Die CDU ist für jeden Deutschen unwählbar. + USA: Trump baut Konzentrationslager in Guantanamo Bay + DE: Solarspitzen-Gesetz kommt.

CDU-Kritik, US-Flüchtlingslager & Solarboom: Deutschlands politische Lage

Dracon
- 30.01.25 - 04:42:36 - 41.592 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die CDU steht zunehmend in der Kritik. In den USA werden Pläne für ein Flüchtlingslager in Guantanamo Bay diskutiert. Erfreuliche Nachrichten gibt es vom Energiemarkt: Solarstrom übertrifft Kohle in der EU. Dracon beleuchtet die strukturelle Krise Deutschlands und die Notwendigkeit von Investitionen, sowie steuerliche Anreize und wirtschaftliche Unsicherheiten.

Just Chatting

00:00:00

CDU-Abstimmung und Lob für Ausnahmen

00:19:21

Der Stream beginnt mit der Äußerung von Ärger über die CDU und Friedrich Merz. Trotzdem werden zwei Personen hervorgehoben: Antje Tillmann, die als einzige CDU-Abgeordnete gegen einen bestimmten Kurs gestimmt hat, weil sie die Integration von Geflüchteten positiv erlebt hat. Ihr Engagement wird gelobt, unabhängig von anderen politischen Differenzen. Ebenfalls positiv erwähnt wird Volker Wissing, der als Fraktionsloser ebenfalls mit Nein stimmte. Es wird argumentiert, dass Wissing möglicherweise positive Impulse in der Verkehrspolitik gesetzt hätte, wenn er die Gelegenheit dazu gehabt hätte. Die Wahl der Grünen wird verteidigt, indem auf Fakten verwiesen wird, wie z.B. die Zeitersparnis beim Stromnetzausbau und die hohe Anzahl an Genehmigungen für Windkraftanlagen im Jahr 2024. Bürokratieabbau und Praxischecks werden von verschiedenen Verbänden gelobt. Es wird eingeräumt, dass die Grünen Fehler gemacht haben, aber ihre Bilanz insgesamt als gut bewertet wird. Viele Fraktionslose stimmten Ja, weil der Antrag von der AfD kam. Die Grünen haben angekündigt, nicht mit der März-Union zu koalieren, solange diese ihren Kurs beibehält.

Alternativen zur CDU und AfD-Verbot

00:26:02

Es wird die Frage aufgeworfen, welche Alternative es zu den Grünen gibt, wobei CDU und AfD als wirtschaftliche und kognitive Versager bzw. Stagnationspartei bezeichnet werden. Die Linke wird als unrealistisch für eine Regierungsverantwortung angesehen. Die Diskussion dreht sich um handwerkliche Regierungsfehler und realistische Parteien. Die Strategie der Grünen wird diskutiert, stark genug zu werden, bevor Koalitionsdiskussionen geführt werden. Es wird die Frage aufgeworfen, ob ein AfD-Verbot sinnvoll ist, wobei Teile der SPD skeptisch sein sollen. Künast hat einen eigenen Antrag eingebracht, wird aber voraussichtlich für beide Anträge stimmen. Die Abstimmung über den Verbotsantrag findet nach dem Stream statt. Es wird betont, dass man die Grünen kritisieren kann, aber die Alternativen betrachtet werden müssen. Die AfD wird als Partei dargestellt, die einfache Lösungen verspricht, aber keine realen Lösungen bietet. Es wird argumentiert, dass die AfD-Wähler sich von der Partei verarschen lassen und keine brauchbaren Ansätze haben.

Es wird die Sorge geäußert, dass die CDU durch die Zustimmung zu AfD-Positionen Wähler verliert. Merz scheint dies nicht zu verstehen. Der Erschließungsantrag der CDU wird als sinnlos und nicht pragmatisch kritisiert. Ein zweiter Antrag mit mehr Details wurde sogar von der AfD abgelehnt. Es wird die Hoffnung geäußert, dass die Grünen an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Koalition mit der CDU festhalten, solange diese ihren Kurs beibehält. Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung wird erwähnt. Die gestrige Abstimmung wird als potenzieller "Laschet-Moment" für die Grünen gesehen. Die Schuld für das Ergebnis den Grünen oder der SPD zu geben, wird als absurd bezeichnet. Es wird kritisiert, dass die CDU-Positionen international negativ wahrgenommen werden und qualifizierte Einwanderer abschrecken könnten. Der Kurs der CDU wird als kurzsichtig und idiotisch bezeichnet. Es wird angemerkt, dass der Antrag der CDU sinngemäß von der AfD kopiert wurde.

USA: Konzentrationslager in Guantanamo Bay

00:33:31

Nach 10 Tagen Amtszeit werden in den USA Konzentrationslager in Guantanamo Bay aufgebaut. Die Stimmen für den Antrag waren so knapp, dass selbst ein paar der nicht abgestimmten Leute das hätte theoretisch drehen können. Der geplante Gesundheitsminister komplett beerdigt wurde. Es wird die Frage aufgeworfen, wer der Verräter in der CDU ist, der die Verfassung wichtiger findet als die Fraktionstreue, wobei Antje Tillmann erneut genannt wird. Ihre Entscheidung gegen den Kurs der CDU wird gelobt, da sie die Integration von Migranten positiv erlebt hat. Es wird bedauert, dass sie nicht mehr kandidiert, da sie als eine der wenigen in der CDU gilt, die nicht "komplett lost" ist. Es wird betont, dass es ihr darum geht, dass der Kurs der CDU das Problem nicht löst. Die CDU wird als konservative Partei eingeordnet, wobei der Antrag in die Nähe von Rechtsradikalität gerät. Es wird erwartet, dass die CDU eher an die AfD verliert als abgestraft zu werden.

CDU Entschließungsantrag Zusammenfassung

00:51:57

Es wird eine Zusammenfassung des Entschließungsantrags der CDU gegeben. Dieser beinhaltet die permanente Überwachung der 3.900 Kilometer langen Staatsgrenze und die ausnahmslose Zurückweisung aller illegalen Einreiseversuche. Polizeiverbände schätzen, dass dafür zusätzlich 10.000 Bundespolizisten benötigt würden, was als unrealistisch und wahnhaft dargestellt wird. Des Weiteren beinhaltet der Antrag die Erhöhung der Haftblitze, den Schutz der Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht und die Verschärfung des Aufenthaltsrechts, sodass Menschen unbefristet eingesperrt werden sollen, bis sie zurückgehen. Es wird darauf hingewiesen, dass dies zu Grenzkontrollen führen würde, wie sie beim Brexit erlebt wurden, wo es zu erheblichen Verzögerungen im Warenverkehr kam. Die Warenvorstellung, dass dies realisierbar sei, wird als schwachsinnig bezeichnet. Stattdessen wird vorgeschlagen, das Geld in die Vernetzung der Behörden zu investieren, um die Digitalisierung voranzutreiben und Hindernisse abzubauen. Es wird angemerkt, dass die rumänischen Spargel-Erntehelfer nur aufgrund des freien Grenzverkehrs kommen können.

USA plant Konzentrationslager in Guantanamo Bay für Flüchtlinge

00:56:11

In den USA gibt es Pläne, in Guantanamo Bay Konzentrationslager für 30.000 Flüchtlinge zu errichten. Guantanamo Bay ist bereits als ein Ort bekannt, an dem die USA Menschenrechte missachtet und mutmaßliche Verbrecher ohne Beweise einsperrt. Diese Praxis wurde 2002 unter Bush Junior eingeführt, um Terrorverdächtige festzuhalten. Es wird befürchtet, dass die neuen Lager ähnlich wie Guantanamo als Foltereinrichtungen dienen könnten. Der Fokus liegt auf der Einsperrung von Personen, wobei eine Ähnlichkeit zu deutschen Verdichtungslagern verneint wird. Es wird betont, dass es sich nicht um Verdichtungslager nach deutschem Vorbild handelt, sondern um Einrichtungen zur Inhaftierung. Die Situation wirft Fragen nach vertrauenswürdigen Quellen auf, wobei Beispiele wie die Financial Times und Bloomberg genannt werden. Es wird empfohlen, stets die Primärquellen zu prüfen, um die Richtigkeit von Informationen zu gewährleisten, da viele Primärquellen oft nicht verlinkt sind. Es wird die Hoffnung geäußert, dass die Grünen in Deutschland darauf bestehen, dass die aktuelle Politik beibehalten wird, solange keine ernsthafte Lösung vorgeschlagen wird, und dass sie in diesem Fall eine Koalition ausschließen. Es wird betont, dass dies wichtig ist, um deutlich zu machen, dass es so nicht weitergehen kann, da es sonst in Richtung einer neuen RAF gehen könnte.

Fake News über Elon Musk als illegalen Einwanderer

01:01:55

Eine gefälschte Nachricht machte die Runde, in der behauptet wurde, dass die Ausländerbehörde in den USA ihre Hotline eingestellt habe, weil 90 % der Anrufer Elon Musk als illegalen Einwanderer gemeldet hätten. Diese Meldung stammte jedoch von einer Satireseite und ist somit nicht echt. Es wird diskutiert, ob man eher eine Kleinpartei wählen sollte, mit der man sich am ehesten identifiziert, oder eine größere Partei, die die 5%-Hürde überschreitet. Aktuell ist der Sprecher mit den Grünen zufrieden, besonders nachdem diese klargestellt haben, dass sie mit der CDU nicht koalieren wollen, solange diese ihren aktuellen Kurs beibehält. Es wird die Sorge geäußert, dass es zu einem Weimarer Republik-Szenario kommen könnte, weshalb momentan eher eine größere Partei gewählt würde. Es wird betont, dass die Kröhe in der Migrationspolitik einen besseren Kurs fährt und mehr Geld für Integrationsmaßnahmen ausgeben will als die meisten anderen Parteien, außer die Linke. Es wird jedoch betont, dass eine Regierungsbeteiligung der Linken unwahrscheinlich ist.

Positive Nachrichten: Kohleverstromung in der EU sinkt, Solarstrom überholt Kohle

01:07:20

Es gab positive Nachrichten aus der EU: Die Kohleverstromung sinkt und Solarstrom hat zum ersten Mal in der Geschichte der EU mehr Strom erzeugt als Kohle. Auch der Gasverbrauch ist zum fünften Mal in Folge gesunken. Sogar Länder wie Ungarn, die eher russlandnah sind, haben ihren Anteil an Solarstrom in nur fünf Jahren von 4 % auf 25 % gesteigert. Deutschland befindet sich mittlerweile im Mittelfeld, da andere Länder noch schneller vorankommen, weil sie die wirtschaftlichen Vorteile und die Unabhängigkeit von fossilen Importen erkennen. Polen hingegen ist weiterhin langsam beim Ausbau erneuerbarer Energien. Es wird kurz in den Jahreswirtschaftsbericht reingehört, in dem von steigenden Baukrediten und Baugenehmigungen sowie einer sinkenden Inflation berichtet wird. Die Inflation soll in diesem Jahr auf 2,2 % sinken und im nächsten Jahr die 2%-Zielmarke unterschreiten. Es wird betont, dass Investitionen überfällig sind und dass die CDU und AfD zu wählen bedeuten würde, dass Deutschland untergeht.

Strukturelle Krise Deutschlands und die Notwendigkeit von Investitionen

01:11:21

Deutschland befindet sich in einer tiefen, strukturellen Krise, die nicht nur eine zyklische Konjunkturproblematik darstellt. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum wurden auf 0,3 % gesenkt, und das Potenzialwachstum wird in den nächsten Jahren auf 0,4 % fallen. Es wird betont, dass der Investitionsstau abgebaut und massiv investiert werden muss, insbesondere in Zeiten der Rezession. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes nimmt seit 10 bis 15 Jahren strukturell ab. Es wird kritisiert, dass Deutschland sich zu sehr auf günstiges Gas aus Russland und China als Werkbank verlassen hat und zu wenig in Innovation investiert hat. Die politischen Debatten haben sich zu sehr um kurzfristige Maßnahmen wie Energiepreisbremsen gedreht, anstatt um die langfristige Aufstellung des Standorts. Es wird auf die hohe Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss hingewiesen, was auch mit dem hohen Anteil von Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache zusammenhängt. Es wird gefordert, massiv in Bildung zu investieren, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Die Grünen werden als die sinnvollste Partei in der aktuellen Lage angesehen, da sie am ehesten in der Lage sind, die Probleme zu lösen, wenn sie die entsprechende Mehrheit erhalten.

Steuerliche Anreize und wirtschaftliche Unsicherheit

01:31:14

Der Streamer diskutiert steuerliche Anreize, insbesondere Tax Credits, als Mittel zur kurzfristigen Ankurbelung der Wirtschaft und zur Inzentivierung von Unternehmen. Er kritisiert die aktuelle Bundesregierung dafür, dass sie die wirtschaftliche Unsicherheit nicht schnell genug überwindet und somit Wachstumsimpulse verhindert. Es wird angemerkt, dass Unternehmen aufgrund der politischen Entscheidungen von FDP, Union und AfD erwägen, Deutschland zu verlassen, was die wirtschaftliche Lage weiter verschärfen könnte. Die Rede von Jens Spahn wird erwartet, wobei der Streamer sich auf mögliche kontroverse Aussagen vorbereitet. Es gibt technische Probleme mit dem Sound, die behoben werden müssen. Der Streamer erwähnt die Notwendigkeit, die Arbeitsproduktivität zu steigern und die Infrastruktur zu verbessern, und kritisiert die Schuldenpolitik der Großen Koalition, die sich nun in Form von maroder Infrastruktur rächt. Eine Bildungsoffensive und schnellere Entscheidungen werden gefordert, wobei auf die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien als positives Beispiel verwiesen wird. Bürokratieabbau wird als Schlüssel zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren hervorgehoben.

Kritik an der Wirtschaftspolitik und Warnung vor Faschismus

01:35:32

Unternehmen erwägen aufgrund der fatalen Entscheidung und des Signals der gemeinsamen Abstimmung von FDP, Union und AfD, Deutschland zu verlassen. Dies wird als ökonomisches Drama und Sargnagel für die deutsche Wirtschaft bezeichnet. Die Politik der genannten Parteien wird als Unterstützung des Faschismus kritisiert. Es wird argumentiert, dass die Unternehmen in den ostdeutschen Bundesländern Schwierigkeiten haben, Fachkräfte aus anderen Ländern zu gewinnen, was die Wirtschaft schädigt. Die steigenden Lohnnebenkosten werden als kontraproduktiv für die Arbeitsproduktivität angesehen. Die Infrastruktur Deutschlands wird als nicht mehr wettbewerbsfähig bezeichnet. Es wird kritisiert, dass die Schuldenpolitik der Großen Koalition sich nun in Form von maroden Bahnen, Brücken und Schulen rächt. Eine Bildungsoffensive und schnellere Entscheidungen werden gefordert, wobei auf die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und des Stromnetzes als positives Beispiel verwiesen wird, das durch Bürokratieabbau erreicht wurde. Die Kommunen profitieren von Gewinnen aus Windkraftanlagen, was deren Akzeptanz erhöht.

Habecks Wirtschaftsprognose und Spahns Kritik

01:42:07

Robert Habeck musste die Prognose für das Wirtschaftswachstum drastisch senken. Jens Spahn kritisiert Habecks Jahreswirtschaftsbericht als Abschlussbilanz nach drei Jahren, in denen die deutsche Industrie in eine Krise geraten sei. Spahn bemängelt den Einbruch der Industrieproduktion, den Verlust von Arbeitsplätzen und die steigende Arbeitslosigkeit. Er wirft Habeck vor, Deutschland und die Deutschen ärmer gemacht zu haben als jemals ein Wirtschaftsminister zuvor, was jedoch objektiv falsch sei, da die Verluste in früheren Krisen höher waren. Spahn kritisiert die Ampel-Regierung und wirft ihr vor, die Berichtspflichten umsetzen zu wollen, die sie selbst gefordert habe. Er behauptet, dass Abgaben und Steuern auf Rekordniveau steigen und dass sich Leistung immer weniger lohne. Spahn wirft Habeck vor, sich jeden Tag zu widersprechen und dem Standort Deutschland zu schaden. Er kritisiert Habecks Buch und dessen vermeintlichen Bezug zur aktuellen Wirtschaftslage.

Vorwürfe und Kritik an der Wirtschaftspolitik

01:50:04

Der Redner wirft der Regierung vor, Vertrauen verloren und Populisten gestärkt zu haben. Er behauptet, dass die Schwächung der Wirtschaft die AfD stärkt und die Industriearbeiter um ihre Jobs fürchten lässt. Der Redner kritisiert die Migrationspolitik und behauptet, dass sie dazu führt, dass Wahlkreise von der SPD an die AfD gehen. Er wirft der CDU vor, in den letzten drei Jahren die AfD in den Umfragen verdoppelt zu haben. Der Redner behauptet, dass die CDU keine logischen Vorschläge zur Lösung der Probleme hat und dass ihre Politik der Kürzung des Bürgergeldes unrealistisch ist. Er kritisiert die CDU dafür, dass sie die Investitionen der USA und Chinas in ihre Sektoren anzweifelt. Der Redner behauptet, dass die CDU keine Prozente mehr hätte, wenn es wirklich nach Inhalten ginge. Er kritisiert Olaf Scholz und Robert Habeck dafür, dass sie das Wort Wettbewerbsfähigkeit nie erwähnen. Der Redner behauptet, dass man Wachstum nicht herbeisubventionieren kann, was er als die dümmste Aussage bezeichnet, die man tätigen kann.

FDP-Wirtschaftspolitik und Investitionen

02:11:28

Der Redner kritisiert die FDP für ihre ablehnende Haltung gegenüber Staatsausgaben und Subventionen, die er als notwendige Investitionen für erfolgreiche Nationen ansieht. Er argumentiert, dass die FDP gegen die Realität der Wirtschaftspolitik weltweit agiert, indem sie behauptet, Investitionen würden nicht funktionieren. Er betont, dass das Wachstum der USA maßgeblich auf Investitionen zurückzuführen ist und die FDP eine Parallelwelt konstruiert, die nicht der Realität entspricht. Die FDP wird als Spaßpartei und Kleinstpartei bezeichnet, die hoffentlich aus dem Bundestag ausscheidet. Des Weiteren wird die Einsicht in ein Strukturdefizit in Deutschland als neue Erkenntnis dargestellt, nachdem frühere Analysen noch als Provokation abgetan wurden. Die vorgeschlagenen Lösungen, wie mehr Geld für Bundesländer und Subventionen, werden als altbekannte Rezepte linker Wirtschaftspolitik kritisiert, obwohl diese in der Vergangenheit, wie nach dem Zweiten Weltkrieg, der Wende 1982 und sogar mit der Agenda 2010, funktioniert haben. Der Redner wirft Buschmann vor, sich selbst zu widersprechen, indem er einerseits weniger Steuern und Bürokratie fordert, andererseits aber die Notwendigkeit von Subventionen und Investitionen ignoriert, die in der Vergangenheit maßgeblich zum Erfolg beigetragen haben, wie beispielsweise der Marshallplan.

Kritik an CDU und AfD

02:19:27

Der Redner kritisiert die CDU für ihre Fokussierung auf die aktuelle Regierung in Bezug auf Bürokratie, marode Brücken und Energiepolitik, obwohl diese Probleme bereits unter der 16-jährigen CDU-geführten Regierung bestanden. Er betont, dass die größte Gefahr für die deutsche Wirtschaft im Schließen von Grenzen, der Spaltung Europas und der Zerstörung des europäischen Binnenmarktes liegt. Er kritisiert, dass CDU und AfD gemeinsam ein Programm vorgelegt haben, das genau diese Gefahren birgt. Er äußert die Sorge, dass dies in den Umfragen eher der AfD zugutekommen könnte als der CDU. Die Zusammenarbeit von CDU, AfD und FDP wird international wahrgenommen und könnte Fachkräfte davon abhalten, in Deutschland zu arbeiten. Die massiven Steuersenkungen von CDU, FDP und AfD in Höhe von über 100 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung werden kritisiert. Der Redner plant, die Kosten und die Verfehlungen der Vorschläge von AfD, CDU und FDP aufzuschlüsseln. Er betont, dass die Unternehmen in Deutschland Investitionen in Infrastruktur, günstigen Strom, Bildung und Forschung sowie eine nachhaltige Wirtschaft benötigen. Er kritisiert die Ablehnung einer Reform der Schuldenbremse, die für diese Investitionen notwendig wäre.

Abschiedsrede und Kritik an der CDU

02:25:01

Ein Redner hält seine letzte Rede im Bundestag und betont, dass sein Weg dorthin nicht vorgezeichnet war. Er hebt seine Arbeit im Haushaltsausschuss hervor, die Klage gegen die Bundesregierung in der Euro-Krise und die Durchsetzung eines Bonus- und Dividendenverbots für Großunternehmen während der Strom- und Gaspreisbremse. Er erwähnt, dass Angela Merkel das Vorgehen des CDU-Chefs kritisiert, Stimmen der AfD zu akzeptieren. Er bedauert, dass es seit 1949 erstmals eine Mehrheit mit einer rechtsextremen Partei im Parlament gab, was sein Vertrauen erschüttert hat. Trotzdem bedankt er sich für die Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss. Er äußert sich zu den Habeck-Norvolt-Vorfällen und betont, dass das Insolvenzverfahren in den USA die deutsche Abteilung nicht betrifft und der Weiterbetrieb geregelt ist. Abschließend teilt er persönliche Gedanken über seine Familie und seinen Opa, der ihn politisch geprägt hat und mit seinen Enkeln die Gedenkstätte Bergen-Belsen besuchte. Er betont, dass sein Einsatz für Demokratie und gegen die Wiederholung der Shoah sein Antrieb ist.

Kritik an der Wirtschaftspolitik und AfD

02:34:30

Der Redner kritisiert die grüne Wirtschaftspolitik der letzten drei Jahre und verweist auf die gesenkten Wirtschaftserwartungen und die drohende Rezession. Er schlägt vor, den Wahlslogan der Grünen von "zusammen wachsen" in "zusammen schrumpfen" zu ändern. Er erwähnt die Proteste von Unternehmern gegen die steigenden Belastungen und Existenzängste. Der Redner kritisiert die AfD für ihre wirtschaftsfeindliche Politik und ihre uninformierten Abgeordneten, die keine inhaltlichen Argumente liefern können. Er bezeichnet die AfD als Clowns-Veranstaltung und kritisiert ihre Vorschläge zur Steuersenkung und Abschaffung des EEG als idiotisch und realitätsfern. Industriearbeitsplätze seien verloren gegangen, Unternehmen wanderten ab und die Arbeitslosenzahlen stiegen. Er wirft der Regierung Planwirtschaft, Gängelungen und Verbote vor und kritisiert die steigenden CO2-Abgaben. Er fordert Freiheit und Entlastung für Bürger und Unternehmen und warnt vor den Konsequenzen einer Politik, wie sie in den USA mit dem Aufbau von Konzentrationslagern zu sehen seien. Er kritisiert die AfD dafür, Superreiche zu entlasten und Kleinsparer zu belasten. Abschließend fordert er eine vernünftige Regierung und warnt vor einer erneuten Regierungsbeteiligung der Grünen.

Die Strompreise sind noch immer relativ hoch, obwohl sie tendenziell sinken. Dies liegt daran, dass Kohle und Gas weiterhin Teil des deutschen Strommix sind. Je geringer dieser Anteil wird, desto günstiger wird der Strom. In vielen Regionen sind die Neukundenpreise bereits niedriger als im Jahr 2021. Steigende CO2-Preise beeinflussen die Strompreise ebenfalls. Windkraft erzeugt mittlerweile fast so viel Strom wie Braunkohle, Steinkohle und Erdgas zusammen, was ein positiver Trend ist. Der Kohleanteil an der Stromerzeugung ist auf dem Stand von 1957, was eine sehr gute Entwicklung darstellt. Allerdings können Gas und Kohle aufgrund der Merit Order den Strompreis immer noch beeinflussen, insbesondere in Regionen mit unzureichendem Ausbau erneuerbarer Energien. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist daher entscheidend, um teure Energiequellen seltener zu benötigen. Stunden mit negativen Strompreisen treten aufgrund eines Überschusses an regenerativer Energie auf, was auch in anderen EU-Ländern vorkommt. Der Netzausbau und der Ausbau von Kurz- und Langzeitspeichern sind wichtig, um das Netz zu stabilisieren. Finnland, das auf Kernkraft setzt, hat ein ähnliches oder sogar schlimmeres Problem mit negativen Preisen. Es gibt in Deutschland viele Anschlussanfragen für Großspeicher, was darauf hindeutet, dass das Ziel von 80-90 Gigawatt Leistung bis 2045 wahrscheinlich übertroffen wird. Dies würde die Preise weiter dämpfen. Einige Nationen nutzen bereits Akkuspeicher, um beispielsweise Abendstunden zu überbrücken, wie es in den USA praktiziert wird.

Erneuerbare Energien im internationalen Vergleich und Kritik an der AfD

02:53:56

Auch in den USA, einem Land ohne flächendeckende CO2-Preise, setzen Staaten wie Texas verstärkt auf erneuerbare Energien. Texas hat seinen Kohleanteil von 24,8 % auf 24 % gesenkt und den Windanteil erhöht, während der Solaranteil von 0,9 % auf 7,3 % gestiegen ist. Länder wie die USA und China bauen erneuerbare Energien aggressiv aus, weil sie günstiger sind. Deutschland sollte diesen Trend beibehalten. Es wird kritisiert, dass die AfD auf den Ausbau von Kohlekraft setzt, da dies die teuerste Form der Stromerzeugung in der EU ist. Kohle kostet 245 Dollar pro Megawattstunde, Gas 150 Dollar und Kernkraft 160 Dollar, während Wind und Solar nur 60 bis 70 Dollar kosten. Selbst mit Akkuspeichern sind erneuerbare Energien deutlich günstiger, und die Preise für Akkuspeicher fallen weiter, insbesondere durch den Einsatz von Natrium, das viel häufiger verfügbar ist als Lithium. Die größten Kohle-Bundesländer sind Sachsen, NRW und Baden-Württemberg. Bayern hingegen ist langsam beim Ausbau erneuerbarer Energien. NRW hat 1000 Windkraftanlagen genehmigt, was den Kohleanteil weiter senken wird. Strom aus Kohle und Gas wird teurer, da die CO2-Preise steigen. Es wird betont, dass Naturwissenschaft und Mathematik unabhängig von politischen Ideologien sind.

Insolvenzen, Wirtschaftspolitik und Kritik an der CDU

02:59:17

Es werden Unternehmensinsolvenzen thematisiert und die Aussagen einer Rednerin kritisiert, die falsche Zahlen nennt. Die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen wird mit früheren Jahren verglichen, um zu zeigen, dass die aktuelle Situation nicht außergewöhnlich ist. Die Performance der CDU in Bezug auf Wirtschaftswachstum wird kritisiert. Es wird argumentiert, dass die CDU jahrelang Investitionen versäumt hat und nun die Grünen für die wirtschaftliche Situation verantwortlich macht. Es wird darauf hingewiesen, dass der Industrie-Output in Deutschland seit 2017 schrumpft und ein Investitionsstau von 600 Milliarden Euro entstanden ist. Die Rednerin der CDU wird dafür kritisiert, dass sie Problembeschreibungen liefert, aber keine Lösungsansätze präsentiert. Die CDU wird als Partei dargestellt, die aus der EU, dem Euro und dem NATO-Schutzbündnis austreten will, was der deutschen Wirtschaft schaden würde. Es wird gefordert, die Unternehmenssteuern zu senken, um den Wettbewerb zu fördern, und die Belastung von Arbeitnehmern zu reduzieren.

Es wird die Frage aufgeworfen, wie man gegen die USA mit ihrem Inflation Reduction Act und China mit ihren Subventionen ankämpfen soll. Es wird argumentiert, dass man nicht nur Ausgaben kürzen, sondern auch massiv in den Standort Deutschland investieren muss, um den Investitionsstau von 600 Milliarden Euro aufzuholen. Stattdessen würden die Grünen immer wieder die alte Leier von der Entlastung von Milliardären und Millionären hören, wenn Steuern gesenkt werden sollen. Es wird gefordert, über den Mittelstand und die kleinen und mittleren Unternehmen zu reden, die Arbeitsplätze und Ausbildung anbieten. Deutschland hat mit rund 30 % eine höhere Unternehmenssteuer als der EU-Durchschnitt von 21 %. Wenn die USA die Unternehmenssteuer auf 15 % senken würden, wäre das die Hälfte der deutschen Unternehmenssteuer. Es wird betont, dass reine Steuersenkungen keine Lösung sind, sondern es um Standortprobleme geht. Wirtschaftsverbände warnen davor, dass Steuersenkungen allein nicht ausreichen und große Investitionen notwendig sind. Es wird kritisiert, dass eine Rednerin sich in Bezug auf Zahlen verhaspelt hat.

Politische Präferenzen und Kritik an der Wirtschaftspolitik

03:08:36

Es wird die Frage diskutiert, ob man die Linke oder die Grünen wählen soll. Die Präferenz liegt eher bei den Grünen, da diese stärker sein müssten, um den politischen Gegnern entgegenzutreten. Es wird betont, dass die Linke ohnehin in den Bundestag einziehen wird. Die Wirtschaftspolitik wird kritisiert, insbesondere die Tatsache, dass Deutschland möglicherweise die dritte Rezession in Folge droht. Es wird argumentiert, dass man investieren müsste, um die schrumpfende Wirtschaft anzukurbeln. Die CDU wird dafür kritisiert, dass sie in ihren 16 Regierungsjahren einen Investitionsstau von 600 Milliarden Euro verursacht hat. Es wird darauf hingewiesen, dass Unternehmensinvestitionen sinken, Kapitalabflüsse auf einem Höchstwert sind und Bauinvestitionen ebenfalls zurückgehen. Die polemische Populismus-Scheiße der Union wird als anstrengend empfunden. Es wird die Frage aufgeworfen, wie die CDU ihre geplanten Ausgaben und Investitionen mit Steuersenkungen finanzieren will. Die AfD wird dafür kritisiert, dass sie aus der EU, dem Euro und dem NATO-Schutzbündnis austreten will, was der deutschen Wirtschaft schaden würde.

Klimageld, Industriestrompreis und Kritik an der Regierung

03:16:10

Es wird das fehlende Klimageld kritisiert, das aus den nicht genutzten Mitteln des Doppelwumms hätte finanziert werden können. Stattdessen wurden 100 Milliarden in eine Aufrüstung investiert. Die Regierungsbilanz wird als ungenügend bewertet. Es wird kritisiert, dass kein Resilienzbonus oder Industriestrompreis beschlossen wurde, was zur Schließung von Solar- und Glasmanufakturen in der Lausitz führen könnte. Es wird argumentiert, dass die meisten Firmen nicht wegen hoher Strompreise, sondern wegen genereller Probleme in den Auftragsbüchern insolvent gehen. Es wird ein sofortiger Industriestrompreis gefordert. Die Aussage, dass ältere Menschen beleidigt wurden, wird zurückgewiesen. Es wird betont, dass Respekt nicht automatisch aufgrund des Alters verdient wird, sondern von den Argumenten und Inhalten abhängt. Es wird ein massives Investitionsprogramm für die Wirtschaft und die Infrastruktur vorgeschlagen, sowie eine Reform der Schuldenbremse. Es wird kritisiert, dass sich die Grünen für eine Koalition mit der CDU/CSU „bettfein“ gemacht hätten. Solange die CDU so agiert, wie sie es aktuell tut, kann man mit ihr nicht koalieren.

Kritik an Habeck und der Wirtschaftspolitik der Regierung

03:23:15

Es wird die Wirtschaftspolitik von Wirtschaftsminister Habeck kritisiert. Seine Wahlplakate seien ein Hohn für die Menschen im Land, da nach drei Jahren „Habeckonomics“ der letzte Funken Zuversicht verloren gegangen sei. Die Wirtschaft stecke in der tiefsten Krise der bundesdeutschen Geschichte, die Industrie gehe verloren, Unternehmen wanderten ab oder stünden vor der Pleite. Sogar die Bauwirtschaft liege am Boden, obwohl 800.000 Wohnungen fehlten und Brücken und Straßen marode seien. Millionen Menschen hätten Angst um ihren Arbeitsplatz und Rekordpreise für Energie und Lebensmittel würden ihnen die Kaufkraft wegfressen. Habeck sei nicht das Sinnbild für Zuversicht, sondern für Schönfärberei und Realitätsverweigerung. Es wird ironisch angemerkt, dass Habeck Investitionen befürwortet, ihm aber vorgeworfen wird, die Realität zu verweigern. Es wird kritisiert, dass Deutschland als exportstarkes Industrieland in einer wachsenden Weltwirtschaft zwei Jahre hintereinander schrumpft und auch im dritten Jahr nicht auf die Beine kommt. Dies liege nicht an fremden Mächten, sondern an einer unfähigen Regierung. Die Lösungsvorschläge für die Energiepolitik des BSW werden als unbrauchbar angesehen, da sie auf russisches Gas setzen. Es wird kritisiert, dass die SPD, FDP und CDU kein Konzept hätten, um den Niedergang zu stoppen. Wer die Industrie retten wolle, müsse vor allem die Energiepreise senken. Dafür brauche es eine durchdachte Energiepolitik und keinen blinden Ausbau der Erneuerbaren.

Es wird der Zustand der Bauwirtschaft diskutiert. Es wird angemerkt, dass viele in der Bauwirtschaft volle Auftragsbücher haben und sich vor Anfragen nicht retten können. Das Problem sei, dass nicht genug neue Leute in den Bereich einsteigen, um schnell genug bauen zu können. Zudem dauern die Genehmigungsverfahren zu lange und die Bürokratie ist zu langwierig. Viele Behörden sind überlastet, was zu Verzögerungen führt. Es wird kritisiert, dass Wirtschaftssanktionen ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche Unternehmen seien. Regenerative Energien würden das Problem lösen, dass man unabhängiger von den USA wird. Es wird die Frage aufgeworfen, was das unrealistische Hobbyprojekt bei der Energiewende sei. Es wird angemerkt, dass die BSW selbst für regenerative Energien sind.

Politische Analyse und Kritik an Parteien

03:28:15

Der Streamer kritisiert die alten Parteien für ihre Politik, die Deutschland in den Niedergang geführt habe, und prognostiziert, dass die AfD davon profitieren könnte. Er bemängelt das Theater um gemeinsame Abstimmungen und fordert die Parteien auf, über ihre Verantwortung nachzudenken. Die Aussage, dass sich die Wagenknecht-Partei enthalten habe, wird als merkwürdig kritisiert. Des Weiteren wird die CDU dafür kritisiert, dass sie von Viktor Orban gelobt wird, was als Zeichen dafür gewertet wird, etwas falsch gemacht zu haben. Die Aussage, dass links und rechts unwählbar seien, wird als kindliches Gerede abgetan, da es im politischen Spektrum wirtschaftliche und sozialpolitische Unterschiede gibt. Die politische Mitte wird als Fantasie abgetan, da Parteien eher Mitte-Links oder Mitte-Rechts tendieren. Der Streamer betont, dass es wichtig sei, sich seriöse Faktenchecks anzusehen, anstatt blind die CDU zu wählen.

Die Söder-Challenge und eine Wette

03:37:59

Der Streamer kommentiert die "Söder-Challenge", bei der es darum geht, einen Anbieter zu finden, der bereit ist, in Deutschland auf eigenes ökonomisches Risiko ein Atomkraftwerk zu bauen. Er hält dies für unwahrscheinlich, da selbst Belgien den Atomausstieg plant und Atomstrom wirtschaftlich für unsinnig hält. Der Streamer geht eine Wette ein: Wenn Markus Söder einen solchen Anbieter und eine deutsche Gemeinde findet, die ein AKW samt Endlager haben will, will er ein Comedy-Programm schreiben, in dem er sich nur über Robert Habeck lustig macht und mit FL Studio 20 einen Beat bauen wird, mit einer Sängerin, wo er Markus Söder lobt. Er argumentiert, dass das Risiko gleich Null sei, da Kernkraftprojekte hauptsächlich von Regierungen und staatlichen Konzernen finanziert werden. Er verweist auf Beispiele wie Hinkley Point in England, wo die Kosten von 19 auf über 50 Milliarden Euro gestiegen sind, und Flamanville, wo sich die Kosten vervielfacht haben. Die Gesamtkosten von Hinkley Point inklusive Betrieb und Rückbau werden auf 237 Milliarden Euro geschätzt. Er kritisiert das Argument der AfD bezüglich der EEG-Subventionen und betont, dass die meisten Windkraftanlagen auf See seit 2023 förderfrei im Betrieb sind. Er behauptet, dass die Atomkraftdebatte nur ein großer Bluff sei und Söders Blatt Müll sei.

Atomkraft vs. Windkraft und Söders Herausforderung

03:48:43

Der Streamer diskutiert eine Studie, die Atomkraft mit 10 Gramm CO2-Äquivalenten pro Kilowattstunde Strom im Vergleich zu Windkraftwerken mit bis zu 16 Gramm bewertet, und hält die OBA-Studie für irreführend. Er betont, dass Atomkraftwerke lange Bauzeiten haben und für die Lösung der Klimakrise zu spät kommen und zu teuer sind. Er kritisiert, dass NRW 1500 Windkraftanlagen blockiert. Er fordert Markus Söder auf, jemanden zu finden, der bereit ist, in Deutschland ein neues Atomkraftwerk ohne Zuschüsse zu bauen. Wenn Söder dies schafft, will er seine komplette Live-Tour 2025 damit verbringen, jeden Abend auf der Bühne Söder zu loben. Er nimmt live ein Video auf, in dem er Söder herausfordert und verspricht, ihm mit FL Studio 20 ein Lied im Stil von Putin zu bauen, falls er einen solchen Betreiber findet. Er bietet an, eine Sängerin und sogar Hintergrundtänzer auf eigene Kosten zu engagieren, um zu beweisen, dass es viele Anbieter gibt, die das machen würden.

Analyse der politischen Lage und Kritik an Friedrich Merz

03:56:21

Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke analysiert die politische Lage und kritisiert Friedrich Merz für seinen Ansatz, eine Abstimmung mit der AfD im Bundestag zustande gebracht zu haben. Er betont, dass sich die Parteien der Mitte dramatisch miteinander auseinandersetzen, insbesondere SPD und CDU/CSU, die in Zukunft koalieren müssen. Lucke wirft Merz vor, sein eigenes Wort gebrochen und den Protest der anderen Seite provoziert zu haben. Er prognostiziert, dass dies Merz in die Ohren fliegen wird und dass der Gegenwind in den Medienhäusern bereits spürbar ist. Lucke betont, dass es grundsätzlich darum geht, das Richtige mit den eigentlichen Alliierten zu tun und dass Merz es nicht ausreichend versucht hat, eine Koalition der Demokraten zustande zu bringen. Er warnt vor den Schwierigkeiten, die nach diesem Vertrauensbruch entstehen werden, und betont, dass die demokratischen Parteien zusammenkommen müssen, um die AfD nicht weiter triumphieren zu lassen. Lucke kritisiert auch, dass das Gesetz, um das es geht, dem Problem nicht hilft und dass es komplett symbolisch ist.

Robert Habeck ist am 5. Februar um 17:45 Uhr bei Stay Hops zu Gast, gefolgt von Ines Schwertner am 6. Februar, Felix Banner am 10. Februar, der Spitzenkandidatin der Partei Volt am 11. Februar und der Partei der Humanisten am 12. Februar. Stay gibt sich Mühe, kritisch zu sein, da er auch viel Kritik an den Grünen hat. Es wird erwartet, dass es viel aufzuholen gibt. Der Streamer betont, dass er selbst bei einigen dieser Termine anwesend sein wird. Es wird ein polarisierender Titel über die SPD erwähnt, die vor der AfD kapituliert, aber der Streamer vermutet, dass es sich um einen typischen Stay-Talk mit Politikern im Stil von LeFloid-Merkel handelt. Stay bemüht sich jedoch um eine kritischere Auseinandersetzung, insbesondere im Hinblick auf die Grünen, bei denen es viel Aufholbedarf gibt.

Debatte um Verbotsanträge gegen die AfD und die Rolle der SPD

04:09:13

Am Donnerstag soll im Bundestag eine Debatte über Anträge zur Prüfung eines AfD-Verbots und zur Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD stattfinden. Der Streamer kritisiert, dass die SPD diese Anträge blockiert, was er angesichts der historischen Verfolgung der Sozialdemokraten durch die Nazis als unverständlich bezeichnet. Er betont, dass die SPD in allen Gerichtsverfahren der letzten drei Jahre zur Einordnung der AfD als rechtsextrem oder Verdachtsfall unterlegen ist. Trotzdem fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken weitere Beweise, obwohl sie die AfD selbst als rechtsextrem und verfassungsfeindlich einstuft. Der Streamer wirft der SPD vor, politisches Kalkül über den Schutz der Verfassung und das friedliche Zusammenleben zu stellen. Er kritisiert, dass Esken durch ihren Facebook-Beitrag von AfD-Anhängern sogar indirekt mit dem Leben bedroht wird.

Engagement und Social Media Detox

04:21:51

Der Streamer schlägt Lucelia vor, sich auf kommunaler Ebene in einer Partei zu engagieren, um aktiv mitzumischen und Unterstützung in einer Gemeinschaft zu finden. Alternativ empfiehlt er einen Social Media Detox, um dem "Doomscrolling" entgegenzuwirken und die Gesundheit zu schonen. Er betont, dass es wichtig ist, über die Probleme zu sprechen und Lösungen zu finden, anstatt sie zu ignorieren. Die AfD hat keine Lösungen und vergiftet die Gesellschaft mit Desinformation. Deutschland braucht Investitionen, aber die AfD ist keine Lösung. Wenn man ihr Programm zu Ende denkt, geht es den Leuten schlechter. Die SPD will die Anträge im Bundestag in die Fachausschüsse stecken und begraben. Das ist die Olaf Scholz-Linie, Dinge totschweigen, bis andere es tun.

Vergleich mit der Geschichte und Aufruf zum Handeln

04:25:20

Der Streamer zieht einen Vergleich zur Geschichte der SPD, die 1933 von den Faschisten verboten wurde, woraufhin viele Sozialdemokraten in Konzentrationslager kamen. Er betont, dass die AfD bei Wirtschaftswachstum und bezahlbaren Energiepreisen keine 20% erreichen würde. Das Problem ist, dass der Wahlkampf nicht durch Fakten geprägt wird. Die SPD und Grüne haben wenigstens ein finanziertes Programm, während CDU und AfD unrealistische Steuersenkungen vorschlagen. Der Streamer kritisiert, dass die CDU trotz jahrelanger Regierungszeit keine Bürokratieabbau erreicht hat und die AfD keine brauchbaren Lösungen anbietet. Er betont, dass er sich die Programme der Parteien anschaut und die Anträge im Bundestag liest. Die AfD möchte Bevölkerungsgruppen rechtlich abwerten, obwohl sie den deutschen Pass haben. Die SPD schließt aus, dass sich die Abgeordneten, die nicht mit Ja stimmen werden, enthalten werden. Wenn es am Donnerstag dazu kommen sollte, dann ist für den Streamer persönlich zumindest die SPD als wählbare Partei gestorben.