach innen schauen wollen, ob wir weiter denen nachgeben wollen, die hier von ganz links und von ganz rechts.

01:03:23 unsere Demokratie untergraben und diesen Staat in Frage stellen oder ob wir aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus die Kraft finden, jetzt eine Entscheidung zu treffen, die uns möglicherweise für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte wieder zurückführt auf einen Kurs der Freiheit.

01:03:41 des Friedens, des Wohlstandes und der sozialen Gerechtigkeit. Das ist der Vierklang, mit dem wir 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr mit unserem Grundgesetz gefeiert haben.

01:03:55 Es ist nicht selbstverständlich, dass unsere Kinder und Enkelkinder auch in fünf Jahren, in 15 Jahren oder in 25 Jahren die Gelegenheit haben, große Jubiläen unserer freiheitlichen Verfassung zu feiern. Ich möchte, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass angesichts dieser Lage, mit der wir jetzt konfrontiert sind, dass wir angesichts dieser Lage jetzt die richtigen Antworten geben. Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Geduld.

Kritik an der Finanzpolitik und Brüssel

01:04:31

01:04:31 Alter Schwede, Leute. Alter Schwede. Das ist absolut irre. Also er begründet die ganze Geschichte jetzt zum Schluss damit, dass Donald Trump ja gesagt hat, die Europäer müssen ihre Verteidigung hochfahren. Ja, das hat Donald Trump gesagt. Donald Trump hat gesagt, Europa, die europäischen Staaten müssen mehr Geld für ihre Verteidigung ausgeben.

01:04:51 Da hat aber keiner davon gesprochen, 1,5 Billionen für ganz Europa aus Deutschland schicken zu lassen. Da würde man einfach mal den deutschen Beitrag der Bundeswehr erhöhen aus dem eigenen Haushalt. Dafür brauche ich kein Schuldenprogramm für die Europäische Union.

01:05:06 Das ist der Punkt. Deswegen hat sich Brüssel nämlich auch bei Ihnen bedankt, weil dann nämlich 1,5 Billionen zur Verfügung stehen. Glaubt es mir oder glaubt es nicht, ist mir vollkommen egal. Aber mindestens diese Billion, die wird garantiert für die EU gehen und für ganz Europa, aber nicht für Deutschland. Es ist einfach nur noch irre. Und jetzt wird es dröge.

01:05:30 Diese Regierungskoalition auseinandergebrochen war und sie wussten, sie hätten in dieser Zeit mit SPD und Grünen eine Mehrheit gehabt, das Grundgesetz zu ändern. Wir haben ihnen immer wieder unsere Hand ausgestreckt in einer Zeit, wo wir wussten, dass sie oder wir in Zukunft eine Verantwortung für dieses Land übernehmen könnten.

01:05:53 Es war ein faires Angebot, das wir Ihnen damals gemacht haben. Es war ein verantwortungsvolles Angebot, das wir Ihnen damals gemacht haben. Und es war ein staatstragendes Angebot, das wir Ihnen damals gemacht haben.

01:06:11 Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden. Sie haben dieses Angebot damals mehrfach abgelehnt. Aus einem ganz einfachen Grund. Dieser Grund war Parteitaktik, dieser Grund war politisches Kalkül und dieser Grund war Wahlkampf. Weil Sie noch nie in der Lage waren, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen und nicht Ihre eigene. Und das unterscheidet uns von Ihnen.

01:06:42 Und ich kann Ihnen sagen, ich wusste, dass wir diese Debatte hier im Deutschen Bundestag... Und deswegen werden die Grünen auch zustimmen, pass auf. ...dass sie hier vor dem Deutschen Bundestag stehen würden und sagen würden, ich habe neue Erkenntnisse. Die Weltlage ist eine andere. Auf einmal sehe ich ein.

01:07:00 dass die Schuldenbremse reformiert werden muss. Zufällig zu dem Zeitpunkt, wo ich selber Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden möchte. Darauf habe ich gewettet. Es ist nur ein kleines bisschen schneller gekommen, als ich in meiner Wette gedacht hätte. Sie haben sich hierhin gestellt gerade und haben gesagt, für das Wirtschaftswachstum in diesem Land wäre es notwendig, kreditfinanzierte Investitionen zu tätigen. Und ich sage Ihnen ja.

01:07:27 Für das Wirtschaftswachstum in diesem Land war es auch in den letzten Jahren notwendig, kreditfinanzierte Investitionen zu tätigen. Wir haben eine schwierige wirtschaftspolitische Zeit gehabt.

01:07:38 Dieses Land war immer knapp in der Rezession, immer knapp um das Nullwachstum. Wenn Sie sich selber das glauben, was Sie hier gesagt haben, warum haben Sie nicht früher gehandelt? Es sind Unternehmen, deren Gewinne darunter gelitten haben, dass sie sich geweigert haben zu handeln. Es sind Menschen in diesem Land, deren Arbeitsplätze auf dem Spiel standen, weil sie sich geweigert haben, hier zu handeln. Das alles nur aus Parteitaktik, Herr Merz.

01:08:03 Da lügt sie auch, weil es ihre Politik war, die die Unternehmen dahin gebracht hat. Da lügt sie jetzt auch gerade. Es war vorbereitet durch ihre Ministerpräsidenten, das war doch klar. Von Hendrik Wüst über Daniel Günther bis zu Kai Wegener haben die Ministerpräsidenten den Weg doch vorbereitet dafür, dass sie nun jetzt hier stehen kann und sagen kann, wir haben uns umentschieden. Es geht wieder los, sie kriegt wieder ihre Handschwingungen. Wir müssen erkennen und die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass das...

01:08:32 Ihr Politikprinzip ist, nicht immer ehrlich zu sein, nicht immer zu sagen, was Sie planen. Und wenn Sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns und Ihnen gerade so laufen, wie Sie laufen, dann sagen wir Ihnen, weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen, sondern weil wir nur über das entscheiden werden, was im Grundgesetz steht an der Stelle. Wir füßen den Gesetzestext an jeder Stelle. Und jetzt sage ich zu dir, Lars.

01:08:59 Du hast dich gerade hier hingestellt und gesagt, Zusätzlichkeit sei euch wichtig. Zusätzlichkeit, damit es nicht am Ende ein Sondervermögen ist, finanziert mit 500 Milliarden Euro, mit der Überschrift für die Infrastruktur unseres Landes.

01:09:15 Ein Sondervermögen, das dann genutzt wird, um aber eigentlich Steuersenkungen zu finanzieren, in Höhe von 40 bis 60 Milliarden Euro, zufällig so ungefähr die gleiche Summe, auf die man sich jährlich auch für das Sondervermögen geeinigt hat, um Steuersenkungen zu finanzieren aus dem Bundeshaushalt. Du und auch Sie haben uns gesagt, dass diese Zusätzlichkeit Ihnen wichtig sei.

01:09:37 Jetzt haben Sie ja in einem eigentümlichen Akt verhandlungstaktischer Raffinesse oder wie Sie das auch nennen wollen, gerade einen Vorschlag an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt. Ich habe mir den gerade angeschaut. Das Wort Zusätzlichkeit steht da nicht drin.

01:09:52 Das Wort Zusätzlichkeit schreiben Sie weiterhin nicht ins Grundgesetz. Wer das ernst meinen würde, dass dieses Geld für Investitionen ist, die dieses Land so dringend braucht, wer das ernst meinen würde, dass das Geld für die Investitionen in die Wirtschaft und in den Klimaschutz wäre, der hätte kein Problem damit, das Wort Zusätzlichkeit ins Grundgesetz zu schreiben. Aber Sie haben das ja ganz offensichtlich, weil auch in diesem Antrag von Ihnen steht das Wort Zusätzlichkeit nicht drin.

01:10:21 Und wer von uns die Zustimmung für Hunderte von Milliarden Euro haben will, für die Investitionen in dieses Land, der muss damit rechnen, dass wir darauf schauen, dass das Geld auch wirklich in die Infrastruktur, in diesem Land gesteckt wird und nicht in Steuersenkungen. Weil Herr Merz, ehrlich gesagt, wenn Sie das machen...

01:10:38 dann sage ich Ihnen ganz ehrlich, dann sind Sie bei der Linkspartei. Dann können Sie die Schuldenbremse auch abschaffen. Wenn Sie am Ende Kredite nehmen für Konsumausgaben, dann braucht es die Schuldenbremse nicht mehr. Das ist dann der ordnungspolitische Vorschlag an der Stelle, den Sie hier machen. Und das Zweite.

01:11:04 Und das Zweite, auch eigentümlich an dieser Stelle, ist die Haltung, für Klimaschutz sollen die Grünen kämpfen. Auch das ist ja einigermaßen offensichtlich gewesen. Sie haben einen Vorschlag gemacht für eine Grundgesetzänderung, wo Klimaschutz nicht drin vorkam. Eigentlich schon traurig genug an sich, ehrlich gesagt, auch an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass man dieses Wort nicht einmal mitdenkt.

01:11:30 dass die Zukunft unserer Kinder immer noch der Job einer einzigen Fraktion im Deutschen Bundestag sein soll. Als wäre die Zukunft unserer Kinder ein Privatproblem von Bündnis 90 die Grünen. Sie alle haben auch Kinder. Sie alle haben auch Familien. Sie alle haben auch den Anspruch, dass dieser Planet in Zukunft ein lebenswerter ist. Machen Sie das nicht immer zu unserem Privatproblem. Machen Sie das nicht immer zu unserer Aufgabe, das in jedes ihrer Gesetze hineinzuverhandeln. Ich sage Ihnen, wir nehmen den Job wahr.

01:11:57 Ich sage Ihnen, ich verhandle das bis zum Ende, dass Klimaschutz in diesem Land eine Rolle spielt, die angemessen ist. Aber das heißt nicht Klimaschutz in Name Only. Und das heißt auch nicht wieder tricksen. Wir haben gerade gelernt, was ihr mit dem Infrastruktursondervermögen macht, was Infrastruktur in Name Only ist. Und wenn euer Angebot an uns jetzt wieder ist, ihr verschiebt die Milliarden aus dem einen Sondervermögen in das andere Sondervermögen. Und dann verschiebt die Milliarden aus dem Bundeshaushalt in das eine Sondervermögen und dann wieder in das andere Sondervermögen. Und am Ende kommt kein einziger Euro mehr Klimaschutz.

01:12:26 dabei raus, dann ist das ein Angebot, das nicht funktioniert. Weil wir messen Ihre Politik an der Realität. Das ist das, wofür wir hier sind. Wenn Sie unsere Stimme haben wollen für etwas, das wir in der Sache richtig finden sollen, dann messen wir es an der Realität. Und dann kommen wir zur Realität. Ja, die außenpolitische und die sicherheitspolitische Lage ist herausfordernd.

01:12:51 ist gefährlich und sie erfordert deshalb Handeln. Und an dieser Stelle auch einmal an die Kolleginnen und Kollegen von den Linken, dass man überhaupt die Debatte hier im Deutschen Bundestag führen muss, darüber, ob man jetzt noch handelt und nicht, dass man es einfach in Zukunft macht. Das liegt daran, weil sie ihrer Verantwortung an dieser Stelle nicht gerecht werden. Wir brauchen eine Partei, eine demokratische Partei, die Linke, die sagt...

01:13:16 Sicherheit bedeutet, das Überleben der Ukraine zu sichern. Sicherheit und Frieden bedeutet, dass man ein Land, das angegriffen wird, von einem Aggressor in die Lage versetzt, sich selbst zu verteidigen, sich selbst zu schützen. Das ist wahre Friedenspolitik. Friedenspolitik heißt nicht, das Opfer hilflos dem Aggressor zu überlassen. Das ist am Ende das Gegenteil von Frieden. Das ist am Ende ein Leben in Unterdrückung und Unfreiheit. Und das kann niemand wollen. Und deswegen müssen wir handeln. Deswegen ist es so wichtig, dass der deutsche...

01:13:45 Bundestag jetzt handelt. Und wir haben die ganze Zeit gesagt, wir übernehmen Verantwortung. Wir sind zu Gesprächen zu jeder Zeit bereit, über dieses Thema auch schnell. Und wir sind auch bereit, uns mit Ihnen auf eine Reform der Schuldenbremse zu verständigen. Dieses Angebot steht und dieses Angebot stand die ganze Zeit. Aber wenn Sie sich am Ende entscheiden,

01:14:09 Dass Sie, wenn Sie sich mit uns nicht auf eine vernünftige Reform der Schuldenbremse einigen können, das dann in ein Paket packen.

01:14:17 mit den Sicherheitsausgaben in diesem Land, dann spielen Sie mit der Sicherheit unseres Landes. Es ist eine willkürliche Entscheidung, diese Grundgesetzänderungen in ein Paket zu packen. Wir haben keinen sachlichen Zusammenhang. Es gibt keine Notwendigkeit, diese beiden Grundgesetzänderungen gleichzeitig zu beschließen, außer, dass Sie sich offensichtlich gegenseitig nicht trauen. Wenn Sie sich trauen würden, dass die zweite Grundgesetzänderung nach der Konstituierung des neuen Bundestags...

01:14:46 genauso zuverlässig beschlossen würde wie die erste, dann könnten wir hier miteinander sagen, wir handeln in zwei Geschwindigkeiten. Das, was dringlich ist, sofort und das, was notwendig ist mit der gebotenen Sorgfalt und damit einer vernünftigen demokratischen Einigung. Das ist unser Angebot an Sie an dieser Stelle. Und wenn Sie das anders machen, spielen Sie mit der Sicherheit unseres Landes. Dann tragen Sie die Verantwortung dafür, dass wir mit Blick auf unsere Sicherheit nicht das Notwendige tun. Sie haben eine...

01:15:15 andere Wahl.

Kritik an Grünen und Schuldenpolitik

01:15:28

01:15:28 Ja, das war jetzt die klimapolitische Variante des ganzen Ausnehmens von uns Deutschen, liebe Leute, nämlich die Grünen. Und ihr wisst, worum es geht. Ihr hört die ganze Zeit, um was es nur geht. Es geht einfach nur um die Ukraine. Es geht nur um die Ukraine, um die Ukraine, um die Ukraine. Und wenn die Ukraine fällt, und ich frage mich die ganze Zeit, wo fällt sie denn, weil der Krieg ist immer noch im Dondas, dann frage ich mich, was soll dieses ganze Theater? Und dann muss man nochmal wieder auf den Ausgangspunkt zurückkommen und der heißt.

01:15:58 Brüssel, liebe Leute. Ich finde es schon spannend, was sehr erhellend ist jetzt in den letzten Minuten, ist die Tatsache, dass immer wieder nicht nur...

01:16:05 Zelensky in Washington genannt wird, sondern dass man auch immer wieder noch die Rede von J.D. Vance nimmt. Und was hat J.D. Vance denn gesagt? J.D. Vance hat die Demokratie an sich hier in Europa kritisiert. Er hat die links-rot-grünen Woken kritisiert. Er hat genau diese Leute kritisiert, die hier die Meinungsfreiheit einschränken, die hier an den Grundrechten rumrütteln bei den Leuten.

01:16:31 Und er hat sich für Free Speech eingesetzt. Davon hat J.D. Vance gesprochen. Sie machen hier raus, dass möglicherweise alles zusammenbrechen würde. Nein, Sie haben Angst davor, dass Sie demokratisch zum Teufel gejagt werden, dass die links-rot-grönen Falken ihre Posten verlieren und dass sie keine Macht mehr haben. Und deswegen dieser ganze Affentanz. Sie wollen diese Europäische Union, die im Grunde genommen...

01:17:00 keine Demokratie ist, dann machen wir uns bitte nichts vor. Die wollen Sie, um Koste es, was es wolle, gegenüber den USA und auch gegenüber allen anderen retten, damit Sie weiterhin schön hier Ihre irrsinnige Politik durchsetzen. Leute, es ist vollkommen irre. Es ist Hanebüchen und Sie spielen hier wirklich mit den Gefühlen der Menschen, mit der Angst der Menschen.

01:17:26 vor einem imaginären Feind, der so gar nicht da ist, das ist Wahnsinn. Das ist absoluter Wahnsinn. Im Gegenteil tun Sie, Herr Merz. Und das ist der Wortbruch der Union nach dem Bundestagswahlkampf 2025. Das ist der eigentliche Wortbruch, über den wir reden.

01:17:49 Und ich bitte Sie, sich einmal selbst zu prüfen. Sie haben hier gerade am Rednerpult gesagt und Sie haben auf ein Forum der Süddeutschen Zeitung verwiesen. Sie haben gesagt, Sie hätten das bereits im Wahlkampf angekündigt. Das, was Sie hier vorschlagen als Unionsfraktion gemeinsam mit Ihrem zukünftigen Koalitionspartner, das sei sozusagen die Sinn...

01:18:13 logische Auflösung Ihres eigenen Bundestagswahlkampfs. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, Sie müssen sich auch noch im Spiegel wiedererkennen können, wenn Sie welche Worte im Deutschen Bundestag haben, nach diesem Wahlkampf, nach diesem Wahlkampf. Und inhaltlich, inhaltlich, Herr Merz, sind wir da nicht so weit auseinander gewesen, das wissen Sie selbst.

01:18:40 Allein wenn man ihr Wahlprogramm anschaut. Und richtig ist auch, dass Deutschland etwas für seine Verteidigungsfähigkeit tun muss. Dass wir eine Verpflichtung international auch gegenüber der NATO-Familie haben, auch innerhalb der Europäischen Union. Deswegen sind wir uns in dem Punkt einig. Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, die muss jetzt im Zentrum stehen. Die Ausgaben, auch dafür müssen gesteigert werden. Doch wir reden in der heutigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages in Wahrheit.

01:19:09 über etwas anderes.

01:19:11 Wir reden nicht über die Frage von Krieg und Frieden, denn sie dient Ihnen leider lediglich als Begründung für das, was Sie hier vorhaben. Wir reden über zusätzliche Staatsschulden in Höhe von 1,5 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Die Verteidigungsfähigkeit, die ist der Anlass dieser Debatte, aber in Wahrheit planen Sie, sprechen wir es aus. Eine andere wirtschaftspolitische Agenda. Herr Merz, Sie planen eine linke Wirtschaftspolitik für Deutschland. Und das ist der Fehler, den Sie hier machen. Das ist der Heterosystem.

01:19:40 Fehler zu Beginn Ihrer Kanzlerschaft.

01:19:47 Mit diesem Vorschlag würde das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ja nicht steigen, sondern die Schulden. Sie würden wachsen auf 100 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Und wenn man sich führende Ökonomen anschaut, darunter vier aktuelle und ehemalige Wirtschaftsweise, die sagen doch im Urteil das ganz klar. Und ich hätte offen gestanden gedacht, nach einem Aus einer Koalition.

01:20:16 Und nach diesen Wahlkampfwochen nicht gedacht, dass ich der Kollegin Dröge an der Stelle Recht geben muss. Sie kommt nämlich zu einem gleichen Urteil wie diese Wirtschaftsweisen. Das Finanzpaket von Union und SPD schafft die Schuldenbremse de facto ab. Darüber diskutiert der Deutsche Bundestag am heutigen Tage. Meine Damen und Herren, Frau Dröge hat da tatsächlich recht. Und vielleicht haben dreieinhalb Jahre Koalition dann doch etwas gewirkt.

01:20:45 Verantwortung für die Finanzstabilität in Europa, Herr Merz. Sie schlagen vor, dass künftig alle Verteidigungsausgaben des Bundes oberhalb von 1% des Inlandsproduktes nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Damit würden wir in der gegenwärtigen Weltlage bei den regulär finanzierten Verteidigungsausgaben in Deutschland noch unter das Niveau ihrer CDU-Vorgängerin Frau Dr. Merkel fallen.

01:21:14 Herr Merz, verkennt die geopolitische Lage, in der sich Deutschland und Europa derzeit befindet. Das verkennt diese Lage. Und deswegen, weil nochmal der Anlass, Herr Merz, der Anlass der Debatte ist richtig. Und ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie besorgt sind um die geopolitische Situation. Es ist richtig, dass ein mutmaßlich zukünftiger Bundeskanzler sich darum kümmert. Deswegen machen wir Ihnen ein Angebot.

01:21:43 Ein Verteidigungsfonds für die Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen deutlich mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. In dieser ernsten Lage darf die Bundeswehr aber eben nicht zum Feigenblatt für Verschiebebahnhöfe werden. Deswegen haben die Freien Demokraten am heutigen Tag einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der zugleich maßvollere und gleichzeitig...

01:22:06 effektivere Alternativen zu Ihrem Vorschlag ist. Ein Verteidigungsfonds für Deutschland, eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf 300 Milliarden Euro unter einer Bedingung, nämlich dass man es schafft.

01:22:23 endlich in Deutschland das umzusetzen, wozu wir uns seit langem verpflichtet haben, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts unserer Wirtschaftsleistung im Haushalt darzustellen. Das wäre die sinnlogische Ausdauerung, das wäre die sinnlogische Auflösung dessen, was Sie, Frau Illner, am 9. Februar auf Ihre Frage geantwortet haben. Hier sitzt der Vorschlag, meine Damen und Herren, lieber Kollege Merz.

01:22:52 Aber unbefristet einfach mehr Schulden zuzulassen, das ist eine dauerhafte Aufweichung verantwortungsvoller Haushaltspolitik. Und das hat übrigens bereits Auswirkungen. Allein durch die Ankündigung dieses Gesetzespaketes von Union und SPD ist die Rendite für die deutsche Bundesanleihe um 40 Basispunkte gestiegen.

01:23:13 kosten die Zinsen in Deutschland 7 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Übrigens auch die Anleiherrenditen hochverschuldeter anderer Euro-Staaten wie Frankreich und Italien sind gestiegen. Frau Professor Grimm als Wirtschaftsweise hat es auf den richtigen Punkt gebracht. Mit diesem Vorschlag riskieren wir die Tragfähigkeit der europäischen Staatsfinanzen, meine Damen und Herren. Und das ist kein verantwortungsvolles Handeln, Herr Kollege Merz.

01:23:42 Und deswegen machen wir Ihnen genau dieses konkrete Angebot. Ich will aber auch etwas zum vorhin schon zitierten Sondervermögen für die Infrastruktur sagen. Denn auch da gilt es, dass Sie Verschiebebahnhöfe aufmachen. Sie schlagen ja nicht nur eine Aufweichung der Schuldenbremse für die Verteidigung vor, sondern auch gleich noch ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur, der keinen Bezug zur veränderten Sicherheitslage hat. Und in Wahrheit müssen wir es aussprechen.

01:24:11 Diese Idee haben Sie beim aktuellen Wirtschaftsminister Robert Habeck geklaut. Ich verstehe mittlerweile, Herr Merz, warum Sie im Wahlkampf Robert Habeck als Wirtschaftsminister nicht ausschließen mochten. Sie setzen jetzt eins zu eins das um, was wir nicht zugelassen haben. Herr Merz, lauter Subventionen, lauter neue Schulden.

01:24:30 Ohne echte wirtschaftspolitische Reformpolitik, das ist linke Wirtschaftspolitik. Und das kann nicht die Antwort auf die Probleme der Bundesrepublik Deutschland sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Wirtschaftsrat der CDU, was sagt der dazu?

01:24:49 Er sagt, das ist ein Gemischtwarenladen, der die Inflation wieder anheizen dürfte. Die Verlockung wird riesig sein, alle möglichen Investitionen in das 500 Milliarden Euro Sondervermögen zu schieben und zwecks Koalitionsfrieden Haushaltsspielräume für Sozialgeschenke zu nutzen. Ich kann dem Wirtschaftsrat der CDU nur vollkommen recht geben. Genau das machen sie hier. Das Sondierungspapier zeigt uns, ob etwas an diesem Verschiebebahnhof dran ist, meine Damen und Herren.

01:25:19 Werfen wir doch mal einen Blick da rein, was Sie vorhaben mit diesen zusätzlichen Staatsschulden. Es ist ein Manifest linker Wirtschaftspolitik. Mindestlohn 15 Euro, auch bei drohender Inflation, Ausweitung der Mütterrente, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, Garantie für die Rente mit 63, Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors für das Rentenniveau, Zwangsrente für Selbstständige, E-Auto-Prämie, Industriestrompreis, neue Ansiedlungssubventionen.

01:25:46 Quoten für grünen Stahl und Grüngras, 80 Prozent der Maßnahmen in Ihrem Sondierungspapier, Herr Merz, das sind konsumtive Ausgaben und keine Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Und das Gegenteil Ihres Wahlkampfes in den letzten Monaten gewesen.

01:26:08 Und Herr Merz, Sie stehen jetzt vor einer besonderen Herausforderung auf eine kommende Wahlperiode. Sie haben nämlich der SPD eines zugestanden im Sondierungspapier. Und Herr Klingbeil hat es in der Öffentlichkeit noch einmal bestätigt. Sie haben zugestanden, dass es neben diesen beiden großen Ausgabetöpfen auch...

01:26:23 eine grundlegende Reform der Schuldenbremse mit Gesetzgebung bis zum Ende des Jahres 2025 geben wird. Und jetzt möchte ich Ihnen eine einzige Frage stellen, vielleicht mit der Hoffnung, dass die weiteren Redner von CDU und CSU das beantworten könnten. Sie haben...

01:26:38 Ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei. Herr Merz, wie wollen Sie auf eine Zweidrittelmehrheit in der kommenden Wahlperiode im Deutschen Bundestag kommen, wenn Sie mit der Linkspartei nicht Kompromisse machen? Das ist ein Wortbruch an der Stelle, dass Sie das bereits jetzt zugestanden haben, als Bundeskanzler wortbrüchig zu werden im Vergleich zu dem, was Sie als Parteivorsitzender vertreten haben, Herr Kollege Merz. Und deswegen.

01:27:06 Was finden wir nicht bei dem, was als Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen jetzt steht?

01:27:11 Was finden wir nicht im Sondierungspapier? Abschaffung des Lieferkettengesetzes, Abbau wirkungsloser Subventionen, Kürzungen bei NGOs, Zusammenlegung von Ministerien, weniger Behörden, schlankerer Staat, Verfahrensbeschleunigung, konkrete Vorgaben zum Bürokratieabbau und eine echte Gegenfinanzierung durch Umschichtung, wie Sie es versprochen haben. Alles das findet nicht statt. Und das ist der Wortbruch, Herr Kollege Merz.

01:27:47 Und zum Abschluss. Das, was Sie bei der Vorstellung des Gesetzes... Da hat er übrigens gerade mal aufschlussendweise einen fetten Punkt gemacht. Jedenfalls ist genau das, was Sie hier heute vorgetragen haben. Und es ist genau das, was Sie eben auch in Ihrer Rede noch einmal unterstrichen haben. Vieles von dem, fast alles, was wir da vorschlagen...

01:28:14 ist von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden. Sie machen den Weg frei und haben es selbst zugegeben für eine linke und grüne Wirtschaftspolitik. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, ja, das waren wir in der Koalition. Aber wir haben eine Koalition beendet, weil wir genau diese grüne und linke Wirtschaftspolitik für Deutschland nicht haben wollten, Herr Kollege Merz. Und ich wage die Behauptung, Ihre Wählerinnen und Wähler wollten auch keine linke.

01:28:43 Wirtschaftspolitik, als Sie die CDU und CSU gewählt haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

01:28:52 Ich will Ihnen das Angebot machen. Lassen Sie uns die kommenden Tage nutzen und uns gemeinsam darüber austauschen, wie wir die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union stärken. Im Rahmen eines Verteidigungsfonds für Deutschland, der immun ist gegen Verschiebebahnhöfe und, Herr Kollege Merz, der Sie in allerletzter Sekunde vor einem gigantischen Wortbruch bewahrt.

01:29:17 den Sie am Ende Ihrer Kanzlerschaft, davon bin ich überzeugt, noch sehr schwer bereuen werden. Ich danke Ihnen.

01:29:48 Als nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.

01:30:05 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in historischen Zeiten. Noch kein Bewerber um das Kanzleramt hat in so kurzer Zeit so viele Wahlversprechen gebrochen wie Sie, Herr Merz. Grenzkontrollen wollen Sie nicht mehr, Abweisung schon gar nicht, Abschiebung von Ausreisepflichtigen, ach was, Schuldenbremse weg damit, obwohl es in Ihrem Wahlprogramm stand.

01:30:35 Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben.

01:30:48 Sie opfern bedenkenlos den Wohlstand der Bürger, um auf Biegen und Brechen Kanzler zu werden. Sie haben sich mit dem großen Wahlverlierer SPD darauf geeinigt, sich vorab schon das größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu genehmigen. Rund eine Billion Euro, tausend Milliarden, wofür genau, ist ebenso unklar wie Ihr ganzes Profil.

01:31:13 Durchdrücken wollen Sie das mit einem skrupulosen Angriff auf unsere Verfassung und auf die demokratische Legitimität, die Sie mit diesen fragwürdigen Sondersitzungen im Hauruck-Verfahren verächtlich machen.

01:31:32 Weil Ihnen die Wahlergebnisse nicht passen, ziehen Sie den alten Bundestag noch einmal heran. Mit den Kräften also, die von dem Wähler abgewählt und abgestraft wurden. Mit deren Hilfe wollen Sie dem neu gewählten Bundestag durch Zusatzschulden in Billionenhöhe die Hände binden. Dieses Vorgehen zeugt von Ihrer Verachtung gegenüber dem Wählerwillen.

01:32:01 Dieses Vorgehen zeugt von Ihrer Verachtung gegenüber dem demokratischen Legitimationsprozess. Und dieses Vorgehen zeugt von Ihrem Charakter, Herr Merz.

01:32:19 500 Milliarden Euro Sonderschulden, die Sie als Sondervermögen umdeklarieren, für nicht näher definierte Infrastrukturmaßnahmen. Dazu die Aushebelung der Schuldenbremse für zusätzliche, ebenfalls nicht weiter präzisierte Verteidigungsausgaben in ähnlicher Höhe, aber ohne Grenze nach oben. Und Schulden für den Klimaschutz, um die Zustimmung der Grünen zu erkaufen. Das ist eine gigantische Hypothek.

01:32:45 mit der Sie sich an den kommenden Generationen versündigen, die für diese Ausgaben Wut gerade stehen müssen. Mit Ihrem Blanco-Check steigt die Schuldenlast pro Steuerzahler. Dieser Wert ist aussagekräftiger als die üblicherweise angegebene Pro-Kopf-Verschuldung. Von heute schon 58.500 Euro auf über 77.700 Euro Schuldenlast.

01:33:13 pro Steuerzahler. Das ist eine Steigerung von 33 Prozent. Gemessen am BIP, also am Bruttoinlandsprodukt, wird die Schuldenlast Deutschlands mit ihrem Coup von derzeit 64 Prozent auf über 85 Prozent steigen. Und das ist nichts anderes als ein finanzpolitischer Startstreich, den Sie hier betreiben.

01:33:48 Die deutsche Bundesanleihe gilt als risikofreie Benchmark für die Kosten der Schuldenaufnahme im gesamten Euroraum. Der finanzpolitische Kurswechsel Deutschlands hat daher negative Auswirkungen auf die Risikoprämien deutscher Staatsanleihen. Heißt, wir werden höhere Zinsen zahlen müssen. Schon die Ankündigung Ihrer Pläne hat die Renditen für zehnjährige deutsche Staatsanleihen an einem Tag

01:34:15 um 16 Basispunkte ansteigen lassen und in einer Woche bis heute um über 50 Basispunkte. Und das, obwohl die EZB zuvor erneut die Zinsen um 25 Basispunkte gesenkt hatte. Und sie schränken damit nicht nur die Handlungsspielräume künftiger Regierungen ein und treiben die deutschen Staatsfinanzen in die Zerrüttung. Sie riskieren durch ihr Handeln

01:34:43 die Kreditwürdigkeit Deutschlands am internationalen Finanzmarkt. Und damit gefährden sie zugleich das Kartenhaus der Euro-Weichwährung, deren Bestand in erster Linie auf der noch vorhandenen Top-Bonität AAA beruht. Dieses AAA-Rating wird Deutschland durch ihre Verantwortungslosigkeit, Herr Merz, verlieren. Die Zinsen werden durch die Decke gehen.

01:35:09 und der Euro wird abwerten mit massiven Konsequenzen für die Menschen. Zahlen werden das nämlich die Menschen in diesem Land durch höhere Zinsen auf Hypotheken, durch höhere Mieten und steigende Preise auf Importgüter für Produktion und Konsum. Ihre Begründungen sind so vorgeschoben wie verlogen, wie wir sie heute gehört haben. Sie beschwören eine angeblich

01:35:39 Plötzlich veränderte Weltlage und schüren Kriegspanik, um die Bürger einzuschüchtern und gefügig zu machen. Es ist dieselbe billige Manipulation, mit der frühere Regierungen sich auf Corona-Hysterie und Klimawahn gestützt haben, um die massive Ausweitung von Staatsausgaben und Freiheitseinschränkungen zu rechtfertigen.

01:36:03 Und Sie tun das Ganze groteskerweise just in diesem Moment, da die USA und Russland sich anschicken, das Massensterben in der Ukraine zu beenden, während Sie, die schwarz-rot-grüne Koalition, dort unbeirrt Finanzhilfen und Rüstungsgüter versenken wollen.

01:36:26 Ja, es ist richtig, Deutschland muss mehr tun für seine Verteidigungsfähigkeit, um eine Armee zu schaffen, die nicht nur Geld verschlingt, sondern auch voll einsatzbereit für die Landesverteidigung ist. Dazu bedarf es aber keiner Schuldengießkanne, die genauso verpuffen wird wie das erste sogenannte Sondervermögen. Dazu braucht es zuerst eine Strategie und so dann gezielte Ausgaben.

01:36:56 Und um motivierte Soldaten zu gewinnen, braucht es nicht nur Geld, sondern zuerst ein positives, patriotisches Selbstbild der eigenen Nation und der eigenen Armee. Und für eine woke-linke Ideologie will niemand sein Leben lassen.

01:37:18 Auch richtig, Deutschland muss dringend in seine vernachlässigte und marode Infrastruktur investieren. Ich frage mich, was haben Sie die letzten Jahrzehnte eigentlich gemacht, als Sie in der Regierung waren. Aber auch dafür ist ein am Haushaltsrecht vorbei manipulierter 500 Milliarden Euro Verschiebebahnhof nicht die Lösung. Infrastruktur und Verteidigung sind Kernaufgaben staatlichen Handelns.

01:37:46 Um sie angemessen zu finanzieren, müssen die Prioritäten bei den Staatsausgaben richtig gesetzt werden. Bei Gesamtstaatseinnahmen an Steuern und Ausgaben von über 2 Billionen Euro heißt die Lösung nicht, noch mehr Schulden, sondern überflüssige Ausgaben rigoros zusammenstreichen. Beseitigen Sie also alle Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme.

01:38:14 Beenden Sie die illegale Migration durch Schließung der Grenzen, ausnahmslose Zurückweisung und konsequente Rückführung. Beenden Sie die horrenden Subventionen für Klimaschutz und die gescheiterte Energiewende. Streichen Sie alle Zahlungen an sogenannte NGOs, die in Wahrheit keine sind, wenn sie von Staatsgeld abhängig sind. Und auf diese Weise können Sie dreistellige Milliardenbeträge im Haushalt freimachen.

01:38:42 in Infrastruktur, Verteidigung und innere Sicherheit investieren und trotzdem noch Steuern senken.

01:38:50 Ihr Sondierungspapier mit den Sozialdemokraten ist eine Kapitulationsurkunde vor grünsozialistischen Begehrlichkeiten, für die Sie schon nahezu alle Ihre Wahlversprechen über Bord geworfen haben. Man fragt sich, was Sie den Grünen noch anbieten wollen, nachdem Sie sich hier schon unterwürfig auf die Knie geworfen haben. Was Sie zur Sozial- und Wirtschaftspolitik aufgeschrieben haben,

01:39:14 trägt durchgehend die Handschrift der SPD und der Grünen, Umverteilung, Subvention, Staatseingriffe, Verbote. Und für dieses klägliche Ergebnis haben Sie Ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt. Diesen Wählerbetrug und diesen Angriff auf die Demokratie haben Sie offenkundig von langer Hand geplant. Die unwürdige Vorstellung, die Sie hier abliefern, Herr Merz, klingiert schon nach schwarzer Ampel im Endstadium.

01:39:43 Es passiert, was noch jedes Mal passiert ist. Derjenige, der die CDU wählt, kriegt links-grüne Politik präsentiert. Weil Sie sich an die Brandmauer klammern, liefern Sie sich an grün-linke-rote Mehrheiten aus. Und Sie machen arrogant das Votum von über 10 Millionen Wählern verächtlich, die für die AfD gestimmt haben und damit für einen politischen Neuanfang rechts.

01:40:12 Der Mitte, die Aufgabe, der sie nicht gewachsen sind, liegt weiterhin auf der Hand. Die verfehlte linke Politik zu korrigieren, die das Land in Wohlstandsverlust, Deindustrialisierung, Zerfall von innerer Sicherheit, Zerfall von Infrastruktur und öffentlicher Ordnung geführt hat. Der Irrweg von Massenmigration, Steuergeldverschwendung und Planwirtschaft

01:40:40 der ist zu verlassen. Und wir müssen Deutschland wieder auf den richtigen Weg bringen. Wir als AfD...

01:40:50 sind dazu unverändert bereit, diese Aufgabe aufzunehmen und Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Aber nicht mit Ihnen, Herr Merz. Und auch nicht mit einer Union, die an Ihnen als Kanzlerkandidat und einer links-grünen Politik festhält. Erweisen Sie diesem Land, Herr Merz, einen Dienst, einen ganz großen Dienst. Geben Sie es auf.

01:41:18 Kanzler werden zu wollen. Denn sie können es nicht. In diesem Punkt hatte Angela Merkel recht. Ihre Zeit ist abgelaufen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Und die Union sollte sich von ihnen trennen. Zum Wohle unseres Landes und zum Wohle ihrer eigenen Partei.

01:41:41 Denn sie können es nicht. Warum, Herr Merz? Weil sie keine Prinzipien haben und keine Werte. Ich bedanke mich. Alter Schwede! Das war mal ein Pfund am Ende. Junge, Junge, Junge, Junge. Die Rede wird mit Sicherheit von der AfD kommen. Ich stelle hier auf den Kanal. Alles gut.

01:42:10 Oh, der wird so richtig innerlich kochen, der Vogel aus dem Sauerland. Geile Scheiße, Leute. Geile Scheiße.

01:42:43 Ich muss da nochmal reingehen, Leute. Ich muss da nochmal reingehen. Also, ich glaube, hier war gerade jemand von der Marina, der hat gesagt, eine schön tiefliegende Breitseite. Ja, so ungefähr hat sich damals, glaube ich, der Britendampfer auch angefühlt, als er von der Bismarck unter Beschuss genommen wurde. Alter Schwede. Ja, komm, dann wollen wir mal hören, was Antifa-Eskin erwidert. Oh, Leute, jetzt drehen sie durch. Pass mal auf.

Kritik an der aktuellen Politik und Warnung vor einer Schuldenspirale

01:43:13

01:43:13 europäische Friedensordnung und auch für unsere eigene Sicherheit bedeutet, das hat Bundeskanzler Scholz als eine Zeitenwende benannt. Und zwar zu Recht. Er hat die richtigen Konsequenzen gezogen. Und ich kann mich dem Dank an Olaf Scholz nur anschließen. Denn gemeinsam mit den Partnern in Europa und den USA unterstützen wir in großer Solidarität die Verteidigung der Ukraine und haben uns gleichzeitig auf den Weg gemacht.

01:43:41 unsere eigene Sicherheit zu stärken. Der neue US-Präsident entfernt sich von dieser Haltung. Politik versteht er scheinbar als ein Spiel. Und es gewinnt der, der sich die besseren Karten kaufen kann. Krieg und Frieden sind aber kein Spiel. Und unsere europäische Sicherheitsordnung, Friedensordnung, ist kein Wetteinsatz. Die Distanz, die die neue US-Regierung damit und mit vielen anderen Entscheidungen

01:44:10 zu den liberalen Demokratien in aller Welt aufbaut, lässt vor unseren Augen einen weiteren Epochenbruch heraufziehen. Und diese Entwicklungen verlangen eine Antwort. Die Menschen in Deutschland, in Europa und darüber hinaus, sie schauen auf uns. Von welchen liberalen Demokratien redet diese Frau? Will sie Deutschland als liberale Demokratie bezeichnen?

01:44:34 Eine liberale Demokratie, wo man eine Partei, die ganz legitim demokratisch wählbar ist, von allen Dingen ausschließt. Das nennt die Frau liberale Demokratie. Ist das jetzt ein Witz oder was? Leute, das ist so geil. Was dem ARD- und ZDF-Zuschauer hier verkauft wird, das ist sowas von widerlich. Das kann man einfach nie mehr anders bezeichnen. Die stellen sich dahin mit ihren NGOs gegen andere Parteien auf der Straße an.

01:45:02 stiften andere Leute dazu regelrecht zu Gewalt an, liebe Leute, und quaken uns hier einen von einer liberalen Demokratie vor. Das sind Autokraten. Diese Frau ist eine Autokratin, aber keine Demokratin.

01:45:18 Das ist der absolute Witz, was man hier hört. Das kannst du dir nicht vorstellen, wenn du irgendwo im Ausland lebst und dir diese Scheiße hier auf Deutsch anhörst. Da kannst du nur die Hände über den Kopf zusammenschlagen. Wenn du hier in Deutschland lebst und den ganzen Tag ARD und ZDF schaust, dann sagst du dir, ja, das Saskia, unsere Demokratie, die ist ja so gefährdet. Leute, das ist nur noch bekloppt, was hier abgeht. Absolut.

01:45:46 Das ist nur noch bekloppt. Nennt es doch endlich mal so, wie es ist, eure scheiß kommunistische Diktatur. Seid doch wenigstens einmal ehrlich, Leute. Gott, ist das billig, ey. Beides schulden wir den Menschen in Deutschland. Und wir sind überzeugt, da darf es kein Entweder-oder geben. Denn das würde den Zusammenhalt in unserem Land gefährden. Und was das bedeutet, haben wir gerade in der vorhergehenden Rede gehört.

01:46:16 Genau, dann hätte Ihre Minderheit nämlich nichts mehr zu sagen in diesem Land. Und Sie könnten sich auf der Oppositionsbank wiederfinden und könnten mal zuschauen, wie vernünftige Politik für unsere Heimat Deutschland gemacht wird. Alter Schwede, ist das lächerlich.

01:46:40 Zahlreiche Krisen und Umbrüche belastet, beschwert ihre Herzen. Und erst die Gemeinsamkeit von äußerer, von innerer und von sozialer Sicherheit gibt den Menschen die Freiheit und die Zuversicht, ihr Leben selbstbestimmt in die Hand zu nehmen. Und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte in diesem Haus, diese Zuversicht wieder möglich zu machen.

01:47:05 Und zur sozialen Sicherheit gehört eben neben der Absicherung gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter auch die Stabilität der Daseinsvorsorge unseres Staates. ArbeitnehmerInnen, die jeden Morgen darum bangen müssen, ob Bus und Bahn sie pünktlich zur Arbeit bringen und die deshalb wieder aufs Auto umsteigen, obwohl es unvernünftig ist und teuer, die fühlen sich von uns im Stich gelassen.

01:47:31 Frauen, die zwischen Job und Familie zerrissen sind, weil Bildung und Betreuung eben unzuverlässig sind, die aus der Kindererziehungszeit wegen pflegebedürftiger Angehöriger direkt in die nächste Teilzeit laufen, die erleben keine Selbstbestimmung. Und wer ist dafür verantwortlich die letzten 23 von 27 Jahren? Ja, hallo Saskia! Und was denken wir Ihnen eigentlich für ein Signal, wenn Sie am Ende der Grundschule nicht genügen?

01:47:59 lesen, schreiben, rechnen können, wenn sie die Schule ohne Abschluss verlassen und dann keine Chance haben auf eine Ausbildung. Diese Kinder und Jugendlichen fühlen sich nicht, als die Zukunft unseres Landes wagen. Nee, das fühlen sie sich wirklich nicht. Genau, weil das Schul- und Bildungssystem immer wieder weiter nach unten gesetzt wird, damit ja die illegale Migration weiterlaufen kann, wo die Leute in den Schulen nicht mal ein Gramm Deutsch können. Gott, ist das eine verlogene Bande da draußen.

01:48:28 Doch den größten Schaden nimmt angesichts all dieser verschenkten und vernachlässigten Potenziale unsere Volkswirtschaft, unsere Gemeinschaft als Ganzes. Und das muss endlich ein Ende haben. Was uns seit vielen Jahren daran hindert, die notwendigen Investitionen zu tätigen, das ist die sogenannte Schuldenbremse. Und da wird häufig die schwäbische Hausfrau als Kronzeugin benannt. Ich finde das erstmal ehrenhaft, weil wir können ja mit Geld umgehen.

01:48:58 Und deshalb finanzieren wir unseren Wocheneinkauf auch nicht auf Pump. Das wäre ja unseriös. Und wir sind alles andere als unseriös. Aber wenn es zum Dach reinregnet, dann nehmen wir natürlich und ohne mit der Wimper zu zucken einen Kredit auf, weil ja sonst die Substanz dessen zerstört würde, was wir unseren Kindern eines Tages vererben wollen. Und eine solche generationengerechte Klugheit...

01:49:25 soll auch für den Staat gelten. Deshalb haben wir uns dazu verabredet, die Schulden brennt.

01:49:30 Pass mal auf Mädchen, wenn ich hier in meinem Haus so denken würde wie du, so handeln würde politisch wie du, dann würde ich meinem Kind wahrscheinlich in 30, 40 Jahren, wenn ich irgendwann mal hier abtreten möchte, bestenfalls noch einen Ziegelstein übrig lassen. Da bräuchte ich auch nicht mehr zur Bank laufen und zu sagen, es muss da Dach repariert werden, weil kein Dach mehr da ist. Das ist schon echt der Brüller hier.

01:49:56 Auch im Bund liegen die Investitionen seit Jahren weit unter dem notwendigen Maß. Wirtschaftsinstitute, Unternehmensverbände, Gewerkschaften attestieren uns vollkommen unabhängig voneinander einen Nachholbedarf im mittleren dreistelligen Milliardenbereich. Der Kollege Merz hat es angesprochen. Und deshalb schlagen wir ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro vor, um eben diesen Nachholbedarf aufzuholen.

01:50:21 Doch wie die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wird auch dieses Sondervermögen irgendwann aufgebraucht sein. Und deshalb haben wir uns dazu verabredet, im Laufe dieses Jahres eine Reform der Schuldenregeln auch für den Bund zu erarbeiten.

01:50:36 Meine Damen und Herren, die Welt um uns herum ist unsicher geworden. Und auch sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität, auf die wir uns so lange verlassen konnten, sind keine selbstverständlichen Gewissheiten mehr. Deshalb dürfen wir jetzt nicht zögern. Deshalb dürfen wir jetzt nicht scheitern. Wir müssen Handel gemeinsam als demokratische Mitte dieses Landes. Wir müssen die Handbremse lösen.

01:51:04 Wir müssen die Handbremse lösen, die unseren Fortschritt über Jahre aufgehalten hat, die unseren Mut und die unsere Zuversicht ausgebremst hat. Wir müssen durchstarten und unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand stärken. Wir müssen das tun im Respekt vor der Lebensleistung unserer Eltern und Großeltern, der hier Geborenen und der Zugewanderten, die unser Land seit den Wirtschaftswunderjahren aufgebaut haben.

01:51:30 Und wir müssen es tun im Respekt für die Zukunft kommender Generationen, deren größte Ressource ihr Wissen, ihre Bildung, ihr Erfindergeist sein wird. Wir müssen heute Verantwortung übernehmen, damit unsere Kinder in einem Land aufwachsen, das ihnen beste Chancen bietet, aber auch umfassende Sicherheit und Zuversicht. Ein starkes Land in einem einigen Europa, das seine Werte kennt und seine Freiheit verteidigt. Vielen Dank.

01:52:08 Als Nächste hat das Wort für die CDU-CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.

Kritische Auseinandersetzung mit den Reden im Bundestag und der aktuellen politischen Lage

01:52:25

01:52:25 Ich bin erstmal rausgegangen, weil Leute, das ist einfach nur noch, was wir gehört haben. Das wird jetzt noch mit Sicherheit über eine Stunde so weitergehen. Wir haben ja gehört, 180 Minuten, also eineinhalb Stunden. Es ist absolut verrückt, was wir hier erleben, liebe Leute. Die Begründungen, die wir gehört haben, sind einfach nur noch an den Haaren herbeigezogen. Und das wissen Sie alle.

01:52:54 Weil sie alle sind in den letzten 27 Jahren und davon mindestens 23 Jahre lang für die Zustände in diesem Land verantwortlich. Die Weltlage hat sich auch nicht geändert. Ich möchte nochmal den Hinweis liefern auf die aktuelle Karte aus der Ukraine. Wir sehen hier das, was wir seit zwei Jahren sehen oder anderthalb Jahren sehen, nämlich den Stand des Frontverlaufes, liebe Leute.

01:53:20 Also wofür ist das ganze Geld? Der Russe müsste erstmal komplett hier durchmarschieren. Er müsste über Rumänien kommen, er müsste oben über Polen kommen, er müsste über die Ostsee kommen. Was für ein Schwachsinn soll uns hier verkauft werden? Rein militärstrategisch ist es absoluter Müll, was sie hier vom Stapel lassen. Es gibt keine veränderte Weltlage.

01:53:45 Zumal sich der Amerikaner immer noch mit seinem Arsch mitten in Rammstein befindet, mitten in Büchel befindet, wo die Atomwaffen stationiert sind. Und es hat sich, was das angeht, überhaupt gar nichts geändert, liebe Leute.

01:53:57 Das Einzige, was sich geändert hat, ist, dass die amerikanische Regierung diesen Altparteien, Puppenspielern da oben, dieser Kasper-Truppe, mal gesagt hat, dass sie die Meinungsfreiheit mit Füßen treten. Und das hat nämlich J.D. Vance auf der damaligen Rede gemacht. Er hat ihnen die Nase langgezogen, hat ihnen die Ohren langgezogen, was...

01:54:20 Sie hier in Europa von der sogenannten Meinungsfreiheit halten. Und erinnert euch bitte an das beste Beispiel, an den Fledermaus-Virus vom Tiermarkt. Jeder, der gesagt hat, das Ding kommt aus dem Labor, wurde fertig gemacht. Jeder, der gesagt hat, die Impfung ist nicht nebenwirkungsfrei, wurde fertig gemacht.

01:54:43 Diese sogenannten Demokraten sind alle miteinander Scheißautokraten. Das sind keine Demokraten. Sie haben die Meinungsfreiheit hier eingeschränkt. Sie haben Zensurgesetze auf den Weg gebracht. All diese Dinge hat der Vizepräsident der Vereinigten Staaten zur Sprache gebracht bei dem NATO-Gipfel. Er hat überhaupt nicht mit keinstem Wort über irgendwas NATO-Technisches, Militärstrategisches gesprochen. Es war ein Angriff.

01:55:12 auf ihre Werte, nämlich ihre Werte zu machen, was sie wollen, an den Bürgern in der EU, in Europa vorbei. Darum ging es, um nichts anderes. Und sie schieben das jetzt alles vor. Und daran erkennt ihr schon, um was es hier geht. Es geht nicht um euch da draußen. Es geht nicht um uns. Es geht nicht um die ARD und ZDF-Zuschauer. Und die Medien werden ihnen das auch nicht sagen, dass es nicht um sie geht.

01:55:40 Sondern es geht ihnen nur um ihren Machterhalt und Kontrollerhalt in Brüssel und in der Politik, damit sie ihre irre, wahnsinnige, globalisierte Politik, ihre EU weitermachen können. Ihr seht das alleine schon daran, dass eine SPD gestern hergeht und in den Koalitionsverhandlungen fordert, 500.000 Menschen pro Jahr in Deutschland einwandern zu lassen. Daran erkennt ihr schon den ganzen Wahnsinn.

01:56:09 dass sie das Wahlrecht für alle machen wollen, unabhängig davon, ob du einen deutschen Pass hast oder nicht.

01:56:17 Es geht hier nicht um eine militärstrategische neue Lage. Und es geht auch nicht um den Verteidigungshaushalt der Bundeswehr. Den könnte man aus unserem Haushalt wunderbar finanzieren. Das ginge ohne Probleme. Man müsste nur mal diese ganze Struktur vom Kopf auf die Füße stellen. Denn schließlich zeigen uns andere Hightech-Armeen auf der Welt, dass sie mit viel weniger Geld viel mehr machen können.

01:56:40 Nein, hier geht es darum, dass Geld bereitgestellt werden soll für die Ukraine. Es soll Geld bereitgestellt werden für hunderte von Milliarden Verluste in der Ukraine, für Verträge, die sie nicht mehr einhalten können in der Ukraine, weil der Russe nämlich ihnen die Rohstoffkorkommen weggenommen hat. Darum geht es. Es geht darum, dass Deutschland herhalten muss für die ganze Scheiße, die die EU hier fabriziert hat. Es geht darum, dass eine Frau von der Leyen ein 800 Milliarden Verteidigungsetat.

01:57:10 für die EU auf den Weg bringen will. Und wer muss den finanzieren? Zu mindestens einem Drittel? Na, wer wohl? Der größte Nettobeitragszahler. Und wer ist das? Ja, Deutschland.

01:57:21 Hier geht es nicht darum, Schulen wieder ganz zu machen. Hier geht es nicht darum, eine Kita-Kloschüssel für 10.000 Euro zu reparieren, was alleine auch schon ein Witz ist. Wenn es darum gehen würde, dann würde das ganz klar definiert, alles da drin steht. Nein, hier geht es darum, dass Geld in die Hand genommen bekommen wird, womit Sie diesen ganzen Schwachsinn, den Sie verzapft haben, jetzt irgendwie ausgleichen können, weil Sie nämlich sonst am Arsch sind. Und es geht darum, dass Sie...

01:57:51 die Bürger ruhig halten. 15 Euro Mindestlohn. Leute, 15 Euro Mindestlohn. Das funktioniert nicht. Davon kommt am Ende bei den Leuten doch kaum was an. Das Einzige, was damit mehr passieren wird, ist mehr Steuereinnahmen für den Staat. Liebe Leute.

01:58:08 Der Mittelstand wird komplett ausgeblutet bei 15 Euro Mindestlohn. Eine Subvention von Industriestrom. Der Green Deal läuft weiter. Das Verbrennerhaus wird nicht kommen. Das Heizungsausgesetz wird nicht kommen. Es wird alles weiter gemacht für die Europäische Union. Und diesen ganzen Irrsinn musst du irgendwie finanzieren. Und das kannst du nicht mit einem Haushaltsloch von 120 Milliarden, den sie auch hinterlassen haben, liebe Leute. Wir haben ein Haushaltsloch von 120 Milliarden.

01:58:38 Wie wollt ihr das finanzieren? Es sei denn, du machst hier einen Kassensturz. Aber wenn wir hier einen Kassensturz machen, dann sind die alle ihre Jobs los, weil dann die ganze Wahrheit rauskommen würde. Und deswegen kaschieren sie das Ganze mit dieser riesigen Nummer, liebe Leute. Das sind die Fakten. So sieht es nämlich aus. Frau Weidel hat es in ihrer Rede richtig auf den Punkt gebracht.

01:59:00 Wirklich richtig auf den Punkt gebracht. Und sie stürzen uns, unsere Kinder, unsere Enkelkinder in eine wahnsinnige Schuldenspirale. Sie stürzen auch die anderen europäischen Länder teilweise in eine Schuldenspirale. Das ist vollkommen irre, was diese Leute jetzt hier probieren. Und dann auch noch mit dem alten Parlament, weil sie genau wissen, das würden sie mit dem neuen wahrscheinlich niemals durchbekommen, liebe Leute.

01:59:27 Es ist absolut verrückt. Die Begründungen, die sind ein Hohn, die sind eine Beleidigung an die Intelligenz von normal klar denkenden Menschen. Das Ganze ist hier eine Riesenschau, liebe Leute. Und wenn wir alle gedacht haben, es kann nicht dicker kommen, oh doch, Leute. Ich habe es euch vorher gesagt, ich habe euch gesagt, SPD, Grüne und FDP, die Ampel, das sind die Amateure. Jetzt sind die Profis wieder dran. Und die Profis machen das richtig, liebe Leute.

01:59:56 Es ist vollkommen verrückt, was hier stattfindet. Alleine schon, wen man momentan in den Fernsehshows sieht und hört zu dieser ganzen Thematik. Ich weiß nicht, ob ihr die letzten Tage verfolgt habt. Da werden jetzt schon Leute in Fernsehshows eingeladen, die Millionen von Steuern hinterzogen haben, im Knast gesessen haben und uns hier draußen erzählen sollen, lasst ja nicht die Unfähigen von der AfD an eine Regierung kommen.

02:00:24 Also ich weiß nicht, wie es euch geht, aber wenn ich diese Bratze hier sehe, wenn der sich ins Fernsehen stellt und die Leute den Bayern-Fans das Tollste erzählen, weil ja ihre Heiligkeit Uli Hoeneß spricht, dann muss ich euch da draußen als Bayern-Fans wirklich mal fragen, könnt ihr euren Verstand irgendwann mal einsetzen? Wir sollen es im Klaren sein, das ist jetzt eine Regierung.

02:00:47 die demokratisch gewählt ist und wo sehr demokratische Parteien aus der Mitte in die Regierung kommen. Wenn das schief geht, dann werden möglicherweise bei einer neuen Wahl in vier Jahren zum Beispiel die AfD Stimmen kriegen, die sie ja nicht verdient haben und wozu sie nicht befähigt sind. Denn dann kommt die Zeit der Unfähigen und das wollen wir doch alle nicht.

02:01:11 Die Zeit der Unfähigen. Wer war denn in den letzten 27, 23 Jahren unfähig und hat dafür gesorgt, dass die Wirtschaft kaputt geht, dafür gesorgt, dass dieses Land nicht vorwärts kommt etc.? Wer waren denn die Unfähigen? Ach stimmt, das waren so Leute wie Sie, Herr Hoeneß, die Steuern hinterzogen haben, in Millionenhöhe im Knast gesessen haben und Sie stellen sich ins Fernsehen und reißen das Maul auf. Tut mir leid, aber da kann ich nur noch lachen. Übrigens habe ich mir sagen lassen, der FC Bayern sein Festgeldkonto, das zieht wohl momentan nicht mehr so gut auf.

02:01:41 Ich kann wirklich nur noch lachen über diese Leute. Ganz ehrlich. Ich kann darüber nur noch lachen. Und zum guter Letzt kommt dann gestern noch Joschka Fischer. Turnschuh RAF Joschka Fischer kommt gestern noch aus dem Loch gekrochen und erzählt uns ja, wir müssen jetzt die Wehrfähigkeit stärken. Genau. Wir brauchen eine Armee. Die Ukraine muss verteidigt werden.

02:02:07 Ich bitte euch, ich bitte euch. Es sind genau diese Leute, die dieses Land dermaßen vor die Wand gefahren haben, die die Türen geöffnet haben für eine illegale Massenmigration, wo Kinder, Frauen, Väter, Omas, Opas abgeschlachtet wurden auf unseren Straßen, die sich jahrelang den Dreck um euch gekümmert haben, die jeden anderen vorgezogen haben, aber nicht die eigene Bevölkerung und die auch jetzt mit...

02:02:36 keinem einzigen Wort auch nur hergehen und auch nur mal annähernd auf die Mehrheit der Bevölkerung eingehen und sagen, es reicht, wir machen jetzt einen Stopp. Diese Leute stellen sich hier jetzt hin und wollen Billionen, Milliarden, Hunderte von Milliarden aufnehmen. Für was? Für was?

02:03:01 Mit Ausreden wie, die Weltlage hat sich geändert. Der Russe steht vor der Tür. Ja, der steht wahrlich vor der Tür in 1500 Kilometer Entfernung. Und da steht er seit zwei Jahren. Hallo? Hallo, Deutschland? Ich frage wirklich mal. Ja, ich weiß, jetzt sieht wieder keiner. Aber man muss doch mal fragen, kommt bei euch da oben in der Bratze eigentlich noch irgendwas an?

02:03:31 Ich kann es nicht mehr nachvollziehen. Und die werden das durchziehen. Ich schwöre es euch, sie werden es durchziehen. Und ich glaube auch nicht. Also das wäre, ich meine, brauchen wir nicht drüber reden. Wenn das wirklich passieren sollte, gehe ich raus, feiere ich ab. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht da ein Riegel vorsieht. Aber sollten sie es machen, dann haben wir was zu feiern. Aber wenn sie es nicht machen, Leute, können wir hier einen Sargnagel reinschlagen. Wir können dann wirklich einen Sargnagel reinschlagen, weil ich schwöre euch.

02:03:59 Friedrich Merz wird auf alles, was die SPD in den Koalitionsverhandlungen vorlegt, wird er Ja sagen. Weil er riskiert niemals diese Koalition, liebe Leute. Niemals wird er das riskieren. Niemals.

02:04:17 Von dem außenpolitischen Desaster, Aleviten, Syrien, Awakening, brauchen wir gar nicht drüber diskutieren. Das außenpolitische Desaster ist noch viel schlimmer. Es geht hier darum, wirklich nur um ihren eigenen Arsch zu retten. Ihre eigene links-rot-grüne Wauke-Welt darf nicht untergehen. Und dafür werden wir alle sprichwörtlich ins Gras beißen. Das schwöre ich euch, Leute. Unfassbar. Unfassbar.

02:04:44 Ich bin an einer niederländischen Grenze aufgewachsen, fünf Kilometer von Venlo. Ich habe Verwandte in den Niederlanden. Und meine ganze Familie hat diese Kriegssituation erlebt. Und ich war mir ganz sicher, wir werden in einem Europa leben, wir und alle künftigen Generationen, die von Frieden getragen sind.

02:05:11 Und wir können uns einlassen auf Abrüstung und alles, was wir diskutiert haben. Und heute weiß ich, dass wir uns Sorgen machen müssen um diese Sicherheit, diesen Frieden in Europa und dass viele Menschen genau darüber nachdenken und es sie umtreibt ohne Ende.

02:05:35 Und ich kann das verstehen. Und viele wünschen sich Frieden. Leute, der Russe kommt ab in den Keller. Diese Kriegssituation, diese Kämpfe, diese Angriffe auf Zivilbevölkerung in der Ukraine, in anderen Teilen der Welt. Wie viele Städte wurden denn in der Westukraine flächenmäßig bombardiert, du Schnäpfer? Oh Mann, Entschuldigung. Und das haben wir doch heute gesehen. Ich kann es nicht mehr hören.

02:06:04 Wie viele Städte hat Russland flächendeckend bombardiert in der Ukraine? Wie viele? Keine einzige. Und wir, wir alle hier, wir wussten ganz genau, dass ein Waffenstillstand oder was auch immer Donald Trump sich einfallen lässt, nur geht, wenn die Souveränität...

02:06:40 Jeder einzelne tote ukrainische Soldat der letzten zwei Jahre seit der Türkei geht auf euer Konto.

02:07:35 Oh, Entschuldigung.

02:07:56 ...über welche Summen wir hier gerade reden. Ja, wir reden hier über ein Paket von einer Billion Euro und wir möchte jemand... Entschuldigung, ich bin vor Frust gerade leider auf die falsche Taste gekommen.

Debatte um Verteidigungsfähigkeit und Schuldenbremse im Bundestag

02:08:17

02:08:17 ist zur Sicherheit und Frieden in Europa und auch ein Signal an unsere europäischen Partnerinnen und Partner. Und meine Damen und Herren, deshalb haben wir für diese Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Frage der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

02:08:40 der Frage der sicherheitspolitischen Aufgaben, der Stärkung der Bundeswehr für Landes- und Bündnisverteidigung, der Frage des internationalen Krisenmanagements, der Verbesserung nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, des Zivilschutzes und der Ertüchtigung der Bundeswehr und vieler anderer Fragen, eben nicht in der Engführung, Herr Merz-Herklingbeil, die Sie vorschlagen.

02:09:07 Ertüchtigung der Bundeswehr reicht nicht. Nein, das steht in Ihrem Gesetzentwurf. Wir brauchen eine fundamentale Stärkung der Sicherheitsarchitektur in unserem Land und in Europa.

02:09:23 zu dieser Debatte den Gesetzentwurf eingebracht. Und wir haben ihn auch eingebracht, damit am nächsten Dienstag alle darüber entscheiden können, auch Sie, ob Sie diesen Ansatz, nämlich die Gesamtverteidigung zu stärken, mit allem, was dazu gehört, Ihre Zustimmung erteilen. Denn eine Zustimmung zu dem, was Sie vorgelegt hat, steht in Frage.

02:09:53 Das wissen Sie hoffentlich. Und das ist mit dem heutigen Tag nicht besser geworden. Dazu hat meine Kollegin alles gesagt. Und ich frage mich wirklich. Ich zweifle einfach am Verhandlungsgeschick mancher Kollegen.

02:10:15 Ich frage mich das wirklich. Ich führe seit Tagen Gespräche mit Katharina Dröge, Lars Klingbeil und Ihnen, Herr Merz und Herrn Dobrindt. Aber Angebote an unzureichende Gesetzentwürfe macht man weder über die Mailbox noch im Plenum, wenn man will, dass sie Erfolg haben.

02:10:58 Ich grüße Sie in den Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen, und erteile das Wort dem nächsten Redner in der Debatte für die FDP-Fraktion, Christian Lindner.

02:11:17 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Abend der Bundestagswahl bin ich aus der aktiven Politik ausgeschieden. Es zeigt die Besonderheit dieser Debatte, dass ich trotzdem heute spreche. Denn wir sind im politischen Niemandsland zwischen altem und neuem Parlament. Wir beraten dennoch tiefgreifende Änderungen der Finanzverfassung.

02:11:47 die unser Land und Europa für lange Zeit prägen werden. Ich spreche hier also nicht, weil ich anders als Friedrich Merz etwas werden will, sondern um unsere Überzeugungen zu bekräftigen. Fiskalregeln wie die Schuldenbremse sind lästig und konfliktträchtig, aber sie schützen Steuerzahler und kommende Generationen.

02:12:17 Da hat er einen Punkt, Leute. ... wird die Schuldenbremse dagegen bis zur Wirkungslosigkeit gelockert. Deutschland könnte bald eine Billion Euro höhere Schulden haben, ohne dadurch wirtschaftlich gestärkt worden zu sein. Es wird im Bundeshaushalt Platz geschaffen für Umverteilung, für Subventionen und für Wahlgeschenke.

02:12:40 Der kritischen Betrachtung der enormen Staatsausgaben entziehen sich Union und SPD. Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird offen infrage gestellt. Sie schreiben im Gesetzentwurf lapidar unter C Alternativen keine. Das ist falsch und das klang bei CDU und CSU noch vor wenigen Tagen ganz anders.

02:13:13 Alternativen keine. Heute haben wir bei Friedrich Merz eine vollkommen andere wirtschaftspolitische Ausrichtung gehört und zugleich eine möglicherweise unbeabsichtigte Form der Komik erlebt. Sie hier vorne in der ersten Reihe. Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht? Fast drei Jahre.

02:13:41 Fast drei Jahre habe ich mich als Finanzminister solchen Ansinnen von SPD und Grünen entgegengestellt. Auch daran ist am Ende die Ampelkoalition gescheitert. Die März-Union hat nicht einmal zwei Wochen durchgehalten. Die Charakterfrage der Politik ist doch diese. Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?

02:14:17 Die geopolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Aber es war doch bereits vor dem Amtsantritt von Donald Trump klar, dass Europa und dass auch Deutschland mehr würden investieren müssen in Landes- und Bündnisverteidigung. Es handelt sich nicht um eine krisenhafte Zuspitzung, sondern um eine neue Normalität.

02:14:41 Deshalb hatte ich seinerzeit die Initiative für ein in der Verfassung verankerte Sondervermögen für die Bundeswehr ergriffen, anders als Alternativen zu erwägen wie ein Verteidigungs-Soli oder eine generelle Ausnahme schlicht von der bestehenden Regel in der Verfassung. Ein Sondervermögen, das durch Zweckbindung und Obergrenze die Mittel dem allgemeinen Verteilungskampf entzieht. Daran könnte und müsste

02:15:08 das Parlament anknüpfen, wenn übergangsweise weiter steigende Verteidigungsausgaben realisiert werden sollen. Wenn Deutschland stattdessen eine staatliche Kernaufgabe dauerhaft mit unbegrenzter Verschuldung finanziert, stärkt das nicht unsere Sicherheit, sondern provoziert im Gegenteil neue Risiken.

02:15:33 Stabile Staatsfinanzen gehören schließlich zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff, denn sie sichern Handlungsfähigkeit in Krisensituationen. Die deutsche Schuldenwende erhöht aber die Fragilität und Krisenanfälligkeit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die ersten Auswirkungen sind bereits sichtbar.

02:15:59 Zahlungsschwierigkeiten oder gar eine neue Euro-Krise würden die Verteidigungsfähigkeit Europas untergraben. Deutschland muss als Stabilitätsanker der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion weiter Verantwortung tragen. Fiskalische Resilienz ist kein Widerspruch zur Sicherheitspolitik. Fiskalische Resilienz ist Teil von Sicherheitspolitik.

02:16:29 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist keine Frage, dass unser Land einen großen Investitions- und Modernisierungsbedarf hat.

02:16:36 Das Niveau der öffentlichen Investitionen des Bundes ist ja in den vergangenen Jahren auch gestiegen und sollte weiter steigen. Union und SPD wollen nun aber den Dammbruch, indem sie eine halbe Billion Euro für Investitionen bereitstellen. Schon die Reaktion auf diese Ankündigung hat die ökonomische Ambivalenz gezeigt.

02:17:01 Denn die wieder gestiegenen Bauzinsen werden die Konjunktur nicht beleben. Im Gegenteil, viele Familien können sich genau ausrechnen, wie viel mehr sie jetzt für ihre Immobilie zahlen müssen, wegen Friedrich Merz.

02:17:19 Wenn nicht der Mangel, sondern Vorschriften, Planungs- und Genehmigungsverfahren das Land lähmen, helfen auch neue Schulden nicht. Wenn viel öffentliches Geld auf beschränkte Kapazitäten trifft, dann sind eher Preissteigerungen als Fortschritte zu erwarten. Wenn nach den Einmaleffekten der Investitionen die Zinslast im Bundeshaushalt so stark steigt,

02:17:48 dass Steuern erhöht werden müssen. Und wenn die Zinsen für die Privatwirtschaft ebenfalls steigen, dann wird das nicht zu mehr Wachstum führen. Im Gegenteil, sie werden unsere Wirtschaft stranguliert haben.

02:18:03 Überdenken Sie die ökonomischen Risiken. Für die Modernisierung dieses Landes gibt es einen anderen Weg, nämlich den Mut, den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken, indem wir ihn dort stark machen, dadurch, dass wir ihn da beschneiden, wo er lästig und teuer ist.

02:18:31 Heute sieht niemand die Kreditfähigkeit unseres Landes, unser AAA-Rating, gefährdet. Denn noch herrscht der Glaube vor, das Geld werde gut investiert. Wenn aber Produktivitätsfortschritt ausbleibt und die alternde Gesellschaft höhere Lasten tragen muss, dann kann sich das Blatt wenden.

02:18:55 Es war deshalb immer Kennzeichen deutscher Finanzpolitik, niemals die Grenzen der Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen auch nur ansatzweise zu testen. Sollte die Billionenwende der deutschen Politik das ökonomische Fundament unseres Landes beschädigen, dann trägt dafür allein die Union die Verantwortung, denn sie hat es vorher besser gewusst.

02:19:28 Der Satz Whatever it takes von Friedrich Merz sollte die Dringlichkeit der Maßnahmen unterstreichen. In Wahrheit wird er seine ganze Kanzlerschaft charakterisieren. Denn Friedrich Merz hat keine Anleihe an Churchill genommen, sondern an Draghi. Er hat nicht zu neuen Anstrengungen aufgerufen, sondern zu neuen Schulden.

02:19:52 Statt mehr Marktwirtschaft kommt Staatswirtschaft. Die Menschen haben Merz gewählt und Esken bekommen.

02:20:05 Da hat er noch einen Punkt. Erst hat die Generation Merkel, Scholz und Merz die Friedensdividende verfrühstückt und die Infrastruktur verschlissen. Und jetzt muss die junge Generation durch horrende Neuverschuldung die Kosten tragen. Wenn man nicht will.

02:20:26 dass die Jungen sich dauerhaft den Rändern zuwenden, dann muss man ihre Interessen wieder in das Zentrum rücken. Dazu wünsche ich Ihnen Mut.

02:21:29 ...was anderes gesagt, sondern vor zehn Tagen. Das ist ungefähr die Halbwertszeit von Versprechungen der CDU. Wir dürften heute... Ich habe mal ganz schnell umgeschaltet, ich musste auf Telegram die Rede von Weidel posten. ...wenn völlig überraschend eine existenzielle und unaufschiebbare Entscheidung für unsere Nation anstünde. Dem ist aber nicht so.

02:21:53 Schon morgen könnte hier der 21. Bundestag sitzen. Es ist schlicht antidemokratisch, dass die Herren Merz und Klingbeil unter Missachtung des 21. Bundestags das Grundgesetz noch mit Mehrheiten des alten, abgewählten Bundestages entscheiden oder ändern lassen wollen. Wir reden heute von hunderten Milliarden Euro Sonderschulden. Wir reden sogar...

02:22:18 von der dauerhaften Untergrabung der regulären Ordnung eines einheitlichen Bundeshaushalts mit einer klaren Schuldenobergrenze. Über eine Billion Euro soll als zusätzliche Staatsschuld aufgenommen werden. Jedem Nettosteuerzahler werden rechnerisch Schulden von mehr als 60.000 Euro auferlegt, wenn diese Beträge ausgegeben werden, was nur wenige Jahre dauern wird. Vielleicht ziemlich genau die Amtszeit dieser Koalition.

02:22:45 Schulden. Schulden sind entgegen der Propaganda. Niemals Investitionen in eine gute Zukunft. Und auch niemals, Frau Dröge, staatstragend. Die Zins und damit Steuerlast nehmen im Gegenteil künftigen Generationen Gestaltungsoptionen. Und natürlich führt die Schuldenbesoffenheit auch noch zu Hochinflation, unter der vor allem der kleine Mann leidet. Sie fressen hier eine Billion Euro voraus, die andere nachhungern müssen.

02:23:14 Dabei steht das Bekenntnis zur Schuldenbremse sogar im Grundsatzprogramm der Union. Wir halten an der Schuldenbremse fest, die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Und Herr Merz sagte im Wahlkampf, die Schuldenbremse schützt die Steuerzahlung der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1000 Milliarden Euro Steuern ein und damit sollen wir nicht auskommen. Herr Merz, Sie begehen noch vor Ihrem Amtsantritt den schnellsten und größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte.

02:23:45 Nichts, gar nichts an der heutigen Situation ist überraschend. Die Probleme bestehen seit Jahrzehnten. Angeblich wird das Geld nun exklusiv und schnell für Infrastruktur und Bundeswehr ausgegeben. Doch ihre eigene Vergangenheit von Rot und Schwarz spricht dagegen. Investitionen in diese Bereiche sind unter schwarz-roten Kanzlern in den letzten 35 Jahren, den fetten Jahren, niemals ausreichend geschehen. Sonst gäbe es nicht überall riesige Defizite, strukturelle Defizite. Wer soll Ihnen glauben?

02:24:14 dass es diesmal erstmals anders sein wird. Zudem wurden schon die 100 Milliarden Sonderschulden von 2022 in Teilen zweckentfremdet für die Ukraine. Zweckentfremdung droht nun auch bei der neuen Regelung, nach der solche Verteidigungsausgaben ohne Rücksicht auf die Schuldengrenzen des Grundgesetzes aufgenommen werden dürfen. Wohlgemerkt nach oben offen und ohne zeitliche Begrenzung. Das ist unglaublich.

02:24:42 Übrigens steht noch heute im Artikel 87a die von Ihnen und Ihnen und Ihnen dort hineinformulierte Lüge, dass die schuldenfinanzierte Militärunterstützung nur einmalig sein würde. Das steht im Grundgesetz. Die Wahrheit ist, Sie kaschieren mit den heute geschaffenen Schuldenbergen die riesigen Probleme im Haushalt, die Sie in jedem Fall gehabt hätten. Die Wahrheit ist, diese Koalition könnte schon Ihren allerersten Haushalt

02:25:10 im Sommer 2025 nicht verfassungskonform aufstellen, wenn sie sich nicht heute schon einen riesigen Schluck aus der Pulle künftiger Steuerzahlungen genehmigen würden. Sie wollen sich enorme Nebenhaushalte schaffen, welche das für ihre zweifelhaften Ziele verfügbare Geld beinahe verdoppeln. Sie erschleichen sich die Mittel, um vier Jahre durchzuregieren. Koste es, was es wolle, so könnten auch dick und doof regieren.

02:25:39 Im echten Kalten Krieg konnte die BRD 40 Jahre lang bis 1991 Bundeswehrausgaben von 2% des BIP und mehr aufbringen, ganz ohne Sonderschulden. Die Bundeswehr hat kein Budgetproblem, sondern ein Management- und auch ein Strategiedefizit. Doch wer Feindschaften und Krieg fahrlässig geradezu herbeiredet, der kann natürlich keine Friedensdividende mehr einstreichen.

02:26:07 Die künftigen Verschuldungsrelationen, meine Damen und Herren, gab es früher nur in Kriegs- und Vorkriegszeiten. Die von Pistorius, Merz und von der Leyen geforderte Kriegstüchtigkeit soll ergänzt werden durch eine Kriegsfinanzierung ohne Krieg. Das ist unverantwortlich, nicht nur haushalterisch.

02:26:29 Wer gegen Schulden ist, ist für russische Panzer in Deutschland. Das ist die perfide Argumentation, auch Frau Hasselmann, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt. Das ist ganz übel, dieses Niveau. Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind. Investieren Sie in Diplomatie. Wir werden dann Dutzende Milliarden weniger fürs Militär brauchen.

02:26:56 Zudem ist nicht ansatzweise klar, was denn die verteidigungspolitische Idee hinter den neuen unbegrenzten Rüstungsausgaben sein soll. Eine EU-Armee oder vielleicht doch eine NATO mit oder ohne die USA, es ist alles offen. Man gibt aber nicht unbegrenzt Geld in eine Maschine, die noch nicht einmal einen Grundplan hat. Wir werden Ihnen hier keinen 13-stelligen Blankoscheck geben. Den Weg in die Kriegswirtschaft gehen Sie ohne uns.

02:27:26 Ihre Kanzlerschaft, Herr Merz, führt noch vor Ihrer Beginn ohne jede Not zu einer Demokratiekrise. Falls dieser delegitimierende Coup gegen den 21. Deutschen Bundestag und gegen den mit der Bundestagswahl festgestellten Volkswillen tatsächlich durchgezogen wird, dann stellt sich eigentlich nur noch die Frage, wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Vielen Dank.

02:28:03 Und für den Bundesrat hat das Wort die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

02:28:16 So, da gehe ich jetzt raus. Statt Manuela ziehe ich mir beim besten Willen jetzt so nicht rein, liebe Leute. Ach Gott, hier wäre wieder besser dabei geblieben, dass du von der Plakate lächelst, liebe Leute. Die lasse ich mal im Hintergrund laufen. Der VS ist hier, ja. Nein, der VS steht hier in der Leitung. Alles gut, Leute. Ich muss jetzt mal eben einmal durch den Chat gehen.

02:28:35 Mal eben die eine andere Frage. Alexandra Kloos ist Frau Dr. Alexandra Kloos. Das Doktor ist ganz wichtig, bitte. Und ja, sie ist bei der AfD und wenn mich nicht alles tollt, sitzt sie im Büro vom Herrn Brandner. Das ist schon mal eine Frage, die ich immer eben beantworten kann. Liebe Leute, genau. Wo geht das Geld hin? Herr Böhringer hat es gerade schön angedeutet. Ich weiß nicht, was ich mitgekriegt habe. Geht es in eine EU-Armee?

02:29:01 Klingelingeling, dann wackeln bei mir direkt die Ohren, weil Peter Böringer, der denkt sich wahrscheinlich genau dasselbe, was ich mir denke. Oder geht es, wer weiß wohin, liebe Leute. Das ist nämlich der springende Punkt. Also diese Debatte geht jetzt hier noch wunderbar weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat sich Stand jetzt noch nicht gemeldet. Da ist noch nichts bekannt. Ich gehe die ganze Zeit, während das hier läuft, immer wieder die...

02:29:29 aktuellen Meldungen durch. Und die einzige offizielle Meldung, die gerade ist, ist Kimmich verlängert beim FC Bayern. Wahrscheinlich deswegen wird das Festgeldkonto jetzt auch gerade geplündert. Dann haben wir hier böse Personalüberraschung, Besetzung in den Koalitionsgespräche. Lauterbach nur Vize in der SPD Gesundheitsgruppe. Ganz interessant.

02:30:00 Naja, und Frau Faeser fehlt in der Innengruppe. Auch ganz interessant. Aber das hat noch nichts zu bedeuten, liebe Leute. Das hat noch gar nichts zu bedeuten. Also, bis jetzt ist da noch nichts aus Karlsruhe zu hören. Es ist auch, glaube ich...

02:30:20 erst am Abend zu erwarten, dass da was kommt. Ja, Schwesig, das Manuela. Die Frau, die so toll gucken kann von den Plakaten. Ja, hat sie nächstes Jahr ausgeguckt in Mecklenburg-Vorpommern. Die kann nächstes Jahr abdanken.

02:30:39 Ich wäre ja für Esken als neue Pharma-Ministerin, da hauen die Viren vor lauter Schreck von selbst ab. Oh ja, alter Schwede. Hat Musk keinen Platz mehr für Schwesig in der Rakete zum Mars? Da müsst ihr mal Elon fragen, ich weiß nicht. Hat er noch Platz? Leute, Leute, Leute, Leute, Leute.

02:30:59 Ja, also das war, würde ich mal sagen, der erste Teil heute. Das ist ja, glaube ich, nur noch Gelaber, was wir heute erleben. Ich muss mal eben schauen, dass ich mich mal eben groß mache, damit ich auf die andere Seite komme hier und nochmal eben auf den Plan gehe. Wir haben nur die Reden. So, mal eben gucken. Ablauf der Plenarsitzung.

02:31:25 Da steht jetzt nur 180 Minuten, soll gequatscht werden. Bis circa 15.20 Uhr soll das Ganze gehen. Also drei Stunden lang wird hier irgendwas bequatscht. Da wird heute keine Entscheidung kommen. Die Entscheidungen kommen ja dann erst bei der nächsten Sitzung am 18.03., liebe Leute. Und ja.

02:31:53 Ich bin mal gespannt, wie das dann beim nächsten Mal sein wird, ob wir bis dahin auch möglicherweise schon eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben. Da habe ich doch gerade gesagt, Dr. Krieg 666, was sagt das Gericht? Das hat sich bis jetzt noch gar nicht gemeldet. Nein, es ist keine Entscheidung zu sehen, ist noch nicht da. Ich werde heute Abend um 19 Uhr nochmal eine Stunde ganz normal live kommen.

02:32:22 Auf Getter, DLive, TwitchX und Facebook. Ganz normal. Und ihr könnt euch darauf einstellen, dass wir natürlich dann am 18.3. sollte es tatsächlich so kommen und das Bundesverfassungsgericht wählt diesen Betrug durch am Wähler, dann werden wir natürlich am 18.3. das Ganze auch übertragen.

02:32:50 Damit wir dann auch alle zusammen die nächsten vier Jahre so richtig abfeiern können, liebe Leute. Ja, dann möchte ich mich bedanken nach zwei Stunden 33 bei 6882 Zuschauern. Vielen Dank fürs Vorbeischauen. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit, für eure Abonnements auf Twitch.

02:33:14 Und für eure starken Nerven bei dieser Lügen- und Heuchelorgie, die wir da heute erlebt haben. Und ich denke, wir sind uns alle einig, die Weltlage hat sich nicht geändert. Es ist unnötig, das mit dem alten Parlament zu machen. Es dient letztlich nur dazu, den Wahnsinn zu kaschieren, den sie hier zu veranstalten gedenken. Das hat aber nichts mit Donald Trump, mit J.D. Vance oder mit Wladimir Putin zu tun.

02:33:40 Hier geht es darum, seine Fründe zu schützen und irgendwie das Minus zu bezahlen, was sie gemacht haben in ihrem 17. Bundesland der letzten Jahre. Dafür brauchen sie hunderte von Milliarden. Und ja, möglicherweise für eine Aufrüstung einer europäischen Unionsarmee, liebe Leute. Peter Dohringer hat es gerade mal durch die Blume durchblicken lassen. In diesem Sinne lasse ich euch zurück. Ich habe die Rede von Alice Weidel schon auf Telegram gerade hochgepostet.

02:34:07 Und wünsche euch allen jetzt einen schönen Nachmittag. Wir sehen uns heute Abend dann im normalen Live um 19 Uhr. Ich freue mich auf euch. Ich habe mir gerade ein Maß genommen, damit mein Blutzucker wieder ein bisschen in Wallung kommt. Sonst wäre ich gerade ausgeflippt, liebe Leute. Ich war schon kurz davor, muss ich ganz ehrlich sagen. Leute, Leute, Leute, Leute. Was für eine Wahnsinnsshow. Wir haben wirklich schon gedacht.

02:34:35 Wir werden schon immer verblöd verkauft worden. Aber so wie die uns jetzt gerade die ganze Nummer verkaufen, das wird eindeutig immer besser. In dem Sinne, ich gehe raus mit Musik. Ich wünsche euch einen schönen Nachmittag. Wir sehen uns heute Abend, wenn ihr mögt, um 19 Uhr wieder live. Tschüss.