DE: Verfassungsgericht entscheidet heute über Soli + USA: Trump ordnet strengeres Wahlrecht an + EU: Fahrverbote sollen in ganz EU gelten
Soli-Urteil, US-Wahlrecht & EU-Fahrverbote: Aktuelle Entwicklungen im Blick
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags entschieden. In den USA ordnet Präsident Trump strengere Regeln für die Wahlregistrierung an. Zudem sollen EU-weit Fahrverbote für Verkehrssünder eingeführt werden, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen und Verstöße einheitlich zu ahnden.
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Urteilsverkündung zum Solidaritätszuschlag
00:18:10
Um 10 Uhr steht die Urteilsverkündung des Verfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag an. Es geht um potenziell wegfallende 13 Milliarden Euro für den Bund, falls der Soli in seiner aktuellen Form als unzulässig erklärt wird. Ursprünglich für den Aufbau Ost gedacht, wurde der Soli später für andere Zwecke umgewidmet, bleibt aber eine Abgabe für Besserverdienende und Kapitalerträge. Eine Rückzahlung seit 2020 ist theoretisch möglich, sollte der Soli vollständig gekippt werden, aber das ist ungewiss. Die Einschätzungen sind 50-50. Die Urteilsbegründung wird im Laufe der Stunde erwartet. Es geht weniger darum, dass ein Soli generell schlecht wäre, sondern darum, dass er nicht abgeschafft und der Nutzen umgedeutet wurde. Es geht um 13 Milliarden im Jahr, seit 2020 also um 65 Milliarden Euro, was politisch einen großen Schlag bedeuten könnte, insbesondere für Friedrich Merz, falls er als Kanzler mit der Finanzierungsfrage konfrontiert wird.
Technische Änderungen an der Quellenliste
00:23:03
Es gab ein Update bezüglich der Quellenliste. Die Platzhalter-Funktion mit der kleinen Animation beim Laden wurde entfernt, da die damit verbundenen Probleme überwogen. Obwohl der Effekt nett war, war er den Aufwand nicht wert. Stattdessen sollen modernere Lösungen für andere Bereiche der Webseite gefunden werden. Die vorherige Lösung hatte im Hintergrund Probleme verursacht, die die Performance beeinträchtigten. Um die Plattform für zukünftige Erweiterungen zu optimieren, wird die Performance verbessert, wo immer es möglich ist. In den letzten Tagen und Wochen wurden viele Anpassungen vorgenommen, um die Performance zu verbessern. Viele dieser Änderungen sind für die Nutzer nicht direkt sichtbar, wie beispielsweise die Anpassung der Slug-Lösung, die die Ladezeit um 20 Millisekunden verkürzt. Da die Plattform nicht Open Source ist, bleibt der Code vorerst geschlossen, um unkompliziert experimentieren zu können. Die Arbeit an der Webseite dient auch als Hobby und Ausgleich zum Politikraum, um Doomscrolling zu vermeiden. Die gut laufende Quellenliste ist auch für den Stream von Vorteil, da viele Nutzer sie schätzen. Das Ziel ist, die Quellenliste so gut und modern wie möglich zu gestalten, um ein Alleinstellungsmerkmal für den Stream zu schaffen.
EU-weite Fahrverbote bei schweren Verkehrsverstößen
00:41:56
Es gibt Pläne, Fahrverbote bei schweren Verkehrsverstößen EU-weit durchzusetzen. Bei schweren Verstößen im EU-Ausland könnten europaweit geltende Fahrverbote verhängt werden, da die Behörden Informationen austauschen sollen. Dies soll einen Anreiz schaffen, sich auch im Ausland an die Verkehrsregeln zu halten. Bisher gab es Probleme mit der Vernetzung der Behörden in der EU. Die Regeln sollen nur bei schweren Delikten wie Trunkenheit am Steuer, hohen Geschwindigkeitsverstößen und Unfällen mit Todesfolge greifen. Voraussetzung ist, dass der Mitgliedstaat des Verstoßes eine mindestens dreimonatige Fahrpause verhängt und alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Zukünftig sollen die Behörden Informationen austauschen. Bis 2030 soll ein digitaler Führerschein in der gesamten EU eingeführt werden, um den Verlust oder Diebstahl des Führerscheins zu verringern. Einige EU-Staaten haben bereits ähnliche Systeme. Es soll auch die Möglichkeit geben, alle Unterlagen in einer App zu haben, wie in den nordischen Staaten oder Estland. Die analogen Optionen sollen aber weiterhin bestehen bleiben.
Trump ordnet strengeres Wahlrecht in den USA an
00:51:01US-Präsident Trump hat weitreichende Änderungen am US-Wahlrecht verfügt. Die Republikaner wies mehrere Bundesbehörden an, Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahleüberwachung abzielen. Es wird kritisiert, dass ein Land, das sich selbst als frei ansieht, es so unglaublich restriktiv macht zu wählen. Das Dekret werde ich in der Quellenliste auch nochmal aufgreifen. Es hat sich einiges wieder angesammelt am Bullshit aus der Clownsbande namens USA.
USA: Trump plant Einschränkungen des Wahlrechts
00:51:40
Die USA werden beschuldigt, grundlegende Wahlschutzmaßnahmen versäumt zu haben. Trump plant, die Bundesstaaten zum Austausch von Wählerlisten zu zwingen, um Wahlstraftaten zu verfolgen, und droht mit finanziellem Druck, indem er bestimmte Bundesmittel nur an Staaten fließen lässt, die seinen Plänen folgen. Trotz früherer gerichtlicher Niederlagen setzt die Trump-Regierung diese Maßnahmen fort, was als Versuch gewertet wird, die Wahlen im Vorfeld der Midterms zu unterdrücken, um potenzielle Verluste zu minimieren. Dies wird als Angriff auf die Demokratie kritisiert, da die USA ohnehin schon keine vollständige Demokratie seien und sich das Weltbild einiger Republikaner wie vor 1920 anfühle. Die Regierung versucht, die Wahlen einzuschränken, was als sehr belastend wahrgenommen wird, da Trump Vorbereitungen für die Midterms trifft und versucht, den Schaden durch Unterdrückungsmaßnahmen zu begrenzen. Es wird betont, dass die USA schon lange keine vollständige Demokratie mehr sind, aber die aktuellen Entwicklungen werden als besonders besorgniserregend dargestellt.
Russland und Ukraine: Vereinbarung zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer
00:55:30
Die US-Regierung hat mitgeteilt, dass Russland und die Ukraine keine Schiffe mehr im Schwarzen Meer angreifen wollen. Russland und die Ukraine haben sich bereit erklärt, die sichere Schifffahrt zu gewährleisten, Gewaltanwendung zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke zu verhindern. Die Ukraine hat Flugabwehrsysteme auf ihren Seedrohnen installiert und ist somit in der Lage, russische Hubschrauber nahe der Krim abzuschießen, ohne das Abkommen zu brechen, da dieses nur Schiffe betrifft. Die USA wollen Russlands Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelexporte wiederherstellen, was jedoch als problematisch angesehen wird, da es die Wirkung der Sanktionen schwächen könnte. Der Kreml in Moskau teilte mit, die russische Regierung habe zugestimmt, die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Russland und die USA hatten sich zudem darauf verständigt, Maßnahmen zu ergreifen, um Angriffe auf russische und ukrainische Energieanlagen für einen Zeitraum von 30 Tagen rückwirkend ab dem 18. März zu unterbinden. Der Kreml will die Vereinbarung zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer offenbar erst dann umsetzen, wenn weitreichende Sanktionen aufgehoben werden, was als Katastrophe angesehen wird.
Ukraine: Drohneneinsatz und Frontsituation
01:01:04
Nordkorea liefert weiterhin Artilleriesysteme an Russland, jedoch in geringem Umfang. Der Fokus der Ukraine auf Drohnen zahlt sich weiterhin aus. Einige der Artilleriesysteme mit größerer Reichweite werden immer häufiger zerstört, was die Artillerienutzung der Russen einschränkt. In Pokrovsk ist es den Ukrainern gelungen, die Russen so stark zurückzuwerfen, dass diese kaum noch vorrücken können. Die Ukraine versucht, kleinere Ortschaften zu befreien, und es gibt Berichte, dass sie in einigen Gebieten bereits Erfolge erzielt hat. Es wird jedoch betont, dass man nicht zu optimistisch sein sollte, bis offizielle Meldungen und geolokalisierte Daten vorliegen. Die Reichweite der ukrainischen First-Person-View-Drohnen hat sich durch den Einsatz von Repeater-Drohnen vergrößert. Es wird diskutiert, ob die von pro-russischen Kanälen verbreiteten Informationen über die Schwäche der russischen Streitkräfte akkurat sind. Die Ukraine versucht, im Grenzbereich zu Russland Chaos zu stiften, um die russischen Truppen zu binden. Die USA gehen davon aus, dass Russland und die Ukraine möglicherweise einen längeren Krieg einem schlechteren Deal vorziehen würden. Der CIA-Direktor ist nicht sicher, ob Russland und die Ukraine den Krieg dieses Jahr beenden werden, wenn sie nicht müssen. Es wird erwartet, dass es für beide Seiten bis Ende des Jahres problematisch werden könnte, wobei Russland in eine größere Gefahr geraten könnte.
Deutschland: Verfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag
01:22:31
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag (Soli) verfassungsgemäß ist und bleibt. Die Klage der FDP, die sich gegen die Erhebung des Soli für die obersten zehn Prozent und Anleger richtete, wurde abgewiesen. Die FDP argumentierte, dass der ursprüngliche Sinn des Soli (Aufbau Ost und Finanzierung des ersten Golfkriegs) nicht mehr gültig sei. Ein Scheitern vor Gericht hätte bedeutet, dass 13 Milliarden Euro pro Jahr wegfallen würden und möglicherweise eine Rückzahlung des Soli von 2020 an die obersten 10% fällig gewesen wäre, was ein Loch von 65 Milliarden Euro in den Haushalt gerissen hätte. Seit 2021 ist der Soli für rund 90% der Steuerzahler durch eine Anhebung der Freibeträge entfallen. Fällig wird er nur noch bei Unternehmen und Gutverdienern. Für Singles liegt die Freigrenze seit Jahresbeginn bei 19.150 Euro, für Paare ist sie doppelt so hoch. Nach Angaben des IW zahlen noch rund 6 Millionen Menschen und 600.000 Kapitalgesellschaften die Abgabe. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird als Niederlage für die FDP gewertet. Die Begründung des Gerichts wird in den nächsten Stunden erwartet.
Kohleausstieg, Kernenergie und Archiv-BH
01:36:15
Es wird über den Kohleausstieg 2038 diskutiert, wobei betont wird, dass regenerative Energien Kohle ohnehin verdrängen werden. Die CDU bringt Kernenergie, einschließlich SMR und Fusionsreaktoren, ins Gespräch. Bezüglich Archiv-BH wird klargestellt, dass es zwar eine Komponente gibt, die auf russische Server zugreift, diese aber für die Funktionalität nicht entscheidend ist und blockiert werden kann. Die Russland-Verbindung wird als überdramatisiert dargestellt. Die detaillierte Aufarbeitung dieser Themen erfolgt am Folgetag, da die Informationen erst spät abends eintrafen. Die Möglichkeit eines Koalitions-Trackers nach dem Vorbild von Frag den Staat wird in Erwägung gezogen, erfordert aber noch Visualisierungsarbeit. Derzeit stehen 108 Punkte auf der To-Do-Liste, die sich voraussichtlich noch erweitern wird. Ein Update wurde kürzlich veröffentlicht, wodurch einige Punkte bereits abgearbeitet wurden. Es wird überlegt, die Begründung zum Soli-Urteil anzusehen, um die Erklärungen zu verstehen.
Automatisierung der Quellenpflege und persönliche Engagements
01:41:14
Es wird intensiv an der Automatisierung gearbeitet, um die Quellenpflege zu beschleunigen. Zukünftige Updates sollen deutlich weniger Zeit in Anspruch nehmen. Die eingesparte Zeit rechtfertigt den initialen Aufwand. Eine Frage nach einem Engagement bei den Grünen wird verneint, da es für die eigenen Zwecke nicht als notwendig erachtet wird. Technische Probleme mit Elgato werden thematisiert. Die Freude am Basteln und Entwickeln eigener Lösungen wird betont, insbesondere im Zusammenhang mit einem Umfragetool von Maurice. Die Idee einer Inbrowser-Media-GBT-Suche für Quellen-TV wird diskutiert, wobei ein Quellenlisten-Techniker Interesse an der Umsetzung gezeigt hat. Die Komplexität und der Rechenaufwand werden jedoch berücksichtigt. Es wird an der Fertigstellung eigener Projekte gearbeitet, bevor die Expertise anderer in Anspruch genommen wird. Die Implementierung einer solchen Suche wird in den nächsten Monaten erwartet. Es wird klargestellt, dass Meinungen Einzelner im Chat keinen Einfluss auf die politische Haltung haben.
Caching-Methoden und Soli-Urteil
01:46:10
Die aktuelle Arbeit an der Quellliste wird mit dem Lesen von Studien verbunden, insbesondere im Bereich effizienteres Caching, um die Performance zu verbessern und Ressourcen zu schonen. Es wird an einem effizienteren Caching-Verfahren gearbeitet, um die Serverbelastung zu reduzieren und die Ladegeschwindigkeit für Nutzer zu erhöhen. Dies soll durch das Speichern von Daten im Cache des Nutzers erreicht werden. Die Effizienz dieser Methode wird noch getestet. Bezüglich des Soli-Urteils wird auf eine Einordnung von Phönix verwiesen, da das reine Vorlesen des Urteils als wenig interessant erachtet wird. Es wird betont, dass der Soli verfassungsgemäß ist, aber das Gericht Grenzen setzt und eine Abschaffung fordert, wenn der Mehrbedarf des Bundes wegfällt. Die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West bestehen laut einem Gutachten bis mindestens 2030 fort. Die Uneinigkeit der Ökonomen in dieser Frage wird hervorgehoben. Es wird die Schwierigkeit gesehen, Anreize für eine Ansiedlung im Osten zu schaffen, insbesondere angesichts des Erstarkens der AfD.
Grüne Politik, AfD und Trump-Regierung
01:57:16
Es wird klargestellt, dass die Grünen politisch nicht rechts einzuordnen sind. Die Kritik an den Grünen, insbesondere in der Migrationspolitik, wird angesprochen, wobei eine stärkere Fokussierung auf die Behördenproblematik und Integration gefordert wird. Der 10-Punkte-Plan von Habeck wird als wenig zielführend kritisiert. Es wird betont, dass Kritik an einzelnen Entscheidungen nicht automatisch eine politische Ausrichtung als rechts qualifiziert. Die Ablehnung der AfD wird bekräftigt, insbesondere deren energiepolitisches Programm. Es wird die Notwendigkeit betont, die AfD aktiv zu bekämpfen und die Bevölkerung von deren verfehlten Vorstellungen zu überzeugen. Ein Video von Wolfi wird als nächstes Thema angekündigt. Die Ablehnung von Diskussionen über die Positionierung im politischen Spektrum wird betont, da diese als unseriös und sinnlos erachtet werden. Abschließend wird ein Bericht über ein Sicherheitsleck in der Trump-Regierung thematisiert, bei dem versehentlich Kriegspläne über eine Signal-Gruppe an einen Journalisten gelangten. Dies wird als eines der größten Sicherheitslecks in der US-Geschichte bezeichnet.
Internationale Seefahrt und geopolitische Spannungen im Roten Meer
02:15:50
Seit den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 auf Israel agieren die Houthis als Proxy des Irans und bedrohen die internationale Seefahrt am Suezkanal. Diese Bedrohung des globalen Handels, von dem 12% durch das Rote Meer laufen, wird von der Weltpolizei selten toleriert. Im Jahr 2021 passierten über 20.000 Schiffe diese Route, eine immense Frachtmenge, die durch die Reduktion fossiler Ressourcen potenziell halbiert werden könnte, da diese 50% des globalen Handels ausmachen. Trotz der Präsidentschaft Donald Trumps bleiben die USA die USA, und die Bedrohung amerikanischer Einnahmen führt zur Entsendung von Flugzeugträgern der Nimitz-Klasse ins Rote Meer, schwimmende Städte mit enormer militärischer Schlagkraft. Interne Uneinigkeit in Trumps Team, insbesondere durch J.D. Vance, der Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen und der öffentlichen Wahrnehmung äußert, wird deutlich. Vance zweifelt öffentlich an der Taktik und befürchtet steigende Ölpreise und Widersprüche zur Europapolitik. Verteidigungsminister Hexhev hingegen argumentiert für einen Angriff zur Wiederherstellung der freien Schifffahrt und zur Herstellung von Abschreckung, wobei er die Operation als von Trotteln gemacht bezeichnet, basierend auf dem katastrophalen Verlauf und den religiösen Motiven hinter Project 25, einschließlich der Abschaffung der Sesamstraße aus staatlichen Geldern.
Geheime Kommunikation und politische Strategien im US-Regierungsapparat
02:21:55
Die Analyse interner Kommunikation offenbart, dass J.D. Vance Bedenken hinsichtlich des Angriffs auf die Houthis hegt, da er die öffentliche Taktik als Ablenkung von grundlegenden Änderungen wahrnimmt. Er äußert die Sorge, dass die Verbraucherpreise in den USA steigen könnten, was Trumps Versprechen von Preissenkungen untergraben würde. Der Verteidigungsminister hingegen sieht in einem Angriff eine PR-Chance. Die Kommunikation über Signal, einem Messenger-Dienst, wird kritisiert, da sie nicht dokumentiert wird und somit gegen Gesetze verstößt. Es wird bemängelt, dass über Signal Kriege geplant werden, was als Verstoß gegen US-Gesetze gilt. Die Antworten auf Presseanfragen sind widersprüchlich, wobei der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates die Echtheit der Nachrichten bestätigt, während Hackstaff sie als Fälschung bezeichnet. Ein Sprecher von Vance betont, dass der Vizepräsident die Außenpolitik der Regierung uneingeschränkt unterstütze. Es wird vorgeschlagen, dass sensible Kommunikation über sicherere Kanäle wie Skiff oder eigene Matrix-Server erfolgen sollte, um Abhören zu verhindern. Die US-Regierung räumt eine Sicherheitspanne ein, was an den Fall der Bundeswehrgeneräle erinnert, die in WebEx abgehört wurden. Es wird kritisiert, dass die Kommunikation über Signal nicht archiviert wird, was die Verschleierung von Entscheidungen ermöglicht.
Europäische Verteidigungsfähigkeit und US-Luftschläge im Roten Meer
02:27:45
Es wird diskutiert, ob die Europäer ihre Verteidigungsfähigkeit ohne den Druck von Donald Trump in gleichem Maße ausgebaut hätten. Zwar hätte der Ukraine-Russland-Krieg auch ohne Trump zu einer Steigerung geführt, jedoch nicht in der gleichen Dimension mit so vielen Milliarden. Die Frage, ob der US-Luftschlag gegen die Houthis am 15. März gerechtfertigt war, wird erörtert. Es wird festgestellt, dass die Houthis zivile Handelsschiffe im Roten Meer angreifen, was den Schutz dieser Schifffahrtsroute als erstrebenswert erscheinen lässt. Es wird angemerkt, dass die Houthis versehentlich auch russische Öltanker versenkt haben. Ein Interview mit Mike Walls wird analysiert, wobei festgestellt wird, dass er alle Talking Points der Trump-Gruppe aus der Signal-Diskussion für die PR-Strategie des Angriffs auf die Houthis wiedergibt. Dazu gehören die USA als Beschützer des globalen Handels, die Einhaltung von Trumps Versprechen und die Schuldzuweisung an die Regierung von Joe Biden. Der Journalist Goldberg verlässt die Chatgruppe und konfrontiert die Beteiligten mit der Faktenlage.
Mietpreisentwicklung in Deutschland und Lösungsansätze
02:44:11
Die steigenden Mieten in Deutschland werden als großes Problem thematisiert, da mehr als 50 Prozent der Bevölkerung zur Miete wohnen und viele Haushalte mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben. Die Situation in Mainz wird als Beispiel genannt, wo die Mieten fast so hoch sind wie in Hamburg. Es wird kritisiert, dass das Thema Wohnen in Wahlkämpfen nicht ausreichend im Fokus steht. Hohe Mietkosten führen dazu, dass viele Menschen in die Armut abrutschen. Die Mietpreisbremse wird als temporäres Pflaster kritisiert, während ein großangelegtes Investitionsprogramm im sozialen Wohnungsbau als langfristige Lösung gefordert wird, ähnlich wie in Wien. Es wird auf die Bedeutung von Nebenkosten wie Strom und Gas hingewiesen und die Notwendigkeit, jährlich den günstigsten Tarif zu suchen. Der Partner RemindMe wird erwähnt, der den jährlichen Wechsel übernimmt. Es wird jedoch kritisiert, warum man einem solchen Dienst die Ersparnis überlassen sollte, anstatt den Wechsel selbst vorzunehmen, beispielsweise mit Rabot. Die Bonusaktion von Rabot, bei der die Einbaukosten für Smart Meter übernommen werden, wird erwähnt.
Stromwechsel und Sparmöglichkeiten
02:53:39
Es wird überlegt, ob ein Stromwechsel sinnvoll ist, besonders im Hinblick auf Homeoffice oder höheren Stromverbrauch im Sommer. Ohne Großverbraucher sollte man prüfen, ob es sich lohnt. Pauschal lässt sich das nicht sagen, da es auch Mietwohnungen mit Wärmepumpen gibt. Es wird eine Möglichkeit vorgestellt, jährlich hunderte Euro ohne Aufwand zu sparen, indem man den Strom- oder Gasanbieter wechselt. Man wählt einfach Strom, Wohnung und Jahresverbrauch aus und gibt die Postleitzahl ein. Es besteht die Option, einen Öko-Tarif zu wählen. Aktuell könnte man so etwa 20 Euro pro Monat sparen, wenn man den Neukundenbonus berücksichtigt. Wichtig ist, die Bedingungen für den Neukundenbonus genau zu prüfen, da dieser oft an eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten gebunden ist. Es wird ein Code erwähnt, der den Wechsel vereinfacht. Wer keine Zeit oder Lust hat, sich jährlich um den Wechsel zu kümmern und von Boni profitieren möchte, sollte RemindMe nutzen. Es wird betont, dass man auch ohne spezielle Wechsel-Tools jeden Morgen daran erinnert wird, bis man genervt ist und selbst nach günstigeren Tarifen sucht. Der Link dazu befindet sich in der Beschreibung oder im angepinnten Kommentar. Es wird klargestellt, dass man nur wechseln sollte, wenn es günstiger ist, und dass der Streamer Vorteile hat, wenn Leute zu Rabot wechseln, da er dafür bezahlt wird.
Armutsgefährdung und Mietkosten in Deutschland
02:56:10
Es wird erwähnt, dass viele Nutzer positive Erfahrungen mit dem Anbieterwechsel gemacht haben. Es gab wenige Fälle mit Kommunikationsschwierigkeiten mit dem alten Anbieter. Menschen gelten als armutsgefährdet, wenn sie monatlich weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung haben, was in Deutschland 12 Millionen Menschen betrifft. Es wird kritisiert, dass viele einkommensschwache Haushalte die AfD wählen, obwohl sie am meisten darunter leiden würden. Die meisten hohen Strompreise entstehen, weil man noch in einem alten Vertrag hängt. Ein Wechsel zu einem grünen Anbieter wird empfohlen. Wer wenig verdient, gibt einen großen Teil seines Geldes ab. Wer weniger als 1500 Euro netto verdient, gibt im Schnitt knapp 60% für die Miete aus. Diese Menschen können kein Geld ansparen und profitieren nicht von Finanztipps. Viele Menschen in dieser Einkommensklasse haben keine Möglichkeit, mehr zu verdienen, und werden unter Altersarmut leiden. Der Staat hätte aus wirtschaftlicher Sicht ein Interesse daran, hier einzugreifen. Es wird kritisiert, dass Parteien wie CDU oder AfD keinen langfristigen Blick haben und Entscheidungen nur für die nächsten vier Jahre treffen, beeinflusst von Lobbyverbänden. Viele Menschen haben sich damit abgefunden, hohe Mieten zu zahlen, was als Resignation interpretiert wird. Es wird vermutet, dass dies daran liegt, dass keine Lösung in Sicht ist und Parteien gewählt werden, die die Mieterschutzrechte eher abbauen wollen.
Ursachen und Folgen steigender Mieten in Deutschland
03:00:27
Unterschiedliche Regionen in Deutschland sind unterschiedlich stark betroffen von hohen Mieten. In Großstädten zahlen Menschen generell mehr für die Miete als in kleineren Städten. Alleinstehende Menschen müssen durchschnittlich 32,7 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden, während es bei Haushalten mit zwei Personen weniger als ein Viertel ist. Viele große Probleme in Deutschland, wie steigende Mieten und die Absicherung der Rente, sind seit Ewigkeiten bekannt. Es ist ein Henne-und-Ei-Problem, da viele Menschen diese Problematiken nicht ausreichend mitbekommen oder keinen Druck auf ihre Politiker ausüben. Ohne diesen Druck aus der Bevölkerung bleibt es ein Teufelskreis. Es wird gehofft, dass die Grünen konkreter zeigen können, wie sie es besser machen wollen, indem sie Ideen aus Europa übernehmen. Es wird festgestellt, dass die Mieten trotz politischer Maßnahmen immer weiter steigen, auch über dem Inflationsniveau. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: hohe Zuwanderung, die die Nachfrage nach Wohnraum erhöht, und nicht genügend Neubau. Die vergangene Ampel-Bundesregierung hat ihr Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr nicht erreicht. Der Ukraine-Krieg hat die Zinsen erhöht, aber es hätte ein ambitionierter Plan sein können, wenn die FDP Investitionen und Förderungen zugelassen hätte. Nach Schätzung von Experten wurden 2024 nur knapp über die Hälfte der geplanten Wohnungen gebaut. Gleichzeitig steigen die Baukosten und es gibt strengere Bauvorschriften, was zu weniger Investitionen in Neubauprojekte führt. Die Baubranche steckt in einer Krise, und viele Menschen verlassen sie, was zu Personalmangel führt. Fachkräfte aus dem Ausland werden benötigt, aber auch diese benötigen Wohnraum. Wohnbaugesellschaften erhöhen die Mieten, und die Materialkosten sind in den letzten zwei Jahren um 30% gestiegen.
Mietpreisbremse und Lösungsansätze
03:06:14
In vielen deutschen Städten dürfen die Mieten nur in einem gewissen Rahmen erhöht werden (maximal 20 Prozent innerhalb von drei Jahren, in angespannten Wohnungsmärkten 15 Prozent). Die Mietpreisbremse erlaubt maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Neuvermietungen. Probleme gibt es nicht nur bei der Kaltmiete, sondern auch bei den Nebenkosten aufgrund erhöhter Energiepreise. Da das Bauen oder Kaufen von Eigentum immer teurer und schwieriger wird, bleiben viele Menschen in ihren Mietwohnungen, was den Markt zusätzlich verschärft. Ohne die Grundsteuer würden viele Kommunen pleite gehen. Die Mietpreisbremse soll für zwei Jahre verlängert werden. Ziel ist bezahlbares, verfügbares und umweltverträgliches Wohnen für alle. Es wird auf Anreize und Innovationsoffenheit gesetzt, wobei alle Wohnformen als gleichwertig angesehen werden. Das Angebot von Wohnraum soll durch beschleunigte Verfahren und vereinfachte Standards ausgeweitet werden, zum Beispiel durch die Einführung des Gebäudetyps E, der einfacher, günstiger und schneller zu bauen ist. So dürfen Betondecken statt 18 cm nur noch 14 cm stark sein, was Material, Arbeitszeit und Geld spart, aber auf Kosten des Schallschutzes geht. Es wird kritisiert, dass dieser Gebäudetyp zu Wohnen zweiter Klasse führen könnte. Abweichungen von Baunormen könnten für private Bauherren ein Risiko sein. Das Sondierungspapier ist noch kein Koalitionsvertrag. Es wird kritisiert, dass das Thema bisher von Friedrich Merz und der Union so wenig angesprochen wurde. Es wird befürchtet, dass die Situation sich weiter zuspitzen wird, wenn zu wenig passiert. Die Forderungen im Sondierungspapier werden als zu wenig angesehen. Es wird angemerkt, dass es schwierig ist, die schiere Flut an Normen zu überblicken, und dass es Doppel- und Dreifachbelegungen geben soll.
Diskussion über Klatschverhalten im Bundestag und Kritik an Julia Klöckner
03:30:39
Die Diskussion über das Klatschen bei Reden im Bundestag wird als befremdlich kritisiert, da der Fokus mehr auf dem Klatschen als auf dem Inhalt der Reden liegt. Die Eröffnungsrede des Bundestags wird als weniger relevant eingestuft, wobei die Kritik an fehlendem Klatschen hauptsächlich von Content-Creatoren auf Social Media kam. Es wird angemerkt, dass Julia Klöckner als neue Bundestagspräsidentin noch Zweifel ausräumen muss. Die Zusammensetzung des aktuellen Bundestags und die sich andeutende Regierungsbildung werden kritisch betrachtet. Die Wahl von Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin mit einem schlechten Ergebnis wird thematisiert, wobei vermutet wird, dass dies mit Stimmen der Unionsfraktionen zusammenhängen könnte. Es wird kritisiert, dass Klöckner aufgrund ihrer vorherigen Inkompetenz als Ministerin kein Vertrauen verdient habe.
Kritik an Klöckners Rede und Nebentätigkeiten von Abgeordneten
03:36:56
Es wird kritisiert, dass Julia Klöckner in ihrer Rede den niedrigen Frauenanteil im Bundestag moniert, während ihre Partei, die CDU, einen besonders niedrigen Frauenanteil aufweist. Der Redner betont die Doppelrolle von Abgeordneten im Präsidium, die sowohl ihre Fraktion vertreten als auch das gesamte Parlament repräsentieren müssen. Er kritisiert Falschinformationen über Politiker und betont, dass Abgeordnete, die vom Steuerzahler bezahlt werden, die Bevölkerung nicht verarschen sollten. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Abgeordnetentätigkeit die Haupttätigkeit sein muss, und die Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden kritisch hinterfragt. Es wird argumentiert, dass Abgeordnete, die bereits ein hohes Einkommen beziehen, keine zusätzlichen Nebeneinkünfte haben sollten, da dies das Verhältnis zu Bürgern mit geringem Einkommen verzerrt.
Diätenerhöhung der Abgeordneten und Nebeneinkünfte
03:45:13
Die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten wird kritisch hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf Menschen mit geringem Einkommen. Es wird erklärt, dass der Bundestag selbst über die Entschädigung der Abgeordneten entscheidet, da es keine andere zuständige Instanz gibt. Die Anpassung der Diäten an die Lohn- und Preisentwicklung wird erläutert, wobei eine symbolische Geste der Zurückhaltung in der aktuellen Situation als sinnvoll erachtet würde. Es wird betont, dass die Grundsatzentscheidung zur automatischen Anpassung richtig ist, um eine Politisierung zu vermeiden. Allerdings wird der Umgang mit Nebeneinkünften kritisiert, da es hier zu offene Regelungen gibt. Es wird auf eine frühere Entscheidung hingewiesen, dass die Abgeordnetentätigkeit die Haupttätigkeit sein muss, was jedoch nicht ausreichend beachtet wird.
Kritik an Sarah Wagenknecht und Diskussion über Nebeneinkünfte
03:56:47
Sarah Wagenknecht wird als eine der faulsten Abgeordneten bezeichnet, die kaum parlamentarische Initiativen ergriffen hat. Ihre Aussage, die Grünen seien die gefährlichste Partei im Bundestag, wird als absurd kritisiert. Es wird argumentiert, dass Wagenknecht ihre Reichweite nutzte, um politische Positionen zu vertreten, anstatt aktiv an der politischen Arbeit mitzuwirken. Die hohen Diäten der Abgeordneten werden erneut als unangemessen hoch kritisiert, insbesondere im Vergleich zu den niedrigen Einkommen vieler Bürger. Es wird gefordert, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten konsequent verboten werden sollten, um Interessenkonflikte zu vermeiden und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken. Die Argumentation, dass Landwirte ihren Hof nicht aufgeben müssten, wird entkräftet, da es Möglichkeiten gibt, den Betrieb während der Amtszeit in eine Treuhand zu geben.
Abgeordnetenabhängigkeit und Korrumpierbarkeit
04:08:42
Es wird diskutiert, dass langjährige Mandate Abgeordnete abhängig machen und die Rückkehr in alte Berufe erschweren, was zu Korrumpierbarkeit führen kann. Transparenzgesetze werden als Gegenmittel vorgeschlagen, anstatt die Möglichkeit zur Rückkehr ins alte Leben zu beschneiden. Nebeneinkünfte sollten jedoch begrenzt werden. Es wird bezweifelt, dass viele Abgeordnete arbeitslos würden, da ihre Expertise in NGOs und der Privatwirtschaft gefragt ist. Kontakte aus der Politik, wie im Fall Christian Lindners, erleichtern den Wechsel in die Wirtschaft. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung, die an Bundesrichtergehälter gekoppelt ist, wird hinterfragt, da der Job zeitaufwendig ist. Pauschale Kritik wird abgelehnt, da viele Abgeordnete engagiert arbeiten, während bei anderen, besonders in CDU und CSU, Skepsis herrscht. Die Bürger tragen eine Mitschuld, wenn sie Populisten wählen. Es wird der Eindruck geschildert, dass viele Wähler eigentlich linke Ideen befürworten, aber trotzdem CDU wählen. Die Debatte über Politikergehälter wird oft auf Bereicherung reduziert, was nicht der Wahrnehmung des Streamers entspricht. Der Vorwurf, Politiker hätten noch nie gearbeitet, wird als Totschlagargument abgetan.
E-Autos und Umwelt
04:20:43Eine WDR-Doku wird kritisiert, weil sie E-Autos aufgrund der Batterieproduktion als umweltschädlich darstellt. Es wird klargestellt, dass der "Batterierucksack" eines E-Autos im Vergleich zu Diesel- und Benzin-Pkw nach 25.000 bzw. 45.000 Kilometern kompensiert ist. Mit einer eigenen Photovoltaik-Anlage verkürzt sich diese Distanz erheblich. Es wird darauf hingewiesen, dass oft fälschlicherweise auf Kobalt verwiesen wird, das in LFP-Batterien nicht vorkommt, oder auf Lithium aus Chile, obwohl der Großteil aus Australien stammt. Im Vergleich zu Verbrennern, die ebenfalls Kobalt für Entschwefelung und Rohölförderung nutzen, schneiden E-Autos besser ab. Es wird betont, dass alte WDR-Dokus teilweise falsche Rohstoffe für E-Autos nennen. Es wird betont, dass die Frage nach der Umweltfreundlichkeit von E-Autos oft von Leuten aufgeworfen wird, die wenig Geld haben und sich benachteiligt fühlen. Es wird argumentiert, dass es wichtig ist, diese Gefühle anzuerkennen, auch wenn man selbst privilegiert ist.
Skalierbarkeit von E-Autos und politische Entscheidungen
04:24:06
Es wird argumentiert, dass das Konzept E-Auto genauso skalierbar ist wie ein Verbrenner, da es weniger Bauteile benötigt und die Kreislaufwirtschaft durch Akku-Recycling gefördert wird. Anschaffungspreise sind noch hoch, aber die Skalierbarkeit sollte kein Problem darstellen. Es wird betont, wie wichtig es ist, politische Entscheidungen so zu gestalten, dass sie den Bürgern entgegenkommen und ihnen das Gefühl geben, gehört zu werden. Ungleichheit und Armut müssen reduziert werden. Es wird kritisiert, dass die Ampelregierung in dieser Hinsicht Vertrauen verloren hat, insbesondere durch die Blockade der FDP bei Themen wie Klimageld. Die Grünen haben zwar versucht, Fördermittel umzusetzen, aber die FDP war oft die Bremse. Es wird bedauert, dass die Ampelregierung den Ruf hat, es nicht hinzubekommen, obwohl sie Ideen hat. Es wird argumentiert, dass Politik den Menschen helfen sollte, denen es schlecht geht, und dass Politiker nicht in ihren eigenen Blasen leben dürfen.
AfD-Verbotsverfahren und politische Positionierung der Grünen
04:30:46
Es wird eine Frage aus dem Chat beantwortet, ob die Grünen weiterhin für ein AfD-Verbotsverfahren werben werden. Es wird erklärt, dass eine Mehrheit dafür unwahrscheinlich ist, da die Unionsfraktion dies ablehnt. Das Fehlen des neuen Verfassungsschutzberichts aufgrund des fehlenden Präsidenten wird kritisiert. Es wird erwähnt, dass der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten mehr Stimmen erhalten hat, als die AfD-Fraktion groß ist, was auf Unterstützung aus anderen Fraktionen hindeutet. Ein AfD-Verbot würde eine Revolte auslösen und von einem Teil der Wähler als Rechtfertigung für die AfD angesehen werden. Es wird kritisiert, dass 40-50 Leute in der Unionsfraktion es akzeptabel finden, sich von jemandem im Bundestagspräsidium vertreten zu lassen, der in einer Fraktion mit Rechtsextremen sitzt. Die Grünen halten ein Verbotsverfahren weiterhin für notwendig. Es wird betont, dass sich elektrische LKWs durchsetzen werden, da sie wirtschaftlich sind. Die Union hat mit dem Zustrom- und Begrenzungsgesetz gezeigt, dass sie bereit ist, mit Rechtsextremen zu stimmen. Die Strategie der Grünen zwischen Linken und AfD wird erläutert: Die AfD ist kein Bezugspunkt, sondern die Zusammenarbeit mit der Linksfraktion ist politisch interessant. Die AfD ist der politische Gegner mit jeder Faser. Die Grünen wollen eine harte, aber konstruktive Opposition sein und sich klar von rechtsextremen Kräften distanzieren.
Stromnetze und E-Autos: Realitätsnahe Betrachtung
04:45:35
Die Reichweite von E-Autos ist für die Stromnetzbelastung irrelevant. Es ist unwahrscheinlich, dass alle Menschen gleichzeitig ihre Öfen oder E-Autos anschalten, was zu einer unrealistischen Spitzenlast führen würde. Bidirektionales Laden und Photovoltaikanlagen werden den Mehrbedarf von E-Autos reduzieren. Norwegen zeigt, dass der Strombedarf trotz hoher E-Auto-Quote kaum steigt. Die Linksfraktion wird anders eingeordnet als die AfD, obwohl es in den letzten Wochen nicht leicht gemacht wurde. Die Grünen haben die Linke nicht in Entscheidungen einbezogen, weil die Linke in den letzten Jahren im Wahlkampf und auch nach der Bundestagswahl Mixed Signals ausgestrahlt hat. Die Grünen haben gesagt, wir sind offen für eine Schuldenbremsenreform oder für die Abschaffung der Schuldenbremse. Abschaffung, genau. Abschaffung der Schuldenbremse oder auch für eine weitreichende Reform. Sie haben aber immer gesagt, außer für Aufrüstung. Der neue Bundestag ist schon gewählt, der alte kann noch zusammentreten, weil die Konstituierung des neuen noch nicht stattgefunden hat. Aber eigentlich nutzt man Mehrheiten, die es nicht mehr gibt, um noch Entscheidungen zu treffen. Das ist politisch fragwürdig.
Schuldenbremse und Verteidigungsfähigkeit: Eine Abwägung
04:51:33
Die Unionsfraktionen und die SPD teilten die Überlegung, dass die Reform der Schuldenbremse mit den Linken unsicher sei, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung von Bundeswehr und Verteidigung. Die Linke habe in der Vergangenheit widersprüchliche Signale gesendet, insbesondere zum Thema Aufrüstung. Trotz positiver Entwicklungen in der Linken und guter Beziehungen zu einigen Mitgliedern, fehle es an überzeugenden Ansätzen in der Außenpolitik, insbesondere angesichts der aktuellen Weltlage mit Putin und Trump. Es wird betont, dass die Skepsis gegenüber der NATO angesichts von Trumps Aussagen nachvollziehbar sei. Das Ziel, Europa und Deutschland zu destabilisieren, darf nicht dazu führen, dass auf eine bessere Ausstattung der Bundeswehr verzichtet wird. Die Grünen stimmten der Nutzung der Zweidrittelmehrheit zu, um die Frage der Sicherheit nicht der Linksfraktion zu überlassen. Lieber wieder de facto festhalten und der CDU vertrauen als der Linken vertrauen. Die Grünen zogen es vor, der CDU zu vertrauen, anstatt der Linken bei außenpolitischen Themen. Die Fantasiezahlen von Arkons Bullshit wurden wiederholt zerrissen, weil er Fake News verbreitet hat. Es wurde ein eigener Gesetzentwurf nur für Sicherheitsfragen eingebracht, der auch Cyber Security, Zivilschutz und Nachrichtendienste umfasst. Die Grünen waren bereit, bis zum Ende Nein zu sagen, wenn nichts Vernünftiges rauskommt.
Bittere Wahrheit und süße Genugtuung: Schuldenbremse und Union
05:02:29
Die Grünen haben sich während der Ampelregierung immer wieder für eine Reform der Schuldenbremse eingesetzt, während die Union dies blockierte. Entgegen den Erwartungen fiel die Union um und stimmte sogar mit den alten Mehrheiten zu. Es ist bitter, dass die Union jahrelang Unwahrheiten verbreitet hat, obwohl sie es besser wusste. Es ist ernüchternd, dass es immer noch funktioniert, mit Unwahrheiten durchzukommen. Es bringt den Grünen wenig, Recht gehabt zu haben, wenn dies keine politischen Konsequenzen hat. Die Union erhält in Umfragen Prozentpunkte von der AfD, obwohl sie das Land in den Abgrund stürzen würden. Die Union hat gegen die 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds geklagt. Das zentrale politische Motiv der Grünen ist nicht Rache, sondern die Sache selbst. Es ist gut, Recht behalten zu haben und sich nicht für den Wahlkampf und die Politik der letzten Jahre schämen zu müssen. Deutschland muss mehr Geld in Infrastruktur, Klimaschutz, eine zukunftsfähige Wirtschaft und die eigene Sicherheit investieren. Das Süße überwiegt, aber es ist Vorsicht geboten, wie die Union das Geld verwendet. Die Aufgabe, die Zukunftsinvestitionen zu sichern, ist noch nicht erledigt.
Politische Lügen und moralische Ansprüche: Eine schwierige Debatte
05:11:21
In Wales gibt es das Vorhaben, Strafen für politische Lügen einzuführen, was jedoch juristisch schwer umzusetzen ist, da es schwierig ist, zwischen bewusster Lüge und Irrtum zu unterscheiden. Die Idee, politische Lügen unter Strafe zu stellen, ist richtig, da es ernüchternd ist, wenn zwischen Wahrheit und Unwahrheit nicht mehr unterschieden werden kann. Ein rein taktisches Verhältnis zur Wahrheit wird dem moralischen Anspruch an politische Repräsentanten nicht gerecht. Das Problem ist, dass oft alle Parteien vor der Wahl als Lügner dargestellt werden, obwohl es Unterschiede gibt. Robert Habeck hatte zwar einige Fehler, aber verbreitete weniger Lügen als beispielsweise Markus Söder. Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Gesellschaft dies gleich bewertet. Habeck hätte wahrscheinlich öfter das Blaue vom Himmel versprechen sollen, anstatt die Probleme offen anzusprechen. Die Grünen hatten bei Energie- und Wirtschaftspolitik den richtigen Riecher für Zukunftsthemen. Politik ohne Moral kann nicht das Ziel sein, es braucht Abwägungen zwischen unterschiedlichen Gütern. Es kann nicht sein, dass man sich den Wahlsieg erkauft, indem man bewusst Lügen verbreitet. Das gesamte AfD-Wahlprogramm war zu 99 Prozent Müll. Die eigenen parteipolitischen Ziele dürfen nicht über das gestellt werden, was richtig ist. Die Grünen stimmten dem Verhandlungsergebnis zu, weil sie es gut fanden und weil die Union das Land mit ihrer Blockadepolitik in den Abgrund ziehen wollte. Es wäre eine Katastrophe für Deutschland, die nächsten Jahre zu verlieren, in denen es um Milliardeninvestitionen geht. Es ist moralisch fragwürdig, auf den Misserfolg einer Regierung zu spekulieren, indem man ihr den Erfolg verunmöglicht.
Windenergieausbau und politische Strategie
05:23:57
Die Erfolge im Energiebereich, insbesondere bei Windenergieanlagen in NRW, werden Habeck zugeschrieben. Trotz massiv erhöhter Ausschreibungsmengen für Windenergieanlagen gab es eine hohe Nachfrage und überzeichnende Gebotsmengen, was die Preise für Fördermittel senken könnte. Es wird jedoch schwer, diese Entwicklungen den Wählern zu vermitteln. Die Grünen haben sich mit ihrer Zustimmung zum Sondervermögen einen Vorteil verschafft, indem sie der Union die Möglichkeit nehmen, grüne Politik zu blockieren und gleichzeitig immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Union am Ende grüne Politik gemacht hat. Dies ermöglicht es ihnen, die Union langfristig für ihre Entscheidungen zur Verantwortung zu ziehen. Die Grünen haben eine Linie für ihre Oppositionsarbeit gefunden, die aus hartem Verhandeln und dem Ergreifen von Chancen besteht, wenn etwas für ihre Ziele erreicht werden kann.
Diskussion über Fracking und grüne Oppositionspolitik
05:26:14
Es wird klargestellt, dass Fracking in Deutschland durch das Grundgesetz blockiert wird und nicht durch Investitionen für den KTF ermöglicht wird. Die Frage, wie sich eine grüne Oppositionsfraktion zwischen Linken und AfD positioniert, wird aufgeworfen. Es geht darum, wer aus der Opposition heraus am wirkmächtigsten ist und am meisten für die eigenen Ziele erreicht. Die Grünen haben gezeigt, dass es ihnen darum geht, ihre Oppositionsrolle anzunehmen und hart zu verhandeln, aber auch zuzugreifen, wenn etwas erreicht werden kann. Es wird betont, dass Politik immer ein Wettbewerb der Ideen und Positionen war und ist.
Zusammenarbeit mit der Linken und Klimatransformationsfonds
05:33:57
Die Union wird sich vermutlich wenig darum kümmern, was Linke und Grüne sagen, es sei denn, sie benötigen deren Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit. Es gibt jedoch Akteure in der Union, mit denen ein gutes Verhältnis besteht. Es wird keine Koalition in der Opposition geben, aber es wird punktuelle Zusammenarbeit geben. Die meisten Oppositionsinitiativen sind jedoch nicht erfolgreich, weil die Regierung dagegen stimmt. Die Unionsfraktion hat erfolgreich 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds beklagt, was Klimaschutz erschwert hat. Nun werden mit grüner Unterstützung 100 Milliarden Euro in den Fonds eingebracht. Es wird betont, dass die 8 Milliarden Euro pro Jahr mehr sind als 0 Euro und dass zusätzlich 17 Milliarden Euro aus dem KTF in den Kernhaushalt fließen.
Klimaneutralität, Investitionen und politische Strategien
05:42:30
Das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, steht nun in der Verfassung. Die Investitionen, auch die 400 Milliarden, die nicht in den Klima- und Transformationsfonds gehen, sollen diesem Ziel dienen. Es wird argumentiert, dass energetische Gebäudesanierungen, Mobilität und Stromerzeugung ökonomisch günstiger sind. Die Grünen und die Linken können gegen die Verwendung des Geldes klagen. Die Union hat sich zwar die Option für Kernkraft in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber die SPD lehnt dies bisher ab. Es wird erwartet, dass die Union prüfen wird, ob Kernkraft Sinn ergibt, aber feststellen wird, dass kein Betreiber sie bauen will. Es wird betont, dass die Grünen 2029 wieder in die Regierung kommen wollen, damit weniger Quatsch mit Geld passiert.