LIVE aus dem GRÜNEN Hauptquartier! Mit Ricarda Lang die Anderen abchecken!

Ricarda Lang im GRÜNEN-Hauptquartier: Wahlaufruf, Kritik & Lösungsansätze

DoktorFroid
- 09.02.25 - 04:06:32 - 54.039 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Ricarda Lang erörterte im GRÜNEN-Hauptquartier die Bedeutung der Wahlteilnahme und kritisierte Verschwörungstheorien. Die Diskussion umfasste Themen wie Migrationsdebatten, europäische Asylpolitik, Deutschlands wirtschaftliche Lage sowie Kritik an Energiepolitik und Schuldenbremse. Verschiedene Wirtschaftskonzepte und Steuerpolitiken wurden analysiert und Lösungsansätze präsentiert.

Just Chatting

00:00:00

00:04:26 Hallöchen, Freunde.

00:04:36 Auch du. Wir sind bei euch zu Gast. Ricarda Lang ist da. Herzlich willkommen. Hallöchen erstmal. Schön, dass ihr alle schon mal eingeschaltet habt. Paul und ich sind heute zu Gast in der Grünzentrale. Du bist ein Roboter. Wichtige Sache am Anfang. Ich bin ein Robo-Olli. Wir haben ein bisschen Crisp. Ja, alles klar. Kein Problem. Todscheiße. Ihr seid ja wieder gut drauf, Freunde. Ich drück mal ein bisschen auf meinem Kabel rum. Mal gucken, ob es hilft. Wir checken das, Freunde. Schon mal für alle, die dabei sind. Chung ist mit am Start. Und wir checken mal, Paul, klingst du auch Crisp?

00:05:03 Klinge ich auch crisp? Wenn ich dann redest du? Crisp clean oder klinge ich crisp scheiße? Wichtige Sachen. Wir schreien erst mal Robert Habeck. Da hast du schon jemand reingeschrieben, die Grünen. Dann rede ich einfach gar nicht mit euch. Und jetzt einmal kurz, Ricarda, wie ist bei dir der Ton? Bei mir ist tatsächlich eine Premiere. Ich mache das heute zum ersten Mal mit so einem Reaction-Video. Ich bin gespannt und hoffe, ich bin nicht crisp. Clean. Passt, okay. Wir beide sind gut. Es liegt an Olli.

00:05:32 wir checken das mal ganz kurz aber es kann auch lauter sein meine haare weg dass er hat ein problem ollie hat aber auch eine kratzige stimme ich darf mich noch nicht bewegen das kann natürlich auch sein ich muss das ganz gut erklärt meine stimme ist ein bisschen weg wir haben nämlich gestern für ein geheim projekt gefilmt und da ging es auch ein bisschen darum sehr viel zu jubeln ja also noch mal von vorne freunde wir sind heute zu gast in der grünen zentrale

Kooperation und Gastbesuche in der Grünen Zentrale

00:06:01

00:06:01 quasi bei euch zu Gast und du bist heute bei uns im Stream zu Gast. Also quasi sind wir beide zu Gast. Das ist irgendwie schön. Ja, aber das ist auch total schön. Ich freue mich sehr drauf. Ich fand das auch total spannend, weil es kam einfach von euch ja die Frage, ob wir das machen wollen. Und als natürlich Reaction-Koryphäen, muss man auch sagen, war das eine der besten Sachen, die wir uns vorstellen konnten hier. Und ich finde es einfach total spannend, weil wir gucken jetzt...

00:06:29 Zwei Herren dabei zu, wie sie miteinander reden. Ich bin so gespannt. Ich versuche meine Formulierungen auch so zu halten, wie sie sind. Und freue mich sehr auch, also mich interessiert auch deine Meinung dann die ganze Zeit im direkten Austausch dazu. Ja, das war tatsächlich auch bei uns ein bisschen das Gefühl, dass es doch sehr ein bisschen gestern und vorgestern da miteinander diskutieren, dass vielleicht viele Leute gar nicht so wahnsinnig spannend finden und wir dann ein bisschen was Eigenes mit dazugeben können und es ein bisschen spannender machen. Ja.

00:06:58 Das finde ich sehr schön. Und liebe Freunde, für die, die gerade gefragt haben, wo ist Flo? Flo leider zu Hause. Der hat uns ein Bildchen geschickt von einem leider positiven Corona-Test. Liebe Grüße gehen raus. Scheiße. Mit milden Verlauf haben wir schon gewünscht. Aber wir sind ja da für euch. Mega geil. Für diese Reaction gibt es einen Prime Sub. So, du sagtest gerade schon dein erstes Mal in so einer Reaction. Ja.

00:07:24 Ich hatte mein erstes Twitch Premiere, hatte ich so vor drei Wochen das erste Mal, aber noch nie ein Reaction Video. Wie war das für dich? Das war total nett. Das war mit Freiraum Reh. Und sie hat so ein Format gemacht zum Bundestagswahl. Ich glaube, alle Parteien einmal eingeladen und wirklich vor allem aus der Community gestellt. Das war total spannend, weil auch ein paar Themen aufkamen, wie zum Beispiel MECFS oder so, die jetzt nicht in den normalen Interviews, die ich mache. Ja, absolut. Da haben wir uns auch schon mal Thema. Ja, da haben wir schon mal. Wir machen ja jährlich ein Charity Event.

00:07:53 das zweitgrößte streaming charity event deutschland aber das älteste aber nein da haben wir für die genau vorletztes mal haben die waren die teil der begünstigten so ist es und vielen dank nochmal für den raid an die waschbären sonst gleich hier einige leute rüber geschickt und dann für einen ganzen support hier wir werden jetzt weniger darauf eingehen

00:08:21 Ein bisschen nur, aber wir genießen natürlich trotzdem eure Subs die ganze Zeit. Vielen Dank für den Support, Freunde. Außerdem sei direkt dazu gesagt, für alle, die sich gefragt haben sollten, wir gucken mal, heute, es geht ja um Politik, ihr wisst, wir werden nicht das erste Mal politisch, ihr kennt uns. Und falls es heute im Chat ein bisschen wilder sein sollte, sind wir natürlich auch ein bisschen auf eure Mithilfe angewiesen. Wir haben natürlich ganz, ganz tolle Unterstützung im Chat von unseren Mods. Deswegen nochmal ganz, ganz liebe Grüße an euch und sorry, tut mir leid, für heute wird ein bisschen wilder, aber...

00:08:51 Ihr seid ja alle im Grunde bei uns in der Community auch mit dabei und ihr wisst, wie das läuft. Wir machen das immer so. Wir bleiben nett, wir bleiben freundlich, play nice, ihr wisst Bescheid. Und wir weisen alle zurecht, die das noch nicht so richtig verstanden haben. Also ganz, ganz liebe Grüße geht raus an euch. Also bisher ist tatsächlich dieser Chat eines der nettesten Dinge, die ich je gesehen habe. Ja, sind sie aber auch. Mit manch anderen Dingen, die ich schon an Kommentarspalten erlebt habe, vergleiche. Top.

00:09:14 Absolut, also uns wird das auch oft nachgesagt, also das ist ein Kompliment, das geht gar nicht an uns, sondern es geht an euch da draußen, dass wir eine der tollsten Communities auf Twitch haben. Ich sage, das stimmt nicht, wir haben die tollste Community auf Twitch. Sehr gut. Ja, aber das ist auch, also haben wir ja auch schon öfter drüber geredet, geht auch natürlich immer ein bisschen damit einher, wie man sich selber gibt, wofür man einsteht und so weiter und so fort.

00:09:36 Wir nehmen das einfach an, was Sophie schreibt. Tolle Streamer, tolle Community. Wir machen das als Zitat. Damit ist das schon kein Eigenloben. Kein Selbstloben. Es wurde gerade gefragt von Solomon Silver, müssen wir nett bleiben, wenn Merz unfreundlich wird? Ihr da, naja, also im Rahmen. Seid heute mal ein Vorbild. Also solange ihr euch nicht strafrechtlich bewegt, könnt ihr euch ein bisschen austoben. Ja, absolut. Sag ich jetzt. Sehr, sehr gut.

00:10:05 Und ich muss auch direkt fragen, weil wir haben in den letzten Wochen auch schon bei uns im Podcast und so ein bisschen Werbung dafür gemacht, dass die Leute...

00:10:11 Auf jeden Fall wählen gehen sollen, bitte. Wir haben auch gesagt, wenn ihr zu Hause sitzt und sagt, keine Lust, irgendwo erst loszugehen, denkt dran, Briefwahl, super einfache Sache. Ihr kriegt die Benachrichtigung, QR-Code ist drauf, ihr scannt das ab und dann kriegt ihr die Briefwahlunterlagen. Die müsst ihr wirklich nur noch ausfüllen, ab in den Briefkasten. That's it. Es ist so einfach. Bitte, bitte, bitte, bitte geht wählen. Lasst eure Stimme nicht ungenutzt. Es ist super wichtig, gerade dieses Jahr zählt eure Stimme mehr denn je. Wir müssen da ein bisschen geschlossen stehen. Wir werden euch nicht vorschreiben, was ihr wählen sollt, aber bitte geht wählen auf jeden Fall.

00:10:40 Und dann gleich die Frage an dich, hast du schon gewählt? Nee, ich mag nämlich tatsächlich diesen Moment des Wählens immer total. Also ich bin ein bisschen hin und her gerissen und wenn ich jetzt so eine Zeit habe, wo ich weiß, okay, da könnte noch was dazwischen kommen oder Urlaub oder sowas, mache ich auch Briefwahl. Aber dieses Mal habe ich mir vorgenommen, in meinem Wahllokal, in meinem Wahlkreis Schwäbisch Gemünd morgens wählen zu gehen, weil ich so diesen Moment, du kannst da deine Stimme einwerfen, ist so ein Privileg und ich liebe das einfach. Ich mag das auch immer. Es fühlt sich einfach nach so einem guten Dienst an.

00:11:10 Ja. Sophie hat heute die Briefwahl gemacht. Fantastisch. Das ist auch sehr gut. Ach nee, beantragt. Sehr gut. Gemacht und beantragt. Also wie gesagt, wenn man nicht sicher sein kann, ob man am Sonntag klar sein kann, ist das auch perfekt. Umschlag für die Briefwahl steht schon auf dem Schrank, bring ich morgen weg. Fantastisch. Was ich krass finde, ich habe jetzt gerade auch viel Wahlkampf, irgendwie Haustür-Bahlkampf, Stände und sowas. Ich habe selten so viele Menschen erlebt wie jetzt, die noch unentschieden sind. Also das hatte ich noch nie. Echt? 100 Prozent. Ist glaube ich jetzt so das...

00:11:35 Die dritte Bundestagswahl, die ich irgendwie auch politisch mitmische. Das zweite Mal als Kandidatin.

00:11:40 Und sonst war es schon ganz oft die, die gesagt haben, ich wähle ich eh oder ich würde ich niemals wählen oder ich wähle eh die SPD, die CDU, die Linkspartei. Und jetzt hatte ich echt sogar Leute, die gesagt haben, ich habe immer Briefwahl gemacht, aber dieses Mal nicht, weil ich einfach noch nicht weiß, wer es werden soll. Es ist noch richtig viel offen, wahrscheinlich mehr als hier zuvor. In meinem persönlichen Freundeskreis genau das Gleiche. Ich habe jetzt gerade aktuell und auch in den letzten Wochen ganz, ganz viele Gespräche gehabt, weil die Leute natürlich dann auch versuchen, ein bisschen zu reflektieren im Freundeskreis. So hey, wie sieht es bei dir aus? Ich bin ganz unentschlossen. Ich weiß einfach gerade nicht.

00:12:10 und da reden wir auch viel drüber und klar ist dass jeder wählen geht am ende ja dass niemand irgendwie sagt ja ich mache meine stimme ungültig oder irgendwie so quatsch das macht keiner aber ja es ist die unsicherheit ist auf jeden fall stärker ist es auch spannend weil also ich gehe seit ich wählen kann gehe ich wählen ich fand es schon immer dass es ein rechtes was man unbedingt nutzen sollte aber ich fand auch diese

00:12:36 Es ist selten so wichtig gewesen, finde ich persönlich, wie jetzt diese Wahl ist, um ein klares Zeichen, ich sage einfach nur für die Demokratie zu setzen. Und dementsprechend ist es auch, glaube ich, ein allgemein größeres Thema. Ich glaube auch sehr, sehr viele Leute, die sich halt gar nicht beschäftigen oder beschäftigt haben.

00:12:58 versuchen sich jetzt zu beschäftigen, auch wenn leider zu viele sich hier und da vielleicht noch von Überschriften beschäftigen lassen. Also da hatten wir ja auch, meine in Anführungsstrichen Lieblingszeitung hat ja jetzt auch schon wieder geschrieben,

Kritik an Verschwörungstheorien und Falschinformationen

00:13:14

00:13:14 dass ja alle Demonstrationen wieder bezahlt, von Steuergeldern bezahlt worden sind. Ich fand das auch spannend. Ich warte noch auf meinen Scheck, weil irgendjemand muss nicht. Den gebe ich dir nachher im Nebenzimmer. Da wird ja Geld von ausgepackt. Das ist schon ziemlich krank. Also ich finde auch, wie teilweise Politiker von zum Beispiel einer konservativen Partei, da einfach auch so Verschwörungsmythen mitverbreiten auf ehemals Twitter X. So ein Rauch.

00:13:43 Oh, man müsste doch mal nachschauen, wer da so dahinter steckt. Ja, da stecken Leute dahinter, die sich Sorgen um die Demokratie machen. Da stecken Leute dahinter, die sich fragen, in welchem Land ihre Kinder mal aufwachsen. Und die deshalb auf die Straße gehen. Ehrenamtliche, die das organisieren. Menschen, die ein bisschen was spenden, damit es geschehen kann. Und da dann so eine Nummer zu machen, das ist instrumentalisiert oder vor allem gesteuert. Das ist einfach ein verschwörungstheoretischer Wahnsinn. Das geht auch in beide Richtungen. Dann könnten wir auch anfangen, auf der anderen Seite über Thinktanks zu sprechen und Sonstiges. Aber lassen wir mal ganz kurz.

00:14:13 die Kirche im Dorf. Freunde, ihr seid vernünftig, ihr seid gesunde, erwachsene Menschen, ihr könnt nachdenken und ich wirklich Chapeau an jeden, der jetzt vor allem auch ein bisschen an die Zukunft denkt. Aber ja, ihr wisst ja Bescheid. Wir sagen euch nicht, was ihr wählen sollt, soweit sind wir nicht. Aber wir sind auch, ihr kennt uns.

00:14:29 Wir sind auch nicht unpolitisch und wir äußern auch gerne mal unsere politische Meinung. Wir machen auch gerne uns mal, verschaffen uns ein bisschen Luft, wenn es mal sein muss. Unsere Realomat oder auch unsere Valomat-Ergebnisse geteilt mit den Leuten. Also es ist jetzt nicht so, dass da irgendwas bei rumgekommen ist, was die Leute jetzt, also wo ich mich wundern würde, dass sich irgendjemand wundert. Ja, das ist wirklich so. Aber ich möchte an der Stelle auch nochmal ganz kurz Dankeschön sagen, dass ihr uns gefragt habt, weil...

00:14:57 vielleicht euch gar nicht so bewusst ist, aber gerade für uns ist es auch irgendwie schön, mal so ein bisschen da auch partizipieren zu können, weil wir ja eben auch nie leise sind und auch immer ganz, ganz offen vorne mit dabei sind, unsere Meinung zu sagen. Deswegen fühlt sich das für mich einfach auch gerade ganz schön an, einfach mit euch auch mal hier zu sein und einfach mal gemeinsam sich was anzuschauen, einfach ein bisschen zu quatschen und Hut ab, ich finde es...

Politik in jungen Medien und Reaktion auf das TV-Duell

00:15:20

00:15:20 Toll, dass jetzt gerade auch so viel die Politik in die jungen Medien auch reinkommt. Und ich finde das wirklich eine ganz wichtige und ganz tolle Sache, dass die jungen Leute auch tatsächlich sehen, hey, wir sind voll offen dafür. Wir wollen einfach mit euch quatschen, so lasst uns unterhalten. Und ja auch ein bisschen was anderes mitbekommen, als das, was man vielleicht immer in irgendwelchen verzerrten Videos oder schnipselt oder im Zweifel ja sogar Fake-Videos. Und ich glaube, wir haben es lang ein bisschen vernachlässigt. Also ich hatte das Gefühl, dass so in der Politik so ein bisschen manchmal auch so eine etwas...

00:15:49 paternalistische Vorstellung von Twitch. Ja, da machen die halt irgendwelche Gaming-Streams und TikTok, da machen halt irgendwelche Kids irgendwelche Tänze und man gar nicht gesehen hat. Ich meine, wenn ich jetzt gerade bei Schulen bin, frage ich auch manchmal, worüber informiert ihr euch?

00:16:02 60% über TikTok, über YouTube, über solche Formate. Das ist halt verrückt, ja. Und es ist halt ein Ort, wo einfach ganz viel an Meinungsbildung passiert. Und da müssen wir uns auch schon kümmern. Ich kenne das zum Beispiel, oh, es geht los. Oh, es geht los. Alright, jetzt machen wir den Ton, ne? Ja. Okay, wir gehen jetzt rein. Schon hat das bestimmt gelesen. Ähnliche Frisur, ne?

00:16:21 Der Chat wünscht sich den Ton generell ein bisschen lauter, aber Chung ist dran, Freunde. Chung ist technischer Profi, der regelt alles, was geht für euch. Ansonsten schreibt gerne einfach in die Chatbank irgendwas, wenn ihr Wünsche habt oder so. Chung kann einfach auch euch direkt an. Chung, du kannst gerne auch in den Chat schreiben, ne? Wenn irgendwas ist, wenn du Feedback geben willst. Feel free. Chung ist heute Dr. Freud. Chung ist heute alles. Sehr gut. Okay, komm, dann hören wir mal rein hier. Respekt voreinander. Wie viel Respekt haben Sie, Herr Mertz, oder Bundeskanzler?

00:16:51 Ich muss direkt rein gehen. Mikro-Impressions. Wenn seine erste Reaktion so ist, dann ist schon mhm. Ach Gott, beide noch ein bisschen steif. Ich weiß nicht, ob sich das so krass ändern wird, um ehrlich zu sein. Dass das lebendigste Duell hier immer wird.

00:17:18 Ihr sagt doppelter Ton, alles klar. Wir haben die Box halt direkt hier. Wir machen es ein bisschen leiser. Ist das unbelegtes Geraune? Ist es purer Wahlkampf? Warum sagen Sie so etwas? Das ist meine ernste Sorge, denn das will ich gar nicht verhehlen. Wir haben letztes Jahr von Herrn Merz gehört, was man auch von mir gehört hat, von anderen Parteivertretern.

00:17:46 dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben soll, weder bei Geschäftsordnungsanträgen, noch bei Entschließungsanträgen, noch bei Gesetzen. Es hat es eine gegeben. Es ist ein Entschließungsantrag beschlossen worden. Mit der AfD ist ein Gesetz nicht zustande gekommen. Und man fragt sich im Übrigen auch noch für was, denn ein Entschließungsantrag bewirkt nichts und das Gesetz wäre spätestens im Bundesrat gescheitert. Das ist aus meiner Sicht ein Wortbruch und ein Tabubruch. Und deshalb kann man sich für die Zukunft nicht sicher sein.

00:18:15 wie das sein wird, wenn die Dinge wieder schwierig werden. Ich will das noch mal sagen. Unsere Bundesrepublik hat die letzten Jahrzehnte sehr gut davon gelebt, dass die demokratischen Parteien sich einig waren, keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten. Und das ist heute die AfD. Sie sagen das nicht zum ersten Mal und nun auch in dieser Sendung, Friedrich Merz. Sie haben Ihr Wort gebrochen, nicht gemeinsam mit der AfD abzustimmen. Warum soll man Ihnen glauben, dass Sie das nicht noch einmal tun? Der aktuelle Deutschland-Trend.

00:18:44 sagt, 43 Prozent der Menschen glauben, dass sie ihr Wort wiederbrechen und 44 Prozent der Menschen glauben, dass sie es hielten. Also auch dem Bürger fällt schwer, ihnen zu glauben. Vor allem unter den 44 oder 43 Prozent mögen welche dabei sein, die es auch wünschen, dass wir mit der AfD zusammenarbeiten. Ich will das ausdrücklich hier noch einmal klarstellen. Wir werden das nicht tun.

00:19:12 Uns trennen in den Sachfragen Welten, was Europa betrifft, die NATO betrifft, den Euro betrifft, Russland betrifft, Amerika betrifft. Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Union. In keiner Koalition, in keiner Duldung. Und das habe ich nun wirklich hinreichend klar und deutlich gesagt. Und ich glaube, Herr Scholz, Sie wissen das auch. Wir beide kennen uns gut genug, Sie kennen mich.

00:19:36 dass so etwas nicht in Frage kommt. Und es war in der vorletzten Woche auch keine Zusammenarbeit, anders als es von verschiedenen Seiten behauptet wurde. Es hat allerdings ein Ereignis gegeben. Und auf dieses Ereignis möchte ich gerne noch einmal...

00:19:49 Dürfen wir das Inhaltliche trennen von den Fragen, die ich habe gesagt, es gab keine Zusammenarbeit, weil die Definition von Zusammenarbeit ist ja keine, die sich Olaf Scholz oder die Grünen oder irgendjemand anders ausgedacht hat, sondern sein eigenes. Er stand im Bundestag und hat gesagt, ich werde nicht zulassen, dass die da, dass die AfD gezeigt wird, dass sie mehrheitsverfassbar werden. Und dann hat er genau das getan, als letztens eine eigene Zusammenarbeit. Entsprechend seiner Aussage aus dem November letzten Jahres zu handeln.

00:20:16 Was ja auch die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel noch einmal in Erinnerung gerufen hat. Das war ja sehr präzise. Und da wurde schon von Herrn Merz gesagt, das, was er jetzt gemacht hat, ist eine Zusammenarbeit, die er ausschließt. So waren seine Worte vom November. Jetzt hat er das gemacht und in Kauf genommen. Ich sage nochmal, für gar nichts, was irgendwie dabei rausgekommen ist. Und das ist ein Wort- und Tabubruch. Und deshalb kann ich mir leider nicht mehr sicher sein. Ich wünsche es mir natürlich, aber ich bin mir nicht sicher. Herr Scherbert.

00:20:43 Ich zeige es Ihnen jetzt doch mal, Herr Bundeskanzler. Sie haben das ja im letzten Jahr bei einer Gelegenheit vorletzten Jahr mal in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen Zeitung gesagt. Aber wenn die Stimmen der AfD für die Mehrheit benötigt werden, Ihre Antwort...

00:20:58 Das ist doch keine Zusammenarbeit. Und dann sind Sie gefragt worden, aha, wenn die Mehrheit dank der AfD entsteht, das ist dann egal. Daraufhin antworten Sie. Ja, aber es ist auch stabiler Wort. Also ich habe gesagt, es ist eine Zusammenarbeit, aber Sie haben ja schon mal gesagt, es ist keine Zusammenarbeit. Du hast vielmehr nicht mit dir zusammengearbeitet. ... sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt. Ende des Zitats Olaf Scholz. Also klarer kann man es nicht mehr sagen.

00:21:28 auch nicht. Es ist klar. Und wenn Sie das jetzt nicht glauben, Herr Scholz...

00:21:32 Entschuldigung, dann ist es Wahlkampf, aber dann hat es mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Ich widerspreche sehr ausdrücklich. Ich bin Ihnen aber sehr dankbar, dass Sie das Zitat vollständig vorgelesen haben. Das ist mir nämlich schon öfter begegnet und dann fehlten immer einige Teile. Ich lese es vollständig. Das ist auch sehr honorig, das will ich ausdrücklich sagen. Und da steht ausdrücklicher drin, das ist was anderes in Landtagen und Bundestagen. Und das war von mir sehr bewusst formuliert. Es ging um die Frage, die AfD beantragt im Kommunalparlament Nikita. Muss man dem dann nicht zustimmen? Ich habe gesagt, nee, kann man anders machen.

00:22:01 was dort die Frage betrifft. Und ich will noch mal sagen, das, was wir jetzt...

00:22:06 im Bundestag erlebt haben, war etwas, das im November von Herrn Merz noch exakt so ausgeschlossen worden ist. Und das geht eben nicht. Deshalb meinen Vertrauensverlust. Wir sind noch mal bei der Frage, auch Sie nehmen wahr, dass das Land im Grunde in Aufruhr ist. Es finden jeden zweiten Tag Demonstrationen statt, besonders an den Wochenenden. Gestern 250.000 Menschen alleine in München. Hätten Sie, warum haben Sie nicht einfach noch vier Wochen gewartet oder jetzt nur noch zwei Wochen gewartet?

00:22:35 Weil in zwei Wochen ist die Wahl, um dann am ersten Tag nach einer Wahl zu tun, was Sie kurz davor angekündigt hatten. Nämlich am ersten Tag Ihres Kanzlerseins mit einer Richtlinienkompetenz und einer Richtlinienentscheidung dafür zu sorgen, dass Gesetze geändert werden. Warum haben Sie nicht einfach gewartet? Vor allem eine Regierung zu bilden, wird nach dieser Wahl einige Wochen dauern. Und bis es dann eine parlamentarische Mehrheit für eine solche Regierung gibt, wird es Ostern und später.

00:23:04 Ich habe meine Meinung sehr klar begründet, auch in der Erwiderung auf Ihre Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler. Ich habe gesagt und ich wiederhole es hier, dass ich es mit meinem Gewissen nicht mehr verantworten konnte und kann. Ich bin nach einem solchen schweren Vorfall wie in Verschaffung. Ein zweijähriges Kind mit sieben Messerstichen, 30 Zentimeter langen Küchenmesser.

00:23:28 Am Ende steht er bei so konservativen Tune, wenn es zum Beispiel darum geht, man arbeitet nicht wirklich zusammen. Und das hat er halt komplett infrage gestellt diese Woche und ja auch jede Autorität verloren hat.

00:23:40 In Zukunft, und das gab es jetzt schon Aussagen, also Mario Vogt, der ehemalige Spitzenkandidat jetzt der CDU in Thüringen, hat jetzt ja schon gesagt, die Brandmauer ist Geschichte oder die wird es einfach gar nicht mehr geben. Es gibt einen Spitzenkandidaten aus MV, der bei der nächsten Wahl antreten will, der gesagt hat, wir können es auch vorstellen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Und nach dem, was er gemacht hat, hat er jede Autorität verloren, gegenüberzutreten. Weil die werden genau die gleichen Argumente nutzen wie er. Gesellschaftliche Mehrheiten nicht von Rot-Grün treiben lassen. Wir dürfen doch hier nicht, wir müssen nach unserem...

00:24:09 Wissen handeln. Und deshalb ist das meiner Sicht schon die Gefahr von einer schwarz-gelben Minderheitenregierung, die von der AfD toleriert wird, krass gestiegen. Ich weiß nicht mal, ob er das gerade aktiv will, aber er hat einen Zug losgetreten, der im Zweifel gar nicht mehr aufhalten kann. Das ist nämlich das Ding, ne? Das kennt man ja gut mit dem Steigbügel. Ja. Bei den Konservativen. Das definitiv. Und Chad, ich hab's gesehen, deswegen hab ich jetzt mal auf Pause gedrückt. Wir können. Wir kommen dann natürlich ein bisschen später raus. Dann sind wir nicht ganz live, aber ist auch fein. Dann sind wir nicht ganz live, ist aber auch fein. Ich verstehe, dass hier den Doppelton...

00:24:39 weniger lieb habt, aber dann machen wir das so und dann... Ist ja kein Problem, dann hören wir ein bisschen was die sagen und dann reden wir ein bisschen drüber. Dass ich es nicht mehr verantworten kann, dass wir eine Regierungserklärung hören, in der beschrieben wird, was er alles gemacht hat, die Verantwortung für den Vollzug den Ländern zugeordnet wird, insbesondere...

00:24:58 Bayern in diesem Fall und gesagt wird, damit war im Grunde genommen mehr nicht zu machen und alles, was Sie, Herr Merz vorschlagen, ist rechtswidrig, verfassungswidrig, europarechtswidrig. Damit war ich nicht einverstanden. Und deswegen habe ich, Freunde, lassen Sie mich das noch zu Ende sagen, deswegen habe ich diesen Vorschlag gemacht. Im Übrigen einen Vorschlag mit dem Gesetzgebungsverfahren, das seit September im Deutschen Bundestag vorlag und ich habe vier Stunden lang. Das war dann der Freitag.

00:25:23 Vier Stunden, um die Zustimmung der SPD und der Grünen geworben, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich habe zu keinem Zeitpunkt irgendjemanden von der AfD gefragt, geschweige denn mit irgendjemanden von denen verhandelt. Das ist am Freitag nicht gelungen. Nochmal die Frage, wie hoch war der Preis, den Sie mit der Abstimmung am Mittwoch gezahlt haben? Konkreter gefragt, wie sehr schmerzt es Sie, dass jemand wie Michel Friedmann...

00:25:50 die CDU verlässt. Mich schmerzt, Frau Elner, dass wir in diesem Lande Demonstrationen haben, die über dieses Thema Kampf gegen Rechts geführt werden, aber kaum jemand in unserem Land noch an die Opfer denkt, an die Familien denkt und dafür vielleicht mal auf die Straße geht und Demonstrationen. Das ist das Schlimmste aktuell, finde ich wirklich ganz, ganz furchtbar.

00:26:14 Mein, oh Gott, ich muss mal ganz kurz durchatmen. Und auch, dass man halt den Leuten abspricht, die jetzt auf diese Demos gehen, dass die Empathie für die Opfer haben. Ich finde das so krass, weil du kannst doch auch beides. Ich meine, ich hatte...

00:26:26 Auch in meinen Bürgersprechstunden hatte ich beides. Ich hatte eine ältere Frau, die meinte, ich traue mich nachts nicht mehr, in der Stadt unterwegs zu sein. Und ich hatte aber auch eine afghanische Frau, 19, die gesagt hat, ich habe richtig Angst um meine Brüder und ich habe Angst, dass wir in ein paar Jahren nicht mehr in diesem Land leben können. Und diese Vorstellung, dass es so eine partikulare Empathie gibt, wo man sich entscheiden muss, man kann sich nur um eines davon kümmern, statt ein Land zu schaffen, in dem alle sicher sind.

00:26:49 Schau mal hier, Chandra schreibt gerade bei uns in den Chat, ich komme aus Magdeburg, hier denkt jeder an die Opfer, während er gegen rechts auf die Straße geht. Ja, das ist doch fein, das geht. Das glaube ich auch und also wirklich, also dass er das jetzt gerade gesagt hat, da hat man ja glaube ich auch an unserer direkten Reaktion gemerkt und auch bei euch, es ist so schlimm. Es ist wirklich schlimm, aber Freunde, denkt dran, play nice, bleibt fair und ich kann euren Frust verstehen. Aber fair kann auch...

00:27:17 Das bedeutet? Ja, es hat in derselben Zeit Hunderte von neuen Eintritten in die CDU gegeben. Wir drehen gleich wieder hoch, Freunde. Chung musste gerade ganz kurz was an der Camp fixen. Wir sind gleich wieder drin. Eieieiei.

00:27:32 Kritik ist fair, ja, finde ich auch in dem Fall. Aber das war wirklich, also das ist... Das ist wirklich... Und ich verstehe das einfach auch menschlich nicht. Also ich verstehe Wahlkampf, ich verstehe da viele Sachen, dass man auch hier und da mal ein bisschen anhecken möchte oder auch mit Kolleginnen und Kollegen ein bisschen zankt. Okay, aber das, finde ich, hat einfach, verliert so Menschlichkeit. Ja, aber auch keiner sitzt und irgendwie sagt so...

00:27:57 Ich sag das nicht. Ich meine, dass du den Leuten die Empathie mit den Opfern aus Aschaffenburg absprichst, während du gleichzeitig überhaupt keine Empathie hast für die Menschen, die gerade Angst haben vor Rechtsextremismus. Das ist einfach wirklich so ein eingeschränktes Weltbild.

00:28:13 Wir bekommen für diesen Kurs, auch für meinen Kurs, in dieser Frage eine sehr große Zustimmung in der Bevölkerung. Die Umfragen steigen. Also es kann nicht alles so ganz falsch gewesen sein. Ich hätte mir gewünscht, dass das nicht stattfindet. Ich hätte mir gewünscht, dass wir gemeinsame Entscheidungen treffen. Aber das ist offensichtlich mit dieser SPD und diesen Grünen zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Bevor wir in die Sache gehen, Herr Scholz, die SPD hat gesagt, hier ist das Tor zur Hölle geöffnet worden. Es gibt von Herrn Mützenich die...

00:28:43 Die Aufforderung gegenüber Friedrich Merz solle sich bei der Öffentlichkeit entschuldigen. In der Sache aber ist es tatsächlich so, dass eine Mehrheit in Deutschland bei Friedrich Merz ist, auch bei den SPD-Mitgliedern. Also wird es reichen, die nächsten zwei Wochen genau nur das zu tun, nämlich zu warnen, dass es eine Koalition gibt, dass es das Tor zur Hölle ist und damit ein bisschen von der Sache abzulenken? Nein.

00:29:10 Das reicht überhaupt nicht. Wir müssen über die Sache sprechen. Das tun wir jetzt ja auch hoffentlich. Aber ich will ausdrücklich sagen, es war ein Tabubruch und es ist etwas, das ich sehr bedrückend finde, weil es in der Vergangenheit in Deutschland nicht vorgekommen ist und deshalb neu ist und wir uns alle Sorgen machen müssen. Als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, wie geht es denn da weiter?

00:29:29 Was die Sache selbst betrifft, finde ich, muss ganz klar sein, wir können uns niemals abfinden mit solchen Taten. Und deshalb muss klar und entschieden gehandelt werden. Und deshalb bin ich mit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für einen harten, restriktiven Kurs, was irreguläre Migration betrifft.

00:29:44 Ich habe sie allerdings durchgesetzt, das will ich dazu sagen, indem ich dafür gesorgt habe, dass es Grenzkontrollen in Deutschland gibt, 40.000 Zurückweisungen durchgeführt worden sind, indem im letzten Jahr die Zahl derjenigen, die irregulär gekommen sind, um 100.000, fast über ein ... ... Grundproblem dieser ganzen Debatte, dass sobald es um Sicherheit geht, wird es immer auf Migration reduziert. Ja. Das ist halt zum einen, fallen ja ganz viele reale sicherheitspolitische Themen, zum Beispiel, dass die Polizei extrem viele Überstunden hat, fallen einfach ...

00:30:13 komplett hinten runter. Und ich glaube auch, wenn man erstmal diese Grundannahme übernimmt von eigentlich ist Migration die Mutter aller Probleme und dann aber sagt, wir machen es aber ein bisschen weniger rechtsstaatsverletzend als die anderen, machen es ein bisschen weniger krass.

00:30:28 dann werden die Leute sich am Ende für das Original entscheiden. Die werden sagen, die, die am krassesten gegen Migration vorgehen, die wählen wir dann. Wenn man bei dem Versuch, das zu reduzieren, dann ja auch alles aufgibt, dass man eigentlich vor dem Rechtsextrem schützen will, Freiheit, Europa etc. Also das nervt mich auch an diesen Debatten und ehrlich gesagt an diesen duellen Podien, gerade insgesamt, dass Leute nicht checken, wenn du der AfD hinterherläufst, wirst du es nicht schwach machen und du wirst auch nicht mehr Sicherheit schaffen. Das ist auch der Zeitpunkt meiner Meinung nach, weißt du, dass sie jetzt ankommen und jetzt so ein bisschen in der Öffentlichkeit es so wirkt, als ob es jetzt anfangen, über solche Themen zu reden.

00:30:57 Das wirkt halt auch noch in der Öffentlichkeit so blöd. Ja, wir sagen das jetzt, weil wir gemerkt haben, dass die das sagen, dass es gut ankommt. Das hilft dem ganzen Thema leider auch überhaupt nicht. Und ich möchte ganz kurz dazu sagen, ich finde es schade, ich hätte mir gewünscht, Olaf Scholz würde seine Augenklappe noch tragen. Ich fand ihn einfach so viel krasser damit. Das auch, aber klar, ich finde es auch generell schade, da wirklich eine klarere Positionierung. Also was mir generell, und das meine ich auch wirklich auf die Bank weg, viel, also alle, eigentlich...

00:31:27 alle bezogen, ist ganz oft fehlt so eine wirklich klare Linie, also ein klarer Satz. Einfach mal dazu, einfach erklärt, wie stehe ich eigentlich als Mensch dazu. Und es ist mir bei vielen zu viel dieses, also ich habe ganz oft das Gefühl, da sind so Aussagen, um doch noch mal zu gucken, ob ich den doch noch auch noch mitfischen kann. Und das finde ich ganz oft sehr schade. Es verwässert so komplett. Total. Ich habe das ehrlicherweise auch bei mir selbst gemerkt und ich glaube auch,

00:31:55 Meine Partei und auch ich ganz persönlich kann mich da auch gar nicht rausnehmen, dass man so anfängt, sehr nach Umfragen zu schielen und dann immer zu gucken, wo sind die gerade und wo gehen die gerade hin. Und dann sagt man in der Umfrage, ja, so und so viele Leute sehen Migration als Risiko. Ja, aber klar, wenn die jeden Abend noch eine Talkshow hören, wo gesagt wird, Migration ist ein Risiko und niemand mehr widerspricht, dann ist das ja auch keine Überraschung. Und ich glaube, dass wir manchmal den Anspruch so ein bisschen aufgeben, eine meinungsbildende Kraft zu sein, auch so um die Herzen und Köpfe der Menschen zu kämpfen, statt nur Meinungen abzubilden.

00:32:25 nur den Umfragen hinterher zu rennen. Ich habe halt nie das Gefühl, dass das, worüber da die zwei Herren sprechen, Teil wirklich ihrer Lebensrealität ist. Es wirkt so weit entfernt von dem und wirklich den Umfragen hinterher rennt. Absolut. 100 Prozent. Ja, total. Aber sehr, sehr getrieben ist das alles.

00:32:44 Ein Drittel gesunken ist, indem ich dafür gesorgt habe, dass jetzt im Januar wir den niedrigsten Wert, was Asylgesuche betrifft, seit 2016 haben. Und wir haben die Abschiebung um 70 Prozent gesteigert, seitdem ich Kanzler bin. Alles aus guten Gründen, nämlich denen, die Herr Merz nennt. Und deshalb sage ich, dieser Tafelkurs mit Gesetzesverschärfung, über die ich mich mit den Ländern verständigt habe und die ich im Bundestag durchgesetzt habe, was Abschiebung und Abschiebe gewahrsam.

00:33:09 betrifft, wird von mir auch fortgeführt werden. Ganz unmittelbar liegt im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung dessen, was wir in Europa durchgesetzt haben, damit die anderen Länder fairer mit uns umgehen und wir zum Beispiel diejenigen, die ihre Verfahren anderswo betreiben müssen, leichter zurückschicken können. Auf jeden Fall nach Herr Scholz geordnet ist die erste Frage, Friedrich Merz. Die Zahlen der illegalen Einwanderung sind tatsächlich gesunken. Was ist davon nicht der Erfolg von Olaf Scholz?

00:33:38 Die Bundesregierung hat ja nicht nichts getan. Sie hat ja ein bisschen getan. Danke auch. Es ist nicht großzügig. Jetzt sagen Sie es schon zum zweiten Mal Danke. Ich betrachte das ja so, wie es ist. Es ist viel von Gewinnen und Verlieren, als was Politik immer so in Gewinnen und Verlieren ist. Es ist jetzt mein Erfolg oder dein Erfolg gedacht. Nur noch gegeneinander. Denkt ja auch kein Bürger. Wurde noch nie gefragt von einem Bürger, ist es ein grüner Erfolg, ist es ein schwarzer Erfolg.

00:34:03 Aber schon auch die Medien, die selbst auch immer wieder in dieser Dynamik denken. Aber das ist ja der große Fehler. Also wir können ja anfangen, wir können jetzt auf die letzten 30 Jahre zurückgehen und sagen, da war der Fehler schon, dass wir nicht mehr in Bildung reingegangen sind. Wir können dann immer weiter zurück. Also man kann ja, also das ist diese Frage des Erfolges. Natürlich gab es zum Beispiel auch die rot-grüne Regierung vor Merkel.

00:34:28 musste, sie haben viele Sachen auch scheiße gemacht, aber sie haben auch zum Beispiel das wirtschaftliche Wachstum für diese 16 Jahre CDU, auf die sie sich ausruhen konnten, wäre ohne die Regierung ja nicht passiert. Aber das weiß auch keiner mehr. Das denkt ja auch keiner mehr über diese Sachen nach. Und das fand ich schon immer, also das ist ja jetzt ganz kurzer Schwenk rüber zu den USA, hat ja Biden auch nicht hingekriegt. Das ist, finde ich, schon immer ein Fehler gewesen, ganz viel. Und das hat...

00:34:57 habt ihr jetzt auch nicht hingekriegt, richtig mal währenddessen eure Erfolge zu kommunizieren an die Bevölkerung. Und das hat die Regierung wirklich wenig gemacht. Also klar, wenn du dich damit auseinandergesetzt hast, ist dir aufgefallen, krass, die haben wirklich geackert die ganze Zeit. Aber wenn du dich nicht damit auseinandergesetzt hast, war es eher so, wo war eigentlich unser Bundeskanzler? Was ist da passiert? Und das ist halt der... Natürlich, ich verstehe das,

00:35:27 Eigentlich sollte die Arbeit lieber vereinsprechen, aber so funktioniert es ja anscheinend schon seit Jahren nicht mehr. Ich glaube, das lag auch ein bisschen daran, dass diese Logik von Gewinnen und Verlieren bei uns auch innerhalb der Koalition so krass war. Das heißt, da war es ja auch eigentlich irgendwann leider so, dass niemand mehr dem anderen das Schwarze unter den Fingernägeln gegönnt hat. Und wie willst du gemeinsam einen Erfolg, also zum Beispiel, was wir hinbekommen haben bei den erneuerbaren Energien, wenn der eine Partner sagt, große Erfolge, und der andere, nee, nee, nee, eigentlich ist das das Schlimmste, was hier passiert ist, sind die Leute hier einfach verwirrt.

00:35:57 Da sagst du was, was mir die ganze Zeit auf der Zunge liegt, was mich total stört, dass wir jetzt hier stehen und sich darum gezankt wird, wessen Erfolg ist das, statt wir dastehen und sagen können, guck mal, unsere gemeinsamen Erfolge. Weißt du, dieses gemeinsam an einem Strang ziehen, gemeinsam für Deutschland, was Gutes tun. Wir sind so zersplittert in der Kommunikation, in der Diskussionskultur und in der Politik. Das ist so kaputt.

00:36:21 Das ist so schade, weil wir könnten so viel geschlossener auch gegen bestimmte Dinge stehen, wenn ein bisschen mehr gemeinsam gedacht werden würde. Ich finde es ganz, ganz furchtbar, dass gerade die CDU vorne mit dabei ist, so als Spalter zu agieren. Irgendwie einfach nur aufgrund von...

00:36:37 von persönlichem Interesse am Ende des Tages. Ich finde, das ist so schade, weil ich möchte einfach nicht, dass da Menschen stehen, die denken, ja, aber ich will, dass die CDU krass ist. Ich möchte, dass die Leute denken, Friedrich Merz ist krass. Ich will, dass die Leute da stehen und denken, uns geht es gut, wir haben gemeinsam was gewissen. Wir können auch was hinbekommen. Also ich glaube auch dieses, wir haben ja dieses Zuversicht auf unsere Plakate geschrieben und da habe ich auch manchmal gehört, naja, das klingt so nach einem naiven Glaube, wird schon alles gut werden oder nach so einem moralischen Aufruf, seid doch mal zuversichtlich, werden die Leute, ja.

00:37:04 wirklich auch reale Probleme haben. Und für mich ist das eigentlich eher, dass man sagt, wir glauben an dieses Land. Wir glauben an die Menschen in diesem Land, dass wir es hinbekommen können. Also Zuversicht durch Handeln halt zu schaffen. Und da haben meiner Meinung nach auch, aber das würde viel zu weit führen, da haben die Medien auch, ich sag's ganz offen, so wie ich in den letzten zehn Jahren hart reingeschissen, sag ich ganz offen, die haben nicht geholfen dabei. Tut mir leid. Na, wirtschaftlich für sich an ganz vielen Stellen haben sie nicht reingeschissen, aber jetzt fürs Land, schwierige Geschichte. Ja.

00:37:32 Ja, ist das... Ach, das tut mir leid, sorry. Ist jetzt besser? Es hat sich reingedreht, ja. Ah, ja, ja. Ja, ich habe den Ruf extrem viel zu gestikulieren. Man lebt auch nie gute Bilder, aber reden bloß.

00:37:50 wie es übertrieben dargestellt wird, sondern, Herr Scholz, wir haben immer noch in vier Tagen so viele Zuwanderer, die in einem Monat abgeschoben werden. Das sind nach wie vor zu viele. Wir hatten im letzten Jahr 240.000. Wir haben in den drei Jahren Ihrer Amtszeit in Deutschland weit über 2 Millionen.

00:38:14 Irreguläre Migranten nach Deutschland gesehen. Nur um ein Gefühl mal zu geben, was das bedeutet. Das können Sie schnell nachvollziehen. Das ist mehr als die Einwohner der Stadt Hamburg.

00:38:25 Das ist mehr als viermal so viel wie die Einwohner der Stadt Nürnberg. Das ist mehr als das ganze Land der Freistaat Thüringen einwohnt. Das ist einfach zu viel. Wenn man sich die großen Gruppen der Zahlen anschaut in den letzten Jahren, sind total viele Menschen vor Putins Angriffskrieg geführt. Und unser Land hat sich bewusst entschieden, über alle Kommunen, Bürgermeister, Parteifarben hinweg zu sagen, wir wollen die Leute aufnehmen, wir wollen den Schutz geben. Und jetzt wird das plötzlich umgedreht und damit auch vollkommen ignoriert, was die Leute vor Ort geschafft haben.

00:38:54 Wohnungen geöffnet, Schulen, da investiert, Bürgermeister, die da krass was auf die Reihe gebracht haben. Da spricht man ja auch alles im Ende wieder weg und redet einfach alles schlecht. Ja, definitiv. Und ich frage mich auch, was ist dein Ziel? Ja, genau. Und es sind 46 Mal mehr als bei mir in die Schule gegangen sind. Ich hätte mehr abgeschoben als in Deutschland überhaupt leben. Was ist denn das Ziel, bitte, Friedrich? Es ist halt voll dieses Angstschiss. Und er denkt, dass er von der Angst profitieren kann.

00:39:23 Aber das Gegenteil, das hat der Fall, wie gesagt, wenn du von Angst vor Migration als solche spürst.

00:39:28 dann werden die Leute auch immer zu dem Rennen, die sagen, wir gehen am härtesten vor. Scheiß auf Europarecht, Scheiß auf Grundgesetzten. Jetzt versucht er es so ein bisschen zu imitieren. Am Ende wird er verlieren. Also von diesem Wahlkampf wird nicht Friedrich Merz profitieren, sondern der AfD. Bin ein bisschen persönlich enttäuscht, dass er das nicht in Saarland dann aufgerechnet hat. Ja, das muss man auch. Einfach schade auch. Kommt ihr schon jetzt in Saarland? Nee, das ist einfach so ein Gagbombs in der Community. Das wird alles im Saarland. Vielleicht kann das einer mal Gnul umrechnen. Das wäre auch ganz praktisch so.

00:39:53 Wir haben einige Gesetze gemacht, aber viele davon sind auf der Strecke geblieben, weil sie auch mit der SPD und den Grünen nicht im Parlament so weit gekommen sind, wie sie im Kabinett beschlossen haben.

00:40:03 Es ist ein Gesetzgebungspaket im Bundesrat. Da rufen Sie seit fünf Monaten den Vermittlungsausschuss nicht an, weil Sie Angst davor haben, dass Sie dafür im Deutschen Bundestag mit den Grünen und der SPD keine Mehrheit bekommen, wenn dieses Gesetz verbessert wird. Wir reden über die IP-Adressen, wir reden über schnellere Abschiebungen, wir reden über so viele Themen. Sie kriegen es in Ihrer Koalition nicht so hin, wie es notwendig wäre. Und lassen Sie mich die letzte Bemerkung machen. Das Thema Zurückweisungen an den Grenzen habe ich vorgeschlagen.

00:40:31 Sie haben es hier gerade behauptet und im Deutschen Bundestag haben Sie gesagt, es sei europarechtswidrig und verfassungswidrig. Was stimmt denn jetzt? Und genau das ist die nächste Frage an Sie, Herr Scholz. Diesen Vorwurf, dass die Vorschläge von Friedrich Merz einen Gesetzesbruch bedeuten, den benutzen Sie nun auch nicht zum ersten Mal, die SPD auch in dieser Debatte nicht zum ersten Mal. Und das heißt auf der anderen Seite, dass ja immer noch Menschen, die an der deutschen Grenze das Wort Asyl sagen.

00:41:01 Deutschland kommen. Und das soll Ihrer Meinung nach auch so bleiben, eben weil die Gesetze so sind?

00:41:06 Einmal, damit es beantwortet wird, die Zurückweisungen sind völlig legal, weil sie sich auf Fälle beziehen, wo es eben zum Beispiel keine Asylanträge gibt. Und das habe ich auch noch möglich gemacht, indem ich einmal alle Staats- und Regierungschefs um Deutschland herum angerufen habe und gesagt, das machen wir jetzt und ihr müsst das hinnehmen, weil das im europäischen Recht so möglich ist. Was nicht möglich ist, ist, wenn es sich um Fragen von Asylverfahren handelt, dann muss das anders gehandhabt werden. Da kriegen wir demnächst riesige Verbesserungen. Die liegen aber alle im Bundestag, Herr Merz.

00:41:36 hält sie auf das ist dass die umsetzung des europäischen asylsystems dann können wir zum beispiel ich will nicht das schlagwort geos sagen es ist ein system wo wir alle probleme die wir in der vergangenheit haben weg verhandelt haben es gibt mehr schutz an den europäischen außengrenzen es führt dazu dass wir an den außengrenzen viele verfahren direkt durchführen es werden flüchtlinge registriert was wir jahrelang jahrzehntelang als deutsche verlangt haben in europa und das allerwichtigste wir können noch mehr leute zurückschicken

00:42:05 im Rahmen des europäischen Rechts. Diese Gesetze treten ...

00:42:10 Europaweit im nächsten Jahr in Kraft. Und deshalb werden sie uns helfen und müssen jetzt in Deutschland beschlossen werden. Und gleichzeitig will ich Ihnen noch eine Prognose machen. Mit dem, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, wenn ich den Januar hochrechne, war das nicht nur 100.000 weniger im letzten Jahr, sondern wird es vielleicht auch dieses Jahr noch mal so viel weniger werden, weil wir auf die richtige Straße eingebogen sind. Und die müssen wir mit den Gesetzen, die jetzt im Bundestag liegen, auch zu Ende gehen. Und noch mal den Satz. Herr Merz hält.

00:42:40 Zahl oder als Risiko behandelt. Es geht überhaupt nicht mehr darum, dass wir ein Einwandlungslager sind. Es geht überhaupt nicht darum, dass wir einen riesigen Fachkräftemangel haben, wo Menschen gebraucht werden. Es geht überhaupt nicht mehr darum, dass Leute Schutz suchen, die da kommen. Das wird alles zur Seite gemischt. Ich finde das zum Kotzen. Es ist auch da, ich fand da den einen oder anderen Kommentar aus dem Chat auch, der gesagt hat,

00:43:04 Ja, Asylrecht zu beschneiden kann nicht eine Verbesserung sein. Zum Thema, kein Mensch ist illegal. Aber es ist, das Gesetz kann man ja verbessern. Man muss da auch gucken oder die Gesetze dementsprechend anpassen. Aber das, und ich hätte es mir wirklich, so wie du gesagt hast, einfach gewünscht. Bitte tu es nicht. Okay, das ist Ihre Meinung. Können wir zu einem richtigen Thema kommen? Ja, 100 Prozent. Für mich ist das als Gesellschaft.

00:43:32 Ist das kein Erfolg, darüber zu reden, dass wir 100.000 Menschen mehr abgeschoben haben? Das ist kein Erfolg, dann haben wir versagt als Gesellschaft, wenn das passiert. Und es nervt mich so sehr, dass es jetzt so hingestellt wird in der Debatte, als so, wir haben mehr abgeschoben, deswegen sind wir erfolgreicher. Nein, wir haben mehr abgeschoben, wir sind erfolgreicher. Fuck, ihr habt beide reingeschissen, weil wir mehr Leute abschieben mussten. Wie schaffen wir es denn nicht als Gesellschaft, fähig zu sein, Menschen, die schutzbedürftig sind oder hilfebedürftig sind,

Pauschalisierung und fehlende Differenzierung in der Migrationsdebatte

00:43:57

00:43:57 Einfach zu helfen, wir haben doch die Ressourcen dafür. Ja, dass vor allem so pauschalisiert wird und ja null noch differenziert wird. Also dass es tatsächlich Leute haben, die sich gar nicht an die Regeln halten, die schwere Straftaten begehen, wo ich sage, alright, da muss was passieren, dann sollen die auch aus dem Land. Aber dass wir gleichzeitig immer noch Menschen haben, die hier von ihrer Arbeitsstelle aus, ich habe jetzt einen Fall auch in meinem Wahlkreis, wo jemand ein Azubi ist bei einer Metzgerei, die jetzt auch echt nicht so easy Azubis finden, wo jemand von der Arbeitsstelle aus abgeschoben wird. Und wenn man halt immer nur sagt, wir gucken auf die Zahlen und wir gucken, wie die Zahlen...

00:44:27 am allerhöchsten wird, den schieben die Leute ab oder die Sicherheitsbehörden, diejenigen, die man am einfachsten findet. Wer sind das? Die, wo man weiß, wo sie arbeitet oder wo die Kinder zur Schule gehen. Das heißt, im Zweifelsfall werden die abgeschoben, die am besten integriert sind, damit man irgendwie die Zahlen am Ende hoch bekommt. Und es ist so eine Generalisierung, dass alle, auch die, die hergekommen sind, die hier zu Hause aufgebaut haben, die hier eine Arbeit haben, eine Familie haben, dass die alle über einen Kamm geschert werden. Furchtbar. Und auch, weil ich gerade so das eine oder andere gelesen habe.

00:44:53 Das, was ich gerade gesagt habe, bezieht sich nicht darum, dass man das nicht verbessern kann, den Prozess. Und vielleicht auch ein bisschen mehr darauf schauen kann, wo gibt es Probleme, wie können wir das noch besser machen. Ich rede tatsächlich davon, dass ich es beschissen finde, dass hier im Fokus steht, wer hat mir abgeschoben. Und das als Erfolg gefeiert wird. Das ist der falsche Fokus an der gesamten Asyldiskussion. Das ist einfach die falsche Richtung.

00:45:16 Und deswegen, der Chat war ein bisschen langsamer, weil Ricarda hatte das dann ergänzt. Ja, völlig richtig. Das sind natürlich Sachen. Es ist ja immer noch kein rechtsfreier Raum. Ja, eben. Also nur weil du Asyl hast, hast du ja keine Immunität. Ja, eben. Und deswegen, das darf man auch immer nicht so zusammenwerfen. Ja, und was die Leute ja auch sagen, finde ich richtigerweise, wann kommen auch immer die anderen Themen. Also ehrlich gesagt, ich hätte jetzt auch Rudi in diesem Wahlkampf und für anderthalb Stunden...

00:45:45 eine Stunde über Migration geredet habe. Und dann war es noch so 20 Minuten Wirtschaft und dann war, okay, jetzt stellen wir eine Frage zu Soziales. Nichts zu Bildung, nichts zu Kita-Betreuung. Infrastruktur, öffentlicher Nahverkehr, wie kriegen wir die Deutsche Bahn wieder in Ordnung? Das sind so viele Themen, ja, wirklich. Privatisierung der Kliniken, weiß ich nicht was, lass uns über Ärzte-Mangel reden. Aber ist vielleicht auch ein Auftrag für uns, ne? Das finde ich, müssen wir auch stärker machen, in anderen Themen reinzugehen, zu sagen, ey, lass uns mal über Klimaschutz, über Infrastruktur reden.

00:46:15 Und ist dann aber wieder umgekehrt auch der Punkt, den wir hatten schon mit den Medien, weil dieses Thema ist das zentralste Thema. Und für alle, die sich nicht sonst damit beschäftigen.

00:46:28 Interessiert Sie nur diese Frage gerade. Das ist halt das große Problem dahinter. Er hält im Bundesrat über die CDU, CSU scharfe Sicherheitsgesetze auf, er hält das Polizeigesetz auf und er hält dieses europäische Asylsystem im Bundestag auf, weil er eine Show machen will im Bundestag für Anträge, die gar nichts... Wir fragen gleich Herrn Merz, aber erstmal fragen wir bei Ihnen nochmal nach, ob es tatsächlich so ist, dass Sie glauben, dass durch GEAS, durch dieses gemeinsame Asylgesetz, Fälle dieser Art gelöst werden.

Europäische Asylpolitik und die Rolle Deutschlands

00:46:57

00:46:57 werden, weil, kleiner Erinnerung, die Syrer und die Afghanen sind die größte Gruppe derjenigen, die hier nach Deutschland kommen und egal in welchem Monat nach Deutschland kommen und die fallen eben genau nicht unter diese europäische neue Richtlinie, besonders streng an den Außengrenzen mit den Menschen umzugehen, weil sie eine Anerkennungsquote von 87 Prozent haben. Also Sie verweisen in Bezug auf... Aber wir würden gerne die Frage beantworten, wenn Sie das wollen. Sie müssen antworten, dazu sind Sie hier. Genau.

00:47:24 Deshalb will ich sagen, diejenigen, die in einem anderen europäischen Land aufgetreten sind, dort erkannt worden sind, würden wir dann leichter zurückschicken können. Das ist heute nämlich sehr schwierig, weil wir jedes Mal die Zustimmung des anderen europäischen Landes brauchen. Das wird in Zukunft dann anders werden. Und dann haben wir noch mehr Fälle, die wir zurückführen können. Und ich finde, es geht schon darum, dass man einen sehr klaren Kurs fährt, der dafür sorgt, dass die irreguläre Migration zurückgeht. Und ich sage hier ganz laut und klar, damit es jeder auch hören kann, es hat noch...

00:47:54 nie schärfere Gesetze gegeben als die, die ich durchgesetzt habe. Und die Wirkung, die sehen wir jetzt. Ich habe mich, als die Zahlen hochgingen, 22 darum gekümmert. Ich habe im Jahre 23 mich mit den Ländern verständigt, weil man handeln muss. Da haben nämlich alle Rechte, die das sagen. Und da ist jetzt die Frage an Friedrich Merz. Wie du schon gesagt hast, das bringt niemanden nach vorne, das stärkt nur die AfD. Wenn das der Wahlkampf ist, wenn der Wahlkampf nur ein Überbietungswettbewerb ist, wäre härter gegen Migration vorgegangen.

00:48:23 Es wäre so einfach und so smart, vor allem auch mal daran vorbeizuschiffen und zu erkennen, warum die Leute darüber reden, weil sie das Gefühl haben, ihnen würde was... Wenig Wohnungen, wenige Kita-Plätze. Genau. Und sei doch smart, setz doch da an und sag den Leuten, wie sie wieder dazu kommen, vielleicht ein bisschen mehr Geld in der Tasche zu haben, dass Einkaufen nicht so teuer ist, Mieten nicht so teuer sind. Wenn du da ansetzt, dann reden die Leute gar nicht mehr darüber, was ihnen der Ausländer angeblich wegnimmt.

00:48:46 Ja, aber das ist, glaube ich, insgesamt so ein krasses Problem, das wir gerade haben, und zwar so eine Politik von nach unten treten. Also wir haben reale soziale Konflikte im Land, zum Beispiel, dass die Leute keine Wohnung mehr finden. Was dann aber als Antwort insbesondere von der Union angeboten wird, ist zu sagen, na schau mal, das sind die Flüchtlinge oder das ist der Bürgergeldempfänger. Die einfache Antwort. Jetzt ist das natürlich gleichzeitig die Partei, die an jeder Stelle, wenn es zum Beispiel um die Mietpreisbremse geht oder um mehr Tarifbindung, sich null für Menschen mit kleinem Einkommen interessiert, sondern einfach nur versucht, Schuldige zu suchen und zünden.

00:49:15 Bocke zu suchen und diese Menschen ja nutzt als Kleeblatt oder als sozusagen Schutzbehauptung, um wiederum Hetze zu machen. Und ich glaube, das müssen wir umdrehen, uns mal hinbekommen, dass wir über die realen sozialen Konflikte reden, weil kein Mensch, keine Pflegekraft, kein Busfahrer ist irgendwie geholfen, der kann sich die Wohnung nicht mehr leisten, wenn es dem Bürgergeldempfänger noch schlechter geht oder wenn weniger Flüchtlinge da sind. Und deshalb müssen wir über diese sozialen Themen reden. Das sind ja auch eigentlich die viel wichtigeren und ich verstehe es da in dem Zusammenhang auch einfach nicht. Aber ja.

00:49:44 Beziehungsweise ich verstehe es, wegen dem Polarisieren dahinter. Sie hören, dass Sie unsere Nachbarn verprellen. Herr Scholz sagt, Sie legen es sich mit ganz Europa an, mit diesem faktischen Einreiseverbot. Und ehe dann alle juristischen Spitzfindigkeiten, juristischen Gesetze und Direktiven geklärt sind, würden Sie erst agieren und national quasi ein faktisches Einreiseverbot aussprechen. Entschuldigung.

00:50:13 Ich habe offengestanden jetzt nicht ganz verstanden, was der Bundeskanzler gerade gesagt hat. Angeblich geht es ja mit den Zurückweisungen und dann wieder nicht. Ich will es hier nochmal klarstellen, es geht. Das Grundgesetz ist im Jahr 1993 geändert worden und seitdem hat niemand mehr, der auf dem Landweg eine deutsche Grenze erreicht, einen Anspruch darauf, ein Asylverfahren zu bekommen, auch wenn er Asyl sagt. Steht so im Grundgesetz.

00:50:41 Herr Bundeskanzler, ich habe es Ihnen am letzten Freitag gesagt, Sie hätten es in der Zwischenzeit ja auch mal nachschauen können, es steht so in unserer Verfassung. So ist es 1993 geändert worden. Im Übrigen die Zurückweisungen nach Europarecht. Frankreich macht es, Spanien macht es. Was war das? Können Sie das nochmal überprüfen, bitte? Ich kann das der Aufruf an den Fakten schenken. Mir hat das Zwinkern noch gefehlt, um ehrlich zu sein. Es war mir eine Meldung, ich weiß es nicht. Geil.

00:51:11 Dänemark macht es, die Schweden machen es, Finnland macht es, teilweise mit viel komplizierteren Außengrenzen als wir. Und nur bei uns soll das angehen. Können wir dann, wenn wir da uns orientieren, auch nochmal kurz in das Bildungssystem von denen orientieren? Ja, bitte. Das eigentliche Problem ist, dass in dieser Koalition, insbesondere zwischen SPD und Grünen, kein Konsens besteht, wie sie mit diesem Problem umgehen wollen.

00:51:34 Da liegt das eigentliche Problem. Die Grünen haben im Europaparlament jetzt schon gegen Geass gestimmt. Die Grünen machen ihnen in ihrer Koalition jetzt schon Riesenschwierigkeiten, zum Beispiel mit dem Thema Asylbewerberleistungsgesetz und Bezahlkarte. Das wollten sie einführen. Die Ministerpräsidenten haben das einstimmig mehrfach beschlossen.

00:51:55 Die Grünen zahlen in ihren Geschäftsstellen Bargeld aus auf die Bezahlkarten, die sie eigentlich als Bezahlkarte nutzen sollten und nicht als Bargeld. So, Herr Bundeskanzler, tut mir herzlich leid, aber Sie beschreiben hier die Lage und Sie beschreiben eine Situation, die mit der Wirklichkeit in unserem Land wenig, ich will nicht sagen nichts, aber ziemlich wenig zu tun hat. Ich finde, Sie reden drumherum und deshalb erzählen Sie was Falsches und versuchen damit von der Wirklichkeit abzulenken.

00:52:23 Die klare Aussage ist, wir können bestimmte Zurückweise machen, die haben wir durchgeführt. Legal, dazu habe ich mit dem Regierungschef gesprochen. Das, was Sie machen, widerspricht europäischem Recht und dass in Deutschland niemand mehr Asyl beantragen darf, das entspricht aus meiner Sicht auch nicht dem Grundgesetz. Es steht wörtlich drin. Auch Donald Tusk sagt, dass er sich an Geass, an diese gemeinsame Asylregelien, nicht halten will. Der polnische Ministerpräsident sagt, dass er sich an dieses Gesetz nicht halten will. Ja, aber ich will ausdrücklich sagen.

00:52:51 Das ist erst mal passiert, was ich durchgesetzt habe. Und jetzt kommt der nächste Schritt. Der ist, dass er vorschlägt, es kann jemand Asyl sagen, wir schicken ihn rüber. Da hat schon der österreichische Kanzler gesagt, den lassen wir gar nicht rein. Da hat der polnische Ministerpräsident gesagt, den lassen wir gar nicht rein. Schon haben wir eine europäische Krise. Das größte Land Europas. Mittendrin.

00:53:11 ist dasjenige, was das europäische Recht bricht, das schlägt Herr Merz wirklich für Europa vor, wo wir in Kürze auf ganz Europa angewiesen sein werden, wenn wir Zollpolitik von Seiten der amerikanischen Regierung bekommen, die sich oft gegen Deutschland richten wird und die wir nur gemeinsam zurückweisen können. Es ist gegen deutsche Interessen, was Herr Merz hier vorschlägt. Es ist gegen alles, was für unser Landeswohl, für das Wohl unseres Landes von größter Bedeutung ist. Und deshalb sage ich, warum soll man so doof sein? Ich sage es mit diesen klaren...

00:53:41 Warum soll man so doof sein? Dass in dem Augenblick, in dem Deutschland endlich unter meiner Führung nach vielen, vielen Jahren durchgesetzt hat, wofür wir lange gekämpft haben, dass die anderen, diejenigen, die in ihren Ländern das Verfahren durchführen müssen, wieder zurücknehmen. Dass wir dann sagen, aber kurz vor Schluss halten wir uns nicht an das Recht und machen Ausnahme...

00:54:04 Regeln geltend, die vor dem Europäischen Gerichtshof und vor jedem Verwaltungsgericht in Deutschland schon mehrfach gescheitert sind. Jetzt reicht es mir, weil der Chat schreibt es auch schon die ganze Zeit. Warum würde er eigentlich ständig unterbrochen in seinen Sätzen? Warum kann er nicht einmal den Satz, also ich meine vor allen Dingen gerade, wenn du in so einem Statement bist. Auf dem Zweierformat geht es doch voll. Da kann man sich Leute ausreden lassen. Wirklich.

00:54:28 ...einer Woche damit leben müssen, dass alle seine Ankündigungen nur noch Makulatur sind, weil sie von Gerichten aufgehoben sind. Herr Merz, Ihre Rhetorik... Ich nehme Sie, Herr Scholz, einen Zeitzeugen ernster, der nicht meiner... Das stimmt. Das ist so der Modus, wo man das spürt irgendwie. Ja, ich dachte, er hätte noch die Augenklappe auf, würde ich mich noch verbrechen. Zeig.

00:54:53 Partei angehört und der heute, wenn ich es richtig gelesen habe, auf Spiegel Online einen ausführlichen Beitrag veröffentlicht hat. Einer der hoch anerkanntesten Historiker unseres Landes, Mitglied ihrer Partei, Heinrich August Winkler. Und ich titiere ihn, obwohl er auch mich in diesem Artikel kritisiert hat.

00:55:12 Aber er kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Schon vor der Änderung des Grundgesetzes im Jahr 1993 wäre es zulässig gewesen, Asylanträge an unseren Grenzen zurückzuweisen. Spätestens mit dieser Änderung, die wir gemeinsam mal in einer Koalition gemacht haben, war es möglich, steht es im Artikel 16a Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

00:55:38 Ich komme aber historisch auch auf die Möglichkeit, es wäre auch für uns in Ordnung gewesen, wir ziehen alle nach Spanien. Das wäre in dem Zeitraum auch für uns möglich gewesen. Ja, vor allem, weil dieser Artikel, auf den er sich bezieht, im Spiegel, ja tatsächlich sozusagen nachzeichnet. Eigentlich hätte man nie ein individuelles Recht auf Asyl geplant.

00:55:59 Was schon ziemlich Quatsch ist. Also es ist offensichtlich, dass es sozusagen damals aus der Erfahrung, die die Juden in Europa gemacht haben, dass kein Land sich aufnehmen wollte, alle gesagt haben, wir machen hier zu, das Recht auf eine Prüfung eines individuellen Asylantrages. Und ich finde es schon crazy, wie man jetzt einfach in so einer angstgetriebenen Debatte und kurz vor einer Wahl, weil alles, wir müssen uns jetzt gegenseitig überbieten, eine sozusagen Rewriting History und einfach mal eine Errungenschaft, eine zivilisatorische Errungenschaft eines Jahrhunderts.

00:56:27 Über Bord wirft. So crazy, wie er den Patrick macht. Wir nehmen unser Problem und schieben es einfach woanders hin. Geil. Das wäre nichts richtig. Lesen Sie es doch einfach mal nach. Es steht da. Deutlicher und klarer kann man es nicht ausdrücken. Das eigentliche Problem ist, Sie wollen es nicht, weil Sie es in Ihrer Restkoalition nicht durchbekommen. Und jetzt auf Geas zu verweisen, mit Verlaub, das tritt Mitte 2026 in Kraft.

00:56:54 Wollen wir wirklich so lange warten? Nein, wir wollen es ja deshalb in diesem Jahr schon beschließen, weil wir dann ganz viele Dinge in Deutschland schon machen können, die dazu führen werden, dass wir einen weiteren Rückgang der irregulären Migration um vielleicht 100.000 in diesem Jahr haben, auf Basis der Dinge, die wir durchgesetzt haben, ohne dass wir ganz Europa in die Luft jagen. Auch diese Zahlen sind in Österreich und in der Schweiz zurückgegangen, ohne dass diese Länder etwas an ihrem Grenzregime verändert haben. Wir müssen aber mit Blick auf die Uhr unbedingt noch schaffen, über...

00:57:23 die Abschiebungen zu reden, Herr Scholz. Nein, was ist das denn? Das hat sie gerade nicht gesagt, oder? Ich dachte, wir müssen noch zu einem anderen Thema kommen. Zu einem anderen Thema. Ich finde, wir holen jetzt noch so ein drittes Podest, packen es in die Mitte und Frau Maischberger stellt sich dann einfach mit dahin. Wie wärs denn damit? Hä? Wow.

00:57:43 Ich finde auch, nach den 20 Minuten, wo man einfach nicht über dieses Thema geredet hat, muss es auch endlich mal um Abschiebung gehen. Ja, finde ich auch. Aber hier habe ich noch nichts zu gehört. Nicht, wenn wir nur über Bildung reden oder über die Infrastruktur in diesem Land. Wo kommen wir da hin? Es fällt, dass es Ihnen gelungen ist, in großem Stil abzuschieben. 4.000 ungefähr waren es in den absoluten Zahlen. Sie verweisen gerne auf die prozentualen. Was glauben Sie, wie groß die Entlassung? Egal, wenn es trifft.

00:58:12 Ja, darum geht es. Für deutsche Städte und Dörfer ist, wenn die, die die Zahl 4000 hören. Die Zahlen sind keine große Entlastung. Und wer das erzählen würde, würde wirklich nicht angemessen umgehen mit denjenigen, die wirklich große Herausforderungen zu bewältigen haben, überall in Deutschland. Deshalb will ich ja auch, dass wir das weiterentwickeln. Ich habe zum Beispiel gefordert, dass wir mehr Abschiebeeinrichtungen...

00:58:37 in Deutschland bauen. Ich habe selber, als ich Hamburger Bürgermeister war, das mal gemacht. Und deshalb kann ich da schon darauf verweisen, dass solche Dinge auch möglich sind in Deutschland. Ich habe dafür gesorgt, dass man mehr Leute in Abschiebegewahrsam und Abschiebehaft nehmen kann. Ich habe dafür gesorgt, dass die ganzen Tricks, mit denen man sich der Abschiebung entzieht, per Gesetz abgeschafft werden. Und ich habe dafür gesorgt, dass es jetzt auch überall losgehen kann. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das in der Praxis auch funktioniert. Und deshalb will ich Ihnen sagen, wer glaubt, dass diese Baustelle

00:59:05 schon bearbeitet, zu Ende bearbeitet ist, der irrt sich. Nein, da müssen wir noch viel tun, damit die Zahlen weiter hochgehen. Herr Merz, Ihre Gegenrede, Sie möchten, dass die Menschen das Land zügigst verlassen. Wie wollen Sie das besser machen als Olaf Scholz? Sie haben jetzt ja dann eigentlich alle Beamten und Polizei...

00:59:22 Herr Merz, wie kriegen wir diese Ausländer eigentlich noch schneller aus dem Land? Wir kriegen das auf jeden Fall, wenn er so weitermacht, ganz entspannt hin, weil ich weiß, dass ganz viele Leute, die ich kenne, zumindest bei Schwarz-Blau auch dieses Land verlassen wollen. Und da muss er gar nicht so viel tun. Da würden viele Wohnungen frei werden. Auf jeden Fall. Es ist schon an der gesamten deutschen Grenze die ganze Zeit zu stehen. Wie geht das besser? Ich habe konkrete Vorschläge dazu gemacht.

Wirtschaftliche Lage Deutschlands und mögliche Lösungsansätze

00:59:48

00:59:48 wie wir das machen können. Sehr konkrete Vorschläge in der vorletzten Woche. Und Herr Scholz, wenn Sie sagen, Sie hätten alles gemacht, ich will Ihnen mal einen konkreten Punkt sagen. Das haben die Grünen in Ihrer Koalition durchgesetzt. Diejenigen, die im Abschiebegewahrsam sitzen, bekommen jetzt noch einen Pflichtverteidiger an die Seite gestellt, um noch einmal alle Tricks auszuprobieren, um sich doch einer Abschiebung zu entziehen.

01:00:15 Nachdem alle Verfahren abgeschlossen sind, alle Anwälte beteiligt gewesen sind, rechtskräftig entschieden ist, sitzen die Leute in Abschiebehaft und sie stellen diese Leute noch einmal auf Steuerzahlerkosten einen Anwalt an die Seite, um nochmal alles zu versuchen, um der Abschiebung zu entgehen. Scholz, bitte, Sie leben nicht in dieser Welt. Was Sie hier erzählen, ist... ...rechte in einem Rechtsstaat geltend machen darf.

01:00:43 Das findet Friedrich Merz einen Skandal. Ja. Ein Märchenschloss, das hat mit dem, was in der Realität der Städte und Gemeinden in Deutschland stattfindet,

01:00:56 kaum noch etwas zu tun. Es ist Wunschdenken, es ist Wahlkampf, aber es hat mit der Realität ihrer drei Jahre in der Koalition kaum noch etwas zu tun. So, ein Vorwurf, der an die Grünen ging, weniger wahrscheinlich an den Kanzler. Wir würden gerne tatsächlich die Zeit heute nutzen, um nicht nur über die Migration zu reden. Das ist gut, sondern auch über die Abstände. Es gibt ein zweites großes Thema, das in allen Umfragen ganz oben rangiert, wenn die Menschen gefragt werden, was macht Ihnen Sorge? Das ist der Standort Deutschland, das ist die Wirtschaft. Wir könnten viele Stimmen zitieren. Herr Scholz, wir nehmen...

01:01:25 Die DIHK-Chefin, die gerade zur Stimmung in der Wirtschaft gesagt hat, sie habe noch nie eine so schlechte Stimmung und so schlechte Zahlen gesehen. Frau Melnikow hat das gesagt. Erstmal in der Analyse. Hat sie recht? Stehen wir so etwas oder sehen wir eine Deindustrialisierung? Hier sitzt auch jemand und sagt, es ist Migration vorbei. Ich habe keine Ahnung mehr. Ich gehe jetzt nach Hause. Der Ton wurde abgeschoben. Wirtschaft endlich. Ich bin gespannt. Deutschland.

01:01:52 Schlechte Stimmung. Wir checken ganz kurz. Seine Mimik ist auch sehr lustig ohne Ton. Wir könnten versuchen, das einfach nachzusynchronisieren, was jetzt passiert. Er wird jetzt sagen, die Realität ist viel besser als die Stimmung. Und die können nur alle nicht die Zahlen lesen, wie toll ich das gemacht habe in den letzten Jahren und wie gut es eigentlich dem Land geht. Das wird ungefähr seine Antwort sein. Ich bin gespannt. Ich kann mir vorstellen, dass er gerade sagt,

01:02:20 Wirtschaft ist wichtig, aber ich würde doch eigentlich ganz gerne nochmal über die Abschiebung sprechen. Ich habe das Gefühl, wir sind ganz schnell gespielt. Also ich habe eine Sache, wo ich hohe Zahlen erreichen möchte. Das ist nicht Wirtschaft. Apropos Zahlen. Wo wir gerade da unterwegs sind. Wenn es nur nicht so traurig wäre. Oh mein Gott.

01:02:44 Ist so. Ich probiere hier nochmal. Ja, hat sie nicht. Wir sind das Land mit der zweithöchsten Industriedichte unter allen wirtschaftsstarken Nationen der sieben Staaten, also Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, USA, Japan. Wir sind das Land mit dem zweithöchsten Bruttoinlandsprodukt. Wir haben einen Höchststand an Erwerbstätigung und Beschäftigung.

01:03:05 Und wir haben die Inflation niedriger gekriegt, nachdem sie so explodiert ist, nach dem Stopp der Gaslieferung aus Russland nach Deutschland und Europa und den Preisinflationen, die da stattgefunden haben, und uns jetzt durchgekämpft. Deshalb muss jetzt was getan werden, damit wir auf dieser Basis das Wachstum nach vorne bringen. Bürokratieabbau, ganz entscheidend. Zweitens, das, was ich vorschlage, eine...

01:03:28 Steuerprämie, so wie es das in der Frage geht, um Investitionen anzuregen, damit Ausrüstungsinvestitionen in Deutschland vorangebracht werden und mehr öffentliche Investitionen. Da müssen wir auch drüber reden, wie wir die bezahlen. Ich habe einen konkreten Vorschlag. Machen wir, aber erst einmal wäre ja die interessante Frage... An einem Punkt gebe ich ihm 100% recht und da sind wir echt tatsächlich ganz gut gekommen durch die Inflation und durch die Gaskrise. Ich muss auch wirklich sagen...

01:03:51 Ist gut gelöst gewesen. Es hätte uns viel härter treffen können, als es uns getroffen hat. Ich finde dafür, dass es echt eine ganze Menge Scheiße passiert ist, bei unseren Nachbarländern sind wir da echt nochmal ganz gut rausgekommen. Ja, wenn du dir das anschaust, 2022, innerhalb von einem Jahr komplett weg von russischem Gas, ist dann hinbekommen, Gaspreisbremsen, Strompreisbremsen übernommen, gleitig erneuerbare ausgebaut. Nicht ein Tag, wo es hier keinen Strom, keine Energieversorgung gab, trotz dieser Ausnahmesituation.

01:04:20 Ich finde auch, dass das ist, da zieht er sich natürlich auch ein bisschen die Lorbeeren von Robert Habeck mit rein. Aber es ist was, wo man echt hinbekommen hat, wo man richtig was geleistet hat. Sagt man jetzt einfach, hat die Regierung gut geleistet. Und das ist aber, ja, das ist natürlich, das ist auch nichts, was man...

01:04:38 vergessen darf in dem Fall. Weil auch da waren die Medien voll. Ich erinnere mich noch, dass alle Rentner auf jeden Fall in Berlin erfrieren werden. Die Dunkelflaute. Ja, Strom weg.

01:04:50 Auf jeden Fall. Alles weg. Total. Und das fand ich auch krass, dass sozusagen erst eine krasse Angst da war. Ja. Und was ich jetzt sogar auch verstehen kann. Also dass man erst mal auch als Bürgerin, als Bürger in so einer Ausnahmesituation sagt, fuck, was passiert hier jetzt? Aber dass dann, als es nicht eingetreten ist, man einfach sofort zum nächsten Thema gesprungen ist. Genau. Also zu sagen, das haben wir auch als Landshin gut hinbekommen. Ja. Da haben ja auch voll viele Leute Gas gespart, Unternehmen, die umgestellt haben und sowas. Und trotzdem waren alle, die jetzt gerade schreiben, trotzdem sind meine Stromkosten immer noch zu hoch. Ja. Ich bin da bei euch. Die Stromkosten sind zu hoch und da machen sich die falschen Leute.

01:05:19 habt ihr die Tasche voll. Leider, ich kann euch nur persönlich den Tipp geben, checkt ab und an auch mal Anbieterwechsel durch. Ihr könnt da wirklich auch ein bisschen Geld sparen. Bleibt nicht unbedingt in alten Verträgen hängen und so. Ist immer noch viel, also viel, viel, viel Kapitalismus, in dem wir hier unterwegs sind. Und ja, da sind auch viele und haben diese Chance genutzt und haben dann ihre Preise ein bisschen höher gelassen, als sie eigentlich möglich nötig wären und so. Also das ist nicht immer alles.

01:05:46 Also es ist vieles, worüber man sich beschwert, leider, und in einigen Punkten sage ich leider, nicht von der Regierung kontrollierbar.

01:05:54 Ja, obwohl ich glaube, man hätte schon noch mal mehr machen können. Also was wir ja versucht haben, und das ist dann sogar auf europäische Ebene auch in Teilen gekommen, ist so eine Übergewinnsteuer. Also dass man sagt, was wäre eine Zeit, wo es eine Inflation gibt, wo erstmal Preise weitergegeben werden, das ist relativ normal, aber dann in der Phase auch noch die Unternehmen übergebührliche Profite machen, während ganz viele Leute gar nicht mehr wissen, wie sie überhaupt eine Gasrechnung bezeichnen sollen, wenn es jetzt nicht diese Gaspreisbremsen gegeben hätte. Und das war ja zum Beispiel bei Shell im Ölbereich so, die Benzinpreise.

01:06:23 nach oben und die haben dann ein Quartal mit Rekordprofiten gemacht, dass davon dann auch Übergewinnsteuern drauf gezeigt werden.

01:06:32 Und was wir jetzt tatsächlich konkret machen könnten bei den Strompreisen, ist, dass wir sagen, Strompreissteuer runter auf europäisches Mindestmaß. Die sollte jetzt nicht so hoch sein, wenn die Strompreise eh schon hoch sind. Und dass die Netzentgelte gedeckelt werden. Weil die werden ja gerade umgelegt auf Unternehmen, auf Bürgerinnen und Bürger. Das Deckeln, dann schaffen wir es, dass der Strom nicht nur sauber ist, sondern jetzt auch einfach billiger wird. Und man muss tatsächlich auch dazu sagen, es gab auch fernabwärts von den Stromunternehmen viele, die ihre Chance gesehen haben, nachdem die Preise mal nach oben geschnellt sind.

01:07:00 Man sieht es beim Einkaufen, den meisten Leuten geht es so, die Preise sind absurd gestiegen, genug Firmen sind da und sagen, Leute, bezahlen es doch, dann lassen wir die Preise einfach oben. Ich würde mir übel wünschen, ich glaube, es geht ganz, ganz vielen Leuten da draußen genauso, deswegen gebe ich es einfach mal an der Stelle weiter hoch, immerhin. Aber ich glaube, wer tatsächlich mal die Leute beeindrucken möchte, kümmert sich darum, dass Einkaufen wieder ein bisschen vernünftiger, wenn es auf dem Kassenbon aussieht. Ich glaube, da kriegst du viel mehr Leute mit als mit Migration, um ehrlich zu sein. Da wollen wir tatsächlich auch das.

01:07:29 man diese Profitinflation rangeht. Also dass man sich wirklich anschaut, was sind einfach Preise, die insgesamt gestiegen sind, aber wo wird damit auch wirklich ziemlich, ziemlich gut einfach nochmal extra Geld darauf gemacht und dass es zum Beispiel von der europäischen Stelle eine stärkere Kontrolle gibt, dass das Kartellrecht gestärkt wird, hat Robert Habeck auch mit vorangebracht und dass man im Zweifelsfall auch mit Übergewinnsteuern eingreifen kann, wenn diese Situation einfach ausgenutzt wird. Das ist ja nichts anderes als ausnutzen. Wir wurden früh gewarnt, du erinnerst dich an den Clip, wo der eine da steht und sagt, Olaf, töter für 6 Euro. Stimmt.

01:07:59 Der hat uns frühzeitig gewarnt. Kommt auch bei jeder Veranstaltung, die ich hatte die letzten Monate, kommt immer irgendwann so aus dem Publikum, Mann, Döner, wieder fünf Euro. Und dann lachen immer so alle über 30 im Publikum, denken, das wäre ein Witz. Aber es ist ja für Schüler Azubis Studis, ist das halt das Essen, was du dir früher mal easy in der Mittagspause leisten konntest. Und jetzt kostet es wie ein Restaurant. Döner, neue Kartoffeln, ist einfach so. Das ist halt wirklich verrückt.

Widersprüchliche Wahrnehmungen zur wirtschaftlichen Situation und Investitionsbedarf

01:08:25

01:08:25 Ich frage die, ob Sie überhaupt die Lage in Deutschland gleich beurteilen. Sie sagen, es gibt keine Deindustrialisierung. Sie führen das Wort immer in der Rede. Auch da muss ich Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler, bin ich einigermaßen erstaunt, welche Wahrnehmung Sie haben. Wir sind jetzt im dritten Jahr einer Rezession. Das hat es in Deutschland noch nie gegeben. Wir haben drei Millionen Arbeitslose in Deutschland mit steigender Tendenz bei 700.000 offenen Stellen, die nicht besetzt werden können.

01:08:53 Wir haben eine Insolvenzwelle wie nie in den letzten 15 Jahren. 50.000 Unternehmen sind in ihrer Amtszeit in Deutschland in die Insolvenz gegangen. Mehr, fast die Hälfte davon im letzten Jahr. Steigende Tendenz. Und dann sprechen Sie davon, wir hätten keine D-Marks-Realisierung. Ich frage für einen Freund. Ich glaube, wenn du so viel ...

01:09:17 Privatjet reist und so. Weiß ich nicht, ob du das wirklich mitbekommen hast. Ich glaube auch, da verlierst du manche Dinge so ein bisschen aus dem Blick. Aber, Herr Merz, ist ein bisschen was passiert in den letzten fünf Jahren. Ich weiß nicht, ob du dabei warst. Ich glaube auch, die Aussage, dass es noch nie so eine schlechte wirtschaftliche Situation gibt, ist historisch fragwürdig. Eher fragwürdig, ja. Also, Chat sagt sogar eher in Caps Lock, falscher Sache. Ich lese das nur mal vor. Ja, aber es ist, ja.

01:09:44 Genau, Google sagt direkt, es gab davor fünf Rezensionen. Aber man kann, ich verstehe das, googeln ist vielleicht auch schwierig an manchen Stellen. Was ist denn der Verlust von 300.000 Arbeitsplätzen in der Industrie anders? Das ist Deindustrialisierung. Wir haben einen Kapitalabfluss aus Deutschland, Herr Bundeskanzler, wie wir ihn in der Geschichte unseres Landes noch nie gesehen haben. Industrieunternehmen gehen reihenweise.

01:10:13 ins ausland bringen das geld ins ausland und das problem ist das ist weg und kommt nicht wieder das zu stoppen wird eine riesen kraftanstrengung also muss ihnen einfach sagen ich bin einigermaßen erschüttert mit welcher wahrnehmung sie hier heute abend

01:10:29 den Zustand unserer Wirtschaft beschreiben. Das hat mit der Realität. Er glaubt nicht an grünen Stahl. Ja, China und die USA glauben da halt schon dran. So investieren sie. Und das ist halt auch, wenn er über Deindustrialisierung redet und darüber, wie schlecht es unsere Wirtschaft gibt. Ich meine der BDI.

01:10:44 Bund der Industrie, nicht gerade ein linker oder grüner Think Tank, sagt 400 Milliarden Euro Investitionsstahl in Deutschland. Fehlt an Verkehrsinfrastruktur, fehlt an Kitas, fehlt in der Wirtschaft. Aber Schuldenbremse, da gehen wir nicht ran. Wir reden über die Wirtschaft, der wir helfen müssen. Aber das, was denen am meisten helfen würde, wenn Deutschland endlich investieren würde, da halten wir lieber unsere Ideologie in die Höhe und unseren Sparwunsch. Wir haben ganze Industriezweige, in denen wir echt top dabei waren. Da waren wir, da waren wir Photovoltaik.

01:11:14 war Deutschland echt vorne mit dabei. Jetzt ist es China. Und ja, bedanken kannst du dich nicht bei dem, was Friedrich Merz gerade aufzählt als Problem, sondern tatsächlich haben sie das selber zu verschulden, weil sie es einfach aus dem eigenen Land rausgetrieben haben. Ja, also ich meine, wir hatten ja auch richtig so Delle, die Altmaier-Delle bei den erneuerbaren Energien, die jetzt irgendwie Robert endlich mal aufgeholt hatten. Ich finde auch wirklich, wenn du ja siehst, du bist ja...

01:11:40 in einem Wettlauf mit China und den USA und auch anderen Teilen der Region. Und die investieren, was geht. Und wir binden uns so ein bisschen, als ob du zum Boxkampf gehst, und wir binden uns einfach mal die Hände selbst mit dem Rücken zusammen und hoffen dann aber, dass wir nicht einen abbekommen. Das kann halt so einfach nicht funktionieren. Und ich meine, wenn er halt Bock hätte, dass wir mal die Boxhandschuhe auspacken, dann müsste er sich endlich öffnen für eine Reform der Schuldenbremse. Definitiv. Bin ich voll dabei. Da draußen, ehrlich, Herr Scholz.

01:12:08 gar nichts zu tun. Wollen Sie darauf antworten? Unbedingt, wenn ich das gerne darf. Aus meiner Sicht ist es erst mal richtig festzuhalten, dass was los ist. Das habe ich gesagt. Und auch wenn das nicht im Klaren stand und er deshalb darauf reagiert hat, jetzt hätte ich es nicht gesagt. Doch, ich habe gesagt, es ist was los und wir müssen was tun. Wir werden gleich diskutieren, was zu tun ist.

01:12:27 Ansonsten ist es aber auch so, wir haben 46 Millionen Erwerbstätige, die Zahl steigt. Wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit aller G7-Staaten, also der wirtschaftsstarken Demokratien, einschließlich all der großen Länder, die ich eben aufgezählt habe. Und das ist eine gute Ausgangsbasis. Gerade jetzt, heute, hat die Financial Times das nochmal ausführlich analysiert. Wir haben Grundlage.

01:12:49 Auf der Basis dessen, was wir jetzt haben, für Wachstum sorgen zu können und darauf zu setzen. Und im Übrigen hat es über 100 Milliarden an Investitionen in neue Produktionen in Deutschland gegeben. Neben den Effekten, die Herr Merz auch beschreibt und die nicht wegzuleugnen sind. Wir haben ja Herausforderungen, wenn die Weltwirtschaft schwächelt. Aber eine Bemerkung möchte ich mir an dieser Stelle doch erlauben. Sie können ihn gerne auch direkt interessieren. Nein, eine Bemerkung möchte ich mir an alle erlauben. Ich habe...

01:13:17 Die Ukraine nicht überfallen. Ich habe die Gastlieferung nicht eingestellt. Ich habe nicht die Ursache dafür gesetzt, dass wir jetzt in dieser wirtschaftlichen Situation sind. Das war Putin. Und Sie sollten sich jetzt nicht auf die Folgen seines Handelns berufen für die Kritik an der Regierung. Da möchte ich aber gerne unbedingt eine Replik von Herrn Merz hören. Also eigentlich ist Olaf Scholz im wahrsten Sinne des Wortes nicht Scholz. Herr Scholz, von diesem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ja nicht nur Deutschland betroffen.

01:13:43 sondern ist ganz Europa betroffen. Woran liegt es denn, dass so viele andere Länder in der Europäischen Union längst? Wo ist das? Wann ist das nochmal passiert? Ich erinnere mich nicht mehr. War es vielleicht doch ein Fehler, die Ukraine so ein bisschen schwächer dastehen zu lassen? Ja, war es vielleicht ein Fehler, hier Ausbau der erneuerbaren Energien zu drosseln nach Rot-Grün und erstmal langsamer werden zu lassen? Könnte man denken.

01:14:11 haben und wir nicht. Wir liegen auf dem letzten Platz aller europäischen Länder. Wollen Sie die Antwort haben? Ja. Ich will Ihnen das gerne sagen, weil wir...

01:14:18 die besser sind als die anderen, was Exportorientierung betrifft. Deshalb merken wir, was in der Weltwirtschaft los ist. Weil wir mehr zu kämpfen hatten mit den Energiepreisen, die gestiegen sind. Kohle, Gas und Öl müssen wir importieren als Deutsche. Die sind unglaublich explodiert. Das war bei uns viel relevanter für die Wirtschaft. Und ich sage jetzt nicht wie andere, das war jetzt eine andere Regierung, nämlich Herr Altmaier als Wirtschaftsminister und Frau Merkel, die vielleicht nicht alles getan haben, dass wir etwas unabhängiger sind.

01:14:48 Ich war auch in der Regierung. Ich sage ja auch nicht. Aber der Ausgangspunkt dafür ist das. Das ist die Abhängigkeit vom russischen Gasabgang. Da schenken sie sich gar nicht. Beide haben gesagt, Nord Stream 2 ist doch ein privatwirtschaftliches Unterfangen. Beide haben gesagt, das ist billiges Gas. Hauptsache, wir kriegen hier die billigsten Preise und haben den realen Preis ignoriert. Aber man sieht auch gerade bei dem pausierten Bild, da sind sich beide auch eigentlich sehr einig. Ja, total. Und lieber Chat, Bild ist wieder da. Sorry, Strompreis ist...

01:15:17 kurz nach oben gegangen. Wir mussten ganz kurz nochmal Anbieter wechseln. Das war die Dunkelflaute. Da war der Blackout. Da war er. Und ich finde, es ist einigermaßen nicht in Ordnung, so zu tun, als wäre das mal was, was wir so einfach abschütteln können. Vielleicht gibt es noch ein Thema, das wir nachher diskutieren können. Diese Länder haben alle irre Schulden, um ihr Wirtschaftswachstum zu finanzieren, gemacht. Wir nicht. Sie haben die Verantwortung angesprochen. Herr Bundeskanzler hat Sie mehr oder weniger abgelehnt. Aber dann gucken wir nach vorne.

01:15:46 drumherum paladern, sondern einmal sagen, Friedrich Merz, sind Sie bereit, dass wir kreditfinanziert in Deutschland das investieren, was wir brauchen, unsere Infrastruktur für zu bekommen und unsere Wirtschaft auf Vordermann zu bringen? Warum so lavierend? Ich verstehe das auch nicht. Vor allen Dingen ist es so, als ob die, haben Sie vorher einen Plan bekommen, wo steht, ihr dürft nur erst ab...

01:16:09 Erst ab 22 Uhr dürfen wir über das Thema reden. Mal richtig in die Debatte gehen? Ich glaube eher nicht. Also würde mich überraschen. Aber das checke ich jetzt echt nicht. Also warum führen Sie jetzt so eine abstrakte Debatte? Haben wir eine Idee, um es zu sagen, ja oder nicht? Wie steht es zu dem Begriff? Statt halt mal über Lösungen zu reden. Reformen, Schuldenbremse, Fachkräfte, Einwanderung, Kita-Ausbau. Was kannst du konkret bei Bürokratie machen? Da fehlt mir gerade irgendwie total die Lösung. Die sollte irgendwie noch...

01:16:34 mit am Tisch sitzen machen. Total. Und das ist ja das Problem, weil das wird ja zum Beispiel in dem Fall Friedrich Merz extrem viel gewährt, dass er einfach nur Schuldzuweisungen machen darf, ohne je irgendeinen eigenen Vorschlag kriegen zu müssen. Und ich verstehe nicht, wie man das einfach dauerhaft akzeptieren kann. Total. Und da, wo er Vorschläge hat...

01:16:53 Das sind die überhaupt nicht finanziert. Ich meine, es gibt 100 Milliarden Finanzierungslücke im Wahlprogramm der Union. Und das lässt halt für mich nur zwei Schlüsse, könnte auch noch mal gut sein, lässt ja nur zwei Schlüsse über. Entweder man will das gar nicht umsetzen, was da drin steht, lässt es dann einfach nach der Wahl oder man will nicht sagen, wo man es einsparen will.

01:17:12 Geht es bei der Rente weg, geht es bei den Kindern weg, geht es bei der Bildung weg? Und das ist halt in beiden Fällen einfach komplett unehrlich, diese Herangehensweise. Dann sagt er, es wird über zwei Prozent Wirtschaftswachstum finanziert.

01:17:23 Glaubt nicht, ein Experte, nicht an die Konservativen. Das ist einfach Bullshit, was sie da erzählen. Dass diese Milch-Milchen-Rechnung, wie Christian Lindner sie mal gebracht hat mit den, was war es gewesen? Ich weiß gerade, wie viel Geld sie sparen wollen, indem sie jetzt die Regelsätze runter... Das war so eine Mathematik, das hat mir weh getan. Wir haben 100 Milliarden Finanzierungstücke, aber das wird irgendwie über Wirtschaftswachstum geredet. Der verarscht auf deine eigenen Wähler.

01:17:45 Ja, aber genau das ist es ja. Das fand ich einmal wieder so einen spannenden Moment, wenn du es nur so runterbrichst. Ich glaube, Union waren es 100 bis 120 Millionen, FDP war 130 Millionen, AfD waren 150 Millionen, die fehlten im Wirtschaft. Und tatsächlich, wenn es nur danach geht, war ja nur, ich glaube, SPD waren nur 20 Milliarden oder so.

01:18:09 Und ich glaube, bei euch ging es sogar, war sogar finanzierbar. Aber das ist so, das alleine zu sehen, ist ja schon so ein Punkt, wo jedem eigentlich klar sein muss, egal was die jetzt an Wahlversprechen haben, es ist entweder absoluter Schwachsinn oder es ist eine Lüge. Also entweder die erzählen ja einfach nur Unsinn, der eh nicht kommt, oder sie setzen das um.

01:18:34 Aber nimmst sie halt an einer anderen Stelle wieder weg. Und das will man halt im Wahlkampf nicht sagen. Niemand will sagen, womit das so produziert wird. Man macht sie natürlich nicht so beliebt, wenn man sagt, das sparen wir bei der Infrastruktur. Aber ich glaube, und das frage ich mich die ganze Zeit, ich glaube, das entmündigt zu viele Leute. Weil eigentlich will ich, ich möchte, dass da hinstellt und ich möchte, dass mir gesagt wird, ey Leute, wir schaffen es, dass das alles finanzierbarer ist, dass wieder jeder besser einkaufen gehen kann. Dafür müssen wir.

01:19:03 Sei es an der Schuldenbremse arbeiten oder sei es, da müssen wir halt sagen, da müssen wir hier und da doch nochmal an den Geldtopf. Und da halt auch einfach ehrlich sein. Also weil dieses, ich rede drum herum, ich sage niemandem, was ich vorhabe, um es nach der Wahl zu machen, natürlich verlieren die Leute Vertrauen. Und ich glaube, diese Politik der Zumutungslosigkeit. Also ich will niemandem sagen, an der Stelle werden wir auch was bezahlen müssen, dann geht es ja darum, wie kann es gerecht aufgeteilt werden. Wer trägt dafür die Verantwortung, wie schütze ich die, die eh schon wenig haben. Aber diese Zumutungslosigkeit...

01:19:32 und Konsequenzlosigkeit, ich glaube, die fühlt auch dazu, dass ganz viele Leute sich von der Politik nicht ernst genommen fühlen. Und wenn ich mich nicht ernst genommen fühle, warum soll ich dann Vertrauen haben?

01:19:42 Die SPD schlägt diesen Made in Germany Bonus vor, um jetzt eben dann tatsächlich die Dinge in Bewegung zu setzen, die nicht gut sind. Jede Investition in Maschinen und Geräte mit 10 Prozent Anschaffungssumme über Steuererstattung gefördert. Ist das ein guter Weg? Darf ich vielleicht noch eine Bemerkung machen zu den...

01:20:05 und zu unserer Exportabhängigkeit, die ist natürlich da. Und das ist toll, dass wir so viele Exporte haben. Das darf man nicht immer schlechtreden, wenn es mal schlecht läuft. Die Energiepolitik war auch sehr einseitig auf russisches Gas ausgerichtet. Aber Herr Bundeskanzler, warum um Gottes Namen schalten Sie denn mitten in der größten Energiekrise unseres Landes drei funktionierende, sauber laufende ...

01:20:29 Kernkraftwerke. Ach komm, geh nach Hause. Warum sollten wir über Zukunft reden, wenn wir auch über Atomkraft reden? Die Atomkraft hat einfach keinen fucking Unterschied gemacht. Ja. Es ist einfach so, es ist alles, ich mache jetzt ganz kurz ein bisschen Fremdwerbung, es tut mir leid, Freunde, wenn ihr darüber wirklich auch mal richtig ein bisschen informiert habt, ich weiß nicht, Drakon kennt ihr ja, wir raiden uns ja regelmäßig hin und her, checkt ihr euch richtig geile Quellensammlungen, wenn ihr euch über das Thema Atomkraft informieren wollt, checkt die mal ab.

01:20:57 Da steht alles drin, dann wisst ihr, warum diese Aussage so richtig dämlich ist. Genau, also gerade generelle Energiepolitik ist ja großartig. Ewig lange Quellenliste, die könnt ihr euch auch entspannt mal reingucken. Also da, um ehrlich zu sein, ich will nicht mal da reingehen in das Thema. Das ist auch einfach so, also ich meine, du hast ja schon zwei Argumente. Kein einziger Anbieter, das unsubventioniert macht.

01:21:19 Kein Endlager. Markus Söder sagt, Atomkraft, ja bitte, aber Endlager nach Niedersachsen. Das ist alles so unseriös. Das ist so ein wirklich unwürdiges Schauspiel, dass wir die ernsthafte Frage, wie wir Energie gut produzieren können in diesem Land, mit so einem Vergangenheits-90er-Jahre-Ding immer wieder ins Absurde führen. War es nicht auch der RWE-Chef, der gesagt hat, dumme Idee? Wenn der das sagt, sollte man vielleicht drauf hören. Vor allem auch kein Versicherer der Welt lässt sich heute noch ein Atomkraftwerk bauen. Wo werden denn noch Atomkraftwerk?

01:21:48 Atomkraftwerke heute gebaut. Neue. Ein Projekt, glaube ich. Frankreich macht noch welche und da hat gerade eben der Bundesrechnungshof gesagt, dass die Bläden der französischen Regierung komplette Homebooks sind und viel zu teuer. Und das Verrückte ist ja, wenn ich mal ehrlich bin...

01:22:01 sagen dir das auch die ganzen Unionsleute unter der Hand. Wenn du mit denen mal im Bundestag irgendwie, man redet ja auch mal auf dem Gang oder an verschiedenen Stellen, das sagen die alle natürlich, Frau Lang, wissen wir, dass es mit der Atomkraft Schwachsinn ist. Das ist halt ein reiner Wahlkampfmuff an der Stelle. Aber das finde ich halt, also ich finde die Zeit ist gerade zu ernst. Ja, definitiv. Für so Wahlkämpfe, die sich nur um...

01:22:22 Symbolpolitik oder so Ablenkungsmanöver, auch Parteitaktik trägt. Vor allem, das ist so Augenwischerei. Also er sagt jetzt so, hör, warum in der größten Energiekrise habt ihr das abgeschaltet? Wo war denn der Blackout? Es gab doch keine. Es hat doch funktioniert. Der Plan ging doch auf. Und wenn es darum geht, neue Atomkraftwerke zu bauen und Probleme, die wir jetzt haben, zu lösen, Bullshit. Die stehen in zwölf Jahren noch nicht, die Atomkraftwerke. Lass uns doch über Lösungen reden, die jetzt funktionieren. Und es war doch wunderbar. Wir haben das doch fantastisch auffangen können.

01:22:48 Das ist ja das Absorgen. Regenerative Energie, die 100%-Lösung, die wir jetzt haben können. Nein, wir brauchen Batteriespeicher, da muss investiert werden in Technologie. Da ist natürlich auch noch ein bisschen Bedarf. Wir sind einfach noch nicht an dem Punkt, wo es zu 100% geht. Wir müssen einfach hier und da noch ein bisschen dazuschalten. Klar, wissen wir, will auch niemand anders machen. Aber Atomkraft ist es nicht, Freunde. Also ganz ehrlich, unser Planeten verstrahlen dafür, dass wir ein bisschen Wasser erhitzen, um eine Turbine anzutreiben. Das ist nicht die beste Idee.

01:23:16 Was? Ja. Alles dazu gesagt. Ich würde mir wünschen, wir könnten das jetzt einfach so reinspringen und einfach auch das einmal einblenden, dann alles gesagt. Und preisgünstig mit Strom versorgt hätten.

Kritik an Energiepolitik und Schuldenbremse

01:23:33

01:23:33 Auf so eine Schnapsidee wäre nun wirklich kein anderes Land. Nachfrage, hätten wir diese tiefe Krise nicht, wenn diese drei Kraftwerke jetzt laufen würden? Ich gebe Ihnen mal ein sehr konkretes Beispiel. Es gibt in der Nähe von Lingen an der Ems ein großes Stahlwerk, Georgsmarienhütte, das kennen Sie auch. Das produziert mit Strom Stahl. Direkt daneben stand das Kernkraftwerk. Der Strommix für dieses Stahlwerk war sehr stark auch mitbeteiligt oder mitabhängig von diesem Kernkraftwerk. Stillgelegt. Und die Frau Grossmann kennen Sie vermutlich auch.

01:24:02 erklärt, wir werden hier tageweise und wochenweise die Produktion stilllegen, weil wir keinen Strom mehr bekommen, den wir bezahlen können. Sehen Sie, und das sind so Entscheidungen, die haben... Und was die jetzt sagen, was die wollen, ist, dass die Netzentgelte runtergehen, also dass die gedeckelt werden und Industriestrompreis haben sich da viele gewünscht, also dass wir sozusagen konkret unsere Industrie unterstützen. Das wären halt die Sachen, wie man den Unternehmen konkret helfen könnte. Jetzt läuft es mit 60 Prozent Ökostrom. Nein! Vor allem, ihr könnt das auch gerne, wenn ihr wollt, im Chat live Fact checken und uns hier reinschreiben, wäre auch ganz stabil. Dankeschön.

01:24:31 Mit der Sache wenig zu tun, das ist Ideologie. Da haben Sie mit Richtlinienkompetenz etwas entschieden, das hätten Sie auch anders entscheiden können, Herr Bundeskanzler. Da haben Ihnen die Grünen auf der Nase herumgetanzt und dann haben Sie irgendwann versucht, den Knoten durchzuhauen und haben die Kernkraftwerke geschlossen. Was ist das für ein Irrsinn? Sie werden so mächtig gewesen in dieser Koalition, wie die Union sich das vorstellt. Die Grünen, alles alleine entschieden. Energiepolitik, Migrationspolitik.

01:25:01 Alles die Grünen alleine. Es ist so krass, Mann. Aber es ist krass. Also ihr seid wirklich... Ich bin richtig beeindruckt. Jetzt stellt euch vor, was die Grünen mit 20% machen könnten. Wow!

01:25:14 Wollten wir nicht auf... Ich glaube einfach, CSU-Herzinfarkt. Ja, probiert es mal aus. Ja, checkt mal, ey, Erdrutschsieg. Etwas in der größten Energiekrise unseres Landes zu machen. Sind Sie als jemand, bei dem man Führungen bestellt hat, dann genau in dieser Aufgabe gescheitert? Waren Sie einfach zu schwach gegenüber den Herren Lindner-Habeck? Ich habe das ja durchgesetzt, was ich durchsetzen wollte. Das will ich auch gleich erläutern. Aber wir halten mal fest.

01:25:39 Herr Merz sagt, zwar hätte er hier das mit den Atomkraftwerken angeführt, aber er wisse auch, dafür ist er nämlich wirklich zu klug, das hat mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland 0,0002 Prozent zu tun und also gar nichts mit den Dingen, über die wir hier tatsächlich reden. Und deshalb will ich nur sagen, das haben Sie sogar selbst eben gesagt.

01:25:56 Ich wollte es nur ein bisschen größer machen, damit die Bürgerinnen und Bürger das auch mitgekriegt haben. Das hat nichts mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Und jetzt zu den Atomkraftwerken. Ja, wir sind zweimal in Deutschland aus der Nutzung der Atomkraft ausgestiegen. Um die Jahrtausendwende, dann unter Schwarzgeld. Das heißt SPD und die Atomkraft. Dann zu Wirtschaft sind. Dann hatten wir so fünf Minuten, wo man dachte, das könnte in die Zukunft gerichtete Debatte. Und Atomkraft. Yes, let's go. Vielleicht, ich meine, wir haben ja noch ein bisschen Programm vor uns. Vielleicht haben wir Glück.

01:26:26 die dachten so, ey, lass mal die Luftblasenthemen so einfach gleich. Damit alle abschalten. Genau, damit wir die Idioten weg haben und dann machen wir die richtige Politik. Nur die Harten kriegen die richtigen Zukunftsthemen. Es kann natürlich, weil es hat ja auch hier wieder Herr Merz hingelenkt, es kann aber auch sein, dass er sich...

01:26:44 nur mit diesen Themen beschäftigt hat. Man könnte fast denken, dass er keine realen Antworten auf die wirtschaftliche Stabilität hat, weil er ja in seiner Partei überhaupt gar nicht geklärt hat, wie wir mit der Schuldenbremse umgehen. Ich meine, alle Ministerpräsidenten der Union hat sich mittlerweile für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Er will das aber nicht, weil er im Wahlkampf noch sich als harten Hund darstellen kann. Wahrscheinlich plant er es danach zu machen, weil auch einfach die Wählerinnen und Wähler verkeiert werden.

01:27:08 Aber weil er eben keine Zukunftsideen hat, lenkt er immer wieder zurück zu diesen Vergangenheitsthemen. Und ich verstehe aber nicht, warum Scholz mit sich machen lässt. Warum er das so zulässt. Also das ist jetzt wirklich einfach gerade nur für mich. Und das frage ich mich nämlich auch, weil er könnte sehr gut Paroli bieten an vielen Stellen. Und ich frage mich jetzt gerade, und das war ein Gedanke, den ich eigentlich zuerst nicht aussprechen wollte, weil ich habe den schon seit der Abschiededebatte. Aber...

01:27:34 ob er jetzt doch schon auf, zumindest in irgendeiner Form schwarz-rot hinarbeitet. Das kann schon sein, dass man sich jetzt mit der Union nicht verscherzen würde, weil man die Option einer großen Koalition, ich meine, da muss ich schon sagen, ich bin ja richtig krass in der großen Koalition aufgewachsen, ihr wahrscheinlich auch, also ich glaube, ich war elf ungefähr, als Merkel das erste Mal rangekommen ist. Wann war Merkel? Nee, wir waren ein bisschen älter. Also ich war...

01:28:00 Ich war, glaube ich, elf, als Merkel das erste Mal an die Macht gekommen ist. Und das heißt, meine ganze Zeit, die ich in der Jugend politisch aktiv erlebt habe, war halt geprägt von Stillstand, von Aussitzen, von nach mir die Sinnflut, von Problemen können doch irgendwann mal andere lösen. Und die Vorstellung, dass wir nach dieser Wahl zurück zu diesem Stillstand gehen, wieder in den Politikmodus einschlagen, der nicht nach vorne schaut, der nicht nachhaltig handelt, sondern der einfach nur versucht, Probleme auszusetzen.

01:28:30 Das wäre jetzt nicht scheiße für dieses Land. Ich gebe euch eine kurze Metapher. Ich habe mit meiner Frau eine Eigentumswohnung gehabt in einem großen Objekt. Und da war es so gewesen, dass die Eigentümergesellschaft, die hatten in den 80ern sich recht viel Rücklagen geschaffen und haben gesagt, geil, wir können unser Hausgeld für alle Besitzer ein bisschen runter. Dann leben wir jetzt so ein bisschen auf Pump. Und dann stellte man plötzlich 2020 fest,

01:28:56 die Dächer müssen saniert werden, der Fahrstuhl muss saniert werden, unsere Steigleitungen müssen gemacht werden, wir haben auch keine Glasfaser, wir haben aber auch keine Rücklagen. Also, liebe Freunde, wir haben jetzt zwei Möglichkeiten. Jeder von euch zahlt 30.000 Euro oder wir müssen das Hausgeld sukzessive erhöhen und dann tatsächlich um 400 Prozent. Ja.

01:29:13 So, und plötzlich, das hatte so viele Lawineneffekte, die Wohnungen konnten nicht mehr ordentlich vermietet werden, weil plötzlich dann die Mieten zu hoch geworden wären, weil das muss ja umgelegt werden, dann wieder die Miete und so. Und das passiert, Freunde, wenn man nicht smart und vorausdenkt und sich eine Rücklage schafft und einfach auf Pump lebt. Und das ist genau das, was in den Jahren passiert ist. Wir haben auf Pump gelebt von unserer Wirtschaft, von dem, was wir vorher erreicht haben und schauen jetzt doof aus der Wäsche.

01:29:37 Weil wir feststellen, wo ist unser Geld? Wir können gar nichts machen. Und das ist ein Scheißeffekt, der da losgetreten wird. Deswegen ist das Kacke. Und das ist ja genau der Modus der Großen Koalition gewesen. Also nicht sich um die Konsequenzen der eigenen Politik zu schauen, immer eigentlich auch für Schleiß zu fahren. Und wenn die CDU und die SPD in der Vergangenheit ein bisschen schneller gehandelt hätten, dann müssten wir heute nicht so rasend schnell handeln. Wenn die ein bisschen Vorausschauern handeln, wäre es heute viel weniger teuer, viel weniger einschneidender. Und wenn wir jetzt zurückfallen in diesen Outsitz-Modus,

01:30:06 dann wird es für die Zukunft einfach noch teurer, noch freiheitseinschränkender. Das heißt, was unsere Lösung war? Für das Problem übrigens wollte ich ganz kurz noch gerne sagen, wir haben unsere Bono verkauft. Das war eure Lösung, aber auch weil der Chat es wieder gesagt hat, Hauptsache die schwarze Null stand. Das habe ich auch die ganze Zeit nicht verstanden. Weil das für ganz viele immer das Gefühl gegeben hat, dann muss das ja...

01:30:32 irgendwo weggenommen werden, wenn wir gerade neue Ausgaben machen. Also wo zum Beispiel Merkel zu Recht die Grenzen geöffnet hat. Ich erinnere mich, was das hier aus... Was sie ja noch nicht mal gemacht hat. Das Graf ist, dass sie offen war, dass sie sie nur nicht geschlossen hat im Moment, wo sie es machen könnte. So, aber sie hat ja trotzdem... Sie hat eine Entscheidung getroffen. Also sie hat auch sehr...

01:30:52 wirksam, das kommuniziert dementsprechend und dadurch kam es aber auch bei der ganzen Bevölkerung an und ich erinnere mich noch, ich erinnere mich, ich bin zum Beispiel umgezogen und hatte dann ein Umzugsunternehmen, die gleichzeitig fünf Waschmaschinen ins Lageso gebracht haben und die haben sich verhalten, als wären die Leute aus dem Lageso zu denen nach Hause, haben denen die Waschmaschinen weggenommen.

01:31:21 damit die jetzt dahin kommen. Weil alle Leute die ganze Zeit immer nur standen, wir müssen dafür mehr Geld ausgeben, aber die schwarze Null steht. Aber wir brauchen Geld dafür, aber die schwarze Null steht. Und ganz viele aus der Bevölkerung die ganze Zeit, okay, da müssen sie es mir wegnehmen. Sie müssen es mir ja weggenommen haben, wenn sie es trotzdem bezahlen können. Und das war so dumm. Total, das ist ja auch real so, dass du mit einer Politik der schwarzen Null Konkurrenzkämpfe auslöst, die nicht da sein müssten. Also dass du zum Beispiel sagst, wenn wir jetzt die Ukraine stärker unterstützen wollen, weil die...

01:31:51 eben auch unsere Freiheit verteidigen. Müssen wir das Geld aber aus dem laufenden Haushalt nehmen? Wo streichen wir es? Bei Klimaschutz, bei sozialen Fragen? Obwohl das kein Entweder-Oder sein müsste, sondern wenn wir die Schuldenreinste reformieren, wir in verschiedenen Bereichen investieren können. Zumal ich...

01:32:05 Als jemand, ich glaube, für viele junge Menschen, die zuschauen, bin ich nicht mehr jung. Aber in der Politik gelte ich ja noch als so Teil von der jüngeren Generation. Und unsere Generation wird ja immer so angeführt als Argument für die Schuldenbremse. Wir wollen ja der zukünftigen Generation keine Schulden überlassen. Aber wir überlassen denen ja gerade Schulden, nur welche, die halt nicht im Haushalt abgebildet sind.

01:32:24 Eklige Schultoiletten, nicht sanierte Brücken, zu wenig Klimaschutz, all das sind ja reale Schulden. Das heißt, wir zahlen einen riesigen Preis für diese schwarze Null. Ohne Ende. Und vor allen Dingen funktioniert es ja auch nicht. Ich will doch auch immer noch nicht. Und für mich ist es so ein Paradebeispiel, wenn vor meiner Haustür die Straße gemacht wird, möchte ich doch nicht alleine jetzt die gesamte Straße bezahlen.

Wirtschaftskonzepte und Steuerpolitik

01:32:48

01:32:48 Will ich da nicht. Ich will doch, dass das in den nächsten Jahren abbezahlt wird. Ihr habt davon profitiert. Du bist ja nicht der Letzte, der diese Straße benutzt. Genau, ich werde nicht der Letzte, der diese Straße benutzt. Und ich verstehe nicht, wie man das nicht begreifen kann. Die Grüne, CDU und FDP haben alle schon mal einen Ausstieg beschlossen. Und es war klar, dass die Atomkraftwerke zu Ende ging. Unsere Community ist wahrscheinlich länger bis zum Letzten.

01:33:10 Ein Atemzug gewissermaßen, was die Kernbremse ist. Ich als junge Person der Politik, die schauen mich alles an und so, du bist 30, du bist kurz vorm Tod. Ein 14-Jähriger bin ich halt nicht jung, sondern bin ich so ... Schreibt mal euer Alter ganz kurz in die Chat. Nur damit, dass hier einmal gesettelt wird.

01:33:26 Ich gebe gerne zu, dass ich glaube, dass wir angesichts der Tatsache, dass wir jetzt endlich durch den Abbau von allen möglichen Hürden den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Tempo vorankriegen, dass wir auf die Zukunftsprodukte...

01:33:41 ob zukünftige Produktion von Strom mit Windkraft und Sonne setzen müssen, was billig ist. Neue Kernkraftwerke kosten 40 Milliarden Euro. Das ist alles Hanebüchen, was da diskutiert wird. Zwei kurze Fragen zu den Wirtschaftskonzepten. Ich wiederhole die an Herrn Merz, damit Sie das quasi beurteilen können, was die SPD vorschlägt. Die Made in Germany Bonus, ein zentrales Element der zukunftsausgerichteten Politik. 10 Prozent Anschaffungssumme, Steuererstattung. Ist das nicht ein guter Weg?

01:34:10 Naja, das ist ein Weg, den die Sozialdemokraten immer wieder beschreiten, wenn es schwierig wird in der Wirtschaft. Höhere Schulden, höhere Steuern und höhere Staatsausgaben. So, und jetzt soll das Ganze made in Germany Bonus heißen. Das ist aber eine Steuersenkung. Warum machen Sie denn dann nicht wirklich die Rahmenbedingungen für alle?

01:34:29 Und zwar unabhängig davon, ob Sie jetzt einen Bonus auf Ihre Investitionen bekommen oder nicht. Das hieß ja Steuersenkung. Das ist immer so. Das war mein Keyword. Jedes Mal. Warum? Also ich finde es gut, dass er anzeigt.

01:34:42 Weil ich versteh ihn auch. Ich glaube, er hat das am Anfang nicht gemacht. Aber jetzt, weil er immer wieder nichts dazu sagen durfte oder unterbrochen wurde, denkt er sich, ich sag ihm mal Bescheid, dass ich auch reden möchte. Aber das ist so geil, dass du in einem Duell mit zwei Personen in der Moderation sagen willst, hast du auch gerne. Ja, ich feier's, aber ich weiß, es ist super witzig, aber ich feier's, weil ich hab das erste Mal das Gefühl, dass er voll into it ist. Ja. Weißt du, das ist seine Art und Weise, sauer zu sein. Ich find das cool, weil es zeigt mir, er ist involviert. Ich glaub, wir müssten Christian Lindner auch in die Ecke stellen.

01:35:12 Wenn ich die SPD wäre, ich würde einfach bei jedem Podium, wo Olaf Scholz steht, irgendwo so eine Christian Lindner-Attrappe in die Ecke stellen. Dann wäre seine Seite schon blond und würde hochstehen.

01:35:28 Das wird ein klassisches Strohfeuer werden, das sehr viel Geld kostet. Das halten Sie gar nicht durch über längere Jahre. Was wir jetzt brauchen, sind verlässliche, dauerhafte Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft, für Investitionen in Deutschland und nicht solche Einmaleffekte, die Sie gar nicht bezahlen können und die auch im Ergebnis gar nichts bewirken, sogar das Gegenteil bewirken können, weil da Investitionen getätigt werden, die Sie am Ende des Tages brauchen. Würden Sie das bitte nochmal, dann das andere Konzept, das ja einfacher klingt, Steuersenkungen für alle, da muss man nicht, die fehlen auf.

01:35:57 bürokratisch begleitet machen ich bin strikt dagegen uns fehlt vorne und hinten das geld wir haben in diesem haushalt 25 milliarden die nicht gedeckt sind wir werden ab 2028 30 milliarden euro mehr für die bundeswehr ausgeben müssen ab da jedes jahr dafür gibt es auch noch keine gegenfinanzierung ich habe allerdings ein vorschlag dazu aber ich will ausdrücklich sagen es ist völlig verfehlt

01:36:19 Es ist gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, gegen über 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Wenn der Kernvorschlag von Herrn Merz zur Belebung der Wirtschaft ist, dass diejenigen, die das allermeiste Geld verdienen, jetzt 20 Milliarden Euro Steuersenkung bekommen sollen durch die Abschaffung des Solis und durch...

01:36:36 geringere Steuern für diejenigen, die das Allermeiste verdienen. Und das gilt auch für das, was die Unternehmen betrifft. Wenn ein Unternehmen, nach dem Vorschlag von Herrn Merz ... ... das ganze Steuerprogramm der Union, nicht nur, dass es nicht finanziert ist, sondern wenn man sich auch anschaut, wer profitiert davon, dann sind das die, die schon richtig viel Geld haben und die, die gerade schon wenig verdienen, die nicht wissen, wie es im Runden kommt, fallen einfach wieder hinten runter. Also es ist schon einfach eine unsolidarische Partei und ein Programm, was die Mitte dieses Landes ärmer machen wird und nicht reicher. Ja, und das ist es.

01:37:05 Also immer noch der größte Fehler, der bisher schon seit Jahren begangen wird, weil es stützt, wird ja immer noch von der Mitte gestützt. Ja, und es ist ja auch zum Beispiel so, dass wir in Deutschland relativ hohe Steuern auf Arbeit haben und sehr geringe Steuern auf Vermögen. Und das will die Union ja noch weiter verstärken. Das heißt, dass hohe Vermögen noch mehr rausgelassen werden, während wir zum Beispiel auch mal über Erbschaftssteuer reden könnten.

01:37:29 Also ich meine, ich habe es jetzt im Kurzen nochmals so gelesen, wenn du in Deutschland ein Häuschen vererbst oder ein Häuschen erbst und du bist über einen Freibetrag, dann zahlst du Erbsersteuer. Wenn du 300 Wohnungen erbst, dann zahlst du keine, weil du in den Ausnahmetatbestand reinfällst. Das heißt, wir schützen die größten Erbschaften und gleichzeitig die Leute aus der Mitte müssen die Steuern zahlen. Und das ist jetzt schon zutiefst ungerecht. Und ich finde, wir brauchen eine Regierung, die es gerechter macht, die auch dafür sorgt, dass diejenigen, die viel leisten, aber auch...

01:37:59 viel leisten können, in die Verantwortung genommen werden, nicht mit der Union, die es noch viel ungerechter gemacht hat und die Mitte im Regen stehen lässt. Ja, total.

01:38:07 Dass ein paar hundert Millionen Euro Gewinn macht, dann weniger Steuern zahlt und diese hunderte Millionen Euro Gewinn im Ausland investiert, dann haben wir nichts gewonnen. Und deshalb ist der Made in Germany Bonus nicht nur eine Eintagsfliege, sondern etwas, das wir für immer einführen wollen als Steuerprämie, womit die Unternehmen rechnen können, wenn sie in Deutschland investieren und übrigens auch dann, wenn sie...

01:38:29 nicht ein Großkonzern sind mit riesigen Gewinnen, sondern ein mittelständisches Unternehmen und keine Gewinne machen oder sogar ein Start-up, das gerade erst loslegt. Auf die Steuerfrage dürfen Sie gleich antworten. Wir machen aber vorneweg. Wir greifen die später auf. Wir greifen die unbedingt nochmal auf. Satzvervollständigung. Aber das war schön. Ich habe ihn zum ersten Mal gewollt. Ich liebe mich.

01:38:52 Ich habe zwei wunderbare neue Kommentare wieder aus dem Chat. Einmal finde ich, liebe ich, die Lösung ist einfach, wir müssen alle nur reich sein. Easy. Freiche Eltern für alle. Machen wir das. Und ich fand auch die Frage, wann redet März endlich darüber, dass die Ausländer Hunde und Katzen essen? Muss ich auch sagen. Ich muss sie auch noch mal kurz mitnehmen. Weil ich es einfach gut fand. Hat ja die CSU sogar so halb schon mal gemacht. Die haben mir die Story gefragt.

01:39:22 die Grünen würden Haustiere verbieten wollen. Und ich war wirklich so, okay, das ist so einen halben Zentimeter von der Etimikette entfernt. Für uns für Sie beide auch gedacht, ist vielleicht ein ganz schöner Gedanke. Ein Bundestag ohne die FDP wäre, Karl Merz? Ärmer, aber durchaus lebensfähig.

01:39:42 Herr Scholz, ich ... Was ist das komplett ... Es wurde dreimal gesagt, über Steuern und Schulden, da könnten wir gleich reden. Aber lasst uns erst mal eine Frage über diese Vier-Prozent-Partei in ein Duell, wo es darum geht, wer dieses Land in Zukunft anführt. Warum? Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass er nicht arm, aber sexy gesagt hat. Als ob er das ... Hat er nicht gesagt ... Das war fast seine Antwort zur Hälfte. Aber ...

01:40:06 Herr Friedrich merkt es nicht, weil du gerade arm, aber sexy, war ja Wobereit. Ich war Wobereit, ja. Und hat er nicht zu Wobereit gesagt, ist okay, dass er schwul ist, solange er mir nicht zu nahe kommt? Ich weiß nicht mehr, das ist die genaue Form. Ich will jetzt ein falsches Wort. Aber er hat so einen wirklich strange Kommentar, der so ein bisschen dieses war, der darf schon schwul sein, solange er es nicht so richtig zeigt. Such den Kommentar mal gerne raus, dann lesen wir den mal vor. Ich kann es nicht besser formulieren.

01:40:33 Ja, aber durchaus lebensfähig, halten wir fest. Herr Scholz, wenn ich Kanzler bin, wird die Deutsche Bahn wieder?

01:40:39 saniert, weiter saniert, weil wir zig Milliarden dafür mobilisiert haben. Es gibt jetzt die großen Kernstreckensanierungen, die führen dazu, dass das funktioniert. Er hat gesagt, solange der Wobereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal. Das ist das Level an Sicherheit, auch an Selbstsicherheit, die ich von einem potenziellen Kanzler auch abwarte. Gott, bitte.

01:41:05 Aber immerhin hat er auch gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Also er ist konsistent. Ja, obwohl auch da war mal, also ganz ehrlich, war auch mal der Gedanke, es war zwar auch zu dem Zeitpunkt damals, als er es gesagt hat, scheiße, aber vielleicht entwickelt er sich. Aber ich habe nicht das Gefühl. Nee, das Gefühl gibt er mir nicht. Das ist gerade auch überhaupt nicht mein Eindruck. Auch weil er ja immer wieder diese Ausfälle hat, wo ich aber das Gefühl habe, das sind...

01:41:31 Nicht ausfällt im Sinne von er plant davor strategisch, sondern eigentlich sind das die Momente, wo das rauskommt, was er wirklich denkt. Und dann sagt er halt solche Sachen wie Gladen-Paschas, dann sagt er sowas wie Sozialtourismus, dann sagt er sowas wie Überwobereit. Und das zeigt ja einfach alles ein total veraltetes Menschen- und Gesellschaftsbild, das mit der Realität in Deutschland gänzlich wenig zu tun hat.

Zukunft der Deutschen Bahn und Verkehrspolitik

01:41:52

01:41:52 So werden wir das zehn Jahre lang einmal durch ganz Deutschland ziehen. Das ist jahrzehntelang nicht gemacht worden. Der Verkehrsminister Wissing hat einen richtig guten Plan entwickelt, den wollen wir umsetzen. Herr Matt, selbe Frage an Sie. Wir wollen Netz und Betrieb voneinander trennen. Das Netz muss in der Hand des Staates bleiben. Der Betrieb auf dem Netz kann im Wettbewerb stattfinden. Das ist ein gutes Konzept und das werden wir verfolgen.

01:42:17 Ich bin gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn, damit es hier einmal kurz gesagt ist. Das ist auch gar nicht der Plan, sondern es geht um das Netz und um den Betrieb auf dem Netz. Sie wollen gegen den Willen von allen Leuten die Eisenbahn in Deutschland machen, das Ding auseinander hauen, das wird wirklich so schlecht enden wie England, wo dann gar nichts mehr funktioniert und man nur noch kaputte Schienen hat und schlechte Züge. Die Menschen würden sich freuen, wenn sie allein führe und einigermaßen...

01:42:42 Demo davor, weil wir hatten die Forderung auch mal als Grund, das zu trennen, den Gedanken, dass man dann das Netz gemeinwurorientiert macht. Es funktioniert halt leider nicht so gut, wie man denkt. Ich bin da mittlerweile auch, dass ich sage, dass solche Einbetrieb bleiben.

01:42:53 Was die Arbeitnehmerrechte angeht, dass man das sozusagen wirklich auch eine Belegschaft hat, aber man trotzdem schaut, und da gibt es auch Möglichkeiten innerhalb des Konzerns, dass die Schiene eben gemeinwohlorientiert und nicht profitorientiert funktioniert. Weil du wirst ja immer Strecken haben, gerade wenn ich aufs Land rausschaue, die werden sich nicht wirtschaftlich rechnen, aber die sind für die Angebundenheit von der Region und damit auch für das Lebensgefühl von den Leuten dort super, super wichtig. Es geht auch um soziale Teilhabe. Ja, und das ist ja auch eine Frage von Daseinsvorsorge. Also ich finde, von A nach B zu kommen, das ist nichts, was ich allein im Markt...

01:43:22 überlasse, sondern wo wir auch eine Verantwortung tatsächlich als Politik tragen. Kleiner Funfact am Rande, Freunde, habe ich heute gelernt, dass die Deutsche Bahn der größte Stromverbraucher in Deutschland ist. Der größte? Das ist krass, das wusste ich gar nicht. Da habe ich heute Morgen gelesen. Ja, ich will euch erzählen, heute hier waren so Verhandlungen, Koalitionsverhandlungen, damals in der Ampel.

01:43:44 Und alle, die Verkehr gemacht haben, waren halt gebunden, weil gerade Verkehr verhandelt wurde. Und während das entstanden hier so 2.000, 3.000 Eisenbahner vor der Tür der Bundesgeschäftsführer, wurde ich da hingeschickt. Und bin so angekommen, wurde erst mal 10 Minuten ausgebucht. Dann habe ich geredet, dann wurde ich nochmal ausgebucht. Und ich dachte, das war ein richtig schlimmer Termin. Und danach haben mir so viele geschrieben von der EVG, also der Eisenbahner Gewerkschaft. So toll, dass sie da waren, Frau Jallang, dass sie sich dem gestellt haben. Jetzt habe ich immer noch die besten Freundschaften in der Eisenbahner Gewerkschaft aus dieser Demo heraus entstehen.

01:44:12 An der Stelle auch einmal ganz kurz sagen, weil das ist eines der Themen, die mir persönlich am allerwichtigsten sind. Wenn es nach mir geht, muss...

01:44:21 tatsächlich der Nahverkehr, Fernverkehr muss natürlich, aber der Nahverkehr muss ein Grundrecht sein, darf nichts kosten, wenn du mich fragst. Für mich Deutschland-Ticket for free für alle. Das wäre eine Sache, die für mich ganz, ganz vorne steht. Für soziale Teilhabe tatsächlich, für Möglichkeiten der Leute auch ein bisschen außerhalb mal leben zu können, ohne Angst zu haben, irgendwie schlecht angebunden zu sein. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden. Ich weiß, die Bahnnetze sind marode, unsere Brücken sind kaputt, die Weichen sind alle am Arsch. Letzten Bahnbericht gelesen, haben alle eine 4 und eine 5 bekommen.

01:44:51 Wir müssen super viel investieren, aber das jetzt zu verpassen, da jetzt Geld reinzuschieben, das wird eine Katastrophe in den nächsten 20 Jahren. Also dann...

01:45:01 Herzlichen Glückwunsch, weil dann kannst du noch mal sagen, gute Nacht, Koordinator. Aber ich will gar nicht so sehr mit Halbwissen, weil genau bin ich da nicht drin. Vielleicht, wenn es einer von euch weiß, gerne. Aber wenn ich mich recht entsinne, war das nicht sogar so, dass die Gleise, wenn die repariert werden, muss die Bahn das zahlen. Aber wenn die komplett kaputt sind und neu gebaut werden, zahlt das der Bund?

01:45:23 Das weiß ich ehrlicherweise selbst nicht, das muss ich selbst nochmal nachschauen. Da will ich jetzt Unsinn erzählen, wenn ich sage, kann auch jemand checken vielleicht. Wir sind ja auf einem guten Weg, Deutschlandtag bis 2080, glaube ich. Okay, der Chat sagt zumindest, ja genau so ist das, weil das ist der Grund, warum die das immer kaputt gehen lassen. Ja klar, dann hat man natürlich auch einen direkten Anreiz, das einfach erstmal laufen zu lassen, bis es so schlimm ist. Stimmt, die Anstalt hatte das gesagt. Also einfach die Bahn, wie das Prinzip Kroko als Konzert. Grüße an der Stelle, geh nochmal raus an Herrn Medorn.

01:45:52 Ich finde sie jedenfalls nicht schön. Ich finde sie auch dort, wo sie vor allen Dingen in der Landschaft stehen, zum Beispiel bei mir zu Hause, auf dem Rothaargebirge, in den schönen Tälern des Sauerlandes. Die Atomkraftwerke sind auch nicht schön.

Diskussion über Ästhetik von Windrädern und politische Prioritäten

01:46:16

01:46:16 Ich habe da ein anderes ästhetisches Empfinden vielleicht als der ein oder andere hier. Können wir mal eine Design-Ausschreibung machen? Können wir nicht von Louis Vuitton oder so? Ich finde die Frisur auch nicht schön, das ist aber einfach nicht das Thema. Ich liebe das. Wie sind wir denn an den Punkt gekommen, dass wir darüber reden? Wie kann es sein, dass wir uns gerade ein Duell um die Kanzlerschaft im Jahr 2025 haben? Trump ist gewählt, Klimakrise ist da, Krieg in der Ukraine geht weiter, viele Leute können ihre Einkäufe nicht bezahlen und wir schauen uns ein Duell an, wo darüber geredet wird.

01:46:45 ob Friedrich Merz ein ästhetisches Empfinden für Windräder hat? Ja, es ist so, ey, es tut mir weh. Ich finde auch gut, die meisten haben hier Bullshit-Bingo schon durch. Sie sind notwendig. Ich setze mich dafür ein, dass sie im Einklang mit der Bevölkerung gebaut werden und dass sie auch akzeptiert werden in der Bevölkerung. Und das werden sie nur, wenn es nicht 360 Grad um die schöne Landschaft um uns drum herum Windräder gibt. Olaf Scholz, Windräder und Sie?

01:47:10 Ich setze auf Windkraft, auf Solarenergie und den Ausbau unseres Stromnetzes. Alles das haben wir mit großem Tempo vorangebracht. Deutschland braucht mehr Sturm, um in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich zu sein als heute. Wir müssen auf 800 Terabattstunden kommen, schon 2030 statt heute 600. Also eine riesige Steigerung. Und 80 Prozent davon muss aus erneuerbaren Quellen kommen, also aus Windkraft und Solarenergie, Biomasse und ein Stromnetz, das die Produktionsorte, die manchmal in der Nordsee oder Ostsee liegen oder im Norden oder Osten Deutschlands, mit denen...

01:47:39 Orten verbindet, wo der Strom gebraucht wird, damit wir das haben, was wir in Deutschland brauchen. Ein leistungsfähiges, billiges Stromnetz. Das ist hier keine Übung, um sozusagen sie zu quellen, nur einfach um ein paar Punkte abzudecken in einer kürzeren Zeit als die längeren Schwerpunkte. Vielleicht geht es nochmal Trumps Plan aus dem Gazastreifen, die Riviera des Nahen Ostens zu machen. Ein Skandal, übrigens ein ganz furchtbarer Begriff.

01:48:08 Denn wir sehen jetzt ja, wo gerade der Waffenstillstand begonnen hat, die unglaublichen Zerstörungen, die dort angerichtet worden sind. Und ich sage, mit der ägyptischen Regierung, mit der jordanischen Regierung und mit den Menschen, die auf Menschenwürde rechnen dürfen, die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht.

01:48:27 Ich teile diese Einschätzung. Es gehört aber auch in eine ganze Serie von Vorschlägen, die aus der amerikanischen Administration kommen, die durchaus irritierend sind. Aber man muss abwarten, was davon dann wirklich ernst gemeint ist und wie es umgesetzt wird. Da ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik. Das ist witzig. Ernst gemeint ist ja alles, aber umsetzbar ist davon gar nichts. Vor allem wird es auch nicht umgesetzt. Genau, es wird nicht umgesetzt. Und wenn es umgesetzt wird, ist es total gefährlich. Aber das ist diese komplette Verharmlosung von Donald Trump. Das macht ja Friedrich Merz die ganze Zeit mit Donald Trump, stellt sich hin, am Tag seiner Inauguration, sagt Drill, Baby, Drill.

01:48:57 also Burn Planet Burn, sagt, ich will jetzt das Panama, Grönland, Kanada, alles wieder mir gehört, so ein Denken in Backyards. Und Elon Musk, seine rechte Hand, und in dem Fall ja auch wirklich rechte Hand, arbeitet an einem System, wo sich ein paar reiche Männer die Macht untereinander zuteilen und keine Spiele mehr gelten. Und Friedrich Merz stellt sich hin und sagt, da muss man erst mal schauen, wie sich das entwickelt. Also ob das jetzt riskant wird, das kann man einfach noch nicht einschätzen.

01:49:25 Donald Trump schafft gerade eine neue Weltordnung und du willst erst mal abwarten, was passiert, um Europa zu stärken und auch mal klare Kanten zu zeigen. Vor allem, das ist es ja, das ist ja der große Fehler, der gerade bei Trump auch passiert, weil ganz viele denken ja, er hätte irgendwie diese große Macht, weil er tut ja, er ist ja der König jetzt inzwischen von den USA und er tut ja, also...

01:49:47 Aber er ist ja sogar ein super schwacher Präsident eigentlich. Aber auch hier müsste klares Statement jetzt kommen, um klare Kante zu zeigen, damit die Leute eben verstehen.

01:49:58 Ach nee, der hat doch nicht diese Alleinbestimmungsmacht. Total, total. Aber es wird einfach ignoriert. Du hast halt eine regelbasierte Weltordnung, die wir als Europa verteidigen müssen, in der Welt von immer mehr Regelbrechern. Aber das wirst du halt nur tun, wenn du auch real für die einstehst und nicht, wenn du den Regelbruch die ganze Zeit verharmlost und kleinredest und wegredest und irgendwie sagst, so schlimm ist das ja an der Stelle gar nicht. Und ich würde auch sagen, wenn wir uns auch mit anderen Ländern gut zusammenarbeiten, da auf Diplomatie setzen, haben wir natürlich einen Donald Trump.

01:50:27 das entgegenzusetzen.

01:50:29 Aber ehrlich gesagt, nicht bei so einer Führungslosigkeit und Unentschiedenheit. Das ist, du weißt, Gott schreibt, erst mal schauen, was der Imperator mit dem ganzen Metall und den Wookies baut. Das ist ein starker Kommentar. Der ist wirklich gut. Kommt, Amerika, jetzt bin ich tot. Das ist für die ganze Regierung nur zwei Geschichten. Das gefällt mir auch sehr gut. Ja, ist so. Aber ich weiß auch nicht, wie viel... Wir haben schon lustige Leute. Die Frage ist auch immer schwierige Geschichte, wie viel hat...

Kontroverse Aussagen und politische Positionen

01:50:58

01:50:58 zum Beispiel den Trump-Coins. Also da muss man erst mal abwarten. Ja, ja, ja, ja, da muss man mal schauen, ne? Da muss man mal gucken, wie das läuft. Mal schauen. Der gibt, Herr Merz, einfach Vorwürfe. Ist eine Entscheidung, die ich nachvollziehen kann. Herr Scholz? Ich halte das für unangemessen. Jeder Mensch soll so glücklich sein, wie er glücklich sein möchte.

01:51:20 Und ich finde, wenn Menschen sich nicht einordnen wollen, dann sollten... Wollen wir das übersprungen? Nein, das ist gut. Wir müssen auch ganz kurz Danke sagen. Dankeschön, Katerzugich, für deinen Rate. Vielen, vielen lieben Dank. Hallo, Freunde. Macht's euch gerne gemütlich. Wir schauen gerade, dass...

01:51:34 TV-Duell zwischen Merz und Scholz. Und kommentieren das zusammen mit Ricarda Lang hier live aus der Grünen-Parteizentrale. Und haben sehr viel Spaß. Wir amüsieren uns köstlich. Wir haben aber so Geigenhumor eigentlich. Ja, es ist auch ein bisschen so Doomscrolling-Alt-Fernseh-Format. Also das kann nicht das Beste sein, was Deutschland zu bieten hat. Ich fasse euch ganz kurz zusammen, worum es ging. Ganz, ganz lange um Migration.

01:52:03 Dann ging es mal einmal ganz kurz um Windräder und Merz hat gesagt, finde da hässlich. Und jetzt sind wir gerade bei Atomkraft. Wir wollten in Wirtschaft, sind dann aber bei Atomkraft abgewogen. Jetzt machen wir so eine ganz weirde Schnellfragerunde, wo es irgendwie gerade zwischen Gaza und wie sympathisch findest du Christian Lindner geswitcht ist. Ja, das ist witzig. Und wir liegen leider schon eine Stunde zurück. Ja.

01:52:29 Wenn ihr selber das Kanzlerduell guckt, seid ihr eine Stunde weiter als wir. Tatsächlich, ich muss dir das mal ganz kurz sagen, Ricardo, sorry.

01:52:37 Es ist bei uns auch so ein bisschen Running Gag in der Community. Das, was wir gucken, da verdoppeln bis verdreifachen wir die Schauzeiten. Das hätte mir davor mal jemand verraten können, als ich hier zugesagt habe. Bei uns heißt es immer so Reaction-Spielfilmlänge. Herzlich willkommen. Okay, ich habe mal 30 Sekunden zurückgespult, wurde sich gewünscht. Wir gehen mal rein, was hier passiert. Da ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei. Wir machen weiter mit Trump, dass es für die Trump-Regierung nur zwei Geschlechter gibt, Herr Merz. Ist eine Entscheidung, die ich nachvollziehen kann. Herr Scholz?

01:53:06 Ich halte das für unangemessen. Jeder Mensch soll so glücklich sein, wie er glücklich sein möchte. Und ich finde, wenn Menschen sich nicht einordnen wollen, dann soll ihnen das auch möglich geben. Warum guckt er noch unten? War das Affirmation seines eigenen Geschlechts? Hat er gerade die Aussage von Trump, es gibt nur sage ich schon, als Entscheidung bezeichnet? Also es ist ja nichts, was ich entscheide. Transpersonen existieren ja. Ich kann deren ihre Existenz.

01:53:29 schlechter machen, ich kann ihnen Rechte wegnehmen, ich kann sie diskriminieren. Für März offensichtlich nicht. Aber sie hören ja nicht aus zu existieren. Doch, März wünscht sich die weg. Also als ob Biologie einfach so eine Entscheidung. Du kennst das doch bei Kindern, dass so ich sehe dich und du siehst nicht. Genau. Kann die dran nicht mehr sehen, dann existieren die auch nicht mehr. Aber ich möchte auch noch mal ganz kurz, Olli, bei dir darauf eingehen. Auch, ich glaube, er hat noch mal überprüft.

01:53:51 Ob er sich da sicher ist. Ja, ich glaube, das waren Affirmationen seines eigenen Geschlechts. Machen wir weiter mit Trump, dass es für die Trump-Regierung nur zwei Geschlechter gibt. Schau mal hin, ist wirklich so. Ist eine Entscheidung, die ich nachvollziehen kann. Herr Scholz? Ich halte das für unangemessen. Jeder Mensch soll so glücklich sein, wie er glücklich sein möchte.

01:54:08 Und ich finde, wenn Menschen sich nicht einordnen wollen, dann soll ihnen das auch möglich gemacht werden, das zu zeigen. Und andere geht das ja nichts an. Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der wir jemanden, der dann glücklich ist, sagen, das machen wir denen nicht möglich. Satz Vervollständigung noch zwei. Dass man gegen die ausüfernde Bürokratie eigentlich eine Kettensäge bräuchte? Stimmt.

01:54:30 Ist ein Bild, das ich so nicht teile, aber ich spreche jetzt auch von Rückbau der Bürokratie und das muss ordentlich stattfinden, so wie das jetzt im Augenblick ist. Auch in Europa kann es nicht weitergehen. Für die Unternehmen wäre... Herr Gönner, jetzt hat er es natürlich mit diesem Dreh wieder geschafft, dass die Aussage von Scholz wirkt, als wäre sie nicht durchdacht. Aber dabei war sie, er sagt ja nur, es stimmt, dass man es bräuchte.

01:54:59 Aber man muss es natürlich irgendwie aufgeräumt machen. Wäre ein Mindestlohn von 15 Euro, Herr Merz? Wenn es die Mindestlohnkommission so beschließt, in Ordnung, wenn es der Bundeskanzler... In der Mindestlohnkommission haben die Arbeitgeber das letzte Mal mit der Vorsitzenden gegen die Arbeitnehmer abgestimmt. Das heißt, die beschließen halt Dinge, die für die Arbeitnehmer, also die vom Mindestlohn betroffen sind.

01:55:25 schlecht sind. Und das wird dann einfach die ganze Zeit weitergeführt. Wir sagen ja zum Beispiel, wenn man sagt, es soll eine Mindestlohnkommission geben, aber eine Untergrenze von 60 Prozent des Medianankommens. Das ist auch das, was die Europäische Union vorgibt, wie hoch der Mindestlohn sein sollte. Dann hast du eine Klarheit darüber, dass du nie wieder einen Lohn hast, der nicht zum Leben reicht. Und darüber hinaus kann dann die Mindestlohnkommission schauen. Aber da muss dann halt auch klargestellt werden, dass du nicht einfach die Arbeitnehmer überstimmen kannst. Safe ist auch eine smarte Antwort an der Stelle, wenn er weiß, was er von denen erwarten kann. Genau, es ist halt Verantwortungsdelegation.

01:55:55 Dann sollen die das doch entscheiden. Ich weiß ganz genau, wie die entscheiden werden. Aber ist auch so eine Sache, so wenig habe ich noch nie in meinem Leben verdient. Also ist mir auch egal, das Thema. Also so kommt es auch so ein bisschen rüber. Gesetzgeberisch entschließen lässt, dann ist es falsch. Es ist übrigens dann ein gebrochenes Versprechen aus dem Jahr 2021. Der Bundeskanzler hat versprochen, 12 Euro Mindestlohn als einmalige Entscheidung im Jahr 2021 nach der Bundestagswahl zu rechtfertigen. Jetzt plakatiert er mit der zweiten.

01:56:24 Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro. Herr Bundeskanzler, das ist ein glatter Wortbruch gegenüber dem, was Sie 2021 vorgeschlagen haben. Herr Scholz? Nö. Aber erstmal, ich bin für 15 Euro Mindestlohn. Das will ich ausdrücklich. Ich habe gesagt, einmal bin ich für 12 Euro und jetzt bin ich einmal für 15 Euro. Der kann in zwei Jahren auch sagen, jetzt bin ich einmal für 21 Euro. Da ist doch nichts Falsches dran.

01:56:52 Das ist ja tatsächlich ein bisschen der Gedanke, warum wir es gesagt haben, mit diesen 60 Prozent, das einfach automatisiert einzuführen, dass man jetzt nicht alle paar Jahre wieder einen politischen Wettkampf, wer macht jetzt die höchste Zahl, sondern dass du einfach so eine Untergrenze automatisch einführst. Ja, ich ausdrücklich bekenne. Die Unternehmen sollen das auch toll finden? Schaffen die das nochmal? Das ist für die Produkte...

01:57:13 Für die Produktivität unserer Volkswirtschaft ist das richtig. Und im Übrigen können Sie ja mal ausrechnen, was man bei einer 40-Stunden-Woche bei 15 Euro verdient. Das ist nicht viel Geld. Und da kann man kaum von zurechtkommen, insbesondere wenn man eine Familie mit Kindern hat. Und ich glaube, dass die Leute, die rackern, in diesem Land gut wegkommen müssen. Ich bin stolz darauf, dass die SPD den Mindestlohn überhaupt durchgesetzt hat. Das hat für 6 Mio. schon erst mal.

01:57:38 Eine Gehaltserhöhung bedeutet vor allem im Osten Deutschlands. Ich bin stolz darauf, dass ich das auf 12 Euro hochgesetzt habe. Das hat für noch mal fast 7 Millionen Menschen. Eine Gehaltserhöhung bedeutet, so viele verdienen so wenig. Und diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland gegenwärtig so gering ist wie noch nie. Er ist richtig kleiner geworden durch die von mir geführte Regierung. Und deshalb, glaube ich, war es ein schlimmer Fehler.

01:58:02 dass die Mindestlohnkommission das letzte Mal mit Mehrheit entschieden hat, was sie noch nie gemacht hat und keinen Konsens zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gesucht hat. Ich hoffe, dass aus dem Fehler gelernt wird und sie von selber auf 15 Euro kommt.

01:58:17 Sonst sage ich, müssen wir was tun. Darf ich dir eine Frage stellen dazu? Herr Bundeskanzler, in diesen Tagen hören wir aus der Mindestlohnkommission, dass sie sich auf ein neues Verfahren geeinigt hat. Wenn die Mindestlohnkommission jetzt wieder tagt und einen eigenen Vorschlag macht, akzeptieren Sie den oder akzeptieren Sie den nicht? Wenn die einvernehmlich entscheidet, wird der für mich akzeptabel sein.

01:58:35 Aber ich sage... Das heißt, dann nehmen Sie die Plakate wieder von der Wand, mit denen Sie... Nein, da kommt dann 15 Euro raus. Und wenn nicht, dann regeln Sie es gesetzlich. Es müsste jetzt schon über 14 Euro sein. Und ich will ausdrücklich sagen, das unterscheidet uns ja, da müssen wir ja nichts machen. Ich bin dafür, dass die Leute, die wenig Geld verdienen, mehr Geld verdienen.

01:58:52 So, und dann sind wir nicht ganz nahtlos im Übergang bei der Frage, wie gut geht es eigentlich den Menschen in diesem Land. Darüber, wie es der Wirtschaft geht, haben wir schon gesprochen. Über Haushalt und Steuern reden wir auch noch. Vielleicht lohnt wirklich an dieser Stelle ein etwas tieferer Blick in die Situation der Menschen in diesem Land. Olaf Scholz, Lebensmittel, Mieten, Heizen, Tanken.

01:59:16 Entlastungsgesetze der Ampel haben nicht verhindert, dass die Menschen große Sorgen um ihre Zukunft haben. Es gibt 27%ige Steigerungen in den letzten vier Jahren allein für die Lebenshaltungskosten. Menschen haben insgesamt mit der Inflation, mit allem, was ich aufzählte, ungefähr 20% weniger in ihren Taschen. Hat die Ampel die Menschen ärmer gemacht? Nein.

01:59:41 Aber der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiepreisinflation, die gekommen ist vorher, das mit Corona, war auch schon ziemlich heftig. Aber ausdrücklich, diese Preissteigerung, die Sie berichten, haben alle stattgefunden. Wir haben dann versucht zu helfen mit Steuerentlastung.

01:59:56 Über das ganze Spektrum der Steuerpflichtigen, gerade im unteren Bereich, mit Sozialversicherungsbeitragsreduzierung für Leute, die wenig verdienen, mit der Inflationsausgleichsplämie bis zu 3.000 Euro. Menschen machen sich Sorgen. Und indem wir die harte, rigide... Verzeihung, dass ich Ihnen jetzt unterbreche, aber er hat ja auch leider da recht. Und Ihre Aussage ist für mich schon wieder so...

02:00:22 Ja, weil wir auch immer noch in diesen Krisen leben. Also es ist ja nicht so, dass die weg sind. Ja, ja, komplett. Aber wir wünschen uns die ganz toll Feel-Back, Paul. Es ist so, manchmal, also ich finde, auch da haben Journalistinnen...

02:00:37 die Aufgabe, das selber mit einzuordnen und nicht nur auf so, ich piesack dich jetzt, zu gehen. Ja, ja, komplett. Ich glaube, die haben dann immer das Gefühl, sie wirken nicht kritisch genug, aber du kannst ja, also bei den beiden gibt es ja genug kritische Fragen, die du stellen kannst, wo du trotzdem die Realität anerkennst. Weißt du, was geil wäre? Wenn die Menschen da draußen das Gefühl haben könnten, dass das, was sie beim Einkaufen mehr bezahlen, auch irgendwo einer guten Sache zugute kommt, wie, hey, okay, kostet gerade mehr, wir stecken ein bisschen was ins Bildungssystem, dieses...

02:01:06 Aber was ja die Realität ist und was die Menschen ja auch spüren ist, ja sorry, die Produzenten hauen sich halt die Tasche voll. Weil sie wissen, das funktioniert. Wir können jetzt gerade aufgrund dieser Krisen einfach die Preise hochhauen und dann halten wir sie da einfach, weil der Verbraucher ist ja dumm genug offensichtlich, dass er das...

02:01:24 Ja, schon schlucken wird. Er hat ja auch nicht so viele Möglichkeiten. Ich meine, gerade bei Lebensmitteln, du hast einfach Bereiche, wo man sagen kann, hey, da entscheide ich mich, ob ich mir das jetzt kaufe oder nicht. Ob das drin ist in diesem Jahr, Lebensmittel wirst du halt kaufen. Das muss zumindest in bestimmten Bereichen, sorry, wir müssen jetzt nicht über Luxusprodukte reden oder so, aber sorry, in so ganz bestimmten Aspekten muss sowas reguliert werden, dürfen. Wir müssen nicht darüber reden, dass während Corona Louis Vuitton das...

02:01:50 größte Unternehmen der Welt geworden ist. Der reichste Mann der Welt geworden ist während dieser Zeit, weil Leute irgendwie verrückt geworden sind. Aber ich finde auch, dass man Lebensmittel da einfach auch anders behandeln muss als andere Produkte. Wie du sagst, es gibt bestimmte Grundbedürfnisse und da muss dann auch...

02:02:07 trägt ja auch der Staat eine Verantwortung, wenn damit einfach ungewöhnliche Kredite gemacht werden, dann auch einzugreifen, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ich glaube, auch das ist eine Frage, die mit Demokratie zusammenhängt. Wir haben es ja in den USA gesehen, obwohl sie sogar gute wirtschaftliche Entwicklungen hatten, dass ganz viele Leute nicht mehr wissen, wie sie sich ihre Lebensmittel kaufen sollen, hat zum riesigen Frust geführt. Ich glaube, die beiden Administrationen sind ein bisschen zu sehr ignoriert. Und Trump ist voll reingegangen, hat natürlich keine reale Lösung, aber hat gesagt, ich mache das alles, wir billiger.

Diskussion über steigende Preise und politische Verantwortung

02:02:34

02:02:34 viele, viele Leute haben ihn auch deshalb gewählt. Und ich glaube, wenn der Staat es nicht schafft, vor hohen Rentenpreisen im Lebensmittelbereich die Leute zu schützen, dann werden die auch viel Vertrauen verlieren. Und ich kann es auch nicht mehr hören, dass mir irgendwelche Firmen erzählen wollen, die Strompreise sind gestiegen, was soll ich denn machen? Ja, Digga, deswegen kostet Döner jetzt auch einfach 8 Euro. Es gibt schon eine Ökonomin. 12 kostet er.

02:02:54 Aber zwölf ist krass, oder? Ey, ey, ey, das ist, also ich hatte auch in der letzten Zeit bei unserem, also, das war aber auch so, wir sind ja weggezogen, aber als wir, unser Büro war in Mitte. Ja. Und wenn wir da zum Döner gegangen sind, der war schon immer, der war so zwischen sechs und acht Euro. Der war zum Ende hin bei acht, ja. Genau, zum Ende hin war er bei acht. Aber dann war ich jetzt letztens mal wieder da, weil ich da zu Besuch war und ich hab zwölf bezahlt. Das ist doch Bullshit. I'm sorry, aber come on.

02:03:23 Das ist, und ich stand so dauernd... Also hier in Berlin hast du einen von 9. Aber hier hast du noch ein paar mit 57 oder so. Ja, ein paar. Es gibt tatsächlich eine ganz gute Ökonomin aus den USA, Isabella Weber heißt, die von einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik spricht. Die sagt, man muss es hinbekommen, auch Preise zu senken, man muss es hinbekommen, vor Profitgeld zu schützen.

02:03:44 um eben auch eine Demokratie zu stärken. Ich sehe das ganz klar als Aufgabe der Politik. Ich meine, wir sind ein Haufen Menschen, die sich zusammengetan haben. Wir haben uns gemeinsam auf ein paar Regeln geeinigt. Und es gibt einfach unseren Staat.

02:03:58 in der Funktion, unsere Interessen zu vertreten und unsere Interessen zu schützen und unser Leben zu schützen. Und das gehört für mich ganz klar dazu, dass ich einfach mich in meinem System darauf verlassen kann, dass ich weiter mein Essen bezahlen kann am Ende des Tages. Und das gehört einfach mit zu der Aufgabe der Politik. Und das muss einfach mal langsam geregelt werden. Es kann nicht sein, dass uns weiterhin irgendwelche großen Konzerne auf der Nase rumtanzen und bestimmen, wie der Mittelstand am Ende zu leben hat und die armen Leute im Land. Das geht halt einfach nicht.

02:04:23 Ich bin schadig, dass hier Leute gerade ein Döner für 19 Euro und ich meine, so 6 Euro. Also es ist wirklich sehr unterschiedlich, glaube ich. Die Zentralbank unterstützt haben zur Bekämpfung der Inflation. Etwas, unter dem wir alle leiden, denn die gestiegenen Zinsen haben uns auch bei der Baukonjunktur sehr geschadet. Aber das war notwendig, weil die Inflation ist das Schlimmste. Jetzt sind wir unter den Ländern, die mit uns vergleichbar sind, die wirtschaftsstarken.

02:04:52 Demokratien. Eins, das durchaus ganz gut da steht, in Japan, in Großbritannien, in den USA, ist die Inflation höher als bei uns. Und deshalb, finde ich, müssen wir den Weg weitergehen. Aber wir brauchen auch für die Leute, die wenig verdienen und die mit diesen Preisen zurechtkommen müssen, Entlastung. Deshalb müssen Steuerentlastung immer im unteren Bereich, im normalen Mittelschichtseinkommen einsetzen und nicht bei den Leuten, die sehr viel Geld verdienen. Und deshalb bin ich dafür, dass wir auch die Mehrwertsteuer senken für Lebensmittel.

02:05:21 Mehrwertsteuer für Lebensmittel, das erscheint, dazu kommen wir auch noch, das erscheint einemfalls, oder doch, Herr Merz, dann gleich mal die Frage an Sie. Sie möchten, glaube ich, wenn ich es richtig gelesen habe, nur auf Schnitzel in Restaurants die Mehrwertsteuer wieder senken auf 7%. Die CSU packt wenigstens noch das Bier dazu. Also ist das in Anbetracht der Dinge, über die wir reden, eine gute Maßnahme? Können wir uns darauf einigen, dass wir auf Grundnahrungsmittel keine Mehrwertsteuer erheben?

Kritik an der politischen Debatte über Steuerentlastungen und soziale Gerechtigkeit

02:05:50

02:05:50 Hygieneprodukte keine Grundsteuer erheben, keine Mehrwertsteuer erheben, dann ist doch schon mal was Geiles getan. Macht doch wenigstens erstmal das. Und lasst doch jetzt den Bullshit bei sich. Ich finde es gerade ultra beschissen, bei so einem wichtigen Thema sich das lustig zu machen. Vor allen Dingen, es war jetzt gerade der Moment, dass Olaf Scholz hat ein konkretes Beispiel genannt.

02:06:12 Jetzt hätte Merz nachliefern müssen. Oder mal Position beziehen dazu. Sie unterstützen ihn jetzt, indem Sie diese Witze, wo auch noch die Leute da sitzen und sich sagen, ja mein Bierchen ohne Schmerz steuert, da bin ich auch dabei. Ich verstehe auch gar nicht, warum man dieses Thema lächerlich macht. Also man steigt selbst in den Themenkomplex ein und zackt. Ganz viele Leute wissen nicht mehr, wie sie sich das Essen für die Woche bezahlen können. Ganz viele Leute wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Das heißt, man erkennt, dass da gerade viele Leute richtig, richtig...

02:06:41 strugglen. Und wenn es dann aber konkret wird, was kann man für diese Menschen tun, wo wahrscheinlich gerade auch viele vorm Fernseher sitzen und genau darauf eine Antwort wollen, genau da auch vielleicht ein bisschen Hoffnung haben wollen, dann macht man sich so lächerlich darüber. Um Menschen, die es nicht so dicke haben, zu helfen? Naja, wir wollen die sogenannte Gastro-Steuer wieder senken, sodass Lebensmittel einheitlich mit 7 Prozent belastet werden und nicht je nachdem, wo und wie sie verzehrt werden mit 7 oder 19.

02:07:08 Aber das ist ja nicht das Thema, über das wir hier gerade sprechen. Wollte ich sagen. Wir sprechen gerade über die Frage, ob die Menschen ärmer geworden sind. Und die Menschen in Deutschland, Herr Bundeskanzler, sind ärmer geworden. Habe ich eben gesagt. Allein die Tatsache, dass wir fast 400.000 Arbeitslose mehr haben, sind 400.000 Lebensschicksale, sind 400.000 Familien, wo ein Ernährer...

02:07:28 weggefallen ist und arbeitslos. Es wäre zu einfach, Herr Merz, nicht auch an Sie eine Frage dann in die Zukunft zu stellen, denn diese Steigerungen gehen nicht an Vorschlag. Er will, dass wenn er essen geht, das weniger kostet. Ja, ich bin sogar auch dafür, weil ich das tatsächlich ziemlich unregelhaft finde für die Restaurants, dass wenn die Leute vor Ort essen, als wenn es to go ist, ist ja irgendwie sinnvoller für die Restaurants.

02:07:52 Aber ich meine, das hat er ja auch nur in Reaktion gesagt, weil er das Gefühl hat, ich muss jetzt darauf reagieren, was du mir gerade gesagt hast. Und dann hat er aber sofort wieder gewechselt und gesagt, aber eigentlich müssen wir doch einfach nochmal beschreiben, wie schlimm es gerade ist. Und ich finde, das ist so ein Modus, also auch wenn ich mir die beiden anschaue, ich finde, Scholz hat ganz oft diesen Modus, Probleme wegzureden. Das hat er jetzt hier nicht so stark gemacht, aber sonst macht er es gerne, dass er sagt, Probleme kann ich überhaupt gar nicht sehen, ich weiß gar nicht, was ihr meint. Und Merz hat ganz oft diesen Modus.

02:08:18 das Problem so groß wie möglich zu reden. Also es geht eher nicht darum, wer das Problem löst, sondern wer es am besten beschreiben kann, wer die dramatischen Worte dafür findet, wer es so groß wirken lässt, dass es am Ende überhaupt gar nicht mehr lösbar scheint. Und das führt nur zu Resignation.

02:08:32 wenn du nicht mehr darüber redest, wie du Probleme löst, sondern nur in so einen Schönschreibbettbewerb darüber antrittst. Total, aber da bleibt er ja auch wieder seiner Linie treu. Ich meine, du bist schuld. Genau. Er will ja, dass die Leute das Gefühl haben, es ist besonders schlecht, damit irgendwie so eine Resignation entsteht, die dann im Zweifelsfall ihn noch als Retter in der Not passieren lässt. Während auch wieder da. Also ich meine, das ist auch...

02:08:54 Ich schaue das echt an und ich denke mir, wir haben gerade echt eine Bedrohung unserer Demokratie mit der AfD. Und das kann doch nicht das Beste sein. Ich verstehe es auch nicht. Ich weiß auch wirklich nicht. Jetzt wäre zum Beispiel auch ein echt richtig guter Moment da zu stehen und zu sagen, übrigens von Anfang an, also auch für mich wäre viel wichtiger die Frage gewesen, nicht was ist ein Parteitag ohne FDP, sondern...

02:09:17 dass beide darauf antworten, wie sehen sie eigentlich, wenn der Bundestag ohne AfD? Das wäre eine Frage, wo ich mal gerne Antwort auf gerne gehört hätte. Was macht man auch gegen den Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft? Ja, um Gottes Willen. Ich glaube, man müsste dafür halt auch, ich meine, wir haben ja gerade irgendwie so ein Gefühl, das ist ehrlicherweise auch manchmal, wenn ich jetzt mit...

02:09:35 auch Freunden von mir rede, die jetzt nicht irgendwie Verteidigungsleiter sind, also sich so ein bisschen vage interessieren für Politik. Manchmal entsteht der Eindruck, es geht eigentlich nur noch darum, wer das kleinere Übel ist neben der AfD, wer das bessere Funktionsargument hat. Aber so kann es ja niemand für Demokratie begeistern. Man muss ja zeigen, wie du in der Demokratie das Leben der Menschen besser machen kannst, wie du es bezahlbarer machen kannst, wie du es sicherer machen kannst. Und darüber würde ich mir wünschen, dass wir auch in diesem Wahlkampf mal reden. Und da würde ich halt auch tatsächlich sagen, wenn da mal jemand Grünes dabei wäre, wäre zumindest irgendwie...

02:10:04 auch einen Wunsch, über Problemlösungen zu reden, über Zukunft zu reden. Und die beiden Männer, denen will ich auch nicht die Zukunft von Deutschland überlassen. Ich hätte nie gedacht, mein Mikro ist aus. Dein Mikro ist aus. Entschuldigung. Haben wir noch eins? Ich würde gerne tauschen. Komm her, Solange. Ich hätte nie gedacht, dass ich mir Armin Laschet mal zurückwünsche. Oh nein. Ja, was man heute denkt, Armin Laschet hat verloren, weil er gelacht hat. Das ist so.

02:10:33 Wirkt aus der heutigen Sicht, wenn man sich anschaut, was da gemacht wurde, nicht mehr so ganz fair. Ja, das würde ich... Super, vielen Dank. Achtung, können knacksen. So, bin drin. We are back, Freunde. Hoffe ich.

02:10:49 Mal schauen. Das wird jetzt noch entschieden. Wir gucken mal. Also für alle, die dachten, auch alle Anwesenden, es tut mir total leid, falls irgendeiner von euch dachte, Superbowl ist noch so ein Ding. Wer macht eigentlich die Halftime-Show? Was? Wer macht die Halftime-Show nächstes Mal? Genau, Kendrick Lamar. Ich möchte einfach nur, dass wieder irgendwelche geilen 90s-Acts so einen Gastauftritt haben. Missy Elliot würde ich mir wünschen. Das wäre Knaller. Würde ich feiern.

02:11:19 Ich hätte ja tatsächlich noch mal so eine Eminem-Phase, nachdem ich einmal so einen Eminem... Sag ich denn nicht? Ich drücke mal einen Daumen drauf. Nein, musst du nicht, das ist nicht so. Ja? Ist jeder da? Nö.

02:11:41 Aber du musst jetzt nicht nur wegen mir, das ist okay. Ich trinke einfach noch Wasser. Genau. Ich habe eh schon die ganze... Ich esse hier eh alles auf und so. Ähm, Paul? Ja? Kannst du einmal dein WLAN ausmachen, bitte? Sollen wir noch ein neues Pop-Karten? Mein WLAN? Ja. Du bist mit mir verbunden. Komm. Nein? Was soll denn gar jetzt? Sicher? Ja, bin ich nicht. Also ich bin einfach nur in meinem Zimt gehen. Das wirf jetzt. Irgendein iPhone ist mit mir verbunden.

02:12:09 Soll ich mal gucken, bei mir was ist? Ja. Okay, aber wir sind wieder da, ja? Are we back? Ihr seid live, ja. Okay, dann sagt die Leute gerne mal F5 in den Chat, falls sie noch keine Verbindung haben. Wir waren bei der Eminem Story. Ja, keine Sorge, ihr habt nichts verpasst. Wir haben ein bisschen Eminem abgefeiert. Er war auch kurz hier, hat gesagt, wir sollen ganz lieb grüßen. Schade, dass die Verbindung weg war.

02:12:33 Stimmt, dieses Armin Laschet wird Kanzler, das war letztes Mal nach dem Kanzlerduell. Das Video aus der CDU-Zentrale, wo ich so war, Armin Laschet wird Kanzler. Das war immer, was die heute singen. Ja, wir können den Fiebertraum nicht wegmachen, Freunde. Wir sind für den Fiebertraum hier. Und das ist ja auch wichtig. Man muss da doch nochmal hier und da vielleicht einfach mal vor Augen führen, was hier so passiert. Safe.

02:12:59 Die Sozialversicherungsbeiträge bei der Pflege und bei der Krankenversicherung sind nennenswert gestiegen. Was ist der Vorschlag der CDU?

02:13:08 Es geht ja weiter. Lassen Sie uns das bitte auch ein bisschen abschichten. Das sind viele Themen, die da von Ihnen in einer Frage angesprochen werden. Das zunächst einmal, was die CO2-Bepreisung betrifft, ist eine gemeinsame Entscheidung, auch der früheren Regierung, ist eine gemeinsame Entscheidung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission. Es wird ein europäisches System geben, dann wird das deutsche System auslaufen und es wird eine entsprechende Kompensation für alle Haushalte geben mit dem sogenannten Klimageld.

02:13:37 das eigentlich im Koalitionsvertrag von Ihnen verabredet, der Bundeskanzler, schon seit 2022 ausgezahlt werden sollte. Bei Ihnen heißt das Klimabonus? Klima- und Transformationsfonds, da liegt das Geld. Sie zahlen es an die Bevölkerung nicht aus. Es sollten 200 Euro im Monat sein, die ausgezahlt werden an diejenigen, die die CO2-Bepreisung zu bezahlen haben. Das muss gemacht werden. Und dann werden wir einen entsprechenden sozialen Ausgleich haben. Denn es wird für die unteren Einkommen, für die Familien mit weniger Einkommen.

02:14:07 Aber ich glaube, es geht ja jetzt auch, man hat es ja auch wieder gemerkt, nur um zu sagen, ja, aber du machst es falsch. Ja, ja, total. Genau, um jetzt noch mal zu sagen, die Regierung hat es nicht gesagt. Entkommen, eine höhere.

02:14:23 Kompensation geben, weil sie so viel Strom nicht verbrauchen, so viel CO2 nicht bezahlen müssen, diejenigen, die hohe Verbraucher sind. Da steckt eine große soziale Komponente drin in diesem System. Da braucht sich keiner Sorgen zu machen, dass das ungerecht wird. Das ist der richtige Weg, um auch zur Klimaneutralität zu kommen. Das war unser Vorschlag, auch mal ein gemeinsamer. Das ist ein Vorschlag, den ich unverändert für richtig habe. Wir müssen noch eine Sekunde länger bei Herrn Merz bleiben mit Ihrem Einverständnis, Herr Scholz, weil er drei...

02:14:53 Minuten weniger gesprochen hat bisher als Sie. Wir hätten das sonst lässig wegmoderiert, aber ganz kurz der Hinweis dazu. Also zu der CO2-Bepreisung haben Sie sich geäußert, das sind jetzt erst mal drei Cent pro... Das liegt aber daran, dass Merz keine Themen hat, die erzählen kann. Nee, nee, ich glaube, ich glaube, es ist so, Merz hat seine Zeit und Scholz und die Moderationszeit wird als eine gewertet. Weil auch die ganzen Zwischenrufe bei ihm wahrscheinlich von seiner Zeit abgehen.

02:15:22 Pro Liter mehr beim Tanken und beim Heizen spielt das natürlich für die Menschen auch eine große Rolle. Pflege ist in den letzten zwei Tagen dramatisch auch belegt von 2600 eigener Beteiligung auf insgesamt knapp 3000 Euro Eigenbeteiligung bei schweren Pflegefällen gestiegen. Da kann man jetzt auch wieder sagen, das ist ein großes Thema. Das heißt, der hat wirklich gut verdient.

Reformvorschläge und Kritik am aktuellen System der Pflegeversicherung

02:15:51

02:15:51 Und wie nah du an die Grenze kommst, dass du auf Sozialhilfe angewiesen bist, im Alter, selbst wenn du deinen Partner das ganze Leben lang durchgearbeitet hast. Das ist so krass. Und wir wollen zum Beispiel, dass es halt getauscht wird, weil gerade ist es so, dass der Teil...

02:16:06 den die Krankenversicherung oder die Pflegeversicherung in dem Fall übernimmt, der ist gedeckelt und alles, was darüber hinausgeht, zahlt du selbst. Das heißt zum Beispiel, wenn wir bessere Löhne haben in der Pflege, was ja absolut sinnvoll ist, auch mit welcher Fachkräftemangel, wird das auf die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, umgelagert. Und das könnte man halt tauschen, dass man sagt, der Teil, den man selbst übernehmen muss, wird gedeckelt. Könnte man auch eine soziale Komponente reinbringen, je nachdem, wie viel du hast, mehr oder weniger. Und das darüber hinaus findet die Versicherung.

02:16:31 dann müssten wir bei der Versicherung auch eine Bürgerversicherung machen. Ich wollte gerade sagen, jetzt die Frage, was sagen die Versicherungen dazu? Ja, aber ich bin eine absolute Verfechterin der Bürgerversicherung. Ich finde, dass alle einzahlen sollen, selbstständige Beamte und übrigens auch Abgeordnete. Meine Erfahrung, das ist vielleicht zahlenmäßig nicht die größte Gruppe, aber aus den letzten Jahren.

02:16:49 Wenn alle Abgeordneten selbst in die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen würden, dann würde manche Debatte über Rente und über Krankenversicherung im Deutschen Bundestag ganz, ganz anders aussehen. Und deshalb einfach eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens da auf den Weg zu bringen. Ich wäre auch mal froh, wenn das Thema Doppelbesteuerung nochmal angesprochen werden würde. Im Thema Rente. Wir gehen mit den alten Menschen in unserer Gesellschaft wirklich nicht sehr löblich um. Das stimmt. Und ich finde das auch, was du auch gerade gesagt hast, ich finde das so spannend, wie man darüber entscheidet.

02:17:19 kann über etwas, was man gar nicht selber erlebt.

02:17:21 Also immer schwierig. Ja, voll. Und auch wo man sozusagen, na, also ich meine, das ist ja auch mit Pensionsansprüchen. Und zum Beispiel bei der Krankenversicherung können wir als Abgeordneten entscheiden. Ich bin zum Beispiel freiwillig gesetzlich versichert, machen aber jetzt auch nicht gerade der Großteil. Aber bei der Rente ist es ja nicht mal eine Entscheidung, die wir haben, sondern du bist halt automatisch innerhalb des Systems. Und ich finde, das ist einfach so ungerecht, auch wenn man sich Beamte und Angestellte den Vergleich anschaut zwischen Rente und Pension. Das kann einfach niemand mehr.

02:17:51 rechtfertigen, diese Gerechtigkeitslücke, die wir an der Stelle haben. Wir wollen ein gutes Gesundheitssystem. Warum bezahlen wir es nicht auch gerecht? Ja, total. Thema ist ein eigener Komplex und es ist auch schwierig. Aber worin besteht die substanzielle Lösung? Alle Kassen kämpfen gerade und sagen wir also ...

02:18:09 Beiträge rauf oder Leistungen runter? Was ist die Position der CDU, wenn ich danach fragen darf? Also es leben zurzeit in Deutschland ungefähr 15 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in Pflegeeinrichtungen. 85 Prozent werden zu Hause gepflegt. Ich finde, wir sollten auch die in den Blick nehmen, die die Pflege zu Hause leisten an ihren Angehörigen, an ihren Eltern, auch häufig an pflegebedürftigen Kindern. Das ist eine Aufgabe, die wir immer wieder auch im Blick haben.

02:18:38 indem man das entsprechende Pflegegeld anhebt und dafür beiträgt, dazu beiträgt, hilft, dass diese Menschen ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Aber ein Altenpfleger kann seinen eigenen Beitrag nicht zahlen. 100 Prozent für mehr Unterstützung von Pflegenden angeboten. Ganz oft Frauen, die erst Kinder aufziehen, dann ihre Schwiegereltern und ihre Eltern pflegen. Ich bin auch für ein höheres Pflegegeld. Aber er hat gerade keine einzige Antwort auf die explodierenden Pflegeheimkosten gehört. Er hat keine Antwort darauf, wie wir bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.

02:19:06 keine Antwort darauf, wie wir Sozialversicherungsbeiträge runterbekommen. Und das Ding ist halt, er hat keine Antwort. Also er kann hier nichts sagen, weil er de facto einfach keine Antwort darauf hat, weil die Union zuschauen will, wie die Sozialversicherungsbeiträge weiter steigen. Und ich muss auch ganz ehrlich dazu sagen, ich finde, klar, ich finde das cool, dass das möglich ist und dass das Geld dann auch bei dir ankommt. Aber es wird auch viel Unfug getrieben bei der Pflege zu Hause. Und das ist halt schon sehr schnell. Ich weiß, es ist auch in allen Pflegeheimen nicht immer...

02:19:33 gut zugeht, aber da kann man anders gegensteuern, indem man halt wirklich einfach schaut, wie wir mehr Personal da reinkriegen und besser bezahltes Personal. Aber auch da die Bürokratie dahinter ist so, so krass. Also mein Cousin hat sich zum Beispiel um unseren Opa gekümmert und so weiter und so fort, um da irgendwelche Zuschüsse zu bekommen, was die für Anträge ausfüllen, wie oft die das nachweisen mussten. Ja, und wie detailliert, was die Person kann, was nicht. Und ja auch in den Pflegeheimen. Also ich kenne auch viele Pflegekräfte, die sagen, ich bin in den Job gegangen, weil ich mich um Menschen kümmern will, weil ich für

02:20:03 Menschen da sein will, dafür habe ich gar keine Zeit. Ich bin so überhäuft mit Bürokratie und teilweise habe ich so viele Patienten gleichzeitig, dass ich das, warum ich meinen Job liebe, gar nicht mehr machen kann. Man muss aber auch sagen,

02:20:14 Da gibt es einmal das Problem mit der Bürokratie, aber auch, dass teilweise Pflege ja auch einfach genutzt wird, um ziemlich große Profite zu machen. Also ich finde, wenn private Anbieter, ich habe auch in meinem Wahlkreis ein paar familiengeführte Pflegehaben, die machen einen Top-Top, die gehen super mit ihren Leuten um, geben sich die größtmögliche Mühe. Aber wenn ich börsennotierte Unternehmen da drin habe, da kann man auch einen Profitdeckel machen, wo man sagt, nee, es darf nicht das ganze Geld aus dem System, weil wir alle zahlen ja die...

02:20:41 Versicherungsbeitrag. Also das ist unser aller Geld, das wir auch zahlen müssen. Und das soll dann nicht börsennotiert zum Profitmachen genutzt werden. Definitiv.

02:20:49 Ein Altenpfleger aus Deutschland kann seine... Das ist richtig, deswegen haben wir die Pflegeversicherung, deswegen hat diese Pflegeversicherung ja auch Wirkung. Die Pflegeversicherung ist eine Teilversicherung, sie ist keine Vollversicherung. Es gibt eine intensive Diskussion um die Frage, ob man daraus eine Vollversicherung machen sollte. Ich persönlich bin skeptisch, das zu tun. Ich glaube, es wäre besser, wenn man in der längeren Perspektive den Menschen auch eine verpflichtende private zusätzliche Pflegeversicherung auferlegt, damit sie entsprechend vorsorgen können. Wir müssen sehr im Blick halten, dass wir durch die Sozialversicherung...

02:21:18 auch den Faktor Arbeit in Deutschland verteuern. Wir liegen jetzt schon bei 42%. Das geht immer weiter nach oben. Wir müssen eigentlich weiter runter. Das heißt, wir werden es immer wieder auch austarieren, ausgleichen müssen, was wir auf der einen Seite für den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland tun. Dafür müssen wir was tun. Wir müssen aber auch immer im Blick halten, die Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir brauchen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Und vielleicht darf ich den einen Hinweis... Was für ein Wettbewerb in der Pflege jetzt bitte? Wovon reden wir gerade?

02:21:48 Arbeitsplätze, die nicht gesetzt werden in der Pflege, weil die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind. Weil die Leute sagen, ich kann nicht mehr gut meinem Job nachgehen, weil es zu wenig Kolleginnen gibt. Wahnsinn. Also ich habe den Chat jetzt auch schon ein paar Mal gelesen. Ich bin da voll bei euch. Es kann nicht sein, dass unser Gesundheitssystem profitorientiert ist und nicht gesundheitsorientiert oder menschenorientiert. Bin ich voll bei euch. Die Lösungen dafür könnten radikal sein.

02:22:16 Aber es würde einigen wehtun. Weil das eben in der Diskussion ein bisschen verloren gegangen ist. Wir haben zurzeit einen hohen Beschäftigungsstand, das ist richtig. Aber dieser hohe Beschäftigungsstand ist zu einem ganz, ganz wesentlichen Teil.

02:22:29 Angst, dass die Debatte kurz auf soziale Fragen kommt. Er ist durch einen Wechsel aus der Industrie in den Dienstleistungsbereich entstanden. Das heißt, das durchschnittliche Einkommen wird eher niedriger durch Teilzeit und durch Dienstleistung. Das ist nicht meine Vorstellung von einer wettbewerbsfähigen Industrie. Wir müssen den Industriestandort Deutschland erhalten. Und in dem Augenblick, wo wir wieder Wachstum in der Industrie haben, fällt uns auch die Finanzierung unserer Sozialversicherungen deutlich leicht. Da hat die SPD in...

02:22:56 mancherlei Hinsicht eine andere Position. Wenn Sie, Herr Scholz, entschuldigen, dass wir vielleicht an der Stelle jetzt nicht so ausführlich in diese Situation noch mal greifen, sondern sagen, uns interessiert Ihre Position zum Büro. Das ist ein Thema zu Hause pflegen.

02:23:12 Kosten für Pflege im Alter, das treibt so viele Menschen um, wie oft dieses Thema in meiner Bürgersprechstunde auftaucht, wie oft das bei Veranstaltungen angesprochen, warum ist das ein Thema, wo man sagt, lass uns nicht darüber reden. Das wäre super, darüber zu reden, wie auch im Detail wir es hinbekommen können, dass Leute sich auf eine gute Pflege im Alter verlassen können. Ganz kurz, ich glaube, der Mikro hat sich umgeklappt. Sorry, Entschuldigung. Alles gut. Ich bin voll bei dir.

02:23:41 Bürgergeld, nochmal. Also Situation der Bürger in diesem Land. Ich will gerne zum Bürgergeld was sagen, ich will aber doch ganz kurz sagen. Ich muss zum Klimageld nicht sagen, das ist vorbereitet, das war sehr schwierig, die Gesetze dazu zu machen, aber ich bin dafür. Steht auch in unserem Wahlprogramm. Stand in Ihrem Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode. Okay, also CO2 dafür. Wir wollen da jetzt die Zeit nicht drauf verschwenden, aber es hat ganz viel Technik gebraucht, um sicherzustellen, dass die Daten von Bankkonten und...

02:24:08 Steuernummern und allen Sachen verknüpft werden. Das ist in Deutschland nicht so einfach, ist aber gemacht.

02:24:12 Und jetzt geht es. Das zweite ist, wir haben die Stromsteuern gesenkt, wir haben die EEG-Umlage in den Bundeshaushalt übernommen, damit die Abgaben auf Strom so gering sind, wie es überhaupt nur geht. Und das ist auch der richtige Weg, um eine Entlastung zu ermöglichen. Und natürlich geht es immer auch um Steuersenkung, wenn wir über solche Sachen reden. Bei der Pflege will ich klar sagen, ich bin für einen Kostendeckel bei 1000 Euro und ich bin für mehr Solidarität zwischen den gesetzlichen Kassen und den privaten Versicherungen. Und Sie möchten die zusammenführen? Nein.

02:24:42 Ich möchte eine Solidaritätsverschränkung. Also das, um es in einem kurzen Beispiel zu erläutern, wenn ich 5000 Euro verdiene und bin Single, zahle ich mit für die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern, die 2000 Euro verdient, deren Krankenkassenbeitrag nicht reicht für alles das, was zu bezahlen ist. Okay, wir merken uns den Deckel bei 1000. Wenn ich 8000 Euro verdiene, tue ich das nicht. Und wenn wir die privaten und die gesetzlichen Kassen bestehen lassen, aber verschränken, dann haben wir was gekonnt. Ich bin da bei Farbenzirkel auch, einfach erste Hilfe erst nach einer Schufa.

02:25:11 Ja, genau. Aber ich finde das zum Beispiel... Einfach auch mehr Leistungsprinzip. Ja. Ein Gesundheitssystem. Warum denn nicht? Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende von der FDP, hat jetzt auch vorgeschlagen, dass die Leute, die in einem Monat nicht zum Arzt gegangen sind oder in einen Gesundheitsleistungsanspruch genommen haben, dass die ein Geld zurückzubekommen. Aber ich denke, okay, das heißt zum Beispiel, Menschen mit chronischen Krankheiten oder Menschen, die älter sind, werden einfach bestraft. Ja.

02:25:34 Oder es wird ein Anreiz dafür geschaffen, nicht zum Arzt zu gehen, obwohl ich krank bin. Ist halt wie eine Pkw-Versicherung eigentlich. Du sollst immer, wenn du keinen Unfall baust, wofür du nichts kannst, dann gehen die Preise nach unten. Aber wenn es dir schlechter geht, dann musst du mehr bezahlen. Genau, da musst du richtig ordentlich reinhören. Und wenn wir jetzt auch noch einen Ansatz dafür schaffen, dass Leute zu spät zum Arzt gehen, dann wird das natürlich unsere Gesellschaft auch gesünder machen. Das wird ja dann auch wieder krasse Folgenkosten haben, wenn Leute zu lange warten, was behandeln zu lassen.

02:26:03 wenn Dinge nicht erkannt werden, wenn zu wenig Prävention gemacht wird.

02:26:07 Das sehen wir am Ende nur mehr kranke Menschen. Ich gebe euch noch mal ein ganz kurzes Beispiel. Wir sind wieder bei unserer Eigentumswohnung, Gebäudekomplex. Wir hatten eine Eigentümerversammlung und es ging darum, dass der Fahrstuhl saniert werden muss. Ich hatte es euch ja bereits erzählt. Es gab natürlich eine große Diskussion der Menschen darüber, die im Erdgeschoss leben, die den Fahrstuhl nicht nutzen, warum sie dafür mitbezahlen sollten. Wo wir nur im Grundprinzip Sozialstaat sind und warum es wichtig ist, dass wir gewisse Kosten gemeinsam tragen. Diese Eigentümer...

02:26:36 gemeinschaft ja richtig mitgenommen fantastische mit über die menschliche gier ja und das gemeinsame zusammenleben aber das ist und genau das sind aber die einzelnen punkte die auch dahinter stecken weil hier zum beispiel ich glaube dafür haben auch viel zu viele leute angst weil ganz viele haben da bock drauf ich kann das zum beispiel

02:27:00 Ich kann das total nachvollziehen, weil zum Beispiel meinem Einkommen, also bei meinem Gehalt, habe ich überhaupt gar kein Problem, für jemand anderen mitzubezahlen. Ich finde das auch vollkommen in Ordnung und ich finde, das ist auch der Gedanke dahinter. Und ich kenne genug Leute, aber das ist es wieder, ich kenne genug Leute aus der Mittelschicht, ob es jetzt die gehobenen oder sonst noch nicht, die sagen, dafür sind wir da. Und das sind ja auch die, die...

02:27:27 die die ganze Zeit vollkommen ohne Steuerschlupflöcher oder sonst irgendwas bereit sind, alles zu bezahlen, weil das ist vollkommen in Ordnung.

02:27:42 egoistisch, interessieren sich nicht für andere Leute, wird es ja auch irgendwann zu so einer selbsterfüllenden Offizeiung, dass die Leute dann wirklich so draußen, wie man es ihnen vorwirft, werden, wenn wir, glaube ich, mal sagen würden, hey, wir kriegen solidarisch miteinander hin, hätte man auch eine Chance, es dann wirklich auch zu schaffen. Bei Ricarda ist es aus. Ja, der Akku macht, sorry, wir haben nicht damit gerecht, dass wir so lange reagieren, Freunde. Wir wechseln einmal ganz kurz, kein Stress. Wir kriegen das hin. Gleich zurück.

02:28:27 Chat nochmal ganz kurz an der Stelle. Riesen Lob an euch. Macht unfassbar viel Spaß heute mit euch. Richtig, richtig geile Diskussionen, geile Beiträge. Stimmung ist top. Wirklich feier ich hart. Ich habe auch schon vorhin einen Kommentar gelesen, wo es hieß, unsere Mods größer, größer, größer, größer, größer. Und dann ZDF-Moderation im Live-Chat. Hammer. Wirklich Freunde. Da können sich alle...

02:28:56 alle mal wirklich eine dicke Scheibe bei euch abschneiden. Ist echt so. Hört ihr mich wieder inzwischen? Ich weiß es nicht. Ja, du bist da. Du bist grün. Danke dir.

02:29:07 ich denke ja das sollte sein wir schauen mal was die leute sagen wir können wir können ja mal ganz kurz erzählen wie dieses popcorn für euch klingt ja ja nein nein paul ist grün aber ich glaube man ein heißt bei rikadern aber paul ja noch nicht aber vielleicht nicht am empfänger will checken einmal ganz kurz paul ist da

02:29:35 Ja, vielleicht muss ich einfach so hochdrehen. Hallo, hallo, hallo. Jetzt vielleicht ja. Yes, geht's jetzt?

02:29:45 Hier steht nein. Ja, wir haben ein bisschen Verzögerung. Ja, wir haben ein bisschen Verzögerung. Ja, wir müssen mal so mit fünf Sekunden Verzögerung verrechnen. Top, danke schön. Bis wir rausgesendet haben. Wir sind ja heute auf mobilen Daten ein bisschen unterwegs. Sehr gut. Alles klar, dann schauen wir mal weiter. Alle. Verstanden habe ich es nicht, aber ich beschäftige mich damit. Warte, da möchte ich kurz... Ja, da müssen wir nochmal rein. Da müssen wir nochmal rein. Bestehen lassen, aber verschränken. Dann haben wir was gekonnt, dann wird es mich billiger.

02:30:14 Für uns alle. Verstanden habe ich es nicht, aber ich beschäftige mich daran. Wie hast du das nicht verstanden? Das war super simpel. Ich nehme ein einfaches Beispiel. Der, der 5.000 Euro verdient und Single ist, zahlt mit für die 2.000, die die 2.000 verdient und drei Kinder hat. Es war super simpel. Das hat mir gerade so einen krass geilen Witz gemacht. Soziale Gerechtigkeit, verstehe ich nicht.

Kontroverse um das Bürgergeld und Steuerpläne

02:30:42

02:30:42 So sieht es aus. Ich hätte das mit dem Deckel am besten gleich erzählen sollen bei 1.000 Euro. Es ist wichtig für die Zuschauer, weil darum hat es einen langen Streit gegeben, dass wir das Bürgergeld noch mal erwähnen. Wenn ich Sie da sehr herzlich bitten dürfte, Ihre Position kurz zu sagen, und zwar die mit Blick auf das Geld. Herr Merz, wie viel denken Sie denn durch das Bürgergeld einzusparen? Weil das dann unser nächster Gedanke ist, nämlich nach den Steuern zu fragen und der Haushaltssituation.

02:31:09 Wir haben ein Vermittlungsausschussverfahren im Bürgergeld gehabt, wo wir einem Vermittlungsergebnis zugestimmt haben. Ich sage es mal gleich, weil ich weiß, dass Herr Scholz gleich darauf zu sprechen kommt. Dann muss ich das nicht mehr tun. Wie viele Milliarden wollen Sie sparen? Ich sage Ihnen die Zahl. Mit 100.000 Bürgergeldempfängern, die zurückkommen in den Arbeitsmarkt.

02:31:31 sparen wir mindestens 1,5 Milliarden Euro. Wir haben 1,7 Millionen, indem du dich noch viel, viel krasser in die Armut treibst.

02:31:41 Das ist als ob Stigmatisierung und Existenzängste Leute dauerhaft in den Arbeitsmarkt zurückbringen. Das ist einfach gelogen. Er weiß, wir alle wissen, es gibt Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht, was am Existenzregion gewährt werden muss. Da kann auch er nicht drunter gehen, außer er sagt, es ist mir egal, dass das Bundesverfassungsgericht beschließt. Es gibt gar nicht dieses Einsparpotenzial. Das ist eine reine populistische Debatte, wo man immer wieder dieses Thema...

02:32:11 rausschnimmt, damit man einen Zündenbock hat, damit man nach unten treten kann, obwohl er ganz genau weiß, du könntest noch hundertmal das Bürgergeld reformieren, du hättest nicht die Gelder, die wir brauchen für unser Bildungssystem, für unser Gesundheitswesen, für unsere Infrastruktur. Bürgergeldempfänger, die eigentlich arbeiten könnten, von 5,6 Millionen insgesamt. So, wenn man nur ein Viertel von denen zurückholen in den Arbeitsmarkt, sind wir bei 400.000, die wir im Arbeitsmarkt gut gebrauchen könnten.

02:32:37 700.000 offene Stellen im Jahresdurchschnitt 2024. Und 400.000 Bürgergeldempfänger mehr in Arbeit. Mal 1,5 Milliarden pro 100.000 sind 6 Milliarden, die sie leicht und einfach beim Bürgergeld einsparen können. Das System muss geändert werden. Aber er denkt sich, dass sie zahlen einfach aus. So viele gibt es im Bürgergeld. Und wenn wir nur ein Viertel davon, woran noch nie jemand gedacht hat, die mal wieder arbeiten zu lassen, das ist meine Idee. Auch dass er sagt, er kann nicht sagen, wo er beim Bürgergeld sparen kann.

02:33:07 würde, weil er ganz genaues weiß, dass alle seine Vorschläge verfassungswidrig wären. Deshalb sagt er einfach ein Abstraktes, wir bringen die alle wieder in Arbeit. Dafür hat er aber auch keine Idee, wie das gelingen soll. Da muss man sich auch mal schauen, welche Gruppen beziehen ein Bürgergeld. Das sind ganz häufig Leute, die bereits arbeiten, aber einfach nicht genug verdienen an Lohn, um von diesem Gehalt leben zu können, die einen besseren Lohn bräuchten. Dann sind da Leute, die Angehörige pflegen. Dann sind da Leute mit psychischen Problemen. All das blendet er ja einfach aus.

02:33:35 Wir wollen eine neue Grundsicherung, ja für diejenigen, die Sie brauchen, aber bitte diejenigen, die arbeiten können, müssen in den Arbeiten. War das Bürgergeld ein Fehler? So, der Begriff, ja.

02:33:50 War das Bürgergeld ein Fehler schon, der Titel ein Fehler? Also auch Menschen, die sich im Moment gerade nicht selbst versorgen können, nicht mehr Bürger dieser Gesellschaft sind. Also ich meine, ich will ehrlich gesagt im Land leben, wo es für den Fall, dass ich meinen Jobverlust haben sollte, dass ich eine Wohnung verliere, dass ich krank werde, ein Sicherheitsnetz gibt und nicht plötzlich Friedrich Merz mir abspricht, Bürger dieser Gesellschaft zu sein. Das ist so absurd. Es gibt eine einfache Lösung dafür, Paul. Bedingungsloses Grundeinkommen. Right.

02:34:17 20 begonnen von Sanktionen zu reden. Hat Ihnen die hart arbeitende Mitte da nicht signalisiert, dass es tatsächlich zielgenauer geben sollte? Neulich war ich in einer dieser Sendungen zur Wahl. Da hat mir jemand aus 1995 vorgespielt, ein Auftritt des jungen Politikers Olaf Scholz. Und der hat in Bezug auf die...

02:34:36 Grundsicherung und die Sozialhilfe seinerzeit gesagt, dass ich finde, dass man arbeiten soll, wenn man arbeiten kann und dass es keinen Grund gibt, sich zu drücken. Deshalb bin ich für sehr klare Regeln, was Sanktionen betrifft im Bürgergeld. Die, die wir haben und die müssen auch weiterentwickelt werden. Das Gesetz dazu ist fertig und liegt im Bundestag und kann auch beschlossen werden.

02:34:55 Spätestens nach der Wahl. Zielgenauer haben Sie gesagt. Wir machen einen Punkt. Wenn Sie miteinander reden, soll es uns recht sein. Ich würde gerne die Frage stellen, Herr Scholz. Sie waren Generalsekretär der SPD, als Gerhard Schröder das Hartz-IV-Gesetz gemacht hat. Das haben Sie damals vehement verteidigt und für richtig gehalten. Können wir uns verständigen, dass wir auf den Weg wieder zurückgehen? Das Bürgergeld, wie es heute konstruiert ist, das ja auch bei Ihnen nicht anders wird. Sie kriegen noch einen anderen Namen drüber und machen gar nichts anders. Aber jedenfalls, das wird...

02:35:24 harte Sanktionen, die braucht es aus den Gründen, die Sie gerade ansprechen und deshalb danke ich Ihnen. Ich bin der Politiker, der in Deutschland am meisten für harte Sanktionen im Bürgergeld und auch bei der früheren Grundsicherung steht, weil ich glaube, wer arbeiten kann, soll es auch tun.

02:35:43 dämlichen Nachfrage muss Scholz abgekommen von dem, was er eigentlich sagen wollte. Ja, und dass er dann sagt, ich bin derjenige, der im Herzen sind für Sanktionen. Warum sagt er nicht mal als Sozialdemokrat, bin ich stolz darauf, dass wir in einer starken Gesellschaft einen starken Sozialstaat haben, auf den sich jeder verlassen kann, der mal in eine Notsituation gerät. Warum übernimmt er die Narrative der Konservativen, deren Denkweise und denkt, dass er dann in einem Wettbewerb ein bisschen mehr. Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokratie dafür gewählt wird, dass sie besonders stark...

02:36:10 gegen das Bürgergeld ist, sodass sie besonders stark bei Migration sich nochmals herdarstellt, sondern wenn sie endlich mal wirklich für soziale Gerechtigkeit sorgen würden, dafür würden Sozialdemokraten gewählt werden.

02:36:18 Aufgefallen ist das mir noch nicht, aber vielleicht habe ich was übersehen. Wir hatten einmal offen gelassen die Frage mit den Steuern, die liegt bei mir. Herr Merz, Sie haben diesen Plan der SPD kritisiert, 95 Prozent aller Menschen zu entlasten. Was ist denn falsch daran? Naja, ich bin dankbar, dass wir darauf nochmal zurückkommen können. Denn, Herr Scholz, die Einkommensteuer wird ja nicht nur von den Reichen bezahlt, sondern sie wird auch...

02:36:43 von den Einzelkaufleuten bezahlt, sie wird vom Mittelstand bezahlt, sie wird von den Personengesellschaften bezahlt, sie wird von Hunderttausenden von Unternehmen bezahlt, die Einkommensteuer zahlen und nicht Glauberschaftssteuer.

02:36:57 Wenn Sie die jetzt höher belasten mit Einkommenssteuer, dann kann ich Ihnen nur sagen, gute Reise. Dann wird die Insolvenzwelle in Deutschland noch einmal nach oben gehen. Wir können es uns nicht leisten, diese Unternehmen aus Deutschland zu vertreiben. Viele von denen gehen. Übrigens, auch das erlauben Sie mir mal zu sagen. Darf ich das auch mal präzisieren, weil wir die Zahlen noch gar nicht haben.

02:37:18 Es fehlt uns die Zahl tatsächlich, wie das sich auf den Spitzensteuersatz auswirkt. Das wird nicht genannt. Sie sagen, 95 Prozent aller Menschen sollen entlastet werden, Herr Scholz. Es fehlt die Zahl. Wie hoch muss dann der Spitzensteuersatz sein? Das würde ich gerne beantworten. Zunächst mal will ich sagen, dass Leute wie ich und Sie mehr Steuern zahlen sollten. Und die Leute, die noch mehr verdienen als ich und Sie, die sollen...

02:37:39 auch gerne mehr Steuern zahlen. Das möchte ich, das halte ich für gerecht. Und ich halte es für eine reiche Leuteideologie, die Herr Merz hier vorgetragen hat, zu sagen, dass wenn jemand, der 3,5 Millionen als DAX-Vorstand verdient, dann etwas mehr Steuern zahlt, dass ihn das aus dem Land vertreibt. Ich rede über die mittelständischen Unternehmen. Sie reden auch über diejenigen, die eine Million verdienen und die eine Steuersenkung von 25.000 Euro beschaffen wollen. Das ist ein kleines Auto, dass man sich davon...

02:38:07 kaufen kann. Ich weiß nicht, warum diese Steuersenkung, wo uns an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, überhaupt gerecht und richtig sein kann. Wie hoch muss der Spitzensteuersatz sein, damit Sie das kriegen? Ich möchte, dass der reichen Steuersatz, also der Spitzensteuersatz um zwei Prozentpunkte ansteigt, aber viel später erhoben wird als heute, sodass es hinkommt, dass zum Beispiel auch eine Familie geht. Als jemand, der selber ganz, ganz lange Einkommenssteuer gezahlt hat, nämlich zehn Jahre.

02:38:32 mittlerweile wieder in Festanstellung haben, kann ich euch sagen, dass diese Kurve, die vielleicht so sein sollte, oder vielleicht sagen wir mal, vielleicht so, in real aber so geht. Und das ist ein Problem. Also schieben wir sie ein bisschen nach rechts und ziehen oben so ein bisschen gerne nach oben, aber schieben wir sie noch ein bisschen weiter rüber und dann so. Dann ist cool.

02:38:57 Also vor allem zum Beispiel, wir haben auch ein Konzept, wo man sagt, 95 Prozent der Leute kriegen mehr, also haben weniger Steuern zu zahlen, das heißt mehr Netto vom Brutto und ganz oben ein bisschen mehr. Und so könntest du das finanzieren. Ich glaube, wie du vorher gesagt hast, dass eigentlich eine Mehrheit der Bevölkerung das auch als gerecht mittragen würde. Ich glaube, oft unterschätzen wir auch unsere Bürgerinnen und Bürger und stellen die als egoistischer dar, als sie sind, was dann so eine, wie so eine self-fulfilling prophecy eigentlich wird. So eine Resignation vor dem eigenen Land. Statt halt mal zu sagen, wir kriegen das auch solidarisch.

02:39:26 Und Fair Driver übrigens, wenn man festangestellt ist, hat man keine Einkommenssteuer, dann hat man Lohnsteuer. Sehr, sehr hohes Einkommen hat entlastet, wird bis in die breite Mittelschicht weit über 100.000 Euro hinaus. Herr Scholz, wenn das so kommt, wie Sie es versprechen, mit der Absenkung für 95 Prozent der Einkommensbezieher.

02:39:46 und diese Steuersenkungen so kommen sollte, dann müssen Sie einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent erheben. 59 Prozent hat das IFO-Institut ausgerechnet. Ich habe spontan gesagt 60. Da kann ich Ihnen auch nur sagen, gute Reise, dann werden Sie endgültig den Mittelstand in Deutschland vernichten. Das ist der Steuersatz. Er hat doch auch später gesagt, wir gehen doch gar nicht auf den Mittelstand. Also, wo bist du? Nicht da.

02:40:13 Nicht in unserer Lebensrealität. Ganz oft habe ich das Gefühl... Für den ist Mittelstand was anderes. Ja. Friedrich Merz hat ja auch mal gesagt, dass er Mittelschicht sei. Gehobene Mittelschicht. Ah, das macht natürlich... Ah, ja. Bei dem ist einfach... Wenn du halt mit einem Millionenvermögen gehobene Mittelschicht bist, ja klar, dann würde ich auch sagen, darf man nicht an Millionen ran. Mit 120.000 Euro im Jahr bist du ja auch Geringverdiener für ihn. Ach so, ich verstehe das, ja.

02:40:41 Der Mittelstand. Aber noch zu nah am Bürgergeld dran. Ja, ist knapp am Bürgergeld. Also genau. Also mit 120.000 Euro Jahreseinkommen braucht man, ich würde sagen, 50 Prozent Zuschuss. Das sind die Unternehmen, die die meisten Arbeitsplätze, die meisten Ausbildungsplätze in unserem Lande schaffen und nicht angestellte Manager, sondern es ist Mittelstand. Eigentümer geführte Unternehmen. Wenn Sie die nicht im Blick haben, Herr Scholz, dann machen Sie einen schweren strategischen Fehler.

02:41:06 Nein, wenn Sie Ihre Sprechblase jetzt losgeworden sind, würde ich nur sagen, ich habe von zwei Prozentpunkten gesprochen, nicht auf 60 Prozent, damit wir uns einig sind.

02:41:15 60 Prozent, Herr Merz, eine Frage noch an Sie. Das ist nicht mein Vorschlag, noch mal gesagt. Wenn Sie so weit absinken wollen, wie Sie es versprochen haben, dann müssten Sie zur Kompensation. Was machst du zur Kompensation von der Finanzierungslücke von 100 Milliarden am eigenen Wahlprogramm? Also ich kann auch nicht von anderem Solidität einfordern und sagen, rechnen wir es mal ganz genau aus, wie belastet, während ich überhaupt nicht dafür rede, wäre meine Rechnung zu bezahlen. Also 6 Milliarden hat er ja jetzt eben schon aus dem Hut gezaubert.

02:41:44 Da geht er ja hin mit nochmal mehr. Die 94 Milliarden machen wir. Also wenn jetzt, wenn jetzt 90 Prozent der Beschäftigten

02:41:54 endlich so viel verdienen würden wie er. Wie Friedrich Merz. Genau. Zack, Einkommenssteuerproblem gelöst. Das heißt, Friedrich Merz, Strategie für unser Steuersystem und für die Wirtschaft ist, alle, die im Bürger sind, arbeiten einfach wieder, ohne dass man dafür irgendwas tun will. Und wir haben zwei Prozent Wirtschaftswachstum, ohne dass wir mehr investieren oder Fachkräfte aus dem Ausland bekommen. Und so sind alle Finanzierungsprobleme gelöst und das Land läuft wieder. Er streichen uns mal das Bürger. Ey, war morgen in der Bild-Zeitung Headline. Olaf Scholz will 60 Prozent, die abziehen.

02:42:24 Ich wollte ja sagen, ich hab dir das zu ernst gesehen, aber wir hängen ja ne Stunde hinterher. Ich sag mal ne Stunde dreißig inzwischen. Aber hast du mit eingerechnet? Hast du vorhin in meinem Chat irgendwas gesagt? Nein. Kann gar nichts, sonst würde der Livestream eigentlich weiter. Der Livestream geht ja weiter mit dem... Ja doch, doch. Ich glaub, das ist schon fast ne Stunde vorbei.

Steuerentlastung und Gegenfinanzierung

02:42:47

02:42:47 Das ging nur bis 21.45 Uhr. Ach so. Wir haben nicht mehr so viel vor uns. Dann ist ja gut. Ich will Ihnen nur sagen, Ihr Konzept ist im Wesentlichen eine Steuersenkung für die Leute, die sehr, sehr viel Geld verdienen. Die nennen Sie Mittelstand. Aber ganz viele Leute finden sich als Mittelstand und sind auch Mittelstand und verdienen nicht so viel wie die, die Sie da so bezeichnen. Und die habe ich nicht. Ich finde nur, wer drei Millionen verdient, kann ein bisschen mehr Steuern zahlen. Und das finden Sie nicht. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden. Die Frage ist am Ende.

02:43:16 wollen Sie ja beide entlasten in unterschiedlicher Höhe und auch in unterschiedlichen Chargen. Die Frage ist, wie man das gegenfinanziert. Es geht vor allem an Sie, Herr Merz. Es gibt eine neue Rechnung, was sozusagen das Loch im Haushalt wäre, wenn man alle Ihre Steuererleichterungen zusammenzählt. Das hat das DEW gerade herausgerechnet. Das sind dann etwa 111 Milliarden. Kann man das ohne die Reform der Schuldenbremse in irgendeiner Form nächstes über nächstes?

02:43:45 Und in einem dritten Jahr finanzieren. Dass eine solche Zahl vom DEW kommt, wundert mich nicht. Alles andere hätte mich überrascht. Es gibt eine andere Zahl, die ist bei 80 oder 90 Milliarden eines anderen Instituts. Aber Sie sind alle so ein bisschen in dieser Richtung. Wir haben diese freie Reform jetzt auf vier Teile aufzuteilen, in vier Schritten.

02:44:03 Und die Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir Schritt für Schritt wieder Wachstum in unserer Volkswirtschaft brauchen. Wir schrumpfen zurzeit. Ich finde, das ist eine absolut spannende Sache, die mir jetzt immer wieder auffällt. Sein erster Impuls ist erst mal wieder...

02:44:17 dieses Fake-News-Ding so, ja, diese Zahl kann ja gar nicht stimmen. Und jetzt argumentiert er aber tatsächlich, wie sie die wieder reinholen wollen. Also jetzt verneint er sie wieder nicht. Aber sein erster Impuls ist erstmal wieder so dieses, ja, das kann ja gar nicht stimmen. Er hat das auch so ganz oft, dass er erstmal jemand zurechtweisen muss. Also das ist auch ganz häufig, auch wenn eine Frage von einem Journalist oder Journalistin kommt, das hatten wir auch schon, wir hatten mal so ein Doppelinterview, dass er erstmal anfängt, in der Journalistin darüber zu diskutieren, ob die Frage jetzt richtig gestellt ist oder ob das nicht nochmal ein bisschen anders ist oder ob man das genauso formulieren kann.

02:44:46 wo ich das Gefühl habe, das ist, obwohl er wissen könnte, dass das politisch gerade gar nicht der Punkt ist, auch nicht der Punkt, der Wählerstimmen bringt, ist der Besserwisser in ihm so stark, dass er sich nicht zurückhalten kann, erst mal allen zu erklären, wie die Welt ist und dass er am besten weiß, wie die Welt ist. Ist er da geschlechtsneutral oder kann man statistisch nachweisen,

02:45:08 dass es doch einen Unterschied macht, wo er es mehr macht. Also ich fand jetzt zum Beispiel... Ich frage das jetzt, jemand kann sich dieser Aufgabe widmen? Also wenn das jemand statistisch erheben will, ich habe jetzt nur die anekdotische Evidenz, da muss ich sagen, dass ich relativ überrascht war. Ich habe ihn ja ein paar Mal zum Tritt getroffen mit Omid Nouripour, meinem Co-Vorsitzenden. Und die beiden kannten sich auch schon sehr lange aus der Atlantikbrücke. Und da war es sehr geschlechtsneutral. Also da war ich auch überrascht darüber, weil ich es vielleicht auch ein bisschen anders meinte, auch seine Vorurteile im Kopf erwartet hätte. Und man kennt es manchmal so als junge Frau, dass zum Beispiel...

02:45:38 der Mann mehr angeschaut wird beim Reden oder die Fragen immer an ihn adressiert werden, das war in dem Fall nicht so. Da habe ich ganz positiv überrascht, aber er hat es, glaube ich, immer so ein bisschen dies, das sein Gegenüber, ob das jetzt ein Journalist ist oder andere Politiker, er sich immer so leicht überlegen fühlt und auch das Bedürfnis hat, es einen anderen spüren zu lassen und wenn er es noch nicht genug gespürt hat, ihn vielleicht auch nochmal explizit zu erklären. Ja, das ist ja sowieso, also das ist ja auch nochmal so ein Punkt, was, weiß ich nicht, ob das jetzt relevant ist, aber ganz oft

02:46:07 ist der Politiker, den man dann mal in echt trifft, hat nicht mehr... Also mir ist es gerade bei CDU-Land vor allen Dingen ganz oft aufgefallen, dass wenn du dich normal mit denen unterhältst und es nicht um Politik geht oder sonst irgendwas, sind die gar nicht mehr so verbissen bei manchen Sachen oder sonst irgendwas. Aber gut, dass jetzt... Also deswegen auch natürlich der vor der Kamera wirkende hat ja auch ein anderes Ziel.

02:46:34 Ja, dann hier kann es auch nicht sein, zu zeigen, dass du der größte Besserwisser Deutschlands bist. Das ist ja ein relativ unbefriedigendes Ziel für so eine Debatte, oder? Das Problem ist ja, bei solchen Leuten, und ich meine jetzt auch gar nicht, ich habe keine psychologische Analyse von Friedrich Merz, sondern generell verallgemeinert, ist ja so, dass wenn du, also denken sie ganz oft, wenn ich präsentiere, dass ich der Besserwisser bin, dann halten die mich für einen besseren...

02:47:03 Führenden für dieses Land. Das funktioniert ja auch. Es ist ja auch die 60 Prozent, die hängen bleiben. Ja, das stimmt. So eine Autorität, die man damit... Und ich glaube, es ist aber auch so ein sehr veraltetes...

02:47:12 Der alte Vorschlag von Führung. Also denken, Führung bedeutet, dass ich fehlerfrei bin, dass niemand mich kritisieren darf, dass ich mich mit niemandem berate. Das hat er auch ein bisschen gesagt in dieser letzten Woche. Ich schaue nicht mehr rechts, ich schaue nicht mehr nach links, ich schaue nur noch nach vorne. Ich kenne allein den Weg und die anderen müssen wir nur folgen. Was ich total spannend finde, weil ich habe das Gefühl, in kaum noch einem Unternehmen ist das irgendwie eine Art von Führung, die als modern klingt. In keinem anderen Bereich, den ich kenne, nur in der Politik hält sich dieses veraltete Führungsbild.

02:47:42 Meine Stimme ist halt einfach ein bisschen angeschlagen, weil wir gestern gekreischt haben bei der Produktion. Also macht euch mal keinen Kopf. Mir geht es sehr gut.

02:48:05 Und die Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir Schritt für Schritt wieder Wachstum in unserer Volkswirtschaft brauchen. Wir schrumpfen zurzeit. Wir haben in einer schrumpfenden Volkswirtschaft gut 30 Prozent Unternehmenssteuern. Ich möchte in einer wachsenden Volkswirtschaft 25 haben.

02:48:19 Und ich sage Ihnen, in einer wachsenden Volkswirtschaft sind 25 Prozent. Das ist immer so witzig, wie sie das hier hören und so. Leute, ich erkläre es nochmal ganz kurz. Ich bin nicht krank, ich bin sehr gesund. Wir waren gestern auf einer Produktion. Es wurde sehr viel geschrien, deswegen ist meine Stimme weg. Mir geht es gut. Ich habe mich kurz an meinem Kragen festgehalten, um mein Mikro nicht hier am Kinn zu haben. Und damit so kratzt für euch, ist kurz hier nach unten gezogen. Chillt, alles gut. Olli ist auch sehr früh von der Weinmesse gegangen, um das auch noch dazu zu packen. War die Gäste meine Weinmesse? Nee, wir waren am Freitag.

02:48:48 Auf der Weinmesse. Am Livestream von der Weinmesse. Nice. Ja. In einer schrumpfenden Volkswirtschaft gut 30% Unternehmen steuern. Ich möchte in einer wachsenden Volkswirtschaft 25% halten. Und ich sage Ihnen, in einer wachsenden Volkswirtschaft sind 25% Steuern für die Unternehmen weniger. Mehr Steuereinnahmen als 30% von einer weiter schrumpfenden Volkswirtschaft, wo die Unternehmen reinweisen in die Insolvenz. Und Sie kommen nicht einmal dazu. Also er sagt per se.

02:49:17 das Geld, was mir fehlt, kriegt die Bevölkerung schon rein. Genau. Er kümmert sich selber nicht drum, sondern das machen die schon. Das ist magic. Wenn er die Steuern senkt, gibt es magically mehr Wirtschaftswachstum und damit kann er dann das Loch stopfen, das er geschaffen hat, indem er die Steuern gesenkt hat. Ich verstehe, aber das ist ja Punkt 1. Er hat gesagt, das ist einer von vier Teilen.

02:49:40 Man weiß nicht, ob man sich wünscht, ob die anderen drei noch kommen. Wir würden mal ganz kurz versuchen, dein Mikrofon ein bisschen weiter runterzusetzen. Ja, sehr, sehr gerne. Zwei, drei Kommentare noch mal. Wir optimieren noch mal ganz kurz. Alles gut. Ich glaube, wir werden es ein bisschen runtersetzen. Ja, ich habe es jetzt ein bisschen weiter unten. Ja, ja. Alles klar, guck mal. Easy, Freunde. Wir sind da. Ich verstehe das.

02:50:02 Warum gehen bei Merz eigentlich alle Unternehmen insolvent? Ich frag mich, ob er irgendwie...

02:50:10 in ein paar Starters investiert hat und die alle nicht gelaufen sind oder so. Irgendwo kommt dieser Frust, der ist irgendwie tief. Aber das ist genau das, was hier irgendwann auch schreit. Das ist halt trickle-down-economics. Die Vorstellung, wenn es denen ganz oben gut geht, dann wird es schon irgendwann allen gut gehen. Was sich historisch nie als wahr herausgestellt hat. Noch nie, ja. Und wo wir auch gesehen haben, in den 90ern eine neoliberale Welle auch mit vielen Privatisierungen ja eher das Gegenteil hervorgeführt hat. Man muss halt eine Mitte ansetzen, dass die Leute da gut verdienen, dass sie da wenig Steuern zahlen, dass sie sich da auf den Daseins vor...

02:50:39 verlassen können aber es ist echt so ein bisschen die fleisch geworden 90er jahre ja oder 50 wir können ja noch aus den neoliberalismus angeht 19 neoliberale mottenkiste die jetzt noch mal ausgepackt dass das stimmt in dem spiel in dem fall definitiv ich bin auch gespannt weil der chat auch die ganze zeit danach fragt wann wir noch mal zum klima kommen

Klimaschutz und Handwerk

02:51:01

02:51:01 Ja, bisher war das Klima nur als Kostenfaktor genannt. Der einzige Punkt, der genannt wurde, war die CO2-Besteuerung, die so teuer ist. Wo man schon sagen muss, wir hatten ja 2019, 2020 schon so ein bisschen eine Phase, wo ich das Gefühl hatte,

02:51:14 Auch wenn es oft nicht ernst gemeint war wie der Klimakanzler, aber alle überbieten sich in Klimaerforderungen. Jetzt ist mein Gefühl, Absatz von den Grünen überbieten sich alle in wie wenig Klimaschutz sie wollen. Und sich gegenseitig beweisen, ich will noch weniger Klimaschutz, ich will noch weniger Klimaschutz. Während die Klimakrise ja keine Pause macht. Und ich meine, das ist schon krass, dass wir die Einzigen sind, die wirklich noch dafür einstehen, zu sagen, Klimaschutz bleibt ein Thema, weil die Klimakrise real bleibt. Das ist richtig und wir haben darüber geredet, dass Windräder hässlich sind. Das stimmt, das stimmt. Eigentlich haben wir damit Klima...

02:51:44 Ich finde auch. Ich muss aber auch gestehen, dass sich die Themenauswahl bisher, also fühlt sich so an wie einmal über die Titelschlagzeile rüber. Ich finde, es sind so viele Themen, die so viel wichtiger werden zu besprechen. Ein Thema, was in der Politik gerade komplett außen vor ist, was mich riesig aufregt, ist das Problem, was wir im Handwerk haben, dass kein Nachwuchs da ist. Und da sitzen wir alle in zehn Jahren spätestens, wenn nicht früher, sitzen wir richtig auf dem Arsch. Aber richtig. Und da redet kein...

02:52:13 Entschuldigt bitte meine Formulierung. Kein Spannsredner darüber, warum nicht? Das nervt mich. Komplett. Ohne neue Schulden aus, um das zu ermöglichen, was Sie in den späteren Jahren dann haben wollen. Lassen Sie mich einmal auf die gegenwärtige Schuldenlage zu sprechen kommen. Wir müssen ja noch einen Nachtragshaushalt 2024 machen und noch einen Bundeshaushalt 2025 mit der bestehenden Schuldenbremse.

02:52:37 könnten wir nochmal 50 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für das Jahr 2024 machen. Noch einmal 50 weitere Milliarden für den Bundeshaushalt 2025. Das heißt in zwei Jahren 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, das ist ungefähr der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen, auf die bestehenden Schulden obendrauf für zwei Haushaltsjahre. Wie weit wollen wir das eigentlich noch treiben mit unserer...

02:53:03 Verschuldung. Ich bin der Meinung, wir haben hier auch eine Verfügung. Wie kannst du? 100 Milliarden Schulden können wir uns nicht leisten. 100 Milliarden Fantasiegeld von der Union, das ist überhaupt gar kein Problem. Das eine sind Schulden, das andere sind Investitionen. Schulden sind schlecht, aber Fantasievorstellungen der Union, die es in ihrem Wahlprogramm niedergeschrieben ist, sind ja keine Schulden. Ich verstehe das. Das ist ja was ganz anderes.

02:53:32 Das kann doch auch nicht sein Ernst sein. Und er kann doch auch nicht anfangen und sagen, ich erzähle Ihnen jetzt die vier Punkte, wie ich diese 100 Milliarden stopfen will. Einmal müsst ihr euch drum kümmern, das ist Schritt 1. Aber ich möchte nochmal auf was anderes zurückkommen. Und zwar, dass wir uns nie mehr als 100 Milliarden leisten können. Phase 1 Unterhosen klauen, Phase 2, Phase 3 Profit. Hä?

02:53:59 Irgendwann mal zurückzahlen. Und deswegen sage ich noch, treiben mit unserer Verschuldung. Ich bin der Meinung, wir haben hier auch eine Verpflichtung unseren Kindern gegenüber, die müssen das irgendwann mal zurückzahlen. Und deswegen sage ich, treiben mit unserer... Ich brauche einen Plan. Wir checken mal. Kleine Sekunde. Ich brauche... Chat, habt ihr Ton gehabt oder war war hier auch Ton weg?

02:54:27 Ton ist da. Okay, Chatterton, wir haben keinen Ton. Verschuldung. Bis dann ist fallen. Auf die bestehenden Schulden obendrauf für zwei Haushaltsjahre. Wie weit wollen wir das eigentlich noch treiben mit uns? Wir checken mal unsere Box. Ist an. Wir checken mal ganz kurz unseren Ton.

02:54:59 Er spricht über Kinder. Tut er?

02:55:04 Gehen wir mal zurück. Ach so, kann sein, dass er über Kinder spricht. Wir haben es ja nicht gehört. Verzeihung, Verzeihung, Chad. Noch einmal 50 weitere Milliarden für das dehende Schuldenbremse. Könnten wir nochmal 50 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für das Jahr 2024 machen? Noch einmal 50 weitere Milliarden für den Bundeshaushalt 2025. Das heißt in zwei Jahren 100 Milliarden Euro.

02:55:32 Zusätzliche Schulden, das ist ungefähr der Landeshaushalt von NRW, auf die bestehenden Schulden obendrauf für zwei Haushaltsjahre. Wie weit wollen wir das eigentlich noch treiben mit unserer Verschuldung?

02:55:44 Ich bin der Meinung, wir haben hier auch eine Verpflichtung unseren Kindern gegenüber, die müssen das irgendwann mal zurückzahlen. Und deswegen sage ich grundsätzlich... Dass er über die Zukunft der Kinder redet, während er gleichzeitig beim Klimaschutz den Rückwärtsgang einstellen will. Während er auf europäischer Ebene den Green Deal bekämpft, also während er dafür sorgt, dass Kinder eine weniger freie und weniger sichere Zukunft haben wird. Also dass du die Zukunft der nächsten Generation als Schuldenbremse, als Argument gelten lässt und beim Klimaschutz mal einfach schnell zur Seite wischst. Das ist so eine Zukunftsvergessene.

02:56:14 Politik. Friedrich Merz hat uns effektiv gerade in diesem Duell dargelegt, warum wir die CDU nicht wählen können. Ja, und warum er nicht Kanzler werden soll. Ihr Programm kostet 100 Milliarden, weil er hat gesagt, das können wir uns nicht leisten. Ich schließe daraus, dass die CDU nicht wählbar ist, Freunde. Und das ist eine logische Schlussfolgerung. Das waren zwei seiner Aussagen. Ihr könnt das gerne aneinander schneiden. I'm sorry, die sind raus.

02:56:36 Nicht immer einfach ist, aber grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen. Und das sind mittlerweile fast 1000 Milliarden Euro pro Jahr. Herr Scholz, richtig gerechnet? Erstmal Nachtragshaushalt 24 gibt es nicht, das Jahr ist schon zu Ende.

02:56:54 Und was die Frage betrifft, wie wir im Jahr 2025 zusätzliche Schulden machen können, über das hinaus, was im Haushaltsentwurf drinsteht, gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Diese Größenordnung ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt. Aber darum geht es jetzt gar nicht. Ich will Ihnen ganz klar sagen, uns fehlen dieses Jahr 25 Milliarden Euro.

02:57:12 Die sind nicht gedeckt, deshalb habe ich die Regierung beendet, weil wir uns nicht einigen konnten. Mein Vorschlag war nämlich alles, was wir extra für die Ukraine ausgeben, 12 bis 15 Milliarden Euro, einschließlich der Flüchtlinge, die hier leben. Das sollten wir kreditfinanzieren, damit wir nicht woanders kürzen müssen. Ich sage, wir haben 2028 in der nächsten Legislaturperiode 30 Milliarden Euro, die wir zusätzlich für die Bundeswehr ausgeben müssen, damit wir das 2-Prozent-Ziel weiter halten können. Und das werden wir nicht schaffen, ohne eine Reform der Schuldenbremse.

02:57:42 Und die können wir uns auch leisten. Die USA haben Staatsschulden von über 120 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland sinkt Richtung 60 Prozent. Alle anderen Länder...

02:57:53 die auch wirtschaftsstarke Länder sind wie Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan, haben über 100% Staatsverschuldung. Und wir haben den Spielraum, dass wir nicht, weil wir die Sicherheit stärken wollen, jetzt Kürzungen machen müssen im Sozialen, dass wir die Bahn vernachlässigen müssen, dass wir die Straßen nicht ausbauen können, dass unsere Infrastruktur verrotten muss, weil wir einer Ideologie folgen, die sagt, da können wir nicht handeln. Als jemand, der die Schuldenbremse mit durchgesetzt hat und dafür ist, dass wir sie im Grundgesetz haben, unverändert.

02:58:23 Möchte ich aber eine Reform. Ist klar geworden, dass Sie beide unterschiedliche Positionen haben. Wir machen ganz kurz. Ich verstehe es schon. Es war ganz kurz komisch formuliert. Ich habe kurz gedacht, er will sie unverändert, aber er will unverändert, dass sie drin ist. Es geht eher darum, dass es jetzt Regelungen gibt, die es ermöglichen, in solchen Notfallsituationen zu machen. Genau das wollen sie. Das ist ja bei uns auch die Forderung. Man sagt, für konsumtive Ausgaben gilt sie weiterhin, aber für alles, wo du Investitionen hast, gibt es eine Ausnahme.

Mietpreisbremse, Gendern und Ukraine

02:58:51

02:58:51 Die Mietpreisbremse muss verlängert werden, Herr Scholz? Unbedingt, sie läuft Ende des Jahres aus und es wäre schlimm. Sie läuft Ende 2025 aus und wir werden uns im Laufe des Jahres 2025 genau anschauen, welche Wirkung sie hat. Meine Vermutung ist, sie bremst eher den Neubau, als dass sie ihn befördert.

02:59:09 Bleiben Sie beide auf Ex der Platte. Also einfach Mieten explodieren lassen. Das ist schon krass. Aber er durfte wenigstens seinen Satz... Ja. Bitte, warum? Ich meine, das ist schon eine krasse Aussage, weil die Mietpreisbremse reicht ja überhaupt nicht. Es gibt viel zu viele Ausnahmen, wie für mobilierte Wohnungen, für alte Wohnungen. Und wir müssten auch über wirklich regionale Mietenstops reden. Aber dass man selbst die Mietpreisbremse wieder auslassen will, das heißt dem Mietwucher einfach jegliche Kontrolle entziehen will.

02:59:35 Das ist schon selbst für die Union so ein neuer Gipfel an sozialer Kälte. Ja, ja. Aber du kannst ja jetzt schon, also du hast ja jetzt schon, reicht sie nicht aus. Du kannst ja jetzt schon überhaupt...

02:59:47 kaum was leisten, wenn du irgendwie umziehen willst oder sonst irgendwas. Vor allem gerade auch diese möblierte Wohnung ist echt teilweise ein Witz. Also wir haben ja auch letztes Jahr eine neue Wohnung gesucht in Berlin. Teilweise wird da halt ein alter Schrank, so ein Badezimmerschrank und so ein kleines Tischchen in der Küche stehen gelassen. Und das ist dann eine möblierte Wohnung, die dadurch nicht mehr in die Mietenpreisfremd ist. Also hier ist vollkommen absurd. Das trifft uns jetzt gerade, was die Mieten angeht. Also zumindest jetzt, wenn wir jetzt über Berlin, Hamburg, München und solche Orte sprechen. Ich habe das Ganze viel in meinem privaten Umfeld, dass Kinder jetzt langsam ins Alter kommen, Schule beendet, Ausbildung starten.

03:00:16 Du willst eigentlich auf eigenen Füßen stehen. Das geht nicht. Also so wie ich. Ich bin damals mit meinem besten Freund zusammengezogen. Wir hatten das Glück. Damals gab es von der Deutschen Wohnen so ein Programm für Azubis.

03:00:27 Tatsächlich 270 Euro warm bezahlt für 70 Fahrradmittler. Total geil. Unrenovierte Wohnung, sechste Etage ohne Fahrstuhl. War eine geile Aktion. So was findest du heutzutage nicht mehr. Safe nicht mehr. Und junge Menschen können sich halt einfach nicht leisten, nicht mal wenn sie sich zusammentun, solche Mieten zu bezahlen. Und die Konsequenz daraus ist, dass die jungen Menschen, die nicht nur durch...

03:00:47 Corona gehen mussten, durch die Lockdowns gehen mussten, jetzt auch nicht die Möglichkeit bekommen, irgendwie mal auf eigenen Füßen zu stehen. Das ist so eine große Katastrophe, was das alles im weiteren Verlauf bedeutet.

03:00:57 Ja. Boah, man kann doch echt nur hoffen, dass das irgendwie alles gut geht, I'm sorry. Ja, nee. Ich war auch vor kurzem an der Schule und hab da mit so, ich weiß nicht, mit 15, 16 müsste ich ungefähr gewesen sein, hab ich gefragt, ja, was hast du Bock mal zu machen? Und das war Schwäbisch Gmünd, also mein Wahlkreis, nee, von Stuttgart, aber schon so noch mal eine Stunde irgendwie mit dem Auto weg, 45 Minuten so. Und dann meinte er, er würde eigentlich gerne Tierpfleger machen, in der Wilhelma in Stuttgart, aber er kann sich nicht leisten auszuziehen. Und deshalb wird er wahrscheinlich einfach Einzelhandelskaufmann machen und hoffentlich geht das dann ein paar Jahre, wo ich dachte, ich meine, da ist der.

03:01:27 Der hat einen sehr konkreten Wunsch, was ihm liegt, worauf er richtig Bock hat und kann es ja nicht machen, weil das Geld nicht reicht für die Miete. Verstehe ich bedingungslos. Bart Spencer war von Eleman. Vorläufig ja, mit zunehmend ungutem Gefühl. Ja, ich gebe auch Zeitungen, die mich völlig ablehnen, Interviews. Soll Behörden des Gendern verboten werden, Herr Scholz? Nein.

03:01:50 Jeder soll es handhaben, wie er möchte. Die zweite Antwort ist richtig, aber die erste ist falsch. Behörden haben sich an das zu halten, was der Rat für deutsche Rechtschreibung zu diesem Thema empfiehlt. Wissen Sie, was ich am tollsten finde, wenn da Leute sich treffen und der eine sagt, bespricht die Leute mit Frauen und Männern an, irgendjemand sagt, was weiß ich, ArbeiterInnen und dann kommt, ist mir real begegnet, die Chefin einer Handwerkskammer und sagt, ich bin Maurer, die Frau habe ich geliebt.

03:02:18 Also lass es uns alle so machen, wie wir wollen.

03:02:20 Damit bin ich einverstanden. Behörden sind Behörden und keine Volkserziehungsanspruch. Das ist total geil, dass die Parteien, die immer alle anderen als Verbotsparteien bezeichnen, insbesondere die Grünen, wollen Behörden verbieten, darüber zu entscheiden, welche Sprache sie nutzen wollen. Die Einzigen, die beim Gendern irgendwas verbieten oder vorschreiben wollen, sind die Konservativen. Die Einzigen, die in jedem Interview über das Gendern reden, sind die Konservativen. Die Einzigen, die einen Genderwahn haben, sind einfach die Konservativen. Das war ja auch so ein schöner Nachweis.

03:02:50 Ich weiß gar nicht mehr, wie viel Prozent, aber ein überdurchschnittlich großer Prozentsatz kamen ja CDU, CSU und AfD, die darüber geredet haben. Ja, 100 Prozent. Noch nie ein Antrag von einer anderen Partei eingepackt. Nein, nein, ich meine so im Allgemeinen, dass wir generell mal darüber geredet wurden. Aber auch drüber reden, voll. Und alles andere ist ja wirklich so, es gab keine Genderpflicht. Das Einzige, was gekommen ist, ist ein Genderverbot. Und das kam, naja, wir wissen von wo.

03:03:16 In großer Geschwindigkeit zur Außenpolitik und zwar zur Situation der Ukraine. Kriegen wir, Herr Scholz, Herr Merz, kriegen wir einen schnelleren Frieden für die Ukraine, weil Donald Trump im Amt ist? Das werden wir sehen. Es wäre aber gut, dass dieser Krieg endlich endet. Es sind hunderttausende Menschen gestorben.

03:03:39 Durch die Zerstörung, die Russland angerichtet hat in der Ukraine, die Tötung, die durch die Raketen erfolgen, durch all das, was da jeden Tag passiert. Und natürlich auch viele, viele ukrainische Soldatinnen und Soldaten. Vergessen wir nicht, in diesem Krieg sind auch mehrere hunderttausend russische Soldaten für den imperialistischen Traum von Putin gestorben oder so verletzt, dass sie niemals wieder gesund werden können.

03:04:01 Wir sind, Herr Merz, bei der gleichen Frage. Gibt es einen schnelleren Frieden für die Ukraine und sind wir darauf vorbereitet? Ich will nur eine Sache fragen. Warum kriegt er eine andere Frage? Ja, es ist absurd. Ich wollte gerade sagen, was hat das mit unserem Wahlkampf zu tun? Ganz ehrlich, dann stell doch eine Frage dazu, zu unserer Stellung dazu, wie wir das unterstützen können, ob oder nicht. Frag meinetwegen zu Taurus-Raketen. Aber was ist denn die Frage? Meinst du, Trump wird das...

03:04:30 Das verstehe ich halt auch nicht, warum man so eine rein analytische Einschätzungsfrage, während es ja gerade bei Scholz ernsthaft interessant wäre. Ich saß ja mit Scholz in den Koalitionsausschüssen und ich finde, er hat einen großen Fehler gemacht, was die Ukraine angeht. Und zwar, dass er bei jeder neuen Forderung, seien es zum Beispiel damals die Leos gewesen, jetzt auch die Taurus, erst mal sagt, nein, machen wir auf gar keinen Fall. Und dann in vielen Fällen drei Monate später sagt, ja, okay, machen wir vielleicht dort. Was ja eine totale Unsicherheit schafft. Und weil er auch immer wieder versucht,

03:04:57 Irgendwie auf der einen Seite der Ukraine beizustehen, auf der anderen Seite aber das Friedensthema für sich zu mobilisieren, glaube ich auch den BSW wegzunehmen und damit ja eher Ängste schürten der Gesellschaft, Ängste zu nehmen. Also es gäbe so viele gute Fragen, die man Scholz stellen kann zu seinem zögerlichen Kurs bei der Ukraine. Aber da würde ich ihn gerne auch mal stellen, weil da hat er wirklich einen Fehler gemacht. Aber das ist jetzt auch zwei Sachen. Erstens diese blöde Schwachsinns-Aussage, 24 Stunden nachdem ich Präsident bin, ist der Krieg vorbei.

03:05:26 Klar, ich glaube, hat funktioniert, war vorbei. Wir wissen ja auch endlich alle, was das mit den UFOs auf sich hat und wer JFK getötet hat. Das wissen wir auch alles. Aber er hat diese Frage jetzt mit Trump bekommen. Und wir haben es gerade gehört, Friedrich Merz hat die gleiche Frage ohne den Trump zusammen.

03:05:46 Ja, aber eher mit was sollen wir Deutschland tun? Und da ist eigentlich die Frage, die ich auch von denen hören will. Was macht ihr denn, wenn einer von euch Kanzler werden sollte, um einerseits die Ukraine zu unterstützen und auch Frieden auf europäischem Boden zu haben, Frieden in Freiheit? Ich finde es wirklich auch krass. Mir kommt das gesamte Ding schon ein bisschen einseitig vor.

03:06:05 Das Lustige ist, ich bin mir total sicher, morgen werden wieder Konservative irgendeinen Punkt finden, um dann auf Twitter ganz laut rumzuheulen, wie schlecht sie vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehandelt werden. Ich meine, es war in den letzten Tagen, weil irgendwo jemand falsch geklatscht hat, weil irgendwie ein Video zusammengeschnitten wurde. Die sind ja weinerlicher als wir Grüne. Ich garantiere dir, es wird die Redezeit sein. Es wird die Redezeit sein. Das kann sein. Da hätte ich übrigens, falls irgendjemand super viel Langeweile hat, hätte ich gerne eine tatsächliche Analyse von der wirklichen Redezeit nochmal.

03:06:34 Aber, weil jetzt gerade nochmal gesagt worden ist, nee, der Trump-Auspekt wurde Merz auch gestellt oder nicht. Wir hören nochmal ganz kurz den Satz von ihr jetzt. Als wieder gesund werden können. Wir sind, Herr Merz, bei der gleichen Frage. Gibt es einen schnelleren Frieden für die Ukraine und sind wir darauf vorbereitet, wenn Donald Trump das moderiert? Ich hätte vor drei Jahren, als dieser Krieg angefangen hat, nicht gedacht, dass er drei Jahre dauert.

03:07:01 Ich glaube, man hätte ihn früher beenden können, wenn man der Ukraine früher beherzter und weniger zögerlich geholfen hätte. Aber das ist verkostet. Jetzt muss man abwarten, was die amerikanische Regierung plant. Angeblich will sie am nächsten Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz Vorschläge unterbreiten, die die amerikanische Delegation treffen. Ich bin sehr gespannt, was... Drei Jahre dauert.

03:07:25 Ich glaube, man hätte ihn früher beenden können, wenn man der Ukraine früher beherzter und weniger zögerlich geholfen hätte. Aber das ist vergossene Milch. Jetzt muss man abwarten, was die amerikanische Regierung plant. Angeblich will sie am nächsten Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz Vorschläge unterbreiten. Ich werde die amerikanische Delegation treffen.

Ukraine-Krieg und Trump

03:07:41

03:07:41 Ich bin sehr gespannt, was sie vorschlägt. Ohne Amerika wird es nicht gehen. Aber es darf eben auch nicht über die Köpfe der Ukraine hinweggehen. Und es wäre gut, wenn die Europäer eine gemeinsame Meinung hätten und am besten sogar mit Amerika zusammen eine gemeinsame Strategie. Frage an beide. Wenn dieser Krieg endet, wie schützt man die Ukraine am besten vor einem neuen Überfall? Zunächst mal.

03:08:05 Möchte ich noch mal sagen, es ist ganz wichtig, dass die USA das Gleiche machen wie wir, nämlich Russland, signalisieren, dass sie die Ukraine weiter unterstützen werden, sonst lenkt Putin nicht ein. Alles andere ist eine Illusion. Und ich habe gute Hoffnung aus all den Gesprächen, die ich auch mit Trump geführt habe, dass das gelingen kann. Das will ich sehr ausdrücklich sagen.

03:08:26 Zweitens, Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa und wird es bleiben, muss das auch. Ich sage aber, im Unterschied zu Ihnen, habe ich nicht so ein Hin und Her gemacht wie bei den Marschflugkörpern. Erst dafür, dann im Wahlkampf in den ostdeutschen Ländern wieder nicht, dann eine kleine Drohung an Herrn Putin. Sondern ich glaube, es ist doch immer noch ein ganz gefährlicher Krieg, bei dem wir jeden Tag darum kämpfen müssen, dass er nicht eskaliert zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO. Und was die Frage betrifft, was müssen wir tun?

03:08:53 Ich finde, wir müssen der Ukraine helfen, dass sie eine starke Armee haben kann. Denn die wird mit ihrer Volkswirtschaft eine Armee der Größenordnung, die sie braucht, um sich verteidigen zu können, nicht finanzieren können. Das ist das Erste, was wichtig ist. Mit Sicherheitsgarantien, die darum herum von uns vereinbart werden. Und ich will ausdrücklich sagen... Soll sie in die NATO? Die amerikanische Regierung lehnt das ab. Die Beschlüsse der NATO sind so, dass das nicht...

03:09:21 verbaut wird, aber auch nicht ansteht. Und deshalb geht es nicht um die NATO-Mitgliedschaft in dieser Situation, das will ich ausdrücklich sagen. Es geht darum, dass wir garantieren, dass die Ukraine nicht erneut überfallen wird. Und das ist etwas, das wir gemeinsam zustande bringen müssen durch eine kluge, besondere Politik, über die wir uns mit allen abstimmen, nicht über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg darf diskutiert werden. Es gefällt mir nicht, wenn einige jetzt sagen, da könnten sie Territorium abgeben und das ist nochmal deren Sache.

03:09:50 Beide Fragen auch an Friedrich Merz. Tatsächlich Ukraine. Wie schützen wir die Ukraine vor einem nächsten Überfall durch Russland? Das wird sich zeigen, sobald dort ein Friedensplan auf dem Tisch liegt. Daran muss die Ukraine beteiligt werden. Das geht nicht über ihre Köpfe hinweg. Das wird sich zeigen, wie Russland reagiert. Aber ich mache mir keine Illusionen. Wir werden uns für die nächsten Jahre...

03:10:17 darauf einzustellen haben, dass Russland weiter aggressiv gegen den Westen, aggressiv gegen Europa militärisch vorgehen wird. Da teile ich die Einschätzung des Bundeskanzlers, insbesondere seines Verteidigungsministers, der das ja seit vielen Jahren schon so sagt. Das ist eine Haltung, die ich teile. Übrigens, ich bin in der Frage Ukraine- und Taurus-Lieferungen immer sehr klar gewesen. Da hat es bei mir auch nie eine Änderung meiner Meinung gegeben. Die habe ich immer sehr klar und sehr deutlich gesagt. Das haben Sie nicht, Herr Merz. Entschuldige, da müsste ich jetzt auch...

03:10:46 Das ist das erste Thema, wo ich Sie beide sehr ernsthaft an der Sache interessiert, fair argumentierend und nicht ablenkend finde. Die Fragen sind teilweise auch sehr unfair, also jetzt zu sagen, hey, lösen wir das einfach über NATO beitritt. Das Thema ist so komplex und niemand kann das absehen, weil Russland und Putin einfach auch so unberechenbar sind. Es ist halt auch ein bisschen unfair, jetzt hier so einfache Antworten auf komplizierte Fragen zu verlangen.

03:11:12 Aber ich finde auch, beide haben in Punkten definitiv recht zu sagen. Also ich finde es auch lustig, dass Merz so quasi sagt, so schauen wir mal.

03:11:21 Aber in gewisser Weise ist das irgendwo auch, da steckt auch ein bisschen Wahrheit drin. Was wollen wir denn machen? Also was ich mir noch gewünscht hätte, wäre, wenn sie von einem von beiden nochmal dieses klarere Bekenntnis gekommen wäre, dass die Ukraine Teil der EU werden soll. Weil ich glaube, das ist einfach ganz, ganz wichtig, dass man auch eine Perspektive gibt für die Zeit nach diesem Krieg. Weil ich meine, wir hoffen ja all, dass dieser Krieg so schnell wie es geht enden wird. Nicht in einem Diktatfrieden, sondern wirklich nachhaltigen Frieden. Und dabei wird die Ukraine eine Perspektive brauchen. Für mich ist sie auf jeden Fall Teil von Europa. Und da würde ich mir wünschen,

03:11:51 Wir wünschen, dass jemand der Kanzler werden, die will das auch einmal klar aussprechen, sagt die Ukraine ist Teil der europäischen Familie. Wir hatten übrigens eine kleine Umfrage bei uns im Chat. Empfindet die die Moderation als voreingenommen? 88 Prozent sagen ja. Spannend.

03:12:05 Sie haben gesagt, innerhalb von 24 Stunden müssten wir reagieren. Dann haben Sie gesagt, die Ausbildung der Ukrainer dauert aber vier bis fünf Monate. Und dann haben Sie gesagt, es ist eher in Europa abzustimmen. Entschuldigung. Es hat nie eine abweichende Meinung dazu gegeben. Ich habe immer gesagt, die Lieferung von Marschflugkörpern muss in der Europäischen Union abgestimmt werden. Amerika liefert...

03:12:27 Frankreich liefert, Großbritannien liefert. Nicht innerhalb von 24 Stunden. Muss die Ukraine in die NATO? Nein, es geht um die Frage, ob man der ukrainischen Armee ein Instrument in die Hand gibt, um auch gegenüber Russland aufzutreten und etwas zu sagen. Ich halte es für nicht richtig, wenn wir Waffen liefern, die mit großer Zerstörungskraft weit im russischen Hinterland wirken können. Das ist, glaube ich, genau der Schritt, den man, wenn man Verantwortung für Deutschland hat, nicht gehen soll. Muss die Ukraine in die NATO, Herr Merz?

03:12:56 geht es ja darum, dass die ganze Zeit die Infrastruktur der Ukraine beschossen wird vom russischen Gebiet. Und da ist es doch sinnvoller, diesen Angriff von Anfang an abzuwehren, als dann zu reagieren, nachdem schon elektrische Netze, Krankenhäuser, ganze Städte da zerschossen sind. Wenn es benutzt wird, das ist ja dann die große Hoffnung. Also beziehungsweise, es wird immer da absurd, wenn das Thema Angst mitspielt.

03:13:22 Ich würde mir wünschen, dass jemand, der gerade Kanzler ist, eher Ängste nimmt, als Ängste zu schüren. Und ich habe beim Ukraine-Thema das Gefühl, dass Scholz ganz, ganz häufig Ängste schürt, um sich dann als die beste Antwort auf die Angst zu präsentieren, aber gar nicht sieht, dass er damit, glaube ich, zum Beispiel eher dem BSW in die Hände spielt oder denen, die einen ganz anderen Kurs wollen. Und es viel besser wäre, Sicherheit und Orientierung zu geben.

03:13:44 Ich meine, die pro-russischen Parteien, die fordern, dass man doch einfach mal akzeptiert, dass Russland den Krieg gewonnen hat. Also wenn ich dauernd sozusagen selbst diese Angst schüre, wir stehen eigentlich kurz vor einer Beteiligung der NATO innerhalb dieses Kriegs oder vor dem Dritten Weltkrieg, ist ein bisschen ähnlich wie bei dem Migrationsthema, finde ich. Wenn die Union die ganze Zeit die Angst vor Migration schürt, werden die Leute ziemlich wahrscheinlich sagen, boah, wer ist am krassesten gegen Migration.

03:14:05 Scholz die ganze Zeit die Angst schürt, wir könnten hier schon kurz davor stehen, in diesen Krieg mit reingezogen zu werden, werden die Leute wahrscheinlich diejenigen wählen, die da am stärksten dagegen sind. Und ich finde deshalb, ja, Angst ist einfach nie ein guter Ratgeber in der Politik. Safe nicht.

03:14:18 Im Augenblick nicht, weil die NATO keine Mitgliedstaaten im Kriegszustand sind. Die Ukraine hat den Kandidatenstatus bekommen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das halte ich für richtig. Die Arbeiten daran laufen. Die Ukraine sollte in der mittleren Perspektive auch aufgenommen werden in die Europäische Union. Es gibt übrigens auch in der Europäischen Union nach dem EU-Vertrag Beistandsverpflichtungen, ähnlich wie die nach dem NATO-Vertrag. Also die Ukraine hätte auch ein gehöriges Maß an zusätzlicher Sicherheit durch Europa. Das ist der Weg der EU.

03:14:48 Das ist richtig, aber er wird dauern. Und vor allen Dingen, dieser Krieg muss schnell wie möglich beendet werden. Und ich hoffe, dass wir da am nächsten Wochenende etwas mehr erfahren, wie das geht. Das nächste Wochenende, die Münchner Sicherheitskonferenz, Sie haben es erwähnt. Der Präsident ist zwar nicht da, aber er schickt seine Leute. Er ist drei Wochen im Amt, Donald Trump. Er ist aus der Weltgesundheitsorganisation ausgestiegen. Entweder jemand von Fox News oder irgendein Unternehmer. Irgendeiner kommt schon.

Trump und Europa

03:15:15

03:15:15 Herr, letztes Jahr habe ich auf der Sicherheitskonferenz mit J.D. Wenz diskutiert. Hat er aber auch relativ offen gezeigt, so, Ukraine ist euer Problem, da werden wir uns nicht mehr drum kümmern und sowas. Also mir hat das eh Angst gemacht damals. Wird das Klimaschutzabkommen...

03:15:32 Er stellt die US-Entwicklungshilfe ein, er baut Behörden und Geheimdienste radikal um, er spricht eben von Gaza-Rivera, das hatten wir schon. Und er blickt auf Grönland und schließt dabei Gewalt nicht aus. Herr Merz, Sie haben mal gesagt, er ist berechenbar. Würden Sie jetzt dazu fügen, er ist berechenbar als Partner oder Gegner? Naja, er ist berechenbar unberechenbar. Die Dinge, die er jetzt sagt, sind zum großen Teil nicht neu.

03:16:00 Darüber hat er immer schon wieder mal gesprochen. Es gibt erhebliche Sorgen. Also uns allen ist klar, wir wissen nicht, was er tun würde. Aber das ist berechenbar. Das ist es. Freunde, ich gebe euch einen Tipp im Leben, lasst die Finger vom Lack. Auf dieser Seite des Atlantiks um das, was da noch kommt, umso wichtiger ist, dass wir auf dieser Seite des Atlantiks so geschlossen wie möglich...

03:16:22 sind, auch reagieren. Dazu gehören für mich übrigens auch die Briten, dringend dazu, obwohl sie leider nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sind. Ich habe mit der dänischen Ministerpräsidentin ein längeres Gespräch gehabt. Wir werden uns nächste Woche wieder in München sehen. Macht sich große Sorgen um das Thema Grönland. Wir brauchen hier eine gemeinsame europäische Strategie, eine gemeinsame Haltung. Und ich hoffe, dass uns das gelingt, sie einzunehmen. Ich würde jedenfalls im Falle meiner Wahl sehr viel Zeit, sehr viel Mühe

03:16:51 investieren, um diese europäische Geschlossenheit herzustellen. Wir sind im Grunde in Europa mit 450 Millionen Einwohnern plus die Briten sehr, sehr viel größer als Amerika und Kanada zusammen. Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind. Herr Scholz, Friedrich Merz hat Ihnen vorgeworfen, Trump würde sie nicht ernst nehmen. Wir übersetzen das. Wir wissen zwar nicht, was Trump machen wird, aber wir sind uns sicher, es wird dumm sein. Das ist genau das.

03:17:16 Sicher und Unsicherheit. Aber ist das jetzt nicht zum Beispiel auch der Moment gewesen, für Olaf Scholz zu sagen,

03:17:23 Aber du tust doch nichts für die europäische Einheit. Er ist wahnsinnig reaktiv in diesem ganzen Duell. Aber das ist auch sein Politikstil. Er ist immer in einem reaktiven Politikstil. Er wartet ab, er sieht sich in so einer Tradition von Merkel. Erst mal gucken, wo es sich hin entwickelt, da nachzuziehen. Aber einmal hatte Merkel, glaube ich, ein bisschen mehr zwischenmenschliches Geschick als er. Und auch ihr Politikstil würde ja in die heutige Zeit nicht mehr passen. Wo die Krisen so gleichzeitig stattfinden, wo du nicht mehr nur reagieren kannst.

03:17:53 endlich auch mal handeln muss, um vor die Welle zu kommen. Und das merkt man ja jetzt auch hier wieder. Er lässt sich dann von den Themen von anderen treiben, statt sich selbst zu setzen. Er reagiert auf die Vorschläge von anderen, etwas anzugehen. Er schürt eher eine Angst, die eh da ist, als eine Orientierung zu geben. Und ich glaube, dass dieser reaktive Politikstil einfach null in unsere Zeit passt. Sehr, sehr viel größer als Amerika und Kanada zusammen. Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind.

03:18:19 Herr Scholz, Friedrich Merz hat Ihnen vorgeworfen, Trump würde Sie nicht ernst nehmen. Er würde Sie als, da kam das Leichtgewicht, als Leichtgewicht abtropfen lassen. Was wäre Ihre Strategie im Umgang mit Trump? Die, die ich schon gezeigt habe, klare Worte und freundliche Gespräche. Ich habe ja schon mit dem amerikanischen Präsidenten sehr sorgfältig gesprochen, auch meine Berater mit seinen. Das gehört dazu. Wir wollen mit der Regierung zusammenarbeiten. Für mich ein klarer Grundsatz.

03:18:45 Ohne die USA hätten wir unsere Demokratie nach dem Faschismus nicht gewinnen können. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir die transatlantische Partnerschaft pflegen. Aber wir sollten uns nichts vormachen. Das, was der amerikanische Präsident sagt, meint er auch. Und da sind einige hier ziemlich leichtfüßig unterwegs und sagen, wird schon nicht so kommen. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig gewesen, dass ich als erster Regierungschef in Europa nach der Diskussion über Grönland gesagt habe, so geht das nicht. Und mit welchen Konsequenzen so geht das nicht?

03:19:14 mit gewalt verschoben werden das gilt dann natürlich erst recht für unsere partner die dürfen das auch nicht machen mit welchen konsequenzen denn das wäre ein natoland das einen blick auf ein anderes natoland wirft das wäre denn das was sie in der hand hätten als deutscher bundeskanzler

03:19:28 Die Geschlossenheit Europas, die klare Ansage, die wir dort machen. Und ehrlicherweise, das ist etwas, das auf alle Fälle verhindert werden muss. Und das geht nur, indem wir sehr präzise sind. Ich habe einen Vorschlag entwickelt, an dem wir auch gerade arbeiten, zusammen mit anderen Ländern innerhalb der NATO, dass wir die Präsenz der NATO in Grönland erhöhen. Weil wir dann das eine vorgetragene Argument, da sind nicht genug Soldaten, gewissermaßen...

03:19:54 Da haben wir was gegenzusetzen. Und es ist in der Sache auch richtig, das muss man dazu sagen. Durch das leider schmelzende Eis ist es so, dass diese Regionen eine ganz neue Bedeutung bekommen. Also das ist ein Schritt, den man konkret machen muss. Aber man muss einfach sagen, no.

03:20:11 Beide sagen, sagen Sie, man muss es gemeinsam tun. Das ist keine geopolitische Frage, aber keine unwichtige Frage. Also Donald Trump droht mit Zöllen, auch gegenüber Deutschland explizit, Europa natürlich auch. Muss man als EU mit Zollandrohungen antworten, Herr Merz? Ich sage schon seit vielen Monaten, auch lange vor der Wahl von Trump, wir müssen auf eine mögliche Wahl von Trump vorbereitet sein in Europa. Und sind es?

03:20:37 Zölle sind sicherlich ein Instrument, über das wir reden können. Ich gebe ein Beispiel aus dem Jahr 2018, als Trump schon einmal Präsident war. Damals war Jean-Claude Juncker der Kommissionspräsident. Damals gab es Zölle aus Amerika gegen deutschen Stahl und gegen deutsches Aluminium. Daraufhin hat die Europäische Union Zölle eingeführt auf amerikanischen Whisky, auf amerikanische Jeans und auf amerikanische Motorräder, Harley Davidson. Dann ist Jean-Claude Juncker nach Washington gefahren, mit Trump gesprochen, hat gesagt, also pass auf, gibt die zwei Möglichkeiten.

03:21:07 Entweder wir machen das weiter oder wir senken beide wieder die Zölle auf null. Und innerhalb von sechs Wochen war das Problem gelöst. Starke Europäer, starke Antwort auf Augenhöhe mit den Amerikanern, die diese Gespräche führen und denen klar sagen, was geht und was nicht. Gibt es diese Liste eigentlich jetzt schon, Herr Scholz? Denn Sie sind ja der Bundeskanzler, der sich jetzt noch darum zu kümmern hat mit den europäischen Partnern. Gibt es eine Liste der Grausamkeiten, was Zölle angeht, die man in Washington ausbreitet? Wir sind darauf vorbereitet. Ja, ist die Antwort also innen.

03:21:35 Größter diplomatischer Vorsicht. Und wir können in einer Stunde handeln als Europäische Union. Das ist mir auch noch mal wichtig. Die Handelspolitik ist eine europäische Kompetenz. Und übrigens ein Grund, warum...

03:21:48 Trump heute nicht mit Trump 2018 vergleichen kann. Nein, definitiv. Ganz anders vorbereitet. Diese ganze Project 2025, Leute, das ist viel ideologisch gefestigter. Nicht, dass er nicht manchmal kompletten Unsinn erzählt, aber die Grundidee ist viel gefestigter, viel strukturierter, viel vorbereiteter. Da bin ich sehr naiv zu denken, man könnte aber wie 2018 mit ihm umgehen. Und er kümmert sich ja um das Grundrauschen, dass man die ganze Zeit gar nicht mitkriegt, was er wirklich macht. Genau, das passiert so viel gleichzeitig komplett. Bei Trump ist halt alles irgendwo ein wirtschaftliches Spiel.

Diskussion über Rohstoffe, Zollpolitik und Verteidigungsausgaben

03:22:16

03:22:16 Auch Grönland, definitiv. Ihr könnt euch mal gerne anschauen, wie viele seltene Erden es in Grönland gibt, wer sein neuer bester Freund ist. Nee, sein neues Ziel. Also ich meine, ich fand ja da auch die Antwort von denen, war ja auch alles gut. 60 Prozent des weltweiten Vorkommens liegen, glaube ich, in Grönland, oder? 60 Prozent, okay. Ich meine, ja, ich kann das vielleicht mal mit Fact checken. Ich meine, das gelesen zu haben.

03:22:40 Die aktuell noch übrig gebliebenen, meinst du? Warum wir darauf bestehen sollten, dass wir als Europäer uns an unsere gemeinsam Regeln halten. Wenn die USA Zollpolitik machen, wird es eine sehr exportstarke Nation geben, die darunter sehr zu leiden hat, die heißt Deutschland. Und deshalb sind wir darauf angewiesen, dass die anderen uns als solidarischen Partner begreifen.

03:23:02 bei der Zollpolitik, aber auch bei allen anderen Politiken, um nochmal ein Thema vom Anfang ganz vorsichtig zu streifen. Haben wir verstanden. Aber die wichtige Frage ist, die Verteidigung ist natürlich, die haben Sie gerade schon angesprochen, eine kostspielige Sache. Es gibt vielleicht nicht mehr so viel Zeit für Deutschland tatsächlich so.

03:23:20 sich dann in die Lage zu versetzen, im Zweifel das aufzufangen, was nicht mehr durch die USA oder die NATO gemacht wird. Wie hoch also konkret soll der Anteil für die Verteidigung am Bruttoinlandsprodukt sein? Herr Scholz, mindestens 2% für die nächsten 4 Jahre hatten Sie? Mindestens 2% für die nächsten 4 Jahre. Und außerdem gibt es in der NATO gegenwärtig eine Diskussion über Fähigkeitsziele.

03:23:45 Und da werden wir dann genau betrachten müssen, was das für uns als Deutsche bedeutet, wie die anderen Länder das für sich dann auch müssen. Und daraus müssen wir dann konkrete Konsequenzen ziehen.

03:23:58 Für mich heißt das konkret genau übersetzt, die 30 Milliarden ab 28 müssen wir schon mal aufbringen. Das werden wir nur mit einer Reform der Schuldenbremse hinbekommen. Das ist ganz offensichtlich, wenn wir nicht kürzen wollen, anderswo. Und wenn wir in Europa beschließen, dass wir erheblich mehr machen, dann sollte man immer die Frage mit beantworten, wer bezahlt die Zeche. Wenn es nicht die normalen Leute in Deutschland sein sollen, wird das wohl...

03:24:21 Nicht ohne Steuererhöhung gehen, das muss man ganz klar sagen. Alle anderen Länder um uns herum haben das gemacht, wenn sie solche Entscheidungen treffen. Wir werden nicht deutlich über 2% hinauskommen und das dann einfach so nebenbei finanzieren. Das sind zwei Punkte. Einmal die Zahl von Ihnen, Herr Merz. Die CSU hat ja in ihrer Bayern-Agenda perspektivisch 3% genannt. Wo ist Ihre Zahl?

03:24:43 Die NATO-Vereinbarung zurzeit ist mindestens zwei Prozent. Da müssen die erstmal hinkommen und das wird in der Linken. Das ist schon wild. Das sind die, die ihren Polizisten Handgranaten geben wollen. Ja, übrigens eine Nachricht im Chat war, nicht die prozentuale Anzahl, aber aktuell liegen da so viele seltenen Ehren, dass es für 150 Jahre für den Weltbedarf reicht. Also nicht ganz wenig.

03:25:09 Das ist schon ziemlich krass. ... Perspektive nicht reichen. Ich lege aber sehr viel Wert darauf, dass wir nicht nur über Geld reden. Aber Sie würden mir schon erlauben, dass ich einmal frage, die 3% der CSU perspektivisch, teilen Sie die?

03:25:23 Ich teile, dass wir deutlich über 2% liegen müssen, aber wir müssen das jetzt auch Schritt für Schritt erreichen. Wir müssen jetzt erst mal 2% haben und dann wird es Richtung 3% vermutlich gehen. So, und die zweite Frage war die, wo kommt das Geld her? Das sind dann nach gegenwärtigem Stand der Dinge eine Lücke von ungefähr 30 bis 40 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt. Bei 3% ist es mehr. Bei 3% ist es mehr, bei 2% ... Da reden wir über 100 Milliarden zusätzlich. 100 Milliarden zusätzlich.

03:25:52 40 Milliarden Euro. Jetzt? Also wirklich nicht zum ersten Mal, das stimmt, er hatte schon ein paar Momente. Aber das stellt er Ihnen mal, ne? Ja. Bei drei Prozent ist es mehr. Bei drei Prozent ist es mehr, bei zwei Prozent... Da reden wir über 100 Milliarden zusätzlich.

03:26:11 Naja, 100 Milliarden zusätzlich. Also wir haben ein Bruttoinlandsprodukt von gut 4 Billionen, davon ist 1 Prozent, wenn ich rechtlich rechnen kann, der Bundeskanzler 40 Milliarden, etwas über 40 Milliarden. Hat er nicht eben selber gesagt, 1000 Milliarden? Vor allem hat er vorher selbst gesagt, dass wir uns 100 Milliarden Schulden überhaupt gar nicht leisten können. Und jetzt sagt er auf die Tatsache, dass er nicht sagen kann, wie er diese 3 Prozent bezahlen will, weil da 100 Milliarden zusätzlich zu dem bestehenden Geld anfallen würden. Naja, das ist doch nichts. Wir haben doch ein viel höheres Bruttoinlandsprodukt.

03:26:40 Also der muss sich halt mal entscheiden, ob 100 Milliarden jetzt unmachbar und die Welt ist oder ob es halt ein Federstrich ist. Und ich habe so ein bisschen das Gefühl, wenn er es will, ist es egal. Und wenn jemand was wie Klimaschutz oder Bildung will, dann ist es plötzlich unmachbar. Fast so, als würde es nur in Parteitaktik gehen. Aber hat der nicht so viel Geld mit Aktien gemacht auch? Der kann doch rechnen. Offensichtlich nicht.

03:27:04 Wir haben jetzt einen Verteidigungsetat von 52 Milliarden plus Sondervermögen. Wenn wir das obendrauf legen wollen, dann müssen wir, dadurch kommen wir überhaupt noch auf die 2 Prozent, solche Summen aufbringen. Wenn Sie mich häufig unterbrechen, Herr Bundeskanzler, dann will ich noch mal daran erinnern, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung drei Tage nach dem Beginn des Krieges, am 27. Februar 2022, versprochen, 100 Milliarden für die Bundeswehr an Sondervermögen.

03:27:28 Und ab sofort mindestens 2 Prozent für die Bundeswehr. Und was Sie gemacht haben, nein, Sie haben es eben nicht gemacht. Sie haben im ersten Jahr danach den Etat sogar um 300 Millionen Euro gekürzt. Also Sie sind von 2 Prozent, Sie sind von, Sie haben versprochen, ein Sondervermögen. Als ich Finanzminister wurde, hatten wir 37 Milliarden Euro Verteidigungsetat mit CDU, CSU, Verteidigungsminister. Herr Scholz, da hatten wir auch noch keinen Krieg und da haben Sie noch keine Regierungserklärung abgegeben.

03:27:57 angehoben auf die heutige summe ich lasse mir in dieser sache von niemandem was sagen das ist die massivste veränderung in der deutschland schichtlich erinnere doch nur daran was leben 27 februar 2022 drei tage nach dem beginn des krieges im deutschen bundestag versprochen haben und da stand ein und dazwischen damals aber ich sage noch mal zwei prozent ist eine große nummer und den leuten hier nicht sagt wie er das bezahlen will der soll

Finanzierung der Verteidigungsausgaben und Kritik an Wirtschaftsmodellen

03:28:26

03:28:26 Dem sollte man glauben, dass er das mit massivsten Kürzungen bei Investitionen oder Sozialleistungen machen will. Ich bin dagegen. Sie haben ja schon mal gesagt, wer das nicht sagt, der belügt das Volk. Das ist jetzt Ihr Stichwort, Herr Merz. Wollen Sie uns sagen, wo das Geld herkommt? Wenn wir wieder eine stark wachsende Volkswirtschaft werden. Wir rechnen nach meiner festen Überzeugung viel zu statisch. Wir rechnen viel zu sehr mit den gegenwärtigen Zahlen. Der entscheidende Punkt ist, wir müssen...

03:28:52 Einkommensteuer senken, bezahlt er mit Wirtschaftswachstum. Weniger Steuern für Reiche, bezahlt er mit Wirtschaftswachstum. Höhere Verteidigungsaufgaben, bezahlt er mit Wirtschaftswachstum. Aber für das Wirtschaftswachstum will er nichts investieren. Nee, ist völlig richtig. Nee, das ist Kompetenz à la CDU. Das stimmt ja nicht ganz, weil er hat ja, das müssen wir ganz kurz festhalten, er hatte ja vier Punkte, wie er das finanziert.

03:29:18 Die anderen drei hat er ja noch nicht verraten. Die kommen morgen im Faktencheck. Was ist, wenn wir einfach das Renteneintrittsalter auf 90 geben? Auf jeden Fall. Das ist eine gute Idee. Und ich finde auch, Kinder sollten anfangen zu arbeiten. Ey!

03:29:38 Weißt du, dann hätten wir das... Das Arbeitseintrittsalter senken, das Renteneintrittselter... Vor allem, wir haben das Kita-Problem nicht mehr, wir müssen nicht in Bildung investieren, die können gleich... Da ist ja noch keiner drüber gelegt, dass die faulen Kinder die ganze Zeit auf den Arsch sitzen und nicht arbeiten können. Und dann werden, ich meine, die kosten ja auch noch Geld und dann werden die in die Kita gesteckt, in den Kindergarten, in Schulen, das muss ja auch alles finanziert werden. Habe ich mal ausgerechnet, 400.000 von einigen Kindern, die arbeiten dann an die Kinder? Ja, weißt du, was die für ein... Also, da wird...

03:30:07 Da haben wir. Friedrich, schau dir an, was du mit uns machst. Er hat doch auch schon gesagt, dass die Bundesjugendspiele endlich wieder, da muss es wieder Urkunden geben. Das war auch sein letzter Punkt. Aha, das haben wir vergessen. Das habe ich mir zu meiner Zeit schon gedacht. Jetzt haben wir uns überhaupt nicht überlegt, wie die 100 Milliarden finanziert werden können in verschiedensten Bereichen. Wir machen hier Bundesjugendspiele richtig. Weil dann Leistung und dann Wirtschaftswachstum. Das ist richtig, weil da muss auch gar nicht mehr. Ich glaube, wir sollten wirklich anfangen. Ab drei wird gearbeitet und mit 90 wird aufgehört.

03:30:34 60 Stunden Woche, 60 Stunden Woche. Wachsen. Darf ich ja mal ganz kurz unterbrechen? Einfach nur deshalb, weil Sie gerade selber gesagt haben, dass wir als Exportnationen mit Höhlen aus den USA...

03:30:46 schwer getroffen werden können. Ja, könnten. Heißt, dass das Wachstum, das Sie voraussetzen, um... Der Slogan Arbeiten von Uterus bis Ohne ist auf Ihre CDU, ist natürlich großartiger. Oder so, da ist da mal gut auch. Auch diese Ausgabe zu tätigen, möglicherweise nicht so schnell kommt, wie Sie meinen. Also nochmal die Frage, wo kommt das her? Das ist mir alles jetzt etwas zu viel, was wäre, wenn, Frau Maischberger? Natürlich kann es passieren, dass wir in einen solchen Handelskonflikt mit den USA kommen.

03:31:15 Das ist jetzt ein bisschen viel, was wäre, wenn. Du willst Kanzler werden, aber sagst die Frage, wie ich meine Politik umsetze, das ist mir jetzt alles hier zu viel und zu viel, was wäre, wenn. Also sorry, es ist doch eine Mischung aus Milchmädchenrechnung und Abracadabra, was du da machst. Es wirkt wenig souverän tatsächlich an der Stelle, wenn du das nicht auch kurz zusammenfassen kannst. Ja, du musst doch sagen können, wie du deine Politik finanzieren willst. Definitiv und du kannst vor allen Dingen nicht sagen, dass all deine Antworten sind ja, was wäre, wenn. Also was wäre, wenn ein Viertel...

03:31:44 davon plötzlich wieder anfangen würde zu arbeiten. Und was wäre, wenn die Wirtschaft einfach steigt? Aber das ist so wie Trump einfach der sagt, wenn ich an der Macht bin, wird alles besser. Ja, genau. Und ich meine, sich dahin zu stellen, als Union einen Wirtschaftswahlkampf zu machen und dann diesem Duell zu beweisen, dass du die Wirtschaftskompetenz von einem Viertklässler...

03:32:07 in den Grundrechenarten hast, das ist peinlich. Aber Admiral Reddog sagt es einfach, ich will doch nur Kanzler werden und nicht irgendwas bewirken.

03:32:16 Also nochmal die Frage, wo kommt das her? Nur einfach Hoffnung auf Wachstum. Was wäre, wenn, Frau Maischberger? Natürlich kann es passieren, dass wir in einen solchen Handelskonflikt mit den USA kommen und das wird auf beiden Seiten großen Schaden auslösen. Sowohl bei den Amerikanern als auch bei uns. Denn was Donald Trump seinen Wählern bisher verheimlicht ist, Zölle, die er erhebt, die zahlen die Konsumenten in Amerika und nicht die Produzenten in Europa. Reden wir über Deutschland. Also Wachstum alleine wird das finanzieren, was sie für die Verteidigung ausgeben wollen.

03:32:46 Wir werden in diese Richtung gehen müssen. Wir werden auch über zwei Prozent gehen müssen. Und wir werden natürlich auch Prioritäten im Haushalt neu setzen müssen. Also Spaß, welche? Prioritäten heißt Prioritäten. Und Prioritäten heißt, dass wir uns nicht mehr alles wünschen können. Wir haben die Grenze gefunden, Freunde. Wir haben die Grenze seiner Argumentationskraft gefunden. Und vor allem die Grenze von ...

03:33:08 von dem CDU-Parteiprogramm. Und jetzt zu sagen, welche Priorität, also wem ich was wegsparen will, das wäre jetzt, was wäre, wenn, ne? Wer will sowas machen im Wahlkampf? Wir sind ans Ende der Phrasenstraße gekommen. Weil ich meine, jedes Wahlprogramm ist ja, was wäre, wenn. Also sozusagen eine politische Vision in einem Wahlkampf ist ja immer zu sagen, was wäre, wenn ich gestalten dürfte. Aber darüber will ich nicht reden. 30 Prozent wählen das, Freunde. Ich sage euch einfach, scheiß mal auf 300 Milliarden, ich gebe 500 aus. Wirtschaft sagst du, mach das, jetzt kann er mich wählen.

03:33:36 Also es ist schon schlimmeres Gaslighting als in so einer toxischen Beziehung. Ja, ich habe ihn kurz verschluckt, aber ich fühle mich, also nach diesem TV-Duell fühle ich mich auch gerade in einer toxischen Beziehung mit ihm. Ja, oder?

03:33:52 Man hat das Gefühl, man hat so einen Typ, damit jemand nicht mehr zusammen ist und dann die ganze Zeit sagt, nee, das hab ich nie gemacht. Das hab ich nie gemacht. Sowas würde ich auch niemand machen. Niemals! Und Olli ist in einer toxischen Beziehung mit dem Chat, die noch die ganze Zeit gaslighten. Du bist krank, Olli!

03:34:11 Ich lieb's aber auch ein bisschen. Ich hab euch lieb, Freunde. Du kannst auch wieder abstellen, wenn du willst. Die Nüsse sind unfassbar lecker. Die sind sehr lecker. Aber sowieso auch das Popcorn, was ihr gebracht habt, ist ganz schlimm gewesen. Mir ist noch ein bisschen schlecht, weil es wirklich sehr, sehr süß war. Nicht viel zu viel davon gegessen. Das ist die einzige Methode, wie ich damit irgendwie copen kann. Im Haushalt neu setzen müssen. Wir werden Prioritäten heißt Prioritäten.

03:34:35 Und Prioritäten heißt, dass wir nicht mehr uns alles wünschen können, dass wir vielleicht auch mal ganz gezielt an den Subventionsabbau herangehen, dass wir mal ganz gezielt auch auf den öffentlichen Dienst schauen und mal schauen, wie viele Bedienstete wir dort haben. Wir haben in den letzten Jahren unter dieser Regierung ist nur eines gewachsen, die Zahl der öffentlich Bediensteten. In der Bundesregierung überproportional, mit einem Kanzleramt, das doppelt so groß wird, wie es gegenwärtig ist. Das sind Einsparpotenzial.

03:35:00 3% mehr Wirtschaftswachstum. Ja, ich glaube auch. 100 Milliarden da, 100 Milliarden da. Ein Tag sich zehn Leute in der Regierung, das läuft. Nee, ich finde das auch gut. Also, so einfach. Ich finde auch Sozialhilfe sollte auch generell abgeschafft werden. Weil da kann man auch einsparen, da muss man mal gucken. Ich finde, man kann, also ich bin fast jetzt der Meinung, ich sehe in ihm auch schon so ein bisschen so ein Unterhosenbichtel. Was? Wo bist du jetzt? Ich bin bei South Park.

03:35:28 Die hatten auch den Plan. Phase 1, Unterhosen klauen. Phase 2, Phase 3 Profit. Also ich habe das Gefühl, dass ein Wirtschaftsplan sich an den Unterhosenbichteln orientiert. Aber wir finden das schon. Ich habe auch schon die Melodie wieder im Ohr.

03:35:46 die da sind. Und die müssen wir ausschöpfen. Und dann gebe ich Ihnen zum Thema Militär noch ein. Entschuldigung, darf ich das gleich an den Bundeskanzler weitergeben? Also ein kleineres Kanzleramt und die Verteidigungsausgaben. Jetzt kommt der Einwand, das hat schon Frau Merkel geplant. Nee, den mache ich gar nicht. Mir ist viel wichtiger zu sagen. Herr Scholz hier und nicht Merkel.

03:36:01 Die Frage macht ja die Lächerlichkeit Ihres Vortrags deutlich. Und ich sage wirklich, was Sie hier vorgetragen haben, ist lächerlich. Es gibt kein Wirtschaftswachstum, das 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr 228 finanzieren kann. Das werden wir in dieser Größenordnung nicht bekommen. Es würde also, wenn man das nicht mit einer Reform der Schuldenbremse machen, bei Rente, Gesundheit, Pflege, Straßen, Bahn, Modernisierung unserer Wirtschaft geholt. Und auch das, wo immer alles gesagt wird, da kann man es holen, das ist lächerlich.

03:36:31 In einem Haus, das man nicht baut, sag ich jetzt mal platt, wird man gar nichts bezahlen können. Und vor allem diese Sache nicht. Und ich bin dagegen, dass den Bürgern und Bürgern hier was vorgemacht wird. Und das ist genau das, was gerade passiert. Wenn wir mehr für Sicherheit ausgeben müssen, was wir tun müssen. Und wir kommen von 37 Milliarden Euro im Jahre 2018. Und wir machen mit den NATO-Kriterien, was in den Anlassressorts drinsteht, und dem Sondervermögen zusammen, gegenwärtig 90 Milliarden.

03:36:59 dann hat das eine riesige Konsequenz für unsere Handlungsmöglichkeiten. Und ab 2028 fehlt uns das Geld des Sondervermögens, was übrigens auch nur Schulden waren. Und dann muss die Wahrheit gesprochen werden. Und die Wahrheit lautet, es gibt nur einen fairen Vorschlag in dieser Debatte. Der kommt von hier und von der SPD. Und alle anderen schweigen, betreten und machen irgendwelche lächerlichen Erklärungen. Man muss mal gucken und findet das schon. Da findet man...

03:37:26 Ja. Nein, habt ihr nicht. Alle anderen schweigen. Ich meine, diesem Duell hätte es auch echt gut getan, wenn ein paar andere Positionen noch mitgedreht gewesen sind. Das stimmt total, aber der Chat hat es gelöst. Der Chat hat es gelöst. Geld verbieten. Friedrich Merz hat auch irgendeinen Tech-Milliardär, der das dann alles bezahlt. Frank Jelen. Ja.

03:37:45 Frank Thelen ist, glaube ich, wirklich davon überzeugt, dass er der deutsche Elon Musk ist. Was aber total lustig ist, weil niemand anders davon überzeugt ist. Also bei Elon Musk waren ja zumindest noch ein paar andere Leute davon überzeugt, dass er irgendwie ein total heißer Hecht ist und er macht bis zum Sorte wie noch niemand, der nicht gewählt war. Bei Frank Thelen kenne ich nicht mal jemanden in der Union, der dich so überzeugt ist. Aber Frank Thelen bezahlt dann, also Frank Thelen bezahlt die 100 Milliarden. Hat Frank Thelen 100 Milliarden? Ich glaube nicht.

03:38:11 Aber das wäre sein Job. Naja, aber Frank Thelen macht ja ein Wirtschaftswachstum. Also der wächst einfach und sein Vermögen auch und damit zahlt er die 100 Milliarden. Zweimal oder dreimal. Ich verstehe.

Vorschläge zur Finanzierung und Kritik an der Schuldenbremse

03:38:25

03:38:25 Gar nichts, um 30 Milliarden zu finanzieren und schon gar nicht, wenn es noch mehr sein soll. Die eine Replik muss noch sein, denn das Wort der Lüge ist ja auch im Raum schon gefallen. Ich habe aber jetzt schon zwei Vorschläge von Ihnen gehört. Der eine Vorschlag war Steuererhöhungen und der andere Vorschlag war höhere Schulden. Also Sie haben nicht einen Vorschlag, sondern gleich zwei Vorschläge gemacht. Und das ist ein Muster, was wir bei den Sozialdemokraten kennen. Werden Sie am Ende über das Thema Verteidigungsausgaben Schuldenbremse?

03:38:53 Und für das Thema Steuersystem, höhere Steuern für die ganz oben und Steuernlastung für die in der Mitte. Das waren einfach zwei unterschiedliche Themen. Es ist schon, also man kann schon an beides rangehen, aber man kann natürlich auch nichts von beidem rangehen und einfach Wirtschaftswachstum machen. Aber das zu sagen, ohne halt einen Vorschlag zu haben, außer wir glauben, wir unterholen. Ist halt auch nichts.

03:39:16 Punkt drei Profit ist, dann nicht darüber zu beschweren, dass jemand anders auf die Idee kommt, zwei Vorschläge zu machen. Das sind wir ja gewohnt von den Sozialdemokraten. Die machen nicht nur einen Vorschlag, die machen gleich immer zwei. Immer diese Streber werden hier nach einem Vorschlag gefragt, dann reden die nicht drumrum so und machen nicht nur eins und zwei. Das ist so wild, ey. Als wolle der Kanzler werden.

03:39:34 Der andere Vorschlag war höhere Schulden. Also Sie haben nicht einen Vorschlag, sondern gleich zwei Vorschläge gemacht. Und das ist ein Muster, was wir bei den Sozialdemokraten kennen. Wenn das Geld fehlt, machen wir mehr Schulden. Und wenn wir mehr Schulden nicht auskommen, machen wir höhere Steuern. Was sagst du? Wenn wir über zwei Prozent gehen, kann es nicht sein, dass die Leute, die viele Millionen verdienen, als Einzige dazu keinen Beitrag leisten, Herr Merz. Und ich sage noch mal, wir sind erst mal damit herausgefordert,

03:40:03 prozent hinzukriegen und niemand sagt den deutschen wie das finanziert werden soll das ist ein problem für unsere demokratie die schuldenbremse noch reformiert sie haben die auf eine art und weise ist das ganz ganz perfide clever aber auch was märz macht

03:40:21 sich nicht in die Position zu begeben, den Leuten zu sagen, was es tatsächlich braucht dafür, sondern Scholz dazu zu bringen, als Ersten hier zu sagen, ja, die Menschen müssen dafür halt leider ein bisschen bluten. Aber genau diese Beziehungslosigkeit hat uns alle Probleme beschafft. Das ist, was die Leute dann abpackt und die sagen, die SPD auf gar keinen Fall, da muss ich ja mehr zahlen. Das ist es, aber da waren, und das verstehe ich nicht, also ich finde, er ist jetzt schon ein bisschen aufgewachter, er ist ein bisschen aggressiver, finde ich super, aber er hatte so viele gute Momente. Auch hier zum Beispiel hätte er einfach sagen können,

03:40:51 Bei diesem blöden Satz mit den zwei Vorschlägen hätte er einfach sagen können, ja, besser als gar keinen Vorschlag sagen. Das wäre so ein Punkt, wo du auch einfach mal, weil er will nur, also er will wieder nur reagieren. Und ich verstehe es immer noch nicht, weil ich inzwischen eigentlich zumindest spüre, dass er schon Bock hat, wieder mehr auf Kämpfen. Aber ich meine auch das, was wir gerade aufgezählt haben, also dieses 100 Milliarden mehr für Verteidigung.

03:41:18 100 Milliarden an Steuerentlastung, alles durch Wirtschaftswachstum, ohne irgendwas für die Wirtschaft zu tun, das könnte er auch mal aufzählen. Also es wäre irgendwie auch möglich, das sozusagen deutlich zu machen, was für ein Wolkenkucksheim das eigentlich ist, was Merz ja auch... Vor allem bei Merz ja immer, das finde ich so krass, dass die Konservativen ja...

03:41:39 immer mit dem Ideologievorwurf um sich werfen. Alles andere, von Klimaschutz bis sozialer Gerechtigkeit, ist eigentlich nur Ideologie und dabei immer so eine eigene Form von Seriosität übernehmen. Während alles, was er gerade in diesem Duell zum Thema Wirtschaft, Finanzen und Steuer gesagt hat, ist ja von tiefster Unseriosität direkt. Also es ist nicht durchgerechnet, es ist nicht durchgedacht, es ist nicht gerecht, es ist eine Fantasie.

03:42:05 Und der Mann muss doch nichts mehr von Wirtschaftskompetenz reden. Aber das hat Till Reiner so schön gesagt.

03:42:10 Doch nicht Bundeskanzler, lass ihn doch Kassenwart von einem Schützenverein sein oder so. Das geht, fand ich ein sehr gutes Zitat. Chance auf eine ganz kurze Antwort, Herr Merz, von Herrn Scholz. Ist sie schon beantwortet, werden Sie die Schuldenbremse reformieren? Vorher kann ich ganz kurz beantworten. Ich habe immer gesagt, man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher nicht am Anfang. Am Anfang kommt das Einsparpotenzial, kommt das Wachstum und kommen wirklich auch mal Umschichtungen im Haushalten dringend notwendig. Das ist interessant. Oh mein Gott, das ist ja richtig geil.

03:42:37 Wir warten auf jeden Fall erst aufs Wachstum, bevor wir Schuldenbremse rangehen. Das ist ja super smart, man muss das nie machen. Voll geil. Das ist die Lösung. Wisst ihr, was ist krass? Ich glaube, er wird es sogar machen. Ich glaube, dass er jetzt, während er in der Opposition ist, versucht er die Regierung vor sich herzutreiben. Fand es auch gar nicht so unschlecht, dass die Ampel... Gar nicht so schlecht, dass die Ampel...

03:42:57 relativ wenige Gelder hatte, dadurch sich auch selbst zerlegt hat. Und sobald er in der Regierung ist, wird er sagen, es geht jetzt einfach nicht anders, das müssen wir machen. Und das heißt aber, dass man anderthalb Jahre lang...

03:43:08 sozusagen Zustand beibehält, wo wir zu wenig Geld haben, um den Aufgaben unserer Zeit gerecht zu werden, weil man selbst in der Opposition mit dieser Rolle spielen kann und dann erst in der Regierung den Weg frei macht für das, was einfach mittlerweile für sehr viele Leute offensichtlich ist, dass man eine gute Politik braucht. Total. Mein Vater hat mir schon immer gesagt, wenn du Wirtschaftswachstum willst, wenn du Wirtschaft ankurbeln willst, gib den Leuten mehr Geld.

03:43:30 Das ist ja auch Binnennachfrage, von der wir auch zu wenig haben. Ich meine, ich habe mir eine Woche davon geredet, dass wir so eine krass exportorientierte Nation sind. Das stimmt, aber es ist auch ein Problem, dass wir viel zu wenig Binnennachfrage haben, uns nur auf Exporte fokussieren. Das war es gerade so stark. Die heilige Schuldenbremse von Antioquia. So ist es. Zähle bis drei.

03:43:49 Ihr wisst Bescheid, die Vier scheidet gänzlich aus. Öffnen Sie diese Tür hier nochmal sehr deutlich und sagen, es kann zu einer Reform der Schuldenbremse mit und unter Ihnen kommen, wenn auch nicht als erstes. Wir sind noch in den letzten fünf Minuten und würden sehr gerne nochmal fragen, ob Sie beide sich eigentlich vorstellen könnten Koalitionsgespräche. Sie haben einfach Klima rausgelassen. Sie haben einfach Klima rausgelassen. Nichts. Und ich meine, das ist so krass.

03:44:17 Das zeigt einfach, dass CDU und SPD bei Klima kein Interesse haben, keinen Willen haben, keine Vision haben. Er hat noch, also sie haben beide jetzt noch die Chance zu sagen, lass uns bitte, bevor wir über unsere Koalition reden, lass uns bitte noch darüber reden. Vor allem, weil es ja auch krass ist. Also ich meine, wir haben eine Situation, wo Trump wirklich sagt, Drill, Baby, Drill. Also bohr alles aus dem Boden raus. Das heißt, eigentlich den Planeten abfackelt.

03:44:47 Und die zwei Männer, oder zwei von den drei Männern, die in Deutschland Kanzler werden wollen, haben darauf gar keine Antwort. Wie schaffen wir das Pariser Klimaabkommen? Wie schaffen wir das Hochwaterkatastrophen? Ich war in meinem Wahlkreis letztes Jahr, ich habe da gesehen in Rudersberg, wie Leuten das ganze Hab und Gut weggeschwemmt ist. Und das wird einfach zu einer Nebensächlichkeit erklärt. Denen kann man nicht die Zukunft überlassen. An der Stelle, wir hatten vorhin schon den sehr lustigen Moment, da hatten wir drüber gesprochen. Ich will ganz kurz den jüngeren Leuten was mit an die Hand geben.

03:45:16 geben, wenn es vielleicht wieder eine Diskussion mit den Eltern oder Verwandtschaft gibt, bei den bisschen Älteren, die dann immer sagen, warum sollten wir in Deutschland alle anderen machen das ja schließlich auch nicht, warum sollen wir das machen? Holt sie einfach mit ihren eigenen Ansagen, die sie euch gemacht haben, ab, indem ihr sagt, Mama, Papa, wenn alle anderen aus dem Fenster springen, springst du dann mit? Den kann man sich immer gönnen. Also, ich gehe davon aus, dass wir die Bundestagswahl...

Politische Strategien, Klimawandel und die Rolle der AfD

03:45:43

03:45:43 und dass wir sie möglicherweise so gewinnen, dass wir nur einen Partner brauchen, vielleicht zwei haben, dann werden wir selbstverständlich miteinander sprechen. Aber ich will schon mal eines sehr deutlich machen. Das Problem, was hier im Raum steht, und wir haben es zu Beginn angesprochen, ist die AfD. Die AfD war, als Herr Scholz angefangen hat, bei 10,3%. Jetzt hört Herr Scholz auf, sie liegt bei 20%. Das ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie. Diese AfD muss wieder kleiner werden.

03:46:13 Herr Scholz hat mit den Grünen zusammen versucht, in Deutschland eine linke Politik zu machen. Für linke Politik gibt es in diesem Lande schon lange.

03:46:20 Keine Mehrheit mehr. Das heißt, alle diejenigen, die mit uns regieren wollen, werden sich bewegen müssen hin zur politischen Mitte, um dafür zu sorgen, dass dieses Problem verschwindet. Das heißt konkret, Migration und Wirtschaft, das muss gelöst werden. Und unter dieser Bedingung, selbstverständlich, führen wir Gespräche. Sie garantieren einen Politikwechsel. Diesen Politikwechsel, den Sie garantieren, den gibt es eigentlich nur mit der FDP. Das finde ich so gefährlich. Also er weiß, wenn er jetzt ganz groß sagt, die Wirtschaftswende.

03:46:50 Er wird die gleiche schwierige Realität haben wie wir. Mit Trump, mit der Zollsituation, mit China, all das. Er sagt Asylwende, obwohl er ganz genau weiß, dass ein Großteil seiner Vorschläge gar nicht umsetzbar ist. Das heißt, er verspricht Dinge, die er nicht einhalten wird. Die Enttäuschung ist vorprogrammiert, die Leute werden sich verarscht fühlen. Und damit macht er doch die AfD groß. Natürlich, man kann sich ja angucken, wie die Leute abgewandert sind und von wo zur AfD gewandert ist. Also das ist ja jetzt hier irgendwie, weiß ich auch nicht, fröhliche Wand.

03:47:19 Malerei, die er betreibt. Wie sagt man das so? Schon spät. Aber es ist halt absoluter Quatsch, was er erzählt. Also das komplette Tatsachenumkehr, jetzt dem Olaf Scholz vorzuwerfen, er ist schuld daran, dass die AfD erstarkt ist.

03:47:33 Augenwischerei, Dankeschön. Wandmalerei ist auch schön. Ich war gerade so. Dankeschön, Dankeschön. Das ist kompletter Quatsch, den er da gerade labert. Also den Schuh haben sich alle ein bisschen anzuziehen, finde ich. Da kann man jetzt die Schuld niemandem direkt geben. Ich finde aber vor allem auch die CDU ganz vorne mit dabei und Friedrich Merz allen voran schon als jemanden, der da als Steigbügel ganz gut funktioniert hat. Weil wir hatten das Thema vorhin, dieses...

03:47:58 Hey, ich kann diese Themen auch bedienen. Ja, dann gehen die Leute immer zum Original. I'm sorry. Julia Glöckner hat es doch gesagt, wer die Inhalte der AfD will, muss nicht die AfD wählen, der kann auch einfach Union wählen. Hat sie gelöscht, aber jetzt bestätigen sie genau den Kurs, den sie ja vorgegeben hat. Und ich finde tatsächlich auch, ich finde auch, dass Olaf Scholz sich fragen muss, wo ist die Verantwortung, ich finde auch, dass die Grünen sich fragen müssen. Also ich finde es auch bei uns manchmal blöd, wenn man dann so oft sagt, die Konservativen sind allein schuld, wenn du in der Regierung warst, ist natürlich auch nicht die Opposition allein schuld.

03:48:26 Aber wenn zum Beispiel Friedrich Merz hinstellen würde und sagen, Sie tragen da auch als Kanzler Verantwortung und ich als Oppositionführer frage mich, was ist die Verantwortung meiner Partei? Dann wären wir einen Schritt weiter. Aber dieses ständige Fingerpointing, dass jeder sagt, nur die anderen tragen allein die Verantwortung, wir haben alles richtig gemacht, das glaubt doch auch niemand von denen ernsthaft.

03:48:45 Kleine lustige Frage. Weißt du, was Julia Klöckner damals dazu gesagt hat, als es um die Zuckersteuer ging? Da gab es einen ganz lustigen Moment, da hat sie gesagt, die können wir ja auf gar keinen Fall einführen. Die Leute würden ja dann nachzuckern. Das bringt ja gar nichts. Ich sehe Parallelen auf jeden Fall so ein bisschen. Ja, das ist geil. Es sind aber viele verrückte Sachen da und ich finde auch, es ist auch gesellschaftlich...

03:49:07 extrem aufgefallen, weil wir ganz kurz von dem Rechtsruck auch geredet haben. Ich meine, du warst zum Beispiel, du hast ja mit Kim jetzt geredet und ich fand das so bezeichnend in ihrem Umfragevideos, dass sich alle Leute irgendwie bereit waren, jetzt inzwischen klar zu sagen, ich will die AfD. Aber alle, die nicht die AfD wählen,

03:49:30 haben nur so rumgedruckst. Und dass es so rum sich dreht. Und ich erinnere mich noch, und das war für mich letztens auch wieder so ein Moment, wenn ich daran zurückdenke, und das sind halt jetzt auch schon bei mir über 20 Jahre her, aber als ich ganz normal auf den Straßen unterwegs war, und ja, also der Chat weiß es zumindest, ich war auch Antifa-Mitglied, und bei uns war das, es war gesellschaftlich aber vollkommen normal,

03:49:59 dass wir alle gegen Nazis sind. Und es war einfach legitim. Und du, es war auch, also was heißt, es war legitim? Es war gesellschaftlicher Konsens. Und die waren diejenigen, die das eher im Geheimen jetzt in Anführungsstrichen machen mussten. Und das ist vollkommen verschwunden. Ich finde es auch krass am Wahlstand, wie viele Leute wirklich auch so vollkommen offensiv sagen, nee, ich wähle AfD.

03:50:26 Und ja, wie jetzt auf der anderen Seite, da hatten wir es ja am Anfang auch schon mal davon, wenn diese Demos jetzt raus aus der Mitte geschoben werden, wenn jetzt Konservative sagen, wer gegen Rechts demonstriert oder sogar für die Demokratie gegen Rechtsextremismus, der ist eigentlich linksextrem, der ist total ideologisch, der ist ein ganz komischer Gutmensch, wo ich mich immer so frage, das Gutmensch jetzt die krasseste Beleidigung aller Zeiten, das ist eh schon eine komische Vorstellung von Moral.

03:50:53 Aber damit verschiebt man ja die ganze Mitte und man schiebt auch ganz, ganz viele Menschen raus aus dieser gesellschaftlichen Mitte. Und ich würde einfach meinem Friedrich Merz vorschlagen, geh einmal auf eine von diesen Demonstrationen. Guck dir die Leute an, die dort stehen. Guck dir die Familien an, guck dir die Senioren an, guck dir die Menschen, die da Sorgen machen, die Demokratie. Und dann frag dich, ob du die noch als Teil deines Landes siehst oder ob du jetzt wirklich die an den Rand schieben willst.

03:51:17 Es ist schlimm, was so langfähig geworden ist. Dann heißt es, den gibt es vielleicht gar nicht, weil die FDP gerade bei vier Prozent ist? Frau Elner, das teile ich so nicht. Ich glaube, dass die Sozialdemokraten und auch die Grünen in der Reihenfolge vermutlich nach dieser Bundestagswahl einsehen werden, dass sie so nicht weitermachen können, dass sie vor allen Dingen nicht die AfD als Werkzeug benutzen können, um eine Politik zu blockieren, aggressiv zu blockieren, die die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland... Wer tut das? Das ist ein Quatsch.

03:51:47 Das ist so ein Quatsch. Also ich kenne nur einen, der die AfD als Werkzeug benutzt hat und leider zum eigenen Werkzeug geworden ist. Vor allem einfach jetzt so zu tun, als ob, weißt du, nicht rechtsextrem zu sein, gleichzusetzen mit, ja, AfD blockieren. Nee, ist ganz normal, nicht rechtsextrem zu sein. Ja, und das, und jetzt sehen wir, also das ist ja das, worüber wir gerade kurz geredet haben, und er zeigt es direkt, es ist kein Werkzeug.

03:52:15 Sondern es muss sich klar positioniert werden. Und es ist auch schon längst an der Zeit. Und das ist das Schlimmste. Ich finde, das für mich ist das Schlimmste. Ich konnte vor ein paar Jahren, also sogar noch vor einem Jahr gefühlt, konnte ich persönlich dastehen und sagen, ich verstehe nicht, wie das meinen Urgroßeltern passiert ist. Und heute stehe ich da und sage, ich verstehe es. Es ist, weil es wurde einfach...

03:52:38 Es ist einfach geschehen und die Gesellschaft hat es passieren lassen. Und deswegen möchte ich auch da zumindest, solange ich kann, alleine für meine Tochter oder so dastehen und sagen zu können, in ein paar Jahren, ich habe wenigstens versucht, ich habe meine Stimme laut gemacht, ich habe die Ressourcen genutzt, die ich zur Verfügung habe. Und ich meine jetzt auch gar nicht, natürlich jeder kann immer noch mehr machen, aber gar nichts zu machen oder sogar da irgendeine Verharmlosung.

03:53:07 zu machen, finde ich so schlimm. Gerade jetzt in der Zeit. Also es widert mich an, um ehrlich zu sein, das so zu sehen. Vor allem, wenn man ja auch aus der Geschichte heraus weiß, dass Demokratien nicht immer gestorben sind, weil es einen ganz akuten Plan dahinter gab, sondern in so einer Mischung aus Ignoranz, aus Nichtstun, aus Opportunismus. Und ich finde gerade...

03:53:30 sehen wir wieder, wie schnell das gehen kann, dass dieser Opportunismus ganz, ganz stark politisches Handeln leitet, dass manche sagen, jetzt dürfen wir hier nicht zu hart werden, dass man eher diejenigen ausgrenzt, die gegen den Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Und ich finde, unser Land ist noch nicht gekippt. Das ist noch nicht der Fall, aber es ist gerade ganz schön am Wackeln. Ich glaube, jetzt ist schon die Zeit, wo ganz viele Entscheidungen treffen müssen. Will ich am Ende dagegen was unternommen haben oder schaue ich einfach zu, wie es im Zweifelsfall auch schief geht?

03:54:01 An der Stelle werden sich diese beiden Parteien bewegen müssen. Und wenn sie gut beraten sind, werden sie es tun. Und wenn die Sozialdemokraten im Ruhrgebiet Wahlkreise an die AfD verlieren, dann glaube ich ganz sicher, spätestens in dem Augenblick wird die SPD gesprochen. Herr Scholz, es gibt auch eine interessante Deutschland-Trendfrage, die ich einfach zu dieser Frage... Er freut sich gerade darüber, dass die Demokratie stirbt. Darüber freut er sich.

03:54:27 Und wer ist auch mal wie so ein Witz erzählt. Also so, oh, und dann verlieren die ihre... Also, I'm sorry, vor zehn Jahren sind Leute wegen so einer Aussage zurückgetreten. Oder wegen weniger. Aber das ist halt wirklich einfach... Der Anstand hat die Politik verlassen. ...dazugeben möchte, es gibt eine sehr große Sorge, sagen 18 Prozent, eine große Sorge, sagen 51 Prozent, also genau genommen stellvertretend für die Politik. Ich muss zugeben, ich bin gerade ein bisschen emotional. I get it.

03:54:50 Auch eine interessante Deutschland-Trendfrage, die ich einfach zu dieser Frage dazugeben möchte. Es gibt eine sehr große Sorge, sagen 18 Prozent, eine große Sorge, sagen 51 Prozent, also genau genommen 69. Die Menschen haben Angst, dass es nach dieser Wahl keine stabile Regierung geben wird. Können Sie den Menschen die Sorgen nehmen?

03:55:11 Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 23. Februar. Ich bin übrigens überzeugt, dass sie anders entscheiden werden, als Herr Merz sich das so lange ausgemalt hat. Und dass die SPD ein neues Mandat bekommt und ich deshalb auch Koalitionsverhandlungen mit anderen führen kann. Ich spreche gerade nicht viel dafür. Das ist ja doch nicht so, dass die Meinungsforscher und Meinungsmacher das entscheiden, sondern das Volk am 23. Februar. Die haben ja vielleicht heute auch noch mal sehr gute Gründe bekommen, warum es mit der CDU nicht funktioniert.

03:55:39 Aber ganz klar ist, wir sind hier noch mal erinnert worden an das große Thema am Anfang, den Tabubruch von Herrn Merz, was die Frage der Kooperation mit der AfD betrifft. Das Thema, dass die Wahl auch weiter mitbestimmen wird in der Diskussion. Und ich sage ganz klar, dass wir überall rechtspopulistische Parteien in Europa haben, in Finnland, in Schweden, in Norwegen, in den Niederlanden.

03:56:00 Belgien, in Frankreich, in Portugal, in Spanien, in Italien, in Österreich. Dass sie in vielen Regierungen beteiligt sind, das ist ein Problem. Und wir müssen in Deutschland vor dem Hintergrund unserer Geschichte alles dafür tun, dass die AfD keine Bedeutung hat. Deshalb gibt es mit denen keine Zusammenarbeit. Auf die Sozialdemokraten ist Verlass. Und auf mich.

03:56:25 die Zahl der AfD-Wähler tatsächlich sich verdoppelt hat. Wir sind am Ende dieser Sendung und haben uns... Wollte Sie noch irgendwas dazu sagen, was daraus folgt? Das war einfach... Hallo, Frau Ilne.

03:56:45 Danke, dass ich noch mal meinen Namen genannt habe. Das war so ein bisschen, als ob ich so davor jedem so 50 Euro zugesteckt habe. Kannst du meinen Namen einmal im Fernsehen sagen? Das ist einfach das most random Namecalling, das ich hier erlebt habe.

03:57:02 Ja, vor allem so eine Abschlussrede, wo ja klar ist, das ist jetzt ein Abschlusssatz. Aber wir haben uns eine schöne Frage für Sie überlegt. Wir wollten gerne wissen, mit welchem Satz Sie sich aus dieser Sendung verabschieden würden. Also wir hatten im Angebot schon Ich liebe meine Frau, das war von Gerhard Schröder. Und wir hatten im Angebot Sie kennen mich. Und Wirtschaftswachstum. Wir sind gespannt.

03:57:31 Einsparen, Wachstum. Bin ich wieder da? Er wird noch mal irgendwas zur Migration sagen. Bin ich wieder da, Freunde? Was, weg? Miccheck1212. Ich habe hier so ein neues gespielt. Ich fand aber auch Miccheck1212. Ich habe hier so ein neues gespielt. Ich fand aber auch Miccheck1212. Wir haben gerade einfach einen Audi-Loop gebaut. Jetzt bin ich wieder am Sender. Freunde, was geht? Ich bin da.

03:58:04 Olli immer noch auf Ja, daran arbeiten wir gerade. Ich höre mir noch mal ganz kurz an, was eigentlich mit Ricarda Lang ist.

03:58:15 Sie sagen, du kriegst von da eine Info, wenn du wieder da bist. Aber... ...drei Jahre der Ampelregierung, die Zahl der AfD-Wähler... Ach, auf die Sozialdemokraten ist Verlass. Und auf mich. Ricardo Lang war es, die noch mal darauf aufmerksam machte, dass in diesen drei Jahren der Ampelregierung die Zahl der AfD-Wähler tatsächlich sich verdoppelt hat.

03:58:37 Wir sind am Ende dieser Sendung und haben... Hä? Ich dachte, ich hätte irgendwas überhört oder so? Ich glaube, irgendjemand hat Ihnen Geld gegeben dafür, dass wir... Das habe ich übers Ohr bekommen hier. Okay, ja, nö, habe ich gesagt. Das war dieser Tweet, wo ich gesagt habe, kann jetzt niemand sich aus der Verantwortung stehlen, müssen wir uns selbst annehmen und...

03:59:04 Ja gut, dass es noch jemand erwähnt hat. Aber da waren nicht mehr. Du hast nur diese Aussage getroffen. Nee, ich habe gesagt, dass ich es ein bisschen hämisch finde. Weil jetzt meine ich immer so, Merz hat ja gesagt, ich werde die AfD halbieren. Was halt offensichtlich eine Turbillette-Absurde. Oh no. So. Hat dich schon wieder jemand angerufen?

03:59:27 Ich finde es halt immer so absurd, dass irgendwie manche jetzt fast mit so einer freudigen, so wie so ein bisschen Merz gerade gesagt hat und dann verliert die SPD Wahlkreise an die AfD, gibt es auch manche aus dem linken Spektrum, die so wissen, Herr H., Merz wollte doch halbieren und das ist ja gar nicht gelungen. Und da habe ich gesagt...

03:59:51 Bei einer sehr berechtigten Kritik, und ich finde das März den komplett falschen Umgang mit der AfD, ich meine alles, was er da gerade gemacht hat, hat es nur noch mal zu 1000 Prozent bewiesen, können nicht wir als SPD und Grüne gar keine Verantwortung dafür tragen. Es wird mir wünschen, dass jede demokratische Partei mal überlegt, welche Verantwortung tragen wir und dann daran arbeitet, statt halt nur das, was wir hier heute gesehen haben, so Verantwortungsabwehr zu betreiben.

04:00:14 Aber das hat sie gesagt. Jetzt nicht vielleicht die allerschönste, aber wir haben uns eine schöne Frage für Sie überlegt. Wir wollten gerne wissen, mit welchem Satz Sie sich aus dieser Sendung verabschieden würden. Also wir hatten im Angebot schon, ich liebe meine Frau, das war von Gerhard Schröder. Und wir hatten im Angebot, Sie kennen mich, das war Angela Merkel. Womit würden Sie gerne enden, Herr Merz? Wenn Sie mich so fragen, Frau Elner, würde ich damit gerne enden, dass ich sage, wir haben einen Plan für dieses Land, wir trauen diesem Land viel zu.

04:00:44 Ich traue mir zu, eine gute, neue, erfolgreiche Regierung in Deutschland zu führen. Also wenn ich es zusammenfassen müsste, würde ich sagen, Friedrich Merz hat keinen Plan für das Land. Friedrich Merz traut dem Land nichts zu, sondern er schürt vor allem Ängste und redet dieses Land schlecht. Und wer sich so verhalte, sollte nicht Kanzler werden. Ja, zur Sicherheit.

04:01:07 Mit Sicherheit eine Regierung, die dafür sorgt, dass es in Deutschland weitergeht und stabil bleibt, gibt es nur mit einer Stimme für die SPD. Wir haben ein ausgeglichenes Zeitkonto, das wollten wir gerne noch. Durch Märzen Olaf Scholz, das kann nicht die Zukunft von Deutschland sein. Das war ein kleiner Arsch. Sorry Olaf, das war nicht cool. Man ist darauf, wenn man in der Politik ist, will man ja wirklich was erreichen. Sind wir schon wieder schlecht? Nee, es ist nur Olli. Sorry Olaf, aber Schlusswort war A.

04:01:36 Aber festhalten, Sie beide hatten den etwa gleichen Redeanteil. Vielen Dank dafür. Und natürlich bedanken wir uns für Ihre Diskussion. Wir danken für diese ganz genau 90 Minuten. Ihnen, liebe Zuschauer, natürlich auch für Ihr Interesse an diesem heutigen Gespräch. Gehen Sie wählen. Im ZDF folgt jetzt hier an dieser Stelle das Heute-Journal.

04:02:03 Und dem Ersten geht es weiter mit Karin Miosga. Ihnen noch einen schönen Abend hier. Einen schönen Abend. Und vielen Dank, Herr Lars. Vielen Dank. Eieiei. Ich habe gerade eben das Angst, fühlt sich an, es hätte eine Stunde lang das Ding geschaut. Ich habe so das Bedürfnis, mich dafür entschuldigen zu müssen. Aber das Ding ist, bin ich gar nicht... Nein, ich hatte ja auch viel zu sagen. Es hat mir sehr viel Spaß gemacht mit euch. Ja, same. Ich hoffe, ich will mich jetzt sehr freuen. Aber ich sollte dann nochmal ans Technik-Team.

04:02:30 Ich will mich gar nicht davon entschuldigen, weil ich habe das sehr genossen. Ja, ich auch. Es macht Spaß. Also den Teil mit euch. Nicht alles diesen Abend habe ich sehr genossen, aber das Gespräch mit euch habe ich sehr genossen. Auf jeden Fall. Ich hoffe, wir konnten es euch ein bisschen erträglich machen. Olli zuhören. Ja, ich höre zu, Freunde. Ich bin da. Ja, vielen Dank nochmal, dass wir hier sein durften. Sehr gerne. Danke, es war ein Kostmann. Ich muss abschließend auch wirklich sagen,

04:02:54 Das hat mich jetzt an keiner Stelle weitergebracht. Ich habe keine neuen essentiellen Informationen gewonnen. Oder ich habe eine. Ich hätte gedacht, dass man sich ein bisschen besser auf so ein Duell vorbereitet. Wenn man Kanzler werden möchte. Safe. Komplett. Bei Friedrich Merz hat mir alles gefehlt. Sämtliche Begründungen. Das, was er am Ende sagte, wir haben Pläne für Deutschland. Null das Gefühl.

04:03:23 Und wenn du am Ende nicht sagen kannst, was du für dieses Land willst, warum willst du dann beim Kanzler werden? Es folgt dann auch ein zweites. Ein zweites Duell. Von dem habe ich, das freue ich mich sehr. Zu 50 Prozent freue ich mich sehr darauf. Und zu den anderen 50 Prozent habe ich eine ganz, ganz große Sorge davor. Ich würde mir eigentlich wünschen, dass man vielleicht auch nur eine Hälfte davon sendet. Das wäre schön. Aber ja, vielleicht reagieren wir auch nochmal drauf. Das wäre schön. Ja, mal gucken.

04:03:51 Weiß ich nicht, vielleicht Rekada, wenn du auch Lust hast. Ich bin immer bereit. Ladet mich gern wieder ein. Es könnte sein, dass das sogar noch ein bisschen wilder wird. Dann ist es ja zu viert. Danke euch allen fürs Zuschauen. Danke, dass ihr so dabei wart und dass wirklich 99,9% von euch auch fantastisch waren. Und die anderen sind, glaube ich, alle schon wieder gegangen. Also deswegen ist es auch irrelevant.

04:04:17 Und trotzdem auch danke, muss man ja auch sagen, für den Support zu stellen. Ja, habt ihr gut gemacht. Dankeschön. Und ja, sehr gut. Und ja, ich würde jetzt einfach mal sagen, wir wünschen euch noch einen schönen Abend. Falls ihr Superbowl guckt, gönnt euch. Ich glaube, geht wählen.

04:04:36 Geht auf jeden Fall. Das kann man auch mal sagen, Freunde. Selbst Briefwahl. Schnell gemacht, super einfach QR-Code gescannt. Es wird euch alles erklärt. Es ist wirklich kindereinfach. Ihr kriegt das hin. Bitte sorgt dafür, dass wir eine Zukunft in diesem Land haben. Wir müssen gemeinsam dieses Jahr wirklich alle ein bisschen ran. Das ist ganz, ganz wichtig. Ich will nicht schon wieder sehen, dass wir eine Nichtwahlbeteiligung von 30 Prozent haben. Das wäre furchtbar. Das ist ein falsches Zeichen. Und dementsprechend...

04:05:05 Schaut, dass ihr wehen geht. Sprecht mit euren Freunden darüber, die vielleicht zweifeln. Das ist wichtiger, als ihr denkt. Macht's gut. Schlaft schön. Reingehauen.