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Politische Debatten: Querfront-Konzept und Faschismus-Definition im Fokus
Die Diskussion dreht sich um das Querfront-Konzept und die Frage, ob Björn Höcke als Faschist einzustufen ist. Dabei werden die Standpunkte von Dieter Dehm und anderen politischen Figuren beleuchtet. Es wird die Notwendigkeit des Dialogs in der Gesellschaft betont, um Spaltung zu vermeiden und eine Verständigung zwischen unterschiedlichen politischen Lagern zu fördern.
Just Chatting
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Diskussion über Persönlichkeiten und Wokeness
00:30:12
Es wird über Oliver Kahn und Mario Basler diskutiert, wobei die Erwartung geäußert wird, dass Kahn sich gegen 'Woken Schwachsinn' positionieren könnte, während Basler als potenziell progressiver eingeschätzt wird. Die Unterhaltung geht dann über zu Dieter Dehm, einem 'linken Vordenker und Marxismus Urgestein', der im Gespräch mit Björn Höcke, dem Landesvorsitzenden des AfD-Verbandes in Thüringen, auftritt. Dieses Zusammentreffen wird als 'Querfront' bezeichnet und als 'riesiges Fest' für den Streamer persönlich empfunden. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Höcke als 'Vorzeige-Faschist der AfD' anzusehen ist und ob dieses Gespräch einen Durchbruch für das Konzept der Querfront darstellen könnte, bei dem sich 'vernünftige Linke und vernünftige Rechte' gegen eine 'extremistische Mitte' verbünden.
Analyse des Querfront-Konzepts und politischer Positionen
00:37:14
Ein 'fernsehöffentliches Streitgespräch' zwischen Björn Höcke und Dieter Dehm wird thematisiert. Es wird klargestellt, dass Dieter Dehm nicht das 'Urgestein des Marxismus' ist, sondern eher Karl Marx diesen Titel verdient. Die Idee einer Querfront, bei der Linke und Rechte sich gegen eine vermeintlich extremistische Mitte verbünden, wird als 'interessanter Denkansatz' bewertet. Es wird erwähnt, dass sowohl Dehm als auch Höcke als 'gut bekannt' und sogar 'befreundet' mit den Moderatoren des Kompaktmagazins gelten. Weiterhin wird die Affinität zur AfD als 'Affinität zum Dialog' interpretiert und eine 'historische Verständigung' zwischen rechts und links gefordert. Es wird auch die Frage aufgeworfen, inwiefern politische Figuren wie Trump oder Putin von Marxisten bewertet werden sollten. Die Diskussion beleuchtet die BRICS-Staaten als eine Koalition unterschiedlicher Systeme und kritisiert die Staatsführung Chinas.
Definition von Faschismus und politische Debatten
00:43:30
Es wird die Frage diskutiert, ob Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden sollte. Während Dieter Dehm nach 'eingehender Prüfung' zu dem Schluss kommt, dass Höcke kein Faschist ist, vertritt der Streamer die gegenteilige Ansicht und verweist auf einen eigenen Vortrag zur Definition von Faschismus. Es wird kritisiert, dass ein Gerichtsurteil, das die Bezeichnung Höckes als Faschist im Rahmen der Meinungsfreiheit deckt, nicht bedeutet, dass er tatsächlich einer ist oder dass dies gerichtlich geprüft wurde. Die Diskussion wendet sich der Rolle von Debatten und Dialogen in der Gesellschaft zu, wobei die Notwendigkeit betont wird, miteinander zu reden, um Spaltung zu vermeiden. Es wird auch die Rolle von Dieter Dehm im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angesprochen und seine Vergangenheit als Hitschreiber für bekannte deutsche Schlager thematisiert.
Geopolitische Ansichten und Migrationspolitik
00:57:02
Dieter Dehm betont die Bedeutung des Gesprächs als Grundlage für alles und als Notwendigkeit für das soziale Leben. Er äußert Sorge um das Staatswesen Deutschlands und Thüringens und spricht von einer 'Stasis' und Blockade des Parlamentarismus. Björn Höcke argumentiert innenpolitisch mit einer 'Verkrustung in der BRD' und einer Stilllegung des Parlamentarismus als 'Transmissionsriemen der Volksmeinung', während Dehm globalpolitisch argumentiert und die BRICS-Staaten als neuen Faktor in der Weltpolitik hervorhebt. Es wird die These aufgestellt, dass die AfD als einzige Partei im Bundestag für Frieden mit Russland eintritt und dafür kritisiert wird. Die Diskussion vertieft sich in die Migrationsfrage, wobei Höcke die Verantwortung des deutschen Politikers betont, dem deutschen Staat und Volk zu dienen. Er argumentiert, dass die Nation als 'letztes Bollwerk gegen eine fortschreitende Globalisierung' eine 'Vertrauensgesellschaft' benötigt, die keine 'unbegrenzte Zuwanderung aus kulturfremden Kontexten' verträgt und diese auf den Nullpunkt gesetzt werden sollte.
Diskussion über Kulturbegriff und Wehrpflicht
01:22:02
Es wird eine tiefgehende Diskussion über den Begriff „kulturfremd“ und dessen Interpretation durch Persönlichkeiten wie Höcke geführt. Dabei wird erörtert, ob Höcke die deutsche Kultur als einzig wertvoll ansieht und jede Abweichung als kulturfremd bezeichnet, insbesondere im Vergleich zur „feindbildlichen Kultur der Muslime“. Auch die Thematik der Wehrpflicht wird beleuchtet, wobei die AfD nicht grundsätzlich dagegen ist, sondern gegen eine Wehrpflicht, die sich gegen Russland richtet. Die PDL-Position wird ebenfalls diskutiert, die eine Wehrpflicht nicht als notwendig erachtet, solange kein Verteidigungs- oder Kriegsfall eintritt. Es wird argumentiert, dass der deutsche Staat sich verteidigen können muss, notfalls auch mit einer Wehrpflicht, was die PDL jedoch nicht offen kommuniziert. Heidi Reichenegg schlägt vor, die Bedingungen für Soldaten so zu verbessern, dass sie freiwillig dienen.
Kritik an der Verwendung des Begriffs „Assimilieren“
01:27:22
Die Diskussion wendet sich der Frage der Assimilation zu, insbesondere im Kontext von Zuwanderung und Kultur. Es wird kritisiert, dass der Begriff „assimilieren“ von einigen missverstanden oder bewusst provokativ eingesetzt wird, ohne die tiefere Bedeutung zu erfassen. Assimilation wird hier als „cultural genocide“ oder kultureller Völkermord interpretiert, was die Brisanz des Themas unterstreicht. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit sowohl Zuwanderer als auch die aufnehmende Gesellschaft sich gegenseitig beeinflusst haben, was eine starre Definition von Assimilation in Frage stellt. Die Debatte zwischen Björn Höcke und Dieter Dehm wird als Versuch dargestellt, Gemeinsamkeiten zu finden, insbesondere in der Frage des Friedens mit Russland, obwohl ihre Prioritäten in Bezug auf nationale Probleme unterschiedlich sind.
Analyse der AfD und der Friedensfrage
01:33:40
Es wird die Wahrnehmung innerhalb rechtsaußen Kreise thematisiert, dass der Chrupalla-Weidel-Teil der AfD nicht die gewünschte faschistische Agenda verfolgt und stattdessen Gemeinsamkeiten mit der CDU aufweist. Die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung für Asylbewerber, auch bei gleichzeitiger Migrationsregulierung, wird angesprochen, insbesondere für verfolgte Personen. Die zentrale Bedeutung des Friedens für das deutsche Volk wird betont, und es wird eine überparteiliche Friedensbewegung gefordert, um Druck auf die Politik auszuüben. Der Begriff des Friedens wird dabei kritisch hinterfragt und von der bloßen Abwesenheit von Gewalt abgegrenzt, indem er als Einigung auf eine Herrschaftsform zwischen Ländern definiert wird. Die Diskussion zwischen Höcke und Dehm zeigt, dass trotz unterschiedlicher Schwerpunkte die Friedensfrage am Ende als zentrale Priorität wahrgenommen wird.
Die Baseballschlägerjahre: Eine Spiegel-TV-Reportage
01:42:52
Die Sendung wechselt zu einer dreiteiligen Spiegel-TV-Reportage über die sogenannten „Baseballschlägerjahre“ in den 90er Jahren, beginnend mit dem ersten Teil „Die Wende nach rechts“. Es wird die Zeit nach der Wiedervereinigung beleuchtet, in der rechtsextreme Ideologien im Osten Deutschlands ein Comeback erlebten und viele junge Menschen mit braunem Gedankengut infiziert wurden. Die Reportage zeigt, wie die Enttabuisierung von Nazi-Symbolik und -Grüßen bis Anfang der 90er Jahre zu einer gefährlichen Entwicklung führte. Es wird die Rolle von West-Nazis wie Michael Kühnen bei der Organisation und Dirigierung der Szene im Osten hervorgehoben. Die friedliche Revolution der Wiedervereinigung schlug in einigen Teilen in eine Ära des Hasses und der Gewalt um, in der Baseballschläger zum Symbol brutaler Nazi-Gewalt wurden und der öffentliche Raum für bestimmte Gruppen lebensgefährlich war.
Aufstieg des Nationalismus und rechtsextremer Führer
01:50:56
Helmut Kohls Versprechen von „blühenden Landschaften“ nach der Wiedervereinigung wird als fatal kritisiert, da es ein unerfüllbares Versprechen war, das die Menschen in der DDR erneut einem „starken Mann“ vertrauen ließ. Aus Patriotismus entwickelte sich schnell Nationalismus, und Reichskriegsflaggen wurden gehisst. Die Neonazi-Szene im Westen erkannte das Potenzial der nach der Wende orientierungslosen Menschen im Osten. Ingo Hasselbach wird als Integrationsfigur der ostdeutschen Neonazi-Szene vorgestellt, der Hass und Wut in sich trug und sich in braunen Uniformen zeigte. Michael Kühnen, ein gebürtiger Bonner und verurteilter Volksverhetzer, wird als „Menschenfänger“ beschrieben, der zahlreiche verfassungsfeindliche Organisationen gründete. Seine rhetorische Begabung und sein Auftreten zogen viele an, obwohl seine Ansichten, wie die Holocaust-Leugnung, extrem waren.
Wehrsportübungen und Waffenarsenale der Neonazis
02:01:10
Michael Kühnen organisierte im thüringischen Ort die erste rechte Versammlung in der DDR, zu der Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, um sich zu vernetzen und neue Kameraden kennenzulernen. Diese Veranstaltungen dienten der Motivation der Führungskader und der Einbindung von Jugendlichen, oft unter Alkoholeinfluss. Es wurden paramilitärische Trainingseinheiten, sogenannte Wehrsportübungen, durchgeführt, bei denen die Teilnehmer im Nahkampf ausgebildet und ideologisch geschult wurden. Auch der Einsatz von Waffen und Sprengstoff, teilweise von abziehenden russischen Streitkräften, gehörte dazu. Diese Aktivitäten waren für Jugendliche attraktiv und führten zur Schaffung von „national befreiten Zonen“ und einem angestrebten gewaltsamen Systemwechsel. Die Weitlingstraße 122 in Berlin-Lichtenberg wurde zur Zentrale der rechten Szene nach dem Mauerfall, wo sich Rechtsextremisten öffentlich organisieren konnten und einen enormen Zulauf verzeichneten.
Eskalation der Gewalt und staatliches Eingreifen
02:11:35
Im Jahr 1990 eskaliert die Gewalt in Berlin, als Hunderte Neonazis durch die Stadt marschieren, ein Schwulencafé zerstören und Migranten verprügeln, was Hitlers Geburtstag als Gewalthappening markiert. Der Staat reagiert darauf, und nur eine Woche später stürmt eine Antiterroreinheit im Auftrag des Innenministeriums ein Haus in der Weidlingsstraße. Bei der Durchsuchung werden zwar keine Waffen gefunden, da diese ausgelagert waren, aber eine große Menge Propagandamaterial wird entdeckt. Dieses Material, das für die deutschen Behörden zu dieser Zeit unauffindbar war, hatte bereits viele junge Menschen radikalisiert. Heinz Reiß, eine wichtige Figur neben Michael Kühnen, wird als Verantwortlicher für die Ost-West-Beziehungen unter den Rechten genannt, dessen Schwerpunkt auf der Rekrutierung und Radikalisierung von Jugendlichen in den neuen Bundesländern liegt. Er wird als Agitator bei Szenetreffen beschrieben, der keine Angst hatte, seine brutale Ideologie zu äußern.
Rechtes Gedankengut im Osten und die Suche nach Identität
02:20:34
Der Osten Deutschlands wird als Keimzelle für rechtes Gedankengut beschrieben, wobei viele die Leere und Orientierungslosigkeit der Menschen nach dem Mauerfall ausnutzten, um ihnen eine neue Identität zu geben. Die Elterngeneration der jungen Männer im Osten hatte nach dem Fall der Mauer ein großes Problem, da ihnen vermittelt wurde, dass ihre 40 Jahre in der DDR umsonst gewesen seien und alles, was sie erreicht hatten, wertlos war. In dieser Zeit der Verunsicherung kamen Neonazis aus dem Westen, wie Kühnen, Reiz und Busse, und boten eine vermeintliche Orientierung. Die große Erschütterung der Ostgesellschaft führte zu Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und einem Gefühl des rechtsfreien Raumes. Der Stadtteil Berlin-Marzahn, einst ein Vorzeigeprojekt des Sozialismus, wurde nach der Wende zum Symbol für Perspektivlosigkeit und Verfall, was den Nährboden für rechte Radikalität bereitete. Diese Entwicklung wird als eine Art Notwendigkeit dargestellt, da die Menschen sich nicht anders zu helfen wussten, was jedoch als eine komplette Machtlosigkeit und Unfähigkeit, rechtes Gedankengut inhaltlich zu füllen, kritisiert wird.
Zunehmende rechte Gewalt und Polizeiversagen
02:28:57
Die rechte Gewalt im Osten begann zunächst unpolitisch, als eine allgemeine Wut, die sich in Übergriffen wie dem Werfen von Menschen aus fahrenden S-Bahnen äußerte. Typische Merkmale der Neonazis waren Bomberjacken, Springerstiefel und kahlrasierte Schädel. Es gab Berichte über brutale Rituale, wie das Erzwingen des Beißens in Bordsteine, was jedoch als Filmmythos aus 'American History X' entlarvt wird, da die Überlebenschancen bei solchen Verletzungen nahezu null wären und keine dokumentierten Todesfälle existieren. Ein persönliches Erlebnis schildert, wie ein junger Mann von Neonazis angegriffen wurde, weil er Rap hörte, was als 'schwarze Musik' verurteilt wurde. In dieser Zeit entstanden nahezu rechtsfreie Räume, da die Volkspolizei nach der Wende unter Autoritätsverlust litt und nicht effektiv eingreifen konnte. Die DDR hatte nie viel in die Volkspolizei investiert, was zu mangelhafter Ausrüstung und einem schlechten Ruf führte, sodass Polizisten sich weigerten, in bestimmte Gebiete zu fahren. Dies trug dazu bei, dass die Neonazis in diesen rechtsfreien Räumen machen konnten, was sie wollten.
Die Rolle der westdeutschen Rechtsextremisten und die Ausländerfrage
02:33:42
Nach dem Fall der Mauer nutzten etablierte rechtsextreme Parteien aus dem Westen, wie die Republikaner und die NSDAPAO, die Gelegenheit, im Osten Propagandamaterial zu verteilen und ihre Ideologie zu verbreiten. Franz Schönhuber, ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS und Gründer der Republikaner, erlangte trotz seiner Vergangenheit große Popularität und schaffte es sogar ins Europäische Parlament. Seine Rhetorik und seine ausländerfeindlichen Parolen kamen bei jungen Menschen gut an, die in Zeiten von Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst Schuldige suchten. Die Ausländerfeindlichkeit wurde als Projektion der eigenen Frustration und des Gefühls, von oben getreten zu werden, beschrieben, wobei die 'Ossis' dann nach unten traten, auf die Ausländer. Obwohl der Ausländeranteil im Osten damals nur ein Prozent betrug, wurde das Ressentiment geschürt. Berichte über ungleiche Bezahlung und Wohnverhältnisse zwischen deutschen Arbeitern und vietnamesischen Vertragsarbeitern trugen zur Verbitterung bei. Die absurde Logik, dass Ausländerfeindlichkeit verständlich wäre, wenn denn Ausländer da wären, wird kritisiert. Übergriffe auf Ausländerwohnheime und Vertragsarbeiter, wie der Fall von Amadeo Antonio Chiova, der von Neonazis totgeprügelt wurde, zeigen die brutale Realität dieser Zeit. Das Versagen der Polizei, präventiv einzugreifen, wird als katastrophal bezeichnet, und die Täter wurden oft nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, nicht wegen Mordes. Hoyerswerda wurde nach gewalttätigen Ausschreitungen zur ersten 'ausländerfreien Stadt' erklärt, was von der rechten Szene gefeiert wurde und die Erpressbarkeit des Staates demonstrierte. Die 'Deutsche Alternative' war eine weitere Organisation, die aus dem Kühnen-Bereich kam und versuchte, flächendeckend politisch aktiv zu werden, mit dem Wunschtraum einer großen rechten Partei, ähnlich der heutigen AfD.