LINKSGRÜNER STREAMER UND ROBERT HABECK HETZEN GEGEN DIE PRESSEFREIHEIT
Debatte um Pressefreiheit: Kritik an Aussagen zu politischer Einflussnahme
Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen Aussagen, die als Angriff auf die freie Berichterstattung gewertet werden. Es wird diskutiert, inwiefern diese Äußerungen eine gezielte Strategie darstellen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Betroffene Medienorganisationen und Journalisten äußern ihre Besorgnis über die zunehmende Polarisierung und die daraus resultierenden Gefahren für eine unabhängige Presse.
Just Chatting
00:00:00
Diskussion über politische Ausrichtung und Prioritäten der Linken
00:30:46
Es wird über die Linkspartei gesprochen, insbesondere im Kontext eines Gesprächs zwischen Abdul Cahin und Jan van Aken. Dabei wird die Frage aufgeworfen, was die Linken tun müssten, um wählbarer zu werden, wie z.B. ein bedingungsloses Bekenntnis zur NATO und mehr Fokus auf Startups. Abdul Shahin äußert den Wunsch nach Bekämpfung von Armut und sozialer Gerechtigkeit, basierend auf seinen Erfahrungen im Duisburger Norden. Er kritisiert, dass sich die Politik zunehmend von sozialen Themen entfernt und fordert Maßnahmen gegen den privatisierten Wohnwahnsinn. Die Linke sollte sich mehr um die Armut kümmern, da dies die größte Schnittmenge aller Minderheiten sei und linke Politik eigentlich Mehrheitspolitik sein sollte. Es wird betont, dass linke Politik Teilhabe, Partizipation und Gleichstellung für alle Menschen bedeutet, im Gegensatz zur Politik anderer Parteien, die eher Minderheitenpolitik betreiben. Die Linke müsse sich unbedingt mehr um die Armut kümmern, da dies die größte Schnittmenge aus allen Minderheiten ist. Linke Politik ist eigentlich die Mehrheitspolitik, die es da draußen gibt, und bedeutet Teilhabe, Partizipieren, Partizipierungsmöglichkeiten, nicht den Zwang. Es bedeutet Zufriedenheit und Gleichstellung für alle Menschen.
Arbeitsmarktsituation und soziale Gerechtigkeit in Duisburg
00:40:27
Abdul Shahin spricht über die Situation im Duisburger Norden, insbesondere die Arbeiterklasse und den Stellenabbau bei ThyssenKrupp bis 2030. Er kritisiert, dass die Stadt nicht ausreichend auf die Veränderungen im Arbeitsmarkt reagiert und Initiativen fehlen, um den Arbeitsmarkt anzupassen. Es wird die Frage aufgeworfen, wie man das Konzept der Industrie überdenken könnte. Es wird über die Arbeitsbedingungen und Entlohnung verschiedener Berufe diskutiert, einschließlich Dienstleister und die marxistische Definition von Proletariat. Shahin teilt seine Erfahrungen mit verschiedenen Jobs, darunter Bühnenbauer, und betont die Bedeutung einer hohen Grundsicherung, um das Leben der Arbeitslosen zu verbessern und die Position der arbeitenden Menschen zu stärken. Es wird argumentiert, dass unbeliebte Jobs entweder automatisiert oder besser bezahlt werden müssen. Die Grundsicherung ist zu verteidigen. Da geht es gar nicht um Ansehen. Das Ansehen ist mehr etwas Gesellschaftliches. Dadurch, dass wir eben Arbeitslosigkeit mit Armut verbinden und ganz direkt eben diesen Sozialschmarotzer-Charakter eingeprügelt bekommen. Also, das sind faule, tu nichts Gute, die von deinen Steuergeldern leben, deswegen hau denen die Fresse ein verbal. Das ist so ein bisschen der Grund, warum die Stellung im Ansehen sehr, sehr gering sind.
Politisierung und Kritik an der Linken
00:52:50
Es wird darüber gesprochen, wie Abdul Shahin politisch wurde, beeinflusst durch seine Erfahrungen im Jugendzentrum und seine Auseinandersetzung mit seiner Asylheim-Geschichte. Er kritisiert jedoch auch die Linke für ihren moralischen Zeigefinger und ihre politische Inkorrektheit in Bezug auf Sprache. Es wird diskutiert, dass Menschen arbeiten wollen, aber nicht ausgebeutet werden möchten, und dass Arbeit mehr sein sollte als nur Geld verdienen. Shahin äußert sich hoffnungsvoll über die aktuelle Entwicklung der Linken und ihre Priorisierung von Themen wie Wohnungsmarkt und Umverteilung. Er betont, dass die Linke eine Entschlossenheit und Geschlossenheit nach außen tragen muss, um neue Leute zu gewinnen. Es wird kritisiert, dass die Linke in der Vergangenheit zu sehr auf interne Konflikte und die Veränderung des Einzelnen fokussiert war, anstatt auf die Veränderung der Gesellschaft. Die Linke gewinnt auch an Fahrt, weil die eine Entschlossenheit und eine Gemeinsamkeit, eine Geschlossenheit nach außen tragen und nicht den Konflikt. Wenn du dich mit etwas Neuem beschäftigst und das Einzige und das Erste, das du mitbekommst, ist Konflikt, die zoffen sich, die streiten sich, die hauen sich gegenseitig die Köpfe ein, dann hast du kein großes Interesse daran, zu partizipieren, weil das ist dir den Stress dann einfach nicht wert. Also partizipieren oder eine große Motivation, irgendwo mitzumachen, ist, dass du das Gefühl hast, wenn du da jetzt mitmachst, wird dein Leben besser.
Nahostkonflikt und mögliche Lösungsansätze
01:05:41
Jan van Aken äußert sich zum Nahostkonflikt und betont die Notwendigkeit, der israelischen Regierung klar zu sagen, dass Völkerrechtsverbrechen nicht unterstützt werden dürfen. Er betont die Wichtigkeit des Existenzrechts Israels, aber auch die Notwendigkeit, die Sicherheit von Palästina zu gewährleisten. Es wird die Anerkennung des Staates Palästina gefordert, um eine Verhandlung auf Augenhöhe zu ermöglichen. Van Aken kritisiert ethno-nationalistische Staaten und plädiert für eine Lösung, die Frieden und Freiheit für alle Menschen im Nahen Osten ermöglicht. Es wird diskutiert, dass die Linke keine Ein-Staaten-Lösung befürworten kann, da dies als Aufruf zur Vernichtung der Juden interpretiert würde. Er betont die Notwendigkeit, die Sicherheit von Israel zu gewährleisten, aber auch die Notwendigkeit, die Sicherheit von Palästina zu gewährleisten. Dann hast du plötzlich zwei Staaten, die auf Augenhöhe verhandeln. Das wäre die Lösung. Und deswegen sage ich immer, Bundesregierung sofort anerkennen. Ein demokratischer Staat für alle, der nicht an Ethnien gebunden und geknöpft ist oder Religion oder wie auch immer man das nennen möchte, ist ja sowieso alles erfunden und Quatsch. Das ist keine legitime Position, aber zu sagen, ey, wir müssen einen ethno-Nationalstaat mit Faschisten in Regierungsverantwortung, der ein Volk ermordet, defenden, das ist legitim.
Ankündigung und Gespräch über politische Strategien
01:12:15
Es wird ein bevorstehender Auftritt von Abdul in Hamburg am 16. Mai erwähnt, worauf sich gefreut wird. Die Linken werden für ihre derzeitige Arbeit gelobt. Es folgt eine kurze Pause, bevor eine Analyse von Ines Schwertner bei Stay zum Thema Ukraine angekündigt wird, wobei die Wichtigkeit dieser Auseinandersetzung betont wird. Es wird hervorgehoben, dass die Ukraine-Thematik entscheidend für die Wählerschaft der Linkspartei ist und eine ausführliche Auseinandersetzung notwendig ist, um die Positionen der Partei zu vermitteln. Es wird argumentiert, dass die Stimmabgabe an sich wenig verändere, die Konzentration auf reformistisch-parlamentarische Veränderungen für marginalisierte Gruppen jedoch wichtig sei, um medial stattzufinden.
Positionierung der Linken und Ukraine-Krieg
01:18:21
Es wird die Notwendigkeit betont, sich als Linke intelligenter zu positionieren und nicht mit Waffen zu agieren, um Verbotsverfahren zu vermeiden. Die Auseinandersetzung mit dem Ukraine-Krieg wird als notwendig erachtet, da dieser für viele bürgerlich Linke ein Hinderungsgrund ist, die Linkspartei zu wählen. Es wird argumentiert, dass eine ausführliche Erklärung der Positionen der Linkspartei notwendig ist, um Wähler zurückzugewinnen. Weiterhin wird die Bedeutung reformistisch-parlamentarischer Veränderungen für marginalisierte Gruppen hervorgehoben, selbst wenn man das System als Ganzes ablehnt. Die Zuschauer interessieren sich primär für Waffenlieferungen, was alternative Ideen erschwert. Es folgt der Hinweis auf ein bevorstehendes Gespräch mit Ines Schwertner von Stay.
Gespräch mit Ines Schwertner und Diskussion über Umgangsformen
01:21:42
Ines Schwertner wird im Stream begrüßt. Es folgt eine kurze Diskussion über die förmliche Anrede und die Schwierigkeit, diese zu erwidern. Schwertner bietet das Duzen an, erklärt aber, dass sie als Bundesvorsitzende der Linken eine gewisse Distanz wahren müsse, jedoch Genossen grundsätzlich duzen würde. Es wird ein kurzer Ablauf des Gesprächs umrissen, wobei Schwertner viele Fragen gestellt werden sollen. Die Chat-Dynamik wird als Spiegelbild der Community betrachtet. Es wird betont, dass Stay über 20.000 Zuschauer hatte und das Thema Ukraine-Krieg zu viel Engagement im Chat führte. Ergebnisse des Talks sollten nicht durch Chat-Interaktionen erklärt werden. Es wird erwähnt, dass Schwertner vorab Themengebiete erhalten hat und diese nun im Gespräch erörtert werden sollen.
Vorstellung und politische Einordnung
01:26:24
Es erfolgt eine kurze Vorstellung der Person, inklusive des Werdegangs von der Fachinformatikerin über die Geflüchtetenarbeit bis hin zur Twitch-Streamerin. Es wird betont, dass seit fünf Jahren gesellschaftspolitische Themen behandelt werden. Es werden weitere Politiker erwähnt, die ebenfalls zu Gast sein werden, darunter Volt und die Humanisten. Das Gespräch mit Thilo Jung wird als problematisch eingeschätzt. Es wird betont, dass bei den Gästen Wert auf Aufrichtigkeit gelegt wird, wobei nur die Linkspartei und Mera25 in Frage kommen. Es wird die Frage aufgeworfen, wie Ines Schwertner zur Politik und zur Linken gekommen ist. Es wird auf ein früheres Gespräch mit Robert Habeck verwiesen, wobei betont wird, dass man diesem eine Absage erteilt hat. Schwertner kandidiert in Berlin-Lichtenberg und ist die Nachfolgerin von Gesine Lötzsch. Eine antifaschistische Reise nach Spanien mit Gesine Lötzsch als Preis einer Antifa AG war der Einstieg in die Politik.
Diskussion über Waffenlieferungen und politische Positionen
01:30:49
Es wird diskutiert, ob Waffenlieferungen nach Israel oder in die Ukraine das größere Problem darstellen. Es wird argumentiert, dass Stays Zuschauerschaft eher gegen Waffenlieferungen nach Israel eingestellt ist und das Thema Ukraine relevanter für die Wählerschaft der Linkspartei sei. Es wird kritisiert, dass es als komplex angesehen wird, sich gegen Völkermord auszusprechen. Es wird die Geschichte erzählt, wie Schwertner zur Linken kam, beginnend mit einer Reise nach Spanien mit Gesine Lötzsch. Stay wird gegen Kritik verteidigt und als wichtig für die linke Bewegung auf Twitch hervorgehoben. Die Gründung der Linken im Kontext der Agenda 2010 wird als politischer Erweckungsmoment beschrieben. Es wird betont, dass man sich mit niemandem auf eine Gleichsetzung von Hamas und der israelischen Regierung einigen müsse. Es wird argumentiert, dass der israelische Staat nicht mit der Hamas verglichen werden könne, da sie unterschiedliche Handlungsspielräume haben.
Völkermorddebatte und Kritik an politischen Gegnern
01:35:40
Es wird betont, dass die Verbrechen der Hamas keine Rechtfertigung für einen Völkermord sind und es keine Rechtfertigung für Völkermord gibt. Es wird kritisiert, dass jemand, der mehr Waffen will, aber bei Waffenlieferungen bei Völkermord schweigt, nicht als jemand angesehen werden kann, der viel für die Linke tut. Beatrix von Storch wird als Hauptgegnerin genannt und die Forderung nach Enteignung von Adelstiteln bekräftigt. Es wird argumentiert, dass man Menschen dort abholen müsse, wo sie stehen, um sie zu politisieren, und dass Stay dies gut mache. Es wird betont, dass man nicht in allen Punkten mit Stay einer Meinung sein müsse, aber respektvoll miteinander diskutieren könne. Es wird klargestellt, dass Stay keine Apartheid unterstütze und Kritik an ihm unangebracht sei. Es wird kritisiert, dass man sich zu sehr auf Einzelthemen stürze und dadurch keine Möglichkeit habe, linke Politik nach außen zu tragen. Es wird betont, dass Stay täglich 15.000 Menschen über linke Basispolitik informiere und in eine linke Richtung bringe.
Innere Zerrissenheit der Linken und Außenpolitik
01:40:46
Es wird ein Zusammenschnitt der letzten Jahre der Linken thematisiert, beginnend mit dem Buch von Frau Wagenknecht und dem Begriff Lifestyle Linke, dem Angriff auf die Ukraine, der Abspaltung des BSW und dem Rückzug der Vorsitzenden. Es wird gefragt, ob der Fiebertraum der Partei langsam ein Ende habe. Es wird gehofft, dass ein neuer Fiebertraum begonnen habe, da die letzten Wochen seit den Neuwahlen sehr krass gewesen seien. Die Zerrissenheit und die inneren Streitereien der Partei hätten die Menschen mitbekommen, da immer nur darüber gesprochen worden sei. Seit vier Jahren habe man entweder mit oder über Sarah Wagenknecht gesprochen. Es wird argumentiert, dass dies schon vor dem Ukraine-Krieg begonnen habe und dass Wagenknecht eine Opportunistin sei, die den Konflikt ausnutze. Es wird betont, dass es seit über zehn Jahren eine Zerrissenheit in der Partei gebe und dass die Trennung von Wagenknecht wie eine Befreiung gewesen sei. Es wird kritisiert, dass die Leute ihre Mandate mitgenommen haben, die sie mit der Linken gewonnen haben. Es wird betont, dass es Schwertner nicht darum gehe, ob die FDP oder das BSW im Parlament landen, sondern um die Sache.
Außenpolitik und Ukraine-Krieg
01:46:51
Es wird ein Schwerpunkt auf das Thema Außenpolitik gelegt, insbesondere den Ukraine-Krieg. Es wird gefragt, wie die Linke den Krieg entscheidend unterstützen will, wenn sie die Lieferung von schweren Waffen ablehnt. Es wird betont, dass Ines Schwertner sehr gebildet sei und man ihr nichts erzählen könne. Es wird argumentiert, dass es zwischen dem Militärischen und dem Nichtstun noch einen großen Raum gebe, der nicht ausgefüllt sei. Der Krieg könne nicht mit Waffen beendet werden, sondern es brauche mehr diplomatische Initiativen. Jan van Aken habe ein Buch darüber geschrieben und Expertise bei der UN gesammelt. Friedensabkommen und internationale Pläne seien von der deutschen Bundesregierung nicht aufgenommen worden. Es werde zu viel über Waffenlieferungen und zu wenig über Friedensinitiativen gesprochen. Es wird betont, dass man an der Seite der Ukrainer stehe, aber nicht wolle, dass sie aufgeben. Im Gegensatz zum BSW, das einen Diktatfrieden anstrebe, sei die Position der Linken eine in der Ukraine immer zunehmendere Position. Es wird argumentiert, dass über 50 Prozent der Ukrainer sich ein sofortiges Ende des Krieges wünschen. Es wird betont, dass Kriege furchtbar seien und man gucken müsse, welche Dinge bereits ausgeschöpft worden seien und welche nicht.
Diplomatische Initiativen und Kritik an der deutschen Politik
01:51:35
Es wird argumentiert, dass China der einzige Staatschef sei, der die Eier habe, sich gegen den ethnischen Säuberungsshit aus Washington DC in Palästina zu stellen. Waffenlieferungen müssten an diplomatische Initiativen geknüpft werden, was mehr als nur ein Telefonanruf von Olaf Scholz bedeute. Es wird die Frage aufgeworfen, ob diplomatische Zugeständnisse von Putin ausgeschlossen seien. Es wird argumentiert, dass keine deutsche Partei gewillt sei, das zu tun, was getan werden müsste, um Russland zu besiegen. Es gehe darum, Druck auf Putin auszuüben, nicht ihn zu überzeugen. Dies könne nur durch gezielte Sanktionen gegen den Machtapparat und die Oligarchen geschehen, nicht gegen die Bevölkerung. Der Friedensplan aus China spiele in der deutschen Öffentlichkeit keine Rolle. China sei der einzige Partner Russlands, der wirklich Druck ausüben könne. Deutschland und die EU würden als Teil des Krieges gesehen und könnten keine Friedensinitiative starten. Es brauche eine internationale, gemeinsame, kooperative Lösung, die auch die Friedenspläne aus Brasilien und China einbeziehe. Es wird die Frage aufgeworfen, wie Deutschland China an den Verhandlungstisch holen wolle. China sei diplomatisch kompromissbereiter als Amerika. China biete den Tisch an, Deutschland müsse China nicht überzeugen, da zu partizipieren.
Internationale Zusammenarbeit und Friedensperspektiven
01:59:02
Es wird auf eine Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung zur Diplomatie verwiesen, bei der mit südamerikanischen und afrikanischen Staaten gesprochen wurde, die ebenfalls ein Interesse an einem Ende des Krieges hätten. Es wird betont, dass man kein Fan von China sei. Der Angriffskrieg finde in einer Situation statt, in der Lieferketten in die Afrikanische Union gestoppt wurden und alle Regionen unter dem Krieg leiden. Es sei wichtig, mit diesen Staaten zusammenzuarbeiten. Deutschland sei durch die Waffenlieferung und die indirekte Teilnahme am Krieg selber für Russland Kriegspartei geworden und könne nicht selbst verhandeln. Die deutsche Bundesregierung hätte viel mehr innerhalb dieser internationalen Initiativen tun können. Es wird bedauert, dass liberale, bürgerliche in Deutschland mit der Perspektive der dritten Welt relativ wenig anfangen können. Es wird kritisiert, dass es zu wenig Öffentlichkeit zu der Konferenz in der Schweiz gab. Es wird argumentiert, dass solche Konflikte populistisch heruntergebrochen werden müssen, damit überhaupt ein Interesse entstehen kann.
Diskussion über Taurus-Raketen und internationale Diplomatie
02:02:43
Die Debatte um Taurus-Raketen wird als oberflächlich kritisiert, da viele Diskutanten deren Bedeutung und Einsatzmöglichkeiten nicht verstünden. Es wird betont, dass die Handlungen Europas und der NATO im Kontext von Putins Agieren betrachtet werden müssen, der aktiv Kontakte knüpft und sich international vernetzt. Es wird gefordert, dass die EU eine größere Offenheit zeigen und beispielsweise einen Friedensplan aus China berücksichtigen sollte, ohne dabei Chinas Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren. Es gehe darum, alle Optionen zur Beendigung des Krieges auszuschöpfen und nicht nur auf militärische Lösungen zu setzen. Die Rolle von pazifistischen Kräften wird in diesem Zusammenhang hervorgehoben, da sie den Wunsch nach Frieden aufrechterhalten und Alternativen zum Militärwahnsinn bieten. Parallel zu Waffenlieferungen sollten diplomatische Bemühungen verstärkt werden, beispielsweise durch die Nutzung des Getreideabkommens in der Türkei als Verhandlungskanal. Es wird jedoch auch die fehlende Bereitschaft Putins zur Anerkennung der Ukraine und das fehlende Vertrauen in seine Zusagen kritisiert.
Völkermord an den Uiguren und Suche nach diplomatischen Lösungen
02:06:29
Es wird die Situation der Uiguren in Xinjiang als Völkermord bezeichnet, bei dem Menschen sterilisiert und ethnisch unterdrückt werden. Ein Diplomat der OSZE schlug vor, das Getreideabkommen in der Türkei zu nutzen, um diplomatische Kanäle offen zu halten. Trotzdem wird betont, dass das Problem nicht die mangelnde Offenheit der EU sei, sondern das fehlende Vertrauen in Putin und seine fehlende Bereitschaft, die Existenz der Ukraine zu akzeptieren. Es wird argumentiert, dass ein Friedensvertrag das Morden nicht beenden würde, da Russland in den besetzten Gebieten weiterhin Gewalt ausüben würde. Die Frage nach der militärischen Unterstützung der Ukraine wird aufgeworfen, wobei betont wird, dass die derzeitigen Waffenlieferungen nicht ausreichen, um Russland zu besiegen. Es wird die Notwendigkeit betont, jegliche Kanäle zum Schutz von Zivilisten zu nutzen, wie z.B. Abkommen zum Schutz von Krankenhäusern und Atomkraftwerken. Statt die NATO in Russland einmarschieren zu lassen, sollte man sich mit den BRICS-Staaten in Verbindung setzen und deren Angebot einer Friedenskonferenz bei den United Nations in Betracht ziehen.
Chinas Rolle und die Angst vor Machtverlust Europas
02:14:16
Es wird argumentiert, dass China als mächtigster Handelspartner Russlands Druck auf Putin ausüben könnte, was weder Deutschland noch die USA könnten. Es wird jedoch auch die Hypothese aufgestellt, dass Putin auf Stärke reagiert und diplomatische Versprechen in der Vergangenheit nicht eingehalten hat. Die Wahl von Trump und die damit verbundene Angst vor einem Rückzug der US-Unterstützung für die Ukraine haben die Verhandlungsoptionen verändert. Trump könnte Edelmetalle im Tausch für militärische Unterstützung fordern, was als Erpressung auf dem Rücken der Ukraine kritisiert wird. Es wird der 12-Punkte-Plan Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise vorgestellt, der unter anderem die Achtung der Souveränität aller Länder, einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordert. Es wird kritisiert, dass die Mainstream-Medien nicht ausreichend über diesen Plan berichten. Der Westen und insbesondere Europa habe Angst, sämtliche Macht auf diesem Planeten zu verlieren und sich einzugestehen, dass man aus Europa heraus diesen Krieg profitabel befüttern kann, aber nicht beenden und dass man darauf angewiesen ist, dass China dort das Ruder übernimmt, das wolle man nicht.
Linke Positionen zu Waffenlieferungen, NATO und ein souveränes Europa
02:26:23
Es wird die Position der Linken zur Unterstützung der Ukraine und zur Ablehnung des russischen Angriffskriegs erläutert. Solange diplomatische Maßnahmen nicht stattfinden, sei es unterstützenswert, der Ukraine Waffen zu liefern, damit sie sich verteidigen kann. Es wird jedoch betont, dass Deutschland aus historischen Gründen keine Waffen liefern und sich an keinem Krieg beteiligen sollte. Ein sozialistisches Deutschland mit Rüstungskonzernen in staatlicher Hand könne jedoch Partei ergreifen und moralisch richtig agieren. Es wird kritisiert, dass der Linken oft ein unrealistisch hoher Maßstab an Perfektion angelegt wird und dass ihre Positionen im Ukraine-Konflikt oft verzerrt dargestellt werden. Es wird argumentiert, dass man sich in der Linkspartei engagieren sollte, um strittige Themen selbst zu verändern, anstatt andere Parteien zu wählen, die in vielen Bereichen schlechter seien. Es wird die Frage aufgeworfen, wie man mit China verhandeln würde, wenn es in einigen Jahren Taiwan annektieren würde. Es wird betont, dass die Europäische Union unabhängig von China und den USA sein muss, um eine eigene politische Stimme zu haben. Die Abhängigkeitsverhältnisse würden sich derzeit drehen und China mache sich bewusst immer unabhängiger vom Export.
Linke Politik als Antwort auf gesellschaftliche Sorgen und Ängste
02:52:22
Die größten Sorgen der deutschen Bevölkerung im Jahr 2025 umfassen wirtschaftliche Lage, Inflation, Armut, Kriminalität und Klimawandel. Linke Politik bietet Antworten und Lösungen für diese Probleme. Migration und Integration werden als die drängendsten Probleme betrachtet, aber auch hierfür ist linke Politik die einzige Antwort. Deutschland sehnt sich nach linker Politik, da sie Mehrheitspolitik ist und die einzige politische Ideologie für alle darstellt. Es wird kritisiert, dass die Grünen Doppelmoral praktizieren, indem sie China für autokratisch halten, aber bei der NATO und Erdogan schweigen. Die Bundesrepublik Deutschland verfolge keine wertegeleitete Außenpolitik, sondern verfolge Interessen und beziehe Öl und Gas aus Ländern, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Es wird gefordert, alle mit dem gleichen Maß zu messen und Doppelstandards abzulehnen, wobei jeder, der Völkerrecht bricht, zur Verantwortung gezogen werden soll, egal ob Putin oder Netanyahu. Die Linke stehe auf der Seite derer, die unter dem Krieg leiden, und nicht auf der Seite von Staatsoberhäuptern.
Die Linke und das AfD-Verbot: Eine Neubewertung
02:59:47
Die Linke fordert eine Prüfung des AfD-Verbots, nachdem alle Abgeordneten im Bundestag dafür gestimmt haben, dies prüfen zu lassen. Anfangs skeptisch, aufgrund der Überzeugung, die AfD müsse politisch bekämpft werden, hat sich die Haltung geändert, da einzelne Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, Waffen gehortet werden und die Jugendorganisation rechtsterroristisch oder rechtsextrem ist. Genossinnen und Genossen werden angegriffen, was die Wahrnehmung verändert. Ein AfD-Verbot wäre jedoch nicht das Ende des Problems, da sich neue Strukturen bilden könnten, ähnlich wie bei der NPD. Es sei wichtig, Ressourcen und Strukturen der AfD zu zerstören, aber das Problem liege tiefer, da ein Drittel der Wähler rechtsgesinnt sei. Nicht alle AfD-Wähler sind rechtsextrem, aber es gibt ideologisch geschlossene Rechtsextremisten in ihrer Wählerschaft. Viele tatsächliche Nationalsozialisten finden die AfD zu links und wählen eher Parteien wie den Dritten Weg. Bei Mitgliedern und Parteiverantwortlichen der AfD sind Faschisten dabei.
Analyse der AfD-Wählerschaft und die Rolle von Rassismus
03:03:31
Viele AfD-Wähler sind verzweifelte Menschen, die falsche Feindbilder haben und Ausländer für die Probleme verantwortlich machen, die das System verursacht hat. Sie haben das Bewusstsein, dass sich etwas verändern muss, aber nicht das Wissen, was sich verändern müsste. Diese Menschen sind unaufgeklärt und verdrossen, aber nicht unbedingt Nazis. Rassismus ist nicht angeboren, sondern eine hyperpolitische Maßnahme und Ablenkung von eigentlichen Problemen. Das Kapital ist zufrieden, wenn die arme Bevölkerung rassistisch gegen Ausländer vorgeht, anstatt gegen das Kapital. An den Haustüren trifft man nicht nur wohlgesonnene Menschen, sondern auch solche, die einen als Linksfaschisten beschimpfen. Es gibt aber auch Beispiele, wo man mit AfD-Wählern ins Gespräch kommt und ihnen helfen kann, wie im Fall einer kranken Frau, die nicht an ihre Medikamente kommt. Durch konkrete Hilfe und Aufklärung über das AfD-Wahlprogramm können Menschen zurückgewonnen werden.
Antifaschistische Wirtschaftspolitik und die Bekämpfung des Rechtsrucks
03:11:09
Es wird eine antifaschistische Wirtschaftspolitik vorgeschlagen, basierend auf einem Vorschlag von Isabella Weber, um in wirtschaftlichen Krisen in den Markt einzugreifen und die Menschen vorzubewahren. Die Demokraten haben es verpasst, die Inflation zu bekämpfen, was Trumps Sieg verhindert hätte. Im deutschen Kontext bedeutet dies, den Menschen konkret zu helfen, hohe Mieten und Preise zu regulieren und in den Osten zu investieren. AfD-Wähler sind oft Menschen aus der Mittelschicht, die Angst vor dem Abstieg haben. Mietsteigerungen korrelieren mit einer höheren AfD-Wählerschaft. Um den Leuten Sicherheit und Zuversicht zu geben, muss man den Rechten den Nährboden entziehen, was durch einen starken Wohlfahrtsstaat erreicht werden kann. Die Kürzungspolitik der letzten Jahre hat zum Aufstieg der Rechten beigetragen. Es wird betont, wie wichtig es ist, junge Männer als Wähler zurückzugewinnen und der Radikalisierung im Netz entgegenzuwirken. Die AfD hat die sozialen Medien erobert und die Linken müssen dies wieder tun.
Rückeroberung des kulturellen Raums und marxistische Literaturtipps
03:20:27
Die AfD hat von den Linken kopiert, indem sie an die Orte gegangen sind, wo die Menschen sind und die Kultur erobert haben. Die Linken müssen dies wieder verstehen und den kulturellen Raum zurückerobern, insbesondere auf Social Media. Plattformen wie X sind nicht mehr zu retten, aber andere Plattformen müssen zurückerobert werden. Es wird betont, dass die Linke wieder cool sein muss und dass man zu den coolen Kids gehört, wenn man sich für Mietendeckel einsetzt. Es ist wichtig, eine Strategie zu verfolgen, um Social Media und das kulturelle Feld zurückzuerobern und die Jugend anzusprechen. Es wird betont, dass es cool ist, für Menschenrechte und Asylrecht einzustehen und weniger zu arbeiten. Abschließend werden einsteigerfreundliche marxistische Literaturtipps gegeben, darunter das Kommunistische Manifest von Marx und Engels, Lohnpreis und Profit von Karl Marx, Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft von Engels und Staat und Revolution von Lenin.
Reform des Steuersystems und Bekämpfung des Klimawandels
03:30:44
Das Steuersystem soll reformiert werden, um höhere Einkommen stärker zu belasten und untere Einkommen zu entlasten. Ein unabhängiges Institut hat die Verteilungswirkung nach Wahlprogrammen aufgezeichnet und gezeigt, dass untere Einkommen stark von den Vorschlägen der Linken profitieren würden. Neben einer Reform der Einkommenssteuer wäre die Wiedereinführung der Vermögenssteuer am wichtigsten, um den Unterschied zwischen Arm und Reich zu verändern. Der Vorschlag der Linken ist, ab einer Million Euro Vermögen mit einem Prozent zu besteuern und ab fünf Millionen mit fünf Prozent. Seit 1997 ist die Vermögenssteuer ausgesetzt. Weitere Maßnahmen sind Mietendeckel, Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. Es wird gefordert, pflanzliche Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer zu befreien, um einen Anreiz für eine nachhaltige Ernährung zu schaffen. Kartoffeln dürfen nicht mehr als einen bestimmten Preis kosten. Eine Familie könnte durch das Wahlprogramm der Linken 19.000 Euro im Jahr sparen, eine Alleinerziehende 16.000 Euro.
Linkspartei und Tierschutz: Wahlprogramm und Massentierhaltung
03:35:51Die Linkspartei fordert im Wahlprogramm eine Behörde zur Preiskontrolle von Grundnahrungsmitteln. Als einzige etablierte Partei setzt sie sich für einen verpflichtenden Ausstieg aus der Massentierhaltung ein, was faktisch das Ende der Tierhaltung in ihrer jetzigen Form bedeuten würde, da über 98 Prozent der tierischen Produkte aus Massentierhaltung stammen. Dies hätte zur Folge, dass sich tierische Produkte nur noch Selbstversorger und Millionäre leisten könnten. Im Gegensatz dazu stellt sich die Grüne Partei zwar gegen Massentierhaltung und für artgerechte Tierhaltung, jedoch finden sich im Wahlprogramm keine konkreten Maßnahmen, sondern lediglich Lippenbekenntnisse und Maßnahmen zur Förderung von Tierschutz in Form von Fenstern in Massentierhaltungsscheunen. Die Linke hingegen fordert eine drastische Reduzierung der Tierhaltung und eine Agrarwende zu ökologischen Praktiken.
Armutsrisiko und Wahlprogramme: AfD, Grüne und Linke im Vergleich
03:36:53
Das Wahlprogramm der AfD würde das Armutsrisiko in Deutschland real erhöhen. Grafiken der Tagesschau verdeutlichen dies. Die Grünen setzen sich gegen Massentierhaltung ein, doch ihr Wahlprogramm enthält lediglich Maßnahmen zur Förderung von Tierschutz und nachhaltiger Ernährung, wie Fenster in Massentierhaltungsscheunen. Die Linke hingegen fordert eine sofortige Reduzierung der Tierhaltung und eine Agrarwende zu ökologischen Praktiken. Persönlich stört ein Wahlwerbespot, in dem sich am Ende eine Rostbratwurst geholt wird. Das Wahlprogramm der Linken würde das Armutsrisiko senken, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Thüringen sollte mehr zu bieten haben als zerhäckseltes Tier im Darm. Die Linke ist sich bewusst, dass sie mit ihren derzeitigen Umfragewerten nicht alle ihre Ziele umsetzen kann, will aber dennoch Veränderungen bewirken, wie den Mietendeckel.
Internationale Milliardärssteuer und Kapitalerträge: Positionen der Linken
03:42:33
Brasilien fordert im Rahmen der G20 eine internationale Milliardärssteuer von mindestens zwei Prozent. Die Linke hat guten Kontakt zu Lula, aber Christian Lindner hat diese Steuer abgelehnt. Milliardäre fordern mittlerweile selbst eine Besteuerung aufgrund der globalen Ungleichheit. Die Vermögenssteuer scheiterte einst daran, dass das Verfassungsgericht auch Immobilien einbeziehen wollte. Die Linke steht zum Vorschlag von Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, sieht dies aber kritisch, da es aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze eher kleine Sparer treffen würde. Die Linke fordert die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und die Einzahlung aller, auch reicher Selbstständiger und Politiker, in eine gesetzliche Krankenversicherung, um die Zweiklassenmedizin abzuschaffen. Habecks Vorschlag wird als halbherzig kritisiert.
Zollpolitik, Industriestrategie und Kapitalflucht: Linke Positionen
03:48:47
Trump will Unternehmen mit hohen Zöllen bestrafen, was besonders die deutsche Autoindustrie treffen würde. Die Linke würde nicht mit gleicher Zollpolitik reagieren, da China davon profitieren würde. Stattdessen soll der europäische Binnenmarkt gestärkt werden, um unabhängiger von einseitigen Abhängigkeiten zu sein. Trump habe ein fundamentales Missverständnis von internationalem Handel. Die USA könnten kurzfristig von Strafzöllen profitieren, aber langfristig würde es die eigene Wirtschaft schädigen. Auch Biden hat bereits Zölle erhöht. Die Linke kämpfte für eine Chipfabrik in Magdeburg unter der Bedingung, dass der Staat mitbestimmen kann, was und wie produziert wird und dass es Jobgarantien gibt. Langfristig will man in bestimmte Industriezweige wie Solarzellen und Chipfabriken investieren, um unabhängiger zu sein. Die Linke glaubt nicht an Kapitalflucht bei Vermögenssteuern und verweist auf die Schweiz. Steuerflucht müsse besser bekämpft werden, da die Behörden nicht ausreichend ausgestattet sind.
Wohnungsbau, Mietenpolitik und strategische Wahlentscheidung
04:00:46
Bundesweit fehlen rund 550.000 Wohnungen, insbesondere bezahlbare. Bis 2030 müssten mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen gebaut werden. Die Linke fordert einen Mietendeckel für sechs Jahre, um Mietsteigerungen zu stoppen und den Menschen Zeit zum Atmen zu geben. Die Bauwirtschaft befindet sich in einer Krise, da keine Sozialwohnungen gebaut werden, sondern nur Lofts und Eigentumswohnungen. Hier sei staatliches und kommunales Engagement erforderlich. Große Wohnkonzerne mit über 3000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden, um die Mietpreise zu bestimmen. Alles, was die Grünen gut finden, machen die Linken besser, außer abschieben. Eine stabile antifaschistische Partei im Bundestag, die hinter dem Asylrecht steht, sei notwendig. Die Linke würde niemals mit Friedrich Merz koalieren und ihm Feuer unter dem Hintern machen. Die Grünen halten sich eine Koalition mit Merz offen. Die Linke verspricht, hinter dem Asylrecht und den Sozialrechten zu stehen und die härteste Gegnerin von Merz' Agenda 2030 zu sein.
Energiepolitik, Wirtschaft und Außenpolitik: Differenzierung zwischen Linken und Grünen
04:09:35
Die Linken machen Energiepolitik und Klimaschutz besser als die Grünen. Die Grünen befürworten einen privatisierten Energiesektor, der zu Preisinstabilitäten und Versorgungsunsicherheiten geführt hat, während die Linken eine Verstaatlichung des Energiesektors anstreben, um Energiepreisstabilität zu gewährleisten. Die deutsche Wirtschaft soll nicht verbessert werden, sondern es wird ein Degrowth-Approach benötigt. Es geht um Gemeinwohlwirtschaft und die Verbesserung der Lebensrealitäten der Menschen, unabhängig vom Wirtschaftswachstum der Kapitalisten. Die Grünen wollen Waffen nach Israel schicken, was für Linke unwählbar ist. Die Linken sind sich der Realität des Angriffskrieges von Putin bewusst, stehen solidarisch hinter der ukrainischen Zivilbevölkerung und pochen auf ein sofortiges Ende der kriegerischen Handlung durch diplomatische Wege mit Xi Jinping. Die Grünen schicken Waffen an einen Staat, der ethnonationalistisch ist und Faschisten in Verantwortung hat.
Abgrenzung von Volt und Fazit des Gesprächs
04:20:28Volt wird abgelehnt, weil sie bei der Beantwortung der Fragen im Wahl-O-Maten bei den Linken abschreiben, ohne die Gründe dafür zu verstehen. Bürgerlich linke Menschen haben Volt oft an erster Stelle im Wahl-O-Maten. Es wird betont, dass die Linken in vielen Dingen recht haben, aber mit Diktatoren kuscheln, die Kriegsgefangene foltern lassen. Abschließend wird sich für das Gespräch bedankt und darauf hingewiesen, dass ein großer Fokus auf außenpolitischen Fragen lag. Es wird kritisiert, dass bei Robert Habeck nicht so intensiv nach Waffenlieferungen nach Israel gefragt wurde. Es wird betont, dass es bei der Daseinsberechtigung im medialen Diskurs nicht um echte Werte geht. Linke, die aus außenpolitischen Gründen die Linkspartei nicht wählen und stattdessen die Grünen wählen, werden kritisiert. Ines Schwertner wird als super bezeichnet.