DE: Die CDU ist in ihre eigene Falle gestolpert + Nach 5 Jahre: Brexit hat die Briten ärmer gemacht + Paypals Änderung für Streamer

CDU in der Kritik, Brexit-Folgen & PayPal-Änderungen im Fokus

Dracon
- 31.01.25 - 08:40:42 - 95.995 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die CDU steht wegen ihres Umgangs mit bestimmten Äußerungen in der Kritik. Eine Analyse zeigt, dass der Brexit die britische Wirtschaft geschwächt hat. Zudem gibt es Änderungen bei PayPal, die Nutzer betreffen. Diese Entwicklungen werden beleuchtet.

Just Chatting

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00:19:13 Der ganz normale Übergang mal wieder in meinem Stream. Guten Morgen! Hallo! Hallöchen! Ich hoffe, euch geht es gut auf jeden Fall. An diesem sehr, sehr abenteuerlichen, abenteuerlichen Freitag. Der Timer läuft noch, das ist mir scheißegal, ehrlich gesagt. Ähm, gut. Das ist mir egal. Gut, nachdem ich gestern leider ein bisschen kürzer machen muss, seit dem Tag, wo das besser gewesen wäre, vielleicht nicht so kurz zu machen, bin ich froh, dass ich heute wieder einen normalen Stream machen kann. So oder so.

00:19:42 Und ja, mal gucken. Mal gucken. Ich bin sehr gespannt, wie es heute wird, weil wir haben sehr viel, sehr viel vor uns. Auf der Liste theoretisch. So viele Sachen, die ich mir alle gleichzeitig angucken möchte, aber ich weiß, wie ich das alles gucken soll. Das ist so ein bisschen mein Problem gerade. Weil ich habe gehört, dass wohl ein Robert Habe gestern wohl sehr sauer gewesen sein soll. Und über Linnemann wohl nicht nur ein, zwei oder dreimal drüber gefahren sein soll, sondern ihn richtig rangenommen haben soll. Bei Maischberger wohl. Es soll wohl richtig lustig gewesen sein, habe ich gehört.

00:20:10 Da würde ich mir gerne auch nochmal angucken. Aber an sich haben wir auch ein 50-Minuten-Brexit-Video, was auch cool klingt, was auch cool sein könnte. Und wir haben halt auch zwei Abstimmungen im Bundestag, also wir haben zwei Sachen im Bundestag, die interessant sind für mich persönlich, weil die Energiewirtschaft wird behandelt. Und ja, Illner, nicht Meischberger, sorry, Illner meint natürlich. Ich verwechsel die beiden andauernd, nicht mal mit Absicht. Und ja, da können wir uns auf jeden Fall mal angucken, was da passiert. Das könnte ganz lustig werden, könnte sich auch lohnen, denke ich.

00:20:39 mal sehen. So. Es soll aber auf jeden Fall sehr lustig gewesen sein. Ich würde es mir gerne ansehen. Ähm, und ja. So. Was mit BSW? Ja, BSW interessiert keinen. BSW kommt eh nicht in den Bundestag rein, wenn die so weitermachen. Die verlieren fast jeder Umfrage, fallen sie unter die 5%-Hürde mittlerweile. Weil Wagenknecht ist halt null überzeugend, so wie es aussieht, äh, bei der Bevölkerung. Das klappt nicht so gut bisher. Und daher mal gucken. So. Hast du auch in den Bundestag reingeschaut, was die, was den Atomausstieg. Das habe ich ehrlich gesagt vergessen gestern. Weil ich war halt, ich war halt, äh,

00:21:08 4,5 Stunden unterwegs gewesen gestern Abend. Und da habe ich schon wieder verpeilt, da reinzugucken. Muss ich zugeben. Aber wäre auch eine gute Sache gewesen, da mal reinzugucken.

00:21:18 Aber grundsätzlich ist es nicht zu erwarten, dass da auch viel Neues dabei war, ehrlich gesagt. An interessanten Dingen. Um zu konfirmieren. Ja klar, natürlich. Ich habe mir kurz umgezogen nebenbei. Hat einfach keiner mitbekommen, dass ich jetzt in Wahrheit in... Ähm, wo wohne ich jetzt? Ich wohne jetzt einfach in... Uroquay natürlich. An der Küste selbstverständlich. Kennt man ja. Da habe ich mich einfach umgezogen jetzt neuerdings. Von einem Tag. Easy. Aber ohne es eigentlich zu sagen hier natürlich. Kennt man ja auch. Kennt man ja auch.

00:21:46 Ähm, und daher, oh je. Aber ja, grundsätzlich, dass man im Atomausstieg, dass da nicht wieder viel lustiges Zeug gelabert wird, kann ich mir vorstellen. Deswegen. Ähm...

00:21:57 So, warum wurde eigentlich gestern über den Prüfantrag diskutiert und nicht abgestimmt? Weil es oft so ist, dass solche Anträge gerne mal ein-, zweimal besprochen werden und da eine Abstimmung stattfinden könnte. Das kommt ein bisschen darauf an, wie man es ja plant, aber dass halt eben solche Sachen gerne mal mehr als einmal behandelt werden. Auch so Gesetzenwürfe, dass die ja zweite und dritte Lesung zum Beispiel haben, ist vollkommen normal. Ich gebe zu meinem Antrag, habe ich es auch missverstanden. Ich habe nämlich verstanden, es wird direkt abgestimmt werden noch am selben Tag. Das war bei mir aber dann auch falsch gewesen, offensichtlich. Beim...

00:22:26 Beim Durchlesen. Weil ich hätte dann namentliche Abstimmung gelesen, hätte ich schwören können. Aber das habe ich mir wahrscheinlich eingebildet oder in einem anderen Tab wahrscheinlich offen gehabt, wo das, äh, wo ich bei einem anderen Teil war und diese Abstimmung dabei stand. Offensichtlich. Weil das war ja gestern nicht der Fall gewesen. Das habe ich, denke ich, mal missverstanden, einfach beim Lesen. Ähm, und ja, weil ich glaube, ich habe gestern auch, glaube ich, zwei, dreimal gesagt, dass gestern direkt abgestimmt wird, was nicht stimmt. Deswegen, ja. Und, äh, ja.

00:22:51 So, äh, okay. Ich habe die Trump-Aussagen zum Flugzusammenstoß gehört. Wir haben es gestern kurz aufgegriffen, besonders ich habe es gestern, ähm, im Discord auch nochmal aufgegriffen, weil ich das einfach so unglaublich dumm fand. Weil Donald Trump hat unironisch ein Dekret rausgehauen, wo halt wirklich Obama und Biden die Schuld, äh, gibt an dem ganzen Thema.

00:23:08 Und halt Wokeness die Schuld geben möchte, dass es einen Flugzeug- und Helikoptercrash gab in den USA, wo ein quasi kommerzielles, ziviles Flugzeug mit dem Militärhelikopter zusammengestoßen ist. Und dann halt unironisch, kein Scherz, kein Scherz, der hat dazu ein entsprechendes Memorandum rausgehauen, wo er aufgegriffen hat, dass das Event folgt aufgrund von illegalen, wahrscheinlich illegalen Entscheidungen während der Obama- und Biden-Administration natürlich, die die Kompetenz in der FAA verringert haben soll, angeblich.

00:23:37 Und ja, das hat er auch in seiner Pressekonferenz genauso rübergebracht, unironisch. Der sagt halt wirklich, dass da Leute mit intellektuellen Behinderungen quasi angetreten wären, nach dem Motto. Also, der DEI ist ja so ein bisschen, ist ja in meinen Augen der neue Begriff für Vokeness, für die USA mehr oder weniger, wo es einfach nur ganz viele Buzzwords benutzen, die nichts bedeuten, die keine Bedeutung haben in der Realität mit dem, was es eigentlich heißt. Oder sagen, das ist alles, was böse ist, mehr oder weniger.

00:24:03 Und ja, das so ist das Ding. Wann geht es los im Bundestag? Ich glaube, jetzt ist gerade schon die erste Rede, aber das, was wir uns angucken wollen, ist erst in 40 Minuten dran. Weil ich glaube, jetzt ist erst im Bundestag, glaube ich, was mit der Bundeswehr. Was auch nicht unwichtig ist, wenn man es genau nehmen möchte, aber halt jetzt für den Stream nicht unbedingt relevant ist, muss man gerade sagen. Da geht es, glaube ich, um die Beteiligung von der Bundeswehr in manchen Sachen, welche ich nicht im Kopf habe. Aber das ist halt für den Stream jetzt nicht so entscheidend.

00:24:28 Weil auch wenn so ein Gesetz wie der Entwurf eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung zu datenrechtlicher und zu datenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften interessant sein könnte, es ergibt halt für meinen Content gerade wenig Sinn, darauf jetzt reinzugehen. Ähm, deswegen. Aber ja. Und genau, die ganzen Energiewirtschaftssachen sind heute in der Abstimmung. Ab 9.45 Uhr ist die Debatte und dann ist auch die Abstimmung von den ganzen Anträgen. Die sollen heute alle gleichzeitig stattfinden. Das ist jedenfalls der, äh, Plan auf jeden Fall.

00:24:58 Du warst gestern bei der Bundestagsrede von Frau, äh, bei der Bundestagsrede von Frau Echtel, der Dingslieder zum Schutz. War das nicht ja innenversammelt, falls ich das jetzt war, zwischen 1919 und 1921. The fuck, was? Gut, bin ich gerade skeptisch. Ein Account namens Bademantelverleih könnte auch ein Troll-Account sein. Würde mich ein bisschen überraschen im Allgemeinen und gerade im Kontext brauche ich mir auch gerade ein bisschen Sorgen, dass ich bei sowas erwähnt werde.

00:25:24 Aber vielleicht hat es doch nur sowas wie draconisch gesagt in der Richtung. Nicht, dass ich gemeint wäre damit. Das ist immer anders. Ich kann mal reinhören, weil der Name sagt mal nichts. Deswegen wundert es mich ein bisschen. Weil ich habe ja das...

00:25:34 netterweise ein paar leute kennenlernen dürfen von wegen von mdb und sind also mal ein bisschen kontakt haben können ein paar leuten von diesem wort mich gerade wissen 19 19 19 21 wenn du den clip findest wäre das cool natürlich weil ich gebe zu 1919 ist glaube ich ein bisschen schwierig wäre das rauszufinden ich kann das transkript vielleicht reingucken haben die transkripte überhaupt die live streams ich guck mal nach so ich kann mal nach wobei es würde mich schon interessiert wäre ja cool natürlich auch keine frage normalerweise hätte ich es eigentlich auch gehört würde man meint es würde mich auch gerade ein bisschen dass ich jetzt zum ersten mal höre das wäre ungewöhnlich

00:26:04 Ähm, draconische Straf, ja, Namensfeld aus Griechenland, halt mit K, also Drakon mit K. So, warte mal. Ähm, ich hab kurz mal reingucken hier. Höchstens noch eine Uhr eingeblendet. Äh, nicht immer, soweit ich weiß. Höchstens ist eigentlich immer eine Uhr drin. Ich zeig's dir gerade mal. Hier hast du zum Beispiel keine Uhr. Also deswegen. Das ist so ein bisschen das Problem. Aber ich guck mal, ob ich's finde. Weil ich jedenfalls hätte, das wär cool tatsächlich. Keine Frage, wär's interessant. Ähm, warte mal.

00:26:33 Da ist immer die Uhrzeit dabei. Okay, warte, machen wir es kurz, wenn wir mit der Uhrzeit da verweisen. Ich gebe es nicht, ich bin neugierig.

00:26:39 Ja, Transkript durchsuchen ist nicht so schwer, das geht meistens relativ einfach. Ich suche mal gerade die Rede raus, wäre eigentlich viel smarter. Warte mal. Zum Schutz der Ausflussnahme. Schrecken wir uns einfach mal ein auf die Zeit. Wahrscheinlich werde ich gerade gebeten, aber ich gucke trotzdem mal rein, weil es mich interessiert. Ja, so kenne ich doch gar nicht. Na gut, mal gucken. Diese Leute sind Hüten aus dem Ausland. Das wäre witzig auf jeden Fall. Ich fände es lustig, würde ich zu geben. Also mal gucken. Würde ich gerne mal reinhören.

00:27:06 Ähm, warte mal zum Schutz hier. So, komm mal kurz mal rein hier. Also hast du die Rede gefunden, weil ich find sie gerade nicht hier. Ähm, so ist es nicht namentlich erwähnt.

00:27:21 Ja gut, das ist ja nicht so relevant, wirst du ja gerade sagen. Das ist ja nicht so relevant, mehr oder weniger. Da bin ich ja nicht gemein, logischerweise. Das ist ja auch so ein bisschen unsinnig. Also da sehe ich ein Debate gerade, mehr oder weniger. Wollte ich gerade sagen. Na klar, jetzt namentlich gewesen wäre das was anderes gewesen, aber so ist natürlich relativ irrelevant wahrscheinlich. Gut. Dann war das gerade mehr oder weniger ein Debate.

00:27:48 Okay, gut. So, aber gleich gehen wir noch mit den News rein, dass wir halt die News gleich durch haben, bevor wir in die Sitzung reingehen müssen nämlich. Das wäre nämlich eine ganz gute Idee, tatsächlich, dass wir da vorankommen. Ich wollte schon gerade sagen, das geht schon so ein bisschen Richtung Troll gerade, muss man sagen. So ein wenig. Jetzt war dabei spannend. Bin ich blind? Warum sehe ich denn die 210. Sitzung nicht im offiziellen Bundestag-Kanal?

00:28:16 Ich bin sehr verwirrt gerade muss ich zugeben. 10, 18, 46, okay, warte mal. 10, 18. Da fängt die Rede an. Okay, out.

00:28:36 Schutz vor der ausländischen Einflussnahme hier. Warum zum Fick finde ich nicht das Video bei Phoenix gerade bei mir? Weil die innere Schnur wird mir da nicht angezeigt. Also ob es genau da nämlich aufhört, ungünstigerweise. Jetzt glaube ich, es hört genau da nämlich auf, deswegen ja. Und wegen zu viel Vogtis gesperrt, ich glaube es auch. So, warte mal.

00:29:00 Ich brauche das Video dazu gerade. Ich finde aber auch nichts beim Durchscrollen des Protokolls dazu. Deswegen bin ich kurz ein bisschen irritiert, muss ich zugeben. Dazu. Also ich bin mir nicht ganz sicher, was damit gemeint ist.

00:29:15 Also ich gehe davon aus wie es gibt es gleich aber ich werde glaube ich gerade gebäht einfach nur deswegen das muss auch nicht sein gerade einfach nur ein troll vermute ich weil ja Clip von gestern kann ich einen Link posten Warte mal Du soll ich lieber einen Discord einrichten weil das ist sonst glaube ich ein bisschen hakelig wenn ich das immer alles manuell hier gerade so mache oder irgendwie einen anderen Tab dafür wahrscheinlich Okay warte mal Jetzt schon wieder verpasst gleich mal jetzt hier die News durcharbeiten sonst komme ich hier nicht hinterher

00:29:46 Das ist für dich, Drakon.

00:29:52 Sehr gut, sehr gut. Finde ich vorbildlich auf jeden Fall. Bin nicht ganz sicher, ob das eine gute Idee ist, die Solaranlage direkt von den Kaktus zu packen. Weil dann je nach Sonnenstand vielleicht ein bisschen Schatten drauf fliegen würde. Aber finde ich gut, finde ich vorbildlich. Bin ich stolz auf Leon. So muss das nämlich sein. Ich glaube jetzt nicht, dass das Spiel darauf einen Wert gibt, dass der Kaktus den Schatten drauf werfen könnte. Aber das ist okay, damit kann ich arbeiten.

00:30:18 Damit kann ich, äh, kann ich arbeiten. Das finde ich sehr vorbildlich. Wüste müsste auch, äh, gerade gut geeignet sein dafür. Vielleicht ein bisschen zu warm manchmal für die perfekten Werte, aber scheiß drauf. Ist trotzdem gut. Das Spiel heißt wohl View Station Drive and Pumping. Kenne ich aber auch nicht, muss ich zugeben. Kenne ich auch nicht. Finde ich aber witzig, muss ich sagen. Finde ich witzig. Sehr gut. Vorbildlich, vorbildlich. So, aber jetzt mal, gehen wir mal die News jetzt mal rein. Nach und nach hier. So, Stück für Stück, bevor ich jetzt hier nicht mehr hinterherkomme. So.

Brexit-Folgen und Analyse einer Arte-Doku

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00:30:45 Warte mal. Okay, so. Eine Sache, die exakt niemanden überraschen sollte. Der Brax hat den Briten ärmer gemacht. Wir haben auch eine Arte-Doku mit 50 Minuten, die auch dasselbe Thema behandelt tatsächlich. Wo es darum geht, dass da nach 5 Jahren so aufgegriffen wird, mehr oder weniger. Was, was, ähm...

00:31:06 Oh, so passiert das. Das werden wir heute, glaube ich, nicht gucken können, zeitlich, weil so viel ansteht. Aber wir werden uns morgen reinziehen, auf jeden Fall. Ich hätte da Bock drauf, nämlich. Weil es sah nämlich sehr cool aus und war auch eine recht aktuelle Doku.

00:31:16 Und ja, am meisten fürchte Sue Judd die deutsche Gründlichkeit. Kurz vor Weihnachten sei der Schatz am schlimmsten gewesen. Dutzende Kunden warten auf die Pakete, die sie wie im Akkor fertig macht. Es willte Formulare aus, klebt Adressen auf, suchte Produktnummern. Hinterkopf habe sie schnitzig Angst gehabt, dass die Ware auf dem Weg in die EU beim Zoll hängenbleiben könne. Die Deutschen, so hatte man es ihr und ihrem Mann in einem Brexit-Seminar eigens eingeblüht, seien besonders streng. Jedes Etikett müsste akkurat setzen, sonst gäbe es Probleme. Wir sind ein kleines Unternehmen, wir können uns sowas nicht leisten. Am Ende ging aber alles gut. Oh je.

00:31:44 Also ja, die versuchen zum Beispiel zu bringen hier. Wir verdienen jetzt weniger Geld und müssen härter arbeiten. Geil. Das ist ja brillante Idee auf jeden Fall. So, äh, gut. Okay, äh, alles gut. Wenn du es findest, Padermantelverleih, gerne dann verlinken. Wenn du sowas mitbekommst, dann versuch dir so ein bisschen die grobe Zeit, äh, du hast ja die Zeit geschrieben, aber so ein Video vielleicht zu finden davon im besten Fall. Weil das wäre schon ganz lustig im Allgemeinen. So, äh.

00:32:11 Weil ja, ich bin immer nur ganz neugierig bei den Zitaten, was da so gemacht wird. Also vielleicht ist es ja wirklich ganz witzig. Aber naja. Also ich glaube aber auch nicht, wenn jetzt zum Beispiel gesagt wird, dass es jetzt ein junger Kollege der Grünen ist, dass ich damit gemeint bin automatisch. Das glaube ich jetzt auch nicht. Weil dafür ist meine Reichweite noch nicht groß genug. Ehrlich gesagt. Das würde mich ein bisschen wundern. Gewerteiligen Content, okay. Hast du nochmal den Linkjäger dazu?

00:32:35 Einfach zu einem YouTube-Video im Idealfall, wenn du kannst, weil dann können wir da reingucken, aber ich rede nochmal weiter über Brexit. Ich lese es mal durch, dann nach dem Artikel schaue ich es mir dann an nochmal. So, gut.

00:32:46 Äh, verdient jetzt weniger Geld und müssen härter arbeiten. Der Gewinn bei Lieferungen in die EU sei um ein Drittel gesunken. Für ein Unternehmen sei der Brexit ein harter Schlag gewesen. Darüber bekommen die beiden E-Mails von verunsicherten Kunden, die sich fragen, ob, ähm, Everything Dinosaur überhaupt noch in die EU liefere. Das größte Problem seien jene Leute, die sich jetzt einmal gleich woanders kaufen würden. Wally und Judd sind sich sicher, ohne Brexit hätten sie längst mehr Kunden. Fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass tausende, tausende Briten den Ausland aus der Union mit einer großen Party feierten. In London zählt eine menschmaßige Countdown herunter, als wäre es eine Sylvesterfeier.

00:33:18 Nice. Aus Sicht der Brexitiers sollte der Ausland aus der EU ein wirtschaftlicher Befreiungsschlag werden. Endlich könne Großbritannien der überbordenden Bürokratie den störenden Regeln der EU entfliehen. Das Land so versprachen sie, es würde zu einem Alter größter Rückfinden und grenzloses Wachstum erleben. Das hat ja großartig geklappt. Ist schon fünf Jahre her, sogar ein bisschen länger, wenn man es genau nehmen möchte, weil die Abstimmung ist ja noch viel älter tatsächlich als das. Aber ja, es ist schon super lange her. Die haben ja ultra lang gebraucht, um überhaupt irgendwie eine Möglichkeit zu finden, rauszufinden.

00:33:46 So gut es halt geht. Das war ja das Problem gewesen. Oh boy. So, okay.

00:34:08 In der EU klebt auf Produkte das sogenannte CE-Kennzeichen. Nach dem Brexit führte Großbritannien eine ganze Kennzeichen mit neuen Anforderungen ein. Wally müsste seine chinesischen Lieferanten überzeugen, eigene Tests für das britische Gütesiegel durchzuführen. Nur so soll er seine Produkte weiterhin in Großbritannien verkaufen können. Das kostet 1.000 Pfund pro Dino-Modell. August 2023 beschloss die britische Regierung plötzlich, dass man die neu gewonnene Brexit-Freiheit doch nicht nutzen wollte. Man akzeptiert nun weiter das EU-Label.

00:34:39 Das hat sich ja wirklich gelohnt.

00:35:05 Das nenne ich ja mal brillanter Plan auf jeden Fall. Oh boy, das tut mir so leid für die armen Leute, die das nicht wollen, diesen dummen Scheiß. Ey, das tut mir völlig unironisch. Ich weiß, ich höre mich gerade ein bisschen sarkastisch an in der Hinsicht, aber das hat wirklich, das hat alles Sachen, vor der sie halt wirklich ewig gewarnt wurden, weil genau das war halt klar gewesen, dass es passieren würde.

00:35:24 Weil es einfach, es geht halt immer um hunderttausende, hunderttausende Vorgaben, Verordnungen, Harmonisierungen der ganzen Einzelhandelregel. Nicht mal Gesetze oder Richtlinien oder Verordnungen, sondern einfach Sachen, die sich nach und nach etabliert haben. Ich habe ja diese eine Gurken oder Bananagurken, diese Gurken-Thematik, die immer als Meme gebracht wurde bei der EU zum Beispiel, wo es ja darum geht, dass bestimmte Schräge haben soll, oder die Schräge, Quatsch.

00:35:50 bestimmt geformt sein sollte. Das war ja der Punkt gewesen, dass das schon seit 10 Jahren nicht mehr gilt oder 15 Jahren nicht mehr gilt. Und diese Krümmung der Gurken, um die es ja geht, das war Krümmung meines Wissens nach, ist ja aufgehoben worden, weil das ja als absurd angesehen wurde. Der Einzelhandel hat es weiter behalten. Das ist inoffiziell weiterhin die Norm, weil es einfach sinnvoll war für den Transport. Harmonisierung der Krümmung von wegen, leichter für den Transport, mehr kann transponiert werden und gut ist.

00:36:17 Das haben die immer noch am Laufen. Das läuft immer noch im Einzelhandel. Obwohl das seit 10 Jahren abgeschafft wurde. Weil es halt eine sinnvolle Vorgabe war tatsächlich. Deswegen viele der Vorwürfe, die gerne mal der EU vorgeworfen werden, wo auch einige Sachen absolut valide sind mit dem Red Tape, mit der Bürokratie, die scheiße sind. Andere sind sinnvoll. Also dementsprechend, naja. Wie Prozent ist ein Code eigentlich bei den Löwenanteilen gerade? Ich glaube 10%, aber ich müsste mal nachgucken. Ich gebe jetzt zu, ich bin gerade selber nicht mehr ganz sicher, wie viel es war. Aber ich meine 10%.

00:36:44 Ich habe einen Löwenwarteil so lange drin, ich weiß es nicht mehr. Das ist echt ein Problem bei mir. Ich habe jetzt einen Löwenwarteil seit zwei Jahren dabei. Ich muss noch mal nachgucken, aber ich glaube 10%.

00:36:55 Jedenfalls in meiner Erinnerung habe ich immer 10% gesagt. Deswegen müsste es eigentlich richtig sein. Ich habe die Notizen auch hier irgendwo auf dem Rechner noch drauf mit allen Angaben dazu. Aber ja. Kleine und mittlere Betriebe leiden besonders. Take back control, lautet der Slogan der Brexitiers. Eingetreten ist das Gegenteil. Früher haben wir die Regel gemacht, heute müssen wir sie einfach hinnehmen. Wir haben die Kontrolle verloren. Und ja, man sieht dann hier auch, der Handel ist geschwächt natürlich. Bundestag gucken wir auch gleich in 30 Minuten, wenn es um Energiewirtschaft geht. Ja.

00:37:21 Tatsächlich, ich hatte von vielen Leuten auch von Zeichnern gelesen, dass es wohl auch für Zeichnungen gelten sollte. Das hat mich ein bisschen gewundert, weil beim ersten drüberlesen sah das nicht so aus, als wäre das der Fall gewesen. Aber ich vermute mal, ich verstehe noch was falsch, weil ich habe auch nicht intensiv genug gelesen.

00:37:46 Aber ich habe das halt gesehen, dass es da tatsächlich wohl Schwierigkeiten gab für so kleinere Leute, die so einen Etsy-Shop betreiben oder sowas in der Richtung, dass es da wohl ein bisschen mehr Aufwand betrieben wurde. Gerade bei so Stickern. Bei Stickern habe ich es verstanden, bei Zeichnern hat es mich ein bisschen gewundert, muss ich zugeben. Weil ich hätte gedacht, dass ich da gelesen hätte, das wäre eigentlich nur für nicht die Zeichnungen, sondern halt für fast alles andere in der Richtung. Aber da geht es glaube ich auch darum, dass diese ausgedruckten Zeichnungen auch gefährlich sein könnten vielleicht, aber naja.

00:38:14 Ja, Ballmann und Verleih, wir gucken gleich rein, aber erst nach dem Ding hier. So. Okay. Weil sonst Irland selber, Nordirland, also...

00:38:39 Irland und Nordirland brennen sonst einfach die Grenzen nieder und machen einfach dafür, dass es dann zur EU dazu gehört. Das ist ja, ähm, aus Gründen immer etwas gefährlich dort, muss man ja sagen, weil dort wurde ja schon mal erklärt, wenn da eine feste Grenze ist, wird darauf geschossen und sie wird niedergebrannt werden. Einfach mal ganz stumpf von allen Leuten vor Ort. Okay, alles klar. Na dann ist ja kein Problem. Hilfe.

00:39:02 Ja, die Weiterentwicklung ihrer Firma muss die Dino-Händler im Berat investieren, um sich im neuen Regel-Dschungel zurechtzufinden. Bei Welly und Judd sorgen nun externe Dienstleister dafür, dass die Dinos in Frankreich durch den Zoll kommen, dass die Umsatzsteuer korrekt abgeführt wird und EU-Kunden sich bei der Empfang der Wahrung keine Sorgen machen müssen. Weniger Handel und geringere Produktivität. So hat er einst 140 Pakete am Tag fertig gemacht. Heute schafft es nur noch 70. Bei ihm seien es noch weniger. Bis dahin fühlt es sich so an, als würde er neu angelernt, sagt er. Und er prägt sich noch deutlich mehr Haare.

00:39:29 Okay, der Sarkasmus ist aber auch, den finde ich witzig, muss ich zugeben. Jetzt mein Humor hier. Aber er ist halt das Riesenproblem, denn das haben halt einige das Problem. Durch die Preise sind die Preise gestiegen und die Hybrid noch ärmer geworden. Geil. Lackoy lässt sich einen Effekt bei vielen Waren beobachten. Die Produzenten würden die höhere Transportgebühren und andere Mehrkosten die Verbraucher weitergeben.

00:39:51 Durch den Brexit sind die Preise gestiegen und die Briten ärmer geworden. Vorstellung des Londoner Thinktanks nie sehr rechnen damit, dass der Brexit-Pro-Kopfeinkommen bis 2035 um 2300 Pfund senken wird. Ja gut, also weiß ich ja jetzt nicht. Das ist ein bisschen ungünstig.

00:40:08 Okay. Der Vertrag, der Freihandelsvertrag mit Japan wurde lautstark angepriesen. Er pumpt sich doch als Luftnummer. Selbst die Regierung schätzt, dass das britische Bruttoinlandsprodukt umgekriegt 0,1% wachsen, wird wachsen lassen. Innerhalb von 15 Jahren. Das OBR kommt zu einem benötigten Fazit. Neue Handelsabkommen mit Nicht-EU-Ländern werden keine wesentlichen Auswirkungen haben. Es ist halt wirklich um eine volle FDP.

00:40:36 Das ist gemein, Jade. Das ist gemein. Ich meine, wäre witzig auf jeden Fall, wäre witzig. Also so ist es ja nicht, ne? Also... Oh je. Ach du Scheiße.

00:40:48 Oh je, oh je. Aber naja, ist auch ein bisschen schwierig.

00:41:12 Der Reform Club, ein Prachtclub im viktorianischen Stil, nicht weit vom Buckingham Palace, ist eines der ältesten Privatclubs in London. Zudem erhält man die Begleitung eines Mitglieds. Am Ende einer riesigen Lobby zwischen Marmorsäule und Büsten steht Gerard Lyon. Der Ökonom war eins Berater von Boris Johnson. Ach du Scheiße. Als er sich noch als Bürgermeister von HG als ein Werben für den EU-Astern ihm bessere Karrierechancen bot. Ob er den Brexit mitverantworten habe. Lyon, dunkler Anzug und bunte Krawatte lächelt. Sagen wir es mal so, ich habe eine Rolle gespielt. Oh je.

00:41:39 Ein Absturz war unvermeidlich, aber jetzt geht es wieder nach oben.

00:41:44 Weiß ich jetzt nicht, ehrlich gesagt. Also, naja. Keiner, was die Insel sich von dem EU-Ausstück erhofft hat. Das weiß keiner so genau, ehrlich gesagt. Aber, naja. So ein bisschen das Ding dahinter. Deswegen muss ich mal ein bisschen schmunzeln, wenn Leute halt sagen, dass das halt eben Großbritannien davon profitiert hätte, von dem Nummer. Weil, dass sie zum Beispiel 2021 mehr gewachsen sind. Hing auch nur damit zu sagen, dass sie 2020 mehr abgestürzt sind. Weil, das ist ja Jahr auf Jahr Wachstum. Die haben halt mehr auffangen müssen, als die EU in dem Maße. Das ist halt so ein bisschen ein Unterschied.

00:42:12 Also, das ist immer so ein bisschen der Punkt, der mich auch mal rasen macht, wenn Leute halt sagen, dass Brex davon, also Großbritannien profitiert davon. Das ist ja maximal behämmert, muss man einfach klar sagen. So, gut.

00:42:25 So. Also irgendwas vergessen einzuschalten, EQ oder irgendwas. Kam gestern von deinem Stream-Video, die von gestern klickt. Er ist schon mal lauter, klarer, weniger dumpf. Stell mal deine Qualität auf Quelle hoch. Ich glaube, du bist auf 160p wahrscheinlich. Weil damit der Sound auch schlechter von der Qualität her. Weil das mit dem Dumpf und Co habe ich schon mal, habe ich schon ein paar Mal gehört. Das ist fast immer, wenn du lieber auf 160p ist in der Richtung. Papillon, danke für den 10. Monat. Und Rosenkohlrabbit, danke für den 8. Monat. Und Skidkit, danke für den 12. Monat.

00:42:53 Und Quicksilver danke für den 20. Monat. Und Sif danke für den 9. Monat. Noobrunner danke für den 12. Monat. Pro danke für den 3. Monat. Larifant danke für den 29. Monat. Und Casimir danke für den 20. Monat. So. Ja, aber der Sound ist kein bisschen dumpfer. Ich höre mich selber. Ich höre den Stream selber auf dem Ohr. Und der ist genau gleich wie gestern. Und ich mache keine Text- und Speech-Nachrichten bei Sub. Sonst werde ich nie wieder irgendwann ein Video fertig gucken können.

00:43:17 Überleg mal, bei meiner Pausequote und Text-to-Speech-Subnerds, da wird ein 10-Minuten-Video keine 50-Minuten-Reaktion, sondern 3-Stunden-Reaktion. Das wäre eine Katastrophe hier. Das kann ich nicht machen.

00:43:31 So, gut. Äh, warte mal, mein Vater meinte gerade zu mir, dass das ganze Gas hier von vorher immer noch russisches Gas wäre. Das wäre halt dummes Geschwätz. Also, muss man mal ganz deutlich sagen. Natürlich ist es nicht alles russisches Gas. Aber ich kann es kurz aufgreifen. Ähm, ich wollte diesen Sprex-Artikel fertig lesen, aber ich komme nicht dazu, weil ich immer alles beantworten will. Fuck. So. Da auf Seite 18.

00:43:55 45% Norwegen. Sonstige ist halt eben Belgien und Co. Und LNG. LNG ist 9%. Es sind so 4-5% maximal aus Russland. Insgesamt maximal. Maximal. Also dementsprechend, das ist Bullshit. Außer Norwegen wurde von Russland annektiert. Ich hab's nicht mitbekommen in der Richtung. Okay. Und ihre Anziehungskraft hat die Londoner City nichts verloren.

00:44:20 Dennoch hat der Brexit Spur hinterlassen. 40.000 Arbeitsplätze habe der EU-Austritt gekostet, auch wenn das durch neue Jobs ausgeglichen worden sei. Kalkuliert etwa Michael Maynelli. Er war bis vor kurzem der als Lord Mayor auf London eine Art Bürgermeister des Finanzdistriks. Mehr als 60 Auslandsbanken und Finanzdienstleister gegen nach Frankfurt. Andere verlegt nach Paris oder Dublin, um weiter in der EU arbeiten zu können. Weitere werden folgen.

00:44:42 Damit die EZB den Handel mit Derivaten, die in Euro abgerechnet werden, besser kontrollieren kann, müssen sie künftig über Konten in der EU, wie etwa in Frankfurt laufen, nicht mehr allein über London. Auch das würden dort mittelfristig hunderte Jobs abziehen. Ich würde auch sagen, Branchen in seiner Komme, kein europäischer Finanzplatz an London sind auf Finanz heran. Nicht jetzt, nicht auf Sicht. Ja gut, ich meine, weiß ich ja nicht. Amsterdam war auch, glaube ich, bei Einzelnen dabei, aber nur wenige, meine ich. Und, naja. Oh je.

00:45:06 Was alles, was die britische Wirtschaft wirklich voranbringen können, hat Starmer ausgeschlossen. Eine Rückkehr in die Zollunion oder in den Binnenmarkt, damit ihm nichts zu machen wird unter bei jeder Gelegenheit. Warum? Ich meine, über 55 Prozent der Leute sagen, es war ein Fehler. Oder 30 Prozent halten es für richtig. Und ich frage mich, was diese 30 Prozent für den Lack gesoffen haben übrigens. Also ich meine, das ist wahrscheinlich sogar ein Erfolgskonzept, um bei der Wahl zu gewinnen.

00:45:29 Wer es für die Briten hat, in die EU zu kommen? Nicht unbedingt, nee. Also, es wäre aufwendig jetzt, wo sie vieles wieder abgeschafft haben, aber sie halten sich ja eh an viele EU-Regeln noch. Also, dementsprechend, es wäre ein Aufwand, aber es wäre möglich. Sie würden halt ihre Extrawürste verlieren, alle. Das Problem ist halt, ich gehe nicht davon aus, sie würden halt eben reinkommen, aktuell wegen der House of Lords. Weil diese House of Lords-Kammer, die sie ja haben, war ja eine Ausnahmeregelung gewesen bei ihnen. Und wenn sie die Sonderrechte nicht bekommen, können sie aktuell, so wie sie jetzt sind, gar nicht rein. Tatsächlich.

00:45:57 Ähm, und dementsprechend ist das auch so ein Problem natürlich. Also mehr oder weniger, die müssen den Pfund nicht aufgeben, also die Währung muss man nicht unbedingt aufgeben. Du hast gewisse Vorgaben für den Euro, den kannst du halt annehmen, musst du aber nicht. Ähm, das ist nicht zwangsläufig notwendig. Aber jo, ist halt auch so ein übriges Bild hier.

00:46:17 Dennoch ist sein erneutes Referendum mittelfristig unrealistisch. Mike Well, ich finde das richtig trotz aller neuen Bürokratie zum Trotz. Nichts wäre schlimmer, sagt er in seinem Lager in Middlewich, als sein jahrelanger Strandmann wieder eintritt. Erneute Unsicherheit sei das Letzte, was sein Unternehmen gebrauchen könnte. Das verstehe ich aber auch nicht so ganz in der Richtung. Aber naja. Polen, Schweden, Dänemark, das sind ja super viele Länder, also. Muss ja nicht unbedingt haben. Deswegen ja. Also das ist halt eben Sonderregeln.

00:46:42 Diskussion. Gut, so, haben wir kurz mal reinguckt in die Brexit-Story. Ich fand das sehr interessant. Wir werden uns, wie gesagt, die Doku morgen dazu noch angucken, die ganz spannend sein könnte. Äh, gucken wir kurz mal. Ich versuche mal kurz den Link raus hier. Ne, aber ja, der Sound bei mir ist normal. Also bei mir ist da alles okay. Also ich höre da jetzt keinen Unterschied zu sonst. Keine Ahnung, was da, warum das bei einzelnen Personen so schwierig ist gerade. Vielleicht ist Kabel ein bisschen locker oder so? Könnte ja sein. Aber normalerweise, äh, ja.

00:47:08 Wir haben gestern bei Stay das Video über Raab geschaut. Da hat er mitbekommen, wie du mal Elton gerellt hast. Er fand das sehr lustig. Ja, war auch. Es war ja auch im Nachhinein bedachtlich wirklich lustig gewesen. Aber halt auch für mich so ein bisschen...

00:47:19 Das ist der Grund, warum ich ja auch meistens keine Kanäle mehr raide, die ich vorher nicht besucht habe. Dass die Leute nicht wissen, wer ich bin in dem Fall in dem Maße. Oder dass das halt von mir kommt. Ich habe ja einen Grund, warum ich immer sehr selektiv mit den Raids bin im Allgemeinen. Dass ich halt sicherstelle, dass da kein Mist passiert. Weil es hat mir auch ein bisschen leid hier, muss man auch sagen. Es hat mir auch ein bisschen leid hier. So, gut. Okay, warte mal. Ich muss jetzt mal nachgucken. Das war bei... Genau, ihr habt gesagt bei 10, ne? Bei 10 in der Richtung.

00:47:48 Ich muss kurz die genaue Timestim noch mal raus und die mir rausgesucht habt. Hier. 10, 18. Okay, warte mal. 10, 18. Problem ist so gerade... Ich werde nur den Sound abspielen. Ich werde nur den Sound abspielen. Auch wenn jetzt gleich wieder ein paar Leute trollen werden und sagen, ich sehe nichts. Kein Bild. Das ist ja eh noch ein kurzer Ausschnitt. Deswegen hören wir kurz mal rein hier. 10, 18, 46 meintest du. Okay. Ich sehe nichts. Wollen wir gerade Sound abspielen. Das war ein, für die wir kämpfen in der Auseinandersetzung. Im Baltikum.

00:48:16 In Polen, in Tschechien, in Skandinavien, dann glaubt das nicht mal ein Bruchteil der Bevölkerung. Ups, ich habe irgendwo Sound noch an. Sorry, warte, ich habe gerade irgendwo Sound an hier. Äh, give me a second. Wo habe ich den Sound angelassen, ohne es zu merken? Give me a second. Sechliche Probleme. Please hold the line. Okay, warte mal. Äh, so, give me a second. Ich habe, ich habe irgendwo zu viel Sound. Wo ist das? Ah, ich weiß, wo es ist. Okay.

00:48:41 Ah, okay, sie fängt gerade an, das war die Vorrednerin, okay. Ich weiß, sie hat nichts, wie gesagt, ich weiß.

00:49:10 Gehen wir doch kurz mal rein hier.

00:49:14 Herr Präsident, Herr Kollege Hart, ich kann meine Kollegen persönlich begrüßen. Aber liebe Frau Eichwede, lassen Sie mich aus Bayern Ihnen zunächst einmal ein bisschen nachhelfen. Bayern! Er hieß nicht Josef Strauß, er hieß Franz Josef Strauß, ein großartiger Politiker und er hat auch nicht gesagt... Okay, 10, 19, 5, 4, okay, 5, 4, also gleich, wir hören uns gleich, eine Minute noch. Er hat gut bayerisch gesagt, man soll den Leuten aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund.

00:49:42 Kleiner Hinweis, warum ich euch kein Bild zeige, ist übrigens das hier, weil es bringt euch nichts. Das Bild ist so klein, ihr seht davon eh nichts. Also ich kann es einblenden, aber ihr seht nichts. So.

00:49:54 Franz Josef Strauß war der Mann, der in dieser Bundesrepublik so viel Gutes getan hat, wie Sie alle in den nächsten 100 Jahren nicht hinbringen werden. Ich denke da an die Wirtschaftspolitik. Ich mache keine Vollbildaufnahmen bei mir. Ich habe über Fenstermodus. Ich habe nie Vollbild bei denen. Ich denke an die Verteidigungspolitik, der Finanzminister mit der Null. Also lange Rede, kurzer Sinn. Ich an Ihre Stelle.

00:50:15 Bruder, wie wenig Leute waren denn da noch da gewesen? Gefühlt einfach zehn Leute nur da. Ich würde mich mal ganz zurückhalten, das Format werden Sie in Ihrem Leben nicht erreichen. So, meine Damen und Herren, Internet und soziale Medien haben ohne jeden Zweifel den Medienkonsum unserer Menschen massiv verändert. Es gibt werthaltigen Content im Netz.

00:50:33 Und es gibt jede Menge Content, der auch nur Verhetzungspotenzial im Auge hat. Gutes Beispiel auch ein junger Kollege aus den Reihen der Grünen, der dies regelmäßig tut und damit versucht, eine Wahlbeeinflussung vorzunehmen. Ich glaube jetzt nicht, dass Sie mich damit meint, ehrlich gesagt. Also verstehe mich nicht falsch. Ich habe mit Mechthilde Wildmann noch keinen Kontakt gehabt. Ich habe ganz viele Abgeordnete bisher. Ich meine...

00:50:55 Fakkenchecks betrieben, um zu erklären, dass ich Scheiße labern. Aber ich glaube sie noch nicht. Also ich glaube nicht, dass ich damit gemeint bin. Also das glaube ich jetzt gerade mal nicht. Das ist doch null Verbindung zu mir gerade. Würde ich so jetzt nicht sehen wollen. Weil dafür ist die Reichweite auf Social Media noch nicht groß genug bisher. Wir haben zwar hier eine mittlerweile ganz solide Blase, würde ich behaupten, auf dieser Plattform. Die meint aber nicht mich hier in dem Kontext. Das kann man nach und nach nachholen. Das ist kein Problem, die nächsten zwei, drei Jahre. Wenn wir eine Reichweite aufbauen können, ich glaube nicht, dass ich gemeint bin damit.

00:51:24 Aber lassen Sie uns doch darüber reden, wie dieses Einfluss auf freie soziale Medien offen ist. Hallo? Ich kann den Pausenkopf nicht mal anklicken. So, Entschuldigung. So, dieses Interface Hilfe. Ne, also es ist halt nicht gemein, aber es hat mit mir nichts zu tun, glaube ich mal gerade. Das glaube ich jetzt auch nicht hier in der Richtung. Also daher irreführend. Dazu Content genauso aussprechen, nein. So.

00:51:47 Äh, gut. Sehen wir weiter legit einen meint, der auf TikTok mal gespielt hat oder so. Es gibt bestimmt einen MdBer und MdLer. Ich glaube halt auch in der Richtung wahrscheinlich. Ich denke halt auch, dass es eine große Rolle spielen würde. Das ist kein Videospiel, das ist eine Tech-Demo aus der Ambulen Engine, tatsächlich. Das ist einfach nur Ambulen Engine 5.4, ein paar Bäume in den Wald gestellt, mehr oder weniger einfach nur. Tatsächlich, das ist unironisch einfach selber mit der Ambulen Engine hingeklatscht. Das ist sehr einfach zu emulieren mittlerweile mit den Packs dort.

PayPal-Änderungen für Streamer: Klarstellung und Entwarnung

00:52:15

00:52:15 So, sie meint Habeck. Ich glaube nicht, dass sie Habeck meint. Wohl eher nicht. So, gehen wir kurz mal weiter gerade hier. Das sind nämlich... Wir haben noch 10 Minuten. Dann geht es nämlich gleich los im Bundestag, deswegen. So, eine Sache, die mir da die Runde gemacht hatte von wegen... Das versuche ich gerade aufzuklären noch. Es geht darum, dass PayPal bald was anpasst. Das ist aber nicht so dramatisch, wie es dargestellt wird. Da geht es um diesen beiden, der die Runde gemacht hat von Reddit. Ich sehe es nicht komplett. Warte mal. Give me a second. Hier. Das hat sie am 1. Februar bei...

00:52:43 bei Transaktionen und Rechnungen immer die ganze Information dabei stehen sollen, wie die Adresse, die halt bei dem Geschäftskonto angegeben ist und Co., dass dort all die ganzen Namen dabei stehen sollten. Das Ding ist, was glaube ich vielen Leuten nicht ganz klar bei dem Thema ist, da geht es halt mehr um Rechnungen bei der Änderung von PayPal. Das betrifft tatsächlich nicht die Sachen.

00:53:04 Weil wenn du zum Beispiel so Trinkgelder annimmst, wie es ja einige machen, ich mache das zwar nicht, aber einige machen das, dass es halt poliziell problematisch sein könnte, weil dann diese Angaben angezeigt werden könnten bei Trinkgeldern, das stimmt aber eigentlich nicht, darum geht es nicht bei dem Thema. Man kann es trotzdem mal deaktivieren, dass man halt in dem PayPal-Account sich einloggen sollte, auf den Rechnungsbereich gehen sollte und dort halt die Personalinformation zurückhalten sollte. Kann man ja ruhig machen, dagegen spricht ja nichts, aber das betrifft halt die wenigsten Leute, weil die wenigsten werden ja ihre Trinkgelder mit solchen Rechnungen bekommen.

00:53:34 Also, es ist nicht so, dass jetzt jeder, der dir ein Trinkgeld gibt, sofort deine ganzen Namen und alles sieht. Aber die Option ist trotzdem da. Da geht es, glaube ich, um irgendeine Änderung mit Transparenzpflichten oder so einen Scheiß, was PayPal übernehmen wollte. Und daher, ja, mal einloggen, das deaktivieren ist eine gute Sache, aber man muss jetzt keine Panik bekommen, dass es alle Streamer gedockst werden oder so einen Scheiß in der Richtung. Das glaube ich jetzt auch nicht, weil das ergibt keinen Sinn mehr der Aussage, die dort fällt. Da geht es dann spezifisch um Invoices, also um Rechnungen, die du selber schreibst.

00:54:00 Und das ist ja was anderes, weil das ist ja genau bei diesen Trinkgeldsachen nicht der Fall, dass man das macht. Wenn man es einfach deaktivieren kann, kann es nicht so einfach Pflicht sein. Na gut, so Default, Opt-in, Opt-out-lösung gibt es oftmals auch bei Gesetzgebungen. Je nach Kontext, das kann schon sein. Vor allem bei manchmal Banken ein bisschen übereifrig sind bei dem Thema. Haben wir schon öfter gesehen, auch bei PSD2. Als es um 2-Faktor-Defizierung geht, haben auch ein paar Banken da scheiße gebaut, das zu streng eingestellt haben. Deswegen.

00:54:24 Habe auch schon mal den Echtnamen von einem Stewarden bekommen, der hat nachgefragt, ob das so gewollt ist. Ja, manche Leute haben halt kein Geschäftskonto, die haben ein Privatkonto und dann kriegst du halt den Namen und sowas. Ich habe ja auch schon mal gesagt, dass ich zwar kein Trinkgeld annehme, weil ich halt der Meinung bin, dass ich nicht jeden aus dem Chat hier ausbringen muss und jeden Cent rausholen muss aus dem Chat. Vor allem, weil ich ja das Privileg hier habe, dass einige Leute bei meinem Partner vorbeischauen und draufklicken und immer ab und zu was einkaufen dort und dementsprechend das auch nicht notwendig ist. Aber das wäre halt auch für mich ein Argument, wo ich halt sagen würde, ach...

00:54:53 unnötiges Risiko. Wobei ich glaube, jetzt mittlerweile wäre es easy für mich gewesen, das so zu regeln, dass das über quasi das Management irgendwie läuft, dass man es dann so annimmt in der Form, da geht das schon irgendwie. Und naja, es ist grundsätzlich halt schon in meinen Augen machbar, aber muss er nicht sein.

00:55:12 Ihr bekommt ja extra Glück, wenn ihr einen Sub da lasst. Das klappt ja auch. Die Leute, die Subs da lassen, die bekommen ganz bestimmt magisches Extra-Glück von mir geschickt. Durch den Monitor durch auf jeden Fall. Und das erhöht den Glückswert um ein paar Prozentpunkte, aber ich verrate nicht den Referenzwert. Und der ist auch nicht null. Und ja, so in Richtung hier.

00:55:33 So, äh, gut. Hast du schon das neueste gelesen, der Modstation? Ich hab, ne, ich hab da, glaube ich, schon seit bestimmt Ewigkeit mal reingekommen. Ich weiß gar nicht, ob ich auf dem Server bin. Also wahrscheinlich, wahrscheinlich, äh, keine Ahnung. Ich wüsste legitim nicht mal, wo der Kanal ist bei mir. Äh, muss ich zugeben. Ich hab nämlich so viele Discord-Server, ich gar nicht weiß, wo der ist. Aber, naja, so in der Richtung hier. Okay, gut.

00:56:00 So. Ja, aber grundsätzlich ist es so eine Sache für mich persönlich halt eben, dass das, ähm, man darauf aufmerksam macht und dass man Leute ein bisschen beruhigt, dass man nicht gedockst wird auf die Art und Weise. So, dann geht das schon. Dann geht das schon irgendwo, denke ich jedenfalls. Und, naja. Und nein, da habe ich nichts gelesen, weil ich halt, wie gesagt, den Kanal nicht reingucken und ich wüsste auch nicht, warum ich da reingucken müsste für das Topic. Das muss halt auch nicht sein. Also, nee, nee. Muss nicht sein. Gut. So. Gut.

00:56:27 So, warte mal. Aber ja, das ist schon einer der Punkte gewesen, dass wir keine Panik haben müssen, deswegen werden nicht gedoxet werden, wenn es um Trinkgelder geht. Können es aber trotzdem deaktivieren und gut ist. Betrifft nur Business-PayPal und auch Privatkonten. Nein, Privatkunden werden ja so oder so die Namen immer angezeigt, wenn du eine Transaktion bekommst. Das ist ja nichts Neues. Also dementsprechend, das ist ja dann keine Frage, die Sinn ergeben würde im Allgemeinen. Weil da wird die Information ja eh übermittelt. So oder so. Also, sollte man wissen im Allgemeinen.

00:56:55 Boah, danke für den 18 Monat. Vielen lieben Dank. So, gut. Kleiner Hinweis, wenn etwas auf der Blogliste ist, vielleicht nicht, dass sie das umgehen wollen. Weil bestimmte Themen und Co. werden meistens nur für Drama-Bullshit hier benutzt. Deswegen habe ich keine Lust, diese Themen hier zu haben. Weil es dann in meiner Augen nur Kindergarten ist, der dann meistens ausgelöst wird. Deswegen nicht die Blogliste umgehen, sonst fliegt man länger raus.

00:57:20 Okay, gut. Das wird schön, danke für den 13. Monat. Vielen lieben Dank. Danke sehr. So, gehen wir noch kurz was zum CDU-Ding nochmal rüber, zu den News gerade. Ich bin auch ganz ehrlich, im Allgemeinen...

00:57:34 Selbst wenn irgendwelche Leute über mich reden sollten oder irgendwas über mich sagen im Allgemeinen, man kann ja gerne die Aussagen oder Argumente aufgreifen, aber ich habe schon die Erfahrung gemacht, dass die meisten Leute, die das zitieren mehr oder weniger, was andere angeblich gesagt haben wollen, lassen dann meistens Aussagen weg und deswegen gehe ich darauf meistens auch gar nicht so großartig nennenswert ein, weil wenn es um irgendwelche generelle Kritik geht, kann ich darauf eingehen, aber gehe im Zweifel davon aus, was alles eh ausgedacht ist, was da gesagt wird, für gewöhnlich.

00:58:03 In meiner Erfahrung jedenfalls. Trag und riech nach Cola. Das stimmt. Ich hab nämlich Cola hier. Das ist richtig.

00:58:16 dass Leute reden. Ja, ich habe ja auch schon festgestellt, das wurde schon das eine oder andere Mal, um mir so ein bisschen Drama auch zu starten in der Richtung auf diese Summe. Und ich bin ganz ehrlich, wir haben so viel zu tun. Ich habe, also, an Content mangelt es mir nun wirklich nicht. Das ist halt wirklich, mir, das kann mir nun wirklich egal sein. Also, klar, Drama bringt halt gute, gute Aufmerksamkeit für so Drama-Bullshit, aber ich bin auch ganz ehrlich, Leute, die überwiegend Drama-Content gucken, will ich, glaube ich, auch gar nicht in meinem Chat haben. Wir haben genug mit der Politik hier am Hut. Das reicht schon.

00:58:44 Das reicht schon völlig aus. Da muss das nicht sein im Allgemeinen. Deswegen.

Entspannung bei Missverständnissen und politische Einordnung

00:58:52

00:58:52 So, warte mal, was hab ich hier überlesen? Äh, ausgedacht. Ne, ich sag nur, dass es halt öfter schon mal war, weil ich weiß halt, dass... Ich hatte schon mal den Fall gehabt, dass eine Person angeblich was über mich gesagt haben soll und die Person war zufälligerweise im Lurk gewesen, hab mich sofort angeschrieben und sofort versucht zu erklären, ey, das war so nicht gemeint, das hab ich gar nicht gesagt. Da geht's um das, das, das, das, das. Das ist nämlich schon mal passiert vor kurzem, erst vor...

00:59:18 Ich glaube Anfang des Jahres sogar war das gewesen, wo eine Person sich da versucht hat zu erklären, wo ich gesagt habe, ey, alles gut. Ich weiß, dass oftmals Leute Sachen nicht richtig mitbekommen haben oder missverstanden haben. Alles gut. Beruhigt dich, alles gut. Ich habe das auch nicht so bösartig angenommen, weil ich davon ausgehe, dass es wahrscheinlich nicht so dramatisch sein wird. Deswegen und naja.

00:59:38 Da bin ich auch meistens sehr, sehr entspannt, auf jeden Fall, muss man nicht so zu formulieren. Weil ich halt genau weiß, wenn Leute von Chat zu Chat springen, dass da sehr viel Quatsch manchmal auch die Runde macht in der Richtung, deswegen. Und ja, also deswegen. Ich bin da halt ganz tief entspannt, für mich selber jedenfalls.

00:59:57 Und jo. Wollt ihr mich einordnen? Ich würde mich persönlich einordnen, schon im linkeren Bereich, aber halt eher bei den Grünen. Bei den Grünen am ehesten, weil ich da am ehesten die Verbesserung sehe und auch die Möglichkeit sehe, dass sie das umgesetzt bekommen, weil ich die Gesetze hier behandle zentral. Wir haben drei Jahre, ich habe ja eine Liste mit den Gesetzen, die umgesetzt wurden bei der Ampel, wo ja gezeigt wurde, was alles gemacht wurde, so an Gesetze wirfen, die ich halt gut fand für die Energiewende zum Beispiel, wo halt viel Gutes dabei ist. Muss man auch sagen.

01:00:24 Und da war halt sehr, sehr viel Gutes dabei gewesen in meinen Augen, was man wirklich auch loben kann spezifisch. Was natürlich auch besser sein könnte, aber wenn man es gerade vergleicht, Relationsbetracht zu den letzten 30 Jahren ist halt sehr gut. Deswegen. Und ja, deswegen ist auch so eine ganz gute, ganz gute Sache, muss man mal klar sagen. Okay. Gut.

01:00:44 Also in meinen Augen bin ich da weiterhin sehr zufrieden mit, weil soweit man halt von den ganzen, die wollen das verbieten, die wollen das verbieten, das ist angeblich kaputt, mal wirklich in den Detail reingehe, ich hab dann fest, dass 90% der Vorwürfe einfach ausgedachter Bullshit sind.

01:00:57 Und dementsprechend, ja, machen wir halt hier zentral. Das ist eigentlich recht absurd, weil ich halt früher über den Grünen nichts anfangen konnte. Aber in dem Fall, dass ich was anfangen kann damit. Also, ja. Gut. Okay. So, das nächste ist Friedmann. Friedmann selber darüber gesprochen, mehr oder weniger, dass halt die CDU in eine Falle eingetreten wäre. Und das ist ja ein Publizist, den man kennen kann, gerade mit dem Kontext bezüglich.

01:01:24 Holocaust und Co, wo er oftmals reden hält. Wir haben ja schon mal eine Rede von ihm gehört, wo er sehr hart tatsächlich auch dagegen gesprochen hatte, gegen die AfD unter anderem. Und ist halt null überzeugt von der CDU jetzt mittlerweile auf die Thematik. Dass halt das sehr kritisch angesehen wurde mit diesem Alles-oder-Nichts-Kurs, den er da gefahren hat, dass er problematisch sieht. Und das fand ich halt sehr interessant auf jeden Fall. Weil das schon eine bekanntere Person ist, die auch öfter von AfD, von CDU-Abgeordneten auch erwähnt wurde. Muss man auch sagen.

01:01:52 Der hat dann auch eine Rede zugehalten, der hat auch ein entsprechendes Video-Interview gehalten, aber ja, was aus dem Auftritt Harbeck und Friedmann geworden, war eins geplant? Na gut, weiß ich jetzt nicht. Aber ja, die Reden von denen sind ziemlich stark gewesen, in meinen Augen, die letzten, die wir gehört haben, muss man auch klar sagen. Und ja, als jemand, der halt selbst betroffen war, auch von der grausamen Zeit im Holocaust, korrekt, richtig.

01:02:14 Ja, Friedmann, Friedmann hatte diese Story gehabt, von wegen, wo ihm das vorgeworfen wurde mit der Koks-Story. Aber ich finde das halt immer ein bisschen dumm, weil in meinen Augen eine Story von vor 15 Jahren, wo irgendwas mal mit Koks aufgetreten ist, das spielt halt keine Rolle für die Argumente, die er bringt. Das ist immer so ein bisschen der verzweifelte Versuch, ihn da zu diskreditieren, obwohl das Legitim keine Rolle spielt für das, was er halt sagt. Weil das ist legit ewig her und spielt keine Rolle, aus meiner Sicht. Für das, was er halt sagt. Deswegen.

01:02:41 Okay, er ist nach 150 Jahren her, ist halt echt ewig her. Das ist halt so ein bisschen der verzweifelte Versuch, ihn leider angreifen zu wollen in der Richtung. Und das ist halt wirklich für das Thema scheißegal. Weil ja, du kannst den Typen kritisch sehen. 100% kannst du. Das ist dein gutes Recht irgendwo. Nur ich würde behaupten, trotz allem die Aussagen, die er getätigt hat gegenüber der CDU und auch der AfD, sind absolut valide. Die sind absolut valide. Dagegen gibt es in meinen Augen keinerlei Möglichkeit, das wirklich anzugreifen.

01:03:07 2003, auch gut, sogar länger als 15 Jahre. Ich dachte, es waren 15 Jahre. Aber halt, ich meine, ganz ehrlich, das wäre mir da auch ein bisschen Latte, muss ich zugeben. Warum ist da Koks eigentlich ein negativer Punkt? So ein bisschen, ich glaube, so der Punkt ist, warum man sagt mit Koks, der kann ja nicht glaubwürdig sein, weil er mal Drogen genommen hat. Was gerade aus, was sagen wir mal, manchen Ecken ein bisschen merkwürdig kommt, wenn sie ja täglich besoffen irgendwo rumliegen, aber naja. Aber jo. Das ist noch länger her, richtig korrekt. Ich habe es irgendwie falsch im Kopf gehabt, aber naja.

01:03:36 Gut. Grundsätzlich fand ich es halt ganz spannend, dass sie halt in der Falle reingetippt sein sollten, weil es halt darum geht, dass die CDU quasi der Partei des Hasses auf den Leim gegangen wäre in der Richtung. Und naja, es ist halt sehr bescheuert auf jeden Fall. Wenn man keine validen Gegenargumente mehr hat, geht man halt ad hominom. Ja, ja, ja. Das ist ja... Haben wir ja auch schon ein paar Mal gelernt unter anderem. Deswegen, ich kann das ja ein bisschen nachvollziehen im kleineren Stil natürlich im Vergleich. Aber jo.

01:04:03 Die CDU ist nicht selbst auf den Leim gegangen. Die CDU ist nicht auf den Leim gegangen, dass sie halt der AfD daherrennt und denkt, das würde ihr helfen im Allgemeinen, weil das ja eher schief geht. Wir werden ja heute jetzt bei den Bundestagsreden dann gleich sehen, ob das in die Richtung geht. Erst gibt es ja die Energiewirtschaftsgesetzentwürfe. Das sind drei, vier, fünf verschiedene Gesetze für Biomasse, für das Solarspitzengesetz und Co. Das sind viele sinnvolle Sachen dabei. Eine Sache, die ich gerade noch kurz aufgreifen kann, bevor wir jetzt da reingehen werden, ist, warte mal.

Angriffe auf russische Ölraffinerien und ukrainische Drohnenproduktion

01:04:29

01:04:29 Der freut meine Mutter, der immer sagt, die Grünen, kurz davor ist die AfD zu werden, hat sich jetzt Solarpanel geholfen und auf die Rückfrage, wieso? Weil die so günstig sind. Jesus fucking Christ. Er ist so nah dran, er ist so nah dran. Oh Mann, ey. Das ist doch nicht die Partei, die ihm das wieder wegnehmen möchte im großen Stil, ey. Meine Güte. Eine Sache noch aus Russland. Ich habe ja gestern darüber gesprochen, von wegen, dass ja die viertgrößte Ölraffinerie beschossen wurde, wiederholt. Jetzt wurde eine in Volvo gerade angegriffen.

01:04:58 Das ist die Ölraffinerie von Lukoi in der Volvograd-Region. Die würde wohl 14 Millionen Tonnen an Öl quasi verarbeiten, mehr oder weniger. Halt eben Diesel, Benzin und so aufgreifen würde. Und da gab es wohl auch wieder eine Explosion dort im Maße, im großen Stile. Und tatsächlich...

01:05:13 ist das ganz, ganz spannend, weil Volvo gerade ist ja auch nicht gerade, sagen wir mal, nah. Also man merkt, Ukraine greift immer weiter an. Es gab gestern so eine wilde Visualisierung vom Drone-Bomber, die ich ganz witzig fand, muss ich zugeben, bei Telegram. Mit der angeblichen Übersicht, wie die Ukraine gerade wohl angreifen würde, mutmaßlich wohl. Und ich meine, das ist ziemlich wild.

01:05:33 Ich bin halt ehrlich, bei solchen Karten denke ich mir halt immer so ein bisschen, der hat doch einfach nur willkürlich irgendwo Thron hingemalt. Also einfach nur Pfeile hingemalt in alle Richtungen. Das ist doch eher Bullshit. Ich meine, die Anzahl der Pfeile würde theoretisch passen, aber ich glaube, das ist schon eher so ein bisschen YouTube-Thumbnail-Level an roten Pfeilen eher.

01:05:53 Also die greifen momentan sehr, sehr regelmäßig an. Ich weiß nicht genau, was die Ukraine jetzt sich geändert hat im Vergleich zu vor zwei Monaten. Ob einfach wirklich Trump gesagt hat, greift einfach alles an, was ihr könnt. Macht einfach mehr Druck. Weil davon gehe ich auch aus, ehrlich gesagt. Weil man merkt, sie machen mehr. Wer mir vor einer Woche oder zwei Wochen zugehört hat, weiß ich, ich habe ganz genau gesagt, wenn die Ukraine solche Angriffe nicht nur einmal im Monat oder zweimal im Monat, sondern ein, zweimal die Woche hinbekommt, dann wird das sehr schnell ziemlich teuer für Russland. Weil Russlands Wirtschaft ist halt ziemlich leicht angreifbar, wenn man es genau nimmt.

01:06:22 flächendeckend, saturierend angreifen können. Und das machen sie gerade. Wir haben es ja bei Rehazan gesehen, die drittgrößte Raffinerie, die sie haben dort, unter anderem wurde nicht einmal angegriffen, sondern dreimal. Dass fast alles niedergebrannt ist dort mittlerweile. Also das ist fast alles in Brand gesteckt worden mittlerweile. Dass halt ich nur der Schaden nach drei Monaten wieder gefixt ist, sondern diesmal der Schaden wahrscheinlich für ein Jahr brauchen würde, um es zu reparieren.

01:06:44 Weil sie halt, nachdem was gebrannt hat, noch die anderen Tanks auch noch angegriffen haben. In der Richtung. Und das scheinen sie jetzt wohl bei den anderen auch zu wiederholen. Um halt so mehr Druck auszuüben. Weil das Ding ist ja auch, es gab ja die Meldung vor gestern war es glaube ich gewesen, dass immer noch ein großer Löschschaummangel herrschen würde in Russland. Weil sie halt eben einfach zu viel, zu viel angreifen. Flächendeckend finde ich in Bezug auf die Größe Russlands schwierig. Naja, saturieren ist ja gemeint im Kontext...

01:07:09 alle Kapazitäten abzuschießen. Und das ist ja, das funktioniert ja. Weil die Öl-Raffinerien sind ja zwar verteilt natürlich, aber das sind ja nicht tausende oder zehntausende Öl-Raffinerien. Die haben, glaube ich, ich meine, 60 sind 60% der Kapazität, die sie haben an Raffinerien. Und nochmal halt, ich glaube, 150 kleinere, die die letzten 40% ausmachen sollen. Und ich meine, 60% bei Russlands Kapazität, ich kann es ja nochmal zeigen mit Russlands Zahlen, das macht schon was aus, bei deren Importen.

01:07:38 Weil die bekommen ja zum Beispiel 133 Milliarden für das rohe Öl zum Beispiel, das raffinierte 67 Milliarden Dollar. Das summiert sich ja schon, wenn du die Hälfte davon ausschalten könntest zum Beispiel. Das ist schon ein großer Schaden. Und ist ja natürlich auch für das eigene Land ein Problem, wenn sie natürlich nicht, sagen wir mal, nicht nur exportieren können, sondern irgendwann so viel Schaden genommen haben, dass sie sogar importieren müssten, weil sie einfach zu viel verlieren. Das könnte ja auch nochmal eine Sache sein.

01:08:05 äh, weil es bringt ja halt nix, sagen wir mal, die beste Armee zu haben oder die besten Geräte zu haben, wenn sie nicht versorgt werden können, mit Treibstoff zum Beispiel. Das ist ja auch so eine recht, sagen wir mal, logische Argumentation, würde ich behaupten, ähm, in der Richtung. Und ich hab euch übrigens auch noch nicht die modernsten, sagen wir mal, kreativen Mad Max-Dinger gezeigt. Also... Russland arbeitet an, ähm, interessanten, interessanten, sagen wir mal,

01:08:36 Kreationen. Sagen wir es mal so. Äh. Also. Naja. Ich weiß jetzt nicht. Also. Muss ein bisschen schmunzeln darüber auf jeden Fall in der Richtung. Aber naja. Ja mit Bäumen und die Sprengkraft abzuhalten von Drohnen. Dass sie halt das nicht zerstören können auf die Art und Weise.

01:08:56 Genau, zur Drohnenabwehr. Der Gedanke soll sein, damit Drohnen aufhalten zu können. Es klappt nicht wirklich gut, aber es kann ein, zwei, drei Stück wohl bremsen wohl. Das Problem ist nur, dass die Ukraine so viele Drohnen mittlerweile einsetzt. An vielen Stellen der Front nicht überall, aber an vielen Stellen der Front, dass auch das nicht mehr reicht mittlerweile. So. Okay, gut. Warte mal gerade. Ich gut isolieren wie deutsche Schuhe.

01:09:21 Oh Gott, ey. Kannst du auch mal sehen? Ja, klar, klar. Hier. Lass das Bild doch mal. Und ja, damit versuchen sie halt eben durch die Drohnen durchzukommen. Man muss halt sagen, die Drohnen von wegen, die... Es ist halt so, dass ein, zwei Drohnen gerne abgefangen werden auf die Art und Weise. Aber die... Ich hab halt genug Videos gesehen in den letzten Wochen, dass die halt trotzdem zerstört werden. Immer und immer wieder. Deswegen. Und ja. Ist halt auch wirklich... Abenteuerlich, muss man auch sagen.

01:09:46 Es gibt auch immer eine Thron, die in der Folge überwacht. Genau, Aufklärungs-Thron und dann halt die anderen halten dann immer weiter drauf, korrekt. Das machen die halt momentan. Was war das ursprünglich? Es sollen wohl T-62 und T-55 tatsächlich als Grundlage genutzt werden für die Transporter. Meistens dann eher ein APC als wirklich ein Truppentransporter, aber ja. Wenn man jetzt drei Thronen stellt, einer braucht es doch huge, oder? Michel, ich würde dir zustimmen. Das Problem ist nur, es werden vier Millionen Thronen produziert in der Ukraine mittlerweile, also heimisch.

01:10:14 Letztes Jahr wurde die 4 Millionen erreicht.

01:10:18 Und du kannst dir ja vorstellen, was das vielleicht bedeuten würde, wenn du 4 Millionen Drohnen erstellen kannst. Das ist natürlich dann auch die... Weil das Ding ist ja nun mal, sie haben ja nicht Hunderte hiervon. Die haben ja meistens so, sagen wir mal, 5, 6 Stück pro Woche, die sie an eine Stelle reinwerfen. Und dementsprechend kann man sich halt vorstellen, das hat ja einen Grund natürlich. 4 Millionen im Jahr ist gemeint. Man kann sich ja vorstellen, wenn es natürlich dann nicht unendlich viele produzieren können.

01:10:46 Es ist immer noch günstiger, drei Drohnen reinzuwerfen oder fünf Drohnen reinzuwerfen, als halt eben diese Dinger zu produzieren. Weiterhin. Von der Zeit her. Deswegen ist das auch so das Problem. Es gibt ja noch andere Drohnen-Typen, die auch durchkommen in der Richtung. Wenn es heimlich passiert, woher weißt du das? Was meinst du gerade? Wenn es heimlich passiert... Okay, Konnex habe ich gerade verpasst hier in der Richtung. Verstehe ich jetzt nicht ganz in der Richtung.

01:11:09 Hast du den Drohnenangriff auf den deutschen Panzer mitbekommen, der 14 Drohnen gefressen haben soll? Heimisch. Ja, heimisch, nicht heimlich. So, genau. Wollte gerade sagen, heimisch, domestisch.

01:11:19 So, ich war kurz irritiert, weil ich habe nämlich auch heimisch gesagt, dachte ich nämlich, äh, persönlich. Deswegen meine Verwirrung hier. Ich habe gerade gesehen, dass das Marc-Uwe Kling dann ein Reel von gestern geteilt hat. Sehr gut, sehr gut. Ich habe das, ich habe das Markus-Söder, äh, die Söder-Challenge habe ich jetzt, habe ich da ein Video hochgeladen. Das Video von gestern aus dem Stream war leider kaputt, das ging nicht, weil ich habe in meiner Weisheit, in meinem Stream-Profil vergessen einzustellen, dass alle Tonspuren aufgenommen werden sollten. Ich habe gestern, also die Aufnahme, die ich gestern gemacht habe für die Söder-Challenge, habe ich aus Versehen ohne Ton aufgenommen.

01:11:50 Ich habe normalerweise für alle Aufnahmen ein separates OBS-Profil, deswegen ist halt so ein bisschen, ähm, sagen wir mal, nicht so sonderlich, ähm...

01:12:00 Smart auf jeden Fall, muss man halt sagen. Also, hoppla. Professioneller Streamer. Ja, ich meine, ich habe für den Streamer ein Profil, ich habe für die Aufnahmen ein Profil, ich habe für die Hintergründe in Just Chatting ein Profil, für TikTok ein Profil. Ich habe für alles Profile eingestellt. Das ist halt alles separiert und getrennt und ordentlich gemacht. Für den jeweiligen Anwendungsfall. Es gibt halt ein wenig Sinn, wenn ich es halt spontan machen wollte. Aber, ja. Also, das war so ein bisschen das Ding dahinter gewesen. Aber cool, dass du das geteilt hast. Freut mich natürlich.

01:12:26 So, ähm, und ja, ist halt schon ziemlich edel. 10.085 Drohneangriffe am Tag. Bedenke Drohne, ähm...

01:12:33 Wenn du 4 Millionen Drohnen meinst, heißt das natürlich nicht, dass das alles Angriffsthronen sind. Da sind auch Aufklärungsdrohnen dabei, das sind auch vielleicht zum Beispiel Drohnen für den Transport von Waren dabei, unter anderem, da sind ganz viele Drohnen dabei. Und wenn zum Beispiel ein Drohnenangriff stattfindet, kann es auch sein, dass gleich 30, 40 Drohnen angegriffen wird, dass es als ein Angriff gewertet wird. Das heißt, du kannst nicht sagen, dass jeder einzelne Drohne ein einzelner Angriff wäre, weil so wird es auch nicht gemessen, weder von den Russen noch von den Ukrainern meistens.

01:12:59 Deswegen. Und gestern das erste Mal ein Track- und Reaktionsvideo in die Recommendations gespielt. Es geht los. Es sollte aber nur Short sein, weil das habe ich noch keine bisher. Da muss ich mich erst noch darum kümmern. Aber aktuell, momentan muss ich noch sparsam sein. Ich kann aktuell noch nicht das machen.

Taurus-Lieferung, Troll-Interaktion und Probleme mit Social Media

01:13:16

01:13:16 So, das ist ein riesengroßer Unterschied. Danke für die Info. Ja, ich helfe gerne, ich helfe gerne. Ist halt schon relevant auf jeden Fall. Erstmal das eben ein bisschen berücksichtigt dahinter. So, was war denn meine zu Taurus-Lieferung Einsatz? Sollte gemacht werden. Es wurden schon 50 rote Liede überschritten und Russland reagiert auf Stärke. Im Sinne von, dass sie zurückweichen. Oder halt eben dann auf Schwäche. Wenn man halt eben Angst davor hat, sowas zu machen, reagieren sie halt eher, dass sie noch härter reinhalten. Deswegen wäre es in meinen Augen der richtige Kurs, tatsächlich da Druck auszuüben. Aus meiner Sicht jedenfalls.

01:13:44 Weiterhin. Ich bin ein großer, großer Freund davon. Persönlich. Weil Eskalationsrisiko ist in meinen Augen das Schwachste, was da gelabert wird aus meiner Sicht. Das ist realitätsfern. Persönlich. Also davon bin ich jedenfalls fest überzeugt, dass es Unsinn ist, was da großteils erzählt wird in dem Thema. Von Leuten. Aber ja. Und genau, wenn ihr Videos von mir seht, immer gerne Kommentare schreiben und damit interagieren. Dann kriegt ihr die Videos nämlich immer öfter.

01:14:07 Das kapiert nämlich auch die Trolle nicht. Deswegen antworte ich auf die Trolle auch immer wieder. Je öfter die, je öfter die darauf reagiert auf meine Videos, auf TikTok, Instagram und YouTube Shorts, desto häufiger sehen sie die und werden immer wütender. Das ist super lustig. So müssen die Jake-Paul-Schule ausnutzen. Einfach die Leute, die einen verachten und für einen arbeiten lassen, indem sie die Interaktion pushen. Deswegen lösche ich mittlerweile auch keine Kommentare mehr, außer sie sind halt wirklich so abbeleidigend gegen andere zum Beispiel. Aber ist mir egal, juckt mich doch nicht. Ob die mich kacke finden, ob die meine Hut kacke finden, juckt mich doch nicht. Mir doch egal.

01:14:34 Also, ganz ehrlich, das ist nicht mein Problem, wenn die mir sogar noch helfen, die Vollpfosten. Also, deswegen rein damit hier. Bundestag live über Energiewende. So, genau, rein damit hier. So, kurz mal rein damit, es geht nämlich gleich los, in ein paar Minuten. Ist noch gerade bei dem Bundeswehr-Thema, aber gleich.

01:14:55 Wurde damals vom lieben Steampiece hergeschickt und habe sich durch den Zufall wiedergefunden. Fühlt mich hier sehr wohl. Vielen Dank für den Content. Freut mich sehr, dass dir gefällt, der Perp. Und ja, das ist schon ein Name, den ich schon lange nicht mehr gehört habe. Aus offensichtlichen Gründen. Was sehr schade ist auf jeden Fall bei, muss man klar sagen, weiterhin. War eine sehr liebe Person in meinen Augen.

01:15:14 So, gut. Auf TikTok irgendwo markiert, weil ich es so interessant fand, weil wir gewisse Sachen rausgehauen werden. Das Problem ist, TikTok und Instagrams Profil ist so scheiße bei mir. Wenn du recht viele Likes, Kommentare bekommst, sehe ich die Erwähnungen nicht richtig. Weil die werden mir weggespült. Es gibt zwar bei TikTok einen extra Tab für Erwähnungen, aber aus irgendwelchen Gründen, wenn die quasi... Wie war das nochmal?

01:15:39 Ich hab 300 oder 400 Sachen bei TikTok und dann wird der Rest weggecuttet, mehr oder weniger. Und ich seh's nicht mehr. Und wenn ich halt ein Video pro Tag raushaue, und das hab ich jetzt ja einen Monat lang gemacht für quasi, fast jeden Tag ein Video raushauen, und alle davon kriegen so ein bisschen Interaktion, dann wird diese Grenze erreicht. Und dann werden mir die Sachen rausgeblendet. Deswegen kann ich bei Instagram, oder könnte auch niemals bei Instagram moderieren, das ist gar nicht möglich. Weil du siehst nur die letzten 10, 20, 30 Interaktionen. Das ist komplett maximal verblödet.

01:16:07 Tatsächlich, das ist total dämlich. Also teilweise ist es dann bei mir so, dass eine Stunde, also Kommentare von vor einer Stunde da sind und der Rest ist weg. Und ich sehe sie nicht mehr. Also ich könnte es gar nicht, gar nicht machen. Deswegen, man kann es probieren mit den Menschen, aber das Problem ist, ich werde es wahrscheinlich nur sehr schwer sehen. Und ja, Meta-Business-Suite. Als ob ich mir einen Meta-Geschäftsaccount mache. Ich bitte dich. Also, weiß ich ja jetzt nicht.

01:16:34 So, gut. Geh gleich rüber, denke ich mal, hier. Wir sind gleich soweit. Warte mal. Hier, warte mal. Das ist noch bis zum Frühjahr. Wir sind noch bei der Bundeswehr immer noch. Gleich. Okay, gut. Machst du doch Konto auf Tegel, dann wird sie ständig runtergenommen. Nee, es geht wieder. Seitdem ich sie erfolgreich rechtlich bedroht habe, entsprechend haben sie mich wieder freigelassen und seitdem sperren sie auch fast nichts mehr.

01:17:02 Ihr müsst es nicht hören, das ist nicht so wichtig gerade. Seitdem ich das gemacht habe, hören sie halt nichts mehr auf mich zu sperren mittlerweile. Also viel seltener, komischerweise. Das ist echt bestimmt nur Zufall. Also ja, meine Bilanz bisher ganz gut, muss ich sagen. Die Abstimmung war noch nicht gewesen, Sefira. Nein, leider nicht.

01:17:18 Äh, gut. Hast du bekommen, dass NRW Windkraft blockieren möchte? Nee, blockieren ist der falsche Begriff. Die wollen, dass das in gewissen beschleunigten Zonen gebaut wird. Das Problem war ja, NRW wollte, dass halt in gewissen Zonen quasi Windkraft gebaut wird. Und das durch eine Lücke, die wohl im Gesetz da war, konnte das nicht blockiert werden. Deswegen gab es da, glaube ich, 1500 Bewerbungen auf Stellen, die sie nicht verbieten können ohne weiteres. Selbst an Stellen, wo sie keine Windkraft hinbauen wollten. Und deswegen warten sie auf ein Bundesgesetz dazu, dass man das besser reglementieren kann.

01:17:47 Und ja, das Putin-Lied wurde auf YouTube-Shorts blockiert, leider. Das wurde weltweit gesperrt, was sehr schade ist. Das Meme-Lied von Instagram für die Söder-Challenge wurde blockiert. Fand ich sehr traurig. Ich war sehr sad darüber. Hat den Gag nämlich ruiniert.

01:18:02 Okay, sie gehen noch durch alle Abstimmungen gerade durch. Okay, also ein paar Minuten. Okay. Äh, gut. Kann sein, dass das Gefühl der ganze offene Wahlkampf noch aus der Warnung besteht, die AfD nicht stark werden zu lassen? Naja, das Ding ist, die anderen probieren das gerne. Die anderen wollen das halt eben haben hier. Das ist halt so ein bisschen ärgerlich, muss man sagen. Aus meiner Sicht jedenfalls.

01:18:29 Elektriplastik, ich glaube, Schumann meint nur, wo der Kappa-Emodus mehr oder weniger, weil das halt ein Meme sein sollte mit der Business-Suite, aber das war ja eine ernstgeweite Antwort von dir. Deswegen alles gut. Kam glaube ich nicht an hier. Die Challenge jetzt noch. Ja, die steht noch. Moin Bernstein-Sanz. Guten Morgen. Das sind die SPD, Bündnis 90, die Grünen, FDP, CDU, CSU-Fraktion.

01:18:49 Niemand will Windkraft. Allein im Nektar-Bereich gab es 440.000 Einwände gegen die Windmühle der Schande. Das war auch wild. Ich glaube irgendwie... Wie viele waren das? 600 Leute, die glaube ich 44.000 Einwände eingebracht haben. Das war halt wirklich auch ein Scam gewesen, ey. Die fluten einfach die ganze Plattform mit Müll.

01:19:09 Ich gehe gleich hier. So. Waren es 400.000? Ich hätte 44.000 gelesen. Oder habe ich schon 0 übersehen? Okay, danke, Chat. Sorry. Haben wir gestern, glaube ich, sogar angeschaut kurz. Warum melden die sich manchmal? Warum stehen die manchmal auf? Weil gerade die Abstimmung steht. Das ist gerade die Abstimmung bezüglich der Anträge und alles. Und das hat für die Bundeswehr das Spiel ja keine Rolle. Da geht es gerade darum, ja, wir sind dafür, ja, wir sind dagegen. Nein, wir enthalten uns. So nach dem Motto. Darum geht es gerade.

01:19:38 Das war gerade so das Thema, weil die hatten ja gerade den Themenblock gehabt über die Bundeswehr Litauen. Es ist sehr leise, ich weiß, ihr müsst das hier nicht hören, weil das nicht unser Thema gerade ist, was wichtig ist. Deswegen. Und ja. Weil wir hatten auch die Energiewende gleich hier. Bei den Kernkraftkosten sind meistens Endlagerkosten nicht dabei bei den meisten Rechnungen, weil das auch schwer zu berechnen ist in den meisten Fällen.

01:20:08 So. Die waren gerade Performance-Desultanz ihren Namen. Ich glaube, das ist auch hier in der Richtung. Wie viele Sitze verliert der Bundestag nach der Wahl? 100. Okay, so wie dazu. Gleich, gleich. Wir sind gleich soweit. Das ist halt schon 10 Minuten verspätet gerade. Deswegen.

01:20:33 Äh, laut Wendland kostet das weniger als 1 Centikilowattstunde. Hat sie gestern erst wieder geschrieben, also Endlagerkosten. Ja gut, laut Wendland, von wegen, ist die Studie von WePlan ja auch eine logische Studie. Vor allem, weil die Studie sich eigentlich, sagen wir mal, nicht mal sehr gut ist für...

01:20:45 Ihr Argument mit Kernkraft, dass man 40% Kernkraft im deutschen Strommix haben sollte, weil die Studie hat ja so eine geringe Kostendifferenz zwischen den beiden Szenarien mit Kernkraft und 100% regenerativen Energien. Das ist ja die simple Prämisse, dass ihre Akkuspeicherkosten 30% zu hoch sind, schon ihre Studie kaputt macht aus Versehen. Junge, was ist denn das?

01:21:12 Zum Emissionshandel und zur Abschaffung der CO2-Bepreisung. Okay. Für die Aussprache ist eine Dauer von 38, nee 39 Minuten vorgesehen. Ah. Da können wir mal reinhören hier mal. Hören wir mal rein, was da wieder abgeht. Warum nicht? Weil es ja für mich relevant natürlich. Wer ist denn alles Redner? Wer ist denn alles angesetzt hier? Bundestag.de. Wer ist denn eigentlich alles dran? Okay. Okay.

01:21:40 Dr. Ingrid Nestle ist zuerst dran. Okay, verstehe. Dann Jung, dann Scheer Kruse. Okay, geht. Das ist kein so hochkarätiges Publikum. So, die Platzwechsel sind überwiegend eingenommen. Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Und das Wort hat zuerst für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Dr. Ingrid Nestle. Nein, das ist nicht Klöckner. Die gute Frau kann nichts für den Namen. Die ist stabil. Die ist gut. Die macht gute Arbeit.

Bundestagsdebatte zur Energiewende und Kritik an der Bioenergie

01:22:11

01:22:11 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier heute um fünf Gesetze aus dem Energiebereich. Nur fünf Gesetze, das weiß ich nicht. Zu Windenergie, ja, aber richtig, zur Versorgungssicherheit und zur Planungssicherheit für Unternehmen im Treibhausgasemissionshandel. Und vielleicht ist es in dieser für die Demokratie so schwierigen Wochen.

01:22:36 Noch mal ein besonders wichtiges Zeichen, dass diese Einigung gelungen ist. Gelungen ist, obwohl mit SPD und CDU jeder von uns noch ein anderes Gesetz gerne mehr gehabt hätte und irgendeine Formulierung anders. Aber die Experten haben uns durch die Bank weg signalisiert, wie wichtig diese Einigung noch vor der Wahl ist. Zur Erklärung, da geht es um auch die Maßnahmen, dass die Preise runtergehen, die Einsparungsbegütung runtergehen würde bei Stunden mit negativen Preisen.

01:23:00 Das sind sehr viele sinnvolle Gesetze, um die es gerade geht. Und deshalb bin ich den Kollegen Andreas Jung von der CDU und Nina Scheer von der SPD dankbar, dass sie es übernommen haben, die Details der fünf Gesetze und unsere Änderungsanträge etwas genauer darzustellen, sodass ich in meiner Redezeit auch noch ein paar allgemeinere Gedanken äußern kann.

01:23:21 Lange bevor ich im Bundestag ankam, bevor ich überhaupt ahnte, dass ich jemals kandidieren würde, habe ich am Berliner Hauptbahnhof mal ein Schild gesehen, da stand, ein paar hundert Meter weiter regiert das deutsche Volk. Ich fand das so schön, es war ein Gänsehautmoment, dass ich es bis heute nicht vergessen habe. Und genau so habe ich mein Mandat immer verstanden.

01:23:43 Auch deshalb spüre ich den schweren... Ein Großteil der Arbeit findet in den Gremien statt, in den Ausschüssen, nicht im Parlament. ...als er nicht wusste, dass das Mikro noch an war. Sie haben pointiert gesagt, je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.

01:24:04 Nehmt die Feinde der Demokratie ernst, so zitierte der Bundespräsident vorgestern in diesem Haus. Ja, das muss er auch erzählen. Deswegen ab sie verbieten. Die Beteiligung innerhalb kürzester Zeit ist zutiefst beeindruckend. Und sie ist so wirksam, weil sie friedlich ist und solange sie friedlich ist. Es ist völlig offensichtlich, dass das Ziel Moskaus ist, stabile Mehrheiten zu verhindern, Deutschland zu schwächen.

01:24:33 Und jede demokratische Koalition so schwierig wie möglich zu machen. Und neben viel im Richtigen, was gestern hier zu dem Thema gesagt worden ist, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere unscheinbare Methode lenken, um die Gesellschaft zu spalten. Warum ist da kein Partner von Rabot? Rat ich morgen nochmal. Frau Nestle, darf ich Sie nochmal daran erinnern, dass Sie zur Sache sprechen müssen, auch wenn es Ihre letzte Rede ist. Auch wenn es die letzte Rede ist, müssen Sie zur Sache sprechen. Oh, das ist aber gemein.

01:25:01 Okay, das ist schade, dass ich meine Beispiele jetzt nicht anbringen kann. No!

01:25:07 Dann möchte ich, nachdem ich Ihnen ja die Gesetze schon genannt habe und ich glaube nicht in allen fünf Gesetzen, das in aller Tiefe einsteigen kann, einen Punkt aufnehmen, der im Ausschuss nochmal aufkam. Im Ausschuss kam plötzlich die Frage auf, habt ihr denn überhaupt die Punkte, die vorher drin waren, ausreichend adressiert? Was ist denn mit den negativen Kreisen?

01:25:33 Und so möchte ich diesen Punkt hier gerne für Sie alle noch einmal klar und deutlich aufklären. Ja, selbstverständlich sind die Punkte drin, die dafür sorgen, dass erneuerbare Energienanlagen eben nicht mehr bei negativen Preisen vergütet werden. Das ist sowohl für Neuanlagen drin, als auch eine Regelung für Altanlagen, die die Möglichkeit gibt, eben nicht mehr zu beliebig negativen Preisen zu verkaufen. Ja, wir haben mit diesem Gesetz

01:26:00 die Möglichkeit geschaffen, diesen sehr schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, den Ausbau der erneuerbaren Energien, der uns unabhängig macht von Putin, der unser Land schützen will, diesen Ausbau der erneuerbaren Energien in die nächste Phase einzuleiten. Wenn die erneuerbaren Energien, sie sind gut, sie sind stark, sie liefern inzwischen über die Hälfte des Stroms, nein, sie sind längst nicht mehr die Nische und sie können Verantwortung übernehmen. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass sie es auch tun.

01:26:33 Ich freue mich auch sehr, dass der Ausbau von Wind, der eben eine tragende Säule ist, der inzwischen ein Viertel der Stromversorgung in Deutschland beiträgt, tatsächlich ein Viertel. Ich glaube es auch.

01:26:55 was wir hinbekommen können, wenn wir demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten. Denn wir sind längst nicht mehr in der alten Welt. Wir sind nicht in der alten Welt, wo Atomkraftwerke einfach da rumstanden. Wir sind nicht in der alten Welt, wo das Gas von Putin einfach vorbeikam. Nein, wir stehen vor völlig neuen Herausforderungen. Wir müssen sie lösen, wir können sie nur gemeinsam lösen.

01:27:24 Ich habe hier in allen demokratischen Fraktionen Abgeordnete gefunden, die ehrlich, verlässlich und konstruktiv im Interesse des Landes arbeiten. Es war mir eine unermessliche Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Danke.

01:27:47 Vereinfacht gesagt, Einzelgesetze geht darum, dass man bei zu viel Solarstrom im Stande sein wird, auch abzuregeln. Darum geht es mehr oder weniger, dass man abregeln kann. Der Geist der Angst, sondern der Stärke, der Liebe und der Besonnenheit. Und in diesem Geiste herzlichen Dank an die vielen hier im Saal, die für unser Land, für unsere Demokratie, für menschliche und erfolgreiche Politik einstehen. Danke.

01:28:19 Das ist eine gute Idee.

01:28:33 Ich bedanke mich für die Arbeit hier in diesem Hause und wünsche Ihnen auch für die Zukunft alles, alles Gute.

01:29:01 Oh boy. Marco, was ist die CDU hier gesagt? Kolleginnen und Kollegen, ich will mich dem Dank bei Ingrid Nestle für eine konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für Energie und Klima bedanken. Gerade auch in Zeiten, in denen wir uns als Vertreter von Regierung und Opposition in unterschiedlichen Rollen gegenüberstanden. Es ist entscheidend, dass man dann mit Respekt voreinander Debatten führt. Dafür herzlichen Dank und damit zur Sache.

01:29:29 Wir sind in einer Zeit, in der die Regierung keine Mehrheit hat. Ich glaube, Jung versuch konstruktiver zu arbeiten. Ja, Zabox, weil ich weiß. Und das ist bei diesen Punkten, denen wir heute zustimmen werden, deshalb entscheidend. Nicht, weil damit die grundlegenden Weichenstellungen, die notwendig sind für die Erreichung der Klimaziele und damit die Energiewende zum Erfolg...

01:29:58 kommt, erreicht werden könnten. Da brauchen wir grundlegende Neuweichenstellungen in der nächsten Legislaturperiode. Und da stehen wir uns mit unterschiedlichen Modellen ja jetzt im Ringen im Wahlkampf gegenüber. Das muss in der nächsten Legislaturperiode... Ja gut, die CDU will ja auf Kernfusion setzen. Also neue Weichen mit Kernfusion. Unsere Aufgabe ist, Probleme, dringliche Probleme zu lösen in der politischen Mitte.

01:30:26 Und deshalb ist es ein wichtiger Schritt. Ich sage dazu Lösungen in der politischen Mitte, aber hier sind es Notlösungen, weil es allesamt Gesetze sind, wo wir jetzt handeln mussten, damit in den nächsten Wochen und Monaten nicht negative Auswirkungen sich zeigen, um Schaden abzuwenden. Worum geht es? Es geht um die Planungssicherheit bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Da haben wir lange...

01:30:52 auf eine gesetzliche Regelung gedrungen. Die war vor dem Scheitern der Ampel nicht gelungen und jetzt haben wir eine Investitions-

01:30:59 Der muss aufgelöst werden und deshalb begrüßen wir es, dass auf Grundlage... Der Quellen ist aber nicht die neuen Weichen aufgegriffen, Ebo. Die sind richtig scheiße. ...möglich wurde, die nicht so weit geht, wie wir es uns gewünscht hätten. Da gab es europarechtliche Bedenken, weshalb es eine breitere Einigung nicht gegeben hat. Aber wir schaffen damit jetzt eine Perspektive, dass Kraft-Wärme-Kopplung, die Nutzung von Strom und Wärme jetzt vorangehen kann. Es kann investiert werden und das ist ein wichtiger Schritt und deshalb gehen wir den mit.

01:31:27 Der ist sinnvoller, die Kapazitätsmagma durchzusetzen, aber das ist nur so meine Meinung. Die Potenziale der Bioenergie wurden in den letzten Jahren nicht in der Weise, in der es möglich und notwendig ist, ausgeschaltet. Und jetzt drohen Abschaltungen von Biogasanlagen, die aus dem EEG raus...

01:31:49 Und es droht, dass der Beitrag, den Sie leisten, um Wärmenetze mit klimafreundlicher Wärme zu beschicken, dass die abgestellt werden. Es droht, dass Biogas... Ja gut, Biomasse und Biogas mag ich persönlich nicht, weil es viel zu teuer ist in der Förderung. Viel zu teuer. ...um Sonne und Wind zu ergänzen, dass die abgeschaltet werden, obwohl wir sie dringend brauchen. Und deshalb haben wir vehement...

01:32:13 auf Anschlussregelungen gedrungen. Auch da sage ich, wir wären über das, was jetzt auf dem Tisch liegt, hinausgegangen. Und da muss man in der nächsten Legislaturperiode noch mal rangehen. Aber es ist ein wichtiger Schritt, der erreicht wird. Es müssen jetzt Abstellungen vermieden werden. Wir dürfen nicht Investitionsruinen schaffen, in einer Zeit, wo wir gerade Bioenergie als verlässliche Energie brauchen.

01:32:33 Und deshalb auch nach intensiven Gesprächen mit der Branche sind wir überzeugt, es ist richtig und wichtig, dass wir diesen Schritt machen. Ja, natürlich ist die Branche interessiert. Die kriegen haufenweise Geld dafür. Ist ja klar. Weil sie sogar ein Geld bekommen pro Kilowattstunde. Beim Thema Solar, da brauchen wir auch grundlegendere Weichenstellungen, um die Netzdienlichkeit zu stärken. Aber die Schritte, die wir jetzt gehen, sind notwendig.

01:33:02 um negative Preise zu vermeiden, um eben Spitzen zu vermeiden, um Beiträge zur Systemdienlichkeit zu leisten, um die Direktvermarktung zu leisten. Das sind Schritte, die jetzt richtig und notwendig sind. Und da werden wir in der nächsten Legislaturperiode noch einmal grundlegend drangehen müssen, wie...

01:33:20 Und kleiner Hinweis, ja mir ist schon klar, dass die Wärmenutzung sinnvoll ist. Mir geht es ja um die Biomasse-Nutzung mit Energiepflanzen, mit Mais, die spezifisch für Biogas- oder Biomasseanlagen verwendet werden. Das halte ich halt für Verschwendung. Dass natürlich die Resteverwertung für solche Wärmenetze sinnvoll ist, dagegen sagt ja keiner was. Die werden auch nicht genauso aggressiv gefördert. Ich rede ja spezifisch von Energiepflanzen in dem Kontext. Steuern wir den Ausbau so, dass das System dienlich vonstatten geht, dass die Energie, die hier produziert wird, tatsächlich produktiv genutzt wird.

01:33:49 Das ist ein objektives Problem, auf das es eine Antwort gibt. Das Gesetz hier kann...

01:34:11 Nicht alle Dinge, die da zu lösen sind, schon lösen. Der Bundestag hat einen YouTube-Kanal, Klobis, das ist ein Livestream. Oder Bundestag.de geht auch.

01:34:21 was Unsicherheit vergrößern würde. Da ist nichts im Gesetz, was irgendwie ein Einfallstor aufmachen würde. Da ist nichts in der Verordnung geplant, Herr Bundesminister, und ich sage es für alle Fraktionen, die daran beteiligt sind, da ist nichts geplant, um irgendeine Einflussnahme zu vergrößern. Im Gegenteil, der Weg muss umgekehrt sein. Wir müssen unsere Resilienz, unsere Autonomie stärken, einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten. Unter dieser Prämisse stimmen wir diesem Gesetz zu.

01:34:53 Es gibt einen Unterschied zwischen dem energiepolitischen Sprecher der Partei und dem, der im Ausschuss arbeitet, Jana. Darf ich schon rollen? Wir haben gerungen über die Frage, welche sind die richtigen Regelungen, um die Windkraft auszubauen. Und wir teilen den Weg, der mit dem Windkraft-ein-Land-Gesetz...

01:35:15 gegangen wird, den teilen wir so nicht. Aber wenn man den geht, dann sehen jetzt die Planungsbehörden, dass nicht nur dort, wo Vorranggebiete sind, Windkraftanlagen entstehen, sondern eben auch in den anderen Gebieten. Das ist geeignet, die Akzeptanz zu beschädigen. Und deshalb gehen wir jetzt den Schritt, dass wir sagen, dort

01:35:35 wo keine Vorranggebiete sind, da haben die Vorbescheide... Das ist doch aus NRW übrigens. Die Windkraft ist doch aus NRW. Darauf bezieht er sich gerade. In der nächsten Legislaturperiode Regelungen, die wir auch vorgeschlagen haben, darüber hinaus wird machen müssen. Wir werden diesen Gesetzen, so wie ich sie dargestellt habe, aus den genannten Gründen zustimmen, als Notlösung. Und dann gilt es, weitreichende Regelungen umzusetzen. Danke. Oh boy.

01:35:59 Man sieht ja wirklich, der Ilan bei der CDU bei ihren eigenen Anträgen oder bei der Unterstützung der eigenen Anträge ist auch nicht so groß gerade aktuell. Als nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer. Ich glaube, Scheer hat mich auch als vernünftig im Kopf gehabt. Ich sage jedenfalls gerade was. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte zunächst einen...

01:36:22 großen und umfänglichen Dank aussprechen an Ingrid Nestle und auch an Andreas Jung, dass wir es geschafft haben, dieses Paket, dieses Energiepaket noch zu einigen. Gerade am letzten Tag, wo es noch geht. Das ist der letzte Tag heute. Übergeordnete Ebenen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die auch noch auf den letzten Metern einige Einigungen erzielt haben. Wir haben da gut zusammengewirkt und es haben auch, glaube ich, in der Öffentlichkeit nicht unbedingt viele erwartet, dass das jetzt noch möglich sei.

01:36:51 und so schön ist es, dass wir es erreicht haben. Wir haben in dem Energiepaket Regelungen sowohl zur Kraft-Wärme-Kopplung als auch zur Bioenergie, damit diese verlängert gefördert werden können. Gibt es uns da noch eine Sitzung? Nein, das ist die letzte vor der Wahl. Wir haben eingeschrumpft auf 90 Seiten, um das Wesentliche jetzt in den Mittelpunkt zu stellen, nämlich den enorm erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt auch gut integriert zu bekommen.

01:37:21 Das ist jetzt eine systemische Herausforderung, die wir auch gesetzlich mit einer Energiewirtschaftsgesetznovelle auf den Weg bringen. Und wir haben zudem auch noch eine Novelle, auf die mein Kollege Andreas Mieter noch eingehen wird, Treibhausgasemissionsgesetzlich auf den Weg gebracht. Und wir haben auch noch eine, das war auf Wunsch von CDU, CSU und von Grünen,

01:37:46 Keine Sorge, Leute, es wird gleich voller werden. Nach diesem Diskussionspunkt ist das Zustromsgesetz, das Migrationsgesetz. Es wird gleich voller werden. Abstimmung, namentlich.

01:38:09 Biogasanlagen, installierte Leistungen einfach nicht mehr weiter hätte laufen können. Das wäre unverantwortlich gewesen, weil wir wissen, dass wenn wir bei Bioenergie, wenn wir diese Anlagen verlieren, dass die wahrscheinlich auch teilweise durch Fossilenergien ersetzt würden. Das wäre das Gegenteil von Energiewende. Deswegen mussten wir da ran. Wir hätten als SPD-Fraktion gerne mehr gehabt. Es ist ein Kompromiss.

01:38:34 Ich finde es auch sehr bedauerlich, das muss ich jetzt einmal sagen, auch wenn die Zusammenarbeit mit Bündnis 90 die Grünen, unserem Koalitionspartner, immer sehr gut ist. Wir haben aber auch da Differenzen, also ab und zu auch Differenzen und leider auch da. Ich bedauere es sehr, dass Bündnis 90 die Grünen bei Bioenergie, ich sage jetzt mal ein bisschen salopp, sehr auf der Bremse standen. Das hätte ich mir sehr anders gewünscht. Wir haben aber dennoch einen Kompromiss gefunden und so ist es auch jetzt gelungen.

01:39:01 Steigerungen auf 1300 Megawatt hochzubekommen in den Ausschreibungsmengen, eine Bagatellgrenze einzuführen von 350 kW, auch die Verlängerung, eine zeitliche Verlängerung für Flexibilitätsanforderungen. Die Grünen sterben über teurer Biogas, die Grünen wären hingerichtet worden, wenn sie es nicht gemacht hätten. Biomasse, Biogas, Lobby lokaler Ebene ist sehr groß, leider, sehr stark, leider.

01:39:26 Auch da hätte man vielleicht ein bisschen mehr noch machen müssen. Aber gut, wir haben eine Veränderung hinbekommen. Ich bin auch kein Freund davon. Und das ist auf jeden Fall erstmal ein gutes Zeichen. Ich weiß halt, warum man es momentan macht, bis die ganzen Speicher und alles da sind. Jetzt werde ich als zweiten Block meinerseits noch jetzt ansprechen, die Windenergie. Und zwar Windenergieänderungen. Das war für uns als SPD-Fraktion kein Selbstgänger.

01:39:50 Ich muss gerade kurz aufgreifen. Leute, die behandeln gerade fünf Gesetzenwürfe in dieser einen Rede auf einmal. Dass die Redner keinen roten Faden haben, klingt nur so, weil die gerade versuchen, zu fünf Gesetzen auf einmal was zu sagen. Das ist halt so das Problem gerade. Das wirkt halt wirrer, als es eigentlich ist. Das ergibt schon Sinn, wenn man die Gesetzenwürfe gelesen hat. Da versteht man auch den Punkt. Aber weil ich das das letzte Mal vor, glaube ich, drei Monaten mit euch gemacht habe, kurz aufgegriffen habe, die Gesetze, haben die meisten gerade ein bisschen Verständnisproblemen dabei, glaube ich. Wir fanden die Vorlage der Union schlecht und unverantwortlich, weil sie weit über...

01:40:19 die Situation in NRW hinausgehend einen drastischen Einschnitt für die Windenergie bedeutet hätten. Das ist für uns völlig indiskutabel, so etwas zu machen. Denn wir hätten Investitionen blockiert, wir hätten Arbeitsplätze blockiert, wir hätten die Chance auf Umstieg auf erneuerbare Energien, auf günstige Energie, auf verfügbare heimische Energie blockiert. Das ist für uns nicht...

01:40:40 Ja, was heißt minimalinvasiv? Angeblich sollten sich ja alle tausend Projekte auf einmal betreffen.

01:41:00 einzugrenzen. Das gilt aber nicht für Repowering, und das gilt auch nicht für die Möglichkeiten, die die Kommunen auch haben, weiterhin auszubauen. Das muss man auch noch mal sagen, und das ist eine Anknüpfung an § 3 Raumordnungsgesetz, wie das zu verstehen ist mit dem berechtigten Interesse. Meine Redezeit ist nun am Ende. Ich möchte aber noch mal bekräftigen, dass ich es sehr bedauerlich finde, wenn vonseiten der Union

Energiepolitik und Gesetzesverhandlungen im Bundestag

01:41:28

01:41:28 Ein Weg eingeschlagen wird, die Windenergie zu bekämpfen. Windenergie ist weder hässlich, das ist keine Kategorie für die Energiewende, noch ist sie eine Übergangstechnologie, sondern es ist die Chance auf saubere Energie. Da sollten wir dran arbeiten. Und vor allem auf Günstige im heibischen Land. Richtig. Das ist wichtig, so zu sagen. Meine Güte. Warst du mich auf TikTok gesperrt? Ich habe, glaube ich, noch gar keine einzige Person gefloggt. Bisher auf TikTok, nee.

01:41:54 ... von Fehlern gespickt war und auch keine finalen Verschickungen beinhaltet hat. Darauf kann man sich nicht verlassen, Frau Kollegin, das wissen Sie. Dieses Verfahren, fünf Gesetze am Montagabend zur Abstimmung im Ausschuss am Mittwochmorgen, ist für diese Legislaturperiode beispielhaft. Und es hat es nicht gegeben. Es hat es wirklich nicht gegeben. Es hat es auch nicht gegeben.

01:42:18 auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022. Und wenn immer der Kollege Heilmann aus der Union hier oder im Ausschuss gestanden hat, die Verfahren hier im Hause kritisiert hat, dann haben wir gesagt, warum es einmalig notwendig ist, bei einzelnen Gesetzen fünf Gesetze vorzulegen und damit das parlamentarische Verfahren zu quälen, das ist einem Abschluss dieser Legislaturperiode nicht an den Rand.

01:42:47 Das geht für die FDP nicht. Das ist unangemessen. Das geht nämlich zu schnell und zu konstruktiv. Frau Präsidentin, da Sie da oben ja nun gerade sitzen, wir haben uns in dieser Sache auch an Sie gewandt. Und es wäre, glaube ich, gut gewesen, wenn Sie unserem Wunsch danach, die Verfahren in diesem Hause zu ordnen, auch...

01:43:06 nachgekommen wären. Ich glaube, genau dazu dient das Schreiben, was wir an Sie gerichtet haben. Eine Beantwortung vor der heutigen Beschlussfassung hätte diesem Hause sehr gut getan.

01:43:20 Selten gibt es bei Gesetzen die Möglichkeit zu vergleichen. Warum? Weil die Opposition immer sagt... Die Ironie, dass die FDP, die sich für flexible Arbeitszeiten einsetzen möchte, jetzt gerade rummeckert, dass man die flexiblen Arbeitszeiten genutzt hat, finde ich gerade auch sehr witzig. ...sagen kann, ihr habt ein Gesetz gemacht und wir, wir hätten es alles viel besser gemacht. Den Beweis allerdings kann man ja gar nicht erbringen, deswegen kann man es ja auch so easy behaupten. Das ist hier anders.

01:43:45 Hier gibt es gesetzliche Grundlagen mit dem ENWG 4.0, die schon geeint waren im letzten Sommer. Das hieß damals Wirtschaftsdynamisierungspaket. Und deswegen lässt sich auch glasklar zeigen, was hat die FDP bei Rot-Grün rausgeholt und was hat die CDU bei Rot-Grün rausgeholt. Da muss ich sagen...

01:44:07 Also hat man den Eindruck, die Union ist auch ein bisschen eingerostet in Sachen Gesetzesverhandlung, denn ganz wesentliche Inhalte, wie das DNWG 4.0 beinhaltet hat, sie tauchen hier nicht mehr auf. Direktvermarktungsschwelle, absenken, natürlich müssen auch kleinere Anlagen im Bereich Solar in die Direktvermarktung. Steuerbarkeitsschwelle, doch nicht auf 7 kW, dann bauen doch jetzt alle da drunter, wir sprechen uns wieder.

01:44:37 alle in der nächsten... Wer baut denn unter 7 kW bitte? Willst du dich verarschen?

01:44:41 Was laberst du da? Das war schon mal ein Anheben auf 30 Kilowatt steuerfrei nicht der Fall gewesen. Was laberst du da? All diese Regeln sorgen dafür, dass jedes Jahr im PV-Bereich in der Größenordnung eines Großkraftwerks nicht gesteuert werden kann. Ich meine, Sie von den Grünen haben immer sich beschwert, dass große Kraftwerke eben nicht so easy steuerbar sind, dass sie nicht flexibel genug auf Erneuerbare im Netz reagieren. Hier sorgen sie dafür, dass ein Groß...

01:45:10 in Deutschland jedes Jahr nicht steuerbar ist, das halten wir für grundfalsch und deswegen lehnen wir

01:45:16 Ich verstehe das bei den Grenzen gerade nicht so ganz, der labert da wirklich schon mit einem Schwachsinn. Das ist einfach nur objektiver Blödsinn gerade. Diesen schwarz-grün-roten Kompromiss auch ab, meine Damen und Herren. Die Grenzwerte geben das gar nicht her, was sie da gerade sagen. Wichtiger ist das, was hier aufgeschrieben ist, allerdings was nicht aufgeschrieben ist, was nicht eingebracht wird. Andreas Jung, Rede vom 20.12.24, das ist ein Monat her, CDU und CSU für CCS und CCU. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will Sie nicht auf die Folter spannen. Welches Gesetz...

01:45:45 Das Erdwärmegesetz wurde vorher durchgesetzt, vor einem Monat zu Pappnase.

01:46:15 nicht vor. Diese schwarz-grün-rote Koalition ist kein Zukunftsmodell. Ich bin so froh, dass die FDP beim nächsten Bundestag nicht vertreten sein wird und rausgetreten wird, weil hau dich jetzt sind das einfach nur vollkommene objektive Pappnasen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dies ist heute... Herr Kruse, bevor Sie...

01:46:33 Bevor Sie weiterreden, es gibt einen Wunsch einer Zwischenfrage von Herrn Jung aus der CDU-CSU-Fraktion. Ah! Gerne, solange er noch der CDU-CSU-Fraktion angehört und nicht zu den Grünen wechselt. Herr Jung, Sie haben das Wort.

01:46:48 Hey Kruse, du fucking Versager, holy shit! Kollege Kruse, Sie können versichert sein, ich bin mit ganzem Herzen Christdemokrat und als Christdemokrat will ich Ihnen einfach ganz klar sagen, das was heute auf dem Tisch liegt, das sind Notlösungen, die notwendig sind, um...

01:47:07 Schäden abzuwenden, die sonst eingetreten werden, wenn in den nächsten Wochen nichts passiert sind. Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als CDU und CSU bereits zu der Zeit, zu der Sie der Regierung angehört.

01:47:23 Wir haben darauf gedrungen, dass eine gesetzliche Regelung für CCS und CCU gemacht wird, das Kohlendioxidspeichergesetz. Wir drängen auch jetzt weiter darauf. Sie werden die Debatte verfolgt haben und festgestellt haben, dass wir den Bundesminister Habeck und Olaf Scholz aufgefordert haben, das eigene Gesetz jetzt mit ihren Fraktionen zu beschließen. Das ist aber die Fraktionen von SPD und Grünen waren, die das eigene Gesetz...

01:47:52 das Ihre Minister Minister Habeck und Olaf Scholz in der Regierung beschlossen haben, blockieren. Unsere Haltung ist klar, wir wollen es nach wie vor schließen, aber wir stellen fest, es gibt hier eine Blockade bei den Fraktionen von SPD und Grünen. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

01:48:17 Es hat eine ziemlich schwache Argumentation von der FDP gewesen. ... auch darauf einzugehen, wie das Ganze hier zustande gekommen ist und wie eben auch zustande gekommen ist, dass dieses Gesetz heute nicht vorliegt.

01:48:29 Die Restregierungsparteien haben sich ja an die beiden demokratischen Oppositionsparteien gewandt mit der Frage, ob in dieser Legislaturperiode noch Gesetzgebungen möglich wären. Und dann ist man ja als Oppositionspartei, FDP-Oppositionspartei, CDU-CSU-Oppositionsfraktion in einer...

01:48:48 ...privilegierten Lage, denn man kann sich ja im Prinzip aussuchen, was man aufruft, um einen Kompromiss zu erzielen. Und ich möchte Ihnen sagen, weil das ja hinter den Kulissen hier stattfindet, was wir aufgerufen haben. Wir haben gesagt, wir als FDP-Fraktion sind selbstverständlich weiterhin bereit, auch wichtige dringende Gesetze in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Und wenn das aber passieren soll... Deswegen hat er auch alle fünf Gesetze, um die es gerade geht, blockiert.

01:49:16 Kann sich ausdenken. Paragraph 51 kommt von Habecks Ministerium, nicht von der FDP, ihr Partner. Sie wollen das blockieren.

01:49:36 Wir haben diese beiden Forderungen aufgerufen und sind dann nicht mehr kontaktiert worden. Sie wiederum haben dieses Gesetz nicht zum Gegenstand und zur Basis für eine Einigung gemacht. Deswegen haben Sie es hier im Deutschen Bundestag nicht durchverhandeln können. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie immer sagen, dass Sie CCS und CCU durchbringen wollten. Ich nehme zur Kenntnis, dass, als Sie die Gelegenheit persönlich hatten, es durchzubringen, Sie sich dafür entschieden haben, es nicht zu tun, Herr Kollege.

01:50:05 Es sind ziemlich schwache Antworten, wie gesagt, die Gesetzenwürfe der CDU gab es halt wirklich dazu, aber Carbon Capture Utilisation ist in meinen Augen relativ nutzlos bis auf die letzten Prozente der CO2-Emissionen und bringt halt wirklich jetzt recht überschaubar viel. Weil viel zu teuer.

Abschiedsreden und persönliche Reflexionen im Bundestag

01:50:21

01:50:21 Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dies ist vorerst meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich habe mich entschieden, diesmal nicht für den Bundestag zu kandidieren. Danke sehr. Das war egal, weil er kommt eh nicht im Bundestag, aber trotzdem. Ich bin froh, dass du weg bist. ... auf die Leitung meiner Firma zu legen und dann eben von dort aus die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Politik mache ich dann wie die meisten Menschen in diesem Land im Ehrenamt weiter.

01:50:48 Viele letzte Reden widmen sich ausführlich der eigenen Familie, den Freunden, einem großartigen Umfeld, das eine politische Karriere hier erst ermöglicht hat. Das tue ich auch. Und alle, die in diesem Moment gerade zuschauen, wissen, dass Sie genau damit gemeint sind. Ich bin sehr stolz, dass es mir im Bereich Energiepolitik möglich war, einen wesentlichen Beitrag zu leisten, dass der russische Energiekrieg gegen Deutschland

01:51:11 nicht noch viel größere Schäden verursacht hat. Wir haben schnell viele gute Maßnahmen ergriffen. Das LNG-Beschleunigungsgesetz sei hier beispielhaft als großer Erfolg genannt,

01:51:21 Wenn man dann traut sich, dass man dieses LNG-Beschleunungsgesetz nicht auf die Netze übertragen hat. Man hat zwar zwei, drei Jahre Beschleunigung reinbekommen, weil HBX-Ministerium und die Staatssekretär haben phänomenale Arbeit geleistet. Aber nochmal zwei, drei Jahre Beschleunigung wäre auch gut gewesen. Sollte man die sieben Jahre Abstand vielleicht aufbauen können, aber auch dann wäre es schwer gewesen, weil die ganzen Komponenten, die man für den Netzausbau braucht, haben eine riesen, riesen Verzögerung bei der Bestellung, weil einfach die Anbieter nicht nachher kommen. ...aufzeigt, dass die politische Verhinderung von Technologie in diesem Land sehr teuer bezahlt werden muss. Dieses Gesetz aus dem Hause des Wirtschafts...

01:51:51 im Wesentlichen unverändert gegen den Widerstand aus seiner eigenen Fraktion erfolgreich durch dieses Parlament gebracht zu haben, zählt zu den skurrilsten Erlebnissen, über die ich wohl ein Buch schreiben könnte, weil sie so vielfältig sind. Bismarck soll mal gesagt haben, Gesetze sind wie Würste. Man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden. Ich fühle ihn und werde deshalb bis auf Weiteres auch auf die Teilnahme einer Wurstproduktion verzichten. Die wachsenden Herausforderungen, vor denen dieses Land steht,

01:52:18 bedürfen auch wachsender Anstrengungen von uns allen. Mein größter Wunsch ist, dass es dabei im Wesentlichen um die Sache geht und nicht nur um die Erweckung des Eindrucks, dass es einem um die Sache geht. Ihre Redezeit ist beendet. Euch und Ihnen allen wünsche ich faire, harte, kluge, zu guten Entscheidungen beitragende Debatten und ein Aufwachsen der politischen Mitte durch lebensnahe Entscheidungen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Na gut, es werden bessere Debatten existieren, weil die FDP rausfliegt. Das stimmt ja schon mal. Da ist schon mal eine Krawallpartei, die Blödsinn labert raus.

01:52:46 Oh ne, ein AfDler, oh ne! Der Klimawandel ist gelogen!

01:53:07 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Deutschland ist die einzige Industrienation auf der Welt, die sich in der Rezession befindet. Und zwar bereits im dritten Jahr. Viele Menschen können kaum noch ihre Energierechnungen bezahlen und müssen sich überlegen, ob sie überhaupt noch ihre Heizung aufdrehen können. Die Nebenkosten explodieren, denn Menschen reichen immer weniger netto und brutto.

01:53:36 Die regierungsgemachte Inflation zerstört den Wohlstand vieler Menschen, vieler Unternehmen und damit die Arbeitsplätze verlassen massenhaft unser Land oder müssen für immer fließen. Und die AfD will jetzt Kohle ausbauen für noch teure Strompreise. Weil diese Regierung dafür gesorgt hat, dass wir die höchsten Steuern der Welt und die höchsten Energiepreise der Welt...

01:54:00 Belgien hat höhere Abgaben und der weltweiten Potronpreis ist teurer. Wohl aber scheiße. Immer noch teurer, weil die deutsche Sprache ist optional. Wuhu!

01:54:30 Inzwischen zahlen wir für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 18 Cent nur CO2-Steuer. Damit hat eine vierköpfige Familie jetzt schon eine durchschnittliche Belastung, ich weiß, dass Sie das nicht interessiert, weil Sie genügend Geld hier verdienen, aber jede durchschnittliche Familie hat für Ihre CO2-Steuer jetzt schon eine durchschnittliche Belastung von 2000 Euro jedes Jahr nur für die CO2-Steuer.

01:54:59 Aber damit ist es Ihnen ja nicht genug. Das ist, by the way, vollkommener Blödsinn. Die Rechnung ist an Mehrbelastung, soweit ich weiß, circa, ich meine, 210 Euro im Jahr Mehrbelastung. Der kann wieder kein Mathe. Jetzt wollen Sie ja auch noch die Umsetzung des CO2-Zertifikatehandels für Fahrzeuge und Gebäude beschließen. Danke, danke für den Zapf, vielen Dank. Aufmerkeiter für 500 Bits. Ab 2027 für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl einen Euro nur...

01:55:29 für ihre CO2-Steuer bezahlen müssen. Deswegen Klimageld, deswegen Grün wählen für ein großes Klimageld, damit man das entsprechend ausgeglichen bekommt. So muss das nämlich sein. ... dass in zwei Jahren der Liter Diesel mindestens 2,50 Euro kosten wird. Dann trägt eine Familie eine durchschnittliche Mehrbelastung von 9000...

01:55:51 Was er aber sagt, ergibt mehr Sinn als alles, was gesagt wurde. Abgesehen davon, dass er sich um eine Null vertan hat gerade und er einfach nur Probleme gerade beschreibt, die AfD will als Lösung Kohlekraft ausbauen, was die teuerste Stromerzeugungsform in Deutschland ist. Wenn das für dich mehr Sinn ergibt, von wegen dann als Lösung auf ein Problem die teuerste aller Stromerzeugungsformen auszubauen, dann kann man dir nicht helfen. ... Euro pro Jahr, nur wegen ihrer CO2-Steuer. Die Quellen ist das immer öffentlich, ja, immer verfügbar, Quellen.iv. ... die Menschen werden das nicht mehr bezahlen können.

01:56:17 Ihre CO2-Steuer zwingt die Unternehmen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, um überleben zu können. Dorthin, wo Energie günstig ist, die Steuern niedrig und wo es insbesondere... Hey, an der AfD, was baut denn so aus Neugierde China und die USA zu 99% geradezu? Regenerative Energien, ach warte, hoppla! ...keine CO2-Steuer gibt. Wie zum Beispiel...

01:56:44 Seid ihr alle verloren, macht weiter so wie es ist. Ex-FIFA, willst du Kohlekraft ausbauen? Die teuerste Stromerzeugungsform und die teuren Energiepreise runter zu bekommen? Weil das will die AfD. Das wäre nämlich idiotisch. Macht keiner in Europa. Legitim, niemand in Europa macht das. Außer die AfD will das. Nicht mal Polen will das.

01:57:09 Was halt, wie gesagt, ziemlich der Schwachsinn ist, was China die Werte runterbekommt momentan nach und nach. Wir haben es ja schon gesehen, Kraftstoffverbrauch sinkt zum ersten Mal in 30 Jahren. AfD labert nur Scheiße, why? Durch ihre CO2-Steuer wird also keine einzige Tonne CO2 eingespart, sondern ganz einfach nur ins Ausland verlagert. Tatsächlich wird CO2 eingespart, weil dann Zertifikate gelöscht werden, dadurch wird es in der gesamten EU strenger, ETS2 eben. Und genau das ist es, was in unserem Land gerade passiert. Das alles haben Sie...

01:57:38 von der Ex-Ampel zusammen... Ihr merkt das gerade schon, da kann nur Problembeschreibungen lösen, aber Vorschläge haben die halt keine, weil sie haben die dümmsten energiepolitischen Pläne, die man haben kann in ganz Europa. ... mit der CDU gemeinsam zu verantworten. Denn wer hat denn die CO2-Steuer in Deutschland überhaupt erst eingeführt? Das waren doch Sie von der CDU unter Merkel. Und wer hat auf europäischer Ebene dafür gesorgt...

01:58:02 dass der CO2-Zertifikatehandel in Zukunft auch auf Wohnhäuser und Autos ausgeweitet wird. Das waren doch auch Sie von der CDU mit Ihrer Kommissionspräsidentin von der Leyen. Lösungen, Alternativen, wer braucht die schon? Nur die einzige Alternative für Deutschland, wir.

01:58:24 Will Kohlekraft ausbauen, weil man so dumm sein muss. Seite 15, Leitantrag des Wahlprogramms. Die AfD werden diesen Wahnsinn stoppen. Nicht so mediengesteuert, aber die Augen aufmachen. Ex-FIFA, nenn mir ein einziges Land, das gerade groß Kohlekraft ausbaut, neben China, weltweit. Ein einziges. Mach die Augen auf und guck mal nach.

01:58:41 Du Pappnase. Ich finde das immer putzig, wenn Leute die Augen aufmachen wollen und wortwörtlich keinen blassen Schimmer haben. Photovoltaik und Windkraft sieht man überall. In Europa, Süd, Nordamerika, egal ob man auch in Asien, überall ist das ein riesen Ausbau. Und dann labert man davon, mach die Augen auf. Ja, du blinde Socke, ey. Beschränk dich doch nicht nur darauf. Ja, beschränk dich nicht auf Nordamerika, Südamerika, Europa, Asien, Ozeanien. Was denn sonst? Das ist der ganze Planet.

01:59:06 Ja, sogar in Afrika mittlerweile, ja! Mach die Augen auf! In die Hohlerde! Was für ein Maß! Das war's? Bruder, du hast ja doch nicht mal überhaupt irgendwas vorgeschlagen! Das ist ja schlimm! Was war das denn jetzt? Das war ja komplett ein Trotter-Argumentation!

Energiewirtschaftliche Regelungen und Kontroversen im Bundestag

01:59:31

01:59:31 Ach du Scheiße! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine letzte Rede in dieser Wahlperiode ist eine, die mich recht zuversichtlich stimmt, weil wir gerade jetzt noch wichtige Änderungen auf den Weg bringen für die Versorgungssicherheit in diesem Land, für die Unternehmen in diesem Land und am Ende auch für die...

01:59:58 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es werden heute diverse energiewirtschaftliche Regelungen verabschiedet. Moin Maike, moin Moin. Lux und danke für den sechsten Monat, danke dir.

02:00:24 Und ja, es ist schade, dass die Regelungen zur CO2-Speicherung nicht mitverabschiedet werden können. Oben rechts ist die Uhrzeit. Das weiß ich auch hier wieder einmal, dass sich Bundesminister Habeck nicht einmal bei seinen eigenen Fraktionen mit seinem eigenen Gesetzentwurf durchsetzen konnte. Das ist schade und das bedauern wir. Aber trotzdem haben wir eine Verantwortung für die anderen Regelungen.

02:00:46 Und es ist gut, es ist ein wichtiger Teil, dass die KWK, dass die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung mit dieser Gesetzgebung verabschiedet werden, der Mittelstand. Die Unternehmen brauchen hier Investitionssicherheit für Versorgungssicherheit, gerade für den Mittelstand, gerade für die kleineren Unternehmen, meine Damen und Herren. Und auch die Biogasenlagen basieren auf Kraft-Wärme-Kopplung. Die Biomasse ist dabei ein Alleskönner. Sie stellt...

02:01:11 Nee, sorry, Biomasse ist sehr ineffiziente Scheiße, Lenz, tut mir leid. Das ist Blödsinn. Da laberst du Scheiße. Fucking CDU, ey. Aber auch wenn es um die Frage der Biogasanlagen geht.

02:01:39 Diese waren sozusagen die ungeliebten Erneuerbaren der Grünen. Ja, weil die massiv überfördert sind. Dass viele Grünen eigentlich keine Biomasse wollen, das wurde die letzten Jahre klar. Eben auch beispielsweise beim Heizungsgesetz, da sollten ja damals Holzheizungen beispielsweise verboten werden. Das muss man sich einmal vorstellen. Das ist gelogen, die waren von Anfang an erlaubt gewesen. Lenz, hör auf zu lügen. Was soll die Scheiße? Die waren von Anfang an erlaubt gewesen. Fucking Lügner. Erst im letzten August kündigte dann Minister Habeck nach großem öffentlichen...

02:02:08 Druck ein Paketamt, das allerdings dann erst im Dezember eingebracht wurde. Und dieses Paket, das war eine Katastrophe, meine Damen und Herren. Das hätte letzten Endes den Tod auf Raten für die Biogasanlagen, für die Biomasse insgesamt. Wozu brauche ich Argumente, wenn ihr eh in eurer Meinung festgebraten seid? Okay, weißt du was, dann beerdige ich dich kurz mal in ein paar Sekunden. Also, der weltweite Zubau von allen Erzeugungskapazitäten sind so 92% in allen Ländern auf dem Planeten regenerative Energien 2023 gewesen, 2024 ist der Anteil...

02:02:36 Anteil des weltweiten Zubaus von Solar alleine einfach mal um 30 Prozentpunkte gestiegen, dass es eben 593 Gigawatt Peak war. Das ist der weltweite Zubaus von Kernkraft, 6,7 Gigawatt fast nur in China. Und das 593 Gigawatt Peak war Solar gewesen, weil wortwörtlich auf der gesamten Welt die Leute das zubauen, in der Richtung, selbst in autokratischen Ländern. Und es ist ja das Ding, du hast ja keine Argumente, du kannst auch nichts liefern, weil es keine Argumente gibt dagegen. Das ist ja der Witz dahinter. Das ist ja der Joke, es gibt ja keine Argumente dahinter, weil auch wenn du auf Europa schaust alleine schon dahinter, siehst du sogar Länder wie...

02:03:06 Ich bin, glaube ich, zu weit gerade vorgespult. Hier, warte mal. Vorgesprungen. Das ist Kohle. Und genau. Selbst Ländern wie Ungarn und Co. von 4% Anteil des Strommixes 2019 auf 25% angestiegen sind. Und das ist halt das Ding. Du hast keine Argumente. Du kannst keine haben. Weil wenn du es probieren würdest, hättest du es schon gepostet. Das ist halt klar. Das ist ja das Ding. Du hast keine Argumente.

02:03:25 Das ist der Witz dahinter. Und vor allem auch, vor allem auch selbst die Kernkraftstudien von wegen, die man gegenbringen könnte. Selbst die belegen sogar, dass mittlerweile 100% regenerative Energie nur minimal teurer sein könnten, als zum Beispiel Kernkraft anzuwenden. Und auch nur, weil man eben die Akkupreise 50% teurer rechnen muss. Selbst dann ist es halt Blödsinn. Also muss man halt klar sagen. Es gibt halt keine guten Argumente mehr für Kernkraft zum Beispiel als Punkt, weil...

02:03:49 Von den Fakten her, von den Daten her, von den Investitionskosten, CARPEX wie Betriebskosten, OPEX, ist halt ein voll regeneratives System günstiger mittlerweile. Das ist halt sehr viel stabiler in dem Maße, auch jetzt schon.

02:04:00 Und ja, und weil du jetzt auch davon schreibst, dass du Triggerst, verpiss dich. So, bis morgen. Bis morgen nochmal, du Klauen. Man fragt sich da manchmal schon, ob die Mitarbeiterinnen, die Mitarbeiter aus dem Ministerium tatsächlich schon mal eine Biogasanlage gesehen haben. Ich bezweifle das, meine Damen und Herren. Er hatte die Chance bekommen, zweimal, hat es nicht genutzt. Fertig. Wenn auch mit der fachlichen Praxis gesprochen werden würde.

02:04:22 Das ist halt meistens ein polarisierender Troll, deswegen muss man ja daran denken, einige Trolle sind dabei. Dann würden Sie vielleicht eben auch andere Vorschläge hier im Parlament wiederfinden. Was wurde jetzt geändert? Wir konnten als Union erreichen, dass die Ausschreibungsmenge signifikant erhöht wurde auf 2,8 Gigawatt bis 2028. Das ist ein wichtiger Punkt und es gibt schon mal eine gewisse Planungssicherheit. Wir haben auch erreicht, dass die kleineren Biogasanlagen bis 350 kW...

02:04:50 Denkst du, dass man die komplette Energieversorgung eines Industrielandes wie Deutschlands komplett mit regulativen Energien versorgen kann? Ja, das wird so oder so passieren die nächsten sechs Jahre. Immer mehr Ländern, wie gesagt. Das wird auch in Europa immer mehr passieren. Passiert ja jetzt schon momentan, das wird passieren. Das ist eine Frage von wann und nicht ob. Weil es aber günstiger ist. Es ist ökonomisch günstiger. Weil gerade die kleineren Anlagen häufig Lärme geführt werden und eben da die Flexibilisierung im Strombereich nicht so ganz zentral ist.

02:05:17 Man darf nicht vergessen, dass fossile Brennstoffe andere Einsatzzwecke haben, die auf andere Wege nicht ersetzt werden können. Zum Beispiel? Was zum Beispiel? Das ist aber noch längst nicht alles gut. Wir brauchen weitere Änderungen. Wir brauchen mehr fachliche Praxis bei der Biomasse, mehr Praxisbezug und wirkliche Perspektiven, meine Damen und Herren. Beispielsweise übrigens auch, was die vielen Verordnungen, die vielen bürokratischen Vorschriften betrifft, die...

02:05:45 In sechs Jahren wirklich. Ich habe nicht gesagt, dass in sechs Jahren, man sehen will, dass alle vollständig aus regenerativen Energien versorgt werden. Ich habe gesehen, dass wir in den nächsten sechs Jahren sehen, dass immer mehr Kernkraftprojekte pleite gehen werden und eben die regenerativen Energien immer aggressiver zugebaut werden, überall. Tatsächlich Kostentreiber sind. Viele Vorschriften sind unnötig und könnten auch zurückgeführt werden. Wie wäre es entsprechend auch mit einem runden Tisch für die Biomasse, für die Biogasanlagen? Ich denke, das wäre ein Weg, um wirklich praxisgerechte Lösungen zu finden.

02:06:14 gerade auch in der nächsten Legislaturperiode. Aber wenn es um Energiepolitik geht, dann brauchen wir insgesamt mehr Versorgungssicherheit.

02:06:23 einen stärkeren Fokus auf die Bezahlbarkeit für eben insgesamt mehr Wettbewerb. Wenn kein Wind wird, brauchen wir auch andere Quellen. Langzeitspeicherung wird wahrscheinlich halt eben Gaskraftwerke sein mit Wasserstoffturbinen mit hoher Wahrscheinlichkeit. Aber der Gedanke ist, worauf man halt plant, dass die günstiger natürlich die regenerative Energien halt werden und die günstiger auch Akkuspeicher werden, dass man immer seltener die Wasserstoffkraftwerke brauchen wird, da nur bei den Dunkelflauten. Weil die Dunkelflauten für zehn Tage auffangen zu wollen, ist immer noch von den Vollkosten günstiger, als mit Kernkraft zu arbeiten. Immer noch.

02:06:53 deutsche Wirtschaft. In dem Sinne stimmen wir jetzt zu, wissen aber, dass wir die Energiepolitik fundamental ändern müssen und auch diese Bereiche nochmal adressieren müssen. In der nächsten Legislatur sollten wir das Vertrauen bekommen. Herzlichen Dank.

02:07:15 Dass ich nach 15 Jahren im Bundestag zur Abstimmung von Gesetzen meiner Gruppe Die Linke dreimal Zustimmung, einmal Enthaltung und nur eine Ablehnung empfehle, das ist neu. Und dass dann noch Forderungen der Linken einflossen und dass die überhastete Verabschiedung des Bundesbedarfsplanes Strom nicht erfolgte, danke, das ist gut.

02:07:37 Liebe Bürgerinnen und Bürger, im nächsten Bundestag wird die Linksfraktion erneut vorschlagen, für Strom und Heizung ein preiswertes Grundkontingent gegen Energiearmut. Die dauerhafte Senkung der Stromsteuer. Wobei ich den Sinn davon nur begrenzt verstehe, ehrlich gesagt. Weil da bin ich nicht überzeugt von diesem Grundkontingent, halte ich für fragwürdig, ehrlich gesagt.

02:08:03 Senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte um 9 Cent die Kilowattstunde. Dazu fordern wir einen Industriestrompreis zwischen 4 und 6. In der Zukunft irgendwann ein tolles Argument ist. Wir werden schon gebaut, Oli Bärsche. Drei Gaskraftwerke in Baden-Württemberg werden gebaut. Drei werden in Norddeutschland gebaut. Das werden wir Gaskraftwerke schon gebaut. Ich weiß nicht genau, was deine Argumentation ist. Energiewirtschaft ist immer auf 10, 20 Jahre geplant. Denkst du, Kernkraft wird in zwei Jahren gebaut?

02:08:29 Deswegen ist das Argument für mich so schwachsinnig von Leuten, die halt sagen, wenn Windkraft nicht da ist, wäre das Problematisch. Was ist das für eine Aussage? Du musst immer eine Relation zum Status Quo zu Szenario 1, 2 oder 3 sehen. Und die anderen Szenarien dauern noch länger, die Alternativen. Gaskraftwerk kannst du schnell bauen. 6 Cent für sichere Arbeitsplätze. Ist ja logisch, Kernkraft dauert viel länger. Mit 0,5 Cent an Kommunen als Ausgleich für jede auf Gemeindegebiet erzeugte Kilowattstunde Windstrom werden Windparks zwar nicht besser, aber erträglicher.

02:08:57 Noch drei Gedanken in meiner vielleicht letzten Rede hier. Waffen und Kriege bringen Tod und Leid. Krieg ist die Zerstörung von Umwelt und Klima. Armut verhindert Akzeptanz für Klimaschutz. Und Energie ist wie Gesundheit Daseinsvorsorge. Die muss der Profit hier entzogen werden.

02:09:20 Für Frieden, für sozialen Klimaschutz und bezahlbare, vergesellschaftete Energieversorgung, dafür ist die Linke unverzichtbar. Herr Ull, weil Genossenschaften wurden von Habel stark gestärkt, so ist es ja nicht, ne? Ich danke, dass ich 15 Jahre hier wirken durfte. Und allen, die hier im Bundestag ehrlich und mit vollem Einsatz arbeiten. Und besonders meinem Team. Ihr Techniker aus Thüringen. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Dafür zu kämpfen, es gilt jetzt.

02:09:51 Ja, aber die Ukraine hat sehr viel mehr erzeugt auf jeden Fall. Sehr viel mehr. Das Gas aus Russland, das ist eher BSW. Die Linke ist nicht für Gas aus Russland. Glücklicherweise. Ja, machen keinen Dank für die 500 Bits. Vielen lieben Dank dir. Nächster Redner für die SPD-Fraktion, Andreas Meltretter. Habe ich schon überlesen hier? Oh, mal rein, ich habe schon überlesen, glaube ich. Danke für die 1000 Bits. Nicht danke für den dritten Monat. Und hiermit danke für den 15. Monat.

Debatte über Klimapolitik und Zusammenarbeit im Bundestag

02:10:18

02:10:18 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode noch tatsächlich mit der Union die Energiewende vorantreiben können. Gleichzeitig ist heute, gerade mit Blick auf die nachfolgende Debatte, auch kein Tag, an dem man einfach so die Tagesordnung des Bundestags abarbeiten kann. Nachfolgende Debatte ist das Zustrom des Begrenzungsgesetzes, des Migrationsgesetzes.

02:10:46 Beim aktuellen Tagesordnungspunkt steht auf der AfD-Antrag CO2-Bepreisung abgeschaffen zur Debatte. Die AfD leugnet in diesem Antrag den Klimawandel. Ich weiß, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, das nicht tun. Aber wer grünen Stahl für einen Irrweg und Windräder für hässlich hält, wer auf Verbrenner statt auf E-Autos setzt, kann man denen noch glauben, dass sie nach der Wahl nicht auch bei der Klimapolitik auf den AfD-Kurs einschwenken?

02:11:14 Das ist eine Sorge, die man haben kann, finde ich. Das ist gut. Aber trotzdem haben Sie die Tür zur Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Klimanleugnern aufgemacht. Und das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Herr Mehl-Tresser, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Hilse aus der AfD-Fraktion? Nein. Bei der Energiepolitik zeigt sich ja gerade, dass es trotzdem unterschiedlicher Schwerpunkte sehr wohl gelingen kann.

02:11:41 vernünftig zusammenzuarbeiten in der demokratischen Mitte, wenn Sie als Union sich nur am Riemen reißen. Wir beschließen heute tatsächlich ja einige wichtige Gesetze. Wir schaffen Planungssicherheit für Unternehmen beim Emissionshandel. Wir schaffen eine Perspektive für Biogasanlagen, deren Förderung dieses Jahr ausläuft. Wir fördern Kraftwerke, die Wärme und Strom produzieren und die bei der Wärmewende eine wichtige Rolle spielen.

02:12:05 Und wir stellen noch Weichen für ein künftig klimaneutrales Stromsystem. Das bedeutet vor allem, dass wir die natürlichen Schwankungen in der Erzeugung ausgleichen und Anreize setzen, dass der Strom in Speicher fließt statt ins Netz, wenn er da gerade nicht gebraucht wird. Deswegen wird in Zukunft die Vergütung auch von kleineren Stromanlagen bei negativen Preisen, wenn also zu viel Strom im Netz ist, auf null gesetzt.

02:12:31 Das ist übrigens richtig so. Soll so sein. Das ist gut so. Mehr Anreiz für Akkuspeicher. Damit steht weiterhin fest, egal ob kleine oder große Solaranlagen, das bleibt eine sinnvolle Investition für uns alle, weil wir günstigen Strom bekommen und auch für den, der investiert. Vor allem, wenn man sich auch noch einen intelligent gesteuerten Speicher dazu baut. Meine Damen und Herren, dass wir mitten im Wahlkampf stecken, das zeigt sich aber leider auch.

02:12:59 Zum Beispiel beim Geothermiegesetz. Das Gesetz ist fertig, es ist fachlich unbestritten sinnvoll und würde die Geothermienutzung voranbringen. Bestandsanlagen sind nie von solchen Änderungen betroffen. Das gilt nur für neue Anlagen seit der Reform des Gesetzes. Deine Bestandsanlagen sind nicht betroffen. Schade, dass die Erdwärme für Sie, genauso wie das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, anscheinend keinerlei Priorität hat. Wir werden in der nächsten Koalition aber weiter dafür kämpfen.

02:13:27 Okay. Sehr gut. Ich glaube, wir können mal kurz mal vorspulen, dass wir zu der nächsten Debatte gleich übergehen. Oh, okay. Was habe ich verpasst? Na ja, Moment. Warte. Sie stellen sich mit dem, was Sie hier sagen, gegen den überwiegenden Konsens in der Fachwelt, gegen die gesamte Wissenschaft dieses Globus. Und das ist einfach falsch. Ah. Da gehen wir kurz mal rein hier.

02:13:55 Das ist, glaube ich, relevant. Das ist relevant. Und hat der Abgeordnete Hilse aus der AfD-Fraktion. Oh, AfD-Abfall, okay, alles klar, verstehe. ICIC, okay. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Herr Mehl-Tretter, ich weiß jetzt nicht so richtig, ob es Boshaftigkeit ist oder ob es fehlende kognitive Fähigkeiten sind. Wir haben noch nie den Klimawandel geleugnet. Selbstverständlich gibt es einen Klimawandel seit hunderten Millionen von Jahren.

02:14:21 Ihr Pappnasen leugnet den menschengemachten Klimawandel, was der Konsens ist, du absolute Pappnase. Ich weiß, ihr könnt inhaltlich und pragmatisch nichts liefern, weil ihr zu inkompetent seid zu lesen, wie auch schon der The Walking Dead Zombie neben dir immer wieder darstellt, dass ihr einfach mental abgestorben seid dafür, das wissen wir ja schon. Das Einzige, was wir sagen, ist, dass es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen daran...

02:14:42 Es gibt einen Nachweis, es gibt nicht nur eine Modellrechnung, es gibt genug Nachweise dafür. Ihr seid zwar wissenschaftlich einfach nur inkompetent, das wissen wir ja schon, aber trotzdem. Einen Anteil am, keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis. Und Ihre weiteren... Es gibt wortwürdig tausende Beweise dafür, wie Ihr IPCC-Bericht. Das ist nicht nur Modellrechnung dabei. Dafür müsst ihr aber lesen können. Einlassungen.

02:14:59 Zeigen ganz deutlich, zeigen sehr deutlich, dass es beim Kampf gegen rechts nicht gegen die AfD geht, sondern gegen jeden. Und das sollte sich die CDU... Nö, es geht um die AfD hauptsächlich. CDU ist zwar belassen, aber es ist eine demokratische Partei in meinen Augen. Die AfD ist halt, gehört verboten in meinen Augen. ... unter die Ohren schreiben, gegen jeden, der diese Ideologie angreift, die jede linksgrüne Ideologie angreift. Das ist der Kampf gegen rechts. Ah, linksgrün natürlich, klar. Sondern auch der Kampf gegen alle, die diese Ideologie in Frage stellen. Der Kampf gegen die AfD ist der Kampf gegen die AfD übrigens. Ihr seht das im Moment, was vor euren Zentralen los...

02:15:28 ist, löst euch von diesen links-grünen Ideologen und macht endlich wieder konservativen... Die bösen Ideologen! Herr Mildretter, möchten Sie antworten. Sie haben das Wort. Herr Kollege, Sie stellen sich mit dem, was Sie hier sagen, gegen den überwiegenden Konsens in der Fachwelt, gegen die gesamte Wissenschaft dieses Globus und das ist einfach falsch.

02:15:54 Ihnen ist anscheinend völlig egal, dass Millionen Menschen unter Hochwasser, unter Hitze, unter Stürmen leiden, dass wir Milliarden Schäden jedes Jahr haben, dass es jedes Jahr schlimmer wird, weil wir auf diesem Planeten CO2 ausstoßen. Das ist Ihnen völlig egal. Die Menschen sind Ihnen völlig egal. Und das sollten wir in diesem Haus alle zusammen nicht hinnehmen.

02:16:22 Und Sie zeigen mit dieser Haltung, dass es Ihnen eben nicht nur um das Klima oder um irgendwelche fachlichen Fragen geht, sondern Sie haben genau gerade auch die Verbindung aufgemacht. Ihnen geht es ums große Ganze. Ihnen geht es darum, hier keine demokratischen Mehrheiten zuzulassen. Ihnen geht es darum, unserem Planeten und unserem Land zu schaden. Und das sollten wir alle gemeinsam in diesem Haus nicht zulassen. Wäre richtig so, genau. Wäre richtig so. Dass die CDU nicht klatscht, finde ich sehr traurig, ehrlich gesagt, dabei.

02:16:49 Er ist gerade kurz ein bisschen beschleunigt, dass wir gleich aufholen können. Waren wir gerade? Ich spure ihn kurz mal vor. Es ist gerade die Abstimmung über die Gesetze. Ich greife das gerne mal die nächsten Tage auf die Gesetze in Kurzfassung. Heute jetzt nicht mehr. Wir haben so viel auf der Liste. Der nachfolgende Debatte ist halt wichtig. Meine Güte, ey.

02:17:15 Dass die AfD-Prüfung nicht durchgeht, macht mich immer noch wütend, muss ich sagen. In meinen Augen jedenfalls. Das war Günther Selber, habe ich noch nicht gesehen bisher, nein.

02:17:26 An die Änderung der Richtlinie 2003-87-EG. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14.775 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 13.585 und 13.962 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.

02:17:53 Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90, die CDU, CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? Das sind die Gruppen BSW. Ich finde es wild, dass ein Account der Smoke the Wheat heißt, AfD wählen will. Obwohl AfD gerade Cannabis verbieten will. Du musst schon wirklich selten dumm für sowas sein.

02:18:16 Also schon besonders dumm sein in der Birne für sowas. Ja, aber das ist eh noch so ein Troll-Account offensichtlich. Das heißt Gruppe Die Linke, weil sie keine Fraktionsstärke mehr haben. Weil die sich aufgespaltet haben. BSW und Gruppe Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

02:18:37 Zusatzpunkt 2. Nur weil einzelne Leute verstrahlt sind, in der Cannabiskonsumenten heiße ich jetzt alle verstrahlt sind. Wäre ja auch Quatsch. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14.776 den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU CSU auf Drucksache 13.615 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.

02:19:02 Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90 die Grünen, CDU, CSU-Fraktion und die beiden... Die Fraktionen müssen, glaube ich, 5% des Bundestages ausmachen. Also bei 700 dann 35, meine ich. Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Wenn ich jetzt gerade komplett lost bin. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das ist die SPD-Fraktion. Deswegen sage ich ja, das ist ja nicht die Schuld von Cannabis, sage ich ja. Das ist ja gerade der Punkt.

02:19:32 Könnte ich dafür. Und zwar wieder einzubauen kann es Sinn ergeben, Ron. Ja, kann Sinn ergeben. Würde ich machen persönlich, wenn du kannst.

02:19:44 Abstimmung über den von der Fraktion der CDU-CSU eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung. Wissen Sie in 30? Ergibt dann Sinn, weil ich glaube, die Linke haben 28 Sitze und BSW 10. 38 würde reichen für Fraktionen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.

02:20:10 Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90 die Grünen, CDU, CSU und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Die FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das ist die SPD-Fraktion, Bündnis 90 die Grünen, CDU, CSU-Fraktion und die Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen?

02:20:39 Ja, die FDP ist aber nur traurig im Allgemeinen, kennt man ja. Deswegen sind sie da eher außen vor. Welche Überraschung. Arbeitsverweigerung von der FDP! Was heißt das mit der ersten, zweiten, dritten Lesung? Erste Lesung ist quasi der initiale Antrag, der eingebracht wird ins Parlament. Dann gibt es die zweite Lesung, die entsprechend dann die Version sein wird von den Ausschüssen, wo man es nochmal bearbeitet hat. Und wenn beim zweiten Lesung...

02:21:05 keine Änderungsanträge durchgesetzt werden von der Mehrheit, dann folgt darauf die dritte Lesung und da kann halt schon die Abstimmung folgen. So kannst du dir das vorstellen. Es soll immer drei Möglichkeiten geben, über Gesetze zu sprechen im Bundestag. So nach dem Motto. War einfach gesagt. Bisschen zu einfach jetzt gerade, aber so kannst du es vorstellen. Noch ein bisschen komplexer als das.

02:21:36 Wer ist dagegen? Die AfD-Fraktion, der Rest des Hauses, die anderen Fraktionen und die Gruppen waren für die Überweisung. Enthaltungen? Gehen das gestern so lange? Manche Sitzungstage sind einfach sehr lange, das ist normal. Kommt auf den Bedarf einfach an. Wow, danke für die eine Person, die den Klatsch hat hier anscheinend.

02:22:08 Ich rufe auf den Zusatzpunkt.

02:22:12 Oh boy. Hier werde ich übrigens nicht drüber reden, hier werde ich pausieren wahrscheinlich während der Situation bei den Sprechern. Also wir werden ein bisschen Verzögerung haben.

02:22:40 Bevor wir in die Debatte einsteigen, Herr Freigesehen, der für die CDU-CSU zur Geschäftsordnung sprechen möchte. Okay.

02:22:50 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte namens unserer Fraktion beantragen, die Plenarsitzung für die Dauer von zunächst 30 Minuten zu unterbrechen, damit wir eine Fraktionssitzung machen können. Und deswegen bitte ich aus diesem Grund nach ständiger Übung des Hauses, das heißt, es fällt wahrscheinlich zu genehmigen. Vielen Dank. Das könnte bedeuten, dass das Gesetz bricht. Es ist üblich, dass wir, wenn eine Fraktion dies beantragt, das auch.

02:23:19 umsetzen werden. Insofern unterbreche ich diese Sitze jetzt vor voraussichtlich 30 Minuten. Eure Proteste haben funktioniert, Chat. Der Beginn der Sitzung wird Ihnen üblicherweise bekannt gegeben. Okay. Dann hat das, das ist selten, das ist natürlich sehr selten im Allgemeinen, muss man sagen. Das ist nicht so üblich. Das heißt meistens, dass ein Gesetzeswurf nicht klar ist. Also, dass nicht klar ist, ob man die Mehrheiten bekommen würde, um es durchzusetzen, obwohl man es eigentlich mal geplant ist, dass es durchkommen würde. Und ja, erstmal abwarten hier.

02:23:47 Bei der FDP hatten sich ein paar Leute geäußert, sie wollten nicht dafür abstimmen. Und die Menge wäre, glaube ich, zu viel gewesen, dass es scheitert. Weil sie brauchen die Mehrheiten von CDU, FDP, BSW und AfD. Und wenn bei der FDP wie ankündigt 10 Nein gesagt hätten oder sich enthalten hätten, wären es zu wenig gewesen, soweit ich weiß. Das ist wahrscheinlich jetzt gerade der Punkt, die Leute zusammenzubrüllen mehr oder weniger, könnte ich mir vorstellen. Oder Anpassung möglicherweise.

02:24:15 Kann es auch sein, dass man sich da wirklich ein bisschen verzockt hat bei der Planung gerade. Die ganze FDP sollte Nein sagen. Wäre cool, aber wäre nicht realistisch, muss man sagen. Aber warten wir mal ab. Vielleicht waren die Proteste noch nicht so sinnvoll. Schauen wir mal. Schauen wir mal.

02:24:27 So. Äh, gut. Warte mal gerade. Außer, dass nicht mehr als nur eine Person in der CDU sich traut, dagegen zu stimmen. Kann auch sein, natürlich, klar. Kann auch sein. Ist gerade eine Pause mit der Fraktionssitzung, Copy. Quasi außerplanmäßige Fraktionssitzung, um sich quasi gegenseitig anzubrüllen, stimmt ja oder nein für das Gesetz wahrscheinlich. In der Richtung. Äh, ja, ich kann ein bisschen forschen. Wir hatten eigentlich nur eine Minute Verzögerung, glaube ich. Ein paar Sekunden nur. Wir sind gar nicht so weit hinten dran. Ähm, ehrlich gesagt. Und, naja.

02:24:55 FDW das Gesetz die Ausschüsse geben und am 11.2. wieder abstimmen. Oh boy, na super. Okay, was waren wir so lange? Gute Frage, wir können gleich mal ein kurzes Video gucken vielleicht in der Richtung. Wäre auch möglich. Wäre jetzt geht's genau, der zustroben begrenztes Gesetz. Ich kann es kurz mal zeigen, was da drin steht. Da kommen wir es kurz mal angucken für Leute, die es nicht kennen. Ist kein Problem. Warte mal, warte mal, warte mal. Das ist hier das Gesetz. Können wir kurz mal aufgreifen, wenn ich gerade hier dabei bin.

02:25:22 Das ist die Beschlussempfehlung. Genau, die Beschlussempfehlung ist dabei. Wir wollen den Entwurf haben, wenn es geht. Genau.

02:25:29 Also bei dem Zustromsbegrenzungsgesetz geht es mehr oder weniger darum, dass sie ein paar Formulierungen auch ändern wollten. Zum Beispiel als Formulierung, dass es darum geht, klarzustellen, dass man einstellt, dass Migration begrenzt werden soll. Das soll auch in einem Gesetz drin stehen, mehr oder weniger. Und halt nach und nach mehr Lösungen umsetzen. Es ging darum, dass 2023 im Migrationsgesetz oder im Aufenthaltsgesetz die Wörter um Begrenzung gestrichen wurden, damit das Ziel entsprechend wieder reingenommen wird. Das ist so mehr symbolisch, muss man sagen, was da reingenommen wurde.

02:25:58 Und ja, das ist halt so ein Ding eher. Und halt eben, dass die Bundespolizei imstande ist, halt selber aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen kann. War einfach gesagt, dass sie selber mehr Kompetenz bekommen, Leute rauszutreten in der Richtung. Ja, Donka, ich bin mir sicher...

02:26:22 Bei der 30-minütigen Pause, bei meiner Reaktionszeit, ein 1-Stunden-Video hilft bestimmt richtig aus, auf jeden Fall. Das hört sich auf jeden Fall sehr glaubwürdig an, meine Reaktion normalerweise. Weiß ich jetzt nicht, also daher, naja, gut. Einfach 4-mal Geschwindigkeit an, ja, genialer Plan, wirklich. So, aber da geht es wohl darum, dass gerade die FDP wohl anscheinend das in den Ausschuss wieder zurückgeben möchte. Und, ja.

02:26:51 Gut.

Verlagerung von Gesetzen in den Innenausschuss und Projekt 'Ausschussberatung'

02:26:53

02:26:53 Was heißt eigentlich, wenn ein Gesetz in den Innenausschuss verlagert werden soll? Das kommt ein bisschen darauf an. Das kann einfach nur bedeuten, dass man nochmal neu darüber verhandeln möchte. Das kann aber auch sein, dass ein Projekt einfach beerdigt wird, mehr oder weniger. Dass es dort zurückgelassen wurde, aufgegeben wurde, in den Ausschüssen versumpft ist. Weil das Demokratiefördergesetz ist aber seit 682 Tagen in der Ausschussberatung. Das Gesetz zur Einführung der Kindergrundsicherung seit 434 Tagen in der Ausschussberatung. Also es gibt auch...

02:27:22 Die sind halt schneller. Die werden auch schneller bearbeitet, natürlich. Keine Frage. Es geht auch noch schlimmer. Du kannst auch einfach ein Ministerium liegen lassen. Vorkaufsrechtsänderung sind seit 1010 Tagen kein Update. Weiß ich jetzt nicht. Also, ein bisschen schwierig, sagen wir es mal so. Aber, ja, kommt es darauf an, wer halt keine Einigung dafür findet. In der Richtung. Der Link ist da übrigens. Das ist ein cooles Projekt, was noch vor kurzem verlinkt wurde, vor ein paar Wochen. Was ich auch als Grundlage nehmen will für die nächste Amtszeit. Wenn ich was übersehe, dass ich das dann da finde.

02:27:52 Das ist ein Projekt, was, das wollten, ich weiß glaube ich sogar, die Grünen wollten sowas ähnliches einbauen, dass das auf der Bundestagsseite existiert. Das soll dann nämlich existieren normalerweise. Aber das wurde dann nicht umgesetzt, deswegen hat es irgendwer privat einfach gemacht nebenbei. Ich muss auch mal ein bisschen Geld denen mal schicken, wäre glaube ich auch eine ganz gute Idee, weil das ist eine gute Webseite, die muss man fördern in meinen Augen. Deswegen schicke ich da auch glaube ich mal ein bisschen Geld drüber, so 50 Euro oder 100 Euro. Und ja, wäre auf jeden Fall eine ganz, ganz gute Sache vielleicht, I guess.

02:28:20 Aber ja. Irgendwer muss es ja machen. Korrekt, genau. Das ist halt auch eine Mentalität. Die finde ich gut. 1000 Euro. Sowas kann ich euch nicht nebenbei rüberwerfen. Das geht nicht. Kommt ihr aus dem CCC-Umfeld? Hatte ich auch verstanden, dass es aus der Richtung kommen würde.

02:28:35 Okay, warte mal. So, bin weder von den Grünen-Schütze Habecks und Allgemeines Parteiprogramm, der von den Grünen hier, äh, wurde deswegen hier in die Fascherecke geschoben. Ja, das gibt's halt immer in der Richtung. Das ist halt normal. Das ist aber auch Referentengesetz. Ja, nicht nur, nicht nur. Das ist nicht nur Referentengesetz dabei gewesen bei der Liste. Da waren auch ein paar dabei, die eigentlich schon viel weiter sein sollten, wie zum Beispiel, ähm, warte mal, äh, die Übersicht nochmal hier zurückgelassen.

02:28:59 Zum Beispiel, wir hatten hier ein Beispiel, Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit ist schon sehr viel weiter gewesen, unter anderem in der Ausschussberatung das NIS, was einige hier relevant finden, zum Beispiel in der Richtung, also das Umsetzungs- und Cyberstärkungsgesetz von wegen ist ja auch schon, gab es auch schon acht Entwürfe davon mittlerweile, die überarbeitet werden sollten. Das sind so Sachen, die halt durchaus sinnvoll sind. Auf der Board ist das sogar von den Grünen drin. Achso, warte mal, habe ich das überlesen?

02:29:25 So, warte mal. Ah ja, genau. Konzentrationsvertrag hier. So. Fine, I'll do it myself. Da hätte auch so ein Thanos-Gift gefehlt, finde ich persönlich. So ein Thanos-Gift noch rein und fertig. Wäre auch eine gute Idee gewesen. Oh Gott, ey. Finde ich sehr gut. So. Liste auf 11 gedreht. Das war ein Diskussionsbeitrag. Das war eine Gesetzgebung hier. Okay. Alles klar. Aber gut.

02:29:51 So, gute, gute Sache auf jeden Fall, gute Sache. Danke, Sabrina, auf jeden Fall, vielen Dank. Die kriegt auf jeden Fall von mir Geld dafür. Aber muss ich dann später mal mich drum kümmern, dass ich ein bisschen Geld drüber schicke. Äh, updatest du deine Softwareempfehlung nach den News von Proton? Äh, ehrlich gesagt, sind die News von Proton in meinen Augen noch nicht, äh...

Proton-News und Migrationspolitik: FDP-Strategie und Reaktionen

02:30:06

02:30:06 kritisch genug, um es deswegen tatsächlich rauszuschmeißen. Ich weiß, dass einer der Proton-Chefs von mutmaßlich ein bisschen Trump-nah sein sollte, aber das erinnert an den bisherigen technischen Änderungen oder technischen Lösungen von Protononics. Ich würde es rausstreichen, wenn du aktive Änderungen sehen würdest dort. Ja, Proton soll ein bisschen sich Trump-nah geäußert haben in der Richtung. Das sollte aber erstmal für den Dienstleister noch keine so große Rolle spielen, erstmal von der Technik her. Sobald es dort Änderungen geben sollte, von wegen schmeiß ich es raus und dann auch davor.

02:30:37 in der richtung deswegen durch den 37 monat und to go oder brunen tego da für den dritten monat sorry so gut durch sprich gerade bei phoenix ok dann gehören wir kurz mal bei phoenix rein chat warte mal kurz mal weil es gehört zur debatte dazu ja ich habe auch ein visionary account deswegen wird es mich auch ein bisschen ärgerlich muss ich zugeben aber ich warte darauf dass auch technisch was ändert phoenix phoenix phoenix phoenix ok wir hören rein

02:31:04 Wir switchen zu Phoenix. Okay, rein da. So, warte mal, Sound an. Er tut aber noch eine Option theoretisch, ähm, in der Richtung. Wollen ein Zeitentwurf, wenn sich die, äh, zum, so wie vorgesprungen, sorry.

02:31:29 Ich habe soeben mitgeteilt den Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU, SPD und Bündnis 90 Die Grünen, dass die Freien Demokraten für den heutigen Tag planen, den Gesetzentwurf der CDU, CSU-Fraktion in den Innenausschuss zurückzuweisen. Ich will gleichzeitig hinzufügen, die Freien Demokraten wollen eine andere Migrationspolitik und zwar noch vor der Bundestagswahl. Unser Ziel...

02:31:57 Der Rücküberweisung in den Innenausschuss ist, dass sich am 11.02., nämlich wenn der Deutsche Bundestag erneut zusammentritt, eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Hauses für diesen Gesetzentwurf findet. Der Gesetzentwurf in der Sache selber ist zustimmungsfähig für alle...

02:32:14 Demokraten des Hauses, insbesondere auch für die SPD-Bundestagsfraktion, denn er enthält vor allen Dingen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, zu denen die SPD bereits Ja gesagt hat. Die Freien Demokraten wollen eine andere Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl, meine Damen. Ja, aber der Vorschlag hat keine großartige Lösung, um das in den Griff zu bekommen. Die Vernetzung der Behörden ist ja nicht dabei. Und wir müssen gleichzeitig feststellen, dass das richtige Anliegen.

02:32:40 Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik zu bringen, erkennbar in diesen Tagen von Extremisten rechts und links missbraucht wird. Ich habe deshalb mitgeteilt, dass wir dieser Beantragung heute im Plenum vortragen werden, eben mit dem Ziel, das Ganze vor der Bundestagswahl zu beschließen. Wir stellen fest, dass in den letzten Tagen

02:33:05 Was heißt das? Kurzfassung, Verzögerung, dass es bis zum 11.02. nochmal zur Abstimmung stehen wird und sie werden sich die Köpfe einschlagen im Ausschuss, damit vor der Wahl das noch kommen wird, aber verzögert, weil wahrscheinlich die ganze Demonstration der FDP Sorge bereitet. CDU-Geschäftsstellen angegriffen worden sind, das traf auch uns. Wir sehen Debatten auch innerhalb der Union. Das ist nicht an mir, das zu kommentieren, was Frau Merkel dazu gesagt hat oder auch Austritte. Aber seit Mittwoch dreht es sich nicht mehr um die Sache, nämlich die notwendigen Konsequenzen.

02:33:34 Heute würde ja nicht abgestimmt werden, wenn Sie sich ja in die Ausschusssitzung schicken. Wir reden über politisches Taktieren und über Wahlkampfmanöver in Deutschland. Ich bin, das will ich in aller Deutlichkeit sagen, entsetzt darüber, dass insbesondere der Bundeskanzler die Verunsicherung der Deutschen für seinen Wahlkampf missbraucht.

02:33:54 Mein Geil, wir reden gerade über das Migrationsthema. Willst du mich verarschen? Bei dem Thema? Entschuldigung! Aber die Freien Demokraten stehen unverändert vor ein klares Signal der Veränderung in der Migrationspolitik. Aber was hier passiert, schadet natürlich ein Stück weit diesem Anlegen, weil nicht über die Sache gesprochen wird, sondern insbesondere politische Wahlkampfmanöver.

02:34:23 aktuell Gegenstand der Debatte sind. Die demokratische Mitte, sie muss handlungsfähig sein. Aber in der Migrationspolitik sorgen aktuell insbesondere SPD und Grüne dafür, dass die Mitte versagt. Natürlich, die SPD und Grünen sind schuld dahin, dass ihr halt mit der Pistole an den Kopf quasi die Halt an die ganzen Parteien dort und dass ihr sie zwingen wollt, so zu stimmen, wie ihr es wollt.

02:34:50 ohne die Verhandlungen zu haben. Ja, verarschen kann ich mich selber. Ist gut so, dass Grün und SPD ja Nein sagen. Gut so. Das wollen die Freien Demokraten nicht akzeptieren, denn... Wenn ihr Christian Dürr ärgern wollt, müsst ihr die Grünen wählen, weil das würde ihn dann am meisten ärgern, wenn Grün gewählt wird. Also wenn ihr Motivation braucht für die Zweitstimme Grünen, ihm auf den Sack gehen, würdet ihr damit betreiben. Dieses Versagen der Mitte...

02:35:10 Das stärkt die Ränder in Deutschland. Und auch das wollen die Freien Demokraten nicht akzeptieren. Mein Ziel ist, dass dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages beschlossen wird. Hinter den richtigen Vorschlägen, ich sagte es vorhin, haben sich bereits viele Ministerpräsidenten versammelt von Union und SPD. Ich bin davon überzeugt, dass es die Chance gibt,

02:35:37 eine Einigung der Mitte herbeizuführen. Und die Freien Demokraten sehen es als ihren Auftrag, diese Einigung in der Mitte der deutschen Politik zu organisieren. Ich bin mal sehr gespannt, dass das im Ausschuss rauskommen wird. Ich werde es mal beobachten, auf jeden Fall. Deshalb unternehmen wir diesen Versuch.

02:35:55 Deshalb werden wir den Antrag auf Rücküberweisung stellen. Und dieses Gesetz muss gleichzeitig in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages beschlossen werden vor der Bundestagswahl. Ich bin lost. Ich dachte wirklich, das wäre die letzte Sitzungswoche gewesen. Das ist aber elf noch mal. In der Sitzungswoche ist es mir neu gewesen. Ich rufe SPD, CDU, CSU und Grüne dazu auf, diesem Überweisungsantrag zuzustimmen. Wenn SPD und Grüne...

02:36:24 Ich will das in aller Deutlichkeit sagen. Sich weiteren Verhandlungen verweigern, dann weiß die deutsche Öffentlichkeit, dass Sozialdemokraten und Grüne in Wahrheit kein Interesse an der Lösung der Migrationsfrage haben. Sie haben Vorschläge eingebracht, wiederholt. Also mindestens Habeck hat Vorschläge eingebracht. Ich war der SPD, muss ich nochmal nachlesen, aber ich glaube, die hätten auch Ideen gehabt. Also es gab Vorschläge.

02:36:45 Man muss halt darüber sprechen. Und ich meine, wenn ihr halt sagt, nö, wollen wir nicht, wir wollen diesen Antrag so haben, dann wird es halt schwierig. Sollten sich SPD und Grüne also diesem Weg entgegenstellen, dann werden wir dieses Gesetz heute mit der CDU, CSU, Bundestagsfraktion beschließen. Die FDP-Fraktion ist geschlossen, genau so vorzugehen. Und sie steht hinter dem Gesetzentwurf, weil er in der Sache richtig ist. Der Grund, warum ich erst später herausgegangen bin, ist, weil ich vorab...

02:37:11 bevor ich die Öffentlichkeit darüber informiere, was wir heute vorschlagen werden. Vorab meine Fraktionsvorsitzenden, Kolleginnen und Kollegen von CDU, CSU, SPD und Mühlen darüber informieren. Es geht gerade wortwörtlich darum, dass es nicht beschlossen werden kann. Christian, der Fraktionsvorsitzende der FDP beschwert sich über politisches Taktieren im Wahlkampf. Kurze Erinnerung, die FDP, das ist die Partei...

02:37:33 Genau, die FDP will quasi grüne SPD da erpressen, dafür zu stimmen in dem Maße, für diesen Blödsinnskurs. ...die Strategiepapiere dazu geschrieben hat, wie eine Ampel am besten zum Ende gebracht werden könnte. Das lass ich an der Stelle mal so stehen.

02:37:51 Also gut, ich meine, das ist tatsächlich sehr nett, finde ich, muss ich sagen, aber ich kann es auch nur wiederholen, die beste Headline, die wir zu dem Thema kannten auf jeden Fall, wo die FDP ihren Generalsekretär in der offenen Feldschlacht verloren hat, weil der Generalsekretär in der offenen Feldschlacht gefallen ist, unter anderem, immer noch die beste Headline zu dem Thema, muss ich sagen, mit Abstand. Ich lese nicht oft, Taz muss ich zugeben, eigentlich nie, wenn ich ehrlich bin, aber das fand ich super lustig, muss ich lachen darüber. Fasse die Fakten zusammen dieses Tages, wir waren bis eben gerade...

02:38:21 Wir sind gerade im Bundestag und haben die aktuelle Plenarsitzung, den aktuellen Plenartag übertragen. Wir warten gespannt auf den Hauptpunkt, auf den wichtigsten Punkt dieses Tages, die Debatte über das Zustrombegrenzungsgesetz. Die FDP, das hat Christian Dürr gerade auch noch einmal erklärt, möchte, dass dieses Gesetz in den Innenausschuss...

02:38:44 zurück verwiesen wird einen entsprechenden Antrag stellt die FDP über diesen soll abgestimmt werden und erst dann werden wir

02:38:53 Das Beste, was jeder von uns tun kann, um noch irgendwie auf die Parteien einzuwirken. Bei Demos beteiligen generell und wirklich so böse Briefe nicht unbedingt, aber halt wirklich mal freundlich druckbar, dass das Verein halt eine Katastrophe wäre, wenn sie so abstimmen würden. Aber auf Demos zum Beispiel gehen, aktiv sein da, sich ein bisschen da organisieren, ist immer eine gute Sache. Das hilft immer. Wir sehen, ob heute wirklich dieses Gesetz auf die Tagesordnung kommt, beziehungsweise auf die Tagesordnung bleibt, oder ob es erst...

02:39:16 zurück in den Ausschuss geht und dann im Februar in der nächsten Sitzung des Bundestages behandelt wird. Wie gesagt, der Bundestag ist gerade in der Pause. Wir erwarten, dass es so in 20, 25 Minuten etwa weitergeht. Nutzen die Zeit, um auf das zu schauen, was in den vergangenen Tagen passiert ist und was die Hauptstadt in Bewegung gesetzt hat.

Wahlkampf, Kritik an der CDU und AfD-Verbotsantrag

02:39:42

02:39:42 Ich habe am Wochenende das große Glück, Thorsten Freyser einen Wahlkampfauftakt bei mir in der Region hat. Ich habe vor Ihnen am Wahlkampf standen mit Themen zu konfrontieren. Aktuelle Themen, unsinniges AKW-Ausbau, Festhalt am Verbrenner und seine Aussage bezüglich Birgit bei Lanz aus dem Dezember. Das kann ich noch ansprechen. Warum die Union auf PR-Texte reinfällt von der fünften Generation an Kernkraftwerken, kann ich vielleicht noch ergänzen, weil sie auf die Dual-Free-PR-Kampagne reingefallen sind. Es gibt keine fünfte Generation laut der Internationalen Atomenergieagentur, der so ziemlich Nummer eins pro Kernkraftquelle, die es gibt auf dem Planeten, als...

02:40:10 Kontrollbehörde. Und das kannst du als Argument dann eben mal fragen, was die CDU sich da für ein dummes Zeug denkt. Es dürften mehrere tausend sein. Am Abend protestieren sie vor der Zentrale.

02:40:21 Es dürften mehrere tausend sein. Kein Sex mit der AfD ist aber auch ein Statement aus der Hülle. Am Abend protestieren sie vor der Zentrale der CDU gegen Friedrich Merz, gegen das, was gestern im Bundestag geschah. Die für Merz wohl gefährlichste Kritik heute aber kommt von Angela Merkel. Für falsch halte ich es am 29.

02:40:44 Das ist übrigens auch wild, dass wirklich eine ehemalige Kanzlerin in dem Fall sich da so deutlich ausspricht. Das gab es, glaube ich, in der deutschen Geschichte noch gar nicht, wenn ich mich nicht irre. Das gab es, glaube ich, noch nie. Nicht in dem Ausmaß. ...erstmalig sehenden Auges bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.

02:41:03 Merkel ruft alle demokratischen Parteien auf, über politische Grenzen hinweg alles zu unternehmen, was Anschläge wie in Magdeburg und Aschaffenburg verhindern könne. Friedrich Merz keilt zurück. Dass diese Fraktion, die sich Alternative für Deutschland nennt, da heute seit dem Jahr 2017 schon im Deutschen Bundestag sitzt, das hat etwas mit der Politik zu tun.

02:41:30 die in den Jahren gemacht worden ist. Und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung.

02:41:38 Das Problem ist halt einfach nur das, was man machen müsste, halt eben die gigantischen Investitionsprogramme durchsetzen, wollt ihr ja nicht mittragen, das ist ja das Problem, Merz. Deswegen ist es ja eben auch das Thema, weil ja, ihr seid auch mitbeteiligt gewesen, das ist ja auch richtig, das stimme ich auch zu. Nur man will ja daraus auch nicht lernen aus irgendwelchen Gründen, bizarrerweise, was mich halt sehr nervt, weil Deutschland wird sonst einfach im weltweiten Wettbewerb nicht mithalten können ohne diese gewaltigen Investitionen. Das wird also so oder so gemacht werden müssen. Eine gehörige Verantwortung.

02:42:03 Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD 2017 nicht in den Bundestag gekommen. Anders, ja, anders, ja. Also ich meine, besser ist mal so eine Frage, worum es halt da geht hier generell. Im Bundestag heute, die AfD triumphiert noch immer. Das wird uns beflügeln im Wahlkampf und die Bürger wissen natürlich ganz genau, mit wem es die Migrationswende gibt.

02:42:27 Ja, mit wem man halt entsprechend Deutschland in den Abgrund stürzen würde, weil es ist objektiv so, wer die AfD wählt, hasst Deutschland seinen Geldbeutel, weil die halt eben Kohlekraft ausbauen wollen, die stärkste Branche der Automobilindustrie demolieren wollen mit ihrem Verbrennerkurs, den sie beigehalten haben, obwohl weltweit E-Autos auf dem Vormarsch sind. Das sind halt idiotische Kurse. Und bei Migration ihre Lösungen sind auch nichts, bringen auch extra gar nichts. Weil wir sehen ja schon gerade bei Donald Trump in den USA, was für ein Chaos das auslöst, weil es eine ähnliche Kerbe schlägt. Nämlich die AfD ist das Original dazu.

02:42:53 Die SPD getroffen. Erstmal müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden am 23. Februar. Und ich denke, dass die tektonischen Verschiebungen, die sich jetzt auch anbahnen, erstmal die Menschen verstehen werden müssen. Darüber reden müssen. Mit ihren Freunden, mit ihren Familien. Die Autos brechen doch ein. Nicht weltweit. Das ist falsch. Das ist objektiv falsch. Und dann werden wir sehen, wem die Menschen vertrauen.

02:43:21 Auch für das Kanzleramt. Und Deutschland ist eine Exportnation, deswegen juckt es nicht großartig, was Deutschland selber machen will, weil Deutschlands Markt ist viel zu klein. Vor der Abstimmung gestern sprach ein Überlebender des Holocaust in der Gedenkstunde im Bundestag. Ein weiterer, Albrecht Weinberg, gibt heute aus Protest sein Bundesverdienstkreuz zurück.

02:43:44 Das ist halt auch eine Aussage. Das ist halt eine Symbolwirkung, die katastrophal ist. Weil die Rede war halt so unglaublich wichtig auch gewesen. Kritik kommt auch aus Kirchenkreisen. Wir sind schockiert und haben große Sorge, dass die politische Kultur in diesem Land extrem herausgefordert wird und Schaden nehmen wird. Und gleichzeitig sehen wir auf der inhaltlichen Ebene, dass damit keine Probleme gelöst werden. Es war eine wichtige, wichtige Symbol. Ja, 100%.

02:44:12 Mit weiterem Protest ist zu rechnen. Die Nachwehen einer parlamentarischen Zäsur. Darüber spreche ich jetzt mit Professor Andreas Zitt, Professor für Sozialisation und Konfliktforschung an der Universität Bielefeld. Guten Morgen. Guten Morgen. Hallo.

Analyse der politischen Mitte und AfD-Verbotsverfahren

02:44:28

02:44:28 Herr Professor? Ja, ich sehe schon gerade, dass Alexander gerade geborst hat, dass wohl anscheinend Merz noch mit Mützen nicht wohl gerade reden, als mit dem SPDler. Die verhandeln wohl gerade über irgendwas, vermute ich mal gerade. Und ich gehe davon aus, die versuchen das gerade auch irgendwie zu retten, in irgendeinem Maße wahrscheinlich. Sie haben eine Studie gemacht, die distanzierte Mitte. Ein Ergebnis dieser Studie, Rechtsextremismus ist in Deutschland in der Mitte immer weiter verankert. Vor dem Hintergrund, was ging Ihnen vorgestern durch den Kopf?

02:44:54 als im Bundestag zum ersten Mal ein Antrag angenommen wurde, für den die AfD die Mehrheitsbeschafferin war. Ja, mir ging durch den Kopf, dass wir eine Verschiebung jetzt in der Mitte haben. Und das ist ja das, was gesamtgesellschaftlich jetzt diskutiert wird. Die Mitte ist nach rechts gerückt. Mit diesem Antrag rückt natürlich die Mitte, Herr Merz und die CDU. Ganz wichtig, kurz abholen. Blick nur durch, gerade das Zuwanderungsgesetz von dem Merzenwurf.

02:45:21 Das vorgestern war ein Entschließungsantrag. So eine Absichtserklärung, bitte macht etwas besser.

02:45:27 Das war gestern das gewesen. Das jetzt heute ist der Entwurf von einem Gesetzentwurf, dem Zustromsbegrenzungsgesetz, wo ein paar andere Punkte drinstehen. Das sind eher kleinere Sachen, um die es hier gerade geht teilweise, aber auch ein paar Sachen, die super schwierig sind aus meiner Sicht bezüglich der Kompetenzsteigerung für die Bundespolizei, die ich auch ein bisschen komisch finde in der Herangehensweise. Das sind zwei verschiedene Sachen. Das vorgestern war eine Symbolwirkung. Entschließung war einfach nur Schwachsinn gewesen, weil das einfach nichts bedeutet. Und das wäre, wenn das durchkommen würde, müsste...

02:45:57 man entsprechend das in irgendeiner Form versuchen umzusetzen, weil der Bundestag das dann versuchen würde, in den Bundesrat zu schicken, aber es wäre wahrscheinlich im Bundesrat gekippt worden, weil ich glaube Wegner aus Berlin und Günther aus Schleswig-Holstein der CDU haben beide gesagt, das tragen sie nicht mit und wehtonen das in irgendeiner Form und lassen das nicht zu. Es wäre also so oder so wahrscheinlich nicht gekommen, aber gerade jetzt ist das Thema, dass die FDP so aktuell nicht zustimmen will.

02:46:22 Und ohne die FDP ist die Mehrheit nicht da, auch mit den Fraktionslosen nicht. Und deswegen gibt es halt gerade so eine halbe Pause, so ein bisschen versucht, das irgendwie noch zu retten, wahrscheinlich zwischen den Parteien. Aber ja, also Günther und Wegner. Wegner habe ich ein bisschen gewundert, weil Wegner ist oftmals sehr belastend in Berlin, der CDUler. Aber da war der wohl stabil in der Hinsicht. Günther ist ja allgemein bei dem Thema für den CDUler einer der wenigen, wo ich sagen würde, ich mag mit ihm da nicht auf einer Wellenlänge sein, aber er versucht sich da wirklich, da kann man am ehesten zusammenarbeiten irgendwie. Also, ja.

02:46:50 die Mitte zu repräsentieren. Damit ist er zumindest strategisch nach rechts gerückt. Er ist einfach verzögert, Lucy, verzögert für zwei Wochen. Nach unseren Studien auch mehr rechtsradikale, ultrakonservative, auch rechtsextreme Einstellungen. Du hast auch ein Veto angekündigt, das ist mir neu. Wenn man das für normal hält, wenn man einmal das Tabu bricht, dann hält man das für normal. Und das ist ja auch das, was die AfD argumentiert. Es ist alles nur eine Kopie.

02:47:17 Und wir haben eine zweite Bewegung auch in unseren Studien. Weniger Menschen als noch vor Jahren können ihre politischen Ansichten als Mitte bezeichnen. Und das ist für die Demokratie eine Herausforderung, denn die Parteien sollen die Mitte repräsentieren. Eine Mitte mit Rändern, mit rechten, linken Rändern, aber alle Parteien... Das mit der Mitte ist auch so ein bisschen für mich merkwürdig.

02:47:43 Weil die Mitte ist ja eher ein Meme, muss man ja wirklich deutlich sagen. Weil du ja meistens wieder recht an oder dickeren Spektrum dabei bist, wirtschaftspolitisch oder sozialpolitisch. Deswegen ist das mal so ein bisschen für mich komisch formuliert. Versprochen für sich Mitte zu sein, das ist eine alte demokratische Tradition. Und das können immer weniger Menschen. Immer weniger Menschen verankern ihre Ansichten in der Mitte, egal was sie wählen.

02:48:04 Also es ist gut, wie es morgen dann läuft. Hat irgendeiner die letzten zwei Stunden, 48 Minuten behauptet, dass es gut läuft? Nein. Die Vorschläge, die ich auch aus grüner Ecke gelesen habe, war eine viel bessere Vernetzung der Behörden entsprechend, damit entsprechend sowas besser, dass sowas gar nicht passieren kann, dass sowas nicht passieren kann, dass wenn man es eigentlich wissen sollte, wegen fehlender Datensätze es Probleme gibt. Weil die Digitalisierung kommt voran in Deutschland, zwar unglaublich langsam, aber wenn ich halt sehe, was mit zum Beispiel Bund-ID, also dem Personalausweis mit dem Chip und Co., Bund-ID mittlerweile möglich ist.

02:48:34 ist, dann muss das halt umgesetzt werden. Aber das steht ja nicht in diesem Gesetzentwurf drin. Darum geht es ja noch nicht mal in dem Entwurf. Eine bessere Vernetzung in irgendeiner Form, wo die Länder zusammenarbeiten müssen doch dafür. Das ist ja das Frustrierende dahinter. Das kann sein, dass tatsächlich jetzt diese Architektur von rechts, Mitte, links verschiebt, wenn die Mitte nach rechts rückt.

02:48:52 War das Ihrer Einschätzung nach auch vielleicht der letzte Push, den die AfD gebraucht hat, um in der breiten Mitte als normale Partei angesehen zu werden? Oder war das ohnehin schon der Fall? Ja, wir wissen nicht, ob es der letzte Push ist, weil nun liegt heute wieder ein Antrag vor. Diesmal geht es um ein Gesetz. Im Gegensatz zum Entschließungsantrag, der nur eine Absichtserklärung wäre, wäre ein Gesetzentwurf tatsächlich etwas sehr viel Konkreteres, was umgesetzt werden müsste. Schon geworden.

02:49:21 damit Mitte zu sein und auch normal zu sein. Und tatsächlich gibt es ja leichte Verschiebungen. Da müssen wir jetzt mal abwarten, wie Wählerinnen und Wähler reagieren. Man wird sich jetzt darauf beziehen, dass die Meinungsumfragen sagen, dass das Thema Migration und Asyl ja auch mehrheitlich tatsächlich von vielen Bürgerinnen und Bürgern als die größte Herausforderung gesehen wird.

02:49:45 Was ja bei den Umfragen ja nicht stimmt, weil das ist, glaube ich, Punkt 4 oder so. Das ist bei 20 Prozent, was nicht wenig ist, eins der Hauptthemen, aber tatsächlich die anderen Punkte mit Sicherheit bzw. Wirtschaft eher, ist viel höher. Also das ist viel höher angesetzt. Das ist ja der Witz dahinter bei der Diskussion. Weil ich glaube, bei drei Umfragen, die ich jetzt gesehen habe, die letzten drei Wochen, von wegen war das Punkt, war es nur Platz 3 oder so. Da wird ausgeblendet, dass auch nach unseren Studien durchaus Rechtsextremismus, diese Verschiebung, auch die Sorge dafür, dass wir ein autoritäres...

02:50:13 reines auf Sicherheit gebautes Land bekommen, mit vielen Kontrollen, dass wir ein Land bekommen, in dem menschenfeindliche Tendenzen eher zunehmen. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte spüren das, dass diese Sorgen genauso groß sind. Also sich rein jetzt nur auf Bürgerinnen und Bürgermeinung zu beziehen, in Bezug auf das Thema Migration, blendet etwas weg. Und insofern...

02:50:40 sind die Anzeichen dahin, dass wir, wie in vielen europäischen Ländern, wir tatsächlich jetzt eine vielleicht neue Mitte bekommen, vielleicht aber auch, was die politischen Ansichten betrifft, eine schrumpfende Mitte. Sonst hätte sich die Bundeskanzlerin nicht geäußert. Sie hat ja immer darauf gebaut, dass wir in der Demokratie die Konflikte ausgleichen, indem wir uns mit einer Mitte ...

02:51:03 Ich habe da erst mal eine Frage, kann die AfD jetzt passiv alle Anträge blocken, indem es ja einfach dafür stimmt. Andere Parteien dürfen ja auch nicht zusammen mit der AfD dafür stimmen. Nee, Topper, es geht ja darum, dass bisher, wo die AfD zugestimmt hatte, dass halt so oder so Mehrheiten der anderen Parteien da sind. Es geht ja darum, dass andere, das Ding ist ja, die AfD hat ja bei Wirtschafts- wie auch bei Energiepolitik so unglaublich dämliche Position, dass sie eh nirgendwo eine Mehrheit kriegen würde. Aber es geht ja halt darum, dass die ganzen anderen Parteien sich einigen sollten, etwas umzusetzen, dass selbst wenn die AfD zustimmt, das halt irrelevant ist. Das ist halt der Punkt, um das es halt geht.

02:51:32 Also identifizieren können. Und das bricht uns weg. Und insofern drohen da schon demokratische Verschiebungen. Zumindest kann man nicht mehr appellieren an alte Traditionen, Werte und Normen. Weil Sie jetzt explizit diesen Mittelbegriff, auch diesen Begriff der politischen Mitte angesprochen haben. Ich glaube, das war ein Joke. Ich habe gerade jemanden hier gesperrt, weil ich dachte, das wäre gerade wirklich ein Bot immer. Wenn wir uns die jüngsten Wahlergebnisse so ansehen, wo Parteien ja selten in Deutschland noch über...

02:52:00 Schreibt doch jetzt eure Chat-GBT-Outputs auf Deutsch, damit ich weiß, dass es wahrscheinlich kein Bot-Account ist. 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Was ist denn da eigentlich noch politische Mitte? Wie definiert sich diese politische Mitte und wer konkret ist das überhaupt noch? Das ist eine gute Frage.

02:52:18 Weil sich das jetzt gerade verschiebt, die Antwort. Wir haben in Deutschland eine große Tradition. Wir leben in Deutschland in einem demokratischen Föderalismus. Wir haben die Bundesländer unterschiedliche Rechtsprechungen. Und historisch hat sich die Demokratie entwickelt unter einer Idee einer starken Mitte. Das heißt, im Parlament sitzen Parteien, die eine Mitte repräsentiert mit allen Schattierungen. Sei es sozialdemokratischen, christdemokratischen, christsozialen Orientierung.

02:52:46 Das ist eine Tradition, die notwendig ist, dieser Referenzpunkt einer normgebenden Mitte, um immer wieder Konflikte auszugleichen. Demokratien müssen um alles streiten, um Migration, um Klima, um die Wirtschaft. Davon leben wir. Und die Idee der Mitte war, wenn wir uns auf die Mitte beziehen, dann können wir Konsens finden. Wir können uns auf eine Mitte einigen.

02:53:10 Versteh mich ja nicht falsch, wenn der Konsens mehr oder weniger ist, wie es die letzten 16 Jahre bei vielen Sachen ablief, vor der Ampel, dann ist dieser Konsens für mich ziemlich scheiße. Basiert darauf, viele Probleme halt aufgebaut wurden, dadurch über die ganze Zeit einfach vernachlässigt wurden. Wir fragen die Menschen ab, ob ihre politischen Ansichten rechts sind, eher rechts sind in der Mitte oder eher links. Könnte sich bisher die Mehrheit dort verankern? Konnte sagen, egal was ich wähle, ich...

02:53:37 vororte meine politischen Ansichten in der Mitte. Und das bricht uns weg, das schrumpft. Und insofern müssen wir uns fragen, ob diese alten Referenzpunkte, dass ich...

02:53:48 Wie ist der Stand bezüglich der Untersuchung wegen der AfD dieser Woche? Mein letzter Stand war gewesen, dass das mit der AfD-Abstimmung, dass das entweder heute kommen sollte oder in den Ausschüssen versunken ist. Ich habe da auch ein bisschen Widersprüchliches gelesen heute Morgen, deswegen weiß ich es gerade selber nicht. So oder so hätte ich es halt eh im Stream nicht aufgreifen können, weil es zu spät ist für meine Stream-Zeiten. ... mich als Mitte verstehen kann. In die Mitte gehören wir alle. Wir haben eine Gesetzgebung, die uns... Ich habe auch 17 Uhr gelesen, aber im Sitzungsplan steht sich drin, glaube ich. ... alle Parteien, ob uns das wegbricht.

02:54:18 Nee, da steht halt was anderes drin. Zum Beispiel das BSW bezieht sich nicht mehr auf diese Mitte, argumentiert eher rechts und links, das spielt überhaupt gar keine Rolle. Jetzt sehen wir, dass Parteien in der Mitte, die früher Mitte repräsentiert haben, nach rechts rücken. Und jetzt sehen wir dann eben eine Art... Ja, auf die wird nicht verboten. Ja, der Bundesrat soll das dann einleiten, wie das zweite NPD-Verbotsverfahren. Das sollte dann umgesetzt werden, weil die Prüfung müsste einfach mal durchgeführt werden. Das ist halt affisch. Verstehe, die hat eine Zeit lang mal an eine Mitte appelliert, hat gesagt, wir sind eigentlich die Mitte.

02:54:47 Also wenn ich jetzt für jedes Mal in der Mitte sagt, einen Shot trinken würde, wäre ich an Alkoholvergiftung gestorben. Aber zunehmend auch die Parole ausgegeben, es schert uns eigentlich gar nicht mehr. Wir haben eine politische Position, wir haben einen Machtanspruch. Und insofern, dieser alte demokratische Ausgleich mit einer Mitte, die nicht genau bestimmt ist, weil wir alle dazugehören können müssen, das funktioniert nicht.

02:55:10 Das Problem ist für mich auch so ein bisschen, wenn du halt alle Leute in die Mitte reinbekommen willst, obwohl diese Position so drastisch und unterschiedlich ist. Wie soll denn das funktionieren? Wie soll denn das ablaufen? Wie kann denn das dann eine Mitte sein? Früher haben wir auch ökonomisch das definiert, als eine ökonomische Mitte über die Wirtschaft. Aber das funktioniert nicht mit starken Mittelschichten, sondern diese Mitte... Ich glaube, ich skippe an den guten Herren hier, weil ich glaube, wir kriegen ja keine so großen Erkenntnisse mehr. Warte mal, wir gehen mal kurz zu dem nächsten Sprecher drüber, würde ich sagen. Das ist, glaube ich, eine bessere Idee, weil da kommt doch nichts... Wir haben eh so viel Pause, so viel Rücklauf, das ist schon okay.

02:55:39 Da hat meine Kollegin Konstanze Abratzky auch gesprochen gestern mit Marco Wanderwitz von der CDU, einem der Initiatoren des Antrags. Wanderwitz wäre interessant mit AfD. Und den Initiator des AfD-Verbotsantrags sind CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Den begrüße ich jetzt in Berlin. Schönen guten Abend, Herr Wanderwitz. Guten Abend, ich grüße Sie. Hallo. Herr Wanderwitz, heute hält die Debatte im Bundestag. Kommt Ihnen nicht einen Tag zu spät?

02:56:07 Ja, wir haben ein paar Tage gebraucht, bis wir das Plenum des Deutschen Bundestages erreichen konnten. Wir haben im November unseren Antrag eingebracht und das war schon vor unserem eigentlichen Zeitplan. Die vorgezögene Neuwahl hat uns einen kleinen Strich durch die Rechnung gemacht. Nichtsdestotrotz versuchen wir jetzt noch in den nächsten Wochen unseren Antrag mehrheitsfähig zu bekommen in diesem Deutschen Bundestag.

02:56:27 Es ist so ein unglaubliches Armutszeugnis für das deutsche Parlament, für den deutschen Bundestag, dass man wirklich für so eine Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht, was bewusst so hohe Hürden hat, dass man es auch nicht mal geschissen bekommt, dafür zuzustimmen. Ich habe es ja schon ein paar Mal gesagt, entsprechend, dass die SPD sich da auch teilweise verweigert hat, ist in meinen Augen immer noch für mich ein Grund dieser Partei, für mich auch die Stimme auf jeden Fall zu verweigern, so oder so. Ich meine, leicht gesagt, es ist sehr simpel, weil ich ja eh die Grünen wählen wollte, also 1. und 2. Stimme, nur aus meiner Sicht ist es halt unglaublich, dass man da unnötigerweise blockiert.

02:56:56 Vor allem mit den dümmsten Begründungen, die ich niemals gehört habe. Und ja, es präsiert. Ja, meine Frage zieht natürlich mir ein bisschen dahin, dass gestern die CDU die AfD-Stimmen mitgenommen hat bei diesem Antrag und heute stellt sie einen Verbotsantrag. Wie passt das denn zusammen? Wer soll das verstehen?

02:57:14 Also nicht die CDU stellt heute einen Verbotsantrag, sondern wir haben einen Gruppenantrag von Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, CDU, Linken und dem Südschleswigischen Wählerverband eingebracht. Das ist im Bundestag nichts ganz Ungewöhnliches, aber es kommt doch nicht so oft vor, solche Gruppenanträge. Da sind 24 Abgeordnete und wir werben für unseren Antrag.

02:57:39 Diese Koinzidenz gefällt mir als CDU-Abgeordnete nicht wirklich. Haben Sie da Schwierigkeiten, das weiterhin nach außen hin argumentativ zu verteidigen, den AfD-Verbotsantrag? Nö. Die AfD ist leider eine demokratisch gewählte Partei. Wir müssen sie in diesem Deutschen Bundestag ertragen. Aber sie ist auch eine rechtsextremistische Partei.

02:58:05 Geht es weiter? Äh, noch nicht so, ich weiß. Noch nicht ein. Die verhandelt immer noch. Sieht unser Grundgesetz als Lehre aus dem... Kontextaktueller Stand wäre wohl laut Robin Alexander, der wohl direkt vor Ort ist und die ganzen Leute terrorisiert die ganze Zeit wohl, dass wohl anscheinend Mützenich gerade mit Merz und Dobrindt verhandelt und dass es halt darum geht, dass sie versuchen, das irgendwie heute durchzubekommen.

02:58:27 Der parlamentarische Geschäftsführer hat wohl die Unionsabgeordneten schon nachher gebeten, alle Abendtermine abzusagen. Das heißt, die wollen das wohl heute durchprügeln. Die wollen das heute um jeden Preis wohl durchprügeln anscheinend.

02:58:36 Die Frage ist dann, ob halt SPD stabil bleibt. Das kann also wirklich auf die SPD ankommen. Ob die das jetzt wirklich dann durchbringen wollen. Ich hoffe, die Grünen bleiben da standhaft und sagen Nein bei dem dummen Scheiß. Scheitern der Weimarer Demokratie und der Nazi-Barberei die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht vor. Der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der Bundesrat sind die Türöffner dieses Verfahrens. Und wir haben uns vorgenommen, dieses Verfahren anzustoßen.

02:59:03 mit dem Ziel, ein solches Verbotsverfahren zu ermöglichen. Dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist, sagen 71 Prozent der Deutschen. Man wird mit Dobrindt verhandelt. Dobrindt ist der CSU-Vorsitzende, soweit ich weiß. Der Vorsitzende der Fraktion im Bundestag. Dobrindt ist eine Pappnase. Hier haben wir schon oft das Thema gehabt, warum der problematisch ist. Aber der ist halt CDU, CSU.

02:59:25 Auf dem neuesten ZDF-Politbarometer, das ist so, aber trotzdem sind nur 41 Prozent nach dieser Erhebung auch tatsächlich für das Verbot. Die Bedenken sind einfach zu hoch, dass das Scheitern dann da ist. Was macht Sie denn wirklich so sicher, dass dieses Verfahren oder dieser Antrag dann positiv ausgehen kann, in Ihrem Sinne positiv?

02:59:48 Also Sicherheit gibt es bei einem, wie Juristen sagen, Verfahren sui generis, also der besonderen Art keine. Aber es gibt dieses Instrument als Gründungstafelsilber des Grundgesetzes aus den von mir beschriebenen Gründen. Und wir sind der Meinung, es ist hohe Not. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und eilt gleichwohl von einem Wahlerfolg zum nächsten.

03:00:13 Und sie will unsere Demokratie, so wie sie ist, zerstören. Sie greift die Menschenwürdegarantie in ihrem Zentrum an, indem sie beispielsweise Migrantinnen und Migranten oder auch anderen Minderheiten... So, ich muss gerade kurz hier was anhören, weil das hört sich so unglaublich dumm an. Das muss ich kurz gerade mal live anhören, weil es mich gerade interessiert. Habe ich das überhört gestern? Wollen wir mal, give me a second.

03:00:35 Das hat uns da was unglaublich bescheuertes von der AfD anschauen. Warte mal. Stefan Krauter, AfD. Wo kommt das her? The fuck?

03:00:56 Ich habe mich mit dem Kollegen Wundrak kürzlich mit den Taliban in Katar getroffen. Ja gut, ich meine Terroristen bei Terroristen, das kann man so formulieren, das ist auch ein Ansatz. Ungewöhnlich muss ich sagen für die AfD, aber kann man machen, das ist ein bisschen bescheuert, what the fuck. ...rechte abspricht, sie zu Bürgern zweiter oder dritter Klasse machen will und das können wir nicht hinnehmen. Dafür müssen wir versuchen, das schärfste Schwert unserer Demokratie in die Hand zu nehmen. In dem Wissen.

03:01:24 Es kann auch schiefgehen in Karlsruhe. Es gibt keine Garantie. Wir haben alle die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren noch.

03:01:31 Wie gesagt, ich bleibe dabei, ich bin recht überzeugt davon, dass es funktionieren würde, weil die Beschlüsse der Oberverwaltungsgerichte, also das auch in Bautzen in Sachsen vor kurzem, das Urteil, wo die AfD schon wieder verloren hat, die formulieren das so penibel ähnlich wie bei dem NPD, zweiten NPD-Verbotsverfahren mit dem völkischen Denken, mit dem Abstufen von Migranten, also von Deutsch mit Migrationsgeschichte oder Migrationshintergrund und deutschen Pass eben, dass sie abgewertet werden soll. Das ist so ähnlich. Ich kann mir ehrlich gesagt nur schwer vorstellen, wie das scheitern soll.

03:02:01 Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, weil es einfach zu nah dran ist von den jetzigen Gerichten. Das ist ja nicht nur ein oder zwei Gerichte, nur ein Verwaltungsgericht. Das ist ja alle, alle Gerichte in allen Bundesländern argumentieren in einem gewissen Maße ähnlich. Also daher, ich meine, die jetzt in Bayern haben es ja auch nochmal einfacher gemacht mit der Remigrationsscheiße von wegen und dem Abwerten. Also das machen sie ja überall. Aber es gab auch schon gelingende Parteiverbotsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zum Beispiel in den 50er Jahren gegen die Sozialistische Reichspartei. Aber bekam es die Zeit noch nicht, Flo. Wir warten alle noch auf die CDU und SPD.

03:02:29 Wir als Antragsteller sind überzeugt davon, dass wir diesen Weg gehen sollten. Heute gab es ja noch den zweiten Antrag rund um Renate Künast, die sagt, ja, weil die Zweifel so groß sind, wollen wir diese Gutachten davor schalten auch noch. Auch dieser Antrag wurde genau wie der von Ihnen und Ihrer Gruppe in die Ausschüsse überwiesen. Da spricht noch einiges für, da noch mal fünfmal genauer hinzuschauen.

03:02:54 Also wir sind in der Stoßrichtung sehr einig, nämlich in der Bewertung der Gefährlichkeit der AfD und darin, dass wir das Instrument des Artikel 21.2 Grundgesetz, des Parteiverbotsverfahrens, als positiv bewerten. Und wir sind noch nicht ganz einig über den Weg. Aber ich bin ziemlich sicher, wir werden uns finden. Die Debatte hat doch Pause gerade, die ging schon los, aber hat Pause gehabt. Man will sozusagen dieses Netz, diesen doppelten Boden noch einziehen.

03:03:20 Wir sind allerdings der Meinung, es kostet uns weitere Zeit und deswegen werben wir dafür, direkt nach Karlsruhe zu gehen. Wir werden gleich Herr Wanderwitz-Ausschnitte aus der Bundestagsdebatte zeigen, die ja auch wirklich... Was war das komisch am AfD-Terroristen treffen? Normalverbraucher, das ist eigentlich relativ absurd, dass wenn die Oppositionsparteien sich mit den Taliban treffen wollen und wo sie keinerlei Kompetenz dazu haben, irgendwas in dieser Richtung zu regeln und zu organisieren.

03:03:44 Das ist eigentlich recht normal, dass es dann etwas komisch ist, sich mit fucking Terroristen treffen zu wollen dafür, wenn sie legitim nichts dergleichen umsetzen können. Sollte also nicht so ungewöhnlich sein, dass man sagt, dass es merkwürdig ist. Sehr, sehr emotional war. Auch Sie wurden da persönlich unter anderem wieder mal angegangen, Hand aufs Herz. Sie haben ja gesagt, Sie wollen nicht wieder kandidieren für den Deutschen Bundestag. Fühlen Sie sich nach dieser Debatte bestätigt in Ihrem Entschluss?

03:04:09 Ich habe da ehrlich gesagt... Kommt der jetzt nicht vorhandene Stimme zu? Ja, wieso stellst du die Frage, wenn du es doch verstehst? Weil es ist halt kein Abstimmungstil wie Meloni, nicht mal im Ansatz abgesimmert davon, weil dieser Typ das nicht mal in seiner eigenen Fraktion hat dafür die Befugnis gehabt, ironischerweise. Er hat nicht drüber nachgedacht in dem Moment, weil die Entscheidung ist lange gereift und sie ist getroffen und ich fühle mich grundgut damit. Aber klar ist eins, die heutige Debatte war von großer Sachlichkeit getragen.

03:04:35 Egal, ob es die Unterstützer des einen oder des anderen Antrags waren oder ob es Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel meiner Fraktion waren, die sagen, momentan kann ich keinem der Anträge beitreten. Die Einzigen, die die Debatte zu einem ihrer üblichen furchtbaren Puppenstücke aufgeführt haben, inklusive Anwürfen persönlicher Art, Rumgeschrei.

03:04:57 war halt wieder die AfD, weil das ist ihre Art, wie sie im Parlament agieren. Sie vergiften die Sprache, sie vergiften das politische Klima und sie machen die...

03:05:07 Und das Problem ist doch wirklich, man sieht es ja auch bei den, das hat immer größerer Teil der Wähler von wegen komplett ohne, äh, überhaupt nicht mehr auf den Grundlagen von dieser Realität sind überhaupt. Das ist ja aber so witzig, wenn es solche, die AfD unter anderem ja auch einem vorwirft, dass man im Elfenbeinturm leben würde, obwohl die halt selber jede, äh, wir hatten ja heute ein paar Beispiele von einzelnen AfD-Wählern, da zeigst du halt denen, dass jedes einzelne, jedes einzelne Land mehr regenerative Energien zubaut, zum Beispiel, dass diese Route keine grüne Wahnvorstellung wäre und dann so, nee.

03:05:35 Das ist Fake. Ich triggere dich nur, HDH. Also das ist so ein bisschen, wo ich mir denke, irgendwann ist es dann auch mit dem Stellen, wenn eine Partei so Taubenschach mit dir spielt, auf die ich quasi scheiße mehr oder weniger, auf die die Realität scheiße. Oder wenn du sagst, mein Bauchgefühl sagt mir was anderes. Mein Bauchgefühl hat anscheinend ein Radarsystem für den ganzen Planeten. Dann wird es dann auch irgendwann echt ein bisschen, für mich dann auch schwer, mit den Leuten zu diskutieren, ehrlich gesagt. Dann sage ich auch ganz ehrlich, wenn du sagst, dass Menschen abgewertet werden sollten.

03:06:03 Wenn das entsprechend abgewertet werden sollte, ist das für mich persönlich inakzeptabel. Das hat auch nichts mehr mit Fakten zu tun, das ist einfach nur verachtenswerte Scheiße. Und das ist aber der AfD schon lange gegeben in den ganzen Urteilen. Wo sich die Abstimmung für den 5-Punkte-Plan, der ist bei dem Link, den ich im Chat gepostet habe, 348 zu 344, das war das gewesen. Demokratie und ihre Institutionen lächerlich, weil sie sie kaputt machen wollen.

03:06:26 Marco Wanderwitz, Initiator des AfD-Verbotsantrags. Politik ist ja nicht nur Energie. Politik ist großteils Wirtschaftspolitik. Wortwürdig eines der Hauptthemen in fast allen Umfragen ist die Wirtschaft.

03:06:40 Für Leute. Weil an den Wirtschaftssystemen eben auch entsprechend die Gemeinschaft zusammenhängen, die Verdienste zusammenhängen, die Sozialpolitik damit zusammenhängen und Co. Also doch, Energie ist die Grundlage für Wirtschaftspolitik, Wirtschaftspolitik und die geht's nicht. Und die kannst du keine Politik machen. Fertig. Das ist einfach eine Tatsache. Das kannst du nicht von der Hand weisen.

AfD-Politik und Verbotsanträge im Bundestag

03:06:57

03:06:57 Und das ist halt immer das Ding, wenn halt die AfD eines der dümmsten Energiepolitischen Programme hat und auch noch wirtschaftlich komplette Versager sind. Wie gesagt, ich habe Alice Weidel ja schon mehrmals zerrissen, weil es einfach inhaltlich komplett ein Desaster ist, weil sie 181 Milliarden Lücken mit 17 Milliarden ausgleichen möchte, die erstens mal gar nicht einfach so auf Null gesetzt werden können ohne weiteres, weil es 20 Jahre laufende Verträge sind und zweitens zum Groß aus dem KTF finanziert werden, also nicht aus dem regulären Haushalt, dann ist das ziemlich peinlich. Vor allem, wenn du dann auch noch anfängst, Sozialabgaben zu vertauschen mit Steuern, das ist schon...

03:07:27 ziemlich peinlich für eine Vorsitzende. Würde ich jetzt nicht machen. Weitere über 120 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben den heute im Bundestag debattieren lassen. Herr Wanderwitz, herzlichen Dank für Ihre Zeit heute Abend und alles Gute Ihnen. Danke Ihnen. Immer noch leer. Zwei Anträge sogar, die gestern debattiert wurden im Bundestag zu einem möglichen AfD-Verbot. Beide Anträge.

03:07:51 überwiesen in die Ausschüsse. Und in den Bundestag gucken wir jetzt auch kurz noch einmal. Ich hatte Ihnen eben gesagt, wahrscheinlich sind wir gegen 11.30 Uhr, 11.35 Uhr wieder im Plenum und lauschen den Abgeordneten. Hat es nicht ganz so geklappt, wenn ich auf die Uhr gucke? Aber die Pause verzögert sich ein bisschen länger, als wir das erwartet haben. Wahrscheinlich bis 12 Uhr.

03:08:16 Morgen gibt es eine Unterbrechung. Es gibt Unterbrechung, weil die FDP gesagt hat, dass sie nicht alle zustimmen werden, dass sie in den Ausschuss setzen wollen. Die CDU will um jeden Preis versuchen zu verhindern, dass sie in den Ausschuss gebracht wird und dafür sumpfen könnte, wie viele andere Anträge. Man versucht gerade mit der SPD zu verhandeln, dass man doch noch Mehrheiten bekommen würde. Das gibt uns an dieser Stelle die Gelegenheit, das zu machen, was Konstanze Abratzky eben im Gespräch schon angekündigt hat. Nämlich noch einmal in die emotionale, so hat die Kollegin das gesagt.

03:08:44 hoch aufgeregte Debatte auch über den AfD-Verbotsantrag reinzuhören.

03:08:51 Wir als Antragstellende sind überzeugt davon, dass die AfD keine Partei ist, die in einem Bundesverfassungsgericht ist. Sie sind Verfassungsfeinde, sie sind Feinde unserer Demokratie, sie sind Menschenfeinde. Deshalb wollen wir die Überprüfung der Verfassungsgericht der AfD und das Bundesverfassungsgericht mit dem klaren Ziel eines Verbots.

03:09:17 17 Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler legten Ende November dem Deutschen Bundestag ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor. Ricardo Langsrede habe ich nur einen Teil davon gehört, nur 30 Sekunden, das hört sich aber gut an tatsächlich. Halten ein Verbotsverfahren für verfassungsrechtlich gar geboten. Über 600 Juristinnen und Juristen haben inzwischen einen offenen Brief unterzeichnet.

03:09:40 der sich an Bundestag und Bundesregierung richtet, initiiert von republikanischen Anwältinnen und Anwältevereinen. Sie halten die AfD für eine verfassungsfeindliche Teil, die strategisch darauf ausgerichtet ist, das demokratische System mit einem menschlichen und undemokratischen System zu ersetzen. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bereits die richtigen Lehren gezogen, indem sie unsere Demokratie wehrhaft gegen innere Feinde gemacht hat.

03:10:07 Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot des Artikel 21 Absatz 2. Ultima Ratio, ein scharfes Schwert. Wir Antragstelle wollen es ziehen. Du brauchst heute länger, wenn mehr Lesungen stattfinden. Ich werde wahrscheinlich heute eh länger machen müssen. Ich wollte eigentlich heute noch diese Beerdigung von Linnemann mir anschauen auf Spaß. Der von Habeck wohl Hobbs genommen wurde komplett bei Ilna. Aber ich weiß nicht, wann ich das machen soll alles.

03:10:33 Wir haben jetzt noch ein gutes Brexit-Video. 15 Minuten, 15 Jahre nach Brexit. ...herzenvergiftende, Hass-und-Hetze sehende Partei ist, weil unser Land sie nicht mehr länger ertragen kann, ohne langfristig irreparablen Schaden an seine Zustands zu nehmen. Warte, kein Robertema.

03:10:53 Demokratie bereits einmal durch eine demokratisch gewählte Partei abgeschafft worden. Nur weil eine Partei auf einem Wahlzettel steht, heißt es nicht, dass sie auch demokratische Ziele erfüllt. So, die machen Subgold für Überstunden. Ha! Eiskalte Abzocke hier. Die Jutta und Peter unseres Grundgesetzes haben im Lichte des Dritten Reiches gesagt, so etwas darf uns nie wieder passieren, die Demokratie muss wehrhaft sein.

03:11:18 Das kennen wir nicht. Eiskalt hier, eiskalt. Die reden so schnell gerade, ja. Das ist normale Geschwindigkeit. Ja, das passt.

03:11:46 Hatten genug Waffen dafür dabei, gab das richtig. Ich trinke gerade Cola-Sirup.

03:11:53 in denen es um Deportationen auch von deutschen Staatsangehörigen geht. Das OVG Münster stellte erst letztes Jahr fest, dass... Wieso schenkt ihr wirklich Subs, Leute? Das ist doch ein droll Sub-Gott. ...die AfD-Positionen vertritt, die mit der Menschenwürde nicht vereinbar sind. Denn sie sind rassistisch, muslimfeindlich, antisemitisch, antiziganistisch und LGBTIQ-feindlich.

03:12:17 Ich selber bin überzeugt davon, dass die AfD heute in wesentlichen Teilen von Personen geprägt wird, die unserer Verfassungsordnung und die der demokratischen Nachkriegsentwicklung unseres Landes feindlich gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass die AfD ein... Ich glaube, er war bei dem Antrag auch nicht da gewesen. Kula war, glaube ich, nicht da, soweit ich weiß. Bei der Abstimmung gestern vorgestern. ...der hybriden Kriegsführung autoritärer Staaten in Deutschland ist. Aus Russland...

03:12:46 Aber wenn die Bezahlung stimmt, gerne auch aus China.

03:12:56 Und ich kann deswegen die Kolleginnen und Kollegen sehr gut verstehen, die angesichts dieser Bedrohung heute zum Instrument des Parteiverbots greifen oder den Einsatz dieses Instruments zumindest vorbereiten wollen. Und ich muss Ihnen aber trotzdem, trotz all dieser Argumente heute sagen, und das sage ich für alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, dass ich in der Abwägung zu einem anderen Ergebnis komme. Und dass wir diese Anträge und ich persönlich diese Anträge heute nicht unterstützen kann.

03:13:25 Ob es uns gefällt oder nicht, es gibt unter den Menschen, die heute ihr Kreuz bei der AfD machen oder machen wollen, auch Menschen, die sich angesichts der wirtschaftlichen Lage in unserem Land sorgen um die eigene Zukunft.

03:13:36 Ich finde dieses Argument so abgrundtief erbärmlich. Ja, es gibt Leute, die vielleicht eben AfD aus anderen Gründen wählen, weil sie keine Rassisten sind. Dann biete doch dann ein Prüfungsverfahren und biete eine bessere Politik an. Es ist kein Widerspruch. Das ist keine... Du hast nicht nur Option 1 und 2. Es sind mehrere Möglichkeiten, die existieren. Du kannst das trotzdem machen. Das ist immer ein Nervtöten für mich, als ob das irgendwie eine intelligente Aussage wäre. Das ist komplett irreführend. ... Zukunft oder um die Zukunft ihrer Kinder machen.

03:14:01 Es gibt unter den Menschen, die heute AfD wählen, die heute AfD wollen Menschen, die sich mehr Ordnung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik wünschen. Und das sind legitime Anliegen, heute diesen Anträgen zuzustimmen, das hieße, das Gespräch mit diesen Menschen von einem Tag auf den anderen Tag abzubrechen. Und das können sich Demokraten nicht erlauben. Meine Güte.

03:14:27 Wir leiden in diesem Land unter einer immer größer werdenden Entfremdung.

03:14:31 Ich weiß ja immer, man kann sowas nicht machen, da frage ich mal, wieso? Wieso kann man das nicht machen? Was ist das Problem?

03:15:01 Institutionen unserer liberalen Demokratie weiter befördern würde und nicht nur bei den Menschen, die... So eine Position von der FDP werde ich nie verstehen können, muss ich halt klar sagen. Meine Güte. Moin Finks, moin moin. Ich bleib auch dabei auf jeden Fall, so oder so.

03:15:22 Nach der Logik dürftest du niemals jemals wieder ein Gesetz einbringen können, weil kein Gesetz hat jemals die Garantie, dass es gut gehen würde oder funktionieren würde automatisch für die Entwicklung eines Landes im Allgemeinen. Das ist so ein merkwürdiger Standard, den du niemals erfüllen könntest.

03:15:35 Das ist komplett wahnwitzig. Beim letzten erfolgreichen Verkursverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Das ist fast 70 Jahre her. Bei dem Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung hat es vom ersten Antrag bis zum letzten Urteil 23 Jahre gedauert. Wir dürfen...

03:15:54 Das ist aber auch ein bisschen irreführend mit dem Prozess, weil es auch irgendwie, glaube ich, 20 Jahre lang liegen gelassen wurde. Das ist ja auch der Unterschied dahinter. Weißt du, was du wählen wirst? Ja, ich weiß ganz klar, was ich wählen werde. Kann natürlich ja posten, was ich wahrscheinlich wählen werde. Das ist nicht sehr schwer herauszufinden. Meine Quellen, die sie mit 100.000 Wörtern zur Energie gelesen hat und auch mit Gesetzen, die umgesetzt wurden, kann man darauf kommen. Also ab morgen, ab morgen wird es auch ein bisschen besser erkennen können, weil ich dann nämlich auch das von der Partei hinzufügen werde, weil ich zwei Programme hinzufügen werde in meinen Wahlkampfübersicht hier. Ich muss, glaube ich, gerade anpinnen, sonst sieht das hier keiner.

03:16:24 Mensch, weil einfach so viel gerade, es ist so viel los im Chat Hilfe. Ich pin's mal gerade an für fünf Minuten. Das ist so ein bisschen meine Übersicht über Fakten und sowas in der Richtung zu Energie und politischen Themen eben. Und ja, das hat eben sehr...

03:16:37 Man kann darauf kommen, weil ich mag die Grünen am meisten weiterhin. Ich bin von den Grünen am ehesten überzeugt, dass sie am ehesten ein Programm haben, was in der Zukunft dafür sorgen wird, dass Deutschland auch vorankommen wird und eben auch mit der USA und China mithalten kann. Weil die meisten anderen Parteien, die sowas sagen, die kommen da nicht voran. Weil so Parteien wie die AfD zum Beispiel sind einfach nur Clowns. Die haben keine Ansätze, die wollen Kohlekraft ausbauen nach ihrem eigenen Wahlprogramm. Und wer sowas macht, ist unwählbar und gehört eigentlich ausgelacht aus dem Bundestag. Wir dürfen es nicht riskieren, dass die AfD in Karlsruhe erfolgreich ist. Denn das größte Geschenk, dass man der AfD...

03:17:07 Nach dem gestrigen Tag ist es heute noch richtiger, über dieses Thema zu reden. Und ich möchte quasi uns allen sagen, auch in die CDU, CSU-Fraktionen und FDP-Fraktionen rein, es gibt Tage, da sind wir als Mitglieder dieses Thema.

03:17:31 Und tun eigentlich Politiker so, die gegen das Verbotsverfahren argumentieren, als ob der Bundestag beim Verbot abstimmen würde? Weiß ich auch nicht, Lilli. Weiß ich auch nicht. Das ist in meinen Augen auch völlig unseriös, weil es ja eine Prüfungsanfrage ist für das Verfassungsgericht. Das Ruhandhaus ist nicht einfach nur Fachabgeordnete, sondern müssen wir Courage zeigen. Und die Courage heißt, Instrumente, die zur Verteidigung der Demokratie aufgesch...

03:17:56 Ich wäre gerne im Sitzungsvorstand, würde jedes Mal, wenn eine Rednerin schwachsinnereht mit der Sprühflasche von hinten eingreifen.

03:18:01 Ich stelle mir das gerade vor, wie man da Katze, ey. Bei Katzen ist es ja auch keine gute Idee, weil die es ja nicht verstehen werden, warum man da eingreift. Ich stelle mir das gerade bildlich vor, wie einfach da, keine Ahnung, Kubicki oder Karin Ecker, die ganz mit der Sprühflasche hinten auf die AfD da sprüht. ... wurden ins Grundgesetz, ins Bundesverfassungsgerichtsgesetz auch anzuwenden. Es kann doch nicht sein, dass die NPD zu klein war, um verboten zu werden und die jetzt hier zu groß sind, meine Damen und Herren. Es ist schon sehr unseriös, ja.

03:18:30 Warum kann das Bundesverfassungsgericht nicht selber aktiv werden? Weil es halt eine hohe Hürde geben soll. Und die Absicht ist, dass ein Verbotsverfahren hohe Hürden hat, in dem garantiert entweder Bundesrat oder Bundestag es einleitet, damit das Bundesverfassungsgericht nicht irgendwie überladen wird mit irgendwelchen Quatschanweisungen in der Richtung. Weil die sind ja eh schon überladen mit Prüfungsverfahren. Deswegen soll es halt bewusst so aufgeteilt werden. 12 mindestens. In manchen Regionen Deutschlands ist es 5 nach 12. Selbst Kommunalbeamte haben Angst.

03:18:59 einen Job zu machen, das zerstört die Grundfeste unserer Gesellschaft. Frau Präsidentin. Angeblich ist es wohl gerade so, dass Mützenich, also der SPD-Vorsitzende, wohl immer noch stur sein soll, mutmaßlich. Das behauptet Robin Alexander. Wir müssen ein bisschen aufpassen, weil das wird halt behauptet. Aber der ist halt recht gut vernetzt. Der hat eigentlich ziemlich viele Ansprechpartner im Allgemeinen zu dem Thema. Und deswegen ist es durchaus plausibel, dass es tatsächlich auch stimmen wird dazu. Und ich habe noch keinen Kommentar bisher. Ich habe jetzt...

03:19:28 Spannenderweise auch schon von zwei Abgeordneten Nachrichten lesen dürfen, gerade hier auf dem Handy, aber die haben dazu leider keine weitere Einsicht. Die bekommen es auch nur begrenzt mit, ärgerlicherweise. Stur heißt, dass sie nicht mitgehen wollen mit den Verhandlungen bisher. Also stur im Sinne von so dem Zustromsbegrenzungsgesetz, die Migrationsdebatte, dass sie noch nicht zustimmen wollen aktuell. Wie schalte es 2017 hier, als wir ankamen? Wir werden die AfD inhaltlich stellen. Weit ist man gekommen. Inhaltlich hat man uns nie...

03:19:58 Statt Argumenten erleben wir ständig Lügen und Framing. Die Antragsteller wissen, dass die AfD auf Basis der lächerlichen, anekdotischen Evidenz, die der CDU... Anekdotische Evidenz? Also ich habe die Beschlüsse gelesen, das sind teilweise Dutzende Beispiele, die ihr öffentlich rausposaunt, ihr Pappnasen, von sehr vielen Leuten von euch. Vorstand, normale Abgeordnete und Basis.

03:20:22 Aber hey, ich meine, die AfD hofft ja darauf, dass keiner mal nachlesen würde. Das sind ja immer, das ist wirklich auch witzig bei den AfDlern. Die Leute, die behaupten, sie wären die Skeptiker, die wollen nicht alles glauben, was die bösen Mainstream-Medien so posten, aber dann selber bei ihren eigenen Skeptikern nicht skeptisch sein können, weil sie vielleicht realisieren würden, dass sie die ganze Zeit verarscht werden. Die EU-Politiker Haldenwang und 17 linke Professoren hochselektiv, willkürlich und parteiisch zusammengetragen haben, niemals...

03:20:47 Ah, willkürlich und parteiisch, natürlich. Wie sammelt man etwas parteiisch zusammen? Wie soll das gehen? Denkt ihr auch mal drüber nach, was ihr da sagt? ...verboten werden könnte oder dürfte. Der SPD-Staatsrechtler Brotkopf sagt eindeutig, Einzelbeispiele reichen nicht aus. Ja, deswegen geht es ja um systemische Probleme. Deswegen seid ihr ja gesichert, rechtlich. Man hat jedes Gerichtsverfahren verloren bisher bei dem Thema.

03:21:12 Egal in welchem Bundesland. Unser Parteiprogramm ist vollkommen untadelig. Das bescheinigte uns eben erst das OVG Münster. Nur ist es irrelevant, ob euer Parteiprogramm alleine stehend harmlos ist. Es geht darum, was ihr entsprechend predigt in der Öffentlichkeit und machen wollt.

03:21:28 Das ist ja der Witz. Dürr ist live. Wo? Wo? Ich sehe jetzt gerade nirgendwo Dürr hier. In keinem Stream ist der gerade live. Das muss der Aufgang von heute Morgen sein wahrscheinlich.

03:21:55 Komm, weißt du was, ignorieren wir dieses dummes Zeug. Springen wir mal zum nächsten Block rüber. Ich glaube, das sind die Reden, die wir schon kennen, oder? Das sind die Reden, die wir schon kennen. Kann sein, können wir schon gehört haben. Hier, warte mal. Ich kann kurz mal reinhauen, ob wir das schon mitbekommen. Weil die versuchen gerade Zeit ein bisschen zu strecken, bis das wieder losgeht natürlich. Die sind gerade ein bisschen da, wo sie am Streiten und die Köpfe einschlagen. Geht zu lange. Ricardo Lang können wir auch nachholen gleich, wäre auch okay. Das politische Berlin in Bewegung gebracht hat, die Debatte vorgestern.

03:22:22 Zur Migrationspolitik. Ein Plus von Martha Peters. Wenn doch klar wäre, dass das Verbotsverfahren ja nicht durchkommen würde, würde ich als AfD dafür stimmen. Habe ich auch schon oft gesagt. Allein die Tatsache, dass der AfD da wieder Nein sagt, so gerät für mich, dass ich schon davon ausgehe, dass sie scheitern würden.

Debatte über Migrationspolitik und AfD-Verbotsverfahren

03:22:46

03:22:46 Wenn wir heute über die bestürzende, grausame Tat von Aschaffenburg diskutieren, dann möchte ich eines voranstellen. Das Recht auf Asyl ist festhalten Standteil unserer Rechts- und Werteordnung. Daran dürfen wir nicht halten.

03:23:07 Da muss man einfach beschleunigen, weil es langsam redet. Wer ist das? Der ehemalige Bürgermeister von Hamburg? Der ist sehr fragwürdig in meinen Augen. Sollte man nicht wehen.

03:23:31 Der Vollzug des Ausländerrechts, die polizeiliche Gefahrenabwehr, die Durchführung von Abschiebungen, der Schutz der Allgemeinheit für psychische Kranken und Gefährde. Das tut BE leid. Das tut BE leid, dass er gebannt wurde. So steht es im Grundgesetz. Und ich bin die Nebelkerzenleid, die nach solchen Straftaten geworfen werden, um eigene Missstände zu kaschieren. Der Bund...

03:23:55 Ich bleibe weiterhin dabei, die bessere Vernetzung wäre viel relevanter als dieser Scheiß mit Abschiebung. Ich erwarte, dass Gesetze überall konsequent angewandt werden. Wir haben die Asylverfahren gestraft, damit unsere Behörden schneller entscheiden können. Wir haben für strengere Regeln bei der...

03:24:21 Wie vieles darfst du sehr fragwürdig? Der wurde von Twitch gebannt. Ich habe keine Kontrolle über Twitch-Bandens, wenn du von der Plattform gesperrt wirst. Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern gesorgt, damit die Länder sie nutzen. Stichwort bezahlt. Alle sind gebannt. Das kann ja nicht machen. Grenzkontrollen an allen Brinnengrenzen. Wir haben sie durchgesetzt, anders als die CDU und CSU-Innenminister vor uns. Weit über 40.000 Personen haben wir dadurch allein im vergangenen Jahr an der Grenze zurückgewiesen. Längere Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam. Wir haben die Möglichkeiten dafür ausgeweitet.

03:24:49 Wäre doch Politiker, wenn du so viel besser kannst.

03:24:53 Ballerina, wenn du mir jetzt erklärst, was das mit dem Thema zu tun hat, mit den Aussagen, wenn ich falsche Aussagen aufkläre und Co., was hat das damit zu tun, dass ich kein Politiker bin in dem Kontext, wenn Leute Scheiße labern? Ernstgeberne Frage, was hat das eine mit dem anderen zu tun? Das ist so ein ultraschwaches Argument von Leuten, die keine Argumente haben, vermute ich mal, weil sie die Inhalte nicht angreifen können. Nur weil ich halt sage, es ist eine Position objektiver Schwachsinn ist, heißt es ja noch lange nicht, das eine mit dem anderen hat nichts zu tun. Das finde ich immer so witzig dabei. Und verschärft. Diese Möglichkeiten müssen jetzt auch überall in Deutschland, in allen Ländern vollständig genutzt werden.

03:25:22 Mit einigen unserer Maßnahmen sind wir hart an die Grenze festgegangen, was unsere Verfassung und europäische Verträge war. Das gilt besonders für die temporären Grenzfonds, die alle sechs Monate neu begründet und verlängert werden müssen. Und das tun wir und werden wir weiter tun. Aber klar ist auch, über geltendes Recht hinaus kann, über geltendes Recht hinaus...

03:25:45 Wie kannst du über Energiepolitik reden, wenn du kein Windrad bist? Weißt du das? Vielleicht bin ich ja gerade ein Windrad und hab noch ein KI-Avatar generieren lassen von einem Windrad an der Nordsee. Who knows?

03:26:13 Auch nicht akzeptiert. Das größte Land der EU würde offen EU-Recht brechen, so wie das bislang nur Viktor Orban in Ungarn wagt. In unseren Parlamenten machen wir mit extremen Rechten nicht gemeinsame Sache.

03:26:29 Sie haben diesen Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt. Und Sie haben als allererstes klargestellt, Sie werden über Ihre Vorschläge mit den demokratischen Parteien gar nicht mehr verhandeln. Damit bleiben Ihnen als Partner ja nur diejenigen, die Recht und Gesetz schon immer egal waren, die extremen Rechten. Das wissen Sie am 12. November.

03:26:53 Ich habe Argumente und bin Mitglied einer Partei hier von wegen. Ja, finde ich gut, dass du sagst, du hast Argumente, aber sie da nicht benennen kannst. Finde ich witzig auf jeden Fall im Allgemeinen. Finde ich sehr gut. Immer ganz mein Humor übrigens. Hatten Sie gesagt, ich will keine Mehrheiten im Parlament mit der AfD. Am 13. November haben Sie das hier an diesem Rednerpult worbreich bekräftigt. Sie haben mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD fest vereinbart, alles zu unterlassen, wofür Sie auf Stimmen der AfD angewiesen sind.

03:27:21 Noch vor drei Wochen haben sie im Fernsehen ihr Wort gegeben, die CDU werde ihre Seele nicht verkaufen durch eine Zusammenarbeit mit der AfD. Sie haben ihr politisches Schicksal damit verbunden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben darauf und auf ihr Wort vertraut, aber was sind diese Worte jetzt noch wert? Ich meine, nach der Debatte muss man halt klar sagen, der Satz ergibt schon irgendwo Sinn natürlich, weil das ist ja natürlich auch voll in die Hose gegangen, weil ja auch Merz sagt, er bedauert das alles.

03:27:48 Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat heute Morgen letztmalig, nicht zum ersten Mal, aber heute Morgen erneut im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ein...

03:27:59 Abwarten, was kommt Ende Februar. Ja, wie gesagt, Ende Februar kann ich nur hoffen, dass auf jeden Fall die linkeren Parteien ein bisschen Zugewinn bekommen werden. Im Vergleich zu vorher, das wäre eine ganz gute Sache, weil das würde auf jeden Fall gerade so den Friedrich Merz am meisten auf den Sack gehen, wenn er dann plötzlich sieht, okay, die ist sogar noch stärker geworden im Vergleich zu 21. Wäre möglich. Wie viel los ist die Abstimmung? Unklar, weil sie noch am Verhandeln sind. Die sind jetzt schon über die Zeit hinaus, die wollten um 12 Uhr wieder da sein. Sind noch nicht da. Also ich habe den Bundestagstum hier auf einem anderen Monitor auf. Eine Überlastungsanzeige abgegeben. Einem Amt, dem Sie in Ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr...

03:28:28 2025 10 Prozent der Mittel kürzen wollten. Glauben Sie im Ernst, dass wir ein Vollzugsdefizit haben und alles andere

03:28:37 Ja, ein Vollzugsdefizit und Verwaltungsdefizit ist vorhanden auf jeden Fall. Beides. Also ein massives Defizit dort offensichtlich. Wie halt so ziemlich jeder Polizeiverband bisher durchgegeben hat, dass wir einen chronischen, massiven Mangel dort haben. Oder auch die Expertenkommission für Migration und Integration das durchgibt. Tatsächlich, dass es da einen riesen Mangel gibt mit dem Informationsaustausch der Behörden. Da geht es gar nicht um die Straftaten per se, sondern generell strukturellen Probleme dort. Das ist ein massives Problem, was seit gefühlt zehn Reports angesprochen wird. Und bestimmt sogar davor, ich habe dort Referenzen bis vor zehn Jahren da gefunden.

03:29:06 bis jetzt gemacht haben, ist in Ordnung. Es ist zu einfach. Um nicht zu sagen, sehr. Alles verbieten, was euch nicht passt. Ne, nicht alles verbieten, was mir nicht passt. Ich finde die CDU auch scheiße. Ich würde sie niemals verbieten wollen. Und jetzt? Ich finde die FDP scheiße. Ich würde sie niemals verbieten wollen. Und jetzt? Das ist immer so dieser Strohmann, dass man alles verbieten würde, was einem nicht passen würde. Objektiv falsch. Ist doch überhaupt gelogen. Einfach nur Schwachsinn.

03:29:26 Weil das ist nachweislich einfach Blödsinn. Das würde keiner ernsthaft in den Diskurs reinbringen wollen. Weil die AfD halt nun mal Deutschen mit deutschem Pass eben, aber mit Migrationshintergrund einen abgewerteten rechtlichen Status geben möchte. Das ist völliges Denken und das gehört verboten in meinen Augen. Wenn man halt eben gegen das Grundgesetz die Verfassung verstoßen möchte. Das ist in meinen Augen nicht akzeptabel. Ja. Ich mag die CDU auch nicht, keine Frage, die FDP, ich finde die Kacke. Nur im Allgemeinen, die haben natürlich ihren Platz.

03:29:49 die haben ihren Platz für die, gut, ich würde mir eine andere liberale Partei jetzt wünschen als die FDP, aber die haben ihren Platz, das ist vollkommen fein, weil Pluralismus ist wichtig, nur halt eben im demokratischen Spektrum. ...willig, hier den Vollzug bei den Behörden als das eigentliche Problem anzusehen. Nun unterstellen Sie mir, ich mache dir hier rechtswidrige Vorschläge. Das ist ein ernstzunehmender...

03:30:14 Was ja auch durchaus korrekt sein dürfte. Bevor ich darauf zu sprechen komme, möchte ich Ihnen aber auch noch einen Satz zuvor sagen. Hier zu beklagen, dass die Rechtslage so sei, wie sie ist,

03:30:25 Ist doch nicht die Aufgabe des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind doch nicht der oberste Notar der Bundesrepublik. Sie sind der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und wenn die Gesetze nicht ausreichend sind, dann müssen Sie Vorschläge machen, die Gesetze zu ändern und doch nicht zu erklären, was alles mit den bestehenden Gesetzen angeblich nicht geht. Und da wichtig der Vorschlag.

03:30:47 Ich habe gelesen, dass vor allem ein Verbot ein aggressives Verhalten gegen die Verfassung nötig wäre. Millionenfache Abschiebung, obwohl so viele Leute gar nicht ausreisepflichtig sind, geht in die Richtung. Das ist also durchaus ein Diskussionspunkt, der auch schon beim MWD-Verfahren eine Rolle gespielt hat und auch da genauso aufgegriffen wurde. Nur weil du halt selber nicht sagst, du willst es nicht aggressiv durchsetzen, obwohl deine Aussagen oder deine Beschreibungen in deinem Programm das hergeben, das reicht schon aus. Das kann schon reichen.

Migrationspolitik, Gesetzesentwürfe und Kritik an der CDU

03:31:13

03:31:13 Ja, Alexander sagt gerade SPD, SPD und Grüne bleiben starr. Also anscheinend wird das nicht durchkommen. SPD und Grüne bleiben stur.

03:31:22 dauerhaft durchzuführen und Zurückweisungen zu ermöglichen. Mein Damen und Herren, dieser Vorschlag ist, nachdem die gesamte europäische Einwanderungs- und Asylpolitik dysfunktional geworden ist. Und sie ist dysfunktional. Ein Vorschlag, der schon nach einfachem europäischen Recht zulässig ist. Ich stelle Ihnen mal die Frage, was machen Dänemark, Schweden, Finnland, Italien? Kleiner Hinweis, die Grenze von Dänemark zu Deutschland sind 68 Kilometer, die Grenze von Deutschland sind 3870 Kilometer grob.

03:31:50 Und deswegen ist der Vergleich schon sehr, sehr, sehr seriös natürlich. Und gerade auf Frankreich übrigens, guck dir mal die Grenzen zu Andorra oder nach Spanien an und erzähl mir nochmal, dass das vergleichbar wäre mit dem Transitland Deutschland in Europa. Das ist einfach nur maximal lost.

03:32:06 Es geht um die rechtliche Bewertung. Ne, darum geht es hier eben nicht, das ist irreführend. Erstes Mal ist Dänemark wortwörtlich mit einer Ausnahmeregelung vom europäischen Recht in die EU reingekommen. Das heißt, das weiß er auch, er ist Jurist, er muss das wissen, dass Dänemark einen Sonderstatus haben würde, weshalb der Vergleich automatisch unseriös ist, weil das eines der wenigen Länder mit seinem Sonderstatus ist. Deswegen ist ja dieser Punkt so unglaublich hohl. Als ich es hier vorschlage.

03:32:26 Und jetzt will ich Ihnen kurz sagen, was in diesem Gesetzentwurf steht, der in dieser Woche am Freitag in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung steht. Es stehen drei Punkte darin. Erstens, die Wiederaufnahme des Begriffs Begrenzung als Zweck des Aufenthaltsgesetzes. Zweitens, die Beendigung des Familiennachzuges nur für diejenigen, die subsidiär Schutz gewährt bekommen, also für diejenigen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Und drittens, eine Erweiterung der Kompetenzen der Bundespolizei, damit die...

03:32:50 Ja, und das wird dann eher als problematisch angesehen, weil die bisherigen Kompetenzen nicht voll ausgereizt werden. Das finde ich halt problematisch aus meiner Sicht, immer und immer wieder zu sagen, von wegen, man soll einfach die Kompetenzen steigen, anstatt die bisherigen Kompetenzen voll auszureizen, weil das macht mich halt wütend, weil mehr als einem der Zwischenfälle der letzten Monate wäre wortwörtlich das Überprüfen der öffentlichen Social-Media-Beiträge ausreichend gewesen, um es festzustellen.

03:33:09 Um einfach mal das zu verfolgen, was auch gemeldet wurde vorher. Deswegen ist das für mich einfach nur maximal unseriös, immer mehr Befugnisse zu geben, hier gefühlt, dass man irgendwann in die Richtung, keine Ahnung, das, was Snowden mit den ganzen Punkten veröffentlicht hatte, dann in Deutschland auch möglich wäre, ist das unseriös. Oder der Quatsch beim zweiten Antrag, den Sie vorgestern gestellt hatten, wo die Vorratsdatenspeicherung drin stand, das wurde ja abgelehnt glücklicherweise, das war ja auch maximal unseriös. Die Bundespolizei mit eigenen Zuständigkeiten für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sorgen kann. Jetzt stelle ich Ihnen mal die Frage.

03:33:39 Was ist daran europarechtswidrig? Was ist daran europarechtswidrig? Und was hält sie davon ab, diesen drei Vorschlägen am Freitag hier im Deutschen Bundestag zuzustimmen? Was hält sie davon ab? Auf Bild gibt es Abstimmung dazu.

03:33:54 Ja, Mann, ich bin mir sicher, bei einem Springer-Medium Online-Abstimmungen zu nehmen, ist eine geniale Referenz. Das ist genauso seriös, genauso seriös wie bei der CDU, als sie über das Verbrenner ausgesprochen haben und wir wortwörtlich in diesem Kanal die Hälfte der Stimmen gegeben haben, damit da halt maximal Nein stand. Weil wir mit der kleinen, also mit der, gut, kleinen nicht mehr, aber mit der Blase, die wir haben, waren genug, um medienwirksam die CDU-Umfrage zu demolieren.

03:34:21 Das ist nicht mal ein Jog, das ist wirklich passiv. Wir haben das wirklich gestürmt damals. Es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht. Die Bilder, die Bilder.

03:34:35 Wir waren nicht die einzigen, nicht MrStim, wir waren hier nicht die einzigen gewesen. Das hat dann viel noch geteilt auf Social Media, da waren noch andere dabei. Aber ich habe halt gesehen, wir hatten, es waren glaube ich, wie viel? Ich habe 5000 Stimmen, wir hatten glaube ich nochmal 3000 Bezuschuss. Da kam noch mehr dazu, wir sind nicht die einzigen, so groß ist es auch wieder. Die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen, die werden unerträglich sein. Und der Gedanke schon daran bereitet mir jetzt größtes Unbehagen. Aber meine Damen und Herren, aber meine Damen und Herren, vor die Wahl gestellt, vor die Wahl gestellt, weiter ohnmächtig zuzusehen.

03:35:04 wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden. Vor die Wahl... Oh Gott, ey. Linksliberale, schnapp mal wieder Luft. Ihr werdet jetzt nicht im Faschismus-Shop, indem ihr eigentlich einen Linke ignoriert und nur Grün wählt. Je stärker die Grünen sie es so schwer haben, hat die CDU ihre Sachen durchzusetzen.

03:35:21 Ich finde das immer witzig, wenn sich jetzt gerade jetzt in der heißen Phase man unnötigerweise sich aufspalten möchte. Das finde ich mal wieder wild. Das typische, so ein bisschen Splitterkampfmäßige vorantreiben, was maximal Verblödet ist in meinen Augen. Weil gerade jetzt es halt wortwörtlich einfacher wäre, weil gerade die CDU auch geschwächt ist, wenn man halt höhere Prozentpunkte hat, viel mehr durchzusetzen. Dieses Innerkämpfen von Linken ist halt total verblödet in meinen Augen. Das ist halt vielleicht für irgendwelche kleinen Grüppchen ganz interessant, aber das ist in meinen Augen halt dämlich. Es geht halt darum, gerade nennenswerte Verbesserungen durchzusetzen.

03:35:51 Bevölkerung. Und das geht in meinen Augen mit den Grünen ganz gut klar. Ich finde die Linken vollkommen fein, das ist kein Problem. Nur das ganze Geprügel darum ist halt einfach nur kindisch in meinen Augen. Also für mich jedenfalls. Und für mich ist links nicht unwählbar, das stimmt nicht. Das ist Quatsch, das würde ich auch niemals sagen. Aber halt eben, ist halt kein Thema dahinter. ... der rot-grünen Minderheit hier im Deutschen Bundestag.

03:36:10 weiterhin die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu überlassen. Oder jetzt aufrechten Ganges das zu tun, was unabweisbar in der Sache notwendig ist. Vor diese Wahl gestellt, entscheide ich mich und entscheiden wir uns für diese Wahl.

03:36:25 Wenn du so argumentierst, kannst du auch SPD wählen. Nö, ich wähle die Grünen, weil die in meinen Augen den besten Ansatz haben für Digitalisierung und eben für die 600 Milliarden Investitionsstab zu bauen. Mit dem Fokus auf Open Source, das gemeinnützig schalten zu wollen, das umsetzen zu wollen im Digitalisierungsprogramm. Die haben da am ehesten die Kompetenzen in der Partei, um das umzusetzen in meinen Augen aktuell. Gut, die Piraten wären bei Digitalisierung besser, aber die spielen keine Rolle leider, was da traurig ist. Aber das ist halt so das Ding dahinter.

03:36:47 Bei Energie am besten, bei den Bürokratieabbauern ist das stabilsten gewesen bisher. Das holt mich halt am ehesten ab dahinter. Das halte ich halt am überzeugendsten persönlich. Und zwar stabil in Bezug auf Ukraine für mich eben. Auch nochmal Punkt. Für mich relevant. Das ist so also nicht richtig. Ich habe ja mehrere Gründe. Das ist ja nicht nur, weil ich der CDU ins Gesicht spucken möchte. Das stimmt ja auch einfach gar nicht. Sondern ich finde die CDU einfach kack und eine Stagnationspartei. Und ja, das hat der Punkt dahinter. Deswegen.

03:37:09 Wir wählen links, weil die die besseren Ansätze fast allen haben als die Grünen. Jetzt kommt wieder dieser unnötige Kindergarten. Es kommt genau derselbe Scheiß schon wieder. Erstens, es geht ja um Fundamentaloppositionen gegenüber wirklich Verbesserungen durchsetzen zu können. Wenn ihr in eine Koalition gehen wollen würdet, würdet ihr ohnehin 90% der Sachen nicht umsetzen können, die im Wahlprogramm drin stehen. Das ist dieser unseriöse Blödsinn und dieser Kindergarten. Das ist dieses unnötige Ding. Und da bin ich jetzt auch raus, weil das ist unsinniger Quatsch. Das ist wie das Zersplittern und Streiten wegen unnötigen Kindergarten. Da gehe ich auch nicht mit. Reicht auch.

03:37:38 Das ist dummes Geschwätz. Herr Merz von FDP. Gut, passt das jetzt gerade. Stimmen Sie nicht mit denen ab an dieser entscheidenden Frage, die Rassismus zum Programm machen. Es entkräftet, es entkräftet. Ja Steve, du hast auch recht da. Ich weiß. Wir sind nicht alleine auf der Welt. Während wir hier diesen Bundestagswahlkampf führen und diese Debatte führen, warten die anderen nicht auf uns. Und man darf.

03:38:03 Nee, ich muss da halt wirklich, ich will ja jetzt die Energie-Wahlprogramme fertig machen die nächsten Tage und dann mache ich mal so ein paar Notizen für mich, warum ich halt Partei ABC wähle, aus welchen Gründen mit genauen Stichpunkten, dass man so ein bisschen das auch versteht, weil dieser Punkt, dass die Linken bei allem besser sein sollen, gerade bei Energiepolitik widerspreche ich vehement.

03:38:20 Bei Energiepolitik widerspreche ich mittlerweile weh, wenn ich bin fast fertig mit dem Skript dafür. Das stimmt einfach nicht in meinen Augen. Das ist so einfach nicht korrekt, würde ich sagen, dass sie bei Energie besser sind. Einfach nur behaupten, dass man fünf Jahre vorher fertig sein möchte damit, ist einfach nur unseriöser Blödsinn. Unterstellen, dass es die US-Administration mit Donald Trump...

Energiepolitik, Solidarität und Kritik an Parteien

03:38:36

03:38:36 China und erst recht natürlich Russland nicht gut mit Europa meinen. Spätestens, wenn es um Zölle geht, wird Deutschland darauf angewiesen sein, dass es eine europäische Solidarität gibt. Denn wir werden ja die Hauptbekommenen sein. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Solidarität bedeutet, dass wir uns miteinander abstimmen und nicht Wildwest aus Deutschland heraus nach Europa bringen. Wo wir bei Abstimmen sind, lieber Herr Merz, Sie kritisieren,

03:39:00 Kleiner Hinweis, wenn ihr eine Kanalbelohnung namens Boom oder Timeout-Service seht, dann bitte wundert euch nicht darüber, dass wenn ihr das auslöst, dass ihr einen Timeout bekommen habt. Weil das ist dafür da, dass ihr euch selber timeouten könnt oder euch kurz mal die Chatfunktion wegnehmen könnt, temporär, damit ihr euch selber davor bewahrt zu beleidigen und deswegen gebannt zu werden oder rauszufliegen aus dem Kanal. Das ist quasi eine Option, sich selber zu timeouten für den Fall der Fälle.

03:39:26 Weil ich die Frage im Chat gerade gelesen habe schon wieder. Filster, du hast eine Kanalbelohnung ausgelöst. Deswegen. Und ihr seht gerade, danke für den Chat, für die Demonstration. Damit kann man sich selber timeouten, um sich selber zu schützen, wenn man halt wütend wird. Wegen der Reaktion. Manchmal die Bundesregierung, manchmal den Bundeskanzler dafür, dass er zu wenig mit seinen Partnern hält. Was ist denn jetzt im Chat Hilfe? Holy shit, was ist denn heute los? Junge. Mit den Österreichern, mit den Griechen.

03:39:51 Als ich mit Ihnen geredet habe, haben Sie gesagt, macht es bloß nicht. In der Sache folgen Sie einer Logik, die Recht brichen will, um Recht zu verändern. Das Europarecht und das deutsche Grundgesetz. Wenn wir aber so mit dem Rechtsstaat umgehen, als potenzielle Regierung oder als deutscher Bundestag,

03:40:13 Darf man Trago kritisieren? Natürlich, klar. Man darf mich immer gern kritisieren. Wenn es inhaltlich konstruktive Kritik ist, gehe ich gern darauf ein. Das ist kein Problem. Nur oft ist die Beleidigung einfach nur, du bist ein Stück Scheiß und deine Kommune sind alle nur linksliberale Arschlöcher und sowas. Und das wird einfach nur gebannt. Dass wir Recht brechen, um Recht zu verändern, dann stellen wir uns über den Rechtsstaat. Das sage ich für meine Fraktion, das sage ich für mich persönlich. Das ist der steile Weg in den Abgrund.

03:40:36 Und ja, auch im Disco tolerierst du Müll nicht, weil konstitutive Kritik ist nicht jemanden als, sagen wir mal, die gesamte Zuschauerschaft als Arschlöcher zu bezeichnen. Diesen Weg sollten wir nicht gehen. Wir hatten diese Debatte ja schon einmal und...

03:40:48 Lieber Marco Buschmann, ich darf zitieren, was Sie damals öffentlich gesagt haben. Sie haben gesagt, persönlich, politisch hätten Sie dafür eine Vorliebe zu dem, was die Union jetzt zur Abstimmung stellt. Aber Sie sagten dann, Zitat des ehemaligen Justizministers, rechtlich haben deutsche Gerichte aber seit 2019 immer wieder entschieden, dass dies nicht zulässig sei. Daher halte ich dann eine Völker in Europa. Ich kann den Chat gar nicht lesen, weil ich so viele Timeouts gerade ausspreche noch von den Boom-Commands, dass ich legitim nichts mehr lesen kann.

03:41:17 Ich sehe so zwei, drei Nachrichten gerade durchrollen, aber ich glaube, ich kann nicht so viel machen. Die Menge an Booms hat gerade den Pulitzer gequasht.

03:41:28 Ich sehe, okay, bei 6.000 Zuschauern kommt langsam die Grenze an, wo auch die Technik bei uns die Geistern, wo ich dann doch vielleicht den O-Bord wieder auf scharf schalten muss, zum ersten Mal aus der Event-Moderationszeit damals für ESL und DreamHack und sowas. Oh Gott. Oh, links sind es drin, 50 Millionen Euro.

03:41:58 Da gibt die mir doch mal gerne. Danke dir. Zu oft gibt es ein Muster aus Herkunft.

03:42:02 Mein Vater bringt immer die Pädophilen-Debatte von 1970 gegen die Grünen. Was würdest du antworten? Ich würde ihn mal fragen, was für eine unseriöse Kacke-Idee das ist im Allergrund, nicht wirklich. Ich würde mal fragen, was das für Sinn ergibt, 50 Jahre alte Quatsch-Themen aufzugreifen, die die Grünen überhaupt nichts mehr mit denen zu tun haben. Legitim dieses Thema seit 10 Jahren komplett weg mittlerweile. Der einzige Fall, wo das wieder mal aufgekommen ist mit einer dummen Aussage, war von jemandem, der vor 10 Jahren ausgeschieden ist aus der Politik. Und die Grünen haben mit fucking Pädophilien nichts am Hut. Das ist dummes Geschwätz. Also sorry, irgendwelche 50 Jahre alte Storys zu nehmen für die jetzige...

03:42:32 Minister und Co, die teilweise noch nicht mal gelebt haben in der Zeit, ist einfach nur maximal blödsinnig. Früherer Auffälligkeit und nicht verzogener Ausreisepflicht. So will ich es ja zusammenfassen. Der Bundeskanzler hat im Herbst 2023 angekündigt, dass im großen Stil abgeschoben werde. Dem ist zu wenig gefolgt. Aschaffenburg ist eine Form des Staatsversagens, für das die Innenminister...

03:42:58 Ich lese zu Gears und Frontex, das war mein persönlicher Grund, nicht mehr die Grünen zu wählen. Ich fand das mit Gears generell ziemlich belastend, Maike. Das Ding ist halt nur mal, das Problem ist halt aus meiner Sicht bei dem ganzen Thema, die Mehrheiten waren so groß gewesen im Europäischen Parlament, dass selbst wenn Deutschland blockiert hätte, es durchgekommen wäre. Das ist halt so ein bisschen das Problem gewesen, weil Deutschland hat zwar das größte Voting-Gewicht, aber wenn alle anderen zustimmen, kann Deutschland da nicht wirklich ohne weiteres blockieren oder irgendwie ein Veto aussprechen in der Richtung. Deswegen haben da ja dann die Parteien dann versucht, also SPD und Grüne, das...

03:43:25 irgendwie noch so zu bremsen in der Richtung. Das ist halt so ein bisschen das Ding, wo ich mir halt sage, bei der Demokratie wird es halt schwer, für mich selber bei sowas dann komplett K.O.-Kriterien zu bringen, weil ich hatte schon mal gemeint, der Grund, warum die Migrationsdebatte für mich kein legitimes Argument wäre, eine Partei gar nicht mehr wählen zu wollen, ist halt, dass...

03:43:41 Ich ja schon mal gemeint hatte, bei den Linken, der einzige Linke, der mir in Frage kommen würde, wäre Ramelow in Regierungsverantwortung, hat halt mitgemacht bei dem Thema. Und ja, Leute sagen mir, das ist Landesregierung. Es geht mir um das Kernprinzip. Wenn ich halt bei vielen Parteien dieselbe Problematik sehe und dann denke, wenn dann die Linke irgendwann stark genug werden würde, um in Regierung zu kommen, kommt da wahrscheinlich ein ähnliches Szenario. Glückwunsch, bringt mir dann auch einen Scheiß. Deswegen ist es halt so ein bisschen der Punkt dafür, dass ich halt eher grün wählen möchte, weil ich halt weiß, abseits von dem Migrationsthema, was mich anpisst, ist der Rest halt für mich großartig in Ordnung und geht halt für mich schon klar und haben da halt eher den besten...

03:44:11 Ansatz, dass halt die Situation für alle besser werden würde, die sie auch eben umsetzen können oder auch umsetzen werden. Ministerin der SPD in besonderer Weise die politische Verantwortung trägt. Es konnten in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen erreicht werden vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz über mehr sichere Herkunftsländer.

03:44:29 Abschiebe, gewahrsam, das Asylbewerberleistungsgesetz ist reduziert worden und weiteres mehr. Also meine, die Pause geht echt, wir hätten echt das Habeck-Video uns noch angucken können und sparen. Goddammit. Die Pause geht echt super lange. ...musste gegen die Grünen durchgesetzt werden. Diese Politik steht gegen die Mehrheit unserer Gesellschaft. Die Grünen sind damit ein Steigbügelhalter der AfD. Dass dieses widerliche... Entschuldigung.

03:44:57 zurücknehmen, nicht beleidigend werden, dass diese Person, dieses traurige, traurige Bild von einer Person, es wagt, jemand als Steigbügelhalter zu bezeichnen, nachdem sie selber dafür gestimmt haben, nach der Rede übrigens, mit der AfD zusammen, ist unfassbar. Dass er überhaupt die Frechheit besitzt, das noch bei derselben Rede zu sagen, wenn das danach passiert ist, unfassbar, ey.

03:45:27 Am Freitag, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Freitag werden wir dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und CSU zustimmen.

03:45:57 Das fällt uns leicht, denn wir haben keine Rücksicht mehr zu nehmen auf frühere Koalitionspartner. Auch dem heutigen Antrag der Fraktion der CDU, CSU werden wir zustimmen, aber wir haben uns damit schwergetan. Und er sagt davon, dass du die anderen Steigwürde gehalten hast, das ist einfach unglaublich. Denn er enthält Unschärfen und Auslassungen. Die Freien Demokraten stimmen dennoch zu, um eine wichtige Politik... Es tut sich was. Habt ihr irgendwie einen anderen Streamoff oder wieso?

03:46:27 Also, das ist sogar noch weniger als vorher. Also, wie kommt ihr darauf? ...politische Botschaft zu senden. Kontrolle und Begrenzung der... Wie sinnvoll ist es, Kleinstparteien zu wählen? Ey, ganz ehrlich, ich sag zwar selber, ich selber könnte es für mich nicht vereinbaren, Kleinstparteien zu wählen, weil mir einfach die AfD zu viel Sorgen machen würde. Ich sag aber immer...

03:46:45 bevor du gar nicht wählst, ist es mir lieber, dass du irgendwie, keine Ahnung, hier, Tierschutzpartei, Volt oder sowas wählst von mir aus, als gar nichts zu wählen. Aber persönlich ist es schon so, dass es relativ, aus meiner Sicht halt sinnvoller ist, gerade jetzt eher was zu wählen, was am ehesten mit dich akkord gehen würde. Und da bin ich halt ehrlich, das könnte ich für mich selber nicht vereinbaren. Das heißt aber nicht nur, weil ich es nicht für mich vereinbaren kann, dass du es nicht kannst. Weil für mich ist es relativ einfach. Ich kann das ja simpel sagen, weil ich ja die Grünen so oder so wählen will. Aber für andere ist es ja nicht so simpel, weil die vielleicht...

Politische Risiken und Einwanderungsdebatte

03:47:14

03:47:14 eher noch ein bisschen gespalten sind bei der Position. Und das Risiko ist halt, dass dann natürlich auch AfD und vielleicht irgendwann auch BSW, wenn die noch ein paar Prozente kriegen sollten, dann irgendwann Richtung Sperrminorität geht, was halt echt kacke wäre. Und deswegen mache ich mir da halt schon ein bisschen Sorgen dazu. Oder von mir, das SSW würde auch hergehen, aber ich glaube, die kriegen nicht genug Stimmen für zwei Sitze, ehrlich gesagt. Glaube ich jetzt nicht.

03:47:32 Aber jo, das ist Ricarda Lange, haben wir noch nicht gehört, aber vielleicht kommt sie ja gleich noch dran, werden wir gleich sehen. Heidi ist da auch, glaube ich, noch versteckt. Hier, Hasselmann habe ich noch nicht gehört, das wäre, glaube ich, auch ganz gut gewesen. Die Einwanderung nach Deutschland ist ein Anliegen der politischen Mitte. Wir dürfen es den Rändern nicht überlassen. Ja, die Rede ist von vorgestern, das steht auch oben rechts, habe ich ja schon ein paar Mal gesagt. Das Problem ist nicht, dass die AfD diesem Antrag zustimmt. Das Problem ist...

03:47:57 Auch lieber AfD wählen. Ne, die AfD ist, in meinen Augen, wer die wählt, hasst sich selber und hasst Deutschland. Also, stumpf gesagt, aufgrund ihres Wahlprogramms. Objektiv, aufgrund ihres Wahlprogramms. Du willst, dass Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund und Ruinen fließt. Das wählst du mit der AfD. Und das ist halt tatsächlich die objektive Realität anhand ihres Wahlprogramms. Nicht irgendwas zitiert ist daraus aus ihrem eigenen Wahlprogramm zitiert. Weil du halt wortwörtlich so viel dämliche Positionen wählst, die selbst in der Utopie verstrahlt ist. Also, naja. Rekan hat dann gestern gesprochen. Ja, ich mein...

03:48:25 Die Rede ist von vorgestern, aber Ricarda Lange hat das gestern gesprochen. Ich habe es noch nicht gesehen, das meine ich. Es kann ja auch eine Aufnahme von gestern kommen vielleicht. Erst vorgestern, dann gestern vielleicht. Ist ja möglich. Dass Sozialdemokraten und Grüne es nicht tun. Immerhin haben die Bürgerinnen und Bürger damit Klarheit. Wer wo steht, mit ihnen gibt es keinen Richtungswechsel. Merz sagt in der Fraktionssitzung der Union, die FDP werde unter diesen Umständen ihren Antrag über den Innenausschuss nicht stellen und stattdessen für das Gesetz stimmen. Okay?

03:48:54 Also anscheinend ist die FDP wohl doch da. Ich hoffe, ein paar stellen sich quer. Also bitte, FDPler, stellt euch quer, bitte. Jesus. Herr Scholz, Sie haben eine gute Heu. Jemand Statement? Ja Gott, die verstrahlte Otto-Person brauchen wir hier nicht. Das ist Verschwendung gerade. So, warte mal. Ich würde gerne die von Hasselmann noch hören. Die habe ich nicht gehört. Die war nämlich, glaube ich, ganz, ganz vernünftig hier. Wir sind noch 29. hier. Gerade eine Pressekonferenz. Warte mal. Äh, wo? Ich sehe noch keine Pressekonferenz. Bisher noch nicht.

03:49:22 Sie kann meistens gute Reden halten. Aber Sie können frei gewählten Abgeordneten dieses Deutschen, was wir hier haben. Okay, haben wir hier geschaltet. Wir haben gesucht und billigend in Kauf genommen worden, jenseits der demokratischen Mitte. Und das...

03:49:45 Das, meine Damen und Herren, verantwortet niemand anders in diesem Land als Sie. Achso, ich dachte, wir hatten das schon mit den Grünen. Echt? Die Grünen wollen Kohlekraft ausbauen, damit nur 500 Euro mehr im Jahr an Strom bezahlen muss, die Inflation angetrieben wird, weil alle Bereiche viel teurer werden. Das haben die Grünen im Wahlprogramm, während die Grünen mit der Ampel die Kohle verstummt auf den Stand von 1957 runtergesetzt haben, auf beinahe das Level vom Zweiten Weltkrieg. Das ist ja interessant.

03:50:13 Hast du dann einen anderen Strommix mitbekommen als alle anderen auf dem Planeten? Die den Kurs so vorgegeben haben aus CDU und CSU. Und ich finde es bemerkenswert, dass sie sich hier hinstellen und über Freitag reden. Ich rede über heute. Wir warten immer noch eine Rollstin.

03:50:38 Und das schmerzt, weil wir die feixenden Gesichter der AfD, des Rechtsaußen in diesem Parlament, der Rechts... Die Grünen wollen wieder mit Torf heizen. Genau, die Wärmepumpenpartei will mit Torf heizen, kennt man. ... und zum Teil Rechtsradikalen und Rechtsextremen, in deren Reihen sogar Leute sagen, ich bin das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus.

03:51:07 Und mit diesen Deppen will man hingehen, ey, also heilige Scheiße. Zitat Ende. Wer mit solchen Leuten Mehrheiten findet, kann doch nicht im Ernst so tun, als gingen wir jetzt zur Geschäftsordnung über, meine Damen und Herren. Niemand hat uns das Gespräch.

03:51:27 zu den vorliegenden Anträgen angeboten. Wir haben eine E-Mail bekommen, nachdem ich das aus der Zeitung gelesen habe. Später habe ich eine E-Mail bekommen, in der... Da hat jemand gesagt, einer aus NRW von der AfD. Ja, das ist ein recht bekanntes Zitat. Das ist richtig widerlich und verachtenswert. Der wurde auch gewählt, leider. Der Quellnis hat mir ein paar Kollegen geholfen vom Stromanbieterwechsel. Danke dafür. Sehr gut. Das freut mich sehr. Das ist eine gute Sache. Prüfen um Zustimmung.

Haltung zu politischen Entscheidungen und die Rolle der FDP

03:51:54

03:51:54 Nicht, wir beraten Rolf Mützenich, Katharina Dröge, so wie wir es normalerweise mit Fraktionen der demokratischen Mitte machen. Hasselmann hat sehr, sehr gute Reden auf jeden Fall. Ich stimme ihm manchmal inhaltlich nicht wirklich zu, muss ich zugeben, aber ihre Reden sind meistens schon sehr gut gemacht, finde ich. So war die Ausgangssituation. Und die haben Sie zu ver...

03:52:14 Welches Zitat? Ich zitiere, ich bin das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus, hat ein AfD-Abgeordneter in NRW meines Wissens nach mal gesagt in der Form. Und das ist sehr bekannt auch, dieses Zitat von diesem Typen, weil das ist wirklich eine sehr verachtenswerte Personalie. Und wenn man in die Gesichter der AfD sieht, dann weiß man, was heute passiert ist. Und dafür tragen Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren. Frau Hasselmann, ich hoffe, Sie haben um ein...

03:52:40 So, warte mal, wir können nochmal kurz bei die, äh, was haben wir noch mehr für reden dabei? So, warte mal. Genau. Komm, ich packe die nochmal von Heidi rein. Komm, warum nicht? Da haben wir die auch nochmal gehört. Die habe ich nämlich, glaube ich, auch nicht am Stück gehört. Nur auszugsweise. Give me second. Und dann können wir kurz mal rüber gehen zu den Interviews mit den Leuten dort. Genau, der Klappspartner von der AfD labert eh nur dummes Zoll.

03:53:00 Sie haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie haben diese Mehrheiten gesucht. Gemeinsam mit der FDP haben sie diese Mehrheiten gezielt gesucht.

03:53:15 Und das nur zwei Tage, zwei Tage, nachdem wir hier der Befreiung von Auschwitz gedacht haben, zwei Tage, nachdem wir den Ermordeten und Gequälten gedacht haben, aber in denen genau diese Ideologie jetzt weitertragen. Und die Kommentare, die ich hier gerade schon höre, die sagen verdammt viel über Sie aus. Und der Jubel, den Sie da die ganze Zeit mitbekommen, der zeigt doch, wem Sie hier gerade in die Karten gespielt haben. Und die Menschen werden am Ende immer das Original wählen, immer.

03:53:45 Wir werden es auch sehen die nächsten Wochen, dass die Union verlieren wird an Prozenten. Das ist so oder so. Egal, dass durchgehen oder nicht durchgehen, die werden ja Prozente verlieren. Davon gehe ich auch fest aus. Weil das ist ein unglaublich dämlicher Kurs von März. All in quasi alles oder nichts. Und da werden sie mit nichts enden, fürchte ich. Also nichts ist übertrieben, aber auf jeden Fall weniger. Das sind immer noch wir. Und wir alle. Wir werden auf die Straßen gehen. Wir alle werden an die Wahl umgehen.

03:54:06 Warum drehen die mal alle komplett durch? Wenn es darum geht, dass zum ersten Mal seit der Nachkriegszeit, wenn man mit Rechtsextremen wieder solche Mehrheiten suchen möchte, dass man da wütender wird bei der deutschen Geschichte mit den ganzen Blicken dort, wenn sogar Zeitzeugen aktiv davor waren, dass es genau so angefangen hat damals bei ihnen, kann man sich vielleicht vorstellen, warum möglicherweise ein paar Leute wütend werden. Und das kann ich Ihnen versprechen, dass das jetzt hier ein Ende hat. Und ich sage, bei der Adresse von SPD und Grünen schließt eine Koalition mit dieser...

03:54:35 Union aus. Das kann euch nur schaden. Haben wir laut Umfrage gestern zwei Prozentpunkte bekommen. Dass eine Umfrage, die im Zeitraum vor dieser Rede abgehalten wurde, vielleicht nicht unbedingt repräsentativ sein sollte, sollte klar sein.

03:54:51 Ja genau, stark zwischen den Linken und Grünen, die Linken passen wir zu meiner Position, aber bei den Grünen glaube ich eher, dass sie was bewirken können. Jedoch haben die Grünen der Ampel auch gesagt, dass sie nicht mal gegen die FDP durchsetzen konnten und es viel zu oft Kompromisse eingegangen sind. Das Ding ist halt aber, was ich mir halt denke bei dem Thema, je stärker die Grünen, desto weniger Kompromisse müssen sie halt eingehen. Ehrlich gesagt, das ist so ein bisschen meine Position, warum ich da auch entspannt bin bei dem Thema, wenn sie halt mehr... Weil das Ding ist ja nun mal, der Grund ist, warum sie gegen die FDP es auch so schwer hatten, ist ja nun mal, die FDP hatte 11,8%. Die Grünen 14%.

03:55:18 Sie waren nicht so weit weg gewesen. Es wäre schön, wenn die FDP nur 5% gehabt hätte, dann wäre es viel schwerer gewesen, für sie zu blockieren. Je mehr Prozente sie haben, desto mehr Ministerien können sie da unter Kontrolle haben und viel mehr Einfluss ausüben. Das Ding ist halt für mich, ich will halt Verbesserungen sehen, die auch umgesetzt sind, weil Fundamentale Opposition ist sinnvoll und auch nicht verkehrt. Nur, wenn es um Verbesserungen konkret geht...

03:55:38 Brauchen sie halt mehr Prozentpunkte. Deswegen, eine starke Linke und eine starke Grüne sind beide recht relevant. Aber wenn es um konkrete, unmittelbare Verbesserungen geht, brauchst du halt aktuell, wirst du mit den Linken momentan weniger durchsetzen können. Die sollten im Bundestag sein, das ist wichtig, aber halt, jo. Die Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland vom Mittwoch zusammengefasst in einem Phoenix Plus von Martha Peters. Ein denkwürdiger Tag, ein historischer Tag, eine Zäsur.

03:56:04 Im Deutschen Bundestag und in diesem Bundestag gucken wir jetzt nochmal. 12.15 Uhr gleich. Die aktuelle Sitzung ist weiter unterbrochen und Sie sehen... Nach aktuellem Stand wird die FDP kein Thema mehr sein nach der Wahl. Wir werden es halt sehen, weil ich bin mir nicht sicher, ob die FDP dadurch wirklich Prozentpunkte verliert per se. Bin ich ein bisschen skeptisch, aber naja.

03:56:27 Warum, wenn ich 5% für 50% brauche, ist das gleiche, als wenn ich 11% für 50% brauche? Da ist der Hebel doch der gleiche. Nein, das ist objektiv falsch. Es geht darum, Positionen in Gremien, in Ausschüssen, Vorsitzende-Positionen und Co. Die Realität ist halt nun mal, wenn du viel weniger Prozent da hast, hast du viel weniger Möglichkeiten, in vielen Ministerien konkret zu blockieren. Da geht es auch um Sachen wie...

03:56:45 Beispiel FDP, Justiz und Finanzministerium, Vermögensverschleierungsgesetz. Beides FDP, beides in Kontrolle der einen Partei. Und selbst die haben es untereinander noch nicht mal geschissen bekommen, das zu regeln, unter anderem. Und überhaupt ins Kabinett zu bringen. Und wenn du natürlich...

03:56:59 mehr Prozentpunkte haben müssen, die Partei kleiner ist, haben sie viel weniger Möglichkeiten in der Realpolitik, auch in den Ausschüssen, auch aktiv zu blockieren. Da geht es gar nicht um die Abstimmung per se, es geht um die Politik dahinter, die ganzen Prozesse, in die ganzen Gremien und all das spielt da mit rein. Das ist halt das Wichtige. Nocker, soweit ich verstanden habe, will die FDP jetzt doch zustimmen wohl? Eben gerade wurde gesagt, nein, aber jetzt wohl wieder doch. Guck mal. Es geht da noch umsitze, korrekt.

Debatte um das Zustrom-Begrenzungsgesetz und politische Manöver

03:57:27

03:57:27 Eine Wand, eine blaue Wand mit den Schriftzügen CDU und CSU. Die Fraktionen haben sich zurückgezogen, um heute über das weitere Vorgehen zu beraten. Es geht um das Zustrom-Begrenzungsgesetz, das heute im Bundestag beraten werden sollte, muss ich an dieser Stelle sagen. Es ist nicht sicher, ob das noch passiert.

03:57:51 hat angekündigt, einen Eintrag einbringen zu wollen, dieses Gesetz vorerst wieder in den Innenausschuss zu verschieben. Das ist Faktum Nummer eins. Faktum Nummer zwei ist, inzwischen sitzen die Fraktionen zusammen, um über diesen Antrag und um über das weitere Vorgehen zu bereiten.

03:58:10 Ich würde sagen, es wird kein Problem geben von diesem Gesetz. Umso dramatischer ist ja diese Kopf-durch-die-Wand-Politik. Absolut, da gebe ich Ihnen recht. Aber wir wollen mal die Chance nutzen, auf dieses Zustroms-Begrenzungsgesetz zu gucken. Da geht es einmal darum, dass der Begriff Begrenzung der Migration wieder in das Aufenthaltsgesetz eingefügt werden soll. Der Typ ist Orban. Nur weil er weiße Haare hat, ist er nicht Orban. Das haben Sie vor anderthalb Jahren dort rausgestrichen. Warum?

03:58:36 Es war, wir haben das verhandelt gemeinsam und Steuerung von Migration ist auch begrenzt. Okay, jetzt kommen mehr Leute, wo es sich aussieht. Das bringt uns überhaupt nicht weiter.

03:58:48 Dann der Familiennachzug für subsidiären Geflüchtete soll eben nicht mehr stattfinden. Auch das haben Sie ja schon mal mitgetragen in der Großen Koalition. Naja, er soll abgeschafft werden. Das ist nicht völkerrechtskonform, nicht mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vereinbar. Wie war das bei der Großen Koalition? Da war es eine Aussetzung und keine Abschaffung. Und wir haben natürlich auch... Gefühlt wirkt das Ganze so, dass er sich einfach verlaufen hat. Einfach gesagt hat, ach komm, auf Spaß, ich komm auch mal dazu, Pasch.

03:59:16 Ja, so ein bisschen. Ich freue mich, dass der Kollege Frey jetzt da ist. Ich weiß nicht, wie man die Grünen wählen kann. Sorry, ich wähle keine AfD. Wirtschaftsminister mit zwei Jahren Rezession. Schau mal Markus Lanzkriker lange an, das letzte Wort. Hofreiter bei der Welt einfach schlecht. Komplex, die Grünen wollen am meisten investieren, um die aus der Rezession rauszukommen.

03:59:33 Die Grünen wollten mit ihrer Politik entsprechend noch viel investieren, um die 600 Milliarden auszuhauen, hat aber entsprechend dafür nicht die Mehrheiten bekommen. Je mehr Prozent sie sich haben, desto eher können sie es durchsetzen. Das wäre halt eine ganz gute, ganz gute Idee. Also ich meine, die Rezession kommt ja nicht von irgendwo her. Also, das ist halt das Ding. Und ich meine, man muss mir halt erklären, wenn man andere Parteien will, wie die es besser machen wollen, wenn sie halt sagen, sie wollen die Schuldenbremse beibehalten, aber gleichzeitig 100 bis 180 Milliarden an Steuernahmen wegnehmen. Also, das finde ich immer so ein bisschen für mich halt merkwürdig, weil es geht ja immer um einen Vergleich zu anderen Parteien.

04:00:02 Also, das ist einfach nur Buchstabensalat. Herr Frey, ich habe den Zuschauern schon gesagt, Sie waren jetzt noch in einer Sonderfraktionssitzung. Was wurde da besprochen? Wird das Gesetz zurückgezogen oder werden Sie es heute einbringen? Nein, das Gesetz wird eingebracht, so wie es vorgesehen ist, zur zweiten, dritten Lesung. Wir sind davon überzeugt, dass man jetzt das Notwendige tun muss.

04:00:27 Weil wir bei der Regierungserklärung des Bundeskanzlers ja gesehen haben, dass er auf die aktuellen Attentate im Grunde genommen keine politische Antwort hat.

04:00:43 Also glauben Sie mit diesen Entschließungsanträgen und mit dem Gesetz, aber ganz ehrlicher frei, das wird doch gar nicht mehr umgesetzt. Wir haben es gerade besprochen, auch im Bundesrat wird dieses Gesetz aufgehalten, die Entschließungsanträge sind nicht bindend. Das ist ein großer Showkampf, aber Sie setzen sehr viel ein, nämlich die Glaubwürdigkeit Ihres Kanzlerkandidaten, der nicht im November versprochen hat, genau... Das glaube ich nur, das ist nur deren...

04:01:03 Ruf mehr oder weniger irgendeine Pause oder irgendeine Zeit vorbei, meine ich in der Richtung. Keine Sorge, ich muss nicht essen gehen jetzt. Auf diesem Weg nicht zu gehen, warum ist er wortbrüchig geworden?

04:01:13 Keiner wird dieses Land wieder deutsch machen. Das gab es auch so in der Historie einfach noch nicht. Deutschland ist schon immer ein Transitland gewesen, auch vor 500 Jahren, auch vor 600 Jahren. Dieses Deutschmachen als homogener Körper ist gerade mit der deutschen Geschichte so ein wahnvorstellender Schwachsinn. Das ist nicht wortbrüchig geworden, sondern wir haben eine völlig andere Situation. Das ist auch eine komplexe AfD-Scheife. Wir haben jetzt innerhalb weniger Wochen die Attentate von Magdeburg und von Aschaffenburg erlebt.

04:01:36 Und ich glaube, die Menschen erwarten mehr von uns als Betroffenheitskundgebungen. Wir brauchen echtes politisches Handeln, wir brauchen Konsequenzen daraus. Und Sie haben ja die Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Mittwoch gehört. Der hat sich an der Opposition abgearbeitet, der hat sich mit den Symptomen beschäftigt. Ich finde, wir sollten uns mit den Ursachen der Probleme beschäftigen, auch mit den Ursachen.

04:02:00 Warum Rechtspopulisten in Deutschland so stark sind. Und deswegen geht es darum, das Feuer zu löschen und nicht nur sozusagen zu versuchen, das, was da ist, irgendwie...

Kritik an der CDU und der aktuellen Politik

04:02:23

04:02:23 Spahn soll wieder Minister werden. Was für Minister wissen wir nicht, aber wenn die CDU gewählt wird, könnte Spahn wieder Ministerium bekommen, wie auch Dobrindt und Klöckner. Und deswegen hoffe ich halt einfach, dass die CDU weniger Prozent hat und irgendwie noch die linkeren Parteien mehr Stimmen bekommen. Gerade eben halt in meinem Fall wünsche ich mir das für die Grünen. Nicht schlimmer werden zu lassen. Alle reden noch ganz kurz, alle reden über die Bundeskanzlerin. Ich rede mal über Christian Lindner, denn der hat gestern Friedrich Merz massiv kritisiert und hat gesagt, Friedrich Merz bringt es fertig, seine eigene Partei hier zu spalten und gleichzeitig mit diesem ganzen Vorgehen...

04:02:52 der AfD eine Showbühne zu geben. Gleichzeitig wird die FDP diesem Gesetz zustimmen. Aber er sagt, das ist eine andere Frage. Das Vorgehen kritisiert er massiv. Hat er recht? Nein, er hat nicht recht. Natürlich ist es so, dass wir in dieser Situation so handeln müssen, weil uns, wenn Sie so wollen, die Gesprächspartner fehlen.

04:03:13 Ja, man könnte ja vielleicht auch versuchen ordentlich zu verhandeln, indem man halt eben nicht sagt, stimmt ihr zu oder ihr werdet getötet von uns. Und Applaus gestellt als die, die nichts ändern wollen. Man könnte ja auch wirklich versuchen zu verhandeln. Die Situation, dass wir seit dem 6. November keine Mehrheit mehr im Parlament haben. Und das sorgt dafür, dass wir eben in vielen Konstellationen... 100 Jahre war Deutschland noch kein Allvölkerstaat. Nach dem Ersten Weltkrieg. Nach der Kolonialzeit.

04:03:39 Super intelligente Aussage, Trovos Stream, wirklich. Also bitte noch mal Geschichtsunterricht nehmen. Danke. ...unklare Verhältnisse haben. Wir haben über Wochen und Monate versucht, mit den Sozialdemokraten und auch den Grünen zu sprechen. Im September haben wir mal ganze Verhandlungsrunden im Bundesinnenministerium zu dem Thema... Und den Tisch verlassen. Nein, wir waren fertig. Nein, doch. Das muss man einfach so sagen. Wir haben zweimal über mehrere Stunden hinweg verhandelt. Ich war ja die ganze Zeit dabei und habe die Verhandlungen für unsere Seite...

04:04:09 geführt aber wenn man sozusagen sich ausgetauscht hat und überhaupt keine bereitschaft besteht vorwärts zu gehen sondern man immer nur sagt

04:04:20 Ich finde es auch witzig, wenn gerade die CDU das sagt, als bekennende Stagnationspartei, finde ich das sehr witzig, weil gerade die sind halt wirklich schon mutig, das so zu formulieren. Man muss das, was da ist, eben besser machen, ohne zu sagen, warum das jetzt besser machen soll. Die FDP ist wohl immer noch dabei, sobald ich was zurückziehen, nee. Frau Maas, es ist zu wenig passiert, sagen viele Menschen im Land, auch Landräte der SPD. Hat die CDU, CSU mit Ihnen verhandelt und haben Sie eigentlich in den letzten drei Monaten was unternommen, damit...

04:04:45 Du bist nur Demagoge. Du verdrehst alles, was dir in den Kram reinpasst. Ist 1925 die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg? Deiner Aussage nach verdrehe ich ja alles. Ist das falsch?

04:05:03 Was sind das für Aussagen? Warum bin ich demagoge, wenn ich auf den geschichtlichen Fakt hinweise? Bruni! Die Situation besser wird, denn wir haben ja seit Weihnachten schon wieder zwei Anschläge. So kann es doch nicht weitergehen. Also wir haben zuerst mal sehr, sehr viel gehandelt. Sonst hätten wir nicht 34 Prozent weniger Asylgesuche. Wir haben 22 Prozent mehr Abschiebungen und wir haben 40.000 Zurückweisungen an den Außengrenzen. Und diese Zahlen erreicht man nur, wenn man handelt. Und das ist mir ganz wichtig, auch für...

04:05:33 die Bürgerinnen und Bürger, weil wir müssen irreguläre Migration noch stärker steuern. Aber es muss grundgesetzkonform... Die Pause hat 30 Minuten dauert, aber es ging länger dann. Das sind die Vorschläge bzw. die Texte der Union in den Anträgen nicht. Deshalb haben sie auch eine Mehrheit mit der AfD gebraucht, weil wir so etwas nicht zustimmen. Und jetzt führen sie erneut eine bewusste Mehrheit mit der AfD herbei. Völlig ohne Not, weil ihre eigenen Ministerpräsidenten sagen, sie werden im Bundesratesgesetz gar nicht passieren.

04:06:02 Deswegen verstehe ich auch das Argument nicht so ganz, muss ich auch sagen. Weil ich meine, Günther wie auch Wegner, also Schleswig-Holstein-Ministerpräsident und Berliner Ministerpräsident, haben klar gesagt, sie werden das wehtun.

04:06:15 Das wird nicht durchkommen. Das ist ein CDU-Lach. Das ist komplett schwachsinnig. Die CDU schießt sich gerade selber ins Knie. Das Sicherheitspaket und dass wir auch das Bundespolizeigesetz noch verabschieden können. Erwüst weiß ich noch nicht genau, wer dagegen ist. Lassen Sie uns das noch in zweiter, dritter Lesung aufsetzen. Am 11. Februar gemeinsam und das dann verabschieden. Das ist ein starkes Signal nach vorne.

04:06:36 Wenn Drakon Dermatologe ist, Demagoge, Dermatologe ist, glaube ich, ein kleiner Unterschied. Das ist eine Antwort auf alles, was im Land passiert. Und wir müssen natürlich das Behördenversagen auch in der Durchführung abschaffen. Und ich bin dem Bundeskanzler richtig dankbar. Und das ist auch der Unterschied zu Friedrich Merz, der gesagt hat, da gab es Probleme bei uns im Bund, beim Bundesamt für... Wieso stand da Dinge? Unklar aktuell noch, unklar. Wahrscheinlich kommt die Abstimmung jetzt doch, nachdem jetzt eine Stunde lang Pause gemacht wurde.

04:07:06 so was nicht noch mal passiert.

04:07:10 Nächster Sitzungstag, einen haben wir ja noch, da könnte dieses Gesetz verabschiedet werden, wird die CDU da einnicken. Das Bundespolizeigesetz, also wir haben schon mal... Felix Geas, Bundespolizeigesetz und Sicherheitspaket. Entschuldigung, Geas-Reform. Die Geas-Reform muss zum Sommer 2026 umgesetzt werden. Das wird eine neue Bundesregierung machen. Das ist nun wirklich Placebopolitik, wenn man jetzt so tut, als man damit Probleme lösen würde. Und beim Bundespolizeigesetz, ja, wir haben in der letzten Legislaturperiode schon mal...

04:07:39 ein Bundespolizeigesetz gemeinsam verabschiedet. Aber dieses Bundespolizeigesetz führt eben nicht zu mehr Kompetenzen für die Bundespolizei, sondern es führt zu Misstrauen. Sie wollen, dass Kontrollquittungen bei Überprüfungen ausgegeben werden müssen.

04:07:56 Das Glockenemote ist perfekt geeignet dafür. Also alles in das Glockenemote, das passt perfekt dafür. Die Kennzeichnungspflicht für die Polizei aus dem Gesetz trieft das Misstrauen gegenüber Polizei und Sicherheitsbehörden. Und wir machen natürlich kein Gesetz mit, das nicht zu mehr Sicherheit führt, aber zu mehr Bürokratie und zu mehr Belastung für die Polizei. Dem Widersprech ist es Dinge wie Datenabgleich, bessere Zusammenarbeit in diesem Bund.

04:08:20 Wäre halt relevant, bessere Zusammenarbeit wäre sehr entscheidend, würde ich auch behaupten, dass es eine größere Rolle spielen würde, aber das ist halt die CDU, da geht es halt nicht wirklich um pragmatische Lösungen, wie wir schon oft gelernt haben bei dem Thema. Leider, leider, das ist immer schon so eine Sache. Ich wollte doch gerade eigentlich als Joke von wegen Werbung für meinen guten Partner Koro hier machen und nach Glocken suchen, aber wenn ich Glocke eingebe, kommt da Hafer aus irgendwelchen Gründen. Das war jetzt nicht das, was ich damit meinte. Ihr könnt gerne mal alle auf den Link klicken, der da angepinnt ist, weil das ist mein guter Partner Koro, den ich jetzt einfach hier reinschiebe. Das geht eh gleich weiter, deswegen passt das schon.

04:08:50 Aber ja, also Haferflocken, Glocken, Dinkelflocken ist fast dasselbe auf jeden Fall. Close enough. Ich wollte eigentlich erst gerade auch dafür werben machen, für Tee in der Richtung. Aber das ist... Weil ich glaube, jetzt morgens bei dieser angespannten Zeit ist, glaube ich, ein guter Tee eine gute Idee. Und der Chai-Tee, der Tee-Tee ist ja auch da. Kann sich lohnen. Indischer Gewürz, der schmeckt gut. Kann ich nur empfehlen. Habe ich hier nämlich auch stehen. Tatsächlich. Den ich nämlich regelmäßig zu mir nehme. Also daher...

04:09:17 Passt das ganz gut. Wollte ich schon mal kurz mit reinschieben, weil ich mir dachte, gerade jetzt bei dieser wilden Zeit braucht man, glaube ich, ein bisschen Entspannung. Es sind auch ganz viele andere leckere Sachen dabei. Mit Code Drakon spart man ein bisschen Geld dort. Kann sich lohnen, vorbeizuschauen. Ist eine gute Idee. Wir haben viele Leute, die ja regelmäßig mal vorbeischauen. Und es lohnt sich auf jeden Fall auch. Weil gebrannte Mandeln gehen ja immer. Das geht immer klar.

04:09:35 TT, ja, TT. Vorsitzende der Sitzung ist erst 13 Uhr. Ja gut, okay. Aber ja, also wenn ihr mich unterstützen wollt, klickt da gerne mal drauf, schaut euch um. Und wenn ihr das nicht online bestellen wollt, keine Sorge, es gibt auch online, äh, online. Es gibt vor Ort auch bei DMS und Co., bei EDK und Co. gibt's da viele Filialen. Scrollt runter, da ist ein Filialenfinder. Da könnt ihr einfach gucken dann vor Ort, wenn ihr nicht traut, online mal vorbeizugucken. Ist lukrativ und lohnt sich in meinen Augen. Ähm, so. 38 Euro pro Kilogramm für Tee. Uff, bedenke, wie viel, wie viel ein Kilo Tee ist.

04:10:02 Das ist schon ziemlich viel, du. Das Polizeigesetz und es ist beschlussfähig und dann kann es durch den Bundesrat und dann kann es auch tatsächlich reell werden im Gegensatz zu den Vorträgen. Also es ist vielleicht für SPD und Grüne beschlussfähig, aber mit uns hat man darüber beispielsweise nicht gesprochen. Aber genauso ist das doch mit dem heutigen Gesetz. Die SPD hat das ja schon abgelehnt im Ausschuss. Sie, Friedrich Merz gestern. Also der Weg ist ganz einfach. Ihr stimmt einfach zu. Ich meine, so kann man doch keine Politik machen.

04:10:32 gesetz anschaue worum

04:10:33 Nach Twitch-Wecker sind gerade viele Leute da. Dann vielen Dank fürs Zugucken und vielen Dank für den Support auf euch bisher, weil wenn viele Leute da sind, der Chat ist echt entspannt für viel mehr Leute. Die genaue Zahl kenne ich nicht, hatte gerade eben 6000 gelesen und das ist echt viel für mich. Gerade für den Freitag, super viel. Es geht um das Wort Begrenzung in Paragraphen 1 des Aufenthaltsgesetzes, es geht um zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und es geht um die Einschränkung des Familiennachzugs. Zwei von drei dieser Punkte haben die Sozialdemokraten in der Vergangenheit bereits zugestimmt. Es ist also mit nicht so, dass das Punkte sind, die...

04:11:03 Das wird im Übrigen auch gar nicht ernsthaft bestritten, jedenfalls von keinem einzigen Juristen.

04:11:08 Einfach mal durchzählen. Nein, ihr zählt jetzt nicht euch alle durch mit Zahlen, weil sonst ist der Chat unlesbar für alle Leute. Deswegen fangen wir jetzt nicht mit 1, 2, 3 an. Bitte nicht. Das gegen nationales Recht verstoßen würde oder auch gegen europäisches Recht, das tut es selbstverständlich nicht. Und im Übrigen auch die Inhalte der Anträge verstoßen jedenfalls nicht gegen Verfassungsrecht. Das ist auch unbestritten, weil das, was wir in den Antrag reingeschrieben haben, das steht auch im Paragrafen 18 Absatz 2 des Asylgesetzes. Das steht im Artikel 6.

04:11:38 16a Absatz 2.

04:11:40 Wobei das so nicht ganz stimmt, weil das ist auch noch ergänzt für dieser Teil. Das lässt frei immer wieder weg, gerade beim Artikel des Grundgesetzes lässt das jedes Mal weg, die Ergänzung dahinter. Das ist nationales Recht und deswegen ist es ja auch kein Gesetzentwurf, den wir gemacht haben am Mittwoch, sondern ein Antrag, weil wir lediglich wollen, dass bestehendes Recht umgesetzt wird. Frau Mast, wir haben gestern den Vater einer Betroffenen erlebt, das war die junge Dame, die vor zwei Jahren im Zug erstochen wurde und er hat ganz...

04:12:09 klar gesagt, er kann es nicht mehr hören. Einer schiebt es auf den anderen, Behördenversagen, er verlangt von den Politikern eine Lösung, wie auch immer die aussieht. Wer bietet die beste Lösung an? Das ist ja auch eine Frage hier im Wahlkampf natürlich. Vielleicht werden sie eines Tages zusammen regieren in wenigen Wochen, vielleicht auch nicht, aber auf jeden Fall. Oh boy, also ich hoffe auf jeden Fall, dass das...

04:12:29 Gucken wir mal, was von der Wahl noch kommt. Sind noch ein paar Wochen hin, mal sehen, was sich da noch am Prozenten drehen wird. Oh boy. Es ist ja doch die Frage, was ist passiert bisher? Was noch kommen kann, das werden sie dann festlegen vielleicht. Aber was ist bisher passiert? Und da sagt der Vater, es ist zu wenig passiert, wir haben immer wieder neue Opfer und ich bin mir nicht sicher, ob man das von heute auf morgen abstellen kann. Aber zumindest der Weg dahin, den müssten doch Politiker aufzeigen. Also zuerst mal will ich nochmal, weil sie jetzt den Vater und die betroffene Tochter erwähnt haben.

04:12:58 Die getötete Tochter. Ja, das meine ich, die getötete Tochter. Damals in einem Zug mit ihrem Partner zusammen. Auch erschaffen. Also jedes Menschenleben ist eins zu viel, das wir verlieren durch solche Attentate. Und deshalb, finde ich, muss man einmal ganz kurz innehalten, auch wenn es gleich im Plenum losgeht und auch dafür Worte finden.

04:13:16 Ja, das Ding ist halt nun mal, man muss halt ganz klar sagen, bei der Diskussion, aber auch bei dem Thema, es ist halt nun mal, es wirkt halt verhöhnt, wenn immer wieder gesagt, so Symbolpolitik wie alles, alles dicht machen und Co. Obwohl halt diese systemischen Probleme damit nicht angegangen werden und das macht mich halt wütend dahinter, weil fast keinem einzigen dieser Beispiele hätte das auch nur in irgendeiner Form geholfen.

04:13:33 Alles dicht zu machen, jetzt gerade bei den letzten Beispielen. Das hält halt 0,0% dabei. Und natürlich haben wir gehandelt. Für mich hat es ein bisschen gelabert. Wir haben Abschiebegewahrsam verlängert, die Möglichkeit abzuschieben. Deutschland ist das einzige Land, das überhaupt nach Afghanistan ausgeschoben hat. Der Kerl ist Torsten frei von der CDU. Und es hinbekommen hat es ja gar nicht so einfach, mit den Taliban über sowas zu reden. Aber es ist nicht einfach, wir sind das einzige Land, das das überhaupt hingekriegt hat.

04:13:59 Ich halte es halt nicht wirklich für einen Erfolgsstory, ehrlich gesagt. Wie funktioniert Twitch? Du schreibst in den Chat, ich kann das vorlesen, du kannst dann Nachfragen stellen und du kannst Emotes posten. Also Twitch ist eigentlich recht einfach, wenn du YouTube-Kommentare kennst. Es ist quasi wie das, nur dass man auch auf dich antworten kann. Und wenn du halt komische Sachen schreibst...

04:14:15 können auch schon mal ein paar Leute auf dich antworten. Vielleicht sagt es dann auch, wie schwierig das ist. Vielleicht kann man das einfach auch mal wirken lassen. Und natürlich haben wir viel gehandelt und viele Gesetze verändert, auch beim Familiennachzug im Übrigen. Also deshalb, das, was Friedrich Merz, Thorsten Frey und die gesamte CDU macht, ist unanständig, ist nicht in der demokratischen Mitte. Und sie werden keine Mehrheit dafür finden. Und deshalb ist es Placebopolitik. Und heute ist ein erneutes Paktieren mit der AfD.

04:14:44 Aktuell bist du anscheinend der größte Live-Channel für Deutschland. Ja, nur kurz halt, kurz halt eben. Das ist halt morgens ab und zu der Fall. Mittags ist dann wieder wer anderes vor. Und da gibt es ja genug andere größere Kanäle. Aber ist natürlich cool, wenn Leute da sind. Je mehr Leute da sind, desto mehr kann man halt informieren und aufklären zu Themen. Ist ja eine gute Sache. Ich rechne aber nicht damit, dass das entsprechend, ähm, dass das noch viel größer ist. Ich freue mich darüber natürlich. Ich finde das geil. Äh, aber ja. Mal sitzt mehr, mal sitzt weniger. Ganz einfach.

04:15:09 Finde ich einfach falsch. Also hier von Paktieren zu sprechen ist einfach falsch. Und es ist auch geschichtsklitternd, was hier passiert. Nein, ich glaube, man muss der Wahrheit die Ehre geben. Finde ich gut, dass die CDU und SPD sich so gut gerade verstehen hier bei der Diskussion und sich die ganze Zeit reinreden. Na ja, nein, ja, doch, doch, vielleicht nein. Und das, was sie tun, ist ein...

04:15:28 Popanz aufzubauen, der eben ganz viel mit Wahlkampf und wenig mit der Sache zu tun hat. Ich glaube, wir sollten uns darauf konzentrieren, wie wir die Ursache dafür, dass Rechtspopulisten so stark sind, reduzieren können. Und es ist eben eine Wahrheit. Die Zustimmungswerte für die AfD haben sich in der Regierungszeit, der kurzen Regierungszeit der Ampel mehr als verdoppelt. Das muss doch ein Signal sein.

04:15:51 Weil es ja auch mehrere krasse Krisen gab, du Pappnase, wie in fast allen Ländern, dass da entsprechende Ränder stärker geworden sind zwischendurch. Das weißt du auch frei. Hör auf, dich so dumm darzustellen für dieses Politheater. Du weißt es besser als das. Ich meine, sparen kaufe ich das ab, das ist halt so blöd dafür, ist das zu verstehen. Warnsignal. Und dagegen sollten wir gemeinsam etwas tun.

04:16:11 Naja, auf jeden Fall, die Brandmauer bröckelt in der Union und das ist auch deutlich geworden. Es wird auf allen Menschen im Land deutlich und überall, wo man die Position der AfD übernimmt. Ich erinnere an das Feixen diese Woche im Bundestag. Es war unerträglich. Ich bin wirklich erschüttert, auch Thorsten Frei, dass Sie sowas mitmachen. Es gibt noch Anstand in der Union. Ich bin der Bundeskanzlerin dankbar, dass sie sich so zu Wort gemeldet hat und vielen anderen auch, den Kirchen im Land, weil sie sagen, so geht es.

04:16:40 Und man kann nicht sagen, Vogelfrist oder stirb, hier sind die Anträge, nicht darüber reden. Wie ist denn der Stand bisher? Es gab die ganze Unterbrechungen, es ging noch nicht weiter. Es gab über eine Stunde Verzögerung, weil ursprünglich gab es das Problem, dass der Antrag nicht die Mehrheiten bekommen würde, weil die FDP wollte es in den Innenausschuss bringen, was es verzögert hätte. Aber jetzt versuchen sie wohl doch Mehrheiten zu finden und angeblich will die FDP, die erst nicht zustimmen wollte, jetzt doch zustimmen. Jetzt wollen aber einige CDUler nicht mehr zustimmen, was ich gerade lese, hier angeblich neun Stück.

04:17:09 Das bleibt spannend. Ich würde es dir gerne besser sagen, aber ich habe jetzt hier gerade drei Newsticker am Laufnehmen. Das haben bis gestern Gespräche stattgefunden. Wenn wir uns darauf einigen, Friedrich Merz hat ja selber im November gesagt, niemals mit denen, auch wenn ich mir die Reden hier im Bundestag anhöre, wie man die AfD-Kollegen hier betituliert, ob zu Recht oder nicht. Und jetzt geht man mit denen zusammen, weil man heute schon weiß, dieses Gesetz wird heute hier verabschiedet mit den Stimmen der AfD.

04:17:35 Wenn die Frau Mast von Brandmauer spricht, eine Brandmauer ist im Städtebau dafür da, dass man den Übertritt eines Brandes für eine gewisse Zeit verhindern kann. Das, was die Bundesregierung macht, ist es zuzulassen, dass jenseits dieser Mauer der Brand wild lodert.

04:17:54 Wenn elf Leute nicht zustimmen, reicht das, glaube ich, nicht. Es müssten, glaube ich, mehr als elf sein, die nicht zustimmen. Und da sind 20 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland. Das kann uns doch nicht zufriedenstellen. Die Brandmauer ist dafür da, Zeit zu gewinnen, um den Brand zu löschen, jenseits der Brandmauer.

04:18:10 Da könnte man ja massiv investieren, wie es die USA und China gemacht hat, damit man halt eben die Probleme, die Leute auch spüren, dass sich was verändert. Wäre ja eine gute Idee vielleicht. Genau dazu rufe ich SPD und Grüne auf. Lasst uns gemeinsam dieses Feuer löschen. Ein intensiver Austausch war das heute Morgen mit den beiden parlamentarischen Geschäftsführern, mit Thorsten Frey von der CDU und Katja Mast von der... Sieht jetzt hier aus.

04:18:38 Ah ne, die reden dort. Okay, mal weiter. My bad. Hoppla. Soll ich ein bisschen vorspulen? Komm, wir spulen vor, dass wir aufholen. Scheiß drauf, komm. Das ist in den letzten zehn Jahren von keiner der Regierungen in den Griff bekommen worden. Und dass die AfD so stark geworden ist, sie hat sich in den letzten drei Jahren...

04:18:52 Finde ich aber gut, dass Pistorius wieder ein bisschen mit Baerbock austauscht. Finde ich sehr gut. Von keiner der Regierungen in den Griff bekommen worden. Und dass die AfD so stark geworden ist. Sie hat sich in den letzten drei Jahren, das muss man auch nochmal sagen, hat sich die AfD verdoppelt. Das liegt doch nicht daran, dass sie durch März heute, sie meinte dann Mittwoch, eventuell mit der AfD zusammen geht. Sondern es liegt daran, dass in den letzten drei Jahren aus der Regierungspolitik eben nichts gemacht wurde. Man hat die Verantwortlichkeiten... Ja, das ist Laschet. Alles gut, Leute. Das ist Laschet. Nicht in den Griff gekommen, sagt Sarah Wagenknecht. Und damit ist sie ja wiederum deckungsgleich. Einfacher Mehrheit.

04:19:21 Den meisten Bürgern, die das ja auch in den Fragen zu sagen. Also die Mehrheit der Sitze, wie gesagt. Absolut. Bis es dann im Bundestag weitergeht, wenn es 30 Uhr wird. Ich will die Gelegenheit nutzen, abschließend die beliebte Glaskugelfrage zu stellen, über die sich Ihr Kollege Erhard Schärfer ja auch immer so freut. Jetzt haben Sie gesagt, aktuell gibt es keine Mehrheiten im Bundestag. Im besten Fall gibt es diese klaren Mehrheiten wieder nach der Bundestagswahl. Was die Umfragen jetzt sagen, ist, dass die Union als stärkste Kraft ins Ziel gehen wird.

04:19:50 Friedrich Merz ist der Kanzlerkandidat. Wer soll ihn denn jetzt nach dieser Woche... Was bereden die Grünen überhaupt? Die haben eine klare Einstellung. Ja, die wollen ja... Ich werde ja trotzdem angesprochen. Die werden halt trotzdem Nein sagen, gehe ich davon aus, dass die Grünen da Nein sagen bei dem Thema. Da hat sich auch nichts geändert. Also ich sehe nichts in dem Ticker, dass die Grünen sich da umentschieden hätten. Die wollen immer noch Nein sagen dazu. Eigentlich noch wählen.

04:20:11 Ganz ehrlich, es sind zwar nur noch drei Wochen, aber man muss bei solchen Prognosen sehr, sehr vorsichtig sein. Ich glaube, es sind meine neunten oder zehnten Bundestagswahlen. Ich muss nochmal rechnen, ich glaube neunten als Korrespondent. Das ist schon eine Zeit. Und ich habe schon viele Moves erlebt. Am unwahrscheinlichsten war zum Beispiel ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl, dass die SPD den Kanzler stellt und Olaf Scholz Kanzler wird. Da hatte er nämlich 14 Prozent. Jetzt hat die SPD im Moment 15 oder 15 Prozent.

04:20:34 Ey, wenn die Union schon wieder Prozente verliert und diese Leute unironisch zu Olaf Scholz gehen, dann spring ich aber wirklich aus dem Fenster.

04:20:42 Dann spreche ich einfach aus dem Fenster, wenn ich wieder irgendwie, keine Ahnung, 6% schon wieder wechsel. Das wäre einfach nur, nee, das geht einfach nicht. ... 17, je nachdem, welche Umfragen man nimmt. Und es sind ja immer noch Koalitionsmöglichkeiten da. Im Erdgeschoss natürlich, selbstverständlich. ... dass die Bürger sich vor allen Dingen in den letzten zwei Wochen entscheiden. Die Briefwahlen fangen, glaube ich, nächste Woche an. Das bedeutet, das was... Ich hoffe, dass viele Fenster...

04:21:05 Wieso helfen wir aus dem Fenster springen? Da will ich zehn Fenster gleichzeitig vor... Soll ich die Fenster quasi so stapeln, rausschmeißen, da drauf springen oder wie? Das ist hier heute, was am Mittwoch passiert ist. Das weißt schon ein in ein Wahlergebnis. Aber es ist sehr schwer zu berechnen, wie das ausgeht. In der Tat ist es, glaube ich, diesmal ein bisschen anders als vor drei Jahren. Denn die CDU und CSU hat wirklich einen sehr großen Vorsprung. Das hatte Armin Laschet-Garmes in der Form nicht. Friedrich Merz hat es geschafft, Markus Söder auf seine Seite zu bringen. Die aktiven Politiker von CDU...

04:21:35 Die CSU hat ja hinter sich versammelt. Wir haben ja auch den Einwand der Bundeskanzlerin von gestern gehört. Das hat auch viele sehr beeindruckt. Es war verständlich, dass Angela Merkel hier das staatsmännische Profil von Friedrich Merz kritisiert hat. Vor allen Dingen hat sie etwas getan, was man immer wieder wiederholen muss. Friedrich Merz ist... Die Abstimmung war noch nicht, Wolfgang. Sie kommen noch. Sie streiten sich gerade alle hart. ...mit der AfD, auch keine zufälligen Mehrheiten. Und genau das ist ja passiert. Friedrich Merz hat es am Mittwoch in seiner großen Rede ja auch...

04:22:04 auch nochmal begründet. Er hat gesagt, wir können nicht weiter wegschauen. Seit Weihnachten zwei schreckliche Terroranschläge wieder in Deutschland. Es muss jetzt gehandelt werden und wir hätten die Mittel. Es gibt keine Mehrheiten im Deutschen Bundestag, aber dann führen wir die halt herbei. Dumm nur, wie ich finde.

04:22:19 Die Annahme aktuell ist ja, dass etwa 40% der Wählerinnen die Entscheidung erst in der Wahlurne treffen, beim Ankreuz auf dem Briefwahlschein. Aktuell ist die Annahme, dass plus minus 5% bei allen Parteien nach Hochrechnung drin werden, an Schwankungen möglich sei. Ich bin halt wirklich gespannt, weil es wird die nächsten Wochen halt echt interessant werden, weil es ist halt wirklich sehr unklar, was für Konstellationen entstehen, weil ich hätte sogar gesagt, hätte man das gesamte Gesetz so weggelassen, mehr oder weniger, wäre für die CDU sehr viel sicherer gewesen, stärkste Kraft zu werden. Momentan bin ich da nicht so sicher.

04:22:48 dass ein Entschließungsantrag von Mittwoch und ein Gesetzentwurf von heute, selbst wenn er verabschiedet wird,

04:22:54 Deswegen mache ich so aggressiv Werbung auch immer für die Grünen, weil ich die halt vernünftig finde im Allgemeinen. Weil ich so die Hoffnung habe, die könnten auch noch ein paar Prozente kriegen, dass es halt sterbe für die Union und Alternativen zu wählen. Es würde keinerlei Wirkung zeitigen werden, weil ein Entschließungsantrag nötigt die Bundesregierung zu nichts. In den letzten drei Wochen auch schwierig noch was umzusetzen. Ja und der Gesetzentwurf, der voraussichtlich dann, wenn er durchgehen sollte, am 21. März in den Bundesrat kommen wird. Da haben ja schon die Ministerpräsidenten gesagt, das machen wir nicht mit, vor allem die Sozialdemokraten, aber auch...

04:23:24 Daniel Günther aus Schleswig-Holstein mit Hinweis auf seinen grünen Koalitionspartner und auch der regierende Bürgermeister von Berlin haben gesagt, da stimmen wir nicht mit beides CDU-Leute.

04:23:35 Es ist eine ganz schön deutliche Aussage, aber es geht ja gar nicht mal um die Bundesländer, die wahrscheinlich auch Nein sagen würden pauschal, sondern um die CDU-Geführten, was ein echten Signal ist. Das Gesetz sollte es heute hier doch noch verabschiedet werden, was ich im Moment bezweifle, denn die Mehrheitsverhältnisse sehen nicht so aus, aber das werden wir ja dann sehen. Dieses Gesetz wird auch nicht zeitigen. Insofern fragt man sich, warum macht Friedrich Merz das? Und da kann man nur sagen, vielleicht war es auch eine impulsive Reaktion. Ein Kleinkind ist getötet worden. Es passt ja zu Merz, der soll ja sehr impulsiv sein. Er hat in der vergangenen Woche gesagt, er will eine Nacht drüber schlafen, dann hat er sich am anderen Tag...

04:24:05 vor die presse gestellt und hat gesagt es muss jetzt was passieren und ich werde gleich am ersten tag wenn ich bundeskanzler sein werde das innenministerium anweisen eine härtere asylpolitik zu verfolgen die weil er hat eben trump immobilieren wollte aber vergessen dass es in deutschland nicht so geht du hast halt in deutschland nicht solche

04:24:23 solche Dekrete in dem gleichen Maße. Das funktioniert einfach nicht. Die Befugnis vom Bundeskanzler ist nicht so gegeben, dass man es einfach so pauschal machen kann. Das ist einfach nur Trump-Rhetorik gewesen, um auf den Zug aufzuspringen. Aber die meisten Leute, die sich nur ein bisschen damit beschäftigt haben, sagen sofort, was laberst du für eine dumme Scheiße? Die Grenzen zu schließen, also das hat er ja alles ausgeführt. Das hätte man alles unter Wahlkampf, unter starkem Mann verbuchen können. Warum er es dann wirklich zum Schwur hat kommen lassen, hier gegen sein Wort eben abstimmen zu lassen am Mittwoch und voraussichtlich auch heute, das ist schwer zu sagen. Das muss man Friedrich Merz fragen.

CDU-Parteitag und Migrationsdebatte

04:24:53

04:24:53 der ja übrigens am Montag seinen Parteitag hier in Berlin hat. Ich war von oben auf der Fraktionsebene, konnte mich mit einigen CDU-Abgeordneten unterhalten. Und es ist schon erstaunlich, die meisten, mit denen ich da sprach, die stehen voll hinter Friedrich Merz und sagen, wir müssen da jetzt durch, wir müssen diskutieren, wir müssen der Öffentlichkeit klar machen, dass dieses Hinhalten, dieses politische Hin- und Hergespiele, welche Ebene nun Schuld hat, überhaupt nichts bringt. Wir brauchen eine restriktivere Migration.

04:25:21 CDU zieht das Ding jetzt aus Angst zurück. Das glaube ich ehrlich gesagt nicht, weil wenn es das machen würde, wäre das ein Riesendesaster behauptet. Also da ist der Wille schon da. Man will das auch heute hier debattieren und besprechen. Jetzt ist halt die Frage, welchen Einfluss hat die FDP oder die SPD noch, um Friedrich Merz zu stoppen? Ich denke, es wird hier gleich zu einer Debatte kommen und anschließend auch zu einer Abstimmung.

04:25:41 Vielen Dank, Gerd-Joachim von Fallowa, für diese umfassende Einordnung und auch den Rückgriff in die Vergangenheit. Wir gehen zurück in die Gegenwart an dieser Stelle, gucken in den Plenarsaal und lassen uns wieder von meiner Kollegin Katharina Kühn auf den Stand bringen. Und hier im Plenarsaal bietet sich ein ähnliches Bild wie eben, als wir hier schon mal reingeschaut haben. Die Fraktionen sind wirklich in großer...

04:26:11 Menge hier wieder zurückgekehrt. Die SPD-Fraktion hingegen, da sind die ganzen Sitze noch leer. Aber zum Beispiel bei den Grünen haben wir schon fast alle Ministerinnen und Minister gesehen. Die SPD fehlt das noch bisher. Annalena Baerbock, die Außenministerin, ist da. Familienministerin Lisa Paus.

04:26:33 Und Weltministerin Steffi Lembke ist auch da. Und wir sehen auch den Wirtschaftsminister Robert Habeck im Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Felix Banerczak. Das können unsere Kameras wahrscheinlich nicht ganz einfangen, aber wir sehen, dass sie hier doch am Rande des Plenums sich miteinander unterhalten. Und für sie dürfte auch interessant sein,

04:27:01 Ich habe vorhin gesagt, immer geschrieben wurde auf diesen großen Anzeigen, wie lange die Sitzungsunterbrechung sein soll. Da stand zuletzt bis 13 Uhr und jetzt steht hier nur noch Sitzungsunterbrechung. Also man hat jetzt anscheinend nicht nochmal eine neue Zeit aufschreiben wollen, die man...

04:27:26 Ergibt ja auch so, wenn du 50 Mal Zeiten anträgst, die werden eh nicht erreicht, ist ja eh unnötig. ... immer wieder korrigieren muss und wir haben auch gehört, dass Britta Hasselmann und Katharina Dröge sowie Mützenich auf dem Weg sind, um sich nochmal mit den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und Christian Lindner von der FDP zu unterhalten.

04:27:55 Das heißt, die Gespräche zwischen den Fraktionsspitzen beziehungsweise Parteispitzen bei der FDP dauern an und das wird hier... So beleid mir das dir sagen zu müssen. Ich finde es gut, wenn du einen langen Tag hast. Gott dammit! Die Unterbrechung wird hier noch einige Zeit andauern, auch wenn eben viele Abgeordnete hier nun warten. Ein gutes Zeichen dafür ist auch...

04:28:21 Das Dürste ist, glaube ich, das, was wir heute Morgen haben. Das haben wir schon mal gesehen. Das ist eine Wiederholung, meine ich. Sie sehen ja gerade, haben gerade gesehen, Katrin Göring-Eckardt, die Bundestagsvizepräsidentin. Normale Rede, die haben noch nicht mal die Rede begonnen bisher. Das wurde vorher unterbrochen. Katharina, sage ich schon. Pardon, Annalena Baerbock und Lisa Paus. Das heißt, wir gehen nicht davon aus, dass die Sitzung hier in den nächsten 1-2 Minuten weitergeht.

04:28:48 Aber diese Zeit können wir ja nutzen, denn der Tag wurde ja ein bisschen durcheinandergewirbelt, nachdem die FDP, die ja zunächst dem Gesetzentwurf der CDU-CSU zustimmen wollte, hier dann gefordert hat, dass dieser Gesetzentwurf an den Innenausschuss rücküberwiesen wird, damit man eben noch weitere Gespräche mit der SPD führen kann.

04:29:16 Es ist nicht mal ein Joke, wir hatten glaube ich 9.45 Uhr das mit dem Energieding oder ich glaube 10.30 Uhr sogar so losgehen, weil nur 30 Minuten die ganzen Energiesachen heute Morgen und seitdem warten wir darauf. ...Abschiedung kommt, die nur aufgrund der Zustimmung der AfD zustande kommen kann. Halbe Deutsche Bahn, ist das echt so. Und der Fraktionenvorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich dazu heute Vormittag noch einmal geäußert, das begründet und diese Begründung, die wollen wir Ihnen gern jetzt nochmal zeigen.

04:29:44 Ich habe soeben mitgeteilt den Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU, SPD und Bündnis 90 die Grünen, dass... So, jetzt wollen wir die Ricarda Langrede auch mal anschauen, vielleicht während das hier gerade läuft, weil ich glaube, das von Dürr haben wir schon gesehen, wir werden es nicht nochmal gucken gerade. Ich würde die Ricarda Langrede von gestern nachholen, ich habe die noch nicht gesehen, warte mal.

04:30:09 Äh, warte mal, wann war das nochmal? Ich glaube 210, ne? Ich muss kurz gucken, ob ich da die Bundestagsrede finde. Wo ist denn das? Warte mal, 210. Sitzung. Ihr habt die noch nicht gesehen. Das war ja abends gewesen, deswegen. Wurde das kurz mal gerade nach. Wären wir da gerade darauf warten. Warte mal, hier, genau. Ich habe sie schon gefunden, glaube ich. Ich habe sie schon, habe sie schon. Ich muss gerade kurz vorspulen zu der guten hier. Dann haben wir gerade was geguckt. Ich habe den Stream offen. Also wenn es weitergeht, auf jeden Fall im Parlament sehe ich das hier auf der Seite. Ich habe es auf dem zweiten Monitor.

04:30:38 Schau kurz mal nach hier. Kurzfassung, Dürr hat heute Morgen gesagt, dass sie bei dem Zustromsbegrenzungsgesetz nicht zustimmen werden, sondern es in die Ausschüsse setzen wollen, weil sie wollen zustimmen, aber erst nach Anpassung. Aber das Thema momentan ist, die Union will vermeiden, dass es in den Ausschuss kommt und dafür sumpft. Und die Hoffnung ist, wenn sie es halt eben nicht, wenn sie es halt eben nicht...

04:30:59 Wenn sie sich überzeugt bekommen, heute dafür zu stimmen, dann ist es besser, als wenn es im Ausschuss landet. Dann wird es auch umgesetzt werden, so nach dem Motto. Das ist so ein bisschen das Thema gewesen. Aber das war ja hinfällig gewesen, die Rede von Dürr, weil sie haben das ja direkt gebrochen. Die Aussage. Das kündigt Michael Frieser. Hinweis, das ist von gestern, wie gesagt. Ricarda Lang ist die nächste Abgeordnete, die hier sprechen wird. Sie unterstützt die Initiative von Marco Wanderwitz.

Rede von Ricarda Lang zur AfD und Demokratie

04:31:30

04:31:30 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mütter und die Welt des Grundgesetzes haben uns das Instrument des Parteienverbots mit auf den Weg gegeben, dass sie wussten, dass es Kräfte gibt, die demokratische Mittel nutzen, um Macht zu erlangen, um dann Stück für Stück die Demokratie abzubauen. Und ja, es ist ein scharfes Schwert. Es ist vielleicht sogar der letzte Schritt. Aber ich frage mich, was muss noch passieren? Wie viel weiter muss sich diese Partei radikalisieren, die offen von Remi...

04:31:59 Da ist das kleine Fenster unten links vom aktuellen Rede. Passt schon.

04:32:16 Der Umgang mit Rechtsextremen ist für mich eine Frage der Verantwortung, aber auch eine Frage des Gewissens. Friedrich Merz hat hier gestern viel über sein Gewissen gesprochen. Als ich gestern Abend den Bundestag verlassen habe, da habe ich mich gefragt, was macht das mit eurem Gewissen, wenn wir hier mittags gemeinsam den Holocaust gedenken und abends die Partei, die Hitler zu einem Fliegenschiss der deutschen Geschichte erklärt, frenetisch jubelt.

04:32:46 Ist schon stark. Also, jo. Und vor allem hat ohne Notizen freigesprochen. Da ist ein bisschen, glaube ich, Dampf im Kessel gewesen. So ein bisschen. Mein Yogi.

04:33:00 weil er sich so sehr für diese Entscheidung schämt. Das macht's mit eurer Selbstachtung. Wenn eine Partei, die das erklärte Ziel hat, die Konservativen zu zerstören, hier vorne steht und am Rednerpult über euch lacht, weil ihr euch zu ihren Handlangen gemacht habt. Und sie auch permanent zur CDU schaut. Durchgehend. Meine Güte. Wenn dann betrachtet eines Wortbrüchen im Kanzler hier fast niemand mehr den Mund aufmacht. Und wenn Viktor Orban euch zuwäumt, welcome to the club. In dem Versuch, euch mehr...

04:33:28 Hat er übrigens wirklich gemacht. Und auch Alice Wallen hat sich bedankt. Wir freuen uns, im Club zu sein bei Viktor Orban. Bei einem Land momentan in Ungarn, wo die Inflation außer Kontrolle gerät. Also fucking verblödet. Macht zu sichern. Habt ihr denen Macht gegeben, die diese Macht einzig und allein dafür nutzen werden, die Demokratie zu zerstören? Und da will ich...

04:33:51 Brudi! Hui!

04:34:18 Demokratien sterben oft wegen Opportunismus, wegen Instrumentalisierung und auch wegen Nichtstun. Sie sterben aber auch nicht unaufhaltsam. Jeder von uns kann sich immer wieder entscheiden. Bei der morgigen Abstimmung können sich Abgeordnete entscheiden, einen Fehler nicht zu wiederholen.

04:34:40 Basierend darauf, wie lange das gerade dauert, dass sie eben durchsetzen mit der Abstimmung, hat sie ja einen Punkt offensichtlich. Das scheint also wahrscheinlich mit den Demonstrationen und auch mit den ganzen Reden was ausgelöst zu haben. Das ist von gestern, das ist bezüglich heute. Die spricht gerade von gestern Abend für heute.

04:34:57 Menschen in Deutschland können sich entscheiden, nicht zuzuschauen wie ein demokratisches Grundfest, wie wirtelt wird, sondern gewaltfrei zu protestieren. Wir als Abgeordnete, wir können uns entscheiden, nicht nichts zu tun in Anbetracht von Verfassungsfeinden, sondern jetzt ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

04:35:16 Und diesen Ton hätte ich halt gerne bei den Grünen über die drei Jahre gesehen. Ich meine, sie haben daraus gelernt, sie haben es ja verstanden auf jeden Fall, dass es ja ein Problem war. Ich hätte es halt gerne durchgehend gesehen. Weil ich muss dazu geben, das wäre mir so viel lieber gewesen. Da wäre auch, glaube ich, der Ruf von den Grünen viel besser gewesen. Ich bin kein Fan von ihr, muss man auch echt nett sein. Aber ich würde auch sagen, die Rede ist schon gut. Man muss sie ja nicht mögen.

04:35:36 Immer wieder entscheiden, auch in diesen Zeiten entschlossen zu bleiben. Denn Zuversicht ist nicht die Abwesenheit von Angst. Zuversicht ist die Überzeugung und die aktive Entscheidung, dass es etwas gibt, was wichtiger ist als unsere Angst. Und mir fällt nichts ein, was wichtiger sein könnte als diese Demokratie.

04:35:59 Gute Rede. Gute Rede. Es war gut gewesen. Hat sich gelohnt nachzuholen auf jeden Fall. Die Blumen ist für eine verstorbene grünen Abgeordnete. Einer der grünen Abgeordneten ist gestorben vor kurzem. Deswegen sind da die Blumen neben Karin Eckern. Ich hab ihren Namen schnell falsch gesagt. Ich mach das mal mit Absicht, aber ich spreche ihren Namen immer falsch aus.

04:36:22 Göring Eckhardt, danke, fucking hell, meine Güte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kleinen Moment bitte, Kollegin Leiner.

04:36:32 Ich komme auf meine Eingangsworte zurück. Ich bitte, jedwede Zwischenrufe, die Rednerinnen und Redner oder Mitglieder des Hauses persönlich herabsetzen. Ich bleib dabei, die Ordnungsrufe sollen um Faktor 10 erhöht werden. Mit Steigerung. Und zwar signifikanter. Damit man dem Bundeshaus dann einfach mit Ordnungsgeldern finanziell... Okay, I'm just kidding. Ich mein, damit das auch wirklich ne Wirkung hat, ey. ...können zu unterlassen.

04:36:59 Bitte setzen Sie sich mit den Argumenten auseinander. Das ist manchmal schwieriger, das weiß ich. Haben wir ja auch schon oft hier gelernt. Leute können nur die Personen angreifen, aber inhaltlich können sie nichts liefern. Sie sind im Moment noch nicht dran. Ich rede gerade auch zu Ihnen, Herr Brandner. Brandner, ey, du verdammt. Meine Güte. Und zum Inhalt Ihrer Zwischenrufe.

04:37:21 Die AfD unterstützt Deutschland, indem sie das Wahlprogramm mit Ordnungsruf wiederzieht. Gleichzeitig ein kleiner Hinweis, manchmal ist das im Eifer des Gefechts so. Ich hatte letztens auch schon mal Anlass, da ging es um ein ganz anderes Thema. Ich weiß nicht, Kollegin Lang, ob Sie tatsächlich mit allen Mitgliedern der CDU-CSU-Fraktion per Du sind. Und insofern sollten wir auch gerade im Eifer des Gefechtes schauen.

04:37:50 Ja, gut, okay, I guess. Das zu sagen, was wir uns zu sagen haben. Ist das nicht relativ normal, dass viele der Reden auch eher so ein bisschen im Dudes-Ton gemacht wird? Aber auch die ungeschriebenen Regeln. Sie sind überhaupt nicht dran im Moment, Herr Brandner.

04:38:11 Wahrerweise ist Leiterung, das ist, na komm, okay. Wäre mir jetzt neu gewesen, weil ich jetzt schon öfter reden gehört habe im Dudes-Ton, auch nicht von den anderen Parteien, aber naja, gut.

04:38:24 Äh, darf ich dich auch duzen? Wie können sie es wagen, mich zu duzen? Ja, natürlich, wir sind im Internet, selbstverständlich. Was ist das denn? Also sieht sie mir dann, finde ich komisch. Ja, also ich nehme an, meine Botschaft ist auch dort angekommen und sie richtet sich nicht nur ausdrücklich an die Kollegin Lang, sondern das haben wir öfter einmal. Und dann komme ich jetzt zurück. Herr Streber, bitte. Sehr gut. Der Sequenz in ihrer Rede, die den Kollegen Brandner offensichtlich im Moment erregt.

04:38:55 Ich find's großartig, dass sie gerade erklärt, dass sie bitte nicht alle reinschreien sollen und die Reaktion darauf ist, dass erstmal alle reinschreien. Das ist mal wieder, das ist halt einfach echt großartig. Sie schweben im Moment in höchster Gefahr. Hier durch Kritik an der Sitzung.

04:39:13 Das Damoklesschwert wird gezogen! Okay, also anscheinend die Konsequenzen kommen dann. Okay. Da werden dann die Roboter rausgeholt, um sie rauszuziehen.

04:39:37 Zugriff! Es ist richtig und ich bleibe auch dabei. Es hat keinen Sinn, uns hier gegenseitig als Nazis oder mit anderen Vokabeln zu...

04:39:50 Ist ja kein Problem. Sie muss es ja nicht machen. Für mich sind die AfD-Politiker Vertreter, die die Ideologie der Nazis nachprägen oder Neonazis sind. Aus meiner Sicht, das kann man für die meisten Leute sagen dort. Gerade bei so jemandem wie Björn Höcke würde ich sogar das rechtssicher formulieren können mit seiner Historie, seinen Schriftwerken, die ultra nah an der dritten Reich-Metalität anstehen, dass Neonazis und Faschist nicht irreführend sein dürfte, denke ich mal. Das ist schon okay. ... entsprechend zu beschimpfen. Und wenn die Kollegin lang...

04:40:20 ein hier anwesendes Mitglied des Hauses tatsächlich namentlich oder mit einer entsprechenden Zuweisung so bezeichnet hätte, dann hätte ich in jedem Fall einen Ordnungsruf erteilt. Sie hat aber, und ich werde das gleich auch nochmal überprüfen, indem ich mir das Vorabprotokoll ihrer Rede anschaue, dieses Wort.

04:40:48 einem indirekten Zitat zugeschrieben. Okay, das ist eine interessante Herangehensweise dahinter. Ja, das ist ja keine Beschimpfung, das ist ja einfach nur ein ungefähres Zitat vom gestrigen Nachrichtenverlauf, wo sowas angesprochen wurde. Das ist, äh, also...

04:41:15 Das zu prüfen und noch im Laufe der Sitzung zu klären, ob es notwendig ist, die Situation entsprechend hier auszusprechen oder nicht. So, ich bedauere es, dass ich jetzt diese Debatte auf diese Art und Weise... 50.000 Mitglieder in der AfD, alles Nazis quasi. Wenn du Leute, die der Neonazi-Ideologie und den völkischen Gedanken der AfD folgst, dann unterstützt du effektiv Neonazis in meiner Welt. Ja, persönlich schon.

04:41:43 Wenn mehrmals gerichtig festgehalten wird, dass die AfD auf Landesebene Deutsche mit deutschem Pass, mit Migrationsgeschichte oder Migrationshintergrund rechtlich abwerten willst, dann hast du eine Ideologie, die nahe dem Dritten Reich gehen kann. Ja, der Anfangszeit vom Dritten Reich. Durchaus. Dann unterstützt du effektiv in meiner Wahrnehmung Nazis, ja. Oder Neonazis im Kontext. Das geht halt um eine sehr ähnliche Richtung. Neonazis waren nicht direkt KZs oder Vernichtungslager. Nicht sofort. Also dementsprechend...

04:42:12 ein wenig unterbrechen musste, aber vielleicht gelingt es uns, uns jetzt wieder... Genau, du musst nicht selber ein Neonazi sein, aber du unterstützt sie effektiv. Und ich weiß, für mich selber konnte mir noch kein einziger erklären, was der Unterschied sein soll, wenn du in der Praxis die unterstützt und wenn du selber einer bist. Was da der praktische Unterschied sein soll in der Realität. Das ist für mich nicht nachvollziehbar bei den Kernpositionen der AfD. Muss man einfach mal deutlich sagen. Ich lasse mich da gerne belehren, aber in über fünf Jahren hat es keiner geschafft. Niemand.

04:42:41 ... da logische Argumente zu liefern. ... ein wenig unterbrechen musste, aber vielleicht gelingt es uns, uns jetzt wieder auf den Gegenstand dieser Debatte zu besinnen, nämlich zwei Anträge von Gruppen, den Austausch von Argumenten.

04:42:58 Okay, war aber ganz, ganz witzig gewesen. Wir können aber gerade wieder zurückgehen zu der eigentlichen, zum Phoenix-Stream jetzt hier. Ich wollte ja nur die Rede von Lang mir nochmal geben. War trotzdem ganz witzig. Ich schalte kurz gleich rüber wieder. Ich muss gerade kurz die Tabs hier aussortieren, weil ich habe gerade ein bisschen leichtes Chaos mit meinen ganzen Tabs hier. Weil ich seit heute Morgen irgendwie 5000 Tabs aufgemacht habe. Das ist ein Problemchen. Ein minimales. Das kann offen bleiben. Das ist das Gesetz. Das kann auch offen bleiben. Das ist Brex. Das gucken wir morgen.

04:43:23 Wir waren nicht hier. Ich führe das mal alles auf den hitzigen Wahlkampf zurück. Ich habe es ja schon ein paar Mal gesagt, das Gesetz, wenn es durchgehen würde, auch mit den Stimmen der AfD, was jetzt im Moment ja nicht so aussieht, heute hier bei... Heidi hat mir schon. Ja, dann wäre es noch lange nicht gesetzt. Morgen gucken wir die Zerstörung von Lindemann. Ja, das ist nicht morgen unbedingt gucken. Der nächste Bundesrat ist am 14. Februar, glaube ich. Den wird man nicht mehr erreichen, wegen der... Wenn man fertig wird. Ehrlich, Tartose, wenn du einkaufen gehen willst, dann geh einkaufen. Die haben ja noch die Debatte.

04:43:51 Die läuft ja auch noch, die geht noch eine Stunde. Also wird man den 21. März bemühen, das hat zumindest die CDU gesagt, den nächsten.

Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz und die Rolle der AfD

04:43:58

04:43:58 Und ob dann da eine Mehrheit zustande kommt, ist alles andere als fraglich. Im Grunde genommen stand heute nein. Wenn die AfD zustimmt, werden auch der ein oder andere CDU-Ministerpräsident, die SPD-Ministerpräsidenten ohnehin nicht diesem Gesetz nicht ihr Platz entgeben. Also wäre dieser Gesetzentwurf gescheitert. Das ist die Aufregung also um dieses Gesetz, Zustrombegrenzungsgesetz, was vielleicht überhaupt oder relativ sicher überhaupt nicht ins Gesetzesblatt kommt. Aber wir sind einfach im Bundestagswahlkampf. Die Situation ist kompliziert.

04:44:27 die demokratischen Fraktionen... Sind sie noch lange? Ich vermute mal, heute wird überzogen, ja. Ich hatte es eigentlich als Zap-Goal eingegeben, aber ich glaube, ich überziehe einfach so länger. Scheiß drauf. Ich hatte eigentlich so ein 500-Zap-Punkte-Goal eingemacht, dass ich heute einfach drei Stunden länger stüme oder so. Ich glaube, das mache ich einfach so. Sitzen die Fraktionschefs zusammen? Herr Merz ist, glaube ich, anwesend, ja. Ich kann jetzt die Initiative aus der SPD heraus, die gesagt haben, lass mich noch mal reden.

04:44:51 Ja, soweit von mir hier draußen. Ich gebe noch mal rein zu meiner Kollegin Katharina Kühn in den Plenarsaal. Mal schauen, was da im Moment los ist.

04:45:01 Und hier ist auch die Aufregung zu spüren. Man wartet immer noch auf die Rückkehr der SPD-Abgeordneten. Noch immer sind hier alle Sitze leer, wo sonst die Sozialdemokraten sich... Ich liebe Leute, die so ausschreiben wie, ich hasse Linke und ich hasse Leute, die einfach sagen, fickt die AfD und guckt mal über den Teich. Dieses ganze Pseudo-Philosophische nach dem Motto. Leute, wenn ihr ein Problem mit etwas habt, dann formuliert eure verdammten Gedanken.

04:45:31 Hinsetzen und die Abgeordneten hier sind im Gespräch. Wir haben mittlerweile auch den...

04:45:55 Das war ein Joke gewesen. Falls es ein Joke war, ist der voll an mir vorbeigeflogen. Falls ja, dann hoppla. Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing gesehen, der steht hier auch bei der Regierungsbank neben dem parlamentarischen Staatssekretär beim Wirtschaftsministerium. Aber wir haben eine Aluhutpflicht für Trollkommentare, selbst schuld, I guess. Er ist unterbrochen, ja. Oh Gott, Bär, oh nein.

04:46:24 Wenn Sie uns schon eine Weile hören, wissen wir, dass wir schon so einige Uhrzeiten hier hatten, die uns mitgeteilt wurden. Ich war als Kind bei den Grünen dabei, bin in einer Hippie-Kommit aufgewachsen und habe afrikanische Vorfahren, wähle jetzt AfD.

04:46:37 Also sich selber, sich selber seine eigenen Rechte wegnehmen zu wollen, ist schon wirklich beeindruckend, selten dämlich, muss man sagen. Aber jo, ich mein, wer die AfD wählt, hast ja ohnehin seinen Geldbeutel, haben wir schon festgelegt. Weil gegen die Argumente bezüglich der Wirtschaftlichkeitsdesaster, die sie auslösen würden, können ja keiner der AfD-Wähler oder der Politiker irgendein Argument liefern. Kein einziges, inhaltlich. Und realisieren halt auch nicht mal, wie sehr es ihnen schlechter gehen wird damit. Objektiv, das ist ja nicht meine Meinung, das ist so, per Definition. Ist ja auch klar, dass in solchen Gesprächen das länger dauern kann. Ist wahrscheinlich auch nur Bullshit, denke ich, weil man ausgedacht hat, Schwachsinn.

04:47:07 Eben relativ gespannt. Ich will noch mal auf den Mittwoch verweisen, denn es soll sich nach den Willen vieler Abgeordnete nicht wiederholen, was am Mittwoch passiert ist mit dem Entschließungsantrag, eben mit den Stimmen der AfD. Das hat Gerhard Joachim von Fallower schon einmal vor einiger Zeit gesagt, dass ja aber durchaus diesmal die FDP nicht mehr so geschlossen dazu steht, dem Gesetzentwurf, um den es heute geht, zuzustimmen.

04:47:36 Sondern dass es da durchaus einige kritische Stimmen gab, wie man damit vorhatte umzugehen. Auch in der CDU soll es ein paar kritische Stimmen gegeben haben. Und wenn wir uns anschauen, am Mittwoch haben zwar 187 Abgeordnete der Union für den eigenen Entschließungsantrag gestimmt. Eine Abgeordnete, Antje Tillmann, hat dagegen gestimmt. Und acht Abgeordnete der Union haben gar nicht abgestimmt. Moin Sonnenstrahl, moin moin.

04:48:04 in den Räumen des Reichstags, in den Fluren gesehen wurden. Also durchaus ein bewusstes Fernbleiben von dieser Abstimmung.

04:48:16 Man hat es ja gerade gesehen. Ich habe gerade eben gesagt, man müsste irgendwas gegen die Kritikpunkte nennen. Und die Person schreibt unironisch von wegen, Alice Weidel hat eine schwarze Frau, typischer Nazi eben. Die AfD hat viele Migranten. So, als ob das ein intelligenter Kommentar wäre. Weil ich Freunde mit Ausländern bin, kann ich kein Rassist sein. Das ist auch immer so ein bisschen mental für mich zu dumm, bin ich ganz ehrlich. Da kann man sich aus dem Kanal verpissen. Das ist, glaube ich, der dritte Timeout in drei Tagen von der Pappnase. 75 AfD-Abgeordnete hatten dem Antrag zugestimmt. 80 FDP-Abgeordnete und sechs Fraktionslose. Und da hat es dann eben gereicht.

04:48:45 mehr Stimmen für den Antrag gab als dagegen.

04:48:50 Wenn wir hier in dieser Debatte sind, wenn wir hier über das Umgehen mit dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz sind, dann geht es natürlich auch immer um den Umgang mit der Alternative für Deutschland, mit der AfD. Und die AfD, das muss man sagen, dominiert hier die Gespräche in dieser ganzen Sitzung. Mittwoch waren andere Anträge, Max. Das waren Entschließungsanträge, Abschlusserklärungen.

04:49:17 Also quasi der Mittwoch war Entschließungsantrag und das ist ein Gesetz. Wenn das Gesetz durchkommen würde, müsste man es umsetzen, mehr oder weniger. Deswegen wäre es halt so problematisch. Der Entschließungsantrag heißt quasi gar nichts. Ist einfach irrelevant gewesen. So die Symbolwirkung war halt scheiße. Aber das wäre jetzt halt was mit Konsequenzen. Auch gestern ging es noch am späten Nachmittag hier um die AfD und wie man sich ihr gegenüber verhalten soll. Denn gestern wurden zum ersten Mal... Ja, die Abstimmung, das wissen wir ja noch. Wir warten ja alle darauf. ...diskutiert schon...

04:49:46 Lange hat der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz aus Sachsen, auch der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, für ein solches Verbotsverfahren geworben. Beziehungsweise möchte er, dass der Bundestag die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Und das war schon lange in der Debatte. Er hat mit vielen Abgeordneten Gespräche.

04:50:09 Kann man die Abstimmung durch Fortbleiben stoppen? Naja, was heißt stoppen? Wenn die Leute nicht ausreichend da sind, würden die Nein-Stimmen dominieren. Du kannst damit es theoretischer blockieren, also im Sinne von, dass es nicht durchgeht. ...geführt, sodass gestern hier ein Antrag eingereicht wurde, den nun bei der ersten Debatte 124 Abgeordnete unterstützt haben, die aus Union, SPD, Grünen und Linken Fraktionen kamen. Aber es gab auch noch einen zweiten Antrag von gut 40 Grünen-Abgeordneten. Die wollten nämlich erst einmal, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Baas ein Gutachten...

04:50:38 Ja genau, wenn genug Leute nicht da sind, kann man die Beschlussfähigkeit anzweifeln. Aber mir ging es jetzt ja nicht, dass 50% nicht da sind. Es geht ja jetzt gerade darum, so 10, 20 Leute. Weil ich meine, die Mehrstimmen bei dem Entschließungsantrag waren ja auch nur 4 mehr. Wenn da 4 gefehlt hätten zum Beispiel.

04:50:52 Wäre es auch nicht durchgekommen, zum Beispiel. Mal gucken. Noch mehr Ausschnitte. Yay! Das soll heute Abendlicht sein, meine ich, ja.

04:51:20 Wir als Antragstellende sind überzeugt davon, dass die AfD keine Partei ist, die mal eben ein bisschen rechts ist. Sie sind Verfassungsfeinde, sie sind Feinde unserer Demokratie, sie sind Menschenfeinde.

04:51:33 Nochmal zur Erklärung, jetzt gerade fehlen nicht Leute. Jetzt gerade das Problem, dass die Mehrheiten nicht da sind. FDP wollte sich halt auch rausnehmen und wollte eigentlich nicht zustimmen. Jetzt will die FDP doch zustimmen nach den Verhandlungen, die sie jetzt gerade hatten wohl bei den Fraktionssitzungen. Aber jetzt wollen einige CDUler nicht mehr zustimmen. Jetzt versucht Merz mit SPD und Grünen irgendwie verzweifelt zu verhandeln, um noch Stimmen zu bekommen, das durchzubekommen. Und SPD blockiert wohl gerade und Grüne sind eh blanko, sagen schon nein zu dem Thema.

04:51:59 Und ja, und gut, viel Spaß mit dem guten Trago Bleimer. Das ist perfekt geeignet für manche Pappnasen. ... der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht mit dem klaren Ziel eines Verbots. 17 Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler legten Ende November dem Deutschen Bundestag ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor.

04:52:18 Aber wir sind heute abgestimmt, wissen wir alle nicht. Wir warten seit einer Weile drauf. ...über 600 Juristinnen und Juristen haben inzwischen einen offenen Brief unterzeichnet, der sich an Bundestag und Bundesregierung richtet, initiiert vom republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. Sie halten die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei, die strategisch darauf ausgerichtet ist, das demokratische System mit einem menschenbedingten demokratischen System zu ersetzen.

04:52:42 Die Mütter und Väter des Grundgesetzes... Die SPD will nur das Fragen überziehen muss. Falls ja, sind sie erfolgreich zu rennen, weil ich überziehe heute. Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot des Artikel 21 Absatz 2. Ich will jetzt schon darüber ziehen, offensichtlich. Bin ich ja schon.

04:53:03 herzenvergiftende, Hass und Hetze sehende Partei ist, weil unser Land sich nicht mehr länger ertragen kann, ohne langfristig irreparablen Schaden an seiner Substanz zu nehmen.

04:53:14 Römer ist klar sein, wenn Sie dafür zustimmen würden, stimmen Sie mit der AfD. Ich denke halt auch, Jan, das sollte Ihnen klar sein, weil sonst verlieren Sie halt einige Stimmen. Das wissen Sie auch, denke ich meistens. Ich hoffe, es ist Ihnen klar. Ich hoffe es einfach mal. Erst, da steht gerade dabei. So etwas darf uns nie wieder passieren.

04:53:40 Kam weg, der SPD hier, vor wegen. Wir können kurz mal gucken, ob ich bei einem anderen Stream was sehe, weil die Reden haben wir halt eben gerade schon gehört. Das ist eine Wiederholung, haben wir ja schon eben gerade gehört. Warte mal, ich gucke mal kurz, ob da bei den anderen Kanälen gerade irgendwer anders vielleicht ein Interview gibt hier in der Richtung. Wer, glaube ich, sinnvoller? Ich gucke mal da rein, gucke mal da rein. Wir haben gerade eine Diskussionsrunde da, es gibt ein bisschen mehr Sinn zu dem Thema, fairerweise, aber das ist dann okay. Ich habe das Stream, wie gesagt, auf dem Zeitmonitor, wenn es weitergeht, gucke mal da rein.

04:54:08 Ja, und wir würden jetzt einfach noch mal Bilder zeigen und ich bin natürlich in der Nähe, würde dann sofort wieder übernehmen, wenn es weitergeht. Aber im Moment kann einfach keiner abschätzen, wann dieser Zeitpunkt gekommen ist. Wir werden es weiter beobachten. Vielen Dank nach Hildesheim. Und ich würde auch sofort Pause machen. Passt doch, ihr verpasst hier gerade eh nichts.

04:54:36 Sehr schön. Gut, das hat sich ja gelohnt. Das hat sich jetzt gelohnt, auf jeden Fall zu schalten. Sehr schön. Sehr gut. Wunderbar. Oder wir machen das so einfach jetzt. Es geht auch. Eieiei. Und Wissing zeigt erstmal Kellner anscheinend sein neues Projekt hier nebenbei. Wie er gerade die Flappy Bird gefunden hat auf seinem Handy und das einfach spielen wollte. Und tippt die ganze Zeit auch da drauf natürlich entsprechend. Ist ja klar.

04:55:10 Da kann es dauern, sich dagegen zu entscheiden, mit Rechtsextremers durchzuballern. Ja, fragt das die CDU und die SPD. Das, das hier ist ein Android-Handy. Mit diesem Android-Handy könnt ihr surfen. Der Mitgliedsantrag bei den Grünen. Ich glaub's auch, ey. Uiuiuiui, ey.

04:55:36 Ich habe das Gefühl, dass wir sich aus einem Auftritt stabil geworden sind. Stabilärer auf jeden Fall, kann man sagen. Ja, das schon. Das schon in der Richtung. Wie sieht es aus? Immer noch sehr dürftig, muss man sagen. Immer noch. Kann die SPD fernbleiben, dass die nicht beschlussfähig sind? Nein, das wird nicht funktionieren. Das würde eher schief gehen, weil da wäre die Ja-Stimmen höher.

04:56:02 Ich liebe es immer noch. Das ist sehr witzig. Ja, richtig. Gibt einen guten Artikel beim Postillon. Okay, was habe ich verpasst? Postillon. Give me a second. Okay. Armin Laschet staunt, dass man im Wahlkampf auch komplett ohne Lachen verkacken kann.

04:56:26 So geht es also auch. Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet verfolgt gerade im Bundestag gebannt das Agieren seines Nachfolgers. Dabei stellt er verblüfft fest, dass ein lachender Falschmirt offenbar nicht die einzige Art, dass man eine sicher geglaubte Kanzlerschaft noch gefährden kann. Das ist ja erstaunlich, sieht jetzt Laschet. Ich dachte immer, sobald man nicht dem Falschmirt im Kichern ausbricht, hat man das Ding safe in der Tasche und kann sich eigentlich entspannt zurücklehnen. Krabbel ist in einem komfortablen Vorsprung. Doch offenbar hat Friedrich Merz seinen zweiten Weg gefunden. Ohne Not mit Faschus zusammenarbeiten.

04:56:52 Das würden die Leute auch nicht. Faszinierend. Auf die Idee, das zu probieren, bin ich auch nicht gekommen. Unter dem Strich zu lassen und abschließen, habe ich ihm seine Art, die Katzenschaft zu verzocken, wesentlich besser gefallen als die von Merz. Da gab es wenigstens was zum Lachen. Ich meine, der ist ja ein Punkt. Oh je.

04:57:13 Okay, gut. So. Mal kurz zur Einordnung hier. Es wird abgeschaut, dass das Gesetz der CDU mit Hilfe der Stimmen von AfD nicht beschlossen werden. Wie gesagt, das ist ein anderes Gesetz, um das es gerade geht. AfD will zustimmen, CDU will zustimmen. Die haben keine Mehrheiten. FDP ist nicht sicher dabei. Oder es wollte jetzt dabei sein, aber jetzt ist die CDU nicht sicher dabei. Sie haben keine Mehrheiten dafür. Momentan. Das ist halt das Problem dahinter.

04:57:43 Das ist das Problem, dass sie keine Mehrheiten haben, die sie selbst nicht durchsetzen können. Was ja auch gut ist in dem Kontext, gerade das ist ja nichts Negatives.

04:57:50 Aber jo, sie haben halt gerade ein paar Schwierigkeiten. Hat die CDU schon eine Umfrage an Prozente verloren? Zu früh dafür. Zu früh dafür. Das werden wir erst im Laufe der Zeit nicht bekommen. Das ist halt aktuell nicht so. Dass sie das wissen würden. Mal angenommen, Rot-Grün würde klappen. Wer glaubst du würde Kanzler werden? Kommt jetzt drauf an, wer die meisten Stimmen hat, logischerweise. Also Rot-Grün ist viel zu weit entfernt aktuell. Da bräuchten halt alle Parteien dem Spektrum viel mehr Prozente. Und das sehe ich momentan noch nicht. Bei der Stimmung.

04:58:18 Minderheiten-Regierungen wären zwar theoretisch möglich, halten sie aber für ein Desaster auf Bundes-Ebene. Das wird zu viele Probleme bereiten, denke ich. Bin ich überzeugt davon. Aber ja, wir gehen euch mal ein anderes Video rein, wenn es so weitergeht, denke ich mal. Das gibt mir kurz vor allem mal rein. Da. Der ZDF-Stream ist auch gerade Phönix. Heißt, wir schauen mal, wie er vom Phönix-Stream zur ZDF-Stream gewechselt hat, der nur ein Phönix-Stream zeigt. Ja, richtig.

04:58:49 Was zwischen dem Fall ja gerade Pause ist. Wollen Sie eigentlich unser Dach sanieren? Da gibt es seit Januar eine Solardachpflicht. Ja, die mich nur verpflichtet, 50% der Dachfläche mit Solar zu belegen. Zusatzkosten wäre jetzt wohl unsere energetischen Sanierungen verhindert, weil das Geld dafür an sich noch nicht reicht. Kennst du den Umstand? Ja, kenne ich. Das betrifft einzelne Bundesländer, dass sie auch bei Dachsanierungen Solar draufklatschen sollen. Das habe ich auch schon gehört. Das gibt es, glaube ich, in vier oder fünf Bundesländern aktuell in der Variante. Und es kann Sinn ergeben, kommt es halt darauf an, so werden halt die Maßnahmen ein bisschen aufgeteilt. Solare ist nicht besorgt vielleicht schon vorher.

04:59:18 Und durch andere Maßnahmen auch vielleicht lukrativer werden. In der Richtung. Und, ja. Aber wir sehen eigentlich, wenn niemand mit der CDU regieren will und die CDU sich wirklich gegen die AfD stellen. Gäbs ne Neuwahlen und dann wird man versucht mit Fort Grün zu regieren. Wahrscheinlich Punkt 2 zuerst oder dann halt Neuwahlen wahrscheinlich, wenn es nicht klappt. Denke ich. Wäre mal ne Vermutung in der Richtung. Naja, wir könnten sonst einfach in Ilna reingehen. Wäre auch möglich, theoretisch. Aber ich wollte eigentlich Ilna morgen gucken am Stück, ehrlich gesagt.

04:59:44 Weißt du was davon, dass es bei PV-Anlagen über 200 Kilowatt Pi keine Einspeisvergütung mehr geben soll? Gibt's generell nicht. Gibt's generell nicht. Da gibt's eine Mindesteinspeisvergütung bei Ausschreibungen. Aber es gibt halt die Regel mit dem Solarspitzengesetz, dass halt eben die Direktvermarktungspflicht runtergesetzt wird und dass bei neuen Projekten bei Stunden mit negativen Preis keine Vergütung gezahlt werden soll. So in der Richtung. Und ja. Also was Kleines. Ich überlege gerade, was Kleines noch reinschieben sollte vielleicht, weil wir haben ein bisschen was noch hier auf Lager, theoretisch.

05:00:14 Wir könnten das von von Wolfi aufgreifen vielleicht nochmal. Das geht nämlich, glaube ich, schnell. Ich habe ja den Stream offen, wenn es losgeht, weiß ich es ja. Aus dem Schreiner, glaube ich, eh ein paar Leute rein. Das, worum es heute geht, ist es jetzt wirklich ein Gesetz. Genau. Mittwoch war ein Entschließungsvorschlag und das heute ist ein Gesetz. Andrea Maurer ist auch nochmal da. Hallo Andrea, also wir haben gerade die Bilder aus dem Bundestag gesehen. Da hat sich jetzt noch nicht wahnsinnig viel getan, jedenfalls optisch. Also heute ist das ein richtiger Gesetzesentwurf, genau.

Aktuelle Entwicklungen im Bundestag und die Rolle der FDP

05:00:42

05:00:42 Gib uns doch nochmal gerade ein paar Hintergrundinformationen. Was passiert da jetzt gerade? Worauf wird gewartet? Was machen wir eigentlich gerade? Deines Wissens nach ab. Also weil du jetzt gerade optisch sagst, eigentlich eine Information, über die wir hier gerade so ein bisschen schmunzeln, ist tatsächlich, dass das Buch von Angela Merkel, das Buch Freiheit, auf der Regierungsbank zwischen den Plätzen von Robert Habeck und Olaf Scholz liegt.

05:01:11 Ey, das war doch garantiert Amthor, die Pappnase. Oder Lutz van der Hoos hat sich reingeschlichen. Da beschäftigen wir und Journalisten uns gerade, während wir warten, weil wir darüber rätseln, ob vielleicht einer der Redner in der Debatte nachher aus diesem Buch irgendwas zitieren wird. Das jetzt sozusagen mal kurz vorab. Und ansonsten ist es tatsächlich so, dass es Gespräche gibt. Es ist wohl so gewesen, dass eigentlich Friedrich Merz und Christian Dürr schon wieder im Plenum waren. Die haben dann miteinander gesprochen und müssen...

05:01:40 wohl irgendwie abgeglichen haben, wie sie Rolf Mützenich, der SPD-Fraktion-Vorsitzende in den Einzelgesprächen verstanden haben. Und da gab es wohl offensichtlich Dissonanzen. Und das heißt, die beiden haben gesagt, wir haben ihn unterschiedlich verstanden. Und so sollen eben dann nochmal Gespräche begonnen haben, die aktuell tatsächlich gerade noch stattfinden. Wie wollen Sie ihn denn verstehen? Beziehungsweise worauf kommt es denn sowohl Union als auch FDP an?

05:02:08 Draco wird im Bundestag abgespielt. Das fehlt mir eigentlich auf meiner Bullshit-Bingo-Karte noch, dass ich namentlich erwähnt werde, weil ich irgendeine Scheiße gebaut habe, die so viel Reichweite bekommen hat, dass es im Bundestag in der Rede erwähnt wird. Das fehlt mir auf meiner Bullshit-Bingo-Karte noch. Was will man denn erreichen im Gespräch mit der SPD?

05:02:26 Also nach meinen Informationen soll Christian Dürr, Friedrich Merz so verstanden haben, äh Quatsch, Christian Dürr, Rolf Mützenich so verstanden haben, dass die SPD gesprächsbereit sei und Friedrich Merz, Rolf Mützenich so verstanden haben, dass die SPD nicht gesprächsbereit sei. Also eine massive Dissonanz und jetzt wurden eben tatsächlich die Gespräche nochmal aufgenommen und es ist eben so, wie du sagst, also wir sind hier quasi wie in einem großen Wartesaal und es sind...

05:02:53 Das gestern, das Zitat wurde mir schon heute Morgen nahegelegt, das bin ich ich. Also die meint schon jemand aus den Reihen der Grünen im Sinne von einem der Abgeordneten. Die meint nicht mich damit. Weil die Person, die Person kennt ich nicht und die kennt mich nicht, denke ich mal. Also dafür ist man die Reichweite auf TikTok und Instagram noch zu klein. Da muss ich ein bisschen dran arbeiten, das zu steigern. Damit ich dann dort vielleicht, sagen wir mal, ein paar CDU anpissen kann. ...dramatische Stunden, das lässt sich gar nicht anders sagen. Auch die Abgeordneten warten hier natürlich darauf, wie es weitergeht und was als nächstes passiert. Die Partei und...

05:03:22 Aktionsspitzen beraten, eben aktuell hinter verschlossenen Türen. Du sagst, es sind dramatische Stunden. Vielleicht kannst du das auch unseren Zuschauern noch mal ein bisschen näher bringen. Worin besteht jetzt heute die Dramatik genau?

05:03:38 Ja, also zum einen sind natürlich die Fronten tatsächlich sehr verhärtet. Auf der einen Seite SPD und Grüne, die der Union vorwerfen, sie würde eben mit Stimmen der AfD die Mehrheit für einen Gesetzentwurf ermöglichen. FDP, BSW wollen da ja auch mit Stimmen. Das ist sozusagen eine Frontstellung, die es hier heute gab. Heute Morgen hat dann die FDP angekündigt, dass sie den Gesetzentwurf gerne nochmal in den Innenausschuss rücküberweisen möchte, um nochmal Gespräche in der demokratischen...

05:04:07 Das war der Punkt, an dem es halt gerade geht, dass die FDP es halt sehr recht blockiert hätte. Deswegen wollte die CDU das verhindern, nämlich in der Richtung. Und FDP will eigentlich zustimmen jetzt, aber ist halt ein bisschen problematisch. In Weisenzagung gar nicht in Island, sondern im Bundestag und das Typ von dort. Richtig, genau. Währenddessen von wegen schleiche ich mich da mit einem Fake, mit einem Fake-Personalausweis einfach in den Bundestag rein. Und während es läuft diese Musik hier, war ich einfach Jason Bourne-Cosplayer natürlich, um mich rein zu mogeln und dann in Angela Merkel-Bücher zu verstecken. Genau.

05:04:36 Das ist meine Aufgabe nämlich, neuerdings, bis den Bundestag zu drohen.

05:04:40 Okay, nein, lassen wir das. Mitte führen zu können. Zu vermuten ist allerdings auch, dass die FDP unter ihren Abweichler, die eben gesagt haben, wir können da doch nicht mitgehen, weil eben dieses Gesetz dann möglicherweise mit einer AfD-Mehrheit zustande kommt. Das heißt, die FDP-Fraktion hatte eben den Rückhalt ihrer Abgeordneten eben nicht mehr deutlich gespürt und hat sich dann eben diese Aktionen ausgedacht oder diesen Vorschlag, dass man eben

05:05:10 eben nochmal Rücküberweis und nochmal Gespräche führt. Und so haben dann die Gespräche hier eben zwischen den Fraktionsspitzen begonnen. Seit 10.30 Uhr warten wir ja hier auf Sitzungsbeginn. Und ja, jetzt haben wir gleich 14 Uhr. Also es sind sehr lange Verhandlungen und es könnte auch ein sehr langer Tag sein. Seit drei Stunden warten wir darauf, dass es losgeht. Heute Abend auch ihre Abendtermine eher abzusagen. Ja, diese geringfügige Verzögerung im Programm ist mir auch nicht entgangen.

05:05:38 Sorry, ich hasse Linke. Ist der Name von dem linksradikalen Kabarettstück. Das andere war aus dem Songtext. War mir da gerade nachgewiesen. Kommt nicht wieder vor. Ist ja kein Problem. Dann vielleicht in Zukunft irgendwie im Wortlich Kennzeichen, dass man weiß, dass es vielleicht daherkommt. Weil ich kannte das halt nicht. Ich bin auch schon seit 10.30 Uhr hier. Aber ich bin ja sehr froh, dass du dabei bist, Andrea. Und immer mal wieder jedenfalls uns.

05:05:59 Ich bin ja froh, dass du dir die Scheiße geben musst drei Stunden lang und ich hier im warmen Studio chillen kann, während du da frieren musst. Danke, danke sehr, sehr nett. Wir haben Herrn Herbst von der FDP, parlamentarischer Geschäftsführer, wenn ich es richtig im Kopf habe, der auch nochmal Beweggründe seiner Partei schildert.

05:06:15 Die Meinung der Fraktion ist ganz klar. Wir brauchen eine andere Migrationspolitik. Und das, was jetzt zur Abstimmung steht, basiert ja im Wesentlichen auf den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz, wo übrigens auch Grüne und SPD in den Landesregierungen mit vertreten sind. Und es wäre ja auch absurd, wenn man gegen einen Inhalt stimmt, den man selbst vertritt, der selbst...

05:06:35 Was ja eben nicht stimmt, weil es ja nur von den meisten anscheinend nicht getragen wird. Das würden sie ja zustimmen. Das ist ja eben genau der Punkt, dass es geht. Warum man das nicht verstehen kann, dass Landesregierung ungleich Bundesparlament ist, ist mir auch gerade ein Rätsel. ... von den Ministerpräsidenten mitgetragen wird, von den Landesregierungen. Und die Bevölkerung arbeitet zu Recht an Handeln. Wir können uns nicht in Geiselhaft nehmen lassen. Wie lange machst du heute noch? Äh...

05:06:56 Also ich hatte heute nicht so lange geplant, theoretisch. Muss aber einen Text noch fett schreien. Kannst auch nebenbei machen, ne? Kann ich nicht tatsächlich. Darf ich mich, dass mein Setup sich vorausgelegt? Du musst jetzt einrichten.

05:07:24 Es ist doch nach außen hin überhaupt nicht erklärbar, wenn über zwei Drittel der Bevölkerung sagen, wir wollen eine andere Migrationspolitik, dass man sich... Ja, die Frage ist aber, was mit anderer Migrationspolitik gemeint. Wenn es um sowas geht, wie soll ich bessere Vernetzung das besser auch zu erfassen? Ist ein Unterschied zwischen besseren Vernetzung und Leute direkt wieder mit einem Katapult woanders hinschießen? Aus Wahlkampftaktischen Gründen entscheidet eine Position einzunehmen, die sich gegen über zwei Drittel der Bevölkerung richtet. Die Menschen erwarten...

05:07:52 Ja, genau, da war der Urteil schon zu Ende. Also es geht darum, dass man, so sagt es jedenfalls Herr Herbst, eben Positionen vertreten möchte, die eben in der... Die Katz waren genauso gut wie mein TikTok-Video. ...bevölkerung auch zu zwei Dritteln, hat er jetzt gesagt, so gesehen werden. Ist das eine schlagkräftige Argumentation?

05:08:13 Ja, ich glaube, der Vorwurf der Wahlkampftaktik, der trifft hier tatsächlich jede Partei. Ich meine, wir sind drei Wochen vor der entscheidenden Bundestagswahl. Und das stimmt, ja, da hat es ja auch einfach einen Punkt, weil ich meine, dass jetzt natürlich ein bisschen mehr Drama passieren wird, kann man sich auch vorstellen, weil alle Parteien wollen so viele Prozentpunkte holen wie nur möglich. Das ist auch keine große Überraschung. Natürlich ist das hier nicht alles rein inhaltlich getrieben, sondern natürlich geht es für die einzelnen Parteien auch darum, sich hier eben zu profilieren und Wählerstimmen natürlich auch zu gewinnen.

05:08:42 Und das stimme ich übrigens auch zu. Eine sehr große Mehrheit ist für eine strengere Besteuerung von reichen Leuten. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist für ein Tempolimit.

Politische Manöver und verhärtete Fronten im Bundestag

05:08:49

05:08:49 Also wenn wir jetzt nach dem Maßstab gehen wollen, was die Bevölkerung pauschal will, müsste die Politik mal völlig anders eingestellt sein bei vielen Punkten und Positionen. Weil wenn man jetzt mit dem Konsens argumentieren will, halte ich für eine Frechheit persönlich. Die FDP ging es natürlich heute darum, sozusagen ins Handeln zu kommen, zu zeigen, wir sind weiter gesprächsbereit, aber natürlich auch das Bild zu vermeiden, dass die Fraktion gar nicht alle Abgeordneten heute in dieser Frage hinter sich hat. Das ist sozusagen einer der FDP-Beweggründe mit Sicherheit hier heute gewesen.

05:09:18 Bei den anderen Parteien sieht es natürlich ähnlich aus. SPD und Grüne wollen hier eben auch zeigen, dass Friedrich Merz bereit ist, Gesetze, Anträge mit den Stimmen der AfD durchzubringen.

05:09:31 Ich denke auch, so ein Klimagand würde auch breiten Zuspruch halten, denke ich mir halt auch irgendwo als Ausgleich. Wäre ganz gut für die meisten Leute, würde ich behaupten. Also wenn es danach gehen sollte, müsste vieles anders sein. Ich möchte zeigen, dass er es mit seinem Migrationskurs, mit seinem radikalen Migrationskurs ernst meint. Das sind die verschiedenen Positionen, die hier aufeinandertreffen und eben mit sehr, sehr verhärteten Fronten und sich gerade aktuell weiter verhärtenden Fronten aufeinandertreffen. Und die Frage ist eben, was jetzt in den aktuellen Gesprächen gerade stattfindet.

05:10:00 ob es da möglicherweise doch noch Lösungen gibt. Ja, darauf warten wir sehr gespannt und tun das auch weiterhin. Andrea, ich weiß, du musst weg. Du belieferst ja auch noch andere Sendungen des ZDF heute. Bist nicht nur für uns da, leider. Aber schön, dass du jetzt noch mal bei uns warst. Ich danke dir und wir gucken noch mal.

05:10:17 Einfach absurd, dass die so lange das verzögern, dass die ganze Redaktion austauschen müssen und notfallmäßig den rüberschicken müssen. Renn mal rüber, wir brauchen jemanden vor Ort, komm, lauf! ... für ein paar Momente, Minuten, je nachdem, wir wissen es nicht, in den Bundestag und lassen die Bilder sprechen. Und sobald es was Neues gibt oder wir einen neuen Gespräch... Ja, mal kurz mal kurz mal nachschauen hier gerade, was ist da? Give me a second.

05:10:39 Warte mal hier. Also ich halte von der AfD erstmal gar nichts. Und was der Merz macht, da sieht man, der ist ein bisschen sauerländer doof.

05:10:49 What the fuck? Die armen Sauerländer. Die können nichts für Friedrich Merz. Sag mal. Was ist das denn? Wow. Wo kommt denn dieser Breitschuss her auf einmal? Was ist das denn jetzt? Eieieiei.

05:11:15 Da sind alle so, ich berg schon gerade, ich berg schon gerade. So, ich schau mal gerade kurz, ich glaube, ich skippe mal gleich kurz mal wirklich ein anderes Video rein, weil es lange nichts passiert. Ey, gibt das ja auch keinen Sinn, was wir hier gerade machen, da sind wir mal ehrlich. Deswegen warte ich mal, ich glaube, ich springe gleich mal rüber, haben wir da noch wen? Oh Gott. Okay, doch, wir haben eine Person, wo ich drüber fahren muss, verbal, aus Prinzip. Ich habe das Video sogar extra verschwunden, aber ich sehe hier gerade eine Sache, wo ich drüber fahren kann und auch möchte, ehrlich gesagt. Warte mal, da fahren wir drüber. So, give me seconds. Ja, ich habe gerade zwei Stunden offen.

05:11:44 Hier rüber. Ja, diese Person hier vom Weg, da will ich gleich mal drüber fahren. Dann gab es Gespräche zwischen der SPD und der FDP und auf einmal ist jetzt auch Friedrich Merz dazugekommen. Seit ungefähr drei Minuten ist jetzt nochmal eine Sonderfraktionssitzung der FDP. Also es ist ja viel los. Können Sie mal aus Ihrer Sicht schildern, was bei Ihnen in der Fraktion los war und was jetzt gerade Sachstand ist? Kleiner Hinweis, wenn die CDU wählt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie wieder Ministerin wird.

05:12:12 Wenn ihr diese Frau als Ministerin nicht haben wollt, dann wählt auf keinen Fall CDU. Fraktion ist sehr klar, die CDU, CSU, warum? Weil es... Ich komme aus dem Sauland und schäme mich. Ganz einfach gesagt, Turi, allein, dass du hier rumhängst, wertet den Durchschnitt schon arg auf. Also es ist gut, dass du da bist, weil es sorgt dafür, dass das Sauland einfach aufgewertet wird, mehr oder weniger. Im Vergleich zum Sauländer-Doof, der gerade gesagt wurde von dem Herrn gegenüber Merz. Gleicht sich dann alles aus, mit dem Positiven und dem Negativen. Gar nicht mehr...

Debatte über Zuwanderung und Sicherheitspolitik

05:12:38

05:12:38 darum geht, was überhaupt passiert ist in diesem Land und was täglich auch passiert. Wir haben ein Problem mit einer zu großen Zuwanderungszahl. Wir haben ein Problem mit Gefährdung.

05:12:49 Die Zahlen gehen stark runter. Und gewaltbereiten zugewanderten Menschen. Und wir müssen hier handeln. Eins vorweg gesagt, die allermeisten, die zu uns kommen, sind gut integriert, tragen unser Land mit. Aber das Problem ist wirklich, dass wir Menschen bei uns haben, die gar nicht hier sein dürften, die auch nicht bleiben dürften, wenn sie da sind. Also das heißt Ausreisepflichtige.

05:13:12 Problem ist, dass bei nicht gerade wenigen der Ausreisepflichtigen auch einige da beißen von wegen, die versuchen verzweifelt Termine zu bekommen zur Verlängerung von ihrer Duldung und Co, dass sie hinbekommen, weil die Behörden massiv überlastet sind. Da könnte man ja alleine schon mit Helfung zu zeigen, oha, warte mal, die Zahl ist ja gar nicht so hoch, die könnte man in den Griff bekommen. Wäre ja möglich. ... auch gewaltbereite Menschen und darauf muss man reagieren. Es hat ein zweijähriges Kind getroffen mit acht Messerstichen und ein...

05:13:38 Was absolut belastet, ist gar keine Frage, deswegen muss man entsprechend die Vernetzung verbessern, damit sowas nicht nochmal passieren kann. Nur halt, ja, es haben sich ja Leute den Weg gestellt dazu, das wird ja immer ein bisschen weggelassen, dass sich ja selber Leute mit Migrationsgeschichte sind. Erwachsenen, der dem Kind helfen wollte, Aschaffenburg. Man kann sich ja vorstellen, warum sie vorhin die Nationalität angesprochen hat und da jetzt weglässt, komischerweise. Magdeburg, Mannheim, Solingen. Die Addition von sogenannten Einzelfällen ist strukturell etwas, was die Bevölkerung nicht mehr mitträgt und das kann ich verstehen.

05:14:07 Und deshalb brauchen wir jetzt Entscheidungen und nicht Betroffenheitsbekundungen und prüfen, prüfen, prüfen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt als CDU, CSU. Der Wortwürdig kein Problem lösen würde dahinter. Bundestagsfraktion schon im vergangenen Jahr als Reaktion auf vergangene Ereignisse, die unser Land erschüttert haben. Und das frustriert mich, wenn du halt eben dann das instrumentalisieren willst, aber Lösungsvorschläge, ob das in den Griff zu bekommen strukturell? Nee, warum auch?

05:14:33 Was muss denn noch passieren, damit Rot und Grün sich aus einer ideologischen Ecke bewegen? Sie reden jetzt... Sie schlagen ja Sachen vor. Sie sagen halt einfach nur, dass, was du sagst, legitim nichts an dem Problem erheben würde. Das ist ja das Problem. Ich weiß, bei der CDU ist es einfach chronisch so, dass man einfach nur scheißlabert, gerne mal. Das haben wir schon oft gehabt, das Thema. Nur gerade hier ist es halt echt besonders belastend. Es gibt keine Demonstrationen gegen Menschen, die Zweijährige...

05:14:57 ermorden und abstechen. Aber es gibt eine Demonstration gegen eine Volkspartei wie die CDU.

05:15:10 Was ist denn das für eine hirntote Argumentation? Wir wollen keine... Was ist das für eine Argumentation bitte? Entschuldigung? Wie soll so eine Demonstration aussehen? Was laberst du da? Koordinaten verrückt. Ich würde mir auch wünschen, dass der Bundespräsident vielleicht mal in so einer Situation wieder ein bisschen Orientierung gibt. Das müssen wir ein bisschen auseinanderdröseln, denn die...

05:15:32 Das hat auch eine wirklich widerliche Aussage für mich jetzt gerade, muss ich zugeben. Es ist ja wirklich verachtenswert. Führungen verstehen sicherlich ganz viele Menschen. Es passiert nichts. Aber es wird ja auch durch die CDU jetzt...

05:15:42 Ja, die Trauerkundgebung ignoriert sie natürlich, weil das passt ja in das eigene Story nicht reinbastelt, kennt man ja, der Klassiker. Mit einem Entschließungsantrag, der wird nicht umgesetzt werden, es wird heute vielleicht ein Gesetz verabschiedet, widerstimmen, vielleicht mit der AfD, der wird im Bundesrat nicht passieren, dieser Gesetzentwurf. Also es ist doch Aktionismus, den man hier treibt und für einen hohen Preis, in dem man eben gesagt hat, wir gucken nicht rechts und links, sondern lassen uns von der AfD so... Ist das Viktor Orban, der Jürgen Klöckner interviewt?

05:16:07 Den Spruch habe ich heute schon zehnmal gelesen. Mir tut da so ein bisschen der Interview auch ein bisschen leid, muss ich zugeben. Traurigerweise kann ich mir Julia Klöckner sehr gut im Interview mit Viktor Orban vorstellen, dass sie gemeinsam auf der Rechtsaußenveranstaltung gemeinsam mit Influencern Streams machen leider. So ein Gesetz eventuell, aber vor allen Dingen vorgestern eben das erste Mal mit der AfD-Mehrheit hier im Deutschen Bundestag einen Antrag durchbringen. Das ist doch eine Zeitenwende oder nicht da an der Stelle.

05:16:34 Also erstmal bin ich erstaunt, dass Phoenix schon weiß, was im Bundesrat rauskommt oder nicht rauskommt. Ich weiß, Julia Klöckner, es ist ein sehr esoterisches Konzept für dich. Das nennt man aber miteinander sprechen und Statements veröffentlichen. Und tatsächlich auch schriftlich etwas durchgeben. Vor die Kamera treten, was du wortwörtlich gerade machst. Diese sehr ultra experimentelle Form namens Kommunikation.

05:17:02 Ich kann Ihnen nur sagen, ich weiß, dass die Ministerpräsidenten diesen Gesetzesinhalten, die wir haben, das heißt Begrenzung der Zuwanderung, das heißt kein weiterer Zuzug, auch Stichwort subsidiären Schutz, was überhaupt nicht durchs Grundgesetz auch gefordert ist. Ja, durch die Verträge allerdings, die man durchs Grundgesetz auch mittragen wollte mit europäischem Recht. Diese Argumentation, dass man halt sagt, dass es nur nach europäischem Recht gilt, verstehe ich nicht, weil man sich im Grundgesetz darauf geeint hat, sich an diese entsprechenden...

05:17:31 anderen Gesetze auch zu halten. Das ist Teil davon. Das einfach rauszunehmen, ist kein logisches Argument. Mehr Kompetenzen auch der Bundespolizei. Ich weiß gar nicht, wie man dagegen sein kann. Die Ministerpräsidenten haben dafür gestimmt, auch SPD-Ministerpräsidenten. Ich werde mal zu Volt aus dem Energieprogramm reinschreiben. Aber für mich ergibt Volt, ehrlich gesagt, wenig Sinn dafür zu stimmen. Ich sehe ehrlich gesagt keinen Grund für Volt zu stimmen. Ich brauche Gründe für eine Partei und nicht gegen eine, ehrlich gesagt.

Streit um Migrationspolitik und die Rolle der AfD

05:17:59

05:17:59 Ich sehe da halt wenig Argumentation, warum man das machen sollte. Ganz ehrlich, es geht gar nicht mehr um die Sache für die Ministerpräsidenten. Die SPD-Ministerpräsidenten haben gesagt, sie werden dieses Gesetz nicht verabschieden, weil die AfD es eventuell mit verabschiedet. Und ihr eigener Parteifreund, Herr Wegener, der regierende Bürgermeister in Berlin, hat genau dieses Argument gestern bemüht. Naja, und von Daniel Günther haben wir das ja schon einen Tag vorher gehört. Der hat es ein bisschen höflicher verpackt. Er hat gesagt, mit Rücksicht auf die Grünen würde er da auch nicht mitstimmen. Ja, ich meine, wollen Sie uns jetzt auffordern, dass wir unsere Arbeit einstellen? Ich meine, eine Opposition...

05:18:28 Nee, du hast gefragt entsprechend, woher Phoenix das weiß und er hat dir gesagt, woher er es weiß.

05:18:34 Das ist eine ziemlich unsinnige Antwort auf die Beantwortung deiner Frage. Wir sind diejenigen, die diesen Zustand in Deutschland ändern wollen. Das erwarten die Leute. Und wir werden am 23. Februar eine Bundestagswahl haben. Und dann können die Bürger darüber entscheiden, ob man sich nur mit Beileidsbekundungen abfindet oder ob man einen Kanzler hat, der auch Änderungen der Gesetze ändert, damit dieses Land, damit der Staat auch seine Bürger schützt und damit integriert.

05:19:03 Ich möchte auf einen Formfehler hinweisen, Drakon. Zeigst du, du hast mal Interviews mit CDU-Abgeordneten. In diesem Zusammenhang müsstest du bei deiner Kategorisierung das Wort leerreichen werden.

05:19:12 Ich glaube auch, Cozy als Tech ist vielleicht nicht ganz angemessen, ehrlich gesagt, bei den aktuellen Themen. Aber das ist wohl ein Argument. ...überhaupt gelingt und die Kommunen nicht überfordert werden. Da reden Sie mal mit dem Antreten der unterschiedlichen Parteifarben. Das sind Praktiker, das sind Pragmatiker. Die sagen uns alle das Gleiche. Sie sind überfordert und man macht sich mitschuldig, wenn man nur betroffen schaut und nichts ändern will. Und wir als Opposition bringen dieses Thema auf die Tagesordnung. Und wieso sollte es denn überhaupt eine Opposition geben?

05:19:41 Wenn man meint, eine Opposition müsste keine Vorschläge machen. Ich halte das für richtig, für wichtig. Ansonsten macht man sich mit schuldig.

05:19:49 Da ist ja das Problem. Es gibt in diesem Bundestag quasi keine Opposition, weil es gibt eine Regierung, die hat keine Mehrheit. Die Opposition hat sich einer Mehrheit bedient. Da sagen eben viele in diesem Land vorgestern, das geht zu weit, dass die AfD hier einen Entschließungsantrag mit über die Hürde trägt.

05:20:19 eine Zeitenwende. Ich sage Ihnen, was zu weit geht, ist, dass hier Menschen nicht sicher sind, dass Menschen, die... Spannend, dass ich auf die Frage da noch nicht konkret reingehen möchte, dass ich immer wieder ablenken muss. ...vor Gewalt fliehen oder angeben zu fliehen, selbst Gewalt in unser Land. Wieso ist der Tag gewohnt? In Deutschland regen sich so über die Politik auf. Ich weiß, es ist vielleicht überraschend für dich, aber erstens will ich zurück nach Deutschland und zweitens habe ich Freunde und Familie in Deutschland. Und ich mag das Land. Ich weiß, es mag für dich vielleicht überraschend sein, aber...

05:20:48 Ich gucke mir auch Politik in den USA an, weil es mich irgendwo betrifft. Also dementsprechend, jo. ... und wir unsere Bevölkerung nicht schützen. Das geht zu weit, finde ich. Ich finde, es geht zu weit. Es ist immer so ein bisschen bezeichnend, sobald es auf das Alter, den Wohnort oder so den Hut zum Beispiel geht, weiß ich sofort, die Person kann mich irgendwie nicht anders angreifen in irgendeiner Form, weil sie versucht, verzweifelt irgendwo was zu finden, was kleben bleibt als Argument. ... dass man aus taktischen Gründen sagt, ähm...

05:21:14 Alle stillhalten. Eines will ich sehr klar sagen, die Union hat keine Mehrheit mit der AfD in diesem Parlament. Das ist richtig und das ist auch gut so, dass es nicht der Fall ist. Und hat keine Absprache mit der AfD getroffen. Naja gut, muss ich auch nicht entsprechen. Die AfD hat ja zugestimmt, dass sie es machen wollte. Das würde mir ein bisschen Gedanken machen vielleicht. Und wenn 2 plus 2 4 ist, dann bleibt 2 plus 2 auch noch 4, selbst wenn die... Also wir haben ja gestern schon gelernt, dass Jula Klöckner 3...

05:21:41 3x365, weil täglich drei Firmen pleite gehen, daraus 22.400 wird in ihrer Welt. Es ist zwar eigentlich 1.095, aber in ihrer Welt sind es anscheinend 22.000. Weil Mathematik ist bei ihr so ein bisschen eher so ein optionales Ding. ...die AfD zustimmt. Oder soll ich sagen, das ist jetzt 5. Und insofern noch mal... Und ich habe mich jetzt hoffentlich nicht programmiert. 3x365 müsste eigentlich... Doch, das müsste 95 sein. Das müsste richtig sein.

05:22:05 Sehr, sehr deutlich. Wir haben unser Angebot an Rot und Grün gerichtet. Und sie haben sich verweigert aus ideologischen Gründen. Die Grünen haben auf ihren Parteitag sogar noch einen viel größeren Zuzug beschlossen nach Deutschland. Ich frage mich, wann gehen die denn überhaupt mal dahin, wo die normalen Leute leben, die das alles auch mit... Ich finde diese Aussage, geh mal dahin, wo die normalen Leute leben, auch immer so ein bisschen befremdlich, weil dieses Argument für mich meistens recht wenig Sinn ergibt. Mal abgesehen davon, dass ja die meisten Spitzenpolitiker öfter mal Auftritte haben in Kreuzugwerbe.

05:22:35 mit Leuten zu reden, die ihnen das erklären sollen, wie es ihnen geht, wie ihr Eindruck ist im Allgemeinen. Das ist immer so nicht-sagend, so leer, also nur einfach Buchstabensalat. Wir haben so viele Menschen, die in der Flüchtlingsarbeit wirklich sich engagieren. Aber das ist wie bei... Ja genau, frag die mal entsprechend, was die für Probleme haben. Dass sie halt gerne ein bisschen besser, mehr Personal und Budget brauchen, dringend. Das sagen die ja auch regelmäßig, das kommt ja von den Leuten. ...schraube nach fest, kommt ab, wir müssen das...

05:23:01 hinkriegen, aber nicht, indem man die Augen zuhält. Das Argument haben wir verstanden. Vor allem die Bürger ja auch zu 67 Prozent. In der jüngsten Umfrage haben sie gesagt, Migration, das geht so nicht weiter. Es muss eine Begrenzung geben. Aber nochmal die Frage. Ich kann es ja noch wiederholen. Ich verstehe das Argument noch nicht mal, weil die Zahlen gehen ja schon runter signifikant. Die sind ja schon auf dem Weg nach unten. Das ist ja schon viel weniger als vorher. Bei aller Entschlossenheit. Sie führen ja in dieser Woche, den heutigen Tag mal eingeschlossen, gar keine...

05:23:26 Änderungen im Gesetz oder in Anträgen herbei, weil die werden einfach, der Antrag wird vom Bundeskanzler nicht umgesetzt werden und das Gesetz hat schon mal problematisiert, das wird auch wenn überhaupt am 21. März kommen. Hätten Sie sich nicht hinstellen können und sagen können, Friedrich Merz ist ja richtig, in vier Wochen werden wir das ganz anders machen? Ja, dann warum haben wir eine Sitzungswoche noch? Also wir werden bezahlt für Arbeiten und nicht für Hinstellen. Also ich sage es mal sehr klar.

05:23:49 Es wäre ja schön, wenn ich es auch mal tun würde, aus und Weise mal. Das würde ich mir bei der CDU und CSU jetzt hier auch mal arbeiten zwischendurch. Wenn ich mir die Amtszeiten von zum Beispiel Altmaier angeschaut habe mit den ganzen Gesetzen, das war ja nur Müll. Wir haben hier eine Sitzungswoche, wir haben Ausschusssitzungen, wir haben Plenarberatungen und ein so virulentes Thema. Wenn wir das nicht zum Thema gemacht hätten, Leute, wir wären doch dann falsch an diesem Platz. Ich meine, Sie berichten auch die ganze Zeit drüber, weil es ein Thema ist. Und insofern ist, glaube ich, eines sehr klar, wir brauchen Haltung dazu.

05:24:18 Okay, also anscheinend kein neuer Stand. Die letzte Chance zur Einigung ist wohl nicht genutzt worden. Das soll also tatsächlich jetzt bald losgehen. Und es sieht nicht so aus, als ob man sich einigen würde. FDP wie CDU, beide auf jeden Fall wohl unklar. Stand jetzt. Aber ja, tatsächlich, es gibt jetzt...

05:24:45 Die haben halt wirklich das Angela Merkel Buch dahin gelegt. Bruder, was ist das?

05:24:51 Welcher Troll war das? Du kannst wahrscheinlich beim Durchgucken durch die Aufnahme auch sehen, wer das war. Wer es einfach heimlich da hingelegt hat, einfach um zu trollen. Demokratisch geführtes Land, eine Regierung. Die haben es geschafft, Extremisten kleiner zu kriegen, weil sie Entscheidungen getroffen haben. Und ich sage Ihnen, das, was Friedrich Marz macht, was wir machen, ist ein Dienst an der Demokratie, weil wir den Bürgern sagen, kommt zur Mitte zurück. Und die, die glauben, bei der AfD das zu finden, die sind da.

05:25:20 falsch. Und deshalb unter der rot-grünen und gelben Regierung hat sich die Zustimmung zur AfD mehr als verdoppelt. Migrationsgesetz, nicht das AfD-Verbot, nein. In Schönheit sterben und sich für heilig erklären und Demokratie retten zu wollen, aber das Gegenteil zu tun.

05:25:38 Meine Dame, du redest gerade davon, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das ist eine unlogische Aussage. Was redest du da für einen Schwachsinn? Ich nehme meinen Job echt ernst. Mein Kreis Bad Kreuznach, mein Kreis Birkenfeld.

05:25:54 Das war doch, glaube ich, der Ort mit dieser komischen Gewerbehalle, oder? Wo eine Person, glaube ich, direkt neben der Gewerbehalle gewohnt hat. Und weil das so ein Mischgebiet war, irgendwie so eine 10 Meter hohe Lagerhalle gegenüber gebaut wurde, glaube ich. Wo es dann vom SWR, glaube ich, so vier Videos dazu gab. Das war ziemlich witzig gewesen, weil die Bürgermeister da wohl ziemlich kacke waren. Was ich von den Leuten dort auch erfahre, das sind Realitäts- und Alltagserlebnisse. Und die wollen, dass wir handeln. Und selbst bei mir im Kreis Bad Kreuznach haben...

05:26:21 Es wird immer voller tatsächlich, also es geht gleich weiter, weil ich sehe gerade, es wird immer voller. Wer ein Afghan, der gewalttätig ist, der zum Messer greift, der ausreisepflichtig ist, nichts geschieht. 40.000 Euro im Monat wird nur für Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben, aber festgehalten werden kann er nicht, taucht zehn Tage ab. Die Leute gehen noch nicht mehr mit dem Hund mehr spazieren, weil sie sorgen.

05:26:45 Die Leute sperren sich in der Wohnung ein höchstpersönlich und lassen den Hund nur im Garten laufen und haben eine Barriere ausgelöst entsprechend ihrer Umgebung. Come on, man. Allein wegen solchen Aussagen, wegen so einer Panikmache, das ist komplett unverhältnismäßig. Jesus fucking Christ.

05:27:09 Ich wollte ja gerade sagen, sie hat ja selber von der Realitätsnähe gesprochen. Jetzt labert sie davon, dass Leute Angst haben, mit dem Hund rauszugehen. Dass sie sicher sein können hier. Und auch nochmal... Scheißen dann die Hunde in Bad Kreuznach alle ins Haus rein oder was ist da los? Im Sinne aller Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Denn die aller, allermeisten... Ohne Koro und Löwanteil wäre ich schon verhungert. ...bereichern unser Land. Vieles wird überhaupt nicht laufen in unserem Land. Aber auf mich kommen Migranten zu, die sagen, macht endlich etwas, weil unser Image wird hier gerade...

05:27:37 Okay, jetzt verstehe ich, was sie meint entsprechend. Ich verstehe, was sie meint. Ich glaube, wir haben jetzt die Wahrheit rausbekommen. Das war sie dem Bad Kreuz nach. Das ist die Wahrheit. Jetzt kommt alles ans Licht. Jetzt gibt es alles einen Sinn. Jetzt verstehe ich es endlich.

05:28:09 Ich bleib dabei, das hat ihm geholfen, gewählt zu werden. Das ist so traurig.

Debatte über politische Verantwortung und die Rolle der CDU

05:28:18

05:28:18 Danke, Julia Klöckner, für diese Weisheiten. Ja, Frau Klöckner, das sagt ja auch die Umfrage. Die Analyse, die teilen ja wirklich ganz viele Menschen in diesem Lande. Und man kann dann auch so weit gehen und sagen, dass Rot und Grün und Gelb dann eben zu wenig gemacht haben die letzten dreieinhalb Jahre. Aber das Problem fing ja schon 2015 an. Ich glaube, es geht gleich wieder los. Die Überforderung in den Kommunen ist ja schon länger als diese Ampelregierung. Nun hat sich die Bundeskanzlerin, die Altbundeskanzlerin gestern gemeldet. Die alte Rede nochmal? Er hat an seiner staatspolitischen Verantwortung gepackt und hat gesagt, er hat sein Wort gebrochen im November. Er hat gesagt, keine zufälligen Mehrheiten.

05:28:48 Das ist ja ein Vorwurf, der im Raum steht und der die Glaubwürdigkeit natürlich von Friedrich Merz zutiefst erschüttert. Nein, das sehe ich so überhaupt nicht. Das ist zutiefst erschüttert. Man muss ja klar sagen, dass 2015, 2016 Entscheidungen getroffen worden sind, die auch nicht richtig waren. So, Schnauze an Sie und rein ins Ding hier. So, rein damit hier.

05:29:14 Vielleicht gibt es, ich brauche nur eine Ausrede, um die Jürgen Klöckner nicht mehr sehen zu müssen, ehrlich gesagt. Das ist eine gute Ausrede für mich jetzt. Das ist eine sehr, sehr gute Ausrede. Gut. Ich packe es nicht. Ja, ich glaube es auch, ey. Ich will wiederholen, es werden keine Hunde und Katzen verzerrt. Bist du dir sicher, Loki? Das würde ich auch sagen, wenn ich da wohnen würde. Das kenne ich.

05:29:38 So leise. Der Bundestagstyp ist etwas langsam gerade, sehe ich hier. Frage wurde Bad Kreuznacht. Ich habe gerade wortwörtlich immer in dem Chat vorgelesen, ich bitte dich. Sag mal, was soll denn das? Ich weiß nicht, wo das ist, in reiner Pfalz, ehrlich gesagt. Rein damit.

05:30:09 Es geht los mit dem Fiebertraum.

05:30:14 Frau Präsidentin, in der Tat, ich habe... Oh Gott, Kubicki spricht noch. Und ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen, dass entgegen eigentlich der parlamentarischen Regeln und auch dem Selbstverständnis dieses Parlaments die Unterbrechung so lange gedauert hat. Aber ich möchte Ihnen auch sagen, wir, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen haben dies...

05:30:43 nicht zu verantworten.

05:30:50 Bisschen überzogen. Bisschen. 10.59 Uhr bis 14.06 Uhr. Holy shit. Durch eine Leichtfertigkeit, deren Zeugen wir am Mittwoch hier im Haus gewesen waren. Und Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen auch sagen, eigentlich wollte ich heute der fachpolitischen Debatte den Vorrang geben. Aber allein angesichts der angespannten Stimmung hier im Haus und im Land möchte ich zwei...

05:31:19 grundsätzliche Bemerkungen machen. Sie, Herr Kollege Merz, fordern Gespräche. Dazu sind wir bereit.

05:31:40 ein wenig ihre Besorgnis mitgeteilt haben, sind ja in einer Situation, in der ich sie gebracht habe, sondern ihr Fraktionsvorsitzender, weil wir jetzt vier Stunden lang beraten haben. Sehr viele gute Gespräche, ernsthafte Gespräche und ich sage Ihnen dazu, sind wir bereit.

05:32:07 Und Gespräche unter Demokraten brauchen allerdings neben Vertrauen die Bereitschaft, gleiche Augenhöhe herzustellen. Und diese Voraussetzungen wollten Sie leider nicht herstellen. Und ich hoffe, dass Herr Merz Ihnen auch das gesagt hat. Nämlich, Sie wollten überall Punkte innen.

05:32:36 Deinem Script, what the actual, well, fuck!

05:33:03 Da will ich aber mitgehen, da will ich mitgehen bei ihm. Da will ich ihm grundsätzlich zustimmen.

05:33:14 Ich sage hier für meine Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen ist ein souveräner Teil, deswegen will ich der Kollegin Dröge nicht vorgreifen, aber ich glaube, sie wird es ähnlich formulieren. Wir hätten dem Vorschlag, den der Kollege Dürr gemacht hat,

05:33:34 Und ich weiß gar nicht, ob er ihn noch aufrecht erhält. Er hat ja eben, und vielleicht tut er das noch, ein Statement gehalten. Herr Roth ist Beauftragter für Kultur und Medien. Rot ist tatsächlich Teil des Kabinetts. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel zu der Gesprächsbereitschaft von SPD und Bündnis 90 die Grünen. Aber wenn ich sage, Riss und Stirb ist vorbei.

05:34:04 dann nicht eben zu Ihren Bedingungen. Ihr Gesetzentwurf liegt heute hier zur Abstimmung vor. Wenn Sie ihn heute zur Abstimmung stellen wollen, dann ist das Ihre Sache. Wir wären damit einverstanden gewesen, ihn zurückzuüberweisen. Aber wir haben ihn, und ich habe es Ihnen gesagt, Herr Kollege Merz, dann zusammen mit allen den notwendigen und wichtigen Sicherheitsgesetzen und die auch der

05:34:32 Flüchtlingspolitik und der Asylpolitik, die mittlerweile doch durch eine große Einigkeit auch in Europa hergestellt worden sind, durch GEAS, und das ist gut, dass es jetzt hier im Parlament ist, durch die Sicherheitsgesetze, die die Union im Bundesrat aufgehalten hat und gleichzeitig eben auch durch das Bundespolizeigesetz. Und ich finde, das ist doch ein gutes Angebot, um mir dies so zusammen auch verhandeln.

05:35:02 Das ist doch, was die Menschen erwarten, nicht ihre Bedingungen alleine, sondern eine große Möglichkeit, die dieser Bundestag eröffnet.

05:35:14 Herr Kollege Dürr, ich weiß nicht, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten. Sie werden es ja wahrscheinlich gleich noch einmal sagen. Aber auch Sie wissen, und auch das, Herr Merz, habe ich Ihnen gesagt, es ist immer gut, wenn man sich auf die erste Demokratie unseres Landes bezieht. Manche Lehre hält sie bereit, und ich gebe Ihnen recht.

05:35:42 Herr Kollege Merz, Weimar ist an der mangelnden Geschlossenheit der Demokraten auch gescheitert. Aber Weimar ist auch deshalb gescheitert, weil das Obrigkeitsdenken nie ganz verschwunden war. Und ich sage es mit aller Deutlichkeit, Unterordnung widerspricht einer Demokratie, die sich aus pluralistischen Teilen zusammensetzt.

05:36:10 Deformierte Demokratien, und dies sehen wir in Europa und leider auch außerhalb Europas, mögen so arbeiten wir nicht. Herr Kollege Merz, meine Damen und Herren. Deswegen war es am besten gewesen.

05:36:36 Sie hätten Ihren untauglich und rechtlich bedenklichen Gesetzentwurf heute vom Tisch genommen. Nachdem wir hier am Mittwoch etwas erlebt haben, wäre das ein guter Weg gewesen. Dann hätten wir alle Zeit gehabt, nach einem guten Ausweg zu suchen, aber das wollten Sie nicht.

05:37:01 Die drei Stunden müssen echt nervig gewesen sein, heilige Scheiße. Ich bin zu lange live, mein einer Kopfhörer ist schon leer. Ich habe auf dem Ohr auch noch was, ich höre noch was.

05:37:22 Das wäre super kritisch, ja. Das erste Mal.

05:37:47 Das ist ein ernstes Thema. Und da hat er auch recht, muss man sagen. Woanders ich mag, da hat er recht. Das nehmen Sie erneut billigend in Kauf. Das nehmen Sie heute billigend in Kauf, obwohl mehr und mehr Menschen Sie davor gewarnt haben. Gutmeinde, ehemalige und erfahrene Politikerinnen und Politiker, die Kirchen, die Gewerkschaften,

05:38:17 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Ihrer Union, Künstler und vielen Menschen, die sich zu Recht Sorgen machen, in welche Richtung unsere Demokratie abdriftet. Das ist die eigentliche Frage, die sich heute auch das Parlament zu stellen hat. Ich kann nur sagen, Herr Kollege Merz, kehren Sie um. Das wäre das Beste für unser Land.

05:38:44 Es ist unklar, ob die Mehrheit da ist. Einige Ziviler wollen immer noch nicht zustimmen, angeblich. Aber unklar. Wir werden es leider rausfinden. Wir wissen es nicht. Es ist sehr unklar. Und gleichwohl, ja, die Lebensader der Demokratie wurde vor zwei Tagen beschädigt. Aber noch nicht, aber noch nicht durchschnitten. Wir haben Sie gewarnt.

05:39:13 Ich habe Sie gewarnt. Und es wäre gut, wenn Sie sich von diesem Fühl dafür entschuldigen würden, was am Mittwoch in diesem Haus passiert ist.

05:39:25 Wir hatten uns gegenseitig versprochen, alles zu unterlasten, was uns abhängig macht von den Brunnenvergiftern, von denen, die eine neue Epoche einläuten wollen. Und was für eine Anmaßung, Herr Baumann, war das am Mittwoch? Was für eine Anmaßung?

05:39:52 der Geschichte unseres Landes hier eine neue Epoche einzuleuten, weil sie die Hand der CDU-CSU-Fraktion ergriffen haben. Das war schändlich und ich hoffe, dass unser Land dem entgegensteht, die Anständigen in unserem Land und die heute demonstrieren. Das ist eine stabile Rede. Das ist sehr mützlich, oft ich mag, das ist schon trotzdem gut gemacht, finde ich. Meine Damen und Herren,

05:40:23 Meine Damen und Herren, es ist nicht zu spät. Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja, ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen. Sie müssen die Brandmauer, Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen. Die Brandmauer wieder hochziehen.

05:40:49 Meine Güte! Jetzt kommt mehr als nächstes. Vielen Dank.

05:41:04 Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.

05:41:25 ... sich dazu noch einmal geäußert hat und gesagt hat, man müsse heute entscheiden, ob es eine Zustimmung zum sogenannten Zustrumbgrenzungsgesetz gibt.

05:41:43 Die Abstimmung kommt danach, nach den Absprachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Mittwoch hat es hier im Deutschen Bundestag eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag meiner Fraktion gegeben, die hier im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der FDP, der AfD und einiger fraktionslosen Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hat.

05:42:11 Dieser Entschließungsantrag ist und bleibt in der Sache richtig.

05:42:28 Die politische Auseinandersetzung, meine Damen und Herren, dieser Tage geht aber nicht um den Inhalt dieses Entschließungsantrags, sondern um die Bedingungen, unter denen er zustande gekommen ist. Meine Damen und Herren, ist von Ihnen, den Sozialdemokraten und den Grünen, aus diesem Abstimmungsergebnis

05:42:55 eine Zusammenarbeit der CDU-CSU mit der AfD konstruiert worden und ihre Zwischenrufe belegen, dass sie genau das so denken. Herr Kollege Mützenich, Sie haben mich offensichtlich in Ihrer Fraktionssitzung heute Morgen schon einmal aufgefordert, mich dafür zu entschuldigen, dass ich der AfD die Hand gereicht habe.

05:43:18 Meine Damen und Herren, ich will hier ganz nüchtern, sachlich und ruhig feststellen, von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand. Niemand.

05:43:33 Du hättest diesen scheiß Antrag auf dich eingebracht. Ich bitte dich. Macht dich doch nicht zum Affen, Mann. Was soll dieser unseriöse Quatsch? Diese Partei ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei. Diese Partei untergräbt das Fundament unserer Demokratie. Und Sie müssten eigentlich, wenn Sie ruhig hinschauen, erkennen, dass nicht Sie oder Sie oder Sie, sondern wir...

05:44:01 Leute, er glaubt das wirklich. Ihm glaub ich, dass er das glaubt. Ja, diese Naivität. Meine Damen und Herren, Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will. Mein Geil, ihr macht es doch die ganze Zeit. Das ist das Problem.

05:44:30 Nun stehen wir heute möglicherweise vor einer weiteren Abstimmung. Aber warum sind wir eigentlich heute hier? Warum diskutieren wir eigentlich über ein Gesetz zur Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland? Und der Kollege Mützenich, es ist auffallend gewesen in Ihrer Rede, Sie haben nicht mit einem einzigen Wort

05:44:59 über die Opfer der Anschläge und der Attentate der letzten Tage und Wochen gesprochen. Das ist der Grund, warum wir heute... Diese scheiß Instrumentalisierung, du verachtenswertes. Das ist so ekelhaft. Das ist so ekelhaft, ey.

05:45:18 Das ist so fucking ekelhaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Gesetz würde legitim nichts dabei helfen können für diese Fälle. Nichts. Gar nichts. Sagt etwas darüber aus, ob dieser Deutsche Bundestag noch handlungsfähig und funktionsfähig ist.

05:45:36 Dass wir heute Morgen eine mehrstündige Unterbrechung der Sitzungen gehabt haben, ehrt uns. Dass wir miteinander sprechen können, ist aus meiner Sicht völlig selbstverständlich.

05:45:51 Aber denken Sie doch bitte auch an diejenigen, die uns heute an diesem Tag in Deutschland zuschauen. Da sind viele dabei, die mögen um die Stabilität unserer Demokratie besorgt sein. Aber da sind mindestens genauso viele dabei, die um die Sicherheit und um die innere Ordnung unseres Landes besorgt sind.

05:46:19 Euer Gesetzentwurf würde dabei nicht helfen für die Stabilität. Das ist doch das Problem, verdammt nochmal. Ihr spuckt die Leute an. Ihr verarscht die ganzen Quatschentwurf. Negativ 0% würde das helfen. Die Unterbrechungen lassen doch Zweifel daran aufkommen, ob wir überhaupt noch in der politischen Mitte unseres Parlaments entscheidungsfähig sind.

05:46:43 Und jetzt möchte ich doch gerne einmal darauf zurückkommen, worüber wir hier entscheiden sollen, meine Damen und Herren. Dieses Gesetz, was wir Ihnen vornehmen, enthält drei konkrete Vorschläge. Erstens die Begrenzung des Zustroms von Einwohnern in die Bundesrepublik Deutschland, Asylbewerbern, wieder zu begrenzen. Darf ich mal in diese Fraktion und in diese Fraktion fragen. Sind wir uns einig darin,

05:47:12 Die Zahlen sind bereits 40% Ja auf Ja niedriger. Das ist schon der Fall.

05:47:28 Der zweite Vorschlag. Wir wollen den Familiennachzug aussetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist in einer gemeinsamen Koalition mit Ihnen im Jahr 2016 schon einmal beschlossen worden. Das war damals rechtmäßig und ist von niemandem in Zweifel gezogen worden. Warum soll es heute plötzlich sogar verfassungswidrig sein, dass wir diesen Familiennachzug...

05:47:57 begrenzen. In meiner Erinnerung nach war es so, dass tatsächlich das Richter nicht gekippt wurde 2016. Also, da habe ich glaube ich ein Halbwissen gerade.

05:48:18 in großem Stile ausweisen und zurückführen. Die Bundespolizei könnte dabei behilflich sein, mehr als jede andere Polizei. Darf ich in Ihre Richtung fragen und in Ihre Richtung fragen, wer ist von Ihnen dagegen, der Bundespolizei diese zusätzlichen Zuständigkeiten zu geben? Weil Sie nicht das Budget haben und das Personal haben. Sie wollen mehr Vernetzung, Mann.

05:48:47 Das ist alles, was in diesem Zustrombegrenzungsgesetz steht. Mehr steht da nicht drin. Da steht nichts von Zurückweisungen an den Willengrenzen. Das halte ich für rechtlich zulässig, Sie nicht, aber es ist nicht Gegenstand dieses Gesetzes. Und jetzt stellen wir uns doch bitte noch einmal die Frage, wenn wir hier heute auseinander gehen und in diesem zu Ende verhandelten Gesetz

05:49:15 keine Entscheidung betroffen wird zu diesem in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Ende beratenden Gesetzes. Keine Entscheidung betroffen wird. Was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn der Deutsche Bundestag noch nicht einmal in solchen kleinen Schritten bereit und in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen zur Begrenzung des Zusprungs in die Bundesrepublik Deutschland.

05:49:44 Man merkt wirklich, wie verzweifelt die Verhandlung geführt werden musste anscheinend, weil der so eine Scheiße labert. Heilige Scheiße. Das sind keine kleinen Schritte. Verdammt nochmal. Meine Damen und Herren.

05:49:54 Ich teile Ihre Einschätzung zu dem, was zurzeit in unserem Land an Diskussionen um die Entscheidungsfähigkeit der Demokratie an Diskussionen geführt wird. Aber ist das Ihr Ernst, dass wir angesichts der Anschläge in Magdeburg, in Aschaffenburg, der täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu... Die Beispiel ist doch genau der Grund, warum das nicht hilft, verdammt! ... dass wir angesichts der Tatsache, dass sich mittlerweile Eltern...

05:50:19 Kein einziger dieser Anschläge wäre doch nicht verhindert worden! Nicht einer! Null! Meine Güte, das ist ein ekliger Mensch! ...opfer geworden sind von schwersten Straftaten. Ist das Ihr Ernst, dass wir heute darüber in der Mitte des Deutschen Bundestages nicht entscheiden können? Das kann nicht Ihr Ernst sein! Meine Damen und Herren, und... Wenn Sie... Ja, wo ist es gar nicht selbst recht time-out? Das ist echt so.

05:50:43 dass wir die Achtung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch kurz vor einer Bundestagswahl zurückgewinnen, dann müssen wir uns in der politischen Mitte dieses Hauses als entscheidungsfähig erweisen, auch wenn wir wenige Tage vor einer Bundestagswahl stehen. Oder ist diese Bundestagswahl für Sie Grund genug, diese Entscheidung jetzt nicht zu treffen?

05:51:04 Und dafür dann aber eine solche Auseinandersetzung fortzusetzen, wie sie seit dem gestrigen Tag in Deutschland auch gegen mich als Person in Deutschland stattfindet. Es ist minimal beschleunigt, ja.

05:51:16 Ich möchte Ihnen zum Schluss noch etwas für meine Partei sagen. Die CDU Deutschlands, die CDU in diesem Land, trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass es seit dem Jahre 2017 in diesem Bundestag eine Fraktion gibt, die sich Alternative für Deutschland nennt. Dafür tragen wir eine gehörige Mitverantwortung. Nur, meine Damen und Herren, Sie können nicht ernsthaft leugnen.

05:51:45 dass diese Fraktion eine Chance hat, in Anführungsstrichen, bei der nächsten Bundestagswahl fast doppelt so stark zu werden, wie sie bei der letzten Bundestagswahl war. Das hat nichts mit uns zu tun. 2018 hatte die AfD bereits fast 20 Prozent unter der Kroko. Halt deine Fresse, Merz. Holy Shit. Was ein dummes Geschwätz.

05:52:11 Die Probleme zu lösen, die im Wesentlichen mit der Migration, mit der ungeregelten Migration in unser Land zu tun haben. Ich sage Ihnen, Sie werden das versuchen und Sie werden es bei dem einen oder anderen auch in den veröffentlichten Medien mit Erfolg versuchen. Aber Sie werden mich und uns nicht in die Nähe dieser Partei rücken können. Ihr macht das ja selber. Ihr macht das selber. Ihr macht das selber.

05:52:39 Nicht mal den Namen, nein. In den nächsten Wochen und Monaten und wenn es notwendig ist, Jahren. Alles tun, damit diese Partei nicht weiter wächst und dass sie möglichst bald wieder eine Randerscheinung im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland wird. Da, wo sie nach meiner festen Überzeugung hingehört. Da gehört sie hin, meine Damen und Herren.

05:53:01 Aber die Menschen draußen, die uns in diesen bewegten Tagen zuhören und zu schauen, die wollen nicht, dass wir hier untereinander Streit über die AfD miteinander austragen. Die wollen, dass wir zu Lösungen kommen in den Fragen, die den Lebensalltag der Menschen Tag...

05:53:22 Tag für Tag befassen und beschäftigen. Dann bringt doch Anpräge ein, die das auch machen. ... zu Lösungen kommen, dass sich die Menschen in unserem Lande wieder sicher fühlen können. Das ist der wichtigste Auftrag, den wir als Parlamentarier... Habeck spricht, glaube ich, nicht. Werbung spricht nach ihm. ... für unser Land haben, meine Damen und Herren. Also Habeck hat keine Rede, glaube ich, wenn ich das nicht sehe. ... ist mein Schlusssatz der...

05:53:46 Wenn Sie das machen wollen, so wie Sie, Herr Kollege Mütze, nicht das hier angekündigt haben, dann ist das Ihr gutes Recht, das zu tun. Das ist die Art und Weise einer demokratisch-legitimen Auseinandersetzung, auch in einer Bundestagswahl. Ich sage Ihnen nur von meiner Seite und von meiner Bundestagsfraktion, wir werden uns auf die Menschen und auf ihre Sorgen konzentrieren. Wir werden versuchen, sie aufzunehmen und wir werden versuchen, Ihnen auch hier im Deutschen Bundestag Recht und Stimme zu geben, damit die Menschen das berechtigte Gefühl haben, dass dies...

05:54:16 ein Parlament ist, in dem die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden und in angemessener Zeit auch die gesetzlichen Entscheidungen getroffen werden, damit es in diesem Lande wieder besser wird und nicht jede Woche und jeden Monat schwieriger und problematischer und konfliktreicher. Und das ist das, was mich antreibt, was uns antreibt. Und wenn Sie diese Auseinandersetzung wollen, dann tragen wir sie miteinander aus.

05:54:44 Aber ich gebe Ihnen eines zu bedenken. Ich hoffe einfach mal, dass die Grünen so viele Prozentpunkte wie möglich bekommen, um mir ins Gesicht zu spucken, ehrlich gesagt. Allein für seine widerlichen Verhalten, ey. Meine Fresse. Der macht mich nämlich auch wütend gerade. Wir müssen es sein und bleiben. Aber meine Damen und Herren, bis dahin entscheiden Sie mit Ihrer Minderheit nicht darüber, welche Gesetzentwürfe hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung kommen. Das entscheiden Sie nicht.

05:55:12 Meine Damen und Herren, hat auch keiner gefordert, du Pappnach. Hat niemand gefordert, mit einem solchen Gesetzentwurf eine kleine Antwort versuchen zu geben auf das große Problem, das unser Land beschwert, das die Menschen beschwert und das unsere Demokratie zu zerreißen droht, wenn wir uns als entscheidungsunfähig erweisen, selbst in einer so kritischen Phase, hier die notwendigen gesetzgeberischen Schritte zu unternehmen. Ich danke Ihnen.

05:55:40 Du hast gerade gesagt, die AfD hat schon mal bei der Bundestagswahl 20%. Ich habe gesagt, 2018 hatte sie fast 20%, weil sie 18% in Umfragen hatte, nicht Bundestagswahl. Zuhören. Bitte sehr.

05:55:54 Bitte zuhören, was ich sage. Die Aussagen haben in Österreich auch gehört von G. Merz gebracht hat mit der ÖVP. Ja, denke ich mir auch gerade. Danke für das Gleiche. Alles gut. Lieber einmal mehr fragen, ist einmal zu wenig. Dafür ist das Team auch da. Manchmal war es nicht mit ihr auch einfach. Ja.

05:56:23 sodass es nun hier stark gegen die SPD ging und während seiner Rede konnte man sehen, dass auch aus der FDP-Fraktion es Applaus gab. Die nächste Rednerin ist Annalena Derbock. Das haben wir in Österreich gesehen, dass die ÖVP, sagt man, würde mit der FPÖ nicht regieren in der Form und auf die Sorgen der Menschen zu gehen. Das meint man damit.

05:56:48 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Merz, ich muss Ihnen nach der Abstimmung, die Sie am Mittwoch herbeigeführt haben, nach dieser Rede und nach der Unklarheit über ein mögliches Abstimmungsergebnis in dieser Sache eine sehr simple Frage stellen. Und Sie können, und ich würde es empfehlen, sollten diese Frage mit einem simplen Ja oder Nein beantworten.

05:57:19 Sie können auch entscheiden, es nicht mit Ja oder Nein zu beantworten.

05:57:29 Könnt ihr die Frage mal erst mal stellen? Herr Merz, schließen Sie aus, dass Sie oder jemand anderes aus Ihren Reihen sich bei der Wahl des Bundeskanzlers mit den Stimmen der AfD ins Amt wählen lässt oder eine Minderheitsregierung zu bilden, die von den Stimmen der AfD ähnlich abhängig wäre wie die Entscheidung am Mittwoch und heute. Schließen Sie aus.

05:57:56 Ja oder nein? Das ist die Frage. Kopfschütteln? Kopfschütteln? Okay.

05:58:03 Herr Merz, Sie möchten antworten, bitte schön. Herr Kollege Banaszak, ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Tagen, Wochen und Monaten irgendwann mal die Zeitungen gelesen haben. Wenn Sie das getan hätten, wäre von Ihnen eine solche Frage völlig überflüssig gewesen. Er hat doch gerade gesagt, wegen Mittwoch bist du taub. In einer solchen Debatte hier einzulassen, die Antwort von mir ist jederzeit klar gewesen.

05:58:31 Und die ist und bleibt klar, dass wir uns von dieser Fraktion hier nicht in eine Mehrheit oder in eine Bundesregierung bringen lassen. Das ist und bleibt klar. Und auch mit solchen Suggestivfragen, wie Sie sie hier stellen, bindet sich daran gar nichts, Herr Kollege. Bitte klippt das, Chat. Klippt das. Ich will das haben unter jedes Video spammen, wenn es nachweislich gebrochen wird.

05:58:49 Das wird so klar gebrochen werden in der Wahl. Und damit kommen wir nun zur nächsten Rednerin. Annalena Baerbock ist die Außenministerin in dieser Regierung. Nun wird sie aber als Abgeordnete sprechen. Deswegen wird sie hier auch mit ihrer Fraktionszugehörigkeit schon angekündigt und hat auch vorher in den Reihen der Grünen Fraktion gesessen.

Annalena Baerbock's Rede im Bundestag: Kritik an der CDU und AfD

05:59:25

05:59:25 Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen sehr geehrte Damen und Herren, der vorgestrige Mittwoch war ein Tag, der leider in die Geschichte unseres Landes eingehen wird. Er begann in diesem Haus mit dem gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Und er endete mit lachenden und johlenden Rechtsextremen mitten in unserem Parlament.

05:59:54 Weil Sie, Herr Merz, und das ist die Wahrheit, sehenden Auges eine Abschwörung mit der Mehrheit der AfD ermöglicht haben, obwohl viele Sie davor gewarnt haben. Obwohl Sie damit Ihr eigenes Wort gebrochen haben. Deswegen ist diese Antwort auch so unseriös und so eine Clowns-Veranstaltung.

06:00:19 Zäsur. Es war ein Fehler, der Folgen hat. Er schüttert die Menschen in unserem Land. Ein Land, in dem jede Vierte, jeder Vierte eine Einwanderungsgeschichte hat. Er irritiert die Wirtschaft, die händeringend im ganzen Ausland nach Fachkräften sucht. Und er besorgt unsere Partner vor allen Dingen in Europa.

06:00:46 Sie wollen gar nicht wissen, wie viele Nachrichten ich in den letzten 48 Stunden bekommen habe.

06:00:53 Europa schaut auf Deutschland. Wir sind nicht irgendein Land. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, das größte Land Europas. Ein Land, das wie wir alle in Europa Putins brutalen Angriffskrieg ausgeliefert ist. Ein Land, das eine besondere Verantwortung in der Zeit trägt für unsere Freiheits- und Friedensunion.

06:01:22 Unsere Sicherheit für uns alle in unserer Europäischen Union. Und welche Bilder hat unser Land an ganz Europa und vor allen Dingen an Moskau am vergangenen Mittwoch gesendet? Geht um die Einwohnerzahl bei der Größe, Steve und Wirtschaftskraft. AfD-Abgeordnete, die grinsen Selfies machen, um diesen historischen Tag festzuhalten.

06:01:50 auch mir als Grüne, als Bürgerin dieses Landes, erst recht als Außenministerin, schmerzt das Herz, wenn Sie sich damit nachher über die konservative Partei Deutschlands lustig machen. Das macht umso deutlicher, was am Mittwoch passiert ist. Der Weg wurde freigemacht ins Herz unserer Demokratie. Diese Bilder hallen nach in Deutschland.

06:02:18 und in ganz Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union

06:02:25 Wir wissen alle, es ist Wahlkampf. Wir wissen alle, dass es immer wieder Entscheidungen gibt, mit denen hat man nie zuvor gerechnet. Wir haben die Grabestille wahrgenommen, in der viele von Ihnen nach der Abstimmung hier am Mittwoch saßen. Ich habe mit etlichen von Ihnen gesprochen, viele von uns. Und ich möchte daher sehr deutlich sagen, wir alle machen Fehler.

06:02:53 Ich kenne das, ich schließe mich damit ein. Aber Verantwortung heißt eben auch, sich korrigieren zu können. Wahre Größe heißt, einen Schritt zurückzutreten.

06:03:10 sondern es geht um Deutschland, um unser Land. Wir haben das gemeinsam schon mal hier im Parlament geschafft, gemeinsam die Kraft gefunden. Auch ich stand damals hier am Rednerpult. Ich habe gesagt, es gibt Momente, da muss man seine Politik um 180 Grad korrigieren. Aber man muss sich deutlich machen, dass man es bewusst tut, um das Richtige zu tun.

06:03:37 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, genau das ist jetzt die Frage. Tun Sie das Richtige als Abgeordnete dieses Parlaments für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Haus.

06:03:58 Vier Stunden lang, der Kollege Mützenich hat das gerade deutlich gemacht, mit Ihnen nochmal darüber gesprochen, ob eine Zurückverweisung möglich ist. Weil es hier um mehr geht als um Parteipolitik, um mehr geht als Wahlkampf. Sondern es geht darum, wie wir die Schande von Mittwoch wieder einigermaßen korrigieren können. Deswegen hoffe ich, dass einige CDUler Nein sagen. Hoffentlich.

06:04:31 Die Abstimmung ist namentlich, ja, an die beiden, die gefragt haben.

06:05:04 und zwar ohne Wenn und Aber. Und ja, darum geht es. Und Herr Merz, Sie haben es angesprochen, lassen Sie uns über Inhalte reden. Sie alle kennen mich, man kann über Inhalte streiten. Aber was nicht geht, ist, selber einen Fehler zu begehen, da nicht die Größe zu haben, da habe ich mich verrannt, einfach zu sagen, sondern dann den Fehler anderen in die Schuhe zu schieben und dann noch Unwahrheiten zu verbreiten.

06:05:34 Und das in einem Moment, wo die Menschen Angst haben in unserem Land.

06:05:41 Jede Fraktion kann die Abstimmung namentlich anfordern. Und es geht darum, deutlich zu machen, dass wir ohne Wenn und Aber für diese Demokratie frei von Rechtsextremen einstehen. Denn wir alle wissen, man braucht eine Brandmauer gar nicht mit der Abrissbirne einzureißen, um sein eigenes Haus in Brand zu setzen. Es reicht, wenn man immer weiter Löcher bohrt.

06:06:09 Ein Antrag am Mittwoch, dann ein Gesetz heute. Was kommt dann als nächstes? Der giftige Rauch der Brandstifter zieht schon jetzt in die Lungen unserer Gesellschaft. Wenn Sie heute diesen Gesetzentwurf hier tatsächlich zur Abstimmung stellen, dann schlagen Sie immer größere Löcher.

06:06:30 in diese Brandmauer. Sie strecken die Hand weiter aus zu einer Partei, deren Sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Und mehrfach gerichtlich bestätigt. Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, gesichert rechtsextrem.

06:06:52 sich nicht getraut hat, zu sagen, dass die Menschen aus Deutschland ausweisen und re-migrieren will. Das hat sie geleugnet. Jetzt haben sie auch das in ihr Wahlprogramm geschrieben. AfD. Nein, es geht nicht um dasselbe Gesetz. Nein. Dass wir in einer Situation sind, wo Teile dieser Partei Abschiebetickets

06:07:13 an Bürgerinnen und Bürger verteilen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Wir reden vor einem Hintergrund, wo 15-Jährige mich, aber ich glaube, wenn Sie ehrlich sind und es zulassen, Sie alle fragen, bin ich in diesem Land noch erwünscht, weil meine Eltern, mein Vater mal aus einem anderen Land gekommen sind. Das ist halt das beschissene Problem. Das stimmt auch so. 100 Prozent.

06:07:44 Ein wichtiger Punkt. Und daher geht es darum, ganz klar und deutlich, lassen Sie uns über Inhalte reden. Frau Kollegin, Herr Throm würde Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie das zulassen? Ja. Bitte schön. Eine Zwischenfrage von Alexander Throm. Okay.

Zwischenfrage von Alexander Throm (CDU) und Baerbocks Antwort

06:08:04

06:08:04 Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. CDUler, CDUler. Da geht es für mich persönlich um einen ganz wichtigen Punkt. Sie haben ja gerade noch mal zusammengestellt, was für Überlegungen die AfD zusammenträgt in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land. Und ich sage Ihnen, mich bewegt das seit Jahren zutiefst.

06:08:31 Ich schaue mir das ganz genau an und ich will Ihnen auch sagen, warum. Weil die Hälfte meiner Familie Migrationshintergrund hat. Und zwar wirklich bis in die Kinder rein. Und da sind Überlegungen dabei, wenn die realisiert werden, trifft das meine Familie. Und deswegen, Frau Ministerin, will ich Ihnen sagen, ich empfinde es als übergriffig. Intensiv übergriffig.

06:08:57 dass Sie in dieser Debatte einer Person, die persönlich betroffen ist wie ich, de facto ja unterstellen, auch ich wäre ein Steigbügelhalter für diese rechte Bank. Dann stimme nicht dafür, verdammt nochmal. Dann stimme nicht dafür. Punkt. Und das gilt in diesem Haus, das will ich Ihnen sagen, für alle Demokraten. Wir sollten uns nicht, wir sollten uns nicht die Bereitschaft, den Willen,

06:09:26 Und die Fähigkeit absprechen, dass wir alle gemeinsam in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten, dass der Balken von dieser rechten Seite kleiner wird. Und wenn Sie das aber, Frau Ministerin, mit dem Rasenmäher machen, wie Sie es gerade eben gemacht haben, will ich Ihnen sagen, fühle ich mich von Ihnen intensiv ungerecht behandelt. Meine ganze Familie fühlt sich ungerecht behandelt. Und womöglich Millionen Menschen.

06:09:52 in diesem Land die Migrationshintergrund haben und die auch entgegenfiebern, dass wir diesen Balken kleiner bekommen, fühlen sich auch ungerecht behandelt. Was eine behämmerte Aussage. Alexander Hoffmann war das für die Unionsfraktion mit seiner Zwischenfrage. Ja, die Frage habe ich auch verpasst gerade. Sehr geehrter Herr Thom, Hoffmann.

06:10:18 Zum Glück sind wir ein freies Land und nicht ein Land, das möchte die Partei, mit der Sie vielleicht heute stimmen, in dem man staatlich vorschreibt, was man zu denken oder zu fühlen hat. Deswegen glaube ich, sind wir uns, Herr Hoffmann, korrekt, völlig einig, niemand von uns kann sich anmaßen, was seine Mutter fühlt.

06:10:46 deren zweijähriges Kind auf brutalste Art und Weise mit acht Messerstichen ermordet worden ist. Niemand kann sich anmaßen, ich weiß nicht, wo Ihre Vorfahren herkommen, was Sie fühlt als Mutter, als Frau, vielleicht als Marokkanerin oder als Deutsche. Und deswegen geht es überhaupt nicht darum zu sagen, wir wissen genau, was ein Viertel unserer Gesellschaft fühlt und denkt.

06:11:13 Sondern wir als Abgeordnete müssen uns die eine Frage stellen. Was halten wir richtig für alle 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die zum Glück sehr unterschiedlich sind, die Angst und Gefühle sehr unterschiedlich erleben. Und für uns ist da der Maßstab Artikel 3 des Grundgesetzes...

06:11:36 Und daher höre ich hier auch sexistische Zwischenrufe, dass man einer Frau nicht zu komplexe Fragen stellen darf. Artikel 3 des Grundgesetzes, der sagt, alle Menschen haben das gleiche Recht. Unabhängig aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihres Glaubens. Und deswegen sagen wir so deutlich, und das möchte ich unterstreichen, weil ich ja zu den Inhaltsberater kommen wollte. Jedes Kind in diesem Land verdient gleich viel.

06:12:05 Schutz. Jedes Kind muss geschützt werden, egal ob die Eltern aus Marokko kommen, aus Syrien, aus Potsdam oder aus Schwerin. Das ist das, worauf wir unsere Politik bauen. Und ja, Herr Merz, jetzt zu den Inhalten und zu den Fakten. Wissen Sie, auch das ist was, was mich total besorgt, dass wir hier reinschlittern in diese vollkommen faktenfreie Diskussionsgrundlage.

06:12:33 Wie oft wir diesen Bullsch hier schon hatten im Chat. Heute alleine. 50 Mal. Locker. Leider.

06:13:02 glaube ich, Frau Innenministerin, mit Ihrem Gesetzentwurf, den Sie, wollen Sie mir jetzt zuhören, Ihrem Gesetzentwurf, den wir ja heute erneut haben, haben wir uns, Innenministerin, Außenminister, ehemaliger Justizminister, tagelang beschäftigt. Und was war dann? Sie haben gesagt, Sie haben keine Lust mehr und sind einfach aufgestanden, weil Sie keine Ahnung Menschen mehr hatten. Und jetzt werfen Sie uns vor, wir wollen nicht mit Ihnen reden.

06:13:28 Sie waren dabei! Sie waren dabei!

06:13:38 gestellt. Ich habe Ihnen die einfachere Frage gestellt. Jetzt erklären Sie mir mal, was Sie ganz genau eigentlich wollen mit der Abriegelung der Außengrenze. Und das steht auch in Ihrem Gesetzentwurf drin. Was Gears nicht leistet. Dann haben wir gemeinsam mit dem hessischen Innenminister, bekanntermaßen CDU, darüber gesprochen, dass wir

06:14:06 Du brauchst da 10.000 extra Polizisten dafür.

06:14:33 Und freut mich ihr zu hören. Sehr gute Sache. Gute Sache.

06:14:55 Sie müssen zu Ende kommen, bitte. Sie müssen zu Ende kommen, bitte. Die Redezeit ist um, deswegen kann ich keine Zwischenfrage zulassen, aber ich kann Herrn Frei fragen, ob er das in eine Kurzintervention verwandeln möchte. Und dann müssen Sie aber bitte zu Ihrem Platz gehen, Frau Werber, wenn er eine Kurzintervention macht, weil Ihre Redezeit ist ja zu Ende. Dann komme ich jetzt zum Schluss. Nee, der Schluss war schon. Leute, was macht ihr denn da?

06:15:26 Heute läuft echt gar nichts nach Plan. Vier Stunden Verspätung, Chaos nach drei Rednern.

06:15:48 Und es gibt weitere Punkte, weil Sie aber Inhalte und Fakten geredet haben. Beim Familiennachzug werfen Sie dauernd die Zahlen durcheinander. Frau Berber, kurzer Schlusssatz. Dabei ist der Familiennachzug auf 1.000 pro Monat begrenzt. Es geht also nur um 12.000. Frau Berber, die Redezeit war zu Ende. Ich komme zum Schluss. Vergessen Sie, es geht wie Kinder in diesem Land, die hier geboren sind. Und die müssen wir ja gemeinsam machen. Das ist unsere Aufgabe als Demokratie. Tschüssi!

06:16:20 Ey, das ist so ungünstig, ey. Dass so bald die Pappdase reingequatscht hat, ey, scheiße. Soweit die Rede von Annalena Baerbock. Ich kann euch keine Abstimmungszeit sagen, das wird einfach nicht funktionieren. Intervention, Nachfragen, das wird nicht klappen. Wir werden hier keine gute Möglichkeit finden. Fürchte ich.

06:16:52 Frau Bundesaußenministerin, es ist schlimm genug, dass Sie hier eine völlig faktenfreie Rede halten. Wie putzt Sie das? Freies wagt das zu sagen.

06:17:06 Es ist aber absolut inakzeptabel, dass Sie hier vor dem versammelten Deutschen Bundestag Lügengeschichten erzählen. Lügengeschichten. Da kannst du doch nachweisen, oder? Dann go for it. Beweis, dass es eine Lüge ist. Was soll denn das?

Auseinandersetzung zwischen Frey (CDU) und Baerbock über Migrationspolitik

06:17:25

06:17:25 Wir haben uns Anfang September zweimal jeweils über mehrere Stunden getroffen, um die Frage zu überlegen, ob es gelingen kann, jenseits unserer Zusammenarbeit hier im Deutschen Bundestag einen echten Schritt zu mehr Sicherheit in Deutschland und besserer Kontrolle der Migration zu erreichen.

06:17:46 Meine Wahrnehmung, die Wahrnehmung meiner Kolleginnen und Kollegen war, dass die FDP dazu bereit war. Meine Wahrnehmung war, dass die SPD die Herausforderungen erkannt hat. Und meine Wahrnehmung war, dass die Grünen und ich will das ganz persönlich machen, unter den grünen Verhandlungsteilnehmern, insbesondere sie, völlig

06:18:14 unwillig waren, auch nur den kleinsten Schritt hin zu Begrenzung, Ordnung und Steuerung von Migration in Deutschland zu ermöglichen.

06:18:29 Aber so etwas hat man mit der Wahrnehmung argumentiert. Geil. Christian, danke. Wir haben über etwas gesprochen, wovon wir überzeugt sind, dass es rechtlich nicht nur möglich, sondern sogar geboten ist. Ich akzeptiere aber, wenn man eine andere Rechtsauffassung hat. Und darum haben wir Sie gefragt. Wir haben Ihnen selbstverständlich unsere Vorstellungen in extenso erläutert. Wir haben Sie gefragt, Frau Baerbock, auch ganz persönlich. Sind Sie bereit, die Dinge,

06:18:59 die sofort zu einer Begrenzung führen, die überhaupt nicht rechtlich umstritten sind, sondern nur einer politischen Entscheidung bedürfen, tatsächlich mit uns zu gehen. Die Beendigung beispielsweise von Bundesaufnahmeprogrammen, von freiwilligen Aufnahmeprogrammen, das können Sie als Bundesregierung entscheiden.

06:19:22 Und auch die Reduzierung des Familiennachzugs kann man machen, wenn man es will. Die Rechtslage ist da sehr klar und eindeutig. Wo waren denn die Anträge dafür im DEP? Ich wüsste gerade gar nicht.

06:19:37 Sie wollen keine Steuerung und vor allen Dingen... Pando, ich wäre auch kein guter Realpolitiker, ich würde nur brüllen. Ich fühle das. Sie wollen keine Begrenzung von Migration in Deutschland, dann sagen Sie es auch, aber dafür werden wir Ihnen die Hand mit Sicherheit nicht reichen. Herr Kurz, Intervention müsste nicht direkt eine Frage beinhalten.

06:20:05 Frau Baerbock, zur Antwort bitte schön. Also, lieber Kollege Frey, dass Männer, wenn sie nicht mehr weiter wissen, mit Lügen um sich werfen. Mit dem Wort Lüge um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt. Was ist das denn jetzt? Sind wir im britischen Parlament oder was? Zur Aufregung, ja. Pfiffe im Plenum, nein. Frau Baerbock, Sie haben das Wort.

06:20:34 Sie hat sie auch wirklich von seinen Anträgen zitiert, das ist halt das Problem.

06:20:54 Für Freigrater.

06:21:19 Und da haben unisono insbesondere der Justizminister der damalige, der wurde ja schon Mittwoch zitiert, deutlich gemacht, dass was Sie vorgeschlagen haben, ist bedauerlicherweise verfassungs- und europarechtswidrig. Und dass Sie jetzt, das ist ja hier eine sehr interessante Debatte, dass Sie jetzt als Beispiel gar nicht genannt haben, dass wir

06:21:42 gesagt haben, wir können diesen Vorschlag des nationalen Alleingangs, wo ja ein Markus Söder hätte erklären müssen, dass er die öffentliche Ordnung in seinem Bundesland nicht mehr unter Kontrolle hat, dass sie das eben gar nicht als Beispiel gebracht haben, sondern das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Und das habe ich in der Sitzung Ihnen schon erklärt.

06:22:01 ob das Ihr wichtigster Punkt ist, wo wir gar keine Afghanen mehr rausholen können derzeit, weil die Taliban alles abgeregelt haben. Hier zeigt sich, wie absurd Ihre Debatte mittlerweile geworden ist. Wir wollten mit Ihnen die größte migrations- und asylpolitische Entscheidung Europas gemeinsam umsetzen.

06:22:23 in europa führt und wenn sie meine ich kann das wort nicht in den mund nehmen auch dann sage ich ihnen wir sind hier nicht im kindergarten sondern wir werden derzeit die wichtigste reform auf den weg bringen wir werden mit dieser reform an der außengrenze dazu gibt es lange

06:22:43 von der Außengrenze zurückgeführt werden. Das steht hier zur Debatte. Das steht zur Abstimmung. Und Sie wollen stattdessen... Abzug der Truppen aus Aufgabestaten, Daisy Miller. Das meint sie.

06:23:05 Die Pressekonferenz, die sie anspricht, gibt es. Das zitierte Entwurf, den gibt es. Also, ob alles stimmt, weiß ich nicht, aber die zitierten Sachen, die existieren schon mal. Ob das aber kontextmäßig stimmt, kann ich nicht mehr überprüfen. Markus Frohnmeier aus der AfD-Fraktion möchte noch eine Kurzintervention hier einbringen. Wie viele Kurzinterventionen werden das heute noch? Leute, wann soll das fertig werden?

06:23:42 Liebe Außenministerin, Frau Baerbock, glauben Sie, dass die Bürger, die heute diese Debatte verfolgen können, nachvollziehen, dass der Deutsche Bundestag mit Ernsthaftigkeit, auch mit einem Verständnis dafür, was sich eigentlich zugetragen hat,

06:26:59 vor denjenigen beinhaltet, die unser Asylrecht missbrauchen, vor Mördern in unserem Land, aber auch der großen Bedrohung Wladimir Putins, diese Demokratie und diesen Rechtsstaat kaputt zu machen. Und da Sie ja wahrscheinlich nicht nur allein von guten Argumenten heute zu überzeugen sind, möchte ich mit einem ehemaligen Kanzler hier meine Frage beantworten. Ich zitiere, die politische Einigung Europas entscheidet über unsere Zukunft in Frieden und Freiheit.

06:27:29 Als Land mit den meisten Nachbarn in Europa haben wir gerade als Deutsche ein vitales Interesse daran, einen Rückfall in die machtpolitischen Rivalitäten früherer Zeiten, den nationalstaatlichen Egoismus und wechselnde Koalitionen zu verhindern. Das war nicht Angela Merkel, das war Helmut Kohl. Ein großer Europäer, der wusste, dass die Europa nach rechts außen immer stehen muss und Europa unsere Lebens- und Friedensversicherung ist.

06:28:00 Das gab schon mal von irgendwem von der Linken, glaub ich mal, vor paar Wochen. Äh, Monaten, nicht Wochen. Bruder, ey. Ey, das wird heute nie fertig werden. Oh boy.

06:28:25 Jetzt wird es wieder wild werden. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir alle gut beraten sind bei der Frage, wie wir die Migration steuern können, permanent eine Anti-AfD-Debatte zuführen. Ich bin mir nicht sicher. Herzlichen Dank für die 500 Bits.

06:28:38 Ich bin vor 54 Jahren in die FDP eingetreten und habe schon Wahlkampf für Willy Brandt und Walter Scheel gemacht, als viele von denen, die hier im Saal sitzen, noch nicht einmal geboren waren. Und auch ich bin damals für Mehr-Demokratie-Wagen eingetreten. Ich war 1990 Abgeordneter des 1. Freiwilligen des Amtdeutschen Parlaments seit 1933, das Willy Brandt als Alterspräsident eröffnet hat, nachdem mutige Menschen in der DDR für Demokratie und Freiheit aufgestanden sind.

06:29:07 Ich habe 25 Jahre als Vorsitzender einer Landtagsfraktion in meinem Land gedient und die Institutionen unseres Staates in den 90er Jahren schon gegen die DVU verteidigt und gemeinsam mit Ralf Stegner dafür gesorgt, dass die AfD wieder aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag verschwunden ist. Und ich wurde 2019 für meinen jahrzehntelangen Einsatz für den Rechtsstaat und die Demokratie vom Bundespräsidenten...

06:29:35 Und jetzt muss ich mir von einer Vorfeldorganisation der regierungstragenden Grünen sagen lassen, ich würde einer Initiative zustimmen, die rechtsextrem, rassistisch und demokratiefeindlich ist und ich würde dem Faschismus Tür und Tor öffnen. Gleichzeitig muss ich mir von der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion sagen lassen, meine Partei stünde rechts der AfD.

06:29:57 Was soll das eigentlich heißen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Rechts der AfD nicht, das wäre die NSDAP, aber nahe der AfD. Wenn sich jemand entschuldigen muss, dann Frau Hasselmann bei meiner Partei. Liebe Grüne, wer politische Mitbewerber auf diese Weise abqualifiziert, die ihre parlamentarische Pflicht erfüllen und in der Sache an der politischen Initiative ihre Zustimmung geben, der sollte sich in Fragen der Moral besser zurückhalten. Und ich finde...

06:30:29 Eine Partei, bei der die Unschuldsvermutung, eine Schuldvermutung umgekehrt wird, sollte sich insgesamt mit Belehrungen zurückhalten. Wenn ich will, wenn gerade Kubicki davon trägt, dass sie mit Belehrungen zurückhalten sollte, als jemand, der andauernd Leute belehren will, nach drei Klasse, zwei Veranstaltungen von CDU und FDP-Beteiligung schützen muss, frage ich Sie, was tun Sie gegen diese Verrohung des demokratischen Diskurses? Was tun Sie dagegen?

06:31:04 Ich finde es unmoralisch, dass die Grünen in den vergangenen Jahren bei jeder vernünftigen Initiative zur Begrenzung der Migration versucht haben, diese zu hintertreiben oder zu verschleppen. Wenn ich will, wenn die FDP, die Blockierpartei Nummer 1, das sagt, die bei über 5 Dutzenden Gesetzesinstituten blockiert haben, die GAS-Reform gestimmt haben, Frau Außenministerin. Im Probe, wenn die FDP endlich aus dem Bundestag rausgeflogen ist. Mehr als angemessen.

06:31:29 Ich finde es unmoralisch, dass die Grünen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer immer wieder verhindert haben. Und ich finde es unmoralisch. Ich finde es unmoralisch, dass die Grünen nach dem Anschlag von Aschaffenburg von sich selbst ergriffenes Selfie-Fotos machen, während wenige hundert Meter von den fernen Dutzende Hammers-Anhänger brüllend tot den Juden und kein Wort dafür.

06:31:56 Das ist ein Bullshit, ey. Meterweise stirbt auch. Ey, diese Aussage ist so absurd.

06:32:23 Rekala Lang hat das aus einem gewissen Grund gepostet, du Pappnase. Als Botschaft, um sich über Leute wie dich lustig zu machen. Meine Güte-Kobie, du bist sogar zu dumm für diese Tiere. Geh mal ins Freibad. Ich war wortwörtlich vor der kurzen Zeit in Deutschland im Freibad mit der Familie gewesen. Halt's Maulfuchs, mit deinem dummen populistischen Geschwätz. Holy shit, ey. Diese Pappnase, die so eine Scheiße labern. Ja, war ich. Und jetzt...

06:32:50 Das jetzt Begrenzung als Ziel definiert wird, ist nicht neu, das stand bereits im Gesetz und Sie wissen, dass es auf Verlangen der Grünen rausgenommen worden ist.

06:33:03 Die Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei verurteilen. Ach, halt doch, ich werde verpiss dich. Pack auf. Erst noch ins Freibad gehen, dann in Berlin natürlich. Was ein dummes Geschwätz.

06:33:21 Sie ziehen damit nur eine Forderung nach der Ministerpräsidentin Winfried Kretschmann, Stefan Weil, Manuela Schwesig, Anke Rehlinger, Daniel Günther, Hendrik Jüß, Kai Wegner und vielen anderen. Und es ist zum Teil in Ihrem Wahlprogramm enthalten. Sie wollen dem nicht zustimmen, obwohl Ihrem Wahlprogramm fast exakt das gleiche steht. Die Wählerinnen und Wähler können sich entscheiden, wem Sie glauben können. Ihnen oder das, was Sie hier vorführen oder uns, die wir die Probleme lösen wollen.

06:33:53 Was Sie hier seit Mittwoch veranstaltet, ist wirklich ein Schwierentheater. Und ich sage Ihnen aus allmärz, ich habe eine lange Lebenserfahrung, Herr Kollege Mützenich. Und nichts daraus gelernt hat, Pesowski. Ich höre hauptsächlich nur 1% wie die FDP bei der Wahl. Ich lasse mich darauf nicht ein. Ich stimme in der Sache, wie ich das für richtig halte. Darauf lässt sich meine Fraktion nicht ein. Wir werden in der Sache zustimmen. Vielen Dank.

06:34:20 Ich hoffe, es wird auf jeden Fall scheitern, die Abstimmung hoffentlich. Das gibt nicht Wolfgang Kubicki an. Auch jetzt erheben sich hier die Abgeordnete und auch während der Debatte gab es hier Applaus. Nun gibt es hier auch Standing Ovations aus den hinteren Reihen der Unionsfraktion. Auch während der Debatte gab es Applaus aus der Unionsfraktion, übrigens auch aus der AfD-Fraktion.

06:34:48 Welche Überraschung, die ARP jubelt damit. Ach du Scheiße, ich bin mir schon so oft zerrissen tatsächlich.

06:35:37 Wo wir heute nochmal wirklich rein.

06:35:47 Wir wandern uns nicht an Rot-Grün dran. Wir überwinden Rot-Grün. Das ist unser Ziel. Ja, genau. Indem wir Deutschland zerstören wollen, wird Kohlekraft auskommen. Die größten Versager in Europa. Mit Abstand. Die Union hatte versucht, sich aus der Umklammerung von Links-Grün zu befreien. Das ist wirklich immer diese Versagerbild. Unglaublich.

06:36:11 PC-Doc-Berlin, danke für den Prime Stop. Und das hat natürlich so ein Horrorszenario, muss man klar sagen. Ja, fragten mich die Journalisten danach. Herr Baumann, sagen Sie doch mal.

06:36:39 Die Union hat doch jetzt alle Migrationspunkte von Ihnen übernommen, sogar die Zurückweisung an den Grenzen. Es ist unangemessen, sich einschwert zu machen. Chronische Lügner wie dieses Stück Scheiße hier hat die Fresse zu halten, in meinen Augen. Diese Partei verarscht die Bevölkerung ohne Ende, labert nur dumme Scheiße. Keiner von den Wählern juckt überhaupt irgendwas davon entsprechend, was die sagen in der Realität. Ob es um Fakten geht oder sonst was. Diese Geschwätz sind unangemessen, weil diesen dummen Schwätzern, die Steuergeldverschwestern haben, die Fresse zu halten.

06:37:05 Sorry, eine Partei, die wirtschaftlich Deutschland in den Abgrund stürzen wird, nicht konjunktiv, wird, ist einfach inakzeptabel, dass sie überhaupt so eine Reichweite bekommen haben, weil so viele Wähler diese Versager wählen. Ich finde das unglaublich, dass Leute dann überrascht sind, dass sie bei solchen chronischen Lügnern, die nie irgendwas Korrektes sagen können aus irgendwelchen Gründen und immer was aus dem Arsch ziehen müssen, dass man sich dafür noch rechtfertigen müsste, bei solchen chronischen Lügnern.

06:37:28 Wir haben dich ja schon hunderte Mal zerrissen, gerade den Papp, die Pappnase, schon 20 Mal bei den ganzen Shows, weil der nur Scheiße labert. Objektiv, keine Meinung, objektiv. Jetzt geht's wieder gut.

06:37:51 Ich kann es nur wiederholen, die Änderungen in diesem Gesetz würden nichts lösen an dem Problem. Nichts. Gar nichts. Wir stimmen zu, aber die Union wankt. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kündigt schon an, das heutige Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wird gestoppt. Spätestens im Bundesrat.

06:38:17 von CDU-Länderchefs, die gegen das Gesetz der eigenen Partei stimmen. Auch der Berliner CDU-Regierungschef hat das schon geäußert. Das sagt doch alles über diese Union. Man kann ihr nicht vertrauen, die es einfach unabhängig ist.

06:38:36 Damit nicht genug. Gestern fiel auch noch Ex-Kanzlerin Merkel ihren Parteifreund Merz in den Rücken. Sie hält es für falsch, wenn er Gesetze eindringt, ohne vorher mit Rot-Grün zu verhandeln, mit Rot-Grün abzustimmen. Und das muss jeder wissen draußen. Drei Viertel dieser heutigen... Evo, ich muss auch mal so eine Kurzform machen mit den ganzen Argumenten, warum die AfD unwählbar ist und warum es den Leuten objektiv schlechter gehen würde.

06:39:05 Das muss ich echt mal kurz vormschreiben bei dem Kapitel, für die AfD bei der Quellenliste. Das ist wichtig, weil diese Versager von wegen sind so unglaublich schlecht inhaltlich, inhaltlich komplett plank und haben keinen Lösungsansatz für Deutschland. Muss ich echt mal fertig kriegen heute mal. Heute überziehe ich glaube ich mal auch die, mache ich Nachtgeschichte. Bis morgen. Muss ich mal fertig bekommen, das ist Müll. Elektro am Anfang waren die nur Euroskeptik, die waren nicht so lost wie jetzt.

06:39:32 Also die waren auch lost, aber anders lost. Ich wünsche die Union ihre Wahlversprechen. Der Union kann man weder in Länder noch im Bund vertrauen. Das müssen die Wähler in der Wahl jetzt wissen.

06:39:44 Nee, ich muss in die Quellen es da reinpacken. Das Video reicht nicht. Und jetzt behauptet Union und Friedrich Merz auch noch, es seien die aktuellen Morde von Aschaffenburg, die sie zum Umdenken gebracht hätten. Aber Herr Merz, was war denn mit den vielen, vielen anderen Morden zuvor? Maria aus Freiburg, schon 2016 von einem Afghanen ermordet. Mia aus Kandel, 2017 getötet von einem Afghanen. Das war wieder so, diese fucking Versage, ey. Das Instrumentalisieren von solchen Leuten. Anstatt an den aktuellen Problemen zu arbeiten. Und das sind nur die Fälle.

06:40:12 Auch über die anderen Fälle werden berichtet, nur weil ihr Pappnasen nicht zuhören könnt. Funfake, das ist die Zahl für alle Fälle, auch die von den Deutschen.

06:40:38 Dieses verachtenswerte, widerliche, meine Fresse. Die Zahl kenne ich nämlich. Ja, die Quellliste kann man verlinken, klar, natürlich, Mario. Weil das ist die Zahl von allen. Ich kenne den Wert nämlich.

06:40:59 Und wegen all dieser schrecklichen Gewalttaten haben wir von der AfD immer wieder Anträge gestellt hier. Wo ist die Ampel 2016 gewesen? Ja genau, wo ist die Ampel gewesen? Antrag der AfD, Zurückweisung an den Grenzen von der Union abgelehnt. 2020 erneuter Antrag, Zurückweisung an den Grenzen von der Union abgelehnt. Weil es aber maximal verblödet wäre in eurer Form. Weil da die gesamte Wirtschaft zusammenbrechen würde, was ihr halt wollt. Abgelehnt, abgelehnt.

06:41:29 Wie viele Menschen mussten wegen Ihnen sterben, liebe Union? Die haben Sie auf dem Gewissen. Das sind die Toten Ihrer Brandmauer. Diese widerliche Persönlichkeit. Allein deswegen kann man diese widerlichen Person nicht wählen. Diese widerliche Instrumentalisierung. Glaubhaft und dauerhaft erlösen kann Deutschland nur die AfD.

06:41:59 Wer die AfD wählt, hasst Deutschland alle Mitbürger, seine Familie und seinen Geldbeutel. Ohne Ausnahme. Jeder. Jeder einzelne. Wer die AfD wählt, verachtet hat wirklich das Land. Punkt. Es gibt keine Möglichkeit, das innerlich zu widerlegen bei den Positionen der AfD im Wahlprogramm. Oh boy. Was ein Übergang, ey.

Debatte über die Instrumentalisierung von Gewalttaten und die Rolle der AfD

06:42:25

06:42:25 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten, sehr geehrte Gäste, ich war am Sonntag in Aschaffenburg. Ich habe dort eine Stadt in tiefer Trauer erlebt und gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Bayern mit der Mutter des brutal ermordeten Jungen gesprochen.

06:42:51 Diese entsetzliche Tat, mir ist aber etwas in Erinnerung geblieben von meinem Besuch am Sonntag in Aschaffenburg, nämlich die Bitte bei der Gedenkfeier, diese furchtbare Tat nicht politisch zu instrumentalisieren.

06:43:12 Wir brauchen jetzt mehr miteinander, mehr Zusammenhalt. Dafür muss die demokratische Mitte gemeinsam einstehen, meine Damen und Herren.

06:43:27 Am Mittwoch hat die Union erstmals diese demokratische Mitte aber verlassen. Ich hoffe, Sie besinnen sich, meine Damen und Herren der CDU, heute noch eines anderen. Ein Gesetz mit den Stimmen der AfD zu beschließen, und Sie haben es ja gerade von Herrn Baumann gehört, mit welcher AfD Sie das heute beschließen werden, wäre ein weiterer tiefer Buch unserer Geschichte seit 1949.

06:43:59 Bis Mittwoch wurden nie Mehrheiten mit der extremen Rechte gebildet. Bis heute noch nie ein Gesetz. Und ich will Ihnen auch sagen, auch inhaltlich bringt uns dieser Gesetzentwurf nicht weiter, Herr Merz. Erstens, bei der Begrenzung der irregulären Migration geht es ums Handeln, nicht um Symbolik.

06:44:20 So haben wir es geschafft, die irreguläre Migration um ein Drittel zu senken, meine Damen und Herren. Okay, 30 Prozent, nicht 40 Prozent. Ich hab glaube ich 40 Prozent vorher gesagt, ne? Also 30 Prozent. Ich hatte gedacht, 40 Prozent war die Zahl. Vielleicht das erste halbe Jahr. Kann auch sein. Unsere Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention schützen die Rechte von Kindern und Familien.

06:44:40 Kinder haben ein Recht auf ihre Eltern und damit dürfte es kaum vereinbar sein, Herr Merz, jetzt gut zuhören, den Familiennachzug dauerhaft auszuschließen. Und darüber muss man reden.

06:44:58 Und ja, ich bin die Erste, die offen ist für neue Befugnisse der Bundespolizei. Und lassen Sie mich auch noch mal auf die Frage der Zurückweisung eingehen. Was Sie sich darunter vorstellen, verstößt eklatant gegen Europarecht. Deshalb hatten Sie das als Union auch unter Frau Merkel jeweils strikt abgelehnt, meine Damen und Herren. Ja, bei den Bundestagsdrechen zum Beispiel überstunden, das stimmt. Deswegen bin ich auch heute ein bisschen lauter im Allgemeinen, auch wütender.

06:45:25 Weil das bei den Bundestagssessions, wenn die so lange gehen, da baut sie was auf. Denn Frau Merkel wusste, was das praktisch bedeutet, den Bruch mit unseren europäischen Partnern. Der österreichische Bundeskanzler, ihrer Schwesterpartei, hat sie diese Woche daran ermahnt, Herr Merz, Sie persönlich, sich an europäisches Recht zu halten. Der österreichische Bundeskanzler, kein einziger Nachbarstaat, würde einen solchen gefährlichen deutschen Alleingang...

06:45:53 akzeptieren. Kein einziger Nachbarstaat würde sich von einem deutschen Kanzler herumkommandieren lassen und das hat der große Europäer Helmut Kohl auch immer gewusst.

06:46:10 Und jetzt versuchen Sie ja Folgendes. Es gibt eine Uminterpretation, Sie haben es gerade mit der Außenministerin gemacht, der Gespräche aus dem letzten September, Herr Frey. Der Union geht es nicht um Verhandeln in der politischen Mitte. Offensichtlich leider nicht mehr. Weil anderen Vorschläge zu machen und immer darauf zu beharren, nass nur so.

06:46:33 ohne jegliche Veränderung, die andere Seite das zu akzeptieren hat, das geht nicht. Das haben Sie mit den europarechtswidrigen Zurückweisungen in den Gesprächen im September gemacht. Und wer ist denn aufgestanden? Wir sind nicht aufgestanden. Die Union ist aufgestanden, meine Damen und Herren.

06:46:53 Und Sie machen es jetzt wieder, Herr Frey. Sie legen hier einen Gesetzentwurf auf den Tisch, wo ich Ihnen eben gesagt habe, wo die Schwierigkeiten sind. Und Sie sagen wieder nur so oder gar nicht. So verhandelt man nicht aus der Mitte eines Parlaments in einer demokratischen Mitte, meine Damen und Herren. Das ist ungehörig. Es hängt vom Abstimmungsergebnis ab, wie die Wählerwanderung sein wird.

06:47:21 Ich kann nicht spekulieren, wenn wir die Ergebnisse haben. Jetzt gerade bringt es sich zu spekulieren, glaube ich. Als demokratische Mitte eine gemeinsame Antwort zu geben.

06:47:29 Haben Sie die Debatte weiter angeheizt und alle praktischen Lösungen diskreditiert? Dabei sind wir uns im Grundsatz doch einig, dass wir die irreguläre Migration weiter zurückdrängen wollen. Also hören Sie endlich auf, hier so zu tun, als wenn nur Sie das wollten mit der einen Lösung, sondern lassen Sie uns an den Tisch zurückkehren und darüber verhandeln. Das ist die demokratische Mitte dieses Hauses und nicht ein einseitiges Vorgehen und einen erneuten...

06:47:58 ein Tabubrück hier begehen, meine Damen und Herren. BSW will dafür stimmen und ja, namenlich bitte abgestimmt. Ja. So extra zwischen Ihren Reden reinzureden. Ich soll nur übertönen, dass wir dafür Schritte gewagt haben, zu denen Ihnen übrigens die Kraft gefehlt haben. Wir haben Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingeführt. Ja.

06:48:18 Und wir haben 43.000 Personen im Einklang mit Europarecht, Herr Hoffmann, zurückgewiesen. Wir haben den Behörden die Möglichkeit gegeben, Abschiebungen erfolgreich durchzusetzen. Wir haben das Ausweise gewahrsam und die Abschiebe haben verlängert. Und die Fakten sprechen für sich. Es gab im letzten Jahr 111.000 Asylgesuche, weniger als 2023. Das wiederum stimmt.

06:48:47 Abschiebung erreicht. Das sind die Fakten, auf deren Grundlage Demokraten miteinander verhandeln, meine Damen und Herren.

06:49:11 Und Sie lehnen das hier ab zur Grundlage von Verhandlungen zu machen. Das Bundespolizeigesetz und die Gesichtserkennung, der Bildabgleich, der automatisierte, das sind alles Dinge, die Sie eigentlich wollen. Warum verweigern Sie sich hier? Der ganze Bundestag kommt, ich komme auch noch dazu, alle Tricksführer kommen noch mit rein, dann alle Landtagsabgeordneten. Ich möchte noch eine persönliche Bemerkung zum Schluss machen.

06:49:36 Meine Damen und Herren, ein 99-jähriger Holocaust-Überlebender hat wegen Ihrer Entscheidung am Mittwoch, Herr Merz, sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Mein Freund Michel Friedmann hat sich nach 40 Jahren Parteimitgliedschaft in der CDU dazu entschieden, wegen Ihrer Entscheidung am Mittwoch aus der CDU auszutreten. Das macht mich tief betroffen. Herr Merz,

06:50:03 Und ich erwarte von Ihnen, dass Sie hier wenigstens den Anstand haben, zu Ihrer Entscheidung zu stehen und sich dafür zu entschuldigen.

06:50:13 Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jetzt zum Schluss noch mal auf den Holocaust-überlebenden Albrecht Weinberg verwiesen, der eben angekündigt hat, dass die Instrumentalisierung der Austritt von Leuten zurückzugeben? Wieso ist das Instrumentalisierung? Feier, ernstvolle Frage. Also, dass die ausgetreten sind, ist ja auch so, stimmt ja auch. Also, ernstvolle Frage, weil das ist ja jetzt sehr wie ein Mord. Frau Präsidentin.

06:50:42 Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Bundesministerin Faeser, offensichtlich sind Sie aus Ihrer Fraktion, von Ihrem Fraktionsvorsitzenden, vollkommen falsch informiert worden. Wir haben heute aktiv angeboten, unser Gesetz zu beraten, zu erweitern, zu ergänzen und neu vorzustellen. Sie waren nicht bereit dazu, dieses Gesetz neu zu beraten und vorzustellen.

06:51:06 Ihr hättet aber die Stimmen gehabt, um es in den Ausschuss zu begeben, Dobren. Warum redest du eigentlich immer so komisch? Was soll denn das? Sie waren nicht bereit dazu. Sie waren nicht bereit dazu, weil sie keine Bereitschaft haben, die Begrenzung durchzusetzen. Weil sie keine Bereitschaft haben, den Familiennachzug einzuschränken. Weil sie keine Bereitschaft haben, der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben. Wir haben alles im Detail nachgefragt. Sie haben keine Bereitschaft dazu gehabt.

06:51:36 Wenn ich schon laut genug rede, wird es glaubwürdiger werden. Das ist nämlich der CSU-Way of Life. Danke, Gottgeister Söder. Frau Baerbock, Sie sprechen hier von einer Zäsur. Ja, und in der Tat, eine Zäsur hat stattgefunden, und zwar spätestens am 22. Januar um 11.45 Uhr in Aschaffenburg. Und ich will Ihnen aus dem Bericht etwas vorlesen, damit wir wissen, warum wir heute hier stehen.

06:52:05 Der Tatverdächtige zog einem im Bollerwagen sitzenden zweijährigen deutschen Jungen marokkanischer Herkunft die Mütze und den Schal aus und stach ohne weitere Vorankündigung mit einem 32 Zentimeter langen Küchenmesser mehrfach auf den Hals und Schulter. Sie haben doch wiederholt das angesprochen. Was soll das? Der Junge wurde hier doch tödlich verletzt.

06:52:31 Anschließend wandte er sich einem weiteren Kind an zwei syrischen Mädchen zu und verletzte es dieses durch Messerstiche im Halsbereich schwer. Ich erspare Ihnen die weiteren Teile des Berichts, wie er den 41. Helfer ermordet hat. Aber Ihre Zwischenrufe, Ihre Zwischenrufe jetzt gerade. Jeder konnte das hören.

06:52:56 Das ist Ihr Respekt, den Sie der Öffentlichkeit schreiend entgegenführen. Dobrindt, von allen Leuten hast du die Klappe zu halten bezüglich Respekt. Als jemand, der gerade mit Bär am meisten reinschreibt. Mit Abstand.

06:53:12 Herr Mützenich, ich sage Ihnen, ich sage Ihnen, ich hätte erwartet, dass Sie zumindest an einer Stelle mal erwähnen, warum wir heute hier sitzen, nach Solingen, nach Markeburg, nach Schaffenburg, warum das die Ursache für unser Zusturmsbegrenzungsgesetz ist. Es wurde zweimal angesprochen. Nein, Sie erzählen ja, Sie wollen etwas gegen Rechtsunternehmen, Sie wollen gegen Rechtsaußen kämpfen. Ich glaube Ihnen das sogar. Aber das Lebenselixier von Rechtsaußen, das ist die ungelöste...

06:53:41 Migrationsfrage, die Sicherheitsfragen, die steigende Angst. In einer gerechten Welt würde dieser Mann sofort sein Mandat verlieren in der nächsten Wahl und zwar sofort, weil das ist so verachtenswert und so widerlich und so ein Anspucken von allen Eltern in Deutschland, der den Tod von einem Kind missbraucht für diese Scheiße, um dann noch falsche Aussagen zu tätigen, weil Baerbock hat es wiederholt angesprochen, mehr als einmal. Sie tun dagegen nichts.

06:54:09 In der gerechten Welt wird es dafür Konsequenzen geben. Nach dem Einstieg, wow.

06:54:32 So, und ich gebe Ihnen auch ein Zitat mit eines Sozialdemokraten, wörtlich, wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern auch unseren eigenen weggefegt. Und weiter, wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen. Herr Mützenich, das war einer Ihrer Vorgänger, Herbert Wehner, darauf haben sich Sozialdemokraten berufen, als sie 1993 den Asylkompromiss geschlossen haben. Ich frage mich, warum haben Sie heute...

06:55:00 Ey, wie gut lief'n das mit dem Asylkompromiss 93 aus Neugier? Nochmal doper, du Klappspartner. Und kleiner Hinweis, dieser Typ, den ihr gerade gehört habt, ist im Posten einen Ministerposten zu bekommen. Der soll einen Ministerposten erhalten in der CDU-Riffelgeführten Regierung. Also wenn ihr das nicht wollt, dann solltet ihr lieber die Parteien wählen, die vielleicht dann die Ministerposten ihm wegnehmen könnten in der Richtung, möglicherweise im linkeren Spektrum. Wär ganz gut.

06:55:35 Ich gebe Ihnen auch von den Grünen eines mit auf den Weg. Eine meiner Gegenkandidaten mehrmals im Bundestagswahlkampf von den Grünen ist gestern aus ihrer Partei ausgetreten mit folgendem Zitat. Der Tabubruch ist doch, dass Grüne und SPD sich notwendigen Veränderungen verweigern. Sie haben sich einer Abstimmung in der Mitte verweigert, die der Bevölkerung Zuversicht gegeben hätte. Ey, warum ist denn Friedmann ausgetreten?

06:56:04 Der Publizist und Jude mit jüdischer Familie, mit dem Holocaust-Erfahrungen. Warum ist der denn ausgetreten?

06:56:17 Ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden. Sehr geehrter Herr Mützenich, letzter Satz. Sie haben von der Hölle gesprochen. Wenn Sie es schon mit Himmel und Hölle hier so ernst nehmen, gebe ich Ihnen Jakobus mit auf den Weg. Wer also das Richtige tun kann und es nicht tut, der versündigt sich. Dankeschön.

06:56:41 Wer diese CSU wählt, wählt die AfD in meinen Augen mit mittlerweile. Mit solchen verachtenswerten Scheiß. Aber ich verachte Dobrindt schon lange. Schon sehr lange. Dass es verachtenswert ist, dass dieser Mann überhaupt gewählt wird. Schon seit Jahrzehnten. Absolut verachtenswert. Alexander Dobrindt war das auch noch einer zum anderen Grünen gewandt. Der nächste Redner ist für die...

06:57:04 Es gibt aber zunächst eine Kurzintervention von Rolf Mützenich aus der SPD-Fraktion. Nachvollziehbar. Vielen Dank, Frau Präsidentin und Kollege Dobün. Sie haben mich ja direkt persönlich angesprochen. Und weil ich an die parlamentarische Demokratie und weil ich an unser Privileg...

06:57:31 als ernsthafte, an ehrliche Mitglieder des Deutschen Bundestages weiterhin glaube, will ich heute hier von diesem Platz und nicht, dass ich irgendwen da draußen bediene mit Falschbehauptungen, mit einer Legende aufräumen.

06:57:57 Sie wissen, dass wir in den stundenlangen Gesprächen, die wir geführt haben, sowohl von Bündnis 90 Die Grünen als auch von uns, die Zusicherung bekommen haben, dass wir der Rücküberweisung zustimmen. Und dann haben wir hören müssen, aber am Ende wird dieser Gesetzentwurf so

06:58:26 dann hier beschlossen. Und ich finde, diese Bedingung können Sie nicht verlangen von einer Fraktion und von uns, die sowohl europarechtliche, verfassungsrechtliche und politische Zweifel an ihrem Gesetzentwurf hat. Nicht mehr und nicht weniger ist geschehen.

06:58:55 Und an die Versager mental, die das nicht verstehen wollen, dass es in meinen Augen widerlich ist, dass die CDU CSU mit der AfD zusammenarbeiten möchte. Ja, konservativ ist im rechten Spektrum. Habe ich gesagt, dass die CDU verboten gehört? Nein, habe ich nicht. Ich weiß, ein paar Leute wollen verzweifelt nur irgendwas aus dem Arsch ziemlich anzugreifen.

CDU-AfD Zusammenarbeit und Debatte über Migrationspolitik

06:59:14

06:59:14 kognitiv nicht imstande sei, zu verstehen, dass ich sage, dass die CDU und die AfD da gerade zusammenarbeiten, dass man die nicht wählen sollte. Deswegen heißt das noch lange nicht, dass sie ebenbürtig sind. Das heißt nur, du wählst diese beiden Positionen, die mittlerweile in diesem Punkt nahezu identisch sind.

06:59:28 Ich habe nie von einem CDU-Verbot gesprochen, auch wenn einige Versager das wieder versuchen werden rauszuholen. Das habe ich nicht gesagt. Die CDU so trotzdem nach der widerlichen Scheiße, die ihr gerade gehört habt, dann immer noch das gutheißen zu wollen, ist wirklich schon abgrundtief verachtenswert für mich. Habe ich gesagt, wenn wir verhandeln...

06:59:45 dann verhandeln wir über GERS, dann verhandeln wir über das Sicherheitsgesetz, über das Bundespolizeigesetz. Und Sie haben gesagt, nein, wir bestehen auf unserem Gesetzentwurf. Ich weiß, ich sollte es nicht erklären, ich wollte es trotzdem einmal machen, aber du hast schon recht. Wenn Sie mir Spaltung vorwerfen, Herr Dobrindt, das haben Sie getan, das muss ich hier so hinnehmen. Aber ich sage Ihnen, die Spaltung, die in dieses Parlament hereingetragen worden ist,

07:00:09 Das war der Mittwoch dieser Woche, in dem Sie bewusst und billig...

07:00:18 Ich mag Mütze nicht, manchmal nicht, aber das ist schon gut. ...über Ihre beiden Anträge zuzustimmen. Nicht mehr und nicht weniger. Und das ist die Spaltung, die sich durch unser Land zieht. Und das haben Sie zu verantworten. Mit dieser Situation werden Sie leben müssen und umgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen.

07:00:47 Herr Dobrindt, Sie möchten antworten, bitte schön. Lieber Kollege Münzenich, wir waren über viele Stunden heute zusammengesessen. Und ich weiß nicht, ob wir gleiche Erinnerungen daran haben. Aber ich kann Ihnen sagen, Christian Dörr wird nachher bestätigen, wer Recht hat.

07:01:12 Weil ja auch Dürr bekannt ist und seine akkuraten Beschreibungen. Wir haben Ihnen angeboten. E-Fuel, Wasserstoff, grüner Öl, Dürr. Langsam wird einem klar, warum Sie drei miteinander keine Ergebnisse und Lösungen produzieren konnten. Wasserstoff, Lügner, Dürr. Wird wieder lustig werden. Wir haben Ihnen angeboten bei dem Thema Begrenzung, Familiennachzug und bei der Bundespolizei.

07:01:38 weitere Elemente mit aufzunehmen, die Ihnen wichtig sind. Wir haben darüber gesprochen, dass wir GEAS als Ergänzung zu diesem Gesetz mitnehmen könnten. Wir haben gesagt, wir können über weitere Themen auch reden, mit denen wir alle dieses Gesetz auch noch verstärken und erweitern können.

07:01:55 Ich gehe sogar so weit, das auch zu erwähnen, dass wir Ihnen angeboten haben, an der Stelle auch über zeitliche Befristungen nachzudenken. All das waren unsere Angebote heute. Und Sie haben gesagt, Sie sind nicht in der Lage, bei Begrenzung, bei Familiennachzug, bei Bundespolizei uns eine Zusage zu machen, ob wir das mit einem Ergebnis von Ihnen rechnen könnten. Wir müssen die gute Frau im Hintergrund verstehen. Wer Dobrindt jeden Tag ertragen muss, ist dann irgendwann gefühlt, echt fertig mit dem Leben.

07:02:22 Das muss man verstehen, deswegen kann ich die gute Frau nur nachvollziehen, habe absolutes Mitgefühl von der Partie mit der Frau. Vollkommen verständlich. Ja, heute ist es richtig wild, deswegen hören wir auch ein bisschen länger rein, weil es heute richtig wild ist. Auch wenn ich sehr beleidigt bin heute, stimmt schon, das ist wahr.

07:02:50 Wir haben den Vorschlag gemacht, weil in diesem Haus SPD, Grüne, FDP und Union eine große, große Mehrheit haben, die aus meiner Sicht genutzt werden sollte. Heute haben wir dann über Stunden...

07:03:10 in verschiedenen Runden verhandelt, was möglich ist. Meine Fraktion, die FDP, hat heute Vormittag mit diesem Vorschlag und den danach folgenden Verhandlungen wirklich alles, aber auch alles in ihrer Macht Stehende getan, um zu einem Konsens unter Demokraten in diesem Haus zu kommen. Alles haben wir getan. Alles haben wir getan, Herr Mützenich.

07:03:34 Ich finde es witzig, dass man jetzt gerade sagt, dass man da demokratische Mehrheiten haben würde, während man sie offensichtlich nicht hat. Warum es ja geht in diesen vier Stunden. Zu keiner Sekunde, wir haben die nicht mal angeguckt. Wir haben mit SPD und Grünen verhandelt, damit die demokratische Mehrheit endlich Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik bringt. Und Sie haben sich verweigert, den ganzen Vormittag, Herr Bütze, nicht. Frau Hasselmann, Frau Drüge. Und ja, Sabius, das stimmt.

07:04:02 Früher war ich sehr viel extremer beim Beleidigen der Stadt. Das sind aber düstere Zeiten von früher, vor Politik zu sprechen, aber dann komplett darauf verzichtet hat. Wir haben, meine Damen und Herren, in diesem Gesetzentwurf folgendes vorliegen. Es ist vorhin schon gesagt worden, insbesondere die Frage der...

07:04:23 Ordnung und Kontrolle bei der Begrenzung der irregulären Migration. Die Frage der Ordnung des Familiennachzugs, der Neuordnung auch zeitlich befristen, dazu wären wir bereit. Und es ging um Befugnisse der Bundespolizei, meine Damen und Herren. Das, was heute zur Abstimmung steht, hat eine Ministerpräsidentenkonferenz, zu denen auch SPD und Grüne gehören, beschlossen.

07:04:52 Wahlprogramm der deutschen Sozialdemokratie, was zur Abstimmung steht. Und Sie stimmen dagegen aus drei Wahlkampftaktischen Gründen. Das ist das, was ich Ihnen zum Vorwurf mache. Der einzige Grund, warum Sie dagegen stimmen. Ich habe das Wahlprogramm offen, Dürr. Wo steht das denn? Von der SPD? Ich habe es gerade offen.

07:05:14 Eine Sache offenlegen, die auch in diesen Gesprächen eine Rolle gespielt hat. Und ich glaube, das muss die deutsche Öffentlichkeit wissen. Die Bundesaußenministerin hat gerade von der GEAS-Reform gesprochen, nämlich der Umsetzung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen dazu vor. Frau Baerbock, ich frage mich, ob Ihre Fraktionsvorsitzenden Ihnen mitgeteilt haben, was ich heute Vormittag angeboten habe.

07:05:36 Ich habe heute für meine Fraktion angeboten, dass wir diesem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen werden, wenn im Gegenzug dieses Gesetz, was Wahlprogramme der SPD und der Ministerpräsidentenkonferenz auch umgesetzt wird. Mehr Angebot kann man nun wirklich nicht machen, um das in aller Deutlichkeit zu sagen, um zu einer demokratischen Mehrheit im Haus zu kommen. Da labert man hier jemand wieder viel Scheiße auf jeden Fall offensichtlich.

07:06:04 Als freier Demokrat lasse ich mir von Ihnen nicht einreden, dass die liberale demokratische Mitte in Deutschland schwach ist. Sie ist stark, meine Damen und Herren. Sie wird gebraucht, um endlich zu Mehrheiten zu kommen. Verordnung in der Migrationspolitik, aber dem Erhalt der Welt... Wie gesagt, das Gesetz wird dabei nicht helfen. Es wird nicht helfen, dabei der Stadt wiederzuhalten. Das hat Unsinn.

07:06:34 Christian Dürr hat hier noch einmal Details aus den Beratungen geteilt. Ich bin nicht politisch neutral. Es ist in meiner Augen demokratische Pflicht, gegen Demokratiefeinde vorzugehen. Gesichert Rechtsextreme oder eben sonstige extremistische Fraktionen zu bekämpfen aktiv. Und Katharina Dröge möchte sich zu Wort nehmen von den Grünen.

Eskalierende Debatte und der Ruf nach einer Wahlkampfpause

07:07:02

07:07:02 Ich möchte einmal sagen, was wir als grüne Fraktionsvorsitzenden heute Morgen zu Ihnen gesagt haben. Diese komplett eskalierende Debatte, die wir auch gerade hier im Deutschen Bundestag erleben, Vorwürfe, die man aneinander macht, die hätte eine Pause gebraucht. Die hätte die Pause gebraucht, dass wir dieses Thema dem Wahlkampf entziehen, dass wir...

07:07:32 Dass wir dieses Thema dem Wahlkampf entziehen und dass wir als Fraktionsvorsitzende uns Zeit nehmen, über diese Sache zu sprechen. Deswegen haben wir Ihnen gesagt, dass wir sehr gerne mit Ihnen über eine Überweisung in die Ausschüsse reden, dass wir dieser Überweisung in die Ausschüsse zustimmen, um dann als Demokraten miteinander fern des Wahlkampfs zu reden.

07:07:56 Und die Eskalation dieser Debatte, die gibt mir ehrlich gesagt recht, dass es besser gewesen wäre, wir hätten uns die Zeit genommen, vernünftig als Demokraten miteinander zu sprechen. Wir haben Ihnen allerdings eine Frage gestellt und die Antwort war dann am Ende auch das Ergebnis. Wir haben Sie gefragt, was machen wir, was machen Sie, wenn wir uns bis Februar nicht einigen können?

07:08:22 Was passieren kann, wenn drei unterschiedliche Fraktionen miteinander verhandeln? Das kann manchmal länger dauern. Was machen wir dann, wenn wir mehr Zeit brauchen für eine Einigung? Stimmen Sie dann im Februar mit der AfD? Und die Antwort war ja. Ihre Antwort war ja, wenn wir uns bis Februar nicht einigen.

07:08:45 haben Sie ganz explizit, Herr Dürr, gesagt, stellen Sie den Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung und nehmen in Kauf, dass es nur eine Mehrheit mit den Rechtsextremen gibt. Und ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, so können Demokraten nicht miteinander verhandeln.

07:09:07 Von solchen Gesprächen gibt es selten Mitschriften leider. Der persönliche Gespräch oft. Sie haben am Ende ein Stück weit das Lager gewechselt.

07:09:17 Sie haben gesagt, es gibt eine Mehrheit im Bundestag, eine Mehrheit, die Sie hier abbilden wollen aus Rechtsextremen, CDU und FDP. Bislang gab es eine Mehrheit der Demokraten, die miteinander Lösungen gefunden haben. Und auf diese Frage, ob Sie bereit sind, mit uns zu verhandeln und Lösungen zu finden, haben Sie Nein gesagt. Und deswegen meine Frage noch einmal, wenn Sie ausschließen, darf Sie mit den Rechtsextremen suchen.

07:09:45 miteinander an den Verhandlungstisch zurück.

07:09:53 Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr gerne. Frau Kollegin Dröge, wir haben heute Morgen sehr lange zusammengesessen. An dem Zwischenruf des Kollegen Merz haben Sie gerade festgestellt, dass Ihre Darstellung, dass wir andere Mehrheiten suchen würden, grundfalsch war. Aber darauf will ich gar nicht hinaus.

07:10:16 Was soll denn das für ein Beleg sein? Ja, weil mehr zu vertrauenswürdig ist. Als Wortbrecher. Sie haben in der Frage der Ordnung und Kontrolle bei der Migrationspolitik auf die Pause-Taste gedrückt. Und wissen Sie, was Ihr Ziel ist, dauerhaft auf dieser Pause-Taste zu bleiben? Das haben wir nämlich die letzten Jahre erlebt. Das ist das, was Sie gemacht haben. Genau das haben Sie gemacht.

07:10:47 Frau Kollegin Gröbel, ich habe, und ich bin dankbar, dass Sie, das will ich sagen unter Demokraten, dem nicht widersprochen habe, ich habe heute Morgen das Angebot gemacht, den Gesetzentwurf

07:10:59 von Bündnis 90 die Grünen und SPD zu Geass zuzustimmen. Dass meine Fraktion, und wir hätten sogar eine Mehrheit dafür, dieser Gesetzentwurf durch den Deutschen Bundestag drückt. Und im Gegenzug eben die Möglichkeit besteht, dass die Punkte, von denen inhaltlich jetzt ja glasklar geworden ist nach der Debatte, dass sie nicht nur die breite deutsche Öffentlichkeit unterstützt, wie wir auch Umfragen wissen, sondern auch die breite Mehrheit der anwesenden Parteien, inklusive insbesondere der Sozialdemokratie. Was wie gesagt gelogen ist. Das stimmt nicht. Das steht nicht im Programm drin.

07:11:28 Das dann zu verabschieden, ich kann offengestanden nicht mehr verstehen, wie Bündnis 90 die Grünen ticken und ich befürchte, Deutschland versteht es auch nicht mehr. Ich danke Ihnen. Eine Sache verstehe ich aber, wenn die FDP rauskommt, ist es allem besser.

Kritik an der Union und Appell an die Basis

07:11:54

07:11:54 Die Diskussionen, wie diese Gespräche verlaufen sind, werden uns wohl noch die nächsten Tage beschäftigen. Nicht involviert war die Gruppe Die Linke in diesen Diskussionen für die Gruppe Die Linke. Eigentlich sollte Sebastian Hartmann zuerst dran sein, aber irgendwie wurde er wohl im Fernsehen. Wer sich die letzten Jahre gefragt hat, wann der Punkt kommt, an dem unser Land in eine Richtung kippt, die ernsthaft gefährlich wird, das ist der Punkt heute.

07:12:23 Und dagegen müssen wir, die wir die Demokratie ernsthaft verteidigen, geschlossen zusammenstehen.

07:12:32 Ich kann Ihnen nur sagen, jetzt ist er wieder weg, herzlichen Glückwunsch, Sie haben es geschafft. Sie haben dafür gesorgt, dass eine rechtsextreme Partei zum ersten Mal seit 1945 hier in diesem Land die Möglichkeit hat, ihre Politik aktiv durchzusetzen. Und ich frage mich, wie fühlen Sie sich da gerade? Sind Sie stolz, sind Sie zufrieden, ist es Ihnen einfach total egal? Sie haben gerade gesagt, von meiner Partei reicht niemand der AfD die Hand. Stimmt, Sie liegen sich ja schon lange glücklich in den Arm. Ihre Rede.

07:13:02 Ihre Rede hat es erneut eindrücklich gezeigt. Sie wiederholen jeden historischen Fehler, der dieses Land in seine dunkelste Zeit gestürzt hat. Sie verlassen die Mitte der Gesellschaft und die Mitte der Gesellschaft, die verlässt Sie. Dass Sie mit einer Partei zusammenarbeiten, die offiziell in keinem Rechtsextrem ist oder in meinen Worten durch und durch faschistisch, das ist eine Schande. Nicht nur für Ihre Partei, sondern für dieses Parlament und für unser Land.

07:13:29 In der letzten Abstimmung ist Michel Friedmann aus der Union ausgetreten, nach über 40 Jahren. Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg gab sein Bundesverdienstkreuz zurück, weil beide nicht ertragen, wohin sie die Union treiben, wohin sie dieses Land treiben wollen. Selbst Kai Wegener will dieses Gesetz im Bundesrat stoppen, nicht etwa, weil er die SPD an den Hacken hätte, sondern weil sie die AfD im Schlepptau haben. Die Menschen im Land, die gehen auf die Straße.

07:13:53 Und Sie sehen sich diese Debatte gerade entsetzt an. Sie haben Angst, was als nächstes kommt. Und ich sage Ihnen noch mal, der Weg, auf den Sie die Union geführt haben, ist brandgefährlich. Noch haben Sie die Chance. Kehren Sie endlich um.

07:14:09 Sie hätten doch nach Mittwoch diesen Antrag zurückziehen können. Er hätte überwiesen werden können. Sie hätten jede Chance gehabt, diese Situation zu verhindern und haben es nicht getan. Und ich erwarte nicht nur eine Entschuldigung von Ihnen, Herr Merz, wie der Kollege Mützenich. Ich erwarte, dass Sie als Kanzlerkandidat zurücktreten.

07:14:30 nicht haben, Herr Merz, dann sage ich es an die Basis der Union ganz deutlich. Trennt euch von diesem Kanzlerkandidaten. Er zerstört alles, wofür eure Partei stehen will. Und ja, ich richte mich an die Basis der Union, denn der Applaus Ihrer Fraktion hat ja gezeigt, dass auf Sie in dieser Frage definitiv kein Verlass ist.

07:14:50 und Sie wollen über die Inhalte Ihres Antrags reden, dann erklären Sie mir doch bitte, wie Sie für Sicherheit sorgen, indem Sie den Familiennachzug aussetzen, indem Sie Frauen und Kinder zwingen, in Kriegs- und Krisengebieten zu bleiben. Warum bestrafen Sie die, die unseren Schutz brauchen? Ist das christlich? Und auch diesmal versuchen Sie die Demokratie und die Gemeinschaft abzuarbeiten. Sie stellen sich hin und fordern Zustimmung für diesen rechtswidrigen und menschenfeindlichen Antrag und sagen dann, wenn ihr eure Werte nicht verraten wollt,

07:15:16 Dann gehe ich zu den Rechtsextremen. Das ist ja wunderbar. Wer in drei Tagen so viel Chaos anrichtet wie Sie, Herr Merz, an dessen Kanzlerschaft will ich gar nicht denken. Sie kommen zum Ende bitte, Frau Rechene. Und auch der SPD und den Grünen sage ich deswegen ganz deutlich, mit einer Union unter Merz könnt ihr nicht zusammenarbeiten. Sagt das. Weder vor der Wahl noch danach. Sagt das deutlich. Frau Rechene. Diese Selbsthilfegruppe hier, die brauchen wir nicht mehr. Mein letzter Satz. Ich sage nochmal allen, die aufgrund dessen, was hier passiert, die den Gedanken haben, ich habe Angst um mich, um meine Familie. Vielleicht muss ich ja weg.

07:15:45 Den sage ich, ohne euch, ohne uns. Wir stehen zusammen, kein Schluss bei denen, die mit ihrem Hass entzweigen wollen. Die Brandmau, das sind wir, Rechenek. Aber trotzdem, den Teil, den ich gehört habe, war eine gute Rede gewesen, aber ich höre den Großteil einfach gerade nicht. Weil ich nur noch die Verbindung über meine Kopfhörer höre quasi. Ich habe meine Kopfhörer gerade hier und höre es damit entsprechend gerade. Ja, wir haben BSD als Nächste.

07:16:11 Ich habe auch sorge um sie ich habe gesehen und gelesen dass sie in person aufrufen zum Auf die barrikaden mit einer fahne flagge der antifa ist ihnen Bekannt und bewusst ist ihnen auf die barrikaden nur gegen die regierung geht und nicht in die opposition Das ist ja wirklich belastend

07:16:43 Sie möchten antworten, Frau Recheneck, bitte schön. Unglaublich gern, ja. Vielen Dank, Herr Kubicki, für diesen spannenden Blick auf meinen Aufruf am Mittwoch. Ich habe ganz klar gesagt, wir alle in diesem Land, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, die keinen Menschen ausschließt, wir alle, die dem Rechtsextremismus die Stirn bieten wollen, ja, wir müssen auf die Parikaden gehen gegen den gravierenden Faschismus, den auch Sie mit einer eigentlich liberalen Partei, Hand in Hand, in der Union unterstützen, ja.

07:17:16 an meiner Seite. Und als kleine Erinnerung, es ist gar nicht so lange her, dass Sie auch in der Regierung waren. Sind Sie schon mal kläglich gescheitert? Kein gutes Beispiel für das nächste Mal.

07:17:26 Also, was dachte der Kubicki, was er damit landet, ey, Mann? Das war so ein offensichtlicher Elfmeter für sie jetzt gerade. In dem Satz zum Mittwoch hat das Bündnis Sarah Wagenknecht schon Zustimmung für diesen Gesetzentwurf signalisiert. Für das Bündnis spricht nun die Namensgeberin Sarah Wagenknecht. Ich bin so froh, wenn die FDP raus ist. Meine Güte, diese dämlichen Kommentare von Kubicki und Kurt werden echt gut sein, wenn die weg sind.

07:17:50 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was hier in politischem Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist, lässt die große Mehrheit der Menschen im Land wirklich nur noch mit Entsetzen zurück. Ihr habt euch den Halt damit vorgebracht. Ich weiß jetzt nicht, ob du da mitreden kannst.

07:18:06 Regierungspolitik geschafft haben, dass sich die Zustimmungswerte der AfD verdoppelt haben, die inszenieren sich jetzt als heldenhafte Antifaschisten. Da wird nach den furchtbaren Gewaltverbrechen von Herr Schaffenburg, angesichts der Überforderung unserer Sicherheitsbehörden, unserer Schulen, unseres Gesundheitssystems, angesichts all der

07:18:27 Probleme, die die Menschen im Land haben, wird nicht mehr darüber diskutiert, wie wir diese Probleme lösen können, sondern nur noch, wer stimmt hier im Bundestag mit wem ab. Das ist doch absurd. Da greift man sich doch wirklich nur noch mal den Kopf. Ja, es ist ja absurd, aber wenn ich ordentlich verhandle, das ist das Problem. Die AfD ist nicht deshalb stark.

07:18:48 weil irgendjemand am Mittwoch mit ihr abgestimmt hat. Die AfD ist deshalb stark, weil aktuell jeder fünfte Wähler ihr die Stimme geben würde. Das ist die Realität. Wagenknecht, was ist denn los mit dir? Das ist doch kein Widerspruch. Das ist eine Wiederholung der Aussage. Was ist das für eine Kausalität?

07:19:13 Sollte die Grünen wählen.

07:19:27 dieser Wählerinnen und Wähler doch mal irgendwann ernst zu nehmen. Und nicht nur die Anliegen dieser Wähler, sondern die Anliegen der großen Mehrheit im Land, die wünscht sich nämlich eine Begrenzung der Migration. Und es ist durch und durch festerlich, den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem riesigen Desaster aufzublasen. Das ist ein erster kleiner Schritt.

07:19:48 und eine bessere Wahlkampfhilfe. Als diese hysterische Debatte, die Sie hier inszenieren, eine bessere Wahlkampfhilfe, hätte sich die AfD überhaupt nicht vorstellen können. Und das ist Ihre Verantwortung. Sie wollen Wahlkampf machen und wegen kleiner Wahlkampfpolitischer Vorteile nehmen Sie in Kauf, dass dieses Land sich polarisiert. Sie kommen zum Ende, bitte, Frau Wagenknecht.

07:20:14 Sie haben sich auch versorgt, weil Sie in erster Linie auch nur Wahlkampf machen wollten. Sie wollten die SPD vorhören und haben jetzt nicht mal die CDU hinter sich. Und deswegen kann man wirklich nur sagen, das ist ein grauenhaftes Beispiel einer schlechten Politik. Ihr geht ein bisschen Atem aus, glaube ich, gerade dabei.

07:20:46 Wagenknecht, Wagenknecht, halt doch mal die Klappe. Lalalalala. Albe Robert Fahler gerade. Ist der nicht auch am reden? Nee, der ist heute nicht dran. Robert Fahler ist heute nicht dran. Jemals AfD. Okay, sagt sie. Vielen Dank.

07:21:12 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren.

Eingeständnis der Union und Kritik an der Show

07:21:17

07:21:17 Dieser Gesetzentwurf der Union ist hier und heute das Eingeständnis der Union, dass die desaströse Migrationspolitik von Angela Merkel ein Fehler war. Und das ist gut so. Aber was wir heute hier erlebt haben, ist ja nicht die Lösung. Es ist eine reine Show, die hier abgezogen wird. Man kann es nicht anders sagen. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern.

07:21:45 Wilde Gestik. Warum wird es scheitern? Weil Sie keine Mehrheit für rechte, konservative, freiheitliche Politik haben. Und ich bin froh, dass es ehemalige CDU-Mitglieder gibt, die den Mut hatten, eine Partei zu gründen.

07:22:07 Rechts ihrer Fraktion, die Werte Union, mutige Mitglieder wie Hans-Georg Maaßen, die uns mitgegangen sind, um freiheitlich konservative Politik in diesem Land wieder möglich zu machen. Und ja, ich kann Ihnen eines sagen, wir kämpfen dafür, dass das auch in den Parlamenten realisiert wird. Und weil das hier meine nächste Rede nach sieben Jahren im Deutschen Bundestag ist, möchte ich meinen Gegnern in diesem...

07:22:37 Prost! Ach du Scheiße. Damit die Abstimmung aussieht. Namentlich, namentlich. Mit den Zetteln, mit den Zetteln. Okay.

07:23:03 Reins habe ich ehrlich gesagt auch nicht mal ganz auf dem Show, ob der was Reha gemacht hat damals.

07:23:08 Herr Präsident, meine Damen und Herren, dieses Gesetz löst nicht die Krise, ist aber ein guter Anfang. In 5 Minuten ist die Abstimmung für 30 Minuten. Und das soll es auch gar nicht. Denn für eine Koalition mit SPD oder Grünen müsste man es nach der Wahl wieder aufheben, was für Herrn Merz einer Selbstkastration gleich käme. Wie also macht man ganz laut Wahlkampf, ohne die rot-grüne Regierungsoption zu gefährden? Denn die AfD bleibt ja außen vor. Ganz einfach.

07:23:36 Man bringt einen wochenlang zurückgehaltenen Gesetzentwurf kurz vor knapp doch noch und hofft auf eine Annahme mit Stimmen von Union, AfD, FDP und BSW. Der linke Mob von dunkelrot bis braun-grün schäumt vor Wut.

07:23:50 Während wankelmütige Wähler eingelullt werden und Abtrünnige zurückkehren, weil Merz plötzlich als Reinkarnation von Franz Josef Strauß gilt. Und das Gesetz dieses leitet der Bundespräsidenten... Ist eh egal, was der sagt, ganz ehrlich. Ist scheißegal. Juckt nicht. Vollkommen egal. Merkmal, dass ich zu lange stüme.

07:24:19 Ja oder?

07:24:49 Okay, ich höre auf. Entschuldigung. Es hat mich aber nur... Ich meine... Da war auch nichts Sinnvolles dabei. Ich lasse den Text mitlaufen. Da war nichts Sinnvolles dabei. Noch zwei Redner. Sie und noch Dr. Lars Castellucci. Ich weiß es nicht. Auch AfD.

07:25:12 Was für ein Zirkus hier im Hohen Hause. Und das alles nur, weil eine Fraktion etwas Urdemokratisches macht. Sie stellt ein Gesetz zur Abstimmung, dem wir zustimmen können, oder das wir ablehnen können. Hört man aber der linken Seite zu, hat man das Gefühl, die Welt ginge unter und der Teufel persönlich sei unter uns. Ich sag Ihnen mal etwas. Liebe Linksgrüne hier im Bundestag und auch an den Bildschirmen da draußen. Ich sag Ihnen ja was, nachdem ich hier rausgeflogen bin aus der Partei, wo daraus gegangen bin.

07:25:41 hat der AfD sehr viel mehr genutzt als der Antrag und das Gesetz der Union. Diese Hysterie ist völlig absurd, die Sie an den Tag legen. Ich hätte mir eine solche Erhöhung nach Berlin nach...

07:25:55 Man merkt, dass die AfDlerin ist. Die waren wortwörtlich direkt danach. Die Traumbekundungen waren wortwörtlich direkt danach gewesen, bei fast jedem einzelnen Mord. Aber hey, man kann ja mal scheiße labern.

07:26:23 Stattdessen bedrohen Sie jetzt Ihre Anhänger, Mitglieder der CDU. Sie besetzen Bürgerbüros und schicken Morddrohungen. Wie krank ist das? Und anstatt Ihre Anhänger zurückzurufen, schauen Sie zu und applaudieren dem Ganzen noch. Habe ich gerade wortwörtlich da sicher gegen ausgesprochen. Aber hey, interessiert Sie natürlich nicht. Ah, der undemokratische Rand bei der gesicherten rechtsextremen Partei.

07:26:50 Redezeit ist zu Ende, Frau Kuta. Und ich, ich persönlich könnte damit nicht leben. Herzlichen Dank. Ja, ich könnte nicht damit leben, wenn du für eine gesicherte rechtsextreme fucking Neonazi-Partei einzustehen. Meiner Meinung nach. Aber es ist so meine Position. Frau Kuta war das. Und damit kommen wir hier zum letzten Redner, bevor es zur ersten Abstimmung kommt. Abstimmung geht's. Das ist nun Lars Castellucci für die SPD-Fraktion. Okay, alles klar. War bei seiner Aussprache nicht richtig sicher gewesen. Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten...

07:27:18 Damen und Herren, am Ende dieser Debatte habe ich leider den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Unruhe und der FDP gar nicht verstanden haben, was am Mittwoch dieser Woche in diesem Haus passiert ist. Herr Merz, Sie haben uns und der deutschen Öffentlichkeit Ihr Wort gegeben und Sie sind wortbrüchig geworden.

07:27:42 Selbstverständlich kann man seine Meinung korrigieren, aber man sollte einen Grundkonsens nicht verlassen, auf dem unser Land seit über 80 Jahren wieder aufgebaut und zu neuer Blüte hat geführt werden können. Mit den Radikalen am rechten Rand macht man keine gemeinsame Sache. Und genau das ist passiert.

07:28:00 Und es ist für mich unglaublich, dass Sie hier ankündigen, dass Sie das nun heute noch mit einem Gesetzentwurf gerade so fortsetzen wollen. Dabei haben Sie doch einen richtigen Satz gesagt, Herr Merz. Ja, es gibt nach der Abstimmung noch weitere Abstimmungen, das gucken wir uns nicht an. Das ist was anderes, das ist auch nicht für mich thematisch relevant. Sehr richtig. Aber warum, Herr Merz, haben Sie dann gleichzeitig gesagt, Kompromisse sind nicht mehr möglich?

07:28:22 Und am Mittwoch haben Sie gezeigt, dass Sie sich die nötigen Stimmen im Zweifel rechts außen holen. Ich kann Ihnen eines versichern, erpressen lassen wir uns nicht.

07:28:33 Die SPD ist immer gesprächsbereit. Aber in diesen Gesprächen muss alles auf den Tisch, was die Beteiligten für eine gute Lösung in der Situation führen, nötig erarbeiten. Die Abstimmung beginnt nach der Nummer hier. Rücküberweisung, gemeinsames europäisches Asylsystem, Bundespolizeigesetz, Sicherheitsgesetze, alles auf den Tisch. Sie haben das abgelehnt. Möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Lindholz zulassen?

07:29:03 Kollege Lindholz. Okay, geht doch länger Zeit. Na dann.

07:29:15 Andrea Lindholz von der Unionsfraktion fragt. Vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen und vielen Dank, dass Sie hier links nebenan die Toleranz aufbringen, noch zuzuhören und hier nicht mit Zwischenrufen und Zwischenthesen hier rüberzukommen. Herr Dr. Castellucci, Sie sind Vorsitzender des Innenausschusses. Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses.

07:29:41 Der Abgeordnete Gesetzentwurf, der hier jetzt heute zur Abstimmung steht, hat den Innenausschuss im Herbst letzten Jahres, ich glaube im November letzten Jahres, ist er erst zunächst hier beraten worden und danach im Innenausschuss und hat den Innenausschuss verlassen. Er steht also hier heute zur Abstimmung, er ist abstimmungsreif. Er wurde im Innenausschuss beraten, sämtliche Einwendungen, die man gegen diese drei einfachen Punkte hätte vorbringen können.

07:30:10 Konnte man auch im Innenausschuss vorbringen. Punkt 1, die Begrenzung, stand bis zum Jahr 2023, bis Sie das hier rausgenommen haben im Gesetz drin. Punkt 2.

07:30:22 Und ihr rechtlich aufs Maul bekommen habt dafür nach 2016. Warum vergesst ihr das immer wieder zu erwähnen?

07:30:50 Der Text ist wortgleich, er ist im Bundesrat gestoppt worden. Ich habe heute nur eine einzige Frage. Warum können Sie diesem Gesetzentwurf, der entweder schon Gesetz war,

07:31:05 Wir haben es heute fünfmal schon gehört, dieselbe Aussage. Fünfmal. Wir gucken mal Phönix gerade rein, der Phönix. Ne, es ist so ein bisschen gerade meine Reaktion, weil ich es schon fünfmal gehört habe, es nur noch Beantwortung bekommen habe, deswegen nervt. Das ist der Punkt nochmal. Das eine ist der Dampfbruch, der am Mittwoch passiert ist.

07:31:34 Aber das andere Problem mit der Abstimmung am Mittwoch war der Inhalt. Dass Sie nämlich den Menschen vorgaukeln, es gäbe einfache Lösungen. Das heißt, Sie wollen nicht nur mit den Populisten gemeinsame Sache machen. Die Frage ignoriert seinen Text, er ignoriert die Frage und ich ignoriere einfach Ihnen seine Antwort.

07:32:02 Das, was Sie heute vorgelegt haben, ist inhaltlich völlig unzureichend und auch nicht in der Sache angemessen, auch nicht angesichts der schrecklichen Taten, die unser Land in den letzten Wochen beschäftigt haben. Und dazu nenne ich jetzt nur mal den Punkt, ich weiß nicht, ob Sie sich auch vielleicht wieder beruhigen wollen, wenn wir jetzt schon mal die Gelegenheiten haben, über die Sachfrage zu reden.

07:32:28 Frau Kollegin Lindholz hat mich gefragt, warum die SPD-Fraktion nicht zustimmen will, das Wort der Begrenzung wieder hineinzunehmen als Zweckbestimmung des Aufenthaltsgesetzes. Sie haben recht, bis zum Jahr 2023 war das...

07:32:47 Da war das Wort Begrenzung im Aufenthaltsrecht gestanden. Davor haben wir die Jahre mit dem größten Zuzug unter der Verantwortung Ihrer Bundeskanzlerin und Ihrer Innenminister gesehen. Wir haben es im Jahr 2023 Ende. Und im Jahr 2024 sind die Zahlen so gesunken, wie die Ministerin gerade vorgestellt hat. Merken Sie eigentlich irgendwas, dass Sie den Leuten Sand in die Augen streuen? Das sind doch keine Lösungen.

07:33:15 Ja, ihr Rappal, das mit dem letzten Jahrtausend verstehe ich halt auch nicht. Weil, wie gesagt, AfD und Co. haben ja auch keine brauchbaren Lösungsansätze in irgendeiner Form. Deswegen zerfallen die auch so schnell, wenn man das nachfragt. Herr Rupp, SPD war mitbeteiligt. Es geht also nicht nur um Begrenzung der Migration, sondern es geht um gezielte, um kluge Migration, die unserem Land nützt. Und dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen.

07:33:43 Wer ist das? In Ihrer Redezeit. Und letztlich haben wir dem heute nicht zugestimmt, weil Sie nicht ausgeschlossen haben, dass Sie das nicht wieder versuchen mit den Rechtsradikalen hier durchzustimmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Tage und Stunden gehen vielen von uns an die Substanz. Wie viele kommen noch? Erster, letzte. Ich weiß nicht, ob wir nicht Zeugen sind einer Entwicklung, die man uns einmal vorhalten wird mit der Frage, ob wir das nicht hätten aufhalten können.

07:34:12 Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten, bewahren wir Maß und Mitte. Sie kommen zum Ende, bitte.

07:34:33 Ich bin sehr auf das Ergebnis gespannt. Es wird 20 Minuten dauern, denke ich. Ungefähr. Müsste 20 Minuten dauern, denke ich. Okay, dafür wäre es Tröge noch. Ich kann mal eine Abstimmung machen, ob das durchgeht. Ja, können wir machen. Vorhersagen kommt gleich.

Vorschlag zur Rücküberweisung und Appell an die Demokraten

07:34:59

07:34:59 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dürr, sehr geehrter Herr Merz, ich möchte Ihnen gerne im Namen der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 Die Grünen noch einmal einen Vorschlag zum Verfahren machen. Unsere beiden Fraktionen beantragen an dieser Stelle Überweisung ihres Gesetzentwurfs in den Ausschuss. Mutig, Abstimmung ist im Chat, ihr könnt Kanarpunkte reinstecken und wetten, ob das Gesetz kommt.

07:35:28 ganz dramatisch gezeigt. Das, was wir hier tun, ist nicht gut für das Parlament.

07:35:35 Der Teil, der Mittwoch sich in unser Land gefressen hat, der frisst sich gerade auch durch den Deutschen Bundestag. Und es ist unsere Verantwortung, als Demokraten miteinander Lösungen zu finden. Wir haben hier gerade eine immer weiter sich in ein Furor reinsteigernde Debatte erlebt, wo Demokraten einander mit Vorwürfen überzogen haben und Argumenten nicht mehr zugehört haben, einander unterstellt haben, dass das Ziel Sicherheit in diesem Land zu haben, kleine Kinder zu schützen, dass das hier nicht...

07:36:04 Grüne unwählbar, wieso? Sie sind ja weiter bei Nein, aber haben trotzdem dieses Angebot im Raum gestellt. Das, was Sie zur Verfahrensfrage gerade in dieser Debatte haben, bagatellisieren versuchen.

07:36:29 dass wir nicht mit Rechtsextremen in diesem Parlament abstimmen können. Das ist keine Verfahrensfrage. Ich möchte Ihnen noch einmal erklären, warum uns das so bitter ernst ist, dass man nicht mit Rechtsextremen abstimmen kann. Mit der Argumentation, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gibt, die die Rechtsextremen einschließt, und eine gesellschaftliche Minderheit aus Demokraten. Diese Argumentation haben Sie mehrfach heute benutzt.

07:36:58 Das ist Katharina Tröge von den Grünen.

07:37:24 Menschen seit Mittwoch Angst. Sie haben Angst vor dem Faschismus in diesem Land und sie brauchen Sicherheit. Darum geht es jetzt auch in dieser Debatte. Es braucht Sicherheit für die Menschen, die Sorgen haben.

07:37:36 Sie reden auch zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Sicherheit sollte man nicht gegeneinander ausspielen. Frau Dröge war ein Klebstoff kostenlos. Das ist eine Bierpartei-Position aus Österreich. Lassen Sie uns als Demokraten miteinander beraten.

07:38:04 Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Tröge, hat hier noch einmal appelliert, wieder zu dem Vorschlag, wie er auch von der FDP ja heute Morgen hier dargelegt wurde, zurückzukommen und den Gesetzentwurf wieder an den Innenausschuss zurückzuüberweisen. Ich bin sehr gespannt. Ihr Erwidern wird jetzt Thorsten frei. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

07:38:29 Ich glaube, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, werden Sie auch dem ernsten Teil der Debatte nicht gerecht. Denn wir haben die Sitzung des Deutschen Bundestages... Eigentlich sollte keiner mehr reden, aber ja, so viel dazu. ...um mit allen Parteien der demokratischen Mitte dieses Hauses zu sprechen. Und Sie haben gehört, wie die Kollegen Dürr, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt...

07:38:58 berichtet haben aus den Gesprächen mit Ihnen. Und es ist, ja, ich war auch mit dabei, das, was ich mitbekommen habe, das war, war durchaus, das war durchaus klar in der Sache. Wir haben über verschiedene Möglichkeiten diskutiert und auch Angebote gemacht. Sie haben sehr deutlich gemacht, Sie als grüne Fraktion, dass Sie nicht bereit sind, über diese Themen zu sprechen.

07:39:24 Ich breche ein. Nein, es ging darum, wir hatten ja vier Stunden Zeit am Ende des Tages. Sie wollten es nicht. Ihnen ging es ganz grundsätzlich darum, dass wir hier nicht zu einem Ergebnis kommen. Und im Grunde genommen ist es die Fortsetzung dieser Debatte. Sie sind nicht bereit.

07:39:45 Jetzt kommt doch nochmal ein Fahne zum Abschluss. Ey, ich stell mir vor, so ein Trump-Kick ans Mikrofon. Ich rede jetzt. Sie wollen diskutieren über die Symptome der Probleme, die wir in Deutschland haben. Wir wollen die Grundlagen der Probleme unseres Landes lösen. Darum geht es. Und da waren Sie nicht bereit, mit uns gemeinsam über notwendige Vorschläge zu sprechen. Und deshalb ist es falsch, hier den Eindruck zu erledigen, als wären Sie wirklich bereit, in inhaltliche Gespräche einzutreten. Nein.

07:40:14 Sie haben es uns ja vorher relativ deutlich gesagt, Sie möchten die Zurücküberweisung in den Ausschuss, damit es dort bleibt, damit es der Diskontinuität anheimfällt. Sie möchten in Wahrheit keine Lösung der Probleme. Wir hätten heute die Chance gehabt, wir hätten vor dieser Debatte die Chance dazu gehabt. Und deshalb ist es einfach nicht richtig, was Sie tun. Und deswegen beantragen wir, dass wir dabei bleiben, dass wir jetzt über diesen Gesetzentwurf abstimmen.

07:40:45 Oh, boy.

07:40:55 Und Christian Dürr von der FDP kann sich auch... Das ist aber jeder Abbau oder was? Das war vorher ein Scherz in 809 Rednern. Das war ein Scherz. Ich meine das nicht ernst. Ich fand fast am anschaulichsten in der letzten Rede des Kollegen Castellucci, der sehr deutlich gemacht hat, dass es in Wahrheit keinerlei inhaltliche Gründe gibt, warum die SPD-Fraktion heute nicht zustimmen sollte. Das ist für Christian sehr deutlich geworden in der Debatte. Sehr deutlich geworden.

07:41:22 Ich drehe bald wirklich am Rad, muss hier zugehen bei dem Chaos. Das Ganze geht ja. Der Grund, warum wir jetzt hier noch tagen in so großer Anzahl, ist ja eine Initiative meiner Fraktion von heutigen Vormittag, nämlich eine Rücküberweisung in den Innenausschuss mit dem Ziel, mit dem Ziel, dass es Mehrheiten in der demokratischen Mitte für diesen Gesetzentwurf gibt, weil es ihn inhaltlich bereits gibt. Es ist nur noch eine Frage der Abstimmung, meine Damen und Herren. Wie gesagt, das ist immer noch gelogen, so.

07:41:49 Kannst du mal aufhören, dieselbe Scheißlüge zweimal in zwei Reden zu bringen? Meine Fresse! Junge, Junge, Junge! ... haben wir Ihnen heute Morgen angeboten, damit wir spätestens am 11. Februar vor der Bundestagswahl zu einer Entscheidung... Wieso wiederholen wir dieselbe dreckige Scheiße nochmal? Ich bin dankbar, dass es die Gespräche gegeben hat, aber Frau Kollegin Dröge, Ihre Wortmeldung hat gerade eines deutlich gemacht.

07:42:13 Ihr Ziel ist nicht, dass es zu einer Mehrheit in der demokratischen Mitte kommt. Ihr Ziel ist, dass es gar kein Ergebnis in der Sache gibt und dass kein, keine Option sein, meine Damen und Herren. Insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was... Herr Heveson, das hängt ja vom Wahlergebnis ab, wie viele Prozent noch zu den linkeren Parteien gehen würden. Werden wir halt sehen. Sage ich ja, dass man eben entsprechend wählen sollte. Ich will das deshalb zum Abschluss sagen. Ich möchte noch einiges reden. Dass die liberale Demokratie stark ist.

07:42:40 Sie ist, wenn ich in dieses Plenum schaue, von der Anzahl der Sitze her stark. Sie muss stark bleiben. Aber damit die liberale Demokratie legitimiert ist, muss sie eben auch handlungsfähig sein, meine Damen und Herren. Und das müssen wir endlich wieder aus der Mitte unter Beweis stellen. Ich danke Ihnen. Junge, ihr habt drei Prozent in Umfragen. Halt mal den Brandmensch. Als ob wir irgendwas zu melden hätten. Meine Fresse. Mit der liberalen Demokratie. Ich werde liberal rausgetreten.

07:43:09 Gut so. Unentschieden ist Option 3, Rebex. Habe ich ja gerade eben ausgewählt. Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kollegen.

Interpretation der Gespräche und die letzte Chance auf eine gemeinsame Lösung

07:43:23

07:43:23 Ich weiß nicht, ob diese Debatte hier gerade eine Glanzstunde dieses Parlamentes ist. Ich will nur sagen, wir haben in den letzten Stunden, in den letzten Redebeiträgen viele gehört, die Gespräche aus dem heutigen Vormittag interpretiert haben, die ihre Wahrnehmung dieser Gespräche dargestellt haben. Ich will es für mich einmal sehr klar sagen.

07:43:46 Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Rolf Mützenich uns berichtet hat und das, was er hier berichtet hat, dass das, das ist, was stattgefunden hat. Ich habe keinen Zweifel daran. Ich finde es auch gut, dass sogar mein Aktivitätsspiel ist eingefroren. Ich sehe Worte auf die Twitch, bin ich schon gerade gar nicht mehr. Das ist mein Chor, kein Bock mehr. Scheiße. Die Kollegen und Kolleginnen der Grünen und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gesagt haben.

07:44:13 Wir haben den Anspruch, an uns selbst als demokratische Mitte eine gemeinsame Lösung hier im Parlament zu finden. Das ist doch der Anspruch, den alle formuliert haben. Und ja, vielleicht ist das jetzt hier gerade, sind das die letzten Minuten, die letzte Chance, die wir haben, um so abzubiegen, dass es nicht erstmals ein Gesetz gibt, das hier mit den Stimmen der Konservativen, der Liberalen und der Rechtsextremen verabschiedet wird.

07:44:40 Danke für den Rage. Vielen lieben Dank. Ich hoffe, ihr habt einen guten Stream gehabt auf jeden Fall. Sorry. Ich sehe es gerade nicht, weil wir nicht angezeigt. Mein Applaus ist eingeführt. Scheiße. Heute alles kaputt hier.

07:44:54 Nicht zerschnitten ist zur Union. Ich habe heute Morgen in meiner Heimatzeitung gelesen, als der Kreisvorsitzende meiner CDU heute erklärt hat, er hätte Mittwoch nicht zugestimmt. Als der Kreistagsfraktionsvorsitzende der CDU erklärt hat, er hätte nicht zugestimmt. Es gibt diese Konservativen, mit denen ich nicht will, dass das Tischtuch zerschnitten ist. Und deswegen will ich für uns nochmal sagen, lassen wir uns jetzt eine gemeinsame Lösung finden. Das ist das Angebot, das wir formulieren.

07:45:24 Das ist der Weg, den wir gehen wollen. Und Herr Dobrindt, Herr Merz, Herr Frey, Herr Dürr. Wir haben doch auch eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Debatte geguckt haben. Die diese Debatte geschaut haben. Warum kriegen die das nicht gemeinsam hin?

07:45:47 Sie haben die letzten Stunden hier in der Debatte immer wieder gesagt, Sie hätten das formuliert. Jetzt stehen wir hier vor den Bürgerinnen und Bürgern, jetzt gucken die zu. Deswegen halten Sie das, was Sie angeblich in den letzten Stunden formuliert haben, dass wir einen gemeinsamen Weg finden in der Lösung der Probleme, die da sind. Halten Sie das aufrecht. Es gibt etwas, das größer ist als die Frage, wer gewinnt diese Debatte. Und das ist die Frage. Ich hatte gerade ein Interview mit Thorsten gefragt.

07:46:16 Ich springe freiwillig lieber aus dem Fenster, als mir heute nochmal Thorsten Frey zu geben. Nee, sorry. Also, ehrlich, da gebe ich mir 10 Stunden lang Helene Fischer lieber, als diesen Scheiße zu geben von Thorsten Frey.

AfD-Beitrag und Appell an Angela Merkel

07:46:41

07:46:41 Haben wir es jetzt geschafft? Ist jetzt die Geschäftsordnung durch? Und Bernd Baumann, der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, hat das Wort.

07:46:55 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das ist heute wieder eine historische Debatte wie schon am letzten Mittwoch. Man konnte einerseits sehen, dass die Jammer und die Rückzugsgefechte hier von Rot und Grün und dieses Gerede von Demokratinnen und Demokraten, wo sie 20 Prozent der Bevölkerung ausschließen wollen, damit ist jetzt Schluss. Die Demokraten, auf die es ankommt, sind die Wähler draußen im Land und die sprechen jetzt ein Antwort.

07:47:23 Ihr verpasst gar nichts. Ich sehe den Text vom Ratskript.

07:47:46 Und dann zustimmen kann hier, wer zustimmen will, dass die Wille des Volkes umgesetzt wird. Auch sie, danke für 16 Monate, danke dir. Und sich hier die Mehrheiten suchen, die die Mehrheiten des Volkes sind. Dann wären sie ein großer Politiker, Herr Merz. Wenn sie aber... Wenn sie aber hier nur Wahlversprechen...

07:48:17 Demokratische Plurismus ist wichtig, aber nicht gegen verfassungsfeindliche Parteien, in meinen Augen. Parteien, die vor sechs Gerichten verloren haben, dass sie gesichert rechtsextrem sind oder verdachtsfall sind, haben in meinen Augen keinen Mehrwert verdient. Gerade bei kronischen Lügnern wie dem Herrn hier. Haben sie nicht verdient.

07:48:50 So, sehr schön. Okay. Das Wort hat Herr Görke für die Linke. Okay, da haben wir jetzt alle gerade mal durch hier. So. Arino, vielen Dank für die Verständnis, die man eh noch hat. Vielen lieben Dank.

07:49:10 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns als Link ist es völlig belanglos zu hören, was vor oder was hinter verschlossenen Türen hier gesprochen worden ist. Wir nehmen die Fakten einfach nur zur Kenntnis. Und die Fakten sind eindeutig. Vorgestern haben die Union, haben die FDP und die FDP.

07:49:39 Zusammen einen Antrag beschlossen. Und die AfD tun Sie bitte einen Antrag beschlossen. Heute möglicherweise ein Gesetz. Und deshalb will ich an Sie appellieren, Herr Merz. Beenden Sie diesen Irrweg. Namentliche Abstimmung, Einzelabstimmung.

07:50:09 Und unsere Kanzlerin Angela Merkel, die sehr deutlich an ihre Adresse appelliert hat, diesen Weg zu beenden.

07:50:27 Und es ist auch noch Zeit für diese Debatte und vor allen Dingen für diese Lösung. Und deshalb plädieren wir dafür, dem Antrag von Bündnis 90 und Grünen der SPD zu folgen, diesen Antrag, diesen Gesetzentwurf in den Ausschuss zurück zu überweisen. Unsere Kritik bleibt, dieses Gesetz hilft...

07:50:57 Vielen Dank. Und weil ich es gerade mal gelesen habe, ich lasse meistens einen AfD-Beitrag zu, den Rest ignoriere ich einfach. 30 Minuten? 20 Minuten? Nach § 31 liegen hier einige Erklärungen vor.

07:51:25 Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 193648 den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und CSU auf Drucksache 1912804 abzulehnen. Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90 Die Grünen haben beantragt, den Gesetzentwurf gemäß § 83 Absatz 3 der Geschäftsordnung an den Ausschuss für Inneres und Heimat zurückzuverweisen. Der Antrag auf Rücküberweisung geht der Sachabstimmung vor.

07:51:54 Ich frage deshalb, wer stimmt für die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs? Das sind die SPD, Bündnis 90 die Grünen und die Linke. Wer stimmt dagegen? Das sind CDU, CSU, FDP, AfD und das BSW. Gibt es Enthaltungen? Ich sehe keine Enthaltungen.

07:52:27 Die Fraktionslosen müssten sich auch noch äußern, wie Sie abstimmen. Wir sind uns hier im Präsidium einig, dass die Rücküberweisung abgelehnt worden ist.

07:52:59 zur Abstimmung.

Namentliche Abstimmung im Bundestag und mögliche Folgen

07:53:02

07:53:02 Die Fraktion der CDU-CSU hat namentliche Abstimmung verlangt, welche wir während der Aussprache zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt durchführen werden. Zunächst stimmen wir über den Gesetzentwurf namentlich in der zweiten Beratung ab. Bei Annahme des Gesetzentwurfes erfolgt unmittelbar nach Ergebnisverkündung dann die Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

07:53:31 Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Das ist bereits geschehen. Vielen Dank. Ich eröffne die nachtliche Abstimmung und sie endet um 16.50 Uhr.

07:53:43 So, also und diese namentliche Abstimmung findet wieder in der Westlobby. Jetzt wird es spannend. Da können nun die Abgeordneten ihre Stimmkärtchen einwerfen. Ich bin gespannt, ob einige CDUler doch noch dagegen gehen werden. Mal sehen. Wenn das Gesetz angenommen wird, wird es zum Bundesrat gehen und da gekippt werden. Richtig, ja.

07:54:13 Was wird das spannend? Es gab wortwörtlich eine vier Stunden Verzögerung, weil es unklar war, ob das durchgeht. Deswegen, da ist halt ehrlich gesagt gar nichts durch. Das kann tatsächlich nochmal gekippt werden in der Richtung. Nein, jetzt wird nicht vor 16.50 gezeigt, wer wählt. Nein.

07:54:42 Sie sehen jetzt hier die Westlobby. Hier können die Abgeordneten eben mit blau, rot oder weißer Abstimmungskarte abstimmen. Wenn die Parteien wie angekündigt, FDP, Union oder macht ein Video.

07:55:07 Blurblies? Wegen Hofreit oder was?

07:55:36 die auch am Mittwoch schon nicht so abstimmen, wie das insgesamt in der Fraktion abgesprochen wurde. Wir wollen eine erste Reaktion zu dieser Debatte hören und deswegen gebe ich erst einmal ab zu meinem Kollegen Tobias Ufer im Bonner Studio.

07:56:05 Und die Abstimmung für eine erste Einordnung, eine Stimme. Und dazu schalten wir wieder zurück nach Berlin. Und ich freue mich, Christian Stäblein begrüßen zu dürfen. Aktionszwang kann man probieren, aber bei solchen Entscheidungen, wir haben es ja beim Mittwoch gesehen, gibt da manchmal Abweichler. Zugeschaltet, wie gesagt, aus Berlin. Herr Stäblein, erstmal danke fürs Warten. Es hat ja dann doch alles länger gedauert als gedacht. Herr Stäblein, Sie konnten die Debatte größtenteils mitverfolgen.

07:56:31 Was ist Ihre größere Sorge? Dass das Gesetz nun kommt, vielleicht, oder beschlossen wird und abgestimmt wird? Ich bin auch skeptisch, dass es gekippt wird, aber ich hoffe ja trotzdem. Man kann ja mal hoffen. Warum auch nicht?

07:56:43 Ich grüße Sie erst mal an diesem Tag. Also meine größte Sorge ist, dass unsere Gesellschaft an dieser Stelle ihre Stimme und ihr Gesicht der Humanität im Moment verliert. Es ist das eingetreten, wovor eigentlich alle vor einigen Wochen noch gewarnt haben. Nämlich, dass die Frage der Migration in dieser Weise zum Wahlkampfthema wird und dann instrumentalisiert wird. Daniel Günther ist kein Mitglied des Bundestages. Die Aufrufe gehört doch als erstes die Sorge um die Menschen in den Mittelpunkt.

07:57:12 Und zu dieser Sorge um die Menschen gehört für mich, dass wir unser humanitäres Gesicht behalten. Dazu gehört ein genauer Blick in das, was jetzt vorgelegt ist, nüchtern und so, dass wir wirklich darüber debattieren können. Und dazu gehört dann auch, dass wir...

07:57:30 nicht den Eindruck erwecken, dass dieses unter dem großen Druck... Wenn ich so auf die Zahlen schaue, den Umfragen, ein Großteil der Gesellschaft ist jetzt erstmal nicht abgeneigt, im Gegenteil, ist er für diesen Vorschlag, der heute eingebracht wird.

07:57:47 Das ist richtig. Ich glaube, in dem Moment ist gerade die Politik auch in Wahlkampfzeiten dazu aufgefordert und aufgerufen, und zwar alle Parteien an dieser Stelle auch ein Stück zu entemotionalisieren und dafür zu sorgen, dass das... Das ist aber dem Thema leider nicht wirklich so einfach möglich, wie man ja gesehen hat. ...die Sicherheit, die wir für alle Menschen...

07:58:08 haben, versprechen und herstellen wollen und das in großer Nüchternheit in den Blick zu rücken. Gucken wir auf die zwei wesentlichen Dinge, in die es in diesem Gesetzesentwurf geht, dann ist es die Frage, ob das sozusagen europäisch gesetzeskonform ist, was im Moment an diesem Punkt vorgeschlagen wird. Das ist die Frage des subsidiären. Deswegen juckt auch niemand die Finanzierbarkeit, die Umsetzbarkeit. Wahlkampf, das war's. Oder wird abgestimmt.

07:58:37 Ich zeig's euch kurz mal. Für die Leute, die zu spät dazugekommen sind, kein Problem. Ich hab's am Anfang ein paar Mal angesprochen. Warte, haben wir gleich. Zeig's gerne noch mal, es ist kein Problem. Es geht da bei dem Thema. Kurzrunders, da ist der Mann.

Inhalte und Kritik am Gesetzentwurf zur Migrationspolitik

07:58:54

07:58:54 Die Punkt, um die es quasi geht, ist, dass die Bundespolizei mehr Befugnisse bekommen soll. Es sollen die gestrichenen Wörter und Begrenzung ins Migrationsgesetz aufgenommen werden, also ins Aufenthaltsnehmungsgesetz in der Richtung, dass es wieder als Ziel eingenommen wird. Und es soll, ja genau, die Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen, was in meinen Augen belastend ist.

07:59:12 Der Familiennachzug zu Personen mit subsidiären Schutz soll ausgesetzt werden in der Richtung. Das sind die Sachen, um die es halt gerade geht. Deswegen sage ich halt auch, dass dieses Gesetz inhaltlich kein Lösungsansatz ist, weil es für die Probleme legitim 0% hilft für das Thema.

07:59:29 Das wird halt keinerlei Probleme lösen. Deswegen bin ich bei der Emotionalisierung auch so wütend geworden von den Aussagen, weil nichts von dem, was diese ganzen Abgeordneten gerade vorgetragen haben, wird durch dieses Gesetz in irgendeiner Form vereinfacht. Nichts. Gar nichts.

07:59:43 Legitim 0% wird besser dadurch. Das ist nicht der Entschließungsantrag von vorgestern mit den 27 Punkten, wo man auch darüber streiten könnte, dass manche Sachen vielleicht sogar noch helfen könnten, wo begrenzt, aber die meisten einfach nur Bullshit sind. Oder der erste Entschließungsantrag, der auch maximal verstrahlt ist. Das ist halt wirklich ein Entwurf oder ein Gesetzentwurf, um für den so eine Spaltung und Bruch reinzulösen. Das ist aber maximal verblödet, aus meiner Sicht jedenfalls.

08:00:10 Und das nervt mich halt dahinter so ein bisschen, weil wenn es darum geht, das Problem zu lösen, was sie halt angesprochen haben gerade alle, hilft es halt 0%. Und das löst auch nichts bei den Anschlagsthematiken, gar nichts. 0%, nichts. Wird nichts dadurch besser werden. Kann es ja auch gar nicht inhaltlich.

08:00:26 Auf diesen drei Wochen Wahlkampf schaut in den nächsten Wochen hier bei uns im Land. Ja, und da sage ich natürlich als Mensch der Kirche, Emotionen gehören natürlich auch immer zu unserem Leben mit dazu. Das macht uns auch aus als Menschen. Trotzdem muss es in Wahlkampfzeiten gerade auch um diese Nüchternheit gehen. Wir sind als Kirchen, glaube ich, immer wieder dafür da, Verständigungsorte zu geben, an denen diese Auseinandersetzungen auch stattfinden können. Wir stehen auch für jede Form der Vermittlung an dieser Stelle bereit. Ich möchte immer den Eindrucken auch widersprechen. Wir wären an dieser Stelle eine eigene Partei. Wir stehen klar für die Demokratie.

08:00:56 Und gegen jede Form des Extremismus. Dass man es erst mal erklären muss, was für Demokratie steht. An der Seite der Menschen, die Angst, die Sorge haben, die in Not hier sind. Und für sie brauchen wir Regelungen und für sie öffnen wir auch unsere Orte. Herr Bischof Christian Stäbler, der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland. Vielen Dank für die Zeit, das Gespräch und nochmals danke für das dann deutlich lange Warten. Grüße nach Berlin. Dankeschön. Ich danke Ihnen. Alles Gute. Tschüss.

08:01:18 Sprechen wir weiter drüber im warmen Phoenix-Studio, obwohl es ganz so, naja gut, Volker Kronenberg, Professor Volker Kronenberg, der wirklich Wissenschaftler von der Universität in Bonn, ist immer noch bei uns zu Gast. Schön, dass Sie noch da sind. Wo ist Berkel? Berkel ist, glaube ich, sicherlich mit Ruhestand zu genießen weiterhin. Emotionalisierte Debatte im Bundestag. Vielschichtig. Vielleicht etwas Positives. Das klang gerade auch an. Das Parlament ist der Ort, wo nicht nur grundsätzliche Fragen, sondern auch...

Debatte im Bundestag und Rolle der FDP

08:01:45

08:01:45 leidenschaftlich diskutierte Fragen ja im Grunde erörtert werden sollen und müssen. Das gehört so. Also für Kinski ist der gute Herr Vizzo eloquent. Er hat immer wieder solche Momente auch gehabt, wo sehr grundsätzlich diskutiert wurde.

08:02:03 Und wo auch sehr hart gerungen wurde. Das gehört ein Stück weit zum Parlamentarismus dazu. Und kann, so wie wir das heute erlebt haben, wenn ich die Sachfragen und die Diskussionsverläufe anschaue, ja durchaus auch etwas Gutes haben, dass jetzt die Menschen im Land, die Wählerinnen und Wähler, auch mehr Klarheit gewinnen könnten. Was redest du für einen Scheiß? Danke E30Welt, dass du mal wieder demonstriert hast, Leute, die AfD sympathisch finden, anscheinend inhaltlich nichts liefern können.

08:02:31 Auf keinen einzigen Punkt aufgreifen könnt, angreifen könnt oder einfach nur so einen Unfug schreiben in den Chat. Finde ich super. Gutes Beispiel dafür. Damit stieg der Fraktionsvorsitzende der SPD natürlich ein. Das war ein sehr grundsätzlicher Ton und eben doch auch sehr fundamental in dem Sinne, dass hier sozusagen es an die Grundfeste dieser liberalen Demokratie...

08:02:55 geht. Nun will ich das jetzt gar nicht bewerten, das ist meine Aufgabe, aber es ist eben, und das zog sich natürlich ein Stück weit. Da kennt ihr euch doch wenigstens die Zitate, wenn ihr sowas wie was Redenzufall einen Scheiß als Zitat nehmen wollt, Leute. Bitte. Also das muss man doch eindeutiger... Wie soll ich denn darauf kommen, dass es ein Zitat ist? Leute, bitte.

08:03:17 von der Union eben bis Rot-Grün anschließend, dass man sich auf die Sache selbst konzentriert hat, dass man, Versuche gab es ja heute, womöglich auch nochmal einen Schritt zurückgeben, nicht vertagen, nicht den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben, jetzt vertagen sie es doch wieder ins Frühjahr und kommen zu keinem Ergebnis, sondern zeitnah womöglich gemeinsam etwas hinzubekommen in der Sache, weil das Erwarten, das haben sie eben auch angesprochen. Können wir alle Mozi gerade anwesend?

08:03:46 Was sie im Modchat schreiben, für später aus Gründen. Weil bei dem heutigen Tag gebe ich allen Mods, die gerade anwesend sind, 50 Euro Lieferantogutschein oder so. Reibhausprinzip. Für diesen Stress heute. Oder 100 Euro von mir aus. Im Modchat, im Disco logischerweise. Nicht hier.

08:04:03 die wichtig ist, die notwendig ist, zu diskutieren, das war mein Eingangspunkt, weggerutscht ein Stück weit und hat minderes Augen nach auf diese Fraktion die AfD gelenkt, was sicherlich nicht die Motivation... Oh nein, das hat keiner Bots, das zählt nicht. ...der Unionsfraktion. Da ist dann doch etwas am Ende. Heute 6.000 Bots da, klar. Mein Eindruck ist, dass es von diesen Fraktionen aus der Mitte, trotz...

08:04:32 der intensiven Diskussion, der vielen Vorgespräche auch in den Fraktionen, trotzdem ist relativ wenig bis gar keine Bewegungen von den Standpunkten gab. Also vielleicht können wir auch mal über die Rolle der FDP sprechen, die sich vielleicht auch so in der Rolle des Vermittlers, Brückenbauers zu Beginn gesehen hat.

08:04:49 Ja, vor allen Dingen, das war meine Wahrnehmung auch heute. Ich war also am heutigen Tag vor dem Hintergrund dessen, was am Mittwoch. Da war die Regierungserklärung, da war diese Aussprache und da ging es um diese beiden Beschlussempfehlungen rein deklaratorisch und der eine dann eben angenommen, da auch mit Stimmen der AfD. Und vor dem Hintergrund dessen tatsächlich dann... Worauf haben wir denn genau? Auf das Ergebnis der Abstimmung? Ja, der FDP, so interpretiere ich das auch, dass man... 23 Millionen Kanalpunkte im Pool.

08:05:19 Oh Gott! Oh boy!

08:05:23 Und das muss man auch betonen. 43% von den Kanalpunkten ist für Ja, 50% für Nein. Und 5% wollen die Kanalpunkte verlieren. Die solche Partei nicht nur rechts oder links ist oder auch in der Mitte posten. Es gibt halt keine reale politische Mitte, weil du bist immer politisch entweder links tendieren oder rechts tendieren, sozial oder wirtschaftspolitisch. Es gibt halt keine wirkliche ernsthafte Mitte in der Hinsicht. Deswegen ist sowas als Anforderung auch nicht wirklich sehr seriös im Allgemeinen, muss man auch sagen.

08:05:52 Natürlich daran, dass ihn...

08:05:55 Ach, schon, drei habe ich auch nicht kommen sehen. Ich auch nicht. Selten. Herr Zimmer, ich verstehe, es ist auch heute echt anstrengend gewesen. Morgen wird es entspannter. Morgen schauen wir, wie Linnemann-Berdig wird von Habeck oder so. Und die Brexit-Doku, die wird lustig morgen. Was, wenn ich sage, dass Ausländer raus...

08:06:24 Nein, das ist einfach nur sehr merkwürdig im Allgemeinen. Du sollst dich schon entscheiden, was du willst normalerweise. Ja, wir haben eine Brexit-Doku fünf Jahre später, das wird lustig. Die ganzen Brexit-Fans dann auszulachen, mehr oder weniger.

08:06:51 Die Brexit-Gegner, mit denen habe ich mitleid. Und ironisch. Ohne Sarkasmus. Ohne Sarkasmus. Ich glaube, da muss man sehr genau auch auf die Zwischentöne hören. Und was wir gerade gesagt haben, das ist vielleicht für manche auch japanal und trotzdem ja wichtig. Man muss natürlich auch solche Reden und solche Debatten ja auch lesen können. Herr Nominus, danke für 25 verschiedene Subs. Holy Shit, das ist wie Geld. Pass doch den Geldbeutel auf, Herr Nominus. Danke sehr. Wer immer das war, vielen Dank.

08:07:18 Auseinander ist... Hörst mal alle Herzen in den Chat oder das Draco Laufy-Mod oder so oder irgendwas in den Chat. Vielen Dank. Sehr hilfreich. Schwankenmann-Kolltag für 23 Monate. Das ist jetzt nicht Rückenwind für den Kanzler und gleichzeitig will er das eben erhöhen. Draco hat sich auf dem Klo. Könnt ihr nicht mehr prüfen. Könnt ihr nicht mehr prüfen. Also wie kann man mit der AfD? Man ist jenseits einer solchen Debatte und einer solchen abstimmenden Grundsatz...

08:07:46 Danke dafür, nehme ich gerne. Da gab es auch genügend Hinweise. Man ist sprechfähig, man ist auch gemeinsam handlungsfähig. Die Parteien koalieren ja auch in den Ländern nach wie vor und man spricht natürlich miteinander. Und diese staatspolitische Verantwortung, die ja in der Mitte heute irgendwo zwar immer so als Vorwurf... Das ist sogar voll gut, dass sie es...

08:08:09 Die staatspolitische Verantwortung... Das wollte ich für Interviews mal nehmen. ...wird sich darin zeigen, dass das Tischtuch grundsätzlich... Willst du was sagen? Sprich in den Monitor. Ich nehm's auch. ...aber es macht den restlichen Wahlkampf konstantiver und es macht natürlich, das preist man ja jetzt schon ein, die Banner-Schack-Intervention am März. Kann der Typ nicht skippen?

08:08:27 Das ist ein Livestream, wie soll ich den Livestream vorskippen? Noch kann ich die Zeit nicht manipulieren, sorry, noch nicht. Der größte war, dass ich so groß, dass ich eine Zauberei beherrsche, noch nicht. ...durchaus auch bemerkenswert, vielleicht sogar historischen Tag und deshalb möchte ich jetzt auch direkt wieder...

08:08:46 Nach Berlin geben, apropos langer Tag, auch für meinen Kollegen Gerd Joachim von Fallowa. Weil ich das gelesen habe, wenn du Social Media Pause haben willst, bist du den Wahlen. Das ist vernünftig. Das ist vernünftig. Also ganz ehrlich. Passt auf euren Gesundheit auf, habt Ausgleich für euch. Wenn ihr wütend werdet, also zu wütend werdet, holt euch einen Ausgleich. Sollen wir was geben?

08:09:08 Ja, die skippt ruhig mal den Phoenix-Stream. Kein Problem. Kommt gut an. Das kommt natürlich auch ein bisschen auf das Ergebnis der Abstimmung an. Hier wird ausgezählt. Noch ist kein Ergebnis da. Es war eine bemerkenswerte Debatte, wie ich finde, weil die Parteien, die Fraktionen, genauer gesagt, haben ja hier um eine Lösung gerungen, um die demokratische Mitte. Man war zwischendurch voller Hoffnung, dass das Gesetz vielleicht gemeinsam verabschiedet werden kann, dass es zurück wird. Vielen Dank für den fünften Monat. Danke sehr.

Bewertung der Debatte und Ausblick

08:09:35

08:09:35 Ja, und dann hat man diese Debatte erlebt und dann wurden da Lügenvorwürfe verteilt, Rücktrittsvorwürfe gegenüber Merz und andere Dinge. Und vor allen Dingen wurden die Gespräche, drei Stunden hat das gedauert, bilateral, trilateral, oben in der Fraktionsebene zwischen den Fraktionschefs wurden sehr unterschiedlich dargestellt. Ich lege mich nach dem Tür erstmal in die Badewanne. Das ist ja selten, aber ich würde heute mal die FDP herausheben, die nicht immer gelobt wird. Heute will ich sie mal loben, weil die Liberalen haben von Anfang an hier heute Morgen versucht, Ordnung in die Sache zu bringen.

08:10:05 Das ist dein Telefon, ja. Das ist dein Telefon. Deins. Nino, dafür die Verstecknisabwehr des ARD-Team. Ja, aber es ist immer den Versuch in der Demokratie wert. Und das war auch das, was unserer Fraktion so wichtig war, als wir heute...

08:10:34 morgen gesagt haben, das ist unser Weg, wir versuchen es. Aber, und das ist wichtig in einer Demokratie, am Ende mit einer Lösung, die dann da steht. Und da war eben die Schwierigkeit, und das wird auch die Diskussion in den nächsten Tagen sein, wie ernst war das jetzt gemeint, von dem oder dem. Und ich kann da immer nur sagen, wenn man nicht Fristen setzt, dann kann ich, und ich bin nun jetzt relativ lange im Parlament, dann kann ich Ihnen das ewig in die Länge ziehen. Immer darauf achten, wer will verhandeln und ist er bereit zu sagen, bis dahin. Wer hat denn gerade vor den Grünen ein Angebot zum Verhandeln gemacht?

08:11:03 Mein Bester, was redest du da? Die Grünen haben sich eigentlich auch die letzten drei Jahre allen diesen Reformen verweigert und auch jetzt haben sie ja dazu plädiert, dann am Schluss plötzlich doch wieder die Überweisung. Da habe ich mir überlegt, auch die SPD hat das ja gewollt, ob man nicht dann doch nochmal darauf hätte einsteigen sollen, nach dieser Debatte, die ja recht knackig war, doch auf dieses Angebot einzugehen, das im Innenausschuss jetzt doch...

08:11:32 noch mal bis zum 11. Februar zu wälzen. Ja, und auf den ersten Blick sagt man auch, ja, die haben doch gesagt, da ist ein Angebot und komm, lass uns zurückverweisen. Und meine Erfahrung ist, das nimmt da nämlich keine Fraktion von aus. Auch meine in den letzten 20 Jahren nicht.

08:11:46 Dieses Rückverweisen heißt immer, ich habe es dann in der Hand, wann ich wieder rauskomme. So, und dann muss ich, um Vertrauen zu erstellen, das hätte ich dann auch erwartet, sagen, ja, wir bringen es zurück, aber wir werden... Abstimmung läuft gerade ganz laut, zwei Minuten noch. Es ist eine Notwendigkeit, am Ende zu einer Abstimmung zu kommen, damit die Bürgerinnen und Bürger, die werden wissen, okay, wer war wofür, welche Position ist meine, finde ich nicht gut, ich stimme so oder so ab. Und da sage ich dann ganz offen, war aufgrund der Debatte nicht mein Gefühl, dass am Ende das Ziel der Rücküberweisung war, eine...

08:12:16 Fun fact, mein Browser geht nicht mehr. Ich kann keine Verbindung mehr aufbauen. Mein Chrome hat die Geister aufgegeben gerade. Ich kann kein Video mehr öffnen.

08:12:30 Was ich aber gut fand, ist... Ja, Firefox und Vivaldi laufen noch. Aber ja, jeder Tab ist gerade tot. Selbst neue Tabs laden nicht mehr. Lokaler Zombie-Prozess wahrscheinlich. Ich war wieder. Ich darf also nichts mehr anrühren hier. Ich darf nichts mehr anrühren. Aber das ist Parlamentarismus in der Zeit, dass die Erste macht, das Parlament ist, auch wenn sie nicht immer perfekt ist. Aber das sind wir alle nicht. Man kann es den schwarzen und gelben Glauben oder nicht. Die ringen hier darum, dass es möglichst schnell Lösungen gibt. Ich hab's so mit Chor mit Vivaldi eigentlich nie.

08:13:00 auf die Migration begrenzt wird. Die andere Seite sagt, alles Firlefanz, man stimmt hier mit neuen Mehrheiten ab, die AfD wird hoffähig gemacht. Sie haben nun am Mittwoch auch schon für den Antrag gestimmt, jetzt gleich, ich weiß nicht, wie sie gestimmt haben, das bleibt auch ihr Geheimnis, aber die FDP, die FDP jedenfalls, hatte heute Morgen gemeldet, es gibt doch den einen oder anderen Abweichler, also das hat ja doch gesessen, was da gestern auf den Straßen passiert ist, teilweise unrühmlich mit Gewalt. Politiker müssen, Reporter müssen neutral sein.

08:13:29 Nicht unbedingt. Ich finde die Aussage auch ein bisschen schräg, aber das ist ein gutes Recht. Gehört dazu. Nein, ich glaube, es ist anders. Erstens, keiner in der FDP hat sich das leicht gemacht. Aber das dauerhafte... Abstimmungsergebnis kommt gleich. ...wichtigen Punkt in unserer Gesetzgebung nicht weiter. Und wir kommen selbst jetzt, wo wir keine eindeutigen Mehrheiten haben und wo eigentlich man mal sagen kann, komm, wir geben gegenseitig als demokratische Mitte nach. Ich glaube, mit Gewalt sind die Demonstration von gestern gemeint, obwohl das keinen Sinn ergibt. Weil es Demonstrationen sind.

08:13:57 Das hätten wir gerne gewollt. Und ganz ehrlich, glauben Sie mir, ist dabei wohl, dass ich so abstimme und weiß, dass jemand anders zustimmt, von dem ich nun überhaupt nichts halte. Und im Übrigen heute ja dann auch im Zweifel nochmal mit der BSW noch eine andere Partei, von der ich nichts halte. Nein, aber meine Aufgabe als Parlamentarier ist,

08:14:13 Wenn ich etwas für richtig halte, dann muss ich das tun, dann muss ich auch das unterstützen. Wenn ich immer sofort im Kopf habe, es könnte jemanden unterstützen, den ich nicht mag, dann mache ich Demokratie kaputt. Dafür ist ja dann die Demokratie transparent. Und jetzt noch zu den Kollegen, die gesagt haben, ich stimme anders.

08:14:28 Da bin ich Parlamentarier. Ich akzeptiere das. Ich toleriere das nicht so, sondern ich akzeptiere das, weil die sich alle einen Gedanken machen. Die sagen nämlich auch, kann ich das mit meinem Gewissen vereinbaren? Ist das meine Position? Und wir sollten aufhören, aus Einzigen, die eine andere Meinung haben, direkt eine Revolution zu machen oder die Klügeren als die anderen. Demokratie heißt Menschen fällen Entscheidungen. Manchmal machen sie aber Fehler. Wer aber die Fehler gemacht hat, ist das. Ich leute den kurz mal gerade.

08:14:51 Das wir so wieder aufgeholt haben. Aber Herr Frieke, wenn wir einen Strich unter die Debatte machen. Es wurde ernsthaft gerungen, es wurde hinterher anders dargestellt. Na gut, wir befinden uns mitten in einem Wahlkampf. Ist das jetzt eigentlich ein Versagen der demokratischen Mitte? Muss man doch wohl so werten, wenn man eben hier nicht gemeinsam zu Potte gekommen ist.

08:15:07 Ein Versagen wäre es, wenn wir das Thema nicht behandeln würden. Und ich glaube, das ist das Versagen der Vergangenheit. Ich habe das, als ich mich entschieden habe, in die Politik zu gehen und mich entschieden habe zwischen Grünen und FDP, habe ich immer gesagt... Da ich ehrlich gesagt nicht erwarte von Frinke mehr. Ich mache nochmal gerade Werbung für meinen Instagram-Account hier, dass ihr da mal folgen könnt. Wer auch Videos mitbekommen möchte, wo manchmal extra Content dabei ist, neben der Stream. Einfach auf Instagram folgen oder bei... Oh nein. Nein, der Chat ist gestorben. Okay, fuck. Ich habe die Fehler, aber ich habe das Copy-Paste.

08:15:36 Nein! Scheiße, okay. Das ist ungünstig. Warte, Firefox, rette mich kurz. Fuck my life. Das hätte ich auch mal ahnen sollen, dass es schief geht. Jetzt. Nas, super. Auch nicht dein scheiß Ernst, Chrome. Da wollte ich doch gerade kurz mal den Instagram-Account posten. So was. Scheiße. Haben wir gleich, haben wir gleich. Give me a second. So, retten wir kurz mal die ganze Nummer hier. So, warte mal. So, retten wir das Fix. Retten wir das Fix.

08:16:05 Warte mal gerade, Felix, rette mich, rette mich, rette mich live. So, warte, Bundestag.

08:16:12 Aber da sind die Leute viel zu klug. Wenn man einmal eine Sache beschließt, ist alles gut. Und das funktioniert eben nicht. Es wird viel geredet. Es gilt ja immer, Mehrheiten zu beschaffen. Das wird heute hier wahrscheinlich der Teil sein. Und dennoch sagt sich der Bürger, die Politiker reden nur, sie handeln nicht. Denn auch dieses Gesetz, das Zustrombegrenzungsgesetz, wird unter den Voraussetzungen ja wahrscheinlich dem Bundesrat nicht passieren. Interessanterweise hat es auch den Innenausschuss nicht passiert, als sie noch ein Teil der Regierung waren. Geht's noch oder bin ich jetzt weg?

08:16:41 Ich weiß es nicht, ob ich weg bin.

08:16:43 Mein OBS ist anscheinend gerade am rumzicken. Wir sehen dich. Ah, sehr gut. Gerade gibt es alles in Geist auf dem Rechner. What is happening? Okay, jetzt gibt es gerade alles in Geist auf hier. Man sieht mich auf jeden Fall. Aber ich habe keine Kontrolle mehr über OBS. Okay, warte mal gerade, was ist los?

08:17:13 Was? Umschalten kann ich nicht. Ihr seht glaube ich nichts mehr, ne? Scheiße. Das Bild kurz mal neu laden hier.

08:17:25 Sehr schön, wir waren alle blind gerade. RIP. An und aus. Geht auch nicht mehr. Sehr schön. So soll das sein natürlich. Fuck. Okay, das gefällt mir gerade gar nicht. Könnt ihr das Ergebnis nicht mal gerade reinbringen? Das wäre ganz gut auf jeden Fall. Ich starte kurz neu.

08:18:26 Das müssen Sie mir erklären. Okay. Bitte funktioniere. Bin ich wieder da? Okay. Hat funktioniert, glaube ich. Schreibt mal alle L5 oder Neuladen. Eins von beidem. Einfach alle kurz bei L5 oder Neuladen drücken oder so sagen. Das passt schon. Ja, aber mein Rechter, das ist halt einfach kein moderner ICE mehr. Der kann das einfach nicht mehr erscheinen.

08:18:54 Sankt-Nimmerleins-Tag ist verschwinden zu lassen. Oder weisen wir zurück, um doch noch relativ kurzfristig, wenn der gute Wille da ist von allen Seiten und wir uns da einigen bei wenigen Punkten, dann sehr zeitnah.

08:19:12 Ich merke schon, man muss sich ja nur zu helfen müssen. Keine Panik, nur sich zu helfen müssen. Das wäre der 11. Februar gewesen. Fehlersuche mache später. Fehlersuche mache später. Wo bleibt denn das Ergebnis hier? Das sollte live sein, ja, das ist live. Ich gucke uns mal gerade beim Bundestagsfilm, beim Offiziellen. Give me seconds, YouTube.

08:19:33 Das ist der echte Draco. Nein, ich bin Fake. Ich bin Fake News, bekannterweise oder so. Das wird sein. Das ist noch eine nächste Aussprache, aber passt schon. Schon im nächsten Thema. Draco wurde ersetzt. Ja, ich wurde gerade ausgetauscht durch die Ex-Menschen. Oder so. Das wird sein.

08:20:02 Umgekehrt sozusagen, aber das Signal, nein, wir hätten uns ja in den nächsten Tagen... Aber was ich eigentlich sagen wollte, war, dass wir auf Instagram folgen, sondern für mehr Videos oder YouTube Shorts. Eins von den beiden, weil ich da regelmäßig Videos hochlade aktuell. Lohnt sich also. Lohnt sich.

08:20:30 Reingegangen ist, das Prozedural so anzulegen, dass alle gesichtswahrend zusammenkommen können. Und das konnte aus dieser Logik heraus nur heißen, kurzfristig sich zu einigen, sodass die Mitte, die heute immer wieder angesprochen wurde, zu Recht natürlich bei dem Thema, dass die Mitte gemeinsam stimmt und dann kommt es nicht auf die Stimmen der AfD-Fraktion.

08:20:55 Der fünf Punkte Plan war nur ein Entschließungsantrag, das ist kein Gesetzeswurf. Also kann der so aktuell durchkommen, weil es kein Gesetzeswurf ist. ... so die Abstimmung positiv ausgeht, zu verkaufen, zu plausibilisieren. Warum habt ihr jetzt hier etwas durchgebracht, wo es auf diese Stimmen ankam? Ich habe dann doch noch eine letzte Frage kurz mit Ausblick auf das, was dann kommt. Entschließung, nicht Erschießung. Weil Sie auch gerade von Gesichtswahrung gesprochen haben. Wer ist denn...

08:21:23 der oder die Partei, die heute als Gewinner oder gesichtswahrend aus dieser Debatte rausgeht? Ich glaube, das ist ganz schwer vorherzusagen. Sie haben ja auch eben in dem Interview und heute den ganzen Tag immer zu Recht hingewiesen auf Stimmungslagen, auf Umfragen.

08:21:41 Und das sind ja nicht nur flüchtige Umfragen. Ich stehe so häufiger hier und sage, naja, Umfragen sind volatil, das kann sich ändern. Aber eins wissen wir natürlich, das sind Nachwahlbefragungen. Das wissen wir aus so vielen Studien, dass das Thema Flucht und Migration, die Frage von Begrenzung und Regulierung... Moin Moin Moin. Wir warten auf das Ergebnis der Abstimmung. Das ist nun mal eines der zentralen Politikfelder. Ob das jetzt gefällt oder nicht, es ist eben so. Und Politik muss ja mit den Tatsachen und Befehlungen...

08:22:10 Also zuwahl auch einen großen Stream. Ich weiß noch nichts. Wer weiß. Vielleicht gibt es ja einen Du-Stream zur Wahl. Ich weiß noch nichts. Keine Ahnung. I don't know. Hängt aber nicht von mir ab. Hängt von was anderem ab.

08:22:34 Mal gucken. Vielleicht habe ich da schon was geplant am Abend. Wer weiß. Und nein, ihr werdet nie darauf kommen, wer es ist. Ihr könnt es nicht wissen. Es ist unmöglich, euch zu erraten. Wenn ihr allen Namen eintippt, die ihr gerade im Kopf habt, ihr kommt da nicht drauf. Wer da im Gespräch ist.

08:22:58 Und die anderen sagen natürlich, Moment mal, es geht hier um eine Sachfrage. Mal auch nichts festes, fairerweise. Das hängt halt wirklich von mir ab. Wir müssen in der Lage sein, Wahlkampf hin oder her, Probleme zu lösen. Sonst wächst die Zustimmung für die, die wir auch nicht wollen, noch nicht mehr. Ja, ich gehe mit Angela Merkel in den, äh, in den Battle Pass hier in Fortnite. Rein da! Nein, Quatsch. Nee, also nee, Angela Merkel ist nicht.

08:23:27 Da ist jetzt das Momentum da, auf dieses Thema, wie es am Ende ausgeht. Wenn es geplant und auch läuft, dann wäre ich noch ankündigt, ein paar Tage vorher natürlich. Ja, werde ich, keine Sorge. Wir kommen dann mit bei Instagram und Co. auch überall. Wir gehen jetzt zurück nach Berlin, denn dort ist nach wie vor mein Kollege Gerd Joachim von Fallower mit einem weiteren Gesprächspartner. Nevermind!

08:23:49 Ja, und bei mir ist Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses von den Grünen. Herr Hofreiter, das war hier ja heute ein ziemlich spannender Tag, drei Stunden hinter verschlossenen Türen. Dann hatte man das Gefühl, die demokratischen Parteien bewegen sich aufeinander zu. Hinterher hat man als Zuhörer hier so das Gefühl, es gab verschiedene Gespräche, die verschiedene Leute anders erlebt haben. Sei es drum, was war die Quintessenz dieser Debatte für Sie?

Kontroverse um Verhandlungsangebote und die Rolle der Union

08:24:11

08:24:11 Die Quintessenz dieser Debatte für mich war, dass die Union nicht versteht, was sie gerade anrichtet. Nämlich sie behauptet, sie hätte ein Verhandlungsangebot gemacht. Und das Verhandlungsangebot sah so aus. Entweder ihr stimmt unseren Vorschlägen zu oder wir suchen uns wieder die Mehrheit mit den Faschisten. Und das ist kein Verhandlungsangebot, sondern das ist Erpressung. Und sie verstehen nicht, was sie damit anrichten für die Demokratie und auch für Europa angesichts der Tatsache, dass Putin, Trump und Xi vor der Tür stehen.

08:24:39 Ein bisschen komisch als Beobachter ist ja schon, dass am Anfang davon gerungen wurde, das Ganze zurückzuüberweisen in den Innenausschuss, um nochmal gemeinsam auf demokratische Mitte dort etwas zu beschließen. Das haben die anderen, Rot und Grün, abgelehnt. Und am Ende stellen sich die Grünen und die Roten hin und sagen, komm, lass uns das doch jetzt nochmal in den Ausschuss überweisen. Also das ist natürlich eine Erkenntnis, die habe ich nicht ganz nachvollziehen können.

08:25:04 Wir haben nicht abgelehnt, dass wer nochmal drüber spricht. Wir haben abgelehnt, drüber zu sprechen unter der Bedingung, dass wenn der Union das Ergebnis nicht passt, der Verhandlungen sie dann einfach wieder...

08:25:17 die Rückfalloption nutzt, mit den Faschisten zusammenzuarbeiten. Und diese Drohung muss vom Tisch. Wenn diese Drohung vom Tisch ist, kann man über sehr vieles diskutieren. Man kann natürlich nicht über offen verfassungswidriges diskutieren. Erpressung muss sich immer Geld voraussetzen. Weißt du, wo du das her hast, aber das stimmt einfach nicht. Aber über alles andere kann man selbstverständlich diskutieren. Aber nicht unter der Bedingung, dass einem die Pistole...

08:25:40 auf die Brust gehalten wird, entweder ihr macht so, wie wir wollen oder wir arbeiten mit den Faschisten zusammen. Das ist nicht demokratische Verhandlung. Herr Dürr hat Frau Dröge vorgeworfen, die Grünen wollten auf die Pausentaste drücken und das Gesetz irgendwo versickern lassen. Es müsse aber jetzt was getan werden bei der Migration. Ist der Vorwurf gerechtfertigt? Es geht hier nicht um die Migrationsfrage. Das Gesetz ist ein problematisches Gesetz.

08:26:03 Die Anträge sind einfach nur Anträge, wo manches europarechtswidrig und manches verfassungswidrig ist. Es geht darum, dass sich die Union entschieden hat, demokratische Parteien zu erpressen mit der Drohung.

08:26:17 wenn die demokratischen Parteien nicht so wollen wie Sie, dann mit den Faschisten zusammenzuarbeiten. Und das ist das Riesenproblem. Und es ist das erste Mal erfolgt, nachdem wir davor über Parteien nicht so wollen wie Sie, dann mit den Faschisten zusammenzuarbeiten. Und das ist das Riesenproblem. Und es ist das erste Mal erfolgt, nachdem wir davor über 80 Jahre Befreiung von Auschwitz gesprochen haben, nachdem wir davor Norman Schwarzmann gehört haben, der zu uns gesagt hat, Hitler wollte...

08:26:47 mich töten, weil ich Jude bin und Putin will mich töten, weil ich Ukrainer bin. Das ist absolut unverantwortlich. Das war halt eine echt starke Rede gewesen. Es geht hier nicht um eine inhaltliche Frage, sondern es geht um die Demokratie. Natürlich, Herr Hofer, da geht es aber auch, reden Sie mit den Landräten um die Frage Migration, nämlich die Frage, warum eigentlich...

08:27:09 Ja, unsere Kommunen sich überfordert fühlen und die Grünen auf einem Parteitag zum Beispiel gerade noch Familiennachzug beschlossen haben. Haben die Grünen da irgendwas nicht verstanden? Die Grünen haben sehr, sehr hart mit sich gerungen unter den jetzigen Gesprächenbedingungen. Die Fragen sind wild von dem Reporter, meine Güte. Die Menschen, die zu uns gekommen sind, sind um 30 Prozent zurückgegangen, weil es das erste Mal gelungen ist, wieder auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten. Und das ist das, was die Union auch sabotieren wollte, nämlich...

08:27:38 zu sagen, wir weisen einfach an den Grenzen zurück. Was wäre denn dann passiert? Hätte Österreich, hätte Italien, hätte Griechenland noch mit uns zusammengearbeitet? Nein, das Gegenteil wäre passiert. Wir hätten in dieser gefährlichen Weltlage Europa gestrattert und wahrscheinlich wären auch noch mehr Migranten gekommen. Und das mit dem Familiennachzug. Wir wissen, dass die Integration nur gelingt, wenn die Familien zusammen sind. Und wir wissen, dass wir auch Menschen brauchen.

08:28:04 die Arbeit erledigen, die sonst viele nicht mehr erledigen wollen. Und deshalb, wie gesagt, man kann über vieles diskutieren. Was ja auch eine persönliche Formulierung ist, aber es ist halt die Realität. Wir haben es in den USA ja gesehen. USA steht ja vor einer halben Katastrophe, genau deshalb eben nicht, wegen der Erntehelfer. Herr Hofreiter, was macht Sie mehr froh, wenn das Gesetz gleich durchfällt oder wenn es durchkommt? Denn wenn es durchkommt, hat man ja wunderbares Wahlkampfthema gegen die Union.

08:28:31 Wenn es durchkommt, wird es im Bundesrat scheitern. Das haben die anständigen Ministerpräsidenten der Union bereits erklärt. Und ich würde mir hoff wünschen, dass es ausreichend demokratische Abgeordnete gibt, dass dieses Gesetz bereits hier scheitert. Vielen Dank. Anton Hofreiter war das, meine Damen und Herren. Und ich gebe jetzt in die Kabine zu Katharina Kühn, die uns sagen kann, wo wir im Moment stehen.

08:28:55 Im Plenarsaal des Deutschen Bundestags ist natürlich die Tagesordnung weiter vorangeschritten. Es geht um die Lehren, die aus dem Afghanistan-Einsatz gezogen werden können. Gestern haben sich die Abgeordneten ja schon mit dem Untersuchungsausschuss beschäftigt. Der hatte hauptsächlich zum Thema den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und wie da die Evakuierung geklappt oder eben nicht geklappt hat.

08:29:25 Zeitgleich im Juli 2022 auch eine Enquete-Kommission eingesetzt mit elf Abgeordneten und elf Sachverständigen, die hier Vorschläge erarbeitet haben. 72 Empfehlungen, wie sich Deutschland künftig besser einbringen kann, wenn es zu internationalen Krisen kommt.

08:29:46 Die Debatte ist schon fortgeschritten, deswegen wollen wir jetzt gleich mal reinhören. Momentan spricht Ralf Nolte, er ist Obmann in der Enquetekommission für die AfD-Fraktion.

08:29:58 Seit es unsere Partei gibt, die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes immer abgelehnt und fest steht auch, je länger dieser Einsatz andauert, desto deutlicher war sein Scheitern. Die Sicherheitslage ist immer schlechter geworden. Die Staatsführung in Afghanistan hat keine Fortschritte gemacht und die Taliban gewannen immer weiter. Raus damit hier, passt schon. Die Abstimmung ist durch, es wird gerade ausgezählt. Es wird gerade ausgezählt. Aber da kann man halt leiser stellen, das ist halt irrelevant, das müssen wir nicht hören.

08:30:27 Das spielt keine Rolle für den Kölnverlauf gerade hier. So, kurz mal raus damit hier. Meine Güte, ey, meine Güte. Den Durley kennt man irgendwo. Er kann gut sein. Mir sagt er jetzt gerade nichts, muss ich zugeben. Mir sagt er jetzt gerade nichts. Persönlich. Seht gerade, dass die Inflationszahlen draußen sind. 2,3% in Deutschland im Januar. Könnte auch niedriger sein. Aber 2,6% war es halt davor gewesen. Immer mal eine gute News. Ergebnis kommt gleich noch.

08:30:56 Ja, 2,6 im Dezember und 2,3 jetzt im Januar. Eieiei. Ja, sinken war es genau, richtig. Energie ist günstiger geworden, Dienstleistung aber teurer. Sehe ich gerade. Oder irgendwas anderes noch spannendes vielleicht dabei ist, worauf wir gerade warten hier. Okay.

08:31:22 So, gut. Das kann ich für morgen noch mal raussuchen. Hier ist die ganze Änderung für Februar. Das ist für morgen relevant. Ich mache überstumpern, weil ich auf das Ergebnis noch warte. Ein kleiner Hinweis für alle Auslandsdeutschen. Ihr habt bis zum 2. Februar Zeit, euch jetzt weder Verzeichnis eintragen zu lassen. Also ich hoffe, ihr habt das schon gemacht, weil sonst würde es ein bisschen knapp werden, fürchte ich. Weil 2. Februar, ich meine, wie soll man... Ich meine...

08:31:47 Nett vom MDR, das am 1.2. reinzuschreiben. Am 31.1. würde wahrscheinlich ein bisschen eng werden, glaube ich. Könnte eng werden. Oh. Sieht ihr mir vom neuen Spiegelartikel gesehen? Ne, warte, das habe ich verpasst. Meinst du das vom Friedrich Merz quasi? Habe ich schon gesehen jetzt. Ja, habe ich jetzt gerade gesehen. Im Bundesrat wird es dann gekippt werden, richtig. Ja, Spy Class, davon geht man aus.

08:32:17 Das ist sowas richtig wertvoll. Freut mich, dass es gefällt. Deswegen mache ich sie auch gerne. Auch wenn ich dazugeben muss, bei AfD und Co. Ich blende die halt aus, weil ich nur eine Rede halt durchlasse.

08:32:29 Eine Rede halt durchlassen von dem, weil da wiederholt sich eh fast alles, eins zu eins. Und dann ist es halt sinnvoller, lieber die Aussagen aufzugreifen, von der einen Rede zu widerlegen, da hast du eh 90% der AfD-Reden widerlegt. Das ist so ein bisschen das Ding dahinter. Haben wir ja schon oft gehabt, wir haben ja schon oft bei Lanz auch die Leute gehört, dann auch zerrissen, weil sie oft halt Quatsch erzählen. Das war auch das von Kodre zum Beispiel, dem energiepolitischen Sprecher, der mal unironisch meinte, durch Photovoltaik könnte kein Licht durchscheinen und es wäre unmöglich, Agri-Photovoltaik anzubauen. Also Landwirtschaft und Photovoltaik zusammen.

08:32:58 Weil da kein Sonnenlicht durchkommen würde. Es sei unmöglich, dass sie halt beleuchtet werden könnten. Was halt witzig ist bei den 100 Archie-Photovoltaik-Projekten in Deutschland, die bereits existieren. Das ist für sie eine neue News auf jeden Fall, dass das nicht geht. Also daher weiß ich ja jetzt nicht. Ein bisschen merkwürdig, muss man sagen, so oder so. Weil die AfD ist halt von der Welt so die Kompetenz geht auch nicht gerade so die Highlights, muss man klar sagen, im Parlament.

08:33:26 Wir haben sowas früher mal allein geschaut, so ist natürlich besser zu ertragen. Ja, so Public Viewing oder so Watchpartys mit mehreren Leuten, ist halt immer geteiltes Leid, ist halbes Leid. Ich verlinke mich aber, glaube ich, später mal in eine Entspannungsplaylist oder so. Wo immer ein Zipater vielleicht so ein bisschen runterkommt für ein paar Leute, die so Musik hören oder so. Die zählen immer noch aus, ja. Glaub ich, eine ganz gute Idee hier.

08:33:48 Ah, gut. Ah, da warte mal. Das Quark, das geht sogar fast ohne alles. Schau mal Mars-Projekte an. Ja, die vielen aktiven Mars-Projekte, die existieren bestimmt. Bin ich mir sicher. Ganz bestimmt auf jeden Fall. Weiß ich jetzt nicht.

08:34:07 in Zukunft mal hinbekommen. Ich bin davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft nur so den Herausforderungen begegnen können, die vor... Vielleicht nehme ich jetzt nicht falsch, Joka. Ich werde jetzt nicht jede einzelne Frage nachlaufen können. Einzelne, Chef, wenn du anwesend bist, weil es sind gerade sehr viele Leute da und ich werde garantiert nicht jede einzelne Frage aufgreifen können. Das kann ich auch gar nicht. Das ist halt nicht unmöglich. Und ich fange mit sowas auch gar nicht erst an jetzt hier, weil das halt auch unständbar sein wird bei der aktuellen Menge an Leuten.

08:34:34 Herr Präsident, meine Damen und Herren, das war das für die AfD-Fraktion.

Ablehnung des Gesetzentwurfs und Reaktionen

08:34:56

08:34:56 Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland Zustrombegrenzungsgesetz bekannt. Abgegebene Stimmkarten 693. Mit Ja haben 338 Abgeordnete gestimmt.

08:35:20 Mit Nein haben 350 Abgeordnete gestimmt. Fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Damit enthält nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

08:35:43 Ich hab's nicht erwartet. Ich hab's nicht erwartet. Ich dachte, das geht schief. Ich war fest überzeugt, das geht schief. Mehrheitsnein. Ganz viele Kanalpunkte für viele Leute hier. Oh Gott. Ich dachte wirklich, das geht schief.

08:36:06 Ein geeintes Auftreten. Es ist knapp gewesen trotzdem, aber muss man sagen. Falls ich es gehört, aber nicht gesehen habe. Hier gab es spontan auch Applaus von der Gruppe Die Linke, die dann aber schnell auch wieder aufgehört hat. Ansonsten war es ein sehr ruhiges...

08:36:27 Puh, okay. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse. Ich bin sehr gespannt. Ich muss mal kurz jemanden schreiben, dass man sich darüber freut hier. Warte mal. Wenn du es knapp warst. Hui!

08:36:52 Meine Fresse. Ich bin gespannt, welche CDU da dagegen gestimmt haben. Und die werde ich auch auf jeden Fall sehr positiv im Gedächtnis behalten, weil heilige Scheiße, ey. Auf die Namensliste bin ich auch sehr gespannt. Das dauert eine Weile. Das wird eine halbe Stunde dauern, bis die Namensliste da ist. Das geht nicht so schnell. Außer irgendwer ist gerade da vor Ort und kann es mir leaken, aber das geht nicht so schnell, glaube ich.

08:37:13 Wäre schön, aber, äh, geht glaube ich nicht. Äh, Tom, danke für die fünf versteckten Subs. Und Non-Turbel, danke für den 33. Monat. Dorshbar, danke für den 4. Monat. Und Zwarwegeber, danke für den 92. Monat. Mutan, danke für den 19. Monat. Ziri, danke für den 15. Monat. Und Creon, danke für den 3. Monat. Nedman Drake, danke für den 39. Monat. So. Und Zernate, danke für die fünf versteckten Subs. Redbean, danke für den 5. Monat. Es tut mir leid.

08:37:34 an jeden, den ich nicht vorgelesen habe. Problem ist halt wirklich, das ist heute so viel gewesen an Leuten, dass ich zum ersten Mal wirklich einen Moment hatte, wo ich theoretisch diese Chitchat-Liste nehmen müsste, weil es zu viel war. Und ja, genau, 350, nein zu 338, ja, genau, so in Richtung war es. Was war die Abstimmung für das Zustromsgesetz? Migrationseinschränkungen quasi.

08:38:01 Dafür war es gewesen. Smolook, danke für die 5 verschreckten Subs. Jackie, danke für die 5 verschreckten Subs. Saba, danke für die 22. Monat. Vielen lieben Dank. Und Skyscore, danke für die 2. Monat. Holy shit, vielen lieben Dank. Aber ja, meine Güte. Und ja. Aber Chat, ich habe jetzt wirklich brutal überzogen. Ich habe brutal überzogen. Ich muss jetzt auch echt mal einen Cut setzen, weil ich muss erstmal jetzt die Badewanne... Ne, erstmal aufs Laufband, dann in die Badewanne, würde ich sagen.

08:38:26 Von der Reihenfolge her. Und ich will euch auch das Spiegel, das Spiegellogo zeigen, warum es gerade geht, was einige meinten, was sehr witzig ist. Äh, warte mal, das zeige ich euch gerade mal kurz, weil es lustig aussah, für mich jedenfalls. Warte. So. Da geht es um, äh, das hier. Sehr subtil von Spiegel natürlich. Sehr subtil.

08:38:51 Ja, kann man sich das vorstellen. Das war ein bisschen abenteuerlich gewesen. So, gut. Warten wir gerade. Danke bei Lupi, danke für den Zapp. Zwei, danke für den Zapp. Und Dirk, danke für den elften Monat. Danke für den zweiten Monat. Vielen Dank euch für den extra Support. Danke fürs Dabeisein, fürs Zusehen. Ich rät euch noch gleich irgendwo hin. Keine Sorge, heute war, glaube ich, der beste Stream, den ich jemals hatte auf dieser Plattform. Jemals. Also von den Durchschnittszahlen her tatsächlich. Da will ich mich aus dem Prinzip bedanken, dass ich diesen Wahnsinn mit mir ausgeht.

08:39:21 gehalten habt. Morgen wird es ruhiger werden. Da werden wir wahrscheinlich das Brexit-Video gucken von Arte und über, äh, wie Lindemann überfahren wird von Habeck, beim Illender wahrscheinlich. Es wird ein bisschen entspannter werden. Und da gucken wir mal. Ich schaue, dass ich heute noch versuche, irgendein Video bei Instagram zu machen. Ich versuche es. Gucken wir mal, wie es von der Zeit her ist. Ähm, und ja, weil es war heute halt echt randvoll gewesen. Also, vielen lieben Dank. Besser als das Ampel aus, ja. Besser als das Ampel aus, ironischerweise jetzt schon.

08:39:45 Das war halt wirklich echt ein Erfolg gewesen. Und, äh, warte mal. Ich schmeiß euch, glaube ich, rüber. Ich meine, weil ihr gibt es ja thematisch, ne? Levian dank für den dritten Monat. Ich weiß es so, stay rüber, weil der auch gerade dasselbe guckt, wer da oder was ähnliches geguckt hat. Passt ja thematisch. Jägertag für den achten Monat, vielleicht macht er noch ein bisschen. Einfach drüben mit der Glocke von wegen rüber bimmeln. Das passt dann schon, denke ich mal. Ne, zu Frank will ich nicht reden, weil ich glaube, dass...

08:40:10 Das soll ein entspannter Stream selber fangen. Und ich habe wirklich Sorge, dass wenn ich jetzt mit so vielen Leuten reinstürme, mit der Thematik, dass es den Stream ein bisschen stören würde wahrscheinlich. Das will ich nicht. Weil auch wenn Funk ein genialer Stream, also ich glaube, dass wir den Vibe demolieren. Ehrlich gesagt gerade. Thematik vom Bruch her. Das macht mir schon ein bisschen Sorgen gerade. Und deswegen schweiße ich dann rüber zu Stay eben. Und ja, euch noch einen schönen Tag. Tschüssi.

08:40:34 Aber Funk ist ein super Typ, er folgt gerne alle Funk, lass uns passen.