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Debatte um Bürgergeld, soziale Gerechtigkeit und politische Verantwortung

Dekarldent
- 11.02.25 - 04:25:25 - 55.098 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die Auseinandersetzung dreht sich um die Höhe des Bürgergelds, Leistungsunterschiede und möglichen Missbrauch. Es werden Forderungen nach Anpassungen laut, während gleichzeitig Kritik an der aktuellen Berechnung des Regelsatzes geäußert wird. Auch Arbeitsmarkt, Fachkräftemangel und politische Verantwortung werden thematisiert.

Just Chatting

00:00:00

00:19:33 Ich bin auch ein Kind, aber der Staat ist auf dem rechten Auge blind. Ich bin direkt geradeaus, keine Maske gerade. Ich mach dein Block für eine Nacht zur zweiten Hafenstraße. Beim Verhör mit den Bullen sitz ich rauchend am Tisch. Es gibt tausende Propheten, doch ich glaub nur an mich. Keine Interviews, ich rede nicht mit jedem. Bis zum Tag, an dem ich sterbe, der Fehler im System. Wir gegen die. Wir gegen die.

00:20:58 Das Ministerium zur Bekämpfung

00:27:20 Eigene Prime-Geschenk-Abo als Abonnement der Stufe 1. Was auch immer das heißt, ich hab keine Ahnung. Oatly Connisseur, vielen herzlichen Dank für 42 Monate. Auch wenn Vly Connisseur der bessere Name wäre, sind wir uns alle einig, hoffentlich. Ja, Hex, vielen herzlichen Dank für 41 Monate. Kilo, Kommandante.

00:27:47 Auch einfach mal vier Euro schicken, ohne was zu sagen. Einfach ohne reden. Ist auch gut. Kilo. Ich hoffe, ihr hattet einen tollen Stream, Mann. Ich habe gesehen, ihr habt das Alicia-Jo-Video auch geguckt.

00:28:06 Xenon. 568, vielen herzlichen Dank für 13 Monate. Teta 8, vielen herzlichen Dank für 23 Monate. Kuf. Kuf, du geile Drecksau, mein Lieber. Vielen herzlichen Dank für den Resub. Lol Polo, vielen herzlichen Dank für 5. Roman, vielen herzlichen Dank für 30. Orbit 1987, vielen herzlichen Dank.

00:28:30 Für das Sub-Gift an Haschnatter. Echse-Schnappi, vielen Dank für Prime. Herzlich willkommen. X-Macon-LP, vielen Dank für Prime. Herzlich willkommen. Amo-The-King, vielen herzlichen Dank für sechs Monate. Spandauer, vielen Dank für 58 Monate. Da weiß ich auch aus welcher Truppe du kommst. Schön, dass du noch dabei geblieben bist. Tofu-Block, vielen herzlichen Dank für 26. Manzel, vielen herzlichen Dank für 33. Übrigens Spandauer. Ich habe jetzt die letzten Wochen ein bisschen, ein klein bisschen Gewicht verloren.

00:28:58 Und vorgestern hat mir jemand bei Discord geschrieben. Ich bin wegen dir in die Linke eingetreten. Danke, Genosse. Vorgestern hat mir bei Discord einer eine Nachricht geschrieben, die ich ziemlich witzig fand. Und zwar hat er mir geschrieben, du, du, du, Karl, du siehst voll aus wie der Dentist von Summoners Inn. Und ich so, ja, nee.

00:29:21 Wichser, Alter. Mit denen hab ich gar nichts zu tun. Lostboyjons, vielen herzlichen Dank für 21 Monate. Königsmark, vielen herzlichen Dank für 50 Monate. Muchas gracias. Mafok269, Dankeschön, für 30, 37 Monate. Wow. Milaris, vielen Dank für 11. Ginogo, vielen Dank für 5 Subgifts. Und Gibbo7n, vielen herzlichen Dank für das Community Subgift.

00:29:48 Vielen herzlichen Dank und herzlich willkommen im wunderbaren Dienstag. Großartig. Das war doch der mit der N-Bombe, oder? Der war das, Alter. Was ein Wichser. Was ein Wichser. Was ein Wichser. Auch eine der schönsten Nachrichten, die man kriegen kann. Du, Karl, du sagst ja, du wärst links. Wie erklärst du dir dann das mit der N-Bombe?

00:30:15 Weiß ich auch nicht. Bin ich wohl rechtsextrem. Kann ich aber auch ganz gut mitleben.

Ankündigung: Reaktion auf Stay vs. Alicia Joe und 'Hart aber Fair'

00:30:23

00:30:23 Ich hoffe, euer Dienstag war bisher ohne unangenehme Zwischenfälle. Ich hoffe, euer Dienstag wird auch ohne Zwischenfälle enden, auch wenn diese kleine Unterbrechung ein riesiger intellektueller Zwischenfall werden wird. Das kann ich euch schon mal versprechen, denn gestern habe ich eine zukunftsweisende Nachricht bekommen. Und zwar...

00:30:51 Und zwar eine zukunftsweisende Nachricht von Tamar. Tamar, der mir übrigens... Erstens, Tamar hat mir nicht geglaubt, dass Jan van Aken früher mal Punk-Sänger gewesen ist. Und ich hab, also ganz ehrlich, doch war er. Jan van Aken, der derzeitige Parteivorsitz, Co-Parteivorsitz mit Ines Schwertner.

00:31:17 von der Linkspartei war Punk-Sänger. Das wissen viele nicht, aber der war Punk-Sänger hier. Das ist Jan Verlaken.

00:31:53 Bis zum nächsten Mal.

00:32:05 Wölfie Wendland ist jetzt SPDler und hetzt gegen Gender Gaga. Also, Rito, nur dass wir beide uns da einig sind. Hast du von Wölfie irgendetwas verstanden, dass er, also hast du von Wölfie erwartet, dass er sich hinstellt und sagt, ey, geschlechtsneutrale Sprache, mega geile Geschichte. Jemand, der bei der Band Kassierer, Sänger ist.

00:32:43 Bei den Kassierern Hab seinen Pimmel bestimmt schon 6 mal gesehen, ich dachte ihm bedeutet das auch was Also

00:33:11 Wölfis Pimmeln zu sehen ist jetzt auch keine besonders große Herausforderung. Also... Der zeigt den kleinen Genossen ja gerne mal. Na? Ihn nicht zu sehen eher. Na, es kommt drauf an. Wenn du in der zweiten Reihe stehst, dann kann das schon mal vorkommen, dass du den nicht siehst. Na? Der sieht aus der dritten Reihe aus wie so eine Barbie-Puppe.

00:33:41 Aber darum geht es ja auch gar nicht hier.

00:33:45 Warum soll es ja gar nicht gehen? Reagierst du heute auf das Gespräch von Stay mit Volt? Ja, werde ich machen. Volt ist eine Partei, die mich sehr interessiert. Insbesondere, da die jetzt die Spitzenkandidatin ausgewechselt haben. Also, die haben, ich habe Exklusivinformationen. Die Partei Volt hat gesagt, nee, nach dem Auftritt bei Jung und Naiv wollen wir die jetzt nicht zu Stay schicken. Das können wir nicht machen und deswegen haben sie die jetzt ausgewechselt.

00:34:13 Ja, schade, ne? Schade. Aber wer hätte das schon ahnen können, dass man in einem inhaltlichen Interview vielleicht mit den Programmatiken der eigenen Partei konfrontiert wird. Und dann wird eben ganz schnell klar, dass das Parteiprogramm von Volt halt nichts anderes ist als ein Wahl-O-Mat. Die gucken sich die Wahl-O-Mat-Fragen an und anhand von den Wahl-O-Mat-Fragen schreiben die dann Wahlprogramm. Und das machen halt fünf, sechs Leute. Aber die Politiker von Volt, die wissen nicht, was da drin steht und die interessiert das auch nicht.

00:34:42 Das ist so eine Silicon Valley FDP mit Gendersprache. Also, I don't fucking know. Das ist ja katastrophal. Fucking Volt ist katastrophal. Da habe ich jetzt kein riesiges Interesse dran, mir das anzugucken. Aber jedenfalls habe ich gestern von Tama eine für den heutigen Stream schicksalsweisende Nachricht bekommen. Und zwar hat er mir folgende Nachricht geschrieben.

00:35:10 Karl, guckst du morgen hart, aber fair? Ich will wissen, ob ich das dodgen soll. Kein Bock, mir den Scheiß zweimal zu geben, ansonsten hänge ich mich auf. Und dann habe ich einfach direkt geantwortet, ja, mache ich. Und er hat geschrieben, top, danke. Und dann habe ich geguckt, wer ist denn überhaupt bei hart, aber fair dabei? Also wer macht denn da überhaupt mit? Und dann habe ich das hier gesehen und dann habe ich wirklich geschluckt und dachte eigentlich, dass ich zurückrudern muss. Christian Lindner, Sarah Wagenknecht, Dorothee Bär.

00:35:40 Eine Klimaleugnerin, eine Putin-Freundin und Christian Lindner. Und der Sänger von den Kassierern.

00:36:09 Also ich weiß halt wirklich nicht, was ich mir damit eingebrockt habe mit dieser Nachricht. Ich weiß halt wirklich nicht, was ich mir damit eingebrockt habe. Aber wir werden das trotzdem gucken, denn hart aber fair ist, wie ich so schön sage, hart aber fair. Ich will eigentlich nicht, aber...

00:36:42 Das müssen wir wohl machen. Gucken wir uns das an.

Politische Einschätzungen und Kommentare zu aktuellen Themen

00:36:58

00:36:58 Schönen guten Abend und herzlich willkommen. Ja, es sind noch zwei Wochen bis zur Wahl. FDP, BSW und Linke müssen bangen. Sie liegen in den Umfragen bei 5% Roundabout. Das heißt, drei... Also ganz ehrlich, FDP muss bangen, BSW muss bangen, aber die Linkspartei wird bangen, Alter. Wir sind so auf dem Vormarsch. Holy fucking shit. Wir haben so Momentum in der Linkspartei. Schock güzel, Freunde.

00:37:26 Drei von vier Parteien, die heute hier sind, kämpfen um den Einzug in den Bundestag. Und Dorothea Bär kämpft um ihre eigene Sanity. Dorothea Bär geht raus und denkt sich, Wetter, das gab es früher auch schon. Das ist hart, aber fair. Wir sind live.

00:37:53 Konzepte haben die Parteien für die Zukunft Deutschlands und welche Antworten? Ja, Uthoff ist heute Abend bei der Anstalt raus, weil er Wahlwerbung für die Partei Die Linke gemacht hat und weil sich anscheinend Medienpersönlichkeiten daran zu halten haben, sechs Wochen vor der Wahl, also in den sechs Wochen vor der Wahl, keine Wahlwerbung zu machen für eine einzelne Partei. Und Max Uthoff?

00:38:20 hat mit seiner Frau zusammen Werbung gemacht für die Linkspartei. Der kann meines, also wenn es nach mir geht, Max Uthoff, kannst du einfach bei mir auftreten. Du kannst einfach zu mir kommen und dann kannst du das hier machen. Das ist kein Problem. Ich gebe dir jederzeit die Bühne und dann schnacken wir hier.

00:38:39 ...auf die internationalen Herausforderungen. Unser Thema heute, der Vierkampf, wer schafft's in dem... Die Anstalt ist doch eine reine Die Linke Werbung, oder nicht? Guck mal, das ist ja das Schlimme, ne? Die Leute sagen immer, warum ist das immer so, dass immer wenn man Fakten hört, Fakten, Fakten, dann heißt es immer Die Linke. Immer wenn man von Wissenschaft spricht, ist es einfach immer Die Linke, weil die Wissenschaft links ist. Nee, die Wissenschaft ist nicht links.

00:39:04 Linke sind wissenschaftlich. Das ist die Richtige. So rum wird ein Schuh raus. Deswegen orientiert sich linke Politik oftmals an Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Aber... Komm. Im Bundestag, wer fliegt raus? Und das bespreche ich mit diesen Gästen. Christian Lindner, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der FDP. Kurz bevor er drin ist, hat er entweder gekokst oder geweint. Das sieht man an den Augen.

00:39:34 Also ich persönlich habe ja lange in Berlin gelebt, deswegen kann ich das einordnen. Der hat entweder gekokst oder geweint. Ich weiß es bei Christian Lindner einfach auch nicht. Entweder hat der gekokst oder hat geweint. Und es ist beides im Rahmen des Möglichen. Es kann sein, dass er hinten stand und gesagt hat, oh Gott, Jan van Aken ist da von der Linkspartei. Jetzt erstmal eine Nase, Perrier. Oder er hat gesagt, oh Gott, Jan van Aken von der Linkspartei ist da.

00:39:59 Das ist beides möglich, ne? Why not both? Ja, kann auch sein. Kann auch sein, dass er sich vom eigenen Schwanz eine Lein gezogen hat und dann geweint hat. Ist auch möglich. Kann sein. Möchte ich nicht ausschließen. Meint ihr, Christian Lindner hat so einen persönlichen Assistenten, der ihn anwichst vor solchen Sendungen?

00:40:31 Weil wenn man viel guckt, dann ist das nicht mehr so... Es ist auch wieder... Ich möchte ruhig heute anfangen. Ich möchte heute eigentlich sachlich bleiben. Wenn es geht...

00:40:43 Wenn es geht, könnten wir die letzten 30 Sekunden von dem von mir Gesagten einfach streichen, wenn es in Ordnung ist. Können wir uns darauf einigen? Können wir uns darauf einigen, dass wir das einfach streichen? Das hat keiner gehört? Ist in Ordnung. Hat schon nicht geklappt. Ich finde, wenn man sich hinstellt und sagt, Christian Lindner hat einen persönlichen Assistenten, der hinten nach dem Koksen und Weinen anwichst, halte ich das immer noch für sachlich.

00:41:11 Also nur weil du sagst, hat schon jetzt nicht geklappt. Ich halte das immer noch im Rahmen sachlich. Ich würde immer noch sagen, das ist sachlich. Spitzenkandidaten für das Bündnis Sarah Wagenknecht und für die Linke Jan van Aken. Ja, Jan van Aken! Was Schlimmste!

00:41:41 Ach gut, das ist jetzt schon wieder bewusster einfach jemanden hingepackt, der dann gegen Jan van Aken schießt. Das ist wieder nur hart, aber fair. Immer wenn die Linken da sind, haben die mindestens fünf Leute im Publikum sitzen, die dann gegen die Linken schießen. Das ist die Runde. Wir legen los.

00:42:06 Selensky ist auch da und bittet Jan van Aken nach Waffenlieferung. Wir haben Wlodomiel Selensky da, der mit zwei Witwen aus dem Ukraine-Krieg Jan van Aken nach Taurus-Raketen befragt. Ja, tatsächlich ist es ja spannend. Wir können uns die aktuelle Sonntagsfrage auch nochmal angucken und da sieht man es, FDP... Mittlerweile, mittlerweile, heute, heute hat sogar die B-Zeitung gesagt, 6%. 6%! Ja!

00:42:33 Linke und BSW knabbern an der 5%-Hürde, das könnte knapp werden. Frau Wagenknecht, welche der anderen anwesenden Parteien würden Sie... Stell dir vor, Sarah Wagenknecht gründet ihre eigene Partei, denkt dann, dass sie 10% bei der Bundestagswahl holt und fliegt dann aus dem Bundestag, nur um dann ihre alte Partei da einmarschieren zu sehen. Das ist schon ziemlich witzig, muss ich sagen.

00:43:01 Aber es würde mich schon richtig wütend machen, wenn ich Sarah Wagenknecht wäre.

00:43:08 vermissen, wenn sie nicht mehr reinkäme. Wir kämpfen darum, dass wir reinkommen und jede Partei kämpft dafür sich. Also ich würde sagen, es ist jetzt nicht an mir, darüber zu entscheiden. Bevor er mich als Lockerungsübung wegen meines Einkommens auslachen durfte. Ich liebe meinen Chef. Das wird der Wähler entscheiden. Entscheiden nicht, aber würden Sie eine bestimmte politische Kraft im Bundestag vermissen, wenn die nicht mehr reinkämen?

00:43:34 Ach, wissen Sie, ich würde eigentlich gerne... Was erwartet sie jetzt, dass sie sagt? Erwartest du jetzt, dass sie sagt, ja, ich würde die FDP schon ziemlich vermissen?

00:43:47 Im Bundestag die Parteien vermissen, die in den letzten Jahren auf Aufrüstung gesetzt haben, die die Kriegsgefahr für unser Land erhöhen, die die Renten gekürzt haben. Aber das sind im Grunde die ganzen alten Parteien und die werden trotzdem wieder drin sein. Und wichtig ist, dass es eine Gegenkraft dazu gibt. Dafür haben wir uns gegründet, damit wenigstens eine Stimme für die da ist, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und wirklich eine Friedenspartei mit Rückgrat. Ob Sie da wirklich die einzige Partei sind, darüber sprechen wir heute sicher noch. Spoiler!

00:44:15 Nein, und sie sind es noch nicht mal. Ach, Frau Bär, ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Ah, Nazi-Sprech verbindet die Gute. Das mit dem Nazi-Sprech musst du mir nochmal kurz erklären. Ich habe das mit dem Nazi-Sprech nicht verstanden. Also Sarah Wagenknecht benutzt Nazi-Sprech, habe ich jetzt nicht verstanden. Aber ich bin all in, wenn du mir das nochmal erklärst. Weil sie Altparteien gesagt hat. Also wenn jemand Altparteien sagt, dann ist das Nazi-Sprech.

00:44:45 Gut sind halt unterschiedliche Welten, muss ich euch ganz ehrlich sagen. Der sagt, 4% sind 4% zu 4 für die FDP. Würden Sie das Christian Lindner heute auch so ins Gesicht sagen? Also ich glaube, er hat gestern im Duell da was ganz anderes dazu gesagt, dass er natürlich auch die FDP im Bundestag vermissen würde, aber... Er käme auch ohne sie aus, hat er gestern gesagt? Nein, er hat gesagt, es wäre trotzdem...

00:45:08 Auch möglich, natürlich, ja klar. Aber es wäre natürlich schon auch, wenn man sich den Bundestag anschaut, wenn man sich das Spektrum im Bundestag anschaut, als ich angefangen habe im Bundestag, waren es Rot-Grün und FDP und Union. Das war eine ganz andere Arbeit. Das war übrigens auch, obwohl wir in der Opposition waren.

00:45:25 eine angenehmere Arbeit im Deutschen Bundestag als mit Linke, BSW und AfD an dieser Stelle. Deswegen würde ich sagen, ich persönlich würde mich freuen, wenn die FDP reinkommt. Ich sage aber auch, jeder kämpft für sich allein. Und natürlich brauchen wir in der CSU auch Erst- und Zweitstimme bei der Wahl. Herr Lindner, hätten Sie sich mehr Unterstützung von der Union erhofft? Nein, also, Entschuldigung, Friedrich Merz hat gesagt, der Bundestag wäre ärmer ohne FDP. Das heißt ja im Umkehrschluss, die FDP ist eine Bereicherung. Also mehr Unterstützung ist nicht möglich.

00:45:56 Im Wahlkampf, wo wir im Wettbewerb stehen, ich erinnere mich noch ganz gut, wir waren ja mal vier Jahre außerhalb des Parlaments und als wir 2017 wieder reingewählt worden sind, haben die Kollegen der Linken gesagt, die jetzt nun wirklich uns weltanschaulich nicht nahestehen, die haben gesagt, gut, dass ihr wieder da seid. Das glaube ich nicht.

00:46:17 Da sitzt auch Jan von Aachen und sagt, nee, glaube ich nicht. Zeig mir die Leute, ich schmeiß die sofort raus. Ihr habt sehr gefehlt, weil so dieses liberale Element... Moment mal, die Linkspartei, der will mir erzählen, dass Linkspolitiker im Parlament gesagt haben, dass das liberale Element gefehlt hat. I call Paulaner Garten. Oder ein besoffener Genosse hat Christian Lindner verarscht und hat gesagt, Mensch, schön, dass ihr wieder hier seid.

00:46:45 Und er so, danke sehr, mein werter Herr Linksfaschist. Das kann auch sein, ist auch möglich. Auf den einzelnen Menschen zu schauen und Marktwirtschaft mit Bürgerrechten zu verbinden, das gibt es eben nur bei uns. Das gibt es Bürgerrechte und Marktwirtschaft miteinander verbinden, das gibt es nur bei der FDP und im Takatuka-Land. Da, wo alles möglich ist.

00:47:09 Haben selbst die Linken vermisst. Ich finde, eine bessere Wahlempfehlung gibt es gar nicht. Das waren die Linken damals, Herr Van Aken. Heute klingen Sie ganz anders. Es ist ein harter Wahlkampf und Sie haben im November schon ziemlich den Ton gesetzt, wie ich finde. Ich möchte ganz ehrlich, dass wir als Linke bei dieser Bundestagswahl vor dieser asozialen FDP landen. Ich kann die Gesichter von Lindner und Kubicki und wie sie alle heißen nicht mehr sehen. Und ich kann auch ihren asozialen Kram nicht mehr hören.

00:47:38 Das Schlimmste ist, wenn das Bier alle isst. Unser Jan, Party Jan van Aken, Junge. Sie grinsen, Herr van Aken. Er grinst ihm einfach in die Fresse.

00:48:02 Nein, ich musste beim ersten gucken und auch lachen bei dem Ton, aber beim zweiten Mal dann schon gedacht, das ist ein Wettstreit unter demokratischen Parteien, den wir hier erleben. Geht man so mit seinem Mitbewerber um? Halt dein Maul. Also das würde ich ihm jetzt einfach sagen, halt dein Maul. Du hast beim ersten Mal, beim ersten Mal hören, hast du es nicht verstanden und beim zweiten Mal hören, hast du dann gedacht, Mensch, also ob das jetzt sein muss in der Demokratie, die Würde des Hauses, hallo? Das zieht sich nicht für ein honoriertes Haus wie dieses.

00:48:31 So ein Typ, der sagt, hören Sie bitte auf, die Kollegen und Kolleginnen der AfD Nazis zu nennen.

00:48:41 Das heißt, wenn schon, NationalsozialistInnen. Ich erinnere auch noch die Zeit, vor ungefähr 40 Jahren, da war die FDP mal liberal. Vor 40 Jahren hat die FDP ungefähr mal gesagt, Schluss mit der Entnazifizierung. Nee, ist schon länger als 40 Jahre. Aber... Die liberale FDP vermisse ich auch. Gerhard Baum ist eine Figur davon. Die gibt es aber nicht mehr. Und wenn ich mir angucke, wie viele Menschen in den letzten Jahren unter einer FDP-Regierungsbeteiligung gelitten haben...

00:49:09 Dann war das vielleicht im Ton ein bisschen scharf. Das war noch im November. Aber asozial sagt man nicht. Ist das eine Entschuldigung? Nö, nö. Nö. Asozial sagt man nicht. Ist das eine Entschuldigung? Nö. Es haben viel zu viele Menschen unter Christian Lindner gelitten. Deswegen ist es eigentlich gut, wenn er jetzt nicht reinkommt. Muss ich ehrlich sagen.

00:49:34 Da haben weniger als fünf Prozent im Publikum applaudiert. Das ist schon mal festzuhalten. Vielleicht ist das ein Zeichen?

00:49:47 Das klang mir aber auch eher nach vier Prozent, die gerade applaudiert haben. Mit Messtoleranz sieben. Alles klar. Wir wollen heute beim Vierkampf die Positionen und die Unterschiede zwischen den Parteien ein bisschen kennenlernen. Und wir beginnen mit dem Thema Wirtschaft und Soziales. Und lassen Sie uns zuerst auf die Lage der Unternehmen in Deutschland gucken. Richtiges Thema. Bei Ihnen, Herr Lindner, steht im Wahlprogramm, wie es ist, kann es nicht bleiben.

Diskussion über Wirtschaftspolitik und soziale Gerechtigkeit

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00:50:13 Sie waren Finanzminister Teil dieser Ampelregierung. Reden Sie da Ihre eigene Arbeit auch schlecht? Nein, aber die Ampelkoalition gibt es nicht mehr, weil sie keine gemeinsame Antwort auf die sich zuspitzende Wirtschaftskrise gefunden hat. Manches Gutes ist in den vergangenen Jahren ja gelungen. Beispielsweise Startchancenprogramm bei den Schulen. Wir haben dreimal die Steuern Anfang des Jahres gesenkt. Übrigens auch und gerade für die Menschen, die ein geringeres Einkommen haben.

00:50:42 Rekordinvestitionen und weiteres mehr. Aber auf die Situation, wie wir sie jetzt haben, gab es keine gemeinsame Antwort. Deutschland verliert seit einem Jahrzehnt an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit. Lüge. Wir waren 2014 mal Platz 6.

00:50:59 Und wir sind dann über zehn Jahre zurückgefallen auf Platz 24. Und sehr klar ist, wenn man in der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit nur noch mittelmäßig ist, dann wird man irgendwann auch nur noch mittelmäßig leben, nur noch mittelmäßige soziale Absicherung haben. Ach wirklich? Wenn soziale Absicherung mit Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeit zusammenhängt, wieso ist ein Land wie Amerika eines der sozial ungerechtesten auf diesem Planeten?

00:51:27 Ist jetzt nur eine Frage. Also ich versuche nur herauszufinden, warum hier diese Kausalität aufgestellt worden ist, wenn es noch nicht mal korreliert.

00:51:41 In allen gesellschaftlichen Wohlstand, den wir verteilen, müssen ja irgendwelche Leute erstmal erwirtschaften. Ja, wir verteilen ihn nicht, wir bündeln ihn. Und deshalb muss da jetzt die Priorität drauf gelegt werden. Herr van Acken, eine echte Wirtschaftswende, so steht es immer wieder bei der FDP, das verspricht die Partei. Will die Linke das eigentlich auch oder wollen Sie, dass es...

00:52:04 so weitergeht. Ne, wir brauchen das natürlich. Wenn wir uns jetzt angucken, die Krise in der Autoindustrie, jetzt kann man sagen, wir haben schon vor zehn Jahren vorgewarnt, das ist egal, wir müssen jetzt handeln. Und deswegen sagen wir ja auch, diese Schuldenbremse, das ist ja eine echte Investitionsbremse. Aber die Scheiße kriegst du halt nicht aus den Köpfen der Idioten raus. Wir haben irgendwie über Jahrzehnte, kriegen wir eingehämmert, dass wirtschaftlicher Wachstum mit Wohlstand zusammenhängt.

00:52:31 Und unter Wohlstand versteht ja jeder so ein bisschen was anderes. Wenn du so auf die Straße gehst und du fragst mal so den Atzen von nebenan, was der so unter Wohlstand versteht, dann wird er das auf sein Leben beziehen. Der wird sagen, naja, ich möchte halt eine vernünftige Wohnung haben, genug zu essen im Kühlschrank, eine Gesundheitsversorgung ausreichend für Transport und ein bisschen Geld für Freizeitaktivitäten. Das wird er so als Wohlstand bezeichnet. Ein iPhone, ein Gaming-Rechner, schnelles Internet und Netflix.

00:53:00 Wenn man einen Politiker fragt, was er unter Wohlstand versteht, dann ist das GDP-Wachstum. Chip steigt. Hat jetzt mit Wohlstand in der Interpretation der allermeisten BürgerInnen nicht so viel zu tun.

00:53:23 Wenn wir uns anschauen, dass im Vergleich mit anderen europäischen Ländern Deutschland jetzt so weit hinterherhängt, das hat natürlich damit zu tun, dass man niemals, nie, und das sagen Ihnen alle Wirtschaftswissenschaftlerinnen, die kein FDP-Parteibuch haben, dass man auf jeden Fall niemals in eine Krise sich hineinsparen darf. Wir müssen jetzt investieren und dieses Geld wollen wir in die Hand nehmen, aber immer auch in Bedingungen sitzen. Das heißt Wirtschaftswende, echte Wirtschaftswende bei den Linken, heißt also die Schuldenbremse weg, merken wir uns für gleich.

00:53:49 Frau Bär, in Ihrer Bayern-Agenda, das ist sozusagen das Zusatzwahlprogramm der CSU, fordern Sie eine geistig-moralische Wende. Was heißt das, wenn wir im Bereich Wirtschafts- und Soziales sprechen, in Bezug auf Unternehmen?

00:54:04 Das bedeutet natürlich, dass wir wieder eine Entfesselung brauchen, auch für die Unternehmen. Das ist natürlich nicht möglich, wie es ja von Acken gesagt hat, wenn die einzige Lösung ist, immer an die Schuldenbremse ranzugehen. Wenn man sich mal angeschaut hat, wie viele Schulden es möglich war, auch für die Ampel zu machen mit einer Schuldenbremse, möchte ich gar nicht wissen, was dann ohne Schuldenbremse gewesen wäre. Weil wir 100 Milliarden an Sondervermögen in die Bundeswehr gepumpt haben.

00:54:32 Übrigens eine direkte Forderung der CDU-CSU. Ich erinnere mich noch daran, dass Friedrich Merz sogar gesagt hat, dass das viel zu wenig ist.

00:54:48 Und wir sind der festen Überzeugung, dass sich Leistung zum einen lohnen muss, dass wir auf der anderen Seite aber feststellen... Leistung hat sich noch nie gelohnt. Digga, wenn du dir anguckst, was ein Milliardär so die Stunde einnimmt, so viel kann der gar nicht leisten. Das ist unmöglich. Niemand kann so viel leisten, wie ein Milliardär in der Stunde verdient, in Anführungsstrichen. So ruhendes Kapital, also Einkommen, das sich automatisch...

00:55:15 das automatisch erzeugt wird, einfach nur, weil man Geld hat. Das hat nichts mit Leistung zu tun. Selbst wenn man so ein Christian Lindner Leistungsfaschist ist, der sich hinstellt und mir erzählen möchte, dass jeder Mensch unfassbar viel leisten muss, denn nur wenn er viel leistet, kann er auch viel haben. So, das passt einfach nicht zusammen mit ruhendem Kapital. Es geht einfach nicht. Jemand, der viel Geld hat, der wird immer mehr Geld verdienen, als jemand, der leistet.

00:55:44 Und allgemein hat Leistung auch nichts mit Einkommen zu tun. In meiner bescheidenen Analyse leisten Leute in Ehrenämtern sehr viel mehr als irgendwelche Trottel in Bullshit-Jobs oder im Finanzsektor oder im Dienstleistungssektor außerhalb der notwendigen Dienstleistungen, wie zum Beispiel Haare schneiden oder so.

00:56:12 Vermögensberatung, Unternehmensberatung, diese ganzen Beraterdienstleistungsjobs, ne, die leisten absolut gar nichts. Das ist halt ausgedachter Scheiß, um Leute viel Geld aus der Tasche zu ziehen, weil so viel da ist, dass man nicht weiß, wohin damit.

00:56:28 Und die stellen sich dann hin und nennen das Network Controlling, wenn sie sagen, naja, die 45-jährige Olga, die ist nicht mehr tragbar für den Betrieb. Da können wir im Monat 2600 Euro sparen. Es ist halt lächerlich, das hat doch nichts mit Leistung zu tun. Da leistet jede Care-Arbeitende mehr. So, wenn du zu Hause bist und Care-Arbeit leistest, dann leistest du sehr viel mehr als irgendein Typ im Unternehmens, in der Unternehmensberatung. Diese ganzen ausgedachten Quatschjobs und die sind besonders lukrativ.

00:56:55 Also hört mir auf, was von Leistung zu erzählen. Und das sind aber immer noch Leute, die in der Unternehmensberatung, das sind immer noch Leute, die zumindest in der Lohnarbeit sind. Das sind zumindest Leute, die noch angestellt sind und die noch zumindest einer Tätigkeit nachgehen für das, was sie verdienen. Natürlich verdienen die zu viel, aber das ist nicht systemisch relevant. Systemisch relevant sind die Leute, die eben nach klassischer Leistungsdefinition überhaupt nichts machen müssen, um Millionen zu verdienen jedes Jahr.

00:57:23 die das einfach nur irgendwo liegen haben in irgendwelchen Staats- und Energiefonds und dieses Geld vermehrt sich automatisch. Wenn du so viel Geld wie ein Milliardär an Rendite jedes Jahr verdient, kannst du mit Lohnarbeit gar nicht erwirtschaften. Es geht nicht. Diese Anstellung existiert nicht.

00:57:51 Klar, der Fachinformatiker, der losfährt, um einen PC zu reparieren, hat schon mehr zu leisten als jemand in der Pflege mit zig Patienten zur gleichen Zeit. Den Vergleich würde ich gar nicht machen, weil beides sind ja Jobs mit einer Daseinsberechtigung. Also ein Fachinformatiker, der PCs repariert, hat eine Daseinsberechtigung. Genauso wie natürlich jemand, der in der Pflege zig Patienten zur gleichen Zeit betreut. Das sind alles beides Menschen mit Daseinsberechtigung.

00:58:19 Eine Daseinsberechtigung hat Susanne Klatten nicht. Denn die sitzt einfach da, guckt auf ihr Handy und während sie fucking durch TikTok scrollt und sagt, die scheiß Linken vermehrt sich ihr Vermögen. Das hat keine Daseinsberechtigung. Das hat doch nichts mit Leistung zu tun. Und das weiß auch jeder von den Flachweifen da draußen, die aber immer wieder die Leistungsgesellschaft ganz hoch halten. Dieses ganze Gelaber rund um Leistungsgesellschaft ist sowieso nur, ist eh nur dafür da, um gegen Arbeitslose zu hetzen.

00:58:48 Selbst Arbeitslose machen mehr als Milliardäre und die sind arbeitslos. Das ist crazy.

00:59:00 dass Wachstum und Wohlstand keine Schimpfwörter sind, wie sehr ganz oft von den Grünen oder von den Linken behauptet wird, dass Wachstum etwas Negatives ist. Und wir brauchen für unsere Unternehmen, und damit meine ich ganz besonders auch das Handwerk, den Mittelstand, eine gewisse Beinfreiheit. Ich habe in einer Nachfolge von Christian Lindner seit letztem Mai eines der schönsten Ehrenämter der Welt. Ich darf deutsche Brotbotschafterin sein und bin dadurch tatsächlich bundesweit in sehr, sehr vielen Bäckereien als einen Handwerksbetrieb.

00:59:29 Weil sie Korn trinkt oder was? Nee, sie ist Brotbeauftragte geworden, weil sie Doppelkorn trinkt und nach Sauerteig riecht. Das ist der einzige Grund. Sauerteig.

00:59:56 Und dass man einfach auch wegkommt, davon zu suggerieren, dass wir mit Work-Life-Balance und vier Tageswochen und keiner muss sich mehr anstrengen, unser Land wieder auf Vordermann bringen. Also da muss ich mehr tun und da brauchen die Unternehmen wesentlich mehr Beinfreiheit. Verstanden. Sie schreiben in der Präambel Ihres Wahlprogramms, Deutschland ist nicht mehr... Können wir endlich eine Lacksteuer einführen? Eine was-Steuer? Eine Lacksteuer?

01:00:23 Vor wenigen Jahrzehnten war, das ist jetzt erstmal eine Binse, aber was war denn in Bezug auf Wirtschaft und Soziales in Deutschland der 90er, der 2000er besser als heute? Deutschland wurde mal beneidet für seine gut ausgebildeten Fachkräfte, für seine Top-Infrastruktur, für seine pünktliche Bahn. Wann wurde Deutschland jemals für die Infrastruktur gelobt? Während des Zweiten Weltkriegs, als wir die Zugbrücken nach Frankreich gebaut haben, oder was?

01:00:53 Ja, aber war mal so, für seine gute Gesundheitsversorgung. War schon beeindruckend, wie schnell die Zugstrecke Richtung Rheinland gebaut haben. Das ist schon krass. Vieles kaputt gehen lassen.

01:01:06 Ehrlich gesagt, natürlich müssen wir da etwas dagegen halten. Das geht nicht aus den laufenden Einnahmen. Deswegen muss die Schuldenbremse reformiert werden. Investitionen in Schienen, in Brücken, in Straßen, das kann man nicht aus dem Haushalt finanzieren. Und das hat die CDU schon verlottern lassen. Das ist unter der Ampel weitergegangen. Wir müssen aber vor allem, und da muss ich sagen, wenn ich sie höre, hier von wegen Work-Life-Balance und die Leute arbeiten nur noch vier Tage die Woche. Wenn du eine richtige Work-Life-Balance haben möchtest, dann musst du eins sein.

01:01:36 was die FDP immer behauptet zu sein, was aber keiner der FDP ist, technologieoffen. Technologieoffenheit bedeutet nämlich, dass wir diese ganzen Betriebe aus der privaten Hand reißen und den Arbeiter nicht mehr mit dem Roboter vergleichen und gucken, wer jetzt günstiger ist, sondern dass wir die Technologie, die wir zur Verfügung stehen haben, einsetzen, um die Produktion zu ermöglichen und den Arbeiter zu entlasten. Und zwar bei vollem Lohnausgleich. Das ist Work-Life-Balance.

01:02:01 Und das wollen auch nur Linke. Nur Linke wollen Arbeitszeiten reduzieren. Wenn wir im Jahr 2025 Leute da stehen haben, die euch erzählen wollen, dass wir mehr arbeiten müssen, um unsere Wirtschaft zu retten, dann sagen sie übersetzt, dass Roboter- und Technologieoffenheit etwas ist, das der Vergangenheit angehört und wir müssen wieder auf eure kranken Rückräder zurückgreifen. Wir müssen uns wieder die gottverdammten Steißbeine kaputt machen.

01:02:26 puckeln fürs Kapital, damit die Wirtschaft wächst. Und das kann es halt nicht sein. Wir haben in Deutschland 12 Millionen Menschen, die kriegen für ihre Arbeit noch nicht mal 15 Euro in der Stunde. Und die ackern jeden Tag und die stehen jeden Tag für auf. Und wenn sie dann von Politikern so eine Arroganz erleben, dass angeblich das Land faul ist und die Leute nicht genug arbeiten, dann finde ich das wirklich überheblich. Und wir müssen noch...

01:02:50 Und ich möchte auch noch einen zweiten Punkt sagen, weil ich finde, das ist das Entscheidende. Ich bin auch für Bürokratieabbau. Wir haben viel zu viele Berichtpflichten. Die Unternehmen, gerade die kleinen, werden erschlagen. Aber ich spreche auch gerade mit Handwerkern, auch vor allem mit Bäckerinnen und Bäckern. Und natürlich auch bei den Industriebetrieben. Es gibt einen Hauptauslöser für die Wirtschaftskrise und das sind die extrem gestiegenen Energiepreise. Ja, aber das sind eben nicht die Energiepreise, sondern die profitorientierten, gierigen...

01:03:20 Scheißkonzerne. Die Energiepreise sind wieder genau da, wo sie vor dem Krieg gewesen sind. Warum sind die Preise dann höher als vor dem Krieg? Richtig, weil es eben gar nicht nach den Börsenpreisen geht, sondern immer nach der Erwartungshaltung in der Gesellschaft. Das ist auch ganz logisch. Den Begriff Gierflation kennt ihr. Und was das übersetzt heißt, auf simpelste heruntergebrochen.

01:03:48 Wenn sich öffentlich-rechtliche und auch private Medienanstalten hinstellen und sagen in ihrer Berichterstattung, hey, die Preise, die könnten jetzt steigen, weil ist Corona, die Preise könnten jetzt steigen, weil ist Krieg in der Ukraine, die Kornkammer Europas, das wird alles teurer werden, bereiten sie sich darauf vor. Dann sitzt der Kapitalist auf seinem kleinen Donald Duck Goldberg und sagt, ah,

01:04:17 Die Bevölkerung wird darauf vorbereitet, dass die Preise steigen, also lasst sie steigen. Ansonsten wäre es nämlich nicht möglich, es ist nicht möglich, dass die Preise wieder auf, dass die Preise in irgendeiner Form exorbitant steigen in der Produktion und trotzdem Rekordgewinne verzeichnet werden. Das geht nicht. Das ist unmöglich.

01:04:44 Energiepreise nicht senken, die machen die Leute arm, die ziehen ihnen das Budget aus der Tasche und sie machen auch unsere Industrie, sie nehmen die Wettbewerbsfähigkeit weg. Das ist ein Kernproblem, da hat die CSU keine Antwort, die FDP nicht. Dafür braucht man eine durchdachte Energiepolitik und muss raus aus einem Wirtschaftskrieg, der uns ruiniert. Bleiben wir mal bei dem ersten Punkt, den Frau Wagenknecht gemacht hat. Sie sagt, die Leute arbeiten schon hart und viel.

Arbeitsbedingungen, Fachkräftemangel und soziale Investitionen

01:05:14

01:05:14 Bär hat gesagt, naja,

01:05:16 Da könnte man auch noch ein bisschen mehr machen und arbeiten. Herr Lindner, wie sehen Sie es? Arbeiten die Deutschen? Das gesellschaftliche Arbeitsvolumen ist in unserem Land geringer geworden. Das hat aber nichts mit individueller Faulheit zu tun, sondern zum Beispiel ungewollte Teilzeit. Wir haben ja viele Menschen in unserem Land, die würden gerne mehr arbeiten, haben aber keine verlässliche, qualitätsvolle Betreuung für ihre Kinder und sind deshalb ungewollt in Teilzeit. Das ist auf einem Höchststand, wenn wir das mit...

01:05:45 in den letzten Jahren vergleichen. Dieses ungewollte Teilzeit ist übrigens auch ein Verrat an der Gesellschaft. Also ganz ehrlich, wenn uns Kindererziehung es nicht mehr wert ist und wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der Mütter und Väter, selbst wenn sie denn Kinder in diese grausame Welt setzen, dann auch noch beide Vollzeit arbeiten müssen.

01:06:05 So, I'm fucking sorry, aber das ist halt ein Armutszeugnis. Kindern gehört die verfickte Zukunft und das muss uns eben etwas wert sein. Das sind sogenannte gesellschaftliche Investitionen, die eine Gesellschaft im Kollektiv entschieden einfach bestimmen muss, dass es uns das wert ist. Und wenn uns das etwas wert ist, dann müssen wir das auch irgendwie ermöglichen. Und das heißt nun beim Kapitalismus, dass wir es bezahlen müssen. That's it. So einfach ist das.

01:06:34 Du kannst nicht einfach sagen, uns sind Kinder wichtig und dann die Eltern am besten zwei Wochen, nachdem sie ein Kind auf die Welt gebracht haben, dann wieder beide in Vollzeit schicken und sagen, ja, diese ungewollte Teilzeit, die ist was ganz Schlimmes. Fucking Bullshit. Dann, die bezahlte Überstunde lohnt sich für viele schlicht nicht, weil im Netto zu wenig davon übrig bleibt. Sie wollen die steuerfrei machen? Deshalb bin ich dafür, die Überstundenzuschläge steuerfrei zu machen. Deshalb bin ich dafür, dass wir bei der...

01:07:03 Ich bin dafür, Überstunden abzuschaffen, ganz ehrlich. Also es gibt sowas wie notwendige Überstunden, das passiert. Das passiert aber nur in ganz, ganz wenigen Branchen. Hier ein Beispiel, wo ich zum Beispiel denke, dass es ungewollte und unvermeidbare Überstunden gibt. Krankenhaus, Notfall, Menschenleben müssen gerettet werden. Das sind nicht vermeidbare Überstunden. Alles andere Bullshit.

01:07:32 Und vergleichbare Fälle. Also Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen, die länger in der Brandlöschung involviert sind, all sowas etc. pp. Kinderbetreuung, wenn die Eltern zu spät sind, wenn da irgendetwas passiert.

01:07:49 Das sind alles, immer wenn es darum geht, etwas gesellschaftlich Notwendiges zu tun, dann gibt es sowas wie unvermeidbare Überstunden. Aber die allermeisten Überstunden, die geleistet werden, das hängt ja an dieser Andrew Tate Hustle Mentalität. Diese Büro, diese Business Überstunden, diese Büroüberstunden.

01:08:10 Weißt du? Der erste im Büro und der letzte, der geht. Wie viele dieser Stunden sind die eigentlich produktiv? Selbst wenn man mal drüber nachdenkt. Fucking überhaupt nicht. Das ist absolut unnötig, Alter. Die kraulen sich da die Eier und sitzen da und holen sich auf ihren Excel-Tabellen einen runter, dass sie zwölf Stunden am Tag im Büro sind. Ich bin gestern gar nicht zum Waschen gekommen. Ja, ist fucking grausam, Alter. Also nicht nur, dass du grausam riechst, sondern es ist halt auch insgesamt einfach grausam. Alles vermeidbar.

01:08:37 Alles unnötig. Diese ganze Hassel-Mentalität ist kompletter Quatsch. Was heißt das konkret? Weil das ist ja ein ganz konkreter Vorschlag. Die Überstunden, Zuschläge, Steuerfrei. Können Sie das nochmal übersetzen? Ich habe nichts gegen Überstunden, solange es nicht ins scheiß Überstundenkonto geht. Ich hasse Überstunden. Überstunden müssen um jeden Preis vermieden werden. Außer es ist eben...

01:09:00 notwendig, gesellschaftlich notwendig. Dann sind Überstunden nun mal nicht zu vermeiden. Aber auch da müssen wir mit möglichst optimaler Planung versuchen, gegenzuarbeiten. Zum Beispiel auch Sonn- und Feiertagszuschläge heute, die sind schon steuerfrei. Ich würde das genauso bei den Überstundenzuschlägen machen, wenn es die in Betrieben gibt. Der Gesetzentwurf, der liegt im Finanzministerium einer Schublade. Fertig, habe ich da versteckt. Kann man wieder rausholen. Das heißt, der nächste Finanzminister kann das dann auch durchbringen? Ja, ich...

01:09:28 weiß, wo der Gesetzentwurf ist. Ja, da müssen Sie es dem beraten. Aber ich will bei dem Vorschlag bleiben, Herr Lindner, weil der ist spannend. Herr Van Aken, würden Sie da mitgehen? Es gibt ja Leute, die wollen mehr arbeiten, die wollen Überstunden machen. Da gibt es die Zuschläge. Darauf kommen aber Steuern. Wollen Sie die, ähnlich wie Christian Lindner das vorschlägt, auch abschaffen?

01:09:49 Nee, ich wäre dafür, dass erstmal die Menschen, die mehr arbeiten wollen, aber nicht können, weil es zum Beispiel nicht genug Kindergartenbetreuung gibt, weil sie Angehörige pflegen müssen und so weiter, dass die entlastet werden. Das ist ja ein Riesenproblem. Alles ist kaputt gespart worden, vieles funktioniert nicht mehr und wir haben wirklich, also es gibt einen Fachkräftemangel in Deutschland und dann höre ich immer wieder von Leuten, die sagen, ich bin super ausgebildet, mein Arbeitgeber würde mich volltags nehmen, ich würde es auch gerne machen, aber ich habe keine Ganztagsschule. Das ist kaputt gespart worden von den beiden Parteien. Das ist ein Kernproblem.

01:10:18 Das mit dem Pflegekräftemangel ist sowieso ein Thema, über das man wirklich mal intensiv nachdenken muss. Und dann wird einem ganz schnell klar, dass es uns eben gar nicht so sehr an Fachkräften mangelt, wie wir das vielleicht denken. Und der Mangel an Fachkräften liegt nämlich daran, weil diese ganzen Berufe, diese ganzen Branchen, wie die Pflege zum Beispiel oder die Bildung, also im Schulsystem, Lehrkräfte, Pfleger und Pflegerinnen, all die...

01:10:46 werden komplett vernichtet. Lehrer werden systemisch in den verdammten Burnout getrieben. Genauso wie Pflegekräfte, genauso wie Leute in der Kinderbetreuung. Es sind zu viele Patienten und Patientinnen, um die sich da gekümmert werden muss. Es sind zu viele SchülerInnen, die da umsorgt werden müssen. Und es macht die Leute nun mal kaputt. Die brechen unter diesem Druck zusammen. Weil man darf ja nicht vergessen, wenn wir uns die Pflege mal im Konkreten anschauen.

01:11:13 Menschen, die in der Pflege arbeiten, sind in den allermeisten Fällen, also wirklich in den allermeisten Fällen, die allermeisten Pflegerinnen und Pfleger, die ich kenne, die allermeisten machen das, weil sie Menschen helfen wollen. Das ist deren erste Motivation. Niemand arbeitet in der Pflege, um reich zu werden. Das wäre ja dämlich, wenn sie das dann da versuchen würden. Die würden in jedem anderen Beruf potenziell mehr Geld verdienen können als in der Pflege. Die machen das aus einer intrinsischen Motivation, Menschen zu helfen.

01:11:40 Und deren Berufsalltag hat mit Menschen helfen nicht mehr viel zu tun, weil sie da die Zeit nicht für haben. So, wenn du in der Pflege Menschen helfen willst, dann geht es eben auch um eine soziale Beziehung zu diesen Menschen. So, diese Komponente darf nicht vergessen werden. Deswegen kann auch kein Roboter die Pflege übernehmen, weil dieses Zwischenmenschliche bei der Heilung und Betreuung bei der Pflege nun mal essentiell ist.

01:12:04 Und wenn dein Patient klingelt und mal einen Tee haben will und du als Pflegekraft dann dastehst und weißt, dass du die Zeit nicht hast, weil noch acht Patienten in Reihe sind, um überhaupt den ersten Check-up zu bekommen am Morgen, dann platzt dir der Arsch. Dann bist du mit deinem eigenen Job nicht mehr zufrieden, weil du deinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden kannst. Das zerstört diese Menschen. Weil das sehr sozial denkende und lebende, empathische Menschen sind in der Pflege. Zum überwältigenden Großteil.

01:12:32 Da müssen wir einfach einen Hebel setzen. Wir müssen den Pflegekräften wieder die Möglichkeit geben, ihrer Passion, ihrer intrinsischen Motivation, Menschen zu helfen, gerecht zu werden.

01:12:45 Und dann müssen wir es natürlich auch besser bezahlen. Das ist in diesem System natürlich absolut unumdingbar. Die müssen auch mehr Geld bekommen. Das muss uns einfach wert sein. Aber die Privatisierung hat das alles kaputt gemacht. Das ist nochmal ein ganz anderes Thema. Aber die Arbeitsbedingungen zu verändern, zu verbessern, ist der erste. Wenn wir das machen würden, würden tausende Pflegekräfte wieder zurück in den alten Beruf. Tausende. Sofort.

01:13:13 Ein bisschen aufpassen, Herr Lindner. Wissen Sie, warum wir mehrere hunderttausend Menschen, die in der Pflege gearbeitet haben, verloren haben? Die haben gesagt, dieser Stress ist nicht auszuhalten. Weil ich den grünen Vorsitzenden nicht mehr ausgehalten habe, Pepe Hans. Super.

01:13:29 Herr Lindner, also wenn diese Menschen jetzt hören, die die Überstunden dann steuerfrei werden, dann sagen die ihnen, welche Überstunde soll ich noch schaffen? Die schaffen es nicht. Die haben aufgehört in den Job und die sagen heute, 300.000 sagen das, ich würde sofort wieder zurück in die Pflege gehen, wenn dort ein Entlastungstarifvertrag wäre, wenn dieser Stress auf der Station nicht mehr wäre. Aber diesen Stress, den müssen wir erstmal... Ich habe natürlich vergessen, dass das ausnahmsweise mal eine öffentlich-rechtliche Sendung ist mit einem Genossen, der natürlich genau das gleiche sagt, wie ich das.

01:13:58 möchte mich da entschuldigen aber ich denke trotzdem dass ich es besser besser ausgedrückt habe ich nicht habe ich nicht

01:14:06 Dann haben wir auch gar kein Fachkräftemangel mehr in der Pflege. Aber Sie sprechen von einem Bereich. Sie drehen sich immer dazwischen. Aber das ist ja nicht auszuhalten, Herr Leckner. Da muss jetzt mal antworten dürfen. Man darf auch mal einen Hinweis geben, seien Sie bitte nicht so zart beseitet, sonst sind Sie das ja auch nicht. Also man muss doch differenzieren. Ich habe Leute getroffen, die sagen, sie würden gerne 10 Stunden arbeiten statt 8. Warum wollen wir denen das versagen? Spricht doch überhaupt nichts dagegen, in der Pflege die Arbeitsbelastung zu reduzieren.

01:14:35 Wenn man auf der anderen Seite sagt, wenn Menschen es möchten, soll man sie lassen. Dann müssen wir sie ja nicht bremsen. Ich bin der Meinung, wir müssen auch mal die Argumente hier, die geäußert worden sind, vom Kaputschbarn etwas auseinander sortieren. Dieser Staat hat eine Billion Euro Einnahmen jedes Jahr. Aber wir nutzen das Geld nicht richtig. Der Staatsapparat ist in den letzten Jahren massiv gewachsen. Er ist überdehnt. Oh Gott, Alter.

01:15:00 Das ist Elon Musk, Alter. Der hat einfach Elon Musk zugehört, Junge. Das ist Doge. Der Staatsapparat ist zu sehr gewachsen. Der holt sich einfach auf fucking Government Efficiency ein runter, weil Elon Musk das gesagt hat. Das ist eins zu eins dasselbe Scheißgelaber. Holy shit. Wir haben mangelnde Treffsicherheit im Sozialstaat.

01:15:27 Was ist Treffsicherheit im Sozialstaat? Was soll das sein?

01:15:33 Willst du auf Arbeitslose schießen vom Jobcenter oder wie? Wir haben Folgen der irregulären Migration. Wir haben enorm viele Subventionen, die wir zahlen, die nicht wirksam sind. Hier kann man viele Milliarden Euro besser einsetzen. Wir haben, anders als Sie es sagen, keinen Mangel an öffentlichen Mitteln. Wir haben einen Mangel an Smartness mit dem bestehenden Geld. Wir sind nur ungefähr zwei Stunden davon entfernt, dass der sagt, wir müssen als...

01:16:00 Wir müssen als Regierung effizienter arbeiten. Wir brauchen ein eigenes Ministerium für effiziente Regierungsarbeit. Und da habe ich auch einen Freund von mir, Frank Thelen heißt er, der würde das übernehmen. Wir sind echt nah dran, Alter.

01:16:16 Die Kommunen sind völlig kaputt gespart. Nein, die Kommunen haben ein Problem mit irregulärer Migration. Treffsicherheit war doch schon mal ein gutes Stichwort, weil darum geht es auch. Wir haben über die Unternehmen gesprochen, werden wir sicher auch noch weiter tun heute. Aber wir wollen einmal auch zu den Bürgerinnen und Bürgern kommen und wir beginnen mit denen, die wenig Geld haben. Da geht es nämlich auch um Treffsicherheit. Wie kommt Geld bei denen eigentlich an?

01:16:42 Wir reden über die armutsgefährdet sind. Das sind ganz schön viele. Das können wir uns mal angucken. 2024 waren 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland armutsgefährdet. Das sind mehr als 13,1 Millionen Menschen. Als armutsgefährdet gilt eine Person, die netto weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verdient.

01:17:08 Bei einer Person im Single-Haushalt waren das 2024 1.378 Euro netto pro Monat. Bei einer vierköpfigen Familie 2.893 Euro. Auch Arbeit schützt nicht zwangsläufig vor Armut. Rund 2,6 Millionen Menschen über 16 Jahre sind armutsgefährdet, obwohl sie arbeiten. Zwei Drittel davon sogar in Vollzeitbeschäftigung. Frau Beer.

01:17:35 13,1 Millionen Menschen in Deutschland sind armutsgefährdet, darunter auch viele alleinerziehende Mütter. Was sagt das über den Zustand von Deutschland aus?

01:17:43 Also zunächst einmal möchte ich gerne nochmal Frau Wagenknecht widersprechen, die versucht hat, mir vorhin etwas in den Mund zu legen, weil ich selbstverständlich mitnichten sage, dass Menschen faul sind, sondern mir geht es einfach darum, ganz klar zu machen, dass wir natürlich in den letzten Jahren immer sehr stark propagiert haben, dass Wachstum und Wohlstand nicht notwendig ist, weil das wird schon immer irgendwie funktionieren. Und das hat es eben nicht getan, sondern andere Länder sind uns da voraus und auch diese...

01:18:10 weil sie nach der geistig-moralischen Wende gefragt haben. Andere finden, dass Arbeit auch was Positives ist, was Beglückendes ist. Wir werden ja auch noch zum Thema Bürgergeld miteinander sprechen. Da geht es ja darum, was ist eigentlich dieser Sozialstaat? Und der Sozialstaat bedeutet für mich, aber ich glaube auch in der Tradition von Ludwig Erhard, dass wir als Staat immer verpflichtet sind. Ludwig Erhard kann mir mal meine kommunistischen Eier legen.

01:18:32 ... all denjenigen zu helfen, die sich selber nicht helfen können, die krank sind, die aufgrund von Schicksalsschlägen eben nicht arbeiten können. Aber eben nicht jedem, der einfach nicht arbeiten möchte oder eben sagt, mir reicht das schon so. Die Leute existieren nicht. Die Leute, die sagen, ich will einfach nicht arbeiten, die existieren nicht.

01:18:52 Zumindest nicht in einem systemisch relevanten Ausmaß. Lass es 15.000 Menschen in ganz Deutschland sein, die sagen, ja, ich will nicht. 15.000. Come on, warum sprechen wir über die?

Kritik am Bürgergeld und die Debatte um Leistungsunterschiede

01:19:09

01:19:09 Und die Ampel hat einen ganz, ganz großen Fehler gemacht mit diesem Bürgergeld. Zumal ja auch die Bewertung dieser Menschen eine unfassbar klassendiskriminierende ist. Also wenn ein Mensch, also selbst wenn, gehen wir davon aus, dass die existieren, dass ein Mensch sich hinstellt und sagt, ich will einfach nicht arbeiten.

01:19:31 dann ist das, wenn der Arbeitslosengeld bezieht, ein komplettes Tabu, ist ein No-Go, der ist Dreck, der ist Schmutz, dem gehört alles entzogen, dem gehört alles weggenommen, weil der muss was für die Gesellschaft leisten, ansonsten soll der sterben. Aber wenn du Milliarden erbst und dich dann hinstellst und sagst, ne, also ich will überhaupt gar nicht arbeiten, ich hab Milliarden geerbt, mir reicht das, ist alles cool, dann heißt das, oh, also der Mann hat's geschafft, seine Familie hat hart dafür gearbeitet und jetzt kann er sich auf den Lorbeeren ausruhen.

01:20:01 Wo ist der Unterschied zwischen dem Privatier und einem Arbeitslosen, der nicht arbeiten will? Oh. Wo sind die Leistungsunterschiede?

01:20:26 Wie kann man in Vollzeit mit Mindestlohn unter der Armutsgrenze geraten? Der Mindestlohn ist zu niedrig. Ich hoffe, ich konnte deine Frage beantworten.

01:20:35 weil das ein sogenannter Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Und Bedingungslosigkeit ist nie gut. Das heißt, es muss sich natürlich immer lohnen, arbeiten zu gehen. Du würdest das auch nicht mehr machen, dieses Bürgergeld, so wie ihr es gemacht habt. Genauso würdest du es nicht mehr machen. Ihr habt auch zugestimmt. Im Vermittlungsausschuss mag das gewesen sein. Trotzdem ist das Bürgergeld eine falsche Entscheidung gewesen, weil Bedingungslosigkeit nicht gut ist. Und 1,7 Millionen.

01:21:01 Bürgergeldempfänger könnten nämlich in die Arbeit auch einsteigen und denen wollen wir auch diesen Schritt eben erleichtern, ermöglichen, weil ich bin in so viel Kontakt mit den Jobcentern und gerade bei jungen Leuten. Das geht aber darum, weil das genau der Knackpunkt ist an dieser Stelle. Wir kommen jetzt zum Bürgergeld, weil ganz viel in diesem Wahlkampf, das ist auch mir aufgefallen, wird über Bürgergeldempfänger gesprochen. In fast jeder Wahlkampfrede kommen die vor. Wir wollen jetzt aber mit einer Bürgergeldempfängerin sprechen. Ich freue mich sehr, dass...

01:21:31 Melanie aus Leipzig bei uns ist. Schön, dass Sie da sind. Herzlich willkommen im Studio.

01:21:44 Melanie, Sie leben... Die Unterschiede übrigens. Hier kommen wir zu den Unterschieden zwischen Bürgergeld und Hartz IV. Die will ich ganz kurz mal aufdröseln. Wenn sich Leute nämlich, und das tun sie ja, hinstellen und sagen, Bürgergeld war ein Problem. Es gibt eigentlich in meinen Augen nur wenige relevante Unterschiede. Erster Unterschied. Wenn du in Hartz IV gefallen bist,

01:22:12 wurde deine derzeitige Wohnung nicht übernommen. Du musst also ausziehen oder das selber bezahlen. Im Bürgergeld wird bis zu ein Jahr deine alte Wohnung noch bezahlt. Bedeutet, das sorgt zumindest, wenn auch nicht ausreichend, aber zumindest für 12 Monate, wo man dann die Chance hat, sich auf diesen Umzug vorzubereiten und den irgendwie gestemmt zu bekommen. Anders bei Hartz IV.

01:22:40 Da musstest du sehen, ob du die alte Wohnung bezahlt bekommst. Wenn nicht, kannst du dich halt ficken gehen. Das war einer der relevanten Unterschiede. Der zweite, und das ist der wichtigste in meinen Augen, Sanktionen. Bei Hartz IV waren bis zu 100% Sanktionen möglich. Also du konntest das Hartz IV komplett gestrichen bekommen. Bei Bürgergeld sind es maximal 30% Kürzungen. Was halt immer noch...

01:23:07 ein No-Go ist, in meinen Augen ist Bürgergeld und Hartz IV, also Arbeitslosengeld, das ist alles eine Existenzsicherung, das ist so das Mindeste, was ein Mensch haben sollte, um zumindest nicht zu sterben und wenn du das dann auch noch kürzt, ja dann bist du halt ein Wichser. Was willst du machen?

01:23:31 In Leipzig können aus verschiedenen Gründen zurzeit nicht arbeiten, haben ein Kind im Teenage-Alter. Wenn man vom Bürgergeld lebt, wo sparen Sie da? Auf jeden Fall die Lebensmittel. Die sind extrem gestiegen. Man kann sich kaum noch ordentlich das Essen leisten. Oft dann kommt zwei-, dreimal die Woche Nudeln mit Tomatensauce drauf, weil es einfach nicht für eine gesunde Ernährung reicht. Und auch, wie gesagt, für meinen Sohn fehlt er dann auch einfach.

01:24:00 die Möglichkeiten ihm dann wahres zu ermöglichen wie einen Urlaub.

01:24:05 Wo kaufen Sie ein? Gehen Sie ganz normal in den Supermarkt? Ich führe eine Einkaufsliste und schreibe mir immer dann pro Woche auf, was wir wann essen, damit ich dann auch mit dem Geld zurechtkomme und weiß, wie viel haben wir noch zur Verfügung. Und das ist nichts. Ist das Einkaufen ein stressiges Erlebnis? Auf jeden Fall, ja. Ich hatte auch schon Situationen, dass man an der Kasse stand und dann hat das Geld nicht gereicht. Der Regelsatz vom Bürgergeld.

Forderungen nach Erhöhung des Bürgergelds und Kritik an der Berechnung des Regelsatzes

01:24:34

01:24:34 Die Höhe 563 Euro ist der Regelsatz. Geht das so in Ordnung? Nein, das ist definitiv zu wenig. Bei den aktuellen Preisen wie Stromkosten, Lebensmittel, das reicht definitiv nicht aus. Jetzt ist Wahlkampf. Ich habe es eben gesagt, es wird ganz viel über... Ja, nur dass ihr auch meine Meinung dazu kennt. 1000 Euro, buff, fertig, ausscheuert. Mehr gibt es nicht. 400 Euro müssen mindestens obendrauf. 450 müssen mindestens obendrauf, fertig ist.

01:25:03 Bürgergeld gesprochen, auch in diesem Wahlkampf. Wie haben Sie das Gefühl, sprechen Politikerinnen und Politiker über Bürgergeldempfänger? Also ich bin enttäuscht. Ich bin enttäuscht von den Politikern, dass über das Bürgergeld oder Bürgergeldempfänger geredet wird, dass sie oft faul sind, dass sie nicht in Arbeit gehen möchten oder darüber entschieden wird, wer wie. Und falls irgendwelche Leute hier sind, die sich jetzt fragen, Karl, wie willst du das bezahlen?

01:25:28 Ich würde erst mal Susanne Kletten enteignen und dann gucken, wie weit ich es damit schaffe. Also ich würde mir dann anfangen, Gedanken darüber zu machen, wenn das Geld von der Kletten aufgebraucht ist. ... die arbeiten gehen kann, ohne die Hintergründe zu können. Und ich finde, da sollten die Jobcenter mehr unterstützt werden, weil die sind mit denen...

01:25:53 Menschen zusammen, die wissen, wer kann arbeiten, wie kann er arbeiten und da muss eine Förderung hin und nicht die Politiker, die einfach über unsere Köpfe hinweg entscheiden, was wir können und was... Wenn du 40 Stunden die Woche zur Mindestlohn arbeitest, bleiben dir bei Steuerklasse 1.504 Euro netto übrig. Die Armutsgrenze liegt bei 1.378. Es ist keine Armutsgrenze, das sind die von Armut betroffenen Menschen, also die Armutsgefährdungsgrenze.

01:26:22 Und wenn wir da über einen Unterschied von nicht mal 200 Euro sprechen, dann tut mir das sehr leid, aber 200 Euro machen halt den verfickten Kohl gar nicht mehr fett. Also diese 60 Prozent unter dem Median, also unter 60 Prozent des Medians, ist halt auch mehr so eine willkürliche Grenze, die gesetzt wird. Alles, was irgendwie in diesem Bereich ist.

01:26:45 ist in meinen Augen armutsgefährdet, weil die Reallöhne ja immer niedriger werden, du von deinem Geld immer weniger bekommst und das liegt eben daran, weil immer alles teurer wird. Alles wird immer teurer und alles geht immer schneller kaputt. Von daher ist das gar nicht mehr zeitgemäß in meinen Augen. Was wir nicht können, aus welchen Gründen auch immer.

01:27:17 Melanie, das braucht ganz viel Mut, darüber im Fernsehen zu sprechen. Deswegen vielen, vielen Dank, dass Sie heute hier sind. Dankeschön.

01:27:33 Christian Lindner ist übrigens vom Typ Mensch jemand, der dann diese Frau auch fragen würde, ob sie immer kurz 2 Euro leihen kann, weil er sich einen Kaffee holen will am Automaten und er nur 50 Euro Scheine hätte und es dann vergisst, weil für ihn 2 Euro halt nicht der Rede wert sind. Das ist das Typ Mensch, der Christian Lindner ist.

01:27:53 Der Regelsatz für eine alleinstehende Person im Bürgergeld 563 Euro im Monat plus Wohnkosten. Ist das zu viel, zu wenig oder genau richtig? Ich würde gerne wissen, was Melanie hindert zu arbeiten, weil das ist ja eine Entscheidung, die auch für die Bewertung wichtig ist. Ist zum Beispiel die Kinderbetreuung nicht da oder handelt es sich um... Im Moment, er wird gefragt, ob das zu viel oder zu wenig ist und seine Gegenfrage ist,

01:28:22 Warum sie nicht arbeitet? Das ist eine mutige Frage, wenn ein Linker im Raum ist. Das muss ich schon mal dazu sagen. Also hättest du von dem einen oder anderen Genossen die Fresse poliert bekommen. Eine Erkrankung. Es handelt sich um eine Erkrankung. Sind sie krank oder warum arbeiten sie nicht? Okay, was ist das für eine Erkrankung? Ist das so eine von diesen ausgedachten psychischen oder sind sie wirklich krank?

01:28:55 Bitte mal ganz kurz vor Ort nachweisen. Viele solcher Fälle, ich würde trotzdem zu diesem Regelsatz einmal fragen, weil das... Komm ich gleich zu, komm ich gleich zu, wenn ich den Schmarotzer mal ordentlich ausgefragt habe da. Regelsatz wird berechnet auf der Basis eines Warenkorbs. Das ist nichts, was politisch festgelegt wird, sondern das wird amtlich berechnet. Quatsch. Und der ist zum 01.01. dieses Jahres nicht... Amtlich bedeutet politisch?

01:29:22 Das sind alles öffentliche Einrichtungen. Das bedeutet, die Politik ist ja genau dafür da, um solche öffentlichen Einrichtungen zu kontrollieren. Man orientiert sich daran und dann ist eben die Orientierung falsch. Du bist als Politiker und Politikerin in Machtverantwortung durchaus in der Lage, dann auf diese Empfehlungen zu scheißen und sehr viel mehr Geld auszugeben, insbesondere da die Empfehlungen ja sehr viel höher sind.

01:29:50 überveranschlagt wurde. Also er wurde stärker erhöht, als eigentlich die Preisentwicklung war. Von dem Regelsatz alleine muss man aber nicht leben, sondern im Fall jetzt einer Bedarfsgemeinschaft bekommt das Kind ja auch einen eigenen Regelsatz.

01:30:03 Miete und Nebenkosten werden ja ebenfalls vom Steuerzahler übernommen. Und ich finde, das gehört auch zu einer sozialen Gerechtigkeit dazu. Jetzt haben Sie noch nicht gesagt, ob Sie das zu hoch, zu niedrig oder genau richtig finden. Er wird berechnet auf der Basis eines wahren Korps. Und das ist eine objektive Rechnung. Und da mische ich mich gar nicht politisch ein. Also es tut mir sehr leid, Christian Lindner, aber Sie haben halt noch nicht mal eine Ahnung, wie der Regelsatz bemessen wird. Erstens wird der alle fünf Jahre bemessen. Und alle fünf Jahre...

01:30:32 ist nun mal nicht ausreichend, wenn man sich die volkswirtschaftliche Entwicklung anschaut. So, wenn wir uns anschauen, dass sich einfach einmal im Jahr die Preise mittlerweile um einen absurden Maßstab ändern und wir gerade in den letzten fünf Jahren natürlich auch noch zwei Krisen hatten, die die komplette Weltwirtschaft beeinflusst haben, also Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg, dann ist das einfach too little too late. Das kann man dann einfach nicht darauf beruhen.

01:30:57 Und dann gibt es diese unterschiedlichen Bereiche. Es ist eben nicht nur der Warenkorb. Es ist Ernährung, es ist Freizeit und Kultur, es ist Nachrichtenübermittlung, es ist Bekleidung und Schuhe, Wohnen, Energie, Gesundheitspflege und Dienstleistung. Das sind die sieben Bereiche, nach denen der Regelsatz errechnet wird. Das ist nicht nur dieser Warenkorb. Und auch dieser Warenkorb bemisst sich anhand einer Empfehlung, das ist eine Empfehlung vom Statistischen Bundesamt.

01:31:25 Und dieses Statistische Bundesamt ist eben genau das, was der Name schon impliziert. Es ist eben nichts von der Politik getrenntes, sondern etwas, das für die Politik arbeitet und Daten erhebt. Und die Datenerhebung kann natürlich auch geändert werden.

01:31:41 Man kann da als Politiker in Regierungsverantwortung tatsächlich was dran ändern. Das ist verrückt. Und sich hinzustellen als ehemaliger Finanzminister und zu sagen, naja, ich mische mich da gar nicht ein, wenn es um den Regelsatz geht. Also ich habe keine Ahnung, wie... Ich weiß es einfach nicht. Also verstehe ich nicht. Also ich verstehe das einfach nicht. So wenn ich der Finanzminister wäre, denn dann?

01:32:11 Also es gilt einfach der wahren Kopf. Also eigentlich richtig. Das ist der wahren Kopf und deshalb richtig. Und ich will nochmal sagen, soziale Gerechtigkeit hat zwei Komponenten. Hier sind übrigens aufgedrüsselt der...

01:32:27 Der Regelsatz nach den einzelnen Bereichen. Ernährung 192 Euro im Monat. 192 Euro im Monat. Freizeit und Kultur 45 Euro im Monat. 45 Euro im Monat.

01:32:50 Telefon, Internet 42 Euro, Bekleidung und Schuhe 41 Euro, Wohnen ohne Miete 45 Euro, Gesundheitspflege 20 Euro.

01:33:02 Und die anderen sind zusammengerechnet 178. Und diese anderen Ausgaben, das sind halt Waren wie Hygieneprodukte, Friseurbesuche, all sowas. Alles, was so zum grundsätzlichen Leben dazugehören könnte. Und wenn ihr jetzt da ein bisschen geschickt gewesen wäret, dann wird euch auffallen, dass Bildung da zum Beispiel überhaupt gar nicht mit aufgelistet ist.

01:33:25 Also diese Weiterbildung und diese Fortbildung, von der man immer spricht, dass sie ja gefördert werden soll, die spielt da gar keine Rolle. Genauso wie die Freizeitbeschäftigungsausgaben im Monat sehr viel höher sein sollten als 40 Euro. Und deswegen sage ich, dass alles inflationsgerecht und vor allem auch menschenwürdig angehoben werden sollte und wir einen großen Teil mehr Geld auszahlen sollten.

01:33:55 sehr unterschiedliche

01:34:05 Ne, was wollte ich sagen? Sehr viel mehr Geld in die Freizeitbeschäftigung geben, weil Freizeitbeschäftigung bedeutet eben Partizipation. Wenn du gesellschaftlich nicht partizipieren kannst, dann verarmst du in Einsamkeit. Und was das mit der Psyche des Menschen macht, das haben wir alle während der Corona-Pandemie gesehen. Ein Lockdown ist mit viel Geld schon beschissen und ohne Geld noch viel beschissener.

Solidarität, Bürgergeldmissbrauch und Mindestlohn

01:34:39

01:34:39 Zum einen sind wir solidarisch als Gesellschaft mit Menschen, die gegenwärtig unsere Unterstützung brauchen. Aber die andere Komponente ist, dass diejenigen, die jetzt im Fall von Melanie, mag das nicht zutreffen, aber diejenigen, die Arbeit könnten, da... Das ist halt, du spuckst den Menschen halt einfach ins verfickte Gesicht, Digga.

01:35:04 Müssen wir als Gesellschaft erwarten, dass sie alles unternehmen, um in Arbeit zu kommen und sich um Bildung zu bemühen. Denn die Solidarität der Gesellschaft sollte man nur so lange und so weit in Anspruch nehmen, wie es tatsächlich erforderlich ist. Wer klatscht da? Welcher Huren so ein Klatsch da? Entschuldigung, das wollte ich nicht sagen. Wer klatscht da? Wie kannst du dich hinstellen und bei sowas klatschen? Wie ist das möglich? Ich verstehe das nicht.

01:35:31 Keiner von denen hat auch nur ein Euro mehr in der Tasche, wenn dem Arbeitslosen ein Euro weggenommen wird. Keiner von denen. Wenn du in der Festanstellung bist und Arbeitslose verhungern auf der Straße, hast du keinen Euro mehr in der Tasche. Keinen einzigen Euro. Es beeinflusst dein Leben überhaupt nicht, wenn du als arbeitender Mensch auf Arbeitslose scheißt. Das macht nichts besser. Nichts.

01:35:57 Das Bürgergeld ersetzen durch eine faire Grundsicherung, soll die niedriger oder höher sein als der Regelsatz vom Bürgergeld?

01:36:06 Für die, die es brauchen, sollte es höher sein. Wir müssen nur da hinschauen, wo tatsächlich auch Sozialmissbrauch stattfindet. Es bringt ja nichts, so zu tun. Sich auf Sozialmissbrauch zu konzentrieren, ist halt auch einfach nur Demagogie. Du schiebst damit einfach irgendeine Not auf Menschen, die damit überhaupt gar nichts zu tun haben. So armutsbetroffene, arme Menschen, selbst Sozialbetrüger, Leute, die das Hartz-IV-System...

01:36:34 betrügen oder da in irgendeiner form irgendetwas hinterschlagen oder unterschlagen selbst diese nicht systemisch relevant so fucking zwei milliardäre hinterziehen im jahr mehr steuern als jeder sozialbetrüger verursachen kann und zwar kumuliert es ist einfach lächerlich da irgendeinen fokus drauf zu legen wenn es wirklich darum gehen würde irgendwie geld in die kassen zu bekommen es ist absolut fucking lächerlich

01:36:57 als gäbe es das nicht. Natürlich gibt es Menschen, die sich mit Bürgergeld und Schwarzarbeit einrichten. Und das empört dann wieder die, die jeden Morgen aufstehen und das alles mitfinanzieren. Aber das ist ja interessant. Ich frage Sie erst mal, was die faire Grundsicherung ist und ob die höher oder niedriger sind. Ja, natürlich. Für eine alleinerziehende Mutter muss es natürlich höher sein, weil es ist Armut. Es ist blanke Armut. Und es ist vor allem auch für Kinder. Und das ist das Entscheidende. Welche Höhe ungefähr? Haben Sie da eine Zahl ungefähr? Wir sagen ja, dass Arbeitslosengeld 1 verlängert werden muss.

01:37:26 Ich brauche für andere Argumente dafür, dass es nicht mein Leben beeinflusst, wenn Mindestlohn steigt. Es wird natürlich dein Leben beeinflussen, wenn der Mindestlohn steigt und zwar zum Positiven. Was ist denn das eigentlich? Wenn du gegen Mindestlohn bist, dann ist dir nicht mehr zu helfen. Keine Ahnung, was du dann machen sollst. Dann geh halt einfach raus, such dir irgendein Bürogebäude, klingel im siebten Stockwerk und frag, ob du einen Manager als Arschloch lecken kannst, Junge, wenn du gegen Mindestlohn bist. Wenn das dein...

01:37:55 Wenn das deine Idee von Freizeit beschäftigen muss, meinetwegen, Alter. Klingel da einfach und wenn einer rangeht, sagst du, hallo, ich wollte irgendeinem Manager in leitender Position einen runterholen, wenn es in Ordnung ist. Könnte ich kurz hochkommen. Ey, wenn du das machen willst, mach das.

01:38:13 Du kannst alternativ auch gucken, ob in irgendeinem Villenviertel die Schuhe draußen gelassen werden und da einfach Stiefel lecken. Kannst du auch machen. Musst du nur aufpassen, dass du nicht erschossen wirst, wenn du da das Gelände betrittst. Ich bin gegen Mindestlohn. Das ist halt ein dummer Stempel, den du bei mir nicht los wirst. Wenn du dich hinstellst und sagst, ich bin gegen Mindestlohn, das hast du keine Ahnung, was du dann für ein Idiot sein musst. Also dann bist du halt, das ist dir nicht mehr zu helfen.

01:38:40 Wie kann man gegen Mindestlohngegner argumentieren, die sagen, dass ein höherer Mindestlohn die Preise erhöhen würde? Keine Ahnung, das sind halt Leute, die noch nie irgendwas von Volkswirtschaft gehört haben.

01:38:54 Ich weiß nicht, ob man denen helfen kann. Ich weiß es nicht. Aber wenn du armutsbetroffen bist und am Ende des Monats nicht mehr weißt, ob und wie du Lebensmittel bezahlen sollst, dann wird das an den Lebensmittelpreisen nichts verändern, wenn du dir auch am 28. noch eine Packung Nudeln kaufen kannst. Das wird absolut nichts an den Preisen verändern. Ganz im Gegenteil, wenn man sich die Volkswirtschaft in China anschaut und gerade da die Versorgung von Armutsbetroffenen sich anschaut, dann wird man feststellen, dass dort eben der

01:39:23 der Markt des Konsums.

01:39:26 sehr stark gewachsen ist, dass man sich auf den eigenen Binnenmarkt verlässt, wenn es um Konsum geht und damit unabhängiger vom Export wird, weil die Leute Kaufkraft haben. So je höher die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung, desto unabhängiger ist man nämlich vom Export. So Deutschland ist derzeit irgendwie 60%, hat eine 60%ige Exportquote und unsere Kaufkraft ist komplett im Arsch. So trotzdem sind wir Systemgezwungen dazu zu konsumieren. Also wer soll es denn machen?

01:39:54 So, wer soll es denn machen, Junge? Und die Leute stellen sich hin und sagen, naja, wenn wir jetzt 15 Euro Mindestlohn hätten, dann würden die Preise teurer werden. So seid ihr eigentlich bescheuert. Insbesondere, wenn man sich die Linkspartei anschaut, die ja für lebensnotwendige Konsumgüter auch noch irgendwelche Behörden einsetzen will, die da für Deckelungen zuständig sind. Also das kannst du ja auch machen. Du hast als Staat ja die Möglichkeit, einfach Behörden einzuführen, die sich hinstellen und den Lebensmittelsektor kontrollieren. Und sagen, hey, bestimmte Lebensmittel können eben nicht teurer werden.

01:40:24 werden als das. Nennt sich Preiskontrolle. Haben die Linken auch im Wahlprogramm stehen. So, ich weiß nicht, was man machen kann. Das ist halt brain-gewashed. Die sind halt einfach indoktriniert. Die stehen da und wissen am Ende des Monats nicht, wie sie ihre Rechnung bezahlen sollen und haben trotzdem Angst vor Mindestlohn, weil sie dann befürchten, dass die Preise teurer werden. So ist denen eigentlich noch zu helfen. Ich verstehe es nicht. Linke Politik verändert euer Leben zum Positiven. Und zwar das Leben eines jeden einzelnen Menschen.

01:40:53 der nicht in absoluter Dekadenz und Reichtum lebt. Und wer ist schuld daran? Der Kapitalismus. Ich bin für eine Subpreisbremse. Rede, Löwe, rede.

01:41:37 ... nach einem Jahr, beziehungsweise bei Älteren nach anderthalb Jahren ins Bürgergeld ab. Das ist ein massiver sozialer Absturz. Vor Hartz IV gab es die Arbeitslosenhilfe, die orientierte sich am letzten Einkommen. Und wir finden und sind davon überzeugt, dass Menschen, die lange gearbeitet haben... Mir wurde heute im Drakon-Chat gesagt, als ich sagte, dass die Linke für den Mindestlohn verantwortlich ist und die SPD, denen sich nur zuschreibt, weil sie zufällig in der Regierung waren, gesagt, ich soll mich und dann auch noch...

01:42:06 Quellen geliefert habe, ich soll mich verpissen und bei dir weiter abkulten.

01:42:12 Es ist halt auch einfach insgesamt sicherer, mich abzukulten als NATO-Panzer am Ende des Tages. Wir haben nicht nach einem Jahr, auch nicht nach anderthalb Jahren in Armut stürzen dürfen. Und deswegen wollen wir zu einem Modell zurück, wo sich tatsächlich die Absicherung auch am letzten Einkommen orientiert. Wir haben jetzt ganz viele Menschen, die haben Angst um ihren Industriejob. All die Leute, die jetzt dazu aufrufen, die Grünen zu wählen, bitte nicht vergessen, wer das ist. Bitte vergesst das nicht, wenn dann Friedrich Merz zum Kanzler gekürt wird.

01:42:40 Vergess das die nächsten Jahre nicht, okay?

01:42:43 Sie verlieren ihn auch. Wir haben ja steigende Arbeitslosigkeit, gerade in der Industrie. Das sind Menschen, die haben ein relativ gutes Wohlstandsniveau, weil diese Jobs eigentlich ganz gut bezahlt waren. Wenn die tatsächlich nach einem, und die finden nicht sofort wieder, also viele finden erstmal gar keinen, das ist nicht ihre Verantwortung, sondern die Verantwortung der Politik, die die schlimmste Wirtschaftskrise zugelassen hat. Also kann man nicht die Menschen bestrafen und sie am Ende ins Bürgergeld abstürzen lassen. Oder es gibt ältere Arbeitnehmer, die können ihren Job nicht mehr machen, weil es ein Knochenjob ist.

01:43:13 Sie können das gesundheitlich nicht mehr. Die dürfen wir nicht in eine solche Armut abstürzen lassen. Verstehe, also höher als der jetzige Resatz. Mit Mindestlohnsteigerungen haben nur die Branchen ein Problem, die durch Ausbeutung noch den letzten Profit rausquetschen wollen. Die können von mir aus kaputt gehen. Teils, teils. Also es gibt sehr viele Branchen, die dann einfach wegfallen würden, weil sie nicht mehr rentabel sind. Und dann müssten wir im Kollektiv entscheiden, ob uns diese Branchen trotzdem...

01:43:40 Es wert sind, sie am Leben zu halten und dann müssen sie eben staatlich stattfinden. Das ist zum Beispiel bei Lieferando etwas, wo ich das in Frage stellen würde. Also ich glaube nicht, dass es die Möglichkeit benötigt, jeden Abend Fastfood nach Hause transportiert zu bekommen und die Ausbeutung in diesem Sektor dann damit in Kauf zu nehmen. Dann muss man halt irgendwie selber gucken, dass man sich das besorgt.

01:44:03 Aber bei ganz vielen, gerade handwerklichen Betrieben ist es halt so, dass das staatlich subventioniert gehört, nicht wahr? Wenn es da wirklich so ist, dass es Handwerksbetriebe gibt, kleine Handwerksbetriebe, so mittelständige Handwerksbetriebe, die mit diesem Mindestlohn dann einfach nicht mehr existieren können, dann muss man sich das anschauen und wenn das dann so ist, dann muss das staatlich gefördert werden.

01:44:25 Aber wie gesagt, diese ganze Geschichte mit Mindestlohn ist ja eine Notwendigkeit. Wenn du feststellst, dass das Lohn gezahlt wird in Deutschland, der so niedrig ist, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung armutsbetroffen sind, dann muss ja der Mindestlohn hoch. Es geht ja gar nicht anders.

01:44:42 Die Kommentare von KollegInnen bringen mich jedes Mal zum Kotzen. Nicht mal meine Perspektive wird akzeptiert, sondern durch Bautschi-Bautschi niedergeredet. Na klar.

01:45:02 Auch selbst Menschen, die davon klarkommen müssen, es geht nicht. Es ist einfach zu wenig. Was wir allerdings auch brauchen, sind dann tatsächlich höhere Mindestlöhne. Weil es wird ja immer gesagt, der Lohnabstand. Natürlich muss jemand, der Vollzeit arbeitet, mehr haben, aber deswegen brauchen wir einen Mindestlohn von 15 Euro. Lassen Sie mir die Chance noch zu vervollständigen, Herr Van Aken. Sie wollen das Bürgergeld auch verändern, allerdings auch nach oben. Erhöhen eine Mindestsicherung ohne Sanktionen.

01:45:32 In Ihrem Programm war das so ein bisschen schwammig. Ich habe es ehrlicherweise nicht ganz verstanden. Inklusive Miete und Wohnkosten soll diese bei rund 1.400...

01:45:40 Euromonatlich liegen, ist das richtig? Genau, also der Ausgangspunkt ist das, was Sie am Anfang gesagt haben, wo beginnt Armut? Die Armutsdefinition heißt nach den heutigen Zahlen bei knapp 1400 Euro und wir sagen, niemand muss in Armut leben müssen und deswegen ist 1400 Euro die Zahl, die wir setzen. Da ist denn die Miete drin? Da geht es jetzt nicht um die 563, da ist die Miete ja noch nicht drin. Gehen Sie davon aus, dass dann viele Menschen, wenn sie sich entscheiden müssen, zwischen Arbeiten gehen, vielleicht ein Job, der Ihnen nicht so richtig viel Spaß macht und 1400 Euro?

01:46:09 Euro aber bekommen, nicht in Armut sein, nach Ihrer Definition, dass dann die Menschen trotzdem noch arbeiten gehen? Nein, werden sie nicht. Nicht mehr in den Berufen, das ist auch gut so. Weil alles andere wäre ja, wir zwingen Menschen dazu, zu arbeiten in Tätigkeiten, die sie hassen, einfach nur, um nicht zu verrecken. Das ist Sklave. Das ist ein Sklaven-Dasein. Ole, Ole, Marx und Lenin, Ole.

01:46:32 Ja, auf jeden Fall, weil diesen Lohnabstand, den gibt es auf jeden Fall, das kann ich gleich vorrechnen. Was mich so erschreckt hier ist, Sie fragen nach der Höhe des Bürgergeldes und dann kommt da als allererstes so, aber die, die arbeiten können, und hier kommt auch, das gibt den Missbrauch. Wir wissen von den Zahlen der Jobcenter, dass gerade mal ein Prozent der Bürgergeldempfängerinnen da möglicherweise Missbrauch bezeichnen. Das heißt, 99 Prozent machen diesen Missbrauch nicht. Aber jedes Mal, wenn irgendwo das...

01:47:02 das Wort Bürgergeldempfänger fällt, sagen Sie alle sofort Missbrauch, Missbrauch, Missbrauch. Das ist so eine Herzlosigkeit, die sich breit. Da muss ich gerade mal gucken, das weiß ich selber nicht, wie viele da sind.

01:47:29 Es gibt keine eindeutige Statistik, die genau angibt, wie viel Bürgergeldempfänger tatsächlich Missbrauch betreiben. Allerdings gibt es Schätzungen und Daten aus den Jobcentern. Laut Bundesagentur für Arbeit lag die Missbrauchsquote bei unter 2% der Leistungsbezieher, also 1,0%. 2022 gab es ca. 136.000 Verdachtsfälle bei über 5,3 Millionen Leistungsberechtigten, also etwa 2,5% der Empfänger.

01:47:55 Nach Überprüfung stellte sich ein Teil der Verdachtsfälle als unbegründet heraus. Was zählt als Missbrauch? Verschweigen von Einkommen oder Vermögen, falsche Angaben zur Bedarfsgemeinschaft, Schwarzarbeit neben Bürgergeldbezug.

01:48:09 Fazit. Der Großteil der Bürgergeldempfänger bezieht die Leistung rechtfertig. Missbrauchsfälle machen nur einen sehr kleinen Teil zwischen 1 und 2 Prozent aus. Jobcenter überprüfen regelmäßig und sanktionieren nachgewiesenen Betrug. Also würde ich sagen, Jan van Aken sagt hier die Wahrheit. Das sind 99 Prozent. Die brauchen das.

01:48:33 Und ich finde, wir brauchen es in dieser Gesellschaft auch einfach mal wieder mehr füreinander da zu sein. Und es gibt so viele Gründe, warum Menschen in Bürgergeld nicht arbeiten können. Aber es gibt auch so viele, die arbeiten. Woher war die Info jetzt genau? Habe ich mir aus dem Arsch gezogen gerade. Es gibt so viele. Es gibt ja mehrere Millionen, die arbeiten und müssen Bürgergeld aufstocken, weil sie so niedrige Löhne bekommen. Ich kann dir aber auch nochmal den relevanten Teil vorlesen, wenn du das möchtest.

01:48:59 Also entweder sagst du jetzt einfach Mieze Miau, okay, habe ich mir aus dem Arsch gezogen oder du hörst mir zu und jetzt lese ich nochmal den für dich relevanten Teil dann nochmal vor. Ich mag das normalerweise nicht, wenn ich etwas zweimal vorlesen muss, weil Leute nicht zuhören, aber ich mache es trotzdem in deinem Fall. Laut Bundesagentur für Arbeit.

01:49:26 lag die Missbrauchsquote bei unter 2% der Leistungsbezieher. Ich lese es jetzt noch ein drittes Mal vor und versuche nochmal mehr Aufmerksamkeit auf den für dich relevanten Teil zu lenken. Laut Bundesagentur für Arbeit lag die Missbrauchsquote bei unter 2% der Leistungsbezieher. Das sind Informationen, die kann man eigentlich, wenn man zuhört, auch aus den Sätzen herausziehen, aber man kann auch einfach nicht zuhören und dann nochmal nachfragen.

01:49:53 Deswegen sagen wir, also nicht die Hetze mitmachen, nicht diese Spaltung, wo die Armen gegen die ganz Armen aufgehetzt werden, sondern die müssen alle aus der Armut rauskommen. Wir reden über die 99 Prozent und nicht über die ganz paar wenigen Missbrauchen. Zumal ich persönlich auch sage, jede Form von Missbrauch ist da auch vollkommen gerechtfertigt. Der größte, also die allermeisten Missbrauchsfälle sind absolut gerechtfertigt. Wenn du halt zu wenig Geld zum Leben hast, dann musst du halt zusehen, wo du das Geld herbekommst.

01:50:20 Und dann musst du halt gelegentliche Schwarzarbeit leisten, um dann Dinge zu hören. Ich persönlich finde es übrigens auch moralisch vollständig in Ordnung, den Staat abzuziehen und das zu missbrauchen, wenn man irgendwelche Luxusgegenstände haben möchte, die einem die Freizeit schöner gestalten. Also wenn du, keine Ahnung, dummes Beispiel, wenn du ein Gamer bist und dir eine Playstation kaufen willst und dann schwarz arbeitest, um dir eine Playstation zu kaufen, dann ist das für mich nicht moralisch verwerflich.

01:50:45 Ich halte das für vollkommen in Ordnung, weil mit Bürgergeld kommst du da nie ran und wenn du das haben willst, dann musst du halt irgendwie anders da rankommen. Genauso Bedarfsgemeinschaftsverschweigungen und sowas, da ein bisschen zu flunkern, halte ich auch für vollkommen in Ordnung, wenn du in einer Bedarfsgemeinschaft bist, wo dein Mitbewohner oder deine Mutter oder dein Bruder oder wer auch immer einfach so viel Geld verdient, dass du selber dann keine Leistung beziehen kannst und das dann verschweigst, weil du selbstständig...

01:51:12 leben möchtest und nicht betteln möchtest, dann finde ich das auch absolut in Ordnung. Ich habe da kein Problem mit. Der Großteil dieser wirklich wenigen, sehr wenigen Missbrauchsfälle ist in meinen Augen auch gerechtfertigt. Nur um das auch nochmal zu sagen. Den ziehe ich mir nicht an, weil die 1% auch falsch interpretiert sind, zu sagen, wo die Ab... Rausenburgermann, vielen herzlichen Dank für 5 Subgifts, mein Lieber.

01:51:39 Newsflash-Titstreamer ruft zu Bürgergeldmissbrauch auf. Ja, ist mir vollkommen cool. Das bin ich vollkommen fein mit, Alter. Niemand schuldet diesem Staat irgendetwas. Heißt ja nicht, dass es noch viele andere Fälle gibt.

01:51:53 Und es ist natürlich so, dass es die Arrangements aus Bürgergeld und Schwarzarbeit gibt. Und wir haben natürlich die Situation, dass Menschen sich vergleichen. Ich meine, wie oft sind Sie mal im mittelständischen Betrieb, Herr von Akren? Ich treffe regelmäßig Handwerksmeister, Menschen aus dem produzierenden Gewerbe, die sagen, Sie haben Beschäftigte, die sich abmelden ins Bürgergeld. Weil es ist eben nicht nur der Regel. Ja, sprechen Sie mit den Leuten. So, ich möchte hier nochmal zurückgehen, weil das habe ich jetzt nicht gehört. Ich habe nicht zugehört.

01:52:22 Man muss in Armut leben müssen und deswegen ist 1400 Euro die Zahl, die wir setzen. Da ist dann die Miete drin. Da geht es jetzt nicht um die 563, da ist die Miete ja noch nicht drin. Gehen Sie davon aus, dass dann viele Menschen, wenn sie sich entscheiden müssen, zwischen arbeiten gehen, einem vielleicht Job, der ihnen nicht so richtig viel Spaß macht und 1400 Euro aber bekommen, nicht in Armut sein nach Ihrer Definition, dass dann die Menschen trotzdem noch arbeiten gehen? Ja, auf jeden Fall, weil diesen Lohnabstand, den gibt es auf jeden Fall. Das kann ich gleich vorrechnen, was mich so erschreckt hier ist.

01:52:51 Sie fragen nach der Höhe des Bürgergeldes und dann kommt da als allererstes so, aber die, die arbeiten können, und hier kommt auch, das gibt den Missbrauch. Wir wissen von den Zahlen der Jobcenter, dass gerade mal ein Prozent der Bürgergeldempfängerinnen da möglicherweise Missbrauch bezeichnet. Das heißt, 99 Prozent machen diesen Missbrauch nicht. Aber jedes Mal, wenn irgendwo das Wort... Das ist eine Lüge einfach. Also es ist einfach eine Lüge. Die Zahl ist nicht falsch.

01:53:19 Bürgergeldempfänger fällt, sagen Sie alle sofort Missbrauch, Missbrauch, Missbrauch. Das ist so eine Herzlosigkeit, die sich breitgemacht hat. Das sind 99 Prozent. Und selbst wenn es 3 Prozent wären, selbst wenn es 4 Prozent wären oder 5 Prozent oder lass es 10 Prozent sein, dann würden 90 Prozent und damit immer noch die überwältigende Mehrheit dieses Bürgergeld vollkommen rechtmäßig beziehen. Also über was für eine Anzahl von Menschen sprechen wir hier eigentlich?

01:53:45 Und warum ziehen wir dann alle zur Verantwortung, wenn nur eine absolute Minderheit da überhaupt missbrauchsverdächtig ist? Ich verstehe das nicht. Die brauchen das. Und ich finde, wir brauchen es in dieser Gesellschaft auch einfach mal wieder mehr füreinander da zu sein. Und es gibt so viele Gründe, warum Menschen in Bürgergeld nicht arbeiten können. Aber es gibt auch so viele, die arbeiten.

01:54:09 Es gibt so viel, es gibt ja mehrere Millionen, die arbeiten und müssen Bürgergeld aufstocken, weil sie so niedrige Löhne bekommen. Und deswegen sagen wir, also nicht die Hetze mitmachen, nicht diese Spaltung, wo die Armen gegen die Ganzarmen aufgehetzt werden, sondern die müssen alle aus der Armut rauskommen. Wir reden über die 99 Prozent und nicht über die ganz paar, die die missbrauchen.

01:54:31 Also den ziehe ich mir nicht an, weil die 1% auch falsch interpretiert sind. Zu sagen, wo die Arbeitsagenturen sanktionieren, heißt ja nicht, dass es noch viele andere Fälle gibt. Achso, ja, na klar. Also, na klar. Also, die Dunkelziffer. Die Dunkelziffer, Freunde. Einfach mit Bauchgefühl hantieren. Einfach sagen, ja gut, werden bestimmt nicht alle erwischt. Einfach Generalverdacht.

01:55:01 Und es ist natürlich so, dass es die Arrangements aus Bürgergeld und Schwarzarbeit gibt. Und wir haben natürlich die Situation, dass Menschen sich vergleichen. Ich meine, wie oft sind Sie mal im mittelständischen Betrieb, Herr Van Aken?

01:55:27 Das Eigentor. Also das, um Linkspolitiker zu fragen, ist halt ein Eigentor. Ich treffe regelmäßig Handwerksmeister, Menschen aus dem produzierenden Gewerbe, die sagen, sie haben Beschäftigte, die sich abmelden ins Bürgergeld. Er meint damit übrigens Otto Bulletproof, der beispielsweise in seinem Podcast gesagt hat, dass ein Angestellter, der seit elf Jahren für ihn antwortet, ihm ins Gesicht gesagt hat,

01:55:56 Also die sagen nicht, okay, dann zahl doch deinem Angestellten einfach mehr Geld, sondern die sagen,

01:56:25 Ja, dann ist das Bürgergeld so hoch, damit die gar nicht auf so dumme Gedanken kommen, existieren zu können. Das ist deren Selbstverständnis von Arbeitern. Wenn das Bürgergeld hoch ist, dann kommen die noch auf dumme Gedanken. Das kannst du dir nicht ausdenken.

01:56:40 Weil es ist eben nicht nur der Regelsatz. Ja, sprechen Sie mit den Leuten. Es ist eben nicht nur der Regelsatz bei einem Single, sondern es ist eine Familie, mehrere Regelsätze, Miete und Nebenkosten. Und da stellt sich die Frage, ist es sinnvoll zu arbeiten oder nicht? Nein, nein, nein. Der Lohnabstand ist egal, wie viele Kinder Sie haben, egal, ob allein der Erzieher verheiratet. Es gibt eine wunderbare Studie, empfehle ich Ihnen mal nachzulesen. Egal, welche Konstellation, Sie haben immer einen großen Abstand. Gucken wir einfach mal.

01:57:32 Also in der Studie, von der Jan van Aken spricht, wurde folgendes festgestellt.

01:57:57 Und zwar am 28.11.2014. Mieze Miau, ich blende es jetzt einfach für dich ein, damit du das dann auch direkt siehst und nicht nachfragen musst, woher ich das habe. Berufstätige haben mehr Geld als Bürgergeldempfänger und ich kann das hier kurz verlinken, weil da ist dann auch die Studie noch verlinkt, falls man sich Studien ranziehen möchte, dann ist mir das ja auch scheißegal. Könnt ihr gerne machen. Da wird man dann feststellen, hey, egal,

01:58:26 Egal, ob man eine Familie mit einem Kind ist, mit zwei Kindern, mit drei Kindern oder verheiratet oder Single oder sonst irgendwas. Wenn du arbeitest, ist es immer lukrativer. Der Abstand ist eben nicht groß genug, dass es sich lohnt für die Leute. Ich nutze ChatGBT wie fucking Google. ChatGBT ist viel besser als Google.

01:58:51 Also wenn ich google, dann kriege ich die ganze Zeit irgendwelche Werbebeiträge gezeigt und ich kriege irgendwelche Verlinkungen, die mich null interessieren und im besten Fall noch einen Amazon-Link oben drauf. Und wenn du bei ChatGPT die Frage eingoogelst, dann kriegst du halt direkt die Quelle. Das ist halt sehr viel nicer. Ich würde auch DeepSeek benutzen, aber naja, ich vertraue China nicht so sehr.

01:59:15 An etwas anderem. Das liegt doch an der... Ich will einmal auch an. Chat-GPT braucht zehnmal mehr Strom. Stop it.

01:59:34 Wenn man eine Sache verändern. Hast du recht, Entschuldigung. Kann und sollte, dann ist es. Isa, mach mal kurz das Licht aus hier vom Stream. Es braucht ein bisschen zu viel Strom. Ich mach die Kamera einfach aus. Es braucht zu viel Strom. Chat mach ich auch aus. Mach das Bild aus. Es braucht zu viel Strom. Der Ton leiser.

02:00:17 Wirklich so. Also ich bin ja wirklich an einem Punkt angekommen, wo ich echt zufrieden bin, wenn Leute so ein bisschen umweltbewusst unterwegs sind und so. Aber Leute, die Individualkonsum für den Klimawandel verantwortlich machen, ist halt einfach fucking crazy. Ist einfach verrückt.

02:00:38 Der Mindestlohn ist keine Sache der Politik, Erfangen, das ist eine Sache von den Tarifpartnern. Weil bei Ihrem ganzen Programm haben Sie ein Problem. Sie verteilen das ganze Geld und Sie haben keinen Sinn dafür, dass das von Leuten auch erarbeitet werden muss und dass eine Wirtschaft wettbewerbsfähig sein muss. Also die, die Mindestlohn sind, die arbeiten doch. Die stehen jeden Morgen auf. Also es ist ja tatsächlich so. Mindestlohn ist keine Sache der Politik.

02:01:07 Man merkt halt einfach, dass Christian Lindner in den letzten Wochen ein bisschen zu viel Elon Musk zugehört hat. Also erst sagt er, hey, hör mal, hier bei der Dings, Berechnung von Bürgergeld, da hat der Staat sich gar nicht einzumischen. Und jetzt sind wir beim Mindestlohn. Ach, Mindestlohn, das ist eine Sache des Marktes. Da hat der Staat sich gar nicht einzumischen. Das ist halt lächerlich. Das sind einfach Elon Musk nachgeplapper.

02:01:36 Und ein bisschen zu viel Wein gesoffen. Glenn, ich glaube viel eher, dass der Mann kokst. Dass dieser 4% Hansel ohne Rückgrat überhaupt irgendeine Bühne bekommt. Ja, ich sehe das tatsächlich ähnlich. Ich sehe das tatsächlich ähnlich, dass man den gar nicht sprechen lassen sollte. Aber...

02:01:56 Man zurzeit Bürgergeld bekommt und hat einen Medijob. Also den sogenannten Medijob ist es fast so, als wenn ich zum Mindestlohn arbeite und Vollzeit arbeite. Aber das Problem entsteht dadurch, dass die Mindestlöhne viel zu niedrig sind. Und wir haben ja sogar eine europäische Richtlinie, danach müssten wir jetzt fast 15 Euro Mindestlohn haben. Doch, muss man. 14 Euro, schlag mich tot und das ist noch nicht vollständig inflationsbereinigt für 2024.

02:02:25 Also es ist lächerlich einfach. Christian Lindner steht da einfach und sagt jedes Mal, wenn irgendjemand irgendetwas Richtiges sagt, sagt er einfach nein.

02:02:37 Wir haben so viele Berufe in Deutschland, da schuften die Menschen. Sie stehen früh auf, sie arbeiten den ganzen Tag viel, haben sogar einen Zweitjob. Sie kommen am Ende des Monats mit einem leeren Konto an. Und ich finde, das darf nicht sein. Wer in Deutschland arbeitet, wer hier etwas leistet, wer die Gesellschaft am Laufen hält, der muss ein Einkommen erhalten, von dem man sich auch mal ein bisschen was leisten kann, wo man auch mal Urlaub machen kann, wo man auch mal ausgehen kann und wo man nicht am Ende des Monats...

02:03:06 auf sein Konto guckt, überzogen hat, Überziehungszinsen noch bezahlt. Und deswegen ist natürlich der Mindestlohn, so wie er jetzt in Deutschland geregelt ist, nicht gut geregelt. Und er wäre besser geregelt, wenn es die Politik entscheiden würde. Ich will noch mal beim Bürgergeld gerade bleiben. Sie sagen im Wahlprogramm über das Bürgergeld, es fördert nur und fordert nicht mehr, es schadet mehr, als es nützt und spaltet unser Land.

02:03:33 Es schadet mehr als es nützt. Was ist damit gemeint? Ja, es spaltet unsere Gesellschaft, weil mich wundert es schon. Nein, du spaltest unsere Gesellschaft. Es sind immer Demagogen, die die Gesellschaft spalten und nicht das Bürgergeld. Eine auf Solidarität getrimmte Gesellschaft würde niemals gegen die Ärmsten der Armen vorgehen.

02:03:52 sondern sie unterstützen. Die Demagogen sind die Spalter, denn die machen volkswirtschaftliche Probleme und politisches Fehlhandeln, die machen Lobbyarbeit und Korruption dann ganz einfach klein und suchen ein Feindbild innerhalb der Arbeiterklasse, damit die sich schön gegenseitig die Köpfe einschlagen. Das nennt sich Demagogie. Die spalten die Gesellschaft, nicht das Bürgergeld.

02:04:16 Das gerade von linker Seite, die sich ja immer so ganz groß auf die Stirn... Uno-Reverse-Karte im Blitz-Uno gespielt, so schnell kam das Nein-Du. Ja, aber ich habe die These ja auch verargumentieren können, nicht wahr?

02:04:28 Das Thema Gerechtigkeit tätowiert haben, nicht verstehen, dass diese Gerechtigkeit eben nicht mehr gegeben ist. Und es geht natürlich um ein Lohnabstandsgebot und es geht natürlich um die Frage, stehe ich früh auf oder ist es das auch wert, früh aufzustehen, wenn ich eben mit dem Bürgergeld ungefähr auf das gleiche Geld komme. Und auch da, früh aufstehen, früh aufstehen ist ein Zeichen von Schaffen, von Machen. Das sind Macher, die früh aufstehen.

02:04:56 Und Leute, die nicht früh aufstehen, sondern die dann länger schlafen, die sind dann Sozialschmarotzer, wenn die Bürger Geld beziehen. Außer es sind Milliardäre. Wenn Milliardäre länger schlafen, haben die sich das verdient.

02:05:12 Auch immer danach natürlich wie eine Familienkonstellation ist. Ich kann euch sagen, mein Arbeitstag ist trotz spätem Aufstehen ziemlich anspruchsvoll. Ich stehe spät auf, dann habe ich eine Familie zu bewirtschaften, einen Haushalt mitzuschmeißen, dann muss ich hier politische Aufklärung betreiben und danach im GTARP ein Drogenmonopol leiten. Das ist anstrengender, als ihr euch das vorstellt.

02:05:37 Und deswegen sagen wir, und ich bin auch Melanie sehr dankbar, und es tut mir auch leid, wenn Sie das Gefühl haben, dass da pauschal geurteilt wird. Das sehe ich tatsächlich mitnichten so. Ich habe das in meinem Wahlkreis ja auch, und das sind genau die Schicksale wie Ihres, wenn man aus Krankheitsgründen eben nicht kann. Dafür ist die Solidargemeinschaft da. Aber wenn ich mir die 5,5 Millionen anschaue, Bürgergeldempfänger, und ich weiß, dass davon 1,7 Millionen arbeitsfähig sind.

02:06:03 Und ich weiß auch, dass pro 100.000, die wir wieder in eine geregelte Arbeit hineinbekommen, der Staat dann auch bis zu zwei bis drei Milliarden wieder einnehmen kann, dann hilft es ja wieder genau denjenigen, die eben anders nicht können. Und das ist dann wieder die Gerechtigkeit. Und dafür ist eben unser Sozialstaat da, weil genau diese Gerechtigkeit ist wichtig. Sie sind weiter dran, Frau Beer. Warum klatscht da jemand? Also dass da irgendjemand, wer klatscht da? Also es ist halt einfach, erstens ist es falsch.

02:06:32 Es ist niederträchtig, es ist menschenfeindlich. Ich weiß nicht, warum da überhaupt irgendjemand klatschen kann. Verstehe ich nicht. Ich möchte nochmal nachfragen. Ich habe das Programm natürlich Aufmerksamkeit gelesen, da steht auch, Sie wollen die Sozialleistung komplett streichen können bei beharrlicher Verweigerung der Arbeitsaufnahme. Was heißt denn beharrliche Verweigerung?

02:06:59 Das bedeutet natürlich, wenn ich mehrere Jobs auch angeboten bekomme und jedes Mal auch wieder der Meinung bin, obwohl ich ein junger, gesunder Mensch bin, dass ich eben nicht dem Staat auch für eine Arbeit zur Verfügung stehe. Und man hat ja auch schon die Möglichkeiten. Es gibt ja jetzt schon auch zum Beispiel Landkreise, die sagen... Ihr müsst übrigens, wenn ihr im Bürgergeld seid, einfach nur zu den Bewerbungsgesprächen gehen und euch dann beim Bewerbungsgespräch da hinsetzen. Und wenn ihr gefragt werdet, was eure Stärken und Schwächen sind...

02:07:28 dann würdet ihr sagen, Schwächen habe ich keine und meine Stärke ist meine Trinkfestigkeit. Ich trinke relativ viel und auch sehr effizient. Also wenn ich so eine halbe, dreiviertel Stunde habe, kann ich mich schon vollständig abschießen. Das mache ich auch ganz gerne.

02:07:52 Und wenn sie dann immer noch nicht aufgegeben haben, dann müsst ihr bei weiteren Stärken sagen, mein Körper baut Alkohol unfassbar langsam ab. Teilweise bin ich morgens immer noch sturzbesoffen, wenn ich mir abends einen reingefeuert habe. Das wäre auch gut.

02:08:11 Sie lassen dann auch mal Bürgerinnen und Bürger in ihrem Zuständigkeitsbereich auch arbeiten, aber es soll eben genau diejenigen treffen, was... Meine Schwächen, ich habe keine besonderen Schwächen und meine Stärken sind, ich trinke ganz gerne mal einen.

02:08:26 Dass es früher auch mal möglich war, dass es eben Sanktionen gegeben hat, die es heutzutage nicht mehr werden. Wenn ich das richtig verstanden habe, wollen Sie das Bürgergeld komplett streichen können, also bis auf 0 Euro? Ja gut, es wird ja immer eine gewisse Grundsicherung auch geben. Wir sind ja ein Sozialstaat. Wenn die euch fragen, ob ihr was zu trinken wollt, müsst ihr einfach so ein Bier, würde ich nehmen.

02:08:48 Bier würde ich nehmen, wenn ihr eins habt. Das ist natürlich völlig klar. Aber nochmal, mir ist dieser Gerechtigkeitsgedanke schon wichtig, weil ansonsten werden wir keinen sozialen Frieden... Und duzen ist auch immer gut, ne? Immer duzen. Stört es dich, wenn ich eine rauche? Das ist einfach ein gutes Eisbrecher fürs Jobinterview. Stört es dich, wenn ich eine rauche? Das ist der beste Eisbrecher fürs Jobinterview. Ich schwöre. Die beste Begrüßung...

02:09:14 Die beste Begrüßung, der beste Eisbrecher ist, stört's dich, wenn ich eine rauche. Das ist wirklich der Beste. Frieden in diesem Land haben und ich finde es schon spannend, dass die CSU-Politikerin am meisten von... Aber dann halt wie Bilbo Beutlin, ne? Stört's doch nicht, wenn ich was esse. Da musste die Kippa auch schon angezündet haben, ne? Stört's dich, wenn ich eine rauche?

Kontroverse um Arbeitslosigkeit und Ausländerfeindlichkeit

02:09:37

02:09:37 ...sozialen Frieden spricht und von BSW und Linke an der Stelle gar nichts kommt. Das ist schon sehr bemerkenswert. Fangen wir mal an. Jetzt haben Sie beide diese Zahl. 1,7 Millionen Menschen könnten arbeiten und tun es nicht. Wissen Sie, wie viele Menschen jetzt gerade zuschauen, die seit Jahren versuchen, einen Job zu kriegen, die ihn nicht bekommen? Menschen, die vielleicht eine Behinderung am Bein haben, deswegen in ihren eigenen Job nicht zurückkommen. Ja, aber die zählen eben auch zu den 1,7 Millionen Menschen.

02:10:04 Und das Traurige an diesen 1,7 Millionen und der Nennung davon ist, dass eben dieser Generalverdacht nur deshalb existiert und existieren kann, weil arbeitslose Menschen erstens nicht besonders viele sind und zweitens besonders selten wählen gehen. Das bedeutet für diese ganzen PIS-Parteien, die wissen einfach, dass die keine Wahl, die sind nicht wahlentscheidend, arbeitslose Menschen. Arbeitslose Menschen gehen nicht wählen.

02:10:33 Und?

02:10:34 Sie haben 1,7 Millionen gesagt und genau damit haben Sie von Ihnen gesprochen. Sie vermischen ja zwei Sachen. Die einen, die Bürgergeld bekommen, arbeiten könnten, aber keinen Job bekommen. Und die alle, die in allen haben Sie gerade ein Ohrfeil gegeben. Es gibt einen ganz, ganz kleinen Prozentsatz. Das liegt unter 1 Prozent, die arbeiten könnten und es verweigern. Und Sie vermischen das immer und tun so, als ob da 1,7 Millionen Menschen in der sozialen Hängematte leben. Nein, wir sind bei den Menschen, die arbeiten wollen. Die arbeiten teilweise ehrenamtlich an der Tafel, weil sie...

02:11:03 Das sind doch keine faulen Menschen. Sie können nicht Bürgergeldempfängerinnen pauschal als faul und arbeitsfrei arbeiten. Ich würde für den Dienstamt Zuschauer doch einmal, weil die Zahlen ja hier durcheinander fliegen, man kann das ganz genau nachlesen bei der Arbeitsagentur. Also es gibt 15.774.

02:11:30 Man nennt sie allgemein Totalverweigerer, also Menschen, die weigern sich eine Aufnahme oder eine Fortführung einer Arbeit. Das war im Zeitraum Februar bis Dezember 2023. Also das ist dieser Kern der Totalverweigerer. Nur, dass wir das einmal geklärt haben. Nein, das haben wir noch nicht geklärt dadurch. Das ist das, was die Arbeitsagentur sagt. Genau. Den glauben Sie nicht?

02:11:53 Nein. Hören Sie mal auf zu lachen. Hören Sie mal auf zu lachen. Ich war in den Jobs-Centern dieser Republik und ich hab dem faulen Pack ins Auge geblickt.

02:12:18 In der Agentur sagt, ich nehme es jetzt auf mich, eine Sanktion zu verhängen und sie oder ihn quasi zu markieren. Aber natürlich gibt es viele, wie es heißt, Kunden der Bundesagentur für Arbeit, wo es über Jahre gar keinen Kontakt gegeben hat. Das war ja ein Punkt, den wir jetzt zuletzt in der Ampelkoalition aufgenommen haben, dass es einen regelmäßigen Kontakt geben muss. Woher nehmen Sie die Zahlen oder wie viele sind das? Die ziehen wir aus dem Arsch.

02:12:44 Die nehme ich mir gerade und ziehe sie mir aus meinem kleinen, verkrucksten FDP-Arsch. Ziehe ich mir die gerade raus. Ziehe mir die jetzt einfach raus, aus dem Arsch hinten raus und hoffe einfach, dass mich niemand fragt, woher ich die Zahlen habe. Aber jetzt, wo sie mich so fragen, aus meinem Arschloch habe ich die. Kennen Sie Alicia Joe? Wäre auch eine gute Antwort, ja.

02:13:02 Das reden Sie da, Herr Lindner. Wann waren Sie mal in einem Jobcenter? Also mein lieber Herr Aschen, ich möchte Ihnen an der Stelle sagen, dass ich mich aus anderen Gründen Jobcenter-Einrichtungen derzeit nicht nähern darf. Aber das heißt nicht, dass ich die nicht mit dem Fernglas beobachte und dieses faule Schmarotzerpack nicht auch dann auf Distanz doch nah erlebe.

02:13:30 Da waren wir sogar in der Ampelkoalition schon weiter, als Sie jetzt gesagt haben. Ich will Sie gerne mal weiter provozieren, weil Sie ja hier so romantische Bilder zeichnen. Wir haben doch auch ein massives Problem im Bürgergeldbereich, dass wir dort Menschen haben, die nach Deutschland gekommen sind. Ah ja, jetzt kommen natürlich. Ich habe mich schon gefragt.

02:13:51 wie es sein kann, dass in einer öffentlich-rechtlichen Politik-Sendung über eine halbe Stunde nicht gegen die Ausländer geschimpft wird. Das passt auch nicht zum Zeitgeist. Das ist halt Quatsch. Das ist halt Quatsch, da über eine halbe Stunde nicht auf die scheiß Ausländer zu spucken. Gut, dass Herr Lindner dafür sorgt.

02:14:08 dass endlich auch die Ausländer einen draufkriegen. ... die gegenwärtig nicht in den Arbeitsmarkt ohne weiteres integrierbar sind, weil sie die Sprache nicht beherrschen und weil ihr Qualifikationsniveau nicht zum deutschen Arbeitsmarkt passt. Die Situation der Armutsgefährdung und die Zahl der Bürgergeldempfänger hat doch natürlich eine Verbindung auch zu einer... Das finde ich aber hart, hart aber fair von Herrn Lindner, da auch endlich mal die Ausländer ins Spiel zu bringen. Mich schon gewundert.

02:14:39 Woher hat er jetzt die Zahlen? Er hat einfach die... Er hat die rechte Karte gespielt. Wenn du gefragt wirst, weil du die Zahlen hast, einfach auf Ausländer schimpfen. Herr Lindner, woher haben Sie die Zahl? Ich will Ihnen mal eins sagen. Die Ausländer, die Bürgergeld beziehen, Herr von Aschen, die sind... Nee, Herr Lindner, wir wollten fragen, woher denn jetzt die Zahl kommt von den ganzen... Woher Sie die nehmen? Von den Ausländern. Und alle so...

02:15:11 Die sprechen ja nicht mal Deutsch.

02:15:15 Eine Einwanderungspolitik seit 2015 und zu Integrationsmängeln. Und der Aufgabe müssen wir uns stellen, dafür zu sorgen, dass diese Menschen qualifiziert werden, die Sprache beherrschen, damit sie überhaupt eine Chance haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Das wird nicht dadurch gelingen, dass wir das Problem ignorieren, sondern nur dadurch, dass wir es ansprechen und den Menschen ein Angebot machen, aber so verbindlich, dass sie es auch annehmen. Und es ist für ihren Besten. Herr Lindner, Herr Lindner.

Debatte über soziale Gerechtigkeit, Arbeitsmarkt und politische Verantwortung

02:15:44

02:15:44 Das geht mir jetzt richtig ans Herz. Sie sagen mir, ich male ein romantisches Bild. Da draußen sind mehrere Millionen Menschen. Die wollen arbeiten, die finden keinen Job. Und die hören ihnen jetzt zu und sagen, hat der von Argen mal ein romantisches Bild. Den Menschen geht das schlecht. Und die haben nicht genug Geld zum Leben. Da gibt es die einen und die anderen. Da gibt es die einen und dann auch viele Ausländer. Der deutsche Beinbehinderte, der soll für mich bitte da sein, wo...

02:16:12 Deutsche Behinderte zu sein haben in der Behindertenwerkstatt. Und da für 1,20 Euro die Stunde. Und der Ausländer soll bitte raus sein aus Deutschland. Herr von Aken. Und Sie machen hier eine... Und ihr wollt mir erzählen, dass es wirklich gute Gründe gegen Gulag-Einrichtungen gibt. Das heißt, Internierungslage ist nur die einzige Lösung. Wie willst du das denn sonst lösen?

02:16:41 Politik der Herzlosigkeit, wo ich wirklich Menschen verstehen kann, die am Ende sagen, die da oben machen, was sie wollen, an uns denkt niemand mehr. Das ist wirklich schlimm, was Sie hier erzählen, über Millionen Menschen, denen es schlecht geht. Niemandem, dem es schlecht geht, versage ich die Hilfe. Bevor Sie sich hier verhaken, haben Sie einen konstruktiven Vorschlag, damit wir es konkret machen, Sie sind sich ja einig darin, dass es viele Menschen gibt, die nicht arbeiten.

02:17:10 Beispielsweise, dass es regelmäßige Meldeverpflichtungen gibt, dass man regelmäßig zur Bundesagentur für Arbeit kommen muss, um ein Gespräch zu führen. Das muss man auch gesetzlich einbinden. Und jetzt stellt sich die Frage, wie wollen die denn ein Gespräch führen, wenn die nicht mal die Sprache können? Da fängt es ja schon an. Für mich. Ich finde, Arbeitslose müssen sich alle zwei Tage, mindestens alle 20 Minuten bei WhatsApp bei Christian Lindner melden.

02:17:40 Ich finde, man sollte allen Arbeitslosen die Nummer von Christian Lindner geben, die Privatnummer, und dann sollen die sich da mindestens einmal am Tag melden bei Christian Lindner und ihm sagen, hey Christian.

02:17:51 Was geht eigentlich bei dir? Ich wollte mich mal kurz bei dir melden. Ich schließe nicht die Augen davor, dass es Menschen gibt, denen es sehr schlecht geht und die unsere Solidarität brauchen. Aber Sie verschließen die Augen davor, dass es auch Menschen gibt, die die Solidarität der Steuerzahler missbrauchen. Ja, Milliardäre zum Beispiel. Herr von Acken, verschließen Sie die Augen davor und dann die Frage, haben Sie einen konkreten Vorschlag, so wie Herr Lindner das gerade auch gemacht hat. Wo war der Vorschlag von Christian Lindner konkret?

02:18:18 dass sich Arbeitslose regelmäßig melden müssen, oder was? Das ist der konkrete Vorschlag von dem ehemaligen Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland. Okay, I guess.

02:18:38 Ich verschließe die Augen nicht. Ich habe die Zahl gesagt. Knapp ein Prozent sind total Verweigerer. Aber Sie reden schlecht über alle und Sie spalten da. Und deswegen ist mein erster ganz konkreter Vorschlag an alle in der Politik, hören Sie auf, das Land zu spalten zwischen den Armen und den ganz Armen, zwischen denen mit dem Mindestlohn und die, die Bürgergeldempfehlerinnen sind.

02:18:58 Es ist nicht richtig, dass wir die Gesellschaft spalten. Wir müssen hier zusammenhalten. Es gibt so viele Menschen hier in Deutschland, die wollen wieder füreinander da sein. Die wollen sich gegenseitig helfen und die wollen Menschen in Not helfen. Und die wollen diese Spaltung nicht. Und dieses Gerede, was ich hier gehört habe, auch von dir, Sarah, die Verweigerer und so weiter. Nein, wir müssen mit der Hetze aufhören. Wie war denn Ihr Einspieler ganz am Anfang? Wie war Ihr Einspieler am Anfang? Das wird aber auch langsam Schluss hier mit dem Klimawandel. Das gibt es überhaupt gar nicht. Die Sonne war schon immer warm.

02:19:27 Ja, also ganz ehrlich, aber die Gesellschaft gegen Christian Lindner und die Asozialen der FDP zu spalten, wäre mal eine Maßnahme, mit der alle ganz gut leben könnten. Hören Sie doch auf, von gesellschaftlicher Spaltung zu reden und dann damit zu meinen, dass ein verfickter Genosse sich hinstellt und die FDP Asoziale nennt. Das gehört einfach zum Genossenstempel dazu. Das kriegst du quasi ins Parteibuch gelegt, dass fucking liberale Asoziale sind.

02:19:56 Und dann redest du von gesellschaftlicher Spaltung. Der krasseste Einspieler, ja, der mag sein, dass das der krasseste Einspieler gewesen ist. Warum? Weil von allen anderen nur haltlose Scheiße kommt.

02:20:08 Und ich scheiß auf alles. Ich finde, wir müssen endlich die logischen Konsequenzen aus der aktuellen Situation ziehen und unsere Kinder an den Arbeitsmarkt heranführen. Ja. Millionen Kindergarten, Kinder und Grundschüler liegen faul dem Staat auf der Fall. Richtig. Das geht so nicht weiter. Aber ich bin Sozialist. Und als Sozialist sage ich nur kindgerechte Arbeit für Kinder. Zeitungen austragen, meinetwegen auch Brötchen verteilen oder in der Kohlemine.

02:20:37 Nur kindgerechte Arbeit. Es erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch verbal ein bisschen abrüsten und uns gegenseitig auch nicht so beleidigen und nicht so persönlich werden, weil die erwarten, dass wir Lösungen präsentieren und uns nicht hier gegenseitig die Kehle durchschneiden. Die Erwartungshaltung mit der Kehle durchschneiden, würde ich jetzt sagen, ist durchaus ein Thema, über das man diskutieren kann und vielleicht auch zukünftig sollte.

02:21:05 In Ihrem Programm steht, wer Maßnahmen ohne triftige Gründe ablehnt, muss mit Konsequenzen rechnen. Was bedeutet das konkret? Ja, natürlich. Wer den Sozialstaat in Anspruch nimmt, von dem kann man natürlich erwarten, dass der zumutbare... Wer ist die Eide überhaupt? Das ist die berühmte Buchautorin Sarah Wagenknecht, die mit ihrem brachialen Meisterwerk Fickt euch ihr Lifestyle-Linken dafür gesorgt hat, dass die Linkspartei die letzten zehn Jahre...

02:21:33 nicht das machen konnte, was sie glücklicherweise jetzt wieder machen. Und zwar einen kompletten Fokus auf Klassenkampf, gute Politik und Vormarsch für Rote Front. Die andere, achso, das ist Dorothea Bär, die glaubt nicht an den Klimawandel.

02:21:52 Glaubst du, die hat mehr Bücher verkauft als die MLPD-Hefte? Auf, safe, Alter, safe. Qualifizierungsangebote, die sinnvoll sind, annimmt. Und das ist ja tatsächlich etwas, und das betrifft ja nicht nur Zuwanderer, das betrifft ja auch unser eigenes Bild. Stimmt das eigentlich, dass Philipp Amthor bei Freiraum Reh war? Also ist das wirklich passiert? Verrückt.

02:22:24 Bildungssystem, das relativ schlecht ist. Wir haben ja immer steigende Zahlen von jungen Menschen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, die kaum richtig Deutsch gelernt haben in der Schule, kaum richtig lesen können, kaum richtig schreiben können, kaum richtig rechnen können. Diese Menschen haben tatsächlich kaum eine Chance am Arbeitsmarkt. Wann ist der bei dir? Glaub mir, wenn der mal bei mir ist, dann darf ich das aus TOS-Gründen nicht auf Twitch übertragen.

02:22:51 Ich möchte, dass diesen Menschen Qualifikationsangebote gemacht werden und zwar nicht irgendwelche sinnlosen Beschäftigungstherapien, sondern ernsthafte Qualifikationen. Wieso hat der AfD-Streamer Carsten Jahn Team Heimat gerade 2000 Zuschauer? Wahrscheinlich, weil so Dusselköpfe wie du durchs Internet rennen und Leute darauf aufmerksam machen, dass der überhaupt existiert. Wäre jetzt mein Tipp.

02:23:15 Dass es dann natürlich erwartet wird und auch verlangt werden kann, dass sie diese Qualifikationsangebote annehmen. Weil wir müssen qualifizieren. Und was ich der Ampel natürlich vorwerfe, ist, dass sie genau da gekürzt hat. Was sind die Konsequenzen, war die Frage. Wer Maßnahmen ohne triftige Gründe ablehnt, muss mit Konsequenzen rechnen. Ja, natürlich, das muss dann auch gekürzt werden. Wenn jemand eine sinnvolle Qualifikation ablehnt, dann muss er das natürlich zu spüren bekommen. Also ich bin nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

02:23:45 dafür, dass diejenigen aufgefangen werden. Machen Sie es konkret. Die Leute lesen ihr Programm, da steht, wer ohne triftige Gründe ablehnt, muss mit Konsequenzen rechnen. Welche Konsequenzen, ganz konkret? Naja, das sind natürlich Kürzungen. Also wenn ich etwas ablehne, was mir... Ja, das fängt ja erstmal mit moderaten Kürzungen an. Zusammenschlagen, würde ich sagen. Ich würde den 10 Peitschenhieber auf dem Marktplatz geben. Und wenn die zwei Jobangebote ablehnen, dann müssen die 48 Stunden lang auf dem Marktplatz in so eine...

02:24:14 In so ein Ding, wo die Köpfe und Handgelenke reinschmeißen. Dann darf die jeder Arbeitende da mit Kacke bewerfen. Das wäre meine. An den Pranger gestellt gehören die. Und wenn die dann das dritte mal sagen, nee, also ich sehe mich halt wirklich nicht im Sicherheitssektor. Ich bin 63 Jahre alt. Dann musst du sie halt erschießen. Was anderes kannst du nicht machen.

02:24:43 Und man sollte sinnvolle Angebote machen. Der 63-jährige Gerhard Prasselmann aus Neustadt an der Elsch hat jetzt zum dritten Mal ein Angebot des Jobcenters ausgelegt und wird hiermit öffentlich hingerichtet.

02:25:09 Brot und Spiele, nicht wahr? Also das muss ich schon differenzieren, weil damals bei Hartz IV eine Riesenmaßnahmeindustrie entstanden ist, die den Leuten teilweise völlig sinnloses Zeug vermittelt hat. Aber wir müssen die Menschen qualifizieren. Und das betrifft die Zuwanderer genauso wie diejenigen, die in unserem Bildungssystem im Stich gelassen werden, die eben nach einem Schulbesuch am Ende trotzdem nicht die Fähigkeiten haben, die unser Arbeitsmarkt braucht. Ich finde, da müssen wir...

02:25:34 Viel zu viele realitätsferne Linke mit der klassischen vermeintlich höheren Instanz hier. Also eine höhere Instanz ist etwas, das den allermeisten Linken jetzt nicht so wirklich gut gefällt, weil eine höhere Instanz ist immer Gott. Also Gott ist zum Beispiel eine höhere Instanz. Das haben wir jetzt nicht so viel zu tun. Aber das mit der realitätsferne ist ziemlich witzig, wenn man sich anschaut, dass das einzig durchgerechnete Programm, das auch funktioniert, das der Linkspartei ist. Also naja, ist dann auch schade. Aber war trotzdem ein guter Versuch.

02:26:03 Vielleicht triggerst du einen anderen.

02:26:08 Viel mehr investieren und das werfe ich wirklich auch der Politik der letzten Jahre vor. Sie haben immer wieder in diesem Bereich gekürzt, sie haben nicht ausgebaut, sie haben die Menschen nicht qualifiziert. Zwei Drittel der Bürgergeldbezieher, die arbeitsfähig sind, haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das ist ein Haupthemmnis in der Vermittlung im Arbeitsmarkt. Kommt Damien Bose-Lager nach Stay hierher für ein Interview? Ist das der Trottel von Volt oder was?

02:26:36 Ich bin absolut bereit zur Selbstkritik an der Ampel, aber gerade im Bereich Bildung ist es nicht zutreffend. 10 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren allein. Ich habe meine Fragen an die Partei Volt relativ schnell durchgearbeitet. Warum seid ihr eigentlich kacke?

02:26:55 Ich würde Ihnen zwei Fragen stellen. Erstens, warum schreibt ihr ein Bundesparteiprogramm, das beim Wahl-O-Maten linke, bürgerlich linke Wählerin davon überzeugen will, dass man sie wählen soll und kein einziger von euch Politikern in der Volt-Partei kennt dieses Programm? Und die zweite Frage wäre, ob er mir heute Abend die Eier lecken will.

02:27:21 Oder ich würde es vielleicht humoristischer gestalten, aber mir heute Abend die Eier wollten will. Wolltest du mir die Eier lecken heute Abend, würde ich ihn vielleicht fragen. Was, wenn er Ja sagt? Dann würde ich mir einen Pornhub-Account machen, dann würde ich mir von dem die Eier lecken lassen. Da hätte ich kein Problem mit, sag ich dir ganz ehrlich. Wir leben in 2025, man, wir sind alle bunt.

02:27:49 ... verbessert werden sollen und zwar insbesondere bei denjenigen, wo es besondere Aufgaben gibt, beispielsweise Einwanderungsgeschichte. Deswegen fallen dann immer mehr Leute durchs Raster. Das Programm kam ja jetzt gerade erst, es beginnt ja jetzt gerade erst und ich finde, das ist soziale Gerechtigkeit. Nicht alles gleich zu machen, aber dafür zu sorgen, dass am Beginn...

02:28:07 des Lebens die Menschen gleiche Chancen haben, damit Unterschiede bei Fleiß und Talent den Unterschied machen und nicht der Zufall der Geburt in welche Familie. Das war die Replik. Wir haben jetzt über Geringverdiener und auch über das Bürgergeld gesprochen mit der Runde und lassen Sie uns ein bisschen auf die Mitte jetzt schauen. Die Menschen, die arbeiten, aber gleichzeitig trotzdem schauen müssen.

02:28:34 Das ist mir neu. Nein, Entschuldigung. Ich möchte natürlich niemanden von euch dazu zwingen, in 2025 sich von Männern die Eier lecken zu lassen, wenn ihr heterosexuell seid. Ich bin auch heterosexuell. Das war mehr ein keckiger Spruch. Also, ich wollte jetzt nur nicht sagen, i, bäh, ein Mann an meinen Hoden, wie ekelhaft. Das wollte ich jetzt nicht sagen, versteht ihr? Also, das wäre ja auch Quatsch gewesen. Wir sind ja hier nicht bei Carsten Stahl.

02:29:00 Wie Sie mit Ihrem Geld zurechtkommen. Frau Bär, die hart arbeitende Mitte, über die wird ganz viel gesprochen in Deutschland. Wer ist diese hart arbeitende Mitte eigentlich und was wollen Sie für die tun?

Bildung, Eigentum und soziale Gerechtigkeit für die Mitte der Gesellschaft

02:29:15

02:29:15 Also ich glaube, das Entscheidende ist bei den Menschen, die wirklich auf die Arbeit gehen, die jeden Tag auch wollen, dass ihre Kinder eine gute Ausbildung bekommen, da spielt Bildung einfach die alles entscheidende Rolle, dass sie je nach ihren Fähigkeiten auch in die unterschiedlichen Schularten gehen können, dass sie einen guten Abschluss bekommen und dass sie vielleicht auch mal die Möglichkeit haben, so wie das früher der Fall war.

02:29:35 auch wenn das vielleicht dann auch eine romantische Vorstellung ist, aber in der Regel, dass man dann auch die Möglichkeit hat, sich Eigentum zu schaffen. Mich beschäftigt sehr, dass wir in Europa die niedrigste Eigentumsrate haben. Und das bedingt natürlich dann auch ganz, ganz viel, auch nochmal zum Thema sozialer Frieden. Wenn ich früher einen Facharbeiter hatte, die Frau zu Hause war.

02:29:54 und Kinder da waren, konnte man ein Haus bauen. Heute können zwei Akademiker noch nicht mal sich eine Wohnung kaufen. Und deswegen spielt natürlich Bildung auf der einen Seite eine Rolle. Bauen spielt eine ganz, ganz große Rolle. Wir haben es nicht geschafft in den letzten Jahren, die Wohnungen zu bauen, die auch durch ein neues Bauministerium versprochen wurden. Die Ampel wollte 400.000 Wohnungen bauen. 400.000, das wird von Jahr zu Jahr sukzessive runter. Heuer werden es, glaube ich, nur ein paar Hunderttausend Unterpart zerquetschte. Das ist viel zu wenig. Das heißt, wir müssen auch von den Standards runtergehen. Es muss wieder schneller sein.

02:30:23 einfacher sein. Dann sind wir wieder beim Thema Bürokratieabbau, weil ich auch der festen Überzeugung bin, dass dann auch wieder, Stichwort sozialer Frieden, wenn ich ein Eigentum habe, wenn ich weiß, dass es später mal meinen Kindern besser geht, dass es dann auch insgesamt im Staat besser funktioniert. Und vielleicht ein Erlebnis, das möchte ich schon noch gern teilen.

02:30:41 Jeder kennt diesen Satz, dass man früher immer gesagt hat, man möchte, dass es seinen eigenen Kindern später mal besser geht. Das war immer so gängig, das hat jede Generation weitergegeben. Stimmt das nicht mehr? Nee. Ja, das liegt daran, weil es halt schon immer Menschen in der Arbeiterklasse beschissen ging im Kapitalismus. Das ist eine Frage, die man sich mal stellen sollte auf einer systemischen Ebene. Wenn der einzige Wunsch, den Menschen seit Generationen haben, oh Gott, mein Leben ist so beschissen, ich helfe meinen Kindern, geht's mal besser als mir.

02:31:09 Ist ja schon ein Armutszeugnis, oder?

02:31:13 Aber es ist schon witzig, wenn sich eine Frau hinstellt und sagt, ja, wir wollen, dass es unseren Kindern besser geht und dann halt sagt Klimawandel, glaube ich nicht dran. Zurzeit ist es ganz anders, dass die Menschen kommen und sagen, wir haben Angst, dass es unseren Kindern viel, viel schlechter geht. Also noch nicht mal, dass der Standard gehalten werden kann. Und deswegen sage ich, ist es ein Maßnahmenmix. Übrigens hat Dorothea Bär das mittlerweile richtig gestellt. Sie wurde missverstanden, als sie gesagt hat, dass es noch nicht vollständig bewiesen ist, dass der für sie, dass der...

02:31:41 Klimawandel auch Menschen gemacht ist. Das wurde sie einfach falsch verstanden, weil es gibt in der Wissenschaft keine hundertprozentigen Beweise. So was gibt es einfach nicht. Es kann auch immer noch sein, dass es einfach der Biber Butzemann ist, der da oben sagt, okay, CO2 puste ich jetzt einfach mal mit Luftküssen in die Atmosphäre.

02:31:58 Dann mache ich das ein bisschen weißer, wärmer da draußen und bringe die Pole zum Schmelzen, weil ich dann mit meinem kleinen Biberbutzemannfinger dran gucke. Das kann auch alles sein, ist alles möglich. Alles im Bereich des Möglichen kann auch die Strafe Gottes sein, weil wir Homosexualität legalisiert haben und Gott sagt, nee, also...

02:32:17 Jetzt reicht es mir aber auch langsamer. Kann auch sein, dass Gott gesagt hat, wenn das mittlerweile auch in Ehen schon eine Vergewaltigung ist, dann will ich mit euch auch nichts mehr zu tun haben. Man darf ja gar nichts mehr machen als Mann. Und dann gesagt hat, Klimawandel, hier ist es. Es ist alles möglich. Wir leben in 2025. Ich möchte, dass niemandem absprechen, was er glaubt.

02:32:36 Der fängt eben mit einer guten Ausbildung an, der fängt mit einer guten Schulbildung an, aber er fängt eben auch damit an, dass ich auch ein Eigenheim brauche. Finde ich, bin ich ganz fest davon überzeugt, weil diejenigen, die dann auch etwas haben, was ihnen gehört, was dann auch gegen Altersarmut später mal hilft, gehört dann auch zum sozialen Frieden in diesem Land. Ich nehme daraus Eigenheim ganz entscheidend auch für die hart arbeitende Mitte. Herr Van Aken, können Sie sich dem anschließen?

02:33:03 Ja, das Geld dafür muss da sein. Und die Frage ist ja, warum hat die Hardarbeit in der Mitte das Geld nicht? Weil das Steuersystem mittlerweile so ungerecht ist, dass wir sagen, wir wollen eigentlich innerhalb der Einkommenssteuer fast aufkommensneutral das aber gerechter gestalten. Und da gehen wir richtig hoch ran. Wir sagen alle, die 7000...

02:33:21 brutto verdienen. 7000 brutto oder weniger, die werden von uns steuerlich entlastet. Dafür müssen die, die da drüber sind, ein bisschen mehr bezahlen. Also Sie beide müssen nach dem linken Modell mehr Steuern bezahlen. Das ist auch gerecht. Aber alle, die unter 7000 Euro verdienen brutto, die werden... Oh Gott, sie hat gesagt, sie doch auch. Die hat noch nicht mal mitbekommen, dass das Gehalt von Jan van Aken auf 2800 brutto gedeckelt ist.

02:33:47 Niemals, dass die aber auch, wenn Linker da ist, ständig in solche Fettnäpfchen reintreten.

02:34:15 Dorothee Bär oder lieber ein Bär im Wald? Ich würde einen Volt-Politiker, der mir die Eier leckt, ganz gerne im Wald antreffen. Würde ich, hätte ich ganz gerne. Doch, ganz sicher. Und wahrscheinlich die 85 Prozent der Menschen da draußen, die würden bei uns... Wie kann man faktisch argumentieren, okay, das wird wild, wie kann man faktisch argumentieren, dass man den Steuersatz für Reiche erhöhen sollte? Ich möchte nicht mehr weiterlesen. Ich möchte dann nicht mehr weiterlesen. Am Ende mehr Netto vom Brutto haben, weil wir das gerechter machen. Und wir nehmen schon die ganz beiden.

02:34:44 Also, er will die oberen Einkommen, er will von Aachen und wollen die Linke stärker besteuern. Wir können gleich auch nochmal genau reingucken, mit wie viel eigentlich. Sie wollen weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen belasten. Aber eigentlich hast du recht, faktisch sind reiche Menschen ja auch verantwortlich und sie bringen ja auch einfach mehr Leistung als arme Menschen. Also so eine Pflegekraft, die leistet einfach sehr viel weniger als jemand, der den ganzen Tag die Eierschau geht in seinem Büro und dafür halt, keine Ahnung.

02:35:13 6,3 Millionen im Jahr kriegt. Also da würde ich schon sagen, da müssen wir auch mal gucken, dass es auch faktisch fair bleibt. Meinen Sie das Gleiche wie die Linken? Naja, was ich vor allem wichtig finde, ist, dass Vermögenseinkommen wenigstens genauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Und davon sind wir ja meilenweit entfernt. Also wir haben ja durch die Politik Vermögenseinkommen massiv entlastet. Also das heißt, die wirklich reichen in unserem Land. Die sind ja nicht reich, weil sie arbeiten.

02:35:40 Karl, du hast es final geschafft. Tai Detta ist der Linken beigetreten. Ich habe keine Ahnung, wer das ist, aber ich freue mich für dich. Wenn Tai Detta dir von Bedeutung ist und sie jetzt in der Linkspartei ist, dann wow. Ich wünsche euch beiden alles Gute in der Linkspartei.

02:35:57 sondern sie sind reich, weil sie ein großes Vermögen geerbt haben und aus diesem Vermögen sehr viele Erträge beziehen. Und die werden, es gibt ja Berechnungen, Steuernetzwerk hat das berechnet, zum Beispiel Frau Klatten, eine Milliardärin, Großanlegerin bei BMW, die hatte früher mal einen Steuersatz, das wird sie fürchterlich grausen, Herr Linder, der war bei 60 Prozent. Sie hat heute einen Steuersatz von rund 25 Prozent. Das ist weniger, als viele Arbeitnehmer der Mittelschicht bezahlen, selbst wenn man nur die Steuer nimmt und wenn man Steuern und Abgaben nimmt.

02:36:27 ist die Mittelschicht sowieso in Deutschland am meisten belastet. Hallo, ich bin neu hier, ich bin von YouTube rübergekommen, mir gefallen deine Videos sehr gut. Da möchte ich dich aber enttäuschen, da bist du in dein sogenanntes Netz, auf ein Netz reingefallen. Ich möchte dir sagen, dass ich auf YouTube so tue, als wäre ich links, aber in Wirklichkeit rechts bin und dir jetzt meine regressive Politik um die Ohren haue.

02:36:55 Und ich finde, das ist zutiefst eine Ungerechtigkeit. Also im Grunde ist es eine bodenlose Frechheit, dass Menschen, die fleißig sind, viel höhere Steuersätze haben als jemand, der sein Geld für sich arbeiten lässt und die Erträge bezieht. Und das haben Sie nie geändert. Das ist damals unter der Großen Koalition eingeführt worden, das war Steinbrück. Aber das haben Sie natürlich auch nie auf der Agenda gehabt, das zu ändern. Zwei Sachen. Erstens, Frau Wagenknecht, ich habe...

02:37:25 Ich habe Ausländer gesehen, die ihre Kapital... Das ist wirklich ein furchtbarer Mensch. Todenlose Frechheit, sagte Frau Wagenknecht. Wenn ich darf, zwei Entgegnungen und einen eigenen Punkt. Bitte nicht. Was Frau Wagenknecht sagt, ist schlicht falsch.

02:37:49 In den allermeisten Fällen hat er da auch recht mit dem Satz. Also den Satz will ich ihm gar nicht übel nehmen. Wenn du sagst, was Frau Wagenknecht sagt, ist falsch, dann liegst du in den meisten Fällen richtig. Das Publikum hat auch leider an der falschen Stelle da applaudiert. Entschuldigung, Publikum, aber ihr seid wohl alles arbeitslose Schmarotzer.

02:38:09 dass ihr da einfach an der falschen Stelle applaudiert. Also Sie bestreiten das Vermögenseinkommen weniger? In der Tat erläutere ich Ihnen sofort, der ausgeschüttete Gewinn von Frau Klatten, weil es ja gerne immer so Feindbilder in der Gesellschaft gibt, weil wir ja nicht spalten wollen, reden wir immer über solche... Doch, ich möchte ganz ehrlich sagen, ich will nicht in der Arbeiterklasse spalten, aber Frau Klatten würde ich schon ganz gerne spalten, wenn sie nur...

02:38:40 Entschuldigung, ich spreche die Sprache nicht so gut. Die Gesellschaft von Frau Klatten spalten, würde ich dann schon ganz gerne. Feindbilder, jedenfalls Frau Klatten versteuert ihren Gewinn. Einvernehmlich? Ich glaube, das ist einvernehmlich nicht zu machen. Ich glaube, Frau Klatten von ihrem Vermögen zu spalten, wird einvernehmlich nicht möglich sein.

02:39:01 Erst im Unternehmen und dann ein zweites Mal, wenn er ausgeschüttet worden ist. Und die steuerliche Inanspruchnahme ist insgesamt bei oberhalb von 48 Prozent. Das ist die Realität. Sie können es im Faktencheck ja nacharbeiten. Und zu Herrn van Aken mit den 7000 Euro.

02:39:24 Die Einkommenssteuer dürfen Sie nicht vergessen, darf auch jetzt das Publikum nicht vergessen, ist bei vielen mittelständischen Betrieben die betriebliche Steuer. Das ist also der kleine Betrieb, der zahlt nicht die Körperschaftssteuer, sondern der hat die Einkommenssteuer auch als betriebliche Steuer, die Freiberufler. Im Handwerk ist das oft der Fall. Übrigens gibt es auch Menschen, die investieren viel Zeit und auch sogar Geld in ihre Ausbildung. Also die machen Jahre eine Ausbildung, verzichten auf Einkommen oder zahlen für...

02:39:54 Ihre Ausbildung. Denken Sie etwa an die Meisterschule im Handwerk, die bezahlt man. Und danach haben Sie auch ein höheres Einkommen, weil Sie eben Zeit und Geld investiert haben. Was Sie machen, widerspricht komplett dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit. Jetzt habe ich einen eigenen Punkt. Das erzählen Sie mal, ein Busfahrer in Berlin, was der leistet. Und da sagen Sie gerade, der leistet nichts, das geht nicht. Ich habe nicht gesagt, der leistet nichts. Sie dürfen gerne Ihre Parolen für Ihre Klientel machen. Ich sage das, was für unser Land wichtig ist.

02:40:23 In unserem Land muss sich Verantwortung für Arbeitsplätze und Qualifikationen auszahlen, weil wenn Verantwortung für Arbeitsplätze, unternehmerische Risikobereitschaft und Qualifikationen sich nicht auszahlen, dann geht es uns allen am Ende schlechter. Und jetzt mein eigener Punkt. Danke schön. Vielen Dank, dass da die zwei Leute klatschen vom Startup-Treppen Mecklenburg-Vorpommern in der Rheinischen Pfalz, meine beiden Startup-Brüder.

02:40:46 Der eine macht ein sehr interessantes Produkt gerade. Der bringt eine Wasserflasche raus mit so einem kleinen Ding oben, wo man so ein Geschmacksding reinmachen kann, wo man nur dran riecht und dann schmeckt das Wasser gut. Das ist nicht Herr Thelen mit einem Bart. Und der ist auch nicht angeklebt. Ich bitte Sie.

02:41:01 Mein eigener Punkt ist, wir müssen den Tarif der Lohn- und Einkommenssteuer verändern. Erstens, damit alle profitieren, die 3, 4, 5.000 Euro im Monat verdienen. Zweitens, wir brauchen einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer.

02:41:20 Bin ich auch dafür. ...dem Eigentum leichter gelegt. Und ich sage was Drittes. Das ist mein eigener Punkt. Drei Punkte versteckt in einem. Jetzt verstehe ich den Trick, Herr Lindner. Wenn Menschen sparen. Der kleine Sparer. Sie da draußen. Und natürlich kann nicht jeder sparen. Das weiß ich auch. Aber die, die 3.000, 4.000, 5.000 Euro verdienen, beide vielleicht arbeiten und beide verdienen 3.000 oder 4.000 Euro, die haben die Möglichkeit, im Monat was zur Seite zu legen. Gut. Herr Lindner.

02:41:49 Wieso widerspricht dann das Gesagte Ihrem Bundesparteiprogramm?

02:41:54 Frage. Vielleicht ihren ETF-Sparplan. Und da gehen nämlich auch in Deutschland Steuern drauf. Und mein Vorschlag ist, wenn diese Menschen sparen, machen wir es ihnen leichter, nehmen nicht so viel Steuer weg, damit die Menschen in der Lage sind, sich eine eigene Rücklage zu erarbeiten. Fleiß und Sparsamkeit müssen sich in Deutschland wieder lohnen. So, der Punkt ist gemacht. Herr Van Aken, Sarah Wagenknecht und Christian Lindner haben gerade über Klappen gesprochen. Sie wollen Milliardäre abschaffen.

02:42:22 Verstehe ich Sie da richtig? Boah, abschaffen. Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben. Und zwar gibt es einen ganz wichtigen Grund dafür. Wahnsinn. Es gibt viele Gründe, aber ich finde, ganz aktuell sehen wir ja, dass Milliardäre auch eine echte Gefahr für unsere Demokratie sind. Wenn man sich anguckt, wie Elon Musk für 42 Milliarden Twitter kauft, dann Rechte in der ganzen Welt unterstützt, rechte Regierung an die Macht bringt, dann macht er noch einen Hitlergruß. Also solche... Ich bitte Sie, Sie ableist, jetzt reicht es aber.

02:42:48 Milliardäre sind eine echte Gefahr für unsere Demokratie, weil sie sich als Regierungsmacht tauschen. Ganz konkret. Ich finde es wahnsinnig, dass hier noch nicht angesprochen worden ist, dass Christian Lindner hier quasi mit all seiner Staatsvorstellung, die er hier skizziert hat, einfach nur Elon Musk zitiert hat. Ich habe ja nichts dagegen, wenn man Denker aus der Vergangenheit und auch Denker aus der Gegenwart zitiert. Das kann man gerne machen. Wenn jemand was Schlaues sagt, zitiert ihn sehr gerne.

02:43:16 Aber Elon Musk? Das ist ja eine ganz konkrete, das hat auch Schlagzeilen gemacht, als Sie das gesagt haben. Sie möchten nicht, dass es Milliardäre gibt. Wollen Sie die enteignen? Nee, sondern es gibt eine Vermögenung. Nee, wirklich nicht, schwöre. Ich schwöre.

02:43:34 Vermögenssteuer, das ist was relativ Einfaches. Das gab es schon mal unter Helmut Kohl. Den findet, glaube ich, sogar Frau Berguth. Das war ein CDU-Kanzler. Und da gab es eine Vermögenssteuer. Die wollen wir wieder einführen. Und zwar gestaffelt. Also ich sage mal so, angefangen bei einer Million. Also die erste Million bleibt frei, weil Oma ihr kleinen Häuschen, das soll nicht besteuert werden. Aber alles über einer Million fangen wir mit ein Prozent an. Und die Milliardäre sollen zwölf Prozent Vermögen... ...und dann alles weggenommen kriegen.

02:44:01 Die wollen den armen Milliardären alles wegnehmen. Ja und? Ja. Ja, will ich. Siehst du, deswegen ist es auch sinnvoll, wenn wir jetzt neben Jan van Aken noch einen Kommunisten da sitzen hätten. Die wollen den Milliardären alles wegnehmen. Ja, will ich. Aber die werden das nicht freiwillig geben. Ja, dann werden wir das holen. Also wie in so einer Revolution. Ja, absolut. Richtig, richtig. Aber was, wenn die das nicht geben wollen? Dann nehmen wir uns das dann einfach. Aber wie denn? Ja, werden sie das schon herausfinden.

02:44:30 Milliardäre sind, ich glaube, wir sind in unserem Brainfart, sind wir nicht mehr weit davon entfernt, dass Susanne Klatten demnächst anfängt, von der marginalisierten Gruppe der Milliardäre zu sprechen. Das würde mich jetzt wirklich nicht wundern, wenn die versuchen, auch nochmal diesen letzten Gehirnfurz irgendwie unterzubringen. Nachdem fucking Ulf Poschert sich in die Öffentlichkeit stellt und sagt, es ist ableistisch zu sagen, Elon Musk hat einen Hitlergruß gemacht.

02:44:53 Dann sind wir nicht mehr weit davon entfernt, dass Dorothea Bär im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagt, die eine Gruppe der Magikandizierten ist auch hier komplett vergessen, die Gruppe der Milliardäre. Wer hat, denkt eigentlich noch mal jemand an die Milliardäre?

02:45:16 Diese linke Doppelmoral. Auf der einen Seite wollen sie Geflüchtete auf dem Mittelmeer retten, weil sie sagen, die Flucht ist grausam. Und dann zwingen sie deutsche Milliardäre in die Flucht ins Ausland. Vor ihrem Steuerwahnsinn.

02:45:36 ... Steuerzahlen, weil das nur gerecht ist, denn das Geld, was die Milliardäre auf dem Konto haben, das haben nicht die erarbeitet, sondern das haben Tausende und Abertausende von Menschen, die sich jahrelang krummgelegt haben, die haben den Reichstil in der Wirtschaft gelegt. Das wollen wir wieder zurücknehmen. Junge, Leute klatschen bei klassenbewussten Parolen, Alter. Komplett Rede, Alter. Wahnsinn, habe ich mit einem Ohr gehört. Wahnsinn ist das, Milliardäre anzurühren. Haben die eigentlich schon mit Milliardär gesprochen? Die sind liebe Menschen, Milliardäre.

02:46:05 Ja, weil ich habe eigentlich gedacht, dass die Zeiten vom Klassenkampf vorbei sind.

02:46:20 Aber irgendwie merkt man schon dann doch ganz deutlich in diesem Wahlkampf, dass es Gott sei Dank eine echte Auswahl gibt. Und es ist natürlich wirklich naiv zu glauben, dass sie diejenigen, die sich hier gängeln wollen, besteuern wollen, klein machen wollen, am besten Milliardäre verbieten, als ob das etwas Negatives ist. Milliardär zu sein? Als ob es etwas negativ wäre, Milliardär zu sein? Habt ihr eigentlich schon mal mit so einem Milliardär gechillt, Mann? Die sind mega lässig.

02:46:48 Die sind mega lässig, die Milliardäre, Alter. Das ist ein kompletter Atzen. Habt ihr schon mal mit so einem Elon Musk gechillt, Alter? Das ist kompletter Hänger, der Junge. Digga, wie kann man so Bananen in der Birne sein, dass man sich hinstellt und sagt, Milliardäre? Seit wann ist denn das schlecht, Milliardär zu sein? Mega-chillig, Milliardär zu sein. Wenn man euch jetzt hier 300 Milliarden schenken würde, würdet ihr da Nein sagen? Oder wie sieht das aus? Also.

02:47:20 Die sind mies freundlich, wenn man deren Positionen im Parlament stark macht. Ja, ist so. Die sind mies freundlich, die Atzen. Sie sorgen dafür, dass diejenigen dann einfach auch aus diesem Land auswandern. Richtig. Da kennen sie sich nicht aus. Die Wichser fangen hier an der Grenze ab.

02:47:48 Sie kennen sich nicht aus. Wenn ich mit Steuerberaterinnen und Steuerberatern spreche, dann sagen die mir gerade auch hier in Berlin, um mal kein bayerisches Beispiel zu nennen, sondern hier in Berlin, die sagen, neun von zehn Unternehmen, die wandern dann eben auch aus. Mir scheißegal, das ist halt einfach die Produktionsmittel hier. Ihr könnt euch gerne verpissen, wenn der fucking Unternehmer sich vor seiner Belegschaft stellt und sagt,

02:48:15 So, meine lieben Freunde, ich hab die Schnauze voll, ich hab die Schnauze voll davon, dass ich so viele Steuern zahlen muss. Ich verpiss mich jetzt. Nach Polen, da kann ich auch noch weniger zahlen. Wer kommt mit? Als ob die dann da stehen und sagen. Genau!

02:48:41 Was denkt die eigentlich? Verpisst euch halt. Mir wäre egal. Aber lasst die Fabrik hier. Oh Gott.

02:48:51 Sorgen Sie nur dafür, dass diejenigen da bleiben, die es sich gar nicht leisten können. Actually, bei Tesla sollten wir da vorsichtig sein, weil ich habe schon gesehen, dass Tesla Mitarbeiter für Elon Musk protestiert haben. Also die sind komplett verloren. Auszuwandern. Und die, die wirklich auch nochmal hier was investieren. Sie haben natürlich jetzt mit Elon Musk auf dem Kras. Die Leute, die Milliardäre, die hier was investieren. Wir haben die letzten Jahrzehnte gesehen, dass Milliardäre in einiges investieren. Wie zum Beispiel sich selbst.

02:49:21 Das Beispiel angesprochen, aber es gibt natürlich diejenigen... Wo wäre Deutschland, wenn wir keine Milliardäre hätten, die ihr Vermögen einfach multiplizieren? Wo wäre Deutschland, wenn wir in der Krise nicht einige wenige Milliardäre hätten, die ihr Vermögen verdoppeln? Wo, wo war das Deutschland? Milliardäre, denkt doch mal einer an die. Denkt doch mal vielleicht noch mal einer an die Milliardäre.

02:49:47 haben, die Wohltäterinnen und Wohltäter sind. Die Wohltäterinnen und Wohltäter, die spricht über Milliardäre. Die Wohltäterinnen und Wohltäter, das ist verrückt, Alter. Das ist verrückt. Denkt noch mal einer an die Milliardäre, die Wohltäterinnen und Wohltäter dieser Gesellschaft.

02:50:06 Das ist komplett Banane. Ich meine, ich erwarte auch nicht viel von Derodea Bär, die sich hinstellt und sagt, komm, also ob der Klimawandel jetzt wirklich menschengemacht ist, das steht ja auch nochmal in den Sternen, nicht wahr?

02:50:17 Ich habe da so einen Film geguckt letzte Woche, Peter Pan hieß der. Der ist einfach mit so, da ist Peter Pan einfach als Kind, ist er mit so einer Elfe einfach ins Nimmer-Nimmerland geflogen. Also wenn wir mir erzählen, dass er nicht einfach auch Captain Hook dafür gesorgt hat, dass es hier wärmer wird, das kann mir keiner erzählen. Der sah schon ziemlich mies aus, Alter. Das war schon ein richtig niederträchtiger Pirat. Wer weiß, was der alles sonst so vorhat. So, dass die sich hinstellt und sagt, Milliardäre, die Wohltäter dieser Nation, wo wären wir ohne die? Das wundert mich jetzt nicht.

Satirische Vorschläge und Gesellschaftskritik

02:50:44

02:50:44 Ich finde, wir sollten Familie Schwarz umbenennen in Jesus Christus von Nazareth. Familie Jesus Christus von Nazareth und ihrer heiligen Kaufhaus. Wir nennen einfach jedes Kaufland gleichzeitig zur Kirche, wo man Familie Schwarz anbeten darf.

02:51:01 Ein kleiner Altar mit Familie Schwarz vorne, wo Dorothea Bär dann jeden Morgen die Milliarden anbietet. Bitte vermehren Sie sich. Bitte machen Regentänze. Regentänze, Fruchtbarkeit. Gibt es nicht so alte germanische Fruchtbarkeitskämpfe, Tänze, wo man sich dann nachts im Regen hinstellt und nackt für die Fruchtbarkeit tanzt, damit sich die Milliarden der Milliardäre vermehren? Finde ich geil, Alter.

02:51:24 Ich finde, wir sollten einfügen, dass jeder deutsche Arbeiter jeden Tag nochmal fünf Stunden extra arbeiten muss, kostenlos, einfach nur, um es dann Milliardären zu schenken, das Geld.

02:51:33 Stützen auch im Bereich der Bildung, die auch in Infrastruktur investieren und ähnliches. Und sie sagen grundsätzlich, dass jemand, der Vermögen hat, schlecht ist und dass jemand, der Vermögen hat, ganz, ganz dringend geengelt werden muss. Und das muss ich sagen, das kann man nicht mitmachen, Herr Verlaken. Hat einer geklatscht und alle so, bist du etwa reich? Und er so, nee, nee, nee, ich schwöre. Das ist einer im Publikum und hat gesagt, genau, du bist doch Frank Thelen mit einem angeklebten Bart, du Pisser. Ich sehe doch die ganze Zeit, wie du klatschst, wenn der Lindner seinen Maul aufmacht. Und er so, nee, nee, nee, ich schwöre.

02:52:02 Nein, bin ich nicht. Möchte einer einen Schluck R ab? Möchte einer einen Schluck R ab?

02:52:12 Wir machen zu diesem Thema auch noch mal eine eigene Runde. Ich komme gerne noch mal. Es gibt ganz viele Themen, die wir heute nicht in ganzer Länge und Tiefe besprechen können, wie wir es gerne wollten, weil wir wollen natürlich von Ihnen, den verschiedenen Parteien, heute wissen, wo Sie bei vielen verschiedenen Themen stehen. Deswegen machen wir jetzt eine. Sie kennen es alle.

02:52:33 Schnellfragerunde. Und da bitte... Hat gestern schon super geklappt. Sie meinen das Duell? Vielleicht klappt es ja heute besser. Es liegt an Ihnen, nicht an mir. Wir machen eine Schnellfragerunde bitte mit Ja oder Nein Antworten. Ich werde auch mitmachen bei dieser Schnellfragerunde. Und wir beginnen mit... Sollen wir zurück zur Atomkraft, Herr Lindner? Nein. Neue Generation, ja. Frau Beer?

02:53:00 Es gibt ja jetzt auch beispielsweise Kernfusionen und Ähnliches. Verrückt. Rando Tacker, vielen Dank. Wir dürfen uns neuen Technologien auf keinen Fall verschließen. Wir dürfen uns neuen Technologien nicht verschließen. Okay, ich würde sagen, wir generieren einfach Energie, indem wir Dorothea Bär und alle Milliardäre auf Laufräder stellen und dann so Strom erzeugen. Ja, Frau Bank nicht?

02:53:26 Also wenn der Fusionsreaktor irgendwann marktreif ist, bin ich dafür. Aber jetzt zu sagen, wir bauen einen neuen Atommeiler. Also erstens bei den deutschen Bauvorhaben, das dauert hier 20 Jahre. Kurze Antwort, Frau Wagenknecht. Nein, wir sind raus. Ich hätte damals die drei weiterlaufen lassen in der Situation, aber jetzt ist es halt rum. Ja, Herr Van Haken, jetzt retten Sie mich. Kurze Antwort. Nein.

02:53:49 So, Tempolimit 130. Tempolimit, ne? Das ist auch wirklich, dass das überhaupt... Der rote Lump, danke für weiter, dass wir immer noch über ein Tempolimit sprechen. Das ist ja auch so ein Ding, ja, Unmöglichkeit, ne? Tempolimit. Was kommt als Papierstrohhalm und Gendern sind die nächsten beiden Fragen. Kurze Antworten. Papierstrohhalm, ja, nein. Gut. Gendern, ja, nein. Diese kleinen Knubbel an den Drehflaschen.

02:54:16 Da bin ich übrigens wirklich dagegen. Ich verschütte mich. Ich verschütte das jedes Mal mit diesen Festmachungen, wenn man die aufschraubt. Alter, da bin ich echt dagegen. Das ist für mich Bevormundung. Sag ich euch so, wie es ist. Autobahn, Herr Lindner. Nein. Frau Bär? Auf gar keinen Fall. Auf gar keinen Fall möchte ich das haben. Wo sollen denn Milliardäre hier schnellen Autos rumfahren, wenn die nicht auf deutschen Autobahnen fahren können, schnell? Milliardäre. Denkt schon mal einer an die schnellen Autos der schnellen Milliardäre. Ist Mars nur ein Nazi?

02:54:45 Das ist ein versteckter Idiotentester. Es könnte gut auch sein, dass Dorothee Bär nach der Sendung einfach der Führerschein weggenommen wird, weil sie nicht durch einen Idiotentest gekommen ist. Tut mir leid, Frau Bär, wir kriegen jetzt hier den Führerschein abgenommen. Warum soll ich jetzt die Tablette nehmen? Frau Bär, ne, beruhigen Sie sich. Ich möchte die nicht nehmen, Frau Bär.

02:55:10 Frau Wagenknecht? Ich würde 150 machen. 120. 120 und 150, das sind neue Vorschläge, die habe ich noch nicht gehört. Ich würde 480 machen. 10 Problemen von 480, aber nur für Milliardäre. Ich finde, arme Menschen sollten, ich finde, Milliardäre haben viel zu viele Nicht-Milliardäre auf deutschen Autobahnstrecken. Ich finde, wir sollten die komplette deutsche Autobahn in Nürburgring umbenennen und dann dürfen dann nur noch Milliardäre mit ihren schnellen Autos fahren. Das ist mein Vorschlag.

02:55:38 Dann sollen Asylbewerber an der Grenze zurück... Dankeschön, Asylbewerberfrage nochmal hinterher. Großartig. Gewiesen werden, Herr Lindner. Ja, mit Waffengewalt. Ähm. Ähm. Dorothea Bär sagt, nein, nicht alle. Die Milliardäre dürfen gerne reinkommen. Europäischem Recht dürften sie gar nicht an der deutschen Grenze sein. Ja. Ja. Frau Bär?

02:56:03 Wir brauchen auf jeden Fall direkt an der Grenze gleich die Möglichkeit, auch zurückweisen zu können. Frau Wagenknecht? Ja, selbstverständlich. Ausländer raus, Ausländer raus, Ausländer raus. Und der Sänger von den Kassierern sitzt da und sagt, das Schlimmste ist, wenn das Bier alle isst. Wieso ist der Sänger von den Kassierern der einzige Mensch mit einem funktionierenden Gehirn in dieser Runde, Alter? Das ist aber auch wirklich ein Status, den ich nicht aushalte.

02:56:31 Ich würde mir jetzt einfach wünschen, dass der bei der Frage jetzt einfach seinen Sakko und sein Hemd auszieht und dann, keine Ahnung, sich ein Bier aufmacht und sagt, das ist ja eh scheißegal, als ob hier irgendeiner zuhören würde. Als ob hier irgendeiner zuhört. Als ob, wollt ihr mich verarschen oder was? Oder einfach die Fragen falsch beantworten. Wenn er fragt, Ausländer an den Grenzen zurückweisen, ja oder nein, würde ich sagen, ich bin gegen das Gendern. Ich finde, Gendern gehört sich nicht. Ich bin gegen Sprachverbote. Gendern gehört verboten, würde ich sagen.

02:57:00 Wer einen Anspruch auf Asyl hat, der nicht aus einem sicheren Drittstaat einreist? Nein, das wäre rechtswidrig, weil es muss erst mal geprüft werden, ob er Asylrecht hat. Ja, Autos mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2000... Es ist legit einfach nur ein Idiotentest. Es ist wirklich einfach nur ein Idiotentest. ... noch zugelassen werden, Frau Wagenknecht. Ja, auf jeden Fall. Wir killen die Industrie, wo wir Weltspitze sind.

02:57:31 China, anyone? Ratespitze? Herr Van Aken? Nee. Herr Van Aken ist der Einzige. Gott, ey. Also es sind auch wirklich Trottelfragen, die hier gestellt werden. Sehen Jahre lang den Anschluss an die Welt verpasst bei den Elektroautos. Wenn man jetzt sagt, noch mal zehn Jahre weiter Verbrenner, dann ist die deutsche Autoindustrie richtig am Ende. Frau Bär? Definitiv Verbrenner. Definitiv Verbrenner. Wie sollten arme Menschen verbrennen für die schnellen Autos von meinen geilen Milliardären auf diesem Plan?

02:58:00 Geilen Fick-Schwein-Milliardäre. Herr Lindner? Man sollte denen, die die Autos bauen, vertrauen und die sagen, ja, Technologieoffenheit auch weiter mit Verbrenner. VW-Vertrauen hat in der Vergangenheit immer perfekt funktioniert für Deutschland. Sie meinen die breite VW?

02:58:26 Nun. Wir können gleich diskutieren, aber jetzt machen wir kurz noch weiter mit der Stelle. Guck mal, wie er lacht.

02:58:38 Gefickt einfach Trans-Personen Personen können jetzt ihren Geschlechtseintrag einfach Jetzt bin ich wirklich an den Punkt angekommen, wo ich sage, komm ihr habt aber auch wirklich alle nicht mehr alle Knallnasen gehört, oder? Jetzt ist aber auch irgendwo Feuerwerk losgegangen und die Leute haben es nicht mitbekommen, oder? Dorothea Bär sagt, viele Trans-Menschen sollten nur existieren, wenn sie Milliardäre sind

02:59:01 Ich schwöre, ich schwöre, Gorothea Bär wird gleich sowas Gehaltvolles sagen wie, also ich bin gegen trans, weil man sollte sich auch für ein Geschlecht entscheiden. Und das macht Jesus Christus für dich. Das kleine Jesus Christus Baby entscheidet sich. Das kommt. Das kleine Jesus Christus Baby. Kleine 5 Pfund schwere Jesus Christus Baby. Küss den Bauch der Mutter.

02:59:36 Das ist auch wirklich so blöd, Alter. ...als bisher beim Standesamt anpassen lassen. Gut so, Frau Wagenknecht? Ja. Viel einfacher noch. Sehr viel einfacher. Ich bin dafür, dass Menschen nicht diskriminiert werden, wenn sie wirklich Transpersonen sind. Wenn sie wirklich Transpersonen sind, weil die allermeisten Transpersonen, die tun ja auch nur so. Die allermeisten Transpersonen, habe ich gehört, die machen das nur wegen dem Profisport. Das habe ich von Dorothea Bär gehört. Die hat mir das Backstage erzählt.

03:00:04 Es ist auch wirklich, ihr seid komplett bescheuert. Es ist komplett bescheuert. Ich bin gegen Generalverdacht, aber Transrechte nur für richtige Transmenschen. Ich finde, die Falschen, die sollten nicht diese Rechte kriegen. Wer sind denn die Falschen und wie viel gibt es davon? Christian Lindner hat da ein paar Zahlen aus seinem Arschloch parat, die er gleich präsentieren kann.

03:00:23 Aber dass wir das Geschlecht zu einer Frage der Gemütsverfassung machen, was man einmal im Jahr ändern kann. Dicker, das ist doch nicht der Fall. Deswegen funktioniert das ja so toll. Da wird einfach über Menschenrechte diskutiert, als ob so ein Larifari-Bauchding wäre. Das ist halt einfach komplett lost. Das halte ich für absurd. Herr Van Acken, gut so. Ja, danke schön. Kurz, knackig, danke. Frau Bär?

03:00:49 Das Selbstbestimmungsgesetz war vielleicht von einigen gut gemeint, aber sehr schlecht ausgeführt. Also muss man da dringend nochmal zu Änderungen ran, gerade für den Kinder- und Jugendschutz. Genau, Kinder- und Jugendschutz, damit die Transmenschen was genau jetzt nicht mit Kindern machen, Frau Bär? Könnten Sie das nochmal konkretisieren?

03:01:09 Herr Lindner. Würde ich gerne hören, was Sie meinen. Das Recht ist angemessen. Ja, danke schön. Rare W von Christian Lindner. Würde ich auch gerne hören. Knabeskonsum im jetzigen Rahmen legal bleiben, Herr Lindner.

Kontroverse Diskussionen über Transrechte, Drogenpolitik und Klimaneutralität

03:01:25

03:01:25 Hat trans sein oder nicht irgendeine politische Relevanz? Ja, absolut. Absolut, weil es eine marginalisierte Gruppe von Menschen ist, die, wie wir derzeit in Amerika sehr gut beobachten können und auch in Deutschland, von regressiven Rechtsextremisten und Faschisten zuerst angegriffen wird, weil man da ganz gut testen kann, wie die Gesellschaft reagiert. Also das ist nicht zwingendermaßen politisch, sondern es wird halt von Trotteln politisiert.

03:01:50 Kranz sein hat nichts mit Politik zu tun. Du bist halt geboren und dann bist du halt so, wie du bist. Und in einer guten Gesellschaft wäre das auch gar keine Frage. Da würden wir uns politisch darum bemühen, dass alle Menschen eben angemessen an ihren Bedürfnissen das bekommen, was sie brauchen, um glücklich existieren zu können. Aber Konservative und Rechte instrumentalisieren das Thema eben derzeit für sich.

03:02:13 Und politisieren das. Und das ist halt das Furchtbare an Identitätspolitik, dass die Identität von Unbetroffenen politisiert wird. Die haben nichts damit zu tun. Die müssen sich mit Politik auseinandersetzen, weil ansonsten ihre Rechte und Existenzen flöten gehen. Und das darf es eigentlich nicht sein.

03:02:31 Ich sehe nichts, was dagegen spricht. Die Idee war ja Gesundheitsprävention und Kriminalprävention. Wenn sich die Erfahrungen zeigen, dass das, was erwartet war, nicht einstellt. Wir sind außerdem so wenige, dass man sehr gut einfach Quatsch über uns verbreiten kann. Es geht gar nicht darum, wie viele es davon gibt. Das spielt gar keine Rolle, weil es gibt weniger Milliardäre, als es Transmenschen gibt. Und trotzdem ist die Stimmgewalt von Milliardären sehr viel höher.

03:02:59 als von Transmenschen. Darum geht es gar nicht. Oder von der gesamten Mehrheitsgesellschaft. Es geht eher darum, dass man bewusst gegen Transmenschen so viel Stuss verbreiten kann, weil man weiß, dass die Lobby von Transmenschen sehr gering und klein ist. Das sind ja in den allermeisten Fällen irgendwelche Linken oder selbst betroffene Aktivisten im Internet. Und die können niemals, niemals in dem Tempo mithalten, in dem Stuss verbreitet wird.

03:03:26 So, wie willst du das auch machen? Wie viele Videos brauchen wir noch, dass Transmenschen eben nicht nur trans sind, um im Profisport zu dominieren? Das ist ja so eine dämliche Fehlannahme, die so weit hergeholt ist und trotzdem alle zwei Wochen wieder von einem neuen Trottel verbreitet wird, weil die sich hinstellen und sagen, nö, ist aber so. Und dann hast du halt Idioten in der Gesellschaft, die dann sagen, ja.

03:03:47 Das finde ich schon ganz logisch. Die haben ja auch schon wieder gewonnen. Es ist blöd. Es ist einfach bescheuert. Da wird, da werden Existenzen politisiert und zwar aus dem einzigen Grund, weil man dann demagogisch gegen sie hetzen kann. Das ist komplett bescheuert. Komplett blöd. Kriminalprävention muss man vielleicht nachsteuern, aber prinzipiell ist die Legalisierung richtig. Ja, Frau Beer? Nein, Bub hat es weg. Frau Wagner.

03:04:13 Auch wenn Milliardäre auch mal was rauchen wollen, dann dürfen die das gerne machen, Milliardäre. Ich finde, Marihuana geraucht werden darf nur von Milliardären im schnellen Auto auf dem neuen Nürburgring. Schlecht gemachtes Gesetz, richtiger Ansatz. Jeder Mensch darf rauchen, trinken, sich selber schädigen, wie er möchte. Aber man muss aufpassen, dass dadurch nicht mehr am Markt ist. Ich sehe das übrigens falsch. Konsum.

03:04:42 Rauschmittelkonsum ist nicht dafür da, um dem Menschen zu schaden, sondern ganz im Gegenteil. Rausch macht das Leben in einer guten Gesellschaft sehr viel besser, weil ja ein knallender Rausch auch was Geiles ist. Also sind wir mal ganz ehrlich, auch mit so ein paar Kollegen mal so richtig einen reinrauschen in die Birne, das ist schon was Geiles. Das Problem an Rauschmitteln ist, dass wir damit...

03:05:06 diese nicht tragbare Realität versuchen tragbar zu machen und weil es sehr, sehr einfach erschwinglich ist für Betroffene dieses beschissen ausbeuterischen Systems. Also der Missbrauch von Rauschmitteln ist das Problem. Menschen ertragen die Realität nicht mehr und machen sie sich erträglich.

03:05:25 Mit Rauschmitteln. Das ist das Problem. Und deswegen bin ich nicht für eine Legalisierung aller Substanzen, sondern für eine Entkriminalisierung aller Substanzen. Konsumenten strafrechtlich verfolgen ist ein absoluter L-Take. Das darf man nicht machen, weil es zur Kriminalisierung und weiteren Stigmatisierung von bereits Betroffenen und Marginalisierten führt. Und die Strafverfolgung von Konsumenten ist kompletter Blödsinn. Das muss einfach entkriminalisiert werden. Wir brauchen Präventionsmaßnahmen.

03:05:54 Am besten über saubere und sichere Konsumräume, wo dann auch Personal vor Ort ist, die eine Betreuung anbieten und die dann zur richtigen Zeit die richtigen Impulse setzen, damit dann Suchterkrankte im besten Fall einen Weg aus der Sucht herausbekommen und in einer freien, schönen, kommunistischen Gesellschaft.

03:06:13 Da gibt es halt den Volkskonsum und da geht man rein und da nimmt man sich all die sicheren Substanzen, die es gibt und da kannst du dir die schön am Wochenende mal reinknallen mit denen lassen, weil das ist ja auch was Geiles.

03:06:27 Jugendliche erreicht. Ich bin für die Legalisierung, dafür für ein Tabakwerbeverbot überall, auch im Sport und Alkoholverbot. Also Alkoholwerbeverbot. Ich bin für ein Alkoholverbot. Ich finde, Alkohol als Substanz hat keine Daseinsberechtigung. Es gibt einen sehr viel geileren Rausch, es gibt einen sehr viel besseren Rausch als Alkohol. Und Alkohol führt, und das sehen wir halt in jeder Gesellschaft, in der Alkohol legalisiert ist,

03:06:55 Einfach nur zu Gewaltverbrechen, zu Verbrechen, die dann auch im schlimmsten Fall Femizide auslösen. Also sind wir mal ganz ehrlich, ist halt echt kacke. Keter statt Korn, sag ich immer.

03:07:12 Alkoholverbot wäre eine drastische Neuforderung, aber sie haben sich noch richtig. Junge, nimm mir nicht meinen Apfelwein. Junge, weißt du was, wenn du halt gerne Apfelwein trinkst, dann versuch mal eine Pappe LSD und ein Glas Apfelsaft, Junge. Das ist aber, mein Lieber, Herr Gesangswahl. Deutschland 2045 klimaneutral werden, Frau Wagenknecht.

03:07:36 Wenn wir bis dahin die Technologien haben, die das ermöglichen, ja, aber nicht, wenn wir dafür unsere ganze Industrie aus dem Land treiben müssen. Natürlich müssen wir klimaneutral werden und die Aufgabe der verschiedenen Sektoren ist völlig falsch. Jetzt habe ich die Frage nicht gehört und konnte sie deswegen nicht beantworten. Wir bauen neue Atommeiler. Wir brauchen auf jeden Fall direkt an der Grenze. Man sollte denen, die die Autos bauen, vertrauen. Ich finde, das Recht ist angemessen.

03:08:06 Soll Cannabiskonsum im jetzigen Rahmen legal bleiben, Herr Lindner? Ich sehe nichts, was dagegen spricht. Die Idee war ja Gesundheitsprävention und Kriminalprävention. Wenn sich die Erfahrungen zeigen, dass das, was erwartet war, nicht einstellt. Stichwort Kriminalprävention muss man vielleicht nachsteuern, aber prinzipiell ist die Legalisierung richtig. Ja, Frau Beer? Nein, Bubatz weg. Frau Wagenknecht? Schlecht gemachtes Gesetz.

03:08:35 Ich bin an der Stelle, weil das war die schwächste Stelle von Jan van Aken, weil er Dorothee Bär angelacht hat. Ich hätte mir gewünscht, dass er sie einfach über den Tisch hinweg anspuckt. Das wäre meine, das fände ich ein bisschen geiler, wie so ein Lama.

03:08:48 Der Mensch darf rauchen, trinken, sich selber schädigen, wie er möchte, aber man muss aufpassen, dass dadurch nicht mehr am Markt ist und dann auch Jugendliche erreicht. Verstanden und Herr Van Aken. Ich bin für die Legalisierung, dafür für ein Tabakwerbeverbot überall, auch im Sport und Alkoholverbot, das müsste, also Alkoholwerbeverbot. Puberzweck, was, Sie wollen meinen Alkohol anrühren? Das will ich aber nicht. Alkoholverbot wäre eine drastische Neuforderung, aber Sie haben sich noch richtig.

03:09:17 Soll Deutschland 2045 klimaneutral werden, Frau Wagenknecht? Ich hasse das, dass das zu einer politischen Frage gemacht wird. Als ob das irgendwie etwas wäre, das wir beantworten können. Als ob das so eine Lust- und Laune-Geschichte wäre. Soll Deutschland bis 2045 klimaneutral sein oder ist auch egal? Ja, weiß ich nicht. Lirum larum.

03:09:43 Wenn wir bis dahin die Technologien haben, die das ermöglichen, ja, aber nicht, wenn wir dafür unsere ganze Industrie aus dem Land treiben müssen. Natürlich müssen wir klimaneutral werden und die Aufgabe der verschiedenen Sektoren ist völlig falsch. Danke übrigens. Klimaneutralität bis 2030 steht im Wahlprogramm der Linkspartei.

03:10:04 Also, wer echte Klimaneutralität möchte, der wählt die Linkspartei, denn die hat das beste Klimaschutzprogramm aller Parteien, die derzeit im Parlament vertreten sind. Grüße, Gemüse an dieser Stelle. Frau Bär, 2045 Deutschland klimaneutral, ja oder nein? Was heißt überhaupt Klimaneutralität? Also ich würde sagen, die ist wirklich die Schurbild beim Klima. Also Dorothea Bär glaubt da nicht dran. Die geht in Bayern auf ihre Alm, guckt hoch und sagt, Wetter gab es schon immer. Ich glaube, dass man mit Stichtagen einfach genau aufpassen muss.

03:10:34 Jedenfalls unsere Industrie nicht vernichten, dass wir alle was für den Klimaschutz tun wollen, ist doch klar. Vollkommen klar, dass wir alle was tun müssen.

03:10:44 Ich zum Beispiel nutze Google statt ChatGPT, weil das das Zehnfache an Strom verbraucht. Also, wo ist euer Beitrag? Das ist ein Soll, ja oder nein? Ich würde nicht diese ganz starren Jahreszahlen immer nehmen, sondern ich würde versuchen, auf dem Weg dahin zu kommen, aber immer im Einvernehmen auch mit unserer Wirtschaftsfähigkeit. Genau, mit der Industrie. Wenn zum Beispiel mir die Industrie sagt, nein, geht nicht, dann würde ich sagen, nee, mach mal nicht.

03:11:09 Also europäische Ziel ist 2050. 2045 macht überhaupt keinen Sinn. Da hat er recht. Übrigens, Herr Lindner, etwas kann einen Sinn ergeben und keinen Sinn machen. Also ergibt überhaupt keinen Sinn, wäre hier in dem Fall richtig gewesen. Und da würde ich Ihnen zustimmen, ergibt überhaupt keinen Sinn, denn wir müssen sehr viel schneller klimaneutral werden. Grüße, Gemüse.

03:11:32 Wir schädigen unsere Industrie, wir verschrotten Anlagen und das, was wir an CO2 hier sparen, kann dafür woanders, zum Beispiel in Polen, zusätzlich günstig emittiert werden. Natürlich aufs europäische Ziel. Das ist ein Nein. Guck mal, wie er lacht, weil er weiß halt, wie dumm die Aussage ist. Der kann da gar nichts zu sagen, weil es ist einfach dämlich. Es ist einfach dumm, was der gesagt hat. Die letzte Frage der Schnellfragerunde. Vielleicht kriegen wir jetzt ein klares Ja oder Nein zum Schluss noch hin. Ich beginne mit Ihnen, Frau Wagenknecht.

03:12:01 Macht keinen Sinn, damit hat sich der FDP-Mann endgültig disqualifiziert. Du weißt ganz genau, mein Gudo Paul, dass wir hier wirklich alle Mittel und Register ziehen müssen, um gegen die FDP vorzugehen. Und wenn das dann halt diese Korrektur ist, um die Akademiker und Akademikerinnen zu kriegen, dann ist es so. Ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher? Auch eine Frage, die man einfach mal hier stellen kann. Ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher? Ja oder nein? Pro Contra?

03:12:29 Wer einen Krieg beginnt, der ist verantwortlich für Kriegsverbrechen. Aber ich bin erstaunt, dass das immer nur bei Wladimir Putin zum Thema gemacht wird und nicht bei den amerikanischen Präsidenten, die auch viele Kriege bekommen. Ich bin aus kritischen Solidarität mit Sarah Wagenknecht an dieser Stelle. Ich bin erstaunt, dass Sie mir nicht einfach die Frage mit Ja oder Nein beantworten. Ja, doch, habe ich doch, ja. Frau Beer? Ja. Helena? Was hat man denn jetzt erwartet?

03:12:55 dass Dorothea Bale ihre Silikonmaske abzieht und sagt, ich bin es, Wladimir Wladimirovich Putin. Was erwartet man da jetzt?

Diskussion über den Ukraine-Krieg und die Rolle Deutschlands

03:13:08

03:13:08 Nächste Frage. Eins und eins gleich zwei. Ja oder nein? Dann bleiben wir bei diesem Thema. Vielen Dank, dass Sie die Schnellfragerunde gut mitgemacht haben. Dankeschön. Wir bleiben bei dem Thema, weil es tatsächlich eines ist, was uns seit mehreren Jahren jetzt immer wieder beschäftigt. Und vor allen Dingen natürlich die Ukrainerinnen und Ukrainer. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft seit fast drei Jahren. Und wir gucken uns jetzt nochmal einen Überblick in Zahlen an.

03:13:36 Am 24. Februar 2022 startet die russische Armee einen Großangriff auf die Ukraine. Seitdem dauert dieser Krieg nun schon 1083 Tage. Rund 6,9 Millionen Menschen sind laut UNHCR aus der Ukraine geflohen. Über 12.000 Zivilisten wurden getötet. Über 40.000 ukrainische Soldaten sollen laut Präsident Zelensky gefallen sein.

03:14:00 Auf russischer Seite sollen es einer Analyse der BBC zufolge doppelt so viele sein. Unabhängig prüfen lassen sich die Zahlen allerdings nicht. Die größte militärische Unterstützung leisten die USA mit rund 60 Milliarden Euro. Dahinter folgt Deutschland mit bisher 11 Milliarden Euro. Insgesamt beläuft sich die militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine auf über 232 Milliarden Euro.

03:14:27 Ja, viele Menschen können sich nicht vorstellen, was so ein Krieg bedeutet. Wir haben heute jemanden da, die kann sich das ganz gut vorstellen, weil sie Verwandte in der Ukraine hat und auch schon dort war. Herzlich willkommen, Katharina Romyantseva. Schön, dass Sie da sind.

03:14:47 Sie sind in der Ukraine geboren, in weitestgehend in Deutschland aufgewachsen. Ihr Vater und Großvater sind noch in der Ukraine. Was hören Sie von denen? Wie ist die Lage da? Mein Vater ist gerade zurück vom Krieg sozusagen. Er hat gekämpft einen Monat. Dann hatte ich keinen Kontakt zu ihm, weil er verschwunden war, weil er verletzt worden ist. Habe dann von einer Krankenschwester aus Kiew per Telegram eine Nachricht bekommen mit einem Video von meinem verletzten Vater, der...

03:15:16 Kaum reden konnte, aber noch irgendwie meine Telefonnummer scheinbar noch in Erinnerung hatte und mir geschrieben hat, so meine Tochter, alles ist gut. Also er hat kämpfen müssen, wurde verletzt. Gott sei Dank wurde er nicht getötet von den Russen. Und ja, das ist die konkrete Lage. Jetzt ist er wieder zurück in Kharkiv, also in unserer Heimatstadt. Und dort erlebt er weitere Angriffe und versucht wieder zu gesunden.

03:15:41 Ja, im Wahlkampf wird viel über die Unterstützung der Ukraine natürlich gesprochen, vor allen Dingen auch, wie Deutschland unterstützt aus Ihrer Sicht. Hat Deutschland bisher genug getan? Nein, auf jeden Fall nicht. Mein Vater hätte gar nicht einberufen werden müssen. Das hätte schon 2023 zu Ende sein können, als die Offensive von der Ukraine, die gestartet worden ist.

03:16:02 viel mehr unterstützt worden wäre. Die Ukraine braucht viel mehr Unterstützung. Sie braucht keine passive Sterbehilfe, wie es gerade jetzt ist. Es ist viel zu wenig, viel zu zögerlich leider. Was erhoffen Sie sich vom nächsten Bundeskanzler?

03:16:16 Dass er, wie gesagt, keine passive Sterbehilfe der Ukraine gegenüber macht, sondern wirklich konkrete Strategien, konkrete Konsequenzen, auch in Bezug auf die hybride Kriegsführung hier in Deutschland, der wir auch ausgesetzt sind von Russland. Und auf jeden Fall viel mehr Waffenlieferungen, denn die retten einfach Leben.

03:16:37 Im Ende des Krieges war, so mein Eindruck, die Solidarität mit der Ukraine sehr groß. Also grundsätzlich haben Waffen noch nie ein Leben gerettet. In den meisten Fällen haben Waffen Leben genommen. Ich weiß, was sie damit beint. Flüchtlinge wurden aufgenommen, bei ganz vielen Menschen auch zu Hause. Es wurde viel gespendet. Haben Sie den Eindruck, die Solidarität ist immer noch da?

03:17:06 Ja, dadurch, dass ich im Ehrenamt viel unterwegs bin und auch viel mit Menschen rede, ja, sie ist noch da auf jeden Fall von den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Viele helfen sehr viel immer noch. Ich glaube 67 Prozent sind immer noch viel mehr Waffenlieferungen sogar, beziehungsweise sind für Waffenlieferungen. Ich glaube 29 unterstützen sogar noch mehr. Also die Solidarität ist da, aber wir brauchen auf jeden Fall mehr konkrete Taten, konkrete Unterstützung einfach.

03:17:31 Dann nehme ich das mit in die Runde. Vielen Dank, dass Sie heute hier sind. Dankeschön. Ist übrigens nicht repräsentativ für die Bevölkerung in der Ukraine. Da gibt es aktuelle Umfragen, wo mehr als die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer sich ein sofortiges Kriegsende herbeisehen.

03:18:00 Ein sofortiges Ende dieses Wahnsinns. Aber, um Dorothea Bär auch zu beruhigen, 100% der Rheinmetall-Aktionäre sind für eine Weiterführung des Krieges.

03:18:22 Der nächste linksgrüne Politik-Streamer. Ich mache das erst seit vor kurzem. Sei das, was Deutschland da gerade bei der Ukraine macht. Sehen Sie das auch so?

03:18:39 Ich würde das so nicht nennen, aber ich habe das auch schon gehört. Ich war ja im November in der Ukraine und habe da auch mit ganz vielen Menschen gesprochen. Und da wurde auch gesagt, Deutschland tut zu wenig. Einige haben gesagt, zu wenig Waffenlieferungen. Andere haben gesagt, ihr müsst härtere Sanktionen gegen den Kreml machen, weil solange die Kriegskasse gefüllt ist, werden die weiter Krieg führen. Tut was gegen die Uligarchen, die sich in Berlin einrichten. Andere haben gesagt, der Aufbau muss jetzt schon beginnen. Und da hat die Stadtverwaltung das gesagt. Also ja, ich glaube, es kann mehr getan werden.

03:19:08 Aber ich finde diesen einseitigen Fokus auf die Waffenlieferung, den wir hier in der deutschen Debatte haben, falsch. Ich war ja auch schon mal eine Zeit lang im Bundestag. Damals ging es immer um den Afghanistan-Krieg.

03:19:23 Ich weiß noch, wie jedes Mal, wenn ich gesagt habe, ich bin gegen den Bundeswehreinsatz der Deutschen in Afghanistan, wo wir heute ja alle wissen, das war falsch, aber damals war das noch anders, wurde immer gesagt, Sie lassen die Mädchen in Afghanistan allein. Dann habe ich immer gesagt, zwischen der militärischen Frage und Nichtstun gibt es ganz, ganz viele Dinge, die wir tun können. Und das ist weder damals in Afghanistan noch jetzt in der Ukraine getan worden. Und deswegen sehe ich die Waffenliefern kritisch.

03:19:51 Die Situation vor Ort hängt natürlich auch damit zusammen, was Amerika tut. Da ist Donald Trump jetzt wieder Präsident. Trauen Sie Trump zu, dass er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppt?

03:20:05 Also zunächst mal ist es so, dass ich schon auch der Regierung jetzt den Vorwurf mache und auch ganz konkret den Bundeskanzler, dass nichts und übrigens auch der Bundesaußenministerin, dass nichts unternommen wurde, um auch zur zweiten Trump-Administration überhaupt eine Gesprächsebene aufzubauen. Ich weiß noch, wie ich in einem mega Shitstorm war, als ich Ron DeSantis besucht habe zu einem Zeitpunkt, wo man hätte annehmen können, dass er eventuell auch Präsidentschaftskandidat wird, weil ich es einfach wichtig finde, nicht nur mit den Demokraten, sondern auch mit den Republicans zu sprechen.

03:20:35 weil Amerika noch ein ganz, ganz wichtiger Bündnispartner für uns ist. Und wir sind ja ein paar Tage jetzt.

03:20:40 Vor der Sicherheitskonferenz in München, da werden ja auch Vertreter der US-Administration da sein. Deswegen muss man natürlich mal ganz schauen, was da kommt. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir weiterhin auch die Ukraine unterstützen, weil es natürlich extrem naiv wäre zu glauben, dass Putin dann, wenn er die Ukraine hätte, dann aufhören würde. Und ich finde es schon bemerkenswert. Ich habe heute erst einen Talkshow-Auftritt von Frau Wagenknecht gesehen, die sich in drei Minuten nicht hat durchringen können, mal zu konstatieren, dass es wirklich Wahnsinn ist.

03:21:10 die ukraine schon seit drei jahren durchhält das hätte wahrscheinlich ab dem 24 februar vor drei jahren keiner gedacht dass es so lange auch dieser widerstand möglich ist natürlich ganz viel auch mit hilfe und mit unterstützung aber vor allem natürlich auch mit dem kämpfen der ukrainerinnen und ukrainer vor ort zu tun die auch unsere freiheit unsere demokratie verteidigen

03:21:29 Und deswegen werden wir in den nächsten Jahren, da werden Sie sicherlich auch noch viel mehr Sendungen dazu machen und schon auch die Frage stellen, wie wir es schaffen, auch in Europa wehrhafter zu werden, wieder verteidigungsfähiger zu werden. Weil, wie gesagt, die USA sind wahnsinnig wichtig für uns, aber wir müssen schon auch als Europäische Union schaffen, es uns selbst zu verteidigen. Diesen Krieg mit Waffen zu gewinnen, ist auch extrem naiv. Doch, also wenn die einzige Betrachtung ist,

03:21:57 die russischen Soldaten aus der Ukraine zu bekommen, dann kannst du das mit Waffengewalt schaffen. Das geht. Was dann danach kommt, an Folgekonflikten, das steht nochmal auf einem anderen Blatt Papier, aber die russischen Soldaten aus der Ukraine zu bekommen, das geht mit Waffengewalt. Aber dann bräuchten wir halt die gesamte NATO dafür. Dann geht das.

03:22:33 Ich verstehe den Punkt, dass Druck auf Russland am besten über China kommen kann, aber wie würde man damit umgehen, wenn China dann den nächsten Konflikt anfangen würde? Wahrscheinlich ähnlich, wie wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika umgehen, die seit Jahrzehnten neue Konflikte beginnen und dann gucken wir da einfach drüber hinweg, weil wir nichts machen können. Also wir müssen uns einfach realistisch über die Position in Europa im Klaren sein.

03:22:57 Und wir müssen aufhören, so zu tun, als könnten wir aus Deutschland heraus irgendwelche geopolitischen Forderungen stellen. Das können wir nämlich nicht. Wir sind derzeit in einer bipolaren Welt. So, es gibt Amerika und es gibt China. Das sind die beiden Big Player, die Entscheidungen zu treffen haben. Die können Druck ausüben. Amerika kann derzeit keinen besonderen Druck auf Russland ausüben. China auf der anderen Seite schon.

03:23:24 China profitiert derzeit enorm von den günstigen Energieimporten, was Öl und Gas angeht. China profitiert ebenfalls davon, weil der gesamte Handel, sowohl Import als auch Export, aus Russland und nach Russland von China kommt und Indien. Und damit sind sie die einzigen, die in irgendeiner Form Druck ausüben können, der nicht militärisch ist.

03:23:48 Wenn China sich jetzt also hinstellt und anbietet, sich dort an Friedensverhandlungen zu beteiligen, dann ist es in meinen Augen absolut falsch, da zumindest aus einer europäischen Perspektive nicht zu prüfen und zu gucken, inwieweit das erfolgsversprechend sein könnte. Denn aus meiner Perspektive ist es so, dass ich nicht einem Staat gegenüber solidarisch stehe. Ich bin nicht solidarisch der Ukraine gegenüber.

03:24:16 Und ich stehe auch nicht solidarisch Russland gegenüber, denen ganz besonders nicht. Ich stehe solidarisch den Menschen gegenüber, die unnötiger und unschuldigerweise in diesem furchtbaren Krieg leben lassen. Und ich kann jeden verstehen, der sagt, ich will in diesem Krieg nicht sterben, ich will in diesem Krieg nicht kämpfen und ich will auch nicht, dass irgendein anderer in diesem Krieg kämpft und stirbt. Das ist eine Perspektive, die man bedauerlicherweise akzeptieren muss.

03:24:45 Twitter-Videos ihr bereits geguckt habt. Ich bin gegen diesen Krieg und gegen diesen Frieden. Frau Weidenknecht, haben sich die Chancen auf Frieden erhöht durch Donald Trump? Das ist abzuwarten, aber man hat ja den Eindruck, dass hinter den Kulissen verhandelt wird. Endlich! Also ich meine, ich habe seit Jahren dafür...

03:25:12 Und wieso sollte China diesen Krieg beenden wollen oder machen die das einfach aus philanthropischen Gründen? Warum sollte Deutschland diesen Krieg beenden wollen? Einfach die Gegenfrage. Warum? Oder Amerika? Oder Frankreich? Weil wir die Guten sind oder was?

03:25:46 Damit Putin nicht vor Berlin steht. Na klar. Geworben oder bin auch immer dafür als irgendwie Putin-Freundin geächtet worden, dass ich gesagt habe, diesen Krieg kann man nicht mit Waffen beenden. Man kann ihn nur durch Verhandlungen beenden. Weil der Krieg Europa destabilisiert und das für uns wirtschaftlich und gesellschaftlich ein Problem ist? Really?

03:26:15 Habe ich was nicht mitbekommen? Also ich glaube, den Leuten, die tatsächlich wirtschaftliche Entscheidungen treffen, denen geht es mit diesem Krieg ausgezeichnet.

03:26:41 Er hat immer argumentiert, nein, die Ukraine müsse siegen und wenn man sie stärker unterstützt, dann kann sie Putin, also dann kann sie die eroberten Gebet nicht zurück. Wollen Sie nicht, dass die Ukraine siegt? Aber warum sagen Sie denn Ihrem Freund nicht, dass er aufhören soll, wenn Sie seine Freundin sind? Also jetzt sagen Sie mal nicht das Niveau hier. Ich verurteile diesen Krieg und wenn Sie auf die Tour hier kommen, von wegen mein Freund, also es tut mir leid, das finde ich jetzt ziemlich niveaulos von Ihnen. Ich möchte...

03:27:07 dass dieser Krieg endet. Und ich möchte nicht, und ich finde, es sind keine gute Leistungen, so wie Sie das beschrieben haben, dass jetzt seit drei Jahren dort die Menschen sterben. Jeden Tag junge Männer werden an dieser Front verheißt. Eine Million Menschen sind gestorben bzw. verletzt worden in diesem schrecklichen Krieg. Und es wäre längst möglich gewesen, Verhandlungen zu führen. Da kommt jetzt der Punkt, wo ich Sarah Wagenknecht widerspreche. Sarah Wagenknecht macht das aus einem demagogischen Eigeninteresse.

03:27:36 Sarah Wagenknecht ist eine opportunistische, manipulierende Demagogin, die wahrgenommen hat, dass Deutsche eine unfassbare Angst in sich haben. Angst vor Russland, Angst vor steigenden Preisen. Und sie versuchen dann diese Angst monokausal zu bedienen, indem sie sagen, wenn wir Frieden mit Putin schaffen,

03:28:05 dann geht es uns allen besser. Was nicht stimmt. Also, erstens, wir sind gar nicht in der Position, Putin irgendwelche Friedensangebote zu machen.

03:28:19 Sind wir nicht. Sarah Wagenknecht tut so, als ob ein Anruf des Bundeskanzlers diesen Konflikt beenden könnte. Ist nicht so. Funktioniert nicht. Und Sarah Wagenknecht tut dann des Weiteren so, als würde, wenn der Krieg beendet ist, plötzlich alles wieder gut sein. Stimmt auch nicht. Aber je vereinfachter du das zum Ausdruck bringst, desto eher sind halt Leute gewillt, denen dann auch Folge zu leisten. Das hat mit echtem Pazifismus nichts zu tun.

03:28:49 Gar nichts. Seit Mai letzten Jahres einen konkreten Friedensplan von Brasilien und China. Natürlich hätten, und die Schweiz unterstützt ihn, aber weder die USA noch die europäischen Länder sind mal auf die Idee gekommen, zu fragen, ob Putin auf dieser Grund... Karl, warum gehst du nicht in die Politik? Wir haben einfach ein unterschiedliches Verständnis von Politik. Also, all shit and dandy, wenn du das nicht so siehst, aber in meiner Auffassung bin ich in der Politik.

03:29:17 Ich gestalte Politik und Gesellschaft und das ist mir vollkommen ausreichend. Ich bin des Weiteren der Meinung, dass ich hier mehr anrichten kann als in irgendeiner parlamentarischen Partei.

Völkerrecht, Friedensverhandlungen und politische Positionierung

03:29:30

03:29:30 Karl, bist du Pazifist? Ich habe keine Ahnung, was du da im Kopf für eine Vorstellung hast, wenn du Pazifist hörst oder denkst. Deswegen würde ich dir sagen, was ich denke, ich wünsche mir eine Welt, die ohne Gewalt auskommt. Wenn das für dich Pazifismus erfüllt, dann bin ich Pazifist.

03:29:55 Ich hätte das als deutscher Bundeskanzler erwartet. Eine Nachfrage, weil das vielleicht auch interessant ist, um die Unterschiede nochmal in der Runde rauszuarbeiten. Soll die Ukraine denn diesen Krieg gewinnen?

03:30:09 Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen. Das ist doch keine moralische Frage. Selbst das ukrainische Militär, ukrainische Generäle sagen, es ist aussichtslos, sie wird militärisch die Gebiete nicht zurückerobern. Das weiß jeder. Und deswegen ist die Verlängerung dieses Krieges unverantwortlich. Kann diesen Krieg nicht gewinnen? Soll sie ihn denn gewinnen? Sie darf ihn nicht verlieren, weil dann ist das Völkerrecht gebrochen. Was es nicht geben darf, ist am Ende ein Diktatfrieden, wo Russland einfach sagt, ich nehme mir das, das, das. Weil das ist die Einladung an alle Imperialisten.

03:30:38 Was ist die Konsequenz daraus, dass wir weiter Waffen liefern? Was ja auch aus der Linken immer wieder gefordert wird. Das ist doch unverantwortlich.

03:31:01 Für den Satz wird Jan auf Twitter als Sexist bezeichnet. Ja, ja, ja, weiß ich, weiß ich. Das ist ja klar, weil...

03:31:29 das sehr einseitig bewertet wird. Es gibt ein gewisses Klientel, in dem man dann davon ausgeht, dass dieser Satz jetzt nur aus einer männlichen Machtposition gegenüber Sarah Wagenknecht so ausgesprochen worden ist und er damit dann automatisch sexistisch ist, weil sie eine Frau ist und er ein Mann. Ich persönlich sehe das ein wenig anders. Jan van Aken ist niemand, der nur Frauen...

03:31:56 den Mund verbietet. Ganz im Gegenteil, Jan van Aken verbietet mehr Männern in dieser Form den Mund, als er das bei Frauen tut. Und bei aller Liebe, wenn man Sarah Wagenknecht den Mund verbietet, erstens passiert das viel zu selten, es sollte sehr viel häufiger passieren, es sollte systemisch passieren und zweitens tut er das dann nicht, weil sie eine Frau ist, also hat ihr Geschlecht nichts damit zu tun, sondern weil sie Stuss redet und ihn permanent unterbricht.

03:32:25 Es ist nun mal so, dass wir uns ins eigene Bein schneiden, wenn wir uns gegenseitig Sexismus vorwerfen, weil wir irgendwelchen Rechtspopulisten den Mund verbieten und dann irgendwie auf progressiv sprachlich sensible Gepflogenheiten achten. Das sollten wir nicht tun. Das ist nicht richtig.

03:32:51 Warum wirst du so nervös, wenn ich sage, wir müssen das Völkerrecht achten? Das ist doch ganz zentral. Niemals dürfen wir zulassen, dass ein starkes Land einen kleinen Nachbarn einfach überfällt. Und warum du da gleich nervös wirst? Nein, sag doch mal, ja, wir müssen das Völkerrecht achten. Russland darf nicht einfach die Ukraine übernehmen. Und deswegen brauchen wir doch Ideen, wie kommen wir schneller zu Verhandlungen? Alle, die für Waffenlieferungen sind, müssen auch endlich mal die Frage beantworten, wie kommen wir endlich zu Friedensverhandlungen? Wenn wir nicht Friedensverhandlungen haben, dann dauert der Krieg noch drei Jahre. Wir haben noch eine halbe Minute.

03:33:21 Das können Sie auch nicht wollen. Das ist eine gute Frage und die stelle ich Herrn Lindner jetzt. Wie kommen wir zu Verhandlungen? Die Frage, die Herr Van Aken in die Runde geworfen hat. Das kann doch nur ein Volk entscheiden, nämlich das ukrainische Volk. Die entscheiden, unter welchen Bedingungen sie verhandeln. Frau Wagenknecht schüttelt mit dem Kopf, aber ich war in Kiew, ich habe auf der Wand gesehen, die Bilder von den gefallenen Soldatinnen und Soldaten. Das ist ein Land, das überfallen worden ist. Und das entscheidet selbst.

03:33:50 unter welchen Bedingungen es verhandelt, sonst würden wir es ja zum Objekt unserer Gespräche machen. Frau Wagner, Sie haben allen Ernstes gerade gesagt, da gibt es einen Friedensfand von Brasilien und China und dann soll die Europäische Union mit Moskau darüber sprechen, ob das, was andere vorschlagen, denn eine Grundlage sein kann. Das wäre genau der Diktatfrieden, da würde Putin seine Kriegsziele erreichen. Und das darf natürlich nicht passieren.

03:34:16 Das darf natürlich nicht passieren. Gerade eine solche Verhandlung darf nicht passieren.

03:34:22 Es geht Putin doch nicht nur um die Ukraine. Es geht Putin darum, Europa zu spalten. Die Polen, Tschechien, die baltischen Staaten, die nordischen Staaten haben auch Sorge, fühlen sich auch bedroht. Wenn wir die Ukraine fallen lassen würden, dann würden die denken, wenn wir einmal unter Druck geraten, erpresst werden aus dem Kreml, dann lassen uns die Deutschen, dann lassen uns unsere Verbündeten vielleicht auch fallen. Und dann hätte er noch mehr erreicht als in der Ukraine. Ich würde gerne auf diesen Widerspruch mal eingehen.

03:34:51 Das wird uns noch begleiten und Sie werden sicher hier auch wieder zu diesem Thema sitzen. Ich muss jetzt zu meinem Kollegen Helge Fuß nach Hamburg schalten und fragen Moin Helge, womit beschäftigt ihr euch heute in den Tagesthemen? Das ist ja furchtbar. Moin Helge, wie geht es dir eigentlich so? Bist du eigentlich dafür, dass die Ukraine gewinnt oder nicht?

03:35:40 Keine Ahnung. Keine Ahnung. Jan van Aken, alles in allem ziemlich stark. Alle anderen für mich nur schwer zu gebrauchen. Nur schwer zu gebrauchen.

03:36:19 Danke ganz, ganz viele.

03:36:48 CDU-Politiker auch mal eine uneingeschränkte, uneingeordnete Bühne zu geben, um Wahlwerbung zu machen für ihre Partei, die uns ja die nächsten vier Jahre dann auch durch in die Zukunft führen wird. Und deswegen sollten wir uns das reinziehen. Ich kriege ganz, ganz viele Mails, ganz, ganz viele Anrufe, wo die Leute sagen, ich habe wirklich Sorge, wie entwickelt sich das alles.

03:37:16 So, und ich glaube, da müssen wir jetzt auch wirklich gemeinsam in der politischen Mitte, also wir als Union, na klar, FDP, Grüne, SPD schauen, welche Dinge können und müssen wir jetzt verändern. Und wir haben in der nächsten Woche ja nochmal eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, wo wir auch Anträge einbringen werden. Und wir hoffen natürlich, dass wir da mit SPD, mit der sprechen wir auch gerade, am Ende auch Mehrheiten bekommen. Wir haben die letzten Tage von März gehört, dass er auch mit AfD... ...wann Freiraum Reh bei der CDU. Kappa, ich finde es unmöglich von dir, dass du solche Sätze hier reinschreibst.

03:37:45 Ich denke, wir haben eine große Herausforderung und diese Herausforderung ist es, den Faschismus aufzuhalten und deswegen ist jede Stimme bei einer jeden demokratischen Partei wichtig und so auch bei der CDU. Ursula von der Leyen ist eine großartige Demokratin, die Europa wuppt.

03:38:10 Abschlüsse machen würde, wenn die Stimmen von AfD da mit reinspielen, dann würde er das in Kauf nehmen. Wie siehst du das persönlich? Findest du das gut?

03:38:21 Abschieben für alle in Deutschland. Also es ist natürlich eine schwierige Debatte. Für uns gilt nach wie vor, es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir sprechen auch nicht mit der AfD. Ja, außer dass das halt nicht stimmt, aber bis dahin alles gut. Und das, was mich jetzt viele Leute auch fragen, auch mit Sorge fragen, gibt es da eine Zusammenarbeit, gibt es da eine Kooperation, eine Koalition womöglich?

03:38:44 Also ganz klar mit drei Ausrufezeichen nein. Nein. Vielleicht. Ganz klar mit drei Ausrufezeichen jein. Vielleicht. Friedrich Merz hat das an sein persönliches Schicksal auch gebunden. Das wird es mit ihm nicht geben. Ich kann das von mir sagen. Mit den Leuten setze ich mich nicht an den Tisch. Die Frage ist aber jetzt, wenn wir von etwas überzeugt sind, dass sich Dinge verändern müssen, dass wir zurückweisend an den Grenzen brauchen, dass wir dem Bundespräsidenten die Möglichkeit geben müssen, selber auch Abschiebungen vorzunehmen und viele Dinge mehr. Wenn das unsere Überzeugung ist.

Politische Debatten und Koalitionsmöglichkeiten

03:39:12

03:39:12 Können wir uns davon abhalten lassen, das in den Bundestag einzubringen, nur weil möglicherweise die AfD auch mitstimmt? Das ist am Ende die Frage. Es ist eine schwierige Frage. Und deswegen finde ich jetzt ganz wichtig, dass wir nicht so sehr auf die AfD schauen und so ein bisschen wie das Kaninchen auf die Schlange, sondern ich finde, die Frage richtet sich vor allen Dingen an den Bundeskanzler, an die SPD, an die Grünen. Seid ihr bereit, auch Dinge... Legt ihr auch alle so mit, wenn so CDU-Arzten von Abschiebungen sprechen? Ich finde es ja immer toll, wenn CDUler abschieben.

03:39:38 Weil dann weiß ich, dass echte Demokraten noch abschieben. Es wäre schlimm, wenn Faschisten abschieben. Aber wenn echte Demokraten wie die CDU zum Beispiel Leute über die Grenze treten, dann ist das für mich ein demokratischer Prozess, der für mich sehr wichtig ist. Weil wenn wir unsere Demokratie verlieren, dann verlieren wir die Menschlichkeit. ...mitzutragen. Und ich glaube, so müssen wir die Diskussionen führen. Wir hatten die CDU auch schon vor der Kamera und die haben gemacht... Da muss man auch einfach die Kamera auch einfach unkommentiert stehen lassen.

03:40:04 Mein Brandenauer hält auf jeden Fall. Also es wird keine Koalition geben. Aber es gab so dieses, naja, wenn Anträge mit der AfD durchgebracht werden müssen, dann müssen wir eben die AfD... Warum verwenden eigentlich alle den Euphemismus Abschieben, wenn es de facto Deportationen sind? Und dass ein widerliches Wort wie Menschen abschieben, der Euphemismus ist, spricht Bände. Ja, ich finde, finde ich gut. Ich würde dich ganz gerne zum Euphemismusbeauftragten machen.

03:40:29 Anstatt uns zu überlegen, wie wir das verhindern, sollten wir überlegen, wie wir es nennen. Weil wenn wir uns dann hinstellen und sagen, richtig, die CDU deportiert die Leute und dann ist es für uns einfach, können wir sagen, wir haben es zumindest moralisch korrekt beschrieben.

03:40:50 Ja, auch mit reinholen, weil ist ja sinnvoll. Ist das schon so ein bisschen Mauerfall oder ist das schon so eine Brücke zum Mauerfall? Ich finde, das ist schon Mauer sehr weit einreißend. Also das ist natürlich erstmal der Anfang. Man sagt jetzt erstmal, wir stimmen nur wichtige Anträge mit den Abnotfalls.

03:41:09 Und wenn da kein Aufschrei kommt, dann als Nächstes dann, irgendwann haben wir dann eine Koalition zwischen CDU und AfD. Du gewährleistest uns jetzt auf gar keinen Fall. Koalition mit AfD wird es nicht werden. Wer wäre denn der liebste Koalitionspartner für eine Regierungsbildung? NPD. Ich würde sagen, wenn wir eine Möglichkeit hätten, wäre das die NPD. Frage in diesen Wahlkämpfen, auch eine berechtigte Frage, weil klar, wir werden wahrscheinlich keine absolute Mehrheit bekommen.

03:41:34 Wir kämpfen natürlich dafür, so stark zu werden, wie es irgendwie geht, weil je stärker man ist, desto mehr kann man von seinen Inhalten umsetzen. Und wir wollen einen Politikwechsel. An ganz vielen Stellen, gerade bei der Wirtschaftspolitik, ist es total wichtig, weil die Menschen verlieren ihre Jobs haufenweise. Deutschland schrumpft, wir sind in der Rezession und das ist keine Selbstverständlichkeit. Das sind hausgemachte Probleme, da müssen sich Dinge ändern. Und für uns ist die einzige Frage, wer ist bereit, diesen Weg mit uns mitzugehen? Und deswegen gibt es gar keinen Lieber mit dem oder Lieber mit dem, sondern am Ende geht es um unser Programm.

03:42:03 Wer ist bereit, möglichst viel davon mitzutragen? Was war euer liebster Koalitionspartner? Eine SPD, aber unter Robert Habeck und nicht unter Olaf Scholz. Das heißt Koalition mit der CDU auf gar keinen Fall?

03:42:16 So weit würde ich nicht gehen. Ich glaube, wir müssen als demokratische Parteien offen sein, mit jedem zu koalieren. Es gibt auch Schnittmengen mit der CDU, vor allem im Bereich Außenpolitik. Und ich glaube, es ist wichtig, dass man, wie gesagt, unter Demokraten... Beispielsweise wollen sowohl die Grünen als auch die CDU weiterhin den ethnonationalistischen faschistischen Staat Israel mit Waffen für ihren Völkermord beliefern. Ich finde, da kann man sich auch ganz gut einigen. Wir können dann...

03:42:41 Wir können weiter einen Völkermord bezahlen und Ausländer heraustreten gemeinsam, Hand in Hand. Und das ist für uns Demokraten einfach sehr wichtig. ... immer offen bleibt und da nichts ausschließt. Zumindest, wie gesagt, wenn die gleiche Wertebasis da ist. Schönes Schnittbild.

03:43:07 Wenn ihr hier mit Bürgerinnen und Bürgern sprecht, was sind denn so die Probleme, die bei euch ankommen? Was beschäftigt die Leute hier in Tegel am meisten? Darf ich Ihnen mal? Ja. Lokal ist nämlich, was passiert mit dem Haus da drüben, pro C&A drin war. Das steht jetzt leer, oder? Das steht leer. C&A ist ja hier rübergegangen. Was ist die Antwort von der SPD da drauf? Das Haus sollte stehen bleiben und man sollte es nutzen. Es darf auf keinen Fall leer bleiben, weil leer stehen...

03:43:38 Genau darum geht es ja, dass Sprache extrem wirkmächtig ist und gesellschaftlich deportieren wir viel schneller und einfacher Menschen, wenn wir es hinter Euphemismen verstecken, verstehst und weißt du ja auch. Ja, richtig. Danke, dass du hier auch die richtigen und wichtigen Themen ansprichst. Ich möchte, dass du bitte bis morgen einen einstündigen Vortrag über die Gefährlichkeit von Koffein in linken Kreisen vorbereitest. Dass wir uns ja auch endlich mal mit den wirkmächtigen Themen beschäftigen.

03:44:06 Und da schätzt man die Sprache nicht, Junge. Wenn wir jetzt anfangen würden, das Deportieren zu nennen, würden plötzlich CDU, AfD und Grüne, die würden alle aufstehen und sagen, Moment mal, wirklich? Das gibt es doch gar nicht. Habe ich gar nicht gedacht.

03:44:22 Ja, künftige Gefahrenherd, also für die innere Sicherheit auch. Aber was ist denn jetzt die kurze Antwort für das Haus? Also was passiert damit und was kann die SPD tatsächlich daran machen? Ja, kam nicht an tatsächlich. Wie ist die kurze Antwort darauf, wenn ich nur eine Minute Zeit hätte? Das ist nicht unbedingt. Im Wirtschaftsausschuss habe ich extra hier in der Bezirksverordnetenversammlung. Entschuldigen Sie.

03:44:44 Mich danach erkundigt, Aussage der Bürgermeisterin vor ungefähr einem halben Jahr war, dass da ein Lebensmittelhändler reingeht. Ob das stimmt, weiß ich nicht. Es gibt bis jetzt noch keine weiteren Informationen. An kurzen Antworten müssen wir in der Politik noch üben. Wir haben uns so die Finanzierbarkeiten angeschaut und da sind alle so ein bisschen schwammig. Und bei der CDU ist... Außer die Linkspartei, ne?

03:45:11 Also bei der Finanzierbarkeit, wenn man sich die anschaut, dann ist die halt bei allen schwammig außer bei der Linkspartei.

03:45:20 Unklassen, wie sie das, was sie umsetzen wollen, tatsächlich auch finanzieren wollen. Wie ist das finanzierbar, was ihr im Parteiprogramm wirklich festgelegt habt? Ja, also es wird uns ja mal entgegen gehalten, das sei nicht finanzierbar. Es würde 100 Milliarden Euro kosten. Man muss allerdings dazu sagen, also von diesen 100 Milliarden Euro, die Berechnung ist schon ein bisschen unscharf. Wahrscheinlich sind es nur 80 Milliarden. Trotzdem viel Geld. Man muss aber sagen, diese 80 Milliarden Euro, die muss ja nicht der Bund alleine tragen, sondern die Hälfte davon liegt bei den Ländern, liegt bei den Kommunen. Das heißt, aus dem Bundeshaltet müssen wir eigentlich nur 40 Milliarden.

03:45:50 Und ich finde, mal einen Punkt zu nennen, das Bürgergeld zum Beispiel, da geben wir 50 Milliarden Euro für aus, jedes Jahr. Das ist 10 Prozent unseres gesamten Haushalts. Ich verstehe wirklich nicht, warum du mich und die Thematik ins Lächerliche ziehst, wenn es doch alles andere als lächerlich oder unwichtig ist. Sprache erschafft die Bilder im Kopf und die beeinflussen die Handlung massiv. Ist jetzt alles wirklich alter Kaffee.

03:46:12 Also ich weiß nicht, warum du jetzt versuchst, dir in meinem Kopf das Bild eines alten Kaffees herbeizuführen und was du damit erreichen wirst. Ich bin mir insane unsicher gerade. Weil es gibt Momente, wo ich einen alten Kaffee auch sehr gemocht habe. Zum Beispiel, wenn ich morgens zur Frühstück in die Tankstelle gegangen bin und da war halt nur ein alter Kaffee in der Pumpkanne, dann dachte ich mir, wow, ist halt besser als nichts, sondern war es halt eigentlich ganz positiv. Auf der anderen Seite, wenn ich einen Kaffee in der...

03:46:36 in der Tasse habe und dann irgendwie rausgehe und dann wieder reinkomme und dann ist der alt geworden, dann schmeckt der mir nicht so gut. Also weiß ich auch nicht, welches Bild du jetzt damit erzeugen möchtest in meinem Kopf.

03:46:48 Was? Das sind stabile Swinger. Ja.

Steuerpolitik und soziale Gerechtigkeit

03:47:16

03:47:16 Wir wollen den Steuersatz ja annehmen auf 80.000 Spitzensteuersatz. Wir wollen die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft entlasten. Das machen wir alles nicht auf einen Schlag, sondern das wird in Stufen passieren. Vier Stufen, erste Stufe 2026 und dann die nachfolgenden Jahre. Das heißt, wir brauchen auch dieses Geld, was jetzt errechnet wurde, ja nicht sofort, sondern über einen Zeitraum. Und deswegen, glaube ich, ist das alles finanzierbar. Aber wir müssen die richtigen Prioritäten setzen und darum geht es jetzt. Was ist denn mit den Reichen? Was ist mit Steuerhinterziehung? Wäre da nicht eigentlich viel mehr Geld holbar?

03:47:43 Steuerhinterziehung bin ich sofort dabei. Das glaube ich, weil er in der CDU ist. Die hinterziehen ganz gerne mal ein paar Steuern. Gesetz halten und deswegen glaube ich eine gute Ausstattung bei den Finanzämtern. Das ist zentral wichtig, dass man da viel macht.

03:47:56 Ich will immer nur ein bisschen zurückhalten, so diese Diskussionen, jetzt müssen wir mal an die Reichen ran. Die Frage ist denn, wer sind denn diese Reichen? Wer sind denn diese Reichen überhaupt? Ich habe noch nie von denen gehört. Wir haben ein Magazin, das nennt sich Forbes-Magazin. Da flexen die mit ihren Reichtum und machen Listen, wo sie sich dann von Platz 1 bis Platz 100 hinschreiben lassen. Wir wissen, wo die sind und wir wissen, wo die wohnen.

03:48:19 Ich habe gerade vom Spitzensteuersatz gesprochen. Der findet momentan Anwendung schon ab 67.000 Euro. Der Facharbeiter, der bei VW arbeitet, der ist schon locker im Spitzensteuersatz drin. Das ist aber niemand, der jetzt irgendwie reich ist. Ja, von denen sprechen die Parteien aber auch nicht. Da geht es wirklich um Superreiche, also wirklich um Milliardäre beispielsweise. Richtig. Ich habe gestern Abend noch ein Podium bei der Morgenpost gehabt. Da ging es auch genau um diese Frage. Es gibt 127 Milliarden Milliardäre in Deutschland. Und ich finde, man muss immer sehr genau gucken.

03:48:48 diejenigen, die jetzt eine sehr hohe Einkommensteuer zahlen, weil sie viel verdienen. Das sind ja nicht Leute, die irgendwie auf den Bahamas liegen, im Liegestuhl einen Cocktail in der Hand haben und da irgendwie leistungsloses Einkommen passiert, sondern das sind in aller Regel Familienunternehmen. Aber die Milliardäre jetzt eher weniger. Das sind ja Leute, die geerbt haben, die wirklich Milliarden haben. Das sind ja schon mit Sicherheit...

03:49:07 Einige dabei, die gerade auf den Bahamas stehen. Also ich gönne jedem auch seinen Urlaub, auch wenn er auf den Bahamas ist mir ganz egal. Was ich nur sagen will, dass man immer sehr aufpassen muss, wie man Besteuerung auch macht. Weil diejenigen, die jetzt wirklich viel Geld verdienen, die auch die höchsten Einkommensteuerzahlen haben. Ich finde es auch unfair, wenn wir davon sprechen, dass wir Milliardäre auch höher besteuern sollen. Da bin ich auch dagegen. Ich bin dagegen, Milliardäre höher zu besteuern. Ich finde, wir sollten Milliardären einfach alles wegnehmen, was sie haben.

03:49:34 Wir sollten denen einfach alles wegnehmen und sagen, hier, du musst jetzt wirklich nur noch mit 100 Millionen zurechtkommen. Und dass die mal auch wissen, wie sich das anfühlt, wenn man mal nicht reich ist. Das sind in aller Regel die Familienunternehmen. Die werden nämlich über die Einkommensteuer besteuert, nicht über die Unternehmenssteuer, sondern über die Einkommensteuer. Und wenn wir jetzt sagen, die besteuern wir jetzt mehr.

03:50:00 dann führt das am Ende dazu, dass die eben nicht mehr investieren können. Wir sehen ja jetzt aktuell Investitionen, wenn sie noch in Deutschland passieren, nur in sehr geringem Umfang. Das meiste Geld fließt aktuell ins Ausland, weil die Rahmenbedingungen gut besser sind. Und wenn wir aus dieser Rezession rauskommen wollen, wenn wir Wohlstand sichern wollen, wenn wir Beschäftigung sichern wollen, wenn wir gute Renten haben wollen, dann muss es mit der Wirtschaft nach vorne gehen. Also ich möchte, keine Ahnung, warum ich mir jetzt zehn Minuten lang einen Schwachkopf von der CDU anhören muss, wie er mir erzählt, dass wenn man Reiche besteuert, dann geht man in die Familienunternehmen rein mit den Familien.

03:50:29 Wollen sie einfach einer Familie jetzt ihr Kinder wegreißen? Die linke Furie oder was? Das ist ja auch... ...starke Unternehmen, sonst gibt es eben auch keine guten Löhne und auch keine guten Renten. Hoffentlich gibt es gleich einen unkommentierten Schnitt zu ein paar atmosphärischen Bildern von keckigen Berlin. ... beim Steuersystem sehr, sehr aufpassen, dass es nicht in die falsche Richtung geht. Wir treten an für eine Entlastung der hart arbeitenden Mittel.

03:50:52 damit Fleiß und Leistung sich auch wieder lohnt. Die hart arbeitende Mitte soll entlastet werden. Schauen wir uns das einmal genauer an. Im Wahlprogramm der CDU wird gesagt, dass der Spitzensteuersatz deutlich erhöht werden soll, aber keine konkrete Höhe oder Sonstiges benannt. In der Agenda 2030 jedoch ist der Betrag von diesen 80.000 Euro beziffert. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat hier nochmal genauer nachgerechnet. Gemäß diesen Berechnungen würde sich das verfügbare Einkommen bei einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro um 300 Euro verändern.

03:51:21 Bei 60.000 Euro im Jahr um 850 Euro und bei 80.000 sogar um 1.440 Euro. Und so geht's weiter. Bei 120.000 kriegt man im Jahr 2.770 Euro mehr, bei 180.000 sogar 5.840. Eine vierstufige oder abgestufte Entlastung der Steuerzahler wird im Programm der CDU auch nicht benannt. Das Programm bleibt im Hinblick auf einen zeitlichen Rahmen unkonkret. In der Agenda 2030 allerdings heißt es, die große Steuerreform soll in vier Jahresschritten...

03:51:51 ab dem 01.01.2026 umgesetzt werden. Wie der CDU gleich hier auf der Straße die hart arbeitende Mitte definiert, ist nicht ganz klar geworden. Ich möchte euch aber eine Berufsgruppe geben, die in den letzten Jahren vor allem in der Pandemie ständig als hart arbeitend und vor allem systemrelevant benannt wurde. Krankenhauspersonal. Also beispielsweise eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger. Die verdienen nämlich im Schnitt 45.000 brutto im Jahr. In der Rechnung der CDU würden sie am allerwenigsten Veränderungen erhalten.

03:52:20 und Top bekommen Spitzenverdiener. Steuerhinterziehungen oder auch das Wort Finanzamt oder Finanzämter kommen weder im Wahlprogramm der CDU noch in der Agenda 2030 oder dem Zeitpunktplan vor. Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft kann dazu keine Position der CDU benennen. Das heißt, vielleicht war das eine persönliche Meinung und nicht unbedingt die Meinung der Union, aber wir haben dazu nichts gefunden.

03:52:41 Lass uns noch mal kurz über die Bahamas reden. Ich sprach ihn hier bewusst auf Superreiche an und er zieht mich immer wieder auf die nicht auf den Bahamas liegenden Familienunternehmen an. Die Frage war aber klar, es geht um Superreiche und nicht einfach nur um Menschen, die den Spitzensteuersatz zahlen. Darauf habe ich hier meiner Meinung nach keine klare Antwort bekommen. Daher lasst uns die Definition von Superreich an dieser Stelle noch einmal ins Gedächtnis rufen. Es gibt etwa 3.300 Superreiche in Deutschland mit einem Vermögen von über 100 Millionen US.

03:53:10 In Deutschland stammen 71% des Vermögens von Milliardären aus Erbschaften. Was darauf hindeutet, dass viele Vermögen eben nicht primär durch eigene Leistungen entstanden sind. So wie es zum Beispiel von der CDU hier behauptet wird.

03:53:31 Übrigens ist bei dieser Vererbbarkeit von Vermögen, da muss man immer sehr, sehr vorsichtig sein, denn wir hatten eine sehr rasante Entwicklung in den letzten Jahren, also eine Kapitalakkumulation, die insane gewesen ist in den letzten 15, 20, 25 Jahren. Und wenn man jetzt ein paar Millionen geerbt hat, dann hat man da aufgrund der beschleunigten Entwicklung der Vermögensanreicherung sehr viel schneller und effizienter

03:53:59 Das Ganze verdoppeln, verdreifachen, verzehnfachen, verzwanzigfachen können. Das ist immer noch vererbtes Vermögen. In meiner Definition. Nur weil du den Kapital- und Spekulationsmarkt nutzt, um dann dein geerbtes Vermögen passiv zu vermehren, heißt das nicht, dass du dafür irgendwas geleistet hast.

03:54:23 Außerdem haben wir eine ungleiche Steuerlast vorliegen. Superreiche zahlen oft relativ weniger Steuern als Mittelschichtsfamilien, was auf eine ungerechte Steuerpolitik hinweist. Die Vermögenskonzentration bei Superreichen hat zugenommen, während viele Menschen ihren Lebensstandard nicht mehr halten können. Außerdem nutzen Superreiche oft ihre wirtschaftliche Macht, zum Beispiel um politischen Einfluss auszuüben, was nicht immer im Interesse der Allgemeinheit ist.

03:54:47 Man könnte hier wahrscheinlich zig Punkte aufzählen und näher beleuchten. Ich habe mir einen rausgepickt, da hier auf der Straße gerade seitens der CDU so oft von der hart arbeitenden Menschen und Mitte gesprochen wird. Daher lasst uns auf die Arbeitslast von Superreichen schauen. Wie viel arbeiten eigentlich Superreiche? Superreiche erzielen den Großteil ihres Einkommens aus Kapitalerträgen. Also Dividenden, Unternehmensgewinnen, Investitionen. Und nicht direkt aus Arbeit. Nur ein marginaler Anteil, oft weniger als ein Prozent, stammt aus Arbeitseinkommen.

03:55:16 kommen, wie zum Beispiel Aufsichtsratsvergütungen oder Geschäftsführergehältern. Multimillionäre beziehen etwa 10 bis 15 Prozent ihres Einkommens aus Arbeit, während der Rest aus Vermögenserträgen stammt. Und wenn wir jetzt sagen, die beziehen ihr Einkommen ganz oft aus diesen Kapitalerträgen, müssen wir eben auch auf die Steuer schauen. Kapitalerträge in Deutschland sind nämlich anders versteuert, nämlich mit einer Abgeltungssteuer von 25 Prozent. Oder den Schweinen das einfach wegnehmen. Können wir auch machen, alternativ.

03:55:44 Und so zahlen Superreiche effektiv oft nur 21 bis 29 Prozent Steuern auf ihr Einkommen. Deutlich weniger also als der Höchststeuersatz von 45 Prozent, der für Arbeitseinkommen gilt. Der sogenannte Spitzensteuersatz. Bruder, ne, so ein Bündel Süppengruen kommt richtig giftig. Jetzt, wo ich das gerade sehe.

Emotionale vs. informierte Wahlentscheidungen

03:56:10

03:56:10 So ein Bündel Suppengrün, Alter, das kommt richtig giftig. Habt ihr auch das Gefühl, das ist eher eine emotionale oder eine informierte Wahl? Fast immer eine emotionale Wahl. Das hängt sehr viel von den Kandidaten ab, also von den Spitzenkandidaten. Ich glaube nicht, dass viele Leute wissen...

03:56:27 Wer hier von der CDU oder von der SPD aufgestellt wurde. Natürlich sind Emotionen bei der Wahlentscheidung wichtig, weil man ja immer so eine Wette eingeht auf die Zukunft. Also die Versprechungen, die man heute abgibt, die haben wir schon vor umzusetzen. Aber dann passiert sowas wie ein Krieg beginnt in der Ukraine oder eine Pandemie kommt und dann ist alles anders. Glauben Sie, wir haben eine emotionale oder eine informierte Wahl? Ich denke eher informiert. Scholz lässt keine Emotionen mehr. Scholz lässt keine Emotionen zu in dieser Wahl.

03:56:57 Das ist leider nicht ganz inkorrekt, ja. Aber ich finde es krass, wie eine Meinung auf Scholz dann beruht. Das ist ja auch spannend. Mein Vater meint immer, dass bei der Besteuerung von Reichen auch die Wechselsteuer nichts bringt, da die Reichen ihr Geld wissen zu verschleiern. Hast du da ein Gegenargument für? Das Argument, es dann deshalb sein zu lassen oder es nicht zu versuchen, ist ja Quatsch.

03:57:22 Wir stellen uns ja auch nicht hin und sagen, ja gut, also es passieren ja immer noch Morde, also warum ist Mord eigentlich immer noch illegal? Also es hat ja einen guten Grund, warum gewisse Dinge gemacht werden. Und wenn das dann nicht funktioniert, weil Leute dann trotzdem dagegen verstoßen, dann macht das ja das Ganze nicht weniger richtig oder falsch. Die Bewertung bleibt ja moralisch, egal ob es trotzdem passiert oder nicht. Sollte sich Scholz vielleicht mal an die Nase fassen. Glauben Sie, es ist eine emotionale oder eine informierte Wahl?

03:57:50 Emotionale. Wir haben eine emotionale oder eine informierte Wahl? Also eine informierte Wahl haben wir ja schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Es wird wahrscheinlich eine emotionale Wahl. Jede Wahl ist eine emotionale Wahl. Es ist wichtig, wir versuchen ja auch Informationen zu verbreiten, aber gleichzeitig wissen wir auch, dass alles auf... Hast du schon gehört, dass du in einer Steueroase wohnst? Ist schon einige Male gefallen das Argument gegen mich, ja. Finde ich auch immer wieder aufs Neue gut. Soll ich sagen, ja, finde ich, da habt ihr mich jetzt.

03:58:16 ... auf einer viel basaleren, emotionalen Ebene stattfindet. Eine emotionale oder informierte Wahl, also dass wir informiert wurden. Wir wurden definitiv nicht richtig informiert. Ich glaube, alles ist momentan eine emotionale Entscheidung bei den meisten, weil wir alle irgendwie strugglen. Ich wünsche mir für alle, dass sie einfach nach ihrem Herzen entscheiden und ehrlich sind mit sich selbst. Glaubt ihr, wir haben eine emotionale oder eine informierte Wahl?

03:58:42 Eine Fake-Wahl. Eine Fake-Wahl? Ja, völlig emotional und völlig daneben. Also deswegen ist so meine einzige Hoffnung, wenn die stark werden, dass wir eventuell eine schwarz-grüne Regierung hinkriegen. Das ist crazy, oder? Stell dir vor, deine Hoffnung liegt auf einer schwarz-grünen Regierung. Das ist verrückt.

03:59:01 Eine emotionale oder eine informierte Wahl aktuell? Nein, emotional. Gerade bei der AfD ist es ja so, die gucken sich das Parteiprogramm und die Aussagen der Leute gar nicht an. Die sind begeistert, wenn da irgendeine komische Frau was von erzählt, wir werden alle Windräder niederreißen, ohne daran zu denken, was das ist. Das ist ihre fucking Utopie. Ich kann den Gedanken ja grundsätzlich durchaus nachvollziehen, nicht wahr?

03:59:23 Man muss ja, wenn man sich relativ wenig mit Politik auseinandersetzt, dann muss man sich ja eingestehen, dass so kurz vor der Wahl das meiste eigentlich schon vorbei ist. Und dann sieht man die Umfragewerte und sieht die CDU sehr weit vorne und denkt sich, mein lieber Herr Gesangsverein, das wird aber gänzlich beschissen werden. Und dann versuchst du halt aus diesem beschissenen Ist-Zustand irgendwie auf Krampf noch irgendwas Erträgliches zu machen. Und das Erträglichste, das du dir irgendwie ausdenken kannst, ist dann schwarz-grün. Das kann ich schon nachvollziehen.

03:59:52 Aber das macht das Ganze ja nicht erstrebenswert oder gut. Eine Katastrophe.

04:00:03 Was das bedeutet? Glauben Sie, wir haben eine emotionale oder eine informierte Wahl? Emotionale. Warum? Woran machen Sie es aus? Die Migrantenfrage, denke ich. Und die Sachen in Magdeburg und Aschaffenburg. Das ist alles emotionalisiert. Richtig. Es gibt sicherlich. Macht schwarz-grün oder schwarz-rot einen Unterschied? Im allerbesten Fall marginal.

04:00:29 Also man kann sich hinstellen und sagen, gut, die Grünen würden sich wahrscheinlich hoffentlich weniger gefallen lassen, als es die SPD sich gefallen lässt. Also wir wissen ja schon, wie eine GroKo funktioniert. Also ob jetzt CDU alleine regiert oder die SPD dabei ist, ist ja relativ egal. Aber ob die Hoffnungen in die Grünen dann so gut angelegt sind, weiß ich nicht.

04:00:57 Ich persönlich gehe einfach mal davon aus, dass egal was kommt, es schon ziemlich schlimm werden wird. Und deswegen wünsche ich mir eine starke Opposition, die links ist und die sich gegen diesen Wahnsinn aussprechen wird. Egal ob er von schwarz-grün oder schwarz-rot kommt. Menschen, die informiert sind und... Denkst du, es wäre schwarz-rot-grün möglich? Ja, möglich ist das. Klar.

04:01:29 Okay, danke für die Aufklärung. Dann sind auch Begrifflichkeiten wie Remigration für millionenfache Deportation unproblematisch, weil ja sowieso dasselbe gemeint ist. Hatte sprachliche Deutungsmacht und ihre Wirksamkeit anders im Kopf, aber lerne gerne dazu. Das ist genau das, was ich gesagt habe. Wenn man sich hinstellt und den Begriff abschieben, der ja schon sehr hart ist, gleichsetzt mit rechtsextremistischer oder neurechter Identitärer.

04:01:55 Sprachgestaltung, dann würde ich schon sagen, da hast du einiges an Grips in der Birne. Also da muss ich schon sagen, würde ich mir wünschen, dass ich in Zukunft auf deinen Stand komme.

04:02:14 Wenn dir das Thema so unfassbar wichtig ist, dann mache ich dir einen Vorschlag, okay? Weil du hältst ja nicht die Fresse, bis alle machen, was du willst. Mach doch einfach mal eine Liste mit allen Wörtern, die du willst, dass wir einfach neu benutzen. Also mach uns einfach so eine Liste hier für die Community und schreibst du auf, ey Karl, ihr sagt ja immer noch das statt dem, was ich will und dann schreib das einfach auf und dann machen wir das so. Dann werde ich das austeilen hier, als so eine Art Merkzettel und dann hast du deinen Willen.

04:02:43 Jetzt hoffentlich nicht die Klappe. Aus dem Gefühl heraus dann ihre Entscheidung treffen. Also würde ich nicht sagen entweder oder, sondern ich würde eher sagen, es ist ein Gemisch. Mein Enkelsohn, da bin ich ganz stolz drauf, der ist zum Beispiel gut informiert und entscheidet auch mit dem Kopf.

04:03:08 Oder du kannst dich auch, wenn du die Zeit dafür hast, dann würde ich dir auch einfach... Ich würde dich einfach Vollzeit dafür bezahlen, dass du permanent einfach auch hier im Stream zu hören bist. Also du würdest dann einfach, wenn ich streame, auch einfach dich in so einen Discord-Kanal reinsetzen, wo du dann einfach immer zwischenreden kannst. Wenn du im Chat irgendwie ein Wort, ein Euphemismus findest, der dir nicht gefällt. Oder wenn ich irgendwas sage, was dir nicht gefällt. Dass du dann auch direkt dazwischen gehen kannst. Weil ich möchte natürlich nicht, dass jetzt aufgrund meiner...

04:03:35 Aufgrund meiner Benutzung von Euphemismen plötzlich hier alle anfangen von Remigration zu sprechen. Ich war mir der Gefahr einfach nicht im Klaren, dass wenn ich jetzt nicht Deportation sage, sondern Abschieben, dass da natürlich ganz viele sagen, ja dann kann ich auch Remigration sagen, ist ja dann auch egal. Aber das will ich ja nicht. Da muss ich ja aufpassen.

04:03:58 Und das ist schon sehr aufräumlich. Ist das Sarkasmus? Um Gottes Willen, nein. Glauben Sie, wir haben generell eher eine informierte Wahl oder ist es eher eine emotionale Wahl? Eine emotionale Wahl, eindeutig. Danke dir, Thoramann. Vielen Dank. Dass es auch emotional bleibt, auch von den Parteien. Auch von der Presse. Und den Medien ebenfalls auch. Das ist also ein Riesenproblem. Der Begriff Presse ist falsch. Wir sollten Medien sagen. Das sind die Medien allgemein. Da zählt alles dazu.

04:04:28 viele in diese Richtung manipuliert. Im wahrsten Sinne des Wortes. Ich höre überhaupt gar nicht deutsche Nachrichten. Ich höre BBC und Arte und bin über die gesamten Weltprobleme informiert. Und das, was in Deutschland ist, das höre ich mir nicht im Radio oder im Fernsehen an, sondern auf der Straße. Perfekt. Deswegen bin ich nicht emotionalisiert. Das heißt, für Sie ist es eine informierte Wahl. Das ist schön zu hören. Glauben Sie, wir haben eine emotionale oder eine informierte Wahl dieses Jahr?

04:04:56 Die Welt brennt. Sehr emotional, auf jeden Fall. Bei Asterix heißt es, die spinnen die Römer. Oder die Partei, die Partei, die hat mal ein lustiges Plakat gehabt, wirr ist das Volk. Nicht wir sind das Volk, sondern wirr ist das Volk. Das stimmt auch. Glaubst du, wir haben eine emotionale oder eine informierte Wahl aktuell? Ich finde die Partei, also man kann ja von der Partei die Partei halten, was man möchte, aber...

04:05:24 Die haben schon verdammt witzige Wahlplakate. Also die haben schon verdammt keckige Wahlplakate. Hier das hier zum Beispiel. Habe ich gefunden. Für Vergewaltigung in der Ehe Friedrich Merz. Das finde ich fucking brilliant, Alter. Also das muss ich wirklich sagen, das ist absolut Kicker. Das ist ein absolutes Kickerplakat. Mega witzig.

04:05:53 Boah, schwer, aber ich glaube tatsächlich mit den ganzen Geschehnissen die letzten Wochen eher emotional geprägt, könnte ich mir gut vorstellen, ja. Ich glaube emotional. Ist das gut? Oder das andere Plakat von denen ist Januar, Februar, nein, April, Mai, Juni, Juli, August. Das fand ich auch sehr witzig. Nee, aber es sind so viele Sachen, die nicht funktionieren. Also gestern wieder die U-Bahn, das war wieder eine Katastrophe. Und das sind so die Sachen, die die Leute aufregen. Das ist gar nicht so, was jetzt eine Partei macht, sondern einfach, dass es nicht läuft.

04:06:33 Wissen Sie denn schon, was Sie nicht wählen? Ja, das weiß ich. Wollen Sie es sagen? Also ich wähle nicht ganz rechts und ich wähle nicht ganz links. Ich glaube, das ist völlig klar, oder? Nicht jedem hier, nee. Alles, was schwarz und blau ist und rot ist. Gibt es denn eine Partei, die Sie auf gar keinen... Moment, Moment. Er zwinkert ihr zu und sagt, ich wähle nicht die Nazis und auch nicht die Linken. Das ist crazy, Alter. Achtung.

04:07:00 Oder meint der SPD?

04:07:07 Kann auch sein, dass er damit SPD meint. Safe meint er die SPD-Kopium. Alles, was schwarz und blau ist und rot ist. Gibt es denn eine Partei, die Sie auf gar keinen Fall wählen, auch wenn Sie noch keine Wahlentscheidung haben? Klar, was alle sagen, AfD. Also Nazis braucht keiner. Danke. Und naja, das nächste ist halt die CDU. Friedrich Merz ist ein totaler Unsympath, aber Olaf Scholz ist ein Lügner, das weiß jeder.

04:07:33 Ja, aber Friedrich Merz ist halt auch ein Unsympath und ein Lügner. Und da würde ich auch sagen, Olaf Scholz ist auch ein Unsympath und ein Lügner. Aber immerhin ist sowohl Olaf Scholz als auch Friedrich Merz sehr ausländerfeindlich. Wait.

04:07:51 Christian Lindner ist ein eitler Idiot. Es gibt da nichts. Robert Habeck hat sich auch so verändert, dass man ihm nicht mehr trauen mag. Also ich persönlich, das ist meine Meinung. Gibt es eine Partei, die du auf gar keinen Fall wählst? Definitiv. Die Grünen würde ich sagen. Ich glaube, ich würde sagen die Grünen. Ich glaube, wenn mich jemand in der Straßenumfrage fragen würde, welche Partei würde du auf gar keinen Fall wählen, würde ich sagen die Grünen.

Parteipositionen und persönliche Entwicklungen

04:08:16

04:08:16 Aber ich würde mich dann korrigieren. Ich würde danach sagen, Entschuldigung, ich meine natürlich, die AfD würde ich niemals wählen. Aber wenn du mich spontan fragst, welche Partei ich nie wählen will, würde ich sagen, grün, wie aus der Pistole geschossen. Glaube ich. Wieso steht in deinem Streamtitel Ex-Linke? Bist du nicht eine von den... Och, bitte hör auf, Freiraum Reh hier als Ex-Linke zu bezeichnen. Das könnt ihr doch nicht machen. Ihr könnt mir das doch nicht antun.

04:08:47 Delta, ihr könnt mir das doch nicht antun. Ihr boykottiert mich doch. Vor allem ist es gelogen. Wann war die denn jemals links?

04:09:11 Ist auch Quatsch. Ich meine das nicht ernst. Ich meine das nicht ernst. Achtung. Ironie.

04:09:24 Der GE verarscht mich doch alle, Junge. Ich habe vor dreieinhalb Jahren auch hier gesessen in meinem fetten Wanz und habe gesagt, wie soll ich denn die Grünen wählen? Annalena Baerbock, mal Feministische-Hausen-Politik, mega geil. Das ist ja alles eine Entwicklung. Wir sind ja alle irgendwo in der Entwicklung. Wenn man Podcast angehört...

04:09:44 Wie wir über die Bundestagswahl gesprochen haben 2021. Und da habe ich original gesagt, ja, ich habe mir jetzt alle Wahlprogramme durchgelesen und das Wahlprogramm der Linkspartei ist für mich das Beste. Die machen eigentlich alles sehr, sehr gut, aber ich werde sie trotzdem nicht wählen, weil ich glaube, dass die Grünen eine Chance auf die Kanzlerschaft haben. Das wirklich habe ich gesagt. Das habe ich gesagt.

04:10:06 Und dann war ich wütend auf die Linken und hab richtig geschrien, weil die sich kritisch gegenüber der NATO geäußert haben und es deswegen nicht zu rot-rot-grün kommt. Ihr müsst euch überlegen, es ist alles eine Entwicklung, die wir durchmachen. Jeder von uns, und das ist ja auch das Schöne am Linksein. Linksein bedeutet sich ja zu entwickeln, versuchen weiterzukommen. Schlauer zu sein, als man gestern war.

04:10:39 Ich werde auf jeden Fall nicht CDU wählen, ich werde auf jeden Fall nicht FDP wählen. Aber fairerweise muss ich sagen, dass ich auch vor dreieinhalb Jahren noch nie, also niemals, niemals, niemals ein CDUler wie Philipp Amthor eingeladen hätte. Also das hätte ich noch nie gemacht, Alter. Ein CDUler einladen, Junge, das wäre mir nicht unter die Suppe gekommen. Ich habe irgendwie mitbekommen, dass man jetzt so in der...

04:11:01 in der Selbstwahrnehmung in Richtung Journalismus gehen möchte und das halte ich auch für vernünftig. Also warum denn nicht? Ich glaube Freiraum Reh kann das gut machen. Aber ich glaube auch als Journalistin kann man noch sowas wie Haltung bewahren und ein CDUler einzuladen und die irgendwie da einzuordnen und zu plattformen, das halte ich für sehr, sehr schädlich. Also die CDU ist eine sehr, sehr schädliche Partei. Also ich bleibe da einfach bei der Bewertung von Xi Jinping.

04:11:25 Und sage, dass die CDU unser Feind ist. Und das ist nun mal so. Diese CDU ist mein Feind. Und ich will mit denen nichts zu tun haben. Ich will mit denen nicht koalieren. Ich will keine Partei wählen, die nicht ausschließt, mit denen zusammenzuarbeiten. Ich will die nicht einladen. Ich will nicht mit denen reden. Ich will mit den Leuten nichts zu tun haben. Das sind alles für mich sehr, sehr niederträchtige Menschen.

04:11:51 wenn du in der CDU bist. Das sind sehr niedertrichtige Menschen. Ich möchte nicht mit denen sprechen. Ich möchte nicht mit denen diskutieren. Ich möchte die nicht einordnen. Die sind der Feind.

04:12:04 Ich würde auf jeden Fall nicht die AfD wählen. Gibt es denn eine Partei, die Sie ausschließen können, die Sie auf gar keinen Fall wählen wollen? Und der Grund übrigens, warum ich bei Robert Habeck abgesagt habe und auch nicht mit grünen Politikern und Politikerinnen spreche, ist der, weil ich glaube, dass ich dem Ganzen nicht gerecht werden würde. Ich bin einfach maßlos enttäuscht von der Partei Die Grünen. Ich bin maßlos enttäuscht von den PolitikerInnen und ich bin maßlos enttäuscht von deren Programmatik. Ich halte sie für...

04:12:29 fremdenfeindlich, ich halte sie für Völkermord unterstützend, ich halte sie für neoliberal und armutsverdrossen. Ich glaube, dass meine Fragen an Robert Habeck sehr unfair wären, weil

04:12:49 ich nicht möchte, dass Wählerinnen und Wähler, gerade die, die irgendwie am Anfang ihrer Politisierung sind, direkt den falschen Eindruck bekommen. Ich glaube, das, was ich über die Grünen hier sage, ist für Leute, die, und das meine ich jetzt nicht irgendwie abgehoben oder so, aber ich glaube, das ist schon für Leute, die eher so fortgeschritten links sind, die schon so ein bisschen länger dabei sind und schon so ein bisschen intensiver.

04:13:12 über Gesellschaft nachgedacht haben. Oder zumindest nicht länger dabei, aber die intensiver sich mit linker Politik beschäftigen und was eigentlich so alles dazu gehört. Und dann realisieren, okay, das bei den Grünen funktioniert irgendwie nicht so ganz, passt nicht so mit meinem Wertekompass zusammen. Und wenn ich da mal so ein paar Witze mache über die Grünen, dann ist das, glaube ich, sehr, sehr angemessen und soll dann auch entertaining sein. Das ist auch alles in Ordnung. Aber ich finde, Grünen, Wählerinnen und Wähler...

04:13:39 jetzt nicht schädlich für die Gesellschaft, ganz im Gegenteil. Das sind in den allermeisten Fällen in diesem System sehr linksdenkende Menschen, die immer noch die Hoffnung haben, im Parlamentarismus was zu verändern. Und ganz, ganz viele von denen, die derzeit die Grünen wählen, die haben einfach nur Angst darum, dass ohne eine starke Grünen-Partei

04:14:01 die CDU mit der AfD zusammenarbeitet oder mit SPD und FDP und dass es dann noch schlimmer wird. Also es ist quasi der Wunsch nach einer Verbesserung oder nach einer möglichst geringen Verschlechterung, was ich auch aus deren Perspektive nachvollziehen kann. Der Wunsch als solches ist based.

04:14:24 Ob das dann trotzdem in meiner Interpretation und Analyse richtig oder falsch ist, ist ja egal. Aber ich kann den Wunsch nach Schadensbegrenzung sehr gut nachvollziehen. Und das ist the reason, warum ich denen das nicht so wirklich madig machen will und warum ich es auch nicht angemessen finden würde, mit denen zu sprechen.

04:14:44 Ja, na klar. FDP und AfD auf jeden Fall, BSW auch noch. Da bleibt nicht mehr viel übrig. Aber genau da darf man mit Kritik nicht sparen. Nee, das sehe ich ja genauso. Deswegen ist das ja auch hier in meinem kleinen Safe Space so, dass ich niemals auch nur im Ansatz es begrüßen würde, wenn jemand die Grünen wählt. Ich finde das Quatsch. Und ich begründe das ja.

04:15:13 Aber ich versuche es, wie du sagst, Schei halt in einem solidarischen Rahmen zu machen. Also ich versuche so gut, wie es mir irgendwie möglich ist, klarzumachen, dass wenn man die Grünen wählen möchte, diese Stimme wahrscheinlich aus den Gründen, warum man sie wählt, sehr viel besser bei den Linken zu platzieren sei.

04:15:36 Überzeugt bin ich diesmal nicht von dem, was ich möglicherweise wählen werde. Gibt es eine Partei, die du auf gar keinen Fall wählst, wenn du noch nicht ganz so weißt wählen willst? Ich wurde gerade so eine CDU-Tasche angeboten und ich glaube, die wähle ich nicht. Gibt es eine Partei, die du auf gar keinen Fall wählst? AfD. Nicht die AfD? Das steht ja wohl fest. Ich meine, fast alle bisher regierenden Parteien haben die Alternative für Deutschland ausgeschlossen. Und die Leute, die sagen, ich wähle die Grünen, weil die können wenigstens mitregieren.

04:16:05 Ich halte es für unfassbar wichtig, eine starke Linke in Deutschland zu haben. Eine richtig starke Linke. Und der Grund dafür ist der folgende. Je Mann und Frau stärker wir vertreten sind im Parlament, desto mehr finden Linke medial statt. Die letzten Wochen habe ich so viele LinkspolitikerInnen mit brachial starken Inhalten medial wahrgenommen, wie noch nie...

04:16:33 in meiner Zeit hier auf Twitch als Linker. Das ist insane, man. Insane, was da für einen Druck hinter steckt, weil die Themen einfach funktionieren. Die Priorisierung ist on fleek, man. Die Personen und Charaktere finde ich alle tip top. Ich habe da nichts zu meckern, nichts zu meckern. Das ist wirklich geil, was gerade passiert. Und ich finde, dass man diese...

04:16:59 diesen Zeitgeist auch mitnehmen muss, um möglichst viele Menschen von linker Politik und linken Denken zu überzeugen. Und deswegen ist es mir halt auch einfach wichtig zu betonen, dass in meiner Interpretation die Grünen relativ wenig mit linken Denken zu tun haben in der Zeit. Also das muss man ja auch bedauerlicherweise dazu sagen. Und das sehe ich ganz genauso.

04:17:22 Ja, ich auch natürlich. Wollen Sie sagen, was Sie wählen oder alternativ, wenn Sie es nicht sagen wollen, gibt es eine Partei, die Sie auf gar keinen Fall wählen? Das wäre die AfD. Möchten Sie verraten, ob es eine Partei gibt, die Sie auf gar keinen Fall wählen? Ja. Welche? Die beginnt mit A. Wollen Sie verraten, was Sie auf gar keinen Fall wählen? AfD, BSW, Linke. Aber gibt es eine Partei, die Sie auf gar keinen Fall wählen?

04:17:45 Ja, natürlich kein AfD. Wissen Sie, was Sie auf gar keinen Fall wählen? Die AfD. Ist euch irgendwas noch besonders wichtig, was ihr nochmal mitgeben wollt? Einfach vor allem am 22. Februar wählen gehen, demokratisch wählen gehen. Das ist, glaube ich, das Wichtigste, was man machen kann. Ja, und das ist halt auch so eine Aussage, mit der ich überhaupt nichts anfangen kann, weil demokratisch wählen zu gehen auch ein Komplett.

04:18:07 sinnbefreiter Satz ist, also der ist einfach sinnbefreit, damit befriedigt man die eigene Moral und versucht gut dazustehen, ist halt Quatsch. Es geht nicht darum, wählen zu gehen, sondern es geht darum, wenn man denn wählen geht, seiner eigenen Überzeugung Raum zu geben und dann auch für politische Veränderungen einzustehen, weit über die Wahl hinaus.

04:18:30 Politik hört nicht bei der Wahl auf und fängt auch nicht da an. Ganz im Gegenteil. Das ist das Geringste, das man tun kann.

04:18:41 Ich finde, man kann Habeck auch als Person sehen, die für eine bessere Debattenkultur steht. Es wäre extrem wichtig, dass so jemand den Diskurs wieder normalisiert. Denn auch wenn man viele Themen der Grünen kritisieren sollte, lässt ein Habeck da wenigstens mit sich reden und lässt sich nicht so sehr auf Populismus hinunter, meiner Meinung nach. Der ist populistisch wie jeder andere Politiker auch. Also komplett. Das ist Quatsch. Er ist sogar sehr, sehr gefährlich, weil er sehr sympathisch ist. Das macht ihn für mich sehr, sehr gefährlich.

04:19:10 Wenn ein Mensch, der so sympathisch ist und so empathisch zu wirken scheint, dann einen 10-Punkte-Migrationsplan veröffentlicht, der alle 5 Punkte des zuvor kritisierten faschistischen CDU-Plans beinhaltet, dann macht ihn das zu einer Gefahr für Marginalisierte in Deutschland, in meinen Augen. Der spielt ganz bewusst mit seiner Wirkung. Das ist für mich weder authentisch noch glaubwürdig.

04:19:42 Ja, ich bin ein bisschen froh heute um die heutige Umfrage, um ehrlich zu sein, weil ich hatte so ein bisschen den Eindruck die letzten Wochen, dass die Leute alle gar keinen Plan haben, mich informiert sind und sonst was und war ein bisschen hoffnungslos. Und jetzt habe ich heute sehr viele Menschen getroffen, die doch sehr klar wissen, was sie wählen, die auch ein bisschen eine Meinung dazu haben, ob es informiert oder emotional ist. Und ich bin ein bisschen froh drum tatsächlich. Also wir haben...

04:20:04 politisch interessierte Menschen in Deutschland. Wir haben Menschen, die die Wahl auf dem Schirm haben und wir haben Menschen, die auch klar sagen können, was sie wählen oder was sie eben nicht wählen im Zweifel. Sagt mir gerne, wie ihr das seht. Das ist aber ein sehr niedriger Maßstab an Demokratie in meinen Augen. Wenn du dich hinstellst und sagst, ich habe Hoffnung, weil es gibt Leute, die wissen, dass Wahlen sind, das ist für mich nicht der Anspruch, den ich an eine Bevölkerung habe, wenn ich in einer Demokratie lebe. Es reicht einfach nicht aus. Also es tut mir sehr leid.

04:20:33 Es gibt Leute, die wissen, dass man Nazis nicht wählen sollte und die wissen sogar darüber hinaus, dass demnächst Wahlen sind. Keine Ahnung, wenn das der Maßstab ist. Quo Vadis. Aber ich weiß, dass wir am Arsch sind. 420.

04:20:49 Läuft der Stream und 420 wird auch der Abend werden für einige von euch. Ich bin bedingungslos solidarisch euch gegenüber, die sich heute Abend noch kräftig einbuffen wollen. Deswegen an der Stelle gut Kiff in die Runde. Und vergesst nicht, wenn ihr kifft und die Grünen wählt, dann wählt ihr das eigene Verbot.

04:21:17 Linke auf 2 und Mera 25 auf 3. Ich glaube, ich bin in ganz guter Einfluss. Ja, das ist richtig. Ich habe übrigens nach dem Kanzler-Duell Herpes bekommen, weil mich das so angeekelt hat. Ich weiß nicht, ob ihr das... Ich kriege immer Stress-Herpes. Ich bin so einer, wenn ich... Ich kriege Stress-Herpes. Wenn ich... Wenn ich Stress habe, kriege ich Herpes. Das ist schlimm. Stress-Pickel und Stress-Herpes.

04:21:45 Danke, Sonneau7. War alles zum Kotzen. Ich danke euch sehr für die Aufmerksamkeit. Ich danke dir, Adben75, für die 5 Community Subgifts. Muchas gracias. Wir sehen uns am Freitag schon wieder. Ich freue mich da sehr drauf, aber ich freue mich auch umso mehr auf die beiden freien Tage. Freitag ist, glaube ich, Valentinstag. Das bedeutet, ihr habt mir alle eure Liebesgeschenke mitzubringen. Freitag steht ganz im Namen.

04:22:12 Der Liebe für die große rote Sonne. Falls ihr keinen Valentin habt, ich bin gerne euer Valentin. Freitag wird romantisch. Freitag nehme ich eure Valentinsgeschenke entgegen und ihr dürft mich alle romantisieren am Valentinstag. Da habe ich kein Problem. Freitag ist Fridays for Future Demo. Ja, ich besuche keine rechtsextremen Demos.

04:22:38 Entschuldigung, das ist wieder ein Witz gewesen. Das ist natürlich natürlich nicht so. Fridays for Future ist nicht rechtsextrem. Luisa Neubau ist rechtsextrem. Die steht aber nicht stellvertretend für Fridays for Future. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, wünsche euch nur das Beste. Bleibt solidarisch, bleibt gesund, passt auf euch auf und lasst euch nicht ärgern. Weder von Familie, Freunden noch von Medien.

04:23:07 und Arbeitsplatz. Wir sehen uns am Freitag wieder und da freue ich mich sehr. Ich werde mal gucken, ob ich am Freitag

04:23:26 möglicherweise zur gleichen Zeit streame wie sonst auch immer. Erwartet mein Kommen zwischen 16 und 17 Uhr. Eine realistische Einschätzung. Checkt YouTube ab. Wenn ihr das Alicia Jo Video noch nicht gesehen habt, dann kann ich euch empfehlen, das morgen bei YouTube zu gucken und den Podcast Ein Mann Arabica zu hören. Da sprechen Stay und ich auch.

04:23:51 die Episode über das Alicia Joe Video. Also falls ihr Influencer-Beef wollt, Entschuldigung, ich werde den jetzt nicht großartig befeuern, aber ich habe zumindest inhaltlich darüber gesprochen. Auch meine Reaction wird in voller Länge bei YouTube verfügbar sein. Checkt das gerne aus. Der YouTube-Kanal hat derzeit eine für uns ziemlich ungewöhnlich geile Traktion. Da gibt es dann die ganzen Stream-Highlights geschnitten oder auch nicht geschnitten von meinem Cutter Lefted und meinem Freund Schwemmel.

04:24:20 der auch schneidet. Nicht viel, aber so, dass es reicht. Vielen Dank auch an diese beiden Schätze.

04:24:34 Genau richtig, meiner Meinung nach. Wenn ich Schwemmels Arbeitsleistung die letzten sechs Jahre bewerten müsste, würde ich sagen, er tat, was notwendig gewesen ist, um uns dahin zu bringen, wo wir jetzt stehen. Und ich blicke in eine sehr erfolgreiche Zukunft mit ihm zusammen hingegen. Das wäre meine Bewertung.

04:25:01 Man darf sich auch nicht zu schnell entwickeln. Teilweise packt er mittlerweile sogar schon eine Endcard hinten an die Videos. Und das erst nach sechs Jahren. Das ist schon krass, Freunde. Das darf man nicht vergessen. Passt auf euch auf. Tschüssi Kowski.