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Michigan plant drastische Gesetze gegen Pornografie und Transgender

Dracon
- 17.09.25 - 02:41:17 - 20.970 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Michigan plant Gesetze, die den Besitz von mehr als 100 Porno-Dateien mit bis zu 25 Jahren Haft ahnden. Auch KI-generierte Inhalte sollen verboten werden. Zusätzlich sollen Personen bestraft werden, die sich verkleiden oder das andere Geschlecht imitieren. Der Streamer hält den Vorschlag für absurd und kritisiert die Begründung, Familien vor obszönen Inhalten zu schützen. Die Reaktionen in sozialen Medien sind überwiegend negativ.

Just Chatting

00:00:00

00:18:51 Guten Morgen zu diesem sehr kurzen Stream heute Morgen. Gut, weil ich tatsächlich heute nämlich ein bisschen Druck habe, wie ich ja gestern schon gesagt habe, ein bisschen hier Zeitdruck haben werde und dementsprechend nicht im Stande sein werde, den vollen Stream zu machen. Aber ich will jetzt ein kurzes Stream machen und ein bisschen was gucken. Und ja, das ist jedenfalls der Plan. Schon wieder, ja gestern war ein normal langer Stream, also Entschuldigung. Nur weil ich gestern halt eben maximal Zeit hatte, von wegen heißt es ja nicht, dass es wegen jetzt kein normal langer Stream war. Hallo?

00:19:21 Dementsprechend passt das schon. Aber ich habe heute ein Limit, auf wie lange ich heute streamen kann, leider. So nervig das auch ist, kann man nicht ändern. Gucken wir mal, wie viel wir uns dann angucken werden heute. Wahrscheinlich wird die Bundestagsdebatte ziemlich dominieren, vermute ich. Würde ich mal erwarten. Aber ja, war ein schöner Stream bis morgen. Ne, just kidding. So, das ist natürlich Unsinn. Also ich glaube, so zwei, drei Stunden habe ich mir, glaube ich, eingesetzt. Ich habe einfach einen Alarm eingestellt beim Handy, damit ich weiß, was los ist.

00:19:48 Die vorhin sind jetzt aber schon zu kurz. Tja, kann man nichts daran ändern. Irgendwann muss ich auch mal die Sachen lesen und die Sachen tippen. Auch wenn ich die nächsten Tage eh ein bisschen angespannt sein werde, eingespannt sein werde in Sachen. Und dementsprechend schwierig. Nur so ein ganz kleines bisschen schwierig. So, lass mich aber gerade kurz fix hier nochmal die Kamera anschalten. Hi. So, wunderbar. Das passt dann auch schon mal ganz, ganz gut. Sieht auch schon mal ganz, ganz gut aus, denke ich. Stand jetzt. So.

Michigan plant Gesetze gegen Pornografie und Transgender

00:20:15

00:20:15 Alles aufgeschoben, am Wochenende nachgeholt. Nö, das wird nicht am Wochenende nachgeholt werden. Tja. Das, äh, da sag ich aber eiskalt, nein. Und da kannst du nichts dran ändern. Haha. Da kannst du nichts daran ändern. So. Ja, äh, genau. Es gab auch ein bisschen wilde Nachrichten, die ich gesehen hab, wie zum Beispiel diesen einen Vorschlag aus Michigan, äh, wo die auf die brillante Idee kommen, Pornos verbieten zu wollen, dass wenn du Pornos dir anschaust, dass du dafür bestraft wirst.

00:20:42 Was in meinen Augen wild ist. Ein Gesetz gegen den Verfall der öffentlichen Moral. Junge. Burn the Witch. Oder so ein Gefühl. Also verbrennt die Hexe. So nach dem Motto Gefühl. Hört sich eher an gerade. Und ja. Tatsächlich ist es auch ziemlich, ziemlich wild, was hier drin steht. Weil die maximale, die Straf sind auch wirklich wild hier zwischendurch. Weil wenn du mehr als 100 zum Beispiel Bilder oder Videos haben solltest zufälligerweise.

00:21:08 haben solltest und das irgendwie verbreitet somehow durch Zauberei, was einfach schon reicht, wenn du auf dem Handy haben würdest, kannst du bis zu 25 Jahre ein Gefängnis und eine Geldstrafe bis zu 125.000 Dollar bekommen. Quasi, nach dem Motto. Ja, klar. Und was wild ist, KI-Kram ist auch direkt dabei anscheinend. Falscher Tab. Hier unten war es auch, glaube ich, drin gewesen. Dass irgendwas aus, was durch KI generiert wurde, von wegen ist auch verboten.

00:21:35 Ich glaube, animiert zum Beispiel, virtuell oder irgendwas dergleichen, von wegen ist alles verboten. Was halt richtig wild ist. Also die Michigan von wegen halt komplett, komplett gestört. Aber das ist bisher nur ein Vorschlag. Ich gehe auch davon aus, wird gekippt werden. Weil es gibt, glaube ich, eine der wenigen Sachen, die halt nicht normalerweise so zugelassen werden, ist halt sowas in der Richtung. Da wird dann wirklich das Michigan-Haus einfach gesprengt. Die Luft gejagt oder so wahrscheinlich. Ähm, aber jo.

00:22:01 Und was auch ziemlich wild ist übrigens, die Leute in Michigan haben anscheinend was gegen Transgender-Leute mal wieder, nachdem ich ja den wilden Begriff bei Fox News jetzt kurz gehört habe, von der Trans-Tifa, der bewaffneten Sondereinsatzkommando der Antifa, I guess.

00:22:16 fragt nicht, ich verstehe es auch nicht so ganz, was die Logik da ist. Sollen auch Leute bestraft werden wohl, die sich verkleiden oder aussehen, wie es andere Geschlecht, die es imitieren würden. Wie das jetzt funktionieren soll, weiß keiner so genau, I guess, wie auch immer das gehen soll. Aber ja, also das ist, als ich es hier gelesen habe, dachte ich, die wollen mich verarschen, als ich das hier gesehen hatte. Genau hier, die Thematik war das gewesen. Also, what the fuck? Aber ja.

00:22:45 Also auch Cross-Tresser werden sofort bestraft werden, I guess, oder so, somehow, irgendwie, fragt nicht. Es ist dumm, es ist einfach nur idiotisch, die Republikaner haben Schuss, in meinen Augen, die konnten den Verstand verloren, das kann man nicht anders formulieren, außer dass sie den Verstand verloren haben. Ähm, das ist halt wirklich komplett ein wilder Fiebertraum, muss man mal deutlich sagen, ein sehr, sehr wilder Fiebertraum. Ähm, und ich weiß auch nicht, wer das anders kommentieren soll.

00:23:11 Frauen Jeans verhaftet, ja wahrscheinlich. Sie sind schon kommen, ey. Also Michigan hat wirklich komplett, komplett gestört. Kann man nicht anders sagen. Die Republikaner dort. Aber hey. Die obszönen Inhalte im Internet bedrohen Familien. Diese maßnahmen schützen Kinder, sichern unsere Gemeinschaft und stellen Familien an erster Stelle. Okay, cool. Alles klar. Cool, Brudi. Es ist halt schon wirklich. Diese Menschen haben echt allen Schaden. Das kann man ja anders formulieren.

00:23:39 Muss man schon mal wirklich glasklar sagen aus meiner Sicht, weil was zur Hölle? Und naja, gut. Man kann sich auch vorstellen, die Antworten auf Social Media waren nicht so positiv dazu gewesen, deswegen habe ich es auch nur mitbekommen unter anderem. Und naja, gut, dementsprechend schwierig. 80er, 90er waren ihre Texte, ich glaube eher die 30er teilweise, würde ich sogar sagen.

00:24:06 Weil das halt echt belastend ist. Also noch ist das nicht durchgesetzt, natürlich in Michigan. Ich gehe auch davon aus, dass ich gekippt werde rechtzeitig. Aber allein, dass man sowas vorschlägt, ist schon eine Schande in sich. Alleine schon, ist schon peinlich genug. Dementsprechend kann man das kaum anders kommentieren, außer auf die Art und Weise meiner Meinung nach. Also es hat wirklich ein maximaler Fiebertraum. Aber wir haben nicht so viel Zeit, ehrlich gesagt, weil wir müssen jetzt sofort in die Sachen rüber. Das heißt, ich weiß gar nicht, warum ich die anderen News an die Titel geschrieben habe, weil wir dazu eh nicht rankommen werden, weil es direkt gleich in der Bundestags-Session losgeht.

00:24:34 Und dementsprechend wir gleich da reingehen. Okay. So, warte mal gleich mal rein damit hier.

00:24:48 So, können wir jetzt mehr als beleidigen? Na gut, ich mein beleidigen, es kommt immer drauf an, wie hart die Beleidigung ist, I guess, weil meistens wird es ja, wird es ja ein bisschen gefiltert, wird es zu extrem. Ein paar Leute übertreiben ja immer ein bisschen mit den Beleidigungen. Einer davon bin ich zum Beispiel. Aber, ja, Details. So, warte mal hier. Die Grünen! Ja, die sind immer schuld, wie immer weiß man ja. Wie immer sind die Grünen schuld somehow, was auch immer, was auch immer diesmal schuld ist.

00:25:17 Ich hoffe, Ihnen steht, dass die Union sich rafft. Wir reden von der Union. Sich zu raffen ist wortwörtlich wie Sonnenlicht für ein Vampir. Die lösen sich auf. Dementsprechend wird das niemals passieren. Weil da müssen sie ja eingestehen von wegen, dass sie ja Quatsch machen zwischendurch. Das geht ja nicht. Das ist ja strikt verboten, habe ich gehört. Das ist strikt verboten. Dementsprechend, naja.

00:25:41 So, hören wir gleich mal rein hier in den Fieberträumchen. So, wir können gerade kurz alles hier muten. ... namentlich abstimmen. Und für die Aussprache wurde eine Dauer von 210 Minuten beschlossen. Und ich öffne die Aussprache und das... So, kurz mal vorspulen. Direkt mal, wenn ich reingehe, den Fiebertraum. ... die Oppositionsfraktion, die größte, und das ist die AfD. Frau Abgeordnete Dr. Alice Weidel, bitte sehr. Oh no! Wir müssen damit anfangen! Oh nee! Ich hätte schon direkt einen Anfall.

00:26:12 Na zu bei!

Alice Weidel eröffnet Generaldebatte mit Angriffen auf die Regierung

00:26:22

00:26:22 Sehr geehrter Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren. Die Bürger werden ungeduldig, Herr Merz. Sie warten darauf, dass Sie sich aus Ihrer Selbstgefälligkeit und linksgrüner Realitätsverweigerung hinaus bewegen. Oh Gott, ey. Kein Wort von Ihnen zum heimtückischen politischen Mord an Charlie Kirk, dessen Tod nicht nur die USA erschüttert hat.

00:26:52 Was? Warum juckt denn Charlie Kirks Tod hier? Meine Güte! Jesus! Charlie Kirk ist kein Verteidiger der Demokratie. Der Typ ist ein Dummschwärter, der mit Universitätsstudenten diskutiert und die immer wieder anschreit, sobald man irgendeine kritische Frage stellt. Charlie Kirk war ein überzeugter Verfechter der freien Rede und der offenen Debatte mit allen.

00:27:20 Außer wenn man sagt, was ihm nicht gefällt, dann schreit er nicht nieder. Man merkt so offensichtlich, dass so wenig Leute wissen, was Charlie Kirk gemacht hat bei seinen Reden. So offensichtlich.

00:27:44 Ich grüße jetzt Linksextrem natürlich, muss man wissen, neuerdings. Radikal links natürlich. Nee Scheider, die meisten wissen nicht, was Kirk gemacht hat. 99% dieser Leute im Bundestag kennen den Namen nicht mal.

00:28:13 Das ist wild, das Ausrichten, Alice Weidel, die Frechheit besitzt mit ihrer widerlichen Dreckspartei. Anderen Leuten zu behaupten, dass sie solche Pläne haben würden, werden sie davon sprechen, millionenfach Leute aus dem Land werfen zu wollen ohne Ende. Zwischendurch dann diese Frechheit zu besitzen, dass wir anderen Leuten hier reinwerfen wollen, zu projizieren mal wieder. Die linksterroristische Antifa stellt die militanten Fußtruppen.

00:28:43 Ah, die Antifa, man kennt sie natürlich, die eine da, die eine Gruppe natürlich, die kennt man ja. Einzelchef, wenn du auf 1000 Dollar bezahlt wirst für deine Antifa-Tätigkeit oder so. Schädel und Gelenke, Familien und Leben zertrümmert werden, macht Frau Göring-Eckardt den Tätern ihre Aufwartung. Und was sich Linke aktiviert... Ist einfach nur straight up Fake News mal wieder. Ich liebe das aber, dass die AfD einfach nur Fallschiffen dazu verbreiten kann und Leute es auch noch bejubeln.

00:29:13 Und was sich linke Aktivisten im Journalistengewand in den letzten Tagen geleistet haben, bestärkt uns nur, die GEZ-Zwangsfinanzierung abzuschaffen. Und wie immer ist halt die AfD zu inkompetent zu wissen, dass die GEZ in dieser Form gar nicht existiert, weil natürlich ihr Weltbild genauso ewig gestrig ist wie alles, für das sie stehen.

00:29:33 Ich schaffe es ja noch nicht mal, das beizubehalten, weil diese Dummschwätzerpartei wirklich nur falsche Informationen verbreiten kann und jedem einzelnen deutschen Bürger das Gesicht spuckt, ohne Ausnahme. Insbesondere ihren Wählern gleich doppelt. Niemand sollte gezwungen werden, für menschenverachtende Häme und Gewaltverherrlichung zu bezahlen. Sie aber, Herr Merz, betteln in diesem linksgrünen Lager um Unterstützung für Richterwahlen und Verfassungsmanipulation.

00:29:59 Ja gut, weil Demokratiefeinde wie die AfD auch verboten gehören hauptsächlich, wie halt eben jedes einzelne Gerichtsverfahren der letzten fünf Jahre im Verfassungsschutz klargestellt hat, dass ihr verboten gehört, weil ihr nun mal mit euren Konzepten gegen die freie demokratische Grundordnung verstoßen würdet, was ihr ja gelernt habt, weil ihr versucht, diese Themen unter den Teppich zu kehren mittlerweile bei euch. Das erklärt wohl auch, warum sie noch immer nichts zur eskalierenden linken Gewalt sagen. Wo bleibt ihr?

00:30:26 Welche eskalierende linke Gewalt, die in den letzten Reports sind, ist sie gleich geblieben. Die rechtsextreme Gewalt ist gestiegen. Ey, diese Partei ist so jämmerlich. Holy shit, ey. Darf ich übrigens auch, genau wie Kevin das fragt, darf ich intervenieren, dass meine Steuern gerne an die AfD gezahlt werden? Das sehe ich nämlich genauso. Ich würde mich am nächsten auch gerne weigern, der AfD auch nur einen Cent zu geben, dieser Dreckspartei. ...istischen Brandanschlägen und Sabotageakten, die vitale Infrastruktur beschädigen, wichtige Bahnstrecken lahmlegen und tagelange...

00:30:55 Stromausfälle verursachen. So wie vor kurzem in Berlin, als zehntausende Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten waren und kleine Händler und Gewerbetreibende existenzbedrohende Verluste hinnehmen mussten. Steht nicht dabei, wie dann die redet, leider.

00:31:23 Liana steht für die viel zu vielen Menschen. Die seit dem Fatalen, wir schaffen das, ihrer Parteifreundin Angela Merkel als Opfer der Regellosen.

00:31:49 Illegalen, verwahrlosten Politik, der offenen Grenzen und der Massenmigration. Junge, die Grenzen, die Zahlen der Einwanderungszahlen sinken seit drei Jahren, meine Güte. Die ganze Zeit, dieses dumme Geschwätz von diesen Faktenferden, Steuergeld und Sauerstoff verschwenden, dann ist so jämmerlich, meine Güte. Wir schämen die, die Partei wählen, das ist einfach unglaublich.

00:32:19 Angegriffen, überfallen, vergewaltigt, getötet von Menschen, die niemals hätten in unser Land kommen dürfen. Von illegalen Migranten, die längst wieder hätten aus dem Land geschafft werden müssen. Mehr als 7000 Frauen sind seit 2015 Opfer von sexuellen Übergriffen durch Migranten. Die Definition von sexuellen Übergriffen wurde seit 2015 mehrfach...

00:32:41 Deswegen sind die Zahlen stark angestiegen. Das weiß auch die AfD, weil sie schon mehrmals durch Hops genommen wurde. Die wiederholen immer dieselben Lügen, weil es für TikTok gedacht ist, natürlich dahinter, um Leute für dumm zu verkaufen, wie immer eben. Täglich zwei Gruppenvergewaltigung verzeichnet die Statistik nach wie vor. Dieses besonders abscheuliche Delikt ist erst in den letzten zehn Jahren zu ächten.

00:33:01 Es ist nicht in den letzten zehn Jahren aufgestiegen, es wird seit zehn Jahren erst ordentlich erfasst. Das ist der Unterschied. Ich weiß, diese faktenfernen Lügner kriegen nichts Geschiss in ihrem Leben, natürlich, aber das ist halt einfach so peinlich. Epidemie geworden. Dutzende Messerangriffe.

00:33:18 Dutzende Messeangriffe jeden Tag. Allzu oft mit tödlichem Ausgang. Frauen, die sich nachts nicht mehr auf die Straße oder... Ja, wegen Männern generell. Nicht wegen Ausländern, sondern wegen Männern generell, wenn du mal mit Frauen sprechen würdest, die nicht in diesem rechtsradikalen Bullshit drinstecken würden, was wahrscheinlich deine Partnerin dir sogar sagen würde. ... in öffentliche Verkehrsmitteltraum. Okay, da war jetzt alles vorbei. ... oder in öffentliche Verkehrsmitteltraum.

00:33:46 Danke an die Person, die es reingerufen hat. Sehr schön. Junge, dieser Blick von ihr.

00:33:59 Bruder, ich glaube, das war Reichenick. Was hast du nur gesagt? Wegen Männern von wegen. Also warum, dass sie sich mal auf die Straße trauen? Ich glaube, Reichenick war das gewesen. Wegen Männern von wegen. Sehr gut. No-Go-Areas und Schulen, in denen die letzten einheimischen Kinder gnadenlos schikaniert und gemobbt werden. Der politisch gewollte...

00:34:18 Aber dieses eine Thema, ja, weil die ja komplett blank sind, weil ja deren Wahlprogramm inhaltlich so scheiße ist, von wegen, dass sie nur auf dieses eine Thema zurückgreifen müssen, weil alle anderen Themenkomplex von ihnen so unglaublich schlecht sind, dass sie in der Debatte sofort zusammenbrechen, weil sie halt eben da keine Argumente liefern können. Sobald wir nur eine Nachfrage stellen, sofort sagen, nee, glaube ich nicht, so Markus Söder-Style dann.

00:34:40 Der politisch gewollte Kontrollverlust geht einfach weiter und mit ihm die Politik des Schönredens und Leugners. Das ist halt das Faszinierende dahinter, weil bei der AfD, es kann halt niemals besser gehen, weil wenn es besser gehen würde, würde ihr einziges Motiv fallen gelassen werden, weil selbst wenn die Zahlen stark fallen, es spielt keine Rolle für diese Lügner. Das ist einfach das Generelle bei diesen Leuten. Des Wegschauens und Augenverschließens.

00:35:03 Es reicht eben nicht, mit großem Getöse stichprobenhafte Grenzkontrollen anzuordnen und Zurückweisungen zu inszenieren, von denen 98 Prozent der illegalen Asylmigranten gar nicht betroffen sind. Es reicht auch nicht, für kurze Zeit ein klein wenig den Familiennachzug einzuschränken, über den nach wie vor jährlich eine Großstadt einwandert.

00:35:24 Sporadische Abschiebeflüge nach Afghanistan mit einigen Dutzenden Mördern und Vergewaltigern mit Handgeld beeindrucken auch niemanden, wenn gleich...

00:35:43 Leider Hinweis, wenn du keine Geldsummen da reinpacken würdest, reinpacken würdest, von wegen wird es auch rechtlich ein bisschen schwierig werden, aber hey, ich meine, Rechtsstaat und AfD ist ja kein Geheimnis, die würden ja am liebsten eh alle Leute erschießen. ... seit ich ihr Außenminister afghanische Großfamilien mit Aufnahmezusagen ihrer grünen Amtsvorgängerin einfliegen lässt.

00:36:01 Das waren zwar großteils Ortskräfte, die der Bundeswehr geholfen haben, aber ja, man kann man kurz mal unterstützen, denn einfach verreckten lassen ist ja kein Problem. Grüße gehen raus an die AfD, I guess. Mit Alibi-Maßnahmen und Symbolpolitik können sie die Bürger nicht auf Dauer hinters Licht führen. Die merken nämlich genau, dass sich an der desolaten Lage nichts ändert.

00:36:18 Ja, weil ihr halt die ganze Zeit falsche Informationen verbreitet ohne Ende, die fallenden Zahlen ignoriert, die ganze Entwicklung ignoriert, weil ihr halt nun mal auch keine Verbesserung bewirken wollt. Ihr wollt die ganze Zeit nur eben Gift verbreiten, Scheiße verbreiten, falsche Informationen verbreiten und es ist eine Schande, dass man überhaupt Steuergeld auf euch bezahlen muss. Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept wie folgt.

00:36:49 Entschuldigung, ich möchte kurz noch mal was klarstellen. Ich brauche hier keine betreute Sitzungsleitung, egal durch welche Fraktion. Egal durch welche. Sie haben das Wort, Frau Dr. Weide. Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept wie folgt. Grenzen vollständig und lückenlos schließen. Illegale Einreisende ohne gültige Papiere und nicht...

00:37:14 Zur Erinnerung, die deutsche Grenze ist so breit, das kannst du nicht komplett lückenlos schließen. Wenn man halt eben nicht komplett wahnwitzig und gestört ist, dann weiß man halt eben, dass es genug Ortschaften gibt, die wortwörtlich eine Straße in einem Land liegen und eine Straße in einem Land liegen und dementsprechend das wortwörtlich gar nicht möglich wäre. Als jemand, der halt im Grenzbereich von Deutschland jetzt sehr lange gelebt hat zwischendurch, gibt es da mehr als genug Stellen, wo man sich halt eben rüberschleichen könnte, wenn man es darauf anlegen würde.

00:37:37 ... Asylberechtigte ausnahmslos zurückweisen. Familiennachzug stoppen. Einbürgerung frühestens nach... Der Familiennachzug ist doch schon gestoppt. Wie dumm seid ihr eigentlich? ... 10 Jahren Überprüfung auf unregelmäßig...

00:37:51 Ey, das sind solche komplette chronische Versage. Das ist so beeindruckend. ... bei Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung jetzt. Konsequente und ausnahmslose Abschiebung von straffälligen und nicht aufenthaltsberechtigten ausländischen Staatsbürgern. Bindung von Tozialleistungen an Mindesteinzahlungsdauer. Ja gut, das wird dann wieder vom Verfassungsgericht gekippt werden. Wie immer, Artikel 1 Grundgesetz.

00:38:18 Die Verbindung von Sozialleistungen an die Mindesteinzahlungsdauer, denn niemand hat ein Recht auf Sozialleistungen, wenn er noch nie in unsere Artikel 1 Grundgesetz, doch haben sie Sozialsysteme eingezahlt hat. Ja, sie hat es bis heute nicht geschafft zu verstehen, dass Versicherungsleistungen ungleich Sozialleistungen sind, aber hey, da ist...

00:38:40 Darum gilt, Sach statt Geldleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge. Sachleistungen sind wortwörtlich teurer und aufwendiger als Geldleistungen, würde wortwörtlich zu einer Erhöhung der Kosten führen, weil die AfD immer wieder chronisch inkompetent ist. Und definitiv kein Bürgergeld für ukrainische Staatsbürger. Weil natürlich die AfD im Arsch und Putin drin stecken möchten, das gute Geld von Putin halt ordentlich schmeckt.

00:39:06 Spezifisch die Ukraine hervorheben zu wollen, die gerade bombardiert werden ohne Ende ist, mal wieder richtig bezeichnen, weil diese Versager es nicht hinkriegen, auch nur irgendwas in ihrem Leben ordentlich zu machen.

00:39:15 Die ausgebliebene Migrationswende ist nicht das einzige Wahlversprechen, das Sie gebrochen haben, Herr Merz. Das ist tatsächlich eines der wenigen Sachen, die tatsächlich ja nach CDU-Versprechen sogar halbwegs nach Plan läuft, theoretisch. Dass die Zahlen auch weiter sinken. Klar sind die Ampelmaßnahmen groß, aber die Zahlen sinken trotzdem. Ich habe nicht jedes Wahlversprechen gebrochen. Rückkehr zur Kernkraft, vor der Wahl versprochen, danach abgesagt.

00:39:40 Ja gut, theoretisch war es nicht versprochen gewesen. Es sollte geprüft werden. Aber ich meine, AfD-Lügner kennt man ja natürlich. Ich werde, also ich kann es auch ganz klar sagen, jeder einzelne AfD-Politiker würde da in der Diskussion zerbrechen. Ohne Probleme. Diese ganzen Fakten-Allerika würden bei dieser Kernkraft-Debatte untergehen. Jeder von denen. Keiner von denen kann das inhaltlich verteidigen. Keiner von denen würde in der Diskussion da bestehen. Ohne Ausnahme. Alle davon würden untergehen. Und ich freue mich da schon wieder drauf, wenn die wieder bei der ARD in einem Twitch-Kanal rumhängen werden. Weil da werde ich mich wieder als normaler Gast...

00:40:09 anmelden und aber freundlich ein bisschen die Tür eintreten. Abschaffung des Heizungsgesetzes vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Es gibt kein Heizungsgesetz, aber hey, Details. Abschaffung des Verbrennerverbotes vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Theoretisch nach der Wahl erst angesprochen, aber Details. Ist ja egal bei der AfD, wir brauchen schon Faktenchecks, I guess. Wenn es dann sinken, die prozentuale Anstiege und die Baseline steigt weiter, oder?

00:40:34 Nee, nee, nee, nee, nee, wovon reden wir jetzt gerade kurz? Ich rede jetzt gerade von den Einwanderungszahlen, die sinken relativ wie absolut, seit drei Jahren. Keine Antworten, stattdessen noch mehr Geld für linke Lobby-NG aus. Schuldenbremse, vor der Wahl versprochen, per Finanzstaatstreich, gleich nach der Wahl, ausgehebelt.

00:40:52 Finanzstaatstreich, das ist wild, ey. ...mit den linken Mehrheiten eines alten Bundestages stattdessen Rekordverschuldung. Stromsteuersenkung vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Ja, das wiederum ist wirklich belastend von mir, muss man einfach klar sagen. Das nervt mich auch wirklich ein bisschen. ...Geldreform statt Einsparung noch höhere Ausgaben angesetzt. Der Herbst der Reform wird der Herbst der leeren Worte und er wird zu einem Winter der noch höheren Ausgaben führen. Steuerent...

00:41:17 Er hätte gedacht, dass bei Inflation auch die Ausgaben steigen könnten. Oh nein, welche Überraschung. Linke Lobby-NGOs. Ja, äh, Lea, alles, alles, was, äh, alles, was quasi NGO ist, weil für die ist alles eine linke Lobby aus irgendwelchen Gründen. Auch die Tafel, auch Caritas und Co. ist alles NGOs von der Linken, von Linksgrün für Sift und Co. Weil die AfD am liebsten alle Leute erschießen möchte, mehr oder weniger. Muss man mal ganz stumpf sagen.

00:41:44 Steuerentlastung. Vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Im Gegenteil, für Bürger und Unternehmen steigen die Lasten durch das Hörschrauben der Sozialabgaben. Das nächste CDU-Umfallen kündigt sich bei der... Die fucking Tafel. Die Tafel ist technisch gesehen auch darunter, fällt auch darunter. NGO, ja.

00:42:00 Tatsächlich, Tafel, Caritas fällt alles darunter, wenn man es genau nehmen möchte. Deswegen ist ja der Begriff von NGO so peinlich. Das ist ja so ein bisschen aus den USA importiert, weil diese ganzen Versager nicht selber sich ausdenken können und keinen Plan haben, wovon sie reden und keiner von denen das in der Diskussion durchstehen könnte. Das ist halt einfach die Realität leider. Das ist halt wirklich das Absurde. Was kann man gegen die haben? Fragt die ganzen Versager von der AfD, ich kann es dir auch nicht sagen, ich verstehe es auch nicht. ...erbschaftsteuer an. In ihrer unersetzlichen Gier nach Steuergeld planen SPD, Grüne und Linke einen neuen Raubzug gegen den unternehmerischen Mittelstand.

00:42:30 und gegen das hart erarbeitete und ersparte Privatvermögen der bürgerlichen Mittelschicht. Ah, die Mittelschicht bei der Vermögensteuer, muss man ja wissen, bekannterweise. Weil man ja bekannterweise, wenn man den ersten Euro über zwei Millionen Vermögen dann besteuern sollte, mit einem Prozent natürlich dann sofort zur Mittelschicht gehören würde. Klar, Brudi. Und die Union ist schon wieder halb hingesunken. Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDU-Umfallerei in Serie ist...

00:42:54 Habe ich schon mal gesagt, das ist die Anti-Fun-NGOs. Könnte ich mir vorstellen, sie haben, aber ich habe es nicht gehört, ehrlich gesagt, wenn es so ist. Ich wäre aber nicht überrascht. Das wäre voll, voll on character. Ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst, sondern die Krise... Dass die AfD die Frechheit besitzt, davon zu sprechen, dass man kein einziges Problem lösen würde, während diese Leute aktiv die Probleme verschärfen würden, ohne Ausnahme. Das ist halt wild. ... auf die Spitze treibt.

00:43:23 Die Folge? Noch größere Löcher, noch mehr Schulden zum Stopfen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses wahnwitzige Karussell Sie abwirft. Statt überflüssige Ausgaben zu streichen, treiben Sie diese noch weiter in die Höhe. Für die Fiktion vom Klimaschutz und die gescheiterte Energiewende, Sie betreiben...

00:43:43 Ich liebe das immer noch. Wortwürdig, nahezu jedes Land, außer die USA gefühlt, baut immer aggressiver, regnative Energien zu. Überall, wortwürdig in jeder Region auf dem Planeten momentan. Außer, wie gesagt, vielleicht USA, I guess. Wobei selbst da Erkot, also Texas, die nächsten drei Jahre zubaut ohne Ende. Ist halt wild, dass man sowas sagen kann, ohne ausgelacht zu werden. Weil natürlich ist alles so Fake News sein, was alle Länder überall sagen. Ist wahrscheinlich eine Weltregierung oder so, I guess. Sogar fucking Ungarn baut mehr zu.

00:44:09 Das ist halt immer so für mich halt beeindruckend, wenn ich sowas halt höre, wie peinlich und jämmerlich man da unterwegs sein muss. ... die grüne Energiepolitik einfach weiter. Für die Bewässerung linker Nichtregierungsorganisationen, für absurde... Ja, die angeblich linken NGOs natürlich, man kennt sie. ... Entwicklungshilfeprojekte, Subventionen, Migrationskosten, für überzogene Zahlungen an die EU, an internationale Organisationen und in alle Welt. Sie machen einfach...

00:44:34 Muss man wissen auf jeden Fall, die ganze Zahlung an die EU, von der Deutschland das 20-fache zurückbekommt durch den Binnenmarkt, aber Details. Noch weiter mit dem grünen Narrenchef.

00:44:49 Die Produzierende Industrie werden sie damit umso zuverlässiger aus dem Land treiben. Da hilft auch kein Auto oder Stahlgipfel im Kanzleramt. Die Subvention und die Arbeitsplätze nehmen die großen Hersteller noch mit und danach machen sie die Tür hinter Deutschland zu.

00:45:18 Vor dem herannahenden Desaster und Ihren abgestürzten Vertrauenswerten bei den Bürgern flüchten Sie sich in die Pose des Weltpolitikers und Kriegsherren, der Geisterarmeen im Sandkasten verschiebt und Milliarden an Länder verschenkt, die er gar nicht hat.

00:45:42 Mit dem französischen Präsidenten Macron, der noch tiefer im Staatsschuldensumpf steckt. Und dem britischen Premier Starmer, den die eigenen Leute nicht mehr haben wollen, haben sie die passenden Gesinnungsgenossen gefunden.

00:46:04 Ihre Koalition der Willigen ist eine Koalition der Verlierer, die mit dem Rücken zur Wand an einem Pulverfass zündeln. Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden. Das war wieder so klar, dass diese Landesverräter und Patrioten für Russland so eine widerliche Scheiße von sich geben immer wieder. Sie ermutigen, dass sie lachen, das ist völlig klar. Ja, dass man bei eurer peinlichen, jämmerlichen Scheiße lacht, ist auch richtig so.

00:46:31 Sie ermutigen den ukrainischen Machthaber Selenskyj, sich einer schmerzhaften, aber raschen Beendigung des hunderttausendfachen Sterbens zu widersetzen. Und sie beschwören den Propans eines unmittelbar bevorstehenden russischen Angriffs herauf, um einen Vorwand für ihre Schulden. Nachdem gerade wortwörtlich die ganze Zeit die Grenzgebiete von NATO-Ländern angegriffen werden, immer und immer wieder momentan ist es wild, so etwas zu sagen und nicht ausgelacht zu werden. Und Ausgabenorgien zu haben.

00:47:02 Mit dieser Kriegstreiberei riskieren Sie die Eskalation des Ukraine-Krieges zu einer... Eskalation! Stell dir mal vor, nach der 834. Nummer mit der Eskalation in dreieinhalb Jahren labert man immer noch so eine jämmerliche Scheiße. Das ist einfach wirklich beeindruckend. Ich finde das einfach spannend, dass da Leute immer noch drauf reinfallen können.

00:47:24 Immer noch jedes Mal. Man muss doch mit, also selbst wenn du keine Ahnung von der Thematik hast, musst du doch mittlerweile realisiert haben, dass seit dreieinhalb Jahren von wegen, dass es vielleicht eine dumme Idee ist,

00:47:33 Dumme Idee, sowas immer noch zu blubbern hier. Ist also alles gut, wie es läuft? Driver, wenn du wirklich bei mir länger als einen Tag zuguckst und denkst, dass ich sagen würde, dass hier alles wunderbar und prickelnd läuft momentan in Deutschland, dann hast du wirklich nicht ein einziges Mal in meinem Leben hier zugehört gefühlt. Nein, natürlich nicht. Nur mit der AfD wird es aktiv schlechter den Leuten gehen, ohne Ausnahmen, in jedem einzelnen Themenkonstrukt. Egal ob Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Sozialpolitik oder sonst was an Politik. Das ist ja das Problem. Es geht ja darum, es muss ja besser werden, aber das wird mit der AfD nicht besser gehen können.

00:48:02 Alleine mit der Thematik mit der Kohle verstromt, wo dadurch halt alles teurer wird. Der Strom 500 bis 1000 Euro pro Haushalt teurer werden würde durch ihre dämlichen Ansätze dahinter. Das ist ja der Punkt dahinter. Auch so Sachen wie zur Kernkraft zurückzugehen, was gerade schon in Frankreich oder in Ungarn nicht funktioniert zum Beispiel. Oder in Polen oder sonst wo, weil das überall drei bis sieben Jahre verzögert ist schon. Also dementsprechend, naja, das ist halt sehr belastend. Einem unkontrollierbaren Weltkrieg, der unser Land vernichten könnte.

00:48:28 Ihr Verteidigungsminister, Herr Pistorius von der SPD, tut sich in diesem Verborenspiel besonders unrühmlich hervor.

00:48:35 Ich war schon seit dem Jahr zu, dass Trump niemals rankommt und Kamala gewinnen würde. Driver, du lügst gerade, sonst wüsstest du nämlich ganz genau, dass ich mehrmals nach dem Attentat immer wieder gesagt habe, auf Social Media wie auch im Stream immer wieder gesagt habe, dass Donald Trump durchaus die Chance hat zu gewinnen wegen dieser Märtyrer-Thematik, als er angeschossen wurde. Das habe ich wortwörtlich 25 Mal gesagt danach, unmittelbar nach dem Attentatsversuch. Das wüsstest du auch, wenn du das zugehört hättest. Die Sachen sind auch dabei, nach dem Attentat, du lügst. Das habe ich 25 Mal gesagt, das ist wortwörtlich auf Social Media zu sehen, dass es so ist, dass er damit durchaus eine Chance hat.

00:49:04 zu gewinnen, dann hör auf, hier die Scheiße zu erzählen. Das weiß wortwürdig jeder hier, der länger dabei war. Statt die Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen, gibt er den Kriegsminister und verknüpft die Debatte um die Wehrpflicht mit dem Feindbild Russland. Herr Pistorius!

00:49:21 Die Wehrpflicht ist allein. Und selbst wenn ich das gesagt hätte, was eigentlich der Fall ist, was ich eigentlich getan habe, ergibt es auch keinen Sinn. Weil wie gesagt, Kohle verstromt und die ganzen Sachen vom Wahlprogramm sind alle dokumentiert. Das hat also keinen logischen Zusammenhang, das eine oder das andere. Ich bin dafür da, die Fähigkeit der Armee zur Landesverteidigung zu gewährleisten, ohne die ein Staat außenpolitisch nicht ernst genommen wird.

00:49:51 Es darf niemals geschehen, dass unsere jungen Männer und Söhne in einem leichtfertig vom Zaun gebrochenen Krieg in der Ukraine sterben. Niemals!

00:50:07 Ich finde das wild, wenn so ein Scheiß gelabert wird. Vor allem, ich finde es auch immer ganz witzig, wenn so eine Scheiße gelabert wird zwischendurch hier. Niemand vor, dass die deutschen Soldaten aktiv in den Krieg einziehen sollen. Es ging wenn überhaupt um einen Einsatz zur Stabilisierung von einem Waffenstillstand. Es ist auch ziemlich wild, gerade sowas zu belabern hier gerade. Also, finde ich halt auch wieder mal beeindruckend.

00:50:33 In den Altparteien wird es nur schlimmer. Die AfD ist selber eine Altpartei, Basti, du Klapp-Spar. Die ist zehn Jahre alt, die ist selber eine Altpartei. Der Ukraine-Krieg wäre schon lange vorbei, wenn man nicht dem korruptesten Land Europas, nicht Milliarden hinstecken würde. Russland ist korrupter. Nicht mal das kriegst du geschissen, Basti, von wegen. Russland gehört zu Europa dazu und Russland ist selber korrupter als die Ukraine, in jedem Maßstab, in jedem Index. Also Leute, wenn ihr schon so jämmerliche Scheiße in meinen Chat reinschreiben sollt, dann überprüft doch mal, wen ist eure Aussagen vorher.

AfD wird für Falschinformationen und Russlandnähe kritisiert

00:51:04

00:51:04 Jede Person, die die AfD wählt, hasst Deutschland, hasst seinen eigenen Geldbeutel und verachtet seine Freunde und Familie. Wer die AfD will, will, dass Deutschland weiterhin den Abgrund stürzt, tatsächlich mit einer Partei, die Wortwürde dazu führen will, dass halt eben alleine für die Strompreise 500 bis 1000 Euro mehr bezahlt werden muss für die Strompreise plus signifikante Kostenanstiege durch eben die erhöhten Strompreise. Wer diese Partei wählt, liebt höchstens Russland, aber nicht Deutschland. Punkt.

00:51:32 Verlassen Sie diesen Irrweg. Unser Land muss seine verbliebenen wirtschaftlichen und finanziellen Kräfte darauf konzentrieren, wieder auf die Beine zu kommen. Voraussetzung dafür ist ein solider und realistischer Haushaltsentwurf. Hinweis an die Leute, die sich gerade aufregen, dass ich auf eine Person so viel eingehe. Das sind drei verschiedene. Unser alternativer Haushaltsentwurf zeigt in rund 1000 Anträgen, dass dies möglich ist und auch seriös gegenfinanziert werden kann.

00:51:58 Wir schlagen wesentliche Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds. Ja, weil man natürlich mehr Geld bezahlen möchte, weil man idiotisch ist, weil wortwörtlich die günstigste Erzeugungsform halt eben gekippt werden soll, man lieber noch mehr Gas in Russland kaufen sollte, weil das halt wortwörtlich Landesverräter und eben Patrioten für Russland sind. Für Deutschland halt 0,0 Prozent. Wer für Deutschland ist, möchte halt eben lieber, dass man unabhängiger wird von Importen von Dreckstaaten wie den USA, Russland oder Saudi-Arabien.

00:52:24 Bürgergeld bei der Entwicklungshilfe, bei EU-Zahlungen, Waffenlieferungen und bei zahlreichen unnötigen Staatsausgaben vor. Und es wäre ihre Aufgabe gewesen, der Steuergeldverschwendung Einhalt zu gebieten und die arbeitende Bevölkerung und die deutschen Unternehmen nachhaltig und wirksam zu entlasten.

00:52:47 Übrigens, der Haushalt der AfD hat einen 450 Milliarden Euro Defizit mit den Plänen, die sie haben, mit den Steuerkürzungen. 450 Milliarden Euro Defizit, kann man kurz mal machen, kein Problem. Wir als AfD, wir sind bereit, in Angriff zu nehmen, wozu Union und SPD offenkundig weder Willens noch in der Lage sind. Ich bedanke mich.

00:53:18 Alles weiter. Die Oppositionschefin eröffnete die Generaldebatte. Sie trug ruhig... Was halt wirklich für eine Abschornpartei, ey. Meine Güte. Die Frage ist doch weiterhin, warum wählen immer mehr Leute diese Partei? Weil Leute auf die Fake News reinfallen, Barney, und nicht wissen, was die AfD, wofür die steht, was die Inhalt nicht wollen, was die Konsequenz von diesen Taten ist, Barney. Das ist die Realität. Weil leider die wenigsten Leute nach Inhalte gehen. Wer nach Inhalte geht und will, dass Deutschland Wohlstand haben will, kann die AfD nicht wählen. Per Definition aber nicht. Das ist wortwörtlich unmöglich. Weil diese Partei mit ihren Positionen Deutschland zerstören wird. Das ist kein Konjunktiv, das ist so.

00:53:48 ... aber schneidend in der Stimme war sie schon und vor allen Dingen im Inhalt. Sie ließ kein gutes Haar an der Regierungspolitik und griff... Deswegen kann ja auch kein einziger AfD-Politiker oder Wähler ihr scheiß Parteiprogramm verteidigen. Das ist ja das Peinliche dahinter. Das ist ja das Ding. Die brechen immer alles zusammen, sobald sie nur eine Sache erklären müssen zwischendurch. ... auch persönlich an, er würde in diesem links-grünen Lager um Unterstützung für Richterwahlen und Verfassungsmanipulationen betteln.

00:54:16 Ich habe zwei Anmerkungen zu machen. Zum einen hat die Frau Abgeordnete Dr. Weidel einen Abgeordneten in Zusammenhang mit Gewalttätern gebracht. Ich behalte mir einen Ordnungsruf vor, wenn ich das Protokoll gesichtet habe. Zum anderen, wenn Sie die Sitzungsleitung kommentieren möchten, kann ich das auch mit einem Ordnungsruf belegen. Und ich schaue zur Linksfraktion. Ich kann nicht genau ausmachen, wer den Zwischenruf gemacht hat. Deshalb werde ich mir auch das Protokoll anschauen.

00:54:45 Eine oder ein Abgeordneter hat Frau Weidel als Nazis wie sie bezichtigt. Das ist eine persönliche Herabwürdigung. Und wenn ich herausfinden kann, wer das gerufen hat, wer das mit einem Ordnungsruf belegen, denn auch das ist eine Absprache in diesem Haus gewesen, dass wir uns nicht persönlich herabwürdigen. Und das ist eine Herabwürdigung. Was übrigens wild ist, wenn man das gerade insbesondere der AfD halt bedenkt, dass sie es ja gerade selber gemacht hat. Die Bundestagspräsidentin ringt hier gleich am Anfang dieser Generaldebatte um den richtigen Ton.

00:55:13 Und ruft zur Mäßigung auf. Jetzt also als nächster Redner Bundeskanzler Friedrich Merz, der gut 30 Minuten Zeit hat für seinen Vortrag. Ich will jetzt sehen, wie diese Menschen reden. Ich war jetzt gerade mal 100 Tage in der Ukraine mit der Erzbeutung der Grenze. Wir waren längst halt in St. Borussia. Ja, das ist halt das Frustrierende auch, Marci, irgendwo dahinter, dass halt trotz dieses ganzen Mülls, die sie von sich geben, trotzdem genug Leute, die diese Partei halt wirklich wählen wollen, obwohl legitim nichts davon stimmt, gar nichts.

00:55:45 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen. Und wir alle spüren, die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches. Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes, wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften und um unsere Werte weiterhin.

00:56:13 Bestand haben. Wir müssen die Realitäten nüchtern betrachten, um an dieser Wegmarke den richtigen Pfad einzuschlagen für unser Land. Und zu diesen Realitäten zählen aus meiner Sicht drei ganz grundsätzliche Beobachtungen. Zum einen, unsere Freiheit ist bedroht, und zwar sehr konkret und nicht nur abstrakt. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spüren eine wachsende Unsicherheit. Und sie merken,

00:56:41 Uns werden neue Spielregeln aufgezwungen durch militärische Gewalt, durch hybride Bedrohungen, durch Angriffe auf unsere demokratische Ordnung. Zum Zweiten, unser Wirtschaftsmodell steht unter Druck.

Merz' Rede im Bundestag: Fokus auf Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt

00:56:55

00:56:55 Er will normal reden. Er lässt diese Pausen wahrscheinlich, weil er versucht, diese Füllworte wie Ä, Ö, I, Ä, sowas rauszulassen quasi. Das ist, wenn du so Coaching-Sachen mal mitmachst, wird das immer gern dir nahegelegt quasi, dann lieber Pausen zu lassen, als halt irgendwelche Füllwörter reinzuklatschen. Das ist tatsächlich gar nicht so ungewöhnlich. Klingt halt bei ihm ein bisschen speziell, weil er so viele wohl anscheinend hat. Einen neuen Protektionismus, der sich gegen Freihandel und offene Märkte richtet. Durch hohe Energiepreise und überbordende Bürokratie.

00:57:24 Und durch eine Welle. Jetzt noch eine Parteienlandschaft, überhaupt eine Partei, die zu 100% wählbar ist. Das gibt es eigentlich nie, Teichy. Du wählst immer die Partei, die am ehesten mit dir d'accord geht, am ehesten für dich passt. Aber eine Partei, die 100% mit deinen Werten übereinstimmt, gibt es eigentlich nur, wenn du selber eine Partei gründest mit deinen eigenen Positionen. Selbst dann nicht unbedingt, wenn sich die Mehrheit gegen dich durchsetzt. Aber das ist halt immer so. Das ist bei der Demokratie immer der Fall, dass du halt eine Partei wählst, die am ehesten deine Vorstellungen widerspiegelt. Weil 100% geht eigentlich nie.

00:57:53 Technologischer Innovationen, die wir nicht nur bewältigen, sondern die wir anführen müssen, damit wir unseren Wohlstand auf Dauer bewahren können. Und schließlich drittens, unser Zusammenhalt wird offen in Frage gestellt. Das geschieht durch politische Kräfte im Inland und im Ausland. Und sie machen unsere Demokratie verächtlich, sie säen Zwietracht, sie wollen unsere Gesellschaft und auch diese Regierung auseinander nivellieren. Meine Damen und Herren, die von mir geführten...

00:58:22 Die Bundesregierung hat den festen und den gemeinsamen Willen, sich diesen Realitäten zu stellen. Und ich will es sehr klar und sehr deutlich sagen. Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen. Also Verbotsverfahren geht ja nicht, weil das wäre zu einfach.

00:58:56 Wir, die Koalition aus CDU, CSU und SPD, tun das, so haben wir unseren Koalitionsvertrag überschrieben, aus Verantwortung für Deutschland. Wir tun es in Gemeinsamkeit, um mit einer ebenso großen Entschlossenheit den richtigen Pfad an dieser Wegmarke unseres Landes einzuschlagen. Lassen Sie mich mit der Verteidigung unserer Freiheit beginnen. Denn die Freiheit ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Ohne Freiheit ist alles nichts in unserem Land.

00:59:22 Der von Russland und der nur von Russland ausgehende Krieg in der Ukraine ist längst auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO zu spüren. Er beeinflusst unser Leben ganz konkret. Wir wollen, dass dieser Krieg endet.

00:59:49 Aber es ist zugleich zu befürchten. Es gab bisher keine Bundestagswahl oder Regierung, wonach die AfD weniger Prozent hatte. 2021.

00:59:57 17 hatten sie, glaube ich, 12 Prozent und 2021 10. Also doch, gab es. ... dass er noch längere Zeit dauert. Aber ihn zu beenden, auf Kosten der politischen Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, kommt für uns als Ratgeber und als Unterstützer der Ukraine nicht in Frank. Ah, 12,6 und 3, 4,3. Knapp.

01:00:25 Ein Diktatfrieden, ein Frieden in Unfreiheit, eine Kapitulation. Und nichts anderes haben wir heute Morgen hier gehört. Eine Kapitulation würde Putin nur dazu ermutigen, sich sein nächstes Ziel zu suchen.

01:00:49 Ja, aber fairerweise Bundeshaushalt. Ich glaube, das kommt nicht vor. Vermutlich.

01:01:18 Das ist die Generaldebatte schon, wo Reden gehalten werden.

01:01:28 In dieser Lage gilt es, unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Es gilt, unsere Gegner vor weiteren Aggressionen abzuschrecken und zugleich Verbündete und Partner enger zusammenzuführen. So wie wir es in dieser Bundesregierung konsequent tun, etwa mit dem sehr erfolgreich verlaufenden deutsch-französischen Ministerrat in Toulon. Für all dies arbeitet die Bundesregierung, seit sie im Amt ist. Und wir haben sehr schnell...

01:01:54 eine neue Tiefe der Zusammenarbeit, der Abstimmung mit unseren Partnern und unseren Freunden erreicht. Deutschland gestaltet wieder in Europa und enthält sich nicht länger. Ist aber so ein bisschen nervig, weil sowas wie der Tausend-Co wäre dann ja normal. Man erwartet ja auch schon ein Ding, dass man da entsprechend dann ja was liefern würde. Dass man da immer noch sich querstellt, wirkt so ein bisschen halt unseriös mit den Aussagen.

Verteidigungsfähigkeit, Energiepolitik und Reformen als Schwerpunkte

01:02:22

01:02:22 Wir treten entschlossen und geschlossen auf, damit keine Zweifel entstehen. Deutschland weiß um seine Verantwortung für Freiheit und Frieden in Europa. Wir müssen uns dabei auch klar darüber werden, mit welchen Mitteln wir Frieden und Freiheit heute zu verteidigen haben. Dazu zählt eine starke Bundeswehr. Zur Abschreckung und Verteidigung. Ein neu aufgestelltes Beschaffungswesen. Der politische Wille zur Abschreckung.

01:02:49 Und das stetige Streben nach einer engstens abgestimmten Haltung innerhalb der Europäischen Union und innerhalb des europäischen Teils der NATO. Deshalb haben wir durch eine Grundgesetzänderung die Möglichkeit geschaffen, die Verteidigungsausgaben wesentlich zu erhöhen. Dieser Beschluss, meine Damen und Herren, dieses starke Signal hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die NATO auf dem Gipfel Ende Juni in Den Haag eben nicht auseinandergebrochen ist, sondern dass sie...

01:03:15 Wobei ich da weiterhin skeptisch glaube, dass es wirklich eine große Rolle gespielt hätte für Trump, weil der eh immer so sprunghaft ist, dass es am Ende unklar ist, dass es irgendwie eine Rolle gespielt hat dahinter oder ob er einfach an dem Tag Lust hat, die NATO nicht zu zerbrechen. Im Gegenteil, heute stärker ist denn je, heute können wir von einer neuen NATO sprechen. Wäre schon dafür im 17. Monat.

01:03:37 In der transatlantischen Allianz mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Kanada werden die Lasten nun fairer verteilt. Und gerade die europäischen Mitglieder in der NATO übernehmen richtigerweise mehr Verantwortung. Und deshalb haben wir für diese Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit schon wichtige Gesetze auf den Weg gebracht. Wir machen den zunächst freiwilligen Wehrdienst so attraktiv, dass wir die Soldatinnen und Soldaten für diesen Dienst gewinnen können. Und wir stellen die Weichen für schnellere Beschaffung, damit die Ausrüstung auch...

01:04:06 bereitsteht. Ich will es noch etwas deutlicher sagen. Wir stehen für... Dieses zunächst ist halt schon formuliert. Also ich meine, das wissen wir ja schon. Ich habe ja schon drüber gesprochen, als der Entwurf da war, als wir über den Entwurf gesprochen haben, im Detail. Das ist natürlich zunächst freiwillig, bis man halt eben dann die Klausel umsetzen wird, wahrscheinlich, dass man es halt verpflichtend Leute reinholen wird, mit hoher Wahrscheinlichkeit. Eine glaubhafte, starke Bundeswehr, damit wir militärische Mittel eben nicht einsetzen müssen, damit wir glaubwürdig abschrecken können. Und Sie kennen den Satz von mir, ich wiederhole ihn auch heute Morgen.

01:04:34 Ich kann es nur wiederholen. Ich bleibe dabei. Deutlich mehr der Ukraine entsprechend zuschieben. Und die kümmern sich ausreichend darum, dass Russland überhaupt nicht in die Nähe kommt, dazu Großschaden anzurichten. Weil einfach mal darüber nachdenken, wie groß der Schaden jetzt schon gerade ist. Dass die ersten Raffinerien ja schon ihren Output kürzen müssen. Wobei ja gerade, ich glaube, Rosneff war das gewesen, hat gerade gemeldet, dass es ja angeblich Fake News wäre. Das Problem ist halt einfach nur, dass halt die offiziellen Daten auf dem Großhandel...

01:04:58 auf dem Großhandel halt zeigen, dass das halt eben tatsächlich eine Kürzung gibt momentan. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.

01:05:16 Und genau aus diesen Gründen haben wir den Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt eingerichtet, meine Damen und Herren, der in diesen Tagen seine Arbeit aufnimmt. Wir werden mit dem Nationalen Sicherheitsrat Reibungsverluste innerhalb der Bundesregierung in Zukunft vermeiden. Wir suchen die Zusammenarbeit mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden und wir werden die sogenannten Blaulichtorganisationen einbeziehen.

01:05:36 Hat damals Verweigert und Ziel gemacht, kann man trotzdem im Kriegsfall eingezogen werden. Also das mit dem Kriegsfall und Kubin und Tassik darfst du nicht verwechseln. Im Kriegsfall kann viele Leute zwangsläufig eingezogen werden. Mit dem Ausmus oder T5 erstmal gar nichts zu tun im Fall der Fälle. Das sind verschiedene Themenkomplexe, um die es gerade geht. Die wichtige Arbeit dieses nationalen Koordinierungsgremiums. Wir stärken auch die Nachrichtendienste des Bundes. Sie werden deutlich besser finanziert und ihre Befugnisse werden an die neuen Zeiten angepasst.

01:06:08 Wir stärken den Bevölkerungsschutz. Meine Damen und Herren, Bevölkerungsschutz, das ist die zivile Antwort auf die Bedrohungen unserer Zeit. Wir ermöglichen den größten Modernisierungsschub der letzten Jahrzehnte beim Schutz vor Katastrophen, Krisen und Konflikten.

01:06:21 Das glaubt Deutschland einfach keiner, weil im Haus der Posten, der Einzelposten, das ist nicht gekürzt, aber auch nicht Nennzwerg gesteigert worden, was sich die meisten gewünscht hätten für eine Reform. Was ist das für eine Modernisierungsmaßnahme? Wo denn? In welcher Welt denn? Wo denn? Also ich würde es ja gerne sehen, wenn es so wäre, weil das wäre eine gute Sache, Katastrophenschutz auszubauen und eben zu ergänzen und auch die Kapazitäten zu verbessern. Das hat eben alle Gemeinden auch die Möglichkeit haben, darauf zuzugreifen, auf die ganzen Datensätze. Das wäre gut. Und schließlich, wir orientieren unsere Handelspolitik in der Europäischen Union eben an unseren Interessen.

01:06:50 Neue Handelsverträge mit globalen Partnern sind zentral für unsere exportorientierte Volkswirtschaft. Und ich werde genau aus diesen Gründen zu Partnern außerhalb des transatlantischen Raumes reisen, um genau hier konkrete Chancen für uns zu eröffnen, auch in unserem nationalen Interesse.

01:07:21 Alles in allem, wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr zutrauen. Es ist ja eine gewisse Mode geworden, der Politik eine Machtlosigkeit zu unterstellen in einer zunehmend komplexer werdenden Welt. Meine Damen und Herren, ich mache mir diesen Befund ausdrücklich nicht.

Migrationspolitik, Reformen und soziale Gerechtigkeit im Fokus

01:07:38

01:07:38 Herr Dom, Bundestag, na sag mal. Ja, keine Sorge, auch wenn es das Meme gibt, dass alle Tätowierten kriminell wären. Das gilt nicht im Bundestag, das gilt auch im Allgemeinen hier nicht in meinem Chat. Tätowierte sind nicht kriminell und Tätowierte sind ja auch sehr willkommen. Ich nenne als ein sehr konkretes Gegenbeispiel die Migrationspolitik dieser Bundesregierung. Die Kurskorrektur in der Migrationspolitik, die wir angekündigt haben, ist erfolgreich eingeladen.

01:08:03 Zur Wiederholung und zur Erinnerung, wie ich schon bei Alice Weidel gesagt habe, das mit der Kurskorrektur dort, das hat einfach nur mit den Ampelmaßnahmen zu tun. Das ist von euch noch relativ überschaubar bisher, aber meine Güte. Erfreulich rückläufig.

01:08:18 Im Vergleich der Monate August 2024 zum August 2025 haben wir einen Rückgang der Asylbewerberzahlen um 60%. Du fucking Troll, du weißt ganz genau, dass neun Monate von der Erhebung wortwörtlich aus der Ampelzeit stammt.

01:08:35 Das haben wir sogar hier behandelt, weil ich mich drüber lustig gemacht habe. Was soll... Wie dumm hältst du die Menschen, März? Was soll das? Das ist der größte Rückgang auf eine Zahl von Asylbewerbern, wie wir sie letztmalig im Jahre 2013 in Deutschland... Holy shit, ist das ein Arschloch, ey.

01:08:54 Von all dies, worüber ich hier bisher gesprochen habe, meine Damen und Herren, ist übrigens Reformpolitik. Die neue Außen- und Sicherheitspolitik seit Antritt dieser Bundesregierung, sie ist Reformpolitik. Ordnungsrufe, Trakot. Wenn ich da im Bundestag sitzen würde, würde ich wahrscheinlich eh die Hälfte meiner Gelder, die ich vom Staat bekommen würde, für Ordnungsgelder ausgeben müssen. Wahrscheinlich. Weil ich mit dem Megafon auch reinschreien würde zwischendurch.

01:09:18 Meine Damen und Herren, und diese Außen- und Sicherheitspolitik, sie ist zugleich Innenpolitik. Die Trennung von Innen und Außen ist einfach überholt. Denn das Engagement der Bundesregierung im Äußeren dient der Bewahrung von Freiheit und Frieden.

01:09:32 Immerhin stimmt die Zahl. Ja, okay, Rodion, aber sind wir doch mal ganz ehrlich. Komplett Fake-Zahlen von der AfD versus korrekte Zahl, aber komplett falscher Kontext, weil es von der vorgängigen Regierung ist, ist beides kacke. Klar, März ist nicht ganz so scheiße in dem Kontext, aber auch scheiße. Und Wohlstand im Inneren, meine Damen und Herren.

01:09:55 Wir wollen uns in dieser Welt, die wieder rauer wird. Geil, eine Diätenerhöhung, da kann ich meinen Ordnungsruf mehr leisten. Nicht einfach nur der Haut. Sehr gut. Sondern wir wollen genau das bleiben, was wir waren und was wir bis heute sind. Nämlich ein demokratisches, ein rechtsstaatliches, ein wirtschaftlich erfolgreiches und ein soziales Land. Und dass wir ein demokratisches Land sind, meine Damen und Herren, das heißt ganz konkret. Eines ist auch dran, ja.

01:10:19 Hier geben nicht mehrere in der Bundesregierung allein die Richtung vor. Hier geben wir alle uns selbst die Richtung vor. Es sind wir alle, die wir uns darauf einigen müssen, wo unser Land steht und wo unser Land in den nächsten Jahren hin will. Und dieses alle, das ist die Sinne aller konstruktiven Kräfte in unserem Land, die das bewahren wollen, was uns ausmacht. Und dass wir bleiben wollen, was uns ausmacht, nämlich eben demokratisch, rechtsstaatlich, wirtschaftlich erfolgt. Sparen ist direkt nach Heidi dran, ja.

01:10:56 Damit das alles gelingt, müssen wir mutige Reformen vorantreiben. Wir müssen Strukturen verändern. Wir müssen Dinge neu ordnen, damit sie auch künftig ihren Zweck erfüllen. Und damit haben wir längst begonnen. Dieser sogenannte Herz der Reform, er ist längst eingeleitet. Das betrifft unseren Sozialstaat. Es geht dabei um nichts weniger als um Gerechtigkeit, um einen neuen...

01:11:21 Gerechtigkeit, dem man bei den Ärmsten immer mehr drauf treten würde, statt bei den Reichsten ranzugehen, kennt man natürlich, weil die Leute ja schon am wenigsten haben, noch ein bisschen mehr zu belasten, damit die Leute noch Ehrflächenkriminalität abtrifft, ist eine geniale Idee, du. Konsens darüber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit heute eigentlich heißt. Bei der Rente heißt das, der Generationenvertrag muss neu gedacht werden. Diese Reform unseres Sozialstaates steht uns bevor und wir haben versprochen und wir werden dieses Versprechen einhalten, diese Reform beherzt anzugehen.

01:11:56 Und ich will es insbesondere der jungen Generation in unserem Land sagen. Die jungen Menschen in unserem Land dürfen nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie... Werden sie aber, also werden sie. Das ist ja das Problem. Das ist ja genau, was ihr ja vorhabt mit euren Plänen. Die werden mehr belastet werden. ...in der Unterzahl.

01:12:17 Und zugleich muss die ältere Generation für ihre Arbeit, die sie ihr Leben lang geleistet hat, ihren verdienten Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit auch genießen können. Diese sogenannte Boomer-Generation verdankt ihren Namen einer Phase in unserer Geschichte, in der das Land im Aufbruch war, in der Wachstum herrschte und die Lasten des Krieges zurückgelassen wurden. Seitdem hat sich aber unsere Gesellschaft erheblich verändert. Unsere Arbeitswelt wurde mehrfach neu erfunden.

01:12:46 Ja, und ihr habt dann die ganze Zeit über 10, 20, 30 Jahre halt einfach, anstatt an die Zukunft zu denken, bei sowas wie Glasfaser oder bei Netzausbau und Co. habt ihr halt reingeschissen über viele Jahre, immer und immer wieder. Da warst du nicht du konkret schuld, aber deine Partei war schuld. Und die Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen, Alten und Jungen wurden beständig und werden beständig neu verhandelt. Das bedeutet, wir müssen auch unser Rentensystem neu aufstellen. Denn wenn die Gesellschaft sich ändert, meine Damen und Herren, dann muss sich die Politik ändern.

01:13:20 Wir hatten dazu bereits ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Und ich nenne hier nur stellvertretend die sogenannte Aktivrente und die Frühstattrente. Ganz konkret auf... Ja man, die Frühstattrente. Sagengewobene 10 Euro im Monat. Let's fucking go! Erstmal hier die Pfufis durch den Club werfen. Nach fünf Jahren. ... den Weg gebracht, um die Anreize zu erhöhen, freiwillig länger zu arbeiten. Und wenn hier und in anderen Bereichen Kommissionen arbeiten, meine Damen und Herren, um Vorschläge... Ah, die guten Arbeitsgruppen.

01:13:48 und guten Kommission, die Koalition der Kommission mal wieder unterbreiten, dann dient das nicht dem Zeitverzug oder gar der Verschleppung, sondern dann dient das der wohl bedachten Vorbereitung eben jener Reformen, die auch breite Zustimmung finden müssen, wenn sie auf Dauer tragen sollen. So funktioniert Demokratie und so wird auch unsere Demokratie eine Lösung aushandeln, die von einer breiten Mehrheit in unserer Gesellschaft getragen wird.

01:14:13 Achso, 50 Jahre kommt noch bei 10 Euro, oh Gott, ist was Gutes raus, da musst du durchhalten. Na gut, Inflationsbereitig bin ich ein bisschen skeptisch, Rodeon, persönlicherweise. Ein bisschen skeptisch.

01:14:26 Wir haben als Koalition den Willen, einen neuen Konsens in Deutschland zu all diesen Fragen zu begründen. Und ich persönlich will diese Chance ergreifen für unser Land und für seine wirtschaftliche und zugleich seine soziale Stärke. Es geht darum, dass wir die Lasten so verteilen, dass unser Sozialstaat auch zukünftig funktioniert. Dazu müssen wir uns alle vergegenwärtigen, dass Reformen, der Bundespräsident hat es in diesen Tagen ja auch sehr deutlich gesagt, dass Reformen unumgänglich sind.

01:14:55 Wenn wir uns auf diese Grundlage verständigen können, dann verständigen wir uns auch auf das Ziel. Wir wollen die sozialen Versprechen, die wir uns ja geben wollen, künftig auch erfüllen können.

01:15:13 Die leider wieder notwendiger werdende Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Niemand fällt in unserem Land in die Armut, weil er arbeitslos wird.

01:15:36 Sowas können, glaube ich, nur Millionäre wirklich sagen. Also das ist halt wirklich wild, die halt keinerlei Kontakt damit haben mit Menschen, die in diesem Bereich reinfallen. Werden wir das bisherige Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung grundlegend ändern müssen. Denn Reiter heißt jetzt Zwick, sonst ändert sich nämlich nichts.

01:15:57 Ich will vielleicht noch etwas deutlicher sagen. Es geht hier nicht darum, Menschen, die nicht arbeiten können, das Leben noch schwerer zu machen. Aber wir wollen, dass alle, die arbeiten, aber können auch tatsächlich arbeiten. Auch das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.

01:16:16 Weil es gerade der Bauchbindestand war, Kriegsdreiberin nicht mal ein Vorwurf, der angezeigt werden konnte. Soweit ich weiß, ist Kriegsdreiberin kein strafbarer Begriff. Nee, das ist durchaus, das müsste doch im Bereich Meinungsfreiheit und noch valide sein, meine ich. Soweit ich weiß.

01:16:29 Ich denke, es ist eine Belegung von Straftaten. Und damit mit seinen Sozialversicherungsbeiträgen und seinen Steuern auch den Schwachen hilft, darf nicht den Eindruck haben, dass er den Missbrauch des Systems finanziert, meine Damen und Herren. Ja, ich weiß noch gar nicht, wie wir auf den Eindruck kommen können, wenn man sich überlegt, welche Partei immer wieder von Missbrauch da spricht ohne Ende. Und so tut es, ob da halt irgendwie, keine Ahnung, hunderte Milliarden verschwendet werden oder Milliarden generell verschwendet werden, obwohl es halt eben eine verhältnismäßig kleinere Summe ist.

01:16:58 Und deshalb müssen wir die Strukturen so verändern, um das Geld so einzusetzen, dass es wirklich denen hilft, die die Hilfe unseres Sozialstaates brauchen. Wir werden uns auch der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung unter genau diesem Gesichtspunkt zuwenden. Wir müssen auch hier das Geld, das wir einsetzen, besser einsetzen. Auch hier gibt es Möglichkeiten, Strukturen so zu verändern, dass die sozialen Versprechen, die wir uns für diese Lebenslagen geben, erfüllt werden können, ohne die Kosten für den Einzelnen und ohne die Kosten für die Unternehmen immer weiter zu erhöhen.

01:17:27 Denn den Kern unseres Sozialstaates können wir erhalten und stärken, wenn wir vor allem wieder zu mehr wirtschaftlichem Wachstum kommen.

01:17:45 Eine neue gesellschaftliche Dynamik ist die Voraussetzung für die zukünftige Finanzierung von sozialen Leistungen. Dieser Zusammenhang ist unauflösbar, und er muss uns allen klar sein, meine Damen und Herren. Wir können die sozialen Versprechen nicht halten, indem wir wenigen, und seien sie auch noch so vermögend, möglichst viel nehmen von dem, was sie haben.

01:18:04 Ich fordere, dass Leute, die arbeiten können, auch arbeiten sollten, ist das doch meist der Welt. Wer dagegen was hat als verloren? Nee, Ticken, Türen, du hast doch keine Ahnung, wann du redest. Das hat die Realität dahinter. Weil du auch keine Ahnung vom Bürgelt-System hast, du hast keine Ahnung von der Herangehensweise, was es da für Limitationen und Schwierigkeiten gibt, du hast keine Ahnung von der Grundlage, was die Probleme sind, was entsprechende Forschende in dem Bereich sagen, das ist ja das Problem dahinter. Die Realität ist halt nun mal, dass der Fokus darauf so absurd ist, weil die absolute Anzahl von den Leuten, die wirklich als total verweigerend fragekommen würden, so verhältnismäßig überschaubar sind für all die Baustellen, die existieren und dass die Menge an Diskussionen, die dazu geführt werden, seit irgendwie geführt werden.

01:18:33 Seit gefühlt Jahren oder Jahrzehnten, obwohl es halt verhältnismäßig ein kleinerer Posten ist von all den Baustellen, die existieren in Deutschland. Das ist halt die Schwierigkeit. Wenn man von den 16.000 Totalverweigerungen sprechen würde, kann man da auf meine Augen rangehen. Ja, die Leute rauszuziehen, dass man sie in den Griff bekommen sollte. Nur das ist halt nun mal der Punkt, es geht mir ein bisschen auf den Sack, dass teilweise da Milliarden Kosten oder Milliarden Möglichkeiten, Gelder zu beziehen, sei es Vermögenssteuer, sei es Finanztransaktionssteuer, sei es möglicherweise wirklich aggressive Digitalisierung, die Kosten zu senken. All das würde im Faktor 100 bis 1000 Mal mehr.

01:19:03 mehr bringen für den Staat volkswirtschaftlich, als dieser ganze Fokus auf Bürgermeisterfänger ohne Ende dahinter und immer nach unten zu treten. Das wäre viel sinnvoller. Vielleicht daran zu arbeiten, diese Berufsbildenden Maßnahmen zu optimieren, weil da ja sehr viel Scheiß mit angestellt wird zum Beispiel. Könnte man ja machen, wäre vielleicht eine ganz gute Idee. Das ist halt das Ding, was mich halt so nervt. Der Diskurs ist halt vollkommen verzerrt und vollkommen Banane. So als ob man halt eben wirklich so riesen Baustellen überall haben würde, wo man viel mehr rausholen könnte. Wäre viel sinnvoller.

01:19:27 Wir können die sozialen Versprechungen nur halten, wenn wir alle unsere Arbeitskraft entfalten und kreativ sein können und in dieser Selbstverwirklichung die Mittel erarbeiten, die wir für unsere Solidarität auch tatsächlich brauchen.

Unternehmensbesteuerung, Energiepreise und Bürokratieabbau als wirtschaftliche Hebel

01:19:44

01:19:44 Und genau das gehört für mich zu einem neuen Konsens der Gerechtigkeit in unserem Land. Wir müssen die Umstände so gestalten, dass Steuern in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden. Wir haben die erste große Reform der Unternehmensbesteuerung beschlossen, seit 15 Jahren die erste größere. Eine wichtige Erleichterung für Investitionen in den Unternehmen. Und wir müssen investieren. Auch der Staat wird übrigens in einer beachtlichen Größenordnung in dieses...

01:20:12 Nämlich die absolute gute Gastrosteuer. Wo, let's go! Gastrosteuer runter damit. Aber Hauptsache 3,5 Milliarden Euro rausballern für Biomasseförderung. Wo, Energiepflanzen. Who needs that? Fucking hell. ...investieren. Aber wir brauchen auch private Investoren. Und deswegen will ich von dieser Stelle aus Dank sagen. Den über 60 Initiatoren, die zugesagt haben, in den nächsten drei Jahren über 600 Milliarden Euro in... Hey, Friedrich Merz, wo bleibt denn die Liste?

01:20:41 Mit den angeblichen Investitionen. Warum rückt denn das Kanzleramt das nicht raus? Die Liste der 600 Milliarden Investitionen. Weil nichts davon real ist in Wahrheit. Du scheiß Lügner. Das ist 1 zu 1 Donald Trump gerade. Das ist wortwörtlich 1 zu 1 Donald Trump.

01:21:05 Weil das ist einfach, das ist Fake News. Es wurde mehrmals von mehreren Redaktionen versucht anzufordern, wo die 600 Milliarden herkommen, welche Absichtserklärungen sind, welche Realinvestitionen sind, was halt schon seit zehn Jahren geplant ist. Fast keine der Firmen, von denen man ausgeht, dass sie dabei sein dürften, haben klargestellt, dass sie wirklich das investieren werden mit Sicherheit, sondern dass es eine Absichtserklärung sein könnte. Vertrauen in Deutschland, Vertrauen in diesen Standort und Vertrauen in die Wachstums- und Innovationskräfte unseres Landes.

01:21:31 Ich hoffe, einer der nachfolgenden Redner greift das nämlich auf, weil das ist dann ein recht gut dokumentiertes Scheiß, das da offensichtlich halt wieder Scheiß labert.

01:21:42 Wir senken die Energiepreise. Wir brauchen eine realistische Energiepolitik, die uns als Volkswirtschaft nicht überfordert. Das ist übrigens auch klimapolitisch sinnvoll, denn die notwendige Klimapolitik entsteht nicht durch Anordnungen, durch Verordnungen, durch Bürokratie. Doch, tatsächlich ist das maßgeblich, was allen Ländern der Fall ohne Ausnahme weltweit, wortwörtlich, also Details. Sie entsteht nur durch die richtigen Anreize in einem marktwirtschaftlichen System. Und ich möchte deshalb an dieser Stelle...

01:22:12 Der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie sehr herzlich danken für die Vorschläge, die sie in dieser Woche unterbreitet hat. Unsere Energiepolitik auf ein neues Fundament zu stellen, realistische Planungsgröße. Da ist wortwörtlich kein neues Fundament dabei. Ich habe die Seite jetzt durchgearbeitet und gelesen und ich fertig getippte, die Quell ist aber fast. Also das ist kein neues Fundament. Die Forschenden fordern eigentlich einen viel aggressiveren Zubau tatsächlich sogar noch.

01:22:35 Und sehr viel mehr Akkuspeicher und Co. Also das ist überhaupt nicht neu. ... Größen anzunehmen und damit auch einen Beitrag dazu zu leisten, die Kosten der Energiewende hin zu regenerativen Energien in Deutschland beherrschbar bleiben zu lassen. Herzlichen Dank für diese Vorschläge, die in Ihren Spiele Richtung zeigt.

01:22:55 Und schließlich, ja, es wird uns an jedem Tag gesagt, zur wirtschaftlichen Reformagenda dieses Herbstes gehört auch der Rückbau von Bürokratie, die Digitalisierung und die Staatsmodernisierung.

01:23:09 Will ich Gas bauen? Ja, dass Gaskraftwerke gebaut werden, ist ja keine neue Erkenntnis. Aber dass Katharina Reiche mehr bauen will, als wahrscheinlich notwendig wäre und sinnvoll wäre, ist keine neue Erkenntnis. Was ich auch sehr hart kritisiere in meinen Augen, weil das war ja schon bei dem Versorgungsbericht klar gewesen, dass es davon abhängt, wie viel zugebaut wird. Ob du halt eben fast das Doppelte brauchst oder eben nicht. Eingerichtet, dass sehr ehrgeizig seine Arbeit aufgenommen hat. Wir bündeln jetzt erstmalig in der Geschichte unseres Landes die digitalen Zuständigkeiten in einem Ministerium.

01:23:39 Diese Themen werden bei der Kabinettsklausur Ende des Monats im Vordergrund stehen. Wir werden konkrete Vorschläge zur Digitalisierung und zur Modernisierung unseres Gemeinwesens unterbreiten.

01:23:51 Liebe Kolleginnen und Kollegen, in allen diesen Bereichen arbeitet die Bundesregierung mit großer Konzentration. Wir haben uns nach einer relativ kurzen Sommerpause direkt eine sehr dichte Arbeitsagenda vorgenommen. Die Kabinettssitzung vor zwei Wochen hat in vielen Bereichen erneut weitere wichtige Vorschläge auf den Weg gebracht. Und wir haben vor der Sommerpause überschattet durch eine...

01:24:17 Wir haben vor der Sommerpause alle unsere Vorhaben ausnahmslos, nicht nur hier im Deutschen Bundestag verabschiedet, sondern auch mit der Zustimmung des Bundesrates in das Bundesgesetzplatz gebracht. Also erstens mal stimmt das gar nicht, weil ihr wortwörtlich nur drei Viertel umgesetzt habt von eurem eigenen Sofortprogramm. Unter anderem sowas wie Stromsteuer wurde nicht richtig umgesetzt. Unter anderem, was ihr gesagt habt, warum erzählst du so offensichtliche Lügen?

01:24:39 Das ist so ein offensichtlicher Punkt zu zerreißen, gerade von den Gesetzenwürfen, die ihr ins Gespräch gehabt habt. Warum probierst du sowas? Da fällt doch kein Mensch drauf rein, wenn man nur halbwegs noch das Sofortprogramm auf dem Schirm hat. Wir gehen voran, wir sind im Zeitplan und wir werden weitere konkrete Vorschläge in die Mitte machen. Eine Güte, das ist jämmerlich.

01:24:58 Wir legen diese Geschwindigkeit vor, weil wir wissen, es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird, dass die lange bekannten Probleme wirklich angegangen werden. Und das wird diese Bundesregierung auch erreichen. Und ich bitte Sie und ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, unsere Bundesregierung, diese Bundesregierung dabei zu unterstützen. Und der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern. Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen mit Reformen. Und ich werde jedenfalls genau dafür werfen.

01:25:27 Und ich bitte schließlich alle die, die uns genau und auch kritisch beobachten und alle die, die ungeduldig auf die Veränderungen warten, auch um die notwendige Ausdauer. Wir haben erst begonnen. Vieles wird hier im parlamentarischen Raum, meine Damen und Herren, zurzeit noch beraten, bevor es dann beschlossen wird und wirken kann. Aber wir haben begonnen. Und wenn die Dinge erst wirken, dann werden sich viele weitere positive Impulse ergeben. Dann werden die Rahmenbedingungen für unser Land...

01:25:56 Spoiler Alert, ich werde in einem Jahr hier sitzen. Wir werden uns in einem Jahr darüber lustig machen, dass die ganzen Versprechen von ihm verpufft sind und nichts passiert ist dahinter. Läuft. ...pürbar besser werden. Und dann wird die Kraft, die in diesem Land steckt, wieder zum Tragen kommen. Lassen Sie mich das abschließend sagen. All das tun wir, um das Land wieder nach vorn zu bringen. Und all das tun wir, so haben wir es gesagt, aus Verantwortung für Deutschland. Ich danke Ihnen herzlich.

01:26:22 Gott war die Rede scheiße. Heilige Scheiße. Junge, Junge, war das schlecht.

01:26:29 Bundeskanzler Friedrich Merz begann seine Rede wieder mit dem außenpolitischen Teil und dem Bekenntnis zur Ukraine-Hilfe, kam dann aber in der Mitte auf die Reformen zu sprechen. Das war ja auch erwartet worden. Kanzler Merz kündigte Riesenreformschritte an. Wir müssen mutige Reformen vorantreiben, hat er gesagt. Wir müssen Strukturen verändern. Wir müssen Dinge neu ordnen, damit sie auch künftig ihren Zweck erfüllen. Und dann hat er sich die einzelnen Kapitel vorgenommen, ohne dort in die Details zu gehen. Auffällig war zum Beispiel beim Bürgergeld, das hat er nochmal begründet, es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

01:26:58 Was hat denn wilde Aussage? Es war wie gesagt, wenn du von den 16.000 Totalverweigerungen sprichst, wenn wir jetzt einfach mal ohne die Unterkunftskosten mal dran denken, müssen es ja wie viel sein? 100 Millionen ungefähr? Für nur das Bürgergeld?

01:27:10 526 mal 16.000 mal 12 oder so, also ungefähr grob geschätzt. Ich überlege, das heißt mit den Unterkunftskosten, was man auch noch mit reinrechnen müsste, natürlich irgendwo, bist ja trotzdem bei einem viel geringeren Posten, als immer der nur mal die ganze Zeit so vehement so ein Kreuzzug gegen Biomasse führt zum Beispiel. Könnte ich mir überlegen, allein dort die 3,5 Milliarden zu kürzen, wäre viel mehr wert, als dieser Quatsch bei den Totalverweigerern unbedingt kürzen zu wollen.

01:27:32 Spontan CDU mit Ulrich Grün verwechselt! Hoppla!

01:27:59 Was, Herr Merz, hätte wohl der Oppositionsführer Friedrich Merz heute zu Ihnen gesagt? Was für ein Zeugnis hätte er Ihnen ausgestellt? Reicht das, was Sie da tun? Reicht das in dieser Wirtschaftswerte in Ansicht von über drei Millionen Arbeitslosen der höchsten Zahl seit über zehn Jahren? Reicht das?

01:28:17 Angesichts einer Wirtschaft, die wieder schrumpft, einer Inflation, die wieder steigt und immer mehr schlechten Nachrichten von Unternehmen, sowohl groß als auch klein? Stünden Sie heute nicht hier als Oppositionsführer und würden sagen, die Stimmung ist zu schlecht, die Koalition ist zu zerstritten und wo sind eigentlich die großen Reformen?

01:28:33 Ist ja auch wirklich so. Es sind ja keine wirklichen ernsthaften Reformen nennenswert da gewesen bisher. Die einzigen Gesetzenwürfe, die beschlossen wurden, waren bisher Kleinigkeiten gewesen. Zwar Sachen, die netzen, natürlich so Sachen im überragenden öffentlichen Interesse zu fahren. Irgendwo ist es nicht verkehrt, aber ist auch keine große Sache bisher. Sind Sie nicht schon längst hier, Herr Merz, und würden sagen, der kann das nicht? Ich habe den Oppositionspolitiker Friedrich Merz in den letzten Jahren erlebt.

01:28:55 Und ich weiß, Sie als CDU, Sie haben sich nie lange aufgehalten mit den Samthandschuhen in der Politik. Oder mit Fakten, Inhalten, ernsthaften Reformen, Verbesserung der Situation für alle. Wahrscheinlich würde die CDU und der Opposition jetzt schon daran arbeiten, im Internet einen Live-Ticker zu erstellen und jeden Tag darüber berichten, wie die Merz-Pleitewelle das Land kaputt macht. Vielleicht, Herr Merz, wären Sie auch mittlerweile schon angekommen bei dem Titel schlechtester Bundeskanzler aller Zeiten.

01:29:23 Die Arbeitslosen, das stimmt doch gar nicht, das ist doch schon wie über 3 Millionen. Nee, nee, nee, nee, weil die Arbeitslosenzahl steigt schon, das ist schon richtig. Also die ist zwischendurch gefallen, dann halt durch den Ukraine-Krieg zwischendurch auch ein bisschen wieder gestiegen, aber es ist halt kontinuierlich am Steigen, also ist schon richtig so, das ist schon eine richtige Aussage. War höher natürlich vor einigen Jahren, gar keine Frage, war höher, aber ist halt am Steigen.

01:29:42 Aber wissen Sie, Herr Merz, ich fand das schon damals ein bisschen zu billig, ein bisschen zu platt und ein bisschen zu drüber. Halbe-Brennische Unterhaus hier. Ich sage Ihnen sogar im Gegenteil, Sie können nichts für Donald Trump. Sie können nichts für eine schwierige Weltkonjunktur. Genauso wenig wie wir damals was dafür konnten, dass Russland die Ukraine angegriffen hat und deswegen die Energiepreise explodiert sind. Auch in Ihnen, dass es damals schwer gefallen ist, das auszusprechen.

01:30:10 Daran messe ich Sie nicht. Aber, Herr Merz, ich messe Sie an dem, was Sie real tun und was Sie hätten tun müssen. Und das ist leider für extrem viele Unternehmen in diesem Land und auch für sehr viele Beschäftigte eine bittere Enttäuschung. Und es reicht überhaupt nicht. Ich nenne Ihnen, Herr Merz, fünf ganz konkrete Punkte.

01:30:34 Sie vergessen immer und immer wieder den deutschen Mittelstand. Nur ein Beispiel. Die Energiepreise sind zu hoch und die Stromsteuer muss runter. Ja, sie muss weiterhin runter, und zwar für alle Unternehmen, auch für den Handwerker, auch für den Bäcker.

01:30:47 Das ist halt eben der Punkt, den ich auch oft kritisiert habe, dass halt eben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe heißt, dass die Stromsteuer für ein Viertel aller Arbeitsplätze quasi runtergesetzt wurde, aber drei Viertel der Bevölkerung, die am Arbeiten ist, ist davon nicht betroffen, bloß hat die Bürger generell nicht davon betroffen und das ist halt schon ein Problem. Sind es am Ende nur zwei Cent die Kilowattstunde? Ja, es sind zwei Cent die Kilowattstunde, aber zwei Cent summieren sich halt gerne mal. Für eben die Gewerbe, die viel Strom brauchen, ist halt schon recht sinnvoll, bloß hat die Netzgeldreduzierung eine gute Reduktion, braucht man halt.

01:31:16 So wie Sie das versprochen haben, das sind Arbeitgeber von Millionen von Menschen in diesem Land und die lassen Sie gerade hängen. 2. März, Sie verhandeln sich. Ich habe die deutsche Wirtschaft selten so fassungslos erlebt, wie nach diesem Zolldeal mit Donald Trump. 15% auf alles zahlen wir jetzt, nur Autos und Stahl, die zahlen noch mehr. Und im Gegensatz dazu, die USA zahlen nichts.

01:31:41 Das ist einfach schlecht. Und das ist der Deal, den Sie mit zu verantworten haben, Herr Merz, in Brüssel, weil Sie Druck ausgeübt haben auf Ursula von der Leyen. Herr Merz, Sie kriegen das jetzt nicht zurück. Aber Sie müssen wenigstens versuchen, die Folgen dieses Zolldeals zu reparieren. Sie müssen sich jetzt dafür einsetzen, dass die Stahlindustrie auf europäischer Ebene vernünftige Schutzinstrumente kriegt. Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen in ganz Deutschland.

01:32:08 Sie müssen sich einsetzen für eine stärkere Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Wir sind einer der größten Binnenmärkte der Welt. Aber statt die Zusammenarbeit zu stärken, haben Sie einen Innenminister, der unsere europäischen Nachbarn alle nacheinander verärgert und die Grenzen schließt und damit der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügt. Ist ja die Realität, die Staus sind schon ein Problem.

01:32:30 ihrer Wirtschaftspolitik. Drittens. Ihnen fehlt der Mut zur Zukunft, und zwar hinein in der CDU. Sie klammern sich verzweifelt an die Technologien von gestern, aber damit gestaltet man nicht das Morgen. Was Sie gerade machen, gerade für unsere Kernindustrie, gerade für die Automobilindustrie in diesem Land, das ist ein Durcheinander, ein Chaos, das ist Verunsicherung stiften.

01:32:54 Das, was sie machen, indem sie immer wieder über den Erhalt des fossilen Verbrenners reden. Das ist kontraproduktiv. Jeder, der wirklich an diesem Verbrennermotor festhalten möchte, weil er denkt, dass es für die Automobilindustrie eine Rolle spielen würde, ist halt komplett banan und ignoriert die weltweiten Verkaufszahlenentwicklungen. Selbst Länder wie Vietnam sind mittlerweile von 4 Prozent bei Zulassungen im Jahr 2022 auf 40 Prozent angestiegen.

01:33:16 Und das verunsichert die Kunden der Automobilindustrie.

01:33:46 Und das sage nicht ich Ihnen, das sagt Ihnen der Chef von Audi. Und deswegen sage ich Ihnen, ja, lassen wir gemeinsam eine kluge Politik machen, auch im Sinne Bayerns. Eine kluge Politik im Sinne Bayerns ist, lassen wir Markus Söder die Bilder von der Koggi-Wurst posten. Das kann der.

01:34:05 Hat sie nicht okay mit einem Jahr oder länger Warten mit dem Zulassungsverbot? Es war nicht so dramatisch, wenn man das beim Bericht von Berlin gehört hat. Das war tatsächlich gar nicht so dramatisch, ihr ein Jahr länger warten. Sie meinte mehr nach dem Motto, dass es jetzt egal ist, ob man am Jahresanfang oder am Jahresende den Termin setzt. Die ganze Diskussion ist dumm, hat sie sinngemäß gesagt. Also das klang in Textform dramatischer, als es wirklich war. Und deswegen sage ich Ihnen ja.

Kritik an der Bundesregierung und Vorschläge für eine bessere Politik

01:34:29

01:34:29 Lassen wir gemeinsam eine kluge Politik machen, auch im Sinne Bayerns. Eine kluge Politik im Sinne Bayerns ist, lassen wir Markus Söder die Bilder von der Currywurst posten. Das kann der. Und lassen wir Audi das mit den Autos machen. Das können die. Das ist eine gute Politik im Sinne dieses Landes. Unterstützig bin ich dabei. Und viertens, Sie müssten diesen Bundeshaushalt jetzt nutzen für die Wirtschaft in unserem Land.

01:34:58 Und für die Menschen. Die Leute warten doch überall darauf, dass das Geld ankommt, das sie versprochen haben. Wenn man sich in Gelsenkirchen die Innenstadt anschaut, dann warten die so dringend darauf, dass hier investiert wird. Wenn man sich die Schulen in diesem Land anschaut, dann fragen sich doch Kinder zurecht, warum müssen wir in solchen maroden Gebäuden lernen. Wenn man sich die Dörfer anschaut, dann fragen sich viele Eltern zurecht, warum kommt der Bus nicht und das Freibad wird gleichzeitig geschlossen.

01:35:24 Das ist die Realität in Deutschland im Jahre 2025. Und Sie hätten mit diesem gigantischen Sondervermögen jetzt die Chance gehabt.

01:35:34 Steigen Audi-Verkaufszahlen oder sinken die? Die E-Auto-Verkaufszahlen steigen bei Audi, wenn ich mich richtig erinnere, aber die insgesamten Zahlen gehen runter, wenn ich mich richtig erinnere. Ich glaube, die hatten vor kurzem ihren Earnings-Call gehabt und da hatten sie, glaube ich, gemeldet, dass die E-Auto-Zahlen stark hochgehen. Ich glaube, der Q4 kam ja ganz gut an, soweit ich weiß, unter anderem. Aber halt eben die allgemeinen Zahlen gehen runter, so 4-5%. ...einen Moment des Aufbruchs zu schaffen. Einen Moment des Aufbruchs für Deutschland. Doch stattdessen...

01:36:03 Schaffen Sie einen Moment der Enttäuschung. Stattdessen trickst Ihr Finanzminister, wo er kann. Stattdessen versuchen Sie mit intransparenten Buchungstricks so viel Geld aus dem Sondervermögen eben nicht zu investieren, sondern im Haushalt zu versenken. Und ich sage Ihnen, das ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Nach den Wahlen im Ruhrgebiet, nach den aktuellen Umfragen in Sachsen-Anhalt müssten Sie eine Politik machen, die Vertrauen schafft.

01:36:30 Und nicht Vertrauen enttäuscht. Darauf kommt es jetzt an. Und Herr Merz und Herr Klingbeil, Sie haben ja nicht zu wenig Geld. Sie geben es nur den Falschen. Und dazu gehört die CSU. Nichts ist teurer in dieser Koalition als die CSU. Ja, das stimmt fairerweise. Die ganze Scheiß. Das fetichhafte Wurstgefress ist wirklich zu teuer. Das stimmt schon. Das ist richtig.

01:36:56 Geben Sie auf für Dinge, die Markus Söder seinen Wählern versprochen hat. Und ich weiß nicht, Herr Merz, ob das als Art Stillhalteprämie an Markus Söder gedacht war. Dass Sie ihm eine Stillhalteprämie dafür geben, dass er das Geld seinen Wählern versprochen hat und Markus Söder sie dafür...

01:37:13 Jetzt stelle ich mir gerade vor, wie die nicht so einen Schokoladenbrunnen haben, sondern so einen Bratwurstbrunnen haben bei sich in der Koalition, um Markus Söder stumm zu halten, damit er sich die ganzen Bratwürste in die Nase schieben kann und auch für den Leuten zu nerven. ... in der Bundespolitik in Ruhe lässt. Das Problem ist ja mehr als erstens 10 Milliarden Euro für eine Stillhalteprämie. Das ist verdammt viel Geld. Und was noch schlimmer ist, es funktioniert ja noch nicht mal. Es ist ja jetzt nicht so, als würde sich Markus Söder aus der Bundespolitik aushalten, sondern stattdessen...

01:37:39 Grillt er bei der Bild-Zeitung Würstchen und macht Ihnen Vorschläge für den Koalitionsausschuss. Das heißt, so ein Deal funktioniert nicht. Sie werden Ihr Problem mit dem Mann aus dem Süden anders lösen müssen, Herr Merz. Und wenn Sie dann in diesem Bundeshaushalt das Geld den Falschen geben, dann müssen wir auch hinschauen, dass Sie bei den Falschen sparen wollen. Und Herr Merz...

01:38:03 Sie haben sich ja auf einen CDU-Parteitag gestellt und haben gesagt, ich habe keine Angst vor Worten wie Kahlschlag und Sozialabbau. Und es mag ja sein, Herr Merz, dass Sie mit Ihrem Einkommen sich nicht davor fürchten. Historisch gesehen auch immer eine brillante Idee gewesen, beim Sozialstaat zu sparen. Da gab es nämlich nie in der historischen Geschichte, gerade in Deutschland, nie Probleme damit, dass gewisse Parteien zur Macht kommen und dann entsprechend Macht ergreifen konnten aufgrund einer gewaltigen Kürzung im Sozialen. Das ist bekannterweise nie schiefgegangen.

01:38:31 Und es mag auch sein, dass die Delegierten auf einem Parteitag der CDU mehrheitlich entspannter saßen, als sie das gesagt haben. Aber es gibt sehr viele Menschen in diesem Land, denen machen sie Angst. Und das wäre nicht ihr Job in dieser Zeit.

01:38:50 Herr Merz, ich möchte Sie einladen. Kommen Sie mit mir in meinen Wahlkreis. Kommen Sie nach Köln-Korweiler. In Köln-Korweiler leben überdurchschnittlich viele Menschen vom Bürgergeld. Und der Anteil der Kinder im Bürgergeld ist noch höher. In diesem Stadtteil gibt es besonders viele Alleinerziehende.

01:39:09 In diesem Stadtteil leben Menschen in Hochhäusern, die von Investoren gekauft wurden und dann werden die bewusst verrotten gelassen und die Menschen wissen nicht, wie sie sich dagegen wehren sollen. Und ich frage mich, Herr Merz, wenn wir zusammen in Chorweiler auf dem Liverpooler Platz stünden, würden Sie diese Rede dann auch halten? Ja.

01:39:29 Würde er, weil es ihm keinen Fick gibt. Weil er keinen Fick gibt im Allgemeinen. Das ist ihm ja scheißegal als Millionär. Würden Sie das den Menschen ins Gesicht sagen? Würden Sie sagen, Leute, ich habe keine Angst vor dem Sozialabbau? Würden Sie den Kindern sagen, Kinder, eure Eltern, die müssen sich nur ein bisschen mehr anstrengen im Leben, dann läuft das schon. Würden Sie das wirklich bringen? Ich glaube nicht, Herr Merz.

01:39:51 Ich glaube nicht, dass Sie in der Lage wären, in Köln Vorweiler solche Worte auszusprechen. Es ist nämlich schwerer, das den Menschen direkt ins Gesicht zu sagen, die das betrifft. Dann merkt man nämlich, wie furchtbar unangenehm und schäbig das wirkt, wie furchtbar respektlos, wenn ein Kanzler so über die Menschen im eigenen Land spricht.

Polarisierung, Ungerechtigkeit und Vermögensungleichheit in Deutschland

01:40:12

01:40:12 Herr Merz, Sie waren immer wieder in den vergangenen Jahren im Polarisierungsgeschäft unterwegs. Aber dass Sie das aus dem Kanzleramt heraus noch machen, das ist wirklich ein Problem. Und wenn Sie dann jetzt sagen, alle müssen den Gürtel enger schnallen, dann ist ein zweites Problem, dass Sie nicht alle meinen. Denn wenn man sich Ihren Haushalt anschaut...

01:40:31 Dann werden ausgerechnet Menschen, die über 180.000 Euro im Jahr verdienen, die werden entlastet. Von den 46 Milliarden Steuersenkungen bekommen zwei Drittel Menschen, die über 180.000 Euro im Jahr verdienen. Das obere 1%. Was halt sehr belastend ist, wie problematisch der Anstieg der Lebenshaltungskosten durchgeführt wird. Das ist halt echt Nervtöten. Das ist Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit. Die Mehrheit muss den Gürtel enger schneiden und einige wenige, die kriegen noch Geld obendrauf.

01:41:01 Und wenn man sich dann anschaut, dass sie gerade gesagt haben, mit der Erbschaftssteuerreform, mit den Steuerprivilegien für Reiche, da könnte man nicht so viel machen. Bitte rede im Vergleich zu Ihren Sonstigen. Ist schon ganz in Ordnung, Monti Uente. In meinen Augen keine der Schwächeren bisher, aktuell. Fühlt sich als oberstes 1% angesprochen. Also verstehe mich nicht falsch. Sagen wir es mal so, wenn ich 180.000 plus verdiene, dann denke ich mal, dann geht es mir wahrscheinlich allgemein schon.

01:41:28 Ganz okay, würde ich mal behaupten. Sage ich Ihnen, aber warum verteidigen Sie die so hart? Ist es wirklich gerecht, dass der Mittelstand in diesem Land Erbschaftssteuer zahlen muss, dass aber jemand... Obers ist ein Prozent auf Twitch. Mit dem Kanal, theoretisch mit dem Kanal, der größte auch noch hier sind wir, glaube ich, bei 0,5.

01:41:45 1,0,2 Prozent oder so, glaube ich. Wer 26 Millionen Euro oder mehr erbt, wer 300 Wohnungen erbt, dass diese Personen keinen einzigen Cent Erbschaftssteuer zahlen, ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit? Ist das Ihre Vorstellung von angemessen? Ich sage Ihnen, das versteht kein Mensch. Das versteht auch...

01:42:05 Draco ist steuerfrei. Ne, der Trick ist, ich ziehe einfach nur rechtzeitig um, bevor die Behörden mich festnehmen können finanzmäßig. Deswegen zahle ich einfach eiskalt keine Steuern. Ha! Ich zahle natürlich Steuern. Das würde jetzt wieder aus Kontext geklippt werden und wieder bei Head of Blood abgespielt werden, dass ich keine Steuern zahle. Ich sehe schon kaum...

01:42:26 Was Sie stattdessen tun könnten, wäre, einen Aktionsplan vorzulegen für den Vermögensaufbau in diesem Land. Denn jeder zweite Deutsche hat nicht einmal 2.000 Euro auf dem Konto. Jeder zweite Deutsche hat so wenig gespart, dass schon eine kaputte Waschmaschine am Ende...

01:42:43 Das ist halt auch echt so ein düsteres Bild. Das ist in den USA nämlich sogar noch schlimmer dort mit den Grenzwerten, wo halt immer mehr Leute... Ich hatte vor kurzem eine Visualisierung gesehen tatsächlich, die mir unglaublich persönlich auch Sorgen macht über den Zustand in den USA, wo ich erwarten würde, dass da halt einiges tatsächlich um die Ohren fliegen dürfte. Was ganz gut passt zu ihrer Aussage. Ich weiß nicht genau, ob man das auf Deutsch übertragen wird, aber guck mal, finde ich das gerade. Finde ich gerade den Begriff. Das war, glaube ich, hier.

01:43:09 Wir suchen gerade die gesamten Datensitz. Genau, hier war das glaube ich gewesen. Ich hoffe, ob ich das gerade finde. Weil es gibt in den USA so eine Sache, wo...

01:43:25 Wo Leute googeln, kann man ja nachgucken bei Google Interest. Da kann man ja nachschauen, was sie so gerade eingeben selber. Und ich hatte da vor kurzem eine Visualisierung gesehen mit der Aussage Help with Mortgage, also wie man die Immobilien bezahlen kann. Und bei Google Trends sah das wohl zwischendurch so aus, als ob der Wert mittlerweile so stark ansteigen würde in den USA, dass der fast auf dem gleichen Höhepunkt ist wie 2008.

01:43:50 Wo so ein paar Leute nachvollziehbarerweise nervös geworden sind, wenn in manchen Teilgebieten von den USA, in manchen Bundesstaaten die Frage, wie man seine Immobilienfinanzierung bezahlen soll, so hoch ist wie 2008 mit der Weltwirtschaftskrise und dem Zusammenbruch der ganzen Zinskultur dort, weil ja zu viele Kredite rausgehauen wurden, die man sich nicht leisten konnte. Und das ist der Wert in den USA, in manchen Bundesstaaten, wo man genauso ansteigen soll. Das ist nicht ganz USA so, das wäre glaube ich noch bei 50 Prozent davon.

01:44:20 halt in manchem Bundesstaat ist der genauso hoch. Diese Blase von 2008 mit Lehman Brothers und alles, das ist damit gemeint. Das war ja am Ende basierend an diesen Subprime Mortgage-Krediten. Also, dass Kredite abgegeben wurden oder abgeschlossen wurden von Leuten, die es offensichtlich nicht bezahlen konnten. Und das soll wohl auch gerade einigen um die Ohren fliegen. Da machen sich also auch einige Sorgen, dass die nächsten zwölf Monate es ziemlich schwierig werden könnte.

01:44:43 Aber naja, gut. Beide Deutsche hat so wenig gespart, dass schon eine kaputte Waschmaschine am Ende in der finanziellen Katastrophe landen kann, weil so wenig Geld auf dem Konto ist. Hier müssen wir ran. Das könnten wir ändern.

01:44:57 Und das ist halt echt der Unterschied, weil wenn man halt mal in der Zeit gelebt hat, tatsächlich, wo man halt wirklich jeden Cent Drama umdrehen musste, das ist halt schon echt für die eigenen Nerven und für die eigene Lebensqualität so ein Unterschied, wenn du weißt, du hast eine Sicherheit entsprechend, dass du halt eben, wenn was explodiert bist, nicht sofort am Arsch und kannst halt auf Rücklagen zurückgreifen. Wenn man die nicht hat, dass dann Leute sehr viel nervöser werden, ist ja auch nachvollziehbar. Das ergibt total Sinn. Also das war das Erste, was ich gemacht habe, als ich halt selbstständig geboren bin, die Rücklagen aufzubauen. Das ist, dass wenn ich gebannt werde von Twitch und alle anderen Einnahmequellen wegfallen würden durch Zauberei, dass ich dann trotzdem...

01:45:27 nicht sofort am Arsch bin, noch die Zeit habe, das zu retten irgendwie und in den Griff zu bekommen, die Scheiße. Das ist so unglaublich wichtig. Und deswegen kann ich auch jeden nachvollziehen, der super angespannt ist, wenn er das eben nicht machen kann. Wegen der Lebenserhaltungskosten, die halt immer stärker werden. Das ergibt auch Sinn. Das hat ein riesen, riesen Problem. Aus meiner Sicht jedenfalls. Was will ich hier übersehen?

01:45:46 Aber das sind Leute, die können alle nicht mit Geld umgehen. Das ist aber auch dummes Zeug in meinen Augen. Klar, es wird ein paar Leute geben, die können mit Geld nicht umgehen. Natürlich gibt es diese Leute zwischendurch. Aber das ist halt nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Du kannst ja nicht sagen, wenn 50 Prozent der Leute die Sohnklage nicht aufbauen können, dass alle nicht mit Geld umgehen können. Das ist doch lächerlich. Das wäre eine Frage von Vermögensgerechtigkeit in diesem Land. Und sie könnten das Geld für unsere Kinder nutzen.

01:46:12 Jede fünfte Familie konnte in diesem Sommer nicht eine Woche in den Urlaub fahren. Und wenn heute Morgen Millionen Kinder zur Schule gegangen sind, dann wissen wir schon heute, dass die Frage, wie erfolgreich diese Kinder in ihrem Leben sein werden, diese Frage wird extrem maßgeblich davon abhängen, wie viel Geld ihre Eltern verdienen.

01:46:33 Und das ist nicht gerecht. Wir brauchen ein Land, in dem die Kinder mit ihren Fähigkeiten darüber entscheiden, welche Chancen sie im Leben haben, und nicht der Geldbeutel der Eltern. Daran könnten wir etwas ändern.

Reformforderungen und Kritik an der Klimapolitik

01:46:43

01:46:43 Deswegen, Herr Merz, Sie haben den Herbst der Reformen angekündigt. Ich finde das richtig. Dieses Land braucht Reformen. Dieses Land braucht Reformen, um das Leben der Menschen in ihrer gesamten Breite besser zu machen. Für die Kinder, für die Menschen in Armut, aber vor allen Dingen auch für die Mitte der Gesellschaft. Die Mietpreise explodieren so stark in den Städten, dass sich Familien mit normalen Einkommen hier keine Wohnung mehr leisten können. Die Sozialversicherungsbeiträge werden im Herbst wieder steigen und Unternehmen und Beschäftigte belasten.

01:47:13 Und Sie haben das ganze Thema in eine Kommission verschoben, statt kurzfristig zu handeln. Die Lebensmittelpreise sind explodiert. Das wird für die Leute ein Problem. Was Sie hätten machen müssen, ist dem Land einen Pakt für bezahlbares Geld.

01:47:26 Der Geldbüttel der Eltern bestimmt die Karriere der Eltern in Deutschland. Du meinst die Kinder wahrscheinlich gerade. Das natürlich, wenn du durch die Familien unterstützt werden kannst, sehr viel flexibler die Karriere vorantreiben kannst, ist kein Geheimnis, ist auch gut dokumentiert. Dass zum Beispiel Kinder von solchen Akademikern es leichter haben, zum Beispiel Abschlüsse zu erzielen als Kinder, die eben nicht aus diesen Familien stammen würden, ist sehr gut dokumentiert. Leider. Das ist immer noch ein Problem mit den Aufstiegsmöglichkeiten. Sie existieren natürlich, aber sie sind halt trotzdem sehr, sehr schwer. Und daran zu arbeiten, diese Ungleichheit, die Chancengleichheit aufzubauen und zu verbessern, sollte...

01:47:55 schon ein höchstes Ziel sein, wenn es um Bildung geht, gerade im Land mit wenig Ressourcenverhältnismäßig. Das Leben vorzuschlagen, das wäre jetzt die richtige Reform in dieser Zeit, statt billige Ablenkungsdebatten über das Bürgergeld zu führen.

01:48:09 Und wenn ich darüber spreche, dass Sie Politik für die Falschen machen, dann möchte ich auch über das Thema Klimaschutz sprechen. Ich habe mich lange gefragt, wie rede ich jetzt über Klimaschutz? Weil alles, was wir Grünen so in der Vergangenheit versucht haben, das hat sie irgendwie nicht überzeugt. Ich könnte jetzt wieder darüber reden, wie irrsinnig das ist, dass sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, das neue Klimaschutz zu blockieren. Ja, das war auch so ein dummes...

01:48:38 Ey, ich könnte auch einen Anfall bekommen. Europa braucht diesen Vorteil, weil China bleibt nicht hängen zum Beispiel oder wird nicht warten auf Europa. USA schießt sich eh selber gerade das Nirvana ins Ewiggestrige und wird dann die nächsten zwölf Monate eine Katastrophe bekommen in den Strompreisen. Das habe ich euch ja schon gezeigt. Das ist einer der offenen Sicht. Das ist nicht mal Nostradamus.

01:48:57 Das ist einfach nur die ganzen Netzbetreiber, die es durchgeben. Das sind die Preise, die von fünf- oder sechsfachen teilweise für die Clearing-Prices, weil es einfach zu viel Nachfrage gibt und nicht genug Angebot gibt. Und weil ja Trump auch gerade aktiv die schnellsten zubaubaren Kapazitäten blockiert teilweise und lieber auf Kohle, Öl, Gas und teilweise Kernkraft setzen möchte, was so ein Desaster sein wird. Können Sie jetzt darüber sprechen, ob es Ihnen nicht peinlich ist, dass Sie ausgerechnet die Strafzahlung für das Verfehlen der Klimaspiele aus den Mitteln für Klimaschutz finanzieren wollten und damit quasi den Brandbeschleuniger zum Löwen...

01:49:26 Immer gerne, Edna, immer gerne. Ich könnte darüber sprechen, wegen Sie Schaden in diesem Land, in dieser Politik.

01:49:54 Menschen, die an Flüssen leben und deren Häuser einfach weggeschwemmt werden in Flutkatastrophen. Aber auch all das interessiert Sie offensichtlich nicht. Das haben Sie eingepreist offensichtlich, und es hat Sie nicht überzeugt. Und früher habe ich gedacht, irgendwann wird der Moment kommen, irgendwann wird der Moment kommen, wo...

01:50:12 Das Ausmaß der Klimakrise aus sich heraus so überzeugend ist, dass wir hier im Deutschen Bundestag einen Konsens hinkriegen würden unter den demokratischen Parteien. Irgendwann würde der Moment kommen, wo wir gemeinsam sagen, Handeln ist besser als der Abgrund. Aber das ist so nicht. Und deswegen stelle ich Ihnen heute eine andere Frage. Und die Frage ist, wer profitiert von dem, was Sie tun? Denn Ihre Politik...

01:50:41 Die hat auch Gewinner. Profitieren werden nicht die Menschen, die weiter mit den Dieselautos fahren. Denn Elektromobilität ist schon jetzt im Betrieb günstiger. Profitieren werden aber durchaus die großen Ölkonzerne wie Exxon, Mobil und Shell. Mit dem Verbrennen dieses Planeten kann man verdammt viel Geld verdienen.

01:51:01 Und profitieren werden auch ausgerechnet die Länder auf dieser Welt, die aktuell oder in der Vergangenheit sehr schwierige politische Antworten geboten haben oder die liberalen Demokratien infrage gestellt haben. Wenn wir länger Gas verbrennen, wenn wir nicht auf die heimischen erneuerbaren Energien setzen, wenn wir nicht auf die Solaranlagen, die Genossenschaften und die Bauern mit den Windrädern setzen, wenn wir weiter Gas kaufen, dann haben wir das in der Vergangenheit von Russland getan.

01:51:28 Wir haben Gas von Russland gekauft, wir haben die Kassen von Putin finanziert. Und Ihre beiden Parteien, CDU und SPD, sie hatten leider in der Vergangenheit eine sehr lange und sehr intensive Verbindung mit der russischen Gasindustrie. Hat sich auch nicht viel daran geändert, wenn es um die SPD geht teilweise. Heute kaufen Sie das Gas aus den USA. Ich fahre ein E-Auto und es ist eigentlich günstiger als ein sparsamer Benzin. Er kommt hoffentlich noch.

01:51:57 Nenn mir den Verbrauch und den Preis, den du angeblich bezahlen willst dafür, als ein sparsamer Benziner, weil das ist mittlerweile mit den CO2-Preisen gar nicht mehr möglich in Deutschland tatsächlich, außer du gehst aktiv wirklich an der teuersten Stelle immer wieder laden, wie halt eben auch bei der Tankstelle man ja theoretisch an den teuersten Stellen tanken könnte, um dann halt eben den doppelten Preis zu bezahlen. Das habe ich schon so oft für Leute durchgerechnet und bisher halten solche Aussagen nie Stand der Realität, weil man es überprüft. Wir hatten schon sehr oft Leute, wo sowas Leute behaupten, weil wenn du 32 Cent pro Kilowattstunde bezahlst, dann lügst du.

01:52:25 Bei 32 Cent bist du immer unter dem Preis. Immer. Von dem Verbrenner. Momentan. Immer. Sorry, das kaufe ich dir nicht ab. Dann verarschst du gerade, Leute. Wenn du einen höheren Preis genannt hast, hättest du dich noch geklaut. Bei 32 Cent unter ergibt das keinen Sinn. Dann ist das maximal irreführend gerade.

01:52:40 Aus meiner Sicht jedenfalls. Weil das haben wir hier schon oft gemacht, wo ich Leute auch festgenagelt habe. Nicht, weil, weil, wie gesagt, wenn Leute, wenn Leute sowas verbreiten zwischendurch, ich will sowas gerne mal zu hören, weil ich neugierig bin. Oder wenn ich auch immer ein bisschen tilt, wenn dann Leute anfangen, plötzlich hier im Chat so nach dem Bauchgefühl irgendwelche Fake News zu verbreiten. Das geht mir aber auch bis auf die Nüsse. Weil Spaß aber Verbrenner in der Konstellation bei 32 Kilowattstunde, bei durchschnittlichem Verbrauch von E-Autos heutzutage.

01:53:05 Wie hoch soll der Verbrauch sein? 40 Kilowattstunden pro 100 Kilometer oder wie? In diesen Monaten haben Sie noch einen neuen Deal abgeschlossen mit Donald Trump. Einen gigantischen Deal mit einem Präsidenten, der gerade dabei ist, in den USA die Demokratie zu zerstören. Sie finanzieren mit diesem Gasdeal die Politik von Donald Trump. Das ist auch der Preis, den wir für Ihre Energiepolitik zahlen.

01:53:28 Energiepolitik ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes. Energiepolitik im 21. Jahrhundert ist schon lange eine Frage der Sicherheitspolitik. Und deswegen, Herr Merz, es ist richtig, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir müssen die Ukraine unterstützen mit allem, was wir tun können. Ich erkenne auch an, dass Sie sich... Ich habe es beim Elektro-Tracker gesehen, das Auto braucht 100 Kilowattstunden.

01:53:52 LKW ist ungleich PKW logischerweise und bei einem Elektro-LKW ist es trotzdem günstiger. Ich habe die Rechnung von Elektro-Trucker gesehen, der auch vorgerechnet hat, warum es so viel günstiger ist, mit einem Elektro-LKW zu fahren als mit einem Verbrenner. Sie sich bemühen, auch wenn ich sagen muss, dass es nicht reicht, wenn Sie in Ihrem Bundeshaushalt mehr als 10 Milliarden Euro nicht zur Verfügung stellen, die die Ukraine in den nächsten zwei Jahren bräuchte. Auch wenn Sie es nicht schaffen, auf europäischem...

01:54:16 Hat tatsächlich, die Union hat es abgelehnt, die Krön hat einen Antrag reingebracht, mehr Geld zu geben, was dann eben die Ukrainer gebeten haben, was auch, dass sich hier Ausschüsse gebeten haben. Und die Union und Korte gesagt hat, nein, weil es ein Oppositionsantrag war. Das lehnen sie ja meistens dann ab. ... wirksame Sanktionen durchzusetzen, wie beispielsweise das russische Zentralbankvermögen zu nutzen oder wirklich einen Stopp für Gas. Die Steuer muss unter Matthias Miersch, der Fraktionschef der SPD. What?

01:54:42 ja kurz mal gucken kurz gucken ob da vielleicht viel fehlt gerade was ich jetzt aber der zensur eiskalt ich sehe schon gerade eiskalt zensiert lass ich kurz mal nachgucken was da los ist

01:55:06 Und das ist mein letzter Punkt in dieser Rede, weil ich kann nicht über die Ukraine sprechen und nur mit Ihnen, Friedrich Merz. Ich muss mich auch an die Linke richten beim Thema Ukraine. Ich muss es einmal sagen, denn es ist nicht links.

01:55:26 der Ukraine die Unterstützung zu verweigern. Es ist nicht links, dem Opfer nicht die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen gegen den Aggressor. Es ist nicht links, den Menschen in der Ukraine zu sagen, wenn der russische Panzer vor euch steht, dann könnt ihr euch leider nicht verteidigen. Am Ende bringt das keinen Frieden. Es bringt nur Terror und Zerstörung. Und deswegen sage ich zum Abschluss, jetzt ist die Zeit, wo man sich entscheiden muss, auf welcher Seite der Geschichte man stehen will.

01:55:54 Und ich kann nur an die Linke appellieren, entscheidet euch für die Richtige.

01:56:02 Und sieht das her, die Linke hatte meines Wissens nach im Bundestag einen Antrag eingebracht, nicht die Gelder zu kürzen, aber halt eben statt dem Geld für die Waffen, das Geld in andere Soziales zu stecken. Und das war ein bisschen kacke, das war wirklich ein kack Antrag gewesen. Ich muss nochmal raussuchen, ich habe den auch gesehen, weil das kam auch so ein bisschen aus dem Nichts irgendwo in meinen Augen, weil das auch tatsächlich gerade gar nicht eine Position ist, die die Linke auch so kommunizieren würde, weil auch nach meinem Verständnis sagt, die Linke auch gar nicht so ein Problem hat, Unterstützung zu leisten weiterhin, aber der Antrag war halt echt kacke.

01:56:31 konträr zu ihrer eigentlichen Position aus oder zu dem, was sie sagen. Ich muss aber nochmal raussuchen, wo der Weichste finden kann, hier zur Stelle.

01:56:50 Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Matthias Meersch das Wort. Bei der SPD erwarte ich jetzt gar nichts. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Erinnerung an den Chat übrigens, ich kann heute nur sehr kurz übrigens streamen. Ich bin heute nicht so lange da. Also es kann gut sein, dass ich zwischendurch dann einen Stopp ziehen muss hier in einer Stunde oder so, weil ich halt heute sehr, sehr früh weg muss. Also nicht wundern, dass ihr heute nicht so viel machen könnt. Ich würde gerne alles gucken, aber wir schaffen das wahrscheinlich nicht. Ja, es ist richtig. Viele Menschen...

01:57:19 sind in diesen Wochen verunsichert und sehr besorgt. Sie haben Angst um ihren Job. Sie haben große Sorgen angesichts der internationalen Lage. Sie sorgen sich auch um die Klimafolgen. Und Sie merken, dass das Leben ganz schön kompliziert ist und dieser Staat nicht immer funktioniert. Ich habe mir gerade einen Kilo Pombo reingewacht. Sehr gut. Was ich häufig auch im Sommer gehört habe war, handelt endlich und streitet nicht.

01:57:48 Die Generaldebatte im Haushalt ist auch eine Debatte des Streites. Das gehört zur Demokratie dazu. Aber liebe Katharina Dröge, auch mit eurer Hilfe haben wir doch jetzt eine Antwort, eine erste Antwort gefunden, wo wir alle viele Jahre drauf hingearbeitet haben. Morgen wird der Deutsche Bundestag einen Haushalt und ein Sondervermögen. Ja, das ist ja das Problem. Deswegen sind die Grünen doch auch so tilt, weil ihr so viel Scheiße mit dem ganzen Geld hinlegt.

01:58:15 Ich würde sich mal überlegen, was die Ampelregion mit dem ganzen Geld hätte da anstellen können. Für Fördermaßnahmen, für Wärmpumpen, für einfach das Budget für Dreifachen zum Beispiel dafür. Social Leasing vorantreiben mit zehnfachem Budget oder so in Richtung einer französischen Vorbild. Da hätte es halt schon so viel Elektrifizierung vorantreiben können, das wäre ein Segen gewesen. ... in ungeahnter Höhe beschließen und dieses bringt zu Zukunft und Zusammenhalt. Darauf können wir doch alle zusammen stolz sein.

01:58:37 Und das Klimageld wäre ausgezahlt. Ja, richtig. Das Klimageld war kurz vor Bruch der Ampel, war das Klimageld technisch fertig. Da hätte man es auszahlen können. Wäre man schon fertig damit. Liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:58:49 Ja, es gibt nicht den einzelnen Hebel, sondern es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen. Und wir müssen immer wieder auch aufpassen, wie wir kommunizieren. Wenn wir beispielsweise sagen, wir senken die Energiepreise, dann ist das richtig. Aber sie werden erst zum 01.01.2026 gesenkt. Auch das gehört dazu, dass wir diese Dinge immer auch klar kommunizieren. Und einiges braucht Zeit, bevor es wirkt. Aber eins ist richtig. Ich glaube, wir können angesichts dieser Beschlüsse sagen, wir wollen Deutschland.

01:59:14 Waren wir ein normales Team? Ich habe gestern fünf Stunden gestreamt, was für normales... Was? Als ob wir jetzt nie ein normales Team vor mir haben. ...sicher und gerecht voranbringen. Das ist das Motto dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sicherheitspolitik, Europäische Union und Reformen

01:59:28

01:59:28 Und warum sage ich das ganz bewusst in diesem Dreiklang? Weil es geht um Sicherheit. Da geht es vor allen Dingen auch zunächst um äußere Sicherheit. Und der Besuch von Jens Spahn und mir in der Ukraine war nicht einfach so. Sondern es war ein deutliches Signal, dass diese Koalition an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf steht und stehen bleiben wird.

01:59:48 Also außer wenn es um den Taurus geht, außer wenn es um mehr Kooperation geht, außer wenn es um die erhöhte Budgetthematik geht, was die Grünen haben wollten, also außer wenn es darum geht, der Ukraine entsprechend auch wirklich noch mehr Druck als EU aufzubauen dahinter, was ja die Nordic Baltic Aid gefordert haben zum Beispiel, da mehr aufzubauen als Kooperationsprojekt schon seit zwei Jahren. Zwei Jahre ist unfair, aber ein Jahr kann man jetzt sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen.

02:00:12 Und Frau Weidel, wenn Sie hier kein Wort zu Putin, zu seinem Angriffskrieg, zu seinen Angriffen, die wir täglich auch in Deutschland spüren, verlieren, dann zeigen Sie, dass Sie die Frage, die hier jetzt zur Debatte steht, unsere Werte zu verteidigen, überhaupt nicht verstanden haben oder ein Anklanger von Putin sind. Das muss hier gesagt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

02:00:35 Oh ja, die AfD sind aber Landesverräter effektiv, wenn man so gedacht möchte, als angebliche Patrioten. Die Patrioten für Russland stecken Putins Arsch und das war's auch schon. Und ihr angeblich 1000 Seitenantrag oder 1000 Anträgeantrag zum Haushalt, da will ich dann mal sagen, was da drin steht beispielsweise. Sie wollen massiv unsere Gelder kürzen, die wir in die Europäische Union stecken. Die Europäische Union. Ja, sie entlarven.

02:00:59 Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Denn wir wissen, mit Nationalismus kann man in diesen Zeiten überhaupt nichts machen. Wir brauchen die Europäische Union in diesen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und nicht nur zur Verteidigung unserer Werte, sondern auch gerade für die Wirtschaft. Was sie machen, ist Kamikaze. Das müssen wir den Leuten sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

02:01:19 Es ist halt auch wirklich so, wenn du dafür bist, entsprechend die Deutschland aus der EU rausziehen zu wollen, dann bist du wortwörtlich einer der dümmsten Menschen auf diesem Planeten. Deutschland als Exportnation profitiert wie kein anderes Land auf diesem fucking Planeten von einem Binnenmarkt wie der EU. Jeder, der die AfD wählt, ist ein wirtschaftlicher, kompletter Totalversager und gehört sofort ignoriert und ausgelacht und ausgegrenzt aus der fucking Gesellschaft.

02:01:42 Ja, und da machen sie den Trumpismus. Und ich werde auch mittlerweile ein bisschen radikaler bei dem Thema und deutlicher, weil es einfach so ein jämmerliches Armutszeugnis ist, dass du gefühlt nach acht Bier besoffen irgendeinen Scheiß reinhaben willst, denkst du aus der EU. Und dann wäre du halt wortwörtlich nur Schaden auslösen würdest damit. Das ist so ein Unsinn. Ich muss ja auch hier weiter, wenn es um die internationale Zusammenarbeit geht. Wir haben...

02:02:08 Sehr starke Einschnitte, leider auch aufgrund der haushalterischen Lage. Aber eins ist klar, für uns ist wichtig, dass wir die feste Bank der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch zukünftig haben. Diese Welt ist zu klein, als dass wir diese wirtschaftliche Zusammenarbeit opfern können. Ich denke dran.

02:02:27 Ja, und bei Sicherheit geht es auch um die persönliche Sicherheit. Viele sorgen sich auch angesichts der Debatten, wenn es um Reformen geht. Ich sage ganz deutlich, wir stehen zu den Reformen. Wir brauchen Reformen. Das sieht man schon darin, dass wir beispielsweise... Ja, Deutschland braucht Reformen, aber eure Reformen sind eher so reformisch hin bisher, wenn überhaupt. ... Milliarden in ein Gesundheitssystem stecken und viele Bürgerinnen und Bürger merken, dass zum Beispiel bei der Terminvereinbarung zum Facharzt...

02:02:53 es nicht richtig funktioniert. Deswegen brauchen wir einen Sozialstaat, der effizient und zielgenau ist. Daran wollen wir gerne mitarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, zielgenau. Aber ich sage auch für die Sozialdemokratie ganz deutlich, wir stehen zu einem Sozialstaat, der der Einzelnen dem Einzelnen Sicherheit gibt. Wenn er krank ist, wenn er arbeitslos ist und auch wenn er alt ist.

02:03:18 Darauf können die Menschen sich verlassen. Dieser Sozialstaat ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und auch einer starken Wirtschaft hier in der Bundesrepublik Deutschland. Das werden wir verteidigen.

02:03:27 Wir haben ja Leute, die wählen die AfD, gehen aber nach Luxemburg arbeiten, kannst du nicht ausdenken. Gerade Luxemburg, vor allem Luxemburg ist doch, geht doch komplett kontinuierter zu den politischen, oh mein Gott, ey. Als immer der ja, der ja in Luxemburg sogar gelebt und auch gearbeitet hat zwischenzeitlich, ähm, also, wo einfach fairerweise mehr war es in Deutschland als in Luxemburg, aber verschiedene Filialen eben, ähm, aber trotzdem, das ist, das ist so bescheuert, weil du profitierst unmittelbar von dieser, äh, Binnen-Nachfrage. Die denken halt genauso wie beim Brexit, genauso wie bei, äh, bei anderen populistischen Dödeln, dass man einfach nur...

02:03:56 so sagen kann, wir werden die Grenzfreiheit haben, dass wir die Grenzen frei gehen können, aber wir werden alles andere von der EU kürzen, was natürlich so nicht funktioniert und nirgendwo so funktioniert. Das ist diese Warnvorstellung von Leuten, die halt wirklich einfach keinen blassen Schirm von irgendwas dort haben, weil das wird mit der AfD natürlich untergehen. Das ist auch der Grund, warum ich versuche immer wieder davor so deutlich zu warnen, aber ich weiß, meine Reichweite wird niemals ausreichen, um in Deutschland eine große Veränderung durchbringen zu können. Trotzdem, das ist halt einfach nur wild, dass es immer noch Leute gibt, die auf so einen peinlichen Scheiß reinfallen im Allgemeinen.

02:04:25 Wo ich mir so denke, man sieht doch gerade mit dem Rückfall im Nationalismus auch gerade im Blick auf die USA mit steigenden Inflationszahlen jetzt schon, wie katastrophal das ist, was für Konsequenzen das hat, wie viel teurer alles wird. Die ganzen Landwirte, die gerade in Arkansas pleite gehen gefühlt morgen dann und verzweifelt um Hilfe bitten, weil die ganze Zollpolitik und die ganze Kurs von Trump gerade jedem um die Ohren fliegt. Das wird jetzt die nächsten Monate immer schlimmer werden dort, jeden Monat, weil Donald Trump einfach so ein kompletter Clown ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen.

02:04:53 Und neben Sicherheit habe ich nicht umsonst den Begriff der Gerechtigkeit gesetzt. Denn es geht schon darum, dass alle sich beteiligen. Und ich bin dem Finanzminister außerordentlich dankbar, dass er das Thema Steuerehrlichkeit und Steuerhinterziehung auf die Tagesordnung setzt. Denn uns gehen jährlich Milliarden verloren, weil Menschen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Und das können wir nicht dulden. Und dagegen müssen wir was tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

02:05:21 Aber genauso ist es richtig, dass die Bundesarbeitsministerin das angreift, wenn es um den Missbrauch unseres Sozialsystems geht. Dass wir Mafia... Ja, die angeblichen Mafia-Strukturen und alles. Da würde ich ja sogar sagen, dann setzt euch dafür ein, die entsprechenden Datenaustauschmöglichkeiten zu optimieren. Das macht die ja die ganze Zeit nicht, seit irgendwie 20 Jahren nicht.

02:05:44 Anstatt halt da entsprechend Digitalisierung zu optimieren, dass man halt eher die Information haben würde, dass da halt Missbrauch weniger möglich wäre, der wahrscheinlich auch existiert, ist mir ja auch durchaus nicht unplausibel, dass es einen Teil geben könnte. Nur ich gehe stark davon aus, dass es genauso wie den 16.000 total verweigert, was irgendwie 100 Millionen Euro ausmachen würde. Also nur das Bürgergeld, das gibt ja auch die ganzen Meet, die...

02:06:05 Die Mietkosten und alles werden ja noch übernommen. Aber halt eben reden wir von mir aus von einer Milliarden und Co., was ja durchaus ein Faktor wäre. Nur das sollte man halt eben dann als Unterpunkt betrachten und nicht als Hauptthema immer wieder als zentrale Figur in deine Rede reinbauen. Das macht mich halt immer so ein bisschen kirre, wenn es um die verhältnismäßig Baustellen gibt, die Deutschland haben würde. Und auch da erneut, da wäre Datenaustausch viel entscheidender, das zu bekämpfen, als einfach nur zu sagen, wir schmeißen die schneller raus und sagen zu denen die Leute schneller.

02:06:34 Auch da müssen wir uns gegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insofern sind die Schritte genauso richtig. Ja, und dann haben wir vielleicht noch eine offene Baustelle, wenn es um Gerechtigkeit und die ganz großen Vermögen geht. Aber ich bin froh, dass auch da die eine oder andere Debatte anfängt. Und vielleicht kriegen wir auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wo wir uns mit dem Thema Erbschaftssteuer etc. Weißt du eigentlich, ich habe bloß noch mal nachguckt, wann ist denn das Urteil angesetzt? Ich habe noch keine Urteilstermin gelesen mit der Erbschaftssteuer dahinter.

02:07:03 Also, ja, es ist viel leicht. Wir reden von der SPD in der Koalition, aber der CDU. Die sagen halt vielleicht, weil sie genau wissen, sie kriegen es eh nicht durch, weil Jens Spahn sich dann wie ein Vampir auflösen wird in der Luft, wenn er halt eben Erbschaftssteuerreformen durchsetzen muss oder sowas in der Richtung wahrscheinlich. Ich habe auch nie verstanden, warum Ämter untereinander nicht kommunizieren. Hardcast, viel hängt damit zusammen mit Föderalismus, weil sehr viele Länder, also Bundesländer, aber auch die Landkreise haben verschiedene Softwarelösungen sich eingekauft. Was so ein dummes Zeug ist. Was so dummes...

02:07:30 Und deswegen ist es teilweise echt schwer, das zu harmonisieren mit Standards, mit gemeinsamen Schnittstellen, also gemeinsamer API und Co. Das wird jetzt momentan gemacht. Es gibt genug Leute, die hier zugucken, die auch im ÖDE arbeiten bei der Digitalisierung. Wir haben das auch versucht, mal detailliert zu erklären, auch mit Sachen, die ich gar nicht sehen darf. Das habt ihr nicht gehört, ignoriert das einfach. Und dementsprechend, ich verstehe den Krampf dahinter. Das ist halt so, weil halt lange Zeit keiner da war, der Digitalisierungskompetenz und auch den Wunsch hat, das umzusetzen, hat sich das halt so richtig so...

02:07:59 in so einen Dschungel entwickelt, so einen fucking Dschungel von Bullshit entwickelt. Das ist halt echt lange dauert, das aufzuarbeiten. Du bräuchst halt wirklich so wahrscheinlich ein, zwei Amtszeiten mit entsprechender wirklich Kompetenz dahinter. Von mir aus, die Experten vom C einzeln halt wirklich anheuern als Berater zum Beispiel nochmal zusätzlich oder die ganzen Leute, die schon arbeiten, auch wirklich mal machen lassen und dann kriegst du es auch hin. Aber das ist halt echt das Problem. Föderalismus kickt halt ordentlich rein. Gerade die Akte für die Justiz. Ich glaube, Bayern ist gerade der Sonderfall mit ihren Extrawürsten, die sich Söder wieder in die Nase schiebt. Die haben gerade Probleme.

02:08:29 Probleme damit, das zu standardisieren mit den anderen Lösungen, weil das von Bayern wohl so eine richtig beschissene Lösung sein soll, die komplett Schwierigkeiten hat mit Schnittstellen irgendwie, dass man das mit den anderen verbinden würde. Deswegen dauert es da länger momentan. Ich sage mal ein halbwissen dazu, weil ich es nicht mehr ganz zusammenbekomme. Und das ist halt die Schwierigkeit. Und vor allem, weil auch manche Kommunen können sich die Digitalisierungssachen gar nicht zulegen, weil sie das Geld nicht haben.

Digitale Kompetenz und soziale Gerechtigkeit

02:08:54

02:08:54 Das ist das Problem großteils. Und du brauchst da theoretisch wirklich eine digitale Kompetenzpartei. Das dachten ja lange Zeit bei der Ampel, Leute, das wäre die FDP. Aber das hat sich ja hoffentlich erledigt, dass die FDP gar nichts Kompetenz hat. Sowieso auseinandersetzen müssen. Ich kann nur sagen, ich glaube auch das ist ein Thema. Die großen, breiten Schultern, die großen, großen Vermögen müssen sich stärker beteiligen in diesem Land. Auch das gehört zur Gerechtigkeit mit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.

02:09:19 Ja, und dann geht es vor allen Dingen um das Vorankommen. Und da haben wir tatsächlich die Möglichkeit mit diesen Investitionsmilliarden, die wir jetzt haben, damit es ein Update in Deutschland geht für mehr Bildung, für Infrastruktur, für Mobilität und für das Gemeinde. Ich glaub's, wenn's soweit ist.

02:09:34 Wie gesagt, ich bin skeptisch, also ultra skeptisch dabei. Ich glaube es denen gerne, wenn es so weit ist, aber auf aktuelle Sicht davon wenig. Das Zusammenleben vor Ort, das machen wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das ist ein elementarer Schritt und eine Änderung in den letzten Jahren, wo wir genau diese Möglichkeiten nicht hatten. Das ist ein Fortschritt, den wir jetzt gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und mit dem Investitionsbooster zusammen.

02:09:56 Das gleiche Problem, wir arbeiten in der Digitalisierung von Kliniken, die sind leider länderübergreifend, der Republik verstreut, das macht das Arbeiten natürlich auch viel einfacher. Kann ich mir vorstellen, dass es auch bei Kliniken ähnlich ist, aber da kenne ich mich wiederum halt leider gar nicht aus, muss ich zugeben. Es sind bestimmt nochmal andere Baustellen mit medizinischen Datensätzen, das ist ja auch mit DSGVO so besonders schützenswert, wahrscheinlich höhere Standards, jada, jada, jada. Ich gebe zu, da bin ich ein bisschen raus, weil da habe ich mich noch nicht so gut reingelesen bisher oder reingearbeitet. Bei Digitalisierung für Behörden allgemein wiederum schon ein bisschen mehr reingelesen aus Neugierde.

02:10:25 stützt es auch die Wirtschaft und stützt es die Arbeitsplätze. Insofern ist das ein großer Schritt, hier zur wirtschaftlichen Stabilität zu kommen. Und Frau Dröge, auch der Klimaschutz ist weiter auf der Tagesordnung. Aber in der Tat, klar, merkt man total, du, hat man total gemerkt hier bei der Pressekonferenz am Montag, müssen wir uns immer die Frage stellen, wie wir den Klimaschutz, die ökologische Frage mit der sozialen und der wirtschaftlichen verbinden.

02:10:53 Auch darauf geben wir in dieser Koalition eine Antwort. Rekordinvestitionen auch für Unternehmen, aber auch Hilfsprogramme für die Bürgerinnen und Bürger. Daraus wird der Schuh. Das ist das gemeinsame Ziel von uns. Technisch gesehen, wie gesagt, korrekt, dass sie ein bisschen mehr investieren in Klimaschutz momentan, aber wo die Gelder reinfließen, ist halt das Ding.

02:11:11 Ehrlich gesagt, das ist so ein bisschen das Problem, weil es ist halt tatsächlich nicht wirklich eine Netto-Mehrinvestition. Es ist ein bisschen Zahlenschieberei, ein bisschen Bullshit, was sie da für den Markt im Haushalt posten dazu. Also naja, er hätte nur gesagt, das ist auch der Tagesordnung, aber die Priorität hat aber nichts gesagt. Stimmt fairerweise. Und dass diese Bundesregierung das EU-Ziel unterstützt und unterstützen wird, gerade 2040, ist ein wichtiges Signal, wo sich andere große Staaten aus dieser Welt gerade verabschieden. Auch darauf setzen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

02:11:38 Die Klimamilliarden mit Strafzahlungen sind mittlerweile raus wieder. Das hat der Klingbeil gelöscht wieder aus dem Haushalt. Dass man die Strafzahl mit Klimamilliarden oder mit KTF-Milliarden bezahlen will. Das war zwischendurch drin. Im ersten Entwurf haben wir auch hier behandelt und wurde auch wieder rausgenommen. Also jetzt im aktuellen Entwurf. Vielleicht kommt sie wieder rein. Wer weiß. Gucken wir mal. Wenn er verabschieden will, gucke ich nochmal rein.

02:12:00 Insoweit, das sind wichtige Schritte, die wir morgen hier beschließen. Aber es muss um viel mehr gehen. Das Thema Bürokratieabbau, das Thema Planung und Genehmigung, all diese Fragen werden wir weiter auf die Tagesordnung setzen. Ja, und es ist richtig, wir helfen den Kommunen mit Investitionen. Aber die Kommunen ächzen zurzeit auch unter den laufenden Kosten. Insofern brauchen wir den Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der das Ziel hat, die kommunale Ebene zu entlasten. Das ist sehr entscheidend für die nächsten Monate.

02:12:29 Ja, aber der Altschuldenschnitt, um den es halt geht, dass man die Schulden mal auffangen will, damit die Kommunen nicht so chronisch pleite werden, das ist ja auch eine viel kleinere Summe, als man vielleicht gebrauchen könnte, weil die brauchen halt dringend Geld. Müsst du 25 Prozent der Aufgaben erfüllen von den Kosten, dann kriegen wir auch 15 Prozent der Steuergelder. Hunderte und Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen.

02:12:46 Ja, und weil Politik ja immer von Schlagworten redet, bin ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, ausgesprochen dankbar, dass Sie nicht nur vom Herbst der Reformen gesprochen haben. Denn ich bin davon überzeugt, wir brauchen alle Jahreszeiten und mindestens drei Jahre lang. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

02:13:17 Ich glaube, bei Heidi Reich, die kann ich, glaube ich, auf einstellen. Ich glaube, ich brauche keine Beschleunigung an Tempo. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, Herr Merz, im April haben Sie ja gesagt, dass die Stimmung im Land im Sommer besser sein muss.

Kritik am Haushalt und soziale Ungleichheit

02:13:32

02:13:32 sind wir uns wahrscheinlich alle einig an der Stelle, das hat nicht so gut geklappt. Im Gegenteil, mit der Stimmung geht es genauso steil bergab wie mit den Zufriedenheitswerten für Ihre Regierung. Und wenn der eine oder die andere nachts wach liegt und sich fragt, warum ist das denn so, dann hier mein Tipp, werfen Sie einfach mal einen Blick in den Haushalt, den Sie uns vorgelegt haben, und machen Sie mal eine Liste, auf der steht, was genau das Leben der Menschen konkret verbessert. Und ich schätze, es geht Ihnen da wie mir. Diese Liste bleibt leer. Deswegen schauen wir mal zurück.

02:13:58 Auf die ersten Monate dieser Regierung. Was waren denn die großen Maßnahmen in dieser Zeit? Grenzenlose Investitionen für die Rüstung. Gleichzeitig wird im Haushalt bei ziviler Konfliktlösung massiv gekürzt. Minister Klingbeil, Sie haben gestern gesagt, alle wollen, dass die Bagger rollen. Das Einzige, was bei Ihrem Haushalt rollt, das sind die Panzer. Und wenn Sie von Sicherheit reden...

02:14:20 Wenn Sie hier die ganze Zeit von Sicherheit reden, das war ja das Hauptthema Ihrer Rede, Herr Merz, dann reden Sie doch bitte auch endlich mal angemessen von sozialer Sicherheit. Denn egal wo, es ist nie Geld da. Wir müssen ja aufrüsten. Bildung, Klimaschutz, Gesundheit, alles nicht mehr drin. Aber Milliarden an Steuergeschenken für Großkonzerne, dafür reicht es dann doch noch. Und die größte Frechheit ist, das wollen Sie uns dann wirklich als wirtschaftspolitische Maßnahme verkaufen. Steuergeschenke führen aber nicht zu Investitionen, sie führen zu noch fetteren Konten von Multimillionären und Milliardären.

02:14:49 Ist historisch durchaus korrekt. Also muss man leider auch klar sagen, dass diese naive Herangehensweise einfach nur trickle-down-mäßig klappt, dass bestimmt einfach einen Scheiß bringt. Egal wo, in welchem Land. Von unten nach oben zu verteilen, das ist die falsche Richtung. Das passiert schon automatisch. Da ist schon viel zu viel. Verteilen Sie doch endlich mal von oben nach unten. Da ist der Bedarf. Das ist Ihre Aufgabe. Dafür sind wir hier. Ja, dann müsste aber Friedrich Merz an sich selber herangehen und selber mehr bezahlen. Das geht ja nicht. Das ist ja verboten. Hallo? Stattdessen.

02:15:15 Arbeiten Sie sich seit Monaten am Bürgergeld, ab jetzt auch wieder. Die Lösung für all Ihre Haushaltsprobleme war das mal. Da kann man richtig sparen, haben Sie gesagt. Es ging los mit 30 Milliarden, dann waren es 10 Milliarden, dann waren es 10 Prozent, also 5 Milliarden, dann doch wieder mehr, dann doch nur 3 Milliarden. Und jetzt mal ehrlich, bei der Union.

02:15:31 Ich habe mich schon in meinem letzten Talkshow lustig gemacht gefühlt, dass das halt bei Friedrich Merz die Zahl immer wieder sich ändert, komischerweise durch Zauberei. Simsalabim, es sind plötzlich mehr, weniger, mehr, weniger, mehr, weniger, mehr. In ihrer Parteizentrale würfelt da jeden Morgen jemand, damit sie irgendwie eine neue Zahl in die Presse bringen können. Also, das hat ja mit Logik überhaupt nichts zu tun. Und ehrlicherweise geht es doch bei dieser Debatte am Ende nur darum, Menschen gegeneinander auszuspielen. Sie wollen davon ablenken, dass ihre Politik...

02:15:57 Bürgergeld ist ungefähr 50, 54 Milliarden insgesamt, aber auch mit den Aufstockern, Kindern und Co. Also es ist schon mehr als 30 Milliarden, ich glaube 54 ungefähr. ... die Situation, für die Mehrheit im Land nicht besser, sondern sogar schlechter macht. Sie wollen Sündenböcke statt Lösungen.

02:16:11 Und wissen Sie, deswegen bin ich so froh, dass es eine gestärkte Linksfraktion hier im Parlament gibt und eine gestärkte Linke im Land. Weil wir Sie mit diesen Scheinargumenten und Täuschungen nicht durchkommen lassen. Weil jetzt alle begriffen haben, dass es nie darum ging, den Haushalt auszugleichen. Selbst Sie geben mittlerweile zu, dass es total absurd ist, mit Kürzung beim Bürgergeld den Haushalt zu sanieren. Genauso absurd ist es aber, wenn Sie... Finde ich toll, dass Sie das auch irgendwie...

02:16:34 Neun Monaten so realisiert haben vielleicht. Wenn Sie mir jetzt schon wieder erklären wollen, beim Bürgergeld zu kürzen, habe was mit Gerechtigkeit zu tun. Deswegen nochmal, ein letztes Mal. Erstens, jemand der arbeitet, hat immer, immer, immer mehr als jemand, der Bürgergeld bezieht. Das ist nicht nur gesetzlich vorgegeben, das ist vielfach belegt. Hören Sie auf, ständig die Lügen zu verbreiten, dass es nicht so sei.

02:16:55 Denn auch für Menschen mit niedrigem Einkommen gibt es Unterstützungsangebote wie Wohngeld oder Kinderzuschlag. Sorgen Sie doch lieber mal dafür, dass die Menschen diese Ansprüche auch geltend machen. Und zweitens.

02:17:07 Und das werde ich nie verstehen. Wenn Sie den Menschen im Bürgergeld noch weniger geben, dann hat niemand da draußen auch nur einen Cent mehr im Portemonnaie. Wenn Sie wollen, dass es den Menschen wirklich besser geht, dann sorgen Sie für einen armutsfesten Mindestlohn. Entlasten Sie mit einer Einkommenssteuerreform. Reduzieren Sie, wie angekündigt, die Stromsteuer für alle. Führen Sie ein Klimageld ein. Streichen Sie die Mehrwertsteuer aufgrund...

02:17:26 Ja, sowas wie Klimageld wäre wirklich super wichtig, weil gerade, es wird 2027 eh notwendig sein, wenn der ETS2 kommt. Wir werden hier 2027 sitzen und ich werde sagen, oh nein, welche Überraschung, der europäische Zertifikatehandel 2 ist so teuer für alle, dass wir einen Ausgleichsbilernismus brauchen. Ne, lass mal die CO2-Steuer abschaffen. Das ist so offensichtlich, dass das passieren wird, weil der Anstieg einfach, kann sich ja vorrechnen, die grobe Schätzung von der Spanne her. Und das ist viel zu teuer, das ist keine Überraschung. Man weiß gerade, lesen wir den 46 Milliarden, ich hab's vom Haushalt rausgenommen.

02:17:55 Also digital 25, 55 Milliarden drin und davon sind Bürgergeld 28, 13 und es müsste auch, soweit ich weiß, theoretisch die 5 noch dazu zählen.

02:18:05 Also kann man sagen, 46, 50 ist schon okay. Kann man ruhig machen in der Richtung. Weil Teil davon ist nicht nur Bürgergeld theoretisch, wenn man es genau nehmen möchte. Vom Posten her. Deswegen. Man muss aber ein bisschen aufpassen, was man alles mit reinnimmt natürlich. Weil Bürgergeld wird separiert zu den Beteiligungen des Bundes an Leistung für Unterkunft und Heizung. Das ist auch nochmal wichtig. Weil es da teilweise halt verschiedene Posten gibt. Deswegen. Und ja. Ist halt das Ding. Was falsch daran arbeiten zu gehen? Sehr real, die simple Tatsache, dass du nicht mal weißt, dass halt ein Drittel der Bürgergeldempfänger Aufstocker sind. Also arbeiten Vollzeit.

02:18:34 Und ein Drittel davon sind Kinder. Das könnte vielleicht helfen. Für den Kontext. Machen Sie irgendetwas anderes, als immer nur zu sagen. Ich habe nie was gegen Bürgergeld gesagt. Ach bitte, Serial, du hast es gerade geschrieben, als ich davon gesprochen, dass man halt, wenn man arbeitet, geht mehr Geld haben würde. Also hast du natürlich das gerade angesprochen, also war es gerade der thematische Kontext. Ich bitte dich, halt doch nicht uns für blöd.

02:19:04 Ja, wir sehen, es geht dir schlecht, aber keine Sorge, wir sagen dafür, dass es jemand anderem noch schlechter geht. Was ist das denn für eine zynische, widerliche Politik, die sie da machen? Was sie da als Gerechtigkeit verkaufen wollen, ist nichts anderes als... Warte mal, mehr Geld mit Bürgern und Schwarzarbeit. Du hast generell mehr Geld mit Schwarzarbeit, wenn du keine Abgaben bezahlst. Das ist doch kein logisches Konstrukt.

02:19:29 Was ist denn das für eine Aussage? Ja, du hast auch mit Böhrgeld und Schwarzwald mehr Geld. Ja, wenn ich den Bank ausraube, habe ich auch kurz mehr Geld. Ja, das ist aber kein Maßstab. Wir haben es über unsere Verhältnisse gelebt. Wo ist denn dieses ominöse Wir? Das ist aber ehrlich. Das ist doch die Lebensrealität in diesem Land. Wer hat denn da über seine Verhältnisse gelebt?

Vermögensverteilung und Steuergerechtigkeit

02:19:58

02:19:58 Ja. Hast du vor, das zu tun? Verdammt, jetzt wissen Leute, warum ich gleich weg muss hier, weil ich eine Bank ausraue. Verdammt! Mir fallen da auch ein paar Leute an. Zum Beispiel diese über 800.000 Privatiers, die von ihrem Vermögen leben, ohne je zu arbeiten. Das Vermögen der reichsten 3.900 Menschen in diesem Land ist erneut um 16% gestiegen. 16%! Das sind über 400 Milliarden Euro. Das ist fast so viel, wie man aussagt. Das ist Wahnsinn. Einfach so leistungslos. Aber diese...

02:20:27 Wobei ich wirklich sagen muss, bei Privatiers das rauszuholen, also generell bei den Vermögen rauszuholen, keine Frage, weil ja auch bei den Privatiers super reich eine gewisse Überschneidung sein wird irgendwo. Nur da habe ich bisher noch kein wirkliches Konstrukt gehört, wie sich die Partei Linke das vorgestellt hat, nur auf die Privatiers loszugehen und nicht aus den Flächen zu treffen, die man vielleicht nicht treffen wollte aus Versehen. Die Leute, die meinen sie ja gar nicht, wenn sie davon reden, dass man über die Verhältnisse gelebt hat. Dabei wäre es echte Gerechtigkeit, die endlich fair an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen.

02:20:57 Der Privatier ist jemand, der quasi so viel Geld hat, dass er zum Beispiel hat, keine Ahnung, 3 Millionen auf dem Konto, kann nur von den Erträgen, von den Dividenden oder von den Mehrgewinnen quasi davon leben. Der quasi von, sei es von den Mieteinnahmen, sei es von dem Aktienportfolio leben kann, das ist mit Privatier gemeint. Die quasi nichts mehr kaufen oder nichts mehr arbeiten müssen, so in der Richtung. So wie du. Ich habe keine 2 Millionen in Aktien, ich habe keine 2 Häuser, ich kann nicht von meinen Erträgen hier leben. Nee, das ist Quatsch.

02:21:27 nicht der Fall. Das kann ich tatsächlich nicht. Nee. Hast du fünf? Nein, ich hab auch keine fünf Häuser. Ich hab auch kein Haus. Und ja, Sie haben recht, Deutschland ist ein Hochsteuerland für Arbeit. Vermögen wird aber kaum besteuert und Erbschaften gleich gar nicht, wenn sie hoch genug sind. Und wenn man selbst unser neuer Nutzigen Spahn erkennt und sich genötigt fühlt, die Ungleichheit bei den Vermögen anzumahnen, dann muss es wirklich verdammt schlimm sein in diesem Land.

02:21:52 Aber wir freuen uns, dass wir dazu beitragen konnten, auf jeden Fall. Aber würden Sie wirklich was an den ungerechten Verhältnissen ändern wollen, dann würden Sie nicht darüber reden, 100% Sanktionen beim Bürgergeld einzuführen. Die gibt es nämlich schon und das ist das eigentliche Problem. Dann würden Sie die Vermögensteuer reaktivieren, die Lücken bei der Erbschaftsteuer schließen, Steuerbetrug konsequent verfolgen und Tarifflucht ebenfalls. Das wäre der richtige Weg. Wäre halt durchaus sinnvoller, muss man ganz ja sagen.

02:22:16 Ich habe keine Waffenaktien, also keine Aktie von Waffenkonzernen. Ich halte davon nichts. Also aus ethischen Gründen möchte ich das nicht selber unterstützen in der Form. Ich habe nichts dagegen, dass ein Staat das mitmachen möchte als Master im Encore, aber ich selber will daran nicht profitieren. Habe schon 22 gesagt, hat sich auch nicht geändert. Und ich habe mich ja gestern gefreut, dass Minister Klingbeil uns seine kluge Analyse vorgestellt hat, dass es um die Arbeitsplätze geht. Ja, Mensch, Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Es gibt zwei Gipfeltreffen im Kanzleramt. Aber egal, ob es um Stahl oder um Autos geht, die Konzepte liegen doch auf dem Tisch. Er arbeitet mit den...

02:22:46 Ist doch alles ein ETF drin. Ne, wenn du bewusst nach einem ETF suchst, der das nicht drin hat, du kannst dir die Aufschlüsselung angucken, dann ist es nicht drin. Kein Problem. ... Beschäftigten und genau darum muss es gehen, denn die wollen den langfristigen Erfolg ihrer Unternehmen, statt nur schnelle Gewinne wie die Konzernbosse, mit denen sie dann wieder Schnittchen essen. Wenn sie sich nicht in die Betriebe trauen... Hatte sich letztens ein anderer Stürmer behauptet. Also wenn sie das behaupten, dass ich halt irgendwie da Aktionär wäre, dann lügen sie euch einfach nur an, weil sie halt eben inhaltlich meine Punkte nicht widerlegen können.

02:23:12 Ist halt einfach so. Es hat ein paar Versage, die halt nicht bestanden sind, von wegen irgendwas inhaltlich von mir zu widerlegen und deswegen solche Fake News verbreiten müssen. Ist halt ziemlich jämmerlich. Ich habe da ein paar Leute in meiner Fraktion sitzen, die helfen ihnen gerne, gute Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Und mehr Mitbestimmung in den Betrieben würde genauso helfen wie massive Investitionen und zwar mit klaren Vorgaben und verlässlichen Rahmenbedingungen. Genau daran fehlt es aber. Soll man sich auch generell vielleicht auch ein bisschen Gedanken machen, was die Leute sonst so generell für Position vertreten, wenn sie bei solchen offensichtlichen Fake News Sachen verbreiten müssen?

Sozialer Wohnungsbau, Hassprediger und Steuerreform

02:23:41

02:23:41 Könnte man sich so ein bisschen seinen Teil auch immer denken wahrscheinlich. Seit Jahren. Aber ich möchte Ihnen deswegen einmal deutlich machen, warum sinnvolle Investitionen so eine gute Wirkung entfalten können. Und zwar am Beispiel des sozialen Wohnungsbaus. Also, dass die Mieten explodieren, das sollte mittlerweile jeder und jeder begriffen haben. Aber stellen wir uns doch einfach mal vor, Sie würden hier richtig Geld in die Hand nehmen. Was würde denn dann passieren? Erstens, die Baubranche, die wirklich strauchelt gerade, die würde sich wieder berappeln. Die könnten sogar mehr Menschen einstellen, die dann keine Sozialleistungen mehr beziehen, sondern Sozialabgaben und Steuern zahlen.

02:24:11 Wo kommt da bitte das Panzer-Emote her? Genau, um sich über Leute lustig zu machen, die behaupten wollen, von wegen, dass ich irgendwo Aktionär wäre, um sich über solche Leute lustig zu machen. Genau daher nehme ich. Diese Menschen würden auf dem Weg zur Arbeit beispielsweise den Bäcker unterstützen und das Bauunternehmen kann sich auch neue Maschinen leisten und würde damit die Auftragsbücher von anderen Unternehmen führen. Das heißt, da geht richtig was los. Und drittens, ganz nebenbei würde auch noch bezahlbarer Wohnraum entstehen und Menschen könnten einen Teil ihres hartverdienten Geldes für etwas anderes ausgeben, als für das Grundrecht auf Wohnen. Das wäre durchdacht und nach...

02:24:40 und kein wir senken mal eben den großkonzern die steuern und gucken dann was passiert roulette und

02:24:51 Der Panzer im Mond geht doch mit Genehmigung, du schreib, bezahl. Ich glaub's auch, ey. Ich glaub's auch. Herr Merz, ich stimme Ihnen an einer Stelle ganz dezidiert zu. Keine Sorge, Sie müssen kein Parteiaufschlussverfahren befürchten, das ist nicht viel. Wir sollten nicht über die Machtlosigkeit der Politik klagen. Denn Politik hat Macht. Politik hat Macht, Weichen zu stellen für eine gerechte Gesellschaft. Es bringt nichts, alle schlecht zu reden. Niemand braucht hier im Bundestag HasspredigerInnen, die die ganze Zeit ihre Verschwörungstheorien verbreiten und den Leuten nichts anzubieten haben, außer Hass und Verachtung.

02:25:20 So ein Verbotsverfahren in die AfD wäre eine gute Idee, würde ich mal sagen. Aber um genau gegen diese Hasskredigerin angehen zu können.

02:25:27 Es braucht eine Politik, die an der Seite der Menschen steht. Darauf müssen wir leider immer noch warten. Denn es muss natürlich darum gehen, dass die Mehrheit mehr hat, dass das Leben der Menschen besser wird. Wir brauchen endlich eine Reform der Einkommensteuer. Gerade die Mitteleinkommen werden massiv belastet. Mit unserem Konzept, wir können es Ihnen gerne rüber schicken, hätten alle, die bis zu 7.000 Euro im Monat verdienen, am Ende des Monats mehr in der Tasche. Die würden wir entlasten und Einkommen, die darüber liegen, moderat belasten. Damit schaffen wir sogar Milliarden für den Haushalt. Also egal, wie es drehen und wenden, das ist richtig gut für unser Land. Gleichzeitig brauchen wir ein Armutsfest.

02:25:56 Mindestlohn. Und alle, die dagegen sind, erklären Sie mir doch bitte endlich mal, warum jemand, der in Vollzeit arbeitet, trotzdem in Armut leben soll. Sie erzählen doch immer was von Leistung. Und ich verrate Ihnen noch was. Menschen mit niedrigen Einkommen oder die die Sozialleistungen beziehen, die tragen jeden zusätzlichen Euro in die Geschäfte. Die kaufen endlich mal genug Essen. Die sitzen nicht mehr im Kalten. Die tauschen veraltete Elektrogeräte aus. Das kurbelt die Binnenwirtschaft an. Und um da ganz sicher zu gehen, das ist gut. Das brauchen wir.

02:26:24 Das war übrigens auch der Grund gewesen, warum ich so aggressiv für die Energiewende auch bin, weil man damit die Binnennachfrage halt stark pushen kann. Strompreise gehen runter, du kannst das Geld, musst das Geld nicht in irgendwelche Dreckstaaten wie Russland oder die USA pumpen, sondern kannst das Geld halt eher in die eigene Binnennachfrage pumpen, also ins eigene Land vor wegen Kultur, Hobbys, sonst was unter anderem. Und dass man auch weniger Probleme hat mit den ganzen Kostenanstiegen, wäre eine ganz gute Idee. Wäre halt ganz smart.

02:26:48 Und wenn ich dann immer wieder höre, wir können uns den Sozialstaat nicht leisten, hören Sie endlich auf, mit absoluten Zahlen zu argumentieren. Ja, die steigen, genauso wie das BIP und der Haushalt auch. Aber im Verhältnis steigen die Ausgaben eben nicht, trotz aller Krisen. Und nur im Verhältnis ist ein Vergleich überhaupt möglich. Manche von Ihnen stehen vielleicht wirklich vor diesen großen Zahlen und denken sich, boah, ist das viel. Aber die meisten von Ihnen wissen doch ganz genau, dass Sie mit voller Absicht ein falsches Bild zeichnen, weil Sie einfach...

02:27:11 nicht zugeben wollen, dass wir uns die Sozialsysteme zwar leisten können, die Ungerechtigkeit darin aber nicht. Und genau das ist das Problem.

02:27:19 Wäre halt gut aktiv daran zu kämpfen, dass man die Gerechtigkeit stabilisieren oder verbessern würde im Allgemeinen. Das wird aber mit der CDU und CSU wahrscheinlich nicht passieren, fürchte ich. Weil die SPD den ganzen Kram wie ein Kaugummi eh mittragen wird, wie immer eben. Wir sind doch alle von dem umfassenden Aktienportfolio bei Rheinmetall und Gasprom. Ja ne, das ist halt so. Das höre ich ja öfter von einzelnen Leuten links, außen von wegen, die halt einfach inhaltlich nichts widerlegen können von dem, was ich sage. Und deswegen anfangen müssen mit so wirklich jämmerlichster, peinlicher Scheiße zu lügen. Ist halt der Klassiker dahinter. Ist halt so.

02:27:48 Zeigt mir halt doch eben, wie inhaltlich jämmerlich man ist, wenn man mit sowas anfangen muss, weil man halt eben sonst nichts leisten kann. Sie haben gesagt, es braucht Reform im Gesundheitssystem. Das Problem ist, Herr Merz, wenn Sie das sagen, kriege ich schon Panik, weil das wie eine Drohung klingt. Wir sehen ja, die Beiträge steigen, die Leistungen werden gestrichen, Krankenhäuser schließen, Pflegekräfte brechen reihenweise zusammen, weil sie auf ihrem Rücken dieses ganze kaputte System tragen. Und genau deswegen darf es in diesem System keinen Profit geben. Krankenhäuser müssen rekommunalisiert werden und wir brauchen endlich eine Bürgerinversicherung, in die alle einzahlen.

02:28:18 Das ist auch was, was mich so traurig gemacht hat bei der Ampel, weil man war ja wirklich kurz davor gewesen, so eine Bürgerversicherung wirklich umzusetzen. Das wäre halt sehr, sehr, sehr, sehr, sehr sinnvoll gewesen. Auf alle Einkommensarten, ohne Beitragsbemessungsgrenze.

02:28:29 Ja, da müssen die Reichen ran. Aber wissen Sie was? Dann könnten wir die Beiträge für die Mehrheit sogar senken. Sinkende Beiträge, das wäre möglich, wenn alle mitmachen. Ähnlich sieht es in der Rente aus. Es ist doch niemandem zu erklären, dass genau diese Pflegekraft, die den Laden überhaupt am Laufen hält, auf ihr gesamtes Gehalt Beiträge bezahlt, aber der CEO ihres Klinikkonzerns einfach mal nicht. Also alle Erwerbstätigen reihen in die gesetzlichen Renten. Ja, auch Abgeordnete. Beitragsbemessungsgrenzen verdoppeln, hohe Renten abflachen und Rentenliebe auf 53 Prozent. Das sind die Reformen, die wir brauchen.

02:28:57 Das können Sie mir gerne machen. Das bringt nur am Ende nichts. Oder zumindest nicht genug. Und das wären sinnvolle Reformen. Das hätte den Namen Herbst der Reform verdient. Aber das, was bei Ihnen ansteht, ist nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten. Das werden wir nicht hinnehmen. Und zum Abschluss will ich alle noch mal daran erinnern, dass in diesem Land Millionen...

02:29:16 Oh, die Ampel davor gewesen. Bei den Koalitionsverhandlungen bei der Ampel war das durchaus im Gespräch gewesen, eine Bürgerversicherung einzuführen und darüber nachzudenken, das einzuführen. Hat die FDP natürlich dann abgelehnt, ich weiß, aber das war halt in den Gesprächen tatsächlich ein Thema gewesen. Und Kindern Armut leben.

02:29:29 Dann sagen immer alle unerträglich, das Stöhnen hier ist ja interessant. Und ja, es ist unerträglich, beim Schulessen daneben zu sitzen. Es ist unerträglich, wenn man nichts mit Freundinnen unternehmen kann. Und es ist unerträglich, zu sehen, wie die eigenen Eltern alles versuchen, damit das Kind nicht diese Armut spürt. Und das gelingt am Ende doch nicht. Kinder sollten sich keine Gedanken machen müssen, wie sie ihre Eltern schützen können, damit sie sich keine Sorgen machen. Kinder sollten sich keine Gedanken machen, ob sie am Ende des Monats noch ein Dach über dem Kopf haben. Kinder haben das Recht, einfach Kinder zu sein. Und genau deswegen ist es so unerträglich, dass wir seit Amtsantritt der neuen Regierung...

02:29:58 nicht einmal über eine echte Kindergrundsicherung geredet haben. Aber wir reden ja auch von der CDU-C, so als ob die Kinder interessieren würde. Die Kinder müssen einfach in die Mienen gehen. Die Kinder hier, äh, lassen nach den Mienen! Ehrlich, ich werde nicht überrascht, wenn Dobrin so einen Vorschlag machen würde in den nächsten zwei Monaten. Würde mich null überraschen.

02:30:19 Die würde übrigens 25 Milliarden Euro im Jahr kosten, sagen Gewerkschaften und Sozialverbände. Die Folgekosten von Kinderarmut sind bei 100 Milliarden. Also wenn Sie dieses Schicksal nicht überzeugen, dann vielleicht dieses einfache Rechenbeispiel. Es wäre auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Und es ist zwar traurig, dass ich auf dieses Argument zurückgreifen muss, aber vielleicht bewegt sich dann doch ein bisschen was. Und auch bei den Kitas sieht es übrigens weiterhin sehr düster aus. Es fehlen hunderttausende Plätze und Fachkräfte, gerade Kinder aus Familien mit wenig Geld, leiden darunter. Der Paritätisch hat es gerade wieder nachgewiesen. Aber wir haben ja auch wirklich kein Erkenntnisdefizit, oder? Schon in den ersten Lebensjahren wird...

02:30:49 Ich sehe schon, die Quote an etwas irritierenden Clips von mir wird, glaube ich, langsam ein bisschen größer. Ein bisschen zu groß, wenn es so weitergeht. Und sonst so bei der Jugend?

02:31:17 Sie haben sehr kurz erwähnt, ich habe mich schon gefreut, aber dann kam ja nicht viel. Jeder Dritte hat psychische Probleme, es fehlt an Jugendarbeit, Beratungsstellen, Therapieplätzen. Eine Krise jagt die nächste und das Einzige, was man von Ihnen hört, ist Wehrdienst oder Pflichtjahr. Und ich glaube, wir brauchen es auch ein Jahr in einem sozialen Bereich, würde ziemlich vielen guttun, vor allem von den Regierungsmitgliedern und den Abgeordneten hier, die das alles sonst nur vom Hören sagen können. Ziviljahrpflicht ab 50. Deswegen schauen Sie doch gerne mal.

02:31:44 Schauen Sie doch gerne mal länger als nur für ein Pressefoto vorbei in der Jugendhilfe. Ich lade Sie gerne ein bei einer Obdachlosenunterkunft oder bei den Tafeln. Sehen Sie den Leuten ins Gesicht und sagen Sie denen, dass sie über ihre Verhältnisse leben. Und wenn Sie das dann... Ja, das wäre halt manchmal wirklich angemessen, weil da wirklich ein Scheiß, was die Leute da von sich geben, ey. Nicht übers Herz bringen, weil Sie doch noch einen Restanstand haben. Dann können wir beim nächsten Haushalt vielleicht doch noch was retten.

02:32:12 Frau Dröger, ich kann Ihnen versichern,

02:32:15 Meine Partei steht solidarisch an der Seite der Ukraine. Unsere Wege mögen unterschiedliche sein, aber es wäre dann an der Stelle auch richtig gewesen, dafür zu kämpfen, dass Geflüchtete weiterhin im Bürgergeld bleiben. Denn es ist eine Frechheit, dass sie ins Asylbewerberleistungsgesetz abgeschoben werden sollen. Das ist unsere Solidarität. Unsere Solidarität heißt Diplomatie und Aufnahme von Deserteuren. Aber wenn Sie von der Ukraine reden, und das tun Sie vollkommen zu Recht, dann dürfen Sie von Gaza nicht schweigen. Mit Blick auf das, was gerade in den letzten Stunden passiert ist, mit der Offensive aus Israel, muss ich Ihnen deutlich sagen, all eyes on Gaza, Sie dürfen sich nicht mehr den Sanktionen versperren.

02:32:44 Was da passiert, dazu darf hier niemand mehr schweigen. Vielen Dank.

02:33:03 Für die CDU-CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete... Die Reden sind zeitlich begrenzt, ja. Jens Spahn das Wort. Okay, ich lasse Jens Spahn reden, bis er einmal Bullshit labert. Ich glaube, das ist okay, oder? Dann brechen wir ab, sobald er die erste Fake News verbreitet.

02:33:25 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Matthias Miersch hat es gesagt, wir wollen Deutschland voranbringen. Darum geht's. Okay, das reicht für heute. Danke fürs Zusehen. Wir wollen endlich wieder Wachstum nach Deutschland bringen.

02:33:45 Sicherer werden und Deutschland muss gerechter werden. Wenn das Land gerecht wäre, wärst du längst entsprechend vom Untersuchungsausschuss gezerrt worden, wahrscheinlich im Knast jetzt, mittlerweile bei der Menge an Korruption, die du durchgeführt hast. Haushaltspolitik muss dabei die Voraussetzungen schaffen für Wachstum. Der Haushalt 2025, ja, er gilt zwar nur noch für wenige Monate, aber seine Bedeutung für das politische Gefüge unseres Landes ist kaum zu überschätzen, denn daran muss erinnert werden, das ist der Haushalt, an dem die Ampel gescheitert ist, weil Grüne...

02:34:15 Ja, weil ihr jetzt Geld bekommen habt, was die Ampel nicht hatten, ihr Witzbolde. Wegen den Grünen! Und eins muss man mal sagen, Frau Kollegin Dröge, wenn aus meiner Fraktion der Wirtschaftsminister gekommen wäre, der für drei Jahre Rezession in Folge verantwortlich gewesen ist, dann würde ich hier mal kleinere Brötchen backen in der Debatte.

02:34:31 Also Jens Spahn, du widerliches Stück Scheiße, du gehörst hauptsächlich in den Knast gesteckt. Dass du die Frechheit besitzt, auch nur eine andere Person anzugreifen, ist unfassbar. Dass du mit den Milliarden, die du vergeigt hast hier zwischendurch, mit den 10 Milliarden Schaden, auch nur die Frechheit besitzt, irgendjemanden anderen zu kritisieren, ist schon wild genug. Also, bei allem, was recht ist, what the fuck? Hey, kurze Frage, Jens Spahn. Im zweiten Quartal, wie ist denn die Wachstumszahl von Deutschland gerade aus Interesse? Würde mich gerade mal interessieren, so aus Neugierde.

02:35:02 Wir in dieser Koalition, Union und SPD, wir können und wir wollen. Das zeigen wir mit diesem Haushalt. Kontext für Leute 0,3% minus auch jetzt während der neuen Regierung und Co. Das wird auch im dritten Quartal nicht anders sein. Das machen wir klar mit einem Startpunkt für einen Herbst. Und ja, es folgen weitere Jahreszeiten, aber jetzt kümmern wir uns erstmal um den Herbst.

02:35:21 Mit einem Herbst, in dem viele, viele Entscheidungen anstehen. Mit diesem Haushalt bringen wir uns, bringen wir Deutschland auf die Normalspur zurück. Die vorläufige Haushaltsführung endet. Die Koalition gibt damit Stabilität und Planungssicherheit. Politik ist dabei die Kunst des Möglichen. Das gilt gerade beim Haushalt. Und er prägt auch schon die klare Handschrift der Koalition. Wir investieren in unser Land mit dem Sondervermögen.

02:35:43 Ja, das ist ein Sondervermögen, was ihr nur wegen den Grünen ermöglicht bekommen habt. Deswegen ist es halt wild, dass du gerade Habeck dafür angreifst, dass das, was er über eineinhalb Jahre vorher haben wollte, vor dem Bruch der Ampel, was ihr blockiert habt übrigens, ihr widerlichen Arschgeigen, ihr die Frechheit besitzt, dann die Grünen dafür anzugreifen, für das, was ihr blockiert habt. Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro schafft der Bund verlässliche Rahmenbedingungen für öffentliche Investitionen. Marode Brücken, schlechte Straßen, Zugausfälle und Verspätungen sind Gift für den Standort Deutschland. Sie nerven die Menschen und sie schwächen unsere Wirtschaft. Deutschland muss ein aufstrebendes Land sein und dazu...

02:36:13 ganz entscheidend eine funktionierende Infrastruktur und da werden wir investieren.

02:36:21 Wir flankieren öffentliche Investitionen mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die den Weg ebnen für langfristiges Wachstum. Wir entlasten bei der Unternehmenssteuer das erste Mal seit über 15 Jahren. Wir entlasten bei den Energiekosten, ja zum 1.1., bei Gas und Strom 10 Milliarden Euro, private Haus... Ja, was ich sprich, weil wie gesagt, die privaten Hausseite nicht entlastet ausnahmen, also dementsprechend, na super. Mittelstand, Handwerk, vom Bäcker bis zur Großindustrie werden wir bei der Energie, wie versprochen, entlasten. Wir kämpfen...

02:36:48 Wir kämpfen für Technologieoffenheit. Und das, was bei den Grünen gescheitert ist, CCS, die Abscheidung von CO2 und die Speicherung, werden wir in diesem Herbst möglich machen. In China planen sie 100... Ja, CCS bringt überhaupt nichts. ...eine Million humanoide Roboter. Da kann unsere Antwort nicht mehr Regulierung bei künstlicher Intelligenz... Ey, Spahn, wer hat einen KUKA verkauft?

02:37:10 Wenn es um humanoide Roboter geht oder generell Robotik geht. Welcher Minister war das gewesen von welcher Partei? Altbayer von der CDU, du Klappspartner. Unsere Antwort ist eine Hightech-Agenda, mit der wir Deutschland innovativ machen und unsere Hightech-Informationen zeigen, auch im Wettbewerb mit China. Und Frau Kollegin Dröge, wenn jemand, wenn jemand die deutsche Autoindustrie verunsichert hat,

02:37:31 Dann ja wohl ein Wirtschaftsminister, der von heute auf morgen etwa die E-Autoprämie eingestellt hat. Das hat zu wahren Attentismus geführt. Was wir machen werden in dieser Koalition, Union und SPD, und zwar gemeinsam mit den Autopräminen,

02:37:43 Ne, Gabriel war die Garspeicher, Gabriel war die Garspeicher, Kuka war Altmaier. ... Automobilherstellern, gemeinsam mit der IG Metall, gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit Partnern in Europa, wir werden der deutschen Autoindustrie und den 100.000 wichtigen Jobs dort eine Zukunft geben, eine technologieoffene Zukunft. Sie wollten doch sogar das Verbrennerverbot verschieben dieser Tage, da schien ja etwas... Nein, wollte sie nicht ihr Versager, nur weil ihr zu dumm seid zuzuhören, was sie gesagt hat dazu. Es geht um den Anfang oder Ende 35. Sie hat nicht explizit von einer Verschiebung gesprochen. Warum können diese Leute...

02:38:12 Immer so eine peinliche Scheiße. Wir werden die deutsche Autoindustrie stark machen und stark halten.

02:38:18 Ihr werdet die Autoindustrie zerstören. Weber will dieses Verbrennerhaus wieder abschaffen. Technologieoffenheit ist ein Mythos. Jede Person, die CDU hat 0% Wirtschaftskompetenz verdient. Wer der CDU eine Wirtschaftskompetenz zuschreibt, hat keine Ahnung, was die CDU macht. Muss man einfach mal deutlich sagen. Niemand, auch nur eine Person kann die CDU mit Wirtschaftskompetenz verteidigen. Niemand kann das. Warum leuchtet Frau Nestle gerade wieder Heilige? Sonnenlicht halt, Sonnenlicht strahlt einfach rein. Denn sie ist die Basis unseres Wohlstandes.

02:38:44 Bist du wütend? Ein bisschen. Ein bisschen. Weil ich es eine Frechheit finde, dass jemand, der mit einem Sparen Schaden, also 10 Milliarden Euro Schaden an Steuergeldern, die Frechheit besitzt, hier im Bundestag Steuergelder zu verschwenden und so eine Scheiße zu labern. Die Arbeit am Haushalt macht aber... Dieser Mann ist maßgeblich verantwortlich für Politikverdrossenheit, unter anderem in Deutschland. Weil Leute wie er, die längst im Knast gehören für seine scheiß Straftaten, noch befördert wird von der CDU. Auch deutlich...

02:39:13 wie wichtig grundlegende Reform, Konsolidierung und das Setzen von Schwerpunkten ist. Wir sehen das in der mittelfristigen Finanzplanung. Wir werden uns nächste Woche mit dem Haushalt 2026 beschäftigen. 2027 ist die Aufgabe bekannt. Deutschland ist dabei die fiskalische Schutzmacht Europas. Wir wissen, wenn Deutschlands Finanzen wanken, dann wackelt die europäische Währung. Investitionen in die Wirtschaft und in die Verteidigung müssen mit Konsolidierung und Priorisierung verbunden werden.

02:39:38 Ich bin raus. Ich habe keinen Bock auf jeden Spahn mehr. Aber ich muss eh gleich in 10 Minuten los. Ich habe mir erzählt, dass heute ein kurzes Team ist. Wir verlinken gerade den Rest. Wir waren bei minus 39 Minuten. Bei minus 39 Minuten, aber ich kann dieses grobte Arschloch nicht mehr hören. Also ich habe die Schnauze voll mittlerweile. Ich werde auch glaube ich nochmal später als Video drüber fahren auf Instagram und TikTok. Also folgt gerne mir auf Instagram. Ich werde auch mal gucken, dass ich ein paar Reels mache, dass ich über AfD drüber fahre und auch über dieses widerliche Arschloch drüber rolle. Weil ich muss auch ganz klar sagen, ich habe da wirklich die Schnauze voll, dass dieser Typ die Frechheit besitzt, seinen Mund aufzumachen. Ich rede gleich...

02:40:07 noch weiter, keine Sorge, machen wir auch noch gleich, dass ihr noch ein bisschen Content habt natürlich, aber ich habe ja schon erzählt, dass es heute kürzer ist, das war jetzt kein Crash, deswegen Jens Spahn, aber ich muss eh gleich los. Dementsprechend ist halt ein bisschen das Problem gerade, dass ich halt ein Zeitlimit habe heute leider, deswegen rede ich euch gleich weiter, dass ihr auch ein bisschen was habt hier auf jeden Fall. Schauen wir mal gerade, ich glaube, ich kann euch rüber schicken zu Dings, würde ich sagen, zu Dings, ihr wisst Bescheid, Dings.

02:40:32 Äh, genau. Dann rede ich euch rüber zu Matti, würde ich sagen. Das ist was halt spannend ist, nach diesem Wut, äh, halben Wut, äh, rauscht grad von mir hier. Halben Wut, äh, so, äh, das passt dann ganz gut. Äh, da. Gerne rüberwickeln von Wego. Wir sehen uns morgen wieder. Ich hoffe, morgen mit einem normal langen Stream. Ich versuch's auf jeden Fall, dass es morgen normal lange ist. Ist halt die Woche, ist leider ein bisschen Chaos bei mir, weil halt verschiedene Sachen anstehen. Ähm, aber, ja. Also, ich hoffe, morgen ist ein bisschen besser. Schauen wir mal. Werden wir sehen, auf jeden Fall.

02:40:57 euch noch, euch noch, äh, guten Tag, folgt mal auf Twitch, folgt mal auf Instagram, wenn ihr es nicht tut, dann halt nicht, I guess. Ähm, und, ja, gut. Genau, ich muss noch los, um in den Bundestag kurz jetzt Spam mit Megafon anzuschreien, das wird sein wahrscheinlich. Äh, das wird sein, denke ich. Bis dann! Halbe Ragequid hier.