SALAMII INTERVIEWT NAZIS

Kontroverse Interviews: Rechtsextremismus im Fokus politischer Diskussionen

Dekarldent
- 04.02.25 - 03:38:51 - 41.612 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die Auseinandersetzung mit den Interviewten beleuchtet unterschiedliche Perspektiven auf Migration und Integration. Dabei werden die Strategien der AfD, die Rolle der CDU und die Ängste vor Remigration thematisiert. Die Diskussion wirft Fragen nach europäische Lösungen und nationale Alleingänge auf.

Just Chatting

00:00:00

00:19:38 Untertitelung des ZDF, 2020

00:20:09 Ich bin kein guter Weg. Ich bin ein Superstar.

00:20:26 Untertitelung des ZDF für funk, 2017

00:20:56 In dem Lied geht es um die Gefühle, nicht um die Gesangskönste. Ihr Kulturbanausen.

00:21:23 Untertitelung des ZDF, 2020

00:21:55 Untertitelung des ZDF, 2020

Gesellschaftskritik und politische Einordnung

00:22:29

00:22:29 Das Ministerium zur Bekämpfung und Förderung von Propaganda präsentiert, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Kommunikations- und Übertragungstechnologie, unsere rote Sonne. Zum Wohle der Allgemeinheit erhält sie faschistische Abgründe. Im Kampf gegen die Kapitalistenschweine lässt sie die Arbeiterklasse nie im Stich.

00:23:01 Sie sprengt die Ketten der Tiere und Arbeiter. Zahlreiche Unterstützer stärken ihre sozialistischen Fronten. Die Xenon-Scheinwerfer ihrer Mercedes-Limousine bringen gekonnt Konterrevolutionäre von der Fahrbahn.

00:23:37 Wenn die Arbeiterklasse wieder einmal Rat benötigt oder sich die Ereignisse überschlagen, ist sie da, um mit ihren Strahlen den Spross des Sozialismus zu nähren. Nur ein Knall stand zwischen albtraumhaftem Kapitalismus und aufstrebendem Sozialismus. Die Manifestation unserer entschlossenen roten Sonne.

00:30:21 Wirst du ihn wahrscheinlich mit den weisen Worten des großen roten Steuermanns auf die rote Seite der Macht führen können. Große rote Sonne, wie sieht es aus mit der Diät, dass du uns noch lange erhalten bleibst? Läuft gut. Läuft gut. Ich bin jetzt von...

00:30:50 Ich scheiß auf alles! Hallo, ich wähle FDP. Warum? Weil ich Demokrat und Antifaschist bin. Tobias Hoch, 2025

00:31:28 Ich habe im ersten Monat ein bisschen zu viel genommen und jetzt sind wir ungefähr an einem Punkt, wo ich sehr gut esse, aber trotzdem noch weiter abnehme. Ich habe jetzt in zwei Monaten, also nicht ganz zwei Monate, oder doch, mittlerweile ganz zwei Monate, bin ich von 129 auf 113,4 Stand heute Morgen runter. Also das ist ja schon mal, wir sind schon...

00:31:56 Das, das, äh, meine, meine Waage zeigt mir in der App nicht mehr an, lebensbedrohlich adipös. Du bist der Schönste. Ja, das ist schon mal, da sind wir schon mal dran. Hat nichts mit Respekt zu tun, Digga. Ist einfach nur weniger essen und keine Chips essen. Das ist legit einfach alles. Ich esse einfach jetzt wie ein normaler Veganer. Ich hab vorher, ich hab vorher halt gegessen wie ein fucking Veganer und dann halt abends noch Chips gegessen. Und das mach ich jetzt nicht mehr. Also, that's literally it.

00:32:25 Und ein bisschen Fahrrad fahren. Aber Fahrrad fahren habe ich schleifen lassen, weil ich da keine Energie hatte. Das war, da habe ich viel zu wenig gegessen. Aber da fange ich jetzt auch wieder an. Oder um weise Männer zu zitieren, wenn man in der Diät Lust auf was Süßes hat, was ist dein bester Tipp? Hör auf mit der Diät. Masse ist Macht.

00:32:55 Ja. Normal essen ist oft ein Gamechanger. Bei mir war es tatsächlich Cola. Bei mir war es tatsächlich Cola. Ich habe Cola Light getrunken, aber ich gehöre zu den Pissnelken, wo mein Gehirn mir bei Cola-Getränken sagt, dass ich Lust habe, auf was zu essen. Ja. Und deswegen trinke ich jetzt auch keine Diät-Cola mehr. Also ich habe vorher immer nur Cola Zero getrunken.

00:33:20 Und habe das jetzt auch weggelassen. Ich esse jetzt noch ein Glas oder einen Liter zum Essen und das war's. Und das hilft mir eigentlich schon insane.

00:33:35 Große rote Sonne, wie kann ich normale Menschen erklären, dass die Grünen nicht links sind? Gar nicht, überhaupt nicht. Das ist ein Kampf gegen Windmühlen, kannst du vergessen. Digga, wenn die die Grünen wählen, dann lasse die Grünen wählen. So, for real, gar nicht. Du kannst denen sagen, ey, weißt du eigentlich, dass die Linkspartei alles, was die Grünen machen, besser im Programm stehen haben? Und wenn die dann sagen, ja, aber die Ukraine-Geschichte, dann...

00:34:02 einfach sein lassen, das müssen die dann irgendwie selber lernen. Das müssen die dann, das ist dann halt so. Ich hab heute in der Podcast-Ausgabe bei Stay Morgen Robert Habeck da hat, den rechtsextremen Kinderbuchautor.

00:34:24 habe ich... Oh, der hat ja auch angefragt. Robert Habeck hat auch bei mir angefragt. Das sogar mit Besuch vor Ort. Also der wollte in die Küche. Ja. Er hat gesagt, ihr spinnt doch wohl. Also ist das der Dumme, oder was? Wie stellt denn der sich das vor? Dass das Bundeskriminalamt dann hier bei mir in die Wohnung reingeht und eine Gefahreneinschätzung macht, oder was? Was stellt denn der sich vor? Ja, Herr Habeck, wir haben jetzt hier die Gefahrenlage eingeschätzt und die größte Gefahr ist dekaldent.

00:34:53 Für sie. Da sollten sie sich fernhalten. Wie stellt er sich das vor? Ich hätte auch antworten können. Ja, Robert, ganz ehrlich. Wenn du willst, können wir über Fußball schnacken und ein Bier trinken. Aber wenn du das Maul aufmachst über Politik, dann hagelst. Das wäre auch eine Möglichkeit gewesen. Ich persönlich...

00:35:22 Ich persönlich finde es ja in Ordnung. Also ich finde ja jemand wie Stay ist ja der perfekte Gesprächspartner für Robert Habeck. Also kritisch, aber er hat ein so riesiges Publikum, dass dann zumindest nicht CDU wählt. Zumindest nicht das. Zumindest nicht CDU. Das reicht ja schon. Da waren wir ja vor dreieinhalb Jahren auch. An dem gleichen Punkt waren wir ja vor dreieinhalb Jahren auch. Also ich habe es heute

00:35:51 lange erklärt, warum ich keine grünen Politiker bei mir habe. Der Podcast kommt heute um 12 raus, also könnt ihr euch den gerne einziehen, wenn ihr da was zu hören wollt.

00:36:06 Ich denke, ich habe das gut gemacht. Ich denke, ich habe gut erklärt. Ich habe das Gefühl, Stay rutscht langsam weiter nach links. Wir sind gute Freunde und wir haben seit sieben Jahren einen Podcast zusammen. Wir entwickeln uns seit sieben Jahren nach links. Der eine ein bisschen schneller als der andere. Der andere ein bisschen in die Richtung, der andere ein bisschen in die andere. Aber trotzdem können wir uns sehr, sehr gut darüber einig sein, dass wir

00:36:34 dass wir im Kern das Gleiche wollen. Und das ist furchtbar wichtig. Und dann finde ich es auch furchtbar geil, dass er, also ich finde es richtig cool, dass er mit Robert Habeck spricht. Aber das ist ja auch eine Legitimierung. Das ist eine Legitimierung von linken Inhalten auf der Plattform. So ist das. Stay hat dich links gemacht. Ja, genau. Das würde ich so auch sagen, ja. Stay hat mich aus der NPD rausgeholt damals.

00:37:10 Ein Podcast-Partner nennt sie Rechtsextrem. Ich hab den heute auch wieder in Rechtsextrem-Kinderbuch-Auto, auch im Podcast genannt. Also macht euch da keine Gedanken. Macht euch da keine Gedanken. Mein monatlicher Beitrag zur Enteignung von Twitch. Dankeschön. Schön.

00:37:49 Er hat Karl gerade noch davon abgehalten, bei den Reichsbürgern beizutreten. Ja, so kann man das auch ausdrücken. Das ist sehr nah an der Wahrheit.

00:38:05 Ich habe nur letztens seinen Stream gesehen, wo er damit gedroht hat, alle zu bannen, die das bei ihm tun. Ja, natürlich, das muss der auch machen. Der hat 10k Average. Bei dem gucken halt Leute zu, die, keine Ahnung, MikiTV gucken und jetzt nicht so wirklich viel mit Politik zu tun haben. Wenn der diese Leute irgendwie abholen möchte und zu basic grundlinken Denken bringen will, dann kann der halt sich nicht erlauben, da Hardcore-Kommunisten rumlaufen zu haben, die Robert Habeck dann natürlich auf Kek-W-Basis einen Rechtsextremisten nennen.

00:38:35 Das funktioniert nicht. Das muss man dann auch respektieren. Da gibt es unterschiedliche Orte für unterschiedliche Dinge. Und ich denke, während das hier eben klar ist, warum das gesagt wird und auch ein lustiger Witz, mit einem Funken Wahrheit, weil, ich bin mal ganz ehrlich, die Grünen, die machen schon ordentlich rechte Politik. Und das würde ich auch in jeder Debatte, würde ich das auch verteidigen, dass die eben rechte Politik machen.

00:39:00 Bei Robert Habeck ist natürlich alles andere als ein Rechtsextremist. Und grünen Wähler sind auch alles andere als Rechtsextremisten. Deswegen muss man da ein bisschen vorsichtig sein, wo man das sagt.

Auseinandersetzung mit politischer Taktik und Parteien

00:39:35

00:39:35 Wir haben heute bedauerlicherweise etwas, das ein bisschen länger dauert. Und zwar gab es am gestrigen Abend bei Hart aber Fair ein Gespräch über die Brandmauer und das ist wohl ziemlich hitzig gewesen.

00:39:51 Das ist wohl ziemlich hitzig gewesen und das sollten wir uns gemeinsam reinziehen. Ich denke, das ist ein ganz guter Kick. H3H3 Exposed oder was? Gibt es da was Neues oder wie? Von dem kleinen Zionisten. Vor neun Monaten.

00:40:18 Content Nuke Hasan Paikar. Eine Stunde, 43 Zerstörungsvideo gegen Hasan Paikar von H3H3. Ihr könnt mich alle am Sack lecken, Alter. Komplette Solidarität zu Hasan Paikar. 100% Solidarität. 99% Solidarität. Weil 1% muss immer noch offen bleiben, weil der Wichser nicht vegan ist. Und weil der sich dreckig dazu äußert. Diese Pissnake.

00:40:47 Aber in dem Fall Soli mit Hassan Peika. Der soll mal vegan werden. Der soll mal vegan werden, dann lade ich den nach Irland ein. Dann darf er in den großen roten Hallen des Steuermanns hausieren. Er hat sich versucht, Hassan zu zerstören. Ich habe es nicht geguckt, ich werde es auch nicht gucken.

00:41:17 Ich werde es auch nicht gucken.

00:41:27 Leider ist er ein Puffgänger. Ja, auch das ist schwierig, aber ich denke im Großen und Ganzen geht er ja nicht während seiner Livestream-Übertragung in den Puff, sondern bietet dann da weitestgehend vernünftige Aufklärung über geopolitische Ereignisse und zwar einem sackdämlichen amerikanischen Publikum gegenüber. Also darf man das nicht vergessen.

00:41:53 Er ist ein Puffgänger, siehst du Christian, das ist halt so eine Geschichte, Alter. Ich will da auch gar nicht drüber reden, mir ist das dreckig egal, Alter. So, guck mal, du sprichst über die Gesamtperson, und dann kommen halt immer irgendwelche Pfeifen, die mit einem Satz um die Ecke pfeifen, und dann kommen halt andere Pfeifen, die dann sagen, ja, Moment mal, wer ist denn da jetzt, da müssen wir jetzt aber nochmal ganz genau drüber sprechen, was da passiert jetzt, da müssen wir nochmal hören, da hab ich keinen Bock drauf, Alter, könnt ihr euch alle sonst wohin schieben, wirklich.

00:42:20 Da, wo die Sonne nicht scheint tatsächlich und zwar in dem Fall scheine ich dann da nicht in diesem Themenfeld.

00:42:34 Du meintest, glaube ich, mal, dass du strategisches Wählen undemokratisch findest. Kannst du das erklären? Ich habe das jedes Mal, wenn ich das gesagt habe, erklärt. Also es tut mir wirklich sehr leid für dich, aber literally, jedes Mal, wenn ich das sage, erkläre ich, warum das so ist, weil ich weiß, dass Idioten das nicht verstehen. Ich nenne dich damit jetzt nicht einen Idioten, aber wenn du das legit nicht verstehst, wenn ich das gesagt habe...

00:43:01 dann muss ich in die Sesamstraßenversion reingehen. Okay? Aber das kriegen wir auch hin, Brudi. Pass auf, ich mach's jetzt ein letztes Mal für dich, damit du das verstehst, in der Sesamstraßenversion. Okay?

00:43:51 Bitte fragt nicht!

00:43:55 Bitte fragt nicht. Also hier der Grundgedanke, warum taktisches Wählen, so wie die allermeisten das verstehen, antidemokratisch ist. Gehen wir davon aus, es gibt mehrere Parteien. Und ich versuche die Parteien jetzt in ihren jeweiligen Farben abzubilden. Also wir haben einmal die Blauen. Wir haben die Blauen. Die Blauen, das ist CDU. Dann haben wir die Braun, das ist AfD.

00:44:23 Und dann haben wir die Beigen, das SPD. Und dann haben wir hier die Grünen noch. Die sind auch noch dabei. Und dann haben wir hier noch die FDP. Und dann haben wir hier die Linken.

00:44:40 So, das sind jetzt, sagen wir mal, die, die so jetzt im Parlament vertreten sind. Gehen wir mal davon aus, das sind die, die schaffen die 5%-Hürde. Da haben wir die 5%, zack, die sind im Parlament. Und dann gibt es aber hier noch tausend andere Parteien. Also hier gibt es noch eine und da gibt es noch eine und da gibt es noch eine und da gibt es noch eine. So, in einer...

00:45:04 diversifizierten, meinungsoffenen, zielgerichteten, auf die Bevölkerung zugeschnittenen Demokratie wäre es so, dass im allerbesten Fall die Wähler und Wählerinnen die Partei wählen, die sie am ehesten inhaltlich unterstützen. Also wenn man sagt, ey, diese Partei repräsentiert mich jetzt am allerbesten, dann würde ich jetzt diese Partei hier wählen, völlig egal, ob die im Bundestag sitzt oder nicht.

00:45:30 Weil sie am allerbesten meine Interessen vertritt. Jetzt kommt aber die taktische Wahl. Und die taktische Wahl ist nicht grundsätzlich schlecht. Die ist nicht grundsätzlich mies. Zum Beispiel ich wähle auch taktisch. Es gibt nämlich nicht nur diese eine rote Partei, der Linkspartei, sondern es gibt noch eine andere rote Partei. Und die ist hier. Das ist Mera25. So. Schreibe ich jetzt mal hier.

00:45:59 Ich würde, wenn ich eine Partei wählen würde, die vollständig oder am ehesten meine Interessen vertritt, dann würde meine Stimme hier hingehen, Mera 25, tut sie aber nicht, weil ich die Linkspartei gewählt habe. Warum habe ich die Linkspartei gewählt? Weil ich eine linke Partei zumindest hier in diesem Parlament sitzen haben möchte. Was das dann am Ende des Tages bringt, ganz einfach, es ist Kopium für mich.

00:46:25 Ich möchte, dass linke Inhalte weiterhin medial stattfinden und auch im Parlament vertreten sind. Nicht, weil das irgendwas bringt, sondern viel eher, dass ich, wenn ich das gucke, zumindest eine Genossin oder einen Genossen da habe, der sagt, ihr spinnt doch alle. Und weil ich aus einem ganz persönlichen Interesse heraus Gregor Gysi mit einer unbeschränkten Rede als Alterspräsident sehen möchte. Jetzt gehen wir allerdings zu der taktischen Wahl, wie die bürgerliche Gesellschaft sie wahrnimmt.

00:46:53 Die bürgerliche Gesellschaft sagt nämlich nicht nur, dass wir taktisch wählen sollen und dann eben mal sowas hier machen, weil da was auf der Schwelle ist, sondern die sagen, ich will eine Partei wählen, die auch regiert. Also die sagen, meine Partei, die am ehesten meinen Ansprüchen entspricht und meine Forderungen erfüllt und so inhaltlich auf meiner Linie ist, die können nicht regieren. Und deswegen wähle ich die nicht.

00:47:22 Das sind wie FC Bayern Fans. Die wollen nur den Meister wählen oder jemanden, der zumindest da in der Nähe ist und auch mal die Schale halten darf. Das bedeutet, die sagen dann, ja, also, wenn ich mir das so anschaue, dann würde ich schon die Linken wählen. Das ist schon eher so das, was ich möchte. Aber, aber...

00:47:47 Die wollen ja und können nicht und werden nicht regieren. Deswegen wähle ich die nicht, sondern ich wähle taktisch. Ich wähle taktisch die Grünen. Oder ich wähle taktisch die SPD. Warum wähle ich taktisch entweder die Grünen oder taktisch die SPD? Na ganz einfach, um hier eine Grenze zu ziehen. Ich wähle also gegen rechts. Ich wähle gegen rechts eine Partei.

00:48:15 die ebenfalls in der bürgerlichen Mitte steht, die ebenfalls rechte Wirtschaftspolitik macht, aber zumindest die Chance hat, mitzuregieren. Und warum das antidemokratisch ist, dazu müssen wir jetzt einen Schritt weiter denken. Was passiert, wenn das alle machen? Was passiert, wenn ein Großteil sagt, ich wähle nicht mehr das, was am ehesten meinen Ansprüchen entspricht, sondern das, was am ehesten regiert? Was passiert dann?

00:48:46 dann werden am Ende des Tages nur noch zwei Parteien gewählt. Entweder die oder die. Alle wählen nur noch entweder SPD oder die CDU. Und das passiert ja schon. Der Großteil wählt entweder CDU, Grüne, SPD oder bedauerlicherweise AfD. Das sind die Parteien, die gewählt werden. Die machen den Großteil der Wahlberechtigten aus. Und wenn man jetzt darüber nachdenkt, dann wird einem relativ schnell klar,

00:49:14 dass diese Parteien natürlich nicht den Großteil der Bedürfnisse der wählenden Bevölkerung erfüllen. Wenn sich Leute tatsächlich damit auseinandersetzen würden, was denn da gefordert wird, was denn da passiert, wie es passieren sollte und wie es für sie am besten wäre, dann hätten wir nicht 30% CDU. Und dann hätten wir auch nicht 20% Grüne und 20% SPD und 20% AfD und so. Das ist halt Quatsch.

00:49:43 Deswegen ist taktisches Wählen, wenn man das mit Verstand macht, etwas, das man für sich selber rechtwerten kann, aber im Kern antidemokratisch, weil es konsequent zu Ende gedacht dazu führt, dass sich das Parteienspektrum auflöst, dass es keine diversifizierten Meinungen mehr gibt, sondern dass alles irgendwie in die Mitte rückt, was ja die letzten Jahrzehnte passiert ist. Alles rückt irgendwie in so eine neoliberale Mitte.

00:50:07 Die einem dann verspricht, ja gibt es noch Unterschiede, aber die Unterschiede sind halt so unfassbar marginal, dass sie eigentlich in der Analyse gar keine Unterschiede mehr darstellen sollten. Und deswegen... Und dann kommt es ja nochmal ein bisschen härter, weil bei dieser taktischen Wahl, wenn du jetzt eigentlich die Linken wählen würdest und sagst aber, nee, ich wähle die Linken nicht, weil...

00:50:36 ich wähle taktisch und ich wähle taktisch die Grünen und dann die Grünen aber mit der CDU zusammen eine Regierung bilden, dann habe ich taktisch gegen rechts gewählt und taktisch einen rechten Kanzler legitimiert. Tja, wäre da ein bisschen blöd. Jetzt fragt ihr euch natürlich, gibt es da eine Antwort? Gibt es da irgendetwas, was man gegen machen könnte? Ich wäre nicht die große rote Sonne, wenn ich keine Antwort parat hätte.

00:51:04 Ich weiß genau, was getan werden muss. Wir müssen erstmal die AfD verbieten. Die AfD gehört verboten. Die Partei AfD gehört verboten. Sie ist faschistisch. Ich denke, darauf können wir uns alle einigen, oder? Können wir uns darauf einigen? Einzelnen Chat, wenn wir uns darauf einigen können. Weg damit. Weg mit der beschissenen AfD.

00:51:28 Dann sollten wir auch noch die FDP verbieten. Die FDP ist eine neoliberale Dreckspartei. Die ist ebenfalls rechtsextrem. Gehört auch verboten. Wenn wir dann schon mal dabei sind, die Parteien zu verbieten, können wir auch direkt die CDU verbieten. Warum? Die ist nämlich genauso ein neoliberaler, rassistischer Dreckshaufen wie die AfD, nur mit einem demokratischen Anstrich. Die können auch verboten werden. Und dann haben wir die SPD. Die SPD braucht kein Mensch. Die haben damals schon auf Kommunisten geschossen. Kann man auch verbieten.

00:51:53 Die Grünen sind eine kriegstreibende Scheißpartei mit neoliberaler Politik, die auch einen Anstrich aus der Mitte haben, aber bei jeder faschistischen Regierungskoalition mitmachen würde. Hauptsache, sie bleiben in Macht, kann man auch verbieten. Und die Linken, die dürfen bleiben. Aber die Linken, die würde ich umbenennen. Die Linken würde ich einfach KPD nennen. Die dürfen dann auch einfach in ihrem Häuschen drin bleiben.

00:52:19 Die dürfen auch meinetwegen in der Partei bleiben, aber die wird umbenannt in KPD. Und wenn wir das machen, dann ist das auch sehr viel einfacher. Achso, natürlich müssen wir auch alle anderen Parteien verbieten. Also das wird auch verboten. Nee, Mera würde ich sagen, Mera darf auch mitmachen. Mera darf auch mit hier rein. Mera darf hier. Aber was wir natürlich machen müssen, ist alle anderen Parteien auch verbieten. Die gehören auch allesamt verboten. Und dann, dann haben die Leute auch nicht mehr die Möglichkeit, taktisch zu wählen.

00:52:46 Weil dann haben die Leute nämlich nur noch die KPD, die sie wählen können. Und dann ist die Entscheidung ja auch sehr viel einfacher. Ne? Ich sehe... Demokratie ist wichtig, nur KPD haben mehrere. Ich hoffe, ihr habt jetzt verstanden, warum taktisch wählen antidemokratisch ist.

00:53:18 Ist das dann noch demokratisch? Auf gar keinen Fall. Aber das habe ich auch nie behauptet. Ich würde es eine Demokratie Erleichterung nennen. Die erleichtert uns der bürgerlichen Herrschaft.

00:54:05 Twitter-Thread ist draußen, Streamer-Dekadent ruft zur Abschaffung der Demokratie auf. Ja, das ist aber Old News, Alter. Das mache ich seit einem Jahr, Digi. Warum SPD verbieten? Nimm mir einen Grund, warum die Schweine nicht verboten gehören. Einen nur. Ich will nur einen Grund, warum wir es nicht machen sollten.

00:54:26 Jeder Kommunist muss diese Wahrheit begreifen. Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen. Also erstens möchte ich mich hier von Zitaten von Mao Zedong distanzieren. Mao Zedong ist der schlimmste Diktator, der hat 200 Milliarden Menschen alleine mit seinem Cocker wirkt. Er hat Spatzen erschossen damals. Aus Hass.

00:55:00 Wenn ihr mich fragen würdet, was ist der Einzige, was ist der, was ist dein... Welcher... Weg mit der Drecks, SBDO, Rote Sonne, O7. Was ist, was ist deiner Meinung nach der...

00:55:14 Der eine Grund, den du nennen würdest, wenn du nur einen nennen dürftest, um die SPD zu verbieten, ich meine, bei der AfD ist es ja einfach. Stellen wir uns fiktives Szenario vor, man stünde irgendwo vor einem Gericht und dann wird man gefragt und dann sagt der Richter, die haben jetzt hier nur eine Grund, die sie nennen dürfen. Und dann würde ich sagen, bei der AfD würde ich sagen, das sind Faschistenschweine, das verbietet sie.

00:55:44 Und alle würden klatschen. Und bei der SPD würde ich sagen, die nennen sich gegenseitig Genossen. Und dann würden auch alle klatschen. Wir würden den Drecksladen endlich verbieten. Die müssen aufhören, sich gegenseitig Genossen zu nennen und die rote Farbe irgendwie zu benutzen. Alter, da kriege ich jedes Mal einen Rammel, wenn ich das sehe. Hört doch auf, uns auch noch zu verhöhnen. Das muss doch nicht sein. Ist doch schon schlimm genug, dass ihr irgendwie rumlauft und das Teil von euch, die Internationale, kennt zumindest.

00:56:10 Wenn SPDler die Internationale singen, dann sieht das immer so aus. Das ist, wenn SPDler die Internationale singen.

00:56:34 Die wissen nicht so ganz, die kennen den Text nicht so ganz, die verstehen den auch nicht, aber zumindest tut man so und das ist ja schon schlimm genug. Aber hört doch auf, uns zu verhöhnen mit dieser roten Farbe, ganz ehrlich.

00:56:47 Das Gaslighting ist das. Wenn ihr mich fragt. Die schämen sich immer, wenn die das singen. Nee. Linke. Linkenpolitiker schämen sich, wenn sie das singen. Während sie Palästinenser von der Bühne treten und dann die Internationale singen. Da schämen sich. Ines Schwertner und so. Die schämen sich dann, wenn die das machen. Aber die SPDler schämen sich nicht. Die SPDler sagen, es ist ein mega geiles Lied. Mega geiles Lied. Mega geiles Lied. SPD. Alter, wir sind voll international und so unterwegs. EU for the win, Freunde.

Kritik an 'Hart aber Fair' und deutschen Politikern

00:57:21

00:57:21 Parteiverbot Diskussion ist Zeitverschwendung. Ja, gute Nachricht. Ich begebe mich jetzt in einen harten, aber fairen Austausch.

00:57:48 In einem harten, aber fairen Austausch. Mit einem harten, aber schweren Mann. Der hart, aber fair diskutiert. Ich frage mich, wie Beatrix von Storch eingeladen werden kann, mit der Ambition, hart, aber fair zu bleiben. Ich meine, hart, aber fair kann man meinetwegen mit Robert Habeck sein. Hart, aber fair kann man machen. Aber Beatrix von Storch, hart und hart würde ich da machen.

00:58:15 Vicky, wie kann das sein, dass die in der Demokratie einfach ohne, dass sie mit einer... Aber das ist auch nur meine Meinung.

00:58:31 Guten Abend. Ja, was für eine Woche. Zum ersten Mal wurde im Deutschen Bundestag eine Mehrheit nur durch die Stimmen der AfD ermöglicht. Unfassbar. Was bedeutet das jetzt? Darüber sprechen wir. Das ist hart, aber fair. Wisst ihr, was ich bei diesem... Zum ersten Mal wurde eine Mehrheit mit der AfD... Das ist ein unfassbarer Bruch und alles. Weißt du, was ich an der Diskussion am dümmsten finde? Am allerdümmsten? Die Leute, die sagen...

00:58:56 Also, jetzt heißt es also, immer wenn die AfD sagt, dass ich das auch mache, dann darf ich das nicht mehr machen, weil das damit der AfD... Nein, natürlich nicht, Alter. Es ist genauso ein Ding wie, aha, die Nazis haben auch Wasser getrunken. Möchtest du dann jetzt auch aufhören, Warte zu drücken? Nee, es geht nicht darum, ob die Nazis mitstimmen oder nicht. Es geht darum, dass der Gesamtantrag einfach menschenfeindlich und rechtsextremistisch ist. Und dass dann natürlich AfDler mitstimmen, weil das Faschisten sind. Es geht nicht darum, ob die AfD mitstimmt oder nicht. Scheiß doch drauf, ob die AfD mitstimmt oder nicht.

00:59:24 Das ist doch scheißegal. Bruder, die haben sowieso von nichts ne Ahnung. Die werden auch nie von irgendwas ne Ahnung haben. Das sind dämliche Faschisten, die du in dreckige Löcher treten musst. Ob die mitstimmen oder nicht, ist scheißegal. Hier geht es darum, dass der Antrag von Friedrich Merz aus der CDU heraus fremdenfeindlich und faschistisch ist. Darum geht es. Das ist schlimm.

00:59:50 Die Brandmauer fällt nicht, weil die AfD auch ihre beschissene Nazi-Arme heben. Die Brandmauer fällt, weil die AfD gemeinsam mit der CDU faschistische Politik durchsetzt. Darum geht es. Wir sind live.

01:00:16 Diese Woche einen epochalen Tabubruch erlebt oder war das politisch einfach notwendig? Unser Thema heute März und die AfD ist die Brandmauer Geschichte. Das bespreche ich gleich mit diesen Gästen. Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD. Da musst du halt direkt reinkommen. Das ist halt für mich absolut gescheiterte Antifaschismus, wenn die in so einen Raum reingeht und nicht direkt reinkommt.

01:00:44 Aber das ohne Mist. Langsam ist auch Schluss. Langsam ist auch echt Feierabend.

01:00:54 AfD im Bundestag. Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende vom Bündnis Sarah Wagenknecht, Matthias Mürsch, Generalsekretär der SPD und meine sehr geschätzte ARD-Kollegin Isabel Schayani. Ja, ein Antrag der Union bekommt durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit. Warum wurde Adolf Hitler nicht eingeladen? Das ist eine sehr gute Frage. Ich schwöre, ich schwöre,

01:01:23 Ich schwöre, der Mann von Luisa Neubauer, Luisa Neubauer übrigens, Luisa Neubauer, ey, Luisa, Frau Neuberger, ich habe, mir ist das egal, was sie machen. No hard feelings. Aber ich habe wirklich, als die Volker Wissing Antifa geschrieben hat,

01:01:47 dachte ich mir, Bruder, warum ist eigentlich alles, was wir in Deutschland haben, die schlechtere Version von irgendwas anderem? Außer wenn es um fucking Nazis geht. Und selbst da war es halt ein Österreicher, der es gemacht hat. Wenn wir sagen, so Top 5 Faschisten in der Geschichte der Menschheit, würde ich sagen, hat Deutschland erste Plätze. Also Himmler war schon ein krass heftiger Faschist. Das war schon krass, der Typ. Und Hitler auch. Hitler ja ungeschlagen Nummer 1.

01:02:16 Da sind wir vorne. Aber bei allem anderen sind wir einfach immer nur die beschissenere Version. Immer. Und Fußballtorhüter auch. Da haben wir Oliver Kahn. Oliver Kahn ist schon, Bruder, Oliver Kahn ist schon auch Fußballtorhüter und Faschisten, würde ich sagen, sind wir vorne. Bei allem anderen, wir sind halt komplett gefickt, Alter. Luisa Neubauer, einfach die neoliberale Version von Greta Thunberg.

01:02:44 Karl Marx, den haben wir aus dem Land getreten. Und wir versuchen zu verhindern, dass irgendjemand weiß, wer das ist. Der größte deutsche Denker in der Geschichte Deutschlands. Der größte Deutsche. Karl Marx. Er hat drei Straßen oder so nach sich benannt.

01:03:12 Wisst ihr, was Amerika machen würde, wenn die einen Mann wie Karl Marx in ihren Reihen gehabt hätten? Die würden Mexiko erobern und das Karl Marx nennen. Karl-Marx-Land. Wir haben nichts mehr mit dem zu tun, was der mal gemacht hat, aber der war ein richtig großer Mann. Und deswegen benennen wir jetzt Mexiko nach Karl Marx.

01:03:36 Und Deutschland so, ne, da hat man auch große Nöte und Sorgen unter Stalin und sonst mal auch vergessen mit dem Moskauer Pakt und mit den Panzern, die dann auch da in die eigene Landratung, da ist nur wegen dem Denken von Karl Marx, muss man sich da mit in Erinnerung daran. Aber wehe, aber wehe, jemand möchte, dass wir aufhören, Straßen nach bekannten Nazi-Profiteuren zu benennen, dann wird's gefährlich. Karl-Marx-Straße auf keinen Fall. Stalin und so.

01:04:06 Aber Rudolf Hinzelmayrstraße 63. Wissen Sie eigentlich, wer Rudolf Hinzelmayr gewesen ist? Nee, keine Ahnung. Aber ich weiß auch nicht, was der zwischen 33 und 45 gemacht hat. Ich weiß, was er vorgemacht hat. Da ist er in die NSDAP eingetreten. Aber dazwischen? Keine Ahnung. Das ist Deutschland, Alter. Also wirklich komplett bescheuert. Komplett bescheuert. Jedenfalls Luisa Neubauer, die beschissene neoliberale Version von Greta Thunberg.

01:04:34 Und das ist der Mann. Ich verstehe nicht, wie der, wenn der damals eine Sendung moderiert hätte, hätte der Adolf Hitler eingeladen. Der hätte 1928, hätte der, hallo, willkommen bei Hardtop Affair. Deutschland steht vor einer Zeitenwende. Heute sprechen wir über das Thema Judenfrage. Eingeladen heute Ernst Thielmann auf der einen Seite, der diskutieren wird mit Adolf Hitler, dem Führer der NSL. Das ist absolut verrückt.

01:05:02 Das ist absolut verrückt, was passiert. Das ist komplett... Ernst Theemann würde nicht eingeladen werden. Ernst Theemann können wir nicht einladen. Der ist gewalttätig da draußen unterwegs. Der ist antidemokratisch. Den wollen wir nicht einladen. Aber zu Gast heute Adolf Hitler.

01:05:25 Konzentrationslager Dachau. Notwendiges Mittel oder Tabubruch? Ja, keine Ahnung. Ihr seid. Müssen wir ausdiskutieren. Können wir vielleicht ausdiskutieren.

01:05:38 Fucking Witzverein. Entschuldigung, ich bin heute wieder zu hart. Die ganze Woche bin ich zu hart. Das muss ich auch ganz ehrlich sagen. Aber es liegt auch daran, weil wir nah an den Bundestagswahlen sind. Ich werde immer euphorisch kurz vor Bundestagswahlen, weil ich ein blühender Demokrat bin. Das macht mich immer... Das blühe ich auf.

01:05:58 Zum ersten Mal im Deutschen Bundestag. Ob das ein Tabubuch war, diese Frage richtet sich vor allem an die Union und deswegen ist heute auch bei uns Thorsten Frei. Du bist zwar hart, aber fair.

01:06:19 Mich macht die Piste nur sauer, jaja. Hallo Karl, ich war gestern auch im Stream und wollte nochmal fragen, welche Feierbücher du da empfohlen hast. Konnte es da nicht mitschreiben. Das ist echt bedauerlich für dich, ne? Hast schon dumm gelaufen. Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und ihm gegenüber sitzt Albrecht von Lucke. Alles von Hegel. Harry Potter und der Gefangene von Azkaban.

01:06:49 Da wird ordentlich Klassenbewusstsein reingeprügelt in die breite Masse. Guck einfach, Ballermannsäck. Endlich mal normal, Leute.

01:07:01 Das musst du dir überlegen, Alter. Wobei ich auch eher Ballermann 6 gucken würde, als jetzt eine Stunde hart, aber fair. Muss ich euch auch ganz ehrlich sagen, ne? Also ihr seht schon, ich zögere das hinaus so ein bisschen. Weil eine Stunde hart, aber fair wird für mich hart. Und alles andere als fair. Da sitzt ein SPDler gegenüber von einem fucking Nazi.

01:07:21 Und der Nazi sagt, na, also ich bin Beatrix von Storch, ich bin aus einer inzestiösen Familie entsprungen, ich weiß auch, wenn ich jetzt meine Hose ausziehen würde, würden sie sehen, dass ich drei Beine habe, aber das ist der deutsche Adel, so ist das nun mal, ich habe Hitlergold immer noch in meinem kleinen Polo drin und auch mein Mann hat Hitlergold geerbt und das ist aber gut so und jetzt sind wir immer noch auf dem Weg und die Sonne muss verklagt werden. Und der SPDler sitzt da gegenüber und sagt, ja, das ist ein fairer Punkt, da würde ich aber entgegnen, dass da auch Herr Scholz Ausländer raustreten kann und auch.

01:07:50 hinten einen kleinen Schmanzansatz hat. Da hinten wächst jemand aus dem Steißbein raus. Verlängertes Rückgrat ist das. Das ist kein Reptiloid. Und das ist das Niveau, auf dem wir politische Diskussionen im Öffentlich-Rechtlichen führen. Das müsst ihr euch überlegen. Es ist absurd. Es ist verrückt. Jurist und Publizist. Schön, dass Sie beide da sind. Herzlich willkommen. Danke.

01:08:23 Schauen wir auf diese bewegten Tage. Am Mittwoch bekommt ein Antrag der CDU-CSU-Fraktion die Stimmen der AfD und damit dann auch eine Mehrheit. Am Freitag versucht die Union Ähnliches mit einem Gesetze. Das ist einfach 13 Fragen für Rentner. Nee, ist dümmer. Nee, lass ich mich nicht drauf ein. Bei 13 Fragen hast du meistens immer einen richtigen Atzen dabei. Bei 13 Fragen hast du einen Atzen dabei, der oder die da steht und sagt, nee, Alter, ihr spinnt alle.

01:08:52 Hier hast du SPDler da sitzen. Und Adolf Hitler. Du hast Hitler da sitzen. Bei Hart aber Fair sitzt Adolf Hitler. Adolf Hitler sitzt da und spricht über Migrationspolitik. Adolf Hitler.

01:09:07 Entschuldigung, ich werde das zukünftig zensieren. Adolf Hitler. Weil man darf das ja nicht machen. Das relativiert den Nationalsozialismus, wenn man Beatrix von Storch Adolf Hitler... Das sollte man nicht machen. Das tut mir sehr leid. Bei beiden Formaten ist der nicht aufgetaucht, deshalb sind die gleich. Drakon bei hart, aber fair würde ich auch fühlen. Frau Storch! Das mit der Atomenergie ist gelogen.

01:09:38 Ich schwöre, die würden, die meisten Twitch-Stuhrer würden Beatrix von Storch Frau Storch nennen. Wirklich. Nazi-Brut darf man nicht sagen im Öffentlich-Rechtlichen. Die würden Frau Storch sagen. Hallo Frau Storch. Hallo Frau Storch. Dürfte ich Sie nach Nazi-Gold absuchen, Frau Storch? Wo haben Sie das Nazi-Gold versteckt?

01:10:06 Nazi-Gold, also das bitte ich mir. Deutsche Hochart. Die Habsburger Titte, Alter.

01:10:23 Beate von Strolch, ja man. Das ist auch moderner, liberaler Antifaschismus, Digga. Einfach Beate von Strolch nennen. Gesetzesentwurf, wieder eine Mehrheit mit der AfD in Kauf nehmend, aber dieser Gesetzesentwurf fällt durch, es scheitert. Was haben wir da erlebt? Ein bisschen Respekt, dass jetzt eine Generation an ihn zog.

01:10:57 Sehr gut. Na und mein Onkel hatte halt was... Das hatte was mit den Feldern zu tun, ansonsten hätte man die gar nicht bewirtschaften können.

01:11:13 Mit dem heutigen Tage, das muss man übrigens hinzufügen, nach einem, wie ich fast sagen würde, auch historischen Parteitag der CDU, mit den Worten von Markus Söder in seiner unbestechlichen Art, dem neuen Spitzenkandidaten, Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, ein Kompliment dubiose Art zu machen, so etwas erlebt wie den Umstieg aus dem... Er hat heute, fucking Markus Söder hat heute ein Bild von Kartoffeln gepostet. Kartoffeln mit Brokkoli, hat drunter geschrieben, Respekt an die Leute, die das essen. Das war fucking einfach Gemüse mit Kartoffeln.

01:11:45 Er hatte Gemüse und Kartoffeln auf dem Teller. Und hat geschrieben, Respekt an die Leute, die das essen, während er Schweinshaxe isst. Schweinshaxe.

01:11:56 Der Trottel hat mal eine komplette Fischplatte getweetet. Eine Fischplatte. Da waren so kleine frittierte Fische drauf. Und er sagt, hier, das sind kleine heimische frittierte Fische. Die werden leider immer weniger. Kriegt man immer seltener, diese Delikatesse. Ja, warum kriegt man die wohl immer seltener? Weil du die frittierst, du Hurensohn. Entschuldigung, sagt man nicht. Ich möchte mich wirklich entschuldigen. Meine Sprache ist zu hart geworden. Ich ziehe mich da zurück. Das ist unnötig. Bitte hört auf damit. Aber Pissnake ist wahrscheinlich nur in Ordnung. Du Pissnake.

01:12:26 Du scheiß Pissnelke, Söder. Söder ist es wirklich einfach. Ich weiß, wenn ich mich entscheiden müsste, ob ich Söder ist oder die AfD verbiete, würde ich sagen, Söder ist gehört verboten. Jetzt Schluss, Ende Diskussion. Oder ich würde halt sagen, darf ich die SPD verbieten, weil die nennen sich Genossen. Das müsst ihr euch überlegen. Die stehen da vor der roten Flagge und nennen sich gegenseitig Genossen in der SPD. Das müsst ihr euch überlegen.

Politische Analysen und persönliche Meinungen

01:12:50

01:12:50 Schlafwagen, das war die erste Beschreibung, in den Schnellzug, aber gleichermaßen in die Achterbahnfahrt. Das war das leicht vergiftete Kompliment von Markus Söder, mit dem er folgendes sagte. Es war natürlich erstens ein eklatanter Wortbruch. Letzte Woche ist das passiert, was Friedrich Merz noch vor drei Monaten explizit ausgeschlossen hatte, dass erstmalig die CDU, CSU mit der AfD, einer in weiten Teilen rechtsradikalen Partei,

01:13:16 eine Entscheidung, einen Beschluss im Bundestag gefällt hat, wie er klar sagte, das werden wir auf jeden Fall verhindern, auch durch zufällige derartige Sachen. Das ist aber hier sehenden Auges zustande gekommen. Das hat er, und das macht den ganzen Irrsinn aber aus, nachdem es einen Aufschrei...

01:13:31 Also Angela Merkel fickt Friedrich Merz schon so lange, wie Friedrich Merz Jahre ausfallen. Und dem sind die ersten Haare mit sieben Jahren ausgefallen. Also das müsst ihr euch auch überlegen. Also das ist fucking Angela Merkel. Das ist wirklich crazy, dass ich das mal sage. Aber man wünscht sich ja schon so ein bisschen. Angela Merkel war ein angenehmer Gegner. Ein angenehmer Feind.

01:14:00 Angela Merkel war so die Art von Feind, wie diese Dolores Umbridge. Versteht ihr? Man hasst sie wirklich bis auf den Tod, aber wenn die dann da sitzt in ihrem pinken Dress, dann findet man die ganz cute. Und dann sitzt sie da immer und sagt, Neuheitsansprache, wir schaffen da alles. Und dann denkst du, ach Mutti. Und dann liest du halt, was die für Politik macht und willst halt trotzdem. Aber das ist ein ganz anderes Thema. Friedrich Merz ist einfach das Böse. Weißt du, Angela Merkel, Angela Merkel,

01:14:29 Ist auch böse, aber zumindest aus dem Osten. Tschüss.

01:14:38 ... genau diesen Wortbruch, sagt auch zudem, es ist ein Abrücken von dem, was klassische CDU-Politik ist, was auch übrigens auf dem heutigen Parteitag völlig unwidersprochen da stand. Es ist tatsächlich, das ist auch erklärte Maxime der Union, das Ende dessen, was 2015 eingeleitet wurde, das ist der Widerspruch, aber es ist natürlich auch verfassungsrechtlich und europarechtlich höchst problematisch. Und ein zweites, und das macht die Sache jetzt wirklich rund. Daraufhin trat Friedrich Merz an und sagte, das war doch eigentlich...

01:15:05 Warum ist Merkel böse? Das würde jetzt zu weit führen, wenn ich dir das jetzt erkläre. Und warum ist Merz aus dem Westen besser? Weil grundsätzlich jeder Ossi besser ist als jeder Wessi. Das liegt schon an der Sozialisierung.

01:15:30 Jetzt nur die Mitte zusammenzubringen. Also in dem Augenblick, als wir feixen... Das sag ich als Wessischwein, das müsst ihr euch überlegen. Das sag ich als Wessischwein.

01:15:41 ...jubilierende AfD-Abgeordnete erlebt haben, die das natürlich als einen wirklichen historischen Tabubruch begeistert gefeiert haben und sagten, jetzt übernehmen wir den Laden, im Zuge dessen, was im europäischen Ausland passiert. Heute aber passiert noch ein weiteres Phänomen. Das, was Friedrich Merz vor drei Wochen gesagt hat, was das eigentliche Spektakuläre war, er würde nämlich am ersten Tage seiner Wahl, würde er einen Gesetzesvorschlag, die besagten fünf Punkte, vorbringen und Direktiven ausgeben an...

01:16:10 den Innenminister die Grenzen dicht zu machen. Also ist Stay im Gegensatz zu dir der bessere Mensch? Nein, der bessere Deutsche. Der bessere Deutsche, weil er Ostdeutscher ist. Das unterschreibe ich euch jeden Tag. Ich habe ja zumindest nach Ostdeutschland eingeheiratet. Falls wir mal Kinder kriegen, die zumindest Ostdeutsch sind. Ich werde jedem, wenn ich ein Kind kriege, sage ich mal, der Vater hat damit nichts zu tun. Dieses Wessi-Schwein. Dieses fette Wessi-Schwein, was da steht.

01:16:38 Ein bisschen Samen hat er gegeben, aber das Ding großgezogen hat eine Ostdeutsche. Gewachsen ist das in Ostdeutschland.

01:16:49 Das war gewissermaßen die oberste Maxime, das was einem Kanzler nur im Ausnahmefall zusteht, die richtigen Kompetenz am ersten Tag. Gestern war das, hast du leider verpasst. Aber unglücklicherweise ist das WUD auch gelöscht. Das tut mir jetzt leid für dich. Heute auf dem Parteitag.

01:17:13 war das alles ad acta. Ich nenne das in einem Punkt, wenn ich das noch sagen darf, so etwas. Ich habe überlegt, wo es so eine Strategie, wenn man das überhaupt Strategie nennen will, jemals gegeben hat. Dann fiel mir nur ein seltsamer Fall ein aus der Literaturgeschichte, Dr. Jekyll und Mr. Hyde.

01:17:31 Ein Mr. Hyde, den Friedrich Merz rausgieß, also gewissermaßen Achterbahn fahrend mit unserem Grundgesetz, ein Fall statuierend, der da lautet, egal was passiert, ich ziehe etwas durch, hat er heute einfach kassiert, indem er sagte, ich bin heil froh, dass er das sagte, ich nehme das alles zurück. Am Ende müssen wir Kompromisse machen, wir müssen am Ende, wenn die Wahl geschlagen ist, müssen wir ganz brav Koalitionspartner suchen.

01:17:54 die wir davor. Übrigens, die Grünen, die haben schon gesagt, dass die auch weiterhin mit der CDU zusammenarbeiten würden. Also wir machen weiterhin einen Knicks vor Friedrich Merz. Noch stellen sie sich hin und sagen, das ist unmöglich, was die CDU da gemacht hat. Da muss man wirklich aufpassen. Und wenn Friedrich Merz dann Kanzler wird und bei den Grünen anklopft, dann heißt es, Herr Merz, soll ich beide Eier in meinem München legen?

01:18:23 Oder nur den Schaft lecken. Meine Frage, der Grund, warum ich nicht mit Robert Habeck spreche, ist, weil ich nur eine Frage an Robert Habeck habe. Herr Habeck.

01:18:53 Wenn Herr Merz sagen würde, wir bauen Konzentrationslager an den EU-Grenzen für die ganzen Ausländer, damit die nicht nach Europa kommen und sie dafür stimmen müssen, aber sie werden trotzdem Vizekanzler, würden sie es dann machen, würden sie in den Deal eingehen? Und die ehrliche Antwort ist ja. Vizekanzler um jeden Preis. Vizekanzler um jeden Preis. Das könnte auch bei den Grünen auf den Wahlplakaten draufstehen. Machterhalt um jeden Preis. Er hat nie Ja gesagt. Ja, frei.

01:19:17 Das ist natürlich ein Witz mit den Konzentrationslagern an den EU-Grenzen. Die müssen nicht noch gebaut werden, die stehen schon. Menschen auf den Straßen, die politische Mitte so zerstritten wie vielleicht lange nicht. Wir können uns gleich auch noch ein paar Bilder angucken aus dieser Woche. War es das wert? Es war notwendig. Ich meine, wir dürfen ja nicht vergessen, worüber wir sprechen. Ausländer.

01:19:47 Wir haben jetzt vor Weihnachten, nach Weihnachten zwei weitere Attentate erlebt. In Magdeburg, in Aschaffenburg, zuvor schon. So etwas mit Konzentrationslagern zu vergleichen ist geschmacklos. Ah, geschmacklos. Du sprichst von Geschmacklosigkeit. Jetzt hast du mich dann aber auch gegettet.

01:20:09 In Solingen, in Mannheim. Internierungslagern. Nee, nee, nee. In Internierungslagern, die man übrigens meines... Von mir aus könnt ihr die auch Konzentrationslager nennen. Wenn ihr die Lager in China, in Qingyang, wenn ihr das Konzentrationslager nennen wollt, dann könnt ihr das auch gerne machen. Da würde ich auch nicht mit euch diskutieren. Aber da wird niemand interniert. Die werden da einfach reingepackt.

01:20:37 Man will die nicht nach Europa lassen, deswegen packt man die in Gefängnisse.

01:21:07 Ich habe gestern ein Video von dir gesehen, wo du gesagt hast, dass du kein Taurus an die Ukraine liefern würdest. Und ich war doch zutiefst irritiert. Weil du nicht weißt, was Taurus ist, oder was? Weil du sagst, kein Taurus. Ich meine ja mit Taurus-Raketen. Langstrecken-Flugkörper. Wie meine ich damit? Ich hoffe, das konnte das rausnehmen. Eine Irritation.

01:21:29 Antwort, eine der Antworten auf den Anschlag in Solingen beispielsweise. Und genau so war es jedes Mal. Es ist da nichts passiert. Es war Betroffenheit. Ja, das ist mir schon klar. Dann wirst du wahrscheinlich noch viel schockierter sein, wenn ich dir meine tatsächliche, ungefederte Meinung zum Ukraine-Krieg sagen würde. Was ich natürlich nicht mache. Aber kleiner Spoiler, als Kommunist stehe ich auf der Seite der Arbeiter.

01:21:55 Beileidsrhetorik, Beileidsgrundgebungen und dann ist man im Grunde genommen wieder zur Tagesordnung übergegangen. Ich glaube, das können wir nicht mehr machen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Politik vom Reden ins Handeln kommt. Und deswegen haben wir... Was der Herr von Lucke ja anspricht. Arbeiter hat es auch in Rüstungsunternehmen. Das ist der dümmste Spruch, den ich bislang gehört habe. Legit. Diggi, das ist legit der dümmste Spruch.

01:22:25 Also da muss ich dir wirklich gratulieren. Da muss ich dir wirklich gratulieren zu diesem brillanten Satz. Der ist krass.

Gebrochene Versprechen und veränderte politische Landschaften

01:22:38

01:22:38 Sprach war, Friedrich Merz noch im November sagt, er schließt es aus, mit der AfD auch nur zufällig zu einer Mehrheit zu kommen. Was hat sich geändert? Warum hat er dieses Versprechen gebrochen? Danke. Die Sachlage hat sich verändert. Also damals hat er diese Äußerung gemacht, unmittelbar nach dem 6. November. Damals, ne? Unmittelbar nach dem 6. November. Damals.

01:23:07 Die Ampel zerbrochen ist und wir das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik... In den sechs Wochen kann sich da schon einiges ändern. Also... Wir werden niemals mit der AfD zusammenarbeiten. Das ist völlig ausgeschlossen. Und wer auch immer seinen Arm hebt und das zusammen mit der AfD macht, der wird sofort aus der Partei ausgeschlossen. Sechs Wochen später... Äh... Die Keil, Freunde! Ausländer raus! Grüße! Aber es ist ja auch... Zeiten ändern sich.

01:23:37 Zeiten ändern sich. Deutschland ein Parlament hatten, in dem es keine Mehrheit gibt. Und wir haben das die letzten Wochen erlebt, wie komplex die Situation ist, auch wie fehleranfällig. Und deswegen war es im Grunde genommen unser Ziel, zu einem zielgerichteten Handeln zu kommen, zu schauen, dass da keine zufälligen Situationen eintreten.

01:24:04 Wir haben jetzt die Situation dieser weiteren Anschläge unmittelbar vor und nach Weihnachten erlebt. Und wir haben in dieser Zeit auch Gespräche geführt mit der FDP, mit der SPD, mit den Grünen, um zu Ergebnissen zu kommen. Sie haben das erlebt letzte Woche. Wir haben im Vorfeld des Antrags am Mittwoch mit den drei Parteien gesprochen. Am Freitag haben wir die laufende Plenarsitzung für vier Stunden unterbrochen. Aber das finde ich einen interessanten Punkt. Sie wussten ja dann, nachdem Sie mit denen gesprochen hatten, die werden nicht zustimmen.

01:24:33 Warum haben Sie dann den Antrag nicht zurückgezogen, weil Sie wussten, der kommt nur durch mit den Stimmen der AfD? Also erstens haben wir die Hoffnung bis zum Schluss nicht aufgegeben. Die Altparteien vernichten, groß geschrieben, sich gerade von alleine, wartet nur ab. Vielmehr 88. Glaube ich auch.

Umgang mit Rechtsextremismus und politische Positionierung

01:25:05

01:25:05 Die sind so wie Pokémon. Die sammle ich ganz gerne. Die dürfen gerne hier bleiben. Weil der dürfte nicht vergessen, der ist ja auf Twitch unterwegs und heißt vielmehr88. Wenn der auf die Straße gehen würde zur Elblandrevolte und sagen würde, hallo, ich bin vielmehr88 aus dem Internet. Die würden den ja dumm prügeln.

01:25:39 Ich hab ja 88 in meinen Twitch-Namen reingeschrieben, um zu zeigen, dass ich Hi Hitler weiß, was das heißt. Was ist dein revolutionärer Beitrag? Ich schreib Leuten auf Twitch, dass die Altparteien sich abschaffen. Hi Hitler. Digger, der wird so dumm getreten werden von denen. Der soll ruhig hierbleiben.

01:26:08 Das ist ja das Ding so, wenn du einen von der Elbrandeworte fragst, wofür die 88 stehen, dann sagen die Heil Hitler. Und wenn du den fragst, sagt er, das ist mein Geburtsdatum, mittlerweile ist ja jeder schon ein Nazi. Guck mal, die sind wirklich, die sind, das ist auch das Ding, ne? Wenn du mir sagst, ich bin Kommunist, sag ich ja. Ja, absolut. So ist das auch bei Nazis. Wenn du die fragst, sag mal, bist du eigentlich Nazi, sagen die ja. Ja, das bin ich.

01:26:35 Das ist ja nicht viel mehr 88. Viel mehr 88 ist ja jemand, der sagt im Internet, ich schreibe 88 da rein, damit die Leute sehen, dass die rechte Codierung ist. Und die Altparteien schaffen sich ab und ich finde sie haftig. Das ist so bescheuert. Ich freue mich, da sitzt einer mit so einer kleinen Nülle.

01:26:57 Am Dienstagabend auf Twitch, da wird hart aber fair geguckt auf ZDF und ich gehe da jetzt rein und schreibe, dass die Altpartei in sich. Weißt du, was eine Altpartei ist? Weißt du, wie sich das definiert, Altpartei? Macht das mal, Hausaufgabe. Dann überlegen wir nochmal gemeinsam, ob die AfD vielleicht auch eine ist, möglicherweise, potenziell.

01:27:16 Denn Sie haben das ja gesehen, auch nach der Debatte am Freitag und einer vierstündigen Unterbrechung zuvor gab es nochmal den Vorschlag dann von den Grünen vorgebracht, man könnte das wieder zurückverweisen in den Ausschuss. Das hätten wir im Übrigen auch gemacht, wenn SPD und Grüne bereit gewesen wären, mit uns an diesem Tag auch über die Inhalte zu sprechen. Ich zeige Ihnen mal einen Clip, den ich ganz bemerkenswert finde. Friedrich Merz, nachdem die...

01:27:44 Du bist Kommunist? Um Gottes willen. Erst war er schockiert, weil ich keine Taurus-Raketen in die Ukraine liefern will, damit er auf Russland geschossen werden kann. Und jetzt stellt er auch noch fest, dass ich Kommunist bin. Das war wirklich... Ach du Scheiße, du bist...

01:28:02 Ich bin neu hier, ist der Bruder eher rechts oder links? Ich würd sagen, die sind... Er ist eher... Ich würd sagen, beide rechts. Aus meiner Perspektive. Ich würd sagen, er ist eher rechts und er ist rechtsextrem.

01:28:27 Die Abstimmung am Mittwoch. Warte mal, das habe ich nicht gewusst, als ich gesappt habe. Okay, ich möchte vielleicht an der Stelle nochmal klarstellen. Ich bin Kommunist. Ich bin Kommunist. Ich bin Marxist-Leninist. Falls irgendwelche Leute jetzt Bedenken haben, mit ihren Abonnements dann Pech gehabt. An der Stelle. Was soll man machen?

01:28:46 Zusammen mit der AfD durchgegangen ist ein wirklich historischer Moment in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht vorgekommen und dann sagt er folgendes. Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das.

01:29:05 Herr von Lucke, Friedrich Merz bedauert das. Nehmen Sie ihm das ab? Marxist-Leninist. Marxist-Leninist wie Stalins Politik? Schön, dass ich dich aufklären kann. Weil es da immer wieder zu Missverständnissen kam, gibt es da eine historische Aufarbeitung und einen Begriff, der nennt sich Stalinismus. Also wenn ich so wie Stalins Politik denken würde, dann würde ich sagen, ich bin Stalinist.

01:29:30 Aber ich bin Marxist-Leninist. Das ist was anderes als Stalinist, deswegen gibt's da... Das hab ich jetzt nicht verstanden, was du da geschrieben hast. Bist du eigentlich dumm? Putin unterstützt Nazis in ganz Europa, so ein Trottel. Okay, stopp, stopp, stopp, stopp, Freunde, ganz gut.

01:29:57 Wenn ich sage, ich bin Marxist-Leninist, dann bin ich gegen Putin. Putin ist der größte Verbrecher am Marxismus-Leninismus. Das heißt nicht, dass ich Putin habe.

01:30:21 Das ist ungefähr so, als wenn du zu einem amerikanischen Ureinwohner gehst und der sagt dir, hallo, hallo, ich bin Indianer und du so, was, du bist Trump? Nein, ist er nicht. Ist er nicht. Ach Gott.

Historische Kontexte, Rechtsruck und CDU-Strategie

01:30:54

01:30:54 Die Reaktion, das hat er davor ja bereits gesagt, er sieht in der Rede quasi präventiv das vorwegnehmen, was dann passiert ist. Die feixenden AfD-Abgeordneten wolle er sich gar nicht vorstellen. Es war ja absehbar. Es war ja interessanterweise so, dass in dieser Sitzung auch die CDU-Abgeordneten gar nicht mehr da waren. Das Parlament war mit wenigen Ausnahmen der CDU-Kassen nicht mehr besetzt und es feixten die AfD-Abgeordneten. Die so weit gingen, und das muss man sich als historischen Hintergrund auch immer wieder bewusst machen, dass Herr Baumann...

01:31:23 Seinerseits sagte, jetzt übernehmen wir in Bälde diesen Laden. Und das hat ja auch einen historischen Zusammenhang. Wir diskutieren das alles vor dem Hintergrund, dass wir eine Welle der Übernahme durch Rechtsradikale erleben, gerade in Österreich, das Phänomen Kickl. Wir haben eine globale Situation, in der ein Donald Trump quasi Europa aufrollt. Begründung, klär uns auf, nicht nur rumgrenzen. Digga, ich kann dir einfach nicht grundsätzliche Geschichte beibringen. Also dafür bin ich auch nicht zuständig.

01:31:49 So, das ist ein fortgeschrittener Kurs. Das ist hier was für Denker. Du hast zwei Möglichkeiten, vielmehr 88. Entweder du gehst jetzt weiter Rainbow Six spielen oder aber du schlägst mal ein Buch auf. Und wenn du ein Buch aufschlagen würdest, dann würdest du feststellen, dass es einen Unterschied gibt zwischen der UDSSR und der Föderation Russland. Dass Kommunisten in Russland der UDSSR hinterher heulen und sehr große Gegner und Feinde Putins sind.

01:32:17 Weil der ein neoliberaler Schlingel ist und Faschist. Ja?

01:32:28 ... uns bewusst machen, in Kürze werden wir mit Sanktionen... ... wird da auch ein anständiges Buch. Ich glaube, bei viel mehr 88 wird auch ein Malbuch, also ich würde, der sollte mit Malbüchern anfangen. Ich würde sagen, wenn der ein Malbuch aufschlägt, dann wäre das schon mal ein erster Schritt. ... wie es heute die Kanadier, die Mexikaner erlebt haben, mit Zöllen behelligt werden. Das heißt, eine historisch gewaltige Situation eines Rechtsrucks. Und in dieser Situation macht die CDU...

01:32:53 versehentlich konnte man ja den Eindruck haben, Anstalten diese Mehrheiten herzustellen. Und das Fatale ist doch dabei, Herr Frey. Sie hatten doch gar keine Not. Es begreift ja keiner. Das ist das eigentliche Phänomen. Was veranlasst die CDU in einer solchen Situation, wo eine hoch angeschlagene Ampelregierung, die ersichtlich nicht mehr allzu viel Zustimmung in der Bevölkerung genießt, ersichtlich, wenn man mal die klassische Merkelsche Strategie der asymmetrischen Demobilisierung an den Tag gelegt hätte, also ...

01:33:20 den Schlafwagen, der Ihnen ja zum Vorhof gemacht wurde, nicht weiter verlassen hätte, ganz ruhig einen soliden Wirtschaftswahlkampf, auf den Sie ja eigentlich abstellen wollten, gemacht hätte, dann wäre diese Infragestellung der verfassungsrechtlichen Zuverlässigkeit der Union nie passiert. Und das ist ein riesiges Problem. Also lassen Sie mal die Kirche im Dorf, was heißt denn hier verfassungsrechtliche Zuverlässigkeit? Ich kann Ihnen sagen, der erste Angang, den haben wir ja alle erlebt, dass Herr Merz uns sagte,

01:33:48 Ich werde am ersten Tage, da ich Kanzler bin,

01:33:52 Per Dekret. Offensichtlich. Anleihen nimmt. Hat er Expresses Werbesuch. Nein, er hat von Richtlinienkompetenz gesprochen. Ich schaue nicht nach rechts. Aber die Richtlinienkompetenz, die gibt es nicht am Tag, am ersten Tag. Wir machen Koalitionen. Haben Sie jemals erlebt, dass eine Richtlinienkompetenz am ersten Tag... Steht Koalition in der Verfassung, das wäre mir neu. Das sind Fakten, über die Sie sprechen, das gebe ich wohl zu. Aber natürlich kann der Bundeskanzler an der Spitze einer Regierung auch solche Entscheidungen treffen.

01:34:21 bei Dekalent wohl nur im Sparabo. Digga, damit hast du es mir gerade so... Damit hast du es mir Härte gegeben, als ich es deiner Mutter gestern Abend gegeben habe. Ist schon krank. Aber ich bin sehr gewillt, da jetzt auch noch zu hören, warum das der Fall ist. Weil dann wird es interessant. Dann wird es interessant, glaube ich.

01:34:43 Zumal ja Folgendes klar ist. Die Frage von Zurückweisungen an der Grenze ist nach unserer Auffassung schon nach heutiger Rechtslage gültig und möglich. Es gibt Verfassungsrichter, ehemalige Verfassungsrichter, der Präsident Papier beispielsweise oder der Verfassungsrichter Huber, die sagen, es ist nicht nur möglich, sondern es ist sogar geboten. Wir sprechen über diese Rechtsfrage gleich noch. Ich will Ihnen eines nochmal zeigen, weil, dass die Union eine Mehrheit...

01:35:11 durch die Stimmen der AfD in Kauf genommen hat. Das hat auch in den eigenen Reihen sehr polarisiert. Nicht nur haben nicht alle mitgestimmt in der CDU-Fraktion, sondern auch prominente Mitglieder. Michel Friedmann, jahrzehntelanges CDU-Mitglied, hat die Partei verlassen und der hat das so begründet.

01:35:26 Was gestern passiert ist, ist ein unentschuldbares Machtspiel und die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt ist, dass das überhaupt keine Absicht war, dass man deren Stimmen überhaupt nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da überhaupt nicht mal hinhören kann. Es ist vor allem auch komplett scheißegal, ob man die Stimmen der AfD will und bekommt oder nicht.

01:35:53 Es geht um den faschistischen Charakter dieser Forderungen. Es geht darum, dass egal wer dafür stimmt, die einreichende Fraktion menschenfeindliche rassistische Politik vorantreiben möchte. Das ist scheißegal. Ist auch keine Überraschung, dass die AfD da mit Ja abstimmt.

01:36:26 Ein wichtiger Denker in diesem Land. Moment mal, wurde Pinkel Paolo gerade ein wichtiger Denker in diesem Land im öffentlich-rechtlichen Fernsehen genannt? Der Mann, der sich ukrainische Flüchtlinge in die Prostitution getrieben, nach Hause bestellt und anpisst. Ein wichtiger Denker. Crazy.

01:36:58 Hast du das zu Herzen, was Michel Friedmann da sagt? Also ich teile seine Auffassung nicht und ich kann auch nicht eine Polarisierung... ...zugekokst und trotzdem da Paolo Pinkel Antifa. Beruhig dich, Luisa Neubauer.

01:37:14 Natürlich sind wir eine Volkspartei, da gibt es unterschiedliche Meinungen, aber wenn fünf Prozent unserer Fraktionen an der Abstimmung nicht teilnehmen, es gab keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen, dann würde ich da nicht von einer Polarisierung sprechen, sondern dann gab es einzelne Abgeordnete, die das etwas anders gesehen haben. Herr Frey, bitte Sie, sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, das war ein schwerer...

01:37:42 Bundeskanzlerin AD. Bundeskanzlerin AD an der Stelle. Die Bundeskanzlerin heißt immer noch Olaf Scholz. Fehler. Sie kritisiert mit einem Wahlkampf. Das kommt sonst nicht vor. Das ist historisch. Auch das beeindruckt Sie gar nicht?

01:38:02 Nee, das beeindruckt mich nicht. Und Herr von Lucke hat ja vorhin zu Recht darauf hingewiesen, auch wenn man sich unseren Parteitag anschaut, wir machen heute eine andere Migrationspolitik als vor zehn Jahren. Und das ist im Übrigen nichts Neues. Wir haben im Mai des letzten Jahres ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Ja, was Neues. Und deswegen diskutieren wir heute, Herr Frey, ein Wahlprogramm verabschiedet. Aber Herr Frey, was Neues, und das diskutieren wir gerade, wir kommen zu den Inhalten auf jeden Fall noch, was Neues ist, und so haben wir die Sendung ja auch begonnen.

01:38:32 ist, dass die CDU, CSU zum ersten Mal in der Geschichte zusammen mit der AfD eine Mehrheit in diesem Bundestag. Was ja auch spaßig ist, die Leute stürzen sich jetzt alle in ihrer unfassbaren Unterkomplexität auf den Aschaffenburger, auf das Aschaffenburger Attentat, wo ein Ausländer, der laut psychologischem Gutachten ein Gemeingefährder ist und niemals entlassen werden sollte, weil er eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt.

01:39:00 trotzdem vorzeitig entlassen worden ist, weil erstens unser psychotherapeutisches System komplett überladen ist und zweitens, weil der gesagt hat, ich fliege freiwillig raus. Und dann geht der raus und sticht ein Kind ab und wir schieben das auf die Ausländer. Habt ihr...

01:39:30 Ist bei euch noch alles knusprig in der Birne?

Faschismus, Migration und die Rolle der CDU

01:39:39

01:39:39 Ich will nochmal Herrn von Lucke fragen, die Kanzlerin. Fick die CDU, normalster Dekadenzzuschauer. Ey Homie, das hat mit Dekadenzzuschauer überhaupt gar nichts zu tun. Gegen illegale Einwanderung zu sein, hat nichts mit Faschismus zu tun, mein Lieber. Na doch hat es sehr wohl, weil der Faschismus das Wort illegale Migration überhaupt erst erschaffen hat. Außerhalb faschistischen Denkmusters gibt es sowas wie illegale Migration gar nicht. Aber ey.

01:40:07 Mag für dich ein bisschen zu kompliziert sein. Die kognitiven Fähigkeiten scheinen nicht da zu sein, wo sie hingehören. Der Neokortex ein bisschen unterfordert. Das ist alles in Ordnung. Wie wär's denn mit einer Runde Fortnite, Diggi? Übrigens möchte ich betonen, dass Fick die CDU nicht der normalste Dekadenzzuschauer ist. Die normalen Dekadenzzuschauer, für die steht das... Also Fick die CDU, warum sollte man das schreiben? Das ist ja die Selbstverständlichkeit, dass die sich ficken gehen können.

01:40:36 Weil er es erschaffen hat, hat es natürlich etwas damit zu tun. Hahaha. Gott ist das dumm. Das ist wirklich wild dumm.

01:41:04 Aber auch spaßig dumm, finde ich. Ich wollte nicht in die Mod-Ansicht, aber ich muss wohl. Patrick, heute ist einer dieser Tage, wo auch du moderieren musst. Ich habe auch die Befürchtung, dass Luisa Neubauer gleich kommt und sich bei jedem Fick die CDU sofort eine neue Antifa-Abteilung ausdenkt. Da müssen wir heute wahrscheinlich echt moderieren. Vergegengestimmt und auch da Volker Bissing Antifa. Luisa, beruhig dich.

01:41:35 Angela Merkel kritisiert mitten im Wahlkampf die eigene Partei. Die wird sich das gut überlegt haben. Wie schwer wiegt das? Es wiegt in vielerlei Hinsicht schwer. Es wiegt natürlich, da ist der Punkt von Herrn Frey natürlich berechtigt, zunächst mal in Sachen völlige Remedur der eigenen Migrationspolitik. Das kann man ja als Union machen. Das wird ja von Ihnen auch offensiv verkauft und stark gemacht. Okay, aber...

01:41:57 Es geht bei Angela Merkel ja um mehr. Es geht erstens um die zweite europarechtliche Frage. Ist das der europäische Weg, den man noch begeht? Sie berufen sich immer auf Herrn Papier. Das ist eine Einzelstimme. Es sagen unendliche Juristen. Nein, Professor Thüllen. Professor Huber. Er Thüllen ist ja zweifelnd. Er Thüllen ist ausgesprochen zweifelnd. Man kann es darauf ankommen lassen. Das ist der entscheidende Punkt. Es steht hier quasi...

01:42:19 angehen, einen Angang gegen einen anderen. Die einen sagen, lasst es uns machen. Das machen die, da gebe ich Ihnen ja recht, die Franzosen auch. Und nicht nur die Franzosen. Andere auch. Aber es ist trotzdem der entscheidende Punkt. Die Gegenposition sagt, wer gerade als Deutschland europarechtlich so vorprescht.

01:42:35 und Kontrollen bei gleichzeitigem Rückschiebendurchschnitt stellt die gesamte europäische... Herr von Lucke, wer hält sich denn eigentlich an die Dublin-3-Verordnung? Sagen Sie mir das mal. Genau für diese Diskussion holen wir uns nochmal auch Experten in die Runde. Aber ein anderer Punkt... Wir schauen aber noch, Herr von Lucke, erstmal auf diese, ja doch... Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, Rito, das stimmt nicht. Rito hat mir gerade vor 40 Minuten einen Tweet von Luisa Neubauer geschickt, wo sie Konrad Adenauer...

01:43:04 auf ein Wahlplakat gepackt hat. Das ist nicht wahr.

01:43:22 was da eigentlich los war. Zeig, nee. Ich würde lieber ungeschnitten und unkommentiert Hitlerreden laufen lassen, als das zu zeigen. Bei Hitlerreden bin ich mir sicher, dass sich keiner denkt, oh, da hat er einen Punkt. Aber wenn ich das zeige, dann gibt es Trottel jetzt, die sagen, oh, da hat sie aber einen Punkt. Deswegen ist das gefährlicher sogar.

01:43:44 Ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein, denn er entscheidet im schlimmsten Fall über Krieg oder Frieden. Die Vermutung und die Spekulationen, die sind niederträchtig und sie sind infam. Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig. Es entkräftet alle ihre Argumente, wenn sie an dieser Stelle mit Rassisten...

01:44:12 Was hat denn Karl gegen Luisa Neubauer? Klär mich mal auf. Ey, Homie, ich hab nix gegen Luisa Neubauer. Das ist einfach nur, guck mal, ihr müsst folgendes hier mal akzeptieren, bitte. Hier, ich hab viele, ich hab viele Tankys hier. Und die versuche ich humoristisch zu bedienen. Deswegen ist Luisa Neubauer mal ein bisschen humoristisch auf die Schippe nehmen. Pfeilsam für die Seele. Weil die Leute sich dann nicht so alleine fühlen.

01:44:41 Versteht ihr? Sie ist halt einfach eine bürgerliche Linksliberale, die Kamala Harris zur Weltdiktatorin wählen würde. Und dann, keine Ahnung, Katy Perry hört dabei und applaudiert. Das, so, weißt du? Gemeinsam abstimmen. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.

01:45:16 Wenn man in die Gesichter der AfD sieht, dann weiß man, was heute passiert ist. Und dafür tragen sie die Verantwortung, meine Damen und Herren. Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt was Neues. Was haben Nazis eigentlich immer mit neuen Epochen, Junge? Ihr habt keine 15 Jahre durchgehalten, ihr Pfeifen.

01:45:38 Das hören wir an, das hören die neuen Kräfte an, das sind die Kräfte von der AfD. Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.

01:45:49 Rito, du verknallst dir jetzt jeglichen Kommentar dazu. Das sind schöne Bilder aus Deutschland. Wenn sie von diesem Puls sich dafür entschuldigen würden, was am Mittwoch in diesem Haus passiert. Von meiner Partei. Dönermann 39, stockbesoffen, seit einer Stunde hier drin, postet die ganze Zeit blaue Herzen. Stockbesoffen sitzt der da.

01:46:16 Scheiben wir doch nicht aus, Junge. Das ist doch mega witzig. Meine Form des Widerschranz. Niemand der AfD die Hand. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Alle zusammen gehen gegen...

01:46:40 Alle zusammen gegen den Faschismus, außer Dienstag, da kann ich nicht.

Koalitionen, Proteste und politische Strategien

01:46:51

01:46:51 Generalsekretär der SPD und gerade frisch von einem Dreh aus Syrien zurückgekommen meine ARD-Kollegin Isabel Schajani und Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und an der Seite Amira Mohammed Ali, Parteivorsitzende des Bündnisses Sarah Wagenknecht. Wir haben die Runde erweitert und legen jetzt los.

01:47:18 Wenn Ines Schwertner ein einziges Mal so nah an Beatrix von Storch rankommt, dann ist das der letzte Auftritt für Beatrix von Storch. Und dann stellt ihr euch hin und sagt, das BSW ist links.

01:47:36 Er hat es gesagt, die CDU, CSU hat sich um die Stimmen auch der SPD, der demokratischen Mitte bemüht. Welche Mitschuld trägt die SPD an dem Chaos, was wir letzte Woche gesehen haben? Nein, in keiner Weise. Die CDU und... Hey, was habt ihr denn gegen die Demos? Ernste Frage. Ist doch geil, dass die Leute auf die Straße gehen. Marxistische Antwort kriegst du jetzt von mir. Ich hoffe, du bist bereit dafür. Dezentraler Protest ist wirkungslos, wenn die bürgerliche Gesellschaft in pointierenden Situationen...

01:48:04 orientierungslos auf die Straße gegen etwas Fiktives, aber systemisch Existierendes protestiert, ohne konkrete Forderungen, dann ist es nicht effizient. Bedeutet, die gehen auf die Straße, die sagen, wir sind gegen den Faschismus, aber so wirklich wissen, was man dagegen macht oder bereit zu sein, etwas dagegen zu tun, ist keiner von denen. Deswegen ist es ein Zeitgeist, der sehr gut ausgenutzt werden kann und das müssen dann Kaderparteien machen. Die Linkspartei versucht es derzeit.

01:48:31 Aber so wirklich einen Nutzen hat das Ganze erstmal nicht. Herr Merz hat bei den Gremiensitzungen, die vor der Woche waren, gesagt, er geht jetzt all in.

01:48:56 Der schläft. Ich muss trotzdem meinen deutschen Schäferhund zeigen. Hex! Komm mal her. Komm mal her, Chef. Das ist ein deutscher Schäferhund hier. Ich hab noch einen. Hier. Der. Das ist doch kein deutscher Schäferhund. Das sind nur belgische Schäferhunde. Ich hab Akimbo. Akimbo-Schäferhunde.

01:49:27 Es gibt keine Kompromisse und es sei ihm völlig egal, mit wem er diese Mehrheiten bekommt. Und genau so war die Choreografie. Am Mittwoch keinerlei Gespräche. Am Freitagmorgen dann der Vorstoß der FDP, das rückzuüberweisen in die Ausschüsse, weil man gesehen hat, bei der FDP bröckelte es erheblich.

01:49:56 Dann gab es die ganzen Unterbrechungen und aus eigener Anschauung weiß ich, dass Rolf Mütze nicht bis zum Schluss sich bemüht hat, diese Abstimmung zu vermeiden. Wir haben dann am Ende nochmal als SPD und die Grünen einen Rücküberweisungsantrag gestellt, der hätte locker durchgehen können, weil man ja wissen muss. Rücküberweisungsantrag in die Ausschüsse. Wir haben dann allerdings gesagt, am Donnerstag hatten wir auch noch drei eigene Anträge, wo es zum Beispiel über die europäische Asylpolitik ging.

01:50:23 All das fand keine Grundlage, sondern man hat es durchziehen wollen, wie Herr Merz es an dem Montag bzw. letzte Woche vorher in den Gremien festgelegt hatte, obwohl, und das wusste man, selbst wenn dieser Gesetzentwurf durchgekommen wäre,

01:50:39 Zwei Ministerpräsidenten der CDU, nämlich Daniel Günther und der Regierende Bürgermeister von Berlin, erklärt haben, sie stimmen nicht zu. Das heißt, man hätte gesichtswahrend rausgehen können. Wir haben am 11.02. noch einen Sitzungstag und wir hätten als demokratische Mitte es machen können, wie wir im Übrigen in dieser Sitzungswoche acht Gesetze... Diggi, ich sag dir ganz ehrlich, der März hat sich da ein bisschen verpokert. Der März hat sich da wahrscheinlich ein bisschen verpokert.

01:51:04 Der hat jetzt mit diesem Eilantrag, dass er das so gerusht hat, noch nicht mal einen Monat vor den Wahlen, wollte der zeigen, dass man nicht AfD wählen soll, sondern dass sie genauso faschistisch sind. Dass die ganzen Faschisten doch lieber eher die CDU wählen. Dass die dann vielleicht potenziell mit der FDP eine Regierung zusammenkriegen und nicht gezwungen sind, mit den dämlichen Grünen oder der SPD zu koalieren. Aber es ist echt mies in die Hose gegangen. Und da muss man sagen,

01:51:32 Zeitgeistig liegt das an Heidi Reichenick. Die Rede von Heidi hat ordentlich aufgerüttelt. Das ist krank delivered gewesen.

BSW, AfD und die Verantwortung für politische Entscheidungen

01:51:51

01:51:51 von denen keiner mehr spricht, überfraktionell durchbekommen haben. Hier ging es nicht und es war eine gezielte Planung, es war ein gezielter Wortbruch. Jetzt war das ja kein ganz Alleingang der Unionsfraktionen. Das BSW, Frau Mohamed Ali, hat dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag gemeinsam auch mit der AfD zugestimmt. War Ihnen das egal, dass die AfD da zustimmt und womöglich eine Mehrheit damit entstehen könnte?

01:52:20 Wir stimmen nach den Inhalten ab. Ich lasse mir von der AfD nicht vorschreiben, was ich richtig und was ich falsch zu finden habe. Und so haben wir das als BSW immer gehandhabt. Immer. Seit es die BSW geht, haben wir immer so gehandhabt, dass wir gehört haben, was Sarah Wagenknecht sagt. Und wenn Sarah Wagenknecht sagt Ausländer raus und die damit auch mich meint, dann mache ich mich halt raus aus Deutschland. Ihr seid wirklich das aller fucking Letzte, Alter. Ihr seid das aller fucking Letzte. Und das ist das Traurige. Das nehme ich ihr wirklich krumm. Sie ist ein hochintelligenter Mensch.

01:52:50 Sie ist ein hochintelligenter Mensch und sie weiß ganz genau, dass die volkswirtschaftliche Misere, in der wir derzeit stecken, absolut nichts mit Ausländern zu tun hat. Die weiß das. Die hat das jahrelang in der Linkspartei nach außen getragen. Die weiß das. Und trotzdem sitzt sie jetzt da und sagt, wenn wir es für richtig halten, Deutschland zu schützen, mit Ausländern raustreten aus dem Land, dann machen wir das auch.

01:53:16 Das ist der Grund. Und das nehme ich denen übel. Das sind dreckige Opportunisten. Das sind opportunistische Pissnelken, die Sarah Wagenknecht hinter ihrer dreckigen Nase hinterherlaufen, damit die mehr Bücher verkaufen kann. Blöde. Blöde Pissnelken. Wirklich. Pissnelken ist eine gute Beleidigung, oder? Darf ich verwenden?

01:53:35 Scheiß Bauernfänger, wirklich. Wir hatten diesem Gesetzentwurf auch schon im Ausschuss zugestimmt, weil wir ihn inhaltlich richtig finden. Und deswegen haben wir im Bundestag auch zugestimmt. 30 Prozent haben wir dagegen gestimmt. Die linke Partei übrigens sitzt da, während Beatrix von Storch daneben sitzt und ihr zustimmt. Ja, wir haben den sehr guten Punkt gemacht, Frau Ausländerin. Aber sind Sie sich darüber im Klaren, dass ich die dann auch mit meinem Nazigold über die Grenze schießen werde, wenn es darauf ankommt? Ja, das weiß sie. Sie waren der Linkspartei.

01:54:01 Das ist gelogen, Frau von Stolz. Ich weiß nicht, was Sie sich da ausdenken. Wir haben dafür gestimmt. Das ist was anderes, als dagegen zu stimmen. Ich will aber noch mal fragen, Frau Mohamed Ali, weil ich das interessant finde. Sie haben ja gesagt, beim BSW haben wir es immer so gemacht. Sie waren ja bis 2023 noch Mitglied in der Partei Die Linke, waren sogar die Fraktionsvorsitzende dieser Partei. Bei der Linken galt immer und gilt auch heute, mit der AfD wird auf gar keinen Fall gestimmt. Was heißt, das gilt?

01:54:31 Und galt schon immer bei den... Das wurde noch nie gesagt. Noch nie hat ein linken Politiker sagen müssen, also damit es klar ist, mit Adolf Hitler zusammen werden wir nicht abstimmen. Das steht überhaupt gar nicht zur Frage. Weil es nichts... Linkspolitiker, Leute in der Linkspartei wissen, dass es nichts wirklich geben kann.

01:54:57 Wo man sich allein nicht mit irgendwelchen Nazis eine Mehrheit holen kann. Das wissen die einfach. Weil es um die Inhalte geht. Es geht darum, über was abgestimmt wird. Und was gefordert wird. Und nicht mit wem. Was ein Blödsinn.

01:55:16 Was hat sich da bei Ihnen geändert? Ich glaube, dass man persönlich, was da persönlich bei Ihnen passiert, das interessiert mich doch sehr, was persönlich da passiert ist.

01:55:29 Ja, persönlich ist folgendes passiert. Ich war letzte Woche unterwegs und da hat mich so ein Ausländer angegriffen. Und seitdem finde ich, dass die alle raus müssen aus Deutschland. Ach, so ein Blödsinn. So ein Schwachsinn. So ein...

01:55:58 Unsinn!

01:56:03 Und sie weiß, dass das Demagogie ist. Sie weiß, dass das gelogen ist. Sie weiß ganz genau, dass das, was die AfD groß gemacht hat, volkswirtschaftliche Krise ist. Schon immer. Volkswirtschaftliche Krisensituationen führen in kapitalistischen Ländern zu dem Aufblühen von faschistischem Denken, weil komplexe Probleme mit sehr einfachen Feindbildern erklärt werden.

01:56:30 Weil Leute in Deutschland Probleme haben, Miete zu bezahlen, Strom zu bezahlen, Lebensmittel zu bezahlen, weil die nicht wissen, was sie in der Woche zu essen auf den Tisch bringen und dann stellen die sich hin und sagen, die Ausländer sind schuld. Die ganze Debatte, dieses ganze... Wenn ihr sehen würdet, was gerade auf meinem Bildschirm passiert, ne?

01:57:04 Disco ist da gerade. Weiß nicht warum. Jetzt geht's wieder. Musst du nur ein bisschen am Kabel zuppeln.

01:57:13 Ey, wenn ihr sehen würdet, was ich hier für ein Equipment habe, für einen Streamer meiner Größe, ist das wirklich fucking lächerlich. Mein Zweitbildschirm, der Bildschirm, der ich gerade ein bisschen gezybert habe, den habe ich 2015 aus dem Kopenhagen-Wulfs-Gaming-Haus geklaut. Weil der beim Ausziehen gesagt hat, Karl, du ziehst ja jetzt in eine eigene Wohnung in Berlin, wenn du dir ein bisschen Besteck mitnehmen willst, dann nimmst du dir ruhig mit. Und dann habe ich Besteck mitgenommen und Teller und einen Fernseher und zwei Rechner. Drei Bildschirme.

01:57:44 Das ganze Spektakel, was wir da erlebt haben in der letzten Woche. Karls Mikrofon stand drei Wochen im Mülleimer und es wird immer noch da drin stehen, wenn mir Tama keinen neuen Mikrofonarm zugeschickt hätte. Weil ich kaufe doch keinen neuen Mikrofonarm, wenn es auch einen Mülleimer macht. Das ist doch komplett bescheuert. Hat dazu beigetragen, dass die AfD stärker und stärker wird. Man muss sich in der Sache mit den Themen beschäftigen. Ich glaube, das erwarten die Menschen auch. Ich will nur einmal nachfragen.

01:58:11 Der Grund, warum die AfD stark ist, ist nicht, dass man sich weigert, mit denen abzustimmen. Der Grund, warum die AfD stark ist, ist, weil man volkswirtschaftliche Probleme gesellschaftlich auf Ausländer abwälzen möchte. Weil man sich hinstellt und weil man sagt, die Ausländer sind schuld, dass die Deutschen wenig Geld haben. Das ist der Grund, warum die AfD stark ist.

01:58:35 Und wann immer das passiert und wann immer man merkt, dass dann in der Bevölkerung dieses Unwissen aufblüht, kommt irgendeine beschissene Partei aus dem konservativen Spektrum und sagt, ja, also da ist schon was dran, was die AfD da sagt, aber wir machen das jetzt auch. Und dann wird das normalisiert. Und dann sitzen eben nicht nur irgendwelche Nazischweine in den öffentlich-rechtlichen Sendungen und sagen alle Jubeljahre mal, ja, Ausländer raus, sondern dann sitzt da halt ein Friedrich Merz und sagt, die dreckigen Paschas.

01:59:05 Diese scheiß Ausländer, die die Zahnarzttermine kriegen. Und dann hören die das und dann denken die, Moment mal, wenn der das sagt, dann wird da ja was dran sein. Und dann kommt es halt immer zu dem, zu dem es logischerweise kommen muss. Warum sollte man die CDU wählen, wenn du auch das Original wählen kannst? Wenn du an Ausländer rausdenkst, warum solltest du CDU wählen? Dann wähle halt das Original.

01:59:34 Zum ersten Mal hat ja die AfD jetzt auch mit der Hilfe des BSW politische Macht im Bundestag erlangt, in dem ein Antrag durchgekommen ist mit Hilfe der AfD-Stimmen. Das heißt, das Gesetz nicht, aber der Antrag am Mittwoch ist durchgegangen. Hallo, Sarah Wagenknecht hier. Wenn ihr denkt, dass unsere Mitglieder vorher Linke waren, dann seid ihr dumm. Wir sind Pissnöcken und waren das schon immer.

02:00:02 Enthalten, weil wir den nicht zustimmungswürdig fanden. Hätten Sie dagegen gestimmt, wäre der Antrag nicht durchgekommen. Deswegen die Frage.

02:00:09 Hat das jetzt dazu geführt, dass die AfD gestärkt wird? Ich glaube, dass das Spektakel, was da stattgefunden hat, dazu geführt hat. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir in Deutschland eine Debatte darüber kriegen, wie es sein kann, dass eine Partei, die Rechtsextremisten, Faschisten und Neonazisten in Reihen hat, inzwischen bei über 20 Prozent steht. Ich glaube, dass es etwas mit der Politik der letzten Jahre zu tun hat. Ja, und ich weiß, dass es an der volkswirtschaftlichen Krise liegt.

02:00:34 Weil wir uns nicht eingestehen wollen, dass dieses System, dass der Kapitalismus der Grund für die Sorgen und Nöte der Gesellschaft sind. Und dass wir halt in solchen volkswirtschaftlichen Notsituationen, bevor wir das Kapital angreifen, lieber Ausländer angreifen. Na gut, ist natürlich jetzt eine Sache. Sie glaubt es, ich weiß, dass es so ist. Naja, schade. Jetzt fragt ihr euch...

02:00:56 Warum weiß ich das denn? Hm, das liegt daran, weil ich in der Lage bin, tatsächlich mal ein Geschichtsbuch aufzuschlagen und mir angucken kann und durchlesen kann, wie denn damals die Nazis an die Macht gekommen sind in Deutschland, wie denn in Italien die Faschisten an die Macht gekommen sind, wie seitdem, dazwischen, bis heute, egal in welchem Land, Faschisten an die Macht gekommen sind. Es war immer volkswirtschaftliche Krise, unterstützt durch kapitaltreibende Faschisten.

02:01:25 That's it. Simple. Der Ampel haben sich die Umfragewerte der AfD verdoppelt. Das hat etwas mit der Politik zu tun in unserem Land. Und hier muss man dringend ansetzen und da nach den Ursachen forschen und die auch abstellen. Aber diese Debatten, die sich nur entlang von Brandmauer, von Posen und jenseits von Inhalten bewegen, die führen genau zum Gegenteil.

02:01:50 Sie bewegen aber, wie man jetzt auch auf den Straßen sieht, ganz, ganz viele Menschen. Frau Schajani, wir fragen heute im Sendungstitel ja, ist die Brandmauer Geschichte? Wie sehen Sie es? Wie groß war der Red Scare-Mitfall? Der Red Scare hat nur dafür gesorgt, dass wir in Deutschland verlernt haben, was links sein überhaupt bedeutet.

02:02:08 Wir haben ja mittlerweile überhaupt keine Idee mehr davon, was linke Politik ist. Die meisten Leute, wenn du die fragst, ja bist du links, sagen sie, nee, nee, ich gender nicht. So, die stellen sich hin und das ist deren Antwort. Und das hat absolut gar nichts damit zu tun. Progressives gesellschaftliches Denken, inkludierende Sprache, Minderheitenschutz, das ist alles links. Aber das ist nicht das Fundament linker Politik. Linke Politik ist viel mehr als das. Das gehört alles dazu und das ist alles sehr, sehr wichtig. Aber das Fundament linker Politik sind und werden immer Besitzverhältnisse sein.

02:02:36 Besitzverhältnisse. That's it. Das ist linke Politik.

02:02:44 Das ist eine große Frage zugegeben. Ich glaube, das ist noch sehr ungewiss. Ich bin jetzt gerade, komme ich aus Syrien zurück. Ich bin gestern losgefahren, bin heute bei Beirut hier gelandet. Ich habe das Gefühl, ich bin in einem Land gelandet, das Fieber hat. Ich habe das Gefühl, wir sprechen über Menschen wie Klappstühle, technische, technokratische Debatten über Flüchtlinge, über Migranten, die eigentlich nur eine reine Symbolpolitik sind.

02:03:13 Und Gleichberechtigung? Es gibt keinen stärkeren Kampf für Gleichstellung als den Kampf um Besitzverhältnisse. Klassenkampf ist der ultimative Gleichstellungskampf.

02:03:35 Es wird niemals eine Gleichstellung unter Geschlechtern geben. Es wird niemals eine Auflösung des Patriarchats geben. Es wird niemals eine feministische Gesellschaft geben, solange wir im Kapitalismus leben. Niemals. Nie.

02:04:04 Mit der Message an eine sehr große Gruppe in dieser Bevölkerung, nämlich ein Viertel der Bevölkerung, die Migrationshintergrund haben und ein Teil von denen, sicherlich nicht alle, sind total verunsichert, wo geht es hier gerade eigentlich hin. Und Brandmauer ist so ein Begriff, der mittlerweile schon so aufgeladen ist. Und das ist auch etwas, das wir alles begreifen müssen. Sämtliche liberalen Errungenschaften, die wir als progressiv bezeichnen würden. Fucking alles.

02:04:34 ist nur solange es dem Kapital nützlich ist. Zu jeder Zeit, in jedem Land, kann dir das, was erkämpft worden ist, wieder weggenommen werden, und zwar innerhalb einer Millisekunde. Frauenrechte, Queerrechte,

02:05:01 All das, was erkämpft worden ist, hat nur Einzug in unsere Gesellschaft gefunden, weil es nicht geschadet hat. Sobald, sobald das System anfängt zu rütteln, wird es sich verteidigen. Und dann ist alles weg.

02:05:31 Aber das, was wir gerade erleben, ist natürlich was, was in seiner symbolischen Wirkung an all diese Menschen, Teile davon gehören ja auch zur CDU, einen Schaden reißt. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass diese Einwanderungsgesellschaft, die in den letzten Jahren versucht hat, so ein zartes Wir zu entwickeln, dass sie da gerade wirklich drauf rumtrampeln mit dieser Art von Wahl, Werbung. Hauptsache, man kann das Thema Migration hochjärzen.

02:05:58 Würden da nicht noch mehr Menschen aufstehen, wenn man ihnen das wegnimmt? Nein, weil man ja immer bei Minderheiten anfängt. Wir fangen immer bei Minderheiten an. Es sind immer erst Marginalisierte, denen alles genommen wird. Schritt für Schritt.

02:06:29 Ich will noch kurz sagen, für mich ist es wirklich, als würde ich von einem anderen Planeten hier hinkommen. Hier in Deutschland wird darüber geredet, dass man jetzt künftig jede Woche abschieben muss. Und natürlich würde das dann auch Syrien betreffen. Jetzt war ich gerade da, weil man ja schon im Dezember gesagt hat und Ihr Parteifreund Jens Spahn hat ja auch nochmal hier in dieser Sendung gesagt, dass es sicherlich eine gute Idee ist, die Leute dahin schnell abzuschieben. Und vielleicht gibt es auch ganz viele, die zurückreisen können. Ich habe dieses Land gesehen, über das wir so selbstverständlich hier immer reden.

02:06:58 Das ist kaputt. Das ist komplett kaputt. Da gibt es selbst in der Hauptstadt, wo es noch die beste Situation gibt, zwei Stunden Strom am Tag. Das Geld ist so wertlos, dass man es nicht mehr zählt, sondern nur noch wiegt.

02:07:11 Da sind so viele Kinder auf der Straße, die betteln und nicht zur Schule gehen, weil es natürlich Krieg und eine kaputte Gesellschaft und ein Assad-Regime hinter sich hat. Und wir reden mit einer Selbstverständlichkeit über Menschen, die auch Erfolgsgeschichten in diesem Land hingelegt haben, die uns überhaupt nicht mehr interessieren. Wir reden nur noch über Straftäter und darüber, wie es um die Sicherheit steht. Aber das große Ganze, was hier in Deutschland eigentlich in den letzten zehn Jahren passiert ist, das wird auf so etwas ganz Kleines reduziert und der Schaden, den sie damit reißen.

02:07:41 Dein Bildschirm hat gänzlich den Geist aufgegeben. Muss gucken, dass ich den jetzt wieder gerummelt kriege. Ne, nicht F, alles gut.

02:07:58 Lass mal hier weiterlaufen und versuche mal meinen Bildschirm wieder zu rammeln. Und das ist jenseits von Brandmauer und Rhetorik, ist unglaublich groß. Das darf man so nicht stehen lassen.

02:08:14 Frau Schajani sagt, Sie machen da das zarte Pflänzchen Wir, was in den letzten zehn Jahren in Deutschland sich entwickelt hat, ein bisschen kaputt. Nehmen Sie das an? Nein, das stimmt nicht. Sondern es ist ja tatsächlich so, dass wenn man die Probleme, die wir bei uns im Land haben, nicht sieht und nicht bearbeitet, dass sie dann am Ende immer größer werden. Und natürlich würden wir gerne über die Wirtschaftspolitik sprechen. Wir gehen jetzt in das dritte Rezessionsjahr.

02:08:41 Das machen wir auch. Das machen wir auch und wir würden gerne noch mehr darüber sprechen. Aber Sie können doch nicht an den Problemen der Themen und der Themen der Menschen vorbeisprechen. 80 Prozent der Deutschen sagen, dass für sie die Migrationspolitik eine falsche ist, sie möchten eine andere Politik in diesem Bereich haben. Dann müssen sie doch darüber diskutieren. Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass Rechtsextremisten jenseits einer Brandmauer inzwischen ein Fünftel der Wahlberechtigten überzeugt.

02:09:10 kann uns doch nicht kalt lassen dann müssen wir doch etwas entgegensetzen und wenn sie mal auf die ganz normalen probleme schauen in den letzten vier jahren sind etwa drei millionen menschen legal und illegal

02:09:24 Als Migranten nach Deutschland gekommen. Als Flüchtlinge auch, sagen Sie das ruhig. Auch als Flüchtlinge, selbstverständlich. 1,2 Millionen aus der Ukraine, eine Million aus Syrien. Aber Sie müssen sich doch über die Frage unterhalten, inwieweit die Integrationskraft einer Gesellschaft mithalten kann. Aber Herr Frey, versprochen, das machen wir heute auch in dieser Sendung. Genau um diese Frage werden wir, die werden wir auch diskutieren. Ich möchte aber zunächst mal Frau von Storch fragen.

AfD setzt Agenda und CDU reagiert auf Migrationsdebatte

02:09:48

02:09:48 Weil das schon auch eine emotionale Szene war im Bundestag. Wir haben das eben im Film gesehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hat nach der Abstimmung am Mittwoch gesagt, fast geschrien, hier jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Was meint er?

02:10:07 Ich glaube, die AfD setzt die Themen und wir haben über dieses Thema seit 2015 geredet. Wir haben seit 2015 gesagt, so geht das nicht weiter. Wir steuern auf die Katastrophe zu. Und jetzt erst, nachdem ein weiteres Kind gestorben ist, nicht erst in Magdeburg, sondern dann in Aschaffenburg, hat die CDU gesagt, okay, ich glaube, wir müssen da was tun. Und wir adressieren dieses Problem die ganze Zeit. Und die gesellschaftliche Debatte hat sich jetzt verschoben. Insofern setzt die AfD die Agenda und wir hoffen, dass wir auf diesem Weg...

02:10:36 weiterkommt. Das hat er gemeint, auch wenn er das vielleicht ein bisschen emotional ausgedrückt hat. Aber in der Sache geht es darum, zu sagen, das, was die AfD vorgetragen hat, haben jetzt endlich die meisten erkannt und wollen es ändern. Mit der einen Einschränkung, die muss man immer dazu sagen, dieses Gesetz, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag, das ist gescheitert an der CDU und zwar bereits im Bundestag. Es haben zwölf Stimmen gefehlt und es waren zwölf Namen nicht bei der Abstimmung und die Namen sind bekannt.

02:11:05 Also die waren quasi vorher bekannt. Und deswegen hat es schon gar nicht die Obstruktion der CDU-Ministerpräsidenten gebraucht, die das im Bundesrat auch gestoppt hätten, um nur zu sagen, Herr Merz hat gesagt, für ihn ist das jetzt eine Frage des Gewissens. Er möchte das durchsetzen, aber er kann es schon in der eigenen Partei und bei den Ministerpräsidenten nicht durchsetzen. Herr Frey, die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag, die bleiben ja kompliziert. Bis zum 23. Februar. Ja, dann höchstwahrscheinlich auch, egal wie optimistisch.

02:11:35 Die Frage ist, der Ansatz, es ist uns egal, wer mit uns stimmt, wir gehen nur noch über die Inhalte, auch wenn eine Mehrheit mit der AfD... Ja, das ist vernünftig. Es ist egal, wer mitstimmt, es geht nur noch um die Inhalte. Das ist absolut vernünftig. Das Problem ist nur, dass die Inhalte faschistisch sind. Das ist das Problem. Nicht, wer dazu stimmt.

02:11:58 Ich weiß nicht, wie oft man das noch wiederholen soll und warum das nicht ein einziger von diesen Pfeifen mal aussprechen kann. Das ist einfach eine Verschiebung des eigentlichen Themas, das debattiert gehört. Wir sollten nicht darüber diskutieren, wer mit wem stimmt. Wir sollten darüber diskutieren, über was überhaupt abgestimmt wird. Interessiert mich doch nicht. Digi, juckt mich doch nicht, mit wem die AfD da abstimmt. Das interessiert mich doch nicht.

02:12:30 Das Problem ist, die Verschiebung im Bundestag und auch in der Gesellschaft ist nicht, dass CDU und AfD gemeinsam abstimmen, sondern dass die CDU faschistische Anträge einreicht. That's the problem.

02:12:50 zustande kommt, gilt der ab jetzt für die Zukunft? Nein, das gilt jetzt in dieser Situation. Am 23. Februar wird sich die Situation verändern, weil es keine Minderheitsregierung mehr gibt. Dass das niemand rafft, macht einen so wütend. Ja, und der Grund, warum die das nicht raffen, ist, weil es einfacher zu verstehen ist, dass ja AfD und CDU was zusammen machen. Und das ist dann falsch.

02:13:16 Die raffen nicht, dass der Antrag falsch ist. Und genau aus dem Grund, und das ist ja der einzige Grund, der Grund, warum die da nicht drüber diskutieren wollen, ist, weil wir dann eine weitere Diskursverschiebung an den Tag bringen können. Dann können wir uns nämlich hinstellen und sagen, das Problem liegt nicht an der CDU, sondern dass die SPD und die Grünen nicht für Ja gestimmt haben. Du setzt damit quasi den kompletten Parlamentarismus in Geiselhaft, indem du sagst,

02:13:45 stimmt für faschistische Politik oder wir machen Zeit mit den Faschisten zusammen. Das ist ja... Das geht ja nicht. Kann mal einer googeln, woran das liegen kann, dass ein Bildschirm die ganze Zeit schwarz-weiß blinkt? Das ist Strobolicht, schwarz-weiß die ganze Zeit. Kabel tauschen, hab ich schon.

02:14:14 Hintergrundbeleuchtung im Arsch. Ich hab hier keine Hintergrundbeleuchtung. Das Ding ist 10 Jahre alt.

02:14:28 Dann anders gefragt, Herr Frey. Die Mehrheitsverhältnisse sind nicht nur im Bundestag kompliziert. Jeder Bildschirm hat eine Hintergrundbeleuchtung. Wo soll ich das denn wissen? Auch in den ganz vielen Bundesländern in Deutschland kompliziert. Gerade im Osten, in den verschiedensten Bundesländern eben auch.

02:14:49 Geht das jetzt für die Bundesländer und für die Ministerpräsidenten der CDU, dass die Dinge zur Abstimmung bringen können, egal ob dann eine Mehrheit mit der AfD entsteht? Nein.

02:14:59 Sie dürfen das, aber die nicht. Wir setzen auf stabile Regierungen. Und in stabilen Regierungen entscheiden Koalitionen, wenn es denn Koalitionen sind, wie man sich entspricht. Es gibt eben nicht so stabile Regierungen in den Bundesländern. Es gibt auch schon Stimmen aus Sachsen-Anhalt, die sagen, ach, das war jetzt endlich ein Befreiungsschlag. Wir haben in Sachsen-Anhalt eine stabile Koalition. Und in dieser Koalition wird man sich über Gesetzesinitiativen unterhalten.

Kritik an CDU-Migrationspolitik und Fokus auf menschenfeindliche Anträge

02:15:21

02:15:21 Dein Punkt erschließt sich mir nicht so ganz bezüglich der Abstimmung. Okay, ist crazy. Normalerweise gehe ich davon aus, dass Leute, die sagen, das erschließt sich mir nicht, schon eigentlich ganz gut verstehen sollten, was ich gesagt habe. Ich mache es nochmal einfacher. Es ist scheißegal, wer mit wem abstimmt. Das hat niemanden zu interessieren. Das Problem ist nicht, dass die CDU gemeinsam mit der AfD abstimmt. Ich gebe dir ein Beispiel. Wenn jetzt...

02:15:51 im Bundestag darüber abgestimmt werden sollte, ob ein Kind gerettet wird oder nicht. Da ist ein Kind und das hat eine Waffe am Kopf. Und dann wird im Bundestag darüber abgestimmt, ob man abdrückt oder nicht.

02:16:06 dann sind wir derzeit an einem Punkt, wo gesagt wird, hey, also Moment mal, ihr habt gerade mit der AfD gemeinsam dafür abgestimmt, dass das Kind nicht erschossen wird. Das geht aber nicht. Das ist ein Tabubruch. Nein. That's not the problem.

02:16:22 Wenn die CDU und die AfD gemeinsam dafür abstimmen würden, dass das Kind erschossen wird, dann ist das Problem nicht, dass die CDU mit der AfD gemeinsam darüber abstimmt, sondern dass abgestimmt worden ist, dass das Kind erschossen wird. Das ist das Problem. Es geht nicht darum, wer mit wem abstimmt. Es geht darum, wer reicht menschenfeindliche Scheiße ab und stimmt dafür.

02:16:49 Und das ist die CDU. Das ist das Problem. Das Problem ist nicht, dass die AfD einem faschistischen Antrag zustimmt. Das erwartet man von Faschisten. Das Problem ist, dass die CDU einen faschistischen Antrag eingereicht hat. Das ist der Tabubruch. ... und dann auch gemeinsam beschließen.

02:17:13 Mit wechselnden Mehrheiten beendet man jede Koalition und deswegen ist es eine sehr theoretische Frage. Wir streben an, dass wir ein Mandat bekommen am 23. Februar, das einen Politikwechsel in Deutschland ermöglicht. Und auch in dieser Frage. Und Ihr Parteivorsitzender hat auch schon ausgeschlossen und daran auch seine Karriere, politische Karriere gehängt, mit der AfD zu koalieren. Ja, dafür hat er frenetischen Applaus heute auf dem Parteitag gekommen. Absolut, das habe ich gesehen. Haben Sie Hoffnung, Frau von Storch, dass Friedrich Merz...

02:17:43 dass er seine Meinung noch ändert? Ich glaube, Herr Merz hat genau drei Möglichkeiten, die jetzt auf dem Tisch liegen. Entweder er bleibt bei seiner Ansage keine Koalition mit der AfD oder auch keine Minderheitentolerierung mit der AfD. Dann bleibt ein Bündnis mit Rot oder mit Grün. Und das bedeutet, er wird seine Position in dieser Frage, die er zur Gewissensfrage gemacht hat... Er hat aber auch festgelegt, nicht mit der AfD abzustimmen. Es ist scheißegal. Das sollte niemand festlegen.

02:18:11 Diese Machtposition sollte man der AfD nicht geben. Das ist scheißegal.

02:18:24 aufzugeben, er wird umfallen. Und wenn er das nicht tut, dann gibt es Neuwahlen. Es gibt genau diese drei Optionen. Etwas anderes liegt nicht mehr auf dem Tisch. Und das ist das, was wir adressieren. Und das Thema ist den Menschen draußen so wichtig. Die möchten, dass in der Sache abgestimmt wird. Das hat ja auch Herr Merz gesagt, die Sache wird ja nicht dadurch falsch, dass, wie sie unterstützen, die Falschen es unterstützen. Das heißt, er könnte eigentlich, wenn es eine Gewissensfrage ist, genauso weitermachen und die Dinge vortragen. Und dann gibt es ein...

02:18:50 Was ist eigentlich Faschismus? Kannst du das in einfachen Worten erklären? Es gibt keine eindeutige Definition von Faschismus. Es gibt so den Urfaschismus von Mussolini, dann gibt es den Faschismus unter Hitler, der sich Nationalsozialismus nennt und dann gibt es ganz viele andere nach dem Nationalsozialismus entstandene faschistische Strömungen.

02:19:15 Das einfachste, was ich mal so an dich herabgeben würde, ist, dass man...

02:19:23 ein Herrschaftskonstrukt aufbaut, das in den meisten Fällen entweder nationalistisch und oder nationalistisch und schwer rassistisch ist. Und dass man alles andere, was dann zum ursprünglichen Faschismus gehörte, wie in so ein kleines trojanisches Pferd packt. Also jede Faschismus-Definition, die ich kenne, hat beispielsweise Führerkult. Also

02:19:52 antidemokratisch, eine Person hat das Sagen, sehr totalitär, sehr, sehr, sehr autoritär, sehr, sehr von oben herab. Gibt es ja niemanden, der das macht. Niemand stellt sich hin und sagt, ja, Höcke sollte der Führer werden von Deutschland und dann, und alle anderen verbieten, alle anderen Parteien. Das macht ja keiner, ne? Das ist quasi versteckt alles. Also das kann man nicht abhaken, weil die da in der Öffentlichkeit niemals so drüber sprechen würden.

02:20:21 Aber was man bei der AfD sieht, ist, dass ganz, ganz viele unterschwellige und immer offensichtlicher werdende faschistische Züge, also der Aufbau eines Feindbilds, der Kampf gegen marginalisierte Gruppen, ein sehr großer Fokus auf nationales, völkisches Denken, all sowas ist alles da.

02:20:42 Und solange das noch nicht vollständig etabliert ist in einer Gesellschaft, solange die Leute noch nicht indoktriniert genug sind, um dem blind hinterher zu laufen, kann man ganz viele andere der faschistischen Grundeigenschaften dann gar nicht systemisch einführen. Das kommt alles Schritt für Schritt. Und deswegen ist es auch so gefährlich, weil Faschismus eben nichts ist, was man auf den ersten Blick sofort erkennt. So, Faschismus ist etwas, dass man...

02:21:08 Da muss man ein bisschen in der Geschichte unterwegs gewesen sein, um zu sehen, wie gefährlich und wie wandelbar Faschismus ist und faschistisches Denken.

02:21:37 Wunderbar nahegelegt. Na, nicht wunderbar nahegelegt. Ich könnte auch einfach Umberto Eco zitieren und sagen, ja, das ist Faschismus, herzlichen Glückwunsch. Aber ich glaube, es geht viel weiter als das. Denn wenn man sich Definitionen, gängige Definitionen von Faschismus durchliest, dann wird man wahrscheinlich ein bisschen misstrauisch und würde dann sehr gut verargumentieren können, warum die AfD eben nicht faschistisch ist. Sie erfüllt ja all dies nicht direkt. Sie fordert ja all dies nicht direkt. Aber es kommt so ein bisschen mit bei denen, versteht ihr?

02:22:06 Und wenn man sich die Geschichte anschaut, wie Faschismus erblüht ist in der Vergangenheit und auch der Zeit, dann wird man sehr schnell feststellen, dass alles eigentlich immer aus der volkswirtschaftlichen Krise heraus entstand mit dem Aufbau einfacher marginalisierter Feindbilder. Man hat immer irgendein Problem und dessen Lösung ist dann immer die Bekämpfung von etwas Fremdem. Das ist der Beginn. Daraus sprüht das Ganze.

02:22:34 Und die AfD ist im Kern, im Herzen, in ihrer Art faschistisch. Und wenn man ihnen die Möglichkeiten dazu gibt, dann werden die auch sämtliche in den Definitionen vorfindbaren Eigenschaften etablieren. Da bin ich mir sicher.

Die Rolle der AfD und die Angst vor Remigration

02:22:55

02:22:55 Wie gesagt hat, sie setzt die Agenda und die CDU läuft hinterher. Ist das so? Ja, absolut. Und das hat eine ganz fatale Seite. Erstens ist es doch so, Herr Frey, es ist ja nicht irgendeine Abstimmung gewesen mit einer irgendwie gearteten AfD, sondern es ist eine AfD, die ganz offensiv Remigration in hohem Stile nicht mehr ablehnt, sondern klar ganz nach dem österreichischen Beispiel fordert.

02:23:19 Dass dann die genau von Frau Stajani geschilderte Angst bei erheblichen Teilen der Bevölkerung, übrigens nicht nur denen, die schwach sind, sondern mittlerweile mitten in der Gesellschaft aufkommt, dass eine solche zufällige Abstimmung Schule macht und damit die AfD in der Tat, Frau von Storch kann durchaus lächeln, in die Machtposition bringt, von der sie träumt, ist doch selbstverständlich. Deswegen ist diese Abstimmung überhaupt keine... Das ist der erste Kardinalfehler. Der zweite und der zweite Kardinalfehler ist noch viel dramatischer.

02:23:47 Zum Glück wurde er ein Stück weit revidiert. Aber Herr Merz hat in der Tat gesagt, ich werde völlig ungeachtet der Frage, nämlich nach dem All-In...

02:24:00 Okay, jetzt will ich doch nochmal wissen, Eddicker, denn im Talk mit Dara hast du darüber geredet, ob man Linksliberale als Feindbilder markieren sollte. Wie siehst du das heute für dich? Guck mal, Rudi, ich hab wirklich Interesse, dir Dinge beizubringen und so, aber deine Frage war, legit, gibt es für dich eine Annahme, dass Faschisten in der Politik nicht wissen, dass sie für einen Rechtsdruck sorgen? Bruder.

02:24:43 Ich meine, was erwartest du? Ich habe doch gesagt, dass Faschisten für einen Rechtsruck sorgen.

02:25:27 Ich beantworte dir jetzt einfach die Fragen ganz stumpf und hoffe, dass ich euch damit helfe. Faschisten wissen, dass sie für einen Rechtsruck sorgen. Faschisten sind der Rechtsruck. Faschisten in Machtpositionen sind das Endresultat eines Rechtsruck. Das ist das Ende. Faschisten sind rechts. Faschismus ist rechts. Faschisten müssen nicht rücken. Die sind angekommen.

02:25:55 Und ja, die wissen das, denn die machen das bewusst. Der Rechtsruck ist notwendig für deren Machtübernahme. Und der Grund, warum Linksliberale für mich eine Gefahr darstellen, ist der, dass Linksliberale immer so tun, als würden sie progressive Erneuerungen, Errungenschaften und Kämpfe schon immer befürworten, schon immer waren sie dafür und schon immer ist das richtig, aber sie haben noch nie einen Finger krumm gemacht dafür.

02:26:27 Als Martin Luther King auf Bühnen stand, haben Liberale auf ihn geschossen. Liberale heute feiern ihn als Helden.

02:26:44 Prinzip, alles auf eine Karte und egal mit dem Satz, ich finde immer so schön, das ist das Lindemann-Prinzip, wie ich das nenne. Einfach nur machen. Man könnte ja einfach mal denken, wäre da meine Erwiese. Aber er hat gesagt, wir werden, wir werden. Das war seine Aussage.

02:27:01 Das war seine Aussage bis heute. Ich will das deutlich machen. Heute kam eine absolute Umkehr. Ich bin Glück. Das ist gar nicht eine richtige Käse. Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will. Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will. Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will. Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will. Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will. Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will. Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will. Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will. Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will. Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will. Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will. Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will. Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will. Sie wissen doch gar nicht. Jetzt frage ich Sie was. Dann frage ich Sie was, Herr Frey. Das ist doch mein Job, Herr Frey. Aber es ist eine interessante Frage. Herr Frey, soll es

02:27:29 Es wird dieser Fünf-Punkte-Plan ultimativ und mit keinerlei Abstrich durchgesetzt. Das heißt, wenn das noch sein Wort ist, dann frage ich Sie ja frei, wenn das noch immer gilt, hat das die Konsequenz, da weder SPD wie auch Grüne bei diesem Fünf-Punkte-Plan nicht mitgehen.

02:27:49 Die Frage stellt Ihnen ein Koalitionspartner, der heißt AfD. Vielen Dank, Herr von Lucke, dass ich Ihnen mal zustimmen will. Und dieser Koalitionspartner, wenn das weiter Ihr Plan ist, Herr Impray, dann sollten Sie sich da... Ich habe den Eindruck und ich sage zum Glück. Aber Herr von Lucke, jetzt von einem Profimoderator... Da muss ich sagen, Klappe halten, Klappe halten, richtig soll die Antwort. Wenn Sie eine Frage stellen, müssen Sie die Antwort auf. Da bin ich sehr dankbar, Herr Klamroth, vielen Dank. Also erstens, ich habe manchmal den Eindruck, dass viele gar nicht wissen, was eigentlich in diesem Zustrombegrenzungsgesetz drinsteht.

02:28:18 Ich habe das übrigens gelesen, das ist alles andere als harmlos. Alleine das konsequenzlose Wegstreichen von Familiennachzug ist menschenfeindlich. Die stellen sich hin und sagen...

02:28:37 2023 gab es den größten Familiennachzug aller Zeiten. Das darf es nicht geben. Damit wird den Leuten das Ganze viel zu einfach gemacht. Wisst ihr, wer der nachzieht? Kinder, Eltern zu ihren Kindern und Ehepartner. Seid ihr eigentlich bekloppt, dass ihr euch hinstellt und sagt, nee, das wollen wir nicht. Seid ihr bescheuert, oder wie? Seid ihr blöd in der Birne.

02:28:58 Das ist Ihr Plan. Das ist ein weitergehender Plan. Herr von Lucke, wollen Sie zuhören oder wollen Sie nur reden? Nein, aber das ist Ihr 5-Punkte-Plan. Es ging um den. Den hat Merz ultimativ gestellt. Ultimativ sagt er, 5 Punkte setzen wir durch. Ich komme vom einen zum anderen. Da geht es um die Begrenzung in § 1 des Aufenthaltsgesetzes. Es geht um eine zusätzliche Kompetenz für die Bundespolizei.

02:29:18 abschiebehaft zu beantragen und nicht über die Ausländerbehörden gehen zu müssen. Und das Dritte ist die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Das hatten wir übrigens in den Jahren 2016 bis 2018 schon mal.

02:29:34 Die Begrenzung, bis auf die Begrenzung im Paragrafen 1 des Aufenthaltsgesetzes hat die SPD dem allem schon einmal zugestimmt in der Vergangenheit. Herr Frey, ich interpretiere mal Ihre Antwort jetzt so.

02:29:50 So ganz ultimativ und ohne Kompromisse geht es ja in der Demokratie nicht. Sie müssen ja mit irgendjemandem koalieren. Fragen Sie ihn doch, ob es weiter ultimativ sein soll. Das wird ja nicht funktionieren, Herr von Lucke. Deswegen will ich Frau Schajani jetzt erst mal fragen. Es gibt in der Bevölkerung ja viele, die das Gefühl haben,

02:30:10 Das Argument, das kann man nachvollziehen, was die CDU, CSU da macht. Die wollen, dass was in der Migrationspolitik passiert. Die wollen, dass es vorangeht. Und wenn da nicht so richtig was passiert, dann soll die CDU halt vorangehen, egal wer damit abstimmt. Können Sie das nachvollziehen?

Migrationsprobleme und Lösungsansätze

02:30:27

02:30:27 Also ich denke, dass man auf jeden Fall zur Kenntnis nehmen muss, dass das Thema existent ist. Man kann es nicht einfach wegreden und sagen, es gibt hier kein Problem. Ob es sozusagen von der AfD erstmal... Das tut aber auch niemand. Und das tun vor allem nicht die Linken. Denn wie so oft ist es so, dass linke Politik mal wieder die vernünftigen Antworten hat auf die Probleme, die wir gesellschaftlich vor uns haben. Haben wir ein Problem mit Migration? Selbstverständlich. Natürlich. Das steht außer Frage.

02:30:56 Es gibt keinen Linken, der bei Verstand ist und nicht weiß, dass wir ein Problem mit Migration haben. Das Problem haben wir allerdings nicht mit Migranten, sondern mit mangelnden Geldern und Ressourcen, die wir diesen Migranten zur Verfügung stellen. Wir sind kein integrationsgetriebenes gesellschaftliches System. Wir sind ein auf Abschiebung basiertes System.

02:31:23 Wir haben also Probleme mit Migration. Die sind aber eher in der Integrationsebene. Die mangelnde Integration ist das Problem.

02:31:35 Das könnte man relativ einfach lösen. Es gibt, wobei, relativ einfach lösen, wer weiß, ob das stimmt. Aber die Ansätze sind zumindest da und es hat in der Vergangenheit sehr gute Ansätze gegeben und es gibt sehr gute Beweise, dass das funktioniert oder zumindest zu einer deutlichen Verbesserung führt. Die Abschiebebehörden gehören abgeschafft. Wir müssen dafür sorgen, dass wir keine Behörden mehr haben.

02:31:59 die sich hauptberuflich darum kümmern, Menschen abzuschieben. Was wir brauchen, sind Integrationsbehörden. Und in diesen Integrationsbehörden müssen Psychotherapeuten und Therapeutinnen sitzen, da müssen Sozialarbeiter und SozialarbeiterInnen sitzen, da müssen Leute sitzen, die sich darum kümmern, dass Menschen, die nach Deutschland fliehen oder nach Deutschland migrieren, eine Anerkennung bekommen für ihre Bildungsabschlüsse, für ihre Ausbildungen, die gemacht worden sind im Ausland. Und dass man dann, wenn man das nicht anerkennt,

02:32:28 Wenn er keine Perspektive hat, wenn er alle selbst...

02:32:57 sechs Monate zum Amt rennen muss, zu irgendeiner Abschiebebehörde reden muss, um sich die nächste Duldung abzuholen, dann wird er sich nicht in Deutschland integrieren wollen. Warum? Weil es ihnen an Perspektive fehlt. Menschen brauchen Hoffnung. Menschen brauchen Perspektive. Wenn wir Menschen Perspektive geben, dann werden sich Menschen integrieren.

02:33:16 Alle, wer weiß, aber zumindest sehr viel mehr. Wir müssen diesen Menschen endlich gewährleisten, menschenwürdig in Deutschland leben zu können. Und jetzt kommt sogar die volkswirtschaftliche neoliberale Perspektive dazu, die mir da auch zustimmt. Denn wir brauchen Arbeitskräfte.

02:33:33 Wir sind nicht mehr in der Lage, die Rentengelder zu zahlen. In 10, 15 Jahren ist die komplette staatliche Rente am Arsch. Wenn da überhaupt noch irgendwas funktioniert, dann sind das maximal Subventionen, die beigeschüttet werden. Das wird alles privatisiert werden. Und dann sind wir gesamtgesellschaftlich am Arsch. Das heißt, wir brauchen eine starke deutsche Gesellschaft mit Arbeitern und Arbeiterinnen, die nun mal nicht in Deutschland geboren werden, sondern hier hinziehen müssen.

02:34:00 Und das heißt, wir müssen uns um die Menschen kümmern. Aus einer moralischen, menschlichen Verantwortung heraus und aus einer volkswirtschaftlichen. Es gibt keinen Grund, das nicht zu tun. Unser Problem ist, dass wir das nicht machen. Unser Migrationsproblem ist, dass wir da nicht gewählt sind, die Geld dafür auszugeben. That's it.

02:34:25 ...mal groß gemacht wurde und die anderen Parteien draufgesprungen sind, sei jetzt mal dahingestellt. Ich glaube, dass die aufnehmende Bevölkerung, wenn Menschen in dieses Land kommen...

02:34:34 bereit sein muss, bei einer Integration und zu helfen. Wenn es da eine große Diskussion gibt, dann gibt es erstmal Redebedarf. Die Frage, die sich mir allerdings stellt, ist, ob die Vorschläge, die die CDU da macht und der Punkt, den Sie gerade ausgelassen haben, die Zurückweisung an den Grenzen, die steht in Ihrem Sofortprogramm, können Sie ja gerne mal auf der eigenen Homepage nachgucken. Ich weiß das, ich habe es gerade eben gesagt, das haben wir heute beschlossen. Und ich frage mich bei all dem, wenn wir uns angucken, was wir in Deutschland für Probleme haben, ob die Punkte...

02:35:04 die Sie ansprechen, um Migration, von der Sie sagen, dass sie allen so unter den Nägeln brennt. Sie haben ja schon 2023 vorgeschlagen, dass Asyl ausgesetzt werden soll. Gen Z ist bereit zu arbeiten, auch hart zu arbeiten, aber nicht sich ausbeuten zu lassen. Digga, ich bin Kommunist, Mann. Ich weiß, dass wir nicht mehr hart arbeiten müssen. Wir leben in 2025. Bruder, es gibt Blowjob-Maschinen da draußen. Wir können alles automatisieren, wenn wir wollen.

02:35:30 Diggi, wenn wir wirklich nicht mehr alles tun würden, um dem Reichen die Taschen noch voller zu machen, als sie ohnehin schon sind, ja, dann müssten Menschen in der Woche vielleicht 15 Stunden noch einen Finger krumm machen. Und diese 15 Stunden werden für die allermeisten Deutschen daraus bestehen, dass man irgendwelche Maschinen kontrolliert und wartet. That's fucking it. Wenn wir wollen, können wir alles, was wir benötigen, automatisieren. Außer natürlich in einem...

02:35:57 Eher sozial im Dienstleistungssektor, in der Pflege und so ist das noch nicht nötig. Aber soll ich euch was sagen? In einer sozialistischen Gesellschaft würden die Leute, die in der Pflege arbeiten wollen, dafür die Wertschätzung bekommen, die sie benötigen. Und dann haben wir auch genug Leute, die in der Pflege arbeiten wollen. Denn die haben wir jetzt schon. Der Grund, warum wir einen Pflegekraftmangel haben, ist nämlich nicht, dass wir zu wenig Menschen haben, die in der Pflege arbeiten wollen, sondern dass wir die Pfleger und Pflegerinnen, die wir haben und die da arbeiten wollen, komplett systemisch kaputt machen.

02:36:26 Das ist der Grund, warum wir da einen Mangel haben. Die allermeisten Pflegekräfte wollen weiterhin in der Pflege arbeiten. Sie können es nur nicht, ohne dabei kaputt zu gehen. That's the fucking reason.

02:36:41 Ich habe damals in der FAZ geschrieben, ob die Zurückweisung an den Grenzen tatsächlich eine Lösung des Problems ist oder einfach nur geschickt abgeschrieben von der AfD. Denn da habe ich im Parteiprogramm geguckt und habe Heidebisker festgestellt, da steht ja das Gleiche. Entschuldigung, Frau Schajani, das ist vielleicht abgeschrieben aus Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes. Nein, da steht nicht eine illegale Migration, das steht da überhaupt nicht. Das kann ich Ihnen sagen, was da drin steht. Da steht drin, auf das Recht auf Asyl kann man sich nicht berufen, wenn man aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen.

02:37:10 Das ist übrigens einfach gesetzlich dann im Paragrafen 18 Absatz 2 des Asylgesetzes. Dann gucken wir uns, Herr Frey, wir gucken uns die Punkte an, die Frau Schajani vorgeschlagen hat. Aber mein kleiner Punkt, auf den komme ich gleich noch, Herr Frey. Ich möchte Ihnen nämlich gerne sagen, was ich glaube, was für Probleme wir haben. Natürlich gibt es Probleme. Da gebe ich dir nur teilweise recht, wir können noch nicht alles automatisieren. Wow, wirklich, dann ist natürlich mein gesamter Punkt am Arsch.

02:37:36 Da muss ich wirklich sagen, da bin ich glücklich, dass du mich da nochmal schachmatt gesetzt hast. Sorry, dann habe ich Unrecht. Wir können doch nicht alles automatisieren. Dann lassen wir es. Sorry. Erwischt. Da hat er mich erwischt. Dafür haben wir auf jeden Fall gleich Zeit. Ein zentraler Punkt in diesem Fünf-Punkte-Plan, der abgestimmt wurde und auch durchgegangen ist im Bundestag, der jetzt auch im Sofortprogramm sich wiederfindet.

02:38:04 In Karls Reaction fehlt mir so ein bisschen das Mobbing von dem Herrn Frei. Der mobbt sich doch selber, wenn er es Maul aufmacht, Junge. Da muss ich doch gar nichts mehr machen. So, diese kognitiven Amöben da draußen mit dem geistigen Fassungsvermögen von der Smartmagd. Die mobben sich doch selber, wenn sie es Maul aufmachen. So, das ist dieses dämliche Gekämpfe um Nebelkerzen da draußen. Jeder Mensch mit Verstand weiß doch, dass das nur blöde Volksverdrossung ist, Alter. Da werden irgendwelche halblebenden Leichen noch vor ihren Fernsehgeräten bespaßt.

02:38:31 um dann mit dem Finger auf die Ausländer zu zeigen. Diese widerliche Gesellschaft pisst mich einfach nur an. Während wir darüber überlegen, ob es richtig ist, dass die CDU mit der AfD abstimmt. Und keiner auf den Gedanken kommt, dass nicht das Abstimmverhalten das Problem ist, sondern der Antrag.

02:38:50 ist das Einreiseverbot. Und da steht Folgendes dazu. Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. Herr Mirsch, was spricht dagegen? Alles.

02:39:19 Dagegen spricht europäisches Recht. Wir haben Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dazu. Das weiß auch Herr Frey ganz genau. Und wir haben vor allen Dingen im Moment einen Punkt. Und deswegen finde ich dieses Populistische wirklich mehr als problematisch. Das Erste, was ich sagen will, der Fall von Aschaffenburg, den Sie zum Anlass nehmen, hätte nicht verhindert werden können durch irgendeine Gesetzesänderung. Sondern es ist eine Frage, das vollzieht.

02:39:47 Nicht nur des Vollzugs, des völlig maroden privatisierten psychotherapeutischen Sektors in Deutschland.

02:40:02 Die Kanzlerin hat sich nicht umsonst geäußert, denn sie hat zwei Dinge vor allen Dingen problematisiert. Sie hat einmal problematisiert, dass sie die Mehrheiten mit der AfD suchen und damit einen Konsens der demokratischen Mitte aufgehoben haben. Und zum anderen weist sie auf Europa und die Bedeutung hin. Denn wir sind uns, glaube ich, alle...

02:40:22 wenn wir mal in uns gehen, einig. Diese Frage wird nationalstaatlich überhaupt nicht zu regeln sein. Wir haben nach acht Jahren einen Prozess in der Europäischen Union gehabt, wo es jetzt eine gemeinsame europäische Asylpolitik geben kann. Die wird jetzt sukzessive, sogenannte GEAS, die wird jetzt sukzessive in den nächsten Monaten bis spätestens nächstes Jahr überall umgesetzt. Wenn Deutschland jetzt europäisch einen Sonderweg geht, passiert genau das Gegenteil. Ich verspreche Ihnen, dann gibt es die Aufkündigung und Sie erreichen genau das Gegenteil.

02:40:51 Und das wäre für Europa fatal.

02:40:58 Wir können das ja mal durchdektionieren. Faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen. Heißt das, kein Asylbewerber kommt mehr rein? Genau, so sieht es im Übrigen die Dublin-3-Verordnung vor. Die sagt nämlich, dass man einen Asylantrag dort stellen muss, in dem europäischen Land, wo man das erste Mal europäischen Boden betritt. Was passiert jetzt? Da steht jemand an der deutsch-österreichischen Grenze.

02:41:25 Und sagt, ich will Asyl in Deutschland beantragen. Was soll mit dem passieren? Das kann er nicht. Ich habe es vorhin gesagt, das steht in Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes. Und es ist im Übrigen auch nicht notwendig. Zumindest ist Deutschland im Moment dazu verpflichtet, das einmal zu... Was soll dann nicht mehr passieren? Sie müssen mich ausreden lassen. Das ist auch gar nicht notwendig. Weil wenn jemand in Österreich ist, dann ist er nicht auf der Flucht. Er kann in Österreich... Okay, was mit Polen?

02:41:52 ... Asylantrag stellen oder er hätte auch schon davor einen Asylantrag stellen können. Es ist überhaupt nicht nötig, dass man eine Schutzgewährung dann in Deutschland macht. Und jetzt zur Dublin-III-Verordnung und zum vorgehenden europäischen Recht. Wenn Sie sich das mal anschauen, unter den für die Migration relevanten Ländern in Europa hält sich seit Jahren niemand mehr an diese Dublin-III-Verordnung. Italien tut es nicht, Griechenland nicht, Bulgarien nicht, Kroatien nicht. Ist das ganz Europa?

02:42:22 Nein, die für migrationrelevanten Länder. Frankreich macht Zurückweisungen, das was Sie nicht wollen. Aber nicht an den innereuropäischen Grenzen. Natürlich, zu Italien. Nein, es gab eine Rechtsprechung genau gegen Frankreich, wo der Europäische Gerichtshof es kassiert hat. Im Übrigen, es ist auch irrelevant. Nein, es ist deshalb relevant, wenn sich niemand daran hält, dann haben wir einen rechtlosen Zustand. Wir haben einen rechtlichen Zustand, der die europäische Asylpolitik darstellt. Man kann sich das zu Hause wahrscheinlich gar nicht so richtig vorstellen, was das bedeutet.

02:42:51 Wir wollen also die Grenzen stärker kontrollieren. Die AfD sagt, ähnlich wie die CDU, auf ihrer Parteio-Page kann man es nachlesen, Frau von Storch unter der Überschrift Zukunftsplan Deutschland. Da stehen die wichtigsten Forderungen aufgeschrieben. Eine davon ist, die Grenzen lückenlos zu sichern. Das ist auch eine Forderung der CDU. Deswegen mal ganz praktisch. Deutschland, 3.800 Kilometer Grenze.

02:43:19 Bauen Sie eine Mauer, einen Zaun, wie sichern Sie das lückenlos? Wir haben zunächst den...

02:43:27 Die CDU distanziert sich davon, dass sie die Grenzen lückenlos kontrollieren wollen. Wir wollen einen effektiven Grenzschutz gewährleisten. Das bedeutet, wir wollen zunächst mal erklären, dass wir schützen wollen. Die anderen sagen, wir wollen nicht oder wir können nicht. Wir sagen, wir wollen und wir können auch. Wir haben dafür eine Bundespolizei, die das umsetzen kann. Wir wissen, dass 2015 alle Vorbereitungen dort gewesen sind, personell und materiell die Grenze zu schützen. Die Bundespolizei ist in der Lage, dies zu tun.

02:43:56 im Schutz der Grenze ist in unseren Augen der klare politische Wille und die klare politische Botschaft nach draußen, ihr müsst nicht mehr kommen, ihr kommt hier nicht mehr rein. Alleine dadurch nimmt der Druck auf die Grenzen schon ab. Und dann ist die Bundespolizei in der Lage, dies zu tun. Übrigens, für die ganzen kapitalliebenden Pissnäcken da draußen, das wäre der Untergang der deutschen Volkswirtschaft. Es ist schon jetzt so, dass Fachkräfte aus dem Ausland

02:44:24 keinen Bock haben, nach Deutschland zu kommen und deren Hauptbegründung ist der gesellschaftlich vorliegende und herrschende Rassismus. Sie haben alle Internet. Sie sehen, wie wir ihre Landsmänner und Frauen behandeln.

02:44:44 Die Gewerkschaft der Polizei sagt, das ist nicht möglich gerade. Es ist immer dann möglich, wenn der Wille da ist, dann ist es immer möglich. Das sehen wir bei jedem G7-Gipsel, bei jedem G20-Gipsel. Ganz praktisch heißt das, sie stellen überall Bundespolizisten an die ganze 3.800 Kilometer oder bauen sie Zäune, Mauern, dann soll das Lücken losgehen. Ganz praktisch wird es am Ende so sein. Dass wir das Argument bringen müssen, ist schon so traurig. Das ist nicht wirklich traurig. Das ist nicht wirklich traurig.

02:45:14 Die fucking Realität. Also gibt's doch Pull- und Push-Faktoren. Nicht so wie du, Schwachkopf, wahrscheinlich denkst. Pull- und Push-Faktoren sind Begriffe, die von irgendwelchen neoliberalen Schwachmaten irgendwann eingeführt worden sind, um zu erklären, dass Bürgergeld gefährlich ist, weil dann die ganzen Ausländer kommen, weil die faul sind. Das verstehst du unter Pull- und Push-Faktoren. Aber in der eigentlichen Wortbedeutung, wenn man sein Gehirn einschaltet, dann...

02:45:40 weiß man, dass es Pull- und Push-Faktoren gibt, wie zum Beispiel Krieg oder Klimawandel.

02:45:51 Dass wir anfangen, Schwerpunkte zu machen, dort, wo die Menschen reinkommen, das ist weniger an der Grenze zu Dänemark, als mehr an der Grenze vielleicht zu... Also nicht lückenlos, verstanden. So Herr Frey, wo ist der Unterschied? Der Schwerpunkt, der Schwerpunkt. Also die Frau von Storch wollte 2016 noch den Schuss auf den Einsatz an der Grenze. Ach, Herr Frey. Ja, ich zitiere Sie ja nur. Sie, aber Sie müssen zitieren, dass ich es hundertmal danach gesagt habe. Also was wir fordern, ist der Grenzschutz. Das macht übrigens die Bundesregierung seit dem 16. Wir haben Grenzkontrollen und die Zahlen sind massiv runtergelegt.

02:46:20 Ja, aber eins nach dem anderen. Das macht die Bundesregierung seit dem 16. September. Das ist vollkommen richtig. Was wollen Sie noch mehr dazu? Nein, das kann ich Ihnen sagen. Übrigens, da gab es durchaus auch Erfolge. Man konnte beispielsweise 1800 Schlepper festnehmen. 40.000 Zurückweisungen waren möglich. Aber trotzdem, ja, das ist richtig. Und trotzdem ist es so, dass wenn jemand kommt ohne Papiere und an der Grenze sagt Asyl.

02:46:49 dann kommt er heute rein. Und das darf unseres Erachtens nicht der Fall sein. Wir brauchen die Zurückweisungen an der Grenze für all diejenigen, die nicht europäische Freizügigkeit oder Papiere vorzeigen. Ist das so, Frau Schajani, muss man einfach nur Asyl sagen an der Grenze und dann kommt man rein? Ja, die Beamten müssen das fragen und dann muss das Asylgesuch geprüft werden. Dann prüft man, wo ist er hergekommen oder sie. Ist das ein Dublin-Fall? Und das ist so. Das ist im Moment der Status quo. Mich würde aber schon interessieren, wenn Sie diese Zurückweisungen machen und wenn Sie die Grenze...

02:47:18 Grenze dann lückenlos, keine Ahnung wie, aber kontrollieren. Was ist das für ein trauriger Egoismus, ey? Sich als sich ohnehin schon privilegiertes europäisches Binnenland hinstellen und sagen...

02:47:33 Ja, sollen doch einfach die europäischen Grenzländer sehen, wie sie es auf die Kette kriegen. Na, das hat nicht wirklich was mit Egoismus zu tun. Das ist Nationalismus. Das ist antisolidarisch. Das ist, man rettet dem eigenen Kapital den Arsch.

02:47:54 Also erst sorgt man dafür und das tun wir ja, also die ganze Scheiße, die ganzen Fluchtfaktoren, der Grund, warum so viele Menschen fliehen, sind ja ausgemacht. Ist doch dasselbe, Egoismus und Nationalismus ist jetzt nicht wirklich dasselbe, aber ich habe ja verstanden, was er gemeint hat.

02:48:23 Wie kommt man dann nach Deutschland, um Asyl zu stellen? Oder stellt man dann gar kein Asyl mehr? Wie geht das praktisch? Wo stelle ich dann einen Asylantrag? Ja, so wie es die Dublin-3-Verordnung vorsieht. Aber in Deutschland, wenn es... Laut Dublin-3 gibt es keinen Asylantrag in Deutschland. Was sollen die machen? Im Hamburger Hafen hinschwimmen oder was? Wie sollen die denn nach Deutschland kommen?

02:48:55 Keiner mehr nach Deutschland. Muss er ja abspringen. Das ist ja die alte Diskussion. Es gibt eine rechte Freie Wahl des Landes, wo man gerne hinziehen möchte. Wo kann ich in Deutschland Asyl stellen? Also wie kann ich in Deutschland Asylantrag stellen? Da gibt es ein paar wenige Fälle. Wir haben das beispielsweise am Flughafen und dergleichen mehr. Aber wir reden ja von der Dublin-3-Verordnung. Ich würde die praktische Frage beantwortet haben. Also Dublin-3 hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, funktioniert auch heute nicht.

02:49:23 Unser Vorschlag ist deshalb eine sichere Drittstaatenregelung. Und tatsächlich ist es so, dass 16 europäische Staats- und Regierungschefs gerne das GEAS-System so verändern möchten, dass diese sichere Drittstaatenregelung... Um das noch mal zu sekundieren, sofort Frau von Storch. Das heißt...

02:49:41 Nur um ganz klar zu sein an der Stelle mit unserer Geschichte, der deutschen Geschichte, dann gibt es in Deutschland keine Möglichkeit mehr Asyl zu stellen. Wir reden jetzt über die geltende Rechtslage, die aber nicht funktioniert. Und deswegen wollen wir eine sichere Drittstaat. Ja, aber sie funktioniert nicht, weil dieses Gesetz schlecht wäre oder die Regelung schlecht ist. Es funktioniert nicht.

02:50:04 weil wir nicht die Ressourcen, die benötigt werden, um die Integration zu gewährleisten, gewillt sind zu stemmen. Das ist der Grund. Wir versuchen die Verantwortung von uns zu schieben. Deutschland versucht sich ethno-nationalistisch hinzustellen und zu sagen, wir haben mit dieser ganzen Scheiße nichts zu tun und wir wollen auch kein Geld dafür ausgeben, die Probleme, die wir mitunter selbst verursacht haben, zu lösen.

02:50:31 Und das ist hochgradig unsolidarisch und menschenfeindlich. Wir sind die Profiteure dieses imperialistischen Scheißsystems, also müssen wir die Scheiße auch irgendwie gerade biegen.

02:50:43 wo die Verfahren über die Schutzgewährung außerhalb Europas stattfinden. Im Gegenzug möchten wir Kontingente von besonders Schutzbedürftigen aufnehmen. Und wir haben immer darauf hingewiesen, dass das auch im gleichen Ausmaß sein kann, wie das in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt war. Ja, indem man beispielsweise über die UNHCR-Organisationen, IOM oder andere, teilweise sogar durch deutsche Beamte in den entsprechenden Ländern besonders Schutzbedürftige aussucht.

02:51:13 hat zum Beispiel das Programm der 1000 Jesidinnen gemacht. Das ist so etwas, wo man besonders Schutzbedürftige aufnimmt. Denn das heutige Asylrecht sorgt ja nicht dafür, dass wir die in Deutschland aufnehmen, die besonders Schutzbedürftig sind. Das klingt sehr technokratisch, aber praktisch sehr frei bedeutet... Wir nehmen diejenigen auf, Frau Schayani, die es irgendwie nach Deutschland schaffen. Das sind 80% Männer, junge Männer, gesund, kräftig und wohlhabend genug, Tausende von Euro an kriminelle Schlepper zu bezahlen. Ich finde ja Ihre Idee, also das klingt für einen Zuschauer...

02:51:42 sehr technokratisch. Und das ist es leider. Wenn es um Flüchtlingsrecht geht, muss man leider über solche Konstruktionen sehr realistisch sprechen. Wenn er so etwas sagt wie Baden-Württemberg, Jesiden, dann sind das Kontingentlösungen. Dann sagt man, okay, ein Land nimmt so und so viele Menschen auf und dann wird das im Ausland geprüft. Ich will aber noch mal auf die ursprüngliche Frage zurück. Im Grundgesetz, Sie haben die ganze Zeit Absatz 2 Artikel 16 zitiert, Absatz 1, da steht aber erst mal politisch Verfolgte genießen Schutz oder genießen Asyl. Das gilt also nicht mehr.

02:52:11 Wie kommt jemand sonst hierhin? Es gibt nur noch Kontingente. Aber beides gehört doch zusammen. Erst gilt Absatz 1 und auf dieses Recht kann sich nicht berufen, so steht es im Absatz 2, wer aus einem anderen EU-Begliedstaat kommt. Ist doch auch logisch. Wer aus einem sicheren Land kommt, kann doch nicht auf der Flucht sein. Das wäre tatsächlich ein Paradigmenwechsel in Deutschland im Asylrecht. Frau Mohamed Ali, als ehemalige Linken-Politikerin, finden Sie die Vorstöße richtig?

02:52:39 Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, die irreguläre Migration zu stoppen.

02:52:45 Denn es ist hier gerade schon einiges gesagt worden über die Stimmung im Land. Und ich gebe Ihnen recht. Wir sind in einer Situation, in der die Stimmung im Land tatsächlich droht, noch weiter zu kippen. Und die Stimmung im Land droht auch noch weiter zu kippen gegen Migranten im Allgemeinen. Auch gegen die Menschen, die hier seit vielen Jahren leben, die ganz normal integriert sind. Und die Leute sagen auch, viele davon sagen, wir müssen die irreguläre Migration stoppen, denn sie überfordert unser Land. Und auch die bringt die Stimmung zum Kippen.

02:53:14 Realität, dass Städte und Gemeinden sagen, wir können nicht mehr. Auch Ihr Ministerpräsident in Brandenburg, Herr Woidke, hat gesagt, wir brauchen hier unbedingt einen Stopp, weil die Realität die ist, dass unser Land dadurch überfordert wird. Und jetzt müssen wir darüber reden, wie wir das anstellen können. Und es ist richtig, dass gesagt worden ist, das Grundrecht auf Asyl bedeutet nicht, dass man deswegen das Recht hat, in Deutschland Asyl zu bekommen. Die Realität ist aber die, dass sehr viele Menschen zu uns kommen, wo die Grenze gelassen werden, die in Wahrheit

02:53:43 keinen Anspruch auf Asyl haben. Und damit muss man jetzt umgehen. Sie sprechen es an, die Stimmung. Sie sprechen die Stimmung in der Bevölkerung an. Wir können uns das mal angucken, wie die Stimmung ist. Aktuelle Deutschland-Trend, Zurückweisungen an den Grenzen. Diese Vorschläge, die diskutiert werden, die gehen in die richtige Richtung, sagen eine Mehrheit der Deutschen, 57 Prozent. Herr Miersch.

Europäische Lösungen vs. Nationale Alleingänge in der Migrationspolitik

02:54:10

02:54:10 Machen Sie, die das ja nicht wollen, die SPD, machen Sie da Politik gegen die Mehrheit? Nein, ich glaube, dieses Thema muss eben sehr differenziert.

02:54:18 behandelt werden. Wenn man populistisch meint, irgendwelche Antworten zu finden, dann fällt man umso tiefer. Ja, aber mir ist jetzt alles im Eimer. Deswegen sage ich nochmal, all die Punkte, die hier genannt worden sind, wird man nur europäisch lösen können. Die Zurückkehr zum Nationalstaat wird dazu führen, dass Europa zerfällt, obwohl wir gerade ein Gerüst gebaut haben innerhalb der EU, was vor allen Dingen den Schutz der Außengrenzen sicherstellt und eine gleichmäßige Verteilung. Aber Sie sind weiter dran, Herr Mischel. Ich will nur Ihnen etwas vorlesen. Mein Bildschirm ist kaputt.

02:54:48 weil es dann ja, Sie sagen, man muss es differenziert betrachten und genau betrachten. SPD-Ministerpräsident aus Brandenburg, Dietmar Woidke, Kollege von Ihnen, schreibt in einer Erklärung zusammen mit seinen Landräten und seinen Oberbürgermeistern, dass, und jetzt zitiere ich, gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes haben Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, kein Anspruch auf ein Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Sie müssen bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen werden können. Nichts anderes, sagt die

02:55:17 die CDU. Liegt Woidke richtig oder liegen Sie richtig? Wir haben Grenzkontrollen eingeführt und wir haben die Frage, wie geht es mit Leuten, die beispielsweise über keine Papiere verfügen. Und hier gilt Artikel 16 und dieser ist ein Grundrecht aus der Bundesrepublik Deutschland heraus. Und die Frage ist, welche... Woidke will weitergehen.

02:55:35 Da bin ich mir nicht sicher, ob er wirklich weitergehen will, weil er kennt auch das europäische Recht. Er schreibt zumindest zusammen in einer Erklärung mit seinen Oberbürgermeistern, dass er genau das machen will, was die CDU jetzt vorschlägt. Er ist der Mann aus der Praxis, er ist der Ministerpräsident eines Bundeslandes, was eine Grenze hat. Hat er recht oder Sie? Ich bin der Auffassung, dass es nur eine europäische Regelung gibt. Wir müssen wahrnehmen, dass wir tatsächlich auch hier bei den Oberbürgermeistern durchaus die Probleme haben.

02:56:05 Deswegen muss man trotzdem aufpassen, hier Lösungen zu machen, die tatsächlich gehen. Und da ist die Lösung, nur europäisch zu suchen. Warum warnt denn der österreichische Bundeskanzler beispielsweise vor genau der CDU oder der ÖVP angehört? Warum warnt er genau vor diesem Schritt? Weil er sieht, dass Europa an dieser Stelle zusammenbricht. Dann lernen Sie genau das Gegenteil erreichen. Der Bundeskanzler Schallenberg hat vor allen Dingen gesagt, gut, dass Deutschland jetzt migrationspolitisch auf einen richtigen Kurs zurückzufinden scheint.

02:56:34 Denn das muss man ja sagen. Herr Miersch, man muss ja sehen, dass Deutschland migrationspolitisch einen absoluten Sonderweg geht in Europa. Die AfD hat fast das gleiche Wahlprogramm wie die CDU früher. Das wäre eine crazy Erkenntnis.

02:56:56 Wenn du mir jetzt noch sagst, dass auch die AfD heute das gleiche Wahlprogramm hat wie die CDU heute, dann wäre ich ja komplett... Das ist ja Wahnsinn. Und wenn du mir jetzt noch erzählst, dass auch die Wahlprogramme von SPD und Grünen und FDP nur marginale Veränderungen zu den anderen Wahlprogrammen zeigen, dann wäre ich ja komplett mindblown. Dann würde ich ja komplett irre werden dann in der Birne. Imagine.

02:57:21 Der Hauptunterschied zwischen CDU und AfD ist nicht im Wahlprogramm zu finden, sondern im geschlossen faschistischen Weltbild der jeweiligen Politiker und Politikerinnen in Machtposition. Bei der CDU hast du wenige bis keine geschlossen ideologischen Faschisten. Bei der AfD viele, sehr viele.

02:57:43 Dass das Geass so entschieden worden ist im letzten Jahr, wie es entschieden worden ist, ist vor allen Dingen auf die Bundesregierung zurückzuführen. Ansonsten hätten wir ein besseres System. Wir können auf die Zeit gucken. Ich will nur sagen, auch wir streben eine europäische Lösung an. Aber da müssen wir deutlich mehr tun. Wir wollen ja hier basierend auf Fakten diskutieren. Da sehen wir ganz viele Asyl-Erstanträge in Deutschland noch 2016. Und dann geht das stetig runter. 2023 noch ein bisschen Ausschlag.

02:58:12 Auch wieder runtergegangen. Die Zahlen gehen nicht runter, sondern die gehen in absoluten Zahlen immer weiter hoch. Das heißt, das Boot ist voll und jetzt kommen immer noch mehr dazu. Sie meinen, die kommen on top, Frau von Schultz? Die kommen oben noch drauf. Wenn Sie mich halten und ausreden lassen, dann hätte ich das auch noch gesagt. Man ist vor nicht ewig lang Asylbewerber.

02:58:30 Nicht aber schon die Richtung, die die CDU will? Nein, die Zahlen sind viel zu hoch. Sie wollen die auf Null bringen? Nein, die wollen wir nicht auf Null bringen. Wir wollen sie auf Minus bringen. Also wir wollen sie nicht auf Null bringen. Natürlich wird es immer Migration geben. Und es ist auch in Ordnung, dass neben der Arbeitsmigration, die wir brauchen in Deutschland, es auch humanitäre Migration gibt. Aber diese Zahlen sind zu hoch. Warum?

02:58:57 An was mangelt es? Das ist jetzt die Frage die man stellen muss. Wir müssen die Frage stellen, an was mangelt es?

02:59:14 Sie müssen mich schon mal ausreden lassen. Ich hatte ja vorhin auch gesagt, in vier Jahren drei Millionen Menschen. Und wenn Sie auf der anderen Seite sehen, dass in Deutschland etwa 600.000, 700.000 Kinder geboren werden pro Jahrgang, dann kann man doch sehen, dass das viel zu viel ist, um Integration noch ermöglichen zu können. Warum?

Integration, Geburtenraten und die deutsche Identität

02:59:36

02:59:36 Was haben jetzt fliehende Menschen und Geburtenraten oder Neugeburten mit Integration zu tun? Meine Integration ist ja nichts anderes als Sozialisierung am Ende des Tages. Ist doch gut, wenn weniger Kinder geboren werden.

03:00:01 Wenn jetzt auch noch viele Menschen geboren werden würden, müssten wir alle integrieren. Da müssten wir sowohl die Neugeborenen sozialisieren, als auch die Leute, die migrieren. Dann wäre viel zu viel. Aber da wird es ja klar, dass das Problem dann diese Umfolgungsgeschichte ist. Deutschland verliert seine deutsche Identität.

03:00:24 Sie sagen, dieses Jahr oder letztes Jahr 30 Prozent weniger als vorletztes Jahr. Sie müssen mal schauen, welches Niveau das ist. 350.000 Menschen im Jahr 2023 plus diejenigen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind. Aber das ist ja ein wichtiger Punkt, den Sie ansprechen. Das ist ja ein wichtiger Punkt, den Sie ansprechen. Ja, bitte schnell weg mit deutscher Identität. Das ist doch Quatsch, Alter. Was heißt denn schnell weg mit deutscher Identität? Schnell weg mit...

03:00:52 Fucking Nationalismus. Wen interessiert das denn? Kultureller Austausch ist fucking phänomenal. Ich liebe kulturellen Austausch. Ich liebe es, wenn unterschiedlich sozialisierte Menschen versuchen, das Beste aus ihren jeweiligen Kulturen miteinander zu teilen. Das ist Menschlichkeit. So holen wir das Beste aus den Menschen heraus. Wenn wir uns gegenseitig helfen, wenn wir gegenseitig gucken, was können wir vom anderen nehmen.

03:01:20 Und zwar ohne davon selbst zu profitieren, sondern um miteinander zu wachsen.

03:01:30 Frau Schayani, Sie haben den Film gemacht, Deutschland am Limit. Kann ich sehr empfehlen, den gibt es auch in der ARD-Mediathek zu sehen. Da haben Sie die Frage gestellt, ob Deutschland überfordert ist. Das, was Thorsten Frey gerade sagt, überfordert mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Ist Deutschland am Limit?

03:01:55 Also emotional gefühlt und von der Stimmung her genauso wie sozusagen jetzt hier diese Diskussion. Ja, wenn man sich die Fakten anguckt, sehen sie tatsächlich etwas anders aus. Also es gibt eine Umfrage unter 800 Kommunen. Auch die Leute, die sich hinstellen und Angst davor haben, dass wir unsere deutsche Identität verlieren.

03:02:12 Und die linke Antwort darauf darf nicht sein, ja, dann scheiß doch einfach auf deutsche Identität. Nein, das ist ja einfach nur, erstens entspricht das ja nicht der Wahrheit und zweitens provoziert das ja nur. Da haut man sich dann gegenseitig die Köppe ein wegen nichts und wieder nichts. Viel wichtiger ist doch die Frage, was überhaupt deutsche Identität ist. Was ist denn deutsche Kultur?

03:02:34 Und dann muss man eben gucken, was wir schützen wollen, was schützenswert ist und wie wir definieren, wer überhaupt für diesen Schutz zuständig ist. Wer schützt denn da? Und in meiner Wahrnehmung sollten die Menschen das schützen und bewahren, was ihnen in der Gesellschaft wichtig ist. Wenn Menschen in einer Gesellschaft zusammenleben, sollten diese Menschen gemeinsam entscheiden, welche kulturellen Dinge schützenswert sind.

03:03:02 Und wenn andere Kulturen dazukommen, wenn unterschiedliche Kulturen zusammenfinden, dann sollte man sich jeweils das Beste davon erhalten und miteinander wachsen. Das ist neue deutsche Identität.

03:03:22 Letzte vom November, da sagen 60 Prozent, es ist angespannt, aber noch machbar 40 Prozent sagen ungefähr, es ist ein Krisenmodus. Das ist was anderes als diese Notfallsituation, die ständig herbeigeredet wird.

03:03:35 Wenn man sich fragt, wo ist das Limit, das habe ich ja eben schon angesprochen, wo ist es schwierig, dann ist es vor allen Dingen der Wohnungsmarkt, dass die Leute aus den Unterkünften nicht rauskommen. Das ist ein ganz praktisches und sehr großes Problem. Was ein großes Problem ist, sind die Sprachkurse. Es gibt zu wenig Sprachkurse und Plätze in den Kindergarten. Warum neu definieren?

03:03:55 was deutsche Identität ist, wenn man diese Kategorien abschaffen sollte. Weil diese Abschaffung etwas ist, das stückweise passiert. Und ich glaube, dass immer wieder neu definieren der deutschen Identität oder der europäischen Identität oder der Identität der Menschen auf diesem Planeten dann ultimativ dazu führen wird, dass wir eine Identität, eine Kultur uns als Menschheit teilen und dann unterschiedliche Kulturen ohnehin nicht mehr erwähnenswert sind, weil es dann eben nur noch diese eine gibt.

03:04:25 Das ist Abschaffung durch Progressivität. Und Nationalität ist immer etwas, das auch identitätsstiftend ist. Also wenn Menschen irgendwo geboren werden, dann fühlen sie sich diesem Land zugehörig. Da geht es immer um Zugehörigkeitsgefühl. Und das ist auch das Problem mit Rassismus und dem derzeitigen Zeitgeist, dass wir eben vielen, vielen Menschen das Gefühl geben, hier nicht hinzugehören.

03:04:53 Und das halte ich für falsch. Ich halte es für falsch, dass wir uns hinstellen und sagen, wir haben irgendein Geburtenrecht und gehören hierhin und ihr nicht. So, Identität ist etwas, das jeder Mensch benötigt. Und Identität ist etwas, das durch Verbundenheit innerhalb einer Gesellschaft geschaffen werden kann. Und deswegen sollten wir ja Menschen, die hier migrieren, auch begrüßen. Wir sollten sie integrieren. Wir sollten dafür sorgen, dass Gutes, das mitgebracht wird, erhalten bleibt, aufgenommen wird.

03:05:22 Und schlecht ist ausgeschlossen. Niemand sagt, dass sämtliche Einflüsse gut oder schlecht wären. Das ist ja Quatsch. Wir müssen als Gesellschaft uns einfach neu erfinden. Wir müssen gucken und entscheiden, was ist schützenswert und was nicht.

Überlastete Ausländerbehörden und die Rhetorik der AfD

03:05:44

03:05:44 Kindergärten, das sind praktische Probleme. Und wo es wirklich ein Notstand ist, da werden Sie weiter den Kopf schütteln, sind die Ausländerbehörden. Die Ausländerbehörden sind total überfordert mit den ständig neuen Gesetzen aus Berlin, wo man nicht mehr weiß, wie soll man das eigentlich jetzt noch praktisch umsetzen. Sie sind ob der Menge überfordert. Ja, ob der Menge, aber Sie kommen überhaupt nicht hinterher, ob der Menge weiß nicht. Sie haben eine Situation schon seit 2015. Welchen Schluss ziehen Sie daraus? Muss man deswegen Migration mehr begrenzen?

03:06:14 Ich ziehe den Schluss daraus, dass das eine sozusagen die Temperatur der Debatte ist und das andere die Probleme sozusagen in der Realität und vor Ort. Und wenn die AfD alle vor sich hertreibt und sagt, da gibt es Probleme, dann kann man sagen, ja, einige Probleme, die Sie ansprechen, sind richtig. Ihre Schlüsse sind komplett falsch und menschenfeindlich. Und dass die CDU dann da drauf springt, ist leider schädlich, weil es die eigentlichen Probleme, die es vor Ort gibt und die Erfolgsgeschichten...

03:06:42 Und weil es schwer rassistisch ist. Okay, dann habe ich eine Frage. Wie viele leerstehende Wohnungen gibt es denn in Deutschland?

03:07:06 Wie viele leerstehende Wohneinheiten sind denn als Spekulationsobjekte auf dem Markt oder eben nicht auf dem Markt? Und das muss man ja gar nicht konkretisieren. Einfach mal eine Schätzung. Mehr oder weniger als 800.000? Sind alles die Flüchtlinge schuld? 400.000, nein, 400.000 Kita-Plätze fehlen. Ja, und das sind alles, und das hat mit Ausländern zu tun, oder wie?

03:07:35 Das verstehe ich nicht. Das hat mit Ausländern zu tun? Überhaupt nicht, dass daran die Flüchtlinge schuld sind oder die Migranten. Aber es ist eine angespannte infrastrukturelle Situation in Deutschland und das wird natürlich verursacht durch unser aller Lieblingssystem Kapitalismus.

03:07:54 Natürlich durch viele Migranten in Deutschland. Aber wir brauchen doch auch Arbeitskräfte. Wo sollen die denn dann untergebracht werden? Sie brauchen pro Jahr 400.000. Für diese Situation haben Sie doch gar keine Lösung. Und ich kann Ihnen sagen, es gibt auch keine Lösung dafür. Die Bundesregierung hat ja versucht, pro Jahr 400.000 Wohnungen zu schaffen. Nicht einmal die Hälfte hat sie davon hingekriegt. Und das liegt an den Ausländern, oder was?

03:08:21 Ein Punkt angesprochen, nämlich die Rhetorik der AfD. Und da ist tatsächlich was passiert auf dem Parteitag der AfD. Das Wort Remigration war sehr in der Diskussion schon. Ich zeige es Ihnen jetzt nochmal. Sie waren ja dabei. Das hier gesagt. Die Versorgung von Asylbewerbern von Geld auf Sachleistungen umstellen. Sozialleistungen für nichtaufenthaltsberechtigte streichen.

03:08:49 und Rückführung im großen Stil durchführen. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration. Herr von Lucke, Remigration, was ist das für ein Begriff?

03:09:07 Das ist mittlerweile ein gewaltiger Kampfbegriff, der ja auch von Herrn Kickl quasi aus Österreich, der ganz offensiv damit umgeht, übernommen wurde. Herr Kickl, eventuell bald Bundeskanzler. Der wahre Volkskanzler, Volkskanzler, wie er sich nennt. Auch deswegen, und das ist ja der ganze Kontext, über den wir reden, im Zuge einer Koalition mit halb loyalen Demokraten, so kann man es nennen. In der Gewöhnung eines ÖVP, eine ÖVP, die mittlerweile bereit ist, mit Herrn Kickl zu koalieren.

03:09:35 Haben Sie Angst, dass das auch in Deutschland passiert? Naja, das ist ja die große Angst, die viele Migranten mittlerweile auf die Straße treibt. Und das muss man sich... Die Migranten haben wir gerade alle gesehen. ...die für die AfD die große Verheißung ist. Und dieser Kontext hängt hinter dem Begriff Remigration. Man muss allerdings... Hat der Moderator ernsthaft einen Jogger im TV an? Ja, finde ich, geht gar nicht. Er sollte einen Anzug tragen und eine Krawatte. Das finde ich sehr viel angemessener. Ziemt sich nicht, im TV eine Jogginghose zu tragen. Und das ist der eigentlich spannende Punkt.

03:10:04 Um auch ein Stück weit vielleicht das Verständnis für, ich sag mal, die CDU-Position wieder... Aber echt? Ja, ich hab dich verarscht. Also... Ja. Ich meine das nicht ernst. Wer soll denn einen Jogger tragen? Wer soll denn einen Jogger tragen? Juckt mich halt null.

03:10:21 Bei den Gästen würde ich mich auch nicht rausputzen. Oh, wenn ich die Gelegenheit bekomme, in einen Raum mit Beatrix vom Storch gepackt zu werden, dann würde ich mich richtig rausputzen. Das kannst du mir aber glauben.

03:10:50 Am Schluss, wie sich das gehört, im Wege von Kompromissen mit den Mittelparteien, das wird dann die SPD sein, eine Koalition bilden müssen. Da war schon nicht mehr die Rede davon, dass man das am Schluss macht. Aber jetzt komme ich zu dem Punkt. Es ist natürlich für die Union ein echtes Problem. Und das war ja sein Angang der Union. Dass sie sagt, wir müssen auf einem anderen Wege Probleme lösen in Deutschland, die vorhanden sind. Weil ihre Nichtbewältigung die AfD immer weiter stärkt. Das ist die nicht unnachvollziehbare Logik der Union.

03:11:19 Die Grundfrage ist doch nur die, löse ich die Probleme, indem ich mit der AfD zusammengehe? Das ist so, das ist so widerlich. Vor einem Jahr noch den Potsdamer Nazi-Treff schön abstreiten und jetzt den Scheiß offen gestehen. Das Potsdamer Nazi-Treffen, da hatte die AfD recht mit. Das muss ich euch ganz ehrlich sagen. Also es tut mir leid, wenn ich da eure Illusion ein wenig breche, aber die AfD hatte bei dem damaligen Diskurs vollkommen recht.

03:11:45 Die AfD hat sich hingestellt und offen gesagt, hä, warum regt ihr euch so auf? Das ist ein ganz normales Treffen. Das passiert regelmäßig. Da ist nichts Besonderes dran. Und damit haben sie recht. Da lügen sie nicht mit. Es treffen sich regelmäßig Nationalsozialisten, neue Rechte, AfD-Politiker, Neonazis, fucking regelmäßig. Die treffen sich regelmäßig, die sprechen regelmäßig miteinander, die sprechen auch viel härter.

03:12:16 Bruder, da war nichts, da war irgendwie nichts Besonderes dran.

03:12:25 Und sie damit quasi nobilitiere? Oder suche ich genau das, was erforderlich ist auf einem beschwerlichen Weg, den Weg mit Sozialdemokraten, die ja in manchen Bereichen weitergehen würden, als sie es getan haben? Es war die Konstellation der letzten Woche, wie genau Mirschli geschildert hat, die dazu geführt hat, dass man einen Sprung zur AfD gemacht hat und damit ihr einen Ausweis von Salonfähigkeit erwischt. Und das ist das Fatale vor dem Hintergrund eines Remigrationsbegriffs. Wer bei der AfD ja viel weiter geht, das darf man nicht vergessen. Darf ich auch noch mit einmal beteiligen an der Debatte, Frau Jajan?

03:12:55 Ich war jetzt dreimal dran. Ich wollte einmal etwas zu ihr sagen. Sie sind gleich danach dran. Dreimal Sie, einmal ich. Das vierte Mal. Ich zähle nicht so genau mit. Ich war erst zweimal dran. Ich will eine gute Debatte haben und dann sind Sie gleich auch dran. Frau Schajani, wer fühlt sich von diesem Begriff Reimmigration angesprochen?

Remigration und die Verunsicherung von Menschen mit Migrationshintergrund

03:13:13

03:13:13 Menschen wie ich? Keine Ahnung, ob sie irgendwann mal ankommen und sagen, Doppelstaatler können nach Hause gehen. Ich weiß nicht, was sie offiziell sagen und was sie aber faktisch möchten. Wenn ich mir dieses Buch von Herrn Krah angucke oder was Herr Höcke früher gesagt hat, dass es mal ein schmerzhafter Prozess ist, dass es um Millionen Menschen geht, das schlägt schon ziemlich ins Kontor. Die erste Generation ist nicht so selbstbewusst, aber die zweite Generation, die hier sitzt und für die Deutschland eine Heimat ist,

03:13:42 Die fühlt sich davon, verunsichert ist wahrscheinlich, noch vorsichtig formuliert. Aber jetzt ist Frau von Stolz. Ich stelle Ihnen aber eine Frage, Frau von Stolz. So funktioniert das hier. Und ich hoffe, dass Sie antworten. Wollen Sie, dass das so ankommt? Ich möchte sagen, den Ausgangspunkt, wo ich vor 10 Minuten oder 20 einmal dazwischen gehen wollte. Sie haben gesagt, wie kann man in Deutschland Asyl beantragen? Das geht dann ja gar nicht mehr.

03:14:10 Ein Kernproblem, was Sie ansprechen. Man kann sich nicht aussuchen, wo man Asyl beantragt. Wenn man auf der Flucht ist, dann stellt man im ersten sicheren Land den Antrag auf Asyl. Und Sie haben genau das ausgedrückt, weswegen es so laufen muss, wie wir es sagen. Weil die Menschen kommen eben nach Deutschland, sie wollen nicht nach Österreich, sie wollen nicht nach Italien, sie wollen nicht nach Deutschland. Und das gibt es nicht. Wer diesen Weg gemacht hat, der ist eben nicht mehr auf der Flucht, sondern der migriert. Und genau das wollen wir unterdrücken.

03:14:40 Das, was Frau Schajani da eben gesagt hat, Re-Migration, dass das...

03:14:45 Bei Leuten wie ihr so ankommt. Wollen Sie das? Die Zustimmung der AfD unter den Menschen mit Migrationshintergrund wächst und ist sehr hoch. Wir haben zunehmend Aufnahme. Ich führe selber Aufnahmegespräche mit Menschen mit Migrationshintergrund, die Mitglied in der AfD werden wollen, weil die genau wissen, dass das, was jetzt passiert, nicht das ist, wie sie wollen. Also stimmt das nicht, was Frau Stajani sagt? Natürlich, es stimmt auf jeden Fall nicht. Sonst wäre die Zustimmung unter Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund bei uns, die auch hier in Deutschland wählen dürfen.

03:15:14 Also die Perspektive, was ist die Perspektive im Idealzustand? Nächste Bundestagswahl sind Sie dran und dann, was ist die langfristige Perspektive? Alle, die illegal hier sind, müssen das Land verlassen. Es kommt keiner mehr rein und kann Asylantrag stellen. Alle Kriminellen werden ohnehin ausgewiesen und so lange werden sie in Haft genommen. Das ist das, das ist die Perspektive und das ist das, was die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich möchte. Aber Ihre Kollegen K. und Höcke, die sehen das anders. Diejenigen, die mit Migrationshintergrund zur AfD kommen, die lachen sich kaputt, weil sie genau wissen,

03:15:44 dass Sie die Ersten sind, die davon betroffen sind, dass jetzt völlig undifferenziert hier Menschen ins Land hineinströmen und hier ja auch bei Ihnen durcheinander geht, wir brauchen noch Fachkräfte, deswegen müssen wir doch die ganzen Syrer und Afghanen jetzt aufnehmen. Das eine ist Asyl, das andere ist... Darf ich darauf kurz entgegnen? Das andere ist, wir suchen uns die Fachkräfte aus, die wir haben wollen. Frau Schayani fühlt sich von dem Begriff Remigration angesprochen. Wie geht es Ihnen damit? Ja, mir geht es auch so. Ich meine, meine Güte, die AfD macht seit ihrem Bestehen...

03:16:13 Sie schürt Hass gegen Migranten, besonders gegen Araber, besonders gegen Muslime. Natürlich ficht mich das an, wenn ich das höre, das ist sogar keine Frage. Und ich glaube, das geht auch vielen Menschen so. Also ganz kurz begriffen, dass sie immer eine Linke gewesen ist.

03:16:25 Aber ich möchte eine Sache hier wirklich mal klarstellen. Die AfD ist nicht groß geworden durch eine Abstimmung im Bundestag, sondern dadurch, dass das Thema Migrationspolitik und jeder, der gesagt hat, er möchte die Migration begrenzen, dass der in eine Ecke geschoben worden ist mit der AfD, dass das Thema liegen gelassen worden ist und dass es der AfD überlassen wurde. Der Grund, nein, nein, nein, nein, nein. Der Grund ist, weil Abschiebung eben nicht die Lösung des Problems ist.

03:16:54 sondern maximal eine Verschiebung. Wenn wir Menschen haben, die fliehen, die fliehen müssen, die fliehen wollen, dann müssen die irgendwo untergebracht werden. Wenn das nicht in Deutschland passiert, dann passiert es irgendwo anders.

03:17:15 Es ist maximal eine Verschiebung. Und Migrationsprobleme, das Problem Migration wird auch nicht der AfD überlassen. Die Lösungsvorschläge linker Politik werden nur konsequent ignoriert.

03:17:34 Man überlässt der AfD nicht das Feld, wenn man aufrichtig über Migration spricht. Man überlässt der AfD nicht das Feld, wenn man aufrichtig darüber spricht, dass es eben Probleme gibt mit Integration in Deutschland und die nicht ausgehend von Migranten ist, sondern ausgehend von unserer Gesellschaft und den Ressourcen, die wir nicht gewillt sind, da reinzustecken.

03:18:00 Und das findet hier leider auch wieder statt. Der Antrag, über den wir am Freitag gesprochen haben im Bundestag, der hatte keine faschistischen Positionen. Das war noch keine rechtsextremen Positionen. Das war ein Antrag der CDU, der zustimmungsfähig war. Man hätte ihm auch einfach als SPD zustimmen können. Stattdessen wird über Posen gesprochen, über Abstimmverhalten geredet. Das Problem ist, dass das reale Problem...

03:18:21 Ignoriert worden ist über lange Jahre. Man hat es dieser rechtsextremen Partei überlassen, das anzusprechen. Und deswegen sind viele Menschen in der Bevölkerung der Auffassung, wenn sie daran etwas ändern wollen, was viele Menschen wollen, haben sie nur eine Wahl, nämlich diese Partei. Nein. Nein, nein, nein, nein, nein. Das Problem ist, dass Menschen dieses Problem lösen wollen. Und denken damit, Dinge in ihrem Leben zu verändern, die derzeit problematisch sind. Das ist schon mal gelogen.

03:18:49 Wenn das Ausländerproblem auf welche Weise auch immer gelöst wird, dann wird sich an den Lebensrealitäten der Deutschen nichts verändern. Wenn die Strompreise zu hoch sind, die Mietpreise zu hoch sind, die Lebensmittelpreise zu hoch sind, wenn der Lebensunterhalt in Deutschland immer höher und immer unerschwinglicher wird,

03:19:18 Es ist völlig egal, ob wir Ausländer integrieren oder abschieben oder erschießen, daran wird sich nichts ändern. Und die versprechen sich aber eine Veränderung, weil mit dem Feindbild gearbeitet wird. Die Menschen, die allerdings tatsächlich eine Lösung fordern für dieses Problem, die sollten sich mal mit der linken Lösung beschäftigen, denn das ist eine tatsächliche Lösung und keine Verschiebung.

03:19:51 Und das ist ein Versagen der anderen Parteien, das muss ich so deutlich sagen. Damit sind Sie angesprochen, Herr Nichts. Ich glaube, dass man nicht die AfD bekämpft, indem man...

03:20:03 Ähnlich populistisch weiter agiert. Dass man sagt, dieses Problem ist durchaus differenziert. Und es gibt nicht die schnellen Lösungen. Wir haben in den letzten Jahren durchaus die unterschiedlichsten Dinge gemacht. Die Asylzahlen sind runtergegangen. Wir haben auch die Behörden gestärkt an vielen Stellen. Aber wir werden...

03:20:22 uns auch an europäisches Recht und an die Verfassung halten. Und wenn Sie den Antrag von Freitag benennen, dort haben Sie zum Beispiel gesagt, dass der Familiennachzug, da geht es vor allen Dingen um Frauen und Kinder.

03:20:34 die teilweise zur Stabilisierung genau hier beitragen, die wir auch kontingentiert haben, wo die Voraussetzungen sind, dass Wohnraum vorliegt, beispielsweise 1000 im Monat, die wollen Sie jetzt unbegrenzt aussetzen. Nicht wie wir es mal hatten, zwei Jahre, sondern unbegrenzt. Und da sagen Ihnen viele Leute, es ist schlichtweg verfassungsrechtlich nicht zulässig. Darüber kann man auch...

03:21:02 Aber das, was ich hier sagen will, und das ist das Gefährliche der letzten Woche. Sie werfen alle in einen Topf. Und deswegen ist wirklich die Angst bei Migrantinnen und Migranten, die hier gut integriert sind, massiv. Und die Spaltung, Herr Frey, das will ich Ihnen sagen, geht heute weiter. Wenn Herr Merz die Hunderttausenden von Demonstranten heute beschimpft, weil sie angeblich das Thema verfehlen, dann kann ich Ihnen nur sagen, das gefährlich.

03:21:32 Genau was er anführen will. Wir beklagen, dass hier nur Männer hinkommen und verbieten ihnen die Familie nachzuholen. Ja super, genau. Der Grund, warum mehr Männer als Kinder und Frauen fliehen, ist doch auch für jeden Menschen mit ein bisschen Verstand absolut klar ersichtlich, oder nicht?

03:21:48 Wenn wir uns die Fluchtrouten anschauen, wenn wir uns die Wege anschauen, die Menschen gehen müssen, um nach Europa zu kommen, dann ist es doch glasklar, dass ich als Familienvater nicht sage, ich nehme jetzt mein Kind mit. Oder meine Frau.

03:22:14 Und das hat auch nichts mit Antifeminismus zu tun, falls das jetzt wieder irgendwie identitär angefügt werden möchte. Es ist nun mal so, dass Männer in vielen Bereichen leistungsfähiger sind und eher gewillt sind, das schützende Bild nach vorne zu tragen und sagen, ich nehme diese Flucht auf mich. Ich riskiere das und dann hole ich euch hinterher.

03:22:40 Erdet die demokratische Mitte und das macht die AfD stark, wenn wir da nicht eine gemeinsame Linie haben. Ihr Nichthandeln, ihr Versagen als rot-grüne Regierung macht die AfD stark. Das ist das Problem. Und deswegen sollten wir weniger über die AfD reden und mehr über die Probleme. Deswegen hätten wir gemeinsam eine Lösung suchen sollen und nicht wie ein kleiner Trump durch die Republik. Und Sie wollen das am Ende regeln.

03:23:04 Dann haben wir jetzt in der Runde, glaube ich, genug Vorwürfe hin und her geworfen und reden nochmal über ganz konkrete Inhalte. Die AfD hat ein Faltblatt gemacht, was sie unter Re-Migration, da waren wir gerade, versteht. Der Titel 7 Punkte zur Re-Migration, Januar 2024, Frau von Storch, Sie kennst, da steht.

03:23:30 Die AfD will, ich zitiere, entsprechend den gesetzlichen Regelungen, die circa 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer konsequent abschieben. Herr Miersch, der Kanzler hat sich auch mit einem großen Versprechen auf dem Spiegelcover zitieren lassen, man müsse im großen Stil abschieben. Kommen Sie da auch auf eine...

03:23:51 Größenordnung von 250.000? Also ausreisepflichtig sind nicht, heißt nicht einfach, dass man ausreisepflichtig ist, sondern es gibt Duldung etc. Deswegen muss man... Ist doch generell für Männer ungefährlicher, da Frauen auf der Flucht oft unter sexuellen Übergriffen leiden oder sogar die Gefahr besteht, dass sie in der Zwangsprostitution enden. Fuck man, ey guck mal, siehste? Und daran habe ich gar nicht gedacht. Das habe ich auch schon mal gelesen, aber ich habe es schon wieder komplett vergessen. So danke, dass du das so noch anfügst. Das ist ein weiterer wichtiger Punkt.

03:24:20 Frauen sind einfach auf den ohnehin unsicheren Fluchtrouten noch viel gefährdeter, Opfer von Gewalt zu werden.

03:24:34 Man muss das auch rechtlich wieder differenzieren. Aber dem Kanzler ging es in der Tat darum, dass schwere Straftaten und hier abgeurteilte Täter dann auch tatsächlich zurückgeführt werden. Das ist allerdings, und das muss man immer zur Ehrlichkeit sagen, ich habe als Fachanwalt dort viele Fälle auch selbst betreut. Es ist nicht einfach, wenn beispielsweise in einem Land wie Afghanistan abgeschoben wird. Ich glaube, wir sind...

03:24:58 eines der wenigen Länder der Europäischen Union, die überhaupt eine Abschiebung ermöglicht haben, weil schlichtweg mit den Taliban nicht verhandelt werden kann oder nur ganz schwer, weil zum Beispiel die Pässe nicht ausgestellt werden. Sie können die Leute nicht einfach ausfliegen und dann runterlassen. So einfach ist die Welt nicht. Insofern ist das auch wieder aus meiner Sicht eine populäre, populistische Forderung. Sehr populär.

03:25:21 populistisch vor allen Dingen. Und das ist das Grundproblem. Wenn ich denn dann das nicht umsetzen kann, Frau von Storch, dann habe ich hier erst recht. Aber wir wollen die Zahlen rein, Herr Frey. Die Zahlen sind ausreisepflichtig 220.808 Menschen. Aber, und das hat Herr Miersch eben genannt, ein ...

03:25:41 Großteil davon sind geduldet in Deutschland und man kommt dann bei unmittelbar Ausreisepflichtigen von ungefähr 42.300 raus. Die, die abgeschoben werden müssten, die anderen sind geduldet. Aus ganz vielen verschiedenen Gründen. In der Ausbildung, krank, können nicht abgeschoben werden, weil das Land nicht sicher ist.

03:26:00 Frau Franz-Storch, wie kommen Sie darauf, dass Sie nach den gesetzlichen Regelungen 250.000 Menschen abschieben könnten? Meinen Sie damit auch diejenigen, die in Ausbildung zum Beispiel in Deutschland sind? Wir meinen als allererstes die Schwerstkriminellen. Dann meinen wir die vollziehbar Ausreisepflichtigen. Und dann meinen wir die, die hier geduldet sind. Können wir uns einmal ganz kurz Familie von Storch einblenden? Das ist ein Dauerbrenner. Ich glaube, wenn man die anguckt, dann sieht man, dass da nicht alles vernünftig gelaufen ist. Also ich bin jetzt kein großer...

03:26:28 Genetiker und so, mir ist das eigentlich scheißegal, aber dass da nicht alles knusprig gelaufen ist, das ist ja... Aber es war nun mal so. Früher war es halt so. Es ist halt Vierfelderwirtschaft. Wenn man da ein Feld hatte und vier Kinder, dann mussten halt zwei der Kinder heiraten, damit man noch genug bewirtbare Fläche hat. Das ist... Ich meine, wenn ihr aus dem Saarland kommt, dann wisst ihr das.

03:26:52 ... man den Duldungsstatus überprüfen und gegebenenfalls entziehen muss. Wir meinen auf jeden Fall alle hunderttausenden Syrer, die den Sturz von Assad hier gefeiert haben und die vor Assad gespürt sind. Alle Schutztitel werden überprüft und wir stellen fest, dass die Syrer und die Afghanen wohl hier keinen Anspruch mehr haben, bei uns zu sein und zurück müssen. Die Menschen, Frau Schajani, die in Ausbildung sind, die Duldungstitel, die sollen also nach den Plänen der AfD auch aus...

03:27:21 Die sollen dann auch abgeschoben werden. Es gibt aktuell gut 42.000 Menschen in Deutschland, die nach Geld mit dem Recht abgeschoben werden müssten. Das habe ich gerade gesagt. Der Rest hat ja eine Duldung. Nochmal zu verdeutlichen, die Duldungen sollen weggenommen werden. Was für Gründe haben solche Duldungen in Deutschland? Duldung heißt, es ist immer noch ausreisepflichtig. Duldung ist menschenfeindlich. Duldung ist der Grund, warum Integration nicht stattfindet.

03:27:46 Ein Duldungstitel bedeutet, du bist hier nicht gewollt, du wirst hier nur geduldet. Und du musst die Scheiße alle sechs Monate verteidigen. Du sitzt da und hast wenige Wochen, bis du wieder da anmarschieren musst und nicht weißt, was mit dir passiert. Wie willst du eine Perspektive für dich schaffen? Wie?

03:28:11 beschrieben hat. Das sind zum Beispiel die größte Gruppe sind Afghanen. Für mich ist der Duldungstitel nichts anderes als psychische Folter. Das ist ein Folterinstrument. Menschen mit Duldung werden gefoltert.

03:28:31 Einfach schon ein reines Passproblem. Es gibt in Deutschland noch ein Konsulat in München. Die anderen werden von den Taliban, die akzeptieren ihre eigenen Botschaften hier nicht. Das heißt, wir haben Leute hier, die ein Problem haben, der Ausländerbehörde den Pass zu geben, die Ausländerbehörde weiß, wo sie die Leute hinbringen. Das Zweite ist, wir sagen immer so mit großer Großzügigkeit, wir geben euch eure Leute wieder zurück. Das Problem ist aber auf der anderen Seite, da ist nicht so viel Liebe, auch wenn, egal welche deutsche Partei als Absender da draufsteht, die möchten die Leute gar nicht.

03:29:01 zurückhaben. Es gibt also, Herr Stamp hat sich ja als Bevollmächtigter da um Abkommen gekümmert. Es gibt jetzt Georgien, es gibt Indien, Kenia und Usbekistan, glaube ich. So, das sind die Länder, mit denen es Abkommen gibt. Aber es gibt zum Beispiel mit den Hauptländern Afghanistan, wer möchte die Taliban...

03:29:18 den sozusagen den Hof machen und ihnen sagen, wunderbar, wir akzeptieren euch, nehmt doch bitte unsere Leute zurück. Und Syrien, ich habe jetzt gerade den UNHCR am Samstag in Syrien gefragt und habe gefragt, was würde es bedeuten, wenn wir Leute zu ihnen zurückschicken würden. Dann hat er gesagt, sehen Sie nicht, wie dieses Land am Boden liegt. Das ist eine unehrliche Debatte. Und das ist der Grund, warum ich es für falsch halte, dort mit Faschisten überhaupt über das Thema zu debattieren.

03:29:44 Ich halte das für falsch, weil Faschisten wie Beatrix von Storch nicht aufrichtig sind. Wenn sie aufrichtig wären, dann würden sie sagen, mir sind Ausländer egal und ich würde die erschießen, weil sie mich nicht interessieren. Deutschland den Deutschen. Das steckt hinter dieser Fassade. Nicht mehr, nicht weniger.

03:30:14 Dann wollen sie dieses Land noch weiter mit Leuten belasten. Das braucht einfach ein bisschen Zeit. Also ihre Hoffnung, dass sie die Leute, die seit zehn Jahren hier sind, deren Kinder hier zur Schule gehen, die sich hier auch ein Leben aufgebaut haben, rumbe die Katz wieder loswerden. Ich glaube, das ist ihre Hoffnung, die auch ein Ausdruck von Menschenfeindlichkeit ist, die aber, glaube ich, nicht viel mit der Realität vor Ort zu tun hat. Ist so. Ganz speziell Syrien. Sie war ja gerade da, hat die Situation geschildert.

03:30:44 Wer soll denn Syrien wieder aufbauen? Sollen wir das machen? Und dann gehen die Syrer zurück, wenn das Land wieder aufgebaut ist und alles funktioniert und fabelhaft ist? Das kann doch nicht wahr sein. Die Leute sind geflohen vor Assad. Assad ist weg, also müssen sie zurück und das Land wieder aufbauen. Wer soll es denn sonst machen? Oder sagen sie, dass Syrien unbewohnbar ist und da kann keiner mehr hin zu keiner Zeit? Ich glaube, das verkennt völlig auf der einen Seite das, was wir zu leisten imstande sind, was wir zu leisten gewillt sind und was man den Menschen hier in diesem Lande zu tun kann.

03:31:14 Und wenn Sie sagen, es gibt Integration und so weiter, ich möchte mal drei Zahlen sagen dürfen, vielleicht darf ich zwei Sätze nochmal sagen. Ich weiß die Kriminalitätsstatistik und ich weiß, dass die Syrer, die Afghanen und die Iraker insbesondere ganz weit vorne sind. Wir haben zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag, wir haben zehn normale Vergewaltigungen am Tag und wir haben 131 Gewaltdelikte pro Tag in den letzten sechs Jahren gehabt im Schnitt durch Zuwanderer in erster Linie von Syrern, von Afghanen und von...

03:31:43 Das ist doch unerträglich. Das muss man doch mal im Interesse der Menschen dieses Landes sagen. Wenn Sie so etwas in den Raum stellen, dann müssen Sie auch akzeptieren, dass ich das einmal noch für die Zuschauer einordne. Sie haben recht, es gibt 700 Vergewaltigungen mit mehr als ein Tatverdächtigen. Gruppenvergewaltigungen, also zwei pro Tag im Schnitt. 50 Prozent davon sind auch nicht deutsch.

03:32:05 Woher die kommen, das weiß man nicht. Das können Flüchtlinge sein, das können aber auch ein australischer Austauschstudent zum Beispiel sein. Insofern, das gibt die polizeiliche Kriminalstatistik nicht her, was sie da sagen. Außerdem sprechen wir da immer noch von Tatverdächtigen. Ich meine, wir müssen aufhören, Kriminalität an Ethnie zu knüpfen. Das ist doch Unsinn. Das ist doch Wahnsinn.

03:32:34 Wie können wir uns immer und immer und immer wieder auf diese Kriminalstatistiken stürzen, in denen ganz klar von Tatverdächtigen gesprochen wird, dann Menschen in Sippenhaft nehmen dafür und noch nicht mal begreifen, in was für einer rassistischen Gesellschaft, mit welcher rassistischer Strafverfolgungsbehörde wir hier arbeiten. Selbstverständlich gibt es mehr Tatverdächtige, die nicht deutsch sind.

03:33:01 Das steht doch außer Frage. Stiggy, habt ihr mal mit dem schwarzen Vollbart durch eine deutsche Innenstadt gehen? Heißt du das Tatverdächtiger? Das ist nun mal fucking so.

03:33:20 Gewaltdelikte pro Tag, da sind die beteiligten Zuwanderer und die Opfer. Zumal gerade bei Sexualverbrechen das Ding ja einfach patriarchale Gewalt ist. Das ist ja auch etwas, über das wir einfach mal sprechen müssen. Dass einfach bei Sexualverbrechen Männer das Problem sind. Und dass die Ethnie dafür relativ scheißegal ist.

03:33:44 Und die Opferdeutsche? Es gibt Länder, die sind patriarchaler sozialisiert als andere. Deutschland ist, was das angeht, sehr viel liberaler als andere Länder. Aber nichtsdestotrotz begehen auch deutsche Männer Sexualstrafverbrechen. Das ist ja fucking lächerlich. Sie sind weiter dran, Frau von Storch. Die Frage, die Frau Schajanin gestellt hat, die ist doch eine interessante.

03:34:08 Waren Sie schon da? Sie sagen ja aufbauen und so weiter. Waren Sie da? Können Sie sich vorstellen, wie die Lage da ist? Ich komme aus Deutschland. Ich habe zwar den Krieg hier nicht erlebt, aber ich glaube... Aber von profitiert. Ich habe eine Vorstellung, wie es aussieht, wenn ein Land zerstört worden ist, aber dass das wieder aufgebaut werden würde. Ernsthafte Frage. Ernsthafte Aussage eines Arbeitskollegen. Wenn Frauen stärker wären, würde es genau andersrum aussehen. Ja.

03:34:37 Also Matriarchat ist auch keine geile Idee. Es geht ja nicht darum, wer Macht ausübt, sondern darum, dass Macht ausgeübt wird. Aber darüber zu diskutieren, dass Matriarchat eben nicht besser ist als Patriarchat, ist keine Rechtfertigung für das Patriarchat. Ganz im Gegenteil.

03:34:57 Ich finde es ziemlich unsachlich zu sagen, Sie waren auch nicht in Syrien. Waren Sie in allen Ländern dieser Welt, zu denen Sie sich äußern? Nein, waren Sie nicht. Also das heißt, wir müssen, wir konstatieren einfach, dass das Land wieder aufgebaut werden muss. Wir konstatieren, dass die Verfolgung jetzt durch Assad nicht mehr da ist. Deswegen können die Leute und deswegen müssen die Leute zurück. Das ist eine sehr einfache, sehr sachliche Forderung.

03:35:19 breiteste Zustimmung in dieser Bevölkerung hat. Und zu sagen, waren Sie schon mal in Syrien, Sie waren noch gar nicht da, also können Sie sich dazu nicht äußern. Ich glaube, auf das wollen wir uns nicht herablassen. Man hat dieser Diskussion das heute angemerkt, finde ich, aber auch diese Woche hat ja bewegt und auch Spuren hinterlassen. Was glauben Sie, wird man in ein, zwei, vielleicht fünf Jahren, wenn man auf diese letzte Woche zurückblickt, wie wird man auf diese Woche zurückblicken?

03:35:44 Ich hoffe, dass diese Woche dieses Wir, was es in Deutschland gibt und was ein Viertel der Bevölkerung mit Migrationshintergrund nicht nachhaltig beschädigt wird. Das ist meine große Hoffnung. Und ich hoffe, dass das, was letzte Woche passiert ist, etwas ist, was uns jetzt gerade erregt und sehr beschäftigt, was aber nach der Wahl, wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, wieder in etwas ruhigere und konstruktivere Fahrwasser kommt. Das ist wirklich meine Hoffnung. Vielen Dank.

03:36:13 Und wir schalten jetzt nach Hamburg zu meinem Kollegen Helge Fuß. Moin Helge, womit beschäftigt ihr euch heute? Hallo Louis, wir schauen gleich auch auf den heutigen CDU-Parteitag und was unsere Korrespondenten dort von den Delegierten gehört haben. Aber wir blicken auch auf den Handelsstreit, den Donald Trump mit Kanada, Mexiko und China ausgelöst hat und bald wohl auch mit der EU. Ja, das war anstrengend, Digga, das Ding ist durch, aber es war fucking anstrengend. Holy shit.

03:36:41 Das ist so eine Verschiebung der eigentlichen Problematik gewesen und spielt am Ende des Tages einfach nur der fremdenfeindlichen Gesellschaft in die Karten.

03:36:52 Das ist so unfassbar bedauerlich, weil das gesamte Thema, diesem gesamten Thema eine Stunde zu geben, dem da eine Stunde zu geben, ohne wirklich anzusprechen, was denn die Probleme sind und warum wir überhaupt darüber sprechen, das wird gar nicht in Frage gestellt. Das stellen wir gar nicht in Frage. Wir fragen uns gar nicht, okay, aber warum?

03:37:15 Warum wollen denn jetzt so viele plötzlich gegen Migranten vorgehen? Warum? Was ist denn das Problem? Wird gar nicht drüber gesprochen. An keiner Stelle wird in den Medien über die tatsächlichen Probleme gesprochen und wie wir damit umgehen können. Absolut. Absolut. Und die tatsächlichen Probleme haben auch nichts mit Migration zu tun. Migration und Integration ist ein Problem, das wir gesellschaftlich lösen müssen. Es hat aber nichts mit den eigentlichen Ängsten zu tun.

03:37:44 Das hat nichts mit Absicherung und Sicherheitsgefühl zu tun. Völliger Quatsch. Völliger Blödsinn.

03:37:53 Naja, was willst du machen? Ich kann euch sagen, was ich machen werde. Jetzt aus und gucken, ob ich noch irgendwo einen zweiten Bildschirm herbekomme, der noch älter ist und potenziell kaputter. Weil der hier ist Ripperoni. Ich wünsche euch von ganzem Herzen nur das Beste. Bleibt gesund, bleibt munter, lasst euch nicht unterkriegen und konsumiert Medien...

03:38:21 Vor sieben. Bewusst und gezielt. Seid euch darüber im Klaren, dass das ein Schauspiel ist. Und dass da echt viel Panikmache umhergeht. Bleibt locker. Atmet locker durch die Hose. Haltet einen Kopf oben. Das wird schon. Wir sehen uns Freitag wieder. Vielen herzlichen Dank fürs Zuschauen. Muchas gracias. Und tschüss Sikowski.