Ab 9 Uhr: Kanzler Merz Generaldebatte LIVE im Bundestag + EU will schneller weg von russischer Energie + Trump verkündet Einigung mit China
Michigan plant drastische Gesetze gegen Pornografie und Transgender
Michigan plant Gesetze, die den Besitz von mehr als 100 Porno-Dateien mit bis zu 25 Jahren Haft ahnden. Auch KI-generierte Inhalte sollen verboten werden. Zusätzlich sollen Personen bestraft werden, die sich verkleiden oder das andere Geschlecht imitieren. Der Streamer hält den Vorschlag für absurd und kritisiert die Begründung, Familien vor obszönen Inhalten zu schützen. Die Reaktionen in sozialen Medien sind überwiegend negativ.
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Michigan plant Gesetze gegen Pornografie und Transgender
00:20:15
In Michigan gibt es einen Gesetzesvorschlag, der den Konsum von Pornografie unter Strafe stellen will. Bei Besitz von über 100 Bildern oder Videos drohen bis zu 25 Jahre Haft und hohe Geldstrafen. Auch KI-generierte Inhalte sollen verboten werden. Zusätzlich sollen Personen bestraft werden, die sich verkleiden oder das andere Geschlecht imitieren. Die Republikaner in Michigan scheinen den Verstand verloren zu haben, so der Streamer. Er hält den Vorschlag für einen wilden Fiebertraum und geht davon aus, dass er gekippt wird, allein schon, dass man sowas vorschlägt, ist schon eine Schande in sich. Die Begründung für diese Maßnahmen ist der Schutz von Familien vor obszönen Inhalten im Internet. Die Antworten auf Social Media waren nicht positiv und das ganze erinnert an die 30er Jahre.
Alice Weidel eröffnet Generaldebatte mit Angriffen auf die Regierung
00:26:22
Alice Weidel eröffnete die Generaldebatte im Bundestag mit scharfen Angriffen auf Bundeskanzler Merz und die Regierung. Sie warf ihm Selbstgefälligkeit und linksgrüne Realitätsverweigerung vor. Weidel kritisierte, dass Merz sich nicht zum Tod von Charlie Kirk geäußert habe, und bezeichnete ihn als Verteidiger der freien Rede. Sie warf der AfD vor, andere Leute aus dem Land werfen zu wollen und projizierte das auf andere. Sie behauptete, die linksterroristische Antifa würde Schädel und Gelenke zertrümmern. Weidel griff die GEZ-Zwangsfinanzierung an und unterstellte Inkompetenz, da die AfD nicht wisse, dass die GEZ in dieser Form nicht existiere. Sie warf Merz vor, im linksgrünen Lager um Unterstützung für Richterwahlen und Verfassungsmanipulation zu betteln. Sie behauptete, dass die rechtsextreme Gewalt gestiegen sei, während die linksextreme Gewalt gleich geblieben sei. Sie forderte die Schließung der Grenzen, die Zurückweisung von illegalen Einreisenden, den Stopp des Familiennachzugs und die konsequente Abschiebung von straffälligen Ausländern. Sie sprach sich gegen Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge aus und forderte Sachleistungen statt Geldleistungen. Sie kritisierte die Migrationspolitik der Regierung und warf ihr vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben. Sie forderte eine Rückkehr zur Kernkraft, die Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Verbrennerverbotes. Sie warf der Regierung Rekordverschuldung vor und kritisierte die Stromsteuersenkung. Sie sprach von einer linken Lobby-NGO und kritisierte die Erbschaftssteuer. Sie warf der Regierung vor, die Krise auf die Spitze zu treiben und die grüne Energiepolitik weiter zu betreiben. Sie warnte vor der Abwanderung der produzierenden Industrie und warf Merz vor, sich in die Pose des Weltpolitikers und Kriegsherren zu flüchten. Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden. Sie ermutigen den ukrainischen Machthaber Selenskyj, sich einer schmerzhaften, aber raschen Beendigung des hunderttausendfachen Sterbens zu widersetzen.
AfD wird für Falschinformationen und Russlandnähe kritisiert
00:51:04
Der Streamer kritisiert die AfD scharf und wirft der Partei vor, Falschinformationen zu verbreiten und Deutschland zu hassen. Er behauptet, dass jede Person, die die AfD wählt, seinen eigenen Geldbeutel hasst und seine Freunde und Familie verachtet. Er wirft der Partei vor, die Strompreise um 500 bis 1000 Euro zu erhöhen und die Abhängigkeit von Importen aus Dreckstaaten wie den USA, Russland oder Saudi-Arabien zu erhöhen. Er kritisiert den Haushaltsentwurf der AfD, der ein Defizit von 450 Milliarden Euro aufweise. Er wirft der Partei vor, Landesverräter und Patrioten für Russland zu sein. Er kritisiert die AfD für ihre Haltung zum Ukraine-Krieg und wirft ihr vor, das korrupteste Land Europas zu unterstützen. Er bezeichnet die AfD als Abschornpartei und wirft ihren Wählern vor, auf Fake News hereinzufallen und die Konsequenzen ihrer Taten nicht zu verstehen. Er behauptet, dass kein einziger AfD-Politiker oder Wähler das Parteiprogramm verteidigen könne. Die Bundestagspräsidentin ruft zur Mäßigung auf, nachdem es zu persönlichen Herabwürdigungen gekommen war. Ein Abgeordneter hatte Frau Weidel als Nazis wie sie bezichtigt, was zu einem Ordnungsruf führte.
Bundeskanzler Merz spricht über die Herausforderungen für Deutschland
00:55:45Bundeskanzler Friedrich Merz ergreift das Wort und betont, dass Deutschland vor wichtigen Entscheidungen stehe, die die Zukunft des Landes betreffen. Er sieht die Freiheit bedroht durch militärische Gewalt, hybride Bedrohungen und Angriffe auf die demokratische Ordnung. Er sieht das Wirtschaftsmodell unter Druck und betont die Notwendigkeit, die Realitäten nüchtern zu betrachten, um den richtigen Pfad für das Land einzuschlagen. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spüren eine wachsende Unsicherheit. Und sie merken, dass uns werden neue Spielregeln aufgezwungen durch militärische Gewalt, durch hybride Bedrohungen, durch Angriffe auf unsere demokratische Ordnung. Zum Zweiten, unser Wirtschaftsmodell steht unter Druck.
Merz' Rede im Bundestag: Fokus auf Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt
00:56:55
Friedrich Merz betont in seiner Rede die Notwendigkeit, Füllwörter zu vermeiden und stattdessen Pausen zu setzen, was seinenRedestil speziell erscheinen lässt. Er kritisiert einen neuen Protektionismus, der sich gegen Freihandel und offene Märkte richtet, und die überbordende Bürokratie sowie hohe Energiepreise. Merz unterstreicht die Bedeutung technologischer Innovationen, um den Wohlstand Deutschlands langfristig zu sichern und die Notwendigkeit, den Zusammenhalt gegen politische Kräfte im In- und Ausland zu verteidigen, die die Demokratie verächtlich machen und Zwietracht säen. Die Bundesregierung sei entschlossen, sich diesen Realitäten zu stellen und Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt zu bewahren. Er betont, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD aus Verantwortung für Deutschland handelt und den richtigen Pfad einschlagen will, beginnend mit der Verteidigung der Freiheit als Grundlage des Zusammenlebens. Der Krieg in der Ukraine beeinflusst das Leben in der EU und der NATO, und Deutschland will ein Ende des Krieges, jedoch nicht auf Kosten der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Die Stärkung der Widerstands- und Verteidigungsfähigkeit, die Abschreckung von Aggressoren und die engere Zusammenarbeit mit Verbündeten sind zentrale Ziele der Bundesregierung.
Verteidigungsfähigkeit, Energiepolitik und Reformen als Schwerpunkte
01:02:22
Deutschland bekennt sich klar zu seiner Verantwortung für Freiheit und Frieden in Europa und betont die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr zur Abschreckung und Verteidigung. Die Grundgesetzänderung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird als starkes Signal gewertet, das zum Zusammenhalt der NATO beigetragen hat. In der transatlantischen Allianz werden die Lasten fairer verteilt, und die europäischen Mitglieder übernehmen mehr Verantwortung. Gesetze zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werden auf den Weg gebracht, und der freiwillige Wehrdienst soll attraktiver gestaltet werden. Eine glaubhafte Bundeswehr soll militärische Einsätze unnötig machen. Der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt wird eingerichtet, um Reibungsverluste innerhalb der Bundesregierung zu vermeiden und die Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen zu stärken. Die Nachrichtendienste des Bundes werden besser finanziert und ihre Befugnisse angepasst. Der Bevölkerungsschutz wird modernisiert, um besser auf Katastrophen, Krisen und Konflikte reagieren zu können. Die Handelspolitik der EU wird an deutschen Interessen ausgerichtet, und neue Handelsverträge mit globalen Partnern sollen Chancen für die exportorientierte Volkswirtschaft eröffnen.
Migrationspolitik, Reformen und soziale Gerechtigkeit im Fokus
01:07:38
Die Migrationspolitik der Bundesregierung zeigt erste Erfolge mit einem Rückgang der Asylbewerberzahlen. Die neue Außen- und Sicherheitspolitik wird als Reformpolitik betrachtet, die zugleich Innenpolitik ist und der Bewahrung von Freiheit und Frieden dient. Deutschland will ein demokratisches, rechtsstaatliches, wirtschaftlich erfolgreiches und soziales Land bleiben. Mutige Reformen sind notwendig, um Strukturen zu verändern und Dinge neu zu ordnen. Der Sozialstaat soll reformiert werden, um Gerechtigkeit zu gewährleisten und den Generationenvertrag neu zu denken. Die junge Generation soll nicht zusätzlich belastet werden, während die ältere Generation ihren verdienten Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen kann. Das Rentensystem muss neu aufgestellt werden, um den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen. Es wird betont, dass Reformen breite Zustimmung finden müssen, um auf Dauer zu tragen. Die Lasten müssen so verteilt werden, dass der Sozialstaat auch zukünftig funktioniert. Das Bürgergeld soll zu einer neuen Grundsicherung geändert werden, um sicherzustellen, dass alle, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten. Es geht darum, den Missbrauch des Systems zu verhindern und das Geld so einzusetzen, dass es wirklich denen hilft, die die Hilfe des Sozialstaates brauchen. Kranken- und Pflegeversicherung werden unter diesem Gesichtspunkt betrachtet. Mehr wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung für die zukünftige Finanzierung von sozialen Leistungen.
Unternehmensbesteuerung, Energiepreise und Bürokratieabbau als wirtschaftliche Hebel
01:19:44
Es wird eine vernünftige Steuerpolitik gefordert, und die erste große Reform der Unternehmensbesteuerung seit 15 Jahren wird hervorgehoben. Investitionen in Unternehmen sollen erleichtert werden, und der Staat wird ebenfalls in beachtlicher Größenordnung investieren. Private Investoren werden benötigt, und es wird den über 60 Initiatoren gedankt, die zugesagt haben, in den nächsten drei Jahren über 600 Milliarden Euro zu investieren. Die Energiepreise sollen gesenkt werden, und es wird eine realistische Energiepolitik gefordert, die die Volkswirtschaft nicht überfordert. Die Klimapolitik soll durch Anreize in einem marktwirtschaftlichen System entstehen. Der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie wird für ihre Vorschläge gedankt, die Energiepolitik auf ein neues Fundament zu stellen. Bürokratieabbau, Digitalisierung und Staatsmodernisierung gehören zur wirtschaftlichen Reformagenda. Die digitalen Zuständigkeiten werden in einem Ministerium gebündelt. Die Bundesregierung arbeitet mit großer Konzentration an diesen Bereichen und hat sich eine dichte Arbeitsagenda vorgenommen. Es wird betont, dass es keine Zeit mehr zu verlieren gibt und dass das Land spüren muss, dass es besser wird. Die Bürger werden um Unterstützung gebeten, und es wird versprochen, dass der Herbst der Reformen nicht die letzte Jahreszeit sein wird, in der das Land zum Besseren verändert wird. Es wird um Ausdauer gebeten, da vieles noch beraten wird, bevor es beschlossen wird und wirken kann.
Kritik an der Bundesregierung und Vorschläge für eine bessere Politik
01:34:29
Es wird eine kluge Politik im Sinne Bayerns gefordert, wobei Markus Söder sich um die 'Currywurst-Bilder' kümmern und Audi sich auf die Autos konzentrieren soll. Der Redner betont die Notwendigkeit, den Bundeshaushalt für die Wirtschaft und die Menschen im Land zu nutzen, insbesondere in Regionen wie Gelsenkirchen, wo Investitionen dringend benötigt werden. Die maroden Schulen und die fehlende Busanbindung in Dörfern werden als Beispiele für die Realität im Jahr 2025 genannt. Anstatt einen Moment des Aufbruchs zu schaffen, erzeuge die Regierung jedoch Enttäuschung, indem der Finanzminister trickse und Gelder intransparent im Haushalt versenke. Dies sei das falsche Signal zur falschen Zeit, insbesondere nach den Wahlen im Ruhrgebiet und den Umfragen in Sachsen-Anhalt. Es wird kritisiert, dass das Geld den Falschen gegeben werde, insbesondere der CSU, und dass die Stillhalteprämie an Markus Söder ineffektiv sei. Stattdessen grille Söder Würstchen bei der Bild-Zeitung und mache Vorschläge für den Koalitionsausschuss. Der Redner warnt davor, beim Sozialstaat zu sparen, da dies historisch gesehen zu Problemen geführt habe. Er lädt Herrn Merz ein, seinen Wahlkreis Köln-Chorweiler zu besuchen, wo viele Menschen vom Bürgergeld leben und Alleinerziehende in Hochhäusern wohnen, die von Investoren vernachlässigt werden. Er bezweifelt, dass Merz dort die gleiche Rede halten würde, da es unangenehm und schäbig wäre, den Betroffenen ins Gesicht zu sagen, dass sie sich mehr anstrengen müssten.
Polarisierung, Ungerechtigkeit und Vermögensungleichheit in Deutschland
01:40:12
Es wird kritisiert, dass Herr Merz das Polarisierungsgeschäft aus dem Kanzleramt heraus betreibe und nicht alle Menschen gleichbehandle. Während die Mehrheit den Gürtel enger schnallen müsse, würden Menschen mit einem Einkommen über 180.000 Euro im Jahr entlastet. Es wird die Frage aufgeworfen, warum die Steuerprivilegien für Reiche so hart verteidigt werden und ob es gerecht sei, dass der Mittelstand Erbschaftssteuer zahlen müsse, während Erben von Millionenbeträgen steuerfrei blieben. Stattdessen solle ein Aktionsplan für den Vermögensaufbau vorgelegt werden, da jeder zweite Deutsche nicht einmal 2.000 Euro auf dem Konto habe. Dies führe dazu, dass schon eine kaputte Waschmaschine zur finanziellen Katastrophe werden könne. Es wird betont, dass es einen großen Unterschied mache, ob man Rücklagen habe oder nicht, und dass es nachvollziehbar sei, wenn Menschen ohne Rücklagen nervös würden. Die Behauptung, dass diese Menschen nicht mit Geld umgehen könnten, wird als lächerlich zurückgewiesen. Stattdessen sei dies eine Frage der Vermögensgerechtigkeit. Es wird kritisiert, dass jede fünfte Familie im Sommer nicht in den Urlaub fahren konnte und dass der Erfolg von Kindern maßgeblich vom Einkommen der Eltern abhänge. Es wird ein Land gefordert, in dem die Kinder mit ihren Fähigkeiten über ihre Chancen entscheiden können, und nicht der Geldbeutel der Eltern.
Reformforderungen und Kritik an der Klimapolitik
01:46:43
Herr Merz hat den Herbst der Reformen angekündigt, was grundsätzlich als richtig erachtet wird, um das Leben der Menschen in ihrer gesamten Breite zu verbessern. Dies betrifft Kinder, Menschen in Armut, aber auch die Mitte der Gesellschaft, da Mietpreise explodieren und Sozialversicherungsbeiträge steigen. Es wird kritisiert, dass das Thema in eine Kommission verschoben wurde, anstatt kurzfristig zu handeln. Statt billige Ablenkungsdebatten über das Bürgergeld zu führen, wäre ein Pakt für bezahlbares Wohnen notwendig. Bezüglich des Klimaschutzes wird die Frage aufgeworfen, wer von der aktuellen Politik profitiert. Es wird kritisiert, dass sich die CDU auf europäischer Ebene dafür einsetze, neue Klimaschutzmaßnahmen zu blockieren. Profiteure seien die großen Ölkonzerne wie Exxon, Mobil und Shell sowie Länder mit schwierigen politischen Antworten oder die liberale Demokratien infrage gestellt haben. Durch den Kauf von Gas aus Russland wurden die Kassen von Putin finanziert. Nun kaufe man das Gas aus den USA und finanziere damit die Politik von Donald Trump. Energiepolitik sei im 21. Jahrhundert eine Frage der Sicherheitspolitik. Es wird anerkannt, dass Merz die Ukraine unterstütze, aber kritisiert, dass im Bundeshaushalt nicht genügend Mittel für die Ukraine bereitgestellt würden und wirksame Sanktionen gegen Russland nicht durchgesetzt würden.
Sicherheitspolitik, Europäische Union und Reformen
01:59:28
Es wird betont, dass es bei Sicherheit vor allem um äußere Sicherheit geht und der Besuch in der Ukraine ein deutliches Signal der Unterstützung war. Allerdings wird kritisiert, dass es an mehr Kooperation und Budget für die Ukraine mangele. Frau Weidel wird kritisiert, weil sie kein Wort zu Putin und seinem Angriffskrieg verliere. Die AfD wird als Landesverräter bezeichnet, die die Gelder für die Europäische Union kürzen wolle. Es wird betont, dass Nationalismus in diesen Zeiten keine Lösung sei und die Europäische Union gebraucht werde, insbesondere für die Wirtschaft. Wer die AfD wähle, sei ein wirtschaftlicher Totalversager. Bei Sicherheit gehe es auch um persönliche Sicherheit und die Sorgen der Bürger angesichts der Reformdebatten. Es wird betont, dass Reformen notwendig seien, aber die bisherigen Reformen eher 'reformisch' seien. Es wird ein effizienter und zielgenauer Sozialstaat gefordert, der den Menschen Sicherheit gibt, wenn sie krank, arbeitslos oder alt sind. Dieser Sozialstaat sei die Grundlage des Zusammenlebens und einer starken Wirtschaft. Es wird kritisiert, dass Ämter untereinander nicht kommunizieren, was mit dem Föderalismus zusammenhänge. Es sei schwer, die verschiedenen Softwarelösungen der Bundesländer und Landkreise zu harmonisieren. Es brauche Kompetenz und den Wunsch zur Umsetzung der Digitalisierung, um den 'Dschungel von Bullshit' aufzuarbeiten.
Digitale Kompetenz und soziale Gerechtigkeit
02:08:54
Die Diskussion dreht sich um die Notwendigkeit einer digitalen Kompetenzpartei, wobei die FDP diese Rolle offenbar nicht erfüllt. Es wird betont, dass große Vermögen stärker zur Finanzierung des Landes beitragen müssen, um Gerechtigkeit zu gewährleisten. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Mobilität sind entscheidend für das Vorankommen Deutschlands, wobei Skepsis gegenüber den aktuellen Investitionsplänen geäußert wird. Die Digitalisierung von Kliniken stellt aufgrund ihrer länderübergreifenden Verteilung und der besonderen Schutzbedürftigkeit medizinischer Daten eine Herausforderung dar. Wirtschaftliche Stabilität wird durch Investitionen und Klimaschutzmaßnahmen angestrebt, wobei die Verbindung von ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen im Vordergrund steht. Es wird kritisiert, dass die angeblichen Netto-Mehrinvestitionen in den Klimaschutz lediglich Zahlenschieberei seien. Das Ziel der EU, bis 2040 klimaneutral zu werden, wird unterstützt, während andere große Staaten sich von diesem Ziel verabschieden. Bürokratieabbau und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sind notwendig, um die Kommunen zu entlasten, die unter hohen laufenden Kosten leiden. Ein Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird gefordert, um die kommunale Ebene finanziell zu unterstützen. Abschließend wird die Bedeutung von Reformen betont, die über einen bloßen 'Herbst der Reformen' hinausgehen und mehrere Jahreszeiten sowie mindestens drei Jahre kontinuierlicher Anstrengung erfordern.
Kritik am Haushalt und soziale Ungleichheit
02:13:32
Die Stimmung im Land verschlechtert sich, ebenso wie die Zufriedenheitswerte für die Regierung. Es wird kritisiert, dass der vorgelegte Haushalt keine konkreten Verbesserungen für die Menschen bringt. Stattdessen werden Investitionen in Rüstung getätigt, während bei ziviler Konfliktlösung gekürzt wird. Es fehle an sozialer Sicherheit, da Mittel für Bildung, Klimaschutz und Gesundheit gekürzt würden, während gleichzeitig Steuergeschenke an Großkonzerne verteilt würden. Diese Steuergeschenke würden nicht zu Investitionen führen, sondern lediglich die Konten von Multimillionären und Milliardären füllen. Die naive Herangehensweise, von oben nach unten zu verteilen, funktioniere nicht. Stattdessen solle von oben nach unten verteilt werden, da dort der Bedarf bestehe. Die ständigen Änderungen bei den Zahlen zum Bürgergeld würden dazu dienen, Menschen gegeneinander auszuspielen und von der Tatsache abzulenken, dass die Politik die Situation für die Mehrheit im Land verschlechtere. Es gehe um Sündenböcke statt um Lösungen. Es wird betont, dass jemand, der arbeitet, immer mehr haben müsse als jemand, der Bürgergeld beziehe, und dass die ständigen Lügen diesbezüglich aufhören müssten. Stattdessen solle für einen armutsfesten Mindestlohn gesorgt, die Einkommenssteuer reformiert, die Stromsteuer gesenkt und ein Klimageld eingeführt werden. Die CO2-Steuer müsse abgeschafft werden, da der europäische Zertifikatehandel 2 zu teuer für alle werde.
Vermögensverteilung und Steuergerechtigkeit
02:19:58
Es wird die Frage aufgeworfen, wer in Deutschland über seine Verhältnisse gelebt hat, und auf die über 800.000 Privatiers verwiesen, die von ihrem Vermögen leben, ohne zu arbeiten. Das Vermögen der reichsten Menschen im Land sei erneut um 16% gestiegen, was fast dem gesamten Bundeshaushalt entspreche. Es wird gefordert, dass diese Vermögenden endlich fair an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Deutschland sei ein Hochsteuerland für Arbeit, während Vermögen kaum besteuert würden und Erbschaften ab einer bestimmten Höhe sogar steuerfrei seien. Selbst Nutznießer wie Jens Spahn würden die Ungleichheit bei den Vermögen anmahnen. Es wird kritisiert, dass stattdessen über 100% Sanktionen beim Bürgergeld diskutiert werde, obwohl es diese bereits gebe. Stattdessen solle die Vermögensteuer reaktiviert, die Lücken bei der Erbschaftsteuer geschlossen, Steuerbetrug konsequent verfolgt und Tarifflucht unterbunden werden. Es wird betont, dass man aus ethischen Gründen keine Aktien von Waffenkonzernen besitze und sich freue, dass Minister Klingbeil erkannt habe, dass es um Arbeitsplätze gehe. Es brauche mehr Mitbestimmung in den Betrieben sowie massive Investitionen mit klaren Vorgaben und verlässlichen Rahmenbedingungen.
Sozialer Wohnungsbau, Hassprediger und Steuerreform
02:23:41
Es wird die positive Wirkung sinnvoller Investitionen am Beispiel des sozialen Wohnungsbaus verdeutlicht. Eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus würde die Baubranche ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und bezahlbaren Wohnraum ermöglichen. Es wird betont, dass Politik die Macht habe, Weichen für eine gerechte Gesellschaft zu stellen, und dass es nichts bringe, alles schlecht zu reden. Niemand brauche Hassprediger im Bundestag, die Verschwörungstheorien verbreiten und nichts als Hass und Verachtung anzubieten hätten. Es brauche eine Politik, die an der Seite der Menschen stehe. Es wird eine Reform der Einkommensteuer gefordert, um die Mitteleinkommen zu entlasten und höhere Einkommen moderat zu belasten. Gleichzeitig brauche es einen armutsfesten Mindestlohn. Es wird argumentiert, dass Menschen mit niedrigen Einkommen jeden zusätzlichen Euro in die Geschäfte tragen und damit die Binnenwirtschaft ankurbeln würden. Die Energiewende könne ebenfalls die Binnennachfrage stärken, indem Strompreise gesenkt und das Geld nicht in fragwürdige Staaten gepumpt werde. Es wird kritisiert, dass immer wieder behauptet werde, man könne sich den Sozialstaat nicht leisten, obwohl die Ausgaben im Verhältnis zum BIP und zum Haushalt nicht steigen. Das Problem sei nicht, dass wir uns die Sozialsysteme nicht leisten könnten, sondern die Ungerechtigkeit darin. Es wird die mangelnde Wirtschaftskompetenz der CDU kritisiert und Jens Spahn für seine Rolle in der Politikverdrossenheit verantwortlich gemacht.