NSU gesichert in Teilen rechtsextremistisch lt. Verfassungsschutz

Nahostkonflikt: Deutschlands einseitige Haltung, Kritik und humanitäre Krise

Dekarldent
- 03.05.25 - 05:10:12 - 42.098 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die Debatte um Israels Vorgehen in Gaza und Deutschlands Rolle wird scharf kritisiert. Einseitige Unterstützung Israels, Völkerrechtsverletzungen, humanitäre Katastrophe und innenpolitische Motive stehen im Fokus. Der Streamer beleuchtet die Doppelmoral und das Leid der Zivilbevölkerung, während er eine ausgewogenere Betrachtung der Situation fordert.

Just Chatting

00:00:00

00:25:30 Das Ministerium zur Bekämpfung und Förderung von Propaganda präsentiert, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Kommunikations- und Übertragungstechnologie, unsere rote Sonne. Zum Wohle der Allgemeinheit erhält sie faschistische Abgründe. Im Kampf gegen die Kapitalistenschweine lässt sie die Arbeiterklasse nie im Stich.

00:26:02 die Ketten der Tiere und Arbeiter. Zahlreiche Unterstützer stärken ihre sozialistischen Fronten. Die Xenon-Scheinwerfer ihrer Mercedes-Limousine bringen gekonnt Konterrevolutionäre von der Fahrbahn.

00:26:37 Ein Schure SM7b. Wenn die Arbeiterklasse wieder einmal Rat benötigt oder sich die Ereignisse überschlagen, ist sie da, um mit ihren Strahlen den Spross des Sozialismus zu nähren. Nur ein Knall stand zwischen albtraumhaftem Kapitalismus und aufstrebendem Sozialismus. Die Manifestation unserer entschlossenen roten Sonne.

00:30:13 Ja?

00:30:28 Wollt gerade bei Vector bestellen, der Shop nimmt KL10 nicht, der musste einfach nur KL schreiben, glaube ich. Ich glaube, das ist immer noch nicht aktuell. Die meisten kriegen dann einfach so den Rabatt, wenn sie das unten mit reinschreiben. Ich bin einfach zu faul, das zu ändern. Vector ist einfach nur der Code KL und nicht KL10. Ich glaube, da hat mir Christian auch schon irgendwie hunderttausendmal gesagt, ich solle das bitte updaten.

00:31:00 Mit Karl100 kriegt man 100% Rabatt. Außer auf Tiernau.

00:31:20 Wie geht's euch? Genießt ihr das Wetter? Ist es schön für April so warm? Ich hab gehört, in Deutschland ist es noch wärmer als hier und hier ist es schon warm. Also hier ist für April schon wirklich sehr, sehr warm. Aber ihr seid komplett gebumst, ne? Bei uns pisst's gerade. Schön. Das stimmt. Das stimmt.

00:31:50 Unter dem Hashtag macht's wie Miri. Könnt ihr nächste Woche komplett kostenlos überall einkaufen an Rewe Selbstbedienungskassen.

00:32:18 What would Miri do, ist immer die Frage, wenn ich in Tesco einkaufen gehe. Und die Antwort ist, nicht bezahlen. Ja, ich glaube schon. Ich glaube schon. Letzten Monat wieder Plus gemacht. Siehste, das ist doch was. Plus gemacht.

Einseitige Debatte über den Nahostkonflikt in Deutschland

00:32:53

00:32:53 Ich glaube, wir fangen heute bedauerlicherweise direkt mit dem Thema an, wo ich schlechte Laune kriegen werde. Man hat wohl Regierungsverantwortliche wieder einmal bei Lanz hingepackt und es wurde über

00:33:21 über den Nahen Osten gesprochen. Ich glaube es zumindest laut Thumbnail. Und das ist wirklich etwas, wo ich mir denke, ha, muss das denn wirklich sein? Muss das denn wirklich sein? Debatte in Deutschland zu einseitig ist die Frage, die sich hier gestellt wird. Und ich glaube, dass man für diese Episode eigentlich nur ungefähr 30 Sekunden bräuchte.

00:33:50 Man könnte da einen hinsetzen, man sollte die Frage in die Runde stellen, hey, in der Ostkonflikt wird die Debatte in Deutschland zu einseitig geführt und die Antwort ist ja. Die Antwort ist ja. Die wird nicht nur zu einseitig geführt, die wird gänzlich einseitig geführt. Es gibt da überhaupt keine andere Seite. Das ist legit einfach nur, ja.

00:34:16 Da ist Israel. Historische Verantwortung. Holocaust. Wir haben Schuld. Ende. Das ist das Ende. Und dann unterstützen wir die politisch und mit Ressourcen und mit Waffen und mit was sonst noch allem.

00:34:32 Und Netanyahu wird trotz internationalem Haftbefehl gänzlich herzlich nach Deutschland eingeladen. Und dann sprechen wir von zu einseitig. Ich glaube, es ist einfach nur einseitig. Und nicht nur zu einseitig. Naja, wie dem auch sei. Ich bin sehr gespannt. Wir gucken uns das gemeinsam an. Denn, wie wir alle wissen, Markus Lanz macht die Herzen froh. Ich freue mich über 27 Minuten bürgerliche Debatte.

00:35:00 von Pseudo-intellektuellen Anzugträgern mit mehreren Millionen auf ihren Konten. Das wird schön. Oh, ist das schön. ... am Verhandlungstisch. Wie wurde denn der Hauskonflikt dort diskutiert? Wir haben darüber nicht viel gesprochen, aber... Warum?

00:35:28 Das sind fucking 8 Sekunden, ich hab schon keinen Bock mehr. Das sind 8 Sekunden, literally 8 Sekunden, ich hab schon keinen Bock mehr.

00:35:39 Warum nicht? Ich glaube, wir hätten darüber mehr sprechen müssen, denn der Ostkonflikt zeigt, finde ich, exemplarisch, dass wir in Deutschland teilweise nicht in der Lage sind, beides zu tun. Auf der einen Seite zu sagen, der Staat Israel, den gibt es überhaupt nur wegen der Holocaust, deswegen sind wir für die Sicherheit Israels verantwortlich. Ich würde sagen, den Staat Israel gibt es vornehmlich wegen der Nakba und der gewaltsamen Vertreibung von über 750.000 Palästinensern. Aber gut.

00:36:07 Kann man so oder so sehen. Deswegen haben wir gegen Antisemitismus vorzugehen, und zwar nicht nur bei Migranten, sondern auch in bayerischen Bierzelten. Und gleichzeitig gilt Humanität für das palästinensische Volk und für jedermann. Und dass nichts...

00:36:23 Gleichzeitig zu tun und diplomatisch auch so zu versagen, wie wir das in Europa tun, finde ich wirklich ein Problem. Die Debatte ist immer nur in der einen Seite oder in der anderen Seite. Für beides wäre wirklich notwendig. Und das schaffen wir nicht genügend, finde ich. Wobei man ehrlicherweise sagen muss, ein Teil hängt auch mit der Verklemmtheit der Debatte zusammen. Natürlich hat Deutschland Schwierigkeiten, da mit dem Megafon tätig zu werden. Natürlich ist eine Situation wie mit Netanjau deswegen schwierig. Das ist eine rechtsradikale Regierung.

00:36:51 Völkerrecht gilt für uns. Wir können nicht allen Ernstes sagen, wir beachten das Völkerrecht nicht, aber kein Mensch wünschen die Situation, dass es praktiziert werden müsste in Deutschland. Also das ist auch klar. Und das macht die Schwierigkeit aus. Aber Sie sagen, das war kein großes Thema? Nein, das ist in dem Bereich, wo wir darüber gesprochen haben, sehr viel mehr über USA und Ukraine geredet worden. Ich meine, persönlich ist es ja so, die sollten sich einfach hinstellen und sagen, ja gut, also ganz ehrlich,

00:37:21 Gut, Netanyahu ist ein Rechtsterrorist und ein Babyschlechter, aber die Staatsräson, Freunde, und das Existenzrecht Israels, das stellen wir schon über das Selbstbestimmungsrecht aller Palästinenser. Da muss man dann schon so ehrlich sein und das einfach sagen. Es juckt uns einfach nicht. Wir betreiben hier Klassenpolitik. Das ist bürgerliche Klassenpolitik, die wir hier betreiben.

00:37:45 Wir interessieren uns nicht für Völkerrecht, sondern uns sind imperialistische Interessen von befreundeten Staaten sehr viel wichtiger. Deswegen ist die historische Verantwortung Deutschlands auch immer nur ein ziemlich gern gesehenes Schutzschild, das man so vor seine menschenfeindliche Politik stellt. Und man stellt sich hin und sagt, naja gut, also dieser Staat, den wir jetzt hier mit unserer Staatsräson bedingungslos unterstützen, der begeht zwar einen Völkermord, aber...

00:38:19 Das ist alles. Das ist die deutsche Debatte, geführt von unseren politischen Vertretern und Vertreterinnen. Das ist so ein TH. TH, was will man machen? Was will man machen? Kann man nichts machen. Einfach nichts zu machen.

00:38:38 Darf ich mal den Satz vortragen, oder die zwei Sätze, die da drinstehen, auf Seite 127 im Koalitionsvertrag? Das Existenzrecht und Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsräson. Ja, und damit haben die absolut überhaupt gar nichts vom antifaschistischen Auftrag verstanden, dem wir...

00:39:02 mit Auschwitz uns als Losung auf die Fahnen geschrieben haben. Also wir haben das nie umgesetzt. Aber naja, also auf meiner Fahne steht das noch. Nie wieder Faschismus. Das steht eigentlich auf unserer Fahne drauf. Das sollte auf unserer Fahne draufstehen. Nie wieder Faschismus. Und zwar nirgendwo. Nie wieder. Das ist die Losung. Und das beinhaltet bedauerlicherweise auch Israel.

00:39:28 Das geht nicht. Funktioniert nicht. Du kannst nicht eine historische Verantwortung, eine historische Schuld nehmen und das dann zur politischen Rechtfertigung nutzen, um neue Verbrechen zu rechtfertigen oder zu billigen oder im Fall von Deutschland aktiv zu unterstützen. Das funktioniert nicht. Das geht nicht. Das klappt nicht.

00:39:51 Wir unterstützen Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Das sind Nichtsätze. Nichtsätze, ja. Warum schreibt man die dann rein? Warum sind das Nichtsätze? Weil das unzureichend ist. Ja, natürlich ist es, man hätte es länger schreiben können, aber wenn man es runterbrechen muss... Über die Vertriebenen steht da mehr drin im Koalitionsvertrag. Über die Vertriebenen steht mehr im Koalitionsvertrag drin. Über welche Vertriebenen? Über welche Vertriebenen? Wer wurde da vertrieben? I don't know.

00:40:20 Really, I don't know. Womit wollen wir anfangen? Wollen wir mit der Nakba anfangen und dann letzte Woche aufhören? Oder wie wär's? Sprechen wir über einen bestimmten Teil.

00:40:30 ... Vertriebenen, die wir noch in kleinen Ausmaß haben. Das war wichtig, manchem wichtig, das reinzuschreiben. Aber in der Tat, das Thema ist, finde ich, nicht gut genug behandelt worden. Wir haben eine verkorkste Debatte in Deutschland. Die Antisemitismus-Resolution im Deutschen Bundestag war kein Glanzstück. Und wir haben Ansehen in der arabischen Welt verloren. Das heißt, mir ist auch das Ansehen in der arabischen Welt komplett pissegal, Alter. Was interessiert mich, unser Ansehen in der arabischen Welt?

00:40:55 Wenn die arabische Welt scheiße baut, dann ist es die Aufgabe eines jeden Staates, der sich solidarisch zeigt, dagegen vorzugehen. Und dann ist das Ansehen dort relativ scheißegal. Genauso wie das Ansehen in Israel scheißegal sein sollte, wenn die einen Völkermord begehen. Es geht um Dringlichkeiten und Notwendigkeiten. Es geht darum, Menschenrecht und Völkerrecht zu bewahren. Darum geht es.

00:41:18 Es geht doch nicht um Ansehen irgendwo. Was juckt mich denn das Ansehen von Deutschland irgendwo? Was interessiert es mich, wenn damals Hitler die Sowjetunion-Scheiße gefunden hat? Als ob sich da irgendeiner hingestellt hätte gesagt, wir müssen aufpassen, unser Ansehen in Deutschland schrumpft. Ja, es juckt doch niemanden. Das ist doch die Aufgabe.

00:41:40 Aber nee, ist alles Wischi, Waschi, Larifari, Dummgelaber, das Ansehen. Und die Antisemitismus-Debatte, die im Bundestag geführt worden ist, herzlichen Glückwunsch. Was ihr damit geschafft habt, ist das Wort Antisemitismus auch im politischen Diskurs komplett zu negieren. Das ist ein leeres Wort, ohne Bedeutung geworden. Im Land der Täter des Holocaust, müsst ihr euch vorstellen. So, Deutschland hat 6 Millionen Juden abgeschlachtet, industriell während des Dritten Reichs. Und wir haben es geschafft, in 80 Jahren dieses Wort Antisemitismus...

00:42:10 komplett von Inhalten zu befreien. Herzlichen Glückwunsch. Das haben wir wirklich gut gemacht. Da können wir stolz sein auf uns. Da können wir wirklich stolz sein. Und weil man den Eindruck hatte, wir interessieren uns gar nicht mehr für das Leid der Menschen dort. Und gleichzeitig wird hier Antisemitismus auch geduldet. Wir haben das auf Straßen, bei Demonstrationen, was auch nicht geht. Und dass man beides schaffen kann, sich zu Israel zu bekennen und zur Humanität. Nee, das geht tatsächlich nicht.

00:42:37 Du kannst dich tatsächlich nicht zu Israel und zu Humanität bekennen. Das funktioniert nicht. Du kannst dich auch nicht zum Dritten Reich und zu Menschenrechten bekennen. Das funktioniert nicht. Das klappt nicht. Einfach, weißt du, wenn ein Land ein Genozid ausführt, wenn ein Land ein Volk ermordet, dann kannst du nicht sagen, na gut, uns ist dieses Land wichtig, aber auch die Humanität. Das funktioniert nicht. Das klappt nicht. Das klappt einfach nicht. Irgendwie müsste das auch klar sein. Irgendwie müsste das jedem irgendwie klar sein.

00:43:06 dass das nicht funktioniert. Warum zu Israel? Einfach zu Juden bekennen? Ja, na klar. Ich bekenne mich aber nur zu behinderten Juden. Wie wär's denn, wenn wir da noch ein paar Identitäten mit reinpacken? Ich bekenne mich nur zu behinderten Queer-Juden. Nein, wir bekennen uns zu Menschenrechten. Hört doch auf, aus allem irgendeinen bescheuerten Identitätskampf zu machen. Menschenrechte sind wichtig. Unabhängig davon, ob das Juden sind, ob das Moslens sind, Christen.

00:43:32 Ob das Atheisten sind, es juckt doch nicht, was an was oder wen die glauben. Es juckt doch nicht, wen oder was die lieben. Es interessiert doch nicht. Es geht um die Rechte des Menschen. Und nicht darum, was die irgendwann mal irgendwo sich in ein Buch geschrieben haben, wo die jetzt seit tausenden Jahren dran glauben. Das interessiert doch niemanden. Das sollte doch niemanden reden. Menschenrechte und Völkerrecht hat nur deshalb einen Wert, weil es universell sein sollte.

00:43:57 Menschenrechte haben keinen Nutzen, wenn sie nicht universell sind. Nur dann haben Rechte einen Nutzen. Und das gilt für alle Rechte. Das gilt für Menschenrechte, das gilt für Völkerrechte, das gilt für literally jedes fucking Recht auf diesem Planeten. Jedes Recht hat nur dann einen Nutzen, wenn es universell ist.

Kritik an Deutschlands Haltung zu Israel und dem Völkerrecht

00:44:22

00:44:22 Das könnten wir besser machen, als wir es tun. Herr Stegner sagte gerade, Herr Ambos, verkorkst. Die Debatte ist verkorkst. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie das lesen? Jetzt natürlich ein großer Schnitt. Nach der verrückten Logik müssten wir uns auch zu Putin und zu der Humanität bekennen, weil Nazi-Deutschland 25 Millionen Sowjets ermordet hat. Über 90 Prozent.

00:44:47 Über 90% der 1941 der Rotarmee beigetretenen Soldaten sind gestorben. Über 90%. Nazi-Deutschland hat auf ihrem kriegerischen Mordraubzug durch die Sowjetunion insgesamt über 25 Millionen Menschen ermordet.

00:45:18 Wo ist da unsere Schuld? Stellen wir uns jetzt auch hin und machen das, oder wie?

00:45:31 Ja, aber wir reden tatsächlich darüber, dass wir ein paar Dinge neu definieren. Und das ist ja auch eine Chance. Die sich mit Israel, Palästina, mit dem Völkerrecht befassen, wie ich jahrelang und auch die Geschichte ziemlich gut kennen. Die Geschichte der Entstehung des Staates Israels 1967, der Sechstagekrieg, die Rechtsprechung des internationalen Gerichtshofs. Kommt gut, wenn man mit 67 anfängt.

00:45:59 Ich muss schon 1967 anfangen. Da fahre ich dann nach vorne und muss gar nicht gucken. Ich muss mal 1967 anfangen. Abzugrenzen vom Internationalen Strafgerichtshof. Da ist natürlich der Koalitionsvertrag und so ist es auch in der Szene, sage ich mal, derjenigen, die sich damit befassen, aufgenommen worden, eine Enttäuschung, weil letztendlich nur der Begriff Staatsräson da steht. Also es wird im Grunde das gemacht, was...

00:46:26 Eigentlich seit Dressler, eben nicht seit Angela Merkel. Da ist ja auch so eine Fehl. Staatsräson ist auch so ein enttäuschender, so ein enttäuschendes Wort. So ein enttäuschendes Wort. Es ist so schmerzvoll enttäuschend, von Staatsräson zu sprechen. Weil niemand weiß, was das bedeutet. Niemand weiß, was das bedeutet. Und wir werfen dieses Wort einfach wild und blind links um uns.

00:46:51 Staatsräson würde bedeuten, dass wir die Interessen und Forderungen Israels über die eigenen stellen und damit auch über Verfassung und Grundgesetz. Das heißt Staatsräson. Bedingungslos loyal. Das bedeutet, wir haben eine Staatsräson. Und das würde bedeuten, wenn Benjamin Netanyahu Friedrich Merz anruft oder Boris Pistorius und sagt, hey, wir brauchen die Bundeswehr zur Auslöschung der Palästinenser, dann würden wir laut Staatsräson sagen müssen, ist in Ordnung.

00:47:20 Das heißt Staatsräson. Wir haben keine Staatsräson. Wir benutzen dieses Wort einfach blindlings als Ausrede, Washington D.C. hinterher zu rennen. Wir haben auch kein Interesse an Israel. Wir haben Interesse an Washington D.C. Da ist unser Interesse. Wir machen seit dem Marshall Plan nur das, was Amerika uns sagt.

00:47:42 Nicht Angela Merkel hat ja den Begriff erfunden, sondern Rudolf Dressler. In einem ganz anderen Zusammenhang übrigens müsste das Interview von Herrn Dressler kurz vor seinem Tod, wo er gesagt hat, es war damals die Möllemann-Zeit. Chill, Bro. Ja, es tut mir leid, wenn meine Fakten meine Gefühle verletzen. Ich versuche ein bisschen weniger unaufgeregt zu sein. Aber bei Völkermord geht mir immer so eine kleine Synapse im Gehirn durch.

00:48:08 I don't know, da fängt mein Gehirn an zu kribbeln, wenn ich über Völkermord denke und rede. Ist ein ziemlich emotionales Thema für mich, Entschuldigung, ein bisschen zu viele tote Kinder gesehen. Wo dieser Antisemitismus sehr stark war und wo Dressler gesagt hat, es geht eigentlich um die Selbstbehauptung von uns, es geht um unsere Identität. Es geht immer um die Selbstvergewisserung, dass wir als Täter des Holocaust irgendwie noch sühnen für diesen Holocaust und letztendlich...

00:48:34 Besteht das dann darin, dass die deutsche Politik sagt, das kann man ja in den Bundestagsdebatten auch zum Jahrestag nachlesen, Mitleidendifferenzierung, da gibt es die CDU-FDP-Position, da gibt es die Grünen, SPD, die ist ein bisschen differenziert. Ich habe das mal alles genau analysiert für ein Buch, was ich gerade schreibe. Aber es wird natürlich der Komplexität überhaupt nicht gerecht. Und was wir hier vor uns haben, ist ja ein Krieg, der jetzt, also dieser...

00:49:03 Wir haben ja zehn Gaza-Kriege gehabt, der Krieg seit Oktober 2023, nach dem völkerrechtswidrigen... Ich persönlich halte übrigens das Framing als Krieg schon für fatal. Das ist kein Krieg. Da herrscht kein Krieg. Das ist ein Vernichtungsfeldzug. Da geht es nicht um Krieg.

00:49:27 Da gibt es keine Front. Da gibt es niemand, der sich wehrt. Wir sprechen über eine Atommacht, vom Westen hochgerüstet, über Jahrzehnte, die gegen unausgebildete

00:49:47 Hamas-Kämpfer im schlimmsten Fall antritt. Im schlimmsten Fall stehen da bewaffnete, unausgebildete Hamas-Kämpfer. Schlimmsten Fall. Brüsten die sich nicht selber damit, dass die angeblich den Großteil der Hamas-Bataillons, was auch immer das sein soll, ausgestaltet hätten? Brüsten die sich nicht damit?

00:50:12 Bomben die nicht seit über einem Jahr Krankenhäuser kaputt, weil sie sagen, naja, so unter diesem Krankenhaus war ein 216-stöckiges Hamas-Kommandozentrum. Das war... Da waren 300 Stockwerke voll mit Hamas-Kämpfern unter diesem Krankenhaus. Deswegen haben wir das weggebombt. Können wir davon Aufnahmen sehen? Nee. Dürfen wir Journalisten dahin schicken? Nee. Habt ihr Bilder davon gemacht? Nee.

00:50:47 Wir haben das schon bewiesen. Wie habt ihr das denn bewiesen? Wir haben euch Bilder gezeigt. Das ist kein Geheimnis, dass da Tunnel sind. Das ist kein Geheimnis. Aber tut man nicht so, dass es irgendwelche hochgerüsteten Militärzentren wären, die da in den Tunneln passen. Das sind fucking Tunnel, weil man sich über Bomben schützt. Weil man in den Tunnel unterwegs ist, dass die Bombe einem nicht auf den Kopf fällt.

00:51:13 ... und verbrecherischen Überfall der Hamas, der zu über 50.000 toten Palästinensern geführt hat, der zu über 100.000 Verletzten geführt hat, der zu einer Zerstörung von 95 Prozent dieses Gebiets geführt hat. Alleine das, dass da niemand sagt, Moment mal, stopp, Moment, 95 Prozent des Gazastreifens, Moment, halt was, 95 Prozent des Gazastreifens, stellt euch mal vor, dass die Stadt, in der ihr lebt,

00:51:40 Ob das jetzt Bielefeld ist, ob das Düsseldorf sein mag, von mir aus auch irgendwo in Leipzig. Meinetwegen sogar Nürnberg. Stellt euch mal vor, 95% dieser Stadt wäre zerstört. 95%. Stellt euch vor, was das bedeutet für euer Leben dort.

00:52:05 Und wenn ihr auf irgendeinen anderen Schluss kommt, außer das Leben dort nicht mehr möglich ist, dann wisst ihr nicht, was 95%ige Zerstörung bedeutet. Fucking Deutschland wurde im Zweiten Weltkrieg nicht mal annähernd 95%ig zerstört.

00:52:27 Selbst die völkerrechtswidrigen Bombenangriffe auf Dresden der Alliierten haben nicht zu einer 95%igen Zerstörung geführt.

00:52:39 W-Amerikaner. Nee. Die Bombenangriffe auf Dresden waren völkerrechtswidrig. Mir ist scheißegal, ob da irgendwelche verfickten Nazis drin sitzen, die ideologisch verblendet sind, aber du zerbombst einfach nicht eine Stadt, weil du dir erhoffst, dass wenn du genug zivile Tote verursachst, du hast ihn dann kapituliert. Insbesondere nicht, weil das haben die ja selber auch begriffen.

00:53:02 Aber da ist auch wieder so eine Geschichte, wo man da eben nicht differenzieren sollte. Darf man nicht sagen. Sollte man auch nicht sagen. Ich halte völkerrechtswidrige Angriffe auf Zivilbevölkerung für falsch. Egal von wem. Das ist immer die Scheiße, wenn Solidarität nicht teilbar ist. Wenn man da nicht sagen kann. Aber gut, in dem Fall passt mir das ganz gut.

Humanitäre Krise in Gaza und Kritik an der deutschen Politik

00:53:26

00:53:26 Es gibt keine Schule mehr. Das letzte Krankenhaus ist zerstört worden. Ich habe hier einiges Zitat, die ich jetzt nicht alle vorlesen kann, aber ich möchte doch mal zwei, drei vorlesen, um die Dimension sich klarzumachen von Leuten, die in Gaza sind, die da arbeiten. Zum Beispiel haben wir hier den Büroleiter des Büros für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen. Die sitzen in Gaza. Das ist Jonathan Wittall, der sagt.

00:53:52 We cannot accept that Palestinian civilians are dehumanized to the point of being somehow unworthy of survival. Also sie sollen nicht dehumanisiert werden, sie haben kein Lebensrecht. Und dann gibt es ein Zitat, das ist, what is happening here, also in Gaza, das Zitat ist übrigens vom 4. April, also diesen Monat, defies decency, also es geht gegen den Anstand, it defies humanity and it defies the law.

00:54:20 Also gegen Menschlichkeit, die Herr Stegner hier schon angeführt hat, und gegen das Recht. Anstatt und gegen das Gesetz. Oder für uns ein ganz wichtiger Punkt natürlich Medecins Sans Frontières, die französische Organisation, die am 16.04., also vor zwei Wochen, sagt... Erzsäume Grenzen, ne? Ja.

00:54:37 Also ein Massengrab für Palästinenser und diejenigen, die ihnen helfen. Und ihr müsst euch überlegen, dass wir die IDF als humanstes, als humanste Armee der Welt bezeichnen. Die IDF.

00:55:36 Als Dresdner kann ich sagen, es waren etwa 90 Prozent im Stadtkern. Als jemand, der schon mal ein Geschichtsbuch aufgeschlagen hat, kann ich dir sagen, es waren etwa 70, 75 Prozent im Stadtkern und 60 Prozent der gesamten Stadt. Aber ich denke, wenn du da wohnst, wirst du das besser wissen als die Geschichtsbücher. Was am Montag gesagt wurde, in Den Haag von dem IGH, von der Repräsentanten der Vereinten Nationen, in dem dritten Gutachtenverfahren, 295 UN-Mitarbeiter.

00:56:04 sind getötet worden, also zusätzlich zu den getöteten Palästinensern. Und letztes Zitat von dem...

00:56:14 Generaldirektor des IKRK, des Internationalen Komitees des Roten Kreuz. Sie wissen ja, das sind immer Schweizer, das ist Herr Grähenbühl. Und deswegen, Herr Lanz, bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie heute diese Sendung machen, denn dieses Zitat wird uns noch begleiten in ein paar Jahren, wenn die Geschichte geschrieben wird. In dem Moment waren da Hamas-Kämpfer unten drunter unter dem kleinen Stand. Da ist eine 17-stöckige Kommandozentrale.

00:56:42 Das, was in Gaza passiert ist und was wir nicht getan haben und gesagt haben. Der sagt nämlich, ein Schweizer, das Situation... Das ist ein Flüchtlingscamp. Und wer flieht auch? Hamas-Kämpfer.

00:56:55 Du darfst diesen Leuten nicht trauen. Wenn man sich die Hautfarbe der Menschen ganz genau anschaut, dann wird man feststellen, dass die nicht weiß sind und damit alle potenzielle Hamas-Kämpfer. Ich habe einen Tweet gelesen von jemandem, der geschrieben hat, ey, ich kenne mich überhaupt nicht aus mit dem Nahostkonflikt. Auf Englisch war das ein dämlicher Amerikaner, also jemand aus Amerika stammt, aber selbst...

00:57:18 Da gibt es mittlerweile Leute, die Gehirnwürze so verwandeln, dass es dann am Ende doch irgendwie verständlich wird. Jedenfalls hat er getweetet und ich übersetze hier ganz frei. Ich kenne mich mit dem ganzen Nord-Konflikt überhaupt nicht aus, aber ganz ehrlich, wenn eine Regierung versuchen würde, die Hamas zu zerstören und dabei meine gesamte Familie auslöscht, dann wäre das Erste, was ich mache, Hamas 2.0 gründen. Und ich so, ach ja, wirklich.

00:57:42 Jetzt kriegen wir sogar in bürgerliche Gehirne den Widerstandsgedanken irgendwie rein, oder wie? Das ist ja crazy. Ich kann das nicht mehr. Ich kann das auch nicht mehr sehen. Ich habe zu viele tote, weinende, schreiende Kinder gesehen. Ich kann das nicht mehr.

00:58:07 Niemand wird sagen können, wir waren uns nicht bewusst, was dort passiert. All the information is available. The images are there, wie wir hier gerade sehen können. Die Informationen sind da, die Bilder sind da. Es ist alles bekannt, was dort passiert. Und seit der Wiederaufnahme der Blockade Anfang März, die übrigens, ich habe vor der Sendung heute auch nochmal mit Kollegen aus Israel gesprochen, auch Leuten hier von der SWP, die ja rein... Kann man sowas unterstützen? Ich kann gar nicht offen...

00:58:33 sagen, was ich darüber denke, über Menschen, die das unterstützen. Ich kann das gar nicht sagen. Ich kann das gar nicht sagen, wie auch Leute hier sind, die hier zuschauen, die hören, was ich sage und dann gleichzeitig bei anderen Content-Kreatoren sind, die nicht nur frecherweise die Fresse halten, wenn es um Völkerwort geht, sondern diesen Völkermord unterstützen und irgendwas von Antisemitismus erzählen. Ich kann meine, ich kann, ich kann meine, meine, meine, meine

00:59:02 Es ist nicht mal Enttäuschung. Es ist auch nicht Wut. Es ist Ekel. Ich kann mein Ekel gar nicht zum Ausdruck bringen, wie desinteressiert Leute sind.

00:59:21 Gegen Völkermord sein macht eigentlich Brandsafe. Fuck auf Brandsafe. Fuck darauf. Fick einfach auf Brandsafety. Ich will gar nicht mit Firmen zusammenarbeiten, die sagen, nee, also dass du dich jetzt so ein bisschen zu viel für Menschenrechte einsetzt, das geht mir zu weit. Also da muss ich wirklich sagen, da können wir leider nichts machen. Fick doch drauf. Die werden hier eh keine Produkte verkaufen. Das sind eh größtenteils Firmen, die ich boykottiere. Können sie hier an meinen Eiern lecken. Können wir an meinen kleinen kommunistischen Eiern lecken. Wirklich.

00:59:48 Also wie ich absolut no chill mehr habe, wie irgendwelche Pissnaken sich hinstellen und sagen, hey, oh, also ganz ehrlich, übrigens, was Christian gerade sagt, Firmen interessiert das auch gar nicht.

01:00:00 Firmen interessiert das erst dann, wenn irgendein großer Aufschrei kommt. Firmen kommen um die Ecke und sagen, hey, der Aufschrei wird zu groß und das könnte jetzt in irgendeiner Form unserer Brain Safety schaden. Aber solange kein Aufschrei kommt, passiert da auch nichts. Das ist halt Kapitalismus. Kapitalismus kennt keine Moral. So, die verkaufen den Völkermord und die verkaufen den Kampf gegen den Völkermord. Es geht nicht darum, was vertreten wird, es geht darum, dass verkauft wird.

01:00:26 Aber was die verkaufen, ist denen scheißegal. Deswegen gibt es auch sowas wie Frauenrechte oder Queerrechte nicht im Kapitalismus. Das kann es nicht geben. Solange eine Firma in der Lage ist, das gleiche T-Shirt entweder mit der Regenbogenflagge oder mit der durchgestrichenen Regenbogenflagge zu verkaufen, wird es keine Befreiung von niemandem geben. Wird es nicht. Kann es gar nicht. Weil alles zur Ware gemacht wird. Alles. Einzige, was du nicht zur Ware machen kannst, ist der Klassenkampf.

01:00:54 Das kann leider nicht verkauft werden. Weil das gefährdet das Ganze im Fundament. Naja, nichtsdestotrotz. Ich habe... Guten Abend, meine große rote Sonne.

Innenpolitische Motive und Völkerrechtsverletzungen im Gazakonflikt

01:01:03

01:01:03 Ich habe wirklich, meine Kapazitäten sind am Ende. Und das wird platzen. Irgendwann wird das kommen und irgendwann werde ich platzen und dann wird es wirklich unangenehm. Aber irgendwann kommt der Punkt, dass ich es einfach nicht mehr ertrage, wie irgendwelche IDF-freundlichen Israel-Freunde, die Völkermord verteidigen und die verteidigen, dass wir Waffen schicken, die die Palästinenser ausrotten, aber ein gutes Video gemacht haben. Die haben hier ein lustiges Video gemacht.

01:01:32 was der so gesagt hat, was der so lustige Sachen gemacht hat. Doch, das muss man zusammen sehen. Das geht nicht anders. Und wer sowas unterstützt, ist einfach abartig in meinen Augen. Eingeschuldet ist Innenpolitik. Also die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen ist eine reine innenpolitische Entscheidung. Netanjahu will letztendlich an der Macht bleiben, braucht seine rechte Regierung, braucht Smotrich, braucht Ben Quir. Diese Wiederaufnahme, die jetzt zur Blockade geführt hat,

01:01:59 ist nicht mehr völkerrechtlich zu rechtfertigen. Ich könnte es jetzt hier ausführen, aber wir machen hier kein juristisches Seminar. Aber nochmal, sind das Kriegsverbrechen, die da stattfinden? Naja, das ist jetzt wieder eine zu starke Vereinfachung. Es ist erstmal so, dass Israel als Besatzungsmacht...

01:02:19 Sind das Kriegsverbrechen, die da begangen werden? Na, das ist jetzt zu einfach. Also ich würde sagen, es ist zu wenig. Man kann das gar nicht mehr Kriegsverbrechen nennen, weil es kein Krieg ist. Das sind keine Kriegsverbrechen, Alter. Das ist eine Kolonialmacht seit 1948. Die üben koloniale Gewalt aus, aus imperialistischem Interesse.

01:02:39 Da überhaupt irgendwie Ben, Ben Gavir überhaupt irgendwie ins Gespräch zu bringen, fucking ist so, als ob man Himmler ausdiskutieren würde. Das ist einfach ein verficktes Monster. Das ist einfach ein Wahnsinniger. Das ist ein genozidales Stück Dreck. Mehr nicht.

01:02:56 Natürlich in Gaza wieder ist, schon seit 2005 nach Ansicht des internen Gerichtshofs, trotz des Rückzugs, aber jetzt auf jeden Fall wieder Verpflichtung hat, die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Idee einer Besatzungsmacht, das muss man sich klar machen, ist, es ist ein temporärer Zustand und eine Besatzungsmacht muss zugunsten der Bevölkerung da sein, der Zivilbevölkerung. Muss die Bevölkerung schützen, muss die Bevölkerung versorgen. Ihr müsst euch mal überlegen, dass ich heute, das ist öffentlich-rechtlich, ich habe heute gesehen,

01:03:26 dass das Öffentlich-Rechtliche die verfickte ARD, die verfickte ARD, die verfickte Dreistigkeit besessen hat. Das müsst ihr euch überlegen. Die verfickte ARD hat die verfickte Dreistigkeit besessen, Beatrix von Storch zu interviewen und sie zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch zu befragen. Das ist in etwa so, als wenn man Beate Scherpe einladen würde und die fragen würde, sag mal, glaubst du eigentlich wirklich, dass der NSU...

01:03:54 Rechtsterroristisches. Wir wollen Sie dazu Stellung nehmen, Frau Scherpe. Frau Scherpe, wollen Sie... Frau Scherpe, wollen Sie dazu Stellung nehmen? Und im ZDF läuft Tino Chrupalla rum. Herr Tino Chrupalla, Sie sind laut Verfassungsschutz in einer gesichert rechtsextremistischen Partei, die nicht nur die Verfassung, sondern das Grundgesetz und unsere parlamentarische Demokratie in Gänze zerstören möchte und zum Faschismus überleiten. Was sagen Sie dazu? Wollen Sie sich verteidigen? Ja, das ist natürlich...

01:04:22 Das ist verrückt, Alter. Das ist das Level an verfickten Brainrot, den wir erreicht haben im Öffentlich-Rechtlichen. Das ist das Level an verfickten Brainrot. Und dann all die Liberalen da draußen, die sagen, naja, man müsste jetzt einfach mal die ganze AfD auch auf Bundesebene als rechtsextremistisch einstufen. Und ruckzuck ist die Partei vorbei.

01:04:46 Natürlich ist die Partei ruckzuck verboten. Die ist ruckzuck im Öffentlich-Rechtlichen, Freunde. Das passiert. Die ist ruckzuck im Öffentlich-Rechtlichen. Weil die ganzen Pfeifen um die Ecke kommen und sagen...

01:04:57 Nee, nee, nee. Wir können die nicht verbieten, die Rechtsextremisten. Damals bei der NPD hat man das genauso gemacht. Bei der NPD hat man sich hingestellt und gesagt, nee, nee, nee, wir können die nicht verbieten, weil da sind zu viele V-Männer drin. Zu viele Leute, die auf unserer Gehaltsliste sind, sind da. Wir haben die unter Kontrolle. Dann kurze Zeit später zweites Verbotsverfahren. Da hat man gesagt, nee, nee, nee. Also die sind schon gesichert rechtsextremistisch und die wollen auch den Nationalsozialismus wieder nach Deutschland bringen und ein Viertes Reich gründen. Aber die haben keine politische Gewalt. Deswegen muss man sie nicht verbieten. Lass die kleinen...

01:05:26 Jetzt haben wir eine AfD, die die stärkste Partei in Deutschland ist. Die stärkste Partei in Deutschland. Gesichert rechtsextremistisch. Und was ist die Ausrede? Naja, wir können die nicht verbieten, weil die zu viele Menschen wählen.

01:05:49 Die sind zu groß, um sich zu verbieten. Das müsst ihr euch überlegen, Alter. Die wird ruckzuck verboten. Wenn wir noch eine Petition unterschreiben, ist die AfD verboten. Bei der nächsten Petition haben wir wieder irgendwelche Kack-Nazis von der AfD im Öffentlich-Rechtlichen, die sich da rechtfertigen dürfen. Imagine einfach. Imagine.

01:06:10 Imagine du interviewst die Enkelin von Hitlers Finanzminister, ob ihre Nazi-Partei wirklich rechtsextrem ist und gleichzeitig laberst du was von Staatsräson wegen geschichtlicher Verantwortung. Das müsst ihr euch wirklich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen. Auf der verfickten Zunge müsst ihr euch das zergehen lassen. Wir sprechen über historische Verantwortung, die wir aus Auschwitz haben.

01:06:37 Und deswegen unterstützen wir bedingungslos Israel. Und auf der gleichen, mit der gleichen Rechtfertigung lassen wir Beatrix von Storch ihre Nazi-Partei verteidigen. Wo jetzt sogar der selbst rechte Verfassungsschutz gesagt hat, die sind ein bisschen zu extrem. Das war fucking verrückt, Alter. Ich weiß nicht, wie ich meiner Aufgabe irgendwie gerecht werden soll.

01:07:04 Ich kann das gar nicht persiflieren. Ich kann das gar nicht irgendwie übertrieben satirisch darstellen. Das ist fucking... Kabarett ist tot. Die Realität ist schlimmer. Die Realität ist eine Persiflage. Das kannst du gar nicht persiflieren. Außer Kilo. Einer von wenigen Menschen, wo ich wirklich...

01:07:31 bedingungslos sagen kann, dass er ein guter Mensch ist. Ein guter, guter, guter Mensch. Und ein sehr guter Freund. Ohne Menschen wie Kilo wäre ich komplett am Sack, Alter. Ich würde komplett den Glauben an diese Welt verlieren.

01:07:50 Und da habe ich, also habe ich, ich meine, müsst ihr euch überlegen, Alter, wir interviewen fucking Beatrix von Storch, nachdem die Partei als gesichert rechtsextrem sogar vom verfickten Verfassungsschutz eingestuft worden ist, der in Teilen zum NSU gehört.

01:08:04 Können wir den Verfassungsschutz einfach NSU nennen? Können wir das machen? Es gibt ganz konkrete Pflichten im Genfer Recht, die Israel einhalten muss. Und der Worst Case ist natürlich, sie machen eine total... Ihr müsst euch diese Bilder anschauen und dann müsst ihr euch überlegen, dass diese verfickten Israel-Verteidiger das sehen und sagen, naja, wo ist denn da die Hungersnot? Das müsst ihr euch überlegen. Die sind in der Lage, das Leid dieser Menschen...

01:08:31 Einfach nicht nur nicht wahrzunehmen und es ist live und in Farbe und es gibt keine Diskussion. Das sind Bilder, die echt sind, die man sehen kann. Man muss seine Augen aufmachen und man sieht, was da passiert. Und die Leute kriegen es nicht geschissen, das zu verarbeiten.

01:08:50 Es tut mir wirklich sehr, sehr leid. Ihr habt mitbekommen, in den letzten Wochen habe ich mich immer, also für meine Verhältnisse, wenig mit dem Thema beschäftigt, was daran liegt, weil ich einfach nicht mehr weiß, wie ich damit copen soll. Ich weiß es einfach nicht mehr. Ich weiß nicht, wie ich damit umgehen soll. Ich kann, ich finde keine Worte mehr dafür. Mir fehlen die Worte. Ich komme meiner Verantwortung, Worte dafür zu finden.

01:09:18 Nicht gleich. Es kommt, ich werde dem nicht gerecht. Ich finde da keine Worte. Ich kann das nicht mehr. Ich kann das nicht mehr sehen. Ich kann die toten Kinder nicht mehr sehen. Ich kann die ermordeten Babys nicht mehr sehen. Ich kann diese leidenden, hungernden Menschen dort nicht mehr sehen. Ich kann das nicht mehr ertragen. Und weil ich es ertragen muss, weil ich mich diesem Leid nicht verblenden möchte, kommt dann eben nur Wut raus. Nichts anderes.

01:09:47 Rede 07.

01:10:15 Legit das einzig... Das ist legit das fucking einzig Sinnvolle, was ich irgendwie mit auf den Weg geben kann, ist Freiheit für Palästina und Völkerrechte für alle. Das ist legit das einzig Sinnvolle, was aus meinem Kopf rauskommt. Mehr kommt da nicht. Ansonsten kommt nur noch blinde Wut.

01:10:39 ... Blockade. Also sie haben kein Wasser, sie haben keine Elektrizität. Und dann kommen wir eben in die Situation, das ist ein sehr interessanter Diskurs, das wollte ich mal hier sagen. Wir haben in der Völkerrechtswissenschaft jetzt im internationalen Diskurs... Was ist der Gazastreifen, Freunde?

01:11:06 Ich verfolge heute Leute, die vor Monaten noch gezweifelt haben, ob das ein vorsätzliches Aushungern der Zivilbevölkerung ist, die heute diese Meinung vertreten mit dieser neuen Situation. Schaut euch das an! Schaut euch das an! Schaut euch das an! Und erzählt mir dann irgendetwas von einem Recht auf Selbstverteidigung. Irgendetwas. Ein Satz nur.

01:11:34 Leute, die den Genozidvorwurf, der ja Südafrika gegen Israel vorbringt, den ich selbst abgelehnt habe noch vor zwei Jahren, zwei Jahren habe ich in der Welt dazu was geschrieben, aber die heute sagen, da gibt es eine ganz klare Bewegung auch beim Völkerrecht, beim Völkerstrafrecht, wo Leute mehr dazu kommen angesichts dieser Kriegsführung, dieser Situation. Es gibt ja eine Handlung, nämlich der Bevölkerung Lebensbedingungen zu schaffen, wo sie quasi nicht mehr bleiben kann. Das ist eine Handlung im Genozidtatbestand.

01:12:02 Selbstverteidigung als Kolonialmacht ist ja wohl sowieso die Perversion schlechthin. Das kommt ja noch dazu, wenn du das tatsächlich irgendwie mal mit einem wissenschaftlichen Sachverstand dir anschauen würdest und die Argumente prüfen würdest, die dort gebracht werden, dann muss ja jedem Selbstverrückten klar werden, dass du als imperialistische Kolonialmacht dich gar nicht selbst verteidigen kannst.

01:12:26 In dem Land, das du besetztst, das geht gar nicht. Das funktioniert nicht von der reinen Wortbedeutung. Und das rafft auch jeder, wenn es Weiße betrifft. Jeder versteht das. In besetzten Polen, wenn dort in den Ghettos der Widerstand entstanden ist, als dort die Leute aufgestanden sind und gegen die Wehrmachtsoldaten angetreten sind, da hat niemand gesagt, das Dritte Reich hat hier ein Recht auf Selbstverteidigung. Das hat niemand gemacht, weil es absurd wäre, das zu behaupten.

01:12:55 Fucking jeder hätte gesagt, Moment mal. Also Hitlers Deutschland hat sich in Polen selbst verteidigt. Gegen Widerstandskämpfer im Warschauer Ghetto. Das ist dein Satz, den du gerade gesagt hast. Jeder würde verstehen, wie hirnrissig das ist. Jeder. Absolut jeder.

01:13:21 Und diese Situation, die wir da sehen, also der Diskussionsstand ist, und da hat Herr Stegner natürlich schon recht, das hat ja übrigens auch ein Kollege der SPD, ich glaube Herr Schwabe, in einer der Debatten gesagt, wie wir dieses Thema diskutieren im Bundestag, das ist... Ach, hört auf mit Widerstand. Lasst uns doch einfach das aussprechen, was jeder hier hoffentlich weiß. Nur Weiße haben Recht auf Widerstand. Das ist unser Völkerrecht. Nur Weiße haben Recht auf Widerstand.

01:13:53 Das ist abenteuerlich für nicht nur die arabischen Staaten, auch die Franzosen, auch die Engländer, auch die Spanier, die Portugiesen. Das ist durch Staatsräson gelenkt, aber nicht durch die Frage, wird Völkerrecht verletzt? Und was ist eine sinnvolle Politik? Zwei Staatenlösung ist im Grunde der einzige Begriff, den Sie im Koalitionsvertrag haben. Es kommt ja nicht vor, dass...

01:14:15 Zwei-Staaten-Lösung, das ist so eine verfickte Nebelkerze, die Zwei-Staaten-Lösung. Die verfickte Zwei-Staaten-Lösung ist so eine gigantische Nebelkerze. Ich kann das auch nicht mehr hören, diese Zwei-Staaten-Lösung. Niemand, der sich mit dem Thema beschäftigt, ernsthaft beschäftigt hätte, kommt mit der Zwei-Staaten-Lösung um die Ecke. Das funktioniert nicht. I don't really know, wie man das hinbekommt. I don't really know.

01:14:46 Rape is not resistance. Alter, geh Tobias hochgucken und steck dir den Kopf in den Arsch. Wirklich. Geh deine Cousine bumsen oder so. Ist mir echt egal.

01:15:02 Zwei-Staaten-Lösung. Wie kann es? Wie kannst du seit der Gründung Israels ernsthaft von einer Zwei-Staaten-Lösung sprechen? Wie? Wie kannst du diese Zwei-Staaten-Rhetorik am Leben halten, wenn du dich wirklich mal

01:15:21 inhaltlich damit beschäftigt hast. Wie soll das gehen? Leute, die von der Zwei-Staaten-Lösung sprechen, haben entweder noch nie irgendetwas über den Nahen Osten gelesen, noch nie, also wirklich noch nie, sind vollständig desinteressiert und unaufgeklärt oder aber böswillig. Eins von beiden. Es kann.

01:15:39 Es kann keine Zwei-Staaten-Lösung geben in einem Apartheid-Regime mit ethnischen Säuberungsaktionen über Jahrzehnte hinweg. Du kannst nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung sprechen, wenn der eine Staat mit der gewaltsamen Vertreibung von über 750.000 Menschen begonnen hat. Du kannst nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung sprechen, wenn einer der beiden Staaten ein ethno-nationalistischer

01:16:02 Ein Staat ist, der derzeit einen Völkermord ausübt. Du kannst da nicht von einer zwei Staatenlösung sprechen, wenn ein Großteil der westlichen Länder das eine der beiden Länder noch nicht mal anerkannt. Wie kannst du von einer zwei Staatenlösung als deutsche Regierung sprechen, wenn du Palästina nicht mal anerkennst? Wie kannst du da von einer zwei Staatenlösung sprechen? I don't know.

01:16:30 Und dann diese ganzen unaufgeklärten Trottel, die um die Ecke kommen. Mir ist Israel scheißegal, mir ist jeder Staat scheißegal. Mir geht es um die Menschen, die einzige, die einzige Lösung für den Nahen Osten, der in etwa sowas wie eine friedvolle Zukunft auch nur im Ansatz möglich machen könnte, wäre ein demokratischer, säkulärer Staat.

01:16:56 In dem Juden, Muslime, Christen, Atheisten leben können ohne Kolonialsystem und ohne Dominanz Israels. Das ist die einzige Möglichkeit, wie da in irgendeiner Form sowas wie Frieden entstehen kann. Ansonsten nicht. Nicht mit zwei Staaten. Was für zwei Staaten?

01:17:20 Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, was eigentlich ein völkerrechtlicher Grundsatz ist, was klingendes Völkerrecht ist. Das ist gemeint, weil die neue Generationen im Hass gegeneinander aufwachsen. Das ist das, was passiert. Herr Winkel, Friedrich Merz war im Februar, glaube ich, in Jerusalem. Er hat mit Netanjahu gesprochen, hat anschließend folgenden Satz gesagt. Die israelische Regierung und Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen. Das ist verrückt. Das ist verrückt. Also das ist ein Satz, den du nicht ernst meinen kannst.

01:17:49 Also es ist legit, im Comedy-Programm würdest du dich nicht trauen, das zu sagen. Das wäre als pro-palästinensischer Comedian, wäre das eine Pointe, die du bringen könntest. Wenn Abdul Sahin das sagt, in seinem Bühnenprogramm, würde ich lachen müssen, weil ich weiß, dass es ein Witze ist. Aber es kommt von Friedrich Merz, der es ernst meint. Und dann wird es pervers.

01:18:19 Kann man so einen Satz heute nochmal wiederholen? Ich kenne die aktuelle Lage nicht, weil ich jetzt... Kannst du direkt umschlagen, ne Junge. Ja, ich bin hier gerade in einer öffentlich-rechtlichen Sendung über den Nahostkampf, aber die aktuelle Lage habe ich mir nicht angeguckt. Ich weiß nicht, was da passiert. Keine Ahnung. Ich bin eigentlich hier über Fußball zu sprechen.

01:18:52 nicht in letzter Zeit da war. So, man muss da gewesen sein, um sich darüber zu informieren. Wenn es doch sowas gäbe wie Übertragung von Bild und Ton.

01:19:10 Chris, ich weiß es nicht, was ich dazu sagen soll. Ich weiß nicht, wie jemand sich da hinsetzen kann und sagen kann, ich kenne die aktuelle Lage nicht, während halt legit vor 30 Sekunden Bilder gezeigt worden sind von der aktuellen Lage. Du hattest vor fucking 30 Sekunden Bilder auf deinem verfickten Bildschirm, direkt vor deiner verfickten Nase, wo fucking Gaza komplett zerstört vor dir lag und wo fucking Flüchtlingszelte in die Luft gejagt worden sind und du weißt, ich kenne die aktuelle Lage nicht. Weiß ich nicht. Weiß ich nicht, wie es aktuell ist. Vielleicht mittlerweile auch schön. Vielleicht ist es auch mittlerweile schön.

01:19:37 Und jetzt hat sich einen Eindruck vor Ort gemacht und ist dann zu dem Ergebnis gekommen. Deswegen ist das für mich okay, die Bewertung. Nur, ich glaube, der entscheidende Punkt ist ja schon nochmal, dass es relativ einfach wäre, diesen Krieg zu beenden. Nämlich indem die Geiseln freigelassen würden. Ach ja, na klar. Na ja, klar. War es nicht Benjamin Netanyahu, der vor nicht mal einer Woche gesagt hat, dass die Geiselbefreiung meiner Scheiß egal ist?

01:20:06 Also so mal übersetzt, ne, wenn man mal so zwischen den Zeilen liest, der gesagt hat, ne, ist mir eigentlich scheißegal mit den Geiseln. Also es juckt mich eigentlich gar nicht. Vor drei Tagen, naja, na gut, ey, Zange, das kann ja mal passieren, ne. Ich meine, da kann man mal was wissen, wenn man das nicht mitbekommt.

01:20:27 Und was ich auch spannend finde, ist, dass die Bevölkerung noch nicht in großen Teilen, wahrscheinlich auch weil sie Repression ausgesetzt ist, aber ja auch gegen die Hamas auf die Straße geht. Also es wäre eigentlich von Seiten der Hamas einfach durch die Freilassung der Geiseln diesen Krieg zu beenden. Okay, dann habe ich hier eine Frage an dich. Wer hat denn den Waffenstillstand gebrochen?

01:20:58 Wer war denn das?

01:21:09 Ich finde, das muss auch mal in der Debatte gesagt werden. Das muss auch mal in der Debatte gesagt werden. Ich weiß keine Ahnung, mit welchen... Ich habe überhaupt keine Ahnung, warum man so eine Flachweife da einnimmt. Ich weiß es einmal. Das ist doch Satire. Das ist doch Satire. Du kannst doch da niemanden im Anzug hinsetzen, der sich zum Nahen Osten äußert und sagt, also mal ganz ehrlich, was man machen müsste, wäre, man müsste auch mal die Geiseln freilassen. Das müsste auch mal gesagt werden in dieser Debatte. Das kannst du doch nicht ernst meinen.

01:21:46 Also man müsste vielleicht auch mal an dieser Stelle sagen, dass Hamas. Hamas, Hamas, Tresor, Hamas. Das ist fucking alles, was diese Flachpfeifen da zum Diskurs beitragen können. Das ist noch nicht mal ein Diskurs. Es ist eine Blamage für jeden Diskurs, das überhaupt Diskurs zu nennen.

Scheitern des Friedensplans und Wiederaufnahme der Kampfhandlungen in Gaza

01:22:06

01:22:06 Ja, ein Plan, Herr Winkel, die zweite Stufe, dieses Friedensplan, den Trump im Grunde genommen durch seinen Druck, bevor er überhaupt Präsident wurde, eingetült hat, die ist ja nie zustande gekommen, weil Israel im März, was ich eben gesagt hatte, den Krieg wieder aufgenommen hat. Den Krieg wieder aufgenommen. In literally, in literally jedem Fall würde man sagen, die Waffenruhe wurde gebrochen.

01:22:35 Wenn es in irgendeinem Krieg eine verabschiedete Waffenruhe gäbe, die eine Seite, die uns nicht passt, bricht, dann würde da der größte Skandal draus gemacht werden, zu Recht der größte Skandal draus gemacht werden, den es gibt. Aber hier hat man die Kampfhandlung wieder aufgenommen. Ach so.

01:23:04 Wollen wir uns dann, können wir uns darauf einigen, man hat dann die Kampfhandlung gegen die Zivilisten in Palästina wieder aufgenommen, können wir uns darauf einigen zumindest, damit wäre ich auch zufrieden. Man hat die Kampfhandlung gegen die Zivilisten in Palästina wieder aufgenommen, da würde ich mich darauf einigen lassen. Diese zweite Stufe, es gab ja Geisel-Austausch, es wurden ja Geisel freigelassen. Ich bin reich und ich scheiß auf alles. Herr wandelnde Knickfalte, was sagen Sie zu dem Geschehen in Gaza? Ja Herr Lanz, gute Frage.

01:23:34 Haben sie gesehen, wie Bayern im letzten Champions League Spiel gespielt hat? Das war interessant, Kappa. Hätte Israel sich an die Waffenruhe gehalten, wären in Phase 2 alle Geiseln freigekommen. Nathan, was du vergisst bei deiner wirklich lückenhaften Argumentation, ist, dass man der Hamas nicht trauen kann. Die gehirngefickten Deutschen antworten dir dann mit, ja wirklich, du vertraust da also auf die Hamas? Du vertraust der Hamas? Du vertraust der Hamas? Warum bist du nicht gleich Mitglied von der Hamas?

01:24:02 Du bist doch Mitglied bei der Hamad.

01:24:07 Keine Ahnung, weiß ich nicht, ich habe keine Glaskuh, da hätte ich es mal probieren können, oder? Wenn die ja sagen können, ja gut, dann gucken wir mal, wie es in Phase 2 ausgeht und wenn die die Geisel nicht freilassen, dann können wir ja immer noch sagen, hey, die haben die Geisel nicht freigelassen. Aber ich finde es ein bisschen heuchlerisch zu sagen, naja, also die hätten die Geisel nicht freigelassen und weil wir davon ausgehen, dass sie die Geisel nicht freigelassen hätten, haben wir es gar nicht erst in Phase 2 kommen lassen, sondern direkt die Waffen, die Waffenruhe, die, nee, die kriegerischen, den Krieg wieder aufgenommen, Krieg wieder aufgenommen, Entschuldigung, ich muss da.

01:24:36 E-Mail. Ich muss die korrekten Worte benutzen.

01:24:42 eingestellt worden ist von der Hamas. Ich habe wirklich viele Ängste in meinem Leben. Ich habe wirklich viele Ängste in meinem Leben. Auf Platz 1 wahrscheinlich Spinnen, auf Platz 2 Tobias Hoch und auf Platz 3, dass die EDF Hamas-Tunnel unter meinem Streaming-Zimmer feststellt. Das sind so derzeit meine Top 3 Ängste, die ich im Leben habe. Platz 4 Otto Bulletproof, der draußen wahrscheinlich irgendwo im Bus schlägt. Das ist falsch. Also die zweite Stufe, die hätte stattfinden, ist eingestellt worden, weil Israel dann wieder...

01:25:10 den Krieg angefangen hat. Israel hat die Waffenruhe gebrochen. Und die Gründe, das können Sie mit israelischen Kollegen besprechen, waren einerseits natürlich, Netanyahu will alles dafür tun. Das ist einfach die Wahrheit. Meine Angst vor Tobias Hoch ist nicht, weil ich wirklich Angst habe davor, sondern meine Angst ist, dass ich irgendwie durch einen weirden Autoplay oder weil ich random auf irgendeinen Stream klicke, ein Video oder sein Gesicht sehe und auch nur ein einziges seiner Argumente hören muss. Also das ist meine Angst.

01:25:37 Weil ich glaube, jedes Tobias-Huch-Argument kostet nicht so ungefähr zweieinhalb Millionen Hirnzellen, würde ich fast sagen.

Netanjahus politische Manöver und die Kritik an doppelten Standards

01:25:49

01:25:49 Ich bin bislang immer großer Gegner von Trigger-Warnungen und Content-Notes gewesen. Aber ich glaube, im Fall von Tobias Ho braucht man Trigger-Warnungen und Content-Notes. Dass er an der Macht bleibt. Und es gibt natürlich die Korruptionsermittlung gegen ihn. Netanjahu ist gegen die Generalstaatsanwältin vorgegangen. Er versucht sie abzusetzen. Von Shin Bess, der Leiter, hat ihm jetzt gestern gesagt, im Juni tritt er freiwillig zurück. Weil da gibt es für ihn natürlich eine gute Situation.

01:26:17 Situation ist einfach die, dass... Das letzte, was ich von dem gehört habe, war, dass er ein Video geguckt hat, wo er gesagt hat, das ist ein sehr guter Artikel. Das habe ich auch nur bei dir mitbekommen, ansonsten kriege ich das gar nicht mit. Das ist ein sehr guter... Das ist ein sehr guter Artikel, da steht alles drin, was ich gerade gesagt habe. Dann klickst du das ab.

01:26:48 Da steht in der Überschrift, dass genau geht. Das weiß ich nicht mehr. Ich weiß nicht, wie man das hinbekommt. Aber ich hab Angst davor. Das ist wirklich legit. Ich weiß nicht, wie man das hinbekommt. Aber ich hab echt Angst davor. Ich hab wirklich Angst. Ich hab wirklich panische Angst davor, dass wir das mitbekommen. Oder sterben, echt gehen und sein. Ich weiß nicht, wie man das schafft. Kann ich dir gar nicht sagen.

01:27:13 Wir ja letztendlich im Grunde genommen auf einem guten Weg, ich sag das jetzt mal in Anführungsstrichen, durch Trump diese Möglichkeit hatten. Es gab die erste Stufe und viele hatten schon gesagt, zur zweiten Stufe wird es nicht kommen. Das einzige Gute, das Tobias Hoch jemals irgendwie fabriziert hat in den letzten 18 Monaten, ist der Sub-Alert von Neitern, wenn man Sub giftet.

01:27:43 Ich will ihn euch mal kurz zeigen, als ihr den aus welchen Gründen auch immer noch nicht gehört habt. Wir sind auch geächtet. Sich hier durchskippen, bis ich den Alert finde.

01:28:10 Könnt ihr nicht mal, könnt ihr nicht mal summen hier? Könnt ihr nicht mal subgiften? Ah, ich bin alt, ich seh nicht mehr so gut. Deal with it. Sweet!

01:28:48 Ah, ich hab's. Hab's gefunden.

01:29:02 Kommt gleich. Soapie the vegan, ey, dankeschön. Für 16. Ja, geht's halt... Nee, ich glaub auch nicht, Studienkrigi. Da geht's halt hauptsächlich darum, dass dann nachher... Die Sub-Sounds von Nathan sind so fucking hilarious, Alter. An diese Studie glaube ich nicht. Was hat der wirklich gesagt? Gesagt werden kann, der kommunistische Staat...

01:29:30 Aufpassen jetzt, das ist der beste Sub-Gift-Sound auf Twitch. Das ist legit der beste Sub-Sub-Sound auf Twitch. Ein Neidhahn. Jeder, der dort einen Sub da lässt bei diesen Leuten, sind Mittäter. Leute, die das auch noch fördern. Und jeder, der dort einen Sub da lässt, gehört geächtet. Ja, und so ist es dann gekommen, dass ich Verbrecher wurde. Ey, Radegunde, danke dir für...

01:30:09 Der gehört geächtet. Du bist auch geächtet jetzt den Murius. Du bist ein geächteter jetzt. Du wirst nie wieder mit dem Captain irgendwo in die rote Flora laufen können. Dankeschön, auch die Alliteration. Dankeschön.

01:30:39 Im Internet ist so viel möglich. Aber ich hätte nicht gedacht, dass im Internet folgendes Szenario möglich ist. Ja, alerta, alerta, meine Freunde. Danke Mama, dass ich... Kann ich bei euch jetzt autonomen Selbstmord? Ich mach Bilder. Ich mach Bilder von Menschen, die gegen Völker protestieren. Und Schicksal. Und Schicksal an die Bullen.

01:31:16 Ich liebe das Internet einfach dafür. Das ist echt verrückt. Deswegen nicht, weil es Modric und die Partei von ihm und Enquir, der ja kurz aus der Regierung gegangen ist, um dann wieder reinzugehen, nachdem die Kriegshandlungen aufgenommen wurden, gesagt haben, wenn du das machst, wenn du in die zweite Stube gehst, hast du keine Regierung mehr. Und dann hätte Netanjahu die Macht verloren, der übrigens nur noch von 30 Prozent in Israel unterstützt wird. Lesen Sie Meroen Mendel von heute.

01:31:45 Ey, ich sag bewusst nicht, wer das sein soll. Ich sage das nicht. Weil immer wenn ich Namen nenne von so kleinen unbedeuteten Pissern, wenn ich Namen nennen sollte, das war ja ein mutmaßliches, hypothetisches Szenario, laden die 25 Minuten Einschiss-Videos hoch, wo sie sich dann legit vollpinkeln, über eine halbe Stunde hinweg und holen sich dann als Antifa-Verband Deutschland-Solidarität von FDP-Politikern.

01:32:15 Na gut. Alerte, Alerte, Algas.

01:32:20 In der Süddeutschen Zeitung, wir müssen die Leute unterstützen in Israel, diese Zivilgesellschaft. Ich rede jetzt nicht von irgendwelchen NGOs wie Breaking the Silence, Bet Salem, die auch. Aber die Leute, die auf die Straße gehen, sie haben ein Problem bei der IDF. Gaza kann militärisch gar nicht besetzt werden, weil es gar nicht genug Soldaten gibt. Es gibt keine Ground Offensive. Deswegen ist Hamas auch nicht vernichtet. Gehen Sie doch nochmal auf das Argument der Gaza-Freilassung ein. Das wäre doch das politische Signal um den Druck.

01:32:47 Bei mir im Viertel habe ich eine rote Sonne Graffiti gesehen. Ich glaube, ich werde gejagt. Das habe ich wirklich schon gelesen. Das habe ich wirklich schon gelesen. Das haben wirklich schon Leute geschrieben.

01:33:18 Druck auf Netanjahu international massiv zu erhöhen. Das ändert aber noch nichts daran, dass man die Humanität nicht verletzen darf. Dann ist völlig klar. Und jeder Kriegstag verlängert die Regierung Netanjahu. Hä, rote Sonne ist nicht gut? Hör auf mit diesem rote Sonnenkram bei mir, totalitäre Kacke von linken Mackern.

01:33:49 Ja, das ist der Punkt. Deswegen macht er das. Vor allem vielleicht darauf noch mal einzugehen, um das deutlich zu sagen, weil ich da noch einen Shitstorm danach kriege, die Hamas ist eine verbrecherische Organisation. Die Hamas verletzt Völkerrecht, begeht Verbrechen. Aber die Verletzung der Hamas, rechtfertig nicht, dass Israel auch verletzt, verstehen Sie das Argument, dass... Deswegen, wenn Sie heute jemanden fragen, wie bekommen wir diese Geiseln frei, es gibt...

01:34:16 überhaupt nur einen Weg, den hätte es gegeben, wahrscheinlich ist die Chance vorbei. Nämlich über Verhandlungen. Sie werden nicht durch eine Verhandlung. Wie schon gesagt, Herr Winkel, informieren Sie sich mal, wir hatten ja die erste Stufe. Es gab ja Austausch. Das sind wirklich Nullnummern, Alter. Sie haben legit nur Chicken McNuggets im Kopf. Da ist nichts drin, außer Chicken McNuggets. Das muss man auch erst mal machen. Das hatten wir.

01:34:47 Was hat der wirklich gesagt gerade? Sie werden nicht durch eine Verhandlung. Wie schon gesagt, Herr Winkel, informieren Sie sich mal. Wir hatten ja die erste Stube. Es gab ja Austausch. Es gab keine Verhandlung. Doch, es gab Verhandlungen.

01:35:13 Eiskalt. Das ist eiskalt. 2 plus 2 ist 4. Nee, ich glaube es ist 3. Nee, es ist 4. Ja, ich weiß. Ja, ja. Ja, okay. Ja, gut. Ja, okay. I guess. I guess. Das ist das, was wir kriegen. Und die zweite Stufe, zu der ist es nicht gekommen. Also, insofern, dass... Oh Gott, Alter. Ich hoffe nicht, dass wir jetzt gleich das Argument hören, dass die Hamas in der zweiten Stufe die Geisel nicht freigelassen hätten, weil das ist ja die Hamas.

Völkerrechtliche Verbrechen, Geiselnahme und Doppelmoral

01:35:41

01:35:41 Dass die Hamas freiwillig, die Geisel freiwillig, das ist ein Konflikt. Das ist klar, das wird es nicht geben, verstehen Sie? Das wird es nicht geben, weil die Hamas natürlich auch Geisel nahm, das ist ein völkerrechtliches Verbrechen. Das ist ja keine humanitäre Organisation in dem Sinne. Das ist ein terroristischer Verein, das ist eine Organisation, die... Nicht, dass ich in irgendeiner Form jetzt Geisel nehmen rechtfertigen wollen würde, aber über die 3.500 Geisel, die Israel genommen hat, spricht absolut niemand.

01:36:04 Da sind 3.500 Menschen und noch viel mehr ohne Verhandlungen oder Verurteilungen, die da in irgendwelchen israelischen Zellen drin sitzen. Also I don't fucking know, aber das ist auch eine sehr einseitige Debatte. Entweder du bist gegen Geiselnahme oder du bist es eben nicht. Und wenn du gegen Geiselnahme bist, dann hast du eben nicht nur die israelischen Geiseln zu benennen, sondern du hast auch die palästinensischen Geiseln zu benennen. Und die sind seit Jahrzehnten teilweise da. Also I don't fucking know. I don't fucking know. Genauso wie du...

01:36:31 Nicht nur, wenn du gegen Geiselnamen bist und auch gegen gezielte Folter von Geiseln bist, dann sollten wir auf der einen Seite aufpassen, irgendwelche Mutmaßungen von IDF-Leuten, die sagen, das ist erwiesen, das ist bewiesen, das ist bewiesen, aber Beweise liefern wir nicht, sollten wir vielleicht dann auch weniger schwer gewichten als die tatsächlich bewiesenen Folterungen von palästinensischen Geiseln, wo es Aufnahmen von gibt, die man sich angucken kann.

01:36:57 I don't fucking know, ist für mich eine ziemlich einseitige Geschichte. Ich persönlich bin gegen Geiselnahme. Ich persönlich bin dagegen, ziviles Leben zu foltern oder zu töten oder ohne Verhandlungen irgendwo einzusperren. Ich bin dagegen, sowohl wenn die Hamas das macht, als auch wenn die IDF das tut.

01:37:19 Was hat Sigmar Grabiel gemacht? Tönnies Wurst schmeckt lecker oder wie? Warum zitiert man Sigmar Grabiel? Das ist ein fucking Lobbyist.

01:37:43 Völkermord schmeckt besser mit Mettwurst von fucking Wiesenhof, oder was hat der gesagt? Keine Ahnung.

01:37:50 Die israelische Regierung, da im Gaza-Streifen macht das, sind Kriegsverbrechen. So drückt er sich aus. In dem Zusammenhang, Herr Wintel, als Sigmar Gabriel sagt das übrigens als einziger. Neben dem internationalen Strafgerichtshof, dem internationalen Gerichtshof und literally jedem Menschenrechtsverband auf diesem Planeten. Aber wir konzentrieren uns mal auf die Aussage von Sigmar Gabriel in diesem Fall. Und vielleicht auch die Frage an Mariam Lau.

01:38:18 Wenn jemand wie Friedrich Merz, und nochmal, ich will hier überhaupt nicht werten, weil ich die Zwickmühle sehr wohl verstehe, in der deutsche Politik da auch ist, und wir alle verstehen das auch. Ich verstehe es auch. Wir müssen Washington die Eier lecken.

01:38:38 Erzählt. ...sagt, wenn Netanyahu auf Besuch nach Deutschland kommen möchte, dann werde ich selbstverständlich einen Weg finden, um das umzusetzen und werde auch dafür sorgen, dass er nicht festgenommen wird, obwohl es einen internationalen Haftbefehl gibt. Ist das richtig? Also... Das ist jetzt eine gute Frage, ne? Ich warte auf folgenden Satz. Also der Tag...

01:39:01 an dem auf deutschem Boden wieder mal ein Jude festgenommen wird. Der wird so nicht kommen. Legit macht man das zu irgend so einem Identitätsblödsinn. Und sagt, naja, also Leute, die einen Völkermord begehen, kann man festnehmen, als sei denn, er ist Jude. Also dann nicht. Dann konzentrieren wir uns nämlich auf das Judendasein. Dann konzentrieren wir uns darauf, dass er Jude ist. Und alles andere wird dann zur Nebensache.

01:39:31 Es ist leicht, Israel anzugreifen für alles, was da passiert, aber man sollte an der Stelle trotzdem nicht vergessen, dass die Hamas eine dschihadistische... Alter, einfach dein dummes Drecksmaul, Junge. Geh echt, geh deine Cousine bumsen, Alter. Wenn du im deutschen Diskurs darüber sprichst, dass wir ja Israel zu Recht viel kritisieren, aber man nicht vergessen sollte, dass die Hamas ja... Dann mach einfach deinen Kopf zu, Alter. Verpiss dich einfach. Verpiss dich einfach. Geh dich einfach verpissen. In der deutschen Debatte geht es seit 18 Monaten nur um die Hamas.

01:39:57 Nichts anderes. Bei jedem Argument, das du bringst, dass das gegen Israel gerichtet sein könnte oder sich gegen Völkermord setzt, für Völkerrecht, für Menschenrechte, kommt irgendeine Flachpfeife um die Ecke und sagt, aber die Hamas. Und du bist eine dieser Flachpfeifen. Du hast noch nie in deinem Leben irgendwas gelesen oder einen Mehrwert gebracht. Du bist ein Versager. Du bist legit ein Versager einfach. Geh deinen dschihadistischen Schwachsinn irgendwo reinstecken, wo die Sonne nicht scheint.

01:40:26 Und danach geht deine Cousine fragen, ob sie es rausleckt. Wirklich.

01:40:31 Ich finde, was er gesagt hat, ist rechtlich natürlich fragwürdig, aber politisch doch eindeutig richtig. Also die Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident of all places in Deutschland verhaftet wird, die ist natürlich vollkommen absurd. Alter, allein wie du schon redest, du bist echt unterste Schublade. Soll ich dir was sagen? Ja, bin ich. Aber in dieser untersten Schublade wird Völkermord nicht geleugnet.

01:40:58 Und deswegen bin ich gerne in dieser untersten Schublade. Ich bin lieber in der untersten Schublade, als ein Völkermord zu leugnen.

01:41:08 In diesem Gespräch war, dass Netanjahu ihn ein bisschen reingelegt hat. Also wir haben am Wahlabend telefoniert. Herzlichen Glückwunsch. Und dann hat Merz, so habe ich das jedenfalls verstanden, gesagt, wir müssen uns sehen und so weiter. Und daraus hat das Büro Netanjahu gemacht. Der Merz findet diesen internationalen Strafgericht.

01:41:30 Habe ich ein bisschen anders im Kopf. Wir können mal reinhören. Ich glaube, wir haben den Originalton da. Der ist sehr aufschlussreich in dem Zusammenhang. Wir hören mal kurz rein. Herr Merz, Sie haben gestern Abend mit Herrn Netanjahu telefoniert. Und haben Sie ihn, können Sie das bestätigen, schon nach Deutschland eingeladen? Und wie wollen Sie sicherstellen, dass er hier nicht aufgrund des Haftbefehls Internationalen Strafgerichtshofs in Deutschland würde Bürgerfestnahme machen und erschossen werden? Deswegen bin ich ganz froh, dass ich in Ihrem Leben lebe.

Einladung Netanjahus nach Deutschland und die Negierung des Völkerrechts

01:41:57

01:41:57 Wie wollen Sie das sicherstellen? Danke. Wir haben in der Tat gestern Abend telefoniert. Er hat mich angerufen. Mir gratuliert. Sie wissen, dass wir uns gut kennen. Und ich habe ihm auch gesagt, dass wir uns bald sehen sollten nach der Regierungsbildung. Und für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm auch zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird. Mit einem süffisanten Grinsen im Gesicht wird internationales Völkerrecht einfach negiert.

01:42:26 Ja, komm, hören Sie mal. Also Völkerrecht, internationales Völkerrecht, das gilt doch nur für Afrika und die Russen. Sind wir doch nochmal ehrlich. Das wird doch nicht für uns geschrieben oder für unsere Verbündeten. Also ich bitte Sie, das richtet sich doch nicht gegen imperialistische Gewalt, das Völkerrecht. Solange der imperialistisch, solange der, der, der...

01:42:44 Imperialkrieg von uns westlichen Ländern getan wird. Das ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, was übrigens auch absolut nicht stimmt, aber das ist nochmal ein ganz anderes, komm, lassen wir das einfach. Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann. Das ist nicht eine Einladung. Das ist nicht eine Einladung. Das ist eine Einladung. Willst du mich eigentlich verarschen oder was? Wir sollten uns bald sehen und ich werde sicherstellen,

01:43:13 dass dir auch nichts passiert hier. Das ist keine Einladung. Das ist keine Einladung. Man stelle sich mal vor, wenn der gleiche Satz einfach gesagt werden würde und man würde Netanyahu mit Putin ersetzen. Stellt euch das vor. Das ist Gugu Gaga.

01:43:35 Stellt euch vor, ein deutscher Bundeskanzler würde öffentlich sagen, naja, ich habe mit Putin telefoniert, ist ein guter Freund, wir haben ein gutes Verhältnis zueinander und ich habe ihm direkt gesagt, als er mir gratuliert hat, dass wir uns bald sehen werden und dass wir auch einen Weg finden, wie dieser Haftbefehl nicht umgesetzt wird. Es wäre absolut absurd, einen russischen Präsidenten auf deutschem Boden festnehmen zu. Stellt euch mal vor, das würde gesagt werden. Stellt euch das mal vor.

01:44:06 Der letzte Satz, der ist natürlich richtig, politisch ist das ja alles richtig, aber was Sie nicht machen können, Frau Lau und alle, hier und das Publikum, das sind einfach doppelte Standards, die wir haben. Wir können nicht sagen, einerseits, es gibt ein Haftbefehl gegen Herrn Putin oder gegen Duterte, irgendwelche Leute, die wir sowieso blöd finden, ich vereinfache das jetzt mal und den würden wir sofort festnehmen, so Buschmann-Roton. Buschmann hat gesagt,

01:44:29 Wenn Putin hier den Land betritt, wird er festgenommen. In Umsetzung des ISDGH-Statuts. Und wir haben ja viele Kollegen... Ah, da muss man jetzt auch mal differenzieren. Bei dem einen handelt es sich um blöden Russen, bei dem anderen um einen Freund von Amerika. Da muss man schon mal differenzieren. Deswegen haben wir in der FAZ... Wie kann man das hören und dann nicht sofort realisieren, ja okay, ich habe 14 gehört. Wie kann man das... Ich verstehe nicht, wie das funktioniert. Wie kann man das hören und dann sagen...

01:44:57 Ja, gut, ich habe Gehirnfurze rausgebracht gerade. Mein Gehirn hat gerade gefurzt. Entschuldigung, muss ich mich entschuldigen, macht man in der Öffentlichkeit nicht. Mein Gehirn hat gerade gefurzt. Weiß ich nicht, wie das funktioniert. Komme ich nicht hinter. Fehlt es mir an Verständnis. Komme ich nicht dahinter. Keine Ahnung. Wenn du das hörst, musst du sagen, ja, Schere, Entschuldigung, wir sollten den festnehmen. Das ist doch alles, was du machen solltest.

01:45:19 Und da habe ich dazu geschrieben, es gibt eben keinen juristischen Weg. Verstehen Sie? Trotzdem verstehe ich das politische Dilemma. Lesen Sie das Interview von Herrn Voskuhl im Handelsblatt, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Da ist uns ja alles klar, aber die Frage ist doch die, was Sie sagen, was Ihr Argument ist, und das ist für viele Leute nicht mehr nachvollziehbar. Wir machen ja eine Sonderbehandlung für Israel.

01:45:39 Wir würden ja bei keinem anderen Land sagen, wenn es einen internationalen Haftbefehl gibt, von einem Gericht, was wir mitgegründet haben, was wir unterstützen. Wir sind einer der zweitgrößten Unterstützer nach Japan. Die Europäische Union unterstützt dieses in ihrer Außenpolitik 100 Prozent. Deswegen ist der ungarische Austritt auch europarechtswidrig.

01:45:58 Bei keinem anderen Land, und da ist jetzt die Frage, die Grätschenfrage ist, und das müssen wir mal diskutieren, offen diskutieren, ob wir so weit gehen können, dass wir sagen, es gibt auch für Israel keine völkerrechtlichen Grenzen. Das ist ja Bedingung. Wollt ihr mich verarschen? Das ist nichts, das man diskutieren sollte. Wenn man das ausdiskutiert, hat internationales Recht keine Bedeutung.

01:46:18 Wenn wir uns bei allen Urteilen, die in internationalen Gerichtshöfen getroffen werden, erstmal im eigenen Land national, auf nationaler Ebene hinstellen und das dann auf nationaler Ebene ausdiskutieren, hat internationales Recht keine Bedeutung. Dann ist das egal. Wenn wir das ausdiskutieren, ist das egal. Die Instanz diskutiert das aus und trifft dann eine Entscheidung. Deswegen ist es internationales Gericht. Es trifft die Entscheidung.

01:46:50 Und diese Entscheidungen müssen auch stets über nationalem Recht stehen. Weil natürlich laut nationalem Recht ein selbstimperial verbrechender Präsident niemals im eigenen Land verurteilt werden würde, solange er an der Macht ist. Das passiert nicht. Für diese Fälle haben wir internationale Gerichte. Und die müssen drüber stehen.

01:47:11 Da können wir uns nicht hinstellen und sagen, ja gut, also wenn uns das Ergebnis passt, national, dann sind wir dahinter und wenn uns das nicht passt, dann müssen wir das erstmal ausdiskutieren. Das funktioniert nicht. Und jetzt müssen wir uns überlegen, dass wir nicht die größten, wir sind nicht mal die größten Unterstützer von internationalem Völkerrecht. Wir sind die verfickten Verursacher. Wir sind der Grund, dass es internationales Völkerrecht geben muss. Wegen des verfickten Zweiten Weltkrieges.

01:47:41 Wir sind der Grund für den internationalen Strafgerichtshof. Wir sind der Grund für internationales Völkerrecht. Wegen uns Deutschen musste internationales Völkerrecht überhaupt erst implementiert werden. Weil niemand vorbereitet gewesen ist auf die Scheiße, die Nazi Deutschland gemacht hat. Niemand hat sich jemals vorstellen können, dass sowas passiert.

01:48:20 Das wäre ja die Position, die Extremposition, die manche... Das ist doch ein falscher Vergleich. Naja, die Frage ist aber, die ich Ihnen stelle, ist, gibt es Grenzen für die Unterstützung für Israel? Also es gibt Grenzen dafür, dass man einen israelischen... Wie lange lebst du noch gleich nicht mehr in Deutschland? Was ist denn das für ein Argument, Junge? Was ist denn das für... Was ist das ein Argument? Was hat mein Wohnort mit den Dingen zu tun, die ich gerade gesagt habe?

01:48:46 Wie wärst du, wenn du das mal inhaltlich angreifst und nicht den Platz, wo mein Arsch sitzt? Diese verfickte Dummgelaber. Dieses verfickte Dummgelaber.

01:49:15 Fucking Faschismusforscher verpissen sich aus Amerika. Dürfen die jetzt auch nicht mehr über Faschismus reden oder wie? Naja, also die sind ja jetzt raus aus dem Land, wo sie geforscht haben vorher über Faschismus und haben sich verschwinden lassen. Die müssen sich auch mal ihr Maul halten. Was ist denn das für ein Grund? Was ist denn das für eine Argumentationsstruktur? Was sind das für... Das ist richtig dumm, Junge. Raffst du das?

01:49:51 festnimmt. Im Grunde genommen haben Sie es in dem Punkt richtig gesagt. Es wird aus politischen und in dem Sinne aus einer besonderen historischen Singularität

01:50:07 Wird es nicht zu einer Festnahme kommen? Wollen Sie das Rechtchen außer Kraft setzen? Dann würden Sie die Gewaltenteilung aus... So läuft das doch nicht, Herr Winkel. Das läuft doch so. Die einzige Lösung dafür ist, dass Netanyahu halt nicht nach Deutschland kommen. Ja, und ich meine, dann war natürlich diese Pressekonferenz nicht besonders schlau. Also sich so zu äußern, ist nicht besonders klug, dass man den Netanyahu treffen sollte.

01:50:27 Und wenn es geht, die Zeit oder anderswo. Aber dass wir doch nicht erklären können öffentlich, wir halten internationales Recht nicht an. Ich bin dabei, es darf nicht zu der Konsequenz kommen. Das sollte nicht ausgerechnet in Deutschland festgenommen werden. Das wäre keine gute Sache. Aber man sollte sich auch nicht so äußern von der Presse. Aber ich finde, also nochmal, der Wortlaut war...

01:50:45 Nazi-Deutschland war der Katalysator zu Völkerrecht, UNO etc. Aber Völkerrecht war schon auf dem Weg vor den Nazis. Völkerbund zum Beispiel, aber ja, wegen den Nazis. Und selbst am Völkerbund sind wir schuld und verantwortlich, dass er nicht funktioniert hat, weil die verfickten Achsenmächte Japan, Deutschland und Italien eben nicht Teil des Völkerbundes waren. Und der Völkerbund war eine Lehre aus dem Ersten Weltkrieg, den wir auch verursacht haben. Also was redest du hier? Und die Dinge, die es vorher schon gab, also UN-Kater und so einen Scheiß, gibt es alles nicht vor dem Zweiten Weltkrieg.

01:51:14 Weltkrieg gab es alles nicht. Und das, was davor existierte, waren grobe Richtlinien, an denen man sich bitte zu halten hat, wenn man unbedingt möchte, wenn es um ziviles Leben in kriegerischen Auseinandersetzungen geht, auf die geschissen worden ist während des Ersten Weltkriegs. Also erzähl mir doch nichts von Völkerrecht. Erzähl mir doch nicht, dass Deutschland nicht direkt dafür verantwortlich ist, dass sowas überhaupt von Nöten ist. Das beleidigt einfach mein Gehirn.

01:51:43 Nicht, dass er ihn eingeladen hat, hierher zu kommen, sondern er hat gesagt, wenn er Pläne hat... Es ist rabulistisch. Es ist rabulistisch, aber es ist ein Unterschied. Er hat sich auch wiederholt. Das Problem, was wir uns machen, dann ist Herr Orban konsequenter. Dann laden Sie Netanjahu ein und treten aus dem ISTG aus. Das würden wir aber nie machen. Nein, das würden wir nie.

01:52:03 Er schreit auf Unrecht. Nein, ich bin verzweifelt. Ich bin verzweifelt, weil wir unserer historischen Verantwortung nicht gleichkommen, weil Faschismus in Deutschland auflebt, weil wir einen Völkermord rechtfertigen, unterstützen und weil die Bevölkerung, selbst die liberal Linke, es nicht hinbekommt aufzustehen und zu realisieren, was dort passiert. Es passiert live und in Farbe vor unseren Augen und fucking niemand sieht es.

01:52:27 Also das ist konsequent. Orban in der Sache ist konsequent, weil er sagt, ich möchte nicht den, er ist trotzdem gebunden, das ist ein juristisches Problem, aber das ist ein wenig konsequent, dann dreh dich aus. Und dann wird aber auch Putin, den er ja sowieso unterstützt, Orban. Ja, Auslöser für den Ersten Weltkrieg war auch die Tötung von dem Dude aus Österreich-Ungarn. Also ich lasse mich gerne belehren, aber so war das im Geschicht, wenn du im Geschichtsunterricht gelernt hast, dass Deutschland nicht schuld gewesen ist am Ersten Weltkrieg, so dann tut es mir leid, aber dann warst du wahrscheinlich bei Björn Höcke in der Klasse.

01:52:57 Wird auch nicht festgenommen in Ungarn. Wo wir uns auch mockiert haben, dass der in die Mongolei fliegt. Nein, lass dir da mal nichts erzählen, junger Bub. Deutschland hat schon damals seine Männlichkeit verloren.

01:53:12 Ey, fucking, keine Ahnung, vielleicht warst du auch eine Rauchen, wo ich echt absolute Solidarität dir gegenüber aussprechen möchte. Wenn du dir bei dem Geschichtsunterricht gedacht hast, Digga, ich bin raus hier und gehe eine Rauchen, bin ich ganz bei dir. Aber dann irgendwann tritt man ins Erwachsenenalter ein und dann sollte man vielleicht Interesse daran entwickeln und selber mal ein Buch aufschlagen.

01:53:33 Genau, genau. Alles Völkerrechtsverletzungen, verstehen Sie? Eindeutig. Ich stelle es dir jetzt vor, der wurde erschossen und dann bumm, plötzlich Front in Frankreich, oder was? Das ist so, der wüsste in Österreich und der, Frank Ferdinand wurde erschossen, der Mann hat auch Ferdinands Lustchen rausgebracht und dann, einen Tag später hat es da auf einmal einen riesigen, riesigen Front in fucking Frankreich. Sweet.

01:54:01 Die Diskussion lenken, Herr Amboss, auf etwas, worüber wir relativ selten sprechen. Siedlungspolitik, Westjordanland. Da können wir die Karte auch nochmal zeigen. Die Schuldfrage des Ersten Weltkriegs ist aktuell wirklich in der Forschung diskutiert. Deutschland war der Anlass, aber die Ursache war der Imperialismus. Natürlich hatte auch dieser Erste Weltkrieg die am besten dokumentierten ökonomischen Gründe für jeden. Also wirklich so. Die Kriegsgründe für den Ersten Weltkrieg sind so eindeutig und offen.

01:54:30 Wie fucking keiner andere. Natürlich hatte das sozioökonomische Gründe. Selbstverständlich lag das am kapitalistischen Imperialismus. Aber nichtsdestotrotz trägt die Verantwortung als ausführende Nation das deutsche Reich. Da kann man... I don't fucking know. Ich weiß nicht, wie du jetzt darauf kommst.

01:54:51 Was glaubst du, warum der Krieg ausgeboren ist? Also die Frage nach den Gründen, ob es jetzt sozioökonomisch-imperialistisch war oder weil, keine Ahnung, Kaiser Wilhelm Psychopath gewesen ist, da kann man drüber diskutieren. Ich glaube auch, dass das wirtschaftliche Gründe hatte. Ich glaube, das hatte sozioökonomische Gründe. Aber nichtsdestotrotz stammten die ja aus Deutschland. Und jedes partizipierende Land hatte natürlich ökonomische Gründe, dort zu partizipieren. Das ist auch richtig. Aber ausführende Fraktion war dann schon das Deutsche Reich, nicht wahr?

01:55:21 Im Grunde mittlerweile eine Art Schweizer Käse, wenn man so will. Die Kollegen haben das sauber recherchiert. Die SPD wollte in diesem Koalitionsvertrag folgenden Satz stehen haben. Ich zitiere wörtlich. Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht.

01:55:46 So viel Unterricht vorbereiten wegen Ursache und Anlass, sorry, Hirn ist kaputt. Du bist eine Lehrkraft, du bist eine Lehrkraft, machst du irgendwie 8. Klasse Geschichtsunterricht und sagst, wir sollten jetzt mal darüber sprechen, dass Deutschland nicht schuld war, sondern es hat sozioökonomische Gründe. Der Imperialismus war schuld, der kapitalistische Imperialismus war schuld, denn laut Lenin, das kannst du doch niemandem erzählen.

01:56:09 fucking in der Schule im Geschichtsunterricht sagt so, ja, da wurde halt ein Wichser erschossen, dann hat Deutschland gesagt, Heil, nee, Heil haben die ja nicht gesagt, Heil. War erst ein paar Jahre später. Aber da hat Deutschland gesagt, ja gut, dann brettern wir jetzt, brettern wir jetzt durch Frankreich und Frankreich. Das ist doch Geschichtsunterricht. Du kannst mir doch nicht erzählen, dass du da irgendwelche sozioökonomischen, imperialistischen Gründe definierst und den Anlass dann mit deinen Schülern und Schülerinnen ausdiskutierst. Das kannst du mir doch keinen erzählen, Junge. War auch mal in der Schule.

01:56:42 Nein, nein, ich sage schon, Deutschland Österreich dazu gebracht hat. Geh nur viel tiefer rein. Na klar. Gegen Mehrkräfte, Alter. Kann nicht mehr. Zur Annektierung von palästinensischen Gebieten lehnen wir ab. Das ist der Satz, den die Union blockiert hat. Warum, Herr Winkel?

01:57:05 Ich war bei der konkreten Verhandlung natürlich nicht dabei. Trotzdem kann ich es politisch verstehen. Also wirklich, wenn du wirklich Lehrkraft bist und auf einen Sonntagnachmittag auf Twitch schreibst, naja, also die Schuldfrage des Ersten Weltkrieges, die wird derzeit gut ausdiskutiert bei mir in der siebten Klasse. Dann weiß ich, weiß ich. Also wenn du für eine siebte Klasse Geschichtsunterricht machst, dann ist Deutschland ist Schuld schon eigentlich eine ganz gute Zusammenfassung. Samstag. Fick mein Leben, Alter. Dann habe ich ja noch vier Tage.

01:57:38 Dass man in einer Zeit, in der Israel so im Fokus steht, gerade nach den Attacken der Hamas, dass man Israel in der Zeit in gewisser Art und Weise politisch unterstützen will. Warum hat sich die Union dann 2018 im Koalitionsvertrag noch auf folgenden Satz eingelassen, zitiere wieder wörtlich, die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht

01:58:06 geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung, weil sie eine Zwei-Staaten-Lösung erschwert. Weil in der Zwischenzeit der Terroranschlag der Herr Maas passiert ist. Ich habe es doch gerade gesagt. Das ist so verrückt.

01:58:30 Israel wollte eigentlich am 8. Oktober, wollten die eigentlich Palästina anerkennen. Und dann kam die Hamas.

01:58:43 Das ist echt verrückt, Alter. Da kannst du doch nur Sacklaufen, die aus dem Fenster werfen, oder? Mehr kannst du doch nicht machen. Da kannst du doch keine Ahnung. Wie heißt das nochmal? Martin Schlappen. Da kannst du auch nur Parcours laufen wie Martin Schlappen. Ja, hör mal, Junge. Ich gucke mal hier. Da ist eine große Lücke, 20-Meter-Sprung. Da können wir mal machen. Das ist doch legit alles, was da übrig bleibt im Leben, oder?

01:59:05 Das ist kein unmittelbarer Zusammenhang. Es gibt keinen Zusammenhang. Trotzdem, ich will auch nochmal sagen, dass Israel die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten ist. Aber die Realität, finde ich, darf man feststellen. Und nichts anderes ist es ja, worüber wir sprechen. Außenpolitik ist, glaube ich, klug beraten, die Realitäten jedenfalls zur Kenntnis zu nehmen. Und das ist eine Realität und das ist ein Problem.

01:59:29 Und es wird ja nichts besser, wenn man das verschweigt. Ob das mit dem Koalitionsvertrag steht oder nicht, ist nicht der entscheidende Punkt. Aber wenn sich dahinter verbirgt, zu sagen, ich ignoriere das. Und ich sage nochmal, da ist Luft nach oben, was die Klugheit angeht, wenn man sich öffentlich so äußert. Weil man am Ende ja daran... Das ist wirklich verrückt, dass du dem sagst, naja, aber schon ein bisschen Luft nach oben, was die Klugheit angeht. Das ist wirklich verrückt. Das ist wirklich verrückt.

01:59:53 Das ist fast so verrückt wie deutsche Lehrkräfte, die mir sagen, dass sie die Schuldfrage des Ersten Weltkriegs ein bisschen detailreicher ausdiskutieren wollen. Erklär mal deinen Siebtklässlern, wie es dazu gekommen ist, dass Deutschland Frankreich den Klicker kehrt, weil irgendein Bosnian in Österreich erschießt. Erklär denen das mal. Versuch mal da Deutschland irgendwie aus der Gleichung rauszunehmen. Actually, Deutschland ist nicht schuld.

02:00:16 Nicht nur Frankreich. Das ist ja sowieso, wenn du den ersten Weltkrieg irgendwie so mal die Eskalationsspirale dir mal irgendwie so auch nur so mal grob überfliegst. Bosnia schießt ein Österreicher. Österreicher erklärt Serbien den Krieg. Ich glaube Serbien war es. Erklärt Serbien den Krieg. Dann wird Serbien von Russland unterstützt. Deutschland erklärt dann Russland den Krieg. Und zwei Tage später

02:00:45 Frankreich. Okay. Okay. Deutschland hat übrigens Frankreich den Krieg erklärt, weil die gedacht haben, dass die Frankreich schnell besiegen und dann sich Russland widmen können. Das war der Plan von Deutschland. An dem sie nicht schuld sind, wie wir jetzt alle gelernt haben. Das wird noch geklärt. Die wollten das gar nicht.

02:01:17 gemessen wird, was da passiert. Als die Deutschen zur Westfront sind, saßen die Franzosen dann so, putain.

02:01:31 Was man eben nicht machen kann, das Völkerrecht mit der Politik vermischt. Die Frage der Siedlung, Herr Winkel, ist 1967 von Theodor Meron, der war damals Advisor der IDF, der israelischen Defense Forces, heute über 90 Jahre, gerade im Spiegel Interview. War ein sehr, sehr, sehr erinnerliches Interview übrigens. Genau. Das ist jemand, der konsequent hat, ich stehe auf der Seite des Rechts, wenn ich das richtig im Kopf habe.

02:01:59 zu israelischer Staatsbürger damals, später dann nach den USA gegangen, Professor in New York und so weiter und so fort, hat er damals schon ein Gutachten gemacht, was wir hier machen, mit Hebron fing es ja an, diese Siedlungspolitik ist ein Verstoß gegen die Genfer Konvention. Und das ist inzwischen so, es gibt im Recht, wenn hier jemand ein Jurist ist, wissen Sie, ist immer Diskussionsbedarf und es ist nie klar, aber es gibt so eine harte Regel, dass die Siedlungspolitik Israel gegen

02:02:25 Artikel 49 Absatz 6 der vierten Kempfer Konvention verstößt, das wird auch kein israelischer Völkerrechtler bestreiten. Das ist so klar wie dieses Bild da hinten. Und insofern muss man das mal klar sagen. Und deswegen ist der Satz... Dankeschön, Nick. Ey, aber ich will ja meiner Aufgabe als Lehrkraft für Lehrkräfte auch gerecht werden. Deswegen gebe ich dir noch einen ganz guten Hinweis, was du deinen Schülern und Schülerinnen vielleicht mal... Ein interessanter Ansatzpunkt.

02:02:54 Wenn du wirklich detaillierter über die Gründe des Erdes- und Weltkriegs sprechen möchtest und das deinen Schülern und Schülerinnen zutraust, dann könntest du grundsätzlich mal von dieser Perspektive denken. War das Attentat wirklich Auslöser oder war das Attentat willkommener Anlass, um den imperialistischen Raubzug zu starten? Spoiler, in beiden Fällen ist Deutschland hauptverantwortlich.

02:03:25 Wenn die SPD drin haben wollte, der wäre sehr notwendig gewesen, der ist absolut richtig, dann kann ich ja immer noch sagen, und das verstehe ich, ich bin ja auch kein totaler Idealist, wir machen aber Realpolitik und wir haben ein Problem damit, einen israelischen Premierminister festzunehmen. Da bin ich d'accord, aber wir sollten nicht, wir sollten nicht, und das ist nämlich das, was ich ganz schlimm finde und was Rechtspopulisten eben auch machen, das Recht und einen Politikvorbehalt stellen.

02:03:53 Das haben die Nazis gemacht. Das kann ich in rechtshistorisch nachweisen. Die Nazis und die DDR übrigens auch. Bei der DDR stand zum Beispiel, es gibt einen Rechtsschutz in der Verfassung der DDR, aber der galt nicht bei Themen wie zum Beispiel Ausreise. Weil das waren politische tote Themen. Da hat die SED gesagt, das gibt es nicht, Ausreise. Und deswegen sind Politikvorbehalte der Tod des Rechtsstaats. Da müssen wir klar sein. Wir müssen sagen, ich finde das ganz schlimm, dass es so einen Haftbefehl gibt.

02:04:20 Und dass vielleicht der Netanjahu festgenommen wird, er herkommt, finde ich politisch ganz schlimm. Ich jetzt nicht, ich sage das jetzt mal so, ich finde es nicht schlimm, aber wenn man das so sieht. Aber das Recht ist klar. Das Recht ist klar. Leider Gottes sind wir in der Situation und wir sind Mitgliedstaaten. Leider Gottes müssen wir einen Völkermörder festnehmen. Also das ist doch wirklich verdammt normal. Sie können die Staatsräse auch unter gängige Verfassungspraxis natürlich stellen, der letzten Bundesregierung.

02:04:46 Und dann erreicht es natürlich schon einen Punkt, wenn Sie sich die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes anschauen, in dem man sagen kann, naja, natürlich steht das Grundgesetz auch in einer gewissen rechtlichen Tradition dieser Staatsräson. Also ich verstehe... Nein. Also absolut nicht.

02:05:07 Ich verstehe Ihren Punkt. Die Staatsräson steht unter der Verfassung. Andreas Paulus, FAZ, das ist auch gängige Meinung der Verfassungsrechte. Das ist ein politisches Konzept. Und deswegen kann es auch keine Raison sein. Es kann keine Staatsräson sein. Geht gar nicht. Eine Staatsräson, die nicht über allem steht, ist eine Worthülse.

02:05:35 Das ist ja das Gleiche, wie wenn Sie sagen, ich habe ein besonderes Verhältnis zu einem bestimmten Staat. Das kann ich ja alles nachvollziehen. Aber das ist eine politische Aussage. Das ist auch okay. Aber das ist ein vorverfassungsrechtliches Grundgesetz. Das Grundgesetz ist völkerrechtsfreundlich. Artikel 25 allgemeine Grundgesetz. Artikel 59. Das passt überhaupt nicht. Das ist vorrepublikanisch.

02:05:59 Ich sage nur, wir müssen ehrlich sein in der Debatte. Dann sagen wir eben, wir verletzen Recht. Okay, das ist ja das, was Orban macht. Orban ist da konsequent. Dem ist das natürlich nicht klar. Ich lege die Achse an die Demokratie. In dem Moment, wo wir den Rechtsstaat aufgeben, legen wir die Achse an die Demokratie. Das ist die Weise auch konsequent. Und das ist der Punkt, den wir... Der sieht immer noch aus wie der Trochstess von Gondor, Alter. Ich komme da einfach nicht dahinter, dass der Trochstess von Gondor den Nahen Osten ausdiskutiert bei Lanz. Das ist wirklich verrückt.

02:06:26 Aber darf ich an Sie beide, sozusagen die Koalitionäre, heute hin da runter und vielleicht können die Kollegen... Ach, daher kenne ich den. Ja, legit. Das ist der Trochstus von Condor. Aus der Regie noch einmal diese Karte im West-Order. Trochstus. Keine Ahnung, wie das heißt. Aber egal. Ich weiß nur, dass sie nicht da waren. Noch mal zeigen. Und mit der Bitte auch eine kurze Antwort. Da leben mittlerweile, wenn man Ost-Jerusalem, glaube ich, mit dazu zählt, ungefähr 600.000 Menschen.

02:06:54 die dort nicht sein sollten. Illegale Siedlungen. 600.000 Menschen. Deswegen sagte ich vorhin, im Grunde durchlöchert wie ein Schweizer Käse.

02:07:04 Wie gehen wir denn damit um? Wie soll die Zwei-Staaten-Lösung sein, liebe Koalitionäre? Sie schreiben was von einer Zwei-Staaten-Lösung. Wie soll die möglich sein in einem völlig fragmentierten Gebiet? Es gibt sogar oder gab es sogar einen Minister aus diesem Kabinett, Netanjahu, die in diesen illegalen Siedlungen gewohnt haben. Das wird torpediert und man muss im Grunde genommen, es wird am Ende ja Gebietstausche geben müssen. Nur ich sage nochmal, das wird sich ja demografisch auch erledigen. Wenn nicht diese Zwei-Staaten-Lösung, dafür ist vielleicht noch eine Generation Zeit.

02:07:30 Und ich sage nochmal, es wachsen neue Generationen im Hass gegeneinander auf. Das führt zu dauerhaftem Krieg. Und Europa muss mehr dafür tun, dass das diplomatisch gelöst wird. Das fällt einem jetzt auf, oder was, dass da Generationen im Hass gegeneinander aufwachsen. Dafür haben wir bis 2025 gebraucht, oder wie?

02:07:51 Wir haben ja auch noch Länder drumherum, wie Iran und andere, die da auch noch beteiligt sind. Also man muss etwas dafür tun und das muss man Europa vorweifen, dass wir das zu wenig gemacht haben. Die Deutschen sind in der schwierigen Position, das ist wahr. Und deswegen sage ich, man kann da jetzt nicht mit dem Megafon rumrennen, aber wir werden besonders verpflichtet, dass wir uns diplomatisch engagieren, dass das aufhört. Und dazu gehört auch den Freunden zu sagen, den israelischen Freunden, so geht das nicht. Man muss auch mal den israelischen Freunden sagen, hallo, Völkermord, das auch, so geht das nicht.

02:08:18 Es ist, also wirklich, öffentlich-rechtliche Beiträge über den Nahen Osten, allgemein deutsche Beiträge über den Nahen Osten, kannst du auch einen Pürierstart nehmen, den mein Gehirn halten und dann auf höchste Stufe drehen. Und sagen jetzt, und jetzt mal schön 20 Minuten lang Halligalli. Das, ich, I don't fucking know, was ich da sagen soll. Mir fehlt es da einfach in Worten, was diese eine Pfeife dazu bei, also, die eine Pfeife, die hat ja wirklich, also, weiß ich nicht, warum man, ich...

02:08:41 Guck mal, ey, wir lachen, wenn da fucking, als wenn da, also jeder würde ja lachen, wenn da Gildo Horn sitzen würde. Wenn da Gildo Horn sagen würde und sagt, ich hab euch Nussecken mitgebracht, dann würden alle sagen, was hat denn Gildo Horn da zu suchen? Also der hat ja nun wirklich, nicht wirklich ne Daseinsberechtigung an diesem Diskurs teilzunehmen mit seiner, mit seinen, mit seinen Nussecken, wie er da sitzt. Aber das, legit, Gildo Horn hätte wenigstens Nussecken dabei gehabt. Der hätte wahrscheinlich genauso wenig Inhalte.

02:09:08 transportieren können. Er hat wahrscheinlich genauso wenig historisches Wissen darüber, aber er hätte zumindest Nussecken gehabt. Das ist doch der Vorsitzende der Jungen Union, oder? Ich glaube, der ist ein bisschen zu jung dafür, um Vorsitzender der Jungen Union zu sein. Heiß es aber nicht, keine Ahnung. So vom Businestand würde ich schon sagen, ja, könnte sein.

02:09:40 Ich bin kein Veganer, ich expose mich selbst von Robert Mark Lehmann. Das geilste ist, dass mir über 15 Ecken zugespielt wurde. Es arbeitet jemand im Hintergrund an einem großen Essay über Robert Mark Lehmann. Alles wird rauskommen.

02:10:21 nachwuchs-nazis die neuen schläger der rechten szene von spiegel tv warum nicht gleich gibt es ärger vor dem berliner kriminalgericht warten neonazis auf einen prozess es geht unter anderem um einen über wieder back to the night wir haben legit wieder glatzen auf deutschen straßen es ist wieder soweit die rasieren sich wieder die köpfe

02:10:51 Geh mal bitte bei Robert rein, an sich geiler Typ, ja. Ich hab einfach, also... Nein.

02:11:14 Warum greifen die Leute an? Warum greifen die Leute an? Warum greifen die Leute an? Warum greifen die Leute an? Warum greifen die Leute an? Warum greifen die Leute an? Warum greifen die Leute an?

Einsatz gegen rechte Nachwuchskader in Berlin

02:11:42

02:11:42 Die Überwachungskamera hat alles aufgezeichnet. Rechtsradikale attackieren einen Linken. Es wird geprügelt und zugetreten. Einfach so. Mit dabei der heute angeklagte Julian Milz. Dem Anführer der Neonazi-Gruppe Deutsche Jugend voran drohen mehrere Jahre Knast.

02:12:02 Fünf Monate zuvor. In der Stadt, die angeblich nie schläft, herrscht früh um fünf rege Betriebsamkeit. Die Befehlsstelle des Landeskriminalamtes Abteilung Staatsschutz bereitet einen Großeinsatz vor. 150 Polizisten werden heute über ein Dutzend Objekte durchsuchen. Jeder Funkspruch wird protokolliert. Alle müssen auf dem gleichen Stand sein.

02:12:33 Polizeiführer ist Michael Lindner. Die Beschuldigten gehören zu einer rechten Klientel, die besonders gewaltbereit ist. Hier stehen Straftaten im Raum, die unter anderem auch mit Waffen begangen worden sind. Zudem kennen wir auch bei der einen oder anderen Person, dass in der Vergangenheit Waffen benutzt worden sind. Und zwei tatverdächtige Posen auch ganz offen damit. Entsprechend robust ist die Vorgehensweise. Wir werden auch klingeln.

02:13:03 Aber wir werden an der einen oder anderen Stelle auch gewaltsam in die Wohnung gehen. Das heißt also in dem Fall dann die Tür auframmen. Fast alle Durchsuchungsobjekte liegen im Osten Berlins. Als die Polizei eintrifft, ist es kurz nach halb sechs. Hier wohnt einer der rechten Nachwuchskader. Noch ist unklar, ob er zu Hause ist. Orientierung ist heute Morgen alles. Die Kräfte gehen jetzt schon zum Objekt? Nein, nur auf die andere Seite.

02:13:30 Der Eingang nach 54 ist offen. Unterstützt wird das LKA von der OGJ, der operativen Gruppe Jugendgewalt. Die Beamten kennen sich aus in den Hochhaussiedlungen. Klopfen darf die Polizei, egal ob mit oder ohne Ramme, nur zwischen 6 und 21 Uhr. Alles geregelt im § 104 der Strafprozessordnung. Und dann ist der Einsatz freigegeben? Okay. Zu.

02:13:59 0600. Die Kräfte bitte nochmal mit Quittung für die Freigabe zu 0600. Quittung eindringen 0600. Das ist legit so, ne? Der fucking Lenin hatte einfach recht. Der Deutsche, die Natur des Deutschen ist, dass er sich selbst für die Revolution erst ein Ticket zieht. Das ist verrückt.

02:14:31 Da sind Rechtsterroristen in diesem Haus. Ja, tut uns leid, es ist 21.02 Uhr.

02:15:03 Zuerst müssen die Räume gesichert werden, wie es in der Polizeisprache heißt. Geweckt wird nicht nur der Beschuldigte, der uns später vor Gericht anpöbeln wird, sondern auch eine Frau. Guten Tag Polizei, Berlin. Lenin war Türke, Lenin war Albaner, verbreite bitte keine Lügen. Lenin ist in Ulyanovski geboren, in Russland.

02:15:35 Guten Tag, Herr Reimers. Wir haben 6 Uhr. Gegen Sie liegt ein Beschlussfahrt, den wir hier verstrecken. Gegen Sie. Es geht um eine räuberliche Erpressung. Sie können sich zu der Sache äußern, müssen das aber nicht. Aaron Odin Reimers war beim Angriff in der S-Bahn dabei. Er gehört zu einer Truppe, die sich Deutsche Jugend voran nennt. Manchmal auch die Vision Berlin.

02:15:59 Besonders aktiv sind die jungen Rechtsradikalen hier mit Reimers im Bild, wenn es gegen Schwule und Lesben geht. Einer der Anführer ist Julian Milz. Der 24-Jährige gilt als gewaltbereit. Milz organisierte auch Demos gegen den CSD. Mit dabei seine damalige Freundin.

02:16:24 Das ist der größte Gehirnfurz, den ich bislang gesehen habe. Dass militante Neonazis protestieren mit einem Schild, wo draufsteht, es gibt nur zwei Geschlechter. Das ist legit vollständige, vollständige Übernahme der Chicken Nuggets in den Gehirnräumen. Das ist legit, das ist legit die vollständige Übernahme von Püree im Gehirn. Da ist nichts drin in diesen Köpfen. Gar nichts. Überhaupt nichts.

02:16:54 Da ist gar nichts drin. In den Schädeln.

02:17:02 Politisch sind sie sehr rechtseingestellt. Ach wirklich? Da brauchen wir jetzt aber nochmal die Expertenmeinung von der Teilnehmerin. Politisch würde ich sagen, sind sie sehr rechtseingestellt, würde ich fast behaupten.

02:17:29 Also wirklich extremst rechts, immer wieder Parolen wie Deutschland den Deutschen, unter anderem gab es auch einige, die einen Hitlergruß gemacht haben. Meinungsfreiheit, alles Meinungsfreiheit. 1988, so wie das OK-Zeichen, das heißt ja eigentlich auch White Power. Vor ein paar Monaten trennt sich Viviana von Milz. Der schickt ihr daraufhin Sprachnachrichten. Ich werde dich alle töten, ich werde dich alle töten, Alter, wirklich.

02:17:58 In dem Abend, wo die Nachrichten kamen, bin ich auch nicht nach Hause gefahren. Da war ich dann bei einem guten Freund von mir. Der ist dann auch am gleichen Abend mit zur Polizei. Sehr verantwortungsbewusst auch von SPIEGEL TV, dann da nochmal die junge Frau zu fragen, ob sie zu einem Interview bereitsteht.

02:18:17 Ja, sie haben Morddrohungen bekommen von einem der gewaltbereitesten militanten Rechtsterroristen Deutschlands. Haben sie Interesse, das nochmal bei Spiegel TV im Fernsehen zu sagen? Das wird bestimmt sein Gemüt ein wenig beruhigen. Was soll schon schief gehen?

02:18:34 Die Anzeige hat dann die Anzeige mit mir zusammen erstattet. Geht es um Andersdenkende, kennt die Truppe von Mills keine Gnade. September vergangenen Jahres überfallen sie in Marzahn einen jungen Mann, nur weil er ein Antifa-Shirt trägt. Das Opfer war und ist geistig beeinträchtigt, will aus Angst nicht erkannt werden. Wir treffen ihn bei seinem Anwalt. Der Anwalt versucht mit massiver Gewalt mein T-Shirt vom Körper zu reißen.

02:19:01 Dann wurde ich auch noch ein Gesicht geschlagen, zweimal. An der linken Seite, da hatte ich auch eine Sehstörung. Da habe ich Sterne gesehen. Sieben gegen einen und keiner da, der hilft. Und dann, da wurde ich als Schwuchte bezeichnet. Heute geht es mir überhaupt nicht gut. Ich habe eine scheiß Panik, Angst. Das möchte ich keinem Menschen auf der Welt. Keinen. Die rechten Schläger feiern den Überfall.

02:19:29 Im Hinterzimmer ihrer Stammkneipe präsentieren sie stolz ihr erbeutetes Antifa-Shirt. Zweiter von links... Tag. Rechte Männer seid ihr. Rechte Männer, Junge. Schön mit den Schwitztitten, den Menschen mit Behinderung, das Antifa-T-Shirt-Rippen. Große Arbeit. So kriegt ihr das Reich zurück.

02:19:57 7 gegen 1, sowas feiges. Schreibt auch nur jemand im Internet. Das ist kein Wettkampf, du Pissnelke. Politischer Kampf ist kein Wettbewerb. Da geht's nicht um Spielregeln oder einen fairen Kampf.

02:20:17 Also hätten die Rechtsterroristen da im fairen 1 gegen 1 den Menschen mit Behinderung umgetreten, dann hätte ich gesagt, ja, wenigstens fairer Wettkampf. Spinnst, fickt's eigentlich bei dir, oder was? ... von Rechtsanführer Milz. Das Foto laden sie auf Instagram hoch. Für die Staatsanwaltschaft ist das strafverschaffend. Es ist natürlich eine Sache, einen Strafzett zu begehen. Das mit erheblicher Gewalt verbunden. Eine andere Sache ist es dann noch, mit den...

02:20:46 der Sache aus der Tat heraus als Trophäe sich im Internet suggerieren, was natürlich besonders öffentlichkeitswirksam ist und besonders strafwürdig ist. Zurück zum Staatsschutz. Monatelang hatten die Ermittler die jungen Nazis beobachtet. Hier posierten sie mit einem Transparent jenseits der deutschen Rechtschreibung. Geschlechter mit Ä. Heute ist es soweit. Zehn Beschuldigte bekommen Besuch von der Polizei.

02:21:15 Mittlerweile ist es kurz vor acht. Die Einsatzorte sind in sogenannte Unterabschnitte gegliedert. Okay, wir müssen uns jetzt einmal ganz kurz sortieren. Alle fragen jetzt mal bitte vor, welche Erkenntnisse zu welchem Abschnitt gewonnen worden sind. Wer fehlt? Welche Informationen haben wir noch?

02:21:44 Wenn man die Tat hier, so schlimm sie sein mag, wegen dem 7 vs. 1 verurteilt, dann doch bitte in alle Richtungen. Es ist nicht deshalb eine absolut eklige Tat. Ich verstehe nicht, was du damit sagen möchtest. Meinst du, dass die Leute dann einfach konsequent auch fucking Lina kritisieren sollten? Das ist einfach nur dämlich. Das ist einfach nur so ein Internet-Ding, dass man davon ausgeht, dass...

02:22:08 da draußen oder im politischen Kampf allgemein Fairness eine Rolle spielt. Fairness spielt keine Rolle. Darauf kann man sich nicht berufen. Rechtsterroristen suchen seit jeher Überzahl. Schon immer.

Ermittlungen und Festnahme von Julian Milz

02:22:29

02:22:29 Zum möglichen Aufenthaltsorten. Was müssen wir gegebenenfalls veranlassen und was müssen wir jetzt erstmal zurückstellen? Wir fangen mal mit dem UA1 an. Milz? Genau. Die Mutter angetroffen und fragen, glaube ich, ob der Beschuldigte schon woanders angetroffen hat. Wir haben bisher noch keine Info darüber, wo er sein könnte? Nee. Okay. Zielperson Nummer 1, Julian Milz. Für die Ermittler ist er die treibende Kraft bei dem Überfall im Oktober.

02:22:58 Nach einer Demo steigen die Neonazis damals in die S7. Als der Trupp durch die Bahn läuft, entdecken sie einen jungen Mann mit Antifa-Aufnäher. Sie beratschlagen kurz, was sie machen sollen. Dann greift Anführer Milz das Opfer an. Reimers steht hinter ihm. Sie versuchen dem jungen Mann seine Kleidung wegzunehmen. Das ist übrigens auch der Grund, warum man das nicht als Lifestyle-Element nimmt.

02:23:25 Das ist kein Lifestyle-Element. Das ist nicht Teil deiner Mode. Das ist nicht Teil deines sichtbaren Auftritts. Das ist Teil deiner Identität. Und wenn du sie lebst, dann versteckst du sie.

02:23:44 Es hagelt Schläge und Tritte. Erst als andere Fahrgäste eingreifen, lassen sie schließlich von ihm ab. Insgesamt dauert die Attacke 90 Sekunden. Eine neue Art rechter Gewalt.

02:24:00 Es gibt da Elemente der Jugendkultur auch, die jung, vernetzt, gewaltbereit ist und sich dadurch auszeichnen, dass sie sich durch dieses rechtsradikale Gedankengut verbunden fühlen. Und diese treten auch nicht vor etwaigen schweren Gewaltstraftaten zurück, wenn sie vermeintlich politische Gegner im öffentlichen Strafraum sehen. Zurück zum Tag der Durchsuchung. Den Ermittlern des LKA geht es darum, Beweismittel zu finden.

02:24:28 Bei Reimers suchen sie nach der Tatkleidung, die er beim Angriff trug, darunter eine Jacke der Marke Lornsteel. Das ist das Bild, wo er einzeln drauf ist. Das siehst du halt hier unten. Und das könnte das halt theoretisch sein, obwohl es wahrscheinlich zu gerade ist. Ja, ich würde auch sagen. Dann hast du doch was von der Jacke gesagt. Ernste Frage, was ist daran neu? Ah, nichts. Gar nichts. Man muss es immer wieder sagen.

02:24:54 Und die Aussage, jeder sollte Antifa sein, die ist auch zu kurz gedacht. Genauso wie die Aussage, jeder ist in der Antifa. Oder wenn irgendwelche unpolitischen Leute das als moralischen Appell nutzen. Nein, nein, nein, nein, nein. Antifaschistischer Kampf ist Teil des Klassenkampfes. Weil jeder überzeugte, ideologisch gefestigte Kommunist weiß, dass der Faschismus die höchste Form der autoritären kapitalistischen Regentschaft ist.

02:25:24 Das ist der Grund, warum wir Antifaschisten sind. Antifaschismus ist die höchste Form der totalitären kapitalistischen Diktatur und eine notwendige Folge. Der Faschismus entsteht notwendigerweise in volkswirtschaftlicher Krise. Wann, das weiß man nicht so genau. Man weiß nur, dass es passiert und zwar immer wieder.

02:25:50 Deswegen ist dieser, naja, wir sind alle Antifa, das ist oft unpolitisch, ohne dass man überhaupt weiß, was das überhaupt bedeutet, Antifa. Was heißt Antifaschismus? Die Leute sind antifaschistisch, weil sie denken, naja, ich wähle SPD. Und SPD sind keine Faschisten.

02:26:22 Ach, das ist die Jacke, okay. Es sollte so sein. Naja, guck mal, das ist ja genau dieser Trugschloss, den wir realisieren müssen. Wenn es wirklich so wäre, dann würden wir nicht im Kapitalismus leben. Wenn jeder wirklich ideologisch gefestigt antifaschistisch ist, dann würden wir nicht im Kapitalismus leben.

02:26:54 Einiges, darunter Messer, eine Sturmhaube, ein Brecheisen, alles wird eingepackt. Also, Sie bekommen jetzt gleich noch einen Durchschlag von den ganzen Protokollen, damit Sie auch quasi Bescheid wissen. Dazu noch eine Frage? Okay, dann würde ich Sie wieder einmal bitten. Anschließend wird er im LKA noch erkennungsdienstlich behandelt. Ein Haftbefehl liegt nicht gegen ihn vor.

02:27:21 In der Befehlsstelle wird unterdessen weiter Protokoll geführt. Über Tatkleidung, Handys, Sturmhauben, Protektorenhandschuhe und so weiter und so weiter. Die Nachwuchs-Nazis sind voll ausgestattet. Das ist bei Herrn K. gefunden worden in seiner Meldeanschrift, wo wir Herrn K. selbst nicht angetroffen haben, aber zumindest seine Räumlichkeiten deutlich sucht haben. Später stellt sich raus, dass einer der Beschuldigten in einer Polizeiunterkunft arbeitet.

02:27:48 Noch fehlt Julian Milz. An seiner Meldeadresse war er nicht. Leute sind nicht gegen den Faschismus, sondern höchstens gegen die AfD. Richtig, richtig, richtig, richtig. Antifaschismus wird seit jeher von bürgerlichen Kräften missbraucht. Bürgerliche Kräfte missbrauchen den Antifaschismus, um sich selbst moralisch aufzuwerten. Die stellen sich hin und sagen, hey.

02:28:09 Also ich bin gegen den Faschismus, ich bin Antifaschist, ich gehe gegen rechts auf die Straße. Das hat aber nichts damit zu tun, weil Antifaschismus ohne die kapitalistischen Ursachen des Faschismus zu erkennen und bekämpfen zu wollen, ist kein aufrichtiger Antifaschismus. Das Ergebnis von diesem bürgerlichen Antifaschismus, von diesem sehr inhaltsbefreiten, moralischen Antifaschismus zur Selbstaufwertung, ist eine Rhetorik.

02:28:37 ohne Systemkritik. Das ist eine Rhetorik ohne Inhalt. Und damit ist dann auch Antifaschismus bequem im Kapitalismus zu vermarkten. Das ist einfach, das Antifaschismus wird vereinnahmt vom Kapitalismus. So, du kaufst die T-Shirts davon. Oh je.

02:29:05 Ja, du, das ist natürlich am Anfang, das ist am Anfang schwer nachzuvollziehen. Das ist wirklich, wenn man das zum ersten Mal hört, wahrscheinlich, wenn du gerade eingeschaltet hast und das hörst, denkst du dir, was ist das eigentlich für ein Spinner, aber...

02:29:27 Wo kann ich mich zu diesem Thema genauer einlesen? Digi!

02:29:53 Du kannst dir über die Anfänge sämtlicher antifaschistischer Bewegungen, kannst du dich belesen. Du kannst dir Spanien angucken, den Kampf gegen Franco. Du kannst dir Jugoslawien anschauen. Du kannst dir die Sowjetunion anschauen. Du kannst nach Griechenland schauen. Sämtliche, sämtliche antifaschistischen Bewegungen waren revolutionär. Alle. Literally alle. Das Ziel der antifaschistischen Bewegung, der antifaschistischen Aktion,

02:30:21 war von Anfang an nicht immer nur die Zerschlagung des Faschismus, sondern die, also wenn die sagen, die Zerschlagung des Faschismus, dann haben die gewusst, die haben begriffen, dass zur Zerschlagung des Faschismus eben auch eine sozialistische Alternative gehört. Weil im Kapitalismus der Faschismus immer wieder nur neuen Pflaster bekommen kann. Du kannst dem eine Ohrfeige geben und dann kriegt der ein Pflaster und kommt wieder, wenn er gebraucht wird. Das ist keine Zerschlagung.

02:30:49 Das ist einfach nur ein, ja, mal gucken, hoffen, dass es der Wirtschaft und dem Inlandskapital gut genug geht, dass er keinen Nutzen hat. Ja. Zwei männliche, eine weibliche. Und Kinder. Und Kinder. Was ist mit Stauffenberg? Stauffenberg war kein Antifaschist. Stauffenberg war der Meinung, ein besserer Faschist zu sein.

02:31:17 Dann einmal den Abschnitt informieren, die sollen Funkwagen hinterher schicken. Aber die sollen trotzdem schon mal reingehen. Der Druck ist hoch. Denn nur gegen Milz, den Anführer der rechten Truppe, liegt ein Haftbefehl vor. Bei einem anderen Tatverdächtigen, der beim Raub des Antifa-Shirts dabei gewesen sein soll, ist die Polizei schon fündig geworden. Der Mann mit dem Spitznamen Ente hat alles gehortet. Die sind back, Alter.

02:31:43 Fucking Springerstiefel mit weißen Schnürbändern sind weg. Das ist crazy. Also das sind jetzt alle Gegenstände, die wir heute in der Wohnung beschlagnahmt und mitgenommen haben. Also das hier ist die Tatbeute von der dem Sachfall zugrunde liegenden Straftat. Dabei handelt es sich ja um einen räuberischen Diebstahl. Und dabei wurde dieses Shirt quasi entwendet. Da wurde jetzt auch schon DNA dran genommen. Und ja, das ist quasi für die Beweislast extrem wichtig, dass wir das jetzt auch aufgefunden haben.

Verurteilung und Freilassung von Milz

02:32:13

02:32:13 Im sogenannten Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität rechts, kurz PMK, steigen die Fallzahlen. Allein im letzten Jahr um 20 Prozent.

02:32:24 Einhandmesser sind verboten. Voraussetzung ist, dass man es einhändig öffnen kann. Entweder Feder unterstützt und dann gibt es verschiedene Vorrichtungen, um das öffnen zu können. Manche haben hier hinten so einen Haken, mit dem man das aufschnellen lassen kann. Das kann man in dem Fall so öffnen. Oder die haben hier auch manchmal diese Ösen, die würde vielleicht auch schon reichen, dass man hier den Finger reinsteckt und es dann aufziehen kann. Rechts rüstet auf.

02:32:50 Am späten Vormittag nehmen die Einsatzkräfte dann auch Ziel. Falsch, rechts ist schon immer aufgerüstet gewesen. Person Nummer 1, Julian Milzfest. Er kommt in U-Haft. Auf seinem Handy finden sie eindeutige Videos, zum Beispiel Weihnachtsgrüße vom Führer.

02:33:09 Liebe Kameraden, liebe Volksgenossinnen und Genossen, ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr für Sie und Ihre deutschen Familien. Und eine Tasse hatte er auch. Daher hast du das. Daher hast du das. Und heißes Wasser rein wird ein Hakenkreuz sichtbar. Zeit für ein Resümee.

02:33:34 Wir haben sieben Beschuldigte angetroffen, wir haben erkennungsdienstliche Behandlungen durchführen können zu all den Angetroffenen. Zusätzlich auch noch Hinweise bekommen auf andere Straftaten, die wir in die Bearbeitung letztendlich auch nehmen können. Rundum ein sehr gelungener Einsatz, der erfolgreich eben auch zeigt, dass man im Kampf gegen rechts, das ist ja eines der wichtigen Dinge, auch sehr erfolgreich eben auch agieren kann. Und dann?

02:33:59 Dann tauchen ein paar Beschuldigte nach der erkennungsdienstlichen Behandlung vor der Tür des LKA auf.

02:34:26 Man wird sich wiedersehen, denn schon fünf Monate später beginnt der Prozess gegen Julian Milz, den Redelsführer der deutschen Jugend voran. Möglicherweise hatte er keinen Palästinerschal, ansonsten hätte man da wahrscheinlich auch Antisemitismus festgestellt an der Stelle.

02:34:56 Angeklagt ist der Überfall in der S-Bahn, die Bedrohung der Ex-Freundin und der Raub des Antifa-Shirts.

02:35:23 Ich meine Point Proven, das Wort hat keine Bedeutung mehr, absolut nicht, fucking niemand weiß das. Weil die Beweislage eindeutig ist, gibt Milz alles zu.

02:35:35 Die Kammer verurteilt Mills zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis. Der Haftbefehl wird sofort aufgehoben. Bis zur Rechtskraft des Urteils kann er nach Hause gehen.

02:36:04 Vor dem Gefängnis warten seine Kameraden, um ihn abzuholen. Roter Veganer. Wieso habe ich das Gefühl, dass roter Veganer irgendwie ganz gut ideologisch hier reinpasst?

02:36:19 Da offenbar keine Fluchtgefahr besteht, darf er sich freiwillig zum Haftantritt melden. Was sagen Sie zum Urteil? Nix. Aber sein Begleitschutz, der hat was zu sagen. Was genau ist eigentlich Ihr Problem? Fresse halten. Was? Fresse halten? Bei günstiger Sozialprognose kommt er schnell in den offenen Vollzug. Das ist legit einfach wie das Skinhead. Das ist ein legit einfach wie das Skinhead. Das ist verrückt.

02:36:51 Das ist schon 20 Jahre nicht mehr gesehen. Locker 20 Jahre. Günstige Sozialprognose? Naja, klar. Ganz, ganz viele sind in der Vergangenheit auch entweder nicht oder sehr, sehr zu ihren Gunsten verurteilt worden, weil die sowas wie ein Jugendzentrum geleitet haben oder ehrenamtlich in so einer Nazikneipe unterwegs gewesen sind.

02:37:17 Solange sich Superreiche systematisch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, bleibt Integration, ob von Geflüchteten, Armen oder sozial Schwachen, eine unfaire Belastung für die Mittelschicht. Und genau diese Schieflage ist der Nährboden, aus dem früher oder später Faschismus entsteht. Du spinnst doch, Alter. Also du magst wahrscheinlich das richtige Denken, aber...

02:37:46 Also die Aussage ist halt komplett Gugu Gaga. Du meinst also, wenn die Superreichen ein bisschen mehr Steuern zahlen würden, dann wäre das in Ordnung oder wie?

02:38:10 Das klingt so, als hätte das Lanz gesagt. Nee, das klingt so, als hätte das fucking irgendein SPDler gesagt. Ja, also wir müssen halt nur dafür sorgen, dass die Superreichen ein bisschen mehr Steuern zahlen. Ja, wenn man sie enteignen würde, um es zu tragen. Ach so. Ach so.

02:38:32 Das war aber eine sehr milde Formulierung, oder? Solange sich Superreiche systematisch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, bleibt... Also du hast gesagt, sie entziehen sich. Das heißt also, wenn sie sich dieser gesellschaftlichen Verantwortung stellen würden, was zu tun? Sich köpfen zu lassen, oder was? Was meinst du damit?

02:39:03 Ich bin reich und ich scheiß auf alles. Wie hat man damals in Anführungszeichen die Baseballschlägerjahre beendet? Emanzipation der Gesellschaft. Das wurde progressiver. Rechtsextremisten waren verächtet.

02:39:24 Man muss sie zwingen, wie in China zum Beispiel etwas abzugeben, soziale Strukturen abzubauen. Nein, nein, nein, China ist auch kein gutes Beispiel. Fucking das System ist das Problem, nicht die Superreichen. Die Superreichen zu besteuern oder da zu gucken, dass man denen bei der Erbschaft ein bisschen mehr Stein in den Weg legt, das sorgt dafür, dass, ja gut, du könntest so ein bisschen reformistisch deeskalieren potenziell. Das ist das, was über Jahrzehnte gemacht wird. Man hat Fehler.

02:39:50 Und dieser Fehler ist nun mal das System, das es einigen wenigen ermöglicht, Privatkapital zu akkumulieren. Und dann versucht man, diese Fehler auszumerzen, indem man an der einen oder anderen Stelle reformistisch guckt, ob man da ein bisschen was rausholen könnte. Aber nie genug, um das ganze Konstrukt irgendwie in Frage zu stellen oder zu gefährden. Und was wir begreifen müssen, ist nicht, dass die Superreichen das Problem sind, sondern das System das Superreichtum ermöglicht. Das ist das Problem.

02:40:17 Und solange das nicht verändert wird, und das kannst du eben nicht reformieren, solange das noch vorhanden ist, wird auch keine Reform in irgendeiner Form diese absurden und perversen Ausmaße in irgendeiner Form deregulieren oder verbessern oder sonstiges. Passiert einfach nicht.

02:40:56 China's 2035 secret plan exposed. Hä? Oh Gott. Oh Gott nein. Oh Gott nein.

02:41:25 Ich hoffe, alle hatten einen schönen 1. Mai. Oh, sieben. Mr. Wissen to go. Zum... zur AfD-Einstufung. Zum Milko.

AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

02:41:55

02:41:55 Deutschland, kurz AfD. Die Partei Alternative für Deutschland, kurz AfD, ist gesichert rechtsextremistisch. Das sagt das Bundesamt für Verfassungsschutz, der deutsche Inlandsnachrichtendienst. Heute wurde das bekannt gegeben. Wie der Verfassungsschutz darauf kommt und was die Folgen sagen... Wie kommen die wohl darauf? Ali Utlo hat übrigens gefordert, dass man die Belege transparent zur Verfügung stellt. Ansonsten würde er dagegen vorgehen.

02:42:32 Darum geht es jetzt.

02:42:40 Bevor wir mit diesem Video hier starten, wie so oft an dieser Stelle, ein Hinweis. Wir sprechen hier über ein sehr aktuelles Thema. Das heißt, es kann Entwicklungen geben, die ich in diesem Video nicht mehr abbilden kann, weil sie erst nach dem Dreh stattfinden. Ich drehe am Freitagmittag. Alles, was danach passiert, erfahrt ihr über einen Link unten in der Infobox und in den Kommentaren. Du sagtest das selber mal, wenn man 50% des Wahlprogramms der PDL umsetzt, haben wir so zu sagen, ey, könnt ihr euch bitte einfach nicht...

02:43:06 mit parlamentarischer Politik und Parteiwerbung in Ruhe lassen, wenn keine Wahlen anstehen. Bei Bundestagswahlen und so kann ich ja verstehen, dass wir noch irgendwie salonfähig wirken müssen und dann PDL-Werbung machen. Aber können wir uns darauf einigen, dass wir mich damit in Ruhe lassen? Ich habe auch gesagt, dass mit 50 Prozent des Wahlprogramms der PDL der Kapitalismus in dieser Form nicht mehr möglich wäre. Ich weiß noch nicht, ob ich mich darauf hinreißen lassen habe.

02:43:34 Lass mich einfach in Ruhe. Ich bin nicht Mitglied in der PDL. Ich werde auch kein Mitglied in der PDL. Ich bin nicht revolutionär genug. Dann würdest du die Linke wieder wählen. Was ja voraussetzt, dass ich bei der letzten Wahl gewählt habe. Und an der Stelle berufe ich mich einfach mal auf das Wahlgeheimnis.

02:43:54 Und damit wie immer zur ersten Frage, was ist passiert? Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Deutsche Inlandsnachrichtendienst, hat heute bekannt gegeben, dass er die Alternative für Deutschland, kurz AfD, künftig als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Und zwar auf Bundesebene, also die gesamte Partei. Einzelne Landesverbände waren in der Vergangenheit teilweise schon als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Willst Ines für deine eigene Partei rekrutieren? Ich würde mit Ines Schwertner die KPD neu gründen, ja.

02:44:24 von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz, zum Beispiel in Sachsen und in Thüringen. Jetzt gilt das eben für die AfD im Gesamten. Dazu muss man wissen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD schon seit einer ganzen Weile im Blick hat. Sie galt zunächst als Prüffall, dann als Verdachtsfall und jetzt gilt sie eben als gesichert rechtsextremistisch. Gegen die Einstufung als Verdachtsfall hatte sich die AfD juristisch gewehrt, ist letztlich aber unterlegen. 2024 wurde entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD entsprechend...

02:44:53 ich bin reich! und ich scheiß auf alles! das ist auch nicht schwer

02:45:11 Ein Thema, Diggi. Alles cool. Einstufen darf. Jetzt geht es eben nochmal einen Schritt weiter. Jetzt gilt die AfD laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Grundlage für diese Einstufung ist ein Gutachten, das rund 1100 Seiten lang sein soll, das aber nicht veröffentlicht wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält... Da ist Ali Udlu stinksauer deswegen, weil wenn das nämlich veröffentlicht worden wäre, dann hätte Ali Udlu das alles gelesen und hätte das alles dann auch inhaltlich widerlegt.

02:45:38 Ich glaube, Ali Udlu hat, glaube ich, in seinem gesamten Leben bislang noch keine 1100 Seiten gelesen. Also so insgesamt.

02:45:48 ...hält dieses Gutachten unter Verschluss, schreibt aber in einer Pressemitteilung folgendes. Das in der Partei vorherrschende ethnisch abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Gut, und jetzt habe ich an der Stelle möchte ich ganz kurz intervenieren.

02:46:18 und mir die Frage stellen, wie es sein kann, dass der bürgerliche Diskurs inklusive der Medienlandschaft ab diesem Punkt bei der Einstufung und Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht sagt, okay, jetzt reicht es und wir treten die aus dem Bundestag. Also ich verstehe das nicht. Ich komme nicht dahinter, wenn sowas irgendwie festgestellt wird vom Inlandsnachrichtendienst und die Leute dann trotzdem sagen, naja, jetzt müsste man aber trotzdem mal gucken. Anonymer.

02:46:47 Danke dir Genosse. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.

02:47:02 Das seien, so sagt es das Bundesamt für Verfassungsschutz, ganz eindeutige Merkmale, dass die AfD im Gesamten rechtsextremistisch sei. Wie gesagt, das gesamte Gutachten wird nicht veröffentlicht, aber das Gutachten damals zur Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall, das wurde öffentlich. Nicht durch das Bundesamt selbst, sondern durch Whistleblower. Wie denkst du, würde sich ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren auswirken? Naja, grundsätzlich denke ich da ganz individual. Also ich müsste dann halt keine Petitionen mehr unterschreiben.

02:47:31 Ich bin ja großer Petitionsunterschreiber. Ich unterschreibe ja grundsätzlich jede Petition, wo drin steht, AfD verbieten jetzt, jetzt, jetzt. Und dann müsste ich das einfach nicht mehr machen. Das wäre schon ganz knallig eigentlich. Und darin stand unter anderem auch, dass verschiedene führende Parteimitglieder der AfD sich immer wieder rechtsextremistisch äußern würden. Und man kann davon ausgehen, dass auch das hier eine Rolle gespielt hat. Dieses Gutachten soll in den vergangenen Monaten erstellt worden sein. Und jetzt...

02:47:59 gab es dann eben diese Einstufung. Eigentlich, so heißt es, sollte die Einstufung schon Ende vergangenen Jahres erfolgen. Das hat man dann aber nicht gemacht wegen der vorgezogenen Bundestagswahl, um hier keinen Einfluss zu nehmen. Jetzt gab es eben diese Einstufung. Beobachter hatten damit teilweise gerechnet. Aber überraschend ist dann doch der Zeitpunkt. Denn jetzt, kurz bevor es einen Regierungswechsel gibt und bevor die Bundesinnenministerin Nancy Faeser aus dem Amt ausscheidet ...

02:48:23 kommt diese Einstufung. Wir sprechen darüber gleich noch ein bisschen genauer. Deshalb kam der Tag heute überraschend. Aber dass eine Entscheidung gefallen ist, ist an sich nicht überraschend gewesen. Wenn ihr die gesamte Pressemitteilung sehen wollt, schaut einfach unten in die Infobox. Dort habe ich sie euch verlinkt. Jetzt die nächste Frage. Was genau macht eigentlich der Verfassungsschutz? Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst. Vorhin habe ich das schon mal kurz gesagt. Und was dieser ... Wieso siehst du Peter von den Pizmi so ähnlich?

02:48:55 Weil wir beide Dick sind und eine Brille haben, oder wie? Außerdem, das möchte ich sagen, Peter von den Pete Smiths spielt Videospiele und ich bin die große rote Sonne. Also wenn überhaupt, sieht er mir ähnlich.

02:49:10 Was dieser Nachrichtendienst genau macht, das beschreibt er selbst online so. Durch das Sammeln und Auswerten von Informationen zu extremistischen und terroristischen Bestrebungen sowie Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste betreibt er wichtige Vorfeldaufklärung. Diese ist zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit aller in Deutschland lebenden Menschen unerlässlich.

02:49:31 Und genau dafür ist es für den Verfassungsschutz immer wieder wichtig zu definieren, wer denn aus seiner Sicht ganz konkret die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht. Bist du denn eine von den drei Fragezeichen? Ja.

02:49:43 Und davon aus gehen dann weitere Schritte zu unternehmen. Daneben kümmert sich der Verfassungsschutz auch um die Abwehr von Spionage. Heute hat der Verfassungsschutz neben der Spionageabwehr vor allem drei Bereiche, um die er sich kümmert und die so definiert worden sind. Nämlich Rechtsextremismus, Linksextremismus und Salafismus, also islamistischen Extremismus. Daneben gibt es auch noch andere Gruppierungen, die eine Gefahr... Bruder, du siehst halt aus wie jeder zweite Deutsche Anfang Mitte 30.

02:50:10 Du hast ein Anime-Profilbild und siehst wahrscheinlich aus, als ob deine Cousinen sich ein bisschen zu sehr lieb gehabt haben. Also, ich weiß nicht, ob wir das jetzt hier weiter ausdiskutieren sollten.

02:50:22 ... für unser Zusammenleben und die Demokratie sein könnten, die beobachtet werden. Zum Beispiel wird auch Scientology in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Neben dem Verfassungsschutz gibt es noch zwei weitere Organisationen, die sich um den sogenannten Staatsschutz in Deutschland kümmern, nämlich den Auslandsnachrichtendienst BND und den Militärischen Abschirmdienst, kurz MAD.

02:50:43 Und es gibt nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch 16 Landesämter für die einzelnen Bundesländer. Sie alle werden von der Politik kontrolliert, dürfen also nicht einfach machen, was sie wollen. Bist du Karl Marx Reinkarnation? Nein. Das ist eine Lehre aus der zweiten Nationalsozialität. I wish. Vielen herzlichen Dank, Mr. Lehrkraft.

02:51:08 wo die Geheimdienste und die Nachrichtendienste weitgehend eigenständig waren. Und wie arbeitet der Verfassungsschutz genau? Das Bundesamt schreibt dazu selbst, den weitaus größten Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offenen... Nimm es mir übrigens nicht übel, aber ich habe ein besonderes Verhältnis zu Lehrkräften. Ich fand meine Lehrkräfte eigentlich alle grundsätzlich beschissen und ich fand die Schulzeit grundsätzlich beschissen und deswegen lasse ich es jetzt alles raus.

02:51:35 Lehrkräfte kommen bei mir eigentlich insgesamt nie gut weg. Wer nicht? Ja, wahrscheinlich die allerwenigsten, die hier waren.

02:51:42 ... allgemein zugänglichen Quellen. Also aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugblättern, Programmen und Aufrufen. Aber dann gibt es eben auch noch einen Teil an Informationen, an die man nicht so einfach drankommt. Und hier kommen zum Beispiel auch die sogenannten Beschaffer ins Spiel. So werden sie genannt. Beschaffer, das sind Mitarbeiter, die V-Leute anwerben. Das steht kurz für Vertrauensleute. Und dahinter verbergen sich keine offiziellen Mitarbeiter des Bundesamts, sondern Leute aus der Szene.

02:52:10 die heimlich Informationen liefern sollen. Geht natürlich auch für die Landesämter. Diese V-Leute werden von den Beschaffern des Verfassungsschutzes angeworben, oft in einem sehr aufwendigen Prozess. Sie bauen Vertrauen zu ihnen auf und versuchen dann, sie auf ihre Seite zu ziehen. Diese Praxis ist allerdings nicht unumstritten. Zum einen, weil der Verfassungsschutz mit Leuten arbeitet, die unter Umständen Feinde der Verfassung sind, also Feinde unseres Grundgesetzes. Zum anderen aber auch, weil die V-Leute das alles natürlich nicht ...

02:52:38 ohne Geld machen. Sie werden für ihre Informationen bezahlt. Und man kann nicht ausschließen, dass mit diesem Geld extremistische Organisationen ...

02:52:46 teilweise finanziert werden. Unter anderem deshalb stand der Verfassungsschutz in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik. Es wurde viel diskutiert. Außerdem gibt es unter anderem Vorwürfe, einzelne Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, sowohl des Bundesamts als auch der Landesämter, würden teilweise ihre Kompetenzen überschreiten. Mehr dazu auch unten in der Infobox. Der Verfassungsschutz sei zu bürokratisch, zu ineffizient. Und immer wieder gibt es auch den Vorwurf, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die verschiedenen Landesämter wären politisch abhängig von ...

02:53:14 Warum reden wir jetzt? Also hier geht es doch nicht um die AfD, ist gesichert rechtsextrem oder habe ich irgendwas verpasst? ... den jeweiligen Regierungen. Formell ist der Verfassungsschutz auch tatsächlich den jeweiligen Innenministerien unterstellt, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Allerdings betonen sowohl das Bundesamt als auch die Landesämter immer wieder, dass sie ihre Entscheidungen unabhängig von der Politik treffen würden und dass es keine Einflussnahme geben würde. Wir sprechen darüber auch gleich noch ein bisschen genauer im konkreten Fall der...

02:53:43 Teil der Kritik ist übrigens auch, dass einige Präsidenten des Bundesamt für Verfassungsschutz und auch einzelner Landesämter immer wieder eine Parteizugehörigkeit haben. Seit 1996 war das auf Bundesebene beim Bundesamt für Verfassungsschutz ununterbrochen der Fall. Zuerst waren das vor allem Leute von der SPD, dann von der CDU und auch der letzte Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war Mitglied einer Partei, nämlich Thomas Haldenwang, in diesem Fall bei der CDU. Aktuell ist der Posten vakant. Die Ämter argumentieren selbst damit, man sei neutral.

02:54:12 Ein bisschen wird es auch verglichen mit dem Bundesverfassungsgericht oder den Landesverfassungsgerichten. Auch da gibt es einzelne Richter, die eine Parteivergangenheit haben. Und man würde objektiv handeln. Man sei nicht unterwegs im Auftrag irgendeiner Regierung, sondern man würde sich an die Fakten halten. Wie gesagt, wir sprechen darüber gleich noch ein bisschen genauer. Und damit sind wir jetzt bei einer Frage, die sicher für viele von euch interessant ist. Nämlich, was bedeutet die Einstufung für die AfD konkret? Es sind vor allem zwei Ebenen, die man dabei betrachten muss. Das erste ist die Ebene...

02:54:40 Ja, Einladung in öffentlich-rechtliche Sendungen, weil man jetzt natürlich jeden AfDler hören möchte, was er dazu sagt. ... des Verfassungsschutzes. Zunächst mal muss man sagen, diese Einstufung als Verdachtsfall, die gab es ja schon. Das heißt, damit hatte das Bundesamt mehr Kompetenzen als zuvor. Jetzt gibt es eben die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. Das heißt, das Verfassungsschutzamt darf jetzt...

02:55:03 noch mehr. Insbesondere geht es da um die Überwachung. Telefonate dürfen zum Beispiel abgehört werden. Generell darf die Kommunikation intensiv überwacht werden. Man darf also sehr genau hinschauen, was die Partei so macht und wie sie kommuniziert. Das ist also die erste Ebene, der Verfassungsschutz. Und die zweite Ebene betrifft Politik und Gesellschaft. Die AfD gilt jetzt auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch. Und das könnte unter Umständen einige Menschen davon abhalten, sie zu wählen. So gesoffen, oder was?

02:55:49 I don't fucking know, aber irgendwie glaube ich, dass die genau deshalb die AfD gewählt haben. Das Image der AfD könnte letztlich unter dieser Einstieg... Stimmt, das Image der AfD war bis gestern noch sehr gut. Die wurden als linksprogressive Partei wahrgenommen.

02:56:17 Das könnte Menschen abschrecken und das hat dann natürlich auch entsprechende Folgen. Was sich aber ganz explizit nicht ergibt aus dieser Einstufung als gesichert rechtsextremistisch, ist, dass die AfD jetzt verboten wird. Der Verfassungsschutz sagt zwar, die AfD sei demokratiefeindlich, sei extremistisch. Allerdings, um eine Partei zu verbieten, muss man ihr nachweisen, dass sie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv bekämpft und ...

02:56:42 abschaffen möchte. Mehr dazu erfahrt ihr auch in dem Video oben auf dem i. Das ist eine enorm hohe Hürde, die da übersprungen werden muss. Und die Initiative zu so einem Parteiverbotsverfahren... Man, mega krass, Alter. Gestern habe ich noch beim Fackelmarsch übel abgehitlert und die AfD gewählt und das werde ich in Zukunft wohl nicht mehr machen können, weil die jetzt gesichert rechtsextremistisch sind. So, es ist... Profeli, du... Es ist absurd davon auszugehen, dass das irgendetwas verändert. Ganz im Gegenteil.

02:57:15 Dann muss ich eingestehen, warum die Leute AfD wählen, selbst die, die nicht ideologisch rechtsextremistisch sind. Die wählen die AfD, weil sie sich selbst positioniert als einzige Opposition. Die AfD inszeniert sich in ihrem gesamten Auftritt als die Oppositionspartei.

02:57:36 Das heißt, jeder Mensch, der unzufrieden ist mit dem Ist-Zustand, der unzufrieden ist mit der immer den Status quo verteidigenden, seit Jahrzehnten etablierten politischen Regentschaft in Deutschland, all die wollen Opposition. Und dieses Bild, das verkauft die AfD. Wenn jetzt ein im System integriertes, verfassungsschützendes Institut sagt, ey, die sind rechtsextrem, ja was...

02:58:04 Zündet dann wohl bei denen. Ach so, na klar. Also ist ja wohl mittlerweile jeder rechtsextrem. Also das sind ja die meisten AfD-Wähler, die nicht rechtsextrem sind. Die erkennen ja gar nicht die Tragweite einer richtigen, wahrscheinlich in dem Fall sogar einer guten Ausarbeitung, warum die AfD rechtsextremistisch sei. Weil die selber als rechtsextrem bezeichnet werden und sich selbst nicht so sehen.

02:58:32 Es gibt ja vom Gefühl her nur noch links- und rechtsextrem. Ja, absolut. Dein Gefühl ist auf jeden Fall da und flieg, Junge. Das ist verrückt. Also es ist verrückt dumm. Entschuldigung, ich muss das hier nochmal sagen. Es ist verrückt dumm, was du da geschrieben hast.

02:58:55 Die muss von der Politik kommen, unter anderem von der Regierung oder vom Bundestag, vom Parlament. Und einige Politiker haben in der Vergangenheit immer wieder gesagt, wir warten erst einmal ab, ob die AfD tatsächlich entsprechend eingestuft wird. Und dann schauen wir weiter. Jetzt gibt es diese Einstufung und zumindest möglich ist es, dass jetzt ein Schritt gegangen wird in Richtung Parteiverbot. Aber wie gesagt, das muss alles erstmal angestoßen werden und es ist sehr, sehr schwierig, entsprechend nachzuweisen, dass eine Partei unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv...

02:59:24 Bekämpft, ein langer Weg, aber dieser Weg...

02:59:27 könnte jetzt, das ist alles rein hypothetisch, gegangen werden, weil es jetzt diesen Anstoß gab durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Aber noch einmal, es ist nicht die direkte Folge aus dieser Einstufung. Und damit sind wir auch schon bei der letzten Frage in diesem Video hier. Und die lautet wie so oft, wie sehen die Reaktionen aus? Und da kann man erstmal ganz allgemein sagen, gerade bei den Führungen der Parteien, die nicht die AfD sind, gibt es in den ersten Reaktionen viel Zustimmung für diese Einstufung. Immer wieder heißt es auch, man habe damit auch schon gerechnet. Das sei erwartbar gewesen, aber...

02:59:56 Zentrismus-Extremismus. Oh, Alter, es tut mir leid, aber wir haben ein MrWissen2go-Video, deswegen, wir müssen halt hier auch mal ein bisschen Wissen vermitteln. Auch für die Leute, falls ihr es auf YouTube seht, Entschuldigung, dass hier von MrWissen2go nicht viel kam, aber jetzt versuche ich ein bisschen Wissen zu vermitteln. Dieses Gelaber von wegen, gefühlt gibt es ja nur noch links- und rechtsextremistisch. Oder gefühlt gibt es ja nur noch links und rechts. Gefühlt ist ja jeder sofort links und rechts. All das ist halt sowieso schon mal in einer...

03:00:25 In einer wirklich analytischen Betrachtung kompletter Kokolores. Weil Gefühle ersetzen nun mal keine Tatsachen. Dein Gefühl, das kannst du dir überall hinstecken, aber es hat in einer Analyse überhaupt keine Daseinsberechtigung. Wenn du politisch und gesellschaftlich analysieren willst, dann machst du das nicht mit Gefühlen. Gefühle verschleiern das. Wenn du dich irgendwie ungerecht behandelt...

03:00:51 fühlst, dann wirst du niemals in der Lage sein, Gesellschaft und Politik zu analysieren. Weil Analysen richten sich nur mal nach Inhalten. Wenn du dich hinstellen möchtest und du möchtest dann objektiv gesellschaftliche Konflikte analysieren, dann sind deine Gefühle scheißegal. Dann guckst du auf Klassenverhältnisse, dann guckst du auf Eigentumsverhältnisse, dann guckst du auf Krisen, die unser System erzeugt, global und innerländisch. Du guckst auf politische Aktionen, die entweder dafür oder dagegen sind.

03:01:20 All das kannst du machen, aber deine Gefühle sind relativ scheißegal. Und in dieser Analyse kommst du dann hoffentlich auf den Schluss, dass es eben doch sehr viel mehr gibt als rechts und links. Wenn es nur rechts und links gäbe, dann würde das ja bedeuten, dass wir in einer politischen Gesellschaft leben würden. Das tun wir aber gar nicht.

03:01:38 Wir leben in einer Gesellschaft, wo so getan wird, als wäre das so, und wo sich dann jeder, der sich weder linksextrem oder rechtsextrem bezeichnet, als diese erlesene, erhabene, politisch maximal gebildete Mitte sieht. Und diese Mitte ist dann sachlich, diese Mitte ist faktisch, die ist nicht von Gefühlen angeregt, sondern die ist analytisch.

03:02:05 In Wirklichkeit ist die Mitte einfach nur ein verdrossener Haufen von Versagern, die Kapital verwalten. Die sind die Leute, die das System überhaupt am Leben halten. Das sind die Leute, die sich hinstellen und sagen, naja gut, also wir sind die ganzen Leute, die hier in ihrer unendlichen Überlegenheit das Ganze hier am Leben und Laufen halten. Und das sind sie, die halten das Ganze am Leben und am Laufen.

03:02:30 Ganz davon abgesehen, müssen wir echt damit aufhören, links und rechts irgendwie allein aus einer historischen, geschweige denn moralischen oder politischen Perspektive, als gleich zu bezeichnen. Du kannst nicht einfach sagen, naja, Systemkritik ist Systemkritik und es ist scheißegal, ob die von rechts oder von links kommt. Nee, ist nicht scheißegal.

03:02:49 Ist nicht scheißegal. Alles, was damit erreicht wird, ist eben dieses Status Quo erhaltende, jede Form der Systemkritik ist falsch. Ob die von rechts kommt oder von links kommt. Und das sind Extremisten und ich bin gegen Extremismus. Weil Extremismus bedeutet systemkritisch. Und Systemkritisch darf man nicht sagen, es stimmt einfach nicht. Es stimmt einfach nicht. Weder historisch, noch politisch, noch moralisch, noch inhaltlich, es stimmt einfach überhaupt nicht. Rechts und links ist nicht das gleiche. Linke Systemkritik ist sehr viel gehaltvoller.

03:03:19 sehr viel wissenschaftlicher, moralisch besser als rechte. Rechte Systemkritik ist nämlich im Endeffekt keine Systemkritik, sondern der ultimativ totalitäre Systemerhalt.

03:03:31 Quatsch. Blödsinn. Radikal und extrem wird auch 10 von 10 mal durcheinandergewürfelt. Ja, aber das Ding hatte auch keine wirkliche Bedeutung mehr. Also davon im gesellschaftlichen Diskurs dazu unterscheiden, macht auch nicht wirklich viel Sinn. Die Mitte ist nichts anderes als ein Mythos. Mythos.

Extremismusbegriff als Herrschaftsinstrument und Kritik an Beatrix von Storchs Aussagen

03:03:55

03:03:55 Sich hinzustellen und zu sagen, ich bin in der Mitte und deswegen gegen Linksradikale oder deswegen gegen Linksextremismus oder gegen Linke, ist auch Schwachsinn. Wer sich gegen Ausbeutung stellt, ist kein Extremist, der gefährdet, sondern Teil der progressiven gesellschaftlichen Veränderung.

03:04:18 Aber insbesondere interessant ist natürlich, was die AfD konkret sagt. Auch da gibt es natürlich schon erste Reaktionen und ich habe mal eine rausgesucht, die exemplarisch für vieles steht. Und diese Reaktion ist von Beatrix von Storch, ein prominentes Mitglied der AfD, auch für die AfD im Bundestag. Und bevor ich jetzt nochmal, bevor ich mich komplett in Rage rede wegen dem dämlichen Gelaber, will ich eine Sache nochmal herausstellen. Der Begriff Extremismus und Radikalität oder so.

03:04:44 Das ist nichts anderes als ein bürgerliches Herrschaftsinstrument. Also allein die Annahme, diesen Begriff zu verwenden und davon auszugehen, dass der irgendeinen Mehrwert hätte, ist schon schwach. Warum ist das schwach? Ganz einfach. Wir haben sicherheitspolitisch einen Weg benötigt, um Menschen, die unliebsam sind, zu kriminalisieren. Und deswegen gibt es den Extremismusbegriff. Wo Leute werden als Extremisten gebrandet, damit man sie überwachen kann, damit man regressiv gegen sie vorgehen kann.

03:05:11 Damit man sie notfalls inhaftieren kann. Deswegen gibt es den Extremismusbegriff. Und deswegen wird auch jeder, der irgendwie systemkritisch ist, als Extremist bezeichnet. Warum? Weil man ihn dann kriminalisieren kann. Das ist einfach Teil des Sicherheitsapparats des Systems.

03:05:24 Und deswegen, wenn man das begriffen hat, wenn man da ein bisschen mal reingeschaut hat und sich das mal durchgelesen hätte und dann mal ein bisschen nachgedacht hätte, würde einem auch klar werden, warum diese ganzen Pfeifen, die sich hinstellen und sagen, ich bin gegen jeden Extremismus, einfach nur die größten Quatschnasen sind auf diesem Planeten. Legit die größten Trottel, die unterwegs sind. Echt die dicksten Bullies, ey. Sie schreibt auf der Plattform X.

03:05:49 Die abgewählte Regierung, die in zwei Tagen aus dem Amt ist und heute nur noch kommissarisch im Amt, erklärt die Opposition zu einer extremistischen Gefahr für die Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist die Regierung. Aktuell also auch noch eine abgewählte Regierung. Frau Faeser ist nur noch kommissarisch im Amt. Ja, die Demokratie ist in Gefahr. Durch diese Antidemokraten, die die stärkste Kraft im Land verlieren wollen.

03:06:13 So schreibt es Beatrix von Storch von der AfD und so schreiben es auch andere prominente oder nicht ganz so prominente Mitglieder der Partei in den vergangenen Stunden auf Social Media Plattformen. Auch die Bundespartei hat sich inzwischen entsprechend geäußert und immer wieder wird gesagt, das sei hier ein politisches Vorgehen und eine politische Einstufung. Es wird auch daran gezweifelt, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz... Wie würdest du Extremismus sonst nennen?

03:06:35 Das ist eine gute Frage, das ist eine sehr gute Frage, weil sie quasi den Kern der Kritik an dem Begriff relativ gut zusammenfasst. Der Extremismusbegriff dient dafür, alles Systemkritische in einen Topf zu werfen und zu sagen, hey, das ist alles extremistisch und wir müssen das gar nicht so konkret behandeln und wenn man von rechts und von linksextremismus spricht, dann fällt es dem bürgerlichen Geist auch sehr leicht, das irgendwie auf eine Stufe zu stellen, weil das ist halt alles Extremismus.

03:07:04 Und statt von Extremismus zu sprechen, gut, ich persönlich rede auch von Rechtsextremismus. Ich nenne Leute auch Rechtsextremisten, einfach weil es einfacher ist. Aber vielleicht soll ich das lassen, weil grundsätzlich ist es viel zweckdienlicher, sehr analytischer, wenn du die Dinge konkret beim Namen nennst. Also wenn du sagst, das sind, also anstatt Rechtsextremisten sagst du sowas, das sind rassistische Gewalttäter oder das sind Anhänger des Neonazismus oder das ist eine faschistische Bewegung oder...

03:07:32 keine Ahnung, autoritäre Nationalisten oder wie auch immer man das nennen möchte. Wir haben das konkret benennt. Das sind zwar alles laut Definition auch Rechtsextremisten, aber so benennt man konkreter, was das ist. Und Linksextremisten sind dann Kommunisten. Revolutionäre Antikapitalisten. Revolutionäre Sozialisten. Nennst du sie wie willst. Das sind dann halt Linksextremisten.

03:07:53 Aber solange wir halt den Extremismusbegriff als solches einfach als Überbegriff für alles nennen, was irgendwie dem derzeitigen System zumindest nicht im Gänzestand jetzt dient, weil ganz ehrlich, all die als rechtsextremistisch bezeichneten Mittel, all diese Organisationen sind wunderbar systemtreu. Das ist wunderbar vereinbar mit dem Kapitalismus. Ganz im Gegenteil. Der Kapitalismus ermöglicht das Ganze und profitiert dann davon.

03:08:22 Das ist so eine Art Notfallplan, so ein Auffangbecken, so ein Sieb, in das das gesamte Inlandskapital reinfällt und aufgefangen wird, wann immer die Volkswirtschaft zu scheitern droht. Dann gibt es immer imperiale Kriege, die einem da den Arsch retten können. Kommunismus, Sozialismus, all die revolutionären Linksextremisten, die versuchen das aufzurütteln. Die versuchen das zu zerschlagen und in Frage zu stellen, was dort passiert. Deswegen ist die konkrete Benennung von dem, was da passiert, immer sehr viel besser.

03:08:50 Und inhaltlicher als einfach alles unter dem Extremismusbegriff zu sammeln. Weil der Extremismusbegriff unbelesenen Menschen, die so ein Stück weit verdrossen gemacht worden sind von der Gesellschaft, in der wir leben, es sehr leicht macht, beides gleichzustellen. Und zu sagen, ja Linksextremismus ist gleich Rechtsextremismus, weil beides Extremismus und ich bin gegen Extremisten.

03:09:18 C-Vibe. Ich hoffe, das war eine ausführliche Antwort. Ich hoffe, ihr habt meine kruden, unstrukturierten Gedanken verstanden.

03:09:31 ...neutral und objektiv sein. Nancy Faeser von der SPD, noch Innenministerin, sagt, nein, das Bundesamt habe hier komplett unabhängig gehandelt. Und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt, man habe hier keinen Einfluss erlebt von außen. Und man verweist auch immer wieder auf dieses 1001... Ich meine, in meinem Auftritt habe ich das ja schon im letzten Jahr, glaube ich, relativ... Ich meine, vor ein paar Jahren habe ich mich noch hingestellt und gesagt, ja, ich bin linksextrem, ist mir egal. Und habe mich selbst linksextrem genannt. Ich glaube, das wird dem Ganzen nicht gerecht. Ich bin nicht linksextrem, ich bin Kommunist.

AfD-Einstufung und der Zeitpunkt der Veröffentlichung

03:10:00

03:10:00 Das bin ich. Ich bin Kommunist. Der deutsche Staat nennt mich linksextrem. Der Verfassungsschutz nennt mich linksextrem. Ich nenne mich Kommunist.

03:10:13 100 Seiten starke Gutachten. Das, wie gesagt, nicht veröffentlicht werden soll, was übrigens auch immer wieder kritisiert wird. Aber ganz klar ist, letztlich muss diese Einstufung rechtssicher sein. Und man hätte diese Einstufung nicht vorgenommen, wenn man sich nicht sicher gewesen wäre, dass es diese Rechtssicherheit gäbe. Die AfD wird...

03:10:30 rechtlich gegen diese Einstufung vorgehen. Das wird mutmaßlich bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Und da muss man sich natürlich sicher sein. Und ganz klar ist, so eine Einstufung nimmt man nicht einfach mal nebenbei vor, sondern es braucht eine entsprechende Grundlage. Und vielleicht wird ja in einem Prozess dann vor dem Verfassungsgericht das Gutachten auch in Teilen oder komplett öffentlich. Vielleicht gibt es auch hier wieder einen Whistleblower. Dann werden wir mehr erfahren. Soviel an dieser Stelle zu den wesentlichen Punkten, die momentan diskutiert werden und die hier eine Rolle spielen.

03:11:00 Spielt natürlich auch, ich habe das anfangs schon mal erwähnt, der Zeitpunkt zu dem, was jetzt kommuniziert worden ist. Nancy Faeser bekommt vor allem von der AfD den Vorwurf, sie wolle sich hier ein Denkmal setzen und allein darum sei es gegangen. Du bist ein Normie. Interessant. Also mich Normie zu nennen, aus einer Perspektive eines Twitch-Chattenden, ist schon spaßig. Also das finde ich schon spaßig.

03:11:23 Ich bin mir sicher, dass es Leute gibt, die mich aus kommunistischen Organisationen heraus einen Normie nennen würden und damit dann auch einen Punkt hätten. Die sind aber an einem Samstagabend wahrscheinlich nicht auf Twitch unterwegs.

03:11:41 Folgt seit heute erste Nachricht. Nee, nee, nee, der hat schon ein paar Nachrichten geschrieben. Das war der Mann, der kritisiert, dass wenn Linke feiern, dass man in Überzahl gegen Rechte vorgeht, dann doppelmoralisch agieren, wenn sie das dann bei Rechten kritisieren. Also ihm ist dann die Doppelmoral wichtig, als jemand, der mich Normi nennt. Also jemand, der einen...

03:12:06 Kommunisten Normi nennt, der seine Argumentation oftmals auf materialistische Analyse versucht zu fußen und die Moral rauszulassen, kommt mit Doppelmoral, um mich dann Normi zu nennen. Und spaßig.

03:12:26 Lisa streitet das wiederum ab. Insgesamt kann man schon sagen, dass das, was da jetzt passiert ist, Lisa... Okay, aber du hast dem Normie-Vorwürfen nicht widersprochen. Nö, hab ich auch nicht. Also es gibt mit Sicherheit Leute, die mich Normie nennen würden und damit dann auch wahrscheinlich einen Punkt hätten. Ich glaube nur, dass ich den größten Nutzen habe, da wo ich jetzt bin. Das kann sich aber auch in ein paar Jahren ändern. Es ist gut möglich, dass ich in ein paar Jahren sage, ey, das, was ich jetzt mache, entspricht einfach nicht mehr dem, was ich machen möchte.

03:12:54 Und ich glaube, ich hätte für mich persönlich woanders einen besseren Nutzen. Aber Stand jetzt glaube ich, dass ich hier einen für mich zu rechtfertigen Nutzen habe. Ich glaube, ich kann jeden Tag tausende Menschen irgendwie zumindest mit Grundlagen des Marxismus erreichen und im besten Fall dazu motivieren, sich selbstständig weiterzubilden. Und das ist, denke ich, eine Daseinsberechtigung, die mir derzeit noch ganz gut gefällt. Aber wie das in Zukunft aussieht, weiß ich nicht. Also keine Ahnung.

03:13:28 Einstufung in dieser Form etwas Neues ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Eine Partei, die so stark ist wie die AfD, die in Umfragen in den vergangenen Wochen teilweise sogar vor der Union lag. Eine solche Partei als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, das gab es bisher noch nicht in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD ist eine große Partei, inzwischen mehr als 50.000 Mitglieder. Deshalb also etwas, das etwas Neues darstellt und das allein deshalb eine enorm hohe Relevanz.

03:13:55 Es gibt genauso oft Linksextreme, die alles angreifen, was nicht linksextrem ist. Nein, die gibt es nicht. Es gibt keine Linksextremisten, die Migranten auf der Straße zerscheppern, weil die nicht linksextrem sind. Das passiert nicht. Du hast auch keine linksextreme Organisation, die den Christopher Street Day angreift, weil dort nicht nur Linksextreme laufen. Das ist einfach Quatsch, was du erzählst.

03:14:18 Also was du wahrscheinlich meinst, ist, dass dir mal ein Linksextremer auf Twitter gesagt hat, dass du nicht links genug bist. Das spielt aber keine Rolle. Das heißt nicht, dass Linksextreme auch andere angreifen, die nicht linksextrem sind. Das ist halt Quatsch. Das ist dein eigenes Gefühl, weil du auf Twitter dumm angemacht worden bist. Oder weil dir jemand im Twitch-Chat bei About the Fruit gesagt hat, dass du ein Trottel bist. Das ist so legit alles. Gut, herzlichen Glückwunsch. Und dass das eine Realität ist, kann man das akzeptieren. Es fußt allerdings nicht auf irgendwelchen Inhalten.

03:14:47 ... für die Politik in Deutschland und auch jetzt für die kommenden Wochen und Monate. Was mich mal interessieren würde, ist, wie bewertet ihr denn das, was da jetzt passiert ist? Und ist das eurer Meinung nach der erste Schritt hin zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD? Oder lehnt ihr so etwas vollkommen ab? Schreibt es gerne unten in die Kommentare und bitte... Was hat er gerade gefragt? ...was passiert ist. Und ist das eurer Meinung nach der erste Schritt hin zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD? Oder lehnt ihr so etwas vollkommen ab?

03:15:14 Schreibt es gerne unten. Da hat die offene Frage einfach in den Raum geworfen, die jetzt in den YouTube-Kommentaren diskutiert werden sollte, ob man... Schau nicht in die Kommentare.

03:15:47 Mirko gesichert Geschwindigkeitsextreme. Ja gut, das ist halt auch der größte Gehirnfurz, den man irgendwie... Das ist ja wirklich einfach ein Gehirnfurz. Wie viele AfD-Wähler wählen die Partei deswegen nun nicht mehr? Ich tippe auf 0. Tippe ich auch. Ich finde es schwierig, auf ein Gutachten zu verweisen, das unter Verschluss steht. Es sollte öffentlich gemacht werden. So bietet es nur anders. Danke, Ali Utlu.

03:16:21 Sowohl AfD-Gegner als auch AfD-Befürwörter fühlen sich in deren Meinung nun umso mehr bestätigt. Das ist interessant, wie zweiseitig das Ganze ausgelegt wird. Ich habe den bürgerlichen Diskurs wirklich. Ich kann das nicht lesen. Ich kann das nicht lesen.

03:17:06 Ich verdumme da einfach. Ich muss mal kurz was gucken. Bei mir wurde ein TikTok zugeschickt, wo ich jetzt mehrfach darum gebeten worden bin, das doch bitte mal zu gucken, weil da wohl ein Gaming-Influencer sich...

03:17:30 So etwas geäußert hätte. Und das machen wir doch. Gucken wir das gerne an. Ist auch ein 1 Minuten 49 TikTok Video. Kapitalismus braucht kein Wachstum. Gut. Ich habe jetzt noch nichts gehört, aber ich würde schon mal sagen, es ist falsch. Also.

Kapitalismus, Wachstum und Kritik an einem TikTok-Video

03:18:01

03:18:01 Dass der Kapitalismus Wachstum braucht, ist einfach fachlich falsch. Jedes Modell, das du irgendwo findest, zum Kapitalismus nimmt sogar meistens kein Wachstum an. In Hearts of Iron oder was? Literally jedes kapitalistische Modell geht von der absoluten Notwendigkeit von stetigem Wachstum aus.

03:18:30 Die funktionieren sogar besser ohne Wachstum. Es gibt... Ich schlage mir gleich mal am Kopf ein.

03:18:49 Kein Grund, warum der Kapitalismus... Also, immer wenn ich Diskussion führe, würde ich ganz gerne wissen, warum sollte der Kapitalismus wachsen? Hey, weißt du was? Offene Einladung. Lass uns den Diskurs führen. Komm her, Bruder. Let's go.

03:19:13 Selbst ChatGPT sagt, dass es Wachstum braucht. Könntest du kleiner Gehirn vor uns mal aufhören, den Satz selbst ChatGPT zu benutzen? Fucking ChatGPT ist nichts anderes als eine Plattform, die per künstlicher Intelligenz von Menschen gemachte Dinge durchsucht und dann mehr schlecht als recht zusammenfasst.

03:19:40 Selbst ChatGPT ist kein gutes Argument, das man nutzen sollte.

03:19:59 Wie funktioniert der Kapitalismus ohne Wachstum? Also nochmal, warum sollte der Kapitalismus Wachstum brauchen? Du könntest einfach auf einer Insel leben, Fische fangen, ein klassisches Beispiel. Du könntest ein Boot haben, mit dem du Fische dir aus dem Wasser holst. Du könntest Palmen haben, bei denen du dir Kokosnüsse holst. Irgendwo anders, auf einer anderen Insel lebt auch einer, bei dem es eh nicht, aber der hat noch Bananen und ihr tauscht die. Du gehst jeden Tag acht Stunden arbeiten mit deinem Boot ab und zu. Das ist Kommunismus! Parierst du dein Boot und dann geht's kaputt.

03:20:26 Man muss es eben neu bauen. Ab und zu gibt es mal Kano, gutes Wetter, schlechtes Wetter vielleicht. Und du konsumierst immer genauso viel, wie du zum Überleben brauchst. Das widerspricht... Das ist Kommunismus. Du hast einfach keine Ahnung, was Kapitalismus ist. Kapitalismus würde bedeuten, dass irgendjemand auf dieser einsamen Insel entscheidet, dass einem jetzt der Kokosnussbaum gehört und dann Leute einstellt, die die Kokosnüsse pflücken, die dann für 10 Euro das Stück verkauft und den Leuten aber nur einen Euro die Stunde zahlt.

03:20:55 Das ist Kapitalismus. Kapitalismus bedeutet Produktionsmittel, Boden, Maschine, Werkzeug in privater Hand. Und Kapitalisten kaufen die Ware der Arbeitskraft und ziehen daraus einen Mehrwert. Sehen Sie, und jetzt wird es interessant, akkumulieren. Was heißt das? Es wird mehr.

03:21:28 Wie gut, dass du am Anfang Kommunismus erklärt hast. Legit sogar auf TikTok schreibt das jemand. Eben nicht. Die Robinson-Ökonomie lässt sich perfekt in einem kapitalistischen System umsetzen, in dem das Boot als Investition mit Verzinsung in Form der Fische gesehen wird. Das ist VWL-Grundwissen.

03:22:09 Ey, LPWG. Bock auf Diskurs? Ich hab auch so ein bisschen VWL-Grundwissen. In keiner Welt im Kapitalismus. Unser System braucht Wachstum. Das liegt aber nicht am Kapitalismus, sondern an der Politik. Und zwar liegt es daran...

03:22:53 Not sure if Ragebait oder Gehirnfurz, Alter, wirklich. Man, dass du dem Menschen nichts wegnehmen kannst. Verlust... Menschen wiegt immer doppelt so stark, wenn man es quantifizieren möchte, als der Zusatz, der man bekommt. Also wenn ihr 10 Euro verliert, tut das doppelt so arg, wie wenn ihr 10 Euro dazubekommt. Also, ihr würdet euch nur...

03:23:24 So viel freuen, das ist quasi die Idee. Es ist brutal. Ich sehe an den deutschen Generälen da unten, dass er nach diesem Vortrag gleich einfach weiter Pol angreifen wird. Das ist sehr brillant.

03:23:44 Kapitalismus braucht kein Wachstum. Stellt euch einfach mal vor, ihr seid auf einer einsamen Insel und da gibt es Kokosnüsse und dann nimmt sich einfach jeder die Kokosnüsse, die er braucht, um satt zu werden und alle leben in Frieden. Und wenn einer mehr Kokosnüsse will, dann muss er sie halt nehmen. Und in unserem System braucht es Wachstum nicht wegen Kapitalismus, sondern wegen der Politik.

03:24:15 Und jetzt heißt es Danzig oder Krieg. ...schwer Menschen etwas wegzunehmen, deswegen passiert es auch ganz seltsam. Also ihr könnt Löhne zum Beispiel nicht senken, weil man das nicht...

03:25:09 Muss Ragebait sein, Alter. Der versucht es an einem TikTok, das speziell gemacht worden ist, um mich zu kriegen, oder? Kann, braucht es Wachstum, damit man das Neue hinzugewonnene wieder verteilen kann. Und indem man zum Beispiel... Das wird mit jedem Satz dümmer.

03:25:28 Das wird ja mit jedem Satz dümmer.

03:26:16 Und ich scheiß auf alles. Das Discord-Shot sagt alles. Ich mach dazu die Tage noch ein Video. Oh bitte nicht.

03:26:43 Ey, ich mache einen Vorschlag. Ey, PWG. Ich mache einen Vorschlag. Ein Diskurs wird wahrscheinlich nicht fruchten. Aber wir spielen eins gegen eins Hearts of Iron gegeneinander. Du mit dem Deutschen Reich, ich mit der Sowjetunion. Und wenn ich gewinne, redest du nie wieder über Kapitalismus.

03:27:09 In 5 Minuten Duell in Hearts of Iron, sonst Rufmord. Deutschland ist OP. Ich habe 4000 Stunden in Hearts of Iron, davon 3500 mit der Sowjetunion.

03:27:39 Ich spiel das blind. Da steht 1938 in Berlin. Ne, ne, ne, ne. Ich stehe 1936 in den Niederlanden.

03:28:10 Macht man aber im Multiplayer nicht. Sonst SPGs. Das ist noch nie gespielt. Empfehlenswert? Nein.

03:28:37 Debating Ethan Klein. 4 Stunden 44 Minuten. Das ist ein Gehirnfurz, den werde ich mir auf jeden Fall privat reinziehen. Also das werde ich mir auf jeden Fall privat reinziehen. Das gucke ich mir aber nicht hier an. Das werde ich nicht aushalten.

Beatrix von Storch und die Einstufung der AfD

03:28:57

03:28:57 Beatrix von Storch in den Vorgehen des Bundesamtes für Verfassung... Ach Gott, Alter, ist das wirklich... Das ist wirklich passiert. Das müsst ihr euch überlegen. Das passiert wirklich. Freunde, das passiert wirklich. Die befragen Beatrix von Storch zur Einstufung ihrer Partei.

03:29:20 Das ist legit so, als hätte man Beate Scherpe eingeladen, sich dazu zu äußern, dass die NSU Rechtsterroristen seien. Frau Scherpe, sagen Sie doch mal was dazu. Wie sehen Sie das? Was erwartet ihr vom ARD? Ich frage ehrlich, ich frage ehrlich, ich bin ja auch Bürger. Ich bin ja Deutscher. Die Frage darf man doch stellen oder nicht?

03:29:42 Was erwartet ihr, welcher AfD-Redakteur sitzt da und denkt sich, ja Beatrix von Storch wird ja jetzt wahrscheinlich eine ziemlich inhaltlich wertvolle Antwort geben auf die Frage, was sie davon hält. Wahrscheinlich wird sie sich einsichtig zeigen und sagen, naja gut, wenn ihr mich fragt, haben wir die letzten Jahre schon ein bisschen zu sehr völkisch auf die Kacke gehauen. Das ist schon ganz gerechtfertigt. Was erwartet ihr, was da passiert?

03:30:10 Die Frau hat gesagt, man müsste die Sonne anzeigen wegen dem Klimawandel. Was erwartet ihr davon? Was ist da? Die Erwartungshaltung. Was denkst du?

03:30:27 Mit welchem Anspruch geht man da? Es ist noch nicht mal journalistischer Anspruch. Welcher menschliche Anspruch? Welchen menschlichen Anspruch hast du, wenn du Beatrix von Storch da jetzt einlädst und dazu befragst, was sie davon hält? Frau Storch, der Verfassungsschutz hat ihre Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Was halten sie davon? Welchen Anspruch hast du? An dich?

03:31:04 Guten Abend, Frau von Storch. Guten Abend. Guten Abend, Frau Storch. Schön, dass Sie hier sind. Haben Sie das Wetter genossen heute? Ihre Partei will gerichtlich gegen die Hochstufung vorgehen. Und wenn Sie dann vor Gericht Recht bekommen, dann passt Ihnen der Rechtsstaat. Und wenn Sie nicht Recht bekommen, dann passt er Ihnen nicht? Ach, wirklich? Das gibt es doch gar nicht.

03:31:37 Ich glaube, es ist vollkommen normal, dass wir dagegen vorgehen müssen. Das, was im Moment auf dem Tisch liegt, ist nichts. Wir haben auf jeden Fall nichts. Das Gutachten wird uns nicht vorgelegt. Es wird an die Presse.

03:31:49 Aber es wird uns nicht vorgelegt. Deswegen können wir gar nicht sagen, worum es gerade geht. Das ist sicherlich rechtsstaatsunwürdig. Aber wir müssen uns natürlich auf dem Rechtswege dagegen wehren. Das tun wir. Und im Übrigen tun wir das ja noch ganz aktuell, weil ja bereits die Einstufung als Verdachtsfall gar nicht rechtskräftig ist. Auch das wird noch verhandelt. Auch das liegt jetzt in Leipzig.

03:32:10 Und wir hätten gedacht, dass diese Entscheidung wenigstens abgewartet wird. Aber hat man nicht gemacht. Der Zeitpunkt ist befremdlich, zu dem das Ganze jetzt herauskommt. Da sind wir uns einig. Da sind wir uns einig. Da bin ich bei Frau von Storch. Man wusste das ja auch schon lange vor den Bundestagswahlen. Dass die AfD gesichert rechtsextrem ist, das wusste man schon sehr viel länger. Die AfD ist eine Nazi-Partei. Das muss der jetzt auch.

03:32:38 Der Verfassungsschutz, der hat einige Trottel bei sich, aber so dullihaft sind die auch nicht, dass die das nicht wussten. Das muss man, glaube ich, konzidieren. Diese Regierung ist nur noch für einen Werktag im Amt, dann ist sie raus und am letzten Tag beim hinausgehen, beim Verlassen des Gebäudes quasi, noch so ein Gutachten loszulassen, ist, glaube ich, mindestens...

03:33:03 Es hätte ja wohl auch schon früher passieren können, im Herbst, aber da hat man es ja nicht getan, um auch der AfD Chancengleichheit für den Bundestagswahlkampf zu machen. Das wird nicht wirklich gesagt, oder? Wird das jetzt im ARD wirklich gesagt? Ist der Satz wirklich gefallen?

03:33:27 ist, glaube ich, mindestens bemerkenswert. Es hätte ja wohl auch schon früher passieren können im Herbst, aber da hat man es ja nicht getan, um auch der AfD Chancengleichheit für den Bundestagswahlkampf zu gewährleisten.

03:34:15 Ich bin überfordert. Ich kann... Ich finde da keine Worte. Ich bin... Das überfordert mich. Chancen... Hä? Ist das so eine weirde Fortsetzung von Fast and the Furious? Verfassungsschutz Tokio Drift. Chancengleichheit für Nazis im Bundeswahlkampf. Das ist komplett... Shutdown.

03:34:50 Ich wollte auf die Gerichte hinaus. Warum Chancengleichheit? Warum Chancengleichheit? Was für Chancen? Was für Chancengleichheit?

03:35:11 Ein AfD-Verbot wäre ableistisch geworden. Ey, wir sind hier immer noch nicht auf Blue Sky, okay? Halte dich mit dieser Art der Argumenten zurück, bitte. Wenn Sie nicht in Ihrem Sinne entscheiden, bislang hatten Sie vor Gericht ja keinen Erfolg, würden Sie das dann akzeptieren?

03:35:35 Wir hatten bisher keinen Erfolg. Man hat alle unsere Hunderten von Beweisanträgen. So was passiert? Keine Ahnung. Ich glaube, wir sind nicht mehr weit davon entfernt. Wenn Beatrix von Storch sagen würde, ja, ich hatte zwei Wochen Zeit, das Gerichtsurteil zu prüfen, aber ich habe eine Leserechtshalbsschwäche und deswegen hätte ich eine Woche mehr bekommen können, dann hätte wahrscheinlich Blue Sky für Beatrix von Storch gekämpft, weil es ablistisch ist, dass man ihr dann nicht eine Woche länger angegeben hätte. Ich bin mir unsicher. Ich bin mir also wirklich zu selten da unterwegs, um das noch vernünftig einordnen zu können.

03:36:03 Es überfordert mich auch. Oder unterfordert? Ich weiß es nicht. Über- und unterfordert mich gleichermaßen.

03:36:12 Es wird kein Beweis erhoben und es wird auf der Grundlage des Vortrags des Bundesamtes für Verfassungsschutz entschieden. Das sind keine rechtsstaatswürdigen Verfahren. Das muss man kritisieren dürfen. Aber jetzt warten wir erst mal ab, was passiert und stellen fest, was Stand der Sache ist. Die Dinge, die jetzt in der Presse sind, die einzelnen Äußerungen sind grotesk. Darauf kann man das Verbot einer Partei oder auch die Einstufung als rechtsextremistisch, als Vorläufer für das Verbot, wie wir alle wissen, ganz sicherlich nicht stufen. Aber wenn Sie sagen, nicht rechtsstaatswürdig,

03:36:41 Beinhaltet das auch die Arbeit der Gerichte, die aus ihrer Sicht unabhängig oder nicht unabhängig sind? Oder wie habe ich das zu verstehen? Nur noch mal kurz nachgefragt. Ja, wir haben geklagt gegen die Einstufung als Verdachtsfall und wir wollten Beweis erheben über das, was uns vorgeworfen wird. Und das Gericht hat das abgelehnt und zwar in Hunderten von Fällen. Ich weiß nicht mehr genau die Zahl.

03:37:02 Hunderte von Fälle. Und das ist einfach unangemessen. Das kann nicht sein. Das Gericht muss sagen, worauf es seine Entscheidung stützt. Und es muss uns die Gelegenheit geben, zu den einzelnen Dingen vorzutragen und auch über die einzelnen Dinge Beweis zu erheben. Und das wurde in hunderten von Fällen, und zwar in allen Fällen, abgelehnt. Das ist einfach ein Propagandakanal für die AfD geworden, ne? Die ARD. Ich meine, sie macht das schon sehr, sehr gut, diese bürgerliche Moralisierung.

03:37:30 Sie stellt sich da hin und sagt, ne, ne, ne, also unabhängig davon, ob man uns jetzt mag oder nicht, aber wenn wir halt vor Gericht dagegen vorgehen, dann müssen wir die Möglichkeit bekommen, in diesem Rechtsstaat dann auch unsere Argumente vorzulegen und uns zu verteidigen. Und dann musst du gar kein AfD-Wähler sein, um eben in der bürgerlichen Mitte mit einer verquerten Moralisierung zu denken, ja, da hat sie recht. Den Punkt gebe ich ihr. So was darfst du gar nicht zulassen.

03:37:56 Man lässt doch keine Nationalisten darüber sprechen, ob sie jetzt nationalistisch sind oder nicht. Die Einordnung umliegt doch einer wehrhaften Gesellschaft.

03:38:11 Das kann so nicht richtig sein. Okay, also nicht rechtsstaatswürdig die Arbeit der Gerichte, wenn ich das richtig interpretiere. Dieses Gericht in dieser Entscheidung. Wir machen keine pauschalen Aussagen, aber es ging jetzt um diese ganz konkrete Entscheidung. Vor 80 Jahren endete die nationalsozialistische Schreckensherrschaft mit der Niederlage Deutschlands. Finden Sie es richtig, dass es Ziel des Staates ist, eine Rückkehr dieser dunklen Mächte zu verhindern?

03:38:35 Unbedingt. Das unterstützen wir sicherlich uneingeschränkt, aber das ist hier ganz offenkundig nicht der Fall. Das, was jetzt vorgetragen wird, sieht danach aus, dass es hier nicht um den Schutz der Demokratie geht. Aus Angst um die Demokratie, es geht aus Angst vor Demokratie. Man gibt ihnen die Möglichkeit, sich weiterhin als diese demokratische Oppositionsmacht als einzige Opposition zum Establishment zu positionieren.

03:39:03 Das ist einfach verrückt. Denn es ist ja ganz offenkundig, dass jetzt, wo die Umfragewerte der AfD uns zum Teil schon an der Nummer 1 sehen oder deutlich an Stelle Nummer 2, diese Maßnahmen kommen. Das hat einen Geruch, vor allen Dingen, wenn man weiß, dass eben da noch entsprechende Verfahren anhängig sind und die vorherigen Instanzen noch gar nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. Frau von Sturch, ich möchte Sie darauf hinweisen.

03:39:27 Es sind ja nur Umfragen. Es ist ja kein Wahlergebnis. Es sind Umfragen. Und ich hätte die Frage, was ist denn für sie rechtsextrem? Also wenn Begriffe wie Passdeutsche, Umfolgung, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner fallen, alles von ihnen aus ihrer Partei Spitze, ein Bund. Es können die AfD ja nicht anders angreifen. Ökonomisch geht es nicht, weil die das Gleiche wollen. Ja, eben. Die müssen halt individual moralisieren. Und dann werden sie eben auch mit dieser individuellen Moralisierung getroffen.

03:39:55 Das ist eben das Schwierige, wenn du nur aus dem Bauch heraus argumentierst und kein wissenschaftliches Fundament hast für deine Aussagen. Das ist schade. Wenn du hingehst und sagst, das ist unfair und das sagt mir mein Bauchgefühl, dann kann die Gegenseite genauso hantieren. Dann kann die sich auch hinstellen und sagen, das ist aber auch unfair und das teamt sich nicht. Und dann sagen die Leute, in dem Punkt hast du auch recht. Also ich mag die AfD auch nicht, aber hier hätten sie sich auf jeden Fall verteidigen lassen dürfen.

03:40:27 Keimer, eine Frage. Wie genau stellst du dir einen geilen Kommunismus vor, hauptsächlich bezüglich des politischen Status, also der gesamte Prozess, aber viel wichtiger der Erhalt dessen?

03:40:48 Wer bist du und was zum Teufel befähigt, einen wie dich über Politik zu reden vor ungebildeten Jugendlichen? Such dir einen echten Job und spätestens in vier Jahren geht es für dich ab auf den Bau.

03:42:07 Ich frag mich gerade, was passiert, wenn er herausfindet, dass ich aus steuerlichen Gründen nach Irland geflohen bin. Ist Maasen ein Nazi?

03:42:28 Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich da ist, der sich das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus nennt. Ist das dann alles normal und Mitte der Gesellschaft? Wissen Sie, ich möchte gerne wissen, was in dem Gutachten jetzt drinsteht. Und diese einzelnen Äußerungen, die Sie zitieren, die müssen Sie sehen, die zum Teil vielleicht nicht erklärbar sind, zum Teil vielleicht erklärbar sind, aber die ein Tropfen im Ozean sind. Ich alleine habe, glaube ich, in den letzten Jahren 13.000 Tweets abgesetzt oder noch mehr.

03:42:57 Ich alleine.

03:43:06 Weird Flex, I guess. Das heißt, wenn wir jetzt annehmen, dass die anderen in etwa so aktiv sind oder aktiver sind, dann reden wir über hunderttausenden von Äußerungen, Anträgen, Reden, Pressemitteilungen, alles, was wir abgegeben haben. Und dann machen wir diese vier oder fünf daraus oder lassen Sie es zehn, lassen Sie es selbst 100 sein. Daraus kann man nicht schlussfolgern, dass eine gesamte Partei...

03:43:28 Aber die haben natürlich Kraft und jeder, der in ihrer Partei ist, steht ja auch für die Partei. Und wenn ein Hannes Gnauck aus dem AfD-Bundesvorstand ist, hat die Welt heute... Das ist auch immer so dieses fucking, ich hasse alles daran, ne? Irgendwelche weißen deutschen Kalkleisten, die mit so einem Zettel dastehen und dann denken, so und jetzt nehme ich diese Frau komplett kaputt, weil jetzt werde ich ihr vorlesen, was sie selber mal gesagt hat. Hey, kleiner Spoiler, die wissen, dass das...

03:43:57 Nationalisten sind. Die kriegen das schon mit innerhalb der AfD, dass das ein nationaler Haufen ist. Die wissen das schon. Das sind Faschisten. Die wissen das. Faschisten wissen in den meisten Fällen, dass sie Faschisten sind. Die sind da jetzt nicht schockiert.

03:44:17 ... gepostet als ein Beispiel, auch aus diesem Gutachten, das wohl der Welt vorlag, der in Brandenburg gesagt hat, wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben. Uns alle hier verbindet viel mehr als eine gemeinsame Sprache. Uns verbindet ein unsichtbares Band, was man nicht erklären muss. Er spricht auch von Naturgesetz. Ist das normal? Ist das Mitte der Gesellschaft? Sie wollen eine Partei der Mitte sein.

03:44:45 Oder ist das rechtsextrem? Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie ausgerechnet dieses Beispiel gebracht hätten, sonst hätte ich das gerne gebracht. Finde ich eine Antwort auf mein vorheriges Kommentar? Absolut nicht. Also, ich meine, Jeff Unger, ich lese das nochmal vor.

03:45:16 Karl, meine Frage, wie genau stellst du dir einen geilen Kommunismus vor? Hauptsächlich bezüglich des politischen Status. Also der gesamte Prozess, aber viel wichtiger der Erhalt dessen. Digga, wie soll ich das beantworten? Ich sag mal so wie Lenin, wenn dir das hilft.

03:45:45 Also ich habe nie wirklich irgendwelche Werke von Kommunisten gelesen, deshalb frage ich, wie ein guter, funktionierender Kommunismus aussieht, beziehungsweise auszusehen hat. Bitte auch deiner Meinung nach. Achso, meine Meinung ist die Meinung von Wladimir Ilnitschulianov. Das heißt, traurigerweise müsstest du das jetzt selber lesen, wenn du auch meine Meinung hören willst. Ansonsten wird das zu ausatmend.

03:46:10 Weil ich glaube, das exemplarisch zeigt, wie unstreitbar man... ...frag ChatGPT, bitte nicht. Können wir ChatGPT hier blacklisten? Ich möchte keine Vollidioten mehr haben, die jetzt, warum auch immer, was auch immer passiert ist, bei jeder Scheiße sagen, frag ChatGPT, ich möchte das nicht mehr. Können wir das bitte blacklisten hier? Und die Leute bannen, wenn die das schreiben? Und auch Diebseek und andere AIs, bitte. Hört auf damit, lasst das.

03:46:38 Diese Aussagen treffen kann, man muss die Meinung nicht teilen. Aber dass ausgerechnet das eine Meinung ist, die man vertreten können muss, das hat, glaube ich, jeder verstanden, der das jetzt gehört hat. Natürlich verbindet einen in einem Volk mehr als, wie er es gesagt hat, als die Staatsbürgerschaft. Aber die Staatsbürgerschaft deswegen...

03:46:59 Genau deswegen wollen wir aussuchen, wer deutscher Staatsbürger ist, weil die deutschen Staatsbürger hinterher alle die gleichen Rechte haben. Sie werten damit Staatsbürger mit Migrationshintergrund ab. Das wird damit deutlich, dass es eben nicht reicht, Staatsbürger zu sein. Darf ich den Punkt einmal klar machen, weil er sehr, sehr wichtig ist. Er hat gesagt, dass wir...

03:47:21 Ich interpretiere das jetzt oder lege das jetzt aus, dass wir genau aussuchen müssen, wer deutscher Staatsbürger wird, weil ein deutscher Staatsbürger, weil die alle die gleichen Rechte hinterher haben. Genau das, was man uns vorwirft, was wir nicht anerkennen, ist falsch. Denn wir wollen genau, weil wir anerkennen, dass alle Staatsbürger die gleichen Rechte haben, genau aussuchen, wer gut zu uns passt und wer vielleicht nicht so gut zu uns passt. Und das darf man, um zu verhindern, dass Menschen weniger Rechte haben. Das ist jetzt nicht so ein gutes Argument.

03:47:50 Wie sie vielleicht denkt. Also du musst halt legit nass in der Birne sein, wenn deine Argumentation ist. Ne, ne, ne, Moment mal. Also wir erkennen schon an, dass völkisch-deutsche Staatsbürger die gleichen Rechte haben sollten. Aber genau deshalb wollen wir ja nicht, dass das alles deutsche Staatsbürger werden. Weil wir sehen die ja als weniger wertig an, die weniger Rechte haben sollten. Deswegen dürfen wir es gar nicht so weit kommen lassen, dass die deutsche Staatsbürger werden. Ich meine...

03:48:18 Man könnte jetzt so was langweiliges, bürgerlich-moralisches antworten wie Artikel 1 des Grundgesetzes gilt für jedermann und die Würde des Menschen, sondern das bei außer in Palästina. Aber man könnte auch einfach sagen, das ist halt ziemlich rassistisch, was sie hier von sich lässt. Das ist halt einfach rassistische nationale Ordnung und Rechtsprechung. Sehr.

03:48:42 Es ist sehr Faschist. Du hast das Ding wieder gemacht. Du hast das Faschist-Stofen. SWEET!

03:49:01 Okay, ich denke, ganz kurz zusammengefasst, geht es einfach nicht, wie ich verstehe? Nee. Aber meine Hauptfrage wird doch sicherlich beantwortbar sein. Also welches politische System am besten für einen gut funktionierenden Kommunismus ist? Demokratie, Monarchie etc. Kommunismus, die Antwort darauf. Das ist ja der Grund, warum du vielleicht mal ein Buch lesen solltest. Also Kommunismus benötigt eben keine politische Ordnung oder kein politisches System, keine Herrschaftsordnung.

03:49:30 weil es im Kommunismus keine Herrschaft mehr gibt. Eine klassenlose Gesellschaft, eine vollendet klassengesellschaftlose Gemeinschaft von Menschen, die solidarisch für und miteinander arbeiten und sich selbst demokratisch organisieren.

03:49:56 Äußern, dass diese Meinung wird von vielen Menschen geteilt, auch von vielen Menschen geteilt, die die AfD nicht wählen. Also Anarchie. Es kommt der Tag, wo ich euch Anarchisten zwinge, das zu tun, wovor ihr alle euer Leben lang weggelaufen seid. Und zwar mal ein Buch zu lesen. Der Tag wird kommen.

03:50:21 I get that. Ich verstehe das. Ich verstehe euch, Anarchisten. Ist einfach cool. Einfach auch cool. Aber... Bitte?

03:50:34 Und deswegen ist das ein gutes Beispiel dafür, zu zeigen, mit welchen Mitteln hier hantiert wird, um Meinungen unmöglich zu machen, die schon viele Menschen teilen. Die in diesem Land seit langer Zeit leben, möglicherweise in zweiter Generation hier Steuern zahlen, hier wohnen, hier ihr Leben verbringen. Auch um die geht es, die dieses unsichtbare Band mit uns möglicherweise dann nicht verbinden, so wie der Herr Gnaug das hier sagt.

03:51:03 Nein, so sagt er das nicht. So interpretieren Sie das hinein. Und das ist die Art und Weise, wie der Verfassungsschutz das macht. Er nimmt einzelne Äußerungen, interpretiert da etwas hinein. Und da auf dieser Grundlage und dann mit fünf solchen Äußerungen oder zehn eine Partei verbieten zu wollen oder vorher vor erster Schritt als extremistisch einzustufen, das wird sicherlich nicht geteilt. Gut, jetzt geht es auch um die nächsten Wochen und Monate auch im Bundestag. CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes als finalen Weckruf bezeichnet für Feinde der Demokratie.

03:51:33 sagt er, kann es null Toleranz geben, die Brandmauer der Union stehe weiterhin. Was machen Sie jetzt? Die Partei ist ja zerrissen, was das Verhältnis zur Union angeht. Noch radikaler gegen Sie kämpfen oder der Union die Hand reichen? Sie wollen ja auch irgendwann mal reagieren. Wir werden weiterhin konstruktiv...

03:51:56 Das überfordert mich. Ich meine, ihr müsst euch überlegen, dass der Öffentlich-Rechtliche es nicht mal hinbekommen, nach der Einstufung dieser Partei als gesichert rechtsextremistisch mit ihr so umzugehen, wie mit anderen nationalterroristischen Verbänden, Organisationen und Parteien, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden sind.

03:52:25 Und dann wird einem ganz, ganz schnell klar, dass es eben in dieser sozioökonomischen Gesellschaft nur um Aufmerksamkeit geht. Es geht nur darum, Aufmerksamkeit zu erlangen. Aufmerksamkeit, Aufmerksamkeit, Aufmerksamkeit. Wenn die Leute plötzlich anfangen würden, den dritten Weg zu wählen, oder wenn der dritte Weg sich verkaufen lassen würde, dann hätten die da auch Leute vom dritten Weg sitzen, der da interviewt wird. Das interessiert die einfach gar nicht. Die juckt das gar nicht.

03:52:54 Oppositionsarbeit leisten, wie wir es in der Vergangenheit auch gemacht haben. Wir werden den Anträgen, die wir richtig halten, zustimmen und die wir falsch finden, ablehnen. Wir werden aber aus dem Thema ein internationales Thema machen. Und wie Sie vielleicht gerade gesehen haben, hat Marco Rubio sich schon geäußert. Wir werden das zu einem internationalen Thema machen, weil es eines ist, wenn in Deutschland die Opposition verboten werden kann, weil sie Meinungen teilt, die ich sage jetzt mal der linke Mainstream nicht haben will oder die aktuell Regierenden nicht haben wollen. Aufmerksamkeitsökonomisch würde ich sagen, nicht sozioökonomisch. Aufmerksamkeitsökonomisch.

03:53:24 dann ist das ein Präzedenzfall, der in allen anderen westlichen Demokratien und auch Autokratien natürlich dann Schule machen kann. Wie wollen wir der Türkei einen Vorhalt machen, wenn sie die Opposition verbietet, wenn wir es selber tun? Das heißt, dieses darf nicht Schule machen, sonst kommt ein Ende Donald Trump an und sagt, er hätte ein geheimes Gutachten über die Demokraten und die seien ganz gefährlich und müssten jetzt verboten werden. Dann wären sich hier in diesem Land alle einig, dass auf dieser Grundlage nicht mal eine Debatte geführt werden kann, so wie wir sie jetzt führen. Und deswegen nochmal dieses Konzept.

03:53:54 dass in einer westlichen Demokratie die Regierung und der Verfassungsschutz ist die Regierung, die Opposition überwachen kann, bespitzeln kann, labeln kann, einstufen kann und dann am Ende zum Verbot beitragen kann, das gibt es in keiner anderen westlichen Demokratie aus guten Gründen. Also Sie zweifeln die Unabhängigkeit der Gerichte an, Sie verzweifeln die Verfassung an und das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde ja gegründet.

03:54:22 Ich zweifle nicht die Verfassung an. Ich weiß nicht, was Sie mir hier gerade unterstellen. Ich zweifle nicht die Verfassung an. Aber so verstehe ich. Ziemlich klar. Ja, das ist das Problem, was Sie verstehen. Sind wir soweit? Haben wir schon einen Fuck-ÖR-Emote? Das ist geil, Alter, das knallt.

03:54:41 Ich stehe nicht die Verfassung an. Ich möchte, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung uneingeschränkt Geltung hat, dass die Opposition im Parlament geschützt ist und dass die Regierung nicht gegen die Opposition vorgehen kann. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde. Das ist verrückt, dass ich das sage, aber Beatrix von Storch, also dieses ARD-Interview hat es geschafft.

03:55:07 Beatrix von Storch als vernünftig darzustellen. Ein Großteil der Leute, die das sehen, werden jetzt die Moderatorin als emotional und hysterisch wahrnehmen und Beatrix von Storch als vernünftig.

03:55:40 Okay, also wenn ich es richtig verstehe, dann ist ein geiler Kommunismus ein Kommunismus, wo immer noch demokratisch über irgendwas entschieden wird. Sehe ich das richtig? Du musst dringend ein Buch lesen. Wirklich. Es tut mir leid, dir das sagen zu müssen, aber du hast keine Ahnung, was Kommunismus überhaupt bedeutet. Du hast jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder du liest ein Buch oder du hörst halt legit noch ein halbes Jahr zu und dann wird sich einiges erschließen und dann kannst du anfangen, Fragen zu stellen. Aber das ist so Grundlevel.

03:56:06 Ich kann da unmöglich drauf eingehen, ansonsten wird es ein Einzelunterricht. Also das ist unmöglich für mich, auf deine Fragen zu antworten. Ein Hoch auf die rote Sonne.

03:56:24 ausdrücklich politischen Ziele der Regierung zu unterstützen hat. Das steht so im Bundesbeamtengesetz bzw. im Bundesbeamtenstatusgesetz drin, in den Paragrafen 54 und 30 nachzulesen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat zu tun, was der Innenminister will. Und das wird im Wege der Fachaufsicht durchgesetzt. Das heißt, es gibt Weisungen vom Innenminister an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

03:56:53 politisch agierende Behörde auf Geheiß der Regierung. Und da zweifle ich nicht an, sondern ich stelle fest, dass die nicht unabhängig ist und dass es einer Demokratie unwürdig ist, dass die Regierung so in die Opposition hineinregieren kann. Das ist die Meinung von mir. Wow, das lässt man jetzt stehen? Die versuchen wirklich einfach die AfD irgendwie als vernünftig darzustellen. Das ist ja verrückt.

03:57:28 Die haben es jetzt wirklich geschafft, die Moderatorin als irgendeine hysterische Frau darzustellen, die einfach nur blindlings schreibt, ihr seid rechtsextrem. Und so tut, als ob es da gar keine Begründungen für gäbe. Und Beatrix von Storch argumentiert hier ziemlich vernünftig. Also aus einer bürgerlichen Perspektive. Die sagt sehr nachvollziehbar, nee, nee, nee, Moment mal, wenn jetzt zum Beispiel...

03:57:49 Donald Trump, der böse Faschist, wenn der jetzt sagen würde, die Demokraten sind antidemokratisch und gehören verboten, aber wir sagen nicht warum, dann würden sie alle auf die Barrikaden gehen.

03:58:10 Ja, Karl, du sagst mir, ich soll ein Buch lesen, aber wo genau liegt denn der Punkt, dass es unmöglich macht, auf die Frage zu antworten? Wenn ich mir Kommunismus als Laie einfach mal vorstelle, es wird trotzdem von irgendjemandem irgendwas entschieden werden müssen, ob oder was jetzt als gemacht wird, ob es nun monarchisch oder demokratisch passiert, ist eben meine Frage. Okay.

03:58:40 Der Kommunismus ist die Endphase einer sich selbst emanzipierenden und immer progressiver entwickelnden Gesellschaft, die durch Generationen einer Übergangsphase an diesen Status gebracht worden sind.

03:59:05 Im Kommunismus lebende Menschen würden sich die Frage, wer zu entscheiden hat, niemals stellen. Weil kommunistisch sozialisierte und dort angekommene Menschen sich diese Frage nach Besitz und Dinge, die eben Herrschaft benötigen, die würden dort gar nicht aufkommen. Kommunismus ist eine klassenlose, also eine Gesellschaft, in der

03:59:34 Alle Menschen gleichgestellt sind. Vollständige Gleichstellung der Menschen. Es gibt kein Geld mehr. Geld ist obsolet. Benötigt kein Geld mehr. Es benötigt kein universelles Tauschmittel mehr. Menschen tragen bei, was sie beitragen können und nehmen sich, was sie brauchen. Menschen haben verinnerlicht, dass zu einem vernünftigen, glücklichen Dasein innerhalb der Gesellschaft eben eine Mitarbeit nach meinen Fähigkeiten von Nöten ist.

Kommunismus als Überwindung von Herrschaft und Klassen

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04:00:01 Und Kommunisten haben ebenfalls die technologischen Möglichkeiten, all dies weitestgehend automatisiert vorgehen zu lassen. Das bedeutet, du hast wahrscheinlich sowas wie eine KI-unterstützte zentrale Planung der Produktion. Also es würde dann quasi einfach nur gesagt oder gezeigt oder getan oder entschieden werden, was jetzt wie produziert werden muss. Und dann würde das gemacht werden, einfach nur, weil es gemacht werden muss. Alle haben begriffen, ey.

04:00:27 Damit alle Bananen haben können, muss halt jemand diese Bananen pflücken, also warum nicht ich? Leute leisten ihren Beitrag und zwar genau den Beitrag, den sie leisten können und leisten wollen und nehmen sich, was sie brauchen. Klassenlos, geldlos, herrschaftslos, das ist Kommunismus. Mich also zu fragen, welche Herrschaftsform im Kommunismus existiert oder wie denn da entschieden wird, ist aus dem Grund,

04:00:51 eben relativ schwierig zu beantworten, weil es im Kommunismus keine Herrschaft gibt. Also Kommunismus ist die Überwindung von Herrschaft. Es gibt da keinen Staat mehr. Es gibt maximal Verwaltungsaufgaben. Und diese Verwaltungsaufgaben sind alle solidarisch ausgeübt. Also im Gemeinwohlinteresse. Du benötigst niemanden, der dort

04:01:18 Guckt, ob das auch alles richtig ist. Das ist die Endphase einer entwickelten Gesellschaft. Was hat sich am Kommunismus oder der Idee davon geändert, seit er in China, Russland usw. praktiziert wurde bzw. praktiziert wird?

04:01:45 Das tut mir jetzt sehr leid, dir das sagen zu müssen, aber bislang hat noch keine Gesellschaft die Phase des Kommunismus erreicht.

04:02:03 Und die Annahme, die du hast, ist, Menschen nennen sich Kommunisten. Und ich selber nenne mich auch Kommunist. Das heißt aber nicht, dass ich in einer kommunistischen Gesellschaft lebe. Das heißt nur, dass ich mir eine kommunistische Gesellschaft wünsche und dass ich dafür arbeite, dass wir sie erreichen. Meinen Beitrag leiste, dorthin zu kommen. Nur weil ich mich Kommunist nenne, heißt das nicht, dass ich im Kommunismus lebe. Bedauerlicherweise tue ich das nicht.

04:02:32 Dennoch bin ich Kommunist. In Ländern wie China oder Russland, in Kuba, Vietnam, Venezuela, gab es auch Leute, die sich Kommunisten genannt haben. Die Kommunisten nennen. Die Parteien, die sich kommunistische Partei nennt oder genannt haben. Das heißt nicht, dass wenn diese dann regiert haben oder regieren, das Land im Kommunismus lebt. Das heißt nur,

04:03:00 dass eine Partei regiert, die sich selbst im Selbstverständnis kommunistisch nennt. Im besten Fall streben die dann also eine Entwicklung der Gesellschaft hin zum Kommunismus an. Tun sie aber in den meisten Fällen nicht.

04:03:15 Was wir bislang hatten, sind realsozialistische Staaten. Oftmals aufgrund des Weltmarktes und aufgrund globalistischer Herausforderungen mit staatskapitalistischer Charakteristik. In China nennen wir das zum Beispiel Realsozialismus mit chinesischem Charakter oder chinesischer Charakteristik. Das heißt nicht, dass das Kommunismus ist. Und um zu begreifen, dass das kein Kommunismus ist, muss man bedauerlicherweise mal ein bisschen Zeit investieren.

04:03:43 Und mal lesen, was Kommunismus überhaupt bedeutet. Was ist Kommunismus? Und wenn man das getan hat, dann wird einem auch sehr schnell klar, dass die Frage ein bisschen unnötig gewesen ist.

04:04:13 Setzt Kommunismus nicht voraus, dass jeder Mensch für sein Handeln die Verantwortung übernimmt und sich entsprechend auch zur Verantwortung ziehen lässt? Wird denn hier überhaupt mal ein Verantwortlicher zur Verantwortung gezogen? Wenn nein, warum nicht? Oh Gott, sag mir bitte nicht, dass du Angst vor einer Impfung hattest.

04:04:44 Wenn Leute schreiben, Leute werden nicht zur Verantwortung gezogen, habe ich seit 2020 panische Angst, dass der sagt, Corona war nicht echt.

04:05:00 Ja, okay, ich verstehe, was du sagst. Was du meinst, dass wirklich jeder Mensch den Kommunismus verinnerlicht hat und zu 100% immer nach kommunistische Werte handelt. Aber irgendwo ist es dann ja inhärent demokratisch oder nicht. Und was, wenn es keine KI gibt, wie du gerade als Beispiel genannt hast, dann muss das ja ein Mensch machen, aber hat dann nicht implizit dieser Mensch mehr Macht.

04:05:25 Ja, aber glücklicherweise gibt es ja jetzt schon diese KIs, die das machen. Jeder Großkonzern plant ja schon seine Wirtschaft zentral. In dem Computer. Das haben wir ja jetzt schon. Also ja, man könnte sich jetzt darüber Gedanken machen, wie das denn aussehen würde mit der Planung, wenn wir das nicht hätten, aber wir haben es ja. Also, es ist ja ein bisschen schwachsinnig, sich die Frage zu stellen, was wäre, wenn?

04:05:53 Ich sag mal so, wenn du halt zum Edeka musst und dann mit dem Auto hinkommst und es steht ein Auto bei dir vor der Tür, dann steigst du ja ins Auto und fährst zum Edeka und stellst dir nicht die Frage, ja was wäre jetzt, wenn ich kein Auto hätte, wie würde ich dann da hinkommen? Machst du ja nicht. Dann setzt du ja dann dein scheiß Auto.

04:06:25 Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD. Vielen Dank. Auch hier, auch von mir. Vielen Dank, Frau von Storch. Nicht abschalten, wir machen noch nicht Schluss.

04:06:48 Ich weiß, ihr achtet sehr auf die Gesundheit und spammt alle schon das 4 Stunden Emote. Das ist auch vernünftig von euch. Ich finde es auch gut, dass ihr an meine mentale und körperliche Gesundheit denkt. Aber manchmal gönnt der Steuermann auch einiges an Überzeit, die dann natürlich auch fürstlich entlohnt werden muss. Wir sind uns hoffentlich einig drüber.

04:07:26 Dankeschön. Vielen Dank, Ihr Slayer.

Der Weg zum Kommunismus: Sozialisierung und Überwindung systemischer Gefangenschaft

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04:07:32 Es ist immer schwer, wenn Leute mir sagen, ich kann mir nicht vorstellen, dass Kommunismus funktioniert. Der Grund, warum du dir das nicht vorstellen kannst, ist ja... Big Flip. Dankeschön. Der Grund, warum du dir das nicht vorstellen kannst, ist, weil du systemisch gefangen bist. Du bist nicht sozialistisch sozialisiert worden. Und deswegen sagen wir ja, dass es einige Denker benötigt, die sich eben mit der Theorie beschäftigt haben und verinnerlicht haben, dass es eine erstrebenswerte Zukunft ist, dann die Übergangsphasen einleiten.

04:07:59 Das derzeitige System zerschlagen, da geht es dann vornehmlich um Besitzverhältnisse, um diese Sozialisierung überhaupt zu ermöglichen und dann die Generation Stück für Stück an das Idealbild des Kommunismus oder den Kommunismus heranführt. Der Kommunismus wird nicht bestimmt, sondern der Kommunismus entsteht. Der Staat wird nicht abgeschafft, sondern stirbt aus. Der Religion wird nicht verboten, sondern...

04:08:27 wird unnötig. Du kannst nicht von heute auf morgen einfach sagen, es gibt kein Geld mehr. Das geht nicht. Dafür ist das System des universellen Tauschmittels zu sehr beankert in unseren Köpfen. Selbst ich könnte mir derzeit kaum vorstellen, ohne Geld klarzukommen. Wie denn auch? Ich bin geboren worden, es gab Geld und mir wurde mit kleinstem Alter beigebracht,

04:08:52 Ja, du brauchst Geld, um das und das zu machen und ohne Geld musst du nicht raus und Geld ist wichtig für das, weil mit Geld machst du alles. Das ist meine Sozialisierung, so wurde ich großgezogen. Und um zu ermöglichen, dass eine Gesellschaft den kommunistischen Status erreicht, also dann tatsächlich den Kommunismus herbeiführt, müssen wir eben über mehrere Generationen sozialisieren und dieses fest verankerte Fehlwissen, diesen Irrglauben,

04:09:18 diese dreckigen Eigentumsverhältnisse und überhaupt unseren Bezug dazu rausprügeln. Im höchsten Fall.

04:09:31 Laut Marx schafft sich der Kapitalismus durch Automatisierung selbst ab in einem freien Markt. Und dass dann alle gleich sind, werden sich die Herrschenden nicht so vorstellen. Bei Vollautomatisierung, wozu brauchen die uns dann überhaupt noch? Wer soll denn dann die Scheiße kaufen?

04:10:01 Ich meine, ein Produkt ist immer nur so gut wie seine Verkaufszahlen.

04:10:15 Zumal, und das hat auch Marx geschrieben, schafft ja nur menschliche Arbeit den Mehrwert. Eine Maschine kann eine Ware produzieren. Also nur den bestehenden Wert. Aber niemals Mehrwert. Nur der Mensch schafft Mehrwert. Und der ist eben entscheidend für die Akkumulation. Je mehr Automatisierung, desto weniger lebendige Arbeit. Und je weniger lebendige Arbeit, desto weniger Mehrwert.

04:10:43 Und desto weniger Mehrwert, desto weniger Profit. Die Profitrate ist ja das Entscheidende. Deswegen haben wir trotz der Tatsache, dass wir ganz, ganz vieles schon automatisiert herstellen könnten, immer noch Menschen, die diese Arbeiten tätigen und eben nicht Maschinen oder Roboter oder so. Und selbst die Roboter werden ja betrieben.

04:11:01 Ich hab keine Ahnung, wovon du sprichst.

Kapitalismus vs. Kommunismus: Automatisierung, Mehrwert und das bedingungslose Grundeinkommen

04:11:18

04:11:18 Ich kann dir sagen, Vollautomatisierung ist nicht das Ziel des Kapitalismus, sondern das genaue Gegenteil. Vollautomatisierung ist das Ziel eines Kommunisten, aber nicht eines Kapitalisten. Warum? Wenn niemand mehr arbeitet, dann gibt es auch keinen Lohn. Und wenn es keinen Lohn gibt, dann gibt es keine Kaufkraft. Und wenn es keine Kaufkraft gibt, dann gibt es keinen Konsum. Und wenn es keinen Konsum gibt, dann gibt es auch keinen Profit.

04:11:48 Wenn es keine Käuferinnen gibt, wenn niemand mehr kauft, dann ist der Absatzmarkt zusammengebrochen. Lindner versteht das nicht. Natürlich versteht er das nicht.

04:12:11 Deswegen sind die in Silicon Valley so geil auf dem BGE. Absolut, deswegen ist ein bedingungsloses Grundeinkommen in Silicon Valley, weil die eben ein Stück weit, ich will nicht sagen Lobby-unabhängiger, aber die sind so ein bisschen vom etablierten Establishment unabhängiger und die haben begriffen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht dafür sorgt, dass Menschen nicht mehr arbeiten, sondern ein bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht dem Silicon Valley,

04:12:38 ihren technologischen Fortschritt umzusetzen, auf den Markt zu werfen, dann Menschen weniger arbeiten zu lassen, mit der gleichen Arbeitszeit ungefähr das Dreifache herzustellen und gleichzeitig haben die Leute dank des BGEs alle noch genug Geld, um zu konsumieren. Also da geht es um Absatzsicherung.

04:13:05 Es gibt einen Clip, wo Elon Musk für ein BGE argumentiert. Naja, klar. Je mehr du automatisierst, desto weniger abhängig wirst du vom Menschen. Und du willst ja nicht unabhängig vom Menschen sein. Du willst ja die Arbeitszeit des Menschen kaufen. Könntest du bitte nochmal Mehrwert erklären? Ich verstehe gerade nicht, wieso nur der Mensch den erzeugt. Mehrwert ist das, was der ganz dumm erklärt. Sagen wir mal, du hast Bretter.

04:13:34 Und aus den Brettern macht der Arbeiter den Stuhl. Und den Stuhl verkaufst du dann. Wenn du den Stuhl für 10 Euro verkaufst und dem Arbeiter, der ihn hergestellt hat, 3 Euro an Lohn zahlst für diesen Stuhl, dann sind der Mehrwert des Stuhls 7 Euro. Und den Mehrwert hat nicht das Holz erzeugt und auch nicht das Werkzeug, sondern den Mehrwert hat nur der Arbeiter erzeugt.

04:14:18 Was denkst du, wie lange es realistisch dauern würde, bis man einen globalen Kommunismus erreichen könnte? Lass mich kurz um eine Glaskugel schauen. Eine Woche mindestens. Realistisch gesehen glaube ich, dass es mehrere Generationen benötigt, um diesen kapitalistisch etablierten Wahnsinn aus den Köpfen der Menschen rauszuprügeln.

04:15:05 ausmerzen, ja, sozialisieren, wie auch immer man das nennt.

04:15:13 Weil Maschinen und Ressourcen für alle im Prinzip gleich viel kosten. Bei Automatisierung gehen dank Konkurrenz dann der Verkaufspreis genau zu den Produktionskosten. Somit benötigt man einen Menschen, dem man zu wenig zahlt, um Gewinn zu machen. Ja, absolut. Das ist einer der zentralen Widersprüche im Kapitalismus. Absolut. Deswegen liegt es dem Kapitalisten nicht daran, irgendetwas gesellschaftsprogressiv zu verbessern.

04:15:38 Je unvollkommener die Produktion, je abhängiger du bist von menschlicher Lohnarbeit, desto besser ist es für den Kapitalisten.

04:16:19 Was denkst du, wie weit sind wir noch vom Ziel entfernt? Wir waren nie weiter vom Ziel entfernt. Also 2025, wir waren noch nie weiter vom Ziel entfernt. Noch nie. Die einzig sozialistische oder realsozialistische Nation ist...

04:16:44 zu nahezu 100% staatskapitalistisch und dominiert den globalen Weltmarkt. Also, unless Xi Jinping's Plan ist es, legit einfach den Weltmarkt zu zerstören und er wird dann von heute auf morgen, was nicht passieren wird, von heute auf morgen sagen, wir geben unsere Marktdominanz im Sinne der Menschheit auf, waren wir noch nie weiter davon entfernt.

04:17:15 Zweite Frage. Hast du Ideen, um inaktive Parteimitglieder zu aktiven zu machen? Bin bei den Linken. Ey, Linken-Mitglieder, versuch's doch mal mit einer kommunistischen Organisation.

04:17:45 In den 50ern schrieb jemand, die Sklaven der Zukunft werden sich noch nicht einmal mehr den Sklavenaufstand vorstellen können. Die Zukunft ist jetzt, nee, nee, nee, es ist noch viel schlimmer gekommen als das. Es ist noch viel schlimmer gekommen als das. Niemand hat kommen sehen, dass die Sklaven ihren Sklavenstatus notfalls, notfalls mit Protest verteidigen. Sklaven protestieren, weiter versklavt sein zu dürfen.

04:18:26 Man bräuchte für das BGR eine Besteuerung des Kapitals, um es zu finanzieren. Bei einer derartigen Besteuerung lohnt sich aber Automatisierung nicht mehr, da ist das Ganze im Kapitalismus nicht umsetzbar. Genau, du müsstest halt Finanztransaktionssteuern erheben.

04:18:43 Wenn du passives Kapital besteuerst, also nicht arbeitendes Kapital besteuerst, dann, ja gut, wie willst du dann das System irgendwie am Laufen halten? Nicht so wirklich gut, ne? Was ich nicht verstehe, kenne mich aber mit Kommunismus nur ganz am Rande aus, inwiefern hierbei eine Regierungsform wie Demokratie oder Technokratie ausgeschlossen sind. In meiner naiven Sicht auf den Kommunismus besteht hierbei für mich der Kern der individuellen Leistung ohne Kaufkraftmittel. Trotzdem kann man aber auch gemeinsam entscheiden, wie man diese Ressourcen dann einsetzen will oder widerspricht sich das total.

Kommunismus als vollendete Demokratie und die Notwendigkeit der Verinnerlichung

04:19:12

04:19:12 Du bist noch nicht im Denken angekommen. Das sind Fragen, die sich vollständig entwickelte Kommunisten gar nicht stellen würden. Niemand stellt sich die Frage der Herrschaft oder der Entscheidung. Weil es eine Selbstverständlichkeit ist, in Solidarität miteinander und zueinander zu stehen. Das ist sowas wie Neid oder Ehrgeiz, also individueller Ehrgeiz für Eigen...

04:19:37 Profit, das gibt es gar nicht mehr im Kommunismus. Das würde nicht mehr existieren. Das ist nicht mehr vorhanden. Niemand würde sich die Frage des Missbrauchs oder der Korruption stellen. Das wäre ausgemerzt. Das gäbe es nicht mehr. Und wenn ich sowas sage wie Kommunismus ist die zu Ende gedachte ultimative Demokratie, also meine utopische Demokratie, die hat einen Namen, es nennt sich Kommunismus und der ist wissenschaftlich umsetzbar.

04:20:05 dann meine ich eben genau das. Also wir würden uns die Frage der Demokratie gar nicht mehr stellen, weil es zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Sarahs Vegan Space, vielen herzlichen Dank.

04:20:25 Ich glaube, wenn ich mich nicht komplett irre, ist Sarahs Vegan Space, habe ich einmal gesehen, als die mit dem Typen von diesem Anime-Nazi-Quatsch-Kanal gesprochen hat. Meine mich da erinnern zu können. Aber ich kann mich auch irren.

04:21:06 Hey Karl, ich bin in der 9. Klasse in der Schweiz und wir haben gerade den Kalten Krieg durchgenommen. Unsere Lehrperson wollte uns den Kommunismus erklären und hat als Beispiel gesagt, dass alle Kinder ab 16 ein Handy bekommen und jeder Haushalt zwei Fernseher. Dann mussten wir sagen, ob wir vom Kommunismus profitieren würden oder nicht. Ich bin dann einfach aufgestanden und gegangen, weil mich das total zur Verzweiflung gebracht hat. Aber es ist tatsächlich eine gute...

04:21:32 Für so ein Erstgedankenexperiment ist das gar nicht so verkehrt, weil der Grund der folgende ist, vom Kommunismus würden einige Menschen, der Großteil der Menschen wird davon profitieren, aber einige wenige nicht. Einige wenige sitzen da mit zwei Handys und fünf Fernsehern und wenn die dann jetzt nur noch eins hätten und zwei im Haushalt, dann würden die ja nicht davon profitieren.

04:21:57 Die Grundfrage und das bringt dich da, also dieses Gedankenexperiment bringt dich dann hoffentlich zu der Erkenntnis, dass es nicht darum geht, wie viel jemand hat oder wie viel jemand mehr oder weniger als ein anderer hat, sondern vielmehr darum, wie viel man tatsächlich benötigt. Und das ist eine Verinnerlichung, die man im Kommunismus in jedem Haushalt finden würde. Die Menschen würden verinnerlicht wissen und automatisch umsetzen, also maximal moralisiert,

04:22:25 dass sie sich nur das nehmen, was sie tatsächlich zum Leben benötigen. Es geht um die Notwendigkeit des Besitzes. Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit.

04:22:53 Was ist eigentlich deine Meinung zu Trotzki bzw. Trotzkismus? Nice try, bro.

04:23:21 Ich höre Karl zu. Beispiel. Momentan wird X von Produkt A benötigt. Also bitte Produkt A produzieren. Wenn jetzt aber einige Leute der Gesellschaft der Meinung sind, dass Produkt A nicht benötigt oder produziert werden sollte, was dann? Nehmen wir mal als Beispiel Fleisch. Das ist das beschissenste Beispiel, was du bringen willst, weil kein Kommunismus würde noch Fleisch herstellen. Also passiert einfach nicht. So, das ist dann halt...

04:23:50 Notwendigkeit. Kommunisten haben begriffen oder werden dann, also ich als Kommunist habe das bereits jetzt schon begriffen und eine kommunistische Gesellschaft wird geschlossen begriffen haben, dass es eine Notwendigkeit ist, auf tierische Konsumgüter zu verzichten. Daher stellt sich die Frage gar nicht. Kein im Kommunismus lebender Mensch würde sich die Frage stellen, ob er jetzt ein Schweinenackensteak grillen kann, weil er wissen würde, hey, es ist notwendig,

04:24:19 darauf zu verzichten.

04:24:46 Aber würde das dann nicht auch bedeuten, dass Innovationen erst erfolgen, wenn die Produktion gewährleistet, dass alle sofort das entsprechende Produkt bekommen? Ganz und gar nicht. Das ist Innovation der Zeit. Innovation ist im Kapitalismus schwer beschränkt und begrenzt. Innovation im Kapitalismus bedeutet, irgendein Staat entwickelt irgendetwas und der Kapitalismus vereinnahmt das und macht es zur Ware, die er dann verkauft.

04:25:14 Innovation im Kapitalismus. Im Kommunismus hätten Menschen viel mehr Freiraum und viel mehr Möglichkeit, viel mehr solidarische Zusammenarbeit, um technologischen Fortschritt, um Innovation dann überhaupt erst möglich zu machen. Und dann würde man in der Gemeinschaft entscheiden, und das würde die Einzelperson dann auch dahingehend machen, also die Forschung wäre immer im Gemeinwohlinteresse, dann würde dann dieses neue Gemeinwohlprodukt dann in der Gemeinschaft produziert werden. Und das wäre eine Einigung, die dann demokratisch getroffen werden würde.

04:25:43 Aber wie gesagt, das sind alles Dinge, die dann wirklich erst im Kommunismus geschehen, weil dort eine sozialisierte Verinnerlichung dieser Notwendigkeiten vorhanden ist. Viel interessanter wäre für euch wahrscheinlich die Frage, wie in einer sozialistischen Gesellschaft damit umgegangen werden würde. Also was würde passieren, wenn in einem sozialistischen Staat jemand selbstständig werden möchte mit einer gewissen Produktion? Das ist eine sehr viel interessantere Frage. Und da kriegt ihr auch die Antworten, die ihr wollt.

04:26:12 In dem sozialistischen Staat würde dir gesagt werden, so geht das nicht. Da sind wir dann bei Verboten.

04:26:25 Okay, Karl, heißt, es würde solche Konflikte einfach nicht im Kommunismus geben. Richtig. Einfach, weil jeder inerent begriffen hat, dass man als Gesellschaft machen soll und jeder auch inerent danach handelt. Richtig. Und so wie du das gerade sagst, wird sowas irgendwas im Endeffekt demokratisch entschieden. Richtig. Genauso wie derzeit jeder inerent begriffen hat, dass wir Rechtsfragen nicht stellen. Jeder hat begriffen, dass wir nicht einfach in den Supermarkt gehen und uns nehmen, was wir brauchen.

04:26:52 sondern jeder hat inerent begriffen, dass wir dafür bezahlen müssen. Und wir verurteilen, wenn jemand moralisch sich nimmt, was er nicht bezahlen kann. Das haben wir inerent begriffen, eine systemische Erziehung.

04:27:10 Ich kann deine Fragen sehr gerne im Sozialismus beantworten. Wenn im Sozialismus ein Teil der Gesellschaft die Entscheidung treffen wollen würde, Fleisch zu essen, wird es dann produziert? Die Antwort ist nein, wird es nicht. Weil du in einem tatsächlichen sozialistischen System jemanden in Regierungsverantwortung hast oder mehrere Menschen in Regierungsverantwortung hast, die die Entscheidung für die Gesellschaft im besten Interesse treffen. Und das dann einfach verbieten und nicht ermöglichen.

04:27:54 Und wie sähe das im Sozialismus aus, habe ich dir doch gerade gesagt. Wenn du im Sozialismus zu mir kommen würdest und mir sagen würdest, ey Karl, ich finde es unfair, ich will gerne Fleisch essen, möchte ich ins Gulag packen.

04:28:22 Du lachst, aber das ist ja die traurige Realität. Die Generationen in der ersten und zweiten Übergangsphase, die müssen zu ihrem Glück gezogen werden. Du kannst das problematisch nennen, aber nenn das notwendig.

04:28:51 Klingt ja mega erstrebenswert. Hahaha. Ja. Gutes.

04:29:17 In meinem Gulag wird staatliches Hanf produziert. Das stimmt. Quatschname, sehr fragwürdig, wird ein eigenes Arbeitslager bekommen, wo er dann zusammen mit Rito zum Volkshanfminister anhand wird und dort dann das beste Weed gewährleistet.

04:29:43 Und wie translatiert sich das System nach der zweiten Generation auf Kommunismus?

04:29:49 Wenn ich sage zweite Generation, ist das kein in Stein gemeißeltes Konzept. Also da gibt es keine Timeline als Blueprint. So was gibt es nicht. Deswegen spricht man ja auch nicht von der Abschaffung, sondern von dem Aussterben. Also es ist nicht so, als ob dann ein sozialistischer Staat gestürzt werden würde. Nein, er würde sich selbst abschaffen, indem er ausstirbt. Die Notwendigkeit dieses Staates wäre dann nicht mehr vorhanden und dann würde er in der Theorie aussterben.

04:30:28 Ganz dickes Veto. Kilo wird Reichshans. Ich würde Kilo und Qualität nicht in einen Satz packen. Der Mann hat Meth aus einer zerschlagenen Glühbirne geraucht. Und hat gesagt, das knallt ordentlich. Er ist ein richtig guter Konsument. Der könnte ins Qualitätsmanagement. Obgleich er wahrscheinlich auch eher eine höhere Aufgabe von mir bekommt. Aber ich würde ihn jetzt...

04:31:02 Okay Karl, jetzt hast du mir all meine Fragen beantwortet und ich verstehe es. Aber die wichtigste Frage, wie lang ist Penis? Da musst du deine Mutter fragen, damit sie das beantworten können.

04:31:34 Was meinst du mit Erster und Zweiter? Es gibt, die Übergangsphase ist Sozialismus und die kann man dann, wenn man das genau möchte, kann man das flexibel erweitern. Du kannst sagen, entweder bleibst du bei der Übergangsphase und die ist dann Sozialismus und das ist dann die Übergangsphase oder aber du stellst dich hin und machst dir Gedanken über Teilerfolge, die du erreichen möchtest und nennst es dann Erste, Zweite, Dritte, Vierte, Fünfte, wie auch immer, was auch immer in deinem Kopf entsteht.

04:32:04 Da ist der Fantasie keine Grenze gesetzt. Da gibt es auch unterschiedlichste Theoretiker, die die unterschiedlichsten Dinge niedergeschrieben haben. Es gibt keinen Blueprint. Der Blueprint, den wir haben, der ist Kapitalismus, Sozialismus, Kommunismus. Das ist... Danke. Würdest du nach China ziehen, wenn du Mandarinen könntest? Ja.

04:32:53 Die Sprache ist auch nicht das größte Hindernis. Mein derzeitiges Hindernis, nach China zu ziehen, ist legit Veganismus. Okay, aber Kommunismus muss ja zeitgleich weltweit erfolgen, da es sonst nicht funktioniert. Das Quatsch, das stimmt nicht.

04:33:16 Was, wenn irgendeine Innovation das Leben alle erleichtern würde? Darf die dann erst erfolgen, wenn das Produkt bekommen könnten? Ich verstehe nicht, was in deinem Gehirn gerade vorgeht. Tut mir leid.

04:33:51 Was soll das Zeitgleich? Es ist ein Prozess mit einer Utopie am Ende. Naja, Kommunismus ist keine Utopie. Hey Karl, findest du es schwierig, wenn man nicht aus ethischen Beweggründen vegan lebt, beziehungsweise plant-based? Ja, absolut.

04:34:40 Also es sei denn, du sagst, ey, ich lebe bereits vegan, aber eben nicht aus tieredischen Gründen. Dann ist mir das, um ehrlich zu sein, scheißegal. Dann halte ich dich wahrscheinlich für einen Pisser als Menschen und will nichts mit dir zu tun haben, aber du juckst mich halt nicht. Also besonders.

04:35:01 Ich rede in Wikipedia nicht im ersten Satz, Kommunismus ist eine Utopie. Ja, verrückt, sich da auf Wikipedia zu berufen, aber ja. Also ich kann dir auch erklären, warum Kommunismus keine Utopie ist. Kommunismus basiert auf real existierenden historischen Tendenzen. Das ist ein ablesbares Verhalten, das historisch erwiesen ist.

04:35:28 Zudem ist alles, und jetzt kommt mir bitte nicht mit, aber ChatGPT sagt, Kommunismus ist eine Utopie. Bitte lasst das. Ich will das nicht hören, ihr werdet wirklich Gepermaband dafür. Wenn wir uns mit Kommunismus beschäftigen, dann sind ja... Nummer 34, wir gehen rein, O7.

04:35:49 sind ja die Dinge, die wir sagen, alle auf einem materialistischen Fundament. Also alles, was wir sagen, ist fundiert. Das ist kein Wunschdenken. Eine Utopie ist, wenn ich mich hinstelle und sage, hey, irgendwann kommen die Außerirdischen und geben uns eine Energiequelle, die endlos und klimaneutral ist und dann können wir so weitermachen wie bisher und leben alle im Überfluss und in Glücklichkeit. Es gibt keine Kriege mehr. Das ist eine Utopie.

04:36:16 Die kann moralisch sein, die kann erstrebenswert sein, aber sie ist in den allerwenigsten Fällen materialistisch. Kommunismus ist materialistisch. Wir haben Klassenanalyse, wir haben historische Tendenzen, wir haben materialistische Analyse und die zeigt und sagt uns, dass Kommunismus funktioniert.

04:36:37 Deswegen ist es keine Utopie. Und in den Ansätzen ist Kommunismus bereits Realität gewesen. Wir haben Gesellschaften, die eben keine Produktionsmittel in privater Hand hatten. Wir hatten genossenschaftliche Ansätze. Wir hatten gemeinschaftliche Ansätze. Wir hatten Zusammenleben von Menschen in Harmonie.

04:37:14 Wenn du behauptest, Kommunismus sei möglich und würde funktionieren, dann müsstest du es beweisen. Ja, kann ich auch. Kann ich ohne Probleme. Wir brauchen keine Kapitalisten, die die Produktion für uns lenken und sich Mehrwert abschöpfen, um in Hülle und Fülle und Glückseligkeit leben zu können. Brauchen wir nicht. Ganz im Gegenteil. Die Person, die sich dem Mehrwert abknöpft, ist sogar Hindernis für unsere Glückseligkeit.

04:37:57 Und alles andere hängt ja mit den materialistischen Verhältnissen zusammen. Also die Tatsache, dass wir sowas wie Neid haben, dass wir gierig sind, dass wir Ellbogen rausparken, dass wir Menschen ausbeuten, all das ist ja inhärent verknüpft mit den Besitzverhältnissen unserer Produktionsmittel.

04:38:17 Deswegen ist die Übergangsphase ja auch unerlässlich daraus bestehend, die Besitzverhältnisse zu zerschlagen. Sozialismus bedeutet, die Produktionsmittel gehen in staatliche, öffentliche, gemeinschaftliche, genossenschaftliche Hand.

04:38:37 Das ist der Konsens einer jeden Übergangsphase. Das ist Sozialismus. Das ist die Grundvoraussetzung. Bürgerliches Recht bleibt weiterhin bestehen, zumindest in Teilen. Geld kann noch existieren oder wird noch existieren, aber die Grundvoraussetzung ist das Zerschlagen der bisherigen Besitzverhältnisse.

04:39:01 Und das hat ja bereits schon funktioniert. Also das ist ja ausreichend belegt, dass das funktioniert, dass wir keine Kapitalisten benötigen, um eine Gesellschaft zu ernähren. Ja, das ist ja... Okay, erklär mal, warum der Übergangsprozess in der Sowjetunion zum Beispiel kläglich gescheitert ist. Er ist nicht kläglich gescheitert, willst du mich verarschen?

04:39:32 Also die Sowjetunion als kläglich gescheitert zu bezeichnen, ist ja absurd. Die Sowjetunion hat immer halt, also sozialistische Planwirtschaft hat innerhalb von wenigen Jahren aus einem Bauernvolk eine Großindustrienation gemacht, die Hitler besiegen konnte. Aber warum ist sie dann zerbrochen? Ich möchte mich dazu nicht äußern.

04:40:03 SWEET!

04:40:41 Das ist ja wie, als wenn man sich hinstellt und sagt, Kuba funktioniert nicht. Ja, warum wohl nicht? Warum wohl nicht?

04:41:09 Wann spiegel ich den Stream? Hoffentlich bald.

04:41:21 Den Clip mit den Büchervorschlägen kenne ich. Jetzt hast du etwas für Sozialwissenschaften und Volkswirtschaft, falls das in den Büchern zu wenig erwähnt wird. Lies doch die Bücher erst. Und wenn du die dann gelesen hast und du dann noch Fragen hast zur Sozialwissenschaft oder zur Volkswirtschaft, dann kannst du ja fragen. Aber kleiner Spoiler, wenn du die Bücher alle gelesen hast, dann erschließt sich meistens ein Wissensfundus, der dich dann auch selbstständig erkennen lässt, wo und in welchen Bereichen du jetzt vielleicht noch nachlesen müsstest.

04:41:49 Und dann bist du meistens auch versiert genug, die dann auch zu finden. Da die Autoren ja auch noch ein paar andere Bücher geschrieben haben. Ich finde es absurd, dass du irgendwie Vorschläge von 100.000 Büchern haben möchtest und noch nicht mal die wenigen, wirklich wenigen, die ich vorgeschlagen habe und als Grundlektüre bezeichne, noch nicht angehört hast.

04:42:21 Sorry, falls das eine super doofe Frage ist, aber welches Land würdest du dann sagen, kommt derzeit im kommunistischen Ideal trotz aller dortigen Problematik noch am nächsten Kuba?

04:43:13 Moin, du sagtest einmal, dass technokratische Staaten Menschen, die nicht der Wissenschaft glaubten oder mit ihr gingen, beseitigt werden. Dystopische Technokratie, habe ich so nie gesagt. Technokratie kann aber auch solche Sachen wie Ethik berücksichtigen, wodurch dann diese Menschen nicht beseitigt werden würden. Solange der Sozialismus zum Kommunismus führt, wäre doch auch eine Technokratie in Ordnung meiner Meinung. Was ist heute für ein Tag? Was habt ihr alle gesoffen, Junge?

04:43:57 Kannst du mir als Ahnungslose erklären, wie es dann mit der Arbeit aussehen würde? Wird mir dann ein Job zugewiesen, ein Berufsfeld oder wie wird das in deinem Ideal geregelt? Meinst du Kommunismus oder Sozialismus? Sozialismus kann es in Produktionsengpässen zu einem gewissen Zwang kommen. Da kann es dazu kommen, dass Menschen in Anführungsstrichen dazu gebracht oder gezwungen werden müssen.

04:44:20 zu arbeiten oder in diesen Bereichen zu arbeiten, wobei auch das irgendwie nur begrenzt und abwegig notwendig ist. Und im Kommunismus selbst ist das keine Frage, die man sich stellt. Also da wird niemand zur Arbeit gezogen. Wenn jemand nicht arbeiten möchte, dann wird er nicht arbeiten. Aber man geht ja davon aus, dass diese entwickelte und sozialisierte Gesellschaft sich über die Notwendigkeit der Arbeitstätigkeiten im Klaren ist und die Hochtechnologisierung dieser Gesellschaft und der Produktion dieser Gesellschaft

04:44:49 auch gar keine große Arbeiter mehr benötigen. Also da sprechen wir dann davon, dass du als Einzelperson vielleicht noch fünf bis zehn Stunden in der Woche abreißen musst und den Rest dann für deine eigene individuelle Selbstentwicklung und Entfaltung zur Verfügung hast. Jetzt glaube ich schon so, dass man, wenn wir die Technologie, die wir derzeit haben und nur unsere Bedürfnisse befriedigen würden, nutzen würden, wir nicht mehr als zehn Wochenstunden arbeiten müssen.

04:45:19 Unter einer 80-Stunden-Woche werde ich nicht glücklich. Dann kannst du auch im Kommunismus 80 Stunden die Woche arbeiten. Da wird dich keiner von abhalten.

04:45:28 Warum empfiehlst du das Kapital nicht? Daran, weil ich Staat und Revolution empfehle und Staat und Revolution eine Aufarbeitung ist von Lenin, die die Kernpunkte des Kapitals nicht nur zitiert. Also Staat und Revolution hat einen enormen Teil an Wort-für-Wort-Zitaten aus dem Kapital. Nicht nur aus dem Kapital, aber großanteilig aus dem Kapital.

04:45:55 Und diese dann nochmal erläutert werden aus einer von Lenin erklärenden Perspektive. Also wenn ich Kapital und Staat und Revolution empfehlen würde, dann wäre das so ein bisschen ein One-Two-Punch, der dann für viele wahrscheinlich unnötig erscheint. Und wenn man mich fragt, ey, ich will nur eines dieser beiden Werke lesen, entweder Kapital oder Staat und Revolution, dann Staat und Revolution.

04:46:30 Ich dachte, Staat und Revolution wären ein Kautsky-Diss-Track. Ja, ja. Aber ein Kautsky-Diss-Track mit very heftigen Inhalt. Also Staat und Revolution ist eigentlich, du hast, du hast, ey, nicht vollständig erklärt, aber ich will mal so den Grund, die Grund, warum es zu diesem Diss-Track überhaupt kam.

04:46:51 Ihr habt ja bestimmt schon mal von Bolschewiki und Menschewiki gehört. Und das waren halt beides Teile der Partei. Die eine revolutionär, Bolschewiki, und die anderen eher reformistisch, Menschewiki. Und Staat und Revolution ist so ein bisschen der Ansatz von Lenin, den Trotteln, die reformistisch denken, zu erklären, warum revolutionäre Gewalt notwendig und richtig sei. Also es ist einfach nur seine Perspektive darauf und warum er recht hat.

04:47:20 Und das ist für mich ziemlich überzeugend. Lenin hat Sozialdemokraten nicht abgekonnt. Lenin war selbst Sozialdemokrat. Aber der Begriff ist damals ein anderer gewesen als heute.

04:47:54 Das Kapital ist auch super viel historische Aufarbeitung, die wirklich nicht besonders interessant ist aus heutiger Perspektive. Ja, naja, naja. Gerade der gesamte Abschnitt über London und die Industrialisierung Londons ist ein zeitgenössisches Meisterwerk. Also wenn du das damals miterlebt hast oder zur damaligen Zeit gelebt hast, dann war das mit Sicherheit augenöffnend.

04:48:18 Aber es spielt keine besondere Rolle mehr in der Bedeutung des Kapitals in 2025. Und deswegen hast du da besonders im ersten Band ganz viel aus meiner Sicht nicht Unnötiges, aber zumindest nicht besonders Notwendiges.

04:48:38 so eine Empfehlung abgebe von Dingen, die man so gerade am Anfang lesen sollte, dann gehört das für mich nicht dazu. Dann halte ich Staat und Revolution für sehr viel sinnvoller. Würdest du das Buch vielleicht als Hörbuch vorlesen? Nein, ich halte nichts von Hörbüchern. Also ich persönlich glaube, dass das haptische Lesen, also ein Buch in der Hand halten und es zu lesen, es selbst zu lesen, sich mehr zur Mitarbeit zwingt als ein Hörbuch.

04:49:07 Ein Hörbuch erlaubt dir, dass du geistig abwesend sein kannst. Dir kommt ein Gedanke auf und dann läuft das Hörbuch weiter und dann verpasst du ganz viel des Inhalts, weil dein Kopf gerade was anderes macht. Zumindest ist das bei mir so. Und deswegen halte ich das sich selber, gerade anfangs, wenn man mit Lesen wenig zu tun hatte bislang, halte ich es am Anfang

04:49:35 für sinnvoll, sich dazu zu zwingen, ein Buch aufzuschlagen und anzufangen zu lesen und dann auch dabei zu bleiben, weil dann kann dein Gehirn sich nicht ablenken. Auch Loser, wer Bücher nicht voller Notizen hat. Also, ich halte das für sinnvoll.

04:50:03 Da stimme ich komplett zu. Naja, es ist ja auch eine gewisse systemische Entwicklung weg vom Lesen. Wir werden ja ein bisschen dumm gehalten, indem uns sämtliches Entertainment jetzt einfach im On-Demand-Prinzip permanent um die Ohren gehauen wird und Lesen so ein bisschen obsolet wird. Also früher war Lesen eben sehr viel mehr als einfach nur Theorie oder Wissensvermittlung. Es war ja auch Entertainment und deswegen...

04:50:31 ging halt Wissensvermittlung oftmals mit dem Entertainment Aspekt einher. Mittlerweile ist unser gesamtes Entertainment digital und sehr laut und sehr bunt und relativ wenig über den Weg des geschriebenen Wortes.

04:50:49 Viele fragen mich, ich habe noch nie gelesen, womit soll ich anfangen? Und mein Tipp ist dann einfach mit einem Buch, das dich interessiert. Mit irgendeinem Roman oder so. Fickroman oder so. Keine Ahnung, scheißegal. Da geht es dann erstmal darum, dich selbst wieder zum Lesen zu zwingen. Und zu begreifen, dass Lesen eben eine supergeile Beschäftigung ist. Und sobald das dann der Fall ist, kannst du anfangen, Theorie zu lesen.

04:51:18 Was hältst du von Manga? Nichts. Nichts und Abstand.

04:51:41 Was wäre die letzte große gesellschaftliche Hürde, die uns bei einem kommunistischen System bevorstehen würde? Der sich selbst abschaffende und aussterbende Staat.

04:52:02 Ich zum Beispiel hasse Romane und so Entertainment lesen. Ich lese derzeit Dune und das ist phänomenal.

04:52:33 Ich stehe auf exotische Frauen. Ich lese die Rückseite von der Bartseife. Ihr kennt das gar nicht, aber ich bin zu einer Zeit groß geworden, wo man auf Toilette die Rückseite von Shampoo-Flaschen gelesen hat. Oder im Otto-Katalog. Wo man kein Handy hatte. Widget.

04:53:15 Wie waren die Dinosaurier? Warte mal, hab ich noch ne interessante Frage.

04:53:48 Gibt es eine interessante Frage im Chat? Das Problem an Lenins Staat und Theorie aus heutiger Sicht ist, dass es die Autonomie des Staates von heute nicht erklären kann, da es einen Staat analysierte, der zu dem Zeitpunkt noch vollständig von der Bourgeoisie kontrolliert wurde. Nö, ist Schwachsinn. Also ist in meinen Augen ein schwachsinniger Vorwurf.

04:54:20 Ich kann dir erklären, warum. Erstens, wie soll er das analysieren? Lenin selbst hatte keine Erfahrung mit spätkapitalistischen Staaten, wie denn auch, es gab sie noch nicht. Und zweitens, ja, wenn man das Wort für Wort nimmt, dann hast du natürlich keine, wie soll man sagen,

04:54:41 bloße Werkzeugfunktion. Also du hast keinen Staat mehr, der einzig und allein dem Kapital dient, sondern du hast so eine verschleierte, vermittelnde Rolle. Also du hast so was wie Sozialreform. Du hast Sozialreformismus. Du hast Rente, Bürgergeld, Krankengeld etc. pp. Aber auch diese vermittelnden reformistischen Ansätze, die auf den ersten Blick

04:55:10 progressiv erscheinen, sind ja nichts anderes als Systeme halt. Also der Staat dient immer noch dem Kapital. Einzig und allein dem Kapital. Wer hat den Sozialstaat eingeführt? Bismarck. Glaubt ihr, Bismarck hat das gemacht, weil er ein Kommunist gewesen ist, oder was?

04:55:48 Wird Aloy deinen Char töten? Mit Sicherheit, ja. Davon gehe ich aus. Aber ich glaube, ich bin mir ziemlich sicher, dass ich mindestens jetzt schon vier Mitspieler habe, die meinen Char, bevor er überhaupt das erste Mal gesprochen hat, töten werden. Oder wollen. Mobs gehört auch dazu, ja.

04:56:31 Die meisten Muslimen handeln nicht mit Zinsen, weil Mohammed sagte, selbst wenn du deine eigene Mutter dreimal bummst, du wirst trotzdem in der Hölle weniger angebraten, als einmal Zinsen zu nehmen. Der Möchen ist der Bete-Sozi-Antikapitalist, die ich kenne, kennst dich mit Islamwirtschaft aus. Hast du gesoffen, Junge?

04:57:15 Das ist ja crazy.

04:57:25 How would Mao Zedong cope with Trump? Das ist actually ein Video, das ich sehen möchte. Also das ist actually ein Video, das ich sehen möchte. Das ist verrückt. How would Mao Zedong cope with Trump? Das ist ein verrückter Videotitel. Der hat mich echt gegettet. How would Mao Zedong cope with Trump? Okay, let's fucking go.

04:57:53 Wenn man mit der Buchliste durch ist, welche Werke sollte man dann lesen? Wenn du alle Bücher meiner Liste gelesen hast und dann diese Frage stellst, hast du sie nicht gelesen? Also es ist für mich persönlich ein super Trick, weil ich mir absolut sicher bin, dass jeder, der tatsächlich diese Bücher alle gelesen hat, danach niemals wieder die Frage stellen wird, also mir niemals wieder die Frage stellen wird, was er lesen soll. Niemals.

04:58:22 Das wird nicht passieren.

04:58:43 Spricht nicht für die Liste, lol. Es spricht absolut für die Liste, weil sie dich selbst ermächtigen wird. Du wirst mit den Inhalten dieser Bücher so emanzipiert sein, dass du niemals wieder jemand anderen fragen musst, was du lesen sollst. Du wirst genug Wissen haben, um deine eigenen Lücken zu kennen und wirst dann eigenständig entscheiden können, in welchen Bereichen du noch mehr lesen möchtest.

04:59:11 Ich mache euch nochmal einen Untertitel an.

04:59:36 Wenn Sie nicht auf Deutsch untersetzen. Automatisch übersetzen. Deutsch.

05:00:05 This catchy phrase was firstly used by Mao Zedong to explain his decision to send the troops to the Korean Peninsula. And it's now being borrowed quite often in conversations about tariffs. When Trump first launched the trade war in 2018, public opinions in China was divided. Many questioned whether China, to some extent, deserved the punishment. Was it aggressive wolf warrior diplomacy or alleged violations of trade rules that provoked the US?

05:00:31 However, these voices have largely disappeared. Years of trade wars, high-tech blockades, and even political persecution of Chinese scientists in the US have shattered any lingering illusion about the legitimacy of America's actions. A broad consensus has now formed across Chinese society. The US strategic containment of China is not something that can't be changed through one-sided goodwill. When China's

05:00:59 Worte sind Waffen und das reicht. Sag das mal der repressiven Staatsgewalt, wenn du revoltierst. Kommunisten, die nicht revolutionär sind, sind keine Kommunisten und pazifistische Kommunisten haben sich auch noch nicht wirklich damit beschäftigt. Ich würde sagen, pazifistische Kommunisten haben noch nie ein Buch gelesen und nennen sich Anarchisten.

05:01:29 T-shirts and phone cases. Most Chinese now agree that given China's size and economic influence, caving in to US pressure is not an option.

05:01:54 Plus, China is in a much stronger position than it was during Trump's first term. In 2018, China faced critical technology bottlenecks in 35 areas, including lithography machines, semiconductors, tactile sensors and components for medical imaging equipment. By 2025, China is expected to have overcome at least 85% of these bottlenecks.

05:02:22 16% und 11%, ne?

05:02:46 It is the domestic stock market investors who have been taking the hardest hit since the start of the tariff war. On April 7th, over 3,000 shares in China's A-share market hit their limit down levels, with the Growth Enterprise Market Index plummeting by 12.5%. The Korean War, known in China as the War to Resist US Aggressors and Aid Korea in Defending the Motherland, is now being drawn as a parallel to the ongoing tariff war.

05:03:13 Außerdem bin ich keineswegs Pazifist, weil ich ja reden kann.

05:03:46 Wenn deine Worte so mächtig sind, wieso gibt's dann nichts, was ich von dir lesen oder mir anschauen könnte? I don't fucking know, aber wenn du so ein brillanter Theoretiker wärst, der die Weißheit mit Löffeln gefressen hat, dann ist halt mein Twitch-Chat nicht die beste Plattform.

05:04:17 Ich will ja nicht berühmt werden. Bist du ein Wichser?

05:04:44 Also sorry, dass ich dir das sagen muss, aber dann bist du halt ein Menschenfeind. Wenn du von dir selbst behauptest, dass du einen Weg gefunden hast, wie die Menschheit zu endgültigem Frieden gelangen kann und das nur mit Worten und du möchtest das nicht mit der Menschheit teilen, dann gehörst du halt eingesperrt.

05:05:05 von Mao that's gaining tremendous popularity. We will fight as long as they want to fight and fight on until complete victory is achieved. This statement was made by Mao Zedong in February 1953 during the Korean War when no sign of armistice was on the horizon.

05:05:31 Oh ja!

05:05:50 An April 10th, Chinese foreign ministry spokesperson Mao Ning shared a video clip of Mao Zedong delivering this statement on Twitter. She captioned it with the words, we are Chinese, we're not afraid of provocations, we don't back down. The latest fucking bad news for America, the bad fucking news for America. War mobilization from Chinese leadership came from Premier Li Qiang.

05:06:18 die mit Privat-Business-Leaders auf 9 April. Er hat ihn gesagt,

05:06:43 Flaw Tetracycling, a core growth promoter for US livestock industry, recently announced plans to raise the price of its products in the US. On top of that, to stabilise the stock market, hundreds of publicly traded companies, including CATL, Mydea, and Kueichou Maotai, have announced share buybacks, or significant shareholder investments. Together, they've injected over 10 billion yuan to boost investor confidence.

05:07:10 The third most frequently quoted strategy from Mao is guerrilla warfare when outnumbered. In Mao Zedong's book on guerrilla warfare, he famously wrote, when guerrillas engage a stronger enemy, they withdraw when he advances, harass them when he stops, strikes them when he's wary, and pursue them when he withdraws. In other words, every move should be carefully calculated response to the enemy's actions. Nothing is preordained.

05:07:37 Chinese stakeholders have long considered three possible scenarios for how the tariff war might unfold. Scenario one, if all nations stand firm against the US, its supply chains could be severely disrupted. Scenario two, if some resist while others compromise, the markets of resisting nations could be taken over by those who capitulate. And scenario three, if all nations concede,

05:08:02 The US might achieve a short-term victory, but the possibility of a second and third round of conflict remains. Currently, reality seems to be aligning with the second scenario. What is China's next move then? If China becomes the target of Trump's highest tariffs, Chinese companies will most likely find ways to circumvent costs.

05:08:23 Whether by rerouting trade, exporting intermediary goods, or establishing overseas factories. And this aligns with China's global policy anyway. To get through the turbulence caused by Trump's policies, the Chinese people rely on their collective memory for strength and guidance. Back in the 1980s, many looked to the US for inspiration during the uncertain times, but today they turn to Mao Zedong's quotations instead.

05:08:50 But China's younger generation, the US is no longer seen as a beacon of democracy or honestly a beacon of anything at all.

05:09:18 Bis jetzt gibt es keine Orga, die hinter mir steht, obwohl es alle gut finden, was ich vorhabe. Da bin ich mir jetzt unsicher. Was genau meinen sie denn? Dass Jan van Aken auf die Eins gehört? Dass der Islam die einzige Antwort auf unser Leben ist? Oder dass Afrika geeint werden sollte von dir? Du musst schon konkretisieren, hinter welchen deiner Gehirnwürze der letzten zweieinhalb Wochen sie jetzt stehen.

05:09:51 Why not both? Naja. Also das mit Afrika war ein Banger. Naja. Glaube ich auch. Freunde, ich verbisse mich heute. Mach Schluss. Wir sehen uns morgen wieder. Vielen herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit. Bleibt gesund. Bleibt munter. Und Bimo.