LINKSGRÜNER STREAMER UND ROBERT HABECK HETZEN GEGEN DIE PRESSEFREIHEIT

Debatte um Pressefreiheit: Kritik an Aussagen zu politischer Einflussnahme

Dekarldent
- 08.02.25 - 04:21:40 - 49.211 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen Aussagen, die als Angriff auf die freie Berichterstattung gewertet werden. Es wird diskutiert, inwiefern diese Äußerungen eine gezielte Strategie darstellen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Betroffene Medienorganisationen und Journalisten äußern ihre Besorgnis über die zunehmende Polarisierung und die daraus resultierenden Gefahren für eine unabhängige Presse.

Just Chatting

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00:30:20 ... sie für mich unwählbar macht.

Diskussion über politische Ausrichtung und Prioritäten der Linken

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00:30:46 Heute, nachdem wir gestern viel Wahl-O-Mat gemacht haben und uns dann viel Robert Habeck angeguckt haben, wird heute viel Linkspartei geguckt. Das liegt vor allem daran, da ein sehr guter Freund von mir, Abdul Cahin, auf dem Kanal der Linken zu finden ist. Und da mit Jan van Aken spricht. Und vielleicht, maybe...

00:31:14 Maybe spricht die bei Palästina. Ich meine, Abdul hat gesagt, der Punkt, an dem er noch auf irgendwelche Kartoffeln hört, wenn es zum Nahen Osten geht, sind vorbei. Aber maybe, potentially, spricht er es trotzdem an. Und wenn er das macht, muss ich das nicht mehr machen. Von daher wäre das ja für mich tiptop. Da würde ich mich relativ gut aus der Affäre raus manövrieren.

00:31:42 Ich finde, was die Linken brauchen, um für mich Weber zu werden, ist halt eine bedingungslose Bekenntnis zur NATO und ein bisschen mehr Fokus auf Startups. Das würde ich mir wünschen. Dass man da einfach ein bisschen mehr guckt, dass auch junge Startups gedingst werden, unterstützt werden. Versteht ihr? Würde ich mir einfach wünschen.

00:32:13 Das Video heißt Linke, das sind doch die Nervensägen. Politiker trifft Comedian. Ja.

00:32:25 Wir schauen mal rein. Wenn ich mir was wünschen dürfte, dann wäre das auf jeden Fall die Bekämpfung von Armut, dass es keine armen Menschen mehr gibt. Und ich glaube, wir können uns das in Deutschland leisten. Im Plattenbau saßen mal irgendwie alle im selben Boot. Und ob du Iraker, Kurde, Palästinenser, Libanese oder Deutscher warst, alle saßen im selben Boot. Ich habe seitdem ich wählen kann, links gewählt. Dann habe ich mich aber mit Anfang 20 entpolitisiert, weil die Linken mir auch übertrieben auf die Eier gegangen sind. Echt? Erzähl, warum? Ja, das ist, weißt du...

00:33:14 Die Panzerwahl ist zu kritisieren, muss ich an der Stelle ganz ehrlich sagen. Ja hallo, heute spreche ich mit Abdul Shahin, den kennen viele von euch wahrscheinlich als Comedian, aufgewachsen in Duisburg. Danke, dass du da bist, Abdul. Gleich die Einstiegsfrage an dich. Wenn du dir was wünschen dürftest, politisch, was wäre das? Darf ich kurz ausholen? Ich will es nicht zu lang machen.

00:33:40 Das Ding ist, ich bin im Duisburger Norden aufgewachsen, im Plattenbaugebiet, Asylheim erstmal sieben bis neun Jahre, wenn du das total nimmst. Und dann im Plattenbaugebiet aufgewachsen und ich lebe halt immer noch im Norden. Und meine Wünsche sind so ein bisschen angeknüpft an meine Lebensrealität bis jetzt sogar noch. Ich würde mich als Aufsteiger bezeichnen, aber ich lebe halt immer noch hier bei den Menschen. Und wenn ich mir was wünschen dürfte, dann wäre das halt soziale Gerechtigkeit.

00:34:06 die ohne einen politischen Willen halt nicht funktioniert. Und ich beobachte Politik ja sehr offensichtlich, ganz, ganz genau. Und ich merke so gerade, dass wir irgendwie immer mehr von dieser sozialen Nummer wegkommen und jeder immer mehr sein eigenes Ding macht. Und dass selbst Menschen, die hier mit mir aufgewachsen sind, immer noch freiwillig im Hamsterrad sein wollen, weil die haben ja das Zeug dazu, irgendwie der neue Elon Musk zu werden, Alter. So weißt du, was ich meine? Das fad mich halt einfach voll ab. Und ich möchte, dass Leute ohne...

00:34:34 einen riesen Werdegang, gutes Leben haben, Alter. Weil das ist es. Dieses Minimum an Menschenwürde, was wir jetzt gerade haben, das geht nicht. Und das sehe ich jeden Tag. Aber sag mal konkret. Was genau siehst du da in deinem Hochhaus? Digga, ich finde das schon ziemlich konkret, Armut bekämpfen. Also, ich weiß nicht, ob man da jetzt einen speziellen reformistischen Ansatz herauspicken sollte.

00:35:01 Wenn der, wenn es, wenn es einen, also wenn das von Nöten wäre.

00:35:12 die Verstaatlichung des gesamten Wohnungsmarktes. Ich glaube, wenn ich eine Prioritätenliste mache, dann würde da bei mir persönlich auf Platz 1 eine abgesicherte Wohnung sein. Das liegt auch nur daran, weil ich schon viel zu häufig an dem Punkt war, wo ich nicht wusste, wo ich wohnen soll. Also ich habe sechs Jahre in Berlin gelebt, war eine schlimme Zeit, Alter.

00:35:39 Immer nur ein Jahresvertrag und dann halt wenig Einkommen und du hast dann keine Chance, in irgendeine der bezahlbaren Wohnräume zu kommen. Und dann triffst du halt irgendwelche privaten Verbrecher, die das dann weiter vermieten und Kaution wollen und Abfindung wollen und Übernahme wollen und und und. Und dann ist das wieder nur ein Einjahresvertrag. Und das sind Verbrechen, das gehört sich nicht, Alter. Und nicht zu wissen, wo man wohnen kann, also keine Wohnung zu haben, ist megaschlimm.

00:36:08 Kein Job geht noch. Kommst dir irgendwie durch. Wenn du mal ein bisschen weniger zu essen hast, ist auch scheiße, aber es funktioniert. Keine Kohle funktioniert auch irgendwie. Aber keine Wohnung ist das Letzte. Also keine Wohnung ist wirklich das Allerletzte. Und die Angst davor, keine Wohnung mehr haben zu können, die ist auch richtig lebend, Alter.

00:36:32 die es richtig lehnt. Also wenn es wirklich eine konkrete Sache gibt, auf die ich mich jetzt hier ganz konzentrieren müsste, dann wäre das bei mir der Stoppen, also das Stoppen dieses privatisierten Wohnwahnsinns. Armut. Soll ich das runter reduzieren auf das, was es ist? Armut. Das ist das, wenn ich mir was wünschen dürfte, dann wäre das auf jeden Fall die Bekämpfung von Armut. Das ist...

00:36:53 dass es keine armen Menschen mehr gibt. Und ich glaube, wir können uns das in Deutschland leisten. Ich glaube, das würde funktionieren. Völlig auf jeden Fall. Aber ich bin ja auch in so einem Hochhaus groß geworden, am Stadtrand von Hamburg. Das war jetzt nicht so eine ganze Siedlung. Das waren zwei von diesen. Die hießen immer Affenfelsen. Ich habe im Affenfelsen gewohnt, irgendwie mittlerer Eingang, vierter Stock. Und was ich vor allem daran erinnere, ich kannte niemanden im Haus.

00:37:14 Selbst auf unserer Etage nicht, im ganzen Eingang nicht. Wie ist das da bei euch? Hast du dann eine Community da bei dir im Haus oder in der Siedlung oder wie läuft das da? Ja, also da ist so ein bisschen kollektivistischer auf jeden Fall. Also kollektivistischer in dem Sinne, wir sind da schon sehr ineinander gewesen, vor allem früher, wo meine ganzen Jungs hier noch gelebt haben, mit den unterschiedlichsten Nationalitäten alle, haben wir immer alle zusammen gespielt.

00:37:37 uns gegenseitig verprügelt, dann wieder gespielt, dann wieder versöhnt, sehr viel Scheiße gebaut auch. Aber das war halt schon, wir sind schon echt krass zusammen aufgewachsen. Also das auf jeden Fall, da war viel Leben auch draußen, sage ich mal. Ist mittlerweile nicht mehr so, habe ich das Gefühl. Ja, also zu meiner Zeit war schon die Armut sehr krass, aber ich habe so das Gefühl, mittlerweile ist das auch nochmal eine neue Dimension geworden.

00:38:01 In der Siedlung, wo ich aufgewachsen bin, die jetzt auch medial wieder voll in den Fokus gerückt ist, Duisburg-Neumühl, auch Duisburger Norden in der Nähe von Marxl direkt, sehe ich jetzt eine Reportage nach der anderen, weil dort osteuropäische Einwanderer sind. Und ich denke mir ja zu meiner Zeit schon, also vor 2006 war die Otto-Hahn-Straße bekannt dafür, dass dort Rockerbanden ihre Cafés eröffnen, viel Armut ist, Plattenbau. So, hat aber keiner darüber gesprochen. Jetzt haben wir osteuropäische Einwanderer.

00:38:30 Vor allem ein Vermieterskandal nach dem anderen. Die Linke müssen uns unbedingt mehr um die Armut kümmern. Das ist die größte Schnittmenge aus allen Minderheiten. Wobei auch, wobei linke Politik nicht im Speziellen eine Minderheitenpolitik ist. Linke Politik ist eigentlich die Mehrheitspolitik, die es da draußen gibt.

00:38:56 Also wenn es ein politisches Spektrum gibt, das wirklich nicht nur Politik für Minderheiten macht, sondern für die absolut überwältigende Mehrheit, für alle, dann ist das linke Politik. Linke Politik bedeutet Teilhabe, Partizipieren, Partizipierungsmöglichkeiten, nicht den Zwang. Es bedeutet Zufriedenheit und Gleichstellung für alle Menschen und da hast du eben nicht nur Schnittmengen unter Minderheiten.

00:39:25 sondern du hast halt Mehrheitspolitik. So FDP macht Minderheitenpolitik. So die AfD macht Minderheitenpolitik. Die CDU macht Minderheitenpolitik. Das sind Politiker und Politikerinnen, politische Ideologien, die Minderheitenpolitik machen. Weil die machen Politik für einige wenige in mächtigen Positionen. Und dann darüber hinaus vielleicht noch einige wenige, die auch ganz direkt davon profitieren.

00:39:53 Wenn wir über Mehrheitspolitik sprechen, wenn wir über Politik für alle sprechen, dann müssen wir vorrangig über linke Politik sprechen.

00:40:04 ...ins Ausland abgewandert sind und sich nicht mehr um die Buden kümmern, die eklatant zu viel kosten. Und das ist aber natürlich dann Sinti und Roma die Schuld. Wenn ich nach der SPD Duisburg gehe. SPD Duisburg, die schießen ja ganz doll auf diese Leute. Echt jetzt? Ja, total. Ach, das ist der Bürgermeister da bei euch, ne? Ja, Oberbürgermeister. Aber wenn du es mal sagst, also...

Arbeitsmarktsituation und soziale Gerechtigkeit in Duisburg

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00:40:27 Armut bekämpfen, völlig klar. Aber was würdest du dir von der Linken oder von der Politik wünschen? Was ist der erste Schritt, der allererste? Was brauchst du dann dringend, wenn du dir den Duisburger Norden anguckst? Boah, Duisburger Norden. Wenn du das so sagst, denke ich sofort an die Arbeiterklasse, Mann. Also Arbeiterklasse in dem Sinne, warum? Weil ThyssenKrupp, musst du dir vorstellen, hat schon angekündigt, bis 2030 mega viele Stellen abzubauen.

00:40:50 Und ich habe mich da ein bisschen reingelesen, weil das natürlich viele Freunde von mir betrifft, die dort die Lehre gemacht haben. Da sind dann irgendwie türkische Gastarbeiterkinder in der dritten Generation, die dort eine Lehre gemacht haben und dort arbeiten seit Jahren. Die haben immer mehr Arbeitslosigkeit, mit Ansage auch. Also es ist abzusehen, dass bis 2030 diese ganzen ehemaligen Arbeitersiedlungen hier, wo die Zechenhäuser waren, das ist ja alles unsere Gegend hier.

00:41:16 dass das immer mehr abbauen wird, immer weniger Perspektiven und Arbeitsplätze da sind. Und ich sehe nicht, dass die Stadt jetzt gerade irgendwie nachjustiert, was mit dem Arbeitsmarkt passiert. Also es sind auch keine Initiativen großartig, bis auf dieses grüne Stahlding, wo ich mir denke, wie wäre es mal mit das ganze Konzept der Industrie überdenken, die sich eh abbaut.

00:41:35 Aber mit dem grünen Stahl, das ist ja witzig, weil ich war neulich in Salzgitter, das ist genau das Gleiche. Da bauen die auch ein Stahlwerk um auf, ich glaube, klimaneutral. Das kostet Milliarden Investitionen und das finde ich erst mal gut. Das Problem ist ja nur, dann pumpen die da eine Milliarde Staatsgeld rein und schlümpfen keine Bedingungen ran, werden trotzdem Leute entlasten. Ja, genau das meine ich. Es geht um den Abbau der Arbeitsplätze. Die Leute bangen seit Jahren, weil die immer wieder was anderes hören. Wenn ich das sehe und sehe, wie meine Freunde besorgt sind.

00:42:05 die seit Jahren in diesen Berufen sind. Und das ist ja wirklich Maloche. Das ist Maloche, Maloche, Maloche. Weißt du, was ich meine? Das kann auch nicht jedermann irgendwo. Unabhängig davon, dass das gottlos entlohnt wird, in meinen Augen, wenn ich so mit den Leuten... Hören Dienstleister eigentlich auch zum Proletariat? Sind das Arbeiter? Ja, oder? Mal komm drauf an, ne? Also, marxistische Definition bedeutet ja, also, Proletarier oder ein Arbeiter nach...

00:42:33 Marxistischer Definition ist ein Lohnarbeiter ohne eigene Produktionsmittel. Und wenn du ein Dienstleister bist, der in einem Angestelltenverhältnis seine Dienstleistung anbietet, also beispielsweise in der Gastronomie oder als Friseur oder sonst wie, dann natürlich, klar. Und dann muss man halt eben gucken, dass man das noch irgendwie in die Moderne reinbekommt, weil während...

00:42:58 zu Marx-Zeiten Produktionsmittel eine dicke Nummer gewesen sind und dieses ganze Start-up Selbstständigkeitsgedöns noch nicht so wirklich verbreitet, müssen wir uns heute irgendwie darum kümmern, dass wir ganz viele Selbstständige haben, die im Dienstleistungssektor ihre eigenen Produktionsmittel haben. Also sprechen wir zum Beispiel vom Friseur.

00:43:20 Wenn du ein Friseur bist, der selbstständig ist und seine eigenen Scheren hat, dann hast du deine eigenen Produktionsmittel, um dann deine Dienstleistung anzubieten und bist selbstständig ohne Vorgesetzten. Aber du bist trotzdem Teil dieses Zahnrads. Und dann bist du zwar nicht laut marxistischer Definition Teil des Proletariats, aber in der gesellschaftlichen Position schon. Also man könnte dann so kleinbürgerlich sagen, aber am Ende des Tages

00:43:49 Sind wir ja alle gedrosselt und gegeißelt von dieser Scheiße. Du arbeitest ist gleich Proletariat. Du arbeitest nicht und lebst von Gewinne abschöpfen, Bourgeoisie. Das ist sehr simpel. Das ist sehr simpel, aber so kann man das ja runterbrechen, ja.

00:44:12 ...rede, so, die verschulden sich auf Pump bei den Banken, um sich überhaupt irgendwas leisten zu gönnen dann. Unabhängig davon ist dann aber noch die Arbeitsstelle gefährdet. Wahnsinn. Hast du da auch mal gearbeitet oder bist du gleich irgendwie nach der Schule Comedian und anders? Nee, um Himmels Willen. Also ich habe nicht bei ThyssenKrupp gearbeitet, aber ich habe schon jeden gottlosen Job, den es so da draußen gibt, habe ich schon gemacht. Also das Schlimmste... Der härteste. Der härteste war auf jeden Fall Bühnenbauer.

00:44:41 Da habe ich, erinnere ich mich, Absperrungen, Bühnen für große KünstlerInnen dann irgendwie aufgestellt und gebaut. Und das schlimmste Konzert war von Helene Fischer. Nicht wegen Helene Fischer. Die habe ich abends dann nur kurz gesehen. Das war eine Schicht, die ich gearbeitet habe. Und ich weiß, Arbeitsschutzgesetz, aber ich werde das jetzt liegen. 24 Stunden am Stück habe ich gearbeitet.

00:45:05 24 Euro. Das hat mein Chef in Scheiß infiziert. Das war der ekelhafteste Job. 80 Kilo Bühnengitter, hunderte musst du aufstellen, zusammenballern, immer alles blutig gehabt und so ein Scheiß. Aber the show must go on. Wow. Mein härtester war Baustahl, kennst du, diese Baustahlgitter. Und da in der Baustahlfabrik, da kamen sie aus der Schweißmaschine raus und jede zweite musst du umdrehen.

00:45:28 Damit die besser gestapelt werden können. Und das habe ich als Schüler gemacht. Und ich sagte, nach der ersten Woche dachte ich, ich bin tot. Ja, ciao. Mal kurz auf deinen jetzigen Job zu kommen. Ich habe ja neulich einen Clip von dir gesehen. Moment, das muss ich nochmal lesen. Ich habe zwei Fragen.

00:45:54 Warum würde eine hohe Grundsicherung den Ansehensverlust in der Gesellschaft, wenn man arbeitslos wird, verringern? Nicht zwangsläufig. Da geht es nicht darum, dass man den Ansehensverlust damit verringert. Es geht darum, dass man das Leben der Arbeitslosen verbessert und die Position der arbeitenden Menschen. Darum geht es. Deswegen ist die Grundsicherung zu verteidigen. Da geht es gar nicht um Ansehen. Das Ansehen ist mehr etwas Gesellschaftliches.

00:46:21 Dadurch, dass wir eben Arbeitslosigkeit mit Armut verbinden und ganz direkt eben diesen Sozialschmarotzer-Charakter eingeprügelt bekommen. Also, das sind faule, tu nichts Gute, die von deinen Steuergeldern leben, deswegen hau denen die Fresse ein verbal. Das ist so ein bisschen der Grund, warum die Stellung im Ansehen sehr, sehr gering sind. Und das würde sich meiner Meinung nach halt...

00:46:50 langfristig dann über Generationen verändern, wenn die Grundsicherung höher wäre. Weil dann damit eben nicht mehr diese hohe Armut und dieses Asoziale verbunden werden würde und weil die Leute realisieren würden, dass sie dadurch als Angestellte auch mehr Macht haben. Du musst ja keine Angst mehr davor haben, arbeitslos zu werden.

00:47:13 Zweite Frage, wie kann man gegen die Aussage argumentieren, dann würden unbeliebte Jobs keiner mehr machen wollen, wenn man eine sehr hohe Grundsicherung hat. Da kannst du nicht gegen argumentieren.

00:47:26 Und da musst du auch gar nicht gegen argumentieren. Es gibt ganz viele Bullshit-Jobs, die einfach von den Bedingungen her unglaublich mies sind und dann dazu noch mies bezahlt werden. Also müssen die aufgelöst werden, die müssen verschwinden oder die müssen sich anpassen. Da muss man dann aus unbeliebten Jobs beliebte Jobs machen. Und da wir in 2025 sprechen, könnten wir auch anfangen, dass wir die tatsächlich unbeliebten Jobs...

00:47:53 dann auch mal langsam automatisieren. Wenn man die nicht automatisieren kann, dann musst du sie halt sehr viel besser bezahlen.

00:48:08 Ich bin echt an dem Tisch gelegen, da hast du gesagt, du warst da mit deiner Freundin irgendwo am Strand und hast da Allahu Akbar gerufen, da war der Strand ganz leer. Hast du das echt mal gemacht? Nee, hast du nicht gemacht. Nein, nein, aber was zu diesem Stand-Up-Bit gehört, ist wirklich meine ernsthafte Angst gewesen, als ich in Italien Urlaub gemacht habe, dass ich, wenn ich aus dem Meer rauskomme...

00:48:31 Laut dieser Definition wären ja auch Vorstandsmitglieder und Manager proletarier. Ne, eben nicht. Also, nein, nein, nein, so einfach ist das nicht. Manager und Vorstandsmitglieder, auch wenn sie Angestellte in Konzernen sind, sind trotzdem in einer anderen Position darüber. Also, auch wenn ihnen jetzt die Produktionsmittel nicht direkt gehören, haben sie Macht über Produktionsmittel. Also sie bestimmen darüber, was damit gemacht wird.

00:48:58 Die erfüllen eine sehr, sehr wichtige Funktion in diesem kapitalistischen Zahnrad und arbeiten eben nicht für die Arbeiter, sondern arbeiten gegen die Arbeiter für die Besitzenden. Also das ist so eine, wie soll ich das sagen, da geht es halt einfach darum, dass nicht Besitzverhältnisse angerüttelt werden, sondern verteidigt. Und dass man von diesem Verteidigen dann ganz direkt profitiert. Dazu ist es ja so, dass ganz viele Manager auch nicht nur ein Gehalt verdienen, sondern...

00:49:26 eine gewinnbeteiligung oder aktienanteile an den firmen oder oder oder also dass man dann zusätzlich zu dem lohn den man bekommt auch noch auch noch passiv sich die taschen voll verdient mit der arbeit anderer also sind einfach zwei lebensrealitäten die man nicht miteinander vergleichen kann sowohl von den arbeitsbedingungen als auch vom allgemeinen level des lohns

00:49:50 der verdient wird, als auch von der Kontrolle über die Produktionsmittel und eben der gesamten Stellung in diesem Zahnrad. Ja, also deswegen, auch wenn man sagt, ja, die sind aber angestellt, ist das jetzt nicht unbedingt ein gutes Argument dafür, dass sie Teil der Arbeiterklasse wären. Sind sie nämlich nicht.

00:50:11 Die Leute denken, ich bin so ein frischer Flüchtling. So bei der Regierung, die da gerade am Start ist, habe ich auch zu meiner Freundin gesagt, ey, was mache ich denn dann? Was ist denn dann los, wenn ich da rauskomme? Ich habe keinen Bock. Was wären in diesem Kontext die Produktionsmittel? Ich habe einfach nur gesagt, Manager und Vorstandsmitglieder. Das können alle Produktionsmittel sein. Produktionsmittel ist ja sowas wie, keine Ahnung, ein Hammer oder eine Maschine oder die Halle oder Fabrik. Das kann ja alles sein.

00:50:43 In so einem italienischen Asylheim zu landen. Ich habe das Spiel in Deutschland schon durchgespielt. Hat überhaupt keinen Spaß gemacht. Da brauche ich das jetzt nicht nochmal so. Das heißt, weil genau darum ging es in den Clip. Und da hast du echt ernsthaft auch Angst gehabt. Das ist ja Hammer. Scheiße, ey. Das war halt schon... Ich dachte mir, ey, was ist, wenn die da denken so? Ich meine, wie willst du das verifizieren? Lassen die dich noch zu deinem Portemonnaie den Reisepass rausholen oder kommen die Bullen und führen dich ab, Mann, Alter? Was machst du denn dann?

00:51:08 Stell mal vor, ich komme dann dahin, I'm German, I'm German. Dann sag ich, shut the fuck up und du kommst jetzt mit Freundchen. Boah, hart. Aber wenn du das jetzt erzählst, auch mit deiner Erfahrung, du im Asylheim da aufgewachsen, also das mit der Armut, ist das jetzt aus deiner Perspektive, weil du auch einen Migrationshintergrund hast, nochmal besonders hart? Oder siehst du das auch bei den deutsch-deutschen Jungs da? Ja, absolut, auch bei den deutsch-deutschen Jungs, Mann. Also das Ding ist, guck mal, ich bin zwar im Asylheim aufgewachsen, aber da waren jetzt keine Deutschen. Ja.

00:51:36 Aber ab dem Moment, wo wir dann in Sozialwohnungen untergebracht wurden, da habe ich dann auch was mit deutschen Arbeiterkindern zu tun gehabt oder Kindern, wo die Eltern durch das System gerutscht sind. Also Armut ist jetzt keine Frage von Nation. Ich glaube halt, dass von der Systematik her Leute mit einem Migrationshintergrund, vor allem mit einer Fluchtgeschichte, die fangen ja wirklich gottlos bei 0,0,0, wenn nicht sogar bei minus 100 an.

00:52:03 Und dass da halt nochmal so eine Mehrfachnummer draus wird, also es ist anfälliger, sage ich jetzt einfach mal. Und auch schwieriger, so einen Aufstieg zu schaffen, ist machbar. Viele studieren mittlerweile, viele aus meiner Generation haben auch voll durchgezogen. Meine Brüder gehören ja auch dazu. Die haben mehrfach, sorry wenn ich das so sage, Scheiße gefressen und waren gewillt dann nochmal mehr Scheiße zu fressen als jemand anderes jetzt, um irgendwie den Aufstieg zu schaffen.

00:52:32 Aber im Plattenbau, da saßen wir irgendwie alle im selben Boot. Da war Armut halt das größte Ding. Und ob du Iraker, Kurde, Palästinenser, Libanese oder Deutscher warst, alle saßen im selben Boot. Das war halt nochmal was anderes.

Politisierung und Kritik an der Linken

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00:52:50 Und sag mal, wie ist das denn gekommen? Du bist ja auch in deinen Auftritten und so immer wieder immer politisch. Wie bist du so ein Linker geworden? Also gab es einen Moment oder war das deine ganze Gang da oder wie ist das passiert? Null, null. Also das Ding bei mir war, ich war halt immer im Jugendzentrum. Und da hast du so Sozialarbeiter, die sind ja tendenziell immer eher links, in der verschiedensten Strömung. Und ich habe mich dann irgendwann mit Ende 20 sehr politisiert und auch interessiert für jegliche Strömung, die es so gibt, weil ich mir dachte, was soll ich denn sonst sein?

00:53:17 So, wenn ich hier in der Gesellschaft, ich habe ja auch was zu sagen gehabt, weil ich gemerkt habe, ey Digga, kaum jemand anderes, der mit mir aufgewachsen ist, hat so eine Asylheim-History hinter sich, Alter. Und das ist schon sehr viel Bullshit, den ich erfahren musste mit meiner Familie. So, das muss irgendwie mal, ich musste das irgendwie mal ausdrücken und dann, ne, linke Bubble. Dann habe ich mich aber mit Anfang 20 entpolitisiert, weil die Linken mir auch übertrieben auf die Eier gegangen sind. Oh, das will ich gleich hören, warum die die immer auf Eier gegangen sind.

00:53:44 Genau deswegen entweder Steuern auf diese Art von Arbeit, der automatisiert wird. Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein.

00:53:52 Steuern auf Roboter oder Maschinen oder auf Automatisierung arbeiten immer gegen das Interesse des Arbeiters selbst. Also nicht immer in diesem System, aber es kann niemals ein Ziel sein. Also wenn mir eine Firma gehört, dann entscheide ich immer aus Profitgründen. Also ich gucke, womit und wie kann ich den größten Profit erzeugen. Und wenn du dann eben eine Steuer auf eine Automatisierung setzt,

00:54:21 Dann guckst du, ob die Maschine günstiger ist oder der Arbeiter. Und dann ist das einfach nur eine Kosten-Nutzen-Entscheidung. Wir wollen aber keine Kosten-Nutzen-Entscheidung. Wir wollen echte Automatisierung. Wir wollen gucken, dass das, was entlastet werden kann, in der Produktion entlastet wird. Wir wollen technologieoffen sein. Linke sind richtig technologieoffen. Wir sind die einzigen, die technologieoffen sind.

00:54:49 Denn wir wollen in allen Bereichen die Technologie, die am besten ist.

00:54:58 Dann muss man eben in diesem System muss man auch darauf achten, dass eben Roboter und Automatisierung, Maschinen nicht in Konkurrenz zum Arbeiter stehen. Also dass man nicht sagt, okay, die Maschine kann das viel besser, die macht mir viel mehr Geld, deswegen kündige ich alle und pack mir eine Maschine dahin. Das geht nicht. Die Absicherung des Menschen.

00:55:24 ist immer an Position Nummer 1 und die Absicherung des Menschen muss in der Utopie einhergehen mit bestmöglicher technologieoffener Automatisierung. Weil eben, wenn ich weniger Zeit buckeln muss, ich ebenfalls entlastet werde und profitiere davon.

00:55:42 Echt? Erzähl, warum? Ja, das ist, weißt du, ich habe so das Gefühl gehabt und das war auch vor allem im Kontext Jugendzentrum der Fall, dass dieser moralische Zeigefinger sehr, sehr streng war. Ich war natürlich politisch komplett inkorrekt, vor allem wenn es um Sprache ging. Ich habe die ausgefallensten und kreativsten Beleidigungen für Menschen gehabt, weil Gewalt für mich sehr normalisiert war in der Gegend, wo ich aufgewachsen bin. Und dazu zählt halt Sprache nun mal auch.

00:56:09 Und ich hatte schon eine Reflexion darüber. Ich habe schon versucht, daran zu arbeiten. Und dann kommen die alle so an und ich denke mir, aber Leute, ich habe auch einen Punkt. Der Mensch will doch nicht arbeiten, soll ruhig die Maschine machen. Natürlich will der Mensch arbeiten. Selbstverständlich. Der will nur nicht ausgebeutet werden. Aber arbeiten bedeutet ja, also, wenn wir uns heute den Arbeitsbegriff nehmen, dann heißt das ja,

00:56:34 Ich muss etwas machen, damit ich dann Geld verdiene, womit ich leben und existieren darf. Das ist natürlich scheiße, das will keiner. Aber sich verwirklichen, beschäftigt sein und etwas fürs Kollektiv machen, das wollen die allermeisten Menschen. Ich würde sagen nahezu alle. Und das ist ja auch Arbeit, sogar die sehr viel wichtigere Arbeit.

00:56:56 So, ne? Gilt nicht. Nein. Du musst erst deine Sprache klarkriegen, Freundchen. Und ich denke mir so, ey, sorry, nein, Alter. So, weißt du, was ich meine? Das ist so ein Gefälle von Lebensrealitäten und Priorisierung vor allem. Das ist mir dann so auf die Nerven gegangen. Und dann irgendwann, gegen Ende 20 jetzt auch, habe ich geile Leute kennengelernt und noch mal Mut gefasst, zu sagen, ey, Digga, komm, wir müssen jetzt auch mal was reißen.

00:57:22 Diese linke Bubble, die ist so zerstritten und unterschiedlich. Wir müssen halt auch mal was priorisieren können und mobilisieren können, damit sich auch was für die Menschen verändert, weil das sehe ich bei den ganzen anderen Parteien nicht.

00:57:36 Das ist ja auch ein altes Problem, dass du drei Linke hast, vier verschiedene Parteien und so. Und deswegen, ich habe ja auch früher, also bevor es die Linke gab, habe ich manchmal sogar gar nicht gewählt, weil da gab es niemand. Und ich war so froh, als sie sich gegründet haben. 2007 bin ich gleich eingetreten zum ersten Mal in eine Partei. Und dann hatten wir jetzt die letzten Jahre wieder Stress innerhalb der Partei. Und da war ich auch so, das kann nicht wahr sein. Irgendwie kann man nicht einfach mal fünf gerade sein lassen und zusammenhalten. Wie siehst du das? Wie nimmst du gerade, die Linke war die Partei?

00:58:05 Ich sage dir ehrlich, ich habe mega Hoffnung. Ich finde alles, was ich sehe von dir, von Heidi, von Gysi mit seiner Oldie-Truppe, die der da irgendwie an den Start gebracht hat, das ist sehr, sehr, sehr, sehr hoffnungsvoll. Ich muss dir ehrlich sagen, ich beobachte bei vielen Leuten, die bei mir in der Bubble sind, die auch den Podcast Brempunkt hören. Das werden ja auch Leute bei Brempunkt hören, ganz wichtig nochmal.

00:58:27 Die haben keinen Bock zu wählen. Und ich glaube, die haben auch generell ein Problem damit zu wählen, weil die Parteien sind sich zu ähnlich. Die sind sich in der Migrationsfrage zu ähnlich. Jeder will abschieben. Der eine will CO2-neutral abschieben. Der andere will in großem Stil abschieben. Die anderen wollen auch Leute, den deutschen Pass wegnehmen. Die anderen haben hier irgendwelche Flugtickets schon verschenkt. Weißt du, was ich meine? Für die meisten war halt, ey, Linke wählen.

00:58:54 Das sind doch die Nervensägen, das sind doch die Besserwisser, das sind doch die, die verstehst du nur, wenn du dreieinhalb Bücher gelesen hast, mindestens. Und ich fühle das halt schon phasenweise, aber mittlerweile sind wir so weit, dass ich die Priorisierung sehe. Wohnungsmarkt, dass die Umverteilung endlich mal vorangetrieben werden muss, Alter, weil das kann auch nicht mehr sein. Und das sind in meinen Augen als jemand, der von Armut betroffen ist, die wichtigsten Themen. Das heißt, ich sage euch ehrlich, ihr gebt mir Hoffnung, ihr gebt mir Hoffnung. Und ja, ich kann es ja öffentlich machen.

00:59:22 seitdem ich wählen kann, links gewählt, aber immer mit Bauchschmerz und ich dachte mir, boah, Alter, Digga, so, weißt du, hier, bitteschön, viel Spaß mit meiner scheiß Stimme, Alter, auf den nächsten Streit, Freunde, weißt du, und jetzt mittlerweile mache ich das aber mit einer Überzeugung, ich werde euch wählen, Mann, ich werde euch wählen und ich hoffe, dass der Einzug in den Bundestag klappt, damit die anderen Orden nicht genervt werden können, weil was anderes bringt nichts.

00:59:47 Wenn du dann mal wieder da in Duisburger Norden bist, erzähl den Leuten mal, wir checken deren Heizkosten zum Beispiel. Ich weiß nicht, hast du das mitgekriegt? So viele Leute werden abgezogen bei den Heizkosten. Wir checken die Heizkostenrechnung und jetzt kriegen die ersten schon ein paar hundert Euro zurück. Das machen wir jetzt in ganz Deutschland. Also wenn ihr glaubt, ihr werdet gerade abgezogen bei den Heizkosten, schickt die einfach an uns, heizkostencheck.app und dann überprüfen wir die. Und ganz ehrlich, bei einem Viertel aller Heizkosten...

01:00:14 Die Linke gewinnt auch an Fahrt. Die waren heute im Radio. Ja, und der Grund, warum die an Fahrt gewinnen, ist, weil die eine Entschlossenheit und eine Gemeinsamkeit, eine Geschlossenheit nach außen tragen und nicht den Konflikt. Wenn du dich mit etwas Neuem beschäftigst und das Einzige und das Erste, das du mitbekommst, ist Konflikt.

01:00:40 die zoffen sich, die streiten sich, die hauen sich gegenseitig die Köpfe ein, dann hast du kein großes Interesse daran, zu partizipieren, weil das ist dir den Stress dann einfach nicht wert. Also partizipieren oder eine große Motivation, irgendwo mitzumachen, ist, dass du das Gefühl hast, wenn du da jetzt mitmachst, wird dein Leben besser. Also du kannst dich in welchem Bereich auch immer engagieren, du kannst mitmachen und du bekommst diese Bestätigung des Mitmachens.

01:01:07 Und die hast du nicht, wenn du das Gefühl hast, dass du irgendwo dazukommst und dich dann für eine Seite entscheiden musst und anfangen musst, der anderen Seite die Köpfe einzuschlagen. Das ist mega demotivierend. Und das war immer so dieses...

01:01:23 Das war das, was die Linke nach außen getragen hat. Insgesamt linke Bewegung. Links sein bedeutet immer, und das ist ja auch richtig, das ist auch wichtig, bedeutet auch immer, dass man sich mit sich selbst beschäftigt, dass man sich selbst reflektiert, dass man guckt, wie wird man selbst besser, wie verbessere ich mich und wie sensibilisiere ich mich für Themen, die mich nicht betreffen. Das ist alles Links sein, das gehört alles dazu. Aber wenn das in die erste Position gepackt wird,

01:01:51 dann ist es unglaublich schwierig, neue Leute zu finden. Weil du musst dafür bereit sein. Du musst daran geführt werden. Du musst erst mal das große Ganze verstehen, bevor du anfängst, dein gesamtes Konstrukt, das du selbst bist, anzurütteln. Das ist ja, sich selbst zu verändern. Das funktioniert ja nur, wenn du verstanden hast, warum es vonnöten ist.

01:02:17 Das funktioniert nur, wenn du an einem Punkt bist, wo du sagst, hey, ich habe verstanden, um was es geht und ich profitiere davon und deswegen muss ich was verändern, auch an mir. Und wenn aber diese Veränderung und dieses Gefühl, nicht gut genug zu sein für etwas im Vordergrund steht, hast du keinen Bock mitzumachen. Deswegen ist die Linke seit Jahren auf dem absteigenden Ast, weil es nicht darum geht, was wollen wir wie für wen verändern.

01:02:46 sondern wie musst du dich verändern, damit du irgendwie mitmachen darfst. Und das ist Quatsch.

01:02:55 Das Wahlprogramm ist aber auch einfach ein kompletter Banger. Weil das Wahlprogramm zeigt, dass linke Politik Mehrheitspolitik ist. Und das ist eben ein weiterer sehr wichtiger Punkt. In der Wahrnehmung der allermeisten Menschen ist linke Politik Minderheitenpolitik. Die konzentrieren sich auf Minderheiten, die verändern und versuchen etwas für Minderheiten zu verändern und zu verbessern.

01:03:20 Und das ist dann natürlich für Mehrheiten sehr unattraktiv, weil die sich fragen, okay, wie profitiere ich davon? So ticken die Trotteln nun mal, was soll ich machen? Klassenkampf, Besitzverhältnisse, Lebensrealitäten, das betrifft mittlerweile 80, 90 Prozent der Bevölkerung. Herzlichen Glückwunsch, da habt ihr euer Thema. Und alles andere, Sensibilisierung für marginalisierte...

01:03:48 Sprachliche Sensibilisierung, all das, was man so ein bisschen identitätspolitisch nennen würde, das kommt ja automatisch mit. Das darf und sollte nicht aufgegeben werden, es muss aber mitkommen und darf nicht in erster Position stehen, weil ansonsten drehen wir uns im Kreis und werden immer weniger. Das ist meine tatsächlich ernsthafte Überzeugung.

01:04:13 Die Linke sollte auch auf den absteigenden Ast sein, solange sie die Ukraine nicht mit Waffen unterstützen wollen, sondern mit Fantasiediplomatie. Ja. Das kann ich leider nicht aus seiner Birne rausprügeln. Egal. Also selbst wenn ich es versuchen würde... Schauf heute. Übrigens, was die Ukraine ebenfalls braucht, sind Menschen, die an der Front sterben. Also...

01:04:40 Ich kann dich auch nicht so wirklich ernst nehmen, wenn du der Ukraine nicht helfen willst.

01:04:48 Die Abrechnung, die wir überprüfen, stellen wir fest, die sind falsch. Die haben alle das Recht, dann zu den Vermietern zu gehen und zu sagen, hey, ich brauche hier Geld zurück. Und wie gesagt, klappt auch immer wieder mal. In München haben die sogar ein paar Tausender zurückgekriegt. Geil. Ja, ist aber auch nochmal praktisch. Das ist auch nochmal wichtig. Vor allem, wenn dann irgendwelche Leute, die 2.000 netto im Monat verdienen, dann irgendwelche Multimillionäre und Milliardäre in Schutz nehmen wollen.

01:05:11 Hier, bitteschön. So machen die zum Teil auch ihre Kohle. Weil wir zahlen hier auch regelmäßig zu viel, aber wir haben das auch zum Teil selber abgecheckt und nie direkt gezahlt. Das ist hier gang und gäbe bei uns, weil die Leute immer Angst haben vor Briefen. Das ist auch nochmal so eine Sache bei Migranten. Die haben Angst. Die denken sich, ah nee, wenn ich das jetzt nicht mache, wird auch nicht hinterfragt, hat das seine rechtlich oder ist das jetzt gesetzlich richtig und weiß ich nicht was. Hat alles gepasst mit der Abrechnung. Ist auch nochmal wichtig. Gibt es noch was, was du mir damit auf den Weg geben willst? Oder hast du eine Frage an mich?

Nahostkonflikt und mögliche Lösungsansätze

01:05:41

01:05:41 Ja, lass uns ganz kurz noch über eine Sache sprechen, Jan. Weil, wie gesagt, das hören auch meine Leute, die im Podcast sind, meine Community. Wie siehst du den Nahostkonflikt der Zeit und wie...

01:05:58 Wie würdest du, weil ich weiß, mir wurde gesagt, dass du da schon versiert bist, ich werfe dich da jetzt gerade auch hoffentlich nicht ins kalte Wassermann, aber was wäre so deine Idee einer Lösung, womit man jetzt irgendwie vor allem jetzt auch die zukünftige Regierungsriege nerven könnte und hinlenken müsste, damit das jetzt hier nicht irgendwie alles zugunsten von Rheinmetall und Co. ausfällt.

01:06:23 Also ich fühle das total, weil ich war da. Ich weiß gar nicht, ob du das weißt. Ich habe ja in Jaffa gelebt. Das Jaffa ist der palästinensische Teil von Tel Aviv. Da kommt meine Mama auch her. Ah, genau. Da habe ich gelebt und war da am 7. Oktober. Mit meiner Frau und ihrer zwölfjährigen Tochter haben wir da gelebt und sind von den Sirenen geweckt worden. Und danach haben wir, wir haben da palästinensisch-israelische Freunde und Freundinnen und jüdisch-israelische und haben mit denen geredet. Also das ist schon echt...

01:06:49 hat alle total ins Markt getroffen. Und jetzt finde ich, was kann die Bundesregierung tun? Erstens muss sie doch der israelischen Regierung und ich meine, da sind zwei Faschisten mit in der Regierung bei Netanyahu, den Klipp und klar sagen, so geht es nicht. Selbstverteidigungsrecht hin oder her. Und deswegen sagen wir schon von Anfang an, die Deutschen dürfen da jetzt keine Waffen mehr hinliefern, weil damit wird ein Völkerrechtsverbrechen begangen. Das ist völlig klar. Und ich gehöre zu denen, die sagen, Existenzrecht Israel total wichtig. Da bin ich eben auch Deutscher und das gibt die Geschichte von Deutschland. Aber man darf so,

01:07:19 solche Völkerrechtsverbrechen nicht unterstützen, deswegen keine... Ich glaube, er hat sich da ein bisschen verzählt. Naja, wir können uns darauf einigen, dass es mindestens zwei sind, oder? Kann man sagen, mindestens zwei?

01:07:30 Ich finde übrigens immer bei der Konfrontation mit dem Existenzrecht, finde ich es immer schwierig, dass dafür dann im speziellen Fall Israel zu einer unfassbaren Kritik geäußert wird, wenn man eben davon spricht, dass kein Staat ein Existenzrecht hat. Und das heißt auch nicht, dass man irgendwie sich mit imperialistischen Völkermordswut und Schaum vom Mund die Zerstörung dieser Staaten wünscht. Nein.

01:07:58 Staaten als solches haben kein Existenzrecht. Die Menschen haben ein Existenzrecht. Und die Geschichte hat gezeigt, dass Staaten eher dafür sorgen, dass Menschen dann für das Existenzrecht des Staates ihr eigenes Existenzrecht aufgeben müssen. Wie viele Kriege wurden geführt? Wie viele Menschen mussten ihr Leben lassen und lassen immer noch ihr Leben?

01:08:20 für das Existenzrecht von irgendwelchen beschissenen Staaten da draußen. Da möchte ich Israel noch nicht mal im Speziellen jetzt herausstechen. Das gilt für die allermeisten Staaten. Das sind verfickte Kreidelinien, die gezogen werden. Man zieht willkürlich irgendwelche Kreidelinien und sagt, naja, und das wird jetzt bis auf den Tod verteidigt. Und in vielen Fällen muss es erweitert werden und dann wird es schlimm. Deswegen glaube ich, dass dieser Gedanke des Existenzrechts erst mal

01:08:50 erstmal an eine hintere Position rücken sollte und dass wir uns auch im Nahen Osten darum kümmern müssen, dass die Menschen dort zukünftig eine Möglichkeit bekommen, in Frieden und Freiheit zu leben. Und das sehe ich einfach nicht mit einer faschistischen Regierung. Ich sehe einfach nicht, dass eine ethno-nationalistische, faschistische Regierung, die über Jahrzehnte etabliert worden ist, in irgendeiner Form

01:09:16 in der Zukunft Interesse daran zeigen wird, Palästinenser in Ruhe zu lassen. Das wird nicht passieren. Da sehe ich keine Anzeichen für. Und wenn wir einen ethno-Nationalstaat wie Israel haben, der bereit ist, ein Volk zu ermorden,

01:09:32 Wie können wir das verteidigen? Wie können wir uns da an unsere deutsche Geschichte zurückerinnern wollen und sagen, na, also Israel sollte schon existieren. Wenn wir irgendwas aus der Geschichte gelernt haben und lernen sollten, dann, dass Ethno-Nationalstaaten eine ziemlich beschissene Idee sind. Wie Palestine übrigens, ne? Grüße.

01:10:01 eine Waffenlieferung und endlich den Staat Palästina anerkennen. Und wenn der Staat Palästina endlich anerkannt ist, dann hast du plötzlich eine ganz andere Situation. Dann redest du nicht mehr nur über die Sicherheit von Israel, sondern du redest über die Sicherheit von Israel und Palästina. Dann hast du plötzlich zwei Staaten, die auf Augenhöhe verhandeln. Das wäre die Lösung. Und deswegen sage ich immer, Bundesregierung sofort anerkennen.

01:10:23 Ja, ey, Hammer. Ich finde das auch voll wichtig. Ich selber auch als Palästinenser sage, die Sicherheit Israels ist für mich natürlich vollkommen nachvollziehbar. Ich habe Geschichte studiert, finde ich einen wichtigen Standpunkt, dass man das auch nochmal gehört hat, weil das viele aus meiner Community interessiert und ist auch multiperspektivisch. Das finde ich auch nochmal richtig wichtig.

01:10:41 Für die Linke eine Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung. Es gibt niemanden, der öffentlich sagen würde, dass er für eine Ein-Staaten-Lösung wäre. Ein-Staaten-Lösung als Linker zu sagen bedeutet, ja, du willst alle Juden töten. Und dann bist du mundtot gemacht. Wenn du dich hinstellst und sagst, ja, zwei-Staaten-Lösung funktioniert nicht, kann gar nicht funktionieren, dafür sind die Fronten zu verhärtet und wir haben einen ethno-nationalistischen Staat, der bereit ist, ein Volk zu ermorden. Freunde.

01:11:10 Wie soll man da von zwei Staatenlösungen sprechen? Das ist Fantasie.

01:11:16 Sehr gut. Hammer. Ja, das wär's. Ohne Scheiß. Geil. Abdul, danke dir, dass du die Zeit genommen hast. Ey, danke dir auch. Geil. Wann spielst du das nächste Mal in Hamburg? In Hamburg bin ich am 16. Mai im St. Pauli Theater und falls du Zeit haben solltest. Ja? Ich schreib mir das auf. Wirklich. Super. Ja, das ist cool. Geil. Am 1. Mai habe ich Geburtstag. 1. Mai habe ich Geburtstag. Schön. Schön. Kann ich aber nix für. Kann ich nix für.

01:11:44 Ein demokratischer Staat für alle ist in Deutschland keine legitime Position, wir sind das normalste Land. Ja, ein demokratischer Staat für alle, der nicht an Ethnien gebunden und geknöpft ist oder Religion oder wie auch immer man das nennen möchte, ist ja sowieso alles erfunden und Quatsch. Das ist keine legitime Position, aber zu sagen, ey, wir müssen einen ethno-Nationalstaat mit Faschisten in Regierungsverantwortung, der ein Volk ermordet, defenden, das ist legitim.

Ankündigung und Gespräch über politische Strategien

01:12:15

01:12:15 Das ist doch perfekt. Aber 16. Mai merke ich mir und alle anderen, die jetzt auch aus Hamburg zuhören, 16. Mai, Abdul in Hamburg, St. Pauli Theater, freue ich mich drauf. Ich wünsche dir alles, alles Gute für den Wahlkampf. Wir hören uns dann alles, liebe Jan. Für die Zwei-Staaten-Lösung müsste man ja auch die 700.000 israelischen Siedler auf dem palästinensischen Staatsgebiet vertreiben. Das kann einem auch keiner der Zwei-Staaten-Lösungen erklären, wie das gehen soll.

01:12:46 Ich liebe Abdul. Abdul ist ein sehr guter Freund von mir. Der ist tiptop. Ich mag den sehr, sehr gerne. Und ich fand das ein sehr erfrischendes, schönes Gespräch. Die Linken machen tatsächlich sehr viel richtig derzeit. Muss man sagen. Die machen sehr viel sehr richtig.

01:13:10 Ich geh kurz pinkeln und hol mir noch was zu trinken. Und dann gucken wir uns Ines Schwertner bei Stay an. Da wird anscheinend über eine halbe Stunde über die Ukraine gesprochen und das will ich mir doch geben. Und ich will, bevor wir uns das dann angucken, auch erklären, warum ich das für wichtig halte. Können wir gleich machen. Ich mach euch ein Mucker an, keine Sorge. Gibt's irgendwelche Musikwünsche?

01:13:44 Weil es passt einfach, Freunde.

01:14:26 Untertitelung. BR 2018

01:14:49 Untertitelung. BR 2018

Positionierung der Linken und Ukraine-Krieg

01:18:21

01:18:21 Viel. Ich finde, wenn wir eins brauchen, dann würde ich persönlich den Vorschlag machen, dass wir die Partei bewaffnete, gewaltbereite, revolutionäre, kommunistische Partei nennen, damit der Verbotsprozess noch beschleunigt werden kann. Ich denke, wir müssen uns als Linke da einfach sehr viel intelligenter positionieren und sollten dann auch öffentlich nur mit Waffen auftreten.

01:18:51 Macht es dann für den Verfassungsschutz ein bisschen einfacher. Ich kann es nicht ertragen, wenn jetzt gleich während dieses Gesprächs kritisiert wird, dass eine halbe Stunde über den Ukraine-Krieg gesprochen wird. Ich will euch erklären, warum.

01:19:26 Der einzige Grund für einen Großteil der bürgerlich Linken da draußen, nicht die Linkspartei zu wählen, ist der Ukraine-Krieg. Der absolut überwältigende Großteil der Zuschauerschaft von Stay wird die Linkspartei nicht wählen oder will die Linkspartei nicht wählen wegen dem Ukraine-Kram. Deswegen musst du darüber sprechen. Deswegen musst du möglichst viele Leute...

01:19:54 wachrütteln und denen klar machen, warum die Linkspartei sagt, was sie sagt und fordert, was sie fordert. Das muss erklärt werden und das benötigt Zeit, denn je mehr Zeit man für die Erklärung hat, desto eher wird man nachvollziehen können, warum die Linkspartei da steht, wo sie steht. Ich muss das nicht.

01:20:20 Ich glaube, hier muss ich nicht allzu viel darüber sprechen. Hier muss ich viel mehr darüber sprechen, dass eine Stimme abgeben wahrscheinlich sehr sinnvoll ist. Und dass man auch, wenn man das System und den Parlamentarismus als Ganzes ablehnt, eben mit der einfachen Nichtabgabe der Stimme auch nichts verändert, sondern das System auf gleichem Maße legitimiert wie bei der Abgabe der Stimme. Also ob du jetzt wählst oder nicht wählst, es hat den gleichen Ausgang. Und deswegen können wir uns in diesem Fall

01:20:49 sehr wohl auch darauf konzentrieren, diese reformistisch-parlamentarischen Veränderungen insbesondere für marginalisierte mitzunehmen und da zumindest dann medial weiterhin stattzufinden.

01:21:12 Diese Zuschauer interessieren sich doch nur dafür, dass Waffen geliefert werden. Da sind doch alternative Ideen ja nicht ausschlaggebend, oder? Nein. Nein, das ist ein bisschen undifferenziert. Mir gucke uns das jetzt an. Die Genossin Ines Schwertner mit Stay.

Gespräch mit Ines Schwertner und Diskussion über Umgangsformen

01:21:42

01:21:42 Hallo, hallo, hallo, hallo. Hi. Hallo Frau Schwertner, ich grüße Sie. Moment, ich muss hier alle möglichen Knöpfe drücken, damit man Sie auch tatsächlich sieht, wo Sie zu sehen sein sollen. Und zwar hier. Ha, ich habe Sie gefangen in meinem Stream. Hallo, herzlich willkommen. Hi. Frau Schwertner, es freut mich, dass Sie es einrichten konnten. Ja, klar, sehr gerne. Ich habe gestern schon die Chance gehabt, mit Robert Habeck zu sprechen.

01:22:09 Kann ich übrigens kurz betonen, dass ich dieses Siezen absolut furchtbar finde, weil man das auch nicht erwidern kann. Wenn Stay anfängt mit Frau Schwertner, was soll sie denn antworten? Herr Stay oder was?

01:22:27 Herr Lentsch. Sollen Sie denn da antworten? Also, ey, Digga, mir ist das auch egal. So, wenn Leute halt siezen wollen, sollen sie halt siezen. Aber muss dann der Gegenseite zumindest die Option geben, das erwidern zu können. Und ich würde mir halt dämlich vorkommen, wenn ich da sitze und sage, ja gut, also jetzt werde ich hier Herr Krei genannt, aber ich weiß überhaupt gar nicht, wie der mit Nachnamen heißt. Was soll ich denn jetzt sagen? Herr Twitch-Streamer oder was? Ich möchte eine Sache vorwegnehmen.

01:22:56 Sie können mich duzen. Sie können mich wie auch immer. Es ist vollkommen egal. Es ist irrelevant. Der Ausruf-Stay funktioniert. Ich würde sie gerne siezen, weil ich kann nicht. Als Bundesvorsitzende der Partei Die Linken, wenn ich sie anfange zu duzen, das funktionierte gestern nicht. Ich werde mich auf sie konzentrieren. Ich werde niemals eine Genossin siezen. No fucking way.

01:23:23 Ines macht ja keine Gedanken, wenn du hier bist, wird Heimspiel. Verwirrt sind und da das irgendwie klar ist. Okay, mich verwirrt das immer nur, wenn die Linksjugend mich sieht.

01:23:36 Weil man nämlich Genossen nicht sieht. Wenn es aus der eigenen Fraktion oder aus den eigenen Reihen kommt, dann ist das vielleicht okay, ich werde es jetzt einfach so machen. Ich würde, bevor wir anfangen, mal so einen kleinen Ablauf eingeben, damit Sie genau wissen, was jetzt Phase ist. Ich weiß, ein paar Gespräche haben schon stattgefunden, aber der Ablauf soweit klar ist. Ich werde Ihnen jetzt gleich so viele Fragen stellen, wie ich kann.

01:24:03 Ich weiß, dass das zeitlich ein bisschen eingeschränkt ist. Wir gucken mal, wo wir landen.

01:24:08 Ja, weil diesen Eindruck hatte ich, als ich den Chat während des Gesprächs gesehen habe. Guck mal, also Chat-Dynamik darf man niemals bewerten. Chat-Dynamik ist immer ganz gut, um so einen allgemeinen Community-Eindruck zu bekommen, weil ein Großteil der immer wiederkehrenden Community halt auch immer wieder im Chat schreiben. Deswegen muss ich mir so jemanden wie sehr fragwürdig gefallen lassen. Sehr fragwürdig gehört zu mir, ich gehöre zu sehr fragwürdig, was soll ich machen? Das ist halt so, da kann ich auch nichts mehr dran ändern und soll ich etwas sagen, ist auch gut so.

01:24:38 froh, dass das so ist. Ich mag alle, die hier partizipieren, mega gerne, bis auf Arius. Aber auch das ist ein Thema. Arius, grüß dich, mein Lieber. Ist auch ein Thema, über das könnten wir jetzt sprechen oder wir können es sein lassen.

01:25:00 Wenn man sowas hat. Stay hatte, glaube ich, über 20.000 ZuschauerInnen da. Wenn man über 20.000 ZuschauerInnen hat, ja, dann werden das auch Leute sein, die einfach nur zugucken. Und gerade wenn man so ein emotionales Thema wie den Ukraine-Krieg hat, dann wird bei diesem Ukraine-Krieg-Thema auch besonders viel Engagement auf Chat-Interaktion gelegt. Wenn dir das Thema sehr wichtig ist.

01:25:29 Dann engagierst du dich. Und chattest rein wie ein Blöder. Deswegen... Ich glaube, das hatte einen Effekt. Ich habe es noch nicht gehört. Ich gucke das hier zum ersten Mal. Ich habe es auch live nicht geguckt. Aber ich wäre da vorsichtig, das Ergebnis des Talks mit irgendwelchen Chat-Interaktionen zu erklären. Einfach nur zur Bestätigung. Haben sie vorher nicht bekommen.

01:25:58 Das heißt, sie haben Themengebiete grob gekriegt irgendwie über ihr Team und darüber werden wir jetzt sprechen. Und sie geben mir dann halt die Antworten, die sie haben und wir werden einzelne Themen, wenn das irgendwie für die Leute nicht ganz klar ist, auch mal erklären. Es kann schon mal ein bisschen Fachsimpelei sein, aber das hat gestern eigentlich auch ganz gut funktioniert, deswegen denke ich, dass wir da gut zurechtkommen. Okay? Fast.

Vorstellung und politische Einordnung

01:26:24

01:26:24 Und damit sie wissen, mit wem sie hier zu tun haben, weil das ja sonst dann so ist, ist mal irgendwie ganz komisch, habe ich auch so ein bisschen vorbereitet, wer ich bin und was ich so mache. Also ich bin ursprünglich geboren in Sacken. Der Chat war voll mit O7 und die Linke Spam. Naja, du hattest halt bei diesem Gespräch wahrscheinlich ein Viertel Kai-Zuschauer und ein Viertel Drakon-Zuschauer und dann haben sich halt die O7s mit den Panzern gedroschen. Was schwierig ist, weil ja eigentlich wir die Tankies sind.

01:26:54 Ich bin in Sachsen und bin auch in Ostdeutschland aufgewachsen. Ich bin gelernt, eigentlich Fachinformatiker für Systemintegration und habe in der Unternehmensberatung gearbeitet und später dann auch in der Erwachsenenfortbildung. Nachdem ich da keinen Bock mehr drauf hatte, habe ich Geflüchtetenarbeit gemacht, vier Jahre lang für die Europäische Union. Das war sehr lehrreich, würde ich mal sagen, und auch sehr bedeutungsschwanger. Es war einfach sehr viel für mich auch und hat sehr viel in meinem Leben geprägt.

01:27:21 Und danach habe ich einfach angefangen, den Blödsinn hier zu machen mit Twitch-Livestream und alles Mögliche und mache jetzt eigentlich seit elf Jahren das hier. Seit fünf Jahren so gesellschaftspolitische Themen hier und ich bin schon eine ganze Weile am Machen und am Tun. Gestern habe ich mit Robert Habeck gesprochen, heute sind Sie an der Reihe und ich freue mich tatsächlich sehr.

01:27:46 Gibt es noch andere Politiker? Ja, ich habe Volt, ich habe, die Frau Kuistanian ist am Start, wir haben von den Humanisten Leute hier. Das wird übrigens eine komplette Katastrophe. Ich habe mir das Gespräch mit Thilo Jung so ein Stück weit reingezogen und das wird witzig, Alter. Da ist wirklich eine geballte Ladung, Inkompetenz am Start.

01:28:11 Wir haben auch die Piraten noch bekommen, obwohl man glaubt, dass sie irgendwie, also weil die immer aus dem Bild verschwinden. Wir haben nochmal... Wenn du Humanisten einlädst, kannst du auch einen MLPD-Swinger-Opi einladen, sag ich dir ganz ehrlich. Wir haben hier den Parteivorsitzenden der Humanisten und wir haben Herbert Maischberger von der MLPD. Herbert Maischberger muss hier zensiert werden, kann sich kameratechnisch nicht einblenden, weil er im Lederoutfit dort sitzt. Der geht nämlich heute Abend noch swingen.

01:28:40 Felix Pannas sagt nächste Woche hier, weil so viele Fragen an die Grünen da waren. Vielleicht kriege ich auch noch jemanden von Ihnen. Ich weiß, vielleicht Sie nochmal, weiß ich nicht genau, oder jemanden von Arken vielleicht. Mal gucken. Ja, aber Sie reihen sich ein in eine hochkarätige Reihe von Informationen. Ja, bei mir, also ich möchte ganz sagen, bei mir kommen keine hochkarätigen Politiker, bei mir kommen nur aufrichtige Politiker. Das heißt, ich habe zwei Parteien.

01:29:06 bei denen ich Leute hier begrüßen würde und dass die Linkspartei und Mera25 ansonsten keine andere. Ich will mit keiner anderen irgendwas hier machen. Also möchte ich anfangen. Frau Scherbner, wie sind Sie in die Politik gekommen und vor allen Dingen, wie sind Sie zur Linken gekommen? Ja, schöne Frage. Und, und, und, das Gute ist,

01:29:31 In meinem verfickten Portfolio mag zwar nicht stehen, dass ich mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck gesprochen habe, aber in meinem Portfolio steht, dass ich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Absage erteilt habe.

01:29:46 Ich trete ja hier in Berlin-Lichtenberg an und bin die Nachfolgerin von Gesine Lötzsch. Und das ist eigentlich auch die Geschichte, wie ich zur Linken gekommen bin. Und zwar war ich 16 in der Schule in Hamburg und habe da mit einer Gruppe, mit der Antifa AG einen Preis gewonnen zu einer Studienreise, eine antifaschistische Reise nach Spanien. Und Gesine Lötzsch hat... Frankokloppen ist immer ein ganz guter antifaschistischer Besuch.

01:30:14 Das hat Tradition als Antifaschist nach Spanien zu reisen. Ich habe diesen Preis ausgeschrieben und ich kannte sie natürlich nicht. Damals war es noch die PDS, nicht die Linke. Und ich bin das erste Mal nach Berlin gekommen, bin in Berlin-Lichtenberg ausgestiegen, sollte in ihr Wahlkreisbüro kommen. Aber ich bin noch nie alleine gereist, war das erste Mal in Berlin. Er bekommt sein Maul nicht auf wegen Waffen für Israel, aber Waffen für die Ukraine. Es ist einfach nur ekelhaft.

01:30:41 Ja, finde ich einen sehr guten Beitrag von dir. Ich sehe das ein bisschen anders. Ich will dir erklären, warum.

Diskussion über Waffenlieferungen und politische Positionen

01:30:49

01:30:49 Ich glaube, in Stays Zuschauerschaft sind relativ wenig, die für Waffenlieferungen nach Israel sind. Stey positioniert sich laut gegen den Völkermord, benennt es auch als einer der wenigen deutschen Twitch-Streamer als Völkermord, berichtet darüber regelmäßig und versucht da auch möglichst differenziert zu sein in seiner Berichterstattung. Das heißt also, es ist keine Israel-hörige, öffentlich-rechtliche Pressegeschichte, die da passiert.

01:31:18 Und das Thema bei Ines Schwertner anzusprechen, aus Stays Perspektive in meinen Augen relativ unnötig. Viel wichtiger sind die Waffenlieferungen in die Ukraine, weil das das Thema ist, der eine Grund, warum Stays Zuschauerschaft wahrscheinlich die Linkspartei nicht wählen wird. Das sind alles sehr liberale, bürgerliche Linke, Mitte der Linksstehende, die sagen, hey,

01:31:46 Die Linkspartei macht alles besser als SPD und Grüne, aber die Ukraine. Israel ist auch zu komplex. Sich gegen Völkermord auszusprechen, mega komplex. Da platzt mir auch immer als Linker komplett die Birne, wenn ich gefragt werde, Völkermord. Ja, nein, dann muss ich immer darüber nachdenken. Das ist komplex. Das ist schwierig.

01:32:13 Berlin-Hohenschönhausen und wusste nicht, wo das Wahlkreisbüro ist und bin dann zur Polizei gegangen und habe gesagt, ja, hier, ich muss zu Gesine Lötzsch von der PDS, ich fliege mit der morgen nach Spanien. Dann meinten die Polizisten so, ja gut, da hat es ja schön jetzt einer hier verarscht, wa? Und ich so, nee, nee, ich muss auf jeden Fall zu Gesine Lötzsch, wir fliegen morgen nach Spanien. Egal, lange Rede, kurzer Sinn, wir sind dann auf diese Reise geflogen, dann hat sich Die Linke gegründet und für mich

01:32:39 Ja, du wirst sehr viel Spaß hier haben, Freundchen. Das kann ich dir jetzt schon mal garantieren. Das wird für dich nicht so ganz spaßig hier werden.

01:32:59 Ich war das halt, ich war irgendwie 16, 17, für mich war das halt so ein krasser. Stay-Bashing ist so unnötig, ich lass kein einziges negatives Wort auf Stay kommen, ist mir auch scheißegal, was ihr labert. Stay ist so unfassbar wichtig für die linke Bewegung auf Twitch, könnt ihr vergessen, könnt ihr euch alle ficken gehen, wirklich. Politischer Erweckungsmoment, genau, also weil...

01:33:21 Agenda 2010 und eben Die Linke gründet sich. Und irgendwie war das so total, also für mich war das so sehr hoch politisiert. Und genau, so bin ich zur Linken gekommen. Also im Grunde, Gesine ist dran schuld, dass ich jetzt in Lichtenberg kandidiere. Wir können uns darauf einigen, dass die Hamas genauso scheiße ist wie die Regierung in Israel, oder? Ich einige mich mit dir auf fucking überhaupt gar nichts. Weiß ich auch nicht, wer du denkst, dass du bist, dass ich mir...

01:33:48 dass ich mich mit dir irgendwie auf irgendwas einigen muss. Wer bist du eigentlich?

01:33:57 Und im Prinzip auch ein bisschen daran schuld, dass ich Parteivorsitzende geworden bin. Dazwischen lagen jetzt tausend andere Stationen, weil ich ja erst Journalistin war und nicht bei der Linken, nicht in der Partei. Aber ich habe mich jetzt eben letztes Jahr entschieden auch zu sagen, ich höre auf mit dem Journalismus und gehe in die Partei, weil ich sie retten will, weil ich will, dass es eine Linke in Deutschland gibt. Das ist vielleicht die Kurzgeschichte von... Schon sehr aufschlussreich.

01:34:22 Genau. Aber so ist es gekommen. Sie haben gerade schon gesagt, dass sie im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg antreten. Also unterstützt du die Hamas? Alter, das ist crazy. Dein Name ist legit ein Antifaschist. Dein Name ist ein Antifaschist? Du hast fucking... Okay, es ist GTA 5 da im Hintergrund, ne? Na ja, gut.

01:34:52 Genauso schlimm ist etwas, dass ich, du kannst den israelischen Staat niemals mit einer Truppe wie der Hamas vergleichen. Das funktioniert nicht. Das wird dem Ganzen auch unmöglich gerecht. Wie denn auch? Wir sprechen auf der einen Seite über eine hochgerüstete Regierung von Amerika unterstützt, mit einem der bestausgestatteten Militärs auf diesem Planeten.

01:35:20 Und auf der anderen Seite von ein paar Islamisten mit Messern. Und iranischen Raketen. Digga, willst du da sagen, die sind genauso schlimm oder wie? Die haben völlig unterschiedliche Möglichkeiten in ihrem Handlungsspielraum.

Völkermorddebatte und Kritik an politischen Gegnern

01:35:40

01:35:40 Das ist völliger Quatsch, dass wenn wir über den Völkermord in Palästina sprechen, dass wir immer die Hamasse irgendwie mit ins Spiel bringen. Das ist keine Rechtfertigung. Die Hamas und die Verbrechen der Hamas sind keine Rechtfertigung für einen Völkermord. Es gibt nämlich keine Rechtfertigung für Völkermord. Gibt es nicht.

01:36:09 Typ, der die Linke angreift, weil er mehr Waffen will, aber sein Maul bei Waffenlieferungen bei Völkermord hält, ist gleich super Typ, der viel für die Linke macht, an den lasse ich nichts kommen. Also der macht auf jeden Fall mehr für die Linke als du. Das kann ich dir schon so mal sagen.

01:36:23 Und da ist eine Ihrer Hauptgegnerin, wenn nicht sogar die Hauptgegnerin, die Frau von Storch. Ist das der Grund, warum Sie im Stern gesagt haben, dass Sie Ihre Adelstitel unbedingt enteignen wollen? Ja, also wir sagen das immer wieder in regelmäßigen Abständen, dass wir keine Adelstitel mehr brauchen. Das haben auch schon meine Vorgängerinnen immer wieder gefordert. Der Grund dafür ist in meinen Augen relativ klar. Du musst Leute an unterschiedlichen Stellen in ihrem Entwicklungsprozess abholen.

01:36:49 Du kannst nicht mit diesem ganz oder gar nicht Approach einer ungebildeten, desinteressierten, verdrossenen Person gegenübertreten. Das funktioniert nicht. Die allermeisten Menschen in Deutschland sind Opfer dieses Systems. Die sind politikverdrossen, die sind desinteressiert, die wollen in ihrer Freizeit eigentlich nicht mehr außer Fortnite-Tänze gucken. Und solche Menschen überhaupt erstmal zu politisieren,

01:37:16 funktioniert eben nicht mit ganz oder gar nicht. Du musst versuchen, sie dort abzuholen, wo sie gerade stehen. So, und das macht Stay phänomenal gut.

01:37:28 Bin ich mit dem in allen Punkten einer Meinung? Freunde, wir haben Podcasts zusammen seit sechs Jahren. Hört euch den an. Dann werdet ihr feststellen, dass wir nicht bei allem einer Meinung sind. Ganz im Gegenteil. Aber wir diskutieren das respektvoll miteinander aus. Und wir versuchen uns gemeinsam zu entwickeln. Sind da Entwicklungen in euren Augen gleich schnell? Nö. Sind die in euren Augen gleich gut? Nö. Muss das so sein? Absolut nicht.

01:38:00 Als Anti-Fascist Apartheid zu unterstützen ist wild. Ich weiß nicht, ob du damit stay meinst. Falls du damit stay meinst, kann ich dir ruhigen Gewissens sagen, dass er Apartheid nicht unterstützt. Absolut nicht. Trigger halt dein Maul. Wow, deine Argumente sind ja richtig stark. Oh Gott, hör auf mit Argumenten. Mach halt einen Debattierclub auf oder stream auf Twitch, wenn du argumentieren willst.

01:38:27 Natürlich in dem Fall, Beatrix von Storch ist ja Herzogin aus Niedersachsen und hat mit Lichtenberg so viel zu tun wie, keine Ahnung. Das ist halt Stressmacherei, kann ich überhaupt nicht ab.

01:38:40 Das ist auch einer der Hauptgründe, warum wir uns permanent ständig immer nur die Köpfe einschlagen und uns mit so viel Scheiße beschäftigen und gar keine Möglichkeit dafür haben, linke Politik nach außen zu tragen und zu zeigen, wie fucking gigabased linke Politik ist. Weil wir uns monokausal auf Aussagen oder Themenbereiche stürzen, wo wir dann unbedingt fordern, dass die Personen sich distanzieren und einen Abgang machen, ihre Fresse halten und verschwinden. Was wird denn passieren, wenn...

01:39:03 Wenn Stay sagen würde, Politik habe ich keinen Bock mehr drauf, kann ich euch sagen, was dann passiert? Dann würden jeden Tag 15.000 Menschen weniger, average, über linke Basispolitik lernen, sich mit Themen beschäftigen und in eine sehr linke Richtung gebracht werden. Systemisch, ja. Parlamentarisch, ja. Bürgerlich, absolut. Aber trotzdem in diesem Spektrum links.

01:39:26 Wem wäre damit geholfen? Soll ich euch was sagen? Jemand, der vier Jahre bei Stay zuschaut und die Entwicklung durchgemacht hat, der liest ein Buch über Sozialismus. Catch. Das ist Vorarbeit.

01:39:51 Und ja, Freunde, wenn ihr andere Linke kritisieren wollt, dann macht das sehr, sehr gerne. Aber macht es doch nicht aus Böshaftigkeit. Komm doch nicht hierhin und piss Stay an. Stay ist der größte Streamer in Deutschland, der Ines Schwertner plattformt. Come on, Freunde, über was reden wir hier?

01:40:18 Die Karlere. Hat sie nichts. Genau, also hat sie gar nichts damit nicht mehr zu tun, ist auch nie hier. Und deswegen fand ich es irgendwie ganz witzig, nochmal zu sagen, wir sind grundsätzlich sowieso dagegen, dass wir überhaupt noch Adelstitel brauchen. Warum? Und sie insbesondere, Hochadel aus dem Westen, braucht irgendwie kein Mensch hier. Deswegen, ja. Okay, das hatte ich nur so wahrgenommen. Ich hatte es jetzt auch in meine Übersicht, das hat jetzt ganz gut gepasst, dass Sie es gerade mit erwähnt haben. Ich habe einen kleinen...

Innere Zerrissenheit der Linken und Außenpolitik

01:40:46

01:40:46 Zusammenschnitt der letzten Jahre, die in eine Frage münden. Also lassen Sie mich das ganz kurz vorlesen. Da hätte ich gerne von Ihnen eine Antwort zu. Die Linken hatten für mich lange Zeit so etwas wie ein innerparteiliches Fieber. 2021, jetzt in kürzester Zeit, kam das Buch von Frau Wagenknecht und die Prägung des Begriffs Lifestyle Linke. Dann am 24. Februar 2022 kam der Angriff auf die Ukraine.

01:41:10 Und die damit verbundene Aufmerksamkeit auf die russlandfreundlichen Akteure der Partei. Dann die Abspaltung eines Zugpferds der Frau Zarenknecht, wie ich sie auch nenne, zum BSW im September 23. Im Anschluss der Rückzug der Vorsitzenden Wissing und Schirdewahn im August 2024 und die daraufhin neue Ausrichtung mit Ihnen und Herrn Jan von Aken. Jetzt scheint es langsam wieder bergauf zu gehen, beziehungsweise sich so ein bisschen zu stabilisieren. Hat der Fiebertraum also langsam ein Ende?

01:41:39 Ich hoffe, jetzt sind wir in einem neuen Fiebertraum, weil gerade die letzten Wochen wirklich ziemlich krass waren. Also seit wir wissen, dass es Neuwahlen gibt, da waren Jan van Aken und ich gerade zwei Wochen im Amt. Da ging es gerade jetzt für uns richtig los. Insofern fühlt sich das gerade auch wie ein Fiebertraum an die letzten drei Monate, ehrlicherweise. Aber das, was Sie meinen, ist ja einfach die letzten Jahre, die einfach total...

01:42:08 voller auch Zerrissenheit, inneren Streitereien waren und das haben die Menschen natürlich auch mitbekommen. Also das ist ja, niemand mag das, wenn sich Leute die ganze Zeit streiten. Und der Grund, warum man das übrigens mitbekommen hat, ist der, weil über nichts anderes gesprochen worden ist. Immer wenn Linkspolitiker eine Bühne bekommen haben, wurde immer nur über die internen Streitigkeiten gesprochen, über nichts anderes. Seit vier Jahren.

01:42:35 hat man entweder mit oder über Sarah Wagenknecht gesprochen. Das ist crazy. So kannst du keine Politik machen. So kannst du keine Stimmen gewinnen. Es funktioniert nicht. Es geht gar nicht.

01:42:49 Und ich würde sagen, das ging sogar noch vor dem Ukraine-Krieg los, sondern war eigentlich schon seit 2015. Ich glaube übrigens auch nicht, dass Sarah Wagenknecht ein großer Putin-Fan ist oder Russland-Unterstützerin oder so. Ich glaube, die ist einfach eine sehr gefährliche Opportunistin, die realisiert, dass man diesen Konflikt eben sehr gut ausnutzen kann, weil den ganzen Deutschen es auch nicht um die Ukraine geht oder um Frieden.

01:43:18 Oder um Putin. Denen geht es um ihren eigenen Arsch. Und die erklären sich eben die steigenden Preise nicht durch Kapitalinteresse, sondern durch diesen Krieg. Und die sagen, wenn wir mit Putin wieder even sind und Gas bekommen, dann werden unsere Lebenskosten günstiger.

01:43:37 Die wollen keinen Frieden. Denen sind die Leben scheißegal. Denen sind auch die Ukrainer scheißegal. Und denen sind die Russen scheißegal. Die gucken auf den eigenen Teller. Und das nutzt Sarah Wagenknecht aus. Und zwar ziemlich perfide und bösartig.

01:43:55 Dann mit der Corona-Krise und dann mit dem Krieg gab es eigentlich mehrere Spaltungslinien, die sich durch die Partei gezogen haben und wirklich auch eine innere Zerrissenheit an den Punkten. Und das geht halt schon über zehn Jahre. Also das kann man sich gar nicht vorstellen, wie sehr belastend das auch war für alle in der Partei, dass es seit über zehn Jahren so eine Zerrissenheit gibt. Und ich finde es in Teilen tragisch, weil auch viele...

01:44:20 Freunde von mir oder frühere Freunde, halt die vor zehn Jahren vielleicht, die ich mochte, wir haben uns einfach krass voneinander entfremdet. Und jetzt mittlerweile, ein Jahr nach der Trennung, kann ich mir überhaupt nicht mehr vorstellen, dass das mal Genossinnen und Genossen waren. Und jetzt ist es halt wie eine Befreiung. Also deswegen, ich will nur sagen, der Fiebertraum geht sogar noch länger zurück als der Ukraine-Krieg, sondern es hat sich halt schon während Corona und während der Migrationskrise...

01:44:46 wie sie genannt wurde, schon gezeigt, dass wir uns krass voneinander wegentwickeln. Und das hat sich halt immer weiter vertieft. Also es war dann irgendwann eben in Migrationspolitik, aber auch jetzt eben zur Außenpolitik und so hat sich das einfach krass verschärft, sodass man wirklich am Ende sagen muss, das war jetzt total der Befreiungsschlag. Und jetzt auf einmal sind wir wieder, also ich nenne es immer revolutionäre Freundlichkeit in der Partei, dass wir wieder zueinander...

01:45:14 Also einfach zusammenhalten und auch einfach nicht gleich jeden Tag vor der nächsten Intrige Angst haben müssen. Und ich finde immer noch krass, dass die Leute ihre Mandate mitgenommen haben, die sie mit der Linken gewonnen haben. Das ist einfach unredlich. Ja, ich verstehe schon. Aber wenn Sie die Umfrageergebnisse sehen und die Linke über 5 Prozent und das B ist wie unter 4, was fühlen Sie dann? Ja, wir werden es am 23. sehen.

01:45:41 Nicht so früh, Freund. Juckt sie, glaube ich, gar nicht. Ich glaube, so wie ich Ines Schwertner einschätze, ist der das scheißegal, ob die FDP im Parlament landet oder ob BSW im Parlament landet oder wer regiert oder sonst irgendwas. Ich habe echt ein richtig gutes Gefühl bei der Genossin, weil die konzentriert sich auf die verfickte Sache, Mann. Die ist aufrichtig, die ist ehrlich, die ist integer, die ist...

01:46:09 Und der geht es wirklich um die Sache. Der geht es nicht um irgendetwas anderes. Der geht es um die Sache. Und das ist so erfrischend. Ich bin da so ein Fan von.

01:46:22 Am Ende wird abgerechnet, dann würde ich eventuell einen drauf trinken. Okay, alles klar. Ich hatte vorhin schon so ein kleines Gespräch. Es werden übrigens auch immer mal Fragen aus dem Livestream-Chat, übrigens der jetzt hier sehr, sehr fleißig in die Tasten haut, mit reingegeben. Ich habe jemanden, der dann immer fleißig mitliest. Also auch die Fragen, die ich jetzt hier stelle, kommen jetzt nicht nur von mir, sondern auch aus der Community, die sich natürlich auch fragt, wie gewisse Dinge von Ihnen erklärt werden. Und da möchte ich jetzt auf einen Schwerpunktthema eingehen, womit wir wahrscheinlich ein...

Außenpolitik und Ukraine-Krieg

01:46:51

01:46:51 bisschen Zeit brauchen, um das zu besprechen. Und Sie können sich vielleicht erahnen, es geht um Außenpolitik. Jetzt haben Sie gerade schon die Ukraine angesprochen. Wie gedenkt denn die Linke, den Ukraine-Krieg entscheidend zu unterstützen, wenn sie die Lieferung von schweren Waffen ablehnt? Also der Grund, warum ich der Überzeugung bin, dass solche Fragen und solche Auftritte und damit auch der Parteivorsitzende, der Linkspartei,

01:47:20 bei Ines Schwertner in sicheren Händen ist, ist, weil die so unfassbar gebildet ist. Die ist so unfassbar gebildet, der erzählst du fucking nichts. Über gar nichts. Das ist crazy.

01:47:38 Also wir sagen und hauptsächlich auch Jan van Aken, mein Co-Vorsitzender, hat ja auch ein Buch darüber geschrieben, Worte statt Waffen, wo er das sehr genau ausführt und wir das auch so im Programm festgehalten haben zu sagen, zwischen dem Militärischen und zwischen dem Nichtstun gibt es noch einen ganz großen Raum, der nicht ausgefüllt ist. Und das heißt, dass wir sagen,

01:48:06 Der Krieg kann nicht mit Waffen beendet werden.

01:48:08 Und dass es mehr diplomatische Initiativen braucht. Also vor allem die, die es schon gibt, dass die aufgenommen werden müssen. Das heißt, das ist ein ganz großer Raum dessen. Und eben Jan van Aken hat ja auch bei der UN gearbeitet und hat da einfach auch eine sehr, sehr genaue Expertise dazu, dass wir halt sagen, alle Friedensabkommen, die möglich gewesen wären, alle Möglichkeiten auch von internationalen Plänen, sei es jetzt aus China, aus Brasilien, also Friedenspläne, die vorliegen.

01:48:37 wurden insbesondere von der deutschen Bundesregierung überhaupt nicht aufgenommen. Und das heißt, wir reden in der deutschen Öffentlichkeit viel über die nächste Waffe, über die nächste schwere Lieferung an Waffen. Wir reden aber zu wenig eigentlich über die Friedensinitiativen, die es gab. Und das heißt, dass wir einfach sagen, der nächste Taurus wird wahrscheinlich nicht das Ende des Krieges bringen.

01:49:01 Wir stehen trotzdem an der Seite der Ukrainerinnen und Ukraine. Wir sagen auch nicht, dass sie einfach aufgeben sollen. Das ist der Unterschied zu BSW, die einfach sagen Frieden und nicht erklären können, wie es zu Frieden kommt. Diktatfrieden übrigens die Antwort. BSWs Lösung ist Diktatfrieden. Also BSW möchte das, was Donald Trump potenziell jetzt umsetzen wird. Und zwar, der sagt, wir hören auf.

01:49:28 Mit unseren Waffenlieferungen. Wir werden da überhaupt keinen Euro, keinen Dollar, keine Kiste Munition mehr hinschicken. Wir halten uns da komplett raus. Und damit bringt man dann die Ukraine in eine Position, wo sie sagen müssen, ihr habt gewonnen. Macht, was ihr wollt.

01:49:47 Gleichzeitig ist aber auch die Lösung von der Linkspartei eine auch in der Ukraine immer zunehmendere Position. Wie ihr euch sicherlich vorstellen könnt, gibt es in so einem vaterländischen Krieg oftmals eine Anfangseuphorie. Also man wird angegriffen und dann entsteht oftmals aus nationalistischen Gründen eine sehr große Euphorie, in diesen Krieg zu ziehen, das Vaterland zu verteidigen, zu kämpfen und zu siegen.

01:50:16 Und das wird immer weniger. Also aktuelle Umfragen, meines Wissens, korrigiert mich da, wenn ich falsch liege.

01:50:22 dass über 50 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer sich ein sofortiges Ende des Krieges wünschen. Und das ist auch nur nachvollziehbar, wenn man sich die Todeszahlen anschaut, wie viele unschuldige Menschen dort ihr Leben gelassen haben, wie viele Zivilisten dort getötet worden sind, wie viele Soldaten und Soldatinnen dort gestorben worden sind. Es ist einfach nur ein sinnloses Dahingemetzel, ein Opfern von Menschen auf beiden Seiten und das einfach nur...

01:50:51 weil so ein imperialistischer Ficker wie Putin und die Regierung dahinter irgendwelche Zarenfantasien ausleben möchten. Es ist absurd, es ist bescheuert und wir müssen uns dafür engagieren, dass das Interesse der arbeitenden Bevölkerung, das Interesse unserer Klasse in der Ukraine umgesetzt wird. Und dieses Interesse ist nun mal in allererster Linie, dass das Morden aufhört.

01:51:16 Das muss gestoppt werden. Kriege müssen gestoppt werden. Kriege sind furchtbar. Da muss man gucken, welche Dinge bereits ausgeschöpft worden sind und welche vielleicht nicht. Und ein Mittel, das potenziell noch nicht ausgeschöpft worden ist, das ist im Osten.

Diplomatische Initiativen und Kritik an der deutschen Politik

01:51:35

01:51:41 Jemand, der sich für Frieden einsetzt, einsetzen würde, ist der große böse Mann aus China. Übrigens der einzige Staatschef, der die Eier hatte, sich gegen diesen wahnsinnigen ethnischen Säuberungsshit aus Washington DC in Palästina zu stellen. Und der sich klar auf die Seite der Palästinenser und Palästinenserinnen gestellt hat.

01:52:12 sondern wir sagen halt, wir müssen weitere Waffenlieferungen an diplomatische Initiativen knüpfen. Also es muss, es können nicht einfach weiter Waffen geliefert werden und der Krieg so weitergehen, weil er offensichtlich so nicht beendet werden kann, sondern es muss geknüpft sein an diplomatische.

01:52:29 mindestens Versuche. Und da zählt nicht ein Telefonanruf von Olaf Scholz, zählt nicht als solches. Aber es gab ja jetzt nicht nur Telefonanrufe von Olaf Scholz, sondern es gab ja auch Treffen in der Schweiz, die Wladimir Putin ausgeschlagen hat. Es gab ja jetzt nicht ausschließlich einen Anruf von Olaf Scholz und es gibt auch universal

01:52:48 dass das Dekret, das wiedergegeben wird, Wladimir Putin ist nicht handlungswillig, der will nicht verhandeln, Diplomatie in allen Ehren und natürlich muss man mit den Leuten sprechen, aber ist das dann nicht irgendwie ein fauler Kompromiss, wenn Sie sagen, Sie wollen Waffenlieferungen an diplomatische Zugeständnisse knüpfen, wenn diese diplomatischen Zugeständnisse von Putin schon automatisch ausgeschlossen sind? Ich möchte die Frage bitte beantworten, aus meiner Perspektive, dass

01:53:16 kannst du jeden Politiker, jeder Partei in Deutschland stellen. Diese Frage. Wenn deine Position ist, Putin wirst du, ohne dass er militärisch verliert, nicht an einen Tisch bringen? Keine deutsche Partei ist gewillt, das zu tun, was getan werden müsste.

01:53:46 um Russland zu besiegen.

01:54:01 Ich glaube, man muss Druck auf Putin ausüben. Also es geht ja einfach nicht darum, es geht ja hier nicht darum, ob man jemanden wirklich überzeugt. Also der ist nicht davon überzeugt, dass er aus der Ukraine raus soll. Das ist vollkommen klar. Ich persönlich denke, dass Russland nur wirtschaftlich in die Knie zwingen und somit zum Verhandeln zwingen kannst. Russland ist autark. Die kannst du wirtschaftlich nicht in die Knie zwingen. Unmöglich.

01:54:25 Das heißt, es geht nicht darum, jetzt das bessere Argument zu haben, sondern Druck auf ihn auszuüben. Und das geht nur durch gezielte Sanktionen, und zwar nur gegen den Machtapparat, nur gegen die Oligarchen, also nicht gegen die Bevölkerung in Russland. Das ist halt sehr, sehr wichtig. Gezielte Sanktionen, wo noch lange nicht alles ausgeschöpft ist, also wo die EU, wo Deutschland noch lange nicht das System von hinter Putin sanktioniert hat, eben die Oligarchen dahinter.

01:54:51 Das ist halt das Problem, dass er wirklich geschwächt wird, nicht die russische Wirtschaft als Ganze, sondern er wird geschwächt, sein Machtapparat. Und als zweites eben, ja, die Konferenz in der Schweiz hat stattgefunden, aber halt zum Beispiel der Friedensplan eben aus China spielt in der deutschen Öffentlichkeit ja überhaupt gar keine Rolle. Das meine ich mit Bildung. Gegen dieses Paket kommst du nicht an.

01:55:15 Die ist geopolitisch based, Alter. Die kriegt das mit. Die hat das auf dem Schirm. Und jetzt bitte frag mal irgendjemanden in Deutschland über Xi Jinping's Friedenspaket zum Ukraine-Krieg. Niemand weiß, was da steht. Niemand weiß es. Absolut niemand.

01:55:38 Und wir sagen halt, Xi Jinping, wenn der anruft bei Putin, dann kann er Druck ausüben. Realistischerweise, China ist der einzige Partner Russlands, die wirklich, weil die ökonomische Abhängigkeit so groß ist, das sind die einzigen, die wirklich Druck ausüben können. Also Deutschland und die EU werden jetzt sowieso schon als Teil des Krieges, als Teil der USA und NATO gesehen. Das ist halt vollkommen klar. Von uns kann es keine Friedensinitiative ausgehen.

01:56:05 Das würde nicht funktionieren. Aber das heißt, es muss eine internationale, gemeinsame, kooperative Lösung dafür geben, die halt auch zum Beispiel die Friedenspläne aus Brasilien von Lula oder halt der Chinesen mit einbezieht.

01:56:19 Ob uns das im Einzelnen gefällt oder nicht, aber das sind die Pläne, die vorliegen. Und das ist das, worauf man sich beziehen kann. Das ist das einzig Realistische. Okay, aber es gibt ja jetzt schon maßgebliche Sanktionen, die auch regelmäßig angezogen werden. Dass Sie jetzt sagen, Ihnen ist das nicht genug, lasse ich jetzt mal dahingestellt. Aber beispielsweise hat auch Ihre Spitzenkandidatin, die Frau Reichenig, gesagt, Zitat, man muss die Akteure an den Tisch holen, auf die auch Putin hört. Das haben Sie auch gerade wiedergegeben. Und meine Frage ist dazu.

01:56:46 Das ist ein Verhandlungsargument von Ihnen. Jetzt werden wir mal konkret. Wie holt Deutschland China an den Verhandlungstisch, um Druck auf Putin auszuüben? China ist jetzt bekanntermaßen keine diplomatisch freie Regierung. Diplomatisch nicht freier oder unfreier als Deutschland, Amerika, Frankreich, England.

01:57:15 In meiner Wahrnehmung sogar sehr viel diplomatisch kompromissbereiter, als es Amerika jemals gewesen ist. Es wird zumindest nicht diplomatisch oder als freies Land bezeichnet werden können. Wie wollen Sie das tun? Wie wollen Sie China an den Tisch holen, um auf Putin Druck auszuüben? Ich glaube, er meint demokratisch frei.

01:57:45 Auch wenn das eine Aussage ist, über die wir natürlich diskutieren können, aber für mich ist Amerika und China, was Demokratie angeht, nicht, also da würde ich mich nicht für eine der beiden Seiten entscheiden. Und jetzt wird es ganz schlimm, ich würde mich auch nicht zwischen Deutschland und China großartig entscheiden wollen. Das hat für mich alles relativ wenig mit vernünftig partizipierungsbereiter Demokratie zu tun.

01:58:11 Zumal, und jetzt kommt es eben zu dem Punkt, dass ich auch dieses Friedenspaket mal gelesen habe und Xi Jinping auch tatsächlich mal zugehört habe, man müsste China nicht an einen Tisch holen. China bietet diesen Tisch an. Deutschland muss China nicht überzeugen, da zu partizipieren. Die bieten das an.

01:58:44 Und jetzt wird es sehr, sehr schwierig für das europäische Ego. Aber China ist der Tisch. Der Tisch ist made in China.

Internationale Zusammenarbeit und Friedensperspektiven

01:59:02

01:59:02 Bei der Rosa Luxemburg Stiftung gearbeitet und da haben wir eine Konferenz dazu gemacht, zur Diplomatie, weil man sich ja eben fragt, wie soll es funktionieren? Und genau das ist der Punkt, dass wir haben mit eben... Das heißt übrigens nicht, dass ich China-Fan bin, ganz und gar nicht. Also bitte versteht mich da nicht falsch. Ich bin kein großer Fan von China. Ich bin absolut kein großer Fan von China. Den südamerikanischen Staaten, aber auch mit den afrikanischen Staaten gesprochen. Warte mal.

01:59:30 Jetzt muss ich, falls, nur für den Fall, dass jemand der kommunistischen Partei zuschaut,

01:59:57 Konche, Nihao. Wo Chi, Chonggu, de Chongxi, Feng Shih.

02:00:08 der Afrikanischen Union, die das auch unterstützen würden, weil eben auch diese Staaten ein Interesse daran haben, dass der Krieg endet. Also es ist eben nicht einfach nur Russland greift die Ukraine an, natürlich. War direkt Mutter beleidigt? Nein, nein, nein, ich weiß, hier gibt es einige Leute, die Chinesisch können. Ich weiß, hier sind einige Leute, die Chinesisch sprechen. Das war schon nicht schlecht für einen White Boy. Das war schon nicht schlecht für einen White Boy.

02:00:38 Ein Angriffskrieg, der ist völkerrechtswidrig, aber er findet statt in einer Situation, wo dadurch Lieferketten in die Afrikanische Union gestoppt wurden, Weizenlieferungen, wo halt eigentlich alle Regionen auch unter diesem Krieg leiden. Wir natürlich auch insbesondere, weil Europa sehr nah ist, aber halt auch sonst die ganze Welt. Und deswegen ist es wichtig, mit diesen Staaten, die ein Interesse an einem Frieden haben, zusammenzuarbeiten. Und ich glaube, dass...

02:01:07 Wie gesagt, Deutschland durch die Waffenlieferung, Deutschland durch die indirekte Teilnahme am Krieg ist selber für Russland Kriegspartei geworden. Das heißt, kann nicht selbst verhandeln. Aber die deutsche Bundesregierung hätte viel, viel mehr tun können innerhalb dieser internationalen Initiativen. Wie sieht die Perspektive der dritten Welt, droppt mega.

02:01:30 Ja, das ist für uns mega. International solidarisch denkende Menschen, Kommunisten, für die ist das natürlich mega. Aber so ein liberaler, bürgerlicher in Deutschland kann mit der Perspektive relativ wenig anfangen, weil wir nicht mehr machen als Lippenbekenntnisse. Wir sehen verhungernde Menschen in Afrika und denken uns, ja schade und dann machen wir weiter.

02:01:51 unterstützen. Also halt zu sagen, das ist halt einfach eine Frage, reden wir eben über Taurus-Lieferungen oder reden wir darüber, dass es die Konferenz in der Schweiz gab? Ich glaube halt, dass es viel zu wenig Öffentlichkeit gab zu der Konferenz in der Schweiz zum Beispiel. Also es gab da schon einige Berichte zu. Jetzt ist natürlich die Frage, wie man das politisch dann noch aufgreift und in die Gesellschaft pumpt, ja, durch irgendwelche Debatten oder weil man darauf aufmerksam macht, hey, da gab es diese Konferenz, Putin hatte keinen Bock. Ich glaube, dass nicht

02:02:20 dass nicht nur entscheidend ist, ob man das in die Aufmerksamkeit pumpt, weil wie gesagt, es gab da Berichterstattungen drüber. Ich glaube, dass in unserer derzeitigen Aufmerksamkeitsökonomie solche Konflikte immer populistisch heruntergebrochen werden müssen, damit überhaupt so etwas wie ein Interesse entstehen kann.

Diskussion über Taurus-Raketen und internationale Diplomatie

02:02:43

02:02:43 Die Frage nach Taurus-Raketen, ja oder nein, ist sehr viel einfacher. Niemand von denen, die über Taurus-Raketen sprechen, weiß, was eine Taurus-Rakete ist. Aber trotzdem kennen alle den Begriff Taurus-Rakete. Und alle stellen die Frage, Taurus, ja oder nein. Die wissen nicht, was das bedeutet. Die wissen nicht, was das ist. Die wissen nicht, was damit gemacht wird. Die wissen nicht, warum das gefordert wird. Aber es ist eben sehr, sehr einfach, sich daran aufzustellen. Nicht wahr?

02:03:12 Danke dir, Mann. Das ist ja eine Sache, aber das, was Sie gerade angesprochen haben, passiert ja nicht in einem luftleeren Raum. Also Europa agiert ja jetzt nicht oder die NATO oder jetzt diese Bündnisstaaten, die die Ukraine unterstützen, agieren ja jetzt nicht isoliert, sondern Putin agiert ja auch. Und auch Putin...

02:03:40 Er reagiert darauf und knüpft Kontakte über wer weiß wen in Afrika, vernetzt sich mit China. Der ist ja da auch unterwegs. Das ist jetzt nicht so, dass man sagen könnte, okay, der lässt uns da gewähren, sondern der ist ja selber da unterwegs und platziert seine Satelliten und macht und tut und so weiter. Deswegen verstehe ich immer noch nicht ganz, darum will ich nochmal darauf eingehen. Wie ist denn der konkrete Anspruch?

02:04:08 abgesehen davon, man redet mit den Leuten, jemanden an den Tisch zu holen, der offensichtlich nicht an Frieden und Diplomatie interessiert ist. Aber genau, das kann Deutschland glaube ich nicht. Mein Anspruch wäre nicht an Olaf Scholz, dass er die alle einlädt, weil er das glaube ich nicht kann und weil das Putin wahrscheinlich auch nicht akzeptieren würde.

02:04:30 Die EU als Akteur, als größerer Akteur, müsste mindestens mehr Offenheit zeigen und sagen, okay, wenn es zum Beispiel einen Plan aus China gibt, dann lasst uns vielleicht eine Konferenz in Peking machen, wie auch immer, und akzeptieren, dass sie der Verhandlungspartner sind. Das ist so wichtig. Und das heißt nicht, dass sie China jetzt das Arschloch lecken will. Das ist nicht damit gemeint. Das ist Sozialismus. Alles für die Menschen. Alles für den Frieden.

02:04:58 Es geht nicht darum, ob wir China mögen oder nicht. Es geht nicht darum, ob China alles richtig macht. Es geht nicht darum, dass da natürlich ein Völkermord an den Uiguren geschieht, der absolut verachtenswert ist. Darum geht es nicht.

02:05:12 Es geht darum, diesen Krieg zu beenden. Und es geht darum, dass wir bereit sein müssen, aus unserer Perspektive, in unserem Handlungsspielraum, alle Optionen nicht nur in Betracht zu ziehen, sondern alles dafür zu tun, aus unserer Position, dass es zu diesem Frieden kommt. Und wenn man diese Option nicht ausschöpft, sondern sie negiert,

02:05:34 und sich dann eher auf so eine Frage Taurus-Raketen-Ja oder Nein konzentrieren möchte, medial und politisch, dann ist das leider zu wenig. Es ist leider zu wenig. Und dann will ich euch sagen, dann ist es gut, dass wir so eine lumpenpazifistische Partei wie die Linken haben. Denn bei all der Aufrüstung und all dem Militärwahnsinn, der da draußen geschieht,

02:05:56 Wo wären wir denn ohne die Lumpen-Pazifisten? Wo sind wir ohne die naiven Leute, die sich Frieden wünschen und die bereit sind, für Frieden auch was zu tun?

02:06:07 Und das vorantreiben. Und das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht passiert. Das heißt eben nicht, dass die Waffenlieferungen eingestellt werden oder dass die Ukrainer nicht mehr unterstützt werden. Aber das heißt, dass man sowas parallel immer versuchen muss. Zum Beispiel war ein konkreter Anlass, das hat... Ist das solid mit den Uiguren? Ja. Ich habe mich mit dem Thema der Uiguren...

Völkermord an den Uiguren und Suche nach diplomatischen Lösungen

02:06:29

02:06:29 jetzt so intensiv, wie es mir aus meiner Position möglich ist, beschäftigt. Das heißt, ich war natürlich nicht vor Ort, ich habe mir das nicht vor Ort angeguckt, aber ich habe mir alles angeguckt, was es dazu gibt, was da dokumentiert worden ist, was dort niedergeschrieben worden ist, von allen möglichen Perspektiven. Und ich bin auch nicht mehr gewillt, über einen kulturellen Völkermord zu sprechen, sondern ich spreche über Völkermord. Da werden Menschen sterilisiert und wenn du einen Mensch körperlich in der Art

02:06:57 einschränkst, dann willst du die Ethnie auslöschen. Nicht durch eine Kugel, sondern über ihr könnt euch nicht mehr fortpflanzen. Und das ist Völkermord. Das ist kein kultureller Völkermord, das ist Völkermord. Was da passiert, ist der Wunsch eines jeden AfD-Wählers. Da heißt es assimiliert euch oder sterbt. Und das ist Völkermord. I'm sorry.

02:07:21 Ein Diplomat oder der früher bei der OSZE gearbeitet hat, der Wolfgang Sporra, hat gesagt, man hätte zum Beispiel das Getreideabkommen in der Türkei. Warum passiert der Völkermord eigentlich? In Xinjiang ist eine Region, also nach der Zusammenlegung der Volksrepublik Chinas in 1949, wurden viele Bereiche, unter anderem auch Xinjiang und Tibet, unter der Volksrepublik China zusammengeführt.

02:07:45 Und dort gab es natürlich kulturelle und auch ethnische Unterschiede. Und Uiguren sind eine in Xinjiang lebende muslimische Gesellschaft, die von Anfang an versucht worden ist, kulturell zu Chinesen zu machen. Man hat also die chinesische Kultur, die Sprache, die, nennen wir es mal, den Glauben.

02:08:10 Und die Parteihörigkeit in die Köpfe der Leute reinzubekommen und deren Identität, deren Kultur aussterben zu lassen. Und das führt natürlich immer mal wieder zu Widerstand. Je mehr Druck man ausübt auf die Menschen in Tibet oder auf die Uiguren in Xinjiang, desto mehr Widerstand wird es geben.

02:08:34 Und diese Widerstandsbemühungen und diese Widerstandsbewegungen führten dann dazu, dass die Maßnahmen immer drastischer wurden. Und mittlerweile sind wir an einem Punkt, dass in Xinjiang Internierungslager stehen, in denen junge Uiguren und Uiguren allgemein dazu gezwungen werden, die chinesische Sprache zu lernen, parteihörig zu sein und ihre eigene Identität abzulegen. In der Vergangenheit wurden uigurische Frauen sterilisiert.

02:09:02 Und es gab auch Ermordungen von Uiguren und das ist nicht akzeptabel. Das hat nichts mit kommunistischem Denken zu tun. Das hat nichts mit internationalen Bestrehungen, Bemühungen zu tun. Das ist Völkermord.

02:09:21 Das wird dem Thema nicht gerecht. Ich kann dieses Thema hier nicht innerhalb von fünf Minuten dem Thema gerecht aufwirbeln, aber ich denke, dass das zumindest einen guten Ersteindruck vermittelt von dem, was dort passiert und passiert ist.

02:09:41 ... nutzen müssen, um überhaupt diplomatische Verhandlungskanäle aufrechtzuerhalten. Also so klein die Möglichkeit auch immer ist, also auch wenn das noch zehn Schritte vor einem wirklichen Friedensabkommen steht, wenn es bestimmte Abkommen gibt, wie dieses Getreideabkommen.

02:09:57 in der Türkei, dass man das trotzdem hätte nutzen müssen oder dass man bestimmte Abkommen schafft, zum Beispiel darüber, dass Krankenhäuser nicht bombardiert werden, das über die Feiertage. Also das war einmal so ein Möglichkeitsfenster im Frühjahr, das über die Feiertage. Das Problem ist aber nicht die fehlende Offenheit der EU, Karl. Das Problem ist das fehlende Vertrauen in Putin und dessen fehlende Bereitschaft, die Existenz der Ukraine zu akzeptieren. Ich habe mich jetzt lange zurückgehalten, aber es geht nicht mehr.

02:10:26 Du willst, dass das Morden aufhört, aber das Morden hört nicht mit einem Friedensvertrag auf. Das ist das Problem. Russland wird in den Gebieten, die es zugesprochen bekommt, weiter morden. Ja. Und dann? Also gehst du dann auch gegen die CDU vor? Und gegen die SPD? Und gegen jede andere europäische Partei? Gegen fucking alle? So, was ist deine Lösung?

02:10:50 Wenn das deine Position ist, dann wünschst du dir NATO rein. Das ist dein Wunsch. Wir schicken NATO-Soldaten in die Ukraine. Nein, wir schicken NATO-Soldaten nach Moskau.

02:11:28 Die Waffenlieferungen, die die Europäische Union in die Ukraine liefert, die reichen nicht aus, um Russland zu besiegen. Es wird nicht passieren. Das ist ein Verteidigungskrieg. Das ist ein Ressourcenkrieg. Da sterben jeden Tag Menschen. Wenn die Position ist, Russland muss militärisch besiegt werden, dann wird das die Ukraine alleine nicht schaffen.

02:12:03 Ich hasse diese Volt-Hippies so sehr. Ich würde dich darum bitten, den Satz ein bisschen zu konkretisieren. Denn Menschen, die Volt wählen, sind potenziell Menschen, die, wenn sie uns eine Weile zuhören, zu unseren Genossen werden. Die Partei Volt ist Dreck. Darauf können wir uns einigen.

02:12:27 Alles, was du mir jetzt in den Mund legst, habe ich doch nicht gefordert. Aber okay, du forderst es indirekt. Was ist denn deine Forderung? Ist deine Forderung, bitte liefert weiter genauso viele Waffen, dass man sich gerade so verteidigen kann und jeden Tag tausende Menschen sterben? Ist das deine Forderung? Willst du weiter, dass einfach jeden Tag die Frontlinie da bleibt, wo sie ist? Und dass jeden Tag Ukrainer gegen Russen kämpfen und sterben auf beiden Seiten? Ist das dein Plan? Oder willst du...

02:12:56 Putin in eine Position bringen, wo er militärisch in die Knie gezwungen wird. Gegenoffensive. Russland angreifen. Wenn du das willst, dann solltest du auch auf Zelensky hören, der sagt, dafür fehlen uns die Männer. Und die Waffen. Also was ist die Lösung?

02:13:23 bombardiert wird, dass keine AKWs bombardiert werden. Also man muss jegliche Kanäle, die möglich sind, um Zivilisten zu schützen, um eben wirklich so ganz, ganz, ganz sensible Orte zu schützen, Krankenhäuser, AKWs und so weiter, hätte man nutzen können. Und dazu gab es in bestimmten Punkten des Krieges immer wieder die Möglichkeiten. Und das ist, glaube ich, nicht passiert. Aber das ist jetzt...

02:13:47 liegt halt alles in der Vergangenheit. Deswegen kann man ja immer wieder sagen, ja, letzten Frühjahr gab es die Option, kurz nach dem Krieg gab es irgendwie die Option, dass vielleicht in Verhandlungen gekommen wären. Aber der Punkt ist, dass wir von jetzt aus gucken müssen, was kann man jetzt tun, um den Krieg zu beenden. NATO rein in Russland wäre eine Überlegung. Ja, und ich bin eben, was das angeht, bei der Linkspartei. Bevor ich darüber nachdenke, ernsthaft die NATO in Russland einmarschieren zu lassen,

Chinas Rolle und die Angst vor Machtverlust Europas

02:14:16

02:14:16 und den dritten Weltkrieg auszurufen, können wir uns doch zumindest mal mit den BRICS-Staaten in Verbindung setzen und auf deren Angebot bei den United Nations eine Friedenskonferenz über den Ukraine-Krieg abzuhalten. Anstatt einfach so zu tun, als wäre diese Forderung und dieser Vorschlag nie passiert.

02:14:39 Waking China und alle anderen mächtigen BRICS-Staaten, die dann nach China kommen, haben angeboten, das bei den United Nations zu veranstalten und haben die Welt dazu eingeladen. Bevor wir darüber nachdenken, die NATO nach Russland einmarschieren zu lassen, wie wäre es denn, wenn wir uns dann zumindest mal mit dem Gedanken auseinandersetzen, das zumindest zu probieren?

02:15:07 Weil ich glaube nicht, dass er so weiter militärisch beendet werden kann. Dazu gibt es auch Diskussionen bei uns in der Partei. Die einen sagen genau so, wie du wahrscheinlich auch, okay, wir müssen die Ukraine so weit bewaffnen, dass sie in einer besseren Verhandlungsposition ist. Das sagen einige. Hat Putin zugesagt, das Schöne, wenn China dabei sitzt, ist, dass Putin gar nicht zusagen muss. Wir sprechen dann über einen diplomatischen Lösungsansatz.

02:15:35 Über einen diplomatischen Lösungsbeginn. Wir sprechen darüber, dass man mit China darüber sprechen kann, als mächtigster Handelspartner von Russland, der die derzeitige Kriegswirtschaft in Russland mitunter mitträgt, zumindest in die Richtung zu beeinflussen, dass da Druck ausgeübt werden kann. Olaf Scholz, Deutschland kann keinen Druck auf Russland aufbauen. Amerika kann das auch nicht. China kann das. Indien kann das. Türkei kann das.

02:16:07 Türkei eher weniger, aber Indien und China können es.

02:16:11 Das finde ich aber genauso hypothetisch wie von uns zu sagen, man könnte aber jetzt schon damit anfangen, weil sich die Situation nicht verbessern wird. Diese Hypothese baut aber auf Expertenpositionen auf, die immer wieder sagen, Wladimir Putin ist jemand, der auf Stärke reagiert und nicht auf die Tatsache, dass man universell einfach Abrüstung sagt. Die Ukraine hat in einem Abkommen ihre in der Ukraine stationierten Nuklearkörper für ihre Unversehrtheit eingetauscht und das hat ihn nicht interessiert.

02:16:41 Also würde ich mit Vorsicht sagen, es gibt vielleicht ein paar mehr Argumente dagegen, dass das vielleicht ein naiver Ansatz ist, da mit Diplomatie reinzugehen, weil die Geschichte gezeigt hat in der Vergangenheit, dass die Versprechen, die Wladimir Putin gemacht hat, auf diplomatischer Ebene keinen Deut irgendeinen Wert haben.

02:17:00 Genau. Und trotzdem würde ich jetzt sagen, gerade nach Trumps Wahl hat sich ja auch nochmal das Blatt so ein bisschen gedreht. Und das war ja auch die Angst der Ukrainer und die Angst oder die Voraussicht auch von Zelensky zu wissen, wenn Trump gewählt wird, der wird nicht einfach weiter die Ukraine unterstützen. Weshalb jetzt auch Verhandlungsoptionen näher gerückt sind. Einfach aus diesem Druck heraus, das hat ja jetzt nichts mit irgendeiner Waffenlieferung zu tun, sondern nur mit der...

02:17:28 Voraussicht, dass Trump möglicherweise, wir können ihn alle nicht einschätzen, einfach jegliche Unterstützung unterlässt. Und was machen wir dann? Und in dem Moment sind auch plötzlich die Verhandlungen... Gar nichts. Das ist die Antwort. Gar nichts.

02:17:48 Dann wird Zelensky in Deutschland und Paris anrufen und fragen, was machen wir jetzt? Und als Antwort kommt, nichts.

02:18:00 für Zelensky oder sind die Verhandlungsoptionen plötzlich in weitere, also in Nähe gerückt. Und das ist natürlich ein bisschen absurd, weil wir uns das alle nicht wünschen können, dass wir einen Trump brauchen. Ich möchte, dass Ukraine die Möglichkeit bekommt, Russland zurückzudrängen. Ich will ausdrücklich nicht, dass NATO-Soldaten in die Ukraine reingehen. Der Großteil der ukrainischen Bevölkerung, mehr als die Hälfte, wollen ein sofortiges Ende des Krieges. Keine militärische Eskalation und nicht Sieg oder Tod. Das will die ukrainische Bevölkerung. Mehrheitlich.

02:18:30 Die ukrainische Bevölkerung will des Weiteren nicht, dass die ganzen männlichen Flüchtlinge, die unter anderem auch Deutschland geflohen sind, an die Front geschafft werden. Würdest du da sagen, dass wir das machen sollen? Weil da gibt es auch niemanden, keine deutsche Partei, die sagt, ja das machen wir. Ist eine Forderung von Zelensky. Ihr merkt, mit dieser militärischen Lösung ist das ziemlich schwierig.

02:19:01 Und diese Art von Situationen, in die die Ukraine dann kommt, zu verhandeln, weil sie müssen, weil sie Angst haben müssen, dass sie nicht die ausreichende Unterstützung bekommen. Und das hat eigentlich jetzt mehr in der Verhandlungssituation verändert als jegliche Waffenlieferungen aus dem letzten Jahr.

02:19:21 Also finden Sie den Vorschlag, den Donald Trump jetzt besprochen hat, das ist ja auch jetzt durch die Medien gegangen, dass er Edelmetalle im Tausch zur militärischen Unterstützung von der Ukraine, Zusicherung zumindest gewähren würde, gut oder finden Sie das schlecht? Nein, natürlich, aber der ist halt einfach ein Geschäftsmann. Es ist halt klar, dass der daraus jetzt gerade, der macht daraus halt ein Geschäft.

02:19:49 Also bislang weiß ich nicht, wie sie es hätte besser machen können, aber vielleicht kommt da ja noch was. Und ich würde dich einfach darum bitten, einfach nur, weil es mich interessiert, an welchen Stellen sie was hätte besser machen sollen. Das würde mich einfach interessieren. Nicht, weil ich sage, ey, du hast Unrecht, sondern weil mich das einfach interessiert.

02:20:08 Er ist einfach ein Kapitalist, der Präsident geworden ist und der hat gesagt, ich mache hier einen Deal. Das ist ja überhaupt seine Art und Weise, wie er das angeht. Und er sagt natürlich, ja, dann wollen wir davon was haben. Aber Selenskyj hat sich ja jetzt schon auch positiv geäußert, also wenn man das positiv nennen kann, wahrscheinlich, weil er auch nach dem letzten Stromhallen greift, wenn man das so deuten könnte, dass das für ihn eine Option ist. Genau, es ist natürlich Erpressung. Und das ist alles auf dem Rücken letztlich.

02:20:36 Ich möchte übrigens hier einfach ganz kurz, weil es noch nicht, weil viele von euch das wahrscheinlich mitbekommen haben. Ich werde jetzt einfach mal diesen 12-Punkte-Plan von China vortragen. Vielleicht ist das ja einfach mal etwas, womit ihr dann mehr anfangen könnt. China hat das am 23. Februar veröffentlicht. Das ist China's Position.

02:21:00 Ich übersetze Chinas Position zur politischen Lösung der Ukraine-Krise. Das ist ein Zwölf-Punkte-Plan, der Bedingungen zur Beendigung des Konflikts vorschlägt. Und den sind sie bereit auf großer internationaler Bühne auch umzusetzen. Erstens.

02:21:18 Achtung der Souveränität aller Länder. Betonung der Notwendigkeit, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Staaten zu respektieren. 2. Aufgabe der kalten Kriegsmentalität. Aufforderung, die Sicherheitsinteressen aller Länder zu berücksichtigen und die Bildung von Militärblöcken zu vermeiden. 3. Waffenstillstand. Aufruf zu einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten. 4. Friedensverhandlungen.

02:21:44 Förderung direkter Gespräche zwischen den Konfliktparteien zur Erzielung einer friedlichen Lösung. Fünftens, Lösung der humanitären Krise. Unterstützung von Maßnahmen zur Linderung der humanitären Notlage in den betroffenen Gebieten in der Ukraine. Sechstens, Schutz von zivilen und Kriegsgefangenen. Einhaltung des humanitären Völkerrechts zum Schutz von Zivilpersonen und Gefangenen.

02:22:05 7. Sicherheit von Kernkraftwerken, Sicherstellung der Sicherung von Nuklearenlagen und Vermeidung von nuklearen Zwischenfällen. 8. Reduzierung strategischer Risiken, Vermeidung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen und Verhinderung der Verbreitung von Nuklearwaffen. 9. Erleichterung von Getreideexporten, Unterstützung der Initiative für den sicheren Export von Getreide über das Schwarze Meer zur Sicherung der globalen Ernährungssicherheit.

02:22:29 Zehntens, Beendigung einseitiger Sanktionen, Ablehnung von Sanktionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden, wo sie das abhalten wollen. Elftens, Stabilität industrieller und Lieferketten, Wahrung der Stabilität globaler Lieferketten und Vermeidung von wirtschaftlichen Störungen. Zwölftens, Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten, Bereitschaft beim Wiederaufbau der vom Krieg betroffenen Gebiete in der Ukraine zu helfen. Das ist der 12-Punkte-Plan.

02:23:36 Haben da irgendwelche Mainstream-Medien von berichtet? Nicht in dem Maße, wie es notwendig wäre, glaube ich. Wem nützt das alles? Ich verstehe den ersten Punkt so, dass sich Russland wieder zurückziehen müsste, oder? Also ihr seid auch wirklich alle so unfassbar NATO-gefickt in euren Birnen, oder? Wie willst du das denn anders verstehen?

02:24:04 Nur dem Chinesen kann man nicht vertrauen, wenn der so was schreibt. Deswegen bitte ich mal fragen. Also ich verstehe das ja so. Es ist Samstag für alle, wirklich.

02:24:14 Und am Ende, was das wahrscheinlich Ergebnis wäre, dass Trump bekommt, was er will, unterstützt die Ukraine weiter, aber der Krieg wird trotzdem nicht beendet. Also wir kommen dem keinen Schritt näher dadurch. Plus die Ukraine wird geschöpft. Also wenn das das Ziel ist, okay, dann hat Trump das, was er wollte, aber wir sind dem Kriegsende überhaupt nicht näher. Ich möchte nochmal so eine Themen-

02:24:42 wechselnde Frage stellen. So, jetzt ist das, der Ukraine-Teil ist vorbei. Und I don't fucking know, ich finde, Ines Schwertner hat insane delivered. Sie hat es geschafft auf fucking Twitch. Auf fucking Twitch.

02:25:00 auf Twitch den größten Punkt zu bringen, der in der deutschen Medienlandschaft, was diplomatische Lösungsansätze angeht, nicht behandelt wird, in den Fokus zu nehmen, das Interesse auch von wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern und den Gedanken der internationalen Solidarität, was das eben für die dritte Welt bedeutet, dieser Krieg, in Sachen Nahrungsversorgung und allgemeine Ressourcenverteilung etc. mit einzubeziehen,

02:25:29 Und gleichzeitig klar zu sagen, dass natürlich Waffenlieferungen nicht aufhören können, bis diese Bedingungen erfüllt sind. I don't fucking know, wie man sich jetzt noch hinstellen kann und sagen kann, wenn man das gehört hat, nee, also das sind Putin-Fans. Die sind da ein bisschen zu sehr auf ihrem kleinen DDR-Trip unterwegs mit hier Stalin und so und die sind Russland-Freunde. I don't fucking get it, Alter.

02:26:01 Und der Grund, warum wir übrigens nicht über China sprechen und warum wir keine diplomatischen Lösungen mit China anstreben als Europa, ist der Grund, warum der Kalte Krieg zwischen dem Westen und China einen neuen Höhepunkt finden wird in den nächsten vier Jahren.

Linke Positionen zu Waffenlieferungen, NATO und ein souveränes Europa

02:26:23

02:26:23 Angst vor Machtverlust. Der Westen und insbesondere Europa hat Angst, sämtliche Macht auf diesem Planeten zu verlieren und sich einzugestehen als Europa, dass man aus Europa heraus diesen Krieg

02:26:44 profitabel befüttern kann, aber nicht beenden und dass man darauf angewiesen ist, dass China dort das Ruder übernimmt, das will man nicht. Das ist, das möchte man nicht. Wenn du Konflikte lösungsorientiert lösen möchtest, dann geht das in diesem Fall nicht ohne China.

02:27:12 Heißt das, verstehe ich das richtig, obwohl sie oder die Linke Waffenlieferung per se ablehnt, bekennen sie sich ja zur Unterstützung der Ukraine und erkennen auch an, dass der russische Angriffskrieg eben genau das ist, der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg. Und so lese ich das eigentlich auch raus, das ist jetzt auch kein Hexenwerk. Was ich aber nochmal zusätzlich sagen möchte. Dankeschön.

02:27:40 Solange diplomatische Maßnahmen und Gespräche nicht stattfinden, ist es also okay und unterstützenswert, der Ukraine Waffen zu liefern, damit die sich auch verteidigen können. Ist das so?

02:27:55 Also ich finde es in Ordnung, dass die, natürlich ist es richtig, dass die Ukraine sich verteidigen kann. Das ist ja vollkommen klar. Aber trotzdem sagen wir eben gerade wir. Ich muss nochmal fragen, ich weiß, das Waffenlieferungsding. Nein, nein, nein, wir sind gegen Waffenlieferungen. Und ich sage auch wirklich begründet und auch aus historischen Gründen, sollte Deutschland keine Waffen liefern, sollte sich an keinem Krieg beteiligen. Also da bin ich einfach sehr grundsätzlich. Das sage ich auch im Fall von Israel und Palästina, keine Waffen an Israel.

02:28:24 die deutsche Bundesrepublik sich daran nicht beteiligen sollte. Das sollte nicht unsere Rolle in der Welt sein. Ich glaube, unsere Rolle in der Welt sollte sehr viel mehr sein als das. Ich persönlich glaube nicht daran, dass man sich

02:28:35 insgesamt hinstellen darf und sollte und sagt, keine militärische Unterstützung für niemanden. Ich glaube, es gibt genug Drecksschweine auf diesem Planeten. Ich glaube auch nicht, dass dieses System sich privatisiert, die Taschen voll machen sollte. Ich glaube nicht, dass wir das Recht haben, in irgendwelche Rüstungsexporteure privates Kapital reinzupumpen und die sich einfach nur ergötzen an dem, was da passiert. Aber ich glaube, dass ein sozialistisches Deutschland...

02:29:00 mit dem Rüstungskonzern in staatlicher öffentlicher Hand sehr wohl die Aufgabe übernehmen kann, Partei zu ergreifen und moralisch richtig zu agieren. Ich glaube, über diesen Pazifismus ist nämlich auch immer noch Moral und Ethik. Und es gibt Konflikte, in denen gibt es ein klares Richtig und ein klares Falsch. Und dann kann man sich nicht raushalten. Denn wenn man sich raushält, handelt man selbst moralisch falsch.

02:29:30 Das ist eine sehr grundsätzliche Position.

02:29:42 Ich verstehe vollkommen. Ihre ist eine gerechtfertigte Position, die man halt auch irgendwie, ich will das auch mal so erklären, dass das in jedem Falle klar ist. Ich habe aber noch eine andere Seite. Das Ding ist, dass da eben unfassbar viel Virtual Signaling unterwegs ist, wie Christian schon gesagt hat. Dieser Satz führt jetzt nicht dazu, dass man einfach akzeptiert.

02:30:08 Dass Ines Schwertner und vielleicht auch andere, ich weiß gar nicht, wie Ines da jetzt im Detail drüber denkt, aber dass das eben die Parteiposition ist. Deutschland darf keine Waffenlieferungen an irgendwen schicken. Das ist ja eine legitime Position, die man haben kann. Das spielt aber absolut gar keine Rolle. Es spielt absolut gar keine Rolle. Es verändert nichts an diesem Ukraine-Konflikt.

02:30:34 Und die Leute tun so, als würde die Linkspartei mit solchen Aussagen und dieser Position dann allein nicht dafür sorgen, dass Putin gewinnt. Und das wird dem Ganzen einfach nicht gerecht. Jetzt haben wir einen Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. Und da wird ja in dem Lösungsvorschlag gesagt, wir haben gerade darüber gesprochen, man sollte China an den Tisch holen, weil wenn Xi Jinping ruft, dann wird Putin antworten. Das ist ja der Druck, den sie machen. Und dann wird ja im besten Fall verhandelt.

02:31:03 Wen ruft man denn für Verhandlungen an, wenn China in ein paar Jahren ihren Plan umsetzt, Taiwan zu annektieren?

02:31:10 Ja, das sind die realen Machtverhältnisse in der Welt, dass es eigentlich, also wie gesagt, es geht jetzt um den Krieg Ukraine-Russland, aber eigentlich, was die größte machtpolitische Blockkonfrontation ist, sind die USA gegen China. Das ist das, worum es eigentlich geht, also worum es eigentlich geht im globalen Maßstab, meine ich. Da ist Russland nicht der größte Player, sondern eigentlich China.

02:31:35 Und nach wie vor die USA, wenn auch schwindend. Und das heißt, da muss man sich auch mal klar machen, dass die Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis dazu eben wirklich sehr, sehr klein und auch Schwaches eigentlich überhaupt gar keinen Einfluss hat auf die Chinesen. Und dass wenn überhaupt, und deswegen sagen wir auch, es braucht ein souveränes und ein demokratisches Europa,

02:31:59 in irgendeiner Art und Weise gemeinsam eine politische Stimme hat, dass sie ein eigenes, souveränes Europa brauchen, was unabhängig ist, sowohl von den USA als auch von China. Weil solange das passiert, also im Moment können wir nur Druck ausüben und das passiert ja auch gerade durch die Zollpolitik der jeweiligen Staaten, weil wir wirtschaftliche Abhängigkeiten haben. Aber China macht sich zunehmend wirtschaftlich unabhängig und das heißt, wir können eigentlich mittlerweile fast keinen Druck mehr ausüben.

02:32:27 Ich würde nicht sagen, dass China wirtschaftlich unabhängig ist, wenn man weiß, dass wir viel die in die USA exportieren.

02:33:04 Also, nur um da konkrete Zahlen zu nennen, der Anteil des Exports am GDP in China ist 19%.

02:33:22 2006 lag der noch bei 36%. China macht sich bewusst immer unabhängiger vom Export.

02:33:39 Und mittlerweile ist es so, dass das, was noch exportiert wird, wenn es wegfällt, die Volkswirtschaften in den importierenden Ländern vernichtet. Es geht nicht mehr darum, dass China günstige Fertigprodukte verteilt. China exportiert hauptsächlich Shit, der benötigt wird, um dann vor Ort zu produzieren.

02:34:09 China ist nicht abhängig davon. Die Abhängigkeitsverhältnisse drehen sich derzeit. Und das wird dir auch jeder Ökonom sagen.

02:34:23 diese aktuellen Handelskriege, die da potenziell ausbrechen, weil Donald Trump einfach falsch aufgestanden ist oder so. Keine Ahnung. Aber sie brauchen unsere E-Autos nicht mehr zum Beispiel. Ich meine, Deutschland, wenn 80 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung des GDPs im Binnenmarkt und Dienstleistungssektor wäre, wir würden feiern.

02:34:48 Also wir würden hier sitzen und sagen, wow, Deutschland ist schon krass, also wir sind schon richtig krass. Ganz konkret, also so, sie haben es jetzt selber, bauen es jetzt selber, das heißt, sie brauchen unsere Autos nicht. Deutschland übrigens 50%, 50% Export. 50% Export.

02:35:18 Ich möchte zurückkommen, weil es für mich eine entscheidende Frage ist in der Debatte darauf, dass wir, dass sie sich auch darauf verlassen, Druck auf Russland ausgeübt wird von einem autokratischen System, das mit eigenen menschenfeindlichen Problemen zu tun hat, die in der Welt immer wieder Thema sind, vielleicht zu wenig, aber auf jeden Fall Thema sind. Wenn man sich auf jemanden wie China verlässt, verlässt man sich auf jemanden, der angekündigt hat, einen neuen Jahresplan umzusetzen, um Taiwan zu annektieren und da reinzugehen. Und das ist etwas, das ich nicht verstehen kann, weil wir da...

02:35:45 So ein bisschen auf das nächste geordnete Chaos zu steuern. Natürlich, Sie haben vollkommen recht, wenn man sagt, Deutschland kann das halt auch gar nicht beeinflussen. Nichtsdestotrotz ist es ja eine parteiliche Ausrichtung, die hier irgendwie im Vordergrund steht. Und wenn Sie sich darauf beziehen, diese Partner mit einzubeziehen, um auf Russland Druck zu machen.

02:36:07 Verlassen Sie sich dann irgendwann darauf, dass Russland auf Xi Jinping Druck machen kann, weil der dann nicht mehr irgendwo einmarschiert und die Ukraine... Sie verlässt sich auf gar nichts. Sie hat ja gerade gesagt, wir sind nicht in der Position, da irgendwas zu entscheiden. Ukraine beispielsweise 2.0 passiert.

02:36:25 Überhaupt nicht. Aber deswegen sage ich ja, die Europäische Union muss unabhängig sein, sowohl von China als auch von den USA, weil ich ehrlich gesagt genauso wenig von den Kriegen der USA oder den imperialistischen Zügen, jetzt von Trump, genauso wenig in irgendeiner Weise militärisch oder ökonomisch abhängig sein will. Was ist eigentlich Taiwan? Taiwan ist ein Teil Chinas.

02:36:54 der sich damals 1949 unabhängig gemacht hat. Die geschlagenen Faschisten haben sich nach Taiwan verzogen und haben dann dort einen eigenen Staat gegründet. Mao und China selbst hat schon immer die Revolution als unvollständig angesehen, bis man auch Taiwan eingenommen hat und den Faschismus endgültig besiegt. In den Jahrzehnten

02:37:21 ist es dann so gewesen, dass gerade Amerika die Faschisten in Taiwan militärisch abgesichert und unterstützt hat und man diesen Krieg nie geführt hat, weil es ein Krieg gegen Amerika gewesen wäre, den man nicht hätte gewinnen können. Taiwan hat sich als Nation immer weiter vom Faschismus entfernt und ist mittlerweile ein demokratisierter Staat. Also wir haben in Taiwan keine faschistische Diktatur mehr, sondern eine immer westlicher werdende Demokratie.

02:37:50 Und diese ist immer noch unter Kontrolle Amerikas. Also es ist einfach, Amerika hat einen sehr hohen und großen Einfluss auf Taiwan. Des Weiteren geht es dort um einen ziemlich wichtigen Produktionszweig, der immer wichtiger wird. Und zwar eine ziemlich heftige Chip-Produktion, die dort in Taiwan passiert.

02:38:19 Wirtschaft, Volkswirtschaft ein großes Interesse dran. Und jetzt sind wir halt an dem Punkt, wo China oder wo Xi Jinping sich immer auf die revolutionären Bestrebungen von den Kommunisten, die die Volksrepublik gegründet haben, beruft und Amerika jetzt sagt, nee, wollen wir nicht. Und wer am Ende des Tages darunter leidet, ist die taiwanesische Zivilbevölkerung. Die leiden unter diesem Konflikt. Und die leiden dann auch potenziell von den militärischen Übergröften.

02:38:47 Und die Faschositzen, erinnert ihr euch noch, wie wir Angst hatten, dass die NPD die 5% knackt und Holger Apfel dann ja mit verschränkten Armen im Bundestag sitzen könnte? Neben der Chip-Produktion spielen auch die Meeresgrenzen eine Rolle. Na klar, die ganzen Exportwege, die an Taiwan vorbeiführen, das spielt auch eine große Rolle. Absolut. Gerade nach Australien runter. Wie von China. Also ich glaube, ich will jetzt keinen Whataboutism aufmachen, sondern einfach nur sagen, das ist die reale Situation.

02:39:17 Ich weiß nicht, ob das hilft zu sagen, die einen sind autoritärer als die anderen oder wie auch immer, sondern die agieren beide nach ihren ökonomischen Interessen und offensichtlich sind beide jetzt nicht verlässliche Partner. Und wenn uns irgendetwas an einer freien oder wie auch immer solidarischen Gesellschaft ist, dann wird das nicht funktionieren, wenn man sich in so einer Abhängigkeit befindet. Egal in welche Richtung, es ist vielleicht trotzdem eine...

02:39:42 Vision irgendwie eines souveränen Europas, aber es ist trotzdem... Welche Zahlen sind das denn genommen worden bei 50% Export vom BIP? Bruttosozialprodukt, also wir sprechen da von Exportquoten. Exportquote liegt bei 50%. Das ist das Erstrebenswerte. Das bedeutet dann, NATO nein, aber aufgerüstet Europa ja.

02:40:06 Nein, nicht aufgerüstet zwangsläufig, sondern eigentlich ist Europa schon verteidigungsfähig. Wir sagen ja, wir brauchen eine Verteidigungsfähigkeit, eine strukturelle Nicht-Angriffsfähigkeit heißt es. Also Deutschland und Europa sollen sich verteidigen können, aber halt selber nie angreifen können. Das ist der Hauptpunkt und die europäischen NATO-Staaten sind schon sehr hoch aufgerüstet. Es gibt auch dann eine Beistandspflicht innerhalb der Europäischen Union.

02:40:35 Ich denke, es ist jetzt auch... Da war der Chat sauer, warte mal, bei der Beantwortung? Das muss ich aber dann nochmal hören. ...eines souveränen Europas, aber es ist trotzdem, glaube ich, das Erstrebenswerte. Das bedeutet dann NATO nein, aber aufgerüstet Europa ja?

02:40:58 Nein. Oh, NATO. Okay. Du hast natürlich sehr, sehr viele NATO-Fans da. Nicht aufgerüstet zwangsläufig, sondern eigentlich ist Europa schon verteidigungsfähig. Wir sagen ja, wir brauchen eine Verteidigungsfähigkeit, eine strukturelle Nicht-Angriffsfähigkeit heißt es. Also Deutschland und Europa soll sich verteidigen können, aber halt selber nie angreifen können. Das ist der...

02:41:24 Hauptpunkt. Aber warum ist man da jetzt wütend? Weil man nicht möchte, dass Europa Angriffskriege führt?

02:41:45 Die europäischen NATO-Staaten sind schon sehr hoch aufgerüstet. Es gibt auch da eine Beistandspflicht innerhalb der Europäischen Union. Also ich denke, es ist jetzt auch keine Überraschung, dass wir jetzt nicht Fans der NATO sind. Nicht nur, weil wir die NATO nicht brauchen, sondern sie ist halt kein Wertebündnis, sondern einfach ein Militärbündnis, das uns im Zweifel in mehr Kriege...

02:42:10 hineingezogen hat, als in irgendwie, in irgendetwas anderes. Und deswegen... Also das ist tatsächlich, ich habe so viel, ich kann das jetzt einfach mal persönlich sagen, Frau Schwertner, ich habe so viel Sympathien für die parteipolitische Ausrichtung der Linken und ich weiß, dass viele von den Leuten, die uns zuhören und zu sehen, das ebenso haben, wenn es um Sozialpolitik geht. Ich spreche das bewusst nicht an, weil...

02:42:36 Sie sind da einfach die stabilste Partei auf dem Wahlzettel, wenn es darum geht, die Löhne anzuheben, gesellschaftliche Gleichheit so ein bisschen nach vorne zu bringen. Da sind sehr progressive Sachen zu machen. Aber ich weiß eben auch, und das ist bei mir eben auch so, und bei mir ist die Frage, ich habe letztes...

02:42:56 das letzte Mal zur Bundestagswahl 2021 die Grünen gewählt und bin entsprechend enttäuscht. Nicht nur von den Ampel, sondern auch von der feministischen Außenpolitik beziehungsweise von der Art und Weise, was da getan wurde. Wenn man enttäuscht ist von der feministischen Außenpolitik, dann ist man auch enttäuscht von der NATO. Also nur um das mal klar zu sagen, dass unsere Außenpolitik scheiße ist, liegt an der NATO. Wenn man

02:43:25 mit der Außenpolitik Deutschlands unzufrieden ist, dann liegt das an der NATO.

02:43:32 tatsächlich hier, so wie viele auch hier sitzen, und sie fragen sich, okay, mache ich es wieder mit Grün, nehme ich eine Kleinstpartei oder wähle ich die Linke? Und diese außenpolitischen Fragen sind etwas, das ist wie ein Stich irgendwo. Also es ist so ein kontinuierliches Stechen, das ich habe, wenn ich mich damit auseinandersetze.

02:43:55 wo ihre Partei da steht und wie konsequent sie das sagen. Und das heißt nicht, dass sie das nicht sagen dürfen. Das heißt einfach nur, dass bei der politischen Entscheidung das ja immer eine Konsensentscheidung ist oder eine Kompromissentscheidung. Ich glaube, dass gegen die Linke aus welchen Gründen auch immer ein sehr hoher Maßstab an Perfektion gesetzt wird. Und wenn man zum Beispiel monokausal unterwegs ist, wenn man sagt, okay, es gibt halt

02:44:24 ein Themenbereich oder es gibt mehrere Themenbereiche, auf die möchte ich mich ganz besonders konzentrieren, dann finde ich bei der Linken Ausschlusskriterien aber sehr viel weniger Ausschlusskriterien als bei literally allen anderen Parteien. Alle anderen Parteien werden dann allerdings als Wegwurf gewertet. Alle bürgerlich Linken stellen sich hin und sagen, ja, die Linken sind die Besten, aber

02:44:55 So, und dann kommt aber NATO-Kritik, aber Außenpolitik, aber NATO-Ablehnung, aber dies, aber das, aber Waffenlieferung. Und dann hat man dieses aber gefunden und stellt sich dann auf die Seite der Grünen. Wofür es dann keine wirklichen Gründe gibt. Anstatt, dass man mal ernsthaft und aufrichtig gegenüberstellt und dann feststellt,

02:45:21 dass es bei den Grünen und bei der SPD und auch bei sämtlichen anderen Kleinstparteien sehr viel mehr Ausschlussgründe gibt. Aber diese Fairness bekommt man nicht, weil es eben nicht besonders fresh wirkt oder was auch. Ich weiß nicht, was der Grund dafür ist. Keine fucking Ahnung. Ich verstehe das nicht.

02:45:45 Man müsste, wenn man politisch partizipieren möchte, wenn man am Parlamentarismus glaubt, warum auch immer, wenn man dieses Ziel der Demokratie hat, wenn das dann deine Demokratie ist, gesellschaftlich zu partizipieren in einer sozialen Marktwirtschaft, im Parlamentarismus, dann sollte man sich in der Linkspartei engagieren. Dann sollte man sagen, ich wähle links, ich werde Mitglied bei der Linkspartei.

02:46:18 Und dann versuche ich dieses eine Themengebiet, was mich ein bisschen stört, selbst zu verändern. Was macht man nicht? Man sagt dann lieber, ja gut, also die Linkspartei kann ich nicht wählen, weil und deswegen wähle ich die Grünen, die in allem anderen schlecht sind und sehr viel schlechter, aber dann zumindest sagen, ja Waffen. I don't know.

02:46:46 Ich werde nie eine Partei finden, die 100% von dem überzeugt ist, von dem ich überzeugt bin. Weil die KPD verboten ist, richtig. Es sticht aber immer wieder zu hören, dass diese, wenn sie sagen, sie lehnen die NATO ab, aber wir, und ich hätte das 2014, hätte ich das auch noch gesagt und ich hätte auch gesagt, selbstbewusst gesagt, die NATO ist ein veraltetes System, diese Kriege, die da ausgelöst wurden, alles was Amerika getan hat, ist wirklich ein Verbrechen und Amerika ist,

02:47:16 an einigen, unzähligen Verbrechen wirklich beteiligt. Der gesamte Staat ist auf Verbrechen aufgebaut, wenn man mal wirklich zurückguckt. Ich bin da voll bei Ihnen. Anstatt mal zu fragen, warum man überhaupt Bündnisse braucht in einer internationalen Ordnung, die auf Konkurrenz ausgelegt ist, fragt man bei der Linken lieber nach moralischen Bündnissen und ideellen Zwecken, keine Kritik an der Konkurrenz selbst. Was natürlich auch...

02:47:40 Deswegen sind ja alle tatsächlich staatsablehmenden Organisationen in Deutschland so unfassbar erfolgreich, weil ja die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland voll auf dem Stand ist, dass sie das komplett kapieren würden, wenn Ines Schwertner sich hinstellt und sagt, naja, das Hauptproblem ist ja der Kapitalismus und deswegen sollten wir uns die Frage stellen, warum es diese Handelsbündnisse überhaupt gibt, warum dann diese Binnenmarkt-imperialistische Ausbreitung vonnöten ist.

02:48:06 Und dass diese ganze militärische Eskalation nichts anderes ist als eine Nebelkerze, die ein System verteidigt, das zerstört gehört. Ich glaube, da wirst du dann sehr viel mehr Erfolg haben. Also wenn Ines Schwertmann das jetzt Stay gesagt hätte, dann wären da natürlich 35.000 Leute gewesen, die gesagt hätten, geil, sehe ich genauso, verstehe ich ganz genau, was du da sagst. Immer diese Kritik an der Moralisierung, an einer moralisierten Gesellschaft. Das ist so, I don't know. I guess viel Erfolg damit.

02:48:33 Aber seitdem Russland die Ukraine angegriffen hat, hat sich das verändert. Denn ich bin nicht naiv oder willig genug zu glauben, dass eine Demilitarisierung oder das Abrüsten von allem jemanden wie Wladimir Putin davon überzeugt, nicht dieses Land oder ein anderes Land zu überfallen.

02:48:53 Die Grünen sind doch aber bis auf einige Migrationsthemen auch komplett based, weil es heißt, die sind in allem schlecht und man muss wahrscheinlich auch dazu sagen, dass in Regierungsverantwortung auch immer stückweise eine Realpolitik reinkickt. Halt deinen Maul mit Realpolitik, Junge. Du bist, glaube ich, der Einzige, der hier in jedem zweiten verfickten Satz das Wort Realpolitik verwendet. Realpolitisch sind die reformistischen Maßnahmen der Linkspartei in allen Themengebieten besser als bei den Grünen. In allen.

02:49:20 soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Vermögensbeseitigung, Klimaschutz, selbst identitätspolitisch, wenn es um Minderheitenrechte geht, sind die Linken in allem besser als die Grünen. Es gibt absolut keinen Themenbereich, wo realpolitisch die Linken nicht besser sind als die Grünen. Den gibt es nicht.

02:49:42 Was du mit Realpolitik meinst ist, naja, die Grünen sind bereit mit Faschisten zusammenzuarbeiten und Menschen über die Grenzen zu treten, wenn es drauf ankommt und ihre Macht zu legitimieren. Das meinst du mit Realpolitik. Wenn das deine Definition von Realpolitik ist, dann kann ich dir nicht helfen, tut mir leid.

02:50:04 Realpolitik ist im Bürgerlichen eher so eine Rechtfertigung, Scheißpolitik zu machen. Weil gute Politik ist nicht realistisch. Anstatt, dass ihr einfach mal überlegt, was denn gute Politik wäre und wie wir diese gute Politik zu einer Realität formen innerhalb unserer Gesellschaft, sagt ihr, nee, wenn was gut ist, dann ist es unrealistisch. Wir brauchen was Beschissenes, denn das ist Realpolitik. Ja, sorry, danke schön. Vielen herzlichen Dank. Ein Macher bist du.

02:50:35 Weil der ist vollkommen wahnsinnig und hat einen Peter, der große Cosplay. Der ist wirklich vollkommen irre. Jetzt habe ich noch, habe ich, was sagen Sie Wählerinnen und Wählern, die das so denken, wie ich es denke? Was sagen Sie denen?

02:50:55 Also ganz real, an der Haustür sage ich, ja genau, sie werden nicht immer zu 100 Prozent bei allen Parteien übereinstimmen. Das wird es halt zu keinem Zeitpunkt geben. Also deswegen, ich werbe ja auch an Lichtenberg um die Erststimme, weil ich sage, sie müssen hier die Faschisten verhindern und so weiter. Das ist dann ein bisschen einfacher. Also an der Haustür ist es dann ein bisschen schade. Du kommst, du hast zehn, ich weiß, dass du erst 14 Nachrichten geschrieben hast, aber alle dieser 14 Nachrichten waren so unfassbar,

02:51:25 Weird für mich, dass ich mich daran erinnere und sogar mich an deinen Namen erinnere. Ich meine, eine deiner ersten Aussagen war, inhaltlich korrekt, aber schwer zu verkaufen, dass sich diese Gesellschaft nach linker Politik sehnt, wenn die Gesellschaft bei einer 3% Linken permanent rumgrönt, dass die Gefahr von links immer größer wird. Ich meine, da hast du doch selbst das Problem mit Realpolitik oder deiner Realpolitik, dass die Leute eben nicht an Inhalten interessiert sind.

02:51:50 So, wenn man mal ernsthaft, aufrichtig darüber nachdenken würde, was linke Politik ist, dann würdest du feststellen, dass sich Deutschland nach linker Politik sehnt. Soll ich dir das belegen? Ich kann es dir belegen.

02:52:18 Hör mir zu. I'm a show you.

Linke Politik als Antwort auf gesellschaftliche Sorgen und Ängste

02:52:22

02:52:22 Realpolitisch. Hier sind die größten Sorgen der deutschen Bevölkerung im Jahr 2025. Platz 2. Wirtschaftliche Lage. 34% der Befragten sehen die Wirtschaftslage als zentrales Anliegen für ihre Wahlentscheidung. Inflation und Preissteigerung. 70% der Deutschen sind besorgt über die aktuellen Preissteigerungen und die Inflation.

02:52:50 Armut und soziale Ungleichheit. 31% der Bevölkerung nennen Armut und soziale Ungleichheit als eine ihrer größten Sorgen. Kriminalität und Gewalt. 29% der Deutschen äußern Bedenken hinsichtlich Kriminalität und Gewalt. 6. Klimawandel. 21% der Befragten sind besorgt über die Auswirkungen des Klimawandels. Wenn wir uns die Sorgen, Ängste und Nöte der deutschen Bevölkerung anschauen, dann werden wir sehr schnell feststellen, dass linke Realpolitik

02:53:19 als einzige Ideologie Antworten und Lösungen für diese Sorgen hat.

02:53:31 Und jetzt wird's hart. Die Nummer 1 Sorge, Migration und Integration. 31% der Deutschen betrachten Themen wie Migration, Asyl und Ausländer als die drängendsten Probleme. Und auch wenn es schwer zu verstehen ist, auch dafür ist linke Politik die einzige Antwort. Also ja, Deutschland sehnt sich nach linker Politik. Denn linke Politik ist Mehrheitspolitik.

02:54:00 Die einzige politische Ideologie für alle ist linke Politik.

02:54:10 schneller. Aber real, ich glaube wirklich, wenn es an der Frage von Waffenlieferung hängt, dann würde ich einfach sagen, dann kommen wir an dem Punkt da wahrscheinlich nicht zusammen. Aber ich will trotzdem sagen, von welchem Standpunkt aus man das trotzdem spricht. Weil was mir halt bei den Grünen...

02:54:31 wirklich gegen den Strich geht, ist halt dann diese Doppelmoral und zu sagen, ja, na klar, China ist dann autokratisch, aber bei der NATO, dann halten wir aber den Mund, wenn es um Erdogan geht. Und das ist halt was, was ich wiederum nicht ertragen kann. Und das ist halt, also ich kann halt diese Doppelmoral, finde ich, ganz, ganz schwierig, weil am Ende betreibt die Bundesrepublik Deutschland halt auch keine wertegeleitete Außenpolitik, sondern halt eben auch, verfolgt auch Interessen und bezieht dann

02:54:58 Öl und Gas aus Ländern, die Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrige Kriege begehen. Also das ist halt der Punkt, wo ich dann immer sage, okay, dann musst du wirklich alle mit dem gleichen Maß messen und wir sagen halt, wir lehnen diese Doppelstandards ab. Und jeder, der Völkerrecht bricht, soll zur Verantwortung gezogen werden. Das gilt für Putin genauso wie für Netanyahu. Und wer dann die Klappe hält bei dem, was in Palästina passiert,

02:55:24 Das kann ich dann nicht ganz ernst nehmen. Also das ist sozusagen der andere Stich, den du beschreibst. Den Stich habe ich in die andere Richtung dann auch. Das finde ich halt wiederum nicht redlich. Und ich sage dann immer, wir als Linke stehen halt nicht auf der Seite eines Landes. Also ich stehe sowieso nicht auf der Seite von Staatsoberhäuptern, egal wo sie herkommen, ehrlicherweise, sondern immer auf der Seite derjenigen, die unter dem Krieg leiden. Also meine Position...

02:55:51 Die Linken, Özdemir Baerbock und Göring-Eckardt haben übrigens nach dem Mittwoch, wo der Entschließungsantrag für das Ausland herausgesetzt von Merz mit der AfD durchgedrückt wurde, eine Party mit Friedrich Merz am Donnerstag bei Armin Laschet zu Hause gemacht, nur um dann am Freitag wieder zu betonen, dass Friedrich Merz die Demokratie schwer beschädigt hat. Weil die Linken regieren wollen. Es geht um Machterhalt und nicht um Politik.

02:56:26 Die Grünen meine ich, nicht die Linken. Und ist nicht die des Generals oder? Die haben quasi einen 10-Punkte-Plan aufgestellt, der basically alles aus dem 5-Punkte-Plan beinhaltet, nur in Grün.

02:56:45 Der des Oligarchen, sondern immer der Frau. Ja, kleiner Versprecher an der Stelle. Ich bin in einer Welt aufgewachsen und groß geworden, in der die Grünen links gewesen sind. Das tut mir sehr leid. Manchmal rutscht es mir noch raus, dass ich die Grünen die Linken nenne. Die mit ihren Kindern flüchten muss aus dem Krieg. Als ich das erste Mal über die Grünen gehört habe, habe ich gehört, das ist die linke Partei, die...

02:57:11 die neben sozialer Gerechtigkeit Klimawandel und Umweltschutz, also Umweltschutz hieß es damals noch, nach vorne packen. Die sind so gegen Atomkraft und so.

02:57:23 Und das ist übrigens etwas, womit die auch alle ein Problem haben werden. Da bin ich froh, dass ich den Chat nicht gesehen habe, weil...

02:57:45 Solidarität mit russischen Soldaten in einer Welt, in der der Großteil der bürgerlich Linken russische Soldaten als Orks bezeichnen und sich Videos anschauen, wie die zerfetzt werden, eben nicht gut ankommt. Und ja, auch ich stehe voll solidarisch hinter den russischen Soldaten, die großteilig eben nicht vollständig ideologisch überzeugt aus Eigeninteresse dort stehen, sondern gezwungen werden dort zu sterben.

02:58:18 Und das ist halt mein Standpunkt und den habe ich halt, der ist halt fest. Also das ist halt ein Klassenstandpunkt und kein Standpunkt von Staaten.

02:58:30 Den Satz hat da keiner verstanden, aber der ist so gut gewesen. Und das überzeugt vielleicht nicht jeden, aber das ist halt das, womit ich auf jeden Konflikt, auf jeden Krieg in der Welt schaue und deswegen sage, von dem Standpunkt her will ich Wege suchen, um Kriege zu beenden. Aber wir können darüber streiten, ob das jetzt der richtige Weg ist, den ich gerade vorgeschlagen habe. Würde ich auch, tatsächlich. Aber das ist ja eine Debatte, bei der ...

02:58:59 Beim Gespräch bei Robert Habeck hatte ich gestern das bei einem anderen Thema, beim Thema Migration, wo ich auch denke, dass er da ein bisschen die Fassung verliert manchmal und auch Entscheidungen trifft, mit denen ich nicht akkord bin. Aber so wie Sie sagen, damit kann ich mehr anfangen, muss ich ganz ehrlich sagen, wenn Sie sagen, das ist halt unsere Position, da stehen wir. Und wenn das ein No-Go-Effekt ist, dann ist das ein No-Go-Effekt. Also da weiß ich direkt, woran ich stehe jetzt, unabhängig davon. Gut.

02:59:28 Ich habe, hatte ich das gerade mit, ja hatte ich. Ich würde mal aus diesem Thema ein bisschen rausgehen, ansonsten, klar, quatsch ich sie die ganze Zeit damit voll. Ich denke, sie haben ihren Punkt sehr, sehr klar gemacht. Wie stehen sie, beziehungsweise wie steht die Linke eigentlich zum AfD-Verbot? Vielleicht sollten wir einfach mal, Franz Kökler, nach seiner Meinung fragen, unseren universal Gelehrten.

Die Linke und das AfD-Verbot: Eine Neubewertung

02:59:47

02:59:47 Also wir sind da ganz klar, dass wir das prüfen wollen. Es haben jetzt auch alle Abgeordneten im Bundestagsstimmen auch für das AfD-Verbot, also Stimmen dafür, das prüfen zu lassen. Ich finde das mittlerweile auch richtig. Was heißt mittlerweile? Genau, ich war ehrlicherweise noch, also als die Debatte so losging, weiß ich gar nicht, so vor ein, zwei Jahren oder so.

03:00:12 war ich noch skeptisch, weil ich immer gesagt habe, man muss die AfD politisch bekämpfen, was ich auch immer noch sagen würde. Also das ist immer noch das vorrangige Ziel. Aber an einem Punkt, wo einzelne Landesverbände

03:00:25 Sachsen, Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem sind, wo Waffen gehortet werden, wo die Jugendorganisation sehr, sehr sicher rechtsterroristisch oder zumindest rechtsextrem ist, wo Genossinnen und Genossen von uns angegriffen werden. Und das verändert natürlich nochmal was in der Wahrnehmung dessen, was kann man jetzt tun. Ich glaube immer noch, dass ein AfD-Verbot nicht das Ende des Problems wäre, weil...

03:00:52 sich dann halt neue Strukturen bilden. Das war das gleiche, die gleiche Debatte hatten wir bei der NPD halt auch vor 15 Jahren. Trotzdem ist es jetzt erstmal gut, Ressourcen und Strukturen da kaputt zu machen oder zumindest eben auch da das zu kappen. Aber eine Partei, die 20 bis 30 Prozent bekommt, das heißt ein Drittel vielleicht der Wählerinnen und Wähler in irgendeiner Weise rechts.

03:01:20 Wählen rechtsgesinnt sind, das Problem liegt auf jeden Fall tiefer. Das kriegt man mit dem Verbotsverfahren nicht hin. Boah, das ist eine gute, es fällt mir jetzt einfach ein, vielleicht, Sie können es ja mal beantworten, so wie Sie es für richtig halten, sind für Sie alle Wähler der AfD rechtsextrem? Nein. Für mich schon. Bin ich ein bisschen linker als Sie unterscheiden. Nee.

03:01:45 Ich glaube einfach, dass Ines Schwertner ein bisschen klassenbewusster und gesellschaftsversierter ist und sich eben über die Auswirkungen des Faschismus auf eine Volkswirtschaft oder auf die Gesellschaft im Klaren ist. Dass eben ein Großteil der Gesellschaft in volkswirtschaftlicher Krise eher gewillt ist, aufgrund der systemischen Beeinflussung dem Faschismus eine Chance zu geben, um dann meist individuelle wirtschaftliche Probleme zu lösen.

03:02:14 ideologisch geschlossene Rechtsextremisten in ihrer Wählerschaft? Ja. Sind alle geschlossenen ideologischen Rechtsextremisten Wähler der AfD? Nein. Viele tatsächliche Nationalsozialisten, denen ist die AfD und die gesamte Identitäre Rechte auch zu links. Ganz viele Neonazis wählen dann eher sowas wie den Dritten Weg oder

03:02:38 Früher war es dann eben, keine Ahnung, da hat man dann nicht Rep gewählt, sondern NPD. Und mittlerweile ist es halt so, dass man dann, keine Ahnung, Heimat wählt oder Dritter Weg oder so anstatt AfD, weil man sagt, nee, die sind mir halt zu links, die AfD, die sind mir zu neu rechts. Und diese neue Rechte hat ja bewusst einen eher, ja teilweise sogar liberaleren Anstrich bekommen.

03:03:08 Und schwierig wird es bei den Mitgliedern und Parteiverantwortlichen, denn da sind schon Faschisten dabei. Und deswegen würde ich jetzt, wenn jemand sagt, alle AfD-Wähler sind Nazis, würde ich da jetzt nicht unbedingt mit dem in den Diskurs gehen und sagen, nee, nee, hör mir mal zu, so ist das gar nicht, das interessiert mich nicht. Wenn du alle AfD-Wähler Nazis nennen willst, dann mach das.

Analyse der AfD-Wählerschaft und die Rolle von Rassismus

03:03:31

03:03:31 Wenn du jeden AfD-Politiker einen Nazi nennen willst, dann mach das auch. Ist mir komplett recht. Ich würde da niemals dagegen sprechen. Mach das bitte. Aber in der Realität sind eben sehr viele verzweifelte Menschen, die begriffen haben, dass irgendetwas falsch läuft, systemisch so um- und fehlgeleitet und haben falsche Feindbilder in ihren Köpfen, dass mittlerweile Ausländer dafür verantwortlich gemacht werden, was unser System angerichtet hat. Und deswegen wählen die AfD. Die haben...

03:03:59 Das Bewusstsein darüber, dass sich irgendwas verändern muss. Aber die haben nicht das Wissen darüber, was an welchen Stellen sich verändern müsste. Und sind deswegen eher gewillt, so einer Partei wie der AfD ihre Stimme zu geben und da ihre Hoffnung drauf zu setzen, was natürlich komplett absurd ist. Und das ist falsch. Und diese Menschen und deren Stimmen sind zu verurteilen. Aber das macht sie nicht zu Nazis. Ganz im Gegenteil. Die sind ziemlich unaufgeklärt und verdrossen. Aber wie gesagt.

03:04:27 Wenn jemand alle AfD-Wähler als Nazis bezeichnen möchte, dann go for it. Tu das. Ich werde da nicht in den Diskurs gehen mit. Ich sehe das eben nur aus meiner Analyse raus ein bisschen anders. Und es ändert auch nichts. Danke für Aufarbeitung und Einordnung der ganzen Themen über die letzten Monate, seit ich deinem Kanal auf Twitch folge. C.

03:04:58 Ich habe jetzt einfach in Lichtenberg wirklich mit vielen AfD-Wählern zu tun, aus eigener Erfahrung. Die armen Rassisten. Ja, auch Rassismus ist etwas, mit dem du nicht geboren wirst. Wir sagen immer, naja, Xelophobie ist ja auch überlebensnötig. Ja, war es mal, aber dann haben wir halt einen Neokortex bekommen und wissen, dass alles Fremde nicht automatisch eine Gefahr ist. Das ist halt die große...

03:05:24 Der große Vorteil des Homo Sapiens, der Neokortex, dass wir Gedanken und Impulse, Reflexe auch durchaus einordnen und dann bearbeiten können, bevor sie ausgeführt werden. Ich glaube auch, dass der Rassismus sehr gewollt ist. Ich glaube, dass wir unsere Gesellschaft sehr bewusst und sehr gezielt zu einer immer rassistischeren machen.

03:05:52 Weil der Rassismus eben nichts anderes ist als eine weitere hyperpolitische Maßnahme. Also eine Ablenkung von dem eigentlichen Problem. Das Kapital ist im Notfall auch sehr zufrieden damit, dass man ausländerfeindlich wird. Hauptsache man geht nicht gegen sie vor.

03:06:09 Also wenn die arme Bevölkerung vornehmlich rassistisch gegen Ausländer vorgeht, dann kann sie nicht gegen das Kapital vorgehen. Und das ist denen dann auch recht. Und das ist auch einer der Gründe, warum in volkswirtschaftlicher Krise, wie 1928, ihr wisst, was da passiert ist, Hitler und so, die Leute eher gewählt gewesen sind, ihm eine Stimme zu geben als Ernst Thielmann. Weil eben die Herrschaftsverhältnisse im Faschismus nicht angerührt worden sind.

03:06:39 Wir waren jetzt an 20.000 Haustüren, da trifft man nicht nur Leute, die einem wohlgesonnen sind. Das ist der wichtigste Punkt. Ja, und ich bin mittlerweile echt so glücklich, dass ich das zumindest hier ankratzen kann. Und dass ich hier 4.500 Leute habe, die mit den Sätzen was anfangen können. Das macht mich richtig glücklich. Wirklich. Da sind halt welche dabei, die brüllen uns an und die sagen halt, ihr scheiß Linksfaschisten. Okay, das ist relativ klar, die kriegt man jetzt nicht gedreht.

03:07:07 Da muss ich nicht weiterkommen mit Mehrwertsteuersenken oder so. Aber es gibt halt trotzdem Leute, ich hatte halt ein Beispiel, jetzt vor ein, zwei Wochen am Infostand, die meinte halt, ja, wir müssen ja Beatrix von Storch verhindern. Und sie so, ja, ich wähle halt die AfD, was sagen sie jetzt? Und dann sind wir zu uns reden gekommen und meinte, sie kommt nicht an ihr Medikament. Ich will jetzt nicht sagen, welches, aber auf jeden Fall ging es darum, dass...

03:07:32 Psychoanalyse des Rassismus ist verrückt. Also erstmal des Rassismus und zweitens mach doch mal ein Argument raus.

03:07:42 Ihr eigentliches Problem ist, dass sie halt sehr krank ist und nicht an ihre Medikamente kommt. Und dann meinte ich so, also sie können trotzdem bei meiner Sozialsprechstunde kommen und ich kann versuchen, ihnen zu helfen, wie sie an ihr Medikament kommen. Ich kann ihnen da jetzt nicht versprechen, dass ich alle Probleme in ihrem Leben lösen, aber dieses Problem kann ich lösen. Ich als Parteivorsitzende deckele mein Gehalt und ich gebe mein Gehalt wieder, also ich gebe einen Teil meines Gehalts eben an die Leute in Lichtenberg ab und so. Und das hat sie halt total beeindruckt. Stimmt, sie spenden das.

03:08:10 Genau. Und dann hat sie gesagt, okay, krass, das habe ich noch nie von der Politikerin gehört. Und dann habe ich eben auch erklärt, ey, das AfD-Wahlprogramm ist nur für die Reichen. Das ist, schont die oberen 10 Prozent, das erhöht die Armutsquote. Die machen nichts für Arbeiterinnen oder Rentner oder irgendwen, auch nichts für sie. Das überzeugt viele Leute erstmal noch nicht so, aber wenn sie das zusammen hören und so merken, okay, hier steht gerade jemand vor mir, die hilft mir tatsächlich und sich das genauer anguckt.

03:08:38 Eifrig wird der Gegenstandspunkt durchblättert, um gegen Twitch-Streamer argumentieren zu können. Das ist auch unfair, jemanden, der GSP-Ultra heißt, in einem Twitch-Chat nach Argumenten zu fragen, weil der kann ja gar keine Links verschicken.

03:08:56 Ich habe die jetzt nicht in fünf Minuten vielleicht gedreht oder so. Das wäre wirklich ein bisschen übertrieben, das zu denken. Aber wenn sie trotzdem in die Sozialsprechstunde kommt zu mir und merkt, okay, ich kriege meine Heizkosten durch die Linke wieder zurück oder sowas, das hilft halt direkt. Und das kann halt schon sein, dass viele sich dann überlegen, okay, die AfD hilft mir eigentlich überhaupt nicht. Also das ist der Weg, wo ich immer noch sagen würde, man kann Leute zurückgewinnen. Das ist aber eine schöne Geschichte tatsächlich.

03:09:26 Also was heißt es? Es zeigt, dass da tatsächlich noch mehr Hoffnung ist, als ich sie vielleicht habe. Genau, voll. Also einfach, es sind viele verzweifelt und ich will auch nicht jeden aufgeben, aber ich glaube auch, dass wir an dem Punkt sind, wo zunehmend Leute wirklich gesichert rechtsextreme Einsichten haben.

03:09:49 Ja, ja, ja. Ich glaube, Identitätspolitik ablehnen ist auch etwas, das wir uns einfach nicht erlauben können. Dafür ist 2025 einfach auch nicht die Zeit. Ich glaube, dass der Fokus ein anderer sein kann. Aber spätestens, wenn man mit Einzelpersonen spricht, ist man ja gezwungen, identitätspolitisch zu werden. Also am Ende des Tages ist Häuserwahlkampf Identitätspolitik. Du gehst halt zu den Leuten nach Hause, fragst sie, was sind eure Probleme und gehst dann auf die einzelnen Lebensrealitäten ein.

03:10:17 Die Verknüpfung zum Systemischen, die ist dann der sexy Knackpunkt.

03:10:26 Mal unironisch. Lohnt es sich mal in den GSB reinzulesen? Absolut. Komplett. Mega Zeitschrift. Und Ansichten haben. Und das ist jetzt auch nicht in einem Wahlkampf zu lösen. Also das, was wir jetzt an rechten Hochbogen haben, das kann ich jetzt auch nicht durch Sozialspruchstunden allein wieder gelöst kriegen. Da braucht es eine tiefere...

03:10:49 Also eine tiefere Veränderung der Wirtschaft, der sozialen Verhältnisse, dass die Leute nicht mehr... Formulieren Sie das ruhig mal aus. Ich habe mir noch eine nächste Frage, die daran anknüpft. Wie möchte die Linke denn den zunehmenden Rechtsruck entgegenwirken? Das darf sie nicht beantworten in der Öffentlichkeit.

Antifaschistische Wirtschaftspolitik und die Bekämpfung des Rechtsrucks

03:11:09

03:11:09 Ja, also ich habe letztens etwas vorgestellt, das heißt die antifaschistische Wirtschaftspolitik. Das geht zurück auf einen Vorschlag von Isabella Weber. Die ist Ökonomin, sie hat den Gaspreisdeckel erfunden, ist die Erfinderin des Gaspreisdeckels. Und genau, ich kenne Isabella auch gut und wir haben das halt zusammen so entwickelt. Was kann man tun, wenn die Leute in der größten wirtschaftlichen Krise sind? Wie kann man in den Markt eingreifen?

03:11:38 um sie vorzubewahren, dass jetzt zum Beispiel Millionen Leute eine zu hohe Gas- Das ist einfach auch so sexy, wenn du dich hinstellst und einfach Aufblühen des Faschismus und Rechtsruck mit wirtschaftlicher Krise in Verbindung bringst. Einfach mal so leger als deutsche Politikerin. Das wird einfach, das wird nicht gemacht normalerweise. Und sie sagt jetzt auch, gerade nach dem Sieg von Trump, die Demokraten haben es verpasst, die Inflation wirklich zu bekämpfen, was wirklich geholfen hätte.

03:12:05 um Trumps Sieg zu verhindern, ist antifaschistische Wirtschaftspolitik. Also etwas, was wirklich die Inflation senkt, was wirklich den Menschen hilft, was wirklich Preise reguliert. Und das übertragen auf den deutschen Kontext würde halt heißen, den Leuten konkret zu helfen, das heißt bei den hohen Mieten, bei den hohen Preisen, wirklich, dass die Inflation nicht bei den Leuten... Das darfst du hier nicht schreiben, sonst bringst du mich zu sehr zum Lachen.

03:12:38 Außerdem bringst du mich da auch einfach in eine moralische Zwicklösung, weil ich bislang immer dachte, dass jeder NATO-Einsatz ungerechtfertigt ist. Und dann kommst du mit NATO rein in Washington. Ich bin geneigt, NATO-Fan zu werden. Leuten so hart einschlägt, das sind die ganz direkten Hilfen, aber halt auch langfristig durch Investitionen, insbesondere den Leuten im Osten. Kritische Solidarität mit der NATO beim Einmarsch.

03:13:07 In Washington DC. Die Frau sich zu geben oder die Angst zu nehmen, dass sie absteigen würden. Weil wir wissen, dass AfD-Wähler sind gar nicht die ärmsten Schweine, sondern Leute aus der Mittelschicht, die Angst vor dem Abstieg haben. Das ist ja soziologisch erwiesen.

03:13:28 Das sind halt genau die Leute, also ich weiß nicht, woher du kommst aus Sachsen, aber ich komme aus der Nähe von Zwickau. Wenn ich halt sehe, oder wenn ich weiß, das VW-Werk in Zwickau wird geschlossen, 6000 Beschäftigte, dann kann ich gleich dir sagen, die AfD wird um 5 bis 10 Prozent steigen. Weil wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. So ähnlich. Ich weiß, das sagen manche, das ist total reduziert auf nur Wirtschaft und so.

03:13:57 Der Aufstieg der Rechten kommt auch nicht nur durch ökonomische Verhältnisse, aber es ist halt ein krasser, ein krasser wichtiger Punkt. Also vor zwei Wochen gab es so eine Studie, die gezeigt hat, dass die Leute, die Mietsteigerung haben um irgendwie vier Prozent, dass die dann auch mehr die AfD wählen. Also dass es wirklich Zusammenhänge gibt zwischen hohen Mieten.

03:14:21 und AfD-Wählerschaft unter gerade den Menschen, die prekär leben. So was kann ich ja nicht ignorieren, sondern muss... Da wo Heidi Reichenig mehr Feuer hat, hat Ines die besseren Fakten. Fehlt jetzt nur noch, dass man nach Jahren das erste Mal mit einer Partnerin über Politik redet. Ne, um jetzt mal einen kleinen identitätspolitischen Witz reinzubringen, jetzt fehlt nur noch, dass Heidi Reichenig und Ines Schwertner zwei Männer wären und dann würde man ihnen auch zuhören.

03:14:48 Grüße Gemüse ans Patriarchat. Was kann ich tun, um den Leuten Sicherheit zu geben? Was kann ich tun, um ihnen irgendeine Form von Zuversicht zu geben? Und da würde ich sagen, den Rechten den Nährboden entziehen, bedeutet halt so antifaschistische Wirtschaftspolitik. Also der Mietendeckel wäre antifaschistische Wirtschaftspolitik. Und wir haben das immer so ein bisschen zusammengefasst, flapsig in Antifa heißt Wohlfahrtsstaat.

03:15:16 Die beste antifaschistische Arbeit ist wirklich einen angemessenen Wohlfahrtsstaat, wo die Leute wissen, sie kriegen eine Rente, sie sind krankenversichert, sie kriegen einen Termin, der fucking Bus kommt und so weiter. Wenn sie krank werden, gibt es ein soziales Netz, was sie auffängt. Es gibt keine Obdachlosen, also das, wovor die Leute einfach Angst haben, womit sie nicht konfrontiert werden wollen. Ich glaube, das ist vielleicht ein bisschen verkürzt, aber ...

03:15:43 Die Kürzungspolitik der letzten Jahre hat auf jeden Fall dazu beigetragen, dass die Rechten so einen Aufstieg haben. Das ist schon sinnig, weil Sie haben schon richtig gesagt, da geht es auch viel um Abstieg, da geht es viel um Angst, um die Zukunft und um Fragen der eigenen Existenz. Das ist schon korrekt. Ich würde das Ganze mal weiterspinnen, weil ich habe gerade einen Fragenvorschlag gekriegt. Wie steht die Linke zum Verbot von sozialen Medien, die klar zu Fake News schleudern wurden und möchte das...

03:16:09 aber noch mit einer Sache verknüpfen, weil die damit zusammenhängt. Nämlich gibt es konkrete Pläne, wie insbesondere junge Männer als Wähler wiedergeholt werden, weil wir sehen eine Radikalisierung im Netz auf Social Media, die durch irgendwelche Alpha-Coaches und andere Manusphären zu gehörige Influencer vorangetrieben wird. Zuzüglich rechtsextreme Gruppierungen, die von vor Ort mit Jugend- und Sportclubs arbeiten, um Jugendliche früh zu ideologisieren. Haben Sie da Ansätze?

03:16:37 Ja, ich hoffe, das wird jetzt nicht zu theoretisch, aber ich versuche das auch an ganz praktischem Beispiel zu machen. Alles gut, alles gut. Ihr könnt das ertragen, genau. Also die AfD hatte jetzt in den letzten Jahren eine Strategie, die ein bisschen an den anderen Parteien vorbeigegangen ist, muss man vielleicht leider so sagen, dass sie gesagt haben, wir erobern die sozialen Medien.

03:16:58 Die beiden Frauen könnten stark genug sein, um die unendliche Leidensfähigkeit von Frauen gegen die sexistischen Poöffnungen da draußen zu nutzen und damit wirklich was zu erreichen. Nein. Nein.

03:17:10 Feminist sein bedeutet in allererster Linie, sich einzugestehen, dass wir in diesem System keine Gleichstellung der Geschlechter haben werden, weil das Patriarchat eine viel zu mächtige Instanz ist, die über Jahrhunderte etabliert worden ist und weil viel zu viel Macht und Vermögen und Eigentum in den Händen von viel zu vielen Männern sitzen, die alles tun werden, um diese Machtposition zu verteidigen.

03:17:39 50 jepp.

03:17:42 Wir erobern den vorpolitischen Raum, wir gehen wieder in die Vereine und machen wieder Bürgerfeste und so weiter. Das ist eigentlich genau das, was Linke immer gemacht haben. Das Patriarchat, zusammengefasst kann man sagen, Herrschaft in der Hand von Männern. Das kannst du dann auch erweitern, da gibt es dann auch mal den Rassefaktor, also dass das vornehmlich weiße Männer sind. Und das wurde eben erschaffen, indem Frauen in der Vergangenheit,

03:18:11 demokratisch keine Rechte zur Mitbestimmung hatten und weil sie Gebärmaschinen waren, die im Haushalt, in der Kehrarbeit existieren durften, in vollständiger wirtschaftlicher Abhängigkeit ihren Männern gegenüber, gab es da eine Kapitalakkumulierung über Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg, die dann mittlerweile an einem Punkt angekommen ist, wo man

03:18:34 zwar versuchen kann, reformistisch eine Gleichberechtigung im Gesetz zu finden, die aber schon so lange etabliert ist und mit so viel Geld und Macht bestärkt, dass eine Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter nur bei einer vollständigen Lösung und Auflösung der Herrschafts- und Machtverhältnisse in meinen Augen möglich ist.

03:19:03 Aber Karl, wie erklärst du dann einen obdachlosen weißen Mann? Schachgemattet. Ja, ist eine gute Frage. Viele denken ja so. Und die Antwort darauf ist relativ einfach. Es gibt natürlich Ausnahmen. Und diese Ausnahmen gibt es im identitätspolitischen Spektrum sehr, sehr häufig. Es gibt ja auch Schwarze, die reich sind. Und es gibt Frauen, die reich sind.

03:19:31 Transmenschen, die vermögender sind als andere. Aber, und das ist das Schöne am Kapitalismus, das ist ja systemisch gewollt und dringend notwendig. Denn in einem System, in dem nur sehr wenige profitieren können, muss es natürlich einen riesigen Anteil an Menschen geben, die darunter leiden. Und in diesem großen Anteil der darunter leidenden Menschen sind natürlich auch Männer dabei.

03:20:00 Und da sind Frauen dabei und und und. Es geht vielmehr um die etablierten Herrschaftsverhältnisse, die immer wieder weitervererbt werden und über Möglichkeiten dann da oben überhaupt partizipieren zu können. Da geht es um Denkmuster, um gesellschaftliche Strukturen und eben auch um Erbschaft und eine über Generationen weitervererbte Hierarchie.

Rückeroberung des kulturellen Raums und marxistische Literaturtipps

03:20:27

03:20:27 Sie haben das eigentlich von den Linken kopiert. Das ist wirklich das Tragische an der Geschichte, also vor Social Media. Aber so, dass sie gesagt haben, wir gehen an die Orte, wo die Menschen sind. Das hat alles nichts mit Politik zu tun, sondern wir erobern halt die Kultur, so den kulturellen Raum. Und das ist das, was wir als Linke jetzt wieder verstehen müssen, dass wir das wieder zurückerobern müssen. Also das haben wir einfach wirklich schleifen lassen in den letzten Jahren, muss man wirklich so sagen.

03:20:55 Und das wieder zurück zu erobern, also gerade die Bereiche auf Social Media, ich glaube halt so Plattformen wie X, lassen sich nicht mehr retten. Also da bin ich mittlerweile, da habe ich das Gefühl, der... Machen Sie den aus den Scheiß, genau. Hallo Karl, hallo Chat, ich bin auf der Suche noch Literatur. Ich sollte, glaube ich, echt mal, wir sollten mal einen Befehl machen, Literaturtipps, weil ich habe mir da ja wirklich was rausgeschrieben, aber ich gehe noch mal ganz kurz ins Dokument. Für alle, bitte, wenn ihr Literaturtipps von mir haben wollt, dann mache ich das jetzt.

03:21:21 Also jetzt kommen einsteigerfreundliche marxistische Literaturtipps von mir, die in meinen Augen einen sehr guten Einstieg bieten. Hier hast du den Clip. Ah, ich habe schon einen Clip. Sehr gut. Also Marx und Engels, Manifest der Kommunistischen Partei oder das Kommunistische Manifest ist ein sehr, sehr guter Einstieg, weil es eine sehr prägnante und einfach niedergeschriebene

03:21:48 Einführung ist, die die Grundidee des Kommunismus zumindest skizziert. Das ist ein sehr, sehr guter Einstieg. Danach würde ich empfehlen Karl Marx Lohnpreis und Profit. Das ist ein Buch, das so ein bisschen die Theorie der Arbeiterklasse aufstellt. Geht immer so ein bisschen als Fortführung oder Intensivierung von

03:22:17 von Dingen, die dann danach geschrieben worden sind. Also Kapital ist eine Zusammenfassung von vielen Frühwerken und das ist halt eines dieser Frühwerke relativ am Ende. Dann Engels Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft. Auch ein sehr, sehr gutes Werk, wo es eben um die reale Möglichkeit eines sozialistischen Staates geht. Also der Weg, so unrealistisch ist das gar nicht und hier ist warum.

03:22:46 Und dann Big Papa, Wladimir Lenin, Wladimir Ilnitsch-Uljanov mit Staat und Revolution. Wenn man Staat und Revolution gelesen hat, muss man das Kapital nicht lesen, weil er sich sehr viel darauf bezieht und sehr viel erklärt. Und das ist eben der Weg, die Rolle des Staates in der sozialistischen Revolution. Das ist dann, was euch dann vom Marxisten zum Marxisten-Leninisten machen wird.

03:23:14 Abgefahren. Genau, das ist nicht rettbar. Aber wenn halt auf den anderen Plattformen, die müssen uns halt wieder zurückerobern. Und ich bin total froh, dass das jetzt auch durch andere wie Heidi Reichenek, Karin Lai, selbst Gregor Gysi, also so, ob bewusst oder unbewusst, wir erobern uns Social Media zurück, haben jetzt gerade krasses Wachstum und sind dabei, die AfD einzuholen. Und das ist halt total wichtig.

03:23:42 dass die Linke wieder cool ist und das ist auch wieder, man gehört zu den coolen Kids nicht, wenn man Abschiebungen brüllt von Gigi D'Agostino, sondern wenn man halt zu Mietendeckel rappt oder so.

03:23:54 Wann die Mao-Bibel? Wenn ihr was von Mao lesen wollt, ich lese derzeit das Wort über den Widerspruch, heißt das Buch. Und da geht es so ein bisschen um Widersprüche in Gesellschaften. Das wurde Ende der 30er Jahre geschrieben, also vor der Revolution in China. Während, man revoltierte damals schon, aber vor der erfolgreichen, vor dem Ende der Revolution. Und es ist ein sehr, sehr gutes Werk von Mao.

03:24:24 Ich muss mir auch nicht träumen lassen von einem halben Jahr, dass das passiert. Aber das ist halt total wichtig, dass man eine Strategie verfolgt, Social Media wieder zurückzuerobern, aber eben auch sonst das ganze kulturelle Feld wieder zurückzuerobern und gerade auch die Jugend. Und halt zu sagen, wir gehören zu den coolen Kids, wenn wir sagen, es gibt eine Zukunft für uns, die aber solidarisch ist und wo man sich entfalten kann und so weiter.

03:24:50 Und wo es nicht cool sein darf, eben AfD zu wählen oder rechts zu sein. Gibt es davon Für Dummies Edition? Absolut. Findest du auf twitch.tv slash dekadent. Da findest du all das in der Für Dummies Version. Der Kulturkampf, den wir gerade wirklich führen, ist darum, also bei der letzten Wahl, weiß ich noch genau, vor vier Jahren, haben die Jugendlichen vor allem

03:25:19 Grüne und FDP gewählt, weil es da so ein Modernisierungsversprechen gab und viele junge Leute sagten, geil, ich kann ja Unternehmer werden und wahrscheinlich mit Bitcoin Millionär. Ich weiß nicht, warum junge Leute FDP wählen, aber ich glaube, das war so ein bisschen der Gedanke dahinter. Ja, keine Ahnung. Und das hat sich jetzt aber hoffentlich zerschlagen, die Idee. Und da halt zu sagen, und das ist aber trotzdem krass nach rechts abgedriftet und da jetzt auch zu sagen,

03:25:45 Nee, es gibt da auch noch eine andere Alternative. Und die heißt, man kann auch für Menschenrechte einstehen, man kann auch fürs Asylrecht einstehen. Und es ist übrigens auch extrem korrekt, weniger zu arbeiten, gar kein Problem. Ist auch okay, dafür zu kämpfen. Ihr seid deswegen keine irgendwie Loser oder so. Und Männer sollen sich Frauen gegenüber vernünftig verhalten. Und also, ich glaube, das ist okay. Da auch, ja.

03:26:11 das auch zu zeigen. Diese basierten Texte zu haben. Genau. Das sind einfach basierte Texte. Ich habe das tatsächlich gesehen, jetzt rein anekdotisch, ich hatte heute mal bei meinem YouTube-Konsum und auch in Vorbereitung auf dieses Gespräch eine Dokumentation von Spiegel reingeschaut, die ist relativ kürzlich rausgekommen. Da ging es um Bürgergeld und Zwangsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern, ich bin mir gerade nicht sicher. Und da habe ich in die Kommentare, ich gucke regelmäßig dann mal ...

03:26:38 gucke kurz in die Kommentare, damit ich weiß, wie das Stimmungsbild so ist bei diesem Video. Und da waren ziemlich viele Leute, die ziemlich laut gesagt haben, dass sie es scheiße finden, dass die Leute immer weiter nach unten treten und warum man sich nicht um die Reichen kümmert. Also gefühlstechnisch war das jetzt rein anekdotisch in dem kleinen Beispiel, in dem ich hatte auch so einen Wirkungsgrad, der sich wohl ein bisschen entfaltet hat, weil den Leuten das wohl auffällt, dass es dann immer mehr darum geht,

03:27:06 Bei der Frage ums Bürgergeld, um von Sanktionen zu sprechen oder bei Migrationsfragen den Leuten wieder irgendwas wegzunehmen oder bei Ukrainer, die jetzt im Bürgergeld sind, die ins Asylleistungsbewerbergesetz zu überführen. So eine Schnittprobe. Ich gucke jetzt mal, wer das Video schneidet, weil ich gehe kurz pinkeln und ich will gucken, ob die Pinkelpause von mir aus dem YouTube-Upload dann rausgeschnitten wird oder nicht. Falls ihr das auf YouTube seht, falls ihr das jetzt hier gerade auf YouTube hört.

03:27:34 Lasst mal einen Kommentar da.

03:29:07 Ich habe mich extra beeilt für den Fall, dass es nicht rausgeschnitten wird. Sorry, YouTube.

03:29:15 Ich glaube, es fällt einem großen Teil schon auf und ich hoffe, tatsächlich, ich persönlich hoffe, jetzt unabhängig von meiner Wahlentscheidung, also ich glaube, letzte Woche hat es, ich glaube, die letzte Woche hat am entscheidendsten gezeigt, dass die Linke in ihrer Form unbedingt Hände gewaschen? Selbstverständlich. Was ist denn das für eine Frage? Ich wasche mir am Tag mehrfach die Hände und insbesondere nach jedem Toilettengang.

03:29:43 Und währenddessen singe ich immer die europäische Hymne und summe die so ein bisschen vor mich hin.

03:29:50 ...bedingt im Bundestag sitzen muss. Sie muss im Bundestag sitzen. Wenn die Linke letzte Woche nicht im Bundestag gesessen hätte, auch als Gruppe, dann hätten wir von CDU, mit CDU, FDP und AfD ein Gesetz durchgejagt. Wenn das nicht passiert, wenn das nicht so gewesen wäre, wäre es noch schlimmer gewesen, als es so schon war. Und ich glaube, das erklärt auch so ein bisschen, warum sie nicht nur eng angebunden sind in diesem Gespräch, weil sie ganz viele Einladungen bekommen.

03:30:17 weil Frau Reichenig unheimlich viel in Social Media durch die Decke geht und weil sie auch extrem viel Anfragen bekommt, sondern das gibt so ein Stimmungsbild. Also ich wünsche mir das wirklich, unabhängig von unseren Meinungsverschiedenheiten bei außenpolitischen Fragen, die sie ja sicherlich auch mit anderen haben. Ich habe noch, wie viel Zeit haben Sie noch? Ich muss dann ins jesidische Fernsehen, aber ich glaube bis viertel vor haben wir Zeit. Bis viertel vor.

Reform des Steuersystems und Bekämpfung des Klimawandels

03:30:44

03:30:44 Okay, gut. Nur damit ich noch weiß, welche Fragen ich jetzt noch nehmen kann, weil das ja auch relevante Sachen sind. Ich habe noch eine Sache zum Steuersystem. Das höre ich auch immer wieder, weil Ihre Partei da ja auch relativ happige Veränderungen fordert. Ich habe die Frage herautet, wie soll das Steuersystem reformiert werden, um höhere Einkommen stärker zu belasten und untere Einkommen zu entlasten?

03:31:08 Wie wollen Sie verhindern, dass die Reichen dann einfach in ein neues Land auswandern? Frage ist nicht von mir, kommt aus der Community, möchte ich dazu sagen. Ich habe dazu geschrieben, einfach wie in Amerika machen, den Steuerbescheid an den Pass knüpfen. Nee, also wir haben ja da ein sehr ausgeklügeltes Steuersystem.

03:31:31 Und ich bin jetzt auch ganz froh, dass das ein unabhängiges Institut, das ZDW, also das Leibniz-Institut, hat da... Wie wollen wir das schaffen mit der Umverteilung? Und dann Linke so, wie wäre es, wenn wir denen, die unglaublich viel haben, das wegnehmen und es denen geben, die nichts haben und alle so...

03:32:15 Wunderschön das mal aufgezeichnet, wie stark die Verteilungswirkung nach Wahlprogrammen und so. Und das ist dann halt ziemlich deutlich, dass bei den unteren Einkommen halt wirklich die Verteilungswirkung sehr, sehr stark ist bei der Linken und einfach untere Einkommen stark davon profitieren würden, wenn alle unsere Vorschläge zusammengenommen. Also das eine ist eine Reform der Einkommenssteuer, aber das alleine...

03:32:42 zählt natürlich noch nicht, sondern halt, was vor allem reinschlägt, wäre die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Also das ist halt so, das würde den Unterschied zwischen Arm und Reich am stärksten verändern. Und da ist halt wirklich unser Vorschlag am radikalsten, weil wir eben sagen, ab einer Million musst du mit einem Prozent das Vermögen besteuern. Das ist jetzt auch immer noch nicht wild. Also die Leute sind immer noch scheißenreich danach.

03:33:07 Und dann mit 5 Millionen 5 Prozent. Das ist immer noch kein Ding. Aber halt seit 1997 ist die Vermögenssteuer ausgesetzt und das ist halt so einer der größten Klopper. Also es gibt so die großen Klopper in Deutschland, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, aber auch Spitzensteuersatz nach oben ziehen. Also dass wirklich die unteren und mittleren Einkommen extrem entlastet werden würden.

03:33:32 Einerseits eine Reform der Einkommenssteuer, andererseits aber auch, das, was ich vorhin schon gesagt habe, Mietendeckel, Mehrwertsteuer abschaffen auf Grundnahrungsmittel, 9-Euro-Ticket wieder einführen. Und da würde ich mir zum Beispiel jetzt wünschen, und das muss ich auch ganz klar sagen, da bin ich auch nicht gänzlich mit der Linkspartei einer Meinung.

03:33:53 Und zwar aus sehr guten Gründen und wo mir auch niemand aus der Linkspartei ein Gegenargument bieten könnte. Also es ist halt einfach ein komplettes Schachmatt-Argument von mir. Pflanzliche Grundnahrungsmittel.

03:34:08 Einer der größten Hebel bei der Bekämpfung des Klimawandels ist die Art und Weise, wie wir Menschen ernähren. Und nicht nur das, auch wenn wir über Ungerechtigkeiten im sozialen Sektor sprechen und dann vielleicht auch nochmal diese Extrameile gehen und über Tierethik sprechen, etwas, das wir sehr viel mehr machen sollten, über Tierethik sprechen, wenn wir das alles tun,

03:34:35 dann bedeutet es, dass wir einen Anreiz schaffen müssen, den wir wunderbar kreieren könnten, also einen Hebel kreieren könnten, indem wir Grundnahrungsmittel pflanzlicher Herkunft, also pflanzliche Proteine, Hülsenfrüchte, Obst, Gemüse, Kohlenhydratquellen, Kartoffeln, Nudeln, all das von der Mehrwertsteuer befreien. 0% Mehrwertsteuer auf all diese Lebensmittel.

03:35:04 Und dann eben auch, und das muss man machen, deckeln. Wir müssen das deckeln. Wir müssen sagen, Kartoffeln dürfen nicht mehr kosten als das. Milch. Nee, Milch eben nicht. Milch gehört nicht dazu. Es sei denn, du meinst die Milch, die auch ich meine. Pflanzenmilch.

03:35:26 Es sind so die großen Batzen, wo, wenn man das zusammenrechnet, eine Familie im Jahr 19.000 Euro sparen würde, nach dem Wahlprogramm der Linken. Eine Alleinerziehende, so wie ich, würde im Jahr 16.000 Euro sparen, während halt die oberen Vermögen, die oberen 10 Prozent, das sind halt die, die belastet werden würden. Also bei uns gehen die Balken am weitesten aus.

03:35:51 Das hat die Linkspartei ja im Wahlprogramm. Eine Behörde, die die Preise der Grundnahrungsmittel kontrolliert. Genau. Und die Linkspartei ist auch neben der Tierschutzpartei, also den Tierschutzparteien, die nehme ich jetzt mal da außen vor, weil das ist deren Bread and Butter. Aber die Linkspartei hat als einzige etablierte Partei im Parlament einen Ausstieg aus der Massentierhaltung. Das ist ein verpflichtender Ausstieg aus der Massentierhaltung. Und jeder, der weiß, wie viel Prozent der tierischen

03:36:20 Produkte aus der Massentierhaltung in Deutschland stammen, über 98 Prozent, der weiß, dass das eben ein Ende der Tierhaltung bedeuten würde. Also das würde keine rein vegane Gesellschaft bedeuten, aber das würde bedeuten, dass sich tierische Lebensmittel nur noch Selbstversorger und Millionäre leisten können.

03:36:49 Hast du die deutsche Staatsbürgerschaft? Ich bin Kubaner.

Armutsrisiko und Wahlprogramme: AfD, Grüne und Linke im Vergleich

03:36:53

03:36:53 Auseinander. Und das ist halt, also da gab es jetzt auch schon viele schöne Grafiken und so von der Tagesschau. Und das ist, glaube ich, ganz gut, dass die Leute das halt auch mal sehen. Und dass vor allem auch viele Wählerinnen sehen, die denken, ach ja, die FDP, die CDU tut ja irgendwie was für die Wirtschaft oder für die Leute und so. Das stimmt halt einfach nicht. Also es würde sich real das Armutsrisiko in Deutschland erhöhen mit dem Wahlprogramm der AfD.

03:37:22 Die Grünen nicht? Ne. Die Grünen, ich habe mir das rausgeschrieben, Zitat, die grüne Partei stellt sich klar gegen die Massentierhaltung und setzt sich für eine artgerechte Tierhaltung sowie für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft ein.

03:37:37 Aber im Wahlprogramm steht davon nichts, ist nur ein Lippenbekenntnis. Ganz im Gegenteil, das Programm hat einzig Maßnahmen zur Förderung von Tierschutz und nachhaltiger Ernährung, was dann in konkreter Manier bedeutet, dass man in Massentierhaltungsscheunen Fenster reinmacht.

03:38:00 Die Linkspartei hat im Parteiprogramm drinstehen, die Linke fordert eine sofortige drastische Reduzierung der Tierhaltung und setzt sich für einen Ausstieg aus der Massentierhaltung ein. Agrarpolitische Wende hin zu ökologischen und tierfreundlichen Praktiken, das steht im Wahlprogramm drin, als einzige parlamentarische Partei. Veganer wählen Linke.

03:38:32 CDU, der FDP und es würde sich sozusagen nur minimal, würde ungefähr gleich bleiben bei SPD und Grüne und nur mit dem Wahlprogramm der Linken, wenn man es eins zu eins umsetzt, wird zwar nicht passieren, aber trotzdem. Jan soll nur aufhören, immer das Butterbeispiel zu nehmen bei den Grundnahrungsmitteln. Ja, das liegt halt daran, weil Butter verhältnismäßig eine hohe prozentuale Preissteigerung hatte.

03:38:57 Was mich viel mehr stört ist, dass dieser Cringe-Wahlwerbespot, wo man am Ende sich von Bodo Ramelow eine Rostbratwurst geholt hat. So, das nervt mich einfach so. Aber das ist auch so eine Veganer-Geschichte bei mir. Wenn ich könnte, wie ich wollte, würde ich halt einfach jeden anschreien. Würde ich halt einfach jeden anschreien, der tierische Lebensmittel isst. Ich würde die ganze Zeit schütteln und ohrfeigen und sagen, was seid ihr eigentlich für Quatschköpfe? Aber, naja, was will ich machen?

03:39:23 Ich konnte den Wahlwerbespot nicht sehen. Ich habe den geguckt und dachte mir, ich zeige den hier im Intro. Und dann haben die sich am Ende eine Rostbratwurst geholt und gesagt, geht euch einfach alle ficken. Und wollte eigentlich schon wieder MLPD wählen. Die das ja genauso sehen, aber die es zumindest nicht im Wahlwerbespot zeigen. Würde das Armutsrisiko sinken. Und allein das, dass man schon im Wahlprogramm drin hat, dass das Armutsrisiko steigt, ist schon so krass.

03:39:46 Eigentlich, dass es nicht erlaubt sein dürfte und dass man in jeder Talkshow, müssten die Parteien damit konfrontiert werden. Ist für die Thüringer. Ja, aber ganz ehrlich, Thüringen hat mehr zu bieten als fucking zerhäckseltes Tier im eigenen Darm. So, I'm sorry, aber wenn das halt das Aushängeschild deiner Nation ist, dann such dir mal ein neues. Wie kann es sein, dass sie bewusst das Armutsrisiko in Deutschland erhöhen wollen?

03:40:15 Sie haben gerade gesagt, wird zwar nicht passieren. Warum sagen Sie, also Sie gehen jetzt davon aus, dass Sie nicht den Erfolg haben, den Sie brauchen, um sowas durchzusetzen. Genau, also ich meine, wir sind jetzt, wenn wir gut sind, kommen wir über die 5 Prozent und das ist halt vollkommen klar, dass wir da nicht alle so umsetzen können, was wir wollen. Aber wir wollen halt schon was verändern in unserem ...

03:40:40 Also mit dem, was wir haben als gesellschaftliche Kraft. Und das hängt nicht dann davon ab, ob wir vier oder fünf Prozent oder sechs Prozent haben, sondern wir sagen, wir wollen den Mietendeckel erkämpfen, egal was kommt, so wie wir den Mindestlohn erkämpfen. Also Heide hätte sie eh nicht gegessen, ist Vegetarierin. Weil Vegetarierinnen so konsequent sind, oder wie?

03:41:13 Lass das doch, Mann. Nee, lass ich nicht. Können wir das vegane Thema bis zur Wahl einfach lassen? Nee. Ich habe vorgestern mit Christian gesprochen und ich habe ihm ganz klar auch mal wieder einfach sagen müssen, wenn ich mich entscheiden müsste zwischen Politik und Tierschutz, dann würde ich halt sagen, nie wieder Politik. Geht euch alle ficken. Ihr könnt mich alle am Sack lecken. Dann würde ich nur noch Tierschutz hier machen. Wäre mir dann egal. Das ist für mich das wichtigere Thema.

03:41:43 Und ich gehe auch davon aus, dass wir nicht in der Regierung sein würden im nächsten Bundestag. Insofern ist aber ja trotzdem klar, die Leute müssen ja verstehen, was würde sich trotzdem verändern, wenn es eine Linke im Bundestag gibt. Und das heißt, wir würden SPD und Grüne, egal was kommt, so weit pushen, dass sie trotzdem den Mietendeckel umsetzen müssen. Mit Gewerkschaften, mit Sozialverbänden, mit Mietervereinen und so weiter und so fort.

03:42:09 weil das Problem einfach so groß ist. Und das ist das, was wir sagen können, was wir verändern wollen, auch wenn wir nicht mitregieren. Ich habe mehr oder weniger gerade leidenschaftlich schon gesagt, warum es so wichtig ist, dass die Linke im Bundestag vertreten ist, gerade wenn man nur in die letzte Woche guckt. Den Fiebertraum habe ich live gesehen. Ich war am Ende sehr erleichtert am Freitag, aber es war trotzdem ein Fiebertraum.

Internationale Milliardärssteuer und Kapitalerträge: Positionen der Linken

03:42:33

03:42:33 Ich hatte noch anknüpfend an diese Steuerfrage. Brasilien hat im Rahmen der G20 eine internationale Milliardärssteuer von mindestens zwei Prozent gefordert. Ist die Partei Die Linke international so vernetzt, um sich diesen Bestrebungen anzuschließen, um sie zu intensivieren? Also wir haben zu guten Kontakt zu Lula, aber das wird wahrscheinlich nicht reichen, weil eben Christian Lindner hat sofort abgelehnt diese Milliardärssteuer.

03:42:59 International natürlich. Das ist eine Kleinstpartei, lassen Sie sich davon doch nicht einschüchtern. Ja, genau. Aber er war halt nun mal leider Finanzminister zu dem Zeitpunkt. Deswegen hatte er leider die Macht, das zu sagen. Aber klar, genau, das wäre natürlich eigentlich auch sehr... Meine vegetarische Heidi ist toll. Ich habe nichts gegen Personenkult, aber ich möchte nicht, dass ihr Vegetarier...

03:43:25 Personen abgekultet werden. Das ist wirklich ein No-Go. Wer hat ihr Perma gemannt? Eine gute Idee, so einen internationalen Gipfel von linken Regierungen oder Linken, die so eine Milliardärssteuer fordern. Wobei das mittlerweile ja nicht mal nur Linke sind. Also auf dem gleichen Gipfel haben es ja Millionäre selber. Jetzt schon? Ne, ne, ab jetzt. Wenn jetzt noch einer schreibt, die Vegetarierin ist toll, dann bin ich raus. Also wir können halt die Reiche nicht toll finden, super, aber nicht, weil sie Vegetarierin ist.

03:43:55 gesagt, dass sie eine Milliardärssteuer wollen. Also das ist ja, wenn Milliardäre schon weiter sind als die meisten Wahlparteiprogramme in Deutschland, dann weiß man auch schon, wie weit man ist. Also einfach, weil die Ungerechtigkeit oder die Ungleichheit global so groß ist, sagen eben mittlerweile selbst Milliardäre, dass sie besteuert werden sollen. Okay. Das ist...

03:44:18 In diesem Zusammenhang halt, also ich kämpfe selber in Erklärungen auch immer wieder mit Menschen, die nicht verstehen, was so Vermögenssteuer eigentlich auslösen könnte und dass das der Grund, warum die Vermögenssteuer... Heidi kennt aber glaube ich noch nicht den wirklichen Unterschied von vegan und vegetarisch. Willst du mir gerade erklären, dass Heidi Reichenig sechs Jahre alt ist oder wie? Ich meine, das letzte Mal, als ich gecheckt habe, war die ungefähr so alt wie ich. Also wirklich jetzt mal bei aller fucking Liebe.

03:44:50 Steuer 97 ausgelöst wurde, nicht weil man die Vermögenssteuer doof fand, sondern weil das Verfassungsgericht einfach gesagt hat, bitte Immobilien auch. Und dann hat sich niemand mehr drum gekümmert. Wieso nicht lieber Vegetarier als überhaupt kein Bewusstsein für Ernährung? Guck mal, ich bin Veganer. Mir geht es nicht um ein Bewusstsein für Ernährung, sondern um ein Bewusstsein für Tiere. Ich bin vegan, weil ich Tiere lebe. Nicht, weil mir meine Ernährung wichtig ist. Mir ist scheißegal, Junge. Guck mich mal an.

03:45:17 Auf einen Vorschlag von der Konkurrenz mal hinweisen jetzt. Wie steht denn die Linke zu dem Vorschlag von Vizekanzler Robert Habeck, auf Kapitalerträge Sozialabgaben zu erheben? Oder wie stehen Sie da?

03:45:32 Ich fand es erstmal gut, also ich fand es ganz witzig. Es ist aber ein bisschen, ja. Es ist zu kurz gedacht, also die Antwort darauf ist zu kurz gedacht, weil es so etwas gibt wie eine Beitragsbemessungsgrenze und deswegen aus einer Klassenperspektive diese Sozialabgaben auf Kapitalerträge eben nur die treffen würden.

03:45:55 die tatsächlich eher so im Bereich der kleinen Sparer sind, die nicht an der Beitragsbemessungsgrenze sind und sich dann mit ihrer privaten Rentenvorsorgung dann auch nochmal da was oben drauf klatschen. Also es trifft dann auch nicht die, die es treffen müsste. Ist nur gut, wenn man es in Verbindung mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze macht.

03:46:19 die Beitragsbemessungsgrenze bei Krankenversicherungen wie die Linke abschaffen. Richtig, aber als Einzige. Naja, es kam so ein bisschen aus dem Nichts. Ich weiß gar nicht, wie er drauf gekommen ist. Das kam für alle aus dem Nichts, auch für die Grünen. Genau, da habe ich auch gedacht, die haben es auch nicht komplett durchgerechnet. Genau, also ich habe gedacht, ja klar, Kapitalerträge wollen wir eh auch besteuern. Eigentlich sollte niemand überhaupt mit Kapital allein von Kapital...

03:46:47 irgendwie davon leben können. Ich glaube nur, dass das an dem Punkt jetzt nicht so klug war, weil das ihn halt verstrickt hat in einer Debatte. Also ab wann gilt das denn? Ab welcher Höhe? Und so weiter. Und da wurde es dann ja so ein bisschen haarig. Dann kommen dann auch die Kleinstsparer, denken sich, oh Gott, bin ich jetzt auch mit gemeint? Deswegen war das, glaube ich, taktisch ein bisschen unklug. Und ich würde halt sagen, auch ein bisschen mutlos, weil

03:47:13 Ehrlicherweise, das Krankenversicherungssystem reformiert man dadurch, dass man halt die private Krankenversicherung abschafft und sagt, alle zahlen in eine gesetzliche Krankenversicherung ein, auch die fucking reichen Selbstständigen, Politiker und so weiter und halt die privaten abschafft. Ich liebe das, dass sie einfach nicht reichen sagt, sondern die fucking reichen. Einfach so eine kleine, bin ich einfach meinen Hass zum Ausdruck bringen. Fucking reichen. Fucking reichen. Und das ist halt diese Zweiklassenmedizin abzuschaffen.

03:47:41 Ich glaube, das ist der konsequente Move. Der Habeck-Move, das ist immer so ein bisschen irgendwie 0,5. Bedeutet das, dass der Großteil einer Bubble vegan ist? Nee, ich hoffe nicht, weil dann hätte ich keine Arbeit mehr zu leisten. Aber wir haben hier schon ein überdurchschnittliches Bewusstsein für Veganismus. Und ich glaube, viele von den Leuten, die mir lange zuschauen und regelmäßig zuschauen, sind vegan. Ey Veganer, mein Kurs ist 269 in den Chat, ja?

03:48:08 Nathan ist auch ganz kurz davor. Einmal durchzählen, bitte. Sind schon ein paar.

03:48:21 Und falls ihr noch nicht vegan seid, googelt mal nach 269. Kälbchen 269. Eine ganz süße Geschichte, die euch da vielleicht auf dem Weg helfen wird. Kapitalismuskritik oder so. Und das versteht dann halt keiner mehr. Und da hat er sich ja dann eben auch selber in so Widersprüche verstrickt. Das heißt... Klassischer Wahlkampf der Grünen kurz vor der Wahl.

Zollpolitik, Industriestrategie und Kapitalflucht: Linke Positionen

03:48:47

03:48:47 Es ist so ein bisschen wie beim Mietenstopp statt Mietendeckel und so, immer nur so 0,5 von allem. Ich habe noch eine Frage, weil wir vorhin von Trump gesprochen haben und ich das eigentlich ganz relevant finde. Trump will ja jetzt Unternehmen mit hohen Zöllen bestrafen, auch international, was er bezüglich Kanada sagt, was er bezüglich Mexiko gemacht hat. Jetzt zwar eingefroren, aber er hat auch schon über die Europäische Union gesprochen.

03:49:16 Da die USA der größte Absatzmarkt für deutsche Produkte sind, wird das ein Problem für das ganze Land. Naja, stimmt nicht. Also der europäische Binnenmarkt macht glaube ich 66% aller Exporte aus. Was sind denn die Ideen der Linken, wie wir die deutschen Unternehmen daran hindern, ihre Produktion in die USA zu verlegen? Wenn das passiert.

03:49:44 Weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll, das zu erklären.

03:49:48 Ja, also insbesondere würde die Zollpolitik von Trump ja die deutsche Autoindustrie am härtesten treffen und die ist jetzt schon in der Krise. Also die ist jetzt nicht wegen der USA eine Krise, sondern halt schon vorher, weil wir zu spät zur Elektromobilität umgesteuert und so weiter. Das würde aber trotzdem die deutsche Industrie wirklich nochmal massiv treffen, die wie gesagt sowieso schon in der Krise ist.

03:50:18 Und ich würde aber nicht darauf reagieren und sagen, wir machen jetzt auch Zollpolitik gegen die USA. Also es gibt dann ja, die Chinesen machen das und dann alle fahren jetzt die Zölle hoch und bedrohen sich dann, erpressen sich gegenseitig mit noch höheren Zöllen. Ist, glaube ich, nicht der richtige Weg. Würden wir auch nicht so viel dabei gewinnen. Ist für mich der richtige Weg, weil da China gewinnen wird. Also muss ich auch ganz ehrlich sagen. Ich finde das schon sehr witzig, weil die USA wird schwer darunter leiden.

03:50:46 Und China wird gewinnen. Ni hao, motherfucker. Ich glaube übrigens, dass auch Trump da einen Fehler macht, sondern dass das auch die eigene Wirtschaft schädigt on the long run. Aber das wäre jetzt ein längerer Zusammenhang. Aber ich glaube, dass das auch so ein bisschen Drohgebärden sind. Und er will da jetzt halt so den großen Macker machen. Erpressen.

03:51:07 Genau, gerade eben auch gegen Mexiko und so. Diese Deals, von denen ich vorhin schon sprach, also irgendwie hier, wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf und wir bauen hier die Mauer auf zu Mexiko. Und übrigens, genau, gibt es jetzt noch harte Zollpolitik und so. Das ist ja alles ein Zusammenhang. Aber nochmal mehr zeigt das halt das, was ich vorhin schon gesagt habe, das ist eine unabhängige europäische Wirtschaftspolitik.

03:51:32 Ich bin auf Tafel angewiesen und habe da zumindest vegetarische Waren. Selber kaufe ich 95% vegan. Klar ist es nicht optimal, aber kann das zumindest verantworten. Nee, kannst du nicht, sonst hättest du es da nicht geschrieben. Leute, die etwas für sich verantworten können, müssen sich nicht rechtfertigen. Wirtschaft braucht, dass sich der Binnenmarkt, der europäische Binnenmarkt, viel mehr gestärkt sein müsste, als sich in dieser krassen Abhängigkeit zu befinden. Das ist nichts, was ich jetzt von heute auf morgen auflösen kann.

03:52:00 sondern halt etwas, wo klar ist, wir hätten uns niemals darauf einlassen sollen, so abhängig zu sein und sollten halt gucken, dass wir unsere Produkte, das, was wir bauen, was wir produzieren, selber auf dem europäischen Binnenmarkt auch wieder loswerden. Dass wir jetzt nicht den Welthandel abschaffen, das wäre absurd, aber ich glaube, dass diese einseitigen Abhängigkeiten zeigen halt jetzt, wohin das führt.

03:52:26 Da so eine Zollpolitik zu fahren, das ... Ich würde das gar nicht einseitige Abhängigkeiten nennen. Ich würde einfach sagen, dass Donald Trump komplett fundamentales Missverständnis hat von internationalem Handel. Der weiß einfach, irgendwer hat ihm das nicht richtig erklärt. Der versteht das einfach nicht und irgendwann hat er das mal falsch erklärt bekommen und jetzt beharrt er auf dieser Idee. Das zeigt sich schon, dass er nicht weiß, wie Strafzölle funktionieren, wer das bezahlt. Das ist alles, das ist jetzt was ... Also es geht jetzt ...

03:52:53 Ich glaube nicht, weil kurzfristig kann Amerika und vor allem die Volkswirtschaft in Amerika mit vernünftigen Subventionen an den richtigen Stellen schon stark davon profitieren. Und vor allem unterschätzt man so ein bisschen, wie bescheuert die Bevölkerung in Amerika ist und wie sehr die an Kalten Krieg gewohnt sind. Die sind sozialisiert und aufgewachsen mit dem Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. Und die Fortführung des Kalten Kriegs, des Blockkriegs,

03:53:20 Mit China ist ja etwas, das die Amerikaner schon geil finden. Die finden das geil. Wegen China.

03:53:30 Es geht jetzt nicht darum, wie man auf Strafzölle selber reagiert, sondern es geht im Kern eher darum, um die Frage, wie schaffen wir es, wenn das passiert und es eine Reaktion gibt, dafür zu sorgen, dass Unternehmen nicht sagen, okay, ich muss das Niveau jetzt in den USA produzieren, wenn ich in den USA verkaufen will.

03:53:51 Um vielleicht ein Beispiel zu machen, weil nämlich auch schon Biden die Zölle hochgedreht hat. Also das heißt jetzt nicht nur Trump, sondern es war tatsächlich auch schon unter Joe Biden, der schon die Zölle auf E-Autos zum Beispiel oder auf die Halbleiterindustrie wirklich hart hochgezogen hat. Und bei uns gab es ja zum Beispiel so eine Diskussion um eine Chipfabrik in Magdeburg. Ich weiß nicht, ob ihr euch noch daran erinnert. Und da ging es halt darum,

03:54:20 ob der Staat da mit 10 oder 12 Milliarden, glaube ich, halt damit reingeht, dass diese Chipfabrik entsteht. Am Ende ist es jetzt nichts geworden, ist jetzt in ganzen Kürzungspolitik mit zum Opfer gefallen. Wir haben da trotzdem für gekämpft, für diese Chipfabrik, aber nur unter der Bedingung, dass große Subventionen eben auch dazu führen, dass man mitbestimmen kann, was wird produziert, auf welche Art und Weise wird produziert und dass die Beschäftigten da eine bestimmte Jobgarantie haben und so weiter. Also wir sind ja nicht dagegen, dass es Jobs gibt.

03:54:49 in der Region, aber halt nicht, dass einfach Megakonzerne machen können, was sie wollen. Am Ende des Tages gab es jetzt keine Chipfabrik, aber man muss sich ja trotzdem die Frage stellen, langfristig wollen wir in bestimmten Industriezweigen investieren und wollen wir das selbst hier produzieren, zum Beispiel Solarzellen, zum Beispiel Chipfabriken, E-Autos. Also da geht es halt darum, wollen wir diese Industriezweige haben?

03:55:15 Und wenn ja, produzieren wir das so, dass wir eben unabhängig sind oder zumindest so weit unabhängig, wie man das halt sein kann. Und das ist halt alles jetzt nicht passiert. Also diese Industrien gehen Stück für Stück gerade kaputt in Deutschland. Dadurch macht man sich natürlich angreifbar. Ich habe immer noch Tränen in den Augen, wenn ich daran denke, was mit der Solarindustrie 2013 passiert ist. Unter Peter Altmaier, der Ausverkauf, vollkommen eine Katastrophe.

03:55:41 oh Gott, so ein Trauerspiel und also sie sagen theoretisch die Förderung ja und Plätze ja, aber ein bisschen mitbestimmen, was denn da los ist und so ein bisschen diesen Einfluss auch dann nutzen, okay, um sich da unabhängiger zu machen. Ich, weil wir gerade von... Ach bitte, ey, Rudi, wenn du das noch einmal schreibst, dann fange ich gleich an, aber ich kann sowas wirklich nicht lesen.

03:56:05 Durch deine aggressive Art wirst du bei mir nicht weit kommen. Ja, Digga, du weißt, es geht nicht darum, ob dir jemand das Ganze aggressiv rüberbringt oder nicht. Fucking 100.000, da haben die das bestimmt schon friedlich gesagt. Und wenn dann einer aggressiv dir sagt, dann werd endlich vegan. So, und du dann sagst, ach, okay, jetzt habe ich also tatsächlich 100.000 Informationen, warum Veganismus the way to go ist. Aber dieser eine Mann bei Dekadent im Twitch-Chat, der war ein bisschen aggressiv.

03:56:32 Und deswegen könnt ihr das jetzt vergessen, liebe Tiere. So, was ist eigentlich los mit dir? So, raff dich mal. Werd erwachsen, Junge. Was ist denn los?

03:56:41 Von Abwanderung gesprochen haben. Jetzt esse ich dann doch wieder Käse. Gerade von Steuern gesprochen. Möchte ich nochmal die Frage mit reingeben, weil ich sie gerade geklickt habe aus dem Live-Chat. Wie will die Linke denn Kapitalflucht verhindern unter all den Maßnahmen, die sie ergreifen? Also es gab ja schon die Frage bei der Vermögenssteuer, glaube ich, ob die dann alle abhauen.

03:57:07 Glaube ich nicht. Also ich sage dann einmal das Beispiel der Schweiz, da gibt es auch eine Vermögenssteuer, da gibt es bekanntermaßen auch genug Millionäre. Im Promillbereich übrigens. Genau. Und die bleiben trotzdem. Also dieser ganze Mythos zu sagen, oh Gott, dann gehen die ganzen Reichen, werden dann verschwinden.

03:57:26 Einige werden das, aber die Unternehmen werden natürlich auch bleiben. Also jemand, der hier irgendwie Großunternehmer ist und so, der wird jetzt nicht mit allem abwandern, weil er ein Prozent Steuern zahlen muss. Also jetzt mal so, man darf sich davon wirklich nicht treiben lassen. Das wird nicht passieren, das ist empirisch überhaupt nicht haltbar, dass das irgendwo, wo eine Vermögenssteuer, und wie gesagt, es gibt genug Staaten, wo es Vermögenssteuern gibt, die haben auch immer noch eine Wirtschaft und immer noch Unternehmer.

03:57:53 Darf man sie nicht treiben lassen? Es gab auch immer den Mythos, wenn der Mindestlohn kommt, werden auch alle Unternehmen flüchten. Turns out, es ist nicht passiert. Also ich würde mich da, es gibt keinen empirischen Beleg dafür, ich würde mich davon nicht treiben lassen. Aber was andere Kapitalflucht auch angeht oder vor allem Steuerflucht, die muss einfach besser bekämpft werden. Also da gibt es überhaupt gar nicht genug Kontrollen dafür, weil zum Beispiel die Behörden nicht richtig ausgestattet sind, was jemand wie Christian Lindner auch einfach unterbunden hat.

03:58:21 Und niemals dafür gesorgt hat, dass sowas wie Steuerflucht oder halt Steueroasen überhaupt... Ein Grund, der, glaube ich, viel zu sehr unterschätzt wird, ist, wie machthungrig fucking Milliardäre sind. Und dass Milliardäre neben ihrem Reichtum ein besonderes Interesse daran haben, Einflussnahme zu üben, also Macht zu haben.

03:58:48 Und diese Macht haben sie ja in diesem Wirtschaftsstandort über Jahre und Jahrzehnte etabliert. Und das werden die nicht einfach so aufgeben. Die werden nicht einfach so sagen, naja gut, dann gehe ich halt. Nee. Die sind ja nicht nur Reich des Reichseins wegen. Über diesen Vermögensreichtum, den sie besitzen, haben sie ja ein inszenes Interesse an politischer Macht.

03:59:15 Die armen Streamer auf Madeira jetzt. Naja, es geht nicht um die armen Streamer auf Madeira. Die Leute, die nach Madeira gezogen sind, da sprechen wir nicht über systemisch relevant vermögende Menschen. Ich glaube, der reichste Typ, der nach Madeira gezogen ist, ist Simon Unge. Und der hat schon einige Millionen, aber der ist nicht systemisch relevant reich. Ich spreche hier tatsächlich über systemisch relevanten Reichtum. Also Reichtum, der so gigantisch ist.

03:59:43 dass er automatisch dafür sorgt, dass viele Millionen bis Milliarden Menschen darunter leiden.

03:59:52 Mit anderen Worten, Milliardäre sind das Problem. ...gefunden und nachverfolgt werden. Also das eine ist, ich glaube nicht an die Kapitalflucht, es gibt keine Belege dafür und das eigentliche Problem ist die Steuerflucht, aber die wird halt nicht richtig nachverfolgt und das ist halt das eigentliche Problem. Es gibt ja die Wegzugsteuer ja schon, aber Sie meinen, dass das dann halt umschifft wird oder dass da halt, dass man der ausweicht?

04:00:18 Oder dass auch die wegzugssteuernden Anreiz ist, das eben nicht zu tun, wegzuziehen? Ja, das hat mich letztens auch schon jemand gefragt. Das wollte ich noch mal nachlesen. Das muss ich ehrlich gesagt noch mal nachgucken. Das hat mich letztens auch schon mal jemand darauf angesprochen. Wir haben gerade von Donald Trump gesprochen. Ich will trotzdem noch mal ein bisschen nationaler werden, weil sie auch noch vom Mietendeckel gesprochen haben. Ich habe gestern eine Nachricht gelesen, ich glaube, die war aus dem Deutschlandfunk.

Wohnungsbau, Mietenpolitik und strategische Wahlentscheidung

04:00:46

04:00:46 Bundesweit fehlen einer Studie zufolge aktuell rund 550.000 Wohnungen. Das hat das Pastellinstitut im Auftrag des Bündnisses Soziales Wohnen auf Basis des Zensus 2022 errechnet. Insbesondere an bezahlbaren Wohnungen mangelt es. Demnach müsste bis 2030 mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen gebaut werden. Dazu braucht der Wohnungsbau ein Konjunkturprogramm, hieß es. Welchen Ansatz sehen die Linken dort und wie wollen sie das Problem lösen?

04:01:15 Ja, also die SPD ist ja angetreten oder Olaf Scholz ist angetreten als Mietenkanzler, um die Mieten zu senken und sozialen Wohnungsbau zu fördern. Da ist gar nichts passiert oder fast nichts. Da sind an allen Zielen gescheitert. Niemand weiß, wer eigentlich die Bauministerin ist, aber geschenkt. Aber das Ganze hat halt mehrere...

04:01:41 Also erstens sind halt die Mieten total gestiegen, gerade in den Großstädten, egal Berlin, München, Hamburg, überall um 100, 200 Prozent in den letzten Jahren. Also das sind so krasse Mietsteigerungen, dass man sich gar nicht mehr vorstellen kann, wie man überhaupt eine neue Wohnung finden kann. Das heißt, wir sagen einerseits, die Mieten müssen gedeckelt werden, die müssen eingefroren werden für die nächsten sechs Jahre.

04:02:05 Muss es das geben, einfach damit die Leute mal wieder Zeit zum Atmen haben und einfach mal die nächsten sechs Jahre wissen, meine Miete wird hier nicht erhöht. Das ist das eine. Das ist aber ja nur ein Teil, weil dann kommen jetzt wieder die Konservativen und sagen mir, ja, aber davon wird ja keine einzige Wohnung gebaut. Ja, ist mir auch klar, ich kann auch geradeaus denken, aber...

04:02:26 Die Wohnung ist ja nicht von einem Tag auf dem anderen da, sondern natürlich dauert das ein paar Jahre. Die Bauwirtschaft ist total in der Krise, weil eben genau eigentlich die Wohnungen nicht gebaut werden. Und da fehlt es halt an öffentlichen Investitionen, die dann auch private Investitionen nach sich ziehen würde. Die Wohnungen, die wir bauen, sind irgendwelche Lofts, Apartments, Eigentumswohnungen.

04:02:46 Wohnungen, die leer stehen, irgendwelcher Scheiß, weil der sich halt lohnt, aber halt keine Sozialwohnung. Und da kann halt nur der Staat reingehen. Also da führt kein Weg dran vorbei. Kein privater Investor hat ein Interesse. Ja, richtiger Weg. Fab, vielen herzlichen Dank. Eine Sozialbauwohnung.

04:03:06 zu bauen, wo eine Oma reinkommt oder eine alleinerziehende Mutter, weil das lohnt sich einfach für die Leute nicht. Das geht nur durch staatlichen und kommunalen Wohnungsbau. Das muss der Staat halt machen. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen. Es führt keinen Weg daran vorbei. Deswegen ein bisschen mehr Wien wagen, wo es mal öffentlichen Wohnungsbau gab, den es bis heute noch gibt. Das hält dann auch 100 Jahre. Also es lohnt sich auch langfristig zu sagen,

04:03:34 Öffentlicher Wohnungsbau. Und dann sagen wir halt auch, wie in Berlin, große Wohnkonzerne, die über 3000 Wohnungen besitzen, müssen vergesellschaftet werden, entweder in die öffentliche Hand. Weil das, was wir mal privatisiert und verkauft haben, kann man ja wieder zurückkaufen. Es kann wieder zurück in die öffentliche Hand, dann könnte man auch wieder die Mietpreise bestimmen. Da schlackern bei manchen dann immer die Ohren. Aber es gab dafür in Berlin den Volksentscheid und eine breite Mehrheit dafür.

04:04:01 die Wohnung wieder zu vergesellschaften, wieder in die öffentliche Hand zu nehmen. Und das ist absolut möglich. Also es steht im deutschen Grundgesetz. Es ist keine verrückte Idee. Ja, ich stimme zu. Ich gucke gerade auf die Uhr, es ist jetzt langsam knapp, darum will ich Ihnen noch eine Frage reingeben, vielleicht zwei, aber eine auf jeden Fall. Abschließend, wenn man unsicher ist, ob man links oder grün wählen soll, was sind gute Gründe, sich für die Linke zu entscheiden? Ich möchte das beantworten.

04:04:30 Und zwar für Leute, die hier vielleicht sitzen und sich diese Frage stellen. Alles, was ihr bei den Grünen toll findet, machen die Linken besser. Alles. Außer abschieben.

04:04:59 Wenn ihr sagt, ich will eine Partei, die abschiebt und deswegen wähle ich die Grünen, kenne ich andere Parteien, die es besser machen werden als die Grünen, aber nicht die Linkspartei. Wenn ihr sagt, Migration und Sicherheit ist mir ein Anliegen, dann macht das die Linke auch besser als die Grünen. Also ja, alles. Jeder einzelne Grund, den ihr euch ausdenken könnt, warum ihr die Grünen wählt,

04:05:30 Machen die Linken besser? Ich stelle mir die Frage auch hinsichtlich auf strategisches Wählen, weil Grün noch angesagter ist. Auch da habe ich eine Antwort für dich. Selbst wenn ich darüber nachdenken würde, taktisch zu wählen, also eine Partei zu wählen, die dann in Regierungsverantwortung tritt, würde ich mich schämen, wenn ich eine Partei wähle, die in Regierungsverantwortung tritt und Friedrich Merz zum Bundeskanzler kürt.

04:06:03 Ich wähle gar nicht. Dann geh bitte und mach deine Stimme ungültig, denn das zeigt zumindest, dass du keine verdrossene, politikdesinteressierte Nullnummer bist. Okay. Ich bin zu jung. Okay, schade. Dann hör ihr einfach zu, Genosse. Und dann willst du halt in ein paar Jährchen aus anderen Gründen nicht mehr wählen.

04:06:29 Also, ja, ich sage das jetzt natürlich sehr, sehr häufig in den letzten Wochen, aber ich glaube, dass gerade die letzte Woche, du hast es auch schon gesagt, wirklich gezeigt hat, dass es stabile Antifaschistinnen und Antifaschisten eine stabile Partei im Bundestag braucht, die ganz klar hinter dem Asylrecht steht.

04:06:53 Und die ganz klar eine soziale Opposition ist. Und da werden wir einfach beinhart sein. Wir werden beinhart sein gegen Friedrich Merz. Wer auch immer mit Friedrich Merz koalieren muss, es könnten die Grünen sein, es könnte die SPD sein, eine von beiden wird sich in Staub werfen. Es könnte auch die AfD sein. Vielleicht sogar beide. Genau, aber gehen wir mal davon aus. Wir würden das nicht machen. Wir sind die Einzigen, die nicht mit Merz koalieren würden. Und wir werden, egal wer der regiert,

04:07:21 werden wir den richtig, wie soll ich das ausdrücken, ohne zu hart zu klingen? Nö, sagen Sie, ich werde den Feuer machen. Ja, genau. Wir werden den auf jeden Fall Feuer unter und hinter machen und sagen, also es tut mir leid, aber die Grünen könnten halt trotzdem, die halten sich den Weg offen. Ich weiß nicht, ob Robert Habeck das gestern gesagt hat im Stream, aber die halten sich weiter die Koalition mit Merz offen. Und ich finde, dagegen braucht es eine soziale Opposition. Also wer sowas macht, wer am Ende, wer sich empört zeigt letzte Woche,

04:07:49 über die Friedrich-Merz-Pläne und dann am Ende mit Friedrich Merz koaliert, das kann ich halt nicht ernst nehmen. Und da braucht man eine soziale Opposition, egal was kommt. Und das ist das Einzige, was ich versprechen kann. Wir bleiben hinter dem Asylrecht, wir bleiben hinter den Sozialrechten und wenn Friedrich Merz die Agenda 2030 durchdrücken will, dann wird die Linke die härteste Gegnerin im Deutschen Bundestag sein.

04:08:10 Gibt es jemanden, der sich Linke, Grüne und CDU vorstellen kann? In Amerika herrscht eine Fentanylkrise. Also ich denke schon, dass es da ein paar Leute gibt, die sich das vorstellen können. Aber ich glaube, niemand nüchtern. Das kann ich halt versprechen. Das ist so. Und jetzt nochmal, weil es einfach auch so ist. Ich challenge auch jeden, egal aus welchem Grund ihr die Grünen wählt, die Linken machen es besser. Faktisch.

04:08:41 Ende der Diskussion. In jedem Thema.

04:08:48 Auch wenn Sie es schon mehrmals gesagt haben, ist es nochmal gut, das so zu hören wahrscheinlich. Okay. Wie sieht, also Sie müssen jetzt, also der Plan wäre jetzt zeitlich so ein bisschen eingehalten. Dann hätten Sie auch vielleicht nochmal Luft zum Atmen. Also dann könnten wir jetzt eine Verabschiedung machen und dann ist okay. Und dann haben Sie mir schon eine Menge Fragen beantwortet. Natürlich, ich kann Ihnen sagen, wir haben alle Fragen, die ich jetzt hier irgendwie gestellt habe, habe ich zusammengeschustert, auch aus Community-Fragen.

04:09:13 von Zuschauerinnen und Zuschauern, von Leuten, die in Internetforen unterwegs waren. Ich habe über 300 Fragen durchgearbeitet, alleine nur dafür. Und da sind sehr, sehr viele Leute sicherlich jetzt an Themen gekommen, die sie auch hoffentlich beantwortet bekommen haben. Ich danke Ihnen. Okay, dann nimm bitte das Thema Energiepolitik. Wäre dankbar. Die Grünen machen es sehr viel schlechter als die Linken. Sehr viel schlechter.

Energiepolitik, Wirtschaft und Außenpolitik: Differenzierung zwischen Linken und Grünen

04:09:35

04:09:35 Klimawandel, Energiepolitik, Klimapräventionsmaßnahmen, Klimaschutzpräventionsmaßnahmen, international solidarische Klimaaufwandprojekte. Egal was, die Linken machen es besser als die Grünen. Punkt. Das steht auch nicht zur Diskussion. Du kannst dir einfach beide Parteiprogramme anschauen. Du kannst dir beide Parteiprogramme anschauen, kannst dir gegenüberstellen und wirst feststellen, die Grünen sind schlechter.

04:10:04 als die Linken. Die sind einfach ein Leitprogramm von dem, was die Linken umsetzen wollen und fordern.

04:10:20 Kannst du für argumentieren, wie die Linke den Energiesektor besser machen? Kann ich. Die Grünen sind für einen privatisierten Energiesektor, der überhaupt erst zu diesen Preisinstabilitäten geführt hat und zu Versorgungsunsicherheiten. Die Grünen wollen weiterhin an der Industrie und an der privatisierten Energieindustrie festhalten, während die Linken in ihrem Parteiprogramm niedergeschrieben haben, dass sie den Energiesektor verstaatlichen wollen.

04:10:47 Und eine Verstaatlichung des Energiesektors ist die einzige Möglichkeit, wie wir tatsächliche Energiepreisstabilität gewährleisten können. Und wie wollen wir die deutsche Wirtschaft verbessern? Wir dürfen die deutsche Wirtschaft nicht verbessern. Das sagt uns die Wissenschaft. Der IPCC-Bericht sagt, dass wir in diesem kapitalistischen Irrsinnsystem einen Degrowth-Approach brauchen, um das Klima noch irgendwie retten zu dürfen.

04:11:15 Fick die deutsche Wirtschaft, denn wenn wir deutsche Wirtschaft sagen, meinen wir deutsches Kapitalinteresse. Wenn wir über deutsche Wirtschaft sprechen, sprechen wir über Kapitalisten in Deutschland, die sich über Generationen die Taschen voll machen. Fick diese Menschen und fick dein Verständnis von Wirtschaft. Was ich möchte, ist Gemeinwohlwirtschaft. Ich möchte Grundbedürfnisse und Lebensrealitäten von in Deutschland lebenden Menschen verbessern. Und das ist unabhängig von dem Wirtschaftswachstum der deutschen Kapitalisten. Fick dieses System.

04:11:44 Fick die deutsche Wirtschaft.

04:11:50 Ich danke Ihnen sehr, dass Sie vorbeigeschaut haben. Vielleicht ergibt sich das nochmal. Ich bin immer daran interessiert, besonders unabhängig vom Wahlkampf, einfach auch solche Gesprächskanäle offen zu halten. Dass jetzt Wahlkampf ist und wir deswegen wahrscheinlich auch besonders miteinander reden, das ist eine Sache. Leider für viele Linke unwählbar wegen der Außenpolitik. Ja, absolut. Die Grünen wollen Waffen nach Israel schicken. Das ist für jeden Linken unwählbar.

04:12:18 Die Zukunft von Erreichen von Leuten geht an den klassischen Medien so ein bisschen vorbei. Und ganz ehrlich, mit Bild will auch keiner reden. Ganz ehrlich, mit Bild will auch keiner reden. Ach so, du meintest die Linken. Entschuldigung, ich dachte, du wärst links. Das war hier netter. Dann reden Sie lieber mit mir. Ich glaube, es ist sachlich okay. Ich hoffe, Sie haben sich einigermaßen wohlgefühlt oder wohlgefühlt tatsächlich sogar. Und Sie verstehen auch, dass ich, wenn ich bei...

04:12:44 Außenpolitik so ein bisschen reingehe, liegt das halt auch daran, dass viele Leute da Bedenken und Sorgen haben und halt auch das wissen wollen. Ja, ansonsten vielen Dank. Vielen Dank, Frau Schwertner. Wer sich aus außenpolitischen Gründen dazu entschließt, die Linkspartei nicht zu wählen, der ist wahnsinnig. Das will ich hier ganz klar sagen.

04:13:03 Die Linken stellen sich hin, sind sich der Realität des Angriffskrieges von Putin bewusst, stehen solidarisch hinter der ukrainischen Zivilbevölkerung und pochen auf ein sofortiges Ende der kriegerischen Handlung. Die sind für einen Waffenstillstand und für Frieden in der Ukraine, um die ukrainische Bevölkerung zu schützen vor dem Wahnsinn Putins.

04:13:22 Das sagen die. Die halten sich alle Optionen offen und sind als einzige Partei bereit dazu, die einzige Partei hinzuzuführen, die tatsächlich für ein diplomatisches Ende sorgen könnte. Und das ist Xi Jinping.

04:13:35 Das ist die einzige Partei, die tatsächlich auf diplomatischem Weg realistisch aus einer europäischen Perspektive etwas für die Ukraine machen möchte. Während die Grünen außenpolitisch Waffen schicken an einen Staat, der ethnonationalistisch ist, der Faschisten in Verantwortung hat, der ein hochgerüstetes, von Amerika unterstütztes Militär hat, das derzeit ein Volk ermordet. Also erzähl mir bitte nochmal was, dass es für Linke unwählbar ist.

04:14:09 Das war hart, aber fair. Das ist doch mal, ich weiß nicht, ob das ein Kompliment ist, ehrlich gesagt. Aber vielen Dank. Gut. Ja, schönen Abend noch und danke für die Einladung. Vielen, vielen Dank und dann vielleicht bis nächstes Mal, Frau Schwertner. Danke. Ciao. Gerne. Ciao.

04:14:25 So. Unkompliziert. Tschüss gesagt. Das, Ladies and Gentlemen, war das Gespräch mit Frau Ines Schwertner von der Partei Die Linke. Wir haben ja gestern schon mit Robert Habeck gesprochen, heute mit Frau Schwertner. Ich hoffe, viele von euch konnten einigermaßen Fragen beantwortet bekommen, die sie hatten. Ihr habt gemerkt, dass ein großer Fokus meines von mir oder ein großer Fokus von mir darauf lag.

04:14:55 außenpolitische Antworten auf außenpolitische Fragen zu bekommen. Ich kann mir vorstellen, dass das... Wenn das... Also es tut mir sehr leid, aber das ist unfair. Weil wenn du das machst, wenn du einen Fokus auf außenpolitisch nicht wirklich integere Handlungen setzen möchtest, dann musst du Robert Habeck eine halbe Stunde lang zu den Waffenlieferungen nach Israel befragen.

04:15:19 Der einzige Grund, warum das nicht passiert ist, weil die gesamte Zuschauerschaft und bürgerliche Linke das absolut nicht auf dem Schirm hat. Und weil es denen eben nicht darum geht, dass irgendetwas außenpolitisch aus einer linken Perspektive tragbar oder nicht tragbar sei. Das hat einfach was mit einer Daseinsberechtigung im medialen Diskurs zu tun. Da geht es nicht um echte Werte.

04:15:46 Also bitte, erzählt mir nichts von Linken, die aus außenpolitischen Gründen die Linkspartei nicht wählen können und dann ihre Stimme den Grünen geben. Erzählt mir nichts von denen. War aber trotzdem ein gutes Gespräch, hat mir gefallen. Ines Schwertner ist super. Vielen Dank, Genossin.

04:16:13 Was erwartest du denn für einen Ausgang der Wahl? Juckt mich nicht, interessiert mich überhaupt nicht. Also Friedrich Merz wird Kanzler, es geht alles in Bach runter. Die Grünen sind nach Experten die einzige Partei, die überhaupt was für Klimaschutz macht und die Bilanz ist nach letzten Quellen.

04:16:42 Deutlich besser als die vorgenommenen Ziele. Selbst mit dem grünen Programm schaffen wir minimal nur plus zwei Prozent links wird leider keine Wirtschaftsrevolution in die Gänge bekommen, weil keine Mehrheit, also ist das unrealistisch, die linke Vision wäre mir lieber. Was ist denn das für ein Schwachsinn?

04:17:01 Auch die Ansätze der Linkspartei in ihrem Parteiprogramm sind maximal reformistisch. Da geht es nicht um einen Systemsturz. Da geht es um reformistische Ansätze zum Klimaschutz innerhalb des Systems. Und die sind schneller und besser als die von den Grünen.

04:17:52 Das ist der gleiche Schwachsinn, wie dass er keine vegane Butter in einer recht großen Stadt findet. Digga, hast du schon mal was von Margarine gehört, du Schwachkopf? Willst du mir erzählen, dass du im Supermarkt keine Margarine findest, oder wie?

04:18:27 Die schmeckt ihm nicht, meinte er eben. Weißt du was? Geh Butter essen und Grüne wählen. Aber nervt mich nicht. Wirklich. Es gibt Grenzen. Ich hab Grenzen. Ich hab wirklich Grenzen.

04:18:57 Ich bin seit Jahren nur stiller Mithörer und wollte dir dafür danken, dass du mich dazu bekehrt hast, die Linken zu fehlen. Ja, gerne, Brudi.

04:19:20 War das wieder aufregend heute. Ich fand es tatsächlich gut. Ich fand, wir hatten unsere inhaltlichen Momente. Und ja, ich weiß, es ist jetzt nicht besonders aufregend, dass man so ein Stundeninterview auf über drei Stunden Reaction zieht. Aber was soll ich denn tun? Ich rede nun mal viel und das kann man, das ist, also...

04:19:43 Was soll man machen? Ich hoffe trotzdem, dass ihr was mitnehmen konntet. Ich hoffe trotzdem, dass wir gemeinsam den morgigen Tag miteinander verbringen und dann auch Zeit haben für all dieses schöne Material, für das wir jetzt die letzten beiden Tage nicht Zeit hatten. Ich will zum Beispiel Gregor Gysi noch bei Lanz gucken, das werden wir machen. Und ich werde...

04:20:10 Diesen Parteivorsitzenden Shit machen. Was hältst du von Volt? Abstand.

04:20:28 Ich hasse Volt aus einem Grund. Nicht, weil die irgendwie rechtsextrem wären oder so, oder weil die schlechter wären als die Grünen oder so. Ich hasse Volt, weil die bei der Beantwortung der Fragen im Wahl-O-Maten bei den Linken abschreiben, ohne zu verstehen, warum sie es so beantworten. Und dass deswegen ganz, ganz viele bürgerlich linke Menschen beim Wahl-O-Maten-Volt-Partei an Nummer 1 stehen haben, was ist nochmal ein ganz anderes Thema jetzt.

04:20:57 Also es ist wirklich ein anderes Thema, aber dann bin ich halt konfrontiert mit ganz vielen Leuten, die sagen, hey Volt ist bei mir rausgekommen, was hatest du von denen? Ich kann dir sagen, was ich von denen halte, nichts.

04:21:11 Die Linken haben in vielen Dingen recht, da stimme ich dir zu. Aber die Linken tun zwei Dinge, die gar nicht gehen. Mit Diktatoren kuscheln, die 98 bis 99 Prozent ihrer Kriegsgefangenen systematisch foltern lassen. Bis morgen. Bleibt gesund.