Die CDU ist für jeden Deutschen unwählbar. + USA: Trump baut Konzentrationslager in Guantanamo Bay + DE: Solarspitzen-Gesetz kommt.

CDU-Kritik, US-Flüchtlingslager & Solarboom: Deutschlands politische Lage

Dracon
- 30.01.25 - 04:42:36 - 41.592 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die CDU steht zunehmend in der Kritik. In den USA werden Pläne für ein Flüchtlingslager in Guantanamo Bay diskutiert. Erfreuliche Nachrichten gibt es vom Energiemarkt: Solarstrom übertrifft Kohle in der EU. Dracon beleuchtet die strukturelle Krise Deutschlands und die Notwendigkeit von Investitionen, sowie steuerliche Anreize und wirtschaftliche Unsicherheiten.

Just Chatting

00:00:00

00:11:10 Uns geht's doch gut.

00:18:23 bis zum

CDU-Abstimmung und Lob für Ausnahmen

00:19:21

00:19:21 Wieso habe ich eigentlich heute ausgerechnet meinen kurzen Stream festgesetzt? Ich nase. Hätte ich hier die Termine vorher machen sollen, for fuck's sake. Eieieiei. Guten Morgen, willkommen bei diesem ganz entspannten Tag. Lauter Volksverräter. Fucking hell, ey. Und Merz tut es auch noch so schockiert. Oh nein, wie konnte das nur passieren? Ich bin ja richtig traurig. Ach, halt doch die Fresse, du Hurensohn, Alter. Was zur Hölle?

00:19:50 Jesus, Van Pappen 2.0, ey. Was ein Versager. Holy shit, bin ich einfach wütend gerade darauf. Naja, nur so ein bisschen. Scheiß auf Anzeigen ist mir doch vollkommen scheißegal. Also, das ist der Bus, dort stehe ich halt, ey. Verdammter Versager, ey. Meine Güte. Bin ich auch ganz ehrlich, ist mir vollkommen scheißegal. Das interessiert mich jetzt auch einfach mittlerweile überhaupt nicht mehr. Muss ich auch zugeben. Weil ja, das ist aber schon so selten dämlich.

00:20:13 Und ich möchte auch explizit, bevor wir das gleich im Hauptthema aufgreifen werden, möchte ich trotzdem zwei Leute hervorheben, in meinen Augen, die man hervorheben sollte. Bei diesem ganzen Teil, was halt sehr wichtig ist, würde ich halt behaupten. Nummer 1 ist Antje Tillmann.

00:20:30 die als einzige CDU-Lehrerin Nein gestimmt hat, aus eigenen Worten, weil sie selber 2015 jemanden aus Syrien aufgenommen hat oder eben als Ziehsohn ansieht persönlich und die Person alles abgeschlossen hat in der Form und tatsächlich eben gesehen hat, dass es sinnvoll ist, dass dieser Kurs der Falsche ist. Ist in der CDU komischerweise, bizarrerweise, aber möchte ich trotzdem hervorheben und loben, unabhängig davon, wo man sonst halt...

00:20:58 Polig anderer Position ist vollkommen, vollkommen egal, irrelevant, dass die Person klar gesagt hat, dass es eine Katastrophe ist, die Scheiße ist stabil, ist leider die einzige gewesen dort. Und die zweite Person, die ich spezifisch hervorheben möchte, was mich ein bisschen überrascht hat in dem Moment, war halt wirklich eben bei den Fraktionslosen. Bei den Fraktionslosen Volker Wissing, nein.

00:21:21 Hat Nein gestimmt. Also, ich möchte, auch wenn ich gegen Wissing oft geschossen habe, ich habe wirklich das Gefühl, wenn Wissing die Chance gehabt hätte, das, was Habeck auch wollte bei den Grünen entsprechend, oder eben auch Baerbock wollte bei den Grünen, die massive Investition, dass wenn er die Chance gehabt hätte, das auszureizen, auch in Bezug auf die Verkehrspolitik, hätte ich wahrscheinlich einen viel besseren Eindruck von ihm. Muss man auch klar sagen.

00:21:45 Deswegen, wie kann man nur in Betracht sich die Grünen zu wählen? Lord Freeman ganz einfach, kann ich dir gerne erklären. Wenn man vom Stammtisch weggeht und tatsächlich mal die verdammten Fakten anschaut, was die meisten Leute bei der AfD zum Beispiel nicht können, und sich einfach anschaut, was wirklich gemacht wurde, dann bekommt man nämlich mit zum Beispiel jetzt ein Beispiel, dass beim Stromnetzausbau zwei bis drei Jahre Zeit eingespart werden kann mittlerweile, weil so viel Vernünftiges umgesetzt wurde. Man stellt fest, dass 2024 der höchste Stand an Genehmigung für Windkraftanlagen umgesetzt wurde, nachdem man lange Zeit gepennt hatte. Und man sieht halt fest, ob man Genehmigungen...

00:22:15 Vernehmigungsfektion, Bürokratieabbau, die Praxischecks, all das wurde spezifisch gelobt. Praxischecks vom Zentralverband des Handwerkes, vom Bundesverband der Industrie, all das wurde spezifisch gelobt, weil verdammt Gutes umgesetzt wurde. Das Problem ist, was die Groen halt hatten, vieles von dem, was sie umsetzen wollten, was sie umsetzen wollten, braucht halt viele Investitionen. 600 Milliarden, 600 Milliarden an Investitionsstau herrscht halt und mit der Schuldenbremse wird es halt schwierig, während alle anderen Staaten, USA, China, alle anderen G7-Staaten, G20-Staaten mehr investieren.

00:22:44 Genau das ist halt eben der Punkt, dass halt vieles umgesetzt wurde. Und die Praxischecks wurden fast immer spezifisch hervorgehoben. Normkontrollrat, BDI, ZDH, alle haben das gelobt in dem Maße. Hat Habeck auch Mist angestellt zwischendurch, gar keine Frage. Das mit Lützerath war dumm gewesen oder das mit der Gasumlage war unnötig, wobei er halt vorher den Doppelwumms wollte, der dann ja auch kam, aber trotzdem. In meinen Augen von wegen haben die Grünen eine sehr gute Bilanz tatsächlich. Warum haben viele Fraktionslose Ja gestimmt? Viele Fraktionslose haben Ja gestimmt bei dem Thema, weil das war alles AfD, da sind die rausgekommen.

00:23:13 geflogen sind oder rausgegangen sind. Deswegen. Und, naja. So, ich glaube, das kann der AfD wählen, aber man fragt sich eher, wie man Grünen auch wählen kann, wenn der AfD Leid eingegangen wird. Habeck hat bereits angekündigt, oder die Grünen haben bereits angekündigt, dass sie mit der März-Union keine Koalition eingehen werden, solange sie diesen Dreckskurs beibehalten. Deswegen ist ja gerade jetzt dann erst recht eine gute Idee, im Allgemeinen tatsächlich das umzusetzen in dem Maße. Weil halt, dass sie halt mehr Stimmen bekommen, weil sie dann halt eben entsprechend gar keine Wahl haben, außer von wegzugehen von dem Kurs. Punkt.

00:23:42 Also dementsprechend, jo, das ist auch das Richtige. Das müssen sie auch sagen in meinen Augen. Ich weiß zwar, dass das natürlich in der Praxis ein bisschen schwierig ist, sowas zu sagen im Allgemeinen, aber es hat die richtige Formulierung dabei, aus meiner Sicht jedenfalls. Beim AfD-Verbot werden alle Grünen zustimmen. Ob die SPD zustimmen wird, ist meine Entscheidung, ob ich die SPD in den nächsten zehn Jahren vehement ablehne, im Allgemeinen. Also ja, tatsächlich. Das werden wir halt heute sehen, weil die Mehrheiten für ein Prüfungsverfahren wäre da, im Allgemeinen.

00:24:07 Und ja, das ist die Strategie der AfD und die Fraktionslosen haben sie mehr Redezeit im Bundestag. Das stimmt aber nicht, das ist nicht richtig. Die, ähm, die erstmal haben die Fraktionslosen viel weniger Zeit, als wenn sie in der AfD wären, von der Minutenzahl her. Und zweitens sind die herausgeflogen. Die sind herausgeflogen aus gutem Grund tatsächlich, die verstrahlten Ottos, die meisten. Äh, Teile der SPD sollen dagegen sein wohl, mutmaßlich. Esken hatte gemeint, sie ist skeptisch, ob das Sinn ergeben würde. Und ich hoffe, ich hoffe, dass sie jetzt versteht nach gestern, dass sie dafür stimmen muss.

00:24:37 Ähm, aber ja, aus meiner Sicht, aus meiner Sicht auf jeden Fall muss man es halt machen. Ähm, deswegen.

00:24:45 So, ähm... Ja, ist sehr, sehr abenteuerlich. Wir gehen gleich darauf ein, natürlich. Ähm, warte mal. Wir sollten die Grünen in der Mai nach koalieren. Ehrlich gesagt geht es erstmal nur darum, dass ich so stark wie möglich wäre, bevor sie überhaupt diese Diskussion führen, ehrlich gesagt. In meinen Augen. Neu, danke für den Sub-Map und danke für den 18. Monat. Ich passe auf den Problem gut auf. Äh, vielleicht dachte ich, dass du 1000 Subs ein Schatten geschenkt hast. Das funktioniert aber leider so nicht fürchtig. Das hätten wir ein paar Remot-Slots.

00:25:10 Künast hat sich doch auch skeptisch gezeigt zu dem AfD-Verbot. Naja, sagen wir es mal so, Künast hat ihren eigenen Antrag reingebracht, weil sie es ein bisschen anders haben möchte, aber sie wird für beide stimmen, nach meinem Verständnis. Sie hat relativ deutlich gesagt, dass sie zu beiden zustimmen möchte, nach meiner Erinnerung jedenfalls.

00:25:37 So hab ich sie jedenfalls verstanden beim letzten Mal. Ähm, dass sie zwar ihren eigenen Vorschlag auch hat, aber sie würde gerne, würde halt gerne für beide stimmen. Was sie ja kann, kann sie ja machen, ist ja kein Problem. Nur weil du halt eben für einen eigenen einbringst, heißt es, dass du dem anderen nicht zustimmen kannst, deswegen. Und ja, also das passt dann schon bei dem Thema. Der Verbotsantrag, die Abstimmung ist heute Abend, aber erst nach meinem Stream, weil ich halt heute nicht so lange machen kann. Deswegen.

Alternativen zur CDU und AfD-Verbot

00:26:02

00:26:02 Ich sag halt immer gerne, weil man kann ja zurecht die Grünen kritisieren, weil die machen ja auch Fehler, gar keine Frage. Nur, was ist die Alternative? Und das ist halt, was mich so ein bisschen nervt bei der Diskussion. Was ist die Alternative?

00:26:20 Die wirklich wirtschaftlichen, kognitiven Versager, also das Äquivalent zu einer Teilnehmerurkunde der AfD mehr oder weniger. Die Stagnationspartei CDU. Die Linke kommt nicht mal im Ansatz in irgendeiner Regierungsverantwortung. Da hört auf, so einen Scheiß zu schreiben. Das ergibt keinen Sinn. Das weiß auch jeder. Die sind auch handwerklich nicht besser dabei. Die haben auch keine Möglichkeit, das zu belegen. Da hört auf, so etwas zu schreiben. Das ist also für mich eine blödsinnige Argumentationsgrundlage. Es geht gerade um realistische Parteien, die wirklich in die Regierungsverantwortung kommen könnten. Deswegen.

00:26:46 Und das ist halt in meinen Augen ein bisschen absurd, wenn es um das Thema geht. Darum geht es auch nicht. Doch, darum geht es gerade. Es geht um handwerkliche Regierungsfehler. Natürlich geht es darum. Selbstverständlich geht es darum. Das ist das Thema. Zuhören, dann antworten. Deswegen. Und das ist halt für mich ein bisschen unlogisch als Argumentationsgrundlage. Weil man kann ja nur die Sachen benennen, die wirklich in die Richtung gehen. Sonst wäre es ein bisschen unlogisch auf jeden Fall. Aber naja.

00:27:12 Ist halt so ein bisschen, für mich jedenfalls, eine komische Diskussionsgrundlage. Aber, naja. Gehen Sie mit Bananen? Nee, Bananen geht's heute nicht. Sagen direkt wieder oder vorher. Nee, ist halt, dass ich jetzt heute ein bisschen direkter werden muss bei solchen Sachen, ist ja keine Überraschung dabei. Aber es ist halt das Ding, was mich halt gerade auch ein bisschen wundert, auch bei dem Thema.

00:27:33 Ja, irgendwie, Twitch haut viele Gold-Dekappa-Trains raus. Ich nehm's gerne, also ich nehm jedes Budget, was ich gebrauchen kann, momentan. Äh, für mich hat's ja gar keine Frage. Ähm, also, dementsprechend, daher, ähm, das passt dann schon ganz in die Richtung hier. Rammeln wir als Abschiebekanzler. Ne, ist halt, die Diskussion ist halt ein bisschen komisch für mich, muss ich halt sagen. Und gute Besserung, Bub als Experte. Gute Besserung an dich, auf jeden Fall.

00:27:59 Nee, aber es geht halt so ein bisschen darum, dass es halt für mich ein bisschen unseriös ist, wenn Diskussion geführt wird mit solchen Standards mehr oder weniger. Weil wenn es um die Regierungsparteien und Regierungsverantwortung geht, ist es halt unseriös hier. Deswegen ist es halt so ein bisschen unlogisch auf jeden Fall.

00:28:13 Aber naja, weil es geht halt darum, was dann am besten gerade verwendet werden könnte. Und ja, die Quellenseite kann benutzt werden. Die ist ja, die war zwar ursprünglich so nicht gedacht gewesen, aber das ist vollkommen fein. Ist ja, ich hab's ja mittlerweile auch angefangen so zu schreiben, dass es ja genau für den Zweck da ist. Und danke für die 46 versteckten Subs, holy shit, ey. Und 250 Bits, vielen lieben Dank. Butters, danke für den Sub. So, aber jo.

00:28:35 Ist halt so ein bisschen gerade aktuell sehr, sehr unsicher Diskurs. Vor allem die USA macht es ja auch gerade nicht besser von den Nachrichten her, muss man ja klar sagen. Linken hat sich mal wieder geschlossen gegen Rechte zu stehen. Das ist auch so mein Gedanke, Steve. Deswegen bin ich ja auch ganz persönlich der Meinung, dass es halt sehr viel mehr Sinn ergibt, morgen dann nicht unbedingt aufzuteilen hier. Dass eine richtige Sache falsch wird, wenn die Falschen zustimmen.

00:29:02 Wo habe ich das gesagt, Sascha? Welche der Worte der letzten 14 Minuten suggeriert auch nur irgendwas in der Richtung? Ich habe jetzt gerade mein Transkript offen der letzten 14 Minuten. Ich bin jetzt wirklich neugierig. Wo zur Hölle du das hernimmst?

00:29:19 Weil selbstverständlich geht es um die Sache, um die abgestimmt wird. Das ist eine relativ merkwürdige Aussage in meinen Augen gerade. Legitim kein einziges Wort von dem, was ich gesagt habe, ergibt Sinn, diese Antwort zu geben, diese Frage. Weil die Sache gestern war ja nicht richtig. Die Sache ist ja objektiv schwachsinnig gewesen. Deswegen ja. Das wäre halt so ein bisschen unlogisch für mich jetzt gerade. Bei der Nummer hier.

00:29:45 Gut, warte mal. Äh, da, warte mal. Ja, ich bin da gerade neugierig, weil ich habe auch jetzt die Anträge gerade offen. Ich bin gerade irritiert, oder mein Transkript gerade offen. Ich bin irritiert, was gemeint ist. Aber manchmal verhaspel ich mich ja, oder ich rede das ein bisschen unklar. Das passiert ja, dann ist ja okay. Kann ich ja darauf eingehen. Aber ich wüsste jetzt gerade pauschal nicht, worum es geht. Muss ich halt zugeben. Deswegen, was damit gemeint war. Ähm, aber, jo.

00:30:10 Könnte die Abstimmung gestern Laschet-Moment gewesen sein? Unklar, unklar. Das Ding ist, was mir halt eher Gedanken macht, ist, dass sehr viele Leute halt eher sagen werden, warum soll ich die CDU wählen, wenn sie am Ende den AfD-Positionen dazustimmen. Das scheint halt Merz nicht zu kapieren, der Dödel. Ich gehe sehr stark davon aus, dass es völlig um die Ohren fliegen würde. Und das Ding ist ja, es hilft ja auch 0%. Dieser Erschließungsantrag hat keinen einzigen sinnvollen, pragmatischen Vorschlag drin, der das Problem lösen würde.

00:30:37 Ja, das ist halt das Absurde in meinen Augen, was mir halt so ein bisschen irritiert dahinter, weil der zweite Erschließungsantrag, der ja so ein bisschen mehr Details drin hatte, wo es ja so um, da ging es um 27 Punkte mehr oder weniger, dem haben ja alle abgelehnt, sogar die AfD ironischerweise, wo halt ein paar mehr konkrete Sachen dabei ist und auch schwierige Sachen dabei ist abgesehen davon in meinen Augen, ehrlich gesagt. Einige Sachen sind okay, andere Sachen sind Bullshit hier, muss man auch nochmal deutlich sagen. Aber naja, ich werde die AfD bis zum Ende des Jahres halbieren, klappt großartig happy, oder? Von März der Plan.

00:31:06 Deswegen. Und naja, gut. Ja, aber im Allgemeinen, ich habe auch schon Kontakt gehabt, wo ich halt der Meinung war, dass die Grünen hoffentlich jetzt auch beibehalten werden, dass sie dann eben so lange mehr diesen dämlichen Kurs beibehalten werden, auf gar keinen Fall, auf gar keinen Fall mit der CDU mehr jetzt koalieren dürfen. So in der Form, bis sie halt eben, dass sie halt eben auch Positionen darstellen, dass sie halt nur mit denen koalieren werden, wenn sie halt ganz klar dann diesen Kurs nicht beibehalten.

00:31:32 Der Vorratsdatenspeicherung ist da auch drin gewesen. Wurde abgelehnt, wie gesagt. Das hier wurde abgelehnt. Äh, warte, falscher Tab. Das ist der Antrag hier. Der wurde abgelehnt. 214699. Ähm, und ja. So in der Richtung. Generell ist es halt schon sehr, sagen wir mal, ähm, wild gewesen, dass da halt einfach... Einer von der FDP hat sich wohl verklickt, I guess, aus Versehen oder so, I guess. Keine Ahnung. Weiß ich auch nicht. Huch. So. Hat er wahrscheinlich das falsch verstanden oder so. So, waren wir gerade.

00:32:01 Äh, ja. Warte. Finde ich gut, dass mehr Leute Ja im Nachnamen oder Vornamen haben, als das Ja bekommen hat hier. Tim Wagner's Tür hat sich wohl, glaube ich, vertippt aus Versehen. Bei dem zweiten Antrag hier. Aber gut.

00:32:20 Der Grün gestern versucht hat, so einen Laschet-Moment reinzudrücken. Ich fand's auch wild, muss ich sagen, weil, wie gesagt, wirklich den Grün die Schuld geben zu wollen, oder der SPD von mir aus sogar in dem Fall, die Schuld geben zu wollen, ist absurd in meinen Augen. Das hat wirklich völlig, völlig absurd, dass das halt eben an diesem Bullshit nicht zustimmen wollte. Und naja, es hat schon ein bisschen belastend.

00:32:44 Verdippt, er war doch ab schon mit Kato, oder? Ja, falsche Karte reingeworfen, passieren, I guess, oder so, keine Ahnung. Oder irgendeiner hat ihm die Karte geklaut, die Ja-Karte einfach reingeschmissen, bevor er die Nein-Karte reinwerfen konnte, oder so. I don't know, so in der Richtung. Weiß ich auch nicht. Aber naja, ist auch so ein bisschen unklar gewesen bei der Thematik.

00:33:02 Aber es hat schon wirklich maximal verblödet. Und vor allem, das Absurde ist, ich hätte sogar heute gar nicht mal so interessante Themen gehabt, weil ich wollte den Jahreswirtschaftsbericht eigentlich aufgreifen, der gestern Morgen vorgestellt wurde. Und das werde ich heute nicht mehr schaffen, weil jetzt auch in den USA Konzentrationslager aufgebaut werden sollen, in Quartanamo Bay, auch noch, nach 10 Tagen der Amtszeit, okay, alles klar, auch noch, Jesus fucking Christ. Ähm, aber, jo, das ist auch noch übrigens so nebenbei gestern noch angekündigt worden, als Executive Order tatsächlich, ja.

USA: Konzentrationslager in Guantanamo Bay

00:33:31

00:33:31 Ähm, das ist auch noch so eine Sache gewesen. Das ist auch noch angekündigt worden. Und das Traurige ist ja doch wirklich, dass die Stimmen für diesen Antrag so knapp waren, dass selbst ein paar der nicht abgestimmten Leute das hätte theoretisch drehen können, in der Theorie. Aber jo, ich mein, BES hat sich natürlich enthalten, welche Überraschung, wie immer eben.

00:33:47 Ähm, und, naja. Und genau, das mit Kellen, die wäre auch noch witzig gewesen, als konnte theoretisch, dass K, also der geplante Gesundheitsminister, komplett beerdigt wurde. Und zwar in jeder Form. Der hat sich komplett zum Affen gemacht, dass selbst die Leute rechts außen irritiert waren darüber. Weil er so Sachen gesagt hat wie, äh, bist du dafür verantwortlich, dass Leute an dieser Krankheit gestorben sind, in diesem Land, in einem der afrikanischen Länder? Ja.

00:34:10 Ach so! Oder hast du gesagt, dass die Lime-Disease eine Bio-Waffe wäre? Das glaube ich, dass ich es gesagt habe. Hier ist der Beleidigste dafür, dass du es gesagt hast. Hör auf, Scheiße zu labern. Das war eine Hinrichtung und es wird halt trotzdem wahrscheinlich nichts bedeuten. Also, AFK war es jetzt für die Trump-Administration ein Desaster gewesen. Der hat sich ja komplett zum Affen gemacht. Das ist schlimmer als Hexer hier. Also, das ist halt wirklich absurd hier, muss man klar sagen. So oder so. Aber, naja.

00:34:38 Wer ist eigentlich der Verräter in der CDU, der die Verfassung wichtig hat als Fraktionstreue? Tatsächlich aus einem guten Grund hat die Person dagegen gestimmt auch. Das habe ich gerade eben schon mal gezeigt, aber ich kann es gerne nochmal zeigen, wer es war. Das war Antje Tillmann, eine Ehrenfrau, die ganz klar gesagt hat, sorry, ich habe seit zehn Jahren eine sehr stabile Person von wegen in meinem...

00:35:00 ähm, in meinem, äh, Umfeld, der mittlerweile auch einen Masterabschluss bekommen hat, entsprechend, der sich wirklich integriert, der sich wirklich Mühe gibt, das ist nicht in Ordnung, diese Scheiße hier. Und auch klar, klar gesagt hat, sorry, das geht nicht klar, das, das werde ich hier nicht, ähm, mittragen in der Richtung. Ähm, das Ding ist dann fairerweise, sie tritt ja auch eh nicht mehr nochmal an, also, das ist dann für sie auch ein bisschen einfacher gewesen. Ja, C-Zone in der Richtung, die sie als C-Zone ansieht. Und, ja, das hat das Trauge dahinter.

00:35:24 Das ist halt die einzige, weil die da nicht komplett lost ist in der Richtung. Und genau, das hier hat halt einen unbekleideten Migranten aufgenommen, betrachtet ihn als Zielsohn und hat halt eine sehr gute Position dazu. Ist auch wohl in der Vergangenheit schon öfter aufgefallen mit eher so entgegen der CDU-Linie, dass sie schon öfter dagegen abgestimmt hat im Allgemeinen. Dass sie wegfällt, ist eine Katastrophe in meinen Augen für die CDU tatsächlich. Muss man klar sagen, ist eine Katastrophe.

00:35:47 Wenn der einzige Grund für die Frau ist, dass sie jemanden kennt, der betroffen wäre, weiß, ob das glücklich ist. Nee, es geht eher darum, dass sie ja weiß, dass dieser Kurs einfach ein Fehler ist und dass das eben nicht das Problem lösen würde. Das ist ja so ein bisschen mehr der Ansatz, der so ein bisschen Richtung Günther-mäßig gehen könnte, weil man halt eben weiß, sorry, das ist Blödsinn, das hilft dem Problem nicht. Das kriegt die Scheiße nicht gelöst. Und das war so der Punkt gewesen. Dass die CDU, sagen wir mal, rechts ist, ist keine neue Überraschung. Eine konservative Partei ist gewöhnlich rechts. Das ist keine...

00:36:12 ungewöhnliche Sache. Ich würde nicht sagen, Rechtsradikalität würde ich jetzt auch nicht gehen wollen, wobei der Antrag in die Nähe geht. Aber ja, also grundsätzlich fand ich die Position ganz gut hier. Ich hoffe, die Union wird in den Umfang abgestraft. Gehe ich ehrlich gesagt nicht automatisch davon aus, ich gehe davon aus, die CDU wird eher schlimmer an die AfD verlieren. Weil die einfach nicht kapieren, was für ein idiotischer Kurs das ist. Okay.

00:36:38 Ja, die FDP hofft halt um jeden Preis, dass sie die 5%-Höhe damit halten würden, obwohl sie einfach nicht realisieren, dass das legitim irrelevant ist für das Thema. So, bei dem Thema. Ich trinke immer Zero, also Cola Zero. Ja, das ist halt das Problem, da sehe ich nämlich auch aktuell kommen. Muss man auch klar sagen bei dem Thema. Okay.

00:37:02 Ich hoffe, die CDU kracht. Ja, das Problem für mich ist halt immer wieder, selbst wenn die CDU krachen würde, das bringt halt einen Scheißdreck, wenn natürlich dann die AfD davon profitiert. Und das ist halt so ein bisschen das Problem in meinen Augen eher. Muss man halt mal klar sagen dahinter, weil es halt sehr idiotisch ist. Dein Haus brennt. Äh, nee, das ist die Brandbau im Hintergrund. Hab gestern erstmal zwei TikToks von dir unter einem FDP-Tweet geteilt. Immer gern doch, immer gern doch, Raziel. Das ist eine gute Sache. Dafür ist es ja auch da im Allgemeinen.

00:37:28 Und ja, der Typ, den ich ja bei ARD auch hops genommen habe, war auch einer von den Pappnasen, die dafür gestimmt hat natürlich. Der MDBler, habe ich auch schon nachgeschaut aus Neugierde. Der hat sich enthalten, der war auch da gewesen. Also, welche Überraschung. Auch da liegt der falsch mit seiner Position natürlich, wie immer eben. Das ist der aus Nordrhein-Westfalen, der Kerl. Der liegt anscheinend bei allem falsch, so wie es aussieht. Aber naja, gut. Ich weiß auch nicht ganz in der Richtung.

00:37:53 Da wurde schon abgestimmt. Freitag ist ein anderer Antrag. Freitag ist ein anderer Antrag. Ich habe es auch missverstanden. Ich hatte nämlich gedacht, dass am Freitag der Antrag abgestimmt wird.

00:38:02 So. Meinst, es gibt dann Wähler, die sich jetzt denken, da kann ich doch gleich AfD wählen. Das ist nachweisbar so, Alexis. Ja, dass es einige machen. Ja, tatsächlich. Das ist tatsächlich bei einigen so. Ähm, leider. War was mit dem FDP da? Vor ein paar Tagen, zwei Tagen. Ich glaube, gestern im VOD habe ich darauf reagiert. Kannst du dir gestern das VOD angucken. So. Aber ja, also das ist für mich auch so ein bisschen eine Sache. Erst der, äh, erst entsprechend dem, der, der Shoah oder dem Holocaust-Gedenken und dann so eine dämische Scheiße machen. Also, daher.

00:38:31 Naja. Moin Sigi, moin moin. Die Leute werden halt immer das Original eher wählen. Also bevorzugt auf jeden Fall richtig. Diese Chancen für Schwarzkopf, als die Grünen die SPD reinholen sollten. Ich bin ganz ehrlich, die Grünen sollten von meiner Meinung nach einfach pauschal das ausschließende Koalition aktuell. Solange man jetzt diesen Dreckskurs beibehalten möchte. Das wäre in meinen Augen auf jeden Fall eine gute Idee hier. So, warte mal. So, kurz mal raus mit dem Stück Scheiße hier im Chat. So, Entschuldigung, musste kurz einen rauswerfen hier. Gut.

00:38:58 Ist das jetzt schon durch? Es ist ein Erschließungsantrag, das heißt, also, man muss halt sagen, es ist halt ein katastrophales Signal, so oder so. An sich heißt das überhaupt nichts in der Praxis, weil dieser Antrag als Erschließungsantrag, der bedeutet nichts, der macht nichts in der Praxis. Aber es ist halt einfach nur ein Signal, was halt sehr problematisch ist. Ähm, ja, Entschließung, nicht Erschließung, Entschließung. Ähm, und das ist halt eben das Problem dahinter.

00:39:20 So, hättest du direkt zum Stream die Rede vom März und November einblenden müssen, wo er sagt, keine Mehrheit zu wollen. Ja, ich fand's auch wirklich eine Frechheit. Ich fand's eine Frechheit, muss ich zugeben. Warte mal. Das haben wir gleich hier. So, genau. Das war, glaube ich, hier gewesen. Friedrich Merz bedauert das.

00:39:44 Ja, ich bedauere auch deine Existenz, Friedrich Merz. Das tue ich ebenfalls. Das stimmt wohl. Also, Dinge, die dir wortwörtlich jeder angekündigt hat. Jeder gesagt hat, dass genau sowas passieren könnte in der Richtung, wenn du so eine dämische Scheiße machst. Welche Überraschung. Eieieiei. Symbolwirkung ist dann wirklich Katastrophalrecht. Es ist ja auch im Ausland angekommen. Ich hatte sogar bei der Financial Times mittlerweile gesehen, wie scheiße. Das ist aber das Problem. Weil tatsächlich, ähm...

00:40:09 Das zeigt halt auch international das Problem. Und welche Überraschung? Qualifizierte Einwanderer werden das auch mitbekommen. Die sehen das nämlich auch. Vielleicht. Die haben auch mittlerweile Zugang zum Internet. Das ist mittlerweile auch so eine absurde Aussage natürlich. Aber es geht halt darum, die bekommst du ja auch mit logischerweise diesen Kurs. Und dass man so kurzsichtig und idiotisch unterwegs ist, wirklich beeindruckend. Muss man auch wirklich sagen.

00:40:33 Wurde das jetzt 1 zu 1 von der AfD kopiert? 1 zu 1 ist nicht richtig, soweit ich weiß. Aber so sinngemäß, sinngemäß. Es gab einzelne Anträge über die letzten 6 Jahre, die in die Richtung gehen. Muss man auch sagen. Aber naja.

00:40:51 Wenn die Grünen mitgestimmt, hätte die AfD nicht mitstimmen müssen. Ja gut, ich meine, die Grünen können diesen Kurs auch nicht mittragen. Das ist halt komplett unsinnig. Es ist ja auch nur mal ein idiotischer Ansatz. Deswegen, ja. Aber Kappa-Emote wäre ja wichtig übrigens. Oder Alu-Emote, das wäre sehr wichtig. Sonst denken Leute, meint es ernst. Weil ihr weiß ja, dass du trollst gerade alles gut. Aber normalerweise kriegen Leute dafür Timeouts.

00:41:10 Ist halt immer ein bisschen schwierig, weil gerade gestern hat man ja gemerkt, dass es gestern sehr schwer ist hier. Ja, das zu überblicken, wenn halt dann plötzlich die Anzahl der Leute immer größer wird hier. Tatsächlich. Macht's halt immer so ein bisschen komplizierter. So. Ja, Lady Schuhe hat es schon auf Blue Sky schon gesagt. Wow. Naja, gut, weiß ich jetzt nicht. Wer enthält sich denn bei so einer Abstimmung? Ja, das waren die BSWler Großsthalts gewesen. Zwei FDPler und eben die BSWler Großsthalts.

00:41:39 Die haben halt sich enthalten bei der Richtung. Aber fairerweise, ich hatte eher gedacht, dass das BSI zustimmen würde. Muss ich zugeben. Ich dachte ja, die würden zustimmen. Bei dem Antrag. Ähm, aber jo. Was? Nicht du, Bismarck. Der andere Bismarck. Ist die Briefwahl sicher oder lieber vor Ort? Die Briefwahl an sich ist schon sicher im Allgemeinen. Ähm, ich bin ein großer Freund von der Briefwahl. Muss einfach nur gucken, wann du es halt kriegst und ob es halt dann passt.

00:42:02 So, was meinst du, was davon jetzt wirklich durchgeht? Ne, davon wird erstmal gar nichts durchgehen. Wie gesagt, dieser Entschließungsantrag selber hat keine Relevanz. Das bedeutet gar nichts. Erstmal. Und im Allgemeinen muss man einfach schon sagen, man wird halt sehen bei der kommenden Wahl, was das halt bewirken würde. Das ist halt sehr idiotisch. So oder so.

00:42:26 Kriege ich hier Hoffnung. Sagen wir es mal so. Leiser, dann lies lieber den Titel nicht. Weil selbst wenn ich nicht dieses Thema hier haben würde, hatte ich halt in den USA nochmal auch ein kritisches Thema gehabt. Ein sehr kritisches Thema nach 10 Tagen Abendszeit. Und deswegen lieber den Titel nicht scrollen, dann einfach lieber nicht. Das ist, glaube ich, keine so gute Idee. Mich mobbt ein bisschen schwierig im Allgemeinen. So oder so.

00:42:52 Ähm, und ja. Aber, Herr Dio, das ist halt wirklich verflucht wichtig. Ich hoffe, dass die Grünen so viele Prozentpunkte kriegen, wie möglich. Dass halt eben dann so Parteien wie die CDU nur die Wahl haben, zwischen dem Teufel und halt wirklich von ihrem Dreckskurs wegzugehen. Weil, wie gesagt, diese Migrationsthematik löst kein einziges Problem in Deutschland. Null Prozent. Nichts davon löst es. Gar nichts.

00:43:16 Und das ist halt eben das Traurige dahin, dass diese verdammten Versager von der CDU und von der AfD es nicht verstehen, auch von der FDP natürlich in dem Maße, dass es kein einziges beschissenes Drecksproblem löst. Du hast keinen Cent mehr in der Tasche, du hast wortwörtlich keinerlei Möglichkeit, dass es dann schneller irgendwie vorangehen würde. Die Probleme werden nicht besser. Objektiv. Zu Ende gedacht ist kein einziges Problem gelöst damit.

00:43:37 Das ist ja das Problem. Keiner von diesen AfD-Wählern, Kommunalpolitikern, Landespolitikern und Bundespolitikern kann ein Argument liefern, wo es in irgendeiner Form besser werden würde. In irgendeinem Maße. Haben wir ja schon vorher gemerkt, als Leute versucht haben, dann dagegen zu schießen bei mir und dann nichts mehr liefern konnten, weil sie keine Argumente liefern können. Das ist ja der Witz dahinter.

00:43:55 Das hat genau dieselbe Scheiß wie in den USA. Ich werde alle Preise in den Griff legen. Ich werde alles lösen in meinem Kurs. Lebensmittelpreis 50% teurer nach 10 Tagen. Konzentrationslager werden aufgebaut. Genialer Plan. Läuft ja wirklich großartig. Also das ist ja das Ding dahinter. Das ist ja der Witz. Wenn man sich dann wirklich um die Inhalte anschaut, sieht man sofort, diese Partei ist komplett blank. Das ist der Witz dahinter. Und ja, ich weiß natürlich, Linksextremist, dass hier eine Blase ist, die das eh nicht wählen werden. Das ist mir auch klar. Das weiß ich auch. Ist mir auch klar. Gar keine Frage.

00:44:23 Ähm, in der Richtung. Deswegen mache ich ja die Videos auf den anderen Plattformen, wo ich halt eher so eine Gruppe erreichen kann. Deswegen. Und, naja. So, gut. Mal polemisch, wenn die, äh, durch Flüchtlinge, durch Ausschluss aller Dinge gelöst werden. Das ist das Problem, ähm, warte mal. Mal polemisch, wenn Anschläge durch Flüchtlinge, durch Ausschluss aller Flüchtlinge gelöst werden sollen, löst man das Problem von Vergewaltungen durch Wegsperren aller Männer. Oh Gott, Hilfe. Carry on, holy shit, ey. Ich weiß, natürlich Kappa ist da hinten dran, aber trotzdem Hilfe.

00:44:54 Das ist auch so ein bisschen ein super, super schwieriger, schwieriger Ansatz, Hilfe. Das ist schon kom, ey. Sie darf an der CSU, wir müssen unsere Hoffnung wieder in die Wirtschaft legen. Hoffnung ist kein Wachstum. Ja, Hoffnung ist generell ein dummer Ansatz. Du brauchst halt einen Plan. Deswegen ja.

00:45:11 Äh, gut. Machst du den Rest viele echte Berührungspunkte, hast du selbst mit der Flüchtlingsthematik. Schotten, was ändert das an meiner Aussage? Egal was die Antwort wäre, was ändert das an der Aussage? Dass es kein einziges Problem lösen würde in der Praxis. Was man von allen Verbänden dazu hört, ohne Ausnahme. Was ändert das? Warum wollen wir auf das Anekdotische gehen, wenn es um das gesamte ganz Deutschland geht? Wenn es um einen Lösungsansatz geht für alle?

00:45:37 Das ist nämlich der Verzweifelte, der versucht, das Thema umzuleiten im Allgemeinen mit den Berührungspunkten, so als ob das irgendwie eine Rolle spielen würde, wenn man, vor allem, wenn ich mal überlege, wo ich in Deutschland teilweise gewohnt habe, in wirklich den angeblichen Hotspots der Migrationsthematik früher, wo ich mir immer so denke, klar, natürlich, dass man entsprechend wusste von wegen, dass man vielleicht aufpassen soll, aber das hatte ich nicht mit den Migranten zusammen, sondern generell mit Vollidioten. Das hatte mit den Migranten nichts zu tun gehabt zum großen Teil.

00:46:04 Und es löst dann, wie gesagt, kein Problem weiterhin. Und das ist ja schon wieder ein gutes Beispiel dafür, wenn das dann so anekdotisch reingenommen wird. Frankfurt. In Frankfurt habe ich eine Zeit gewohnt, ja. Tatsächlich auch in einem der angeblichen schlimmsten Gebiete dort. Für die Mathematik. Also auch das zum Beispiel. Genau dasselbe Thema nämlich. Weil da wird immer davon gesprochen, es sei im Elfenbeinturm und Co. und sowas in der Richtung. In Offenbach. Ne, Offenbach nicht. In Frankfurt selber jetzt. Ähm, in der Richtung. Fairwise, es war in der Nähe von Offenbach, aber trotzdem.

00:46:32 Ähm, aber jo, was halt mir immer so beschrieben wurde als angeblich schlimmster Fleck von Frankfurt, aber so schlimm war es halt echt nicht. Deswegen...

00:46:40 Gut, wunderbar. Aber man sieht es ja gerade. Ich habe jetzt gerade mehrmals das aufgegriffen hier. Keine Überraschung. Es ist links, wo ich den Bubble durchgeladen bin. Wie kommt das auf meine For You-Page, bitte? Das ist der Klassiker von wegen. Also man sieht es ja gerade. Wir haben schon wieder zwei, drei, vier Leute hier, die so einen Schwachsinn hier schreiben und keinerlei Argumente liefern können, warum die AfD in irgendeiner Form besser wäre. Genau was ich halt meinte. Exakt das Thema.

00:47:05 Nur die kann Deutschland retten. Ja, eine Partei, die die dümmste Energiepolitik hat mit Kohlekraftausbau, wo du 500 Euro mehr bezahlen musst, alles durch den Inflationsanstieg teurer werden würde, weil selbst die USA und selbst fucking China von Kohle mittlerweile nach und nach weg geht. Da muss es schon wirklich maximal verblödet sein, im Allgemeinen die zu wählen. Eine Partei, die so wirtschaftlich blank ist, dass sie Sozialabgaben mit Steuern verwechseln, die inhaltlich so blank ist, dass sie denken, dass 17 Milliarden ausreicht, um eine 181 Milliarden Lücke auszugleichen. Das ist eine Versagerpartei von wirtschaftlichen Versagern.

00:47:35 Weil das ist ja der Punkt. Inhaltlich könnt ihr nichts liefern. Das ist ja der Witz dahinter. Das merkt man ja auch. Auch wenn dann irgendwelche großen Influencer kommen und einen angreifen wollen dahinter. Die können trotzdem nichts Inhaltliches liefern. Ja, welche Überraschung. Das ist dann immer super witzig im Allgemeinen. So in der Richtung. Wird sich aber trotzdem gewählt, weil Leute sich verarschen lassen vor dieser Partei.

00:47:57 Weil sie halt denken, dass einfache Lösungen, die keine Lösungen sind, das durchbringen würden. Deswegen ja. Also, das ist halt so ein bisschen das Problem dahinter. Deswegen sage ich, dass die Leute, die sie wählen, halt eine inhaltlich blanke Idiotenpartei wählen würden, die sich verarschen lassen von dieser Partei. Die halt denken, dass mit denen auch nur irgendwas besser werden würde, obwohl sie keinen brauchbaren Ansatz haben. Deswegen. Das ist ja das Traurige dahinter. Gut.

00:48:23 Ja, das Argument wird trotzdem gewählt. Sorry, das ist einfach nur ein Quatschargument für mich. Weil ja, dasselbe Argument kannst du zu anderen Sachen bringen. Ja, Glückwunsch. Die wurden auch gewählt. Macht's das jetzt besser oder was? Was ist denn das für ein Ansatz? Also, ja. Dementsprechend finde ich auch mal sehr, sehr witzig im Allgemeinen hier. Also, naja.

00:48:45 Äh, auch wenn vieles erstmal positiv klingt. Ja, das liegt das Ding wegen dem Team Joiner. Ja klar, ich kann dir auch versprechen, dass alle 50% weniger Steuern bezahlen. Trotzdem bist du dann halt ein fucking Clown, wenn du sowas versprichst. Und das halt 0,0% umsetzbar ist. In der Richtung. Das ist ja der Witz dahinter. Darum geht es ja bei dem Thema. Dass sowas halt verblödet ist im Allgemeinen. Hm, äh, gut. So, mhm, mhm, mhm, mhm, mhm, mhm, mhm, mhm.

00:49:13 Ich will persönlich, dass keine Partei momentan effektiv wählt, weshalb alle sich in Zeugfällen nicht mehr über die Probleme sprechen, sondern nur viel reden und nicht sagen. Da kann ich es ja so formulieren, wäre es dann nicht für jemanden, der in der Flüchtlingspolitik hilft, sehr hilfreich entsprechend, wenn man halt eben erstmal die Vernetzung von Sicherheitsbehörden und von den Ausländerbehörden entsprechend oder dem Verwaltungspersonal umfassend aufrüsten würde, umfassend finanzieren würde, in einem groß angelegten Digitalisierungsprojekt mit einem ernsthaften Fokus auf solche Open-Source-Projekte in der Richtung, dass man genau da Fortschritte erzielen würde. Wäre nicht dann sinnvoll, dass so eine Partei...

00:49:42 die das auch mit Digitalisierungskompetenz umsetzen könnte am ehesten, weil dann müsste man die Grünen wählen, weil die wollen diese 16 Milliarden Stau aufarbeiten im Allgemeinen und zwar auch seriös und nicht Leuten verarschen und behaupten von wegen, dass du 181 Milliarden Steuerentlastungen liefern kannst, die du nicht finanziert bekommst, ohne die Renten wegnehmen zu können und jo, das hat die Thematik dahinter. Die Piraten sind mittlerweile, also die Piraten haben Digitalisierungskompetenz, ja, aber die sind halt bei 0,

00:50:10 1% oder so, das spielt halt keine Rolle. Deswegen, ja. Und, naja, ist halt so ein bisschen idiotisch in meinen Augen. Das kostet Geld, ja, ist halt immer so ein bisschen absurd in meinen Augen. Deswegen. Piraten sind ja ein Tod, ja. Nur weil halt eben einer von, einer bei den Piraten aber noch stabil ist, heißt das halt nicht, das bedeutet halt nichts. Das ist halt unsinnig im Allgemeinen. Deswegen. Und, ja. Warte mal.

00:50:38 Okay, gut, warten wir gerade da. Jeder wird mit niedrigeren Steuern. Mit Blick auf meine Entgeltabrechnung habe ich eher das Gefühl, von der Krankenkasse ausgezogen zu werden. Ja, das Problem ist halt wirklich, dass bei der Krankenkasse du auch einen Lösungsansatz brauchen würdest. Aber auch da braucht man ebenfalls vielleicht einen Plan. Einfach nur Leuten zu versprechen, alles zu entlasten, ohne zu erklären, wie das gehen soll, ist halt nicht sehr seriös. Du brauchst halt einen Plan dafür. Und ja, Jens Spahn wird erwähnt, weil er halt eben die Krankenkasse angewiesen hat, ihre Rücklagen abzubauen, damit halt eben über die Amtszeit der CDU, CSU die Anstiege geringer werden.

00:51:06 Das hat der TK-Krankenkassenchef ziemlich gut dargelegt, mit welchem Gesetz das gemacht wurde, wie das gemacht wurde, all die Thematik. Deswegen. Und jo, das ist halt so ein bisschen das Thema dahinter.

00:51:17 Da sprechen der Reichleiter mehr Leute. Ich weiß ja, Professor Mauer, das habe ich ja auch stoff gesehen, dass ja der Populismus ganz erfolgreich ist dahinter. Und wenn du das Wahlprogramm der AfD halt zeigst, wo sie ihre Inkompetenz zur Schau stellen, dass sie halt inhaltlich komplett blank sind, wie zum Beispiel Kohlekraftverstrom und Festhalten am Verbrennen, obwohl die gesamte Welt mittlerweile in Richtung E-Mobilität geht, ist halt eben das konkrete Beispiel. Deswegen haben ja auch so viele Leute Probleme bei der AfD, irgendwas zu liefern, sobald du Inhalte lieferst, weil die diese Talking-Punkte im Kopf haben, als wären die eine fucking Kult.

00:51:46 inhaltlich nichts darauf antworten können, weil sie keine Antworten haben. Das ist ja der Witz dahinter. Die brechen sofort zusammen, sobald du die da festnagelst bei dem Thema.

CDU Entschließungsantrag Zusammenfassung

00:51:57

00:51:57 So, ich habe es nicht geschafft, mich mit dem 5-Punkte-Plan auseinandersetzen zu können. Ich kann es hier kurz zusammenfassen. Das ist kein Problem, aber ich fasse hier kurz zusammen den Entschließungsantrag. Der ist nämlich auch kurz. Der ist eh nur zwei Seiten lang. Also Kurzfassung, was sie halt wollten war, dass quasi permanent alle Staatsgrenzen überwacht werden sollen. Also die Staatsgrenze, die 3.800 Kilometer Staatsgrenze soll permanent überwacht werden. Das ist halt eben die Zahl, genau sind 3.876, also 3.900 von mir aus.

00:52:22 Und dass man die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche, illegale Einreise durchführen soll. Also halt wirklich dauerhafte, permanente Kontrolle von allen.

00:52:32 Von allen Leuten. Hinweis von allen Polizeiverbänden, du bräuchtest 10.000 Bundespolizisten zusätzlich. Nur dafür. 10.000 mindestens. Um auch nur ansatzweise die Nähe zu kommen davon. Und das halt komplett lächerlich. Das halt komplett lächerlich, muss man ganz klar sagen. Weil diese Annahme ist komplett Wahnvorstellung, muss man klar sagen. Dass das halt in einer Form ablaufen würde. Deswegen.

00:52:56 Und ja, dass halt generell die Haftblitze erhöht werden sollen in der Richtung, dass man halt eben die Länder schützen möchte beim Vollzug der Ausreisepflicht. Dass man die Verschärfung des Aufenthaltsrechtes verschärfen möchte. Im Allgemeinen soll da eingesperrt werden sollen, unbefristet bis sie zurückgehen. So in der Richtung. Das ist quasi der Punkt dahinter. Deswegen.

00:53:14 Ähm, muss auch unter Grenzen dieses Auto kontrollieren. Korrekt. Weil genau das wird das bedeuten. Wir hatten das beim Brexit gehabt, da habe ich euch das vor drei Jahren schon erklärt, dass sie die Brexit-Regeln gelockert haben im Allgemeinen für den Zoll und Co. Weil das Problem war, es gab eine Verlängerung, glaube ich, um das wievielfache? Ich meine, sie brauchten, glaube ich, 650 Mal länger, theoretisch, wenn sie das gemacht hätten mit dem Ursprungsplan.

00:53:37 Für den Warenverkehr. Das heißt, es wäre wortwörtlich unmöglich gewesen, dass wenn du jeden LKW in 30 Sekunden durcharbeiten willst, was nicht gehen würde. Selbst dann wäre es halt absurd gewesen. Und das hat der Punkt dahinter. Das hat diese Warenvorstellung, dass halt legitim nichts davon realisierbar ist, weil es einfach nur schwachsinnig ist. Im Allgemeinen.

00:53:56 Dann Fass oder Boden? Ja, deswegen und das Geld würde ich halt eher in die Vernetzung der Behörden stecken wollen im Allgemeinen, dass man da eigentlich mal Tempo bekommt, diese Scheiße mal abbaut, die ganzen Hindernisse dort, dass man das entsprechend besser geregelt bekommt. Wir nur so lange Bestand haben, bis der Spargel geerntet werden muss. Korrekt, mit Blick auf Rumänen dachte ich das auch schon gerade. Wir hatten ja die rumänischen Spargel-Spargel-Erntehelfer mal uns angeschaut, die auch gemeint haben, dass das halt eben nur geht, weil sie halt freien Grenzverkehr haben. Deswegen.

00:54:23 Und das ist halt das Idiotische dahinter aus meiner Sicht. Und ja. Ein kleiner Hinweis, wenn Leute das Drakon-Alo-Emote benutzen, das ist ein Follower-Emote. Das ist meistens dazu da, um sich über Deppen aussagen lustig zu machen, die sie woanders gelesen haben. So ein bisschen halt Shitpost-Markierungen. Das ist halt meistens, dass es ein Vollpfosten-Kommentar sein soll. Das schützt natürlich nicht vor jeder Art von Kommentar natürlich, aber dafür ist es halt gedacht gewesen. Dass man sich so ein bisschen amüsieren kann, wenn Leute wieder dummes Zeug posten.

00:54:51 Das ist ja auch eine Verletzung des Schengen-Abkommens in der Richtung. Die CDU wollte das umsetzen mit irgendwelchen Notstandsregeln mehr oder weniger. Also so in der Richtung. Dass man dann den Notstand ausrufen würde mehr oder weniger in der Richtung, um halt genau das in den Griff zu bekommen. Und ich meine, das ist jetzt offensichtlich hyperbole, was ich jetzt gerade sage. Das ist übertrieben. Ich übertreibe gerade mit Absicht. Das habe ich ja schon mal gehört, dass man einfach Notstandsregeln außer Kraft anwenden sollte, um entsprechend

00:55:21 Danke mal, das kontrollieren zu können mehr. Das habe ich ja schon mal gehört. Hmm. Also, wo habe ich das denn schon mal gehört? Nee, ein bisschen übertrieben, ich weiß. Gar keine Frage. Maximal übertrieben. Aber es war mein erster Eindruck gewesen, als ich das gehört habe. Habe ich sofort an das denken müssen gerade. In der Richtung. Und, naja. Danke, endlich ohne Green Screen. Ja, das ist mein Haus im Hintergrund bestimmt. Das ist die Brandmauer. Ich wohne nämlich direkt in der Brandmauer, bekannterweise bestimmt. Hmm.

00:55:50 Absolut schräg ich sowas in Notion nennen zu wollen, Italien und Griechenland müssen sich auch verarscht bekommen. Ja, die fühlen sich, glaube ich, eh verarscht im allgemeinen. Grüß von Trump. Ja, das ist ja das nächste Thema gewesen in der Richtung. Warte, was haben wir ja gleich hier? Kurz mal rein damit hier.

USA plant Konzentrationslager in Guantanamo Bay für Flüchtlinge

00:56:11

00:56:11 So. Weil ja, das nächste ist halt auch nicht gerade prickelnd. Weil in den USA kam man auf die brillante Idee, Konzentrationslager aufzubauen. In Guantanamo Bay. Für 30.000 Flüchtlinge.

00:56:32 Ja, die selber wollen da entsprechend Kartelle einsperren in der Richtung und wollen da anscheinend 30.000 Leute einsperren.

00:56:42 Somehow, I guess. Ja, gut. Quantanamo kam mir negativ bekannt vor. Falls du dich nicht mehr erinnern kannst, Quantanamo Base ist bekannt dafür, dass dort die USA Leute einsperren oder auch nur irgendeiner Form von Menschenrechten in der Richtung und Leute, die sie als mutmaßlich Verbrecher ansehen würden, auch ohne Beweise teilweise, lange Zeit eingesperrt haben. Das wurde, glaube ich, 2002 unter Bush eingeführt, das ist Bush Junior, um eben Terror-Suspekte...

00:57:10 Respekte. Verdächtige, einzusperrende Richtung. Quase eine Art Folterknast, genau. Das ist in der Nähe von Kuba, wenn ich mich richtig erinnere. Ich glaube, vor Kuba war das noch gewesen, meine ich. Weil Quantano Bay ist ja in Kuba. Und jo, so in der Richtung.

00:57:27 So. Äh, ne, das ist, äh, na Röllchen, das ist kein, kein Verdichtungslager in der Richtung. Ne, ne, das ist nicht nach dem deutschen Vorbild Verdichtungslager. Da sollen die Leute halt eingesperrt werden. Aber ich befürchte halt, das ist halt ähnlich wie Quartana, wo Bates als Folter, Folter-Einrichtung oder, äh, angesehen wurde. Ne, Blackside kann man dazu, glaub ich, nicht sagen, ne? Ist ja offiziell. Wo kommt man diese ganzen Infos her? Ich hab leider, äh, wie, keine Ahnung, von vielen in der Politik gerne vertrauliche Quellen, weil mir fehlt's schon am Basiswissen. Ähm, wie kann man das am besten formulieren? Mh...

00:57:54 Was ich halt generell gerne mache, es ist immer so ein bisschen schwierig, du musst halt für dich selber herausfinden, was für dich halt vertrauenswürdige Quellen sind. Ich zeige dir so ein paar Beispiele, was für mich halt vernünftig ist, zum Beispiel Financial Times. Bloomberg ist für mich vernünftig in meinen Augen in der Richtung, so als Quellenansammlung für Informationen. Und dann versuche ich halt meistens bei den Informationen immer direkt in die Primärquelle reinzugehen. Das heißt, wenn ein Artikel oder ein Blogpost über etwas verweist, worüber berichten sie?

00:58:20 Also, was ist die Primärquelle? Von einer Behörde und Co. Und dann lese ich erstmal in der Primärquelle nach, ob das überhaupt stimmt, was in dem Artikel steht. So nach dem Motto, so als einen Grundsatz in der Richtung dazu. Weil das Problem ist, alles so zu erklären, worauf ich alles achte, ist gar nicht so einfach, weil das so ein bisschen instinktiv bei mir läuft. Ich habe es über die ganzen Jahrzehnte halt auch ein bisschen so angeeignet, was ich halt für mich aussortiere als Bullshit, was in meinen Augen vernünftig ist. Und das ist so ein bisschen das Problem.

00:58:47 Ich überlege, ob ich das am besten... Ich muss mal irgendwann bei der Quellliste, glaube ich, mal so eine Übersicht machen, was in meinen Augen vertrauenswürdig und was in meinen Augen nicht vertrauenswürdig ist, glaube ich. Dass man so ein bisschen, so ein bisschen das vielleicht, ähm, auf- ansammeln kann für jemanden wie dich, weil die Frage ist ja nachvollziehbar, glaube ich. Ähm, dass man so ein bisschen dann weiß, was in meinen Augen halt Sinn ergibt und was eher einen schlechten Ruf haben würde. Muss ich mal echt mal machen. Ist auch schlimm, dass die viele Primärquellen auch oftmals nicht verlinkt sind. Ja, das stimmt. Das ist echt ein Problem.

00:59:12 Das ist echt ein Problem. Aber meistens werden ja Stichpunkte erwähnt. Zum Beispiel Bundeswirtschaftsministerium hat in ihrem neuen Bericht ABCD folgendes gesagt. Studie 123 vom Forscher ABC hat gerade herausgefunden, da weißt du halt, okay, dieses Jahr Forschername...

00:59:31 dieses Thema oder dieser Name der Studie einfach eingeben und dann, äh, findest du dann eine Primärquelle auf die Art und Weise. Also mach ich's ja bei, bei, bei Springer-Medien oftmals, wenn wieder mal Bild- oder Welt-Scheiße labern, wie sie es ja oft tun. Oder NZZ zum Beispiel, die nicht bei Springer sind, aber scheiße labern. So. Also sowas in der Richtung, mehr oder weniger. So geh ich halt an die Diskussion, äh, meistens ran. Und, ja. Trump baut was? Ja, also willkommen in diesem heutigen Tag. Ich, äh,

01:00:00 Oh boy. Naja. Ich hoffe halt wirklich, dass die Grünen in Deutschland auf jeden Fall beibehalten werden. Dass sie halt sagen, wenn es lange der Kurs beibehalten wird, ohne halt wirklich eine ernsthafte Lösung vorzuschlagen, dass sie da auf jeden Fall die Koalition ausschließt. Auch wenn ich weiß, dass das natürlich praktikabel super schwierig ist, das so zu formulieren. Trotzdem, das ist in meinen Augen wichtig, dass sie das klarstellen müssen. Habeck hat das zwar schon gesagt, dass das in der Richtung geht, aber trotzdem, das muss halt klarer gestellt werden, dass das eben so herangenommen wird. Wäre eine wichtige Sache.

01:00:28 Dass man ganz klar weiß, so würde das halt nicht weitergeführt. Punkt. Wenn das so weitergehen würde, geht das ja bald Richtung neue RAF. Macht mir auch ein bisschen Gedanken gerade in der Richtung hier.

01:00:37 Ja, manchmal echt Bauchschmerz, wenn ich morgens einen Steam einschalte. Es tut mir auch echt leid, Euso. Ich hätte auch gern mehr gute Nachrichten hier. Ich muss echt mal gucken, ob ich dann versuche, so zwangsweise auch gute Nachrichten mit reinzupacken irgendwie. Aus der Forschungswelt zum Beispiel. Da gibt es ja immer wieder gute Erkenntnisse. Hier eine neue gute Sache, da eine neue gute Sache, da Fortschritte, hier Fortschritte und Co. Muss ich echt mal ein bisschen mehr einbinden. Ich glaube, ich brauche das echt mal als Ausgleich für den Chat, ey. Wäre, glaube ich, wichtig. Muss mir da echt was überlegen.

01:01:04 Ja, so ein guten News-Part wäre, glaube ich, echt gut. Von mir ist es entweder am Anfang oder am Ende. Ich muss mir überlegen, wie ich das mache. Das haben auch Leute bei Instagram schon gefragt, weil ich halt, weil meine, meine Videos sind ja auch nicht gerade sehr positiv momentan. Ähm, und ja, Katzenbilder. Ja, so Hunde, Welpen, Katzen, Katzen, Kittenzieher oder so in der Richtung, glaube ich. Äh, oje, ey. So. Hm, vielleicht wäre der erste und letzte Beitrag was positiv. Das wäre auch eine Idee, natürlich, theoretisch. Wäre auch eine Idee.

01:01:33 Ah, gut, warte mal gerade. Ja, zwei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei.

Fake News über Elon Musk als illegalen Einwanderer

01:01:55

01:01:55 Ja, okay. Ich muss zugeben, darüber habe ich auch schon mitbekommen, die Story. Das wollte ich auch gerade gleich einblenden, tatsächlich, die Story. Es gab gestern eine Story, die die Runde gemacht hat dahinter. Auch wenn es halt Fake News ist, ich fand es halt trotzdem witzig, muss ich zugeben, tatsächlich. Es hat die Runde gemacht, dass die Ausländerbehörde in den USA...

01:02:16 die Hotline eingestellt haben würde, um Leute zu melden, die halt eben illegale Einwanderer sein sollen, mutmaßlich. Weil 90% der Anrufer angeblich gesagt hätten, dass das halt eben Elon Musk illegale Einwanderer wäre. Aber die Story ist leider fake. Das ist leider Satire. Das ist leider Satire. Ärgerlicherweise. Es ist von Postillon äquivalent gepostet worden. Ich glaube, Pink News war es gewesen. Es wäre lustig gewesen, wenn es real wäre, aber es ist leider fake. Ich hätte auch ein bisschen drüber gelacht, muss ich sagen. Aber ja, in der Richtung.

01:02:46 Würdest du eher eine Kleinpartei wählen, wenn du am ehesten identifizierst oder die über 5% kommen würde und deine Stimme gefühlt mehr Gewicht hat? Ich glaube, momentan... Für mich ist halt die Diskussion ein bisschen einfacher, muss ich zugeben, die Frage. Weil ich bin halt mit den Grünen zufrieden. Und jetzt, wo wir klargestellt haben, dass wir mit der CDU nicht koalieren wollen, solange sie diesen Müllkurs beibehalten, habe ich damit auch weniger Probleme, das beizubehalten. Deswegen stellt sich die Frage für mich momentan weniger. Wenn ich aber in der Position wäre, dass ich mich nicht entscheiden kann, was ich wählen würde...

01:03:14 Ich denke, wenn ich jetzt mit den Grünen zu unzufrieden wäre im Allgemeinen, würde ich wahrscheinlich trotzdem eine größere Partei wählen wollen, die in den Bundestag reinkommen würde. Weil mir das einfach zu große Sorgen macht, dass wir so ein Weimarer Republik-Szenario haben. Gerade jetzt, ehrlich gesagt. Das würde mir Sorgen machen. Momentan. Momentan. Deswegen. Also ich würde da persönlich sagen, wahrscheinlich momentan wäre ich da nicht mehr gewillt, Kleinstparteien zu wählen, was vorgestern noch anders war.

01:03:43 Bevor dem gestrigen Tag hätte ich sogar gesagt, das ist eigentlich ganz ehrlich, wenn du eine Kleinstpartei wählst, hier Tierschutzpartei, Volt, Partei der Humanisten, was es da alles so gibt. Ich kann mit denen nicht viel anfangen, aber das ist ja erstmal egal. Dann mach das ruhig, aber ich gebe zu, mittlerweile bin ich da nicht mehr gewillt, ist ein Kurs für mich jedenfalls selber zu tragen. Also ich könnte es momentan nicht mehr.

01:04:06 Deswegen. Und ja, also, wenn sie Kurs der Kröhe in der Migrationspolitik, da der sehr ähnlich ist zum Kurs von Ramelow in Thüringen, in meinen Augen auch nicht sehr prickelnd im Allgemeinen, wie bei den meisten Parteien, nur bin ich trotzdem der Meinung, dass die Kröhe einen besseren Kurs fahren, dass halt eine deutlich bessere Integrationsmaßnahmen tragen wollen und viel mehr Geld dafür ausgeben wollen, als eben die meisten anderen Parteien, außer die Linke.

01:04:28 Äh, in der Richtung. Aber jo. Aber wie gesagt, bei, bei dem Kurs mit den Linken kann ich halt eben einfach nicht für mich d'accord gehen, weil ich bin mit den, ich bin gerade jetzt der Meinung, dass ich halt eine größere Partei sehen möchte wie die Grünen, dass sie halt eben mehr Prozente bekommen würden, damit die CDU gar nicht an ihnen vorbeikommen. Weil die Linken werden so oder so nicht regieren können, in keiner Form. Das wird so oder so nicht passieren. Dementsprechend, jo. Mein Gott, hilfreich ist dann, um sich in dem ganzen Akronym-Dschungel im politischen Diskurs zurechtzufinden. Ich wüsste jetzt aber gerade nicht, welche, welche, welche Abkürzungen alle, ähm, unbekannt sind. Weiß ich nicht.

01:04:57 Wo wir gleich Habecks Regierungserklärung. Können wir gleich reingucken, ja. Können wir gleich reingucken, weil jetzt ja gleich der Wirtschaftsbericht ansteht. Können wir uns gleich ansehen. Ist gar kein Problem. So, warte mal gerade. Wir gehen gleich hier rein. Warte mal. So. Auch eine Idee in die Richtung.

01:05:13 Ist nicht ein Problem mit der SPD mit den Grünen, Colin. Bleibt nicht nur die AfD. Sagen wir es mal so, da hat die CDU die Wahl, ob sie gewillt sind, einen milderen Kurs einzuschlagen, der auch wirklich pragmatischer ist und umsetzbarer ist und nicht einfach nur menschenverachtende Scheiße ist. Oder einfach straight up das Dritte Reich zu wiederholen. Mehr oder weniger. Und ich bin mir relativ sicher, dass in der CDU genug Leute dabei sind, die diesen Kurs nicht tragen wollen würden. In dem Ausmaß jedenfalls. Wenn es dann wirklich ums Ganze geht, dann bin ich nicht überzeugt von, dass sie diesen Kurs beibehalten würden. Persönlich.

01:05:41 Gut. So, warte mal gerade. Okay, so rein damit hier.

01:05:52 So, rein damit hier. Und da. Laut Bill wird jetzt habe ich gegrillt. Jetzt werden wir gleich sehen, welche Leute da was grillen werden. Bin mal sehr gespannt, welche Leute das tun werden. Und Gnu, danke für den Raid. Vielen lieben Dank. Oh Gott. Das tut mir immer so leid, dass Gnu hier immer die Themen reinredet bei den super negativen Nachrichten und ungezigten News gerade.

01:06:14 Liebe Grüße an euch alle. Ich bin Trak und ich rede hier viel über das Zeitgeschehen. Und wir haben hier auch mal positive News. Wir haben nicht immer nur negative News hier. Das tut mir so leid.

01:06:26 Ich bin Draco und ich rede hier viel über aktuelles Zeitgeschehen und Politik. Meist mit Fokus auf Energiepolitik. Habt eine Quellenliste mit 100.000 Wörtern geschrieben, über ganz viele Sachen zur Energiewende, mit Fakten und Co. Weil sehr viele Leute erlabern sehr viel Scheiß, wenn es um regenerative Energien geht. Ich greife hier gerne mal Studien auf, erkläre entsprechend, warum hier zum Beispiel gelogen wird, wenn gesagt wird, dass regenerative Energien 600 Milliarden kosten und Kernkraft günstiger wäre. Das ist gelogen. Und das ist so mein Hauptfokus hier. Aufklärung zur Energiewende, Mobilität, Wärme, Stromerzeugung, auch Industrie. Das sind so die Sachen, die ich...

01:06:56 hier zentral aufgreifen. Wir schauen uns gleich im Bundestag die Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2024 an von Robert Habeck und Co. Das gucken wir uns gleich an hier. Und ja, das ist so ein bisschen das Ding. Und leider haben wir heute gerne mal negative, negative Sachen hier. Der Ticket ist vom Oktober. Ja, das war im Oktober eine Story gewesen. Genau, Crown. Weil der hatte da die Runde gemacht. Ich habe aber auch aktuellere Sachen von vor ein paar Wochen, die halt falsch sind. Deswegen.

Positive Nachrichten: Kohleverstromung in der EU sinkt, Solarstrom überholt Kohle

01:07:20

01:07:20 Und ja, da gab es die letzten guten News. Äh, vor einer Woche, als ich gezeigt habe, dass in der EU, ähm, dass in der EU tatsächlich der Kohle, Kohle-Überstrom immer weiter sinkt und das zum ersten Mal in der Geschichte der EU oder in der Geschichte von Europa Solar mehr Strom erzeugt hat als Kohle. Oder EU muss ich sagen, nicht Europa fairerweise. Also sagen wir mal EU gerade. Und dass das zum ersten Mal erreicht wurde, was eine richtig gute Nachricht war.

01:07:46 dass es vorangeht. Gas zum fünften Mal in Folge gesunken ist, die Verstromung, Kohle weiter sinkt natürlich, dass es immer weiter vorangeht. Das war in meinen Augen eine gute News gewesen. Dass sogar ironischerweise, weil es so wirtschaftlich einfach besser ist im Allgemeinen, sogar Länder wie Ungarn, die ja nun wirklich nicht, sagen wir mal, grün gepolst und eher russlandnah sind, von zum Beispiel 4% auf 25% im Strommix angestiegen sind. In 5 Jahren. In 5 Jahren.

01:08:11 Und das ist halt so die richtige Erfolgsstory, dass richtig Momentum reinkommt. Deutschland ist nicht alleine mit dem Kurs, man ist mittlerweile im Mittelfeld, weil die anderen sogar noch mehr Tempo hinlegen. Weil die sehen, das ist günstiger, man spart sich teilweise fossile Importe, es ist einfach im Allgemeinen günstiger, ich will das auch haben. Und das ist halt eine gute Nachricht gewesen für mich zum Beispiel. Und, jo, das ist so ein bisschen flächendeckend gewesen nach den Zahlen der, der vom NZE eben, also dem europäischen Supernetz. Wenn auch das Orban wegkommt, ja.

01:08:37 Polen auf 9 Prozent. Ja, ist langsam in Polen, aber es kommt auch da voran. Aber es stimmt schon, Polen ist echt langsam. Die sind ja neben Deutschland die letzten Kohle, äh, sagen wir mal, Kohle-Ultras noch. Also ich meine, Deutschland ist ja auch für Stand von 1957, aber es ist ja immer noch ein bisschen Kohle da. Deswegen. Ähm, warte mal gerade. Oh, gut. Hören wir mal gerade rein in den Jahresbericht, weil ich bin neugierig. 22 Buchstabe dreifach Q bis einschließlich Buchstabe vierfach C. Tagesordnungspunkt...

01:09:06 Aber jetzt geht's. Warte mal, ich... ich... ich... ich... ich... ich... ich... ich... ich... Ich... Ich... Ich... Ich... Ich... Ich... Ich... Ich... Ich... Ich... Ich... Ich... Ich...

01:09:33 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, guten Morgen. Lauter hoffe ich. Das Wirtschaftsbericht hat einige Lichtblicke. Das von heute, ja, von gerade eben. Die Baukredite steigen, die Baugenehmigungen steigen auch. Und vielleicht das wichtigste Thema, das wir in den letzten... Zeigt das bei euch auch gerade rum, der Sound gerade? Oder nur bei mir? ...drei Jahre immer wieder beredet haben, die Inflation sinkt. Sie geht in diesem Jahr zurück auf 2,2 Prozent.

01:10:02 Warte, ich gucke mal kurz an, ob der Phoenix Stream vielleicht besser ist. Warte mal, ich gucke mal kurz nach für euch. Ups, das ist Thüringen. Falsches. Warte mal gerade, ich gucke mal kurz, ob es hier vielleicht ein bisschen besser ist. Weil die haben ja meistens zwei, drei Streams für gewöhnlich dafür vor Ort. Dann auch hier. Und vielleicht das wichtigste Thema, dass wir in den letzten drei Jahren die Baugenehmigung... Okay, dann gehen wir kurz mal zu dem Phoenix Stream, der ist besser von der Qualität. Guten Morgen.

01:10:30 Der Jahreswirtschaftsbericht hat einige Lichtblicke.

01:10:35 Die Anlageninvestitionen stabilisieren sich, die Baukredite steigen, die Baugenehmigungen steigen auch. Und vielleicht das wichtigste Thema, das wir in den letzten drei Jahren immer wieder beredet haben, die Inflation sinkt. Sie geht in diesem Jahr zurück auf 2,2 Prozent, so ist es prognostiziert. Und im nächsten Jahr werden dann die 2-Prozent-Zielmarke unterschritten mit 1,9 in der Prognose. Das heißt, etwa zur Jahresmitte werden wir das EU-Ziel von 2 Prozent erreichen.

01:11:04 Beziehungsweise dann die 2%-Marke unterschreiten. So auch die... Das ist schon mal ganz gut, die Inflation zu stabilisieren, aber trotzdem, die Investitionen sind überfällig. Ich kann nur hoffen, dass die Parteien gewählt werden, die viel investieren wollen. Weil halt wirklich, wer für mich momentan...

Strukturelle Krise Deutschlands und die Notwendigkeit von Investitionen

01:11:21

01:11:21 CDU und AfD zu wählen heißt, du willst, dass Deutschland untergeht, mehr oder weniger, aktuell. Also seit gestern ist für mich CDU auf dem gleichen Level zu setzen, ehrlich gesagt. AfD wegen dem konkreten inhaltlichen Desaster, muss man klar sagen, von dem Wahlprogramm, was einfach nur verblödet ist. Mit dem Kohlekraftausbau, dem Beibehalten von Verbrenner und Co. um jeden Preis, obwohl das der Markt gar nicht will. Was halt so antimarktwirtschaftlich ist, aber ich meine, wer die AfD will, dem juckt, glaube ich, Marktwirtschaft und Mathematik und Physik auch nicht. Prognosen der Bundesbank. Allerdings dürfen diese...

01:11:49 Heute Abend ist AfD-Verbotsabstimmung, 17.30 Uhr. Nicht drüber hinweg täuschen, dass Deutschland sich in einer schwierigen strukturellen Lage befindet. Die Lage ist nicht befriedigend und sie ist nicht eine zyklische Konjunkturproblematik, sondern wir befinden uns in einer strukturellen Krise. Ich würde mit Blick auf die letzten...

01:12:13 Jahre und damit meine ich nicht die letzten drei Jahre, sondern vielleicht die letzten zehn Jahre, sagen in einer strukturellen, tiefen, strukturellen Krise. Wir werden das... Ich meine, der SPD wird nicht abstimmen. Ich bin gespannt, ob das wirklich so sein wird nach gestern, der Abstimmung. Ich bin mir nicht sicher, ob das tatsächlich so beibehalten wird, weil der Schock von gestern sitzt, glaube ich, tief und ich kann mir vorstellen, dass es bei einigen nur ein Umdenken ausgelöst haben könnte bei der SPD.

01:12:40 Weil Esken war ja schon ein bisschen am Schwanken mit ihrem vorherigen Antikurs, mit dem, dass es eigentlich sicher ist, dass es durchgehen müsste normalerweise mit allen Gerichtsurteilen. Weil die AfD hat jedes einzige Gerichtsverfahren in jedem Bundesland gegen den Verfassungsschutz verloren. Egal wo. ...wachstum in diesem Jahr absenken müssen, also die Prognosen absenken müssen auf 0,3 Prozent. Im Jahr 2026 prognostizieren wir 1,1 Prozent.

01:13:07 Wichtiger vielleicht als diese Zahlen, ich gehe gleich auf sie ein, ist, dass das Potenzialwachstum auf 0,4 Prozent in den nächsten Jahren fallen wird. Deswegen sehr viel vom Investitionsstau abbauen, extrem viel investieren, weil gerade jetzt in der Rezession investiert man normalerweise dagegen.

01:13:26 Jetzt setzt sich eine Tendenz fort, die seit 10, 15 Jahren zu beobachten ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes strukturell abnimmt. Das heißt also, dass wenn die Menschen Vertrauen fassen, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder mehr Geld ausgeben,

01:13:47 Wenn eine Regierung streitfrei agieren würde, selbst dann, wenn also alles soweit okay sein würde, hätte die deutsche Wirtschaft nur noch ein Potenzial von ungefähr einem halben Prozentpunkt zu wachsen. Das liegt daran, dass die Standortbedingungen in den letzten Jahren... Ich wollte es auch erst gestern bei Weichberger wieder Nein gesagt. Ich habe Weichberger nicht gesehen und zweitens, selbst wenn er Nein gesagt hat. Ich kann es nur wiederholen. Wenn die SPD in der Mehrheit dagegen stimmen sollte heute...

01:14:15 Dann muss ich ganz klar sagen, dann ist die SPD für mich genauso unwählbar. Punkt. Wer nach 1933, nach dem Desaster damals nicht gelernt hat als Partei, gerade die SPD als eine der wenigen Parteien sollte es besser wissen. Gerade die SPD weiß, was passiert ist das letzte Mal, als man da nicht mitgemischt hatte und sich gegengestellt hatte und das blockiert hatte. Man sollte vielleicht mal ein bisschen die Vergangenheit blicken in der eigenen Partei, wie viele von euch da getötet wurden damals. In den letzten zehn Jahren etwa.

01:14:44 permanent schlechter geworden sind. Und das hat viel mit einer, wenn ich sage optischen Täuschung zu tun, dann meine ich es nicht verharmlosend, sondern damit zu tun, dass wir geglaubt haben, dass wir unsere wirtschaftliche Kraft aus eigener Stärke generieren. Aber in Wahrheit war es das günstige Gas aus Russland und die Annahme, dass China...

01:15:10 als Werkbank des Landes immer funktioniert und auch der gutwillige Markt ist, in dem wir unsere Produkte hin verkaufen können. Dabei ist übersehen worden, dabei ist übersehen worden, dass China eine aggressive, eine aggressive... ...heiß wie neu, bis die AfD und der CDU absolute Mehrheit hat. Das heißt von wegen, dass man den Kurs dann anpassen sollte, wenn man die Demokratie bewahren möchte, Ego Imperio. Also was soll denn das überhaupt? Was ist das überhaupt ein Diskussionspunkt?

01:15:34 Politik betreibt, die inzwischen sehr erfolgreich nicht nur ihren Markt dominiert, E-Mobile in China, sondern auch auf die Weltmärkte leistungsfähige, günstige Produkte bringt. Schaut man jetzt zurück, sieht man, dass sowohl die öffentliche Seite wie auch die unternehmerische Seite in den letzten 10 bis 15 Jahren zu wenig innovativ gewesen ist.

01:15:58 Wenn in der Verbot kommt, kommt eine neue Alternative. Das ist irreführend, weil erstmal muss man die Strukturen wieder neu aufbauen. Das ist gar nicht so einfach. Wenn es eine direkte Nachfolgepartei wäre, würde es ohnehin direkt wieder mit verboten werden. Und zweitens, es wird sich eh ausblitzen auf Freie Wähler, Werteunion, BSW oder Nichtwähler. Das ist die Realität. Das heißt, dass wir in unserem Standout tatsächlich nochmal neu booten müssen. Uns noch einmal neu erfinden müssen.

01:16:22 Wenn wir über die konjunkturellen Krisen gesprochen haben, etwa nach Corona, haben wir immer den Aufschwung nach dem Abschwung gesehen. So auch in den letzten zwei Jahren und die politischen Debatten auch in diesem Haus haben sich im Kern darum gedreht, dass wir beispielsweise eine Energiepreisbremse einführen sollen oder verlängern sollen oder einen Industriestrumpreis einführen sollen. Wir haben unter den vielen wie Hagelschläge kommenden

01:16:49 zyklischen Krisen, den Einbrüchen in der Konjunktur nicht intensiv darüber genug diskutiert, wie wir unseren Standort insgesamt aufstellen. Da sind wir jetzt aber angekommen und man muss es so klar sagen, mit den Baukastenmethoden, mit den Mitteln der letzten 10, 15 Jahre werden wir diese strukturelle Krise nicht lösen können. Denn sie sind ja die Ursache dafür, dass wir in diese strukturelle Krise

01:17:17 Wer ist von den Grünen verstorben? Eine Kollegin ist vor, glaube ich, zwei Wochen gestorben, eine Mitglied des Bundestages, wenn ich mich richtig erinnere. Das ist schon eine Weile, eine Weile her, wenn ich es richtig gesehen habe. Ich glaube, ein paar Tage ist es her, hatte ich in meinen Instagram-Stories gesehen. Stefanie Eftne ist gestorben am 15.01. ... der Krise hineingeraten sind. Lassen Sie mich das an drei Beispielen deutlich machen und ich wähle Sie mit Absicht so, dass es nicht die üblichen Debattenpunkte sind.

01:17:45 Wir haben im Jahreswirtschaftsbericht aufgezeigt, dass inzwischen in der Altersgehorte zwischen 20 und 35 Jahren

01:17:53 fast 3 Millionen junge Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss da sind. Die stehen praktisch im Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Das hat natürlich auch etwas mit dem hohen Anteil von Menschen, die nicht deutsche Sprache als Muttersprache in den Schulen sprechen, zu tun, aber nicht alleine. Nein, nicht alleine. Denn auch in Deutschland Geborene verlieren systematisch an Qualifikation.

01:18:18 Da könnte man ja auch entsprechend massiv reininvestieren, um das in den Griff zu bekommen. Wäre vielleicht eine ganz gute Idee hier. Ich bin ja nicht mit einem der Grünen überein nach gestern, wenn ich Habeck Redenhöhe, die sinnvollste Partei in der aktuellen Lage aus meiner Sicht. Ist halt auch so mein Gedanke, weil...

01:18:29 Habeck hat auch genug Probleme, so ist es jetzt nicht, aber es ist ja immer eine Relationsfrage. Ich kann ja immer nur vergleichen zwischen dem, was angeboten wird. Das ist halt auch mein Grund gewesen, warum ich bei den Grünen auch bleiben möchte, weil ich da der Auffassung bin, dass sie es am ehesten gelöst bekommen werden mit der entsprechenden Mehrheit, wenn sie die auch bekommen. Und sie halt eben entsprechend auch gezeigt haben, dass sie sehr viel umsetzen können, wenn man sie verdammt nochmal lässt. Das Problem gewesen bei der Ampel, dass hat wirklich, der Abstand von der FDP zu den Grünen damals waren halt drei Prozentpunkte. Deswegen konnte die FDP sich auch so reinsetzen mit ihrem Bullshit.

01:18:57 Und leider viel zu viel durchsetzen, was mich halt sehr genervt hat. ...in der Bildung. Und es ist nicht so, dass wir das Problem gelöst hätten. Im Gegenteil, im Moment ist es so, dass 13%, fast 14% der Schulabgänger nicht einen berufsqualifizierten Abschluss haben. Also nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das heißt, die Gruppe wächst auf. Mit 13% sind wir weit über dem europäischen Durchschnitt, der ungefähr bei 8% liegt. Und das, muss man so sagen, hat möglicherweise dann doch etwas...

01:19:24 Ich habe gestern gesagt, dass ich vor zwölf Stunden getimert habe, weil ich sagte, die AfD ist eine Firma. Es sah aus wie ein Spam-Command und es sah also aus, als ob du gerade irgendwas spammen wolltest. Deswegen hast du dann einen Timer auch schon nicht kassiert. Aber gut, ich weiß auch nicht, warum du eine Dunstnummer in den Chatpostest und warum du um alles in der Welt darüber streiten willst, dass du halt aus irgendwelchen Gründen einen Firmensitz einer Partei in den Chatpostest unnötigerweise. Das ist halt, ich meine, ja, Parteien haben auch durchaus mal Firmensitzen für Verwaltungszecke. Das ist nichts Ungewöhnliches.

01:19:52 mit dem Bildungssystem zu tun und der Frage, ob unsere Schulen systematisch auf den Arbeitsmarkt hin qualifizieren, also auf die Berufsbildung hin qualifizieren. An der Stelle darf man fragen, und das meine ich mit den Methoden der Vergangenheit, ob es wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, dass bei dieser Problematik, bei dem Arbeitsmarktpotenzial, das wir dort...

01:20:15 nicht erreichen und ich rede jetzt nur ökonomisch von den individuellen Schicksalen von Menschen, die dann ja quasi in die Niedriglohnsektor, in die Hilfsarbeit oder in die Arbeitslosigkeit aus der Schule entlassen werden, mal ganz zu schweigen, ob es wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, dass der Bund bei dieser Problematik nicht in die Bildungspolitik direkt hineinfinanzieren darf. Das scheint mir nicht richtig zu sein. Wir machen natürlich viel.

01:20:39 Wir machen natürlich viel. Wir haben mit dem Staat Chancenprogramm und dem Kita-Qualitätsgesetz große Volumina geschnürt, um den Bildungsbereich, den frühkindlichen wie den schulischen Bildungsbereich zu unterstützen. Weil ich noch dabei bleibe bei Kita und Co. Das harmonisierende ganzen Abschlüsse ist halt einfach nur entscheidend. Das muss also auch in der nächsten Region passieren.

01:21:00 Das ist eine ganz gute Idee. Und ich finde es gut, wie oft hier Leute aus dem Chat ihre Terminal-Commands aus dem Chat rein posten, weil sie das falsche Fenster offen hatten. Wir sind immer gezwungen, die Umwege zu gehen. Wir dürfen die Infrastruktur finanzieren, wir können die sozialpädagogische Arbeit finanzieren, aber nicht den wirklichen Bildungsbereich finanzieren. Und das will ich jetzt nur aufrufen als ein Beispiel dafür, dass die...

01:21:30 die wir uns in der Vergangenheit gegeben haben, ein Problem jedenfalls nicht gelöst haben. Denn das wird man ja wohl nicht bestreiten können, egal wie man auf den Föderalismus schaut, dass da jetzt ein massives Problem ist, das nicht bearbeitet und nicht gelöst wird, das immer größer wird. Und wenn man das ignoriert, dann ignoriert man die Wirklichkeit auch dieser jungen Menschen. Zweites Beispiel, wenn wir, und das ist unabhängig von der Frage, ob irgendjemand glaubt, wir brauchen Halbleiterproduktion in Europa oder nicht, wenn wir in Europa

01:21:56 Vor allem, wenn man überlegt, dass ja in Ostdeutschland ja durchaus schon einiges, sagen wir mal, an Möglichkeiten dort bestand. Und dass man dann unironisch darüber streiten muss, dass halt eine gute Idee wäre, vielleicht auch das in einem eigenen Land zu haben.

01:22:07 Das finde ich nur beeindruckt, wie schwach sich die Diskussion da gerne mal geführt wird. Das ist ja eine wichtige Industrie, kann man in Deutschland haben. Man hat ja schon eine Grundlage dafür. Beispielsweise beim ZIM-Programm. Dann müssen wir es immer in Brüssel notifizieren lassen. Die Logik in Europa ist, dass staatliche Gelder nicht im Wettbewerb mit anderen staatlichen Geldern der Nachbarländer obsiegen dürfen. Es muss immer Level-Playing-Field sein. Mit der Konsequenz, dass wir ungefähr drei Jahre, manchmal sogar vier Jahre brauchen, um eine politische Entscheidung umzusetzen. Erstens ein Programm...

01:22:37 in Brüssel notifiziert werden, dann muss das Programm ein nationales Recht umgesetzt werden, dann muss es nochmal in Brüssel notifiziert werden, dann wird mit dem Programm eine Ausschreibung durchgeführt, dann bewerben sich die Unternehmen und dann wird verhandelt, ob die Leistungen, die die Unternehmen bekommen, richtig sind. Das dauert dann drei, dreieinhalb. Das Bildungsproblem hat sicherlich nichts mit der hohen Migration zu tun. Wenn du nur ansatzweise mal zugehört hättest vorher, wahrscheinlich warst du nicht da gewesen, I guess, dann wüsste man entsprechend, dass die Probleme, die da sind, deutlich struktureller sind und dass, wenn du vorweg alle Leute rausschmeißen würdest, wird wirklich eine Migration legitim kein einziges Problem gelöst.

01:23:06 Kein einziges, nichts wäre besser, keine einzige Sache würde besser laufen. ...einhalb Jahre. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht wettbewerbsfähig. Es ist europäische Hybris, so nach innen zu schauen. Und die Antwort darauf wäre, meiner Ansicht nach, ein schlankes, effizientes, bürokratiearmes Verfahren, Tax Credits. Was die Amerikaner gemacht haben mit dem IRA, kann uns als Methode...

01:23:28 Wobei ich nicht verstanden habe, dass die Taxcreds vorher nicht möglich waren in Deutschland. Da gab es ein Problem, dass die Finanzämter sich umsetzen konnten wohl. Da fehlte wohl die technische Grundlage dafür, um das einfach anwenden zu können. Das fand ich merkwürdig. ... hier Vorbild sein. Man investiert, man kriegt eine Steuern, die Buchschrift, die kann man gegen die Steuern... ... und wenn man ein Junges und ein Mädels macht, keine Steuern zahlt, dann kriegt man das Geld zurück. Damit bin ich bei dem dritten Punkt. Alleine, das können wir in Europa und in Deutschland nicht umsetzen, weil die fiskalpolitischen Regeln ist uns nicht...

01:23:56 Die AfD sagt aber, das löst alle Probleme. Die AfD sagt, Kohlekraft auszubauen löst Energieprobleme. Ich meine, das sind ja einfach nur Vollpfosten. Da muss ja schon wirklich selten dumm sein, die teuerste Stromerzeugungsform ausbauen zu wollen. Das ist wahrscheinlich genauso kompetent im Bildungsbereich, basierend an dem Vorschlag. Erlauben. Ein sehr erfolgreiches Investitionsprogramm durch Steuergutschriften würde die Annahme, dass wir am Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt haben, zunichte machen. Das wissen Sie alle aus den Debatten, die wir haben. Wir haben ja solche Versuche unternommen mit homeopathischen Maßnahmen, beispielsweise.

01:24:26 bei der Forschungsförderung, bei der Filmförderung jetzt. Und wir haben auch über die Gamesförderung gesprochen. Aber das sind natürlich, wenn es gut läuft, dreistellige Millionenbeträge. Und mehr kann der Finanzminister auch nicht abbilden. Stellen Sie sich vor, das wären dreistellige Milliardenbeträge. Wäre mal eine Ansage. Das würde den Haushalt sprengen. Deswegen ist der dritte Punkt, den muss ich ansprechen.

01:24:47 Die Diskussion um das Verbotsverfahren ist um 17.25 Uhr. 17.25 Uhr findet die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD statt. Da werden die Anträge von Wanderwitz oder von Künast beide besprochen und dann abgestimmt darüber. Also quasi heute Abend. Das werde ich aber nicht streamen können, weil ich kann heute nicht lange streamen. Heute ist ein kurzer streamen leider. ...denen wir strukturell hinterfragen müssen, die Rigidität der deutschen Schuldenheimse, die fiskalpolitischen Regeln der Vergangenheit.

01:25:13 Die Sünder Challenge gucke ich mir nach dem Video mal an. Das habe ich jetzt schon 5000 Mal verlinkt bekommen und noch nicht angeschaut. Grob glaube ich zu wissen, worum es geht, aber ich habe es noch nicht gesehen. Wir haben im Jahreswirtschaftsbericht die Analysen der OECD, des IWF und auch der Bundesbank zugrunde gelegt. Und Deutschland hat in einer Phase, wo die Wirtschaft und die Bevölkerung, die Verbraucher und die Verbraucher

01:25:39 hart unter Druck standen, strenger und schärfer als alle anderen vergleichbaren Länder, die G7, die OECD, die Corona-Kredite getilgt und zurückgeführt. Ist das AfD für Bussefahr nicht morgen? Also laut dem Kalender? Kalender hier, 30.01.17 Uhr 25, also heute, nee. Das ist heute.

01:25:59 Morgen ist dieses Zustromsbegrenzungsscheißteil, was halt eben gestern die Runde gemacht hatte. Aber dass die Beratung, ob man das eben den Antrag an das Verfassungsgericht schicken soll, der ist heute. Das ist schon richtig so.

01:26:14 Das heißt, dass wir in dieser Zeit der letzten drei Jahre, wo man ja sagen muss, das war für die deutsche Volkswirtschaft, für die Menschen, für die Bevölkerung eine besondere Zeit, wir haben in diesen letzten drei Jahren fiskalpolitisch keine Wachstumsimpulse gesetzt, keine Wachstumsimpulse gesetzt, anders als andere Länder.

01:26:33 Das ist nachweislich falsch. Bei der KBD ist das falsch. Bei so ziemlich jeder Partei ist das falsch. Ich weiß nicht, warum Leute das immer wieder behaupten, aber Leute können googeln. Und einfach die Parteigründungen angucken. Das ist Blödsinn. Das stimmt doch einfach nicht. Das war bei allen falsch gewesen, ohne Ausnahme. Die waren eben nicht einfach direkte Nachfolgeparteien.

01:26:55 Sehr geehrte Damen und Herren, ich rede nicht davon, dass wir die Schuldenbremse abschaffen. Ich rede nicht davon, dass wir grenzlose Verschuldung machen. Der Verweis auf Italien, Frankreich, meinetwegen die USA und Japan, ist ja richtig. Deutschland ist ein Stabilitätsanker im Euro-Raum. Aber inzwischen, ich würde sagen, alle ökonomischen Institute, die internationalen Institutionen... Erhol dich gut, Rasi, selbstverständlich. Selbst die Bundesbank sagt, wir müssen uns mehr Flexibilität, mehr Möglichkeiten geben und können nicht mit einer Schuldenbremse...

01:27:24 aus den Nullerjahren in einer anderen Zeit als die Globalisierung. Dass man das überhaupt noch besprechen muss mit der Schuldenbremse übrigens auch. Ich verstehe es auch einfach nicht, weil das Ding ist ja nun mal...

01:27:33 Wortwürdig, alle, alles aus der Wirtschaft, was du finden kannst, sprechen sich klar für eine Reform der Schuldenbremse aus. Für Ausnahmen für Nettoinvestitionen, was ja sinngemäß wäre, dass man dann wirklich auch in Digitalisierung, Bildung, bei der Stromnetzung investieren kann. Es gibt außer Lars Feld, glaube ich, niemanden, der doch für die Schuldenbremse plädiert. Niemanden. Das ergibt ja auch keinen Sinn, wenn du die G7, G20-Zahlen dir anschaust oder generell anschaust, dass Deutschland ja so gut sein soll wie die USA oder China, die ja genauso hunderte Milliarden investieren. Ich finde es halt merkwürdig für mich, dass Leute...

01:28:03 immer noch immer noch dafür kämpfen und dass da Leute auch die CDU oder die AfD wählen die dafür plädieren ist einfach nur maximal bescheuert. Als wir uns keine Sorgen machen mussten, als kein Krieg in Europa war, mit dieser strengen Regel die Zukunft gestalten.

01:28:19 Bia Butzemann, da ist der Link gerade zu den ganzen namentlichen Abstimmungen, da kannst du nachgucken, da findest du alle Abstimmungen der Zukunft.

01:28:34 linker, grüner oder sozialdemokratischer Think Tank, die ausgeführt haben, dass die Bonität Deutschlands, die Bonität steigen würde, wenn wir eine Flexibilität in den 60er-Prozentzahlen bezogen haben und gleichzeitig dann die Standortbedingungen verbessern. Es ist also nicht richtig, sich die Argumente der Vergangenheit vorzutragen, die Ökonomie, die Wissenschaft steht inzwischen völlig woanders. Deswegen sage ich, sowohl was den Föderalismus angeht,

01:29:03 Und wir könnten auch noch über Datenschutz reden, was die europäischen Regeln angeht, was die fiskalpolitischen Regeln angeht, müssen wir neu aufsetzen. Ja, das ist doch besser, habe ich auch nicht verstanden. Ich war gerade kurz am Nachgoogeln, ehrlich gesagt, was er damit meint im Allgemeinen. Ich denke, er meint, dass es auf dem besten Stand sein soll, gefühlt. Ich glaube, das war eher die Aussage, weil noch besser ist beim besten Ranking, ehrlich gesagt, ein bisschen komisch, auch bei Moody's gerade. Ich war gerade auch am Google, ob ich das missverstanden habe.

01:29:32 90er Jahre vielleicht nicht helfen. Dort wurde die ökonomische Debatte quasi so aufgegleist, dass man gesagt hat, entweder die Angebotsseite muss besser werden oder die Nachfrageseite muss besser werden. Das ist noch immer in Spurenelementen in der heutigen Debatte nachzuvollziehen.

01:29:48 Junge, wird das wirklich im gesamten Stream nicht besser? Das ist ja schlimm, ey, dass die die ganze Zeit die Probleme haben. Meine Güte, ich muss nicht mal gucken, weil beim nächsten Redner, ob da irgendwer, irgendein anderer Stream besseren Sound hat, weil das nervt mich auch ein bisschen, muss ich zugeben. Und zu finden, aber es hilft nicht weiter. Wir müssen natürlich beides tun. Das ist ja kein Gegensatz. Natürlich muss der Standort...

01:30:05 Es muss bürokratieärmer werden. Es muss schneller entschieden werden. Die Infrastruktur muss verbessert werden. Wir müssen sehen, dass Deutschland ein attraktives Investitionsumfeld hat. Aber wenn es dann auch so ist, dann muss auch investiert werden. Und zwar von der öffentlichen Seite in die Infrastruktur, in die Brücken, in die Bahn, in die Digitalisierung, in die AI-Forschung, in die Forschung insgesamt, in die jungen Unternehmen. So wie es unsinnig ist zu sagen, dass die Investition alleine...

01:30:33 Ich bin halt sehr gespannt, wie jetzt die Nachfolgeregner das widerlegen wollen, das Argument, weil es ist ja richtig. So eine flexiblere, eine dynamischere Fiskalpolitik, die Probleme löst, so unsinnig ist es zu sagen. Ich habe vor dem Film mehrere Videos geschaut, das ist definitiv das Originalvideo, der Sound ist regulär in Ordnung bei mir gerade. Ich höre mich ja auch selber, das ist nur das Video. Geburtsseitig lösen wir die Probleme. Das entspricht nicht der Wirklichkeit, wie sie um uns herum dasteht. Lassen Sie mich das...

01:31:02 Beim Link finde ich gar nichts zur Abstimmung über das Verbot. Ich habe es doch gerade eben mir sogar gezeigt. Hallo? Da steht es doch dabei. Das ist doch das Ding. Da steht es ja. Lassen Sie mich das im...

Steuerliche Anreize und wirtschaftliche Unsicherheit

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01:31:14 kurzen sozusagen in Maßnahmen übersetzen, die wir dann tun brauchen, die wir tun müssen. Erstens, ich sprach schon über Tax Credits, das wäre wahrscheinlich steuerlich jetzt der stärkste Anreiz, sofort und kurzfristig das Land nach vorne zu bringen und den Unternehmen eine Inzentivierung zu geben, dass sie nach vorne kommen. Denn es ist ja so, dass wir jetzt die Absenkung der...

01:31:37 Ich hoffe, Spahn redet nicht.

01:32:04 Es tut mir leid, dir sagen zu müssen, wer der nächste Redner ist. Es tut mir leid, dir sagen zu müssen, wer der nächste Redner ist. Äh... Bitte nicht, alles gut, Chat. Ich will einfach, wir werden der Rede zuhören, auf jeden Fall, um ein bisschen, sagen wir mal...

01:32:34 Wacher zu werden auf jeden Fall, um wacher zu werden vielleicht. ...hätten und eine Bundesregierung hätten, diese Unsicherheit schnell überwinden können, die wir einen starken Wachstums- und Innovationsimpuls setzen, beispielsweise durch steuerliche Abschreibungen, also Tax Credits. Das ist aber bei mir, knackst das nicht im Stream. Okay, dann gucken wir kurz mal, ob das vielleicht wirklich der Browser ist, kann ja auch sein, weil mein Sound knackst, bei mir nämlich nicht.

01:32:57 ähm, von meinem Mikrofon, gib mir kurz Sekunde, wir waren bei, äh, wir waren bei 39,48 ungefähr, Minus, okay. Give me a second. Warte mal gerade, äh, give me a second, ist es vielleicht hier stabiler gerade? Im Februar vom März träumt für den... Sag mal, Jesus fucking Christ, warte mal 39 hier. Ob es dann gleich hier einfach besser ist, möglicherweise. Äh, gut.

01:33:25 Ich denke schon. So, gib mir kurz eine Sekunde. Ich mach kurz eine Musik an, wenn ich mich einloggen muss. Bin ich eingeloggt im Firefox-Browser. Deswegen. Give me a second. So, warte mal gerade. So, raus damit hier. Hier, glaube ich, genau. Warte mal. Das ist der Bundestag im Hintergrund. Ja, das ist die Brandmauer im Hintergrund. Die Brandmauer, die angebliche. Da ist nämlich mein Haus.

01:33:52 Das ist nämlich ein bisschen ungünstig gelaufen mit dem Haus dort, habe ich gehört. Warte mal, einloggen auf jeden Fall mit Passwort 1234, weil das ist definitiv mein Passwort. Zwei-Faktor-Autifizierung natürlich, gar kein Problem. So, warte mal. Der Akku leer, ey. Ja, das bin wirklich ich hier in Island.

01:34:14 Das bin ich tatsächlich. So, gut. Mal fix mal nach gerade hier. Ich muss gerade kurz auch nochmal etwas disconnecten hier, weil sonst es wieder rumzickt. Hab's gleich, hab's gleich, hab's gleich. So, ich bin eingeloggt. Das heißt, wir sollten auch keine Werbung mehr kriegen. Ich glaube, wir kriegen zwar generell keine Werbung, aber es ist trotzdem, glaube ich, ganz sinnvoll. Lass mich gerade mal fix dann hier Firefox reinnehmen. Und dann hören wir über Firefox weiter, weil da scheint es vielleicht besser zu sein. Ich muss kurz umstellen. Gib mir eine kurze Sekunde, Chat. Wir schaffen das, überlebt das. Keine Sorge, das ist Firefox.

01:34:44 So, warte mal. Hier, genau, warte mal. Das Locken, das Raus hier. Da muss ich, glaube ich, Chrome aus meiner Liste komplett streichen, vielleicht in meiner Zukunft. Dann ist vielleicht der Browser wirklich am Arsch, bei mir kann er auch sein. So, warte mal. Soundcheck. Hier in Deutschland geborenen Menschen. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen. Jetzt hast du geknackst.

01:35:14 Oh mein Gott, was ist denn jetzt schon wieder los mit diesem Haufen Müll hier? Warte mal, haben wir gleich. Jesus fucking Christ, ich kriege heute echt einen Anfall. Warte mal. So, was ist denn jetzt schon wieder dieser Haufen Müll hier? Warte mal. Zack. Und... Zack. Fucking Herr. Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss das so sagen.

Kritik an der Wirtschaftspolitik und Warnung vor Faschismus

01:35:32

01:35:32 Sie werden es wahrscheinlich selbst schon erlebt haben, ich habe es jedenfalls gestern erlebt, dass mich Unternehmen, Menschen aus Unternehmen angesimmt haben und gesagt haben, wegen der aus meiner Sicht fatalen Entscheidung, wegen dem Signal, dass FDP, Union und AfD jetzt gemeinsam abstimmen, überlegen Menschen, die nicht Meyer, Müller oder Habeck heißen, das Land zu verlassen. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Entscheidung gestern wird auch ökonomisch eine schlimme Schleifspur durch Deutschland ziehen. Sie war auch ökonomisch.

01:36:01 Ein Drama. Weil... Frei, halt deine Fresse. Deine unqualifizierte Faschistenmeinung interessiert hier niemanden mehr. Reden Sie mal mit den Leuten.

01:36:21 Oder Faschisten unterstützen, soll ich eher sagen. Das ist richtig. Die nicht frei heißen. Die Leute waren schon verunsichert, als Frau Klöckner twitterte, man muss nicht die AfD wählen, um AfD-Politik zu bekommen. Das kriegt man auch von der Union. Sie sind erst recht verunsichert. Danke, Klöckner. Jetzt das Signal gegeben wird mit der Rhetorik von Friedrich Merz gestern. Eine Abstimmung wird ja nicht falsch, wenn man mit den Falschen abstimmt. Das ist doch die Tür- und Toröffnung für die AfD-Politik hier im Hause. Das registrieren die Leute.

01:36:49 Und Sie wissen ganz genau, dass in den ostdeutschen Bundesländern, wo Sie ja schon Einfluss auf die Politik haben und so stark sind, die Unternehmen große Schwierigkeiten haben, Menschen aus anderen Ländern aus Europa zu bekommen. Sie schaden mit Ihrer Politik dem Wirtschaftsstand aus Deutschland. Und Sie sollten sich gut überlegen, ob Sie mit den Kollegen dort gemeinsame Sache machen. Hat er halt recht, das hat die Wahrheit. Jenseits von demokratischen Fragen und...

01:37:14 Wortbrüchen. Das ist der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft. Das ist auch objektiv der Fall. Kein AfDler kann das widerlegen. Keiner. Keiner von denen. Egal ob Influencer, Landtagspolitiker, Bundespolitiker. Wenn man die festnagelt auf ihr eigenes Programm, geht es zugrunde. Ja, ja. Glauben Sie mal weiter, dass wir mit deutschem Geld für deutsche Arbeit, für deutsche Produkte, für Deutschland arbeiten können. Das ist der Abstieg des Landes, das Sie hier predigen. So. Drittens.

01:37:45 Lohnnebenkosten steigen. Dort sind dringend Lösungen gefordert. Denn wir müssen ja die Arbeitsproduktivität hochhalten. Indem die Lohnnebenkosten immer weiter steigen, wird ein kontraintuitives Signal gesetzt. Die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden. Sie ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Ich wiederhole, was ich an verschiedenen Stellen gesagt habe, dass der Haushalt in den Jahren der Großen Koalition ausgeglichen war. Storcher hat gestern bei Lanz mit modernen Kohlekraftwerken geworben. Du verarschst mich, oder?

01:38:14 Weil das ist dann Content für heute für mich. Weil dann fahre ich über die drüber und zwar richtig verbal. Und auf Social Media passt dann ganz gut, wenn das wirklich der Fall war. Dann schaue ich da später mal rein. Also für mich selber. Heißt nicht, dass keine Schulden gemacht wurden. Sie sind nur nicht im Haushalt. Sie sind überall zu besichtigen im Land. Bei den verspäteten Bahnen, bei den bröselnden Brücken, bei den nicht sanierten Schulen. Da sind die Schulden inzwischen aufgelaufen. Und das rächt sich jetzt inzwischen bitterlich. Wir brauchen... Wir brauchen...

01:38:40 Wir brauchen eine Bildungsoffensive, wir brauchen schnellere Entscheidungen. Ja, es ist richtig, dass auch die Prozesse der Genehmigung, ich sprach eben bei den Notifizierungen für die Tax Credits darüber, aber das gilt natürlich für alle anderen Sachen, zu kompliziert geworden sind. Was man entscheiden kann, kann man schneller entscheiden. Dass das kein Hexenwerk ist, haben wir in dieser Regierung...

01:38:59 bewiesen. Denn ein Lichtblick, ein positiver Lichtblick ist etwas, was uns wahrscheinlich am Anfang der Legislaturperiode niemand zugetraut hätte, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes etwa im Faktor 5 beschleunigen können. Und das haben wir getan, indem wir im Kern Bürokratie abgebaut haben.

01:39:19 ... schneller gemacht haben, in den Genehmigungsverfahren, die schon da waren, weitere zugemacht haben, wie bei Repowering oder in den genehmigten Trassen bei Stromnetzen zu bauen. So ist es gekommen, dass bei den Stromnetzen, die... Zwei, drei Jahre Zeit zu sparen, das hat schon ein ziemlicher Erfolg auf jeden Fall. Mehr als die Union in irgendwie 16 Jahren bekommen hat, die Pappnasen. ... die Geschwindigkeit von 300 genehmigten Kilometern auf knapp 2000 gestiegen ist.

01:39:43 Kann man mal machen, von 300 auf 2000 ist doch schon mal ein ganz guter Fortschritt. Dass wir bei der Windkraft jetzt über 11 Gigawatt, also etwa für Fünffachung der Altmaier-Summe genehmigt haben. In einem Jahr. Wenn das bei den erneuerbaren Energien, die ja umkämpft sind. Es ist ja nicht so, dass ganz Deutschland Stromnetze haben will. Alle würden sich wahrscheinlich freuen, wenn Baugenehmigungen schneller erstellt werden oder wenn...

01:40:08 Ja, was soll ich sagen, wenn Neuunternehmensgründungen schneller und weniger bürokratisch kommen würden, das sind ja Dinge, wo niemand im Land was dagegen hat. Stromnetze sind umkämpft, Windkraftanlagen wollen jetzt alle gerne haben, weil wir unter anderem den Kommunen eine Möglichkeit gegeben haben, dadurch auch noch Gewinne für ihre Kommunen zu bekommen. Ja, bezieht sich auf diesen 0,2 Klimabonus, der möglich wäre, was bei 15 Gigawattstunden, also bei 15 Gigawattstunden Ertrag im Jahr 0,2 Cent ist halt schon.

01:40:34 Ein paar 10.000 Euro für die Gemeindekasse. Und wer sich mit Kommunalpolitik auskennt, ein paar 10.000 Euro ist schon gutes Extrageld, was man gebrauchen kann. Dringend. Pro Anlage. Und Gewerbesteuer natürlich. Genau, Gewerbesteuer auch.

01:40:51 und bei Wasserstoffnetzen und bei Gasnetzen und so weiter schnell nach vorne zu kommen, dann ist es natürlich auch bei allen anderen Sachen möglich. Was wir brauchen, ist die Erkenntnis, dass wir uns neu erfinden müssen und dass wir das jetzt tun müssen. Sonst wird die Verfügungskraft der autoritären Regime und der autoritären Akteure.

01:41:12 immer größer werden. Das, was China vormacht und das, was Elon Musk verkörpert, ist natürlich, ökonomisch erfolgreich zu sein, aber nicht auf der Basis der Werte, die wir uns hier als Land gegeben haben. Das ist nicht the European way of life. Das ist nicht die soziale Marktwirtschaft. Das ist die Entgrenzung, die Entfesselung von Macht. Das ist nicht die Spielregel der Demokratie, die wir uns gegeben haben, wo wir Macht kontrollieren.

01:41:36 Boah, es ärger mich bis, dass ich heute nicht länger streamen kann, weil wir haben so viel eigentlich theoretisch Content. Ich muss gucken, dass ich morgen vielleicht ein bisschen überziehe oder so, weil heute dieser Scheiß-Termin zerlegt mir halt wirklich meine Plane. Ich hätte heute echt Bock gehabt, so wirklich mal bei Lanz über Dings drüber zu fahren, vielleicht auch noch Spaß, aber... Mann, Mann, Mann, ey, heute geht es nicht lang. Scheiße. Dann müssen wir in den nächsten vier Jahren zeigen, dass wir auf Basis unserer Werte, auf Klimaschutz, auf sozialer Gerechtigkeit und auf Wahrung der persönlichen Rechte genauso erfolgreich sind. Es gibt viel zu tun, aber geht nicht. Babystack mit 13 Monaten, vielen Dank.

Habecks Wirtschaftsprognose und Spahns Kritik

01:42:07

01:42:07 War doch so eine okaye Rede, ging schon klar, war klar. Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, die Bundesregierung musste ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland für 2025 drastisch absenken, von 1,1 auf 0,3 Prozent, so steht es im Jahreswirtschafts- Kommt er doch nochmal live? Nee, geht leider nicht, das kann ich nicht machen, das würde ich genau, weil da bin ich, äh, wie lange? 3,5 Stunden eingebunden, also nee.

01:42:35 Der heute hier debattiert wird, fiskalpolitisch hat Robert Habeck gesagt, gab es keine Wachstumsimpulse und das deutet in Richtung der FDP. So, da kann ich mich ein bisschen aufwärmen, ein bisschen beleidigen heute anscheinend, weil da kommt eh noch dummes Zeug von ihm.

01:43:02 Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist nach drei Jahren Ihre Abschlussbilanz. Also schauen wir mal genau hin. Die deutsche Industrie geht in die Krise. Die Industrieproduktion ist massiv eingebrochen. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie sind verloren oder wackeln. Die Arbeitslosigkeit steigt beständig. Sie liegt bei an die drei Millionen. So hoch war sie seit 15 Jahren, seit 2010 nicht mehr.

01:43:30 Ja, danke übrigens Jens Spahn, während eurer Amtszeit es geschafft hat, dass die Bedingungen so scheiße liefen, dass die Ampel erst mal in drei Jahren einen Teil eures Mistes erst mal aufarbeiten durfte, du kompletter Versager, mein Bester. Die Angst vor Arbeitslosigkeit kriecht in die deutschen Küchen und Wohnzimmer. Sie fahren mit dem halben Kabinett nach Alzheim, wenn ein Pharmaunternehmen dort zwei Milliarden investiert und feiern sich. Alles okay.

01:43:56 Nur seit über zwei Jahren fließen jede Woche, jede Woche zwei Milliarden Euro an Investitionen aus Deutschland raus. Wer kann... Weil eben nicht genug investiert wird. Und wer ist nochmal für die Schuldenbremse? Spahn, stellvertretender Vorsitzender einer Schuldenbremsenpartei. ...investiert im Ausland. Nie war weniger Vertrauen in den Standort Deutschland. Es wäre gut...

01:44:23 weil nicht genug investiert wird, was ihr auch nicht wollt übrigens. Gut, wenn Sie hier zu diesen Themen mal was gesagt hätten und nicht nur zum Ausbau der Windenergie, Herr Wirtschaftsminister, das wäre richtig. Ja, aber es ist ja schrecklich, dass Sie nicht investiert und warum reden Sie nicht mehr über die Probleme, anstatt die Lösungen anzusprechen, die einige der Standardprobleme lösen, so. Oh, warte, Moment mal. Richtig gewesen.

01:44:45 Die deutsche Wirtschaft ist zwei Jahre in Folge geschrumpft. Ich höre dann immer Minuswachstum. Nein, sie ist geschrumpft. Der Kuchen wird kleiner. Das ist keine statistische Zahl, Frau Hasselmann. Das ist sehr konkret. Steuereinnahmen brechen weg. Milliardendefizite in der Sozialversicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wachstum ist die Voraussetzung für gute Löhne.

01:45:14 und bessere Renten. Wachstum ist die Voraussetzung für gute Schulen und neue Straßen. Deswegen hält man eine Schuldenbremse fest. Genialer Plan auf jeden Fall. Wachstum ist die Voraussetzung für eine starke Polizei und eine bessere Luftabwehr. Und deswegen ist das Schrumpfen so fatal. Sie haben, Herr Habeck, in Ihrer dreijährigen Amtszeit Deutschland und die Deutschen ärmer gemacht als jemals ein Wirtschaftsminister zuvor.

01:45:39 Was objektiv falsch ist, weil 2020 der Verlust höher war, absolut wie relativ gewesen. Oder auch 2009 ist deutlich höher, deutlich tiefer war der Verlust. Das ist objektiv falsch. Jens Spahn, was machst du der Politik? Du korrupter, wirklich verachtenswerter Clown. Wie kannst du als Gesundheitsminister mit deiner beschissenen Bilanz überhaupt die Frechheit besitzen, im Bundestag noch zu sitzen, von Steuergeldern bezahlt zu werden für deine erbärmliche Performance? Das ist ihre Bilanz nach drei Jahren.

01:46:08 Wegen dir steigen gerade die Gesundheitsbeiträge noch stärker an, unter anderem wegen deines genialen Plans, damals die Rücklage abzubauen. Wir reisen dann immer auf externe Faktoren. Krieg, Russland, China. Ja, klar hat das auch Einfluss. Aber wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, der schrumpft. Was machen denn die anderen Industrieländer Spahn? Warum blockiert ihr es mit der Schuldenbremse dann? Baut die Reform ein, die ihr eh einbauen werdet. Ihr werdet das eh machen, ihr Pappnasen.

01:46:37 Wir sind die einzige Volkswirtschaft in Europa. Von den 30 größten Volkswirtschaften auf der Welt sind wir auf den letzten Platz. Sie, Herr Minister, hätten es vielleicht eleganter ausgedrückt. Wir sind nicht die Letzten. Hinter uns kommt nur keiner mehr. Aber das alles macht doch sehr deutlich. Unsere Probleme sind hausgemacht. Seit Sie regieren, wächst die Bürokratie mit jedem Gesetz.

01:47:07 Was übrigens objektiv falsch ist, weil die Bürokratie ist auf niedrigeren Standards vor zehn Jahren, aber das lässt er mal wieder aus, weil Jens Spahn ist ein chronischer Lügner, wie immer eben. Das ist der typische Bullshit von ihm. Spahn bei dem CSRD der EU-Vorgabe hat die EVP, die CDU unter anderem maßgeblich mitgewirkt und das eingeführt.

01:47:32 Ich finde es wild, dass du jetzt gerade unironisch der Ampelregierung vorwirfst, dass sie die Berichtspflichten umsetzen möchte, die ihr haben wolltet.

01:47:39 Diese verachtenswerte Clowns. ...steigen Abgaben und Steuern auf Rekordniveau. Ich weiß, Sie mögen das nicht hören, aber das ist ja nun mal der Befund. Seit Sie regieren, steigen Abgaben und Steuern auf Rekordniveau. Du hast gerade gesagt, die Steuern deinen Namen schrumpft, du Döde! ... immer teurer, lohnt sich Leistung immer weniger. Seit... Das ist doch nicht von seiner eigenen Rede konsistent.

01:48:05 Seit Sie regieren Chaos, Streit, Verunsicherung. Der Wirtschafts- und der Finanzminister, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, haben sich jeden Tag, jeden Tag widersprochen und damit dem Standort. Du hast dich gerade in deiner eigenen Rede widersprochen. Was ist mit dir? Selbstwahrnehmung von einem Hund, der sein Arschloch in der Öffentlichkeit leckt. Meine Güte. Deutschland geschadet. Und was ist Ihre Antwort darauf? Alle sind schuld. Die Schuldenbremse ist schuld. Nur der Minister, der hat damit nichts zu tun.

01:48:33 Nein, Herr Habeck, so einfach geht das nicht. Sie schreiben mitten in der größten Wirtschaftskrise Bücher. Merkt man, dass ich ein bisschen genervt bin momentan? Nee, oder? Das merkt man, glaube ich, gar nicht, oder? Das merkt man überhaupt nicht. Der Herr Klingenwald hat darauf hingewiesen. Eines mit dem schönen Titel, den Bach rauf. Herr Minister, das Buch mag gut sein, ich habe es noch nicht gelesen.

01:48:54 Aber in der wirklichen Wirklichkeit ist es für die deutsche Wirtschaft, für Millionen Beschäftigte in Deutschland, mit ihnen nur eines gegangen, dramatisch den Bach runter. Das ist die Bilanz. Die fühlen sich alle so stolz darauf, den offensichtlichsten Wortwitz zu dem Buchtitel zu machen, was ich witzig finde im Allgemeinen. Die fühlen sich da, als ob sie gerade wirklich so ein meisterlörisches Meisterwerk präsentiert haben. Das habe ich schon 100.000 Mal gelesen, den Gag. Nach drei Jahren.

01:49:21 Kleiner Hinweis, es geht in dem Buch genau darum, dass man sich nicht immer nur alles...

01:49:25 Dass man eben Lösungen vorschlagen muss, wie man es besser machen könnte mit groß angelegten Angeboten, damit es eben nicht mehr bergab, sondern berg, also den Bach runter, so den Bach auch rauf fließt. Das ist ja genau der Gedanke. Das ist ähnlich wie mit dem Spruch von Habeck, dass er Vaterlandsliebe nie verstanden hat, obwohl es wortwörtlich in dem beschissenen Buch darum geht, dass er erklärt, dass das eine Fehleinschätzung war von ihm in jüngeren Jahren und er erst jetzt versteht, warum sowas sinnvoll sein kann, auch im linken Spektrum.

01:49:52 Dass man da eine gewisse minimale Form von Patriotismus haben könnte in einem gewissen Maße. Was wortwörtlich komplett konträr geht dem, was die ganzen Pappnasen sagen. Weil die alle nicht lesen können.

Vorwürfe und Kritik an der Wirtschaftspolitik

01:50:04

01:50:04 Keine Bundesregierung hat jemals so viel Vertrauen verloren, so viel Frust erzeugt. Populisten und Extreme links und rechts so stark werden lassen. Und ja, Herr Minister Habeck, Sie haben damit einen Anteil. Wer die Wirtschaft schwächt, stärkt die AfD. Wer Industriearbeiter um ihre Jobs fürchten lässt, stärkt die extreme Rechte.

01:50:29 Man könnte ja entsprechend dann auch zustimmen, so viel zu investieren, damit die AfD nicht gestärkt wird dahinter. Das wäre ja ganz gut, wäre ja vielleicht eine ganze Zeit die Idee. Aber klar, die extremen Linken sind zwar wieder, kennt man ja, der linke Rand, der irgendwo existieren soll. Kleine Erinnerung, seit 2017 geht der Industrie-Output von Deutschland runter. Wer hat denn da nochmal regiert aus Neugierde?

01:50:58 Spahn, du verachtenswerte Personalie. Ihr Knilch habt wortwörtlich dafür gestimmt. Das Gesetz, dem wir zugestimmt haben, stärkt die AfD. Oh, warte, Moment mal. Das klingt ja gar nicht so gut. Schauen Sie doch mal im Ruhrgebiet. Schauen Sie doch mal im Ruhrgebiet, liebe Genossinnen und Genossen, wo Sie in den Arbeitervierteln verlieren. Ihre Politik, Ihr Bürgergeld, Ihre Politik der unkontrollierten...

01:51:25 Die Leute haben Sorge um die Zukunft, weil er halt eben nicht ausreichend investiert wird und sie kaum was hinarbeiten können. Das ist ja das Problem. In Minecraft wird mir auch was einfallen. Mir auch, aber ich gebe zu viel, soll ich mal in Minecraft sagen, weil ich keine Lust habe auf den Haftbefehl. Migration führt dazu, dass im Ruhrgebiet die Wahlkreise von der SPD an die AfD gehen. Fragen Sie sich manchmal, warum? Herr Spahn, was ist denn mit Ostdeutschland, dass maßgeblich über 20 Jahre lang CDU-Gebiet war und im Maßgeblich die Kontrolle hatte über die ganzen ostdeutschen Bundesländer?

01:51:51 Da fließen ziemlich viel mehr zur AfD, ganze Bundesländer. Also das ist so ein bisschen Glashaus, finde ich persönlich. Das ist kein logischer Ansatz im Allgemeinen, sowas zu sagen. Wenn du selber dieselbe Problematik hast, und ihr seid ja sogar teilweise auch in der Opposition in manchen Gebieten dort, in Landkreisen.

01:52:11 Und ich will das hinzufügen, es entbehrt nicht eines gewissen Zunismus, dass die beiden Parteien, die mit ihrer Politik in den letzten drei Jahren die AfD in den Umfragen verdoppelt haben, dass die beiden Parteien, die mit ihrer Politik zu so viel Vertrauensverlust geführt haben, wie noch nie eine Bundesregierung zuvor, dass diese beiden Parteien...

01:52:34 Parteien sich hier so empören. Das Entscheidende, das Entscheidende, Herr Hütze, nicht, wenn Sie die Lebensader der Demokratie, wie Sie heute Morgen sagten, wenn Sie die Lebensader der Demokratie erhalten wollen, dann muss die demokratische Mitte die Probleme im Land lösen.

01:52:51 Ja, und ihr habt noch keine logischen Vorschläge, keinen einzigen Ansatz. Ihr wollt die Schuldenbremse beibehalten, einfach nur das Bürgergeld kürzen und wollt Länder mit hunderten Milliarden Subventionen und besseren Standortvorteilen bereits durch Kürzungen im Bürgergeld lösen, was sich mal im Traum reichen würde. Weil ihr so inhaltlich komplette Pappnasen seid. Und das ist ja so der Witz, denn sobald man die Leute auf diesen Widerspruch aufmerksam macht, machen die einfach dich bei den Konservativen und sagen einfach, nee, das stimmt nicht. Wo ich mir denke, doch, dein Flashable Duckschnack ist das alles öffentliche Zahlen. Könntest du alles nachgucken.

01:53:19 Oder wenn wir jetzt wirklich anzweifeln, dass zum Beispiel die USA und China hunderte Milliarden investieren in ihre Sektoren, wovon redest du? Das ist der einzige Weg, das ist der einzige Weg, das zu tun.

01:53:31 Wenn es wirklich nach Inhalten gehe, hätte die CDU auch keine Prozente mehr, ehrlich gesagt. Wenn man Olaf Scholz und Robert Habeck zuhört, genau zuhört, taucht ein Wort nie auf. Das ist die Wettbewerbsfähigkeit. Was Sie scheinbar nicht verstehen, man kann Wachstum nicht herbeisubventionieren.

01:53:54 Wortwürdig, jedes Land auf dem Planeten widerspricht dir gerade in seiner eigenen wirtschaftlichen Geschichte. Das ist die dümmste Aussage, die man tätigen kann, mit Abstand. Warum ist Taiwan so stark geworden mit dem Halbleitersektor? Weil sie es jahrzehntelang aufgebaut haben. Das ist wortwürdig eine der Kernaufgaben von Subventionen, sowas aufzubauen. Das ist einfach nur beeindruckend. All die hunderte Milliarden Euro Schulden.

01:54:22 Ich meine, es tut weh, der Befund, ich weiß. Ja, Spahn, du laberst halt scheiße, nachweislich, wie immer halt eben. Es ist halt, Jens Spahn labert nur scheiße. Nur zu sagen, dass Subventionen nicht zu Wachstum führen würden, ist halt das dümmste. Das ist wortwörtlich eines der absurdesten Aussagen für, egal Volkswirtschaftslehre oder auch von mir aus BWL, ist es auch komplett absurd. Es tut weh.

01:54:43 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich hier noch so viel aufregen. In drei Jahren rot-grüne Ampel ist die extreme Rechte in Deutschland doppelt so stark geworden. Friedrich Merz wollte die AfD halbieren und hat das nicht geschafft. Offensichtlich, während die AfD mittlerweile immer weiter stärkt. Warum redest du wie ein verdammter Roboter, Jens Spahn? Das sieht dumm aus.

01:55:09 Schöne Gruppe. Jetzt bei Ebert!

01:55:20 Sie schaffen keine Politik. Und du bist dumm. Wollen Sie mal erteilen, du hast zehn Minuten Zeit, dein einziges Argument zu finden, wo ich dumm sein soll oder falsch liegen soll im Allgemeinen. Wenn du jetzt Spahn meinst, alles gut. Wenn du mich meinst, sollst du gerne zehn Minuten Zeit nehmen, um ein Argument zu liefern. ...Politik des Wachstums. Sie wollen die Gewerksfähigkeit nicht stärken. Sie glauben, man könnte Wachstum herbeisubventionieren. Aber all die Schulden bringen nichts, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen.

01:55:46 Deswegen wollen wir Bürokratie abbauen, Berichtspflichten streichen, Arbeits... Bist du dumm? Das ist kein Widerspruch. Warum tun die Leute mal so, als ob du nur subventionieren oder Bürokratie abbauen könntest? Das ist so blödsinnig im Allgemeinen. Das ist wortwörtlich beides in Ordnung und beides fein. Also Twitch Shadowban diesen Kanal, glaube ich ehrlich gesagt nicht, wenn ich ehrlich bin, weil der Chat ist sehr aktiv. Ich glaube, wir haben hier 3000 Leute gerade am Start bestimmt oder 35 oder so. Also Shadowban, während es halt gerade ganz gut läuft, wäre ein bisschen komisch.

01:56:16 Wir wollen Energiekosten senken, dauerhaft und strukturell. 4000

01:56:23 Warum sind so viele Leute hier? Hallo, hi an alle auf jeden Fall. Ich freue mich, dass Sie da sind. Das ist mehr als sonst. Das ist viel mehr als sonst. Hilfe. ...flexibilisieren. Wir wollen Energiekosten senken, dauerhaft und strukturell. Weniger Northvolt-Subventionslöcher. Es wäre gut, Herr Minister, wenn Sie den PwC-Bericht übrigens öffentlich machen würden, damit alle nachvollziehen können, was da passiert ist. Weniger Northvolt-Subventionslöcher und dafür günstigen Strom für alle. Das...

01:56:48 Das ist so eine unglaublich dämliche Aussage, holy shit ey. Also erstmal Jens Spahn, auch unter CDU geführten Wirtschaftsministern wurden Einzelprojekte gefördert wie Norfolk in der Richtung, das gab es ebenfalls. Übrigens mein kleiner Herr, das ist vollkommen normal, es ist absolut erbärmlich, was anderes gerade hier behaupten zu wollen, unter Altmaier zum Beispiel. Und zweitens, alle Parteien wollen die Strompreise senken, ihr Pappnasen wollt darüber nachdenken, wieder Kernkraft zu aktivieren, was wortwörtlich wieder Milliarden verschwenden wird, nachdem eure Versagerpartei, wo du übrigens dafür gestimmt hast, du absolute Pappnase.

01:57:18 Du hast für die 2,4 Milliarden Euro für die Energiekonzerte gestimmt. Also du hast den Ball flach zu halten mit deiner verachtenswerten Scheiße. Es ist unglaublich, dass du es auch nur wagst, deinen Mund aufzumachen bei diesem Thema gerade. Weil, äh, okay, die Quelle ist ein bisschen verzehrt gerade hier. Weil du, Pappnase, warst in der Politik gewesen. Du hast dafür gestimmt, dass so viele Milliarden verschwendet wurden. Für diesen Zickzack-Kurs damals 2011 rum. Also du hast hier nichts zu sagen. Du hast hier die Fresse zu halten.

01:57:42 Das wird die neue Devise. Und nun hatte der Herr Bundeskanzler letzte Woche eine besondere Wollte hingelegt. Herr Scholz sagt plötzlich, für die Erzeugung von klimaneutralem Wasserstoff sollte auch französischer Art Strom genutzt werden. Überlegen wir mal in einem Moment. Rot-Grün schalten...

01:57:59 Und weil ich es gerade lese, es ist immer vernünftig, wenn man so ein bisschen sich zu wütend wird, wenn man sich selber so eine Social Media Detox machen möchte für ein paar Minuten. Ich verstehe das. Ich verstehe das. Das ist alles gut. Bitte, bitte denkt an euch selber. Weil, klar, gemeinsam über etwas wütend zu sein, ist manchmal ein bisschen angenehm, aber manchmal sind solche paar Tage am Pausen auch nicht verkehrt. Kann nicht schaden. Ich komme damit gut klar für mich selber, aber ich verstehe, dass die Leute sagen, dass sie so ein bisschen da runterkühlen wollen. Weil durchdrehen bringt ja auch nichts natürlich. Gar keine Frage. Detox ab und zu ist wichtig und richtig. Und das ist ja auch kein Problem. Das Team rennt ja nicht weg.

01:58:29 Die Kurzform an Videos findet ihr bei Instagram und Co., bei YouTube Shorts und sowas. Oder so in der Richtung, das passt dann schon, da macht euch da keinen Stress. Auch klar, für mich von Interesse ist das eigentlich theoretisch nicht. Je mehr zuguckt, desto besser für mich. Aber, ey, ganz ehrlich, eure Gesundheit ist wichtiger als das Team hier. ... als Strom, Strom genutzt werden. Überlegen wir mal in einem Moment. ... sollte auch französischer als Strom, Strom genutzt werden.

01:58:58 Der Französischer Schumschraub! Überlegen wir mal in einem Moment. Rot-Grün schaltet mitten in der größten Energiekrise die Kernkraftwerke ab.

01:59:10 Du hast 2011 dafür gestimmt. Du hast 14 Kernkraftwerke abschalten lassen, bevor die Ampel auch nur in die Nähe kam, die letzten sechs überhaupt noch Kontrolle zu haben. Du bist der Letzte, der hier das Maul aufzumachen hat. Der Letzte. Die Änderung des Atomgesetzes wurde durch dich unter anderem durchgesetzt. Du hast die Fresse zu halten bei dem Thema. Das hat sich mir von manchen Parteien gefallen, nicht von dir, nicht von der CDU, nicht von euch.

01:59:38 Ihr habt schon verzweifelt versucht, beim Untersuchungsausschuss irgendwas zu finden. Irgendetwas! Eine einzige Sache zu finden, die ihr angreifen konntet. Habt ihr nicht geschafft. In den 250.000 Akten habt ihr nichts gefunden. Dass sogar Bild und fucking News eingestehen musste. Das war jetzt ehrlich gesagt ein bisschen dürftig gewesen im Untersuchungsausschuss. Weil ihr es nicht hierbekommen habt. Ihr habt nichts liefern können, ihr Pappnasen. Als Ersatz sollen Gaskraftwerke gebaut.

02:00:05 Als Ersatz sollen Gaskreifwerke gebaut und mit Wasserstoff betrieben werden. Und nun will der Kanzler Wasserstoff aus französischem Atomstrom teuer kaufen, den wir...

02:00:20 Wo kommt jetzt das her? Jetzt mal abgesehen davon, dass es günstiger als Kohle und Gas ist von wegen. Es ist halt teurer als regenerative Energien, ja. Aber was ist das für eine Aussage? Dann nutzen, um neu gebaute Gaskraftwerke zu befeuern, die wir ohne Abschaltung der Kernkraftwerke gar nicht gebraucht hätten.

02:00:49 Ja, Mann, ich stecke auch den Brennstamm direkt ins Gaskraftwerk. Ein Gaskraftwerk wird nicht mit fucking... Es geht nicht um die wasserstofffähigen Gaskraftwerke, du Pappnase. Es geht um die Industrie. Du, was ist denn los mit dir, Mann? Wie blöd muss man in der Bürde sein dafür? Jesus. Ey, das ist so wirtschaftlich inkompetent. Und das ist der energiepolitische Sprecher der CDU, ey. Das kannst du nicht ausdenken. Das ist wirklich unglaublich. Setz mich...

02:01:16 Wildkürlich, weck mich um drei Uhr nachts, setz mich in eine Talkshow mit dem Typ und ich beerdige den sofort. In jedem Einzelpunkt. Das ist so unglaublich peinlich. Das ist die verrückte Energiepolitik aller Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das versteht doch kein Mensch mehr. Junge, der war wohl gestern besoffen gewesen beim Feiern. Kein Mensch mehr. Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, wie heißt es in dem Jahreswirtschaftsbericht so schön?

02:01:42 Ja, die drei Kernkraftwerke haben so 5-6% ausgemacht vom Strommix, genau. Nicht Energiemix, aber Strommix, weil Primärenergie ist immer ein bisschen irreführend, weil Primärenergie ist nicht so seriös, weil das Problem ist, Primärenergie wird meistens genutzt, um halt die regenerative Energie niedriger zu setzen, aber zum Beispiel Mobilität, wo du ja viel mit Diesel und Benzin arbeitest, da hast du für PKWs beispielsweise 280 Terawattstunden grob geschätzt für Benzin und Diesel und du bräuchst dann für die 48,7 Millionen PKW so 108,12 Terawattstunden an Strom, weil halt E-Autos so viel effizienter sind.

02:02:12 das im Verwirkungsgrad, als halt ein Verbrenner. Verbrenner so 20%, E-Auto so 80-90%, kommt ein bisschen drauf an, welche Komponenten im E-Auto. Und deswegen ist es halt so ein bisschen unseriös. Und ja, ich weiß alles, Mats, ich glaube auch nicht, dass er alles glaubt, was er da sagt. Das ist ja das Ding. Man darf nicht vergessen, so Bundestagsreden sind eine Form von Politheater. Da geht's um Clips für Social Media, da geht's um ein bisschen Show zu machen und Co. Ich bin auch der feste Überzeugung, dass Jens Spahn bei vielen Sachen das besser wissen wird, als er es hier sagt. Weil der

02:02:41 Er hat theoretisch mehr Erfahrung bei dem Thema, als er gerne mal suggeriert. Aber gleichzeitig bringt er dann solche Banger raus, die halt wirklich komplett besoffen sind, die halt einfach nur Wahnsinn sind im Allgemeinen. Ich gehe davon aus, dass es halt Theater ist. Ja, das Licht gibt es tatsächlich. Und dieses Licht hat sogar einen Namen Regierungswechsel. Dieses Licht hat ein Datum, der 23. Februar. Wir wollen und wir werden Deutschland wieder stark machen.

02:03:07 Ich kann es nur wiederholen, auf jeden Fall einfach, um Jens Spahns Gesicht zu spucken, müsst ihr die Grünen wählen. Wenn die Grünen ein oder zwei Prozentpunkte mehr haben im Vergleich zur letzten Wahl, dreht der durch. Das alleine könnte schon eine Motivation sein. Um Söder, Spahn, Klöckner, Dobrin ins Gesicht zu spucken, die Grünen zu wählen, würden sie am meisten wütend machen. Mit Abstand. Jens Spahn, während seiner Rede gab es hier sehr viele...

02:03:35 Heute den neuen Wirtschaftsminister. Ja, ich würde mich darauf freuen, wenn wieder eine neue Regierung kommt. Ich werde ja jeden Scheiß dokumentieren. Alles. Jeden einzelnen Gesetzenwurf. Und ihn wieder zerreißen. Weil die Scheiße muss man dokumentieren. Viel zu viele Vollidioten entsprechen aus der AfD-Wähler und der CDU. Scheinen zu vergessen, was diese Vollidioten so präsentieren. Das werde ich dann auch alles dokumentieren. Ähnlich wie bei der USA. Weil ich das als notwendig empfinde, persönlich das mal zu tracken, dass man das einfach mal zeigen kann.

02:03:59 Zwischenrufe, das vermittelt sich nicht immer hier auch über die Anlage, aber hier im Saal war es... Komm rein, das erste, was ich sehe, ist Trago auf 180. Ja, ich habe heute ein bisschen Dampf, äh, Dampf unterm Hut hier. So ein bisschen wie so ein Dampfkessel, mehr oder weniger. Ich will so ein Dampfkessel-Animation vielleicht einbauen auf Spaß. Der, den Hut so ein bisschen, äh...

02:04:20 Mein Kopf so ein bisschen bewegen würde hier oben. Das sieht glaube ich da ein bisschen komisch aus. Das wäre lustig, glaube ich, das zu basteln. So als Filter für mein Gesicht oder so. Weil sie sehr laut und zugehört hat, der jetzt am Rednerpult steht, Lars Klingbeil. Ich weiß nicht, ob jetzt Klingbeil mich wirklich interessieren würde bei dem Thema. Können wir den skippen? Wer ist denn eigentlich alles da hier von mir? Wir müssen ja nicht alle uns geben. Wir hätten theoretisch Buschmann hier sehe ich gerade. Das wäre vielleicht noch interessant zu hören. Ich weiß nicht, wer alles da ist.

02:04:48 Oh Gott, der Versager schon wieder. Oh Gott, Glück, der ist auch da. Ja, ich glaube, es gibt mal, wir wollen ja, wir wollen sich alle Reden angucken, muss ja auch nicht sein, denke ich mal, es gibt mir mal gerade hier. Das glaube ich, ist besser. Wir müssen uns nicht alle geben heute, würde ich schon sagen, das ist schon okay. So. Sehr geehrter Herr Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 nicht gewachsen, sondern geschrumpft.

02:05:16 Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2024 nicht gewachsen, sondern beschrumpft. Die Prognosen für das Jahr 2025 senken Sie auf ein formales Plus.

02:05:29 Wenn man Expertinnen aus der Wirtschaft und der Wissenschaft fragt, sagen sie, wenn es am 23. Februar keinen klaren Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik dieses Landes gibt, dann wird auch die Bilanz des Jahres 2025 lauten, dass die deutsche Wirtschaft nicht gewachsen, sondern geschrumpft ist. Ja, richtig, weil die meisten Wirtschaftsverbände Investitionen fordern, Buschmann. Wer ist nochmal die Partei, die am stärksten auf die Schuldenbremse beruht, neben der CDU?

02:05:58 Nur so als Neugierde. Ich frage nur für einen Generalsekretär. Das wäre dann die längste Rezession in der Geschichte unseres Landes und das muss unbedingt verhindert werden. Wenn wir hier über Wirtschaftswachstum reden, dann wird hier viel mit Zahlen gesprochen und es klingt alles sehr technisch. Ich will einmal auf den Punkt bringen, dass die Frage viel größer ist als die Frage von Technik oder nur von Zahlen.

02:06:26 Das wird jetzt garantiert ein richtiger, richtiger... Hört sich an der intelligenten Aussage, die jetzt gleich kommt. In einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft, müssen wir uns hier eine Frage stellen.

02:06:39 Wie soll es eigentlich möglich sein, dass das Wirklichkeit wird, was sich 80, 90 Prozent der Menschen in diesem Land wünschen? Dass sie durch eigene Arbeit, durch eigenen Fleiß, ihre eigene Lebenssituation, die Lebenssituation ihrer Familie ein kleines Stückchen besser machen können. Dass sie ihren kleinen German Dream verwirklichen können, dass sie sich die Urlaubsreise leisten können von der... Ja, da würde ich halt investieren, ne? Wäre halt smart, Buschmann. Was ihr ja nicht wollt. Wäre halt smart.

02:07:06 Sie sich träumt vielleicht eines Tages die Eigentumswohnung, um zu sagen, my home is my case. Wie wird das möglich in einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft? Ich sage es Ihnen, in einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, kann der Einzelne sein kleines Stückchen von Kuchen nur größer machen, wenn ein anderer Mensch etwas verliert.

02:07:29 ...Stückchen von Kuchen nur größer machen, wenn ein anderer Mensch etwas verliert. Und wenn die... Was ist denn das für ein Menschenbilder von Wirtschaftsverständnis, the fuck? Nein, natürlich nicht. Wie kommst du denn darauf? What?

02:07:43 Also, jetzt mal abgesehen davon, dass es beim Kapitalismus Sinn ergeben kann, aber wir reden ja gerade von einem Staat, der die Bedingungen schaffen soll. Der Staat kann natürlich maximal, also kann sehr viel mehr reinstecken, dass es den meisten besser gehen würde. Das ist eine vollkommene, also, wenn wir es stumpf auf den Kapitalismus beziehen wollen, von mir aus geschenkt, keine Frage, aber es geht ja gerade auch um die Komponente des Staates dort. Und natürlich kann ein Staat mit groß angelegten Investitionen in verschiedenen Bereichen dafür sorgen, dass die meisten mehr bekommen würden. Das ist eine völlig absurde Aussage gerade.

02:08:10 Ich verstehe, was er meint, aber es ergibt halt hier keinen Sinn. Abgesehen davon, dass wenn eine der drei Regierungsparteien sich hier hinstellen und gerade 23 und 24 kritisiert, ist das schon besonders bescheuert.

02:08:21 Wenn die Wirtschaft schrumpft, dann ist es noch schlimmer. Dann kann der einzelne Mensch für sich und seine Familie seinen Trauben nur verwirklichen, also kann ihn nicht verwirklichen, sondern nur um den eigenen Lebensstandard zu halten, muss schon ein anderer Mensch etwas verlieren. Eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft, ist ein dunkler, kalter, unsozialer Ort. Da fängt man an, sich gegenseitig anzugiften, sich zu bezichtigen, nicht mehr miteinander zu argumentieren.

02:08:50 dass gerade die FDP das sagt, ist ultra witzig.

02:08:54 Das ist super witzig, dass gerade die FDP, also das ist ja eine nette Ansprache, nur auch hier Kontext. Also einer von den drei Ex-Regierungsparteien kann so einen dämlichen Spruch doch nicht bringen. Ich bitte dich. ... nur noch anzuschreiben. Kurz, es passiert all das, was wir gestern hier erlebt haben. Ja, zum Klima und unserer Gesellschaft tragen vielleicht auch die sozialen Medien etwas dazu bei. Vielleicht auch die Propaganda aus anderen Ländern. Aber es trägt auch die Perspektivlosigkeit dazu bei, dass die Menschen sich fragen, wie kann ich...

02:09:24 endlich meinen Traum für mich und meine Kinder verwirklichen. Und deshalb ist eine Politik, die dafür sorgt, dass die Wirtschaft aufhört zu schrumpfen, sondern endlich wieder wächst, nicht nur eine ökonomisch richtige Entscheidung. Eine Politik, die dafür sorgt, dass die Wirtschaft wieder wächst und nicht schrumpft, ist die beste Gesellschaft und Sozialpolitik, die man für dieses Land machen kann.

02:09:44 Ja gut, ich meine dann, man soll ja die Perspektiven von den Leuten verbessern. Das ist ja natürlich mal ein Ansatz. Also ich muss kurz mal nachgucken. Das haben wir gleich. Give me a second. Dann sollte man auf jeden Fall ganz bestimmt eine Kleinstpartei, eine Spaßpartei wählen. Die, warte, ich muss kurz gucken, ob ich das Dokument hier finde. Genau, hier ist es doch, hab's gefunden. So, dann sollte man auf jeden Fall eine Partei wählen, die dafür sorgt, dass die Ärmsten in der Gesellschaft sogar unironisch weniger Geld haben als vorher.

02:10:15 Und das muss er erstmal hinkriegen. Das ist halt schon so ein bisschen wirklich ein, sagen wir mal, sehr smarter Ansatz. Und die Superreichen, die freuen sich natürlich. 21.083 Euro für sie mehr. Party!

02:10:32 Also ist halt so ein bisschen, wo ich mir denke, wen willst du dich verarschen, mein Bester? Also was ist das? Meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Buschmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein. Nein.

02:10:45 Und wenn man jetzt die Frage stellt, wie sorgt man dafür, dass unsere Wirtschaft endlich aufhört zu schrumpfen, sondern wieder anfangen zu wachsen, dann gibt es ja in Wahrheit nur zwei Konzepte. Das eine Konzept lautet linke Wirtschaftspolitik. Sorry. Ich war kurz abgelenkt gewesen, weil ich gerade hier gesagt habe, dass das Stream Deck jetzt gerade Firefox wieder gefunden hat. Sorry.

02:11:08 ... seit vielen Jahrzehnten immer an den gleichen Zutaten. Mehr Staatsausgaben, mehr Subventionen, finanziert durch höhere Steuern und mehr Schulden. Was Robert Habeck hier gerade... ... seit vielen Jahrzehnten immer an den gleichen Zutaten. Mehr Staatsausgaben, mehr Subventionen, finanziert durch höhere Steuern und mehr Schulden.

FDP-Wirtschaftspolitik und Investitionen

02:11:28

02:11:28 Ja, Investitionen, was wird wirklich alle der großen erfolgreichen Nationen machen, auch in den G7 und in den G20? Das zählt natürlich nicht, weil die FDP weiß es natürlich besser als die USA, China, Italien, Japan, alle Länder, ohne Ausnahme. Was Robert Habeck hier gerade vorgetragen hat, war mehr Staatsausgaben, mehr Subventionen. Was er nicht gesagt hat, das sagt er in Interviews, im Zweifelsfall durch höhere Steuern. Das hat er gesagt, höhere Schulden.

02:11:54 Ja, Reform der Schuldenbremse, wie halt schon wiederholt erklärt wurde, um die Investitionen durchzuführen, um die 6 Milliarden Investitionen schnell abzubauen. Ich meine, selbst FDPler sagen das ja, wenn sie aus der FDP raus sind, weil Wissing ist ja mittlerweile für viel größere Investitionen im Verkehrssektor.

02:12:11 Für deutlich mehr Investitionen. Man merkt wirklich, Wissing passt so 0%, 0% zur FDP eigentlich. Der hat sich aber so 180 Grad gedreht mittlerweile, wo der nicht mehr unter Fraktionszwang steht. Das fand ich sehr witzig, muss ich sagen. Der passt ja auch ein bisschen zum Wahlkampf, wo der ja explizit für E-Autos war, weil der Meinung war, dass E-Fields dummes Geschwätz ist im Allgemeinen, als er dann in der Regierung war. Anscheinend wegen, ich vermute mal wegen Lindner, gezwungen war, diesen dämlichen Kurs mit reinzugehen. Also, naja. Oder ist Opportunist.

02:12:40 auch sein, fairerweise, auch möglich. Aber es passt halt zu den Aussagen vorher, fairerweise. Wie wir wissen, auch noch höher Sozialversicherungsabgaben im Zweifelsfall auf die Ersparnisse von Kleinsparern. Das hat noch nie funktioniert. Das hat noch nie funktioniert.

02:12:56 Wortwörtlich, die USA, das gesamte Wachstum der USA stammt aus diesem Konzept mit mehr Investitionen. Also, das ist halt, das Peinliche ist halt wirklich, du lebst in einer Parallelwelt, wenn du das behauptest. Was er gerade behauptet. Diese Spaßpartei und Kleinstpartei FDP, die hoffentlich aus dem Bundestag rausfliegen wird, argumentiert gegen die gesamte Realität auf der gesamten beschissenen Welt. Weil das Argument, was sie meistens bringen, existiert halt so einfach nicht.

02:13:20 In der Form. Das ist das Szenario, was sie halt vorgaukeln. Einfach nur die ärmste Gesellschaft rausschmeißen oder so aus der Richtung oder halt weiter bestrafen. Keine Ahnung, Sklavenarbeit einfüllen von mir aus. Das funktioniert einfach nicht. Meinst du Schraddin? Zu einem neuen Leihverbrecher will ich keine Meinung haben. Muss ich sein. Also nee, danke. Der Person, die so verachtenswerten Bullshit von sich gibt, will ich nichts zu tun haben.

02:13:42 Und die Tatsache, dass mittlerweile eingestanden wird, dass wir ein Strukturdefizit in Deutschland haben, das ist ja eine neue Erkenntnis. Im letzten Jahr, als wir noch Teil der Regierung waren, wir eine Analyse dazu vorgelegt haben, da wurde es noch als Provokation bezeichnet, diese Tatsachen klar auszusprechen und ein Programm zu formulieren.

02:14:04 Ja, ein bisschen Dampf hat sich angesammelt gerade mehr oder weniger, so ein bisschen der Punkt. Deswegen also jetzt nach und nach einfach mal rein da. Heute ist so scheißegal. ...und ein Programm zu formulieren, dass diese Strukturschwäche überwindet. Späte Einsicht ist besser als keine Einsicht. Aber wenn die Konsequenz einfach nur die alten abgestandenen Rezepte linker Wirtschaftspolitik sind. Die Antwort, die sie formuliert haben, lautet tatsächlich, wir geben den Bundesländern mehr Geld für ihre Aufmerksamkeit.

02:14:33 Wir verteilen mehr Subventionen und dann würde die Wirtschaft wachsen. Ja, das kurbelt die Wirtschaft an, wie man in der Wirtschaftspolitik seit über 100 Jahren weiß.

02:14:45 Danke, Buschmann, dass du gerade grundlegende Theorien erklärst. Wie gesagt, er behauptet, es würde nicht funktionieren, obwohl das wortwörtlich das Wachstumsrezept von dutzenden Ländern der Welt ist. Also, like, absurd. Das ist halt besonders lächerlich.

02:15:06 was funktioniert kann ich ihnen sagen es hat nach dem zweiten weltkrieg funktioniert es hat nach der wende 82 funktioniert es hat sogar mit der agenda 2010 die eine rote und grüne bundesregierung gemacht hat funktioniert es hat noch nie funktioniert außer außer hab ich dich gerade verhört vom zweiten weltkrieg funktioniert es hat nach der wende 82 funktioniert es hat

02:15:38 Bin ich dumm? Wollen wir gerade... Ja gut, 82, 92 ist ja quasi fast das... Selbst 92 wäre ja... Was? 89 meinst du doch wahrscheinlich, oder? Die Öffnung war... Ja genau, die Öffnung war 89. Ich überlege gerade, ob er vielleicht die Vereinigung 92 meint, aber das wäre ja auch falsch gewesen. Das stimmt ja auch nicht. Das war ja 3. Oktober 90 gewesen. Ich wollte schon gerade sagen, the fuck, wie kommst du auf 82?

02:16:03 Sogar mit der Agenda 2010, die eine rote und grüne Bundesregierung gemacht hat, funktioniert. Es hat selbst in Griechenland funktioniert nach den Strukturreformen, die dem Land aufgedrängt worden sind, muss man sagen. Und es hat übrigens auch in Deutschland der 90er Jahre funktioniert. Und daran möchte ich erinnern. Wir hatten schon einmal die Situation, dass wir glaubten, unsere Autoindustrie sei am Ende. Wegen der Konkurrenz aus Asien, wegen der hohen Produktivitätsvorteile japanischer Produktion. Die Antwort damals war nicht.

02:16:32 Wir als Politik schreiben mit immer mehr Bürokratie, Subventionsprogrammen und Staatsausgaben den Unternehmen... Uschmann, was ist die Abwrackprämie?

02:16:46 Als ein Beispiel. Das, also, ist das jetzt gerade, also, du widerlegst dich doch gerade selber. Also, bin ich gerade, vielleicht bin ich gerade Banane, weil ich hier reagiere und Pause mache zwischendurch. Aber er widerspricht sich doch gerade unmittelbar signifikant selber. Wiederholt. Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Haben das zwei Leute geschrieben, die jeweils verschiedene Sachen haben wollten?

02:17:08 ...nehmen vor, wie sie diesen Wettbewerb aufnehmen. Die Antwort war, weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in das unternehmerische... Lässt du die Milliarden an Subventionen und Investitionen aus, du Klappspart? Das war wortwörtlich bei fast allen Beispielen dabei, um das durchzusetzen. Was redest du denn da für ein Unsinn? ...how in den Betrieben und wenn wir es in den 90er Jahren geschafft haben, wenn wir es nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft haben, wenn wir es...

02:17:34 Sorry, der Marshallplan als Nicht-Investitions- und Subventionsprogramm zu bezeichnen, ist eine der lächerlichsten Aussagen oder leidische Disqualifizierung für diesen Mann aus jedem politischen Amt.

02:17:46 Das ist auf dem Level, wie das ich einmal aus Versehen Helmut Schmidt mit Kohl vertauscht habe vom Gesicht, weil ich die Gesichter falsch herum interpretiert habe vor einer Weile. Das ist auch peinlich, aber ich bin Stümer, das hat keine Rolle. Als jemand, der fünfstellige Summen an Euros bekommt, kann sowas nicht passieren. Das ist doch absurd. Was soll das? Wenn wir es nach 82 geschafft haben, wenn wir es mit der Agenda 2010 und den 90er Jahren geschafft haben, dann ist auch dies der Weg, mit dem dieses großartige Land mit seinem...

02:18:14 Jetzt mal unabhängig davon, dass die Schwächen vorher übrigens... ...80 geschafft haben, wenn wir es nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft haben. Wenn wir es nach 82 geschafft haben...

02:18:24 Was willst du mit 82? Wenn wir es mit der Agenda 2010 und den 90er Jahren geschafft haben, dann ist auch dies der Weg, mit dem dieses großartige Land mit seinem Know-how, mit seinen gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit seinen innovativen Betrieben es wieder schaffen kann. Entfesseln wir die Kraft in diesem Land durch niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Unternehmen, dann werden wir sehen, dass Wirtschaftswachstum wieder zustande kommt.

02:18:54 Also, sorry, das ist halt wirklich, selbst für die FDP ist das erbärmlich. Muss ich grad sagen, holy shit.

02:19:03 Marco Buschmann, als die FDP noch Teil der Ampel-Koalition war, war er als Justizminister übrigens auch für das Thema Bürokratieabbau mit zuständig. So, und extra hier in dieser Aussprache ist Fan Christian Kindler für die Grünen. Na gut, von mir. Jetzt müssen wir auch nochmal gerade reden. Passt schon. Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Kritik an CDU und AfD

02:19:27

02:19:27 Es ist unbestritten, dass wir vor strukturellen Herausforderungen stehen. Aber, lieber Herr Spahn, ich hätte mir schon gewünscht, dass nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung Sie die Frage Bürokratie, marode Brücken, die Abhängigkeit vom russischen Gas und Energiepolitik nicht allein bei dieser neuen Regierung vorordnen. Das ist wirklich unredlich.

02:19:52 Der Spahn, Herr Buschmann, unsere Wirtschaft, unsere Volkswirtschaft ist exportorientiert. Wir leben vom weltweiten... Bestimmt besser, wenn heute ein kurzer Stüm ist. Ja, ich ärgere mich sogar ein bisschen, weil ein längeres Stüm wäre sogar gut gewesen. Aber der Termin, das kann ich nicht vermeiden. Der ist nicht verschiebbar leider. Ungünstigerweise, der muss gemacht werden.

02:20:10 Und die größte Gefahr für unsere Wirtschaft ist das Schließen von Grenzen, ist die Spaltung in Europa, ist die Zerstörung des europäischen Binnenmarkts. Und Sie haben gestern ein Programm vorgelegt, geschlossen, zusammen mit der AfD. Genau davor haben viele Menschen in Deutschland und Europa jetzt Angst.

02:20:30 Ich hoffe halt wirklich, dass es da auch entsprechend bei den Umfragen Konsequenzen gäbe. Und auch wenn ich mir nicht sicher bin, ob das die Konsequenzen sein werden, die mir gefallen. Weil ich habe halt eher die Sorge, dass einige tatsächlich eher zur AfD tendieren werden, als dass die CDU davon profitiert. Wäre es natürlich am liebsten, wenn die linkeren Parteien mehr Zuspruch bekommen würden. Das wäre schon mal ganz gut. Am Tag den Termin verschieben wäre auch doof. Ja, deswegen. Das wäre auch nicht gut. Tag hat einen Zahnarzttermin vor dem März bekommen. Genau, ich habe März höchstpersönlich seinen Zahnarzttermin gestohlen. Unternehmen Rede.

02:20:55 dann sagen die, was für Probleme sie haben, Herausforderungen sie haben, dann sagen die viele Punkte. Aber als erstes sagen sie Fachkräfte, als zweites sagen sie Fachkräfte, als drittes sagen sie Fachkräfte.

02:21:06 Und diese Nachricht, dass gestern CDU, AfD und FDP zusammengestimmt haben, diese Nachricht ist um die ganze Welt gegangen. Union runter, Linke und Grüne raus. Also ich hoffe, du meinst rauf, oder? Weil Linke und Grüne raus fände ich nicht gut. Rauf. Ungünstiger Tipp für die Decoration.

02:21:26 Und viele Menschen aus dem Ausland sich überlegen, soll ich in Kanada, soll ich in Spanien oder soll ich in Deutschland arbeiten, die werden sich zwei oder drei mal überlegen, ob sie das noch machen werden. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Merz.

02:21:44 Und was Sie an Scheinlösungen jetzt in der Wirtschaftspolitik vorlegen, ist ja vor allen Dingen massivste Steuersenkung von CDU, FDP und auch AfD. Über 100 Milliarden Euro bei der CDU. Nicht gegenfinanziert. Die Frage ist, wo soll das gegenfinanziert werden, wo soll das nachher gekürzt werden?

02:22:04 Da greife ich auch noch. Ich hoffe, ich kriege das fertig bis morgen oder so. Ich weiß nicht, wie ich das hinkriegen werde, aber ich versuche es. Das will ich für die AfD unter anderem, bei dem AfD-Beitrag, aufschlüsseln. Die Kosten für alles, was man abschaffen könnte und warum die Zahlen von AfD und auch in einem gewissen Maße kann man es auch auf die CDU und die FDP übertragen, warum deren Vorschläge alle maximal verblödet sind. Das will ich nämlich auch durchziehen in den ganzen Stunden hier in der Richtung. Das wäre mir auch ganz, ganz wichtig hier auf jeden Fall. Aber naja, mach seit Jahren Werbung, bist du überzeugt?

02:22:33 ein AfD-Verbot vollzogen werden sollte, dann bist du an dem Tag, wo das geschieht, sagst du, dass du nicht online sein kannst. Weißt du, was das für einen Termin du hast, weil für deine Glaubwürdigkeit sollst du unbedingt in diesem Tag, in dieser Zeit, online sein. Also, verstehe mich jetzt nicht falsch, Siel, wenn das, ich hab von Anfang an gesagt, dass ich abends nicht streame für gewöhnlich aus, das gibt halt wirklich einen großen, notwendigen Grund dafür und warum soll das meine Glaubwürdigkeit schaden?

02:22:53 Das ist eine merkwürdige Aussage. Weil ich behandle das ja trotzdem. Das rennt ja nicht weg. Und wer profitiert davon? Die obersten 10, die obersten 1% zu sehr großem Teil. Da kann ich schon treu sein, denke ich mal. Die Milliardären, die im Land noch reicher zu machen, das schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Das ist einfach nur unfair, das ist unseriös.

02:23:15 Weil ich abstimmst. Achso, ja, okay. Habt ihr recht natürlich als inoffizieller Schattenabgeordneter, der sich immer wieder reinschleicht, mehr oder weniger. Habt ihr recht natürlich. Also ich hätte natürlich vor Ort sein müssen und mit abstimmen müssen dafür. Da hast du mich... Also bin ich jetzt Abgeordneter? Warum weiß ich davon nichts?

02:23:31 Was Unternehmen in diesem Land brauchen, das sind Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur. Unternehmen, das wir brauchen, Investitionen in günstigen, sauberen Strom. Wir brauchen Investitionen in unsere Menschen, in Köpfe, in Bildung und Forschung. Wir brauchen eine Wirtschaft, Investitionen, eine Wirtschaft, die die Grenzen unseres Planeten achtet. Wäre halt eine ganz gute Idee und ausreichende Investitionen wären halt möglich. Verfolgst du die Wahl am 23. vielleicht abends?

02:23:59 Weiß ich noch nicht. Es könnte was passieren, aber das ist nicht fest. Dass ich das dann wahrscheinlich nicht alleine machen würde, auf jeden Fall. Aber da ist doch nichts fest dergleichen. Das sind alles noch so Initial-Anfangs-Diskussionen, mehr oder weniger. Aber ja, also grundsätzlich, grundsätzlich kann ich dir nichts versprechen. Ich kann nichts versprechen, weil da ist noch nichts fest bei mir.

02:24:21 Und das alles ist völlig klar. Und nein, es wird niemanden sein, den ihr denkt. Mit niemanden sein, den ihr gerade denkt und spekuliert. Ihr wisst es nicht, ihr könnt es auch nicht wissen, wer es sein kann, weil das ist... Es wäre cool, ich hätte Bock drauf auf jeden Fall. Das ist eine Person, die auch, glaube ich, sehr, sehr coolen Mehrwert liefern kann dazu. Aber niemanden, den ihr ahnen würdet. Niemanden. Das könnt ihr auch gar nicht herausfinden.

02:24:41 Das ist ähnlich wie mit der Ankündigung, was ihr gemeint habt, dass ich unironisch eine Anfrage von der Münchner Sicherheitskonferenz bekommen habe, die ich ehrlicherweise ablehnen musste, weil ich bereits eine Woche vorher eine feste Zusage zu einem anderen Event gemacht habe. ... können wir nicht aus der Portokasse bezahlen. Dafür brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen.

Abschiedsrede und Kritik an der CDU

02:25:01

02:25:01 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nach über 15 Jahren im Deutschen Bundestag meine 150. Rede und es ist meine letzte Rede im Bundestag. Ohne Konfetti, ohne Krawatte, dafür mit sehr vielen Gefühlen. Mein Weg im Bundestag war nicht vorgezeichnet.

02:25:19 Also verstehe mich nicht falsch. Ich habe schon das Privileg, mit manchen coolen Leuten Kontakt zu haben, die ich sonst wahrscheinlich niemals erreichen würde oder in die Reichweite. Aber Angela Merkel sehe ich jetzt nicht kommen. Das wäre geil. Ich bin der erste Mal in Familie, der Abitur gemacht hat und studiert hat. Seit 2009 bin ich Mitglied im Haushaltsausschuss, seit 2014 Sprecher meiner Fraktion für Haushaltspolitik. In der Opposition war es für mich eine große Freude, das parlamentarische Fragerecht auch sehr intensiv zu nutzen, auch zur Freude mancher Minister, wie ich weiß. Wir haben...

02:25:46 Mit meiner Fraktion in der Euro-Krise hat die Bundesregierung in Karlsruhe verklagt, das muss Verfassungsrecht, das hat uns vollständig Recht gegeben. Damit haben wir dauerhaft die Parlamentsrechte in diesem Hohen Haus gestärkt. Und in der Koalition habe ich mit meinen Kollegen von FDP und SPD in der schweren Krise bei der Strom- und Gaspreisbremse ein Boni- und Dividendenverbot für Großunternehmen durchgesetzt.

02:26:17 Ich war sehr, sehr glücklich.

02:26:18 Ja, ich sehe es gerade, dass wohl die Mitteilung rauskam wohl, dass Angela Merkel sehr deutlich tatsächlich das kritisiert wohl. Angela Merkel kritisiert das wohl sehr deutlich. Die frühere Bundeskanzlerin erhielt das Vorgehen vom CDU-Chef bei den eingebrachten Anträgen zur Migrationspolitik, Stimmen der AfD zu akzeptieren, für falsch. Das hat sie eine Erklärung mit. Darin verweist sie auf die Rede von März am 13. November. Diesen Vorschlag, äh, warte mal. Die Rede von März am 13. November, an dem er vorgeschlagen hat, nur noch Themen zur Abstimmung zu bringen, für die sich Union, SPD und Grüne geeinigt hätten. Diesen Vorschlag lobt Merkel. Für falsch halte ich es sich nicht mehr an diesem Vorschlag.

02:26:47 Ist halt schon traurig genug, aber das ist natürlich, Angela Merkel ist da jetzt keine große Hilfe für die CDU-Wähler, fürchte ich leider.

02:27:14 Und Leute, der Kommentar von Dings war, glaube ich, ein Troll. Das war kein ernst gemeinter Kommentar, die Person das geschrieben hatte. Ich glaube nicht, dass er das ernst meinte.

02:27:23 Ich war sehr, sehr gerne Mitglied des Haushaltsausschusses. Er will einfach nur ein Stümmer, wo ich abends auch da bin. Das ist nichts Schlimmes. Das Parlament, das seine Aufgabe ernst nimmt, das die Aufgabe als Herzkammer dieser Demokratie ernst nimmt. Dafür wollte ich mich eigentlich heute bei den Kolleginnen und Kollegen aus der demokratischen Fraktion bedanken. Ich sage eigentlich, ich sage es ganz offen, das fällt nach dieser historischen Entscheidung gestern sehr, sehr schwer. Ja, würde ich auch sagen. Also da ist es halt schwierig, das dann auch mit...

02:27:50 einen aufzugreifen. Erstmal seit 1949 gab es in diesem Hohen Haus eine eigenständige Mehrheit mit einer rechtsextremen Partei. Das hat mein Vertrauen erschüttert. Da ist etwas in mir gebrochen, da ist auch etwas in diesem Hohen Haus gebrochen.

02:28:12 Ich bin wütend, ich bin entsetzt und ich bin traurig. Und trotzdem möchte ich mich für die Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss bei den demokratischen Fraktionen bedanken. Wer ist der Redner? Da wird gerade eingeblendet. Sven Christian Kindner, der haushaltspolitische Sprecher. Ich rufe die Fraktionen bei Dennis Rode, bei Otto Fricke, bei Gesine Lötz und Helge Braun für die kollegiale Zusammenarbeit, für intensive Debatten, für legendäre Bereinigungssetzungen. Vielen Dank.

02:28:41 Selber zu den aktuellen Habeck-Norvolt-Vorfällen. Mein Schulvater wurde mit Populismus gefüttert. Soweit ich weiß, das Insolvenzverfahren in den USA betrifft die deutsche Abteilung ja nicht. Und zweitens, die haben sich ja geeinigt auf den Weiterbetrieb. Also das läuft ja weiter mit Norvolt. Das ist ja geregelt jetzt. Also das könnte ja noch weiterlaufen. Daher verstehe ich die Vorstation bei Norvolt noch weniger.

02:29:03 Ich habe zwei Kinder, doch auch wenn ich versucht habe, viel für sie da zu sein. Die Große der Kehrarbeit hat meine Frau übernommen. Das ist nicht gerecht und das will ich in Zukunft anders machen. Und es schmerzt mich, so viel weg zu sein, so viel getrennt zu sein von der Familie, das will ich nicht mehr. Ich will ein besserer Vater und ein besserer Partner sein. Darauf habe ich Respekt, aber darauf freue ich mich auch sehr. Was haben das denn jetzt her?

02:29:33 Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas Persönliches teilen. Ich habe in den letzten Tagen oft daran gedacht, Wann und wie ich eigentlich anfing politisch zu denken. Ganz wichtig war bei meinem Opa.

02:29:53 Hören Sie doch einfach mal zu, hören Sie doch einfach mal zu bei einer richtigen Rede hier. Diese verachtenswerten, widerlichen Gestalten, ey, ganz ehrlich. Wer die wählt, ist einfach nur verachtenswert, ohne Ausnahme. Sehr hilfreich, vielen Dank. Während da jemand gerade von seinem Ausscheiden spricht über die Familie und Co., dass dann die angebliche Familienpartei so verachtenswerte Rede ist einfach nur belastend. Ich sage Ihnen jetzt, es geht nämlich jetzt um die deutsche Geschichte.

02:30:18 Mein Opa war, oder ist, er lebt zum Glück noch, ist Zeit seines Lebens treuer CDU-Viller gewesen. Wir hatten sehr hitzige Debatten, das hat mich auch geprägt. Er wird diesen Sommer 90 Jahre alt.

02:30:29 Mit jedem seiner sieben Enkel hat er die Gazett-Gedenkstätte in Bergen-Belsen besucht. Das war ihm persönlich sehr wichtig und dafür bin ich ihm sehr, sehr dankbar. Für mich ist der Einsatz für diese Demokratie und dass sich die Shoah nie wiederholt, dass nichts Ähnliches passiert, das ist Antrieb und Überzeugung. Darum bin ich hier. Und ich weiß, viele, viele Kolleginnen und Kollegen sind deswegen hier. Und eine Antwort auf diesen Zivilisationsbruch ist das Grundgesetz mit dem Grundrecht auf Asyl, ist...

02:30:56 Ein vereintes demokratische Europa ist unsere wehrhafte Demokratie.

02:31:12 Kurz. Gewisse Emotionen. Und wer die Stelle kennt, aus dem entsprechenden Medium, weiß, was für Emotionen ich da hatte. Und zwar auch an der Stelle, wo das Spiel gesackte Art und Weise. Nur ein bisschen. Ein bisschen Radikalisierung, I guess. Nur ein wenig.

02:31:36 Ich möchte zum Abschied... Wo ist das? Das Secret-Ende von Cyberpunk, die letzte Sequenz dort, die man da spielt. Und sagen wir es mal so, einfach das Video gucken, dann versteht man vielleicht, was so mein Eindruck dazu war.

02:31:51 Danke sagen, bei den Menschen, unter denen hier gar nichts läuft. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei den Saaldienern, bei den Protokollanten, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen, in den Ministerien, bei meinem Team. Danke an Stefan, Susanne, Andi, Sabrina, Inga, Liam, Per, Lars, Ulrike, Jan, Henrika. Ohne unsere Mitarbeiterinnen würde hier gar nichts laufen. Sie sind Arbeiterinnen und Arbeiter im Maschinenraum der Demokratie und dafür bürtet ich ein großer, großer Dank.

02:32:25 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war meine Ehre. Vielen Dank. Vielen Dank für die gute Rede. Vielen Dank für die Arbeit bei der beschissenen Zeit im Haushaltsausschuss. Mit dem Pappnasen muss ein Albtraum gewesen sein. Holy shit.

02:32:41 Sven Christian Kindler, zehn Jahre lang war er der Chefhaushälter der Grünen Fraktion. Dem Bundestag gehörte er seit 2009 an. Er hat sehr früh angekündigt, schon im April diesen Jahres, dass er nicht mehr... Das habe ich verpasst, dass er das angekündigt hat. Ich hatte am Anfang der Rede gehört, dass er darüber gesprochen hatte. ...für den Bundestag kandidieren wird. Er hat es eben nochmal selbst begründet. Unter anderem auch, um mehr Zeit für seine Familie zu haben. Verständlich.

02:33:11 Bei den Grünen war er auch der erste Vertreter vom linken Flügel übrigens, der sich diesen Posten des Chefhaushälters gesichert hatte. ... bei Haushaltsberatungen sehr intensiv zusammengearbeitet haben. Auch ich möchte mich für die immer faire kollegiale Arbeit, die wir auch miteinander hatten, sehr bedanken. Und ich wünsche Ihnen wirklich alles, alles Gute, auch für Ihre Familie.

02:33:33 April diesen Jahres. Ja, bei Phoenix hat man Zeitreisen erfunden. Das ist aber kein Problem. Das ist halt die Kunst des ÖRs auf jeden Fall. Die haben so viel Geld bekommen, dass sie mittlerweile einfach Zeitmaschinen erfunden haben und haben es einfach keinem gesagt. Ihr dachtet bei TRX, die Aufnahmen sind alle nur nachgestellt. Nee, die haben die Zeitmaschine benutzt und sind in der Vergangenheit gereist natürlich. Und für all das, was sie noch vorhaben, auch im Namen des ganzen Hauses. Vielen Dank für ihre Arbeit hier.

02:34:02 Die hat eine Kobo dabei, ja klar. Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion live Eric Holm. Oh boy.

Kritik an der Wirtschaftspolitik und AfD

02:34:30

02:34:30 Liebe Bürger, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir reden heute über drei Jahre grüne Wirtschaftspolitik, drei lange quälende Jahre. Und der neue Jahreswirtschaftsbericht, der gießt Ihre Bilanz, Herr Habeck, in Zahlen. Erneut mussten Sie die Wirtschaftserwartungen herunterschrauben. In der Herbstprognose lagen wir für 2025 noch bei 1,1 Prozent. Jetzt erwarten Sie noch 0,3. Der BDI...

02:34:57 Sieht sogar wieder ein Minus. Uns droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Das gab es noch nie im Nachkriegsdeutschland. Also End of the Planiards ist ein gutes Lied, oder? Wirtschaftsfeindlichen Politik, Herr Habeck. Vielleicht sollten Sie auch drüber nach. Wo es ein bisschen schmutzeln wird, wenn die Kohlekraftausbaupartei AfD von Wirtschaftsfeindlichkeit spricht. Der dümmsten Energiepolitik in ganz Europa. Nicht nur der EU, in ganz Europa. Das muss man erstmal hinkriegen, dass man dieses Label bekommen würde.

02:35:23 Ich denke nochmal, ihren Wahlslogan der Grünen zu ändern. Zusammen wachsen passt nicht sehr gut, besser wäre zusammen schrumpfen. Die Unternehmer schlagen Alarm und gehen auf die Straße, so gestern am Brandenburger Tor, weil sie nicht mehr können angesichts der immer größeren Lasten, die aufgewöhnt werden, weil sie mittlerweile Existenzangst haben. Sie sehen, dass es in der Weltwirtschaft läuft, aber nicht bei uns. 300.000...

02:35:50 Ich muss mal nachgucken, da habe ich den verpasst wohl gestern. Warte mal gerade. Zahlreiche Unternehmerinnen haben von der Brandenbauer Tor eine Wirtschaftswende gefordert. So, warte mal. Aufrufen zur Demonstration hat er den Angaben zufolge in der Allianz rund 140 Verbänden. Okay. Wie viele Leute waren da gewesen, so aus dem Neugier? Das hört mich gerade. Ja, Lobby. Ich will kurz mal gucken. Warte mal. Demonstration. Demonstration. Warte mal.

02:36:16 Brandenburger Torwirtschaft. Das hat mich nämlich gerade ein bisschen aus Neugehen. Habe ich nicht gesehen. Gibt es da irgendwie einen Livestream davon? Ich habe das gar nicht gesehen. Habe ich gestern wohl gepennt anscheinend. Da hat mich das verpennt. Aber ich war am Schreiben gewesen. Wahrscheinlich habe ich das deswegen nicht beachtet, weil ich da einfach noch ein Stream am Laufen hatte. Warte mal. Hier, da ist glaube ich ein großes Demo. Okay, von irgendeinem Pappnasenkanal. Aber ist erstmal egal. Ist ja nicht so wichtig. Ich will nur wissen, wie viele Leute da rumstehen. Ob das irgendwie jetzt 20 Leute sind oder so.

02:36:41 Haben wir hier irgendwo eine Aufnahme davon? Wie viele da stehen? Weil ich sehe nur die Perspektive von vorn. Da sieht man nicht viel. Ja, die zeigen leider nur das von ganz vorne. Das ist so ein bisschen das Problem. Ich hätte es euch gerne gezeigt, aber das ist halt... Da sieht man quasi nur die Bühne und sonst nix hier in der Richtung. Leider. Alles in Pappnasen. Ja, nicht alles in Pappnasen. Das ist auch übertrieben. Ich bin doch gerade der Pappnasenfokus ein bisschen höher, weil es ist halt...

02:37:04 Wenn halt eine Partei wie die AfD, wie Holm zum Beispiel, der überhaupt nichts inhaltlich liefern kann, der bei jeder einzigen Beerdigung, also bei jeder einzelnen Talkshow beerdigt wird, weil er so peinlich uninformiert ist über sein eigenes Wahlprogramm der AfD, das ist halt eine Clowns-Veranstaltung. Die AfD ist eine Clowns-Veranstaltung, das kann man ja wie gesagt auch objektiv benennen. Kein einziger von diesen Leuten ist imstande, irgendetwas gegenzuleisten bisher. Also daher finde ich es auch immer sehr, sehr spannend, muss ich sagen, wenn dann Leute...

02:37:30 Ähm, die AfD da als Alternative ansehen wollte für die Wirtschaftspolitik, weil innerlich sind die alle blank.

02:37:35 Die können da nichts liefern. Wir machen einfach alle Schulden, also alle Steuern runter. Wir werden einfach 180 Milliarden Lücke aufbauen. Wir werden das finanzieren, einfach allen Migranten das Geld wegnehmen, was nicht ausreicht, nicht mal im Ansatz. Einfach das EEG abschaffen, was großartig aus den CO2-Abgaben gespeist wird, gar nicht aus dem normalen Haushalt, weil es der KTF ist. Wir werden die Sozialabgaben senken, was übrigens auch keine Kostensenkung wäre, das ist ein anderer Posten. Ich meine, das ist halt einfach idiotisch. Das sind einfach nur Vollidioten. Ich wundere mich eh, dass Leute, die halt wählen können, wenn man die nur kurz zuhören würde.

02:38:04 Und naja, ist halt so ein bisschen für mich jedenfalls sehr, sehr befremdlich, muss man auch sagen. So, warte mal gerade. Okay, gut. So, jetzt muss ich später nochmal regeln. Ich sehe gerade, das ist ein Fehler bei den Settings vom Kanal. Das muss ich kurz gleich umstellen. Mache ich gleich. Warte mal, wir gehen kurz weiter rein hier. Industriearbeitsplätze sind in den letzten drei Jahren verloren gegangen.

02:38:30 Unternehmen gehen ins Ausland oder Leute. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Kapital wandert ab. Wir verlieren den Anschluss. Während andere produzieren und wachsen, müssen unsere Betriebe Berichte für die Bürokratie schreiben.

02:38:44 In ihrem Wirtschaftsbericht. Aber lesen wir, es sei Licht am Ende des Tunnels. Nein, Herr Habeck, was da leuchtet, das ist die Stopplampe auf dem Abstellgleis. Es wird nicht besser werden, es kann nicht besser werden, weil Sie mit Ihrer realitätsfernen Politik jeden Unternehmergeist... Das ist glaube ich gefixt. ... und Sie zerstören unseren Wohlstand mit dem ideologischen Vorschlag. Hammer.

02:39:07 Ah, der ideologische Vorschlag haben wir natürlich. Der wird es wahrscheinlich sein, weil die Teils sind ja wieder mal zu problematisch. Und vor allem Berichtspflichten abschaffen, das glaubt man eher anderen Parteien, muss man zugeben, als eine Partei, die einen wortwörtlichen The Walking Dead-Zombie in ihrem Parlamentsreihen haben.

02:39:21 Immer mehr Planwirtschaft für Transformationsgespinst, das vorne und hinten nicht funktioniert. Immer mehr Gängelungen und Verbote. Heizungshammer. Verbrennerverbot. Jedes Jahr massiver... Ich höre gar nichts, was er sagt. Das ist auch okay so. Das ist auch okay so. Weil die Partei hat doch ehrlich gesagt, die verdienen. Aber komm, ich lasse das mal ein paar Minuten normal auf mir. Immer mehr Gängelungen und Verbote. Heizungshammer. Verbrennerverbot. Jedes Jahr...

02:39:41 Die Person, die das mit den Kanälen im Discord gefragt hatte von wegen Panzerhamster. Kannst du gucken, ob es noch geht. Ich habe es, glaube ich, deaktiviert, hoffe ich. Massive Teuerung durch immer höhere CO2-Abgaben. Öl, Gas, Sprit, alles wird ständig teurer. Ja, weil regenerative Energien halt besser werden und deswegen ist es gut, da weitere Anreize zu schaffen, weil man marktwirtschaftlich den Anreiz setzen möchte. Die nächste Erhöhung für 26 ist auch schon geplant. Wie lange soll das noch so gehen?

02:40:07 Und das Klimageld, das halt eben ausgleichen soll, soll halt auch kommen, um halt eben die Kosten auszugleichen für die Bevölkerung, damit man halt eben auf die, sagen wir mal, Regenerativenergien da eher setzt, weil das günstiger für den Staat und günstiger auch für die Bevölkerung ist, da aufzusetzen von den Vollkosten. Wäre sehr schlag, sehr, sehr schlau. Man braucht endlich wieder Freiheit. Die Freiheit, etwas anpacken zu können und dann auch etwas davon zu haben. Nicht immer mehr Belastung, sondern endlich Entlastung.

02:40:35 Ja gut, mit der AfD kriegst du keinen Entlassner, kriegst du einfach nur Haufen Scheiße hauptsächlich, so wie in den USA jetzt die Konzentrationslager aufgebaut werden. Runter mit den viel zu hohen Energiekosten. Runter. Genau, indem wir Kohlekraft ausbauen, Subventionen, die Preisdämpfer sind, abschaffen, weil wir sind die AfD, wir haben keine Logik. Yay. Mit den Steuern, runter mit den Abgaben. Unsere Bröger und Unternehmen brauchen endlich Bröger, ruhig. Luft zum Atmen.

02:41:01 Aber worüber denkt Minister Habeck nach, dass wir jetzt noch auf die private... Klimageld ist gedacht als jährliche Auszahlung, quasi als Ausgleich. Das dann auch steigt, wenn die CO2-Abgabe steigt, soll auch das Klimageld steigen, logischerweise, als Ausgleich, sonst wäre es ja unlogisch. ... dass Vorsorgekrankenkassenbeiträge zahlen sollen. Hieß es denn nicht immer, legt selbst etwas Geld an am Kapitalmarkt, weil die Rente immer knapper wird? Und dann kommt Herr Habeck um die Ecke und will da auch noch ran. Es ist doch alles...

02:41:28 Für die Superreichen, nicht für die Kleinsparer, aber die AfD liebt es ja scheiße zu labern. Alles nur noch Wahnsinn. Dabei sind die Kapitaleinkommen doch schon mit fast 50% besteuert. 25 bis 26,25%. Wir reden nicht von den Leuten, die auch die Unternehmen selber halten. Wir reden von den Leuten, die irgendwo angelegt haben, mein Bester.

02:41:50 Wir sind doch nicht ihre Melkkühe. Jetzt muss einfach mal Schluss sein mit dem Auspressen. Deutschland braucht keinen Raubritter Robert, sondern endlich wieder vernünftig... Raubritter Robert. Wer rein zu spät ist, das ist Raubritter Habeck mit seinem... ...politik, eine vernünftige Regierung, die die Menschen leben lässt. Und genau dafür stellen wir uns...

02:42:16 Rrrr ist das nämlich, das ist der Rrrr, ich kann kein R rollen, scheiße. Warum habe ich das nicht gelernt als Kind, wenn wir mit Russisch sprechen, fuck. Am 23. Februar zur Wahl. Nein, die Grünen mit Robert Habeck dürfen nie wieder in die Regierung kommen. Und alleine um ihn auf den Sack zu gehen, die Grünen zu wählen, ist eine gute Entscheidung auf jeden Fall. Nehmen wir den inhaltlich guten Programmen, ist es eine gute Idee, den auf den Sack gehen zu können.

02:42:38 Bei der Bilanz müsste das eigentlich auch Konsens sein. Allerdings sehe ich da doch etwas Zweifel, vor allen Dingen bei der Union, wenn Herr Merz sich Robert Habeck als Minister vorstellen kann. Aber gut, die Aussage war wenigstens ehrlich und jeder weiß, wer im Februar vom März träumt, für den heißt es dann April, April. Wer schwarz wählt, bekommt grün.

02:42:59 Nee, weil Schwarzwälder bekommt, glaube ich, eher blau. Das ist so das Problem morgen danach, gestern. Deswegen, also solange März nicht von dem Kurs abdreht, ist es eher schwarz-blau. Deswegen, also für die CDU-Wähler vielleicht auch ein gewisser Fokus, woanders hinzugehen mit der Stimme und nicht zur AfD eher. Und das darf es nicht sein. Wohin grüne Wirtschaftspolitik führt, das haben wir in den vergangenen drei Jahren leidvoll erfahren müssen. Grün bedeutet Abstieg und Wohlstandsfälle.

02:43:23 Was wild ist, wie gesagt, man kann es ja nur wiederholen. Das, was die Grünen am aggressivsten ausbauen wollen, ist wortwörtlich weltweiter Konsens. Das ist halt die gute Idee wäre im Allgemeinen. Und die versuchen halt wirklich, und das ist auch leider bei manchen Leuten mit Erfolg, den Leuten einreden zu wollen, dass halt eben das Abstieg wäre. Während wortwörtlich alle dasselbe machen.

02:43:44 Und die halt wirklich den Wohlstander voranbringen würden. Im großen System mit ihrem Kurs. Ist halt beeindruckend, weil... Ich kann es ja kurz mal direkt gegenüberstellen hier. Kann ich dir direkt mal zeigen. Weil das ist ja das Klassiker. Das Bild, was ich schon 100 Mal gezeigt habe hier. Weil es einfach auch die Realität darstellt. Ist halt nun mal, was die AfD will. Warte mal. Give me a second. Was die AfD möchte, ist halt das hier. Diesen kleinen Kurs hier.

02:44:06 Und die Grünen wollen halt eher, sagen wir mal, den Ausbau vorantreiben. Ist natürlich jetzt gerade ungesinnt falsch rum dargestellt, aber halt jo. 593, 93 Gigawatt Peak Zubau an Solar weltweit gegen 6,7, gegen 6,7 Gigawatt Zubau bei Kernkraft eben in der Richtung. Und ja, das hat der Punkt. Die ganzen AfD-Fans sind alle zu inkompetent dagegen zu argumentieren, weil sie nicht dagegen argumentieren können. Es gibt kein Gegenargument dagegen, weil es weltweit immer der richtige Kurs ist, den alle einschlagen, weil es mehr Sinn ergibt im Allgemeinen. Und jo, ich finde es halt immer sehr witzig bei dem Thema. Und ja.

02:44:35 Kasper, ich sehe mich als schlauer an als die AfD-Wähler, solange sie keine Gegenargumente liefern. Punkt. Wenn ihr Gegenargumente habt, dann liefert sie ihr Versager. Keiner von euch Pappnasen kann irgendwas liefern. Inhaltlich. Wirtschaftspolitisch und Energiepolitisch. Keiner von euch Pappnasen. Niemand von euch kann das. Dann probiert es doch mal. Keiner von den Abgeordneten, die ich bisher darauf festgenagelt habe, hat es keiner hinbekommen. Nicht einer. Alle, wer ist nochmal alle? Die gesamte Welt. Das ist der weltweite Zubau.

02:45:03 Das ist der weltweite Zubauer zu diesen Punkten hier. Das ist der Kurs, den wortwörtlich alle Nationen auf der Welt eingeschlagen haben. Sogar Frankreich baut mehr regenerative Energien zu als Kernkraft aktuell. Ironischerweise.

02:45:14 Das ist halt der Witz dahinter. Deswegen, ich sag's ja, das ist ja der Punkt. Das ist bei fast allen wirtschaftspolitischen Themen so. Und ich bin da mittlerweile auch ein bisschen härter bei dem Thema. Leute, die normal die Fragen stellen, geh ich auch normal drauf ein, keine Frage. Nur bei solchen Pappnasen, die so reinkommen, da fahr ich auch drüber, weil das in meinen Augen einfach nur dummes Zeug ist gerade bei dem Thema. Also was soll denn das? Weil, ja, ich bin da halt ganz ehrlich. Ich würde behaupten, ich sehe mich da als informierter an als die meisten AfD-Wähler. Weil es kommt ja nix von denen.

02:45:42 Das hat ja nichts mit Schlau sein und Intelligenz zu tun, sondern einfach nur belesen. Und deshalb ist klar, die beste Garantie für Aufschwung und Wachstum, das ist eine starke AfD. Und wir freuen uns, dass das auch der bekannteste Unternehmer Elon Musk so sieht. Er hat wörtlich gesagt, die AfD ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land. Die werden so gespielt, diese Pappnasen. Die werden so unglaublich gespielt und die blicken es einfach nicht. Es ist so beeindruckend. Also meine Güte.

02:46:10 Ähm... Erstens mal, Black Dragon, ihr Auffanglager auszubauen, wollen sie. Und das Zweite war, lass das mit den Lager aufbauen, bezüglich auf das Konzentrationslager in den USA, auf Quantanamo Bay. Was er gestern angekündigt hat, Black Dragon.

02:46:39 Das Argument mit dem Alter ergibt keinen Sinn. Was ändert das Alter an der Aussage dahinter? Und nochmal, kleiner Hinweis. Der Alter steht hier in dem Kanal 30+. Wir haben einige hier, die über 60 Jahre alt sind. Und ebenfalls sehr strikt gegen die AfD eingestellt sind im Allgemeinen.

02:46:56 Das Argument mit dem Alter wirst du hier nicht hinbekommen können, weil wir teilweise einen älteren Schnitt haben und einige Leute garantiert älter sein werden als du. Mit hoher Wahrscheinlichkeit. Nach deiner eigenen Logik müsst du selber dann zurückhaltend sein in dem Motto, weil einige hier älter sind als du. Das ist eine ziemlich unsinnige Aussage im Allgemeinen. Das ergibt also noch weniger Sinn. Und Alter ist doch kein Autoritätsargument. Das ergibt keinen Sinn inhaltlich. Du musst dann...

02:47:17 Wenn du dein Alter als Argument nehmen willst, müsstest du ja erst recht dann erklären können, warum bist du denn meint, dass es halt mit der Ampel, mit der Union ähnlich wäre, angeblich. Da müsstest du ja die Argumente benennen können. Einfach nur auf das Alter zu beziehen, ist inhaltlich super schwach. Weil dann kann ich nur sagen, okay, danke, dass du inhaltlich aufgegeben hast, weil du kannst dir nichts anderes liefern, außer das Alter. Und das ergibt keinen Sinn.

02:47:39 Aus meiner Sicht. Und wie gesagt, das mit den Lagern bezog sich auch auf die USA mit Quantanamo Bay. Vielleicht hast du das auch missverstanden, was ich da gesagt habe in der Richtung. Kann ja auch sein. Weil ich meine, wenn ich das Transkript lese, ich sehe nicht, was du mit dem Lager meinst gerade. Ehrlich gesagt. Von dem Chatverlauf, den ich hier gerade sehe. Das letzte Mal, als ich das Lager angesprochen hatte, war halt auf die USA bezogen. Vielleicht hast du den Titel falsch gesehen. Das kann schon sein. Ist ja auch immer möglich. Aber dann auch darauf hinweist, dass der USA davor stand im Titel. Also ich sehe jedenfalls in meinem...

02:48:08 Nee, nee, nee, nee. Okay, ich verstehe die Kommentare nicht, muss ich sagen. Verstehe ich nicht, tut mir leid. Also vielleicht meinst du was anderes immer möglich, aber ich weiß nicht, was du von mir willst. Er hat wörtlich gesagt, die AfD ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land. Genauso ist es deshalb, liebe Bürger, machen Sie uns stark, damit... Das ist halt so naiv, dass er halt wirklich denkt, dass Elon Musk eben nicht Deutschland leichter aufkaufen könnte, wenn es halt als Einzelfraktion reinkommen würde. Deutschland wieder stark wird. Dankeschön.

02:48:39 Ja, Nadine, ich meine auch, dass ich es mir in der USA gesagt habe, deswegen war ich kurz irritiert, aber vielleicht wird sie noch erklären. Als Nächste hat das Wort für die CDU-CSU-Fraktion Julia Klöp. Bruder, okay, aber heute kommt ja wirklich Schlag auf Schlag auf Schlag auf Schlag. Ey, wir müssen gleich irgendwas Entspanntes gucken als Ausgleich, glaube ich. Irgendwie Gemüse anbauen Island habe ich in der Pipe, da können wir uns auch noch angucken.

02:49:10 Kannst du das Dokument mit den Erneuerbaren von eben verlinken? Ja, klar, klar. Ich empfehle dir die Quellenliste. Das sind die meisten Sachen eh zitiert. Warte, ich kann dir das kurz zeigen, damit du weißt, wovon ich rede. Das mit dem Geisterausbau ist, glaube ich, das Geisterfahrerkapitel. Äh, mit dem Ausbau hier. Warte. Geisterfahrer. Schau mal da. Da ist, glaube ich, das eine Dokument dabei.

02:49:27 Da fehlt auch das Spiegeldokument, das muss ich noch hinzufügen, weil das auch ein Update ist, weil das Bloomberg Factbook geht bis 2023 und 2024 ist nochmal der absolute Zubau 30% höher, im Sinne von statt 470 Gigawatt Peak war es glaube ich 590, also nicht ganz 30%, aber so in der Richtung. Und ja, also so im Allgemeinen, da kann es halt gucken auf jeden Fall und ich muss es mal echt hinzufügen, ist eine gute Idee, glaube ich.

02:49:50 Nenne ich mal eine gute Idee. Aber dann genau. Dann einfach das hier angucken. Das ist nämlich genau für den Zweck. Da war die Frage, kriege ich öfter. Deswegen habe ich die auch angelegt, die Quellliste. Weil so haben Leute ein bisschen Munition und Material, aber auch mit Fakten zu argumentieren, so gut es halt geht. Okay. Ich kenne mich mit Strompreisen nicht aus. Kannst du dem Laien erklären, warum der Strompreis höher ist als 21? Klar. Ist kein Problem. Zeige ich dir gerne. Gib mir kurz einen Moment. Ich muss kurz das richtig hier verlinken, weil ich habe wieder 8000 Tabs offen. Das ist... Wir reden hier von meiner... Ich muss echt eine bessere Sortierei finden.

02:50:17 Kurzer, kurzer Durchlauf dafür. Das ist kein Problem. So. Okay, das ist ein bisschen verzerrt, weil ich die Quelle wieder anpassen muss. Upsala, das war der falsche Knopf. Das Problem ist momentan...

02:50:28 Das Problem ist momentan, die Preise gehen zwar wieder runter, das hier sind die Durchschnittsstrompreise, nicht die neuen Preise. Aber das Ding ist halt nun mal, woran es halt scheitert noch momentan, dass immer noch etwas Kohle und Gas halt im Strommix ist. Und je geringer dieser Teil wird, desto günstiger wird es auch werden. Das ist halt so gerade die Problematik, die Deutschland hat, dass man so lange halt braucht, um das aufzuholen. Und die Neukundenpreise sind in vielen Regionen schon günstiger als 21. Das ist sogar schon der Fall mittlerweile.

02:50:53 Ähm, give me a second. Das lädt bei mir nie die Liste, ungünstigerweise. Warte mal, haben wir gleich. 2024. So, warte mal. Stromerzeugung. Warum zeigt er mir jetzt nicht mehr den richtigen? Oh mein Gott. Das kommt davon, wenn ich halt gerade Probleme mit dem Browser habe. Aber das haben wir gleich. So, machen wir kurz mal alles hier auf. 2022, 23, 24. Genau.

02:51:16 Also, Kurzfassung, das Problem ist, dass die CO2-Preise ja steigen und Deutschland immer noch einen Teil an Kohle und Gas im Strommix hat. Mittlerweile ist man so weit, dass halt Windkraft mehr Strom erzeugt, als man eben, also fast mehr Strom erzeugt, als man aus Braunsteinen Kohle und Erdgas zusammenbekommt, was schon mal ein guter Trend ist. Und dass die Kohle für Strom mittlerweile immer weiter sinkt. Das ist schon mal ein sehr guter Trend. Der ist auf dem Stand von 1957. Das ist eine sehr gute Entwicklung. Aber das Problem ist halt weiterhin, wenn immer noch...

02:51:44 Gas und Kohle ab und zu den Strompreis, den Strompreis angibt, wegen der Merit Order, weil zum Beispiel im Süden oder in Sachsen nicht genug regenerative Energien ausgebaut ist, kann das den Preis hoch treiben. Und deswegen ist es halt so wichtig, dass halt mehr regenerative Energien zugebaut werden, dass man immer seltener, immer seltener diese teuren Quellen, wie zum Beispiel Gas und Kohle braucht im Allgemeinen. Weil die Merit Order funktioniert so viel, der Preis wird angegeben von der teuersten Stromerzeugungsquelle, die du brauchst.

02:52:13 Das heißt, wenn zum Beispiel mehr regenerative Energien da sind, geht der Preis runter. Das ist auch der Grund, warum Deutschland öfter mal Stunden mit negativen Preisen hat. Das ist auch kein deutsches Ding, das hast du auch in anderen Ländern der EU. Da geht es zum Beispiel darum, dass als ein Beispiel... Warte mal, das war... Ich glaube hier oben war das. Genau, hier.

02:52:33 Die Zahl, die ihr gerade seht, ist halt die Stunden mit negativen Preisen. Und das sieht man bei der Merit Order, wie das funktioniert. Weil es gibt auch Stunden, wo zu viel regenerativer Strom da ist. Darum geht es halt eben, Netzausbau, Kurzzeitspeicher, also Akkuspeicher zubauen, die zugebaut werden momentan, und Langzeitspeicher auszubauen, das zu stabilisieren. Man sieht ja auch hier ziemlich deutlich, dass auch ein Land wie Finnland, was auf Kernkraft gesetzt hat, hat übrigens ein sehr ähnliches Problem, nur noch viel schlimmer. 50% häufiger passiert das.

02:53:01 Und das ist halt der Punkt. Deswegen sagt man halt, man muss diesen Trend fortführen und dringend an den Speichern arbeiten. Aber auch da geht es halt gut voran. Da geht es halt gut voran, weil mal Page 17 ist das hier, Page 17. Und weil, genau, die Ankündigung war ja, dass zum Beispiel bei den Betreibern gibt es 226 Gigawatt an Leistung an Anschlussanfragen. Und warum ist das relevant? Weil der Netzentwicklungsplan vor zwei Jahren hat gerechnet, dass Großspeicher 2045 so...

02:53:29 80, 90 Gigawatt an Leistung haben werden wahrscheinlich. Und man sieht halt, weil die Preise so schnell gefallen sind von den regenerativen Energien, dass es halt so unglaublich günstig ist, dass jetzt schon, 20 Jahre vor der Planung, man über das Ziel hinausschießen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit, weil sie es einfach rechnet. Und das ist insofern relevant, weil das auch die Preise weiter dämpfen würde. Das machen nämlich einige Nationen schon so, dass sie jetzt anfangen, auch mit Akkuspeichern dann eben solche Ideen, die Abendstunden überbrücken zu wollen, wie in den USA, wo das gemacht wird.

Erneuerbare Energien im internationalen Vergleich und Kritik an der AfD

02:53:56

02:53:56 Und genau, weil auch in den USA ein Land, das ja keine CO2-Preise hat im großen Stil, also nicht flächendeckend. Zum Beispiel Texas ist von fünf Jahren von 24,8% Kohle auf 24% Wind umgestiegen. Und der Kohleanteil ist auch um 11% gesunken dort, weil einfach Wind und Solar viel sinnvoller dort ist. Solar von 0,9 auf 7,3%. Weil Länder wie die USA oder auch China mittlerweile so aggressiv zubauen, weil es günstiger ist. Und deswegen muss das Deutschland auch beibehalten.

02:54:25 bin ich auch so wütend, wenn halt eben die AfD die Pappnasen auf Kohlekraftausbau setzen wollen, weil das ist die teuerste, die teuerste Form an Stromerzeugung in der EU. Also signifikant höher, muss man klar sagen. Da reden wir nämlich von 245 Dollar die Megawattstunde für Kohle, 150 Dollar die Megawattstunde für Gas und 160 Dollar die Megawattstunde für Kernkraft, gegen 60 bis 70. Also auch wenn du bei Wind und Solar

02:54:51 die Akkuspeicher mit einbaust, selbst dann ist es jetzt schon deutlich günstiger. Und die Preise fallen immer weiter für Akkuspeicher. Gerade mit Blick auf Natrium und Co., was nochmal viel günstiger ist als Lithium, weil Natrium ist tausendmal mehr verfügbar, 2,36% der Erdkruste. Deswegen bin ich so ein regenerativer Energie-Ultra, weil das die Preise weiter senken wird. Die gehen auch noch weiter runter, aber wie gesagt, an diese muss man noch ran, an die Kohle. Und, was ich nochmal deutlich sagen kann, was auch nochmal eine Sache sein wird, die größten Kohle-

02:55:20 Bundesländer sind Sachsen, NRW und Baden-Württemberg. Und mindestens eins davon, weil ich meine, in Bayern zum Beispiel ist es mehr Erdgas und da wurde auch klar gesagt, man will ja tausend Windkraftanlagen bauen, hat in fünf Jahren 50 gebaut. Glückwunsch. 50 Stück. Aber nicht nur Bayern hat tausend Windkraftanlagen angekündigt, vor zwei Jahren zum Beispiel, dass man tausend ausbauen wollte. Und das andere Bundesland ist NRW und die erfüllen ihr Ziel.

02:55:49 Die haben 1000 genehmigt. Die werden jetzt gebaut. Das wird dann auch den Kohleanteil nochmal stark senken. Die nächsten zwei Jahre gehe ich davon aus. Weil Baden-Württemberg ist... äh, Baden-Württemberg. Ich meine, NRW ist alleine, glaube ich, fast 50% von der Kohle, weil es auch das einwohnerstärkste und eines der industriestärksten Bundesländer ist, fairerweise. Ich glaube, die sind bei 50% davon. Die werden das nämlich auch verdrängt bekommen, sehr bald, in der Richtung. Das ist so der nächste große Schwung, den ich jedenfalls erwarte. Ich verlinke gerne alles davon. Das ist das von NRW. Das ist das mit den Dollarpreisen.

02:56:19 Dollarpreisen, das ist meine Quellenliste mit A bei USA in der Richtung. Und ja, das ist das mit den Speichern und das ist das mit den negativen Strompreisen. Bayern ist sehr langsam bei dem Thema, muss man sagen. Das sind die ganzen Links, mehr oder weniger. Und ja, das ist dann auch so sehr, sehr relevant natürlich.

02:56:40 Strom aus Kohle und Gas teurer. Das Teuerste. Ja genau, das Teuerste. Weil es wird auch teurer werden, weil die CO2-Preise werden ja zunehmen. Das heißt, das wird dann auch reinkicken natürlich. Aber das ist halt der Grund, warum ich auch so wütend werde, wenn die Leute dann immer auf diese Alternativen setzen, weil das ist halt Mathematik. Das ist Mathematik. Das ist pure Mathematik. Das ist scheißegal, ob du Grün, AfD, CDU, BSWs. Das interessiert die Mathematik einfach nicht. Naturwissenschaft juckt es nicht, welche Parteifarbe du trägst.

02:57:06 Ja. Und der Gnu hat tatsächlich hier rübergerät. Das fand ich sehr lieb von ihr. Das fand ich mich sehr gefreut. Tat mir nur ein bisschen leid, dass das Gnu rübergerät, weil wir gerade so negative Themen haben hier. Aber genau, das sind so die... Das ist halt der Punkt. Bei all diesen Sachen fangen die alle an zu schlittern. Was ist das Teueste bei den Regenerativen? Generell jetzt, ich glaube, Gezeitenkraftwerke, dann Erdwärme, meine ich. Weil Erdwärme ist von den Investitionskosten sehr teuer, tatsächlich.

02:57:32 Ähm, die Investitionskosten von Erdwärmen ist teuer und Gezeitenkraftwerk ist noch nicht so gut bisher. Die sind noch sehr, sehr, sehr, werden noch getestet erstmal. Ähm, aber ja, das teuerste bei regenerativen Energienausbau ist halt Netzausbau. Das ist so einer der größten Bausteine. Weil, ähm, die Investitionskosten und Betriebskosten sind super günstig. Auch mit Akkuspeicher mittlerweile. Extrem günstig. Und, ja, deswegen. Und eben den Platz der 4000 Windkraftanlagen. Windkraftanlagen sind nicht sehr, haben nicht viel Platzverbrauch. Das überschätzen Leute immer sehr hart.

02:58:01 Kann ich kurz mal zeigen, auch hier, komm. Machen wir das ganze Bullshit-Bingo gerade durch. Also nicht Bullshit-Bingo, das ist ja eine ernsthafte Frage, alles gut. Platz, Platzbedarf. Kleines Beispiel. Für alle 37.000 Windkraftanlagen mit 3 Megawatt Peak, es gibt nur 28.000 in Deutschland, also ist eigentlich weniger, braucht man 14.800 Hektar Flächenbedarf. Das heißt ja nicht viel. Golfplätze alleine brauchen die dreifachen Flächenbedarf.

02:58:29 Weihnachtsbäume brauchen den fast dreifachen Bedarf dafür. Fußballfelder brauchen auch deutlich mehr. Und ja, ich habe unironisch Fußballfelder eingetragen, weil das so oft als Meme gebracht wurde für die Galeo-Zuschauer, dass wir gedacht haben, dass vielleicht die Fußballfelder helfen, wenn ich die einfach mal zusammensetze. Als Flächenverbrauch hier in der Richtung. Und ja, also daher, das ist von dem guten Christian Victor genommen, die Nummer hier. Und deswegen, das ist halt so ein bisschen der Punkt dahinter.

02:58:55 Und das heißt nicht, dass regenerative Energie nicht auch ihre Probleme haben werden, aber da kann man halt rangehen. Das ist halt praktikabel umsetzbar. Und ja, jetzt hören wir mal den Blödsinn an, gerade von ihr jetzt hier. So. Reiner mit hier.

Insolvenzen, Wirtschaftspolitik und Kritik an der CDU

02:59:17

02:59:17 Sind Krematorien auch in das Fernwärmenetz angeschlossen? Unironisch, es gibt Beispiele, wo Krematorien an Nah- und Fernwärmenetze angeschlossen wurden. Ja, das gibt es. Das ist nicht mal ein Meme, dass du quasi mit Opa heizt. Entschuldigung. Das gab es wirklich schon. Das gibt es tatsächlich. Es klingt makaber und zynisch, aber das ist wirklich eine Sache, die existiert. Das ist ein maximal zynischer Spruch. Ich weiß, aber das gibt es halt wirklich.

02:59:45 Herr Präsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Jahr 22.400 Unternehmensinsolvenzen täglich.

03:00:01 sind es drei Unternehmen, die insolvent gehen und im Monat rund 7.000 Arbeitsplätze, die verloren gehen. Herr Habeck geht durchs Land wie ein politischer Wanderprediger, aber Insolvenzzahlen, Arbeitslosenzahlen, Industriewanderung spielt für ihn keine Rolle, das ist ihm zu banal. Bei Ihnen geht es immer nur um Demokratie. Okay.

03:00:28 Also, warte mal, Gewerbeabmeldungen und Insolvenzen. Okay, das müssen wir kurz mal angucken hier. So, Insolvenz nach Jahren. Okay, das machen wir doch mal gerade kurz mal, weil diese gute Frau scheint da irgendwas zu vergessen, komischerweise. Hören wir doch mal kurz rein, wie sie es gesagt hat. Warte mal. Herr Habeck geht durchs Land wie ein politischer Wanderprediger, aber Insolvenz zahlen, Arbeitslosen zahlen. Ich muss noch mal ein bisschen weiter. Warte mal.

03:00:56 Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Jahr 22.400 Unternehmensinsolvenzen.

03:01:11 sind es drei Unternehmen, die insolvent gehen. Okay. Unternehmensinsolvenzen. Das ist für Sie jetzt gerade wichtig, dann möchte ich der guten Frau natürlich helfen dabei, bei der Einordnung. 22.000 Unternehmensinsolvenzen. Die Zahl ganz rechts. Denn nach Jahren...

03:01:28 2015, 23.000, 2014, 24.000, 2013, 26.000, 2012, 28.297, 2011, 30.000, 2010, 31.000.

03:01:58 Es ist ein Anstieg, ja, aber es ist trotzdem unseriös. Ich finde diese Clowns-Veranstaltung, diese peinliche Performance von denen immer nur erbärmlich, ey. Und im Monat rund 7000 Arbeitsplätze, die verloren gehen. Herr Habeck geht durchs Land wie ein politischer Wanderpräsident. Was sind die Zahlen? Die Statis. Die Statis. Aber Insolvenzzahlen.

03:02:19 Arbeitslosenzahlen, Industrieabwanderung spielt für ihn keine Rolle. Das ist ihm zu banal. Bei ihnen geht es immer nur um Demokratie retten. Darunter geht es gar nicht. Sie sind kein Wirtschaftsminister. Sie sind jemand, der moralisierend durch dieses Land läuft. Ich möchte gerade betonen, dass sie unironisch davon spricht, dass am selben Tag, wo man der Shoah gedacht hat, mit den Rechtsextremen einen Beschluss zum ersten Mal in Jahrzehnten durchgesetzt hat, dass das moralisierend wäre.

03:02:48 Gott, sind diese Menschen wirklich verkommene Wesen. Andere Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Und das ist dramatisch für unser Land. Und deshalb sage ich auch, Stichwort Zahlen. Herr Klingbeil ist schon da weg, weil er Wahlkampf machen muss. Deshalb war das auch ein Wahlkampfauftritt gerade. Er warf gerade uns vor, wir würden uns mit Zahlen nicht auskennen. Ja, hast du gerade, hast du das nicht gerade bewiesen. Du hast gerade unironisch gesagt, 22.000 und drei pro Tag.

03:03:16 Das ist, denke ich mal, durchaus ein Beleg dafür. Also ich finde es sehr nett von dir, dass du das wortwörtlich gerade bestätigt hast, die Aussage. Also danke dir übrigens. Jetzt müssen wir uns nicht von einer Partei sagen lassen, deren Haushalt verfassungswidrig vom Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Und wir reden heute in diesem Deutschen Bundestag über...

03:03:38 Ich finde es auch wild, als ob das irgendwie ein Argument wäre. Ihr habt, glaube ich, fast zwei Dutzend Gesetze pro Merkels Zeit vor dem Verfassungsgericht verloren. Also was labert ihr da für eine Scheiße?

03:03:48 ...über den Jahreswirtschaftsbericht. Das ist heute die Tagesordnung, der Jahreswirtschaftsbericht. Und der Jahreswirtschaftsbericht ist eine Bilanz, ist ein Zeugnis für eine Wirtschaftspolitik eines Wirtschaftsministers und einer gesamten Bundesregierung. Darüber wollen Sie nicht reden, das ist mir klar, Frau Hasselmann, dass Sie darüber nicht reden wollen, weil Zahlen nicht moralisch sind. Zwei und zwei sind vier, egal ob... Und drei mal 365 ist nicht 22.000 übrigens.

03:04:17 Also, es könnte kaum eine dümmere Rede sein. Es ist halt legit unmöglich. Sie das fühlen oder nicht fühlen, es bleibt einfach so. Und jetzt gehen wir mal zu den... Das ist, glaube ich, nutzt ihr als Video, weil ich finde das unglaublich witzig. ...zahlen auch rein. Die Restampel musste mal wieder ihre Wachstumsprognose nach unten korrigieren. Dieses Korrigieren nach unten ist ja ein Dauerzustand gewesen. Wenn man hochfliegt und verspricht ein grünes Wirtschaftswunder, wenn man...

03:04:44 Ja, wenn man auch entsprechend investiert, das wäre eine ganz gute Idee auf jeden Fall, so meine Güte. ...radikal in kürzester Zeit eine feststehende Wirtschaft hier umbauen will und dann so krachend scheitert wie Herr Habeck. Dann will man über Zahlen nicht reden, das ist mir klar. 2025 erwarten Sie nur noch ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent. Wenn man eben nicht investieren würde, was ja die Grünen wollen im großen Stile. Die halt am ehesten das halt umgesetzt bekommen wollen würden.

03:05:12 Versprochen haben Sie noch jüngst ein...

03:05:15 Daras hier, das werde ich auch reproduzieren. Ich muss, glaube ich, ein bisschen zusammenschneiden, aber ich werde zusammenschneiden, ob ich darüber lustig mache, weil das ist, glaube ich, unglaublich witzig für Julia Klöckner. Das will ich als Content ausschlachten. ...1 Prozent. Und der Bericht im Übrigen ignoriert dabei auch die neuen Entwicklungen. Das hätte man einbauen können. Stichwort USA. Und da geht es ja nicht nur um die Zölle der Trump-Regierung, sondern darum, dass zum Beispiel Steuern, er hat es angekündigt, von 21 auf 15 Prozent unter Unternehmenssteuer gesenkt werden.

03:05:44 Was ja auch gut wäre. Es wäre für 99,9% der Leute gut. Unironisch, ohne Sarkasmus. Das ist so. Und es gibt auch kein wirtschaftliches Argument dagegen, wie gesagt, wie wir bei der Vermögenssteuerte mal gesehen haben, wo selbst die Fans davon halt massiv cherrypicken mussten dafür.

03:06:09 Also, was kann man für Argumente anführen, um gegen das Deindustrialisierungsthema zu argumentieren? Zwergenkopf, was ich glaube ich sagen würde bei Deindustrialisierung ist, wie willst du gegen die USA mit ihrem Inflation Reduction Act, den 700 Milliarden dort und China mit ihren 100 Milliarden Subventionen und einfach initial besseren Standortbedingungen ankämpfen, indem du das Bürgergeld abschaffen willst?

03:06:31 Wieso willst du nicht auch, wie zum Beispiel vom BDI oder vom Zentralverband des Handwerkes festgestellt, nicht die massiven Investitionen in den Standort Deutschland reinpacken, wenn du halt einfach nur Ausgaben kürzen willst? Du musst halt auch massiv investieren, um die 600 Milliarden Investitionsstau aufzuholen. Das ist halt die Realität. Wie willst du denn sonst, wie willst du denn sonst da überhaupt rankommen? Wie soll das sonst gehen? Das ist halt so ein bisschen das Problem dahinter, für mich jedenfalls.

03:06:56 Aber ja, also aus meiner Sicht jedenfalls. Unter Unternehmenssteuer gesenkt werden sollen. Stattdessen hören wir von den Grünen immer wieder die alte Leier. Wir wollten Milliardäre und Millionäre entlasten, wenn wir Steuern senken wollen. Reden wir doch mal über den Mittelstand. Reden wir doch mal über die kleinen und mittleren Unternehmen, die ganz vielen Personen Arbeit, Ausbildung anbieten und nicht nur durchhalten, sondern ihr privates, persönliches Vermögen.

03:07:26 Wir zahlen heute, wir haben heute als Unternehmenssteuern rund 30, 29 Prozent der EU zahlen. Nicht in der EU, sondern wir als Deutschland. Mittel in der EU sind 21 Prozent. Wenn Herr Trump runter auf 15 Prozent geht, ist das die Hälfte von Deutschland, von unserer Unternehmenssteuer höher. Jetzt können Sie sagen, das ist alles, was... Ich glaube, dass wirklich jemand liest, kommt aus der Personalbranche. Ich brauche auch mit, dass viele Firmen Insolvenz gehen. Ne, dass es Insolvenz da auch mehr gibt im Vergleich von vor einem Jahr, das ist ja auch kein Geheimnis. Das Problem ist halt nun mal...

03:07:56 Wie willst du damit umgehen? Weil einfach nur Steuern senken ist keine Lösung. Einfach nur Steuern senken alleine ist keine Lösung. Es geht um Standortprobleme. Wie gesagt, jeder Wirtschaftsverband warnt ja davor entsprechend, dass das ja absurd ist. Uns geht es ja auch gerade nicht darum, dass ja die 22.000 ausgedacht war. Es geht ja nur darum, dass ja sie anscheinend drei pro Tag sagt und dann 22.000 sagt. Das ist ja mathematisch ein bisschen unsinnig. Du kannst dich halt nicht drei Sätze auf Zahlen beziehen und dich dann so hart verhaspeln.

03:08:20 Nein, die stimmen mit den Füßen ab. Es geht bei jedem Arbeitsplatz, der verloren geht, um gesamte Familien, die nicht so eine Versorgung wie wir haben. Und darum sollten Sie sich bei Ihren bewegenden Worten auch mal kümmern. Und wir gehen weiter.

Politische Präferenzen und Kritik an der Wirtschaftspolitik

03:08:36

03:08:36 Ich habe eine Frage zu der Meinung. Ich weiß nicht, ob ich die Linke oder die Grünen wählen soll. Ich will jetzt die Linke aus dem Bundestag verschwinden, aber ich will auch nicht, dass Merz Kanzler wird. Halte Habeck für einen guten Kanzler. Das ist eine Meinung dazu. Ich mache kein Geheimnis dazu damals. Habeck und die Grünen haben schon angekündigt, dass sie keine Koalition eingehen wollen mit der aktuellen Merz-Union, wenn die so beibehalten wollen. Die Linke wird so oder so in den Bundestag reinkommen, weil die drei Direktmandate drin haben werden. So oder so. Ich bin der Meinung, dass gerade jetzt die Grünen so stark wie möglich sein müssen. Einfach nur, um mindestens diesen widerlichen Leuten ins Gesicht zu treten. Verbal.

03:09:06 Kraft natürlich zu treten, um zu zeigen, dass es halt Bullshit ist, was sie da für einen Kurs fahren und deswegen bin ich halt da ganz klar für die Grünen eher in der Richtung, weil die eher die Wahrscheinlichkeit haben werden, mit vielen Prozenten da Stärke zeigen zu können im Vergleich zu den Linken, weil die Linken sollen im Bundestag sein, ja, werden sie auch sein und in meinen Augenwissen sollten es die Grünen sein dort, also für mich jedenfalls, für mich ist die Grünen halt relevanter in dem Kontext gerade, also da bin ich halt sehr, sehr klar gerichtet in dem Thema.

03:09:30 Weil die Linken werden so oder so in den Bundestag reinkommen. Da mache ich mir keinen Stress. Gerade nach diesem dämlichen Deppenkurs hier. Also, jo, das passt dann auch schon mal. Wo gibt es dafür die Quelle? Er hat es gerade eine Frage. Die Quelle, warte mal. Wofür gibt es da die Quelle? Also, für was jetzt gerade? Dass die Grünen, dass die Grünen, die so wählen, die CDU wütend machen würde? Ich meine, wir können ja die Reden hören.

03:09:50 Das Anschauen ist droht eine Rezession, die dritte in Folge und das ist historisch. Meine Herr Habeck, Sie sind ja angetreten in Ihr Amt und haben von einer historischen Aufgabe gesprochen. Ich glaube... Erste Stimme grün, zweite Stimme linke. Bei mir müssen es beide auf jeden Fall grün sein persönlich, aber halt die zweite Stimme ist ja die Parteienstimme für den Bundestag. Das ist die zweite Stimme relevanter für mich gerade.

03:10:11 Die Bemerkungen in den historischen, in den Geschichtsbüchern zu ihrer Wirtschaftspolitik, die werden sehr, sehr klar sein. Es ist nämlich historisch noch nie so da gewesen, dass wir drei Jahre hintereinander eine schrumpfende Wirtschaft haben. Deswegen müsste man ja auch investieren, Julia Klöckner. Ich weiß, ihr seid Allergiker bei dem Thema. Wir sprechen von 16 Jahren Union. Wir hatten zehn Jahre hintereinander Wirtschaftswachstum.

03:10:34 Seit 2017 schrumpft der Industrie-Output in Deutschland. Du absolut verachtenswertes Stück. Was soll denn das? Seit fucking 2017 schrumpft es. Seit den letzten 16 Jahren hat sich 600 Milliarden an fucking Stau angesammelt. Wegen euch maßgeblich. Nicht nur wegen der CDU, auch die SPD war dabei gewesen. Dass sie die Frechheit besitzt, ihren Mund aufzumachen mit dieser Aussage. Das ist ja nicht nur auf sie bezogen, auf alle CDUler. Das ist auch mal interessant wahrzunehmen.

03:11:03 Und dann gehen wir mal... Jetzt mal abgesehen davon, dass der größte Drop 2009 und 2020 auch in der CDU war, aber details. Allerseits der Prosa in ihrem Bericht einfach mal wieder in die Zahlen rein. Zahlen tun weh, Frau Detzer, ich weiß... Genau, dreimal 3,65, nämlich 22.000. Zahlen tun weh, Klöckner. Dieses moralische Aufgeladene, wissen Sie, davon kann sich keiner ein Stück Brot kaufen. Der Stau wird aber weitergeben. Wenn die Grünen gewählt werden und stark genug sind, dann nicht. Die wollen die ganzen Milliarden investieren, um den Stau abzubauen. Und zwar im großen Stil, dann eben nicht.

03:11:31 Ich will es Ihnen nur mal sagen, wir brauchen schon noch Arbeitsplätze hier in diesem Land. Unternehmensinvestitionen, die sinken um 6,5 Prozent. Kapitalabflüsse auf dem Höchstwert steht in dem Bericht, über den Sie ja nicht reden wollen. Bauinvestitionen minus 0,6 Prozent. Das Ziel waren ja 400.000 Wohnungen.

03:11:50 Plus, haben sie weit verfehlt, Exporte minus 0,3% und weiteres ungemacht droht ja aus den USA. Produktivitätswachstum niedriger als in der EU, zweithöchste Belastung bei den Arbeitseinkommen. Also OECD durchschnitt 34,8%, bei uns 47,9%. Es ist halt wirklich nervig, wenn solche Problembeschreibungen getätigt werden und sie keinen Lösungsansatz haben. Diese polemische Populismus-Scheiße von der Union ist so anstrengend.

03:12:20 Da nicht handeln will. Wir werden die Steuern einfach nur senken. Ja, und wie wollt ihr das Regeln entsprechen mit den ganzen Ausgaben, die ihr eingeplant habt, die ganzen Investitionen? Wir machen das einfach mit Steuersenkung und Wachstum. Das ominöse Wachstumstherr wird uns retten. 5% Wachstum. Der ist unverantwortlich. Der kümmert sich nicht um sein eigenes Land. Der kümmert sich nicht um sein eigenes Volk. Aber da komme ich jetzt mal gerade zur AfD.

03:12:45 Das war ja jetzt echt witzig, was sie hier losgelassen haben. Sie sind die Partei, die aus der EU raus will. Sie sind die Partei, die aus dem Euro raus will. Sie sind die Partei, die aus dem NATO-Schutzbündnis raus will. Und man mag, wer die AfD will, der schade der eigenen deutschen Wirtschaft. Das ist halt witzig, wenn gerade die Clownspartei 1, der Clownspartei 2 entsprechend so Schüsse reinjagen möchte, weil die AfD ist schlechter objektiv. Ja, keine Frage. Nur es ist halt witzig, wenn die CDU da sagt.

03:13:15 Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab und Sie wollen den Export abwirken. Also mit Ihnen ist doch überhaupt kein Staat, kein Land und nichts zu machen. Und insofern sage ich sehr, sehr klar, wir brauchen runter mit den Unternehmenssteuern, damit der Wettbewerb hier wieder agil und stabil ist.

03:13:34 Und die anderen Standortprobleme, die scheiß mal drauf. Das ist einfach egal, brauchen wir nicht. Runter mit der hohen Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Runter mit Bürokratie, Fetischismus und auch Regulierungsdichte. Wir sagen sehr klar, Flexibilisierung bei den Arbeitszeiten. Wir wollen den Leuten Spaß am Arbeiten machen, Fleisch...

03:13:57 Spaß beim Arbeiten. Fucking hell, Alter. Holy shit. Gehört dazu, aber das muss sich auch lohnen und nicht das nicht so wie durch das Bürgergeld. Hab ich mal am Anfang dran gewesen. Aber noch irgendjemand, der interessant wäre dafür, weil sonst würde ich jetzt glaube ich Skippen. Heil ist noch dabei, theoretisch. Dürr habe ich keinen Bock drauf, heute muss ich zugeben. Muss nicht sein. Ich überlege gerade. Heil könnte es eigentlich noch geben, theoretisch. Ich glaube, der Rest ist nicht so interessant, oder? Warte mal. Wird auch schon der nächste Antrag gleich sein. Ich springe glaube ich gleich rüber, wenn ich mich nicht irre.

03:14:27 So, das ist, glaube ich, nicht mehr. Das ist, glaube ich, der nächste Beitrag hier. Ne, immer noch Jahreswirtschaftsbericht. Wir können einfach die Linken mal reden. Das habe ich die meisten Parteien mal reden lassen. Theoretisch, dann passt das schon. Dann haben wir, glaube ich, alle Personen, die irgendwie eine Rolle spielen, mal reden gelassen. Oh Gott, Warenknecht.

03:14:42 Ja gut, ich kann Linke und Waaglich reden lassen, beide kurz, da kommen wir mal beide gerade. Wirtschaft verabschiedet werden, so ist zumindest der Plan. SPD und Grüne haben sich darüber nämlich mit der Union verständigt. Unter anderem geht es um längere Fördermöglichkeiten für Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung. Es geht um Mittel zur Kreditförderung, vor allem für mittelständische Unternehmen und für Start-ups.

03:15:05 Senken die Unternehmenssteuer, die Auftragsbücher bleiben trotzdem leer. Das ist halt das Problem, Nitram. Genau das sehe ich halt auch dahinter, weil selbst die Steuer um 5-10% zu senken, bringt halt überhaupt nichts, wenn halt natürlich der Rest nicht ausgebaut wird. Und das ist ja das Ding, das BDI und Co. haben ja klare Worte dazu gefunden, die ganzen Wirtschaftsverbände zentral dazu, haben ja klar gesagt, man braucht die großen Investitionen. Und man sieht ja auch in Ländern wie den USA und China, das funktioniert durchaus, dieser Ansatz mit den Investitionen. Und auch darüber hinaus, das machen alle in der G7 so. Das hat einen Grund, warum... Ach, meine Güte. Das ist auch ein Wahnsinn.

03:15:35 Solarenergie und Bioenergie, all das wird diese Woche, soll diese Woche noch beschlossen werden.

03:15:41 Herr Kontext, da geht es um die ganzen, da haben wir schon drüber gesprochen, dass eben dieses EMWG-Reform, dass man theoretisch auch mehr Solaranlagen steuerbar macht, dass man die besser abregeln kann, unter anderem in der Richtung, dass das alles kommt. So, da haben wir schon behandelt vor ein paar Wochen oder so. Ich greife es noch mal in der Quellenliste auf, wenn es durchkommt, in den Stichpunkten, aber das haben wir schon alles behandelt hier. Struktur, halbe Bruchbude, Mieten teilweise unbezahlbar, der versprochene CO2-Preisausgleich Fehlanzeiger.

Klimageld, Industriestrompreis und Kritik an der Regierung

03:16:10

03:16:10 Kann man zurecht kritisieren, weil das Klimageld hätte ich mir auch gewünscht. Das war auch ein bisschen ärgerlich, muss man sagen. Weil ich hätte ja damals darauf gehofft, dass das Doppelwumms, die ganzen Milliarden, die beim Doppelwumms nicht genutzt wurden, weil die Strompreise schnell runtergegangen sind, dass man die 20 Milliarden für das Klimageld nutzen könnte, wäre auch eine gute Idee gewesen, behaupte ich. Und gleichzeitig wurden 100 Milliarden in eine gigantische Aufrüstung investiert. Und Herr Minister, ich kann...

03:16:32 Wegen eines Angreifers aus Russland, fairerweise. Ich kann Ihnen das nicht entsparen. Ihre Regierungsbilanz ist aus unserer Sicht nur mit der Note ungenügend zu versehen. Und als verantwortlicher Minister fällt Ihnen ja jetzt nichts Besseres ein, als überall im Land Zuversicht zu plakatieren. Und ich frage Sie, Herr Habeck, wie sollen denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Solar- und in den Glasmanufakturen in der Lausitz in meinem Wahlkreis zuversichtlich sein? Denn da steht jetzt...

03:17:02 Schließung an, weil bis heute, und das gehört ihm zur Wahrheit, bis heute kein Resilienzbonus oder gar der Industriestrompreis hier eben beschlossen werden konnte.

03:17:13 Ja, weil die Parteien, die das machen wollten, wurden halt gesagt, nee, machen wir nicht. War ja das Problem gewesen. Darum wurde ja gebeten. Das war der Punkt gewesen. Und deshalb fühlen sich auch die Menschen in vielen Regionen Deutschlands zu Recht auch verschaukelt. Genauso wie die Beschäftigten in der PCK in Schweden-Brandenburg, wo die Eigentümerstruktur immer noch unklar ist und damit die Zukunft tausender Arbeitsplätze ungewisser ist denn je.

03:17:41 Und um wie fair, dass Schwedt natürlich lange Zeit es schwierig haben wird, ist ja keine große Überraschung, wenn sie halt eben keine alternativen Quellen bekommen würden. Wenn du sagst, dass Strom wieder besser ist, warum gehen ja wegen Strom noch pleite.

03:18:07 Erstens mal gehen die meisten Firmen nicht wegen Stromplatte, sondern wegen generellen Problemen in den Auftragsbüchern. Und zweitens, natürlich werden einige Firmen Schwierigkeiten gehabt haben die letzten zwei Jahre während der Preisschocks und dementsprechend natürlich sich zu Recht beschweren, wenn natürlich diese, solche sowas in Industrie strompreislich umgesetzt wurde oder eben der Kapazinsmarkt nicht aufgebaut wurde. Also die meisten werden hauptsächlich nicht wegen Stromplatte gehen, sondern wegen anderen Problemen. Fast jeder einzelne Bericht von den Firmen, die halt eben Insolvenz anmelden, sagen, dass es nicht nur wegen den Strompreisen wäre. Das sind ja die Standortnacht.

03:18:37 die teilweise da sind. Ankündigungspolitik nur noch sagen, das geht überhaupt nicht, Herr Minister. Und dann Ihr Selbstlob eben, dass Sie dafür gesorgt haben, dass die Gastpreise wieder runtergebracht worden sind. Sie wissen schon.

03:18:52 Herr Minister, dass die Verbraucher im Schnitt nach wie vor 11 Cent die Kilowattstunde zahlen. Also doppelt so viel wie 2020. Das ist knapp unter der Schwelle ihrer Gaspreisbremse, die sie viel zu schnell beerdigt haben, weil ihnen die Schuldenbremse wahrscheinlich doch wichtiger war, als sie das vorhin hier gesagt haben. Na gut, ich meine, dass die Grünen die Schuldenbremse rausschmeißen wollen. Entsprechend ist ja kein Geheimnis.

03:19:19 Also, du brauchst halt die Mehrheiten dafür. Und wenn halt eben die ganzen Parteien sagen, nee, weil sie anscheinend wirtschaftlich komplett lost sind, wird schwierig. Müsst halt mehr Leute auch dann die Parteien wenigstens machen. Was wir jetzt brauchen, meine Damen und Herren, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren, ist ein sofortiger Industriestrompreis. Zweitens, eine temporäre Absetzung. Warum werden hier Menschen, die älter sind, als man selber beleidigt?

03:19:47 Wann soll das passiert sein? Ah?

03:19:53 Ich habe jetzt das Transkript nachgelesen. Legitim. Also ich habe nichts dergleichen gesagt. Ich finde es gut, dass Leute so einen Quatsch mal einen Chat schreiben und dann schreiend wegrennen sofort direkt wieder. Mit irgendwelchen ausgedachten Quatschaussagen. Und nein, ich werde nicht einfach Zwangsläufer, jemand älter ist, ihm Respekt zollen. Ich habe Respekt vor Menschen generell. Wenn du jünger oder älter bist und dummes Zeug laberst, laberst du dummes Zeug. Fertig.

03:20:22 Punkt. Das ist mir doch scheißig. Also, als ob du wegen deines Alters automatisch einen Respektvorteil verdient hättest. Gerade im politischen Diskurs, wo wir das so oft sehen, dass obwohl man meinen wird, dass man es besser wissen sollte aufgrund der höheren Lebenserfahrung, trotzdem der blödesinnigste Schwachsinn geredet wird. Ich bahne die Leute doch da gleich. Das wäre es egal, ob du halt 15, 20, 30, 50, 70 oder 80 bist. Wenn du stabil bist, bist du stabil. Wenn du kacke bist, bist du kacke. Fertig.

03:20:48 Ja, diese Anmaßung überhaupt, dass man automatisch mehr Respekt verdient hätte, für gar nichts, ist lächerlich in meinen Augen, aus meiner Sicht. Und das habe ich ja schon oft klargestellt. Ich habe da mit Leuten ein Problem, wenn jemand älter oder jünger ist. Mir geht es um die Argumente, um die Inhalte. Und falls Sie sich bezogen haben sollen auf die Aussage mit der AfD, wo ich die Person als Mumie bezeichnet hatte, von wegen, das hat ja weniger mit dem Alter in dem Kontext gerade zu tun, sondern eher mit dem Kontext, das halt wirklich ein bisschen komisch aussah in dem Moment.

03:21:16 Und ich habe es auch nicht Mummi gesagt, das war, glaube ich, der Chat eher gewesen. Ich habe, glaube ich, The Walking Dead Zombie gesagt. Steuer für Gas und Strom. Ein massives Investitionsprogramm für die Wirtschaft und die Infrastruktur. Und wir schlagen 200 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode vor. Und eine unverzügliche Reform dieser Schuldenbremse, um auch den Ländern zusätzliche Impulse zu geben, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Frau Ministerin.

03:21:44 Das war übergriffig gewesen. Fairerweise war es wirklich, aber ich bin auch ganz ehrlich, man merkt mir auch vielleicht ein bisschen an, dass ich bei der AfD auch einfach mich weigere mittlerweile. Die scheißen doch eher auf alles. Die pinkeln auf jeden einzelnen Maßstab und Co., als ob ich mir dann selber in irgendeinem Maß denke, dass ich mir da mehr Respekt haben sollte vor Leuten, die mich persönlich anspucken jeden Tag und das Steuergeld verschwenden. Frau Präsidentin, entschuldigen Sie bitte. Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben sich ja mit Ihren Grünen...

03:22:11 Ist ja schon recht bettfein gemacht für Schwarz-Grün. Aber... Ja gut, das ist ja mittlerweile, wie gesagt, erst mal auf Eis gelegt. Nach dem gestrigen Dammbruch erwarten wir, und ich warne auch Sie, sich mit dieser März-CDU und CSU in die gestern die antifaschistische Brandmauer eingerissen haben, ins Koalitionsbett zu legen. Denn nie wieder ist nämlich jetzt, Herr Minister. Vielen Dank.

03:22:41 Da würde ich auch zustimmen, auf jeden Fall, solange die CDU so drauf ist, wie sie gerade drauf ist, kann man mit ihr nicht koalieren. Das stimme ich sogar zu. Die Christian Görke war das für die Gruppe Die Linke und auch die Gruppe BSW fehlten auch das Bündnis Sarah Wagenknecht. Das spricht jetzt die Vorsitzende der Gruppe, nämlich eben Sarah Wagenknecht. Ich erwarte nichts, ehrlich gesagt.

Kritik an Habeck und der Wirtschaftspolitik der Regierung

03:23:15

03:23:15 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Habeck, Ihre Wahlplakate sind ein Hohn für die Menschen hier im Land. Nach drei Jahren Habeckconomics dürfte der letzte, den letzten Funken an Zuversicht verloren haben. Was witzig ist, wie gesagt, weil Habeck, wie gesagt, ja mehr investieren möchte, weil er durfte halt seine Investitionspläne ja gar nicht durchsetzen in der Koordination. Aber klar, ist halt der Habeconomics natürlich. Erstmal den US-amerikanischen Wahlkampf emulieren.

03:23:40 Unsere Wirtschaft steckt in der tiefsten Krise der bundesdeutschen Geschichte. Wir verlieren unsere Industrie. Unternehmen wandern ab oder taumeln in die Pleite. Sogar die Bauwirtschaft liegt inzwischen am Boden, obwohl im Land 800.000 Wohnungen fehlen und Brücken und Straßen marode sind. Millionen Menschen.

03:23:59 haben Angst um ihren Arbeitsplatz und Rekordpreise für Energie und Lebensmittel fressen ihnen die Kaufkraft weg. Und Sie, Herr Wirtschaftsminister, sind garantiert nicht das Sinnbild für Zuversicht, sondern für Schönfärberei und Realitätsverweigerung. Finde ich witzig, wenn er halt klar sagt, dass es 600 Milliarden, 600 Milliarden Investitionsstau gibt, dass man da rangehen müsste und man ihm dann vorfällt, dass er Realitätsverweigerung betreiben würde. Finde ich dann sehr witzig.

03:24:26 Ich kann mich nicht erinnern, wenn ein exportstarkes Industrieland in einer wachsenden Weltwirtschaft zwei Jahre hintereinander schrumpft und auch im Dritten nicht auf die Beine kommt, dann liegt das nicht an fremden Mächten, sondern dann muss dieses Land eine überdurchschnittlich unfähige Regierung und einen besonders ahnungslosen

03:24:53 Ich mag das immer, wenn Wagenknecht das immer so kommentieren möchte, aber nie wirklich brauchbare Lösungsvorschläge für sowas hat. Ihr Wahlprogramm ist übrigens auch beim Energiethema maximal verblödet, weil die wollen ja auch wieder russisches Gas einfach haben. Finde ich halt sehr witzig. Deswegen ist es gut, dass die BSW auch mittlerweile wieder knapp unter 5% fällt. Das ist nämlich ganz gut so. Das wäre nämlich echt sehr... Also sehe ich halt eben, so sehe ich halt eben tatsächlich die...

03:25:18 Hoppla, die, die, warte mal hier kurz mal rein damit gerade, der Link für die Leute, die das sehen wollten.

03:25:24 Sehe ich halt eben die Linken nicht unbedingt gerade wählen wollen würde, weil ich die Grünen bevorzuge. In dem Maße fände ich es trotzdem sehr witzig, wenn die Linke dann mehr Prozente haben würde als BSB. Das wäre sehr lustig. Das wäre sehr amüsant. Für meinen Geschmack jedenfalls. Auch SPD, FDP und CDU haben kein Konzept, den Niedergang zu stoppen. Wer unsere Industrie retten will, der muss vor allem die Energiepreise senken. Dafür brauchen wir eine durchdachte Energiepolitik und keinen blinden Ausbau der Erneuerbaren.

03:25:55 Ja, keiner sagt, dass es blind gemacht werden soll. Es gibt einen Plan. Es gibt konkrete Meilensteine im Wagenknecht. Es steht im EEG drin. Ich weiß, du kannst nicht lesen, aber es steht im EEG halt drin, die konkreten Pläne. Aber, naja, gut.

03:26:09 So weiß ich jetzt nicht ganz. Wo kommt eigentlich dieser Bullshit mit der Bauwirtschaft? Jeder, mit dem ich spreche, der in der Bauwirtschaft arbeitet, sagt, dass er eine Bücher voll ist und er sich vor Anfragen nicht retten kann. Schlichtweg nicht genug Arbeit nehmen wir in dem Bereich vorhanden. Darum geht es, glaube ich, Carsten, in dem Maße. Dass halt einige rausfallen von wegen und nicht genug neue Leute einsteigen, um halt schnell genug bauen zu können. Das Problem ist dann auch, dass die Genehmigungsverfahren so unglaublich lange dauern und dass die Leute, die gerne mehr bauen wollen, würden es nicht können, weil halt einfach die Bürokratie zu langwierig wäre. So habe ich es für jedenfalls verstanden. Das ist so ein bisschen der Punkt, der damit reinfließt. Was ja auch...

03:26:38 Stimmt, weil viele Behörden sind ja überlastet. Ich weiß nicht, wie es euch geht. Ich kenne es halt anekdotisch, also Anekdote gerade aus meinem Umfeld. Da wartet jemand auf ein Gerichtsurteil zum Beispiel zu einem Verfahren bei der Behörde seit eineinhalb Jahren. Das soll nach drei Monaten fertig sein. Seit eineinhalb Jahren wartet er darauf. Und ich kann mir halt vorstellen, dass sich all das so ein bisschen summiert überall in Deutschland, weil es da wohl Schwierigkeiten gibt mit der Datenerfassung.

03:27:00 Datenaustausch, Digitalisierung, mein Punkt. Und das ist halt eben ultra lange dauert, der ganze Scheiß. Ich bin mir sicher, ihr habt da in eurem privaten Umfeld bestimmt genug Beispiele der Art, die ihr auch kennt. Überlassung bei den Behörden, vor den Gerichten, auf kommunale Ebene oder zivile Sachen auch teilweise. Und das kickt da so ein bisschen mit rein. So verstehe ich es jedenfalls. Und die Dichkeitslage ist gerade dabei. Ist gerade dabei.

03:27:21 Wir brauchen aber vor allem auch den Abschied von Wirtschaftssanktionen, die schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche Unternehmen sind. Wir müssen unsere Infos... Ich finde es dann witzig, weil regenerative Energien würde genau das Problem lösen, dass man der USA so ein bisschen ins Gesicht spucken kann, dass man halt mehr investiert in unser eigenes Land, aber das geht ja auch nicht, wie ich dann vorgestern gelernt habe von den BSWler.

03:27:43 Was ist eigentlich dieses unrealistische Hobbyprojekt gelabert bei der Energiewende? Das ist so ein Punkt, den habe ich noch nie verstanden bei BSW. Die sind selber für die regenerativen Energien.

03:28:06 Und labern aber dann gleich sicher von seinen Hobbyprojekten. Oder vielleicht die anderen haben sich verhaspelt oder so. Die meinen nicht Norfolk, die meinen generell die Energiewende, sowas wie das GEG.

Politische Analyse und Kritik an Parteien

03:28:15

03:28:15 Wir brauchen bessere Bildung statt eines Überbietungswettlaufs in Sachen Aufrüstung. Und zumindest eine Prognose ist sicher. Wer die alten Parteien wählt, bekommt eine Fortsetzung der Politik, die Deutschland in den Niedergang geführt hat. Und im Windschattenessen wird die AfD sich dann vielleicht das nächste Mal verdoppeln. Und statt hier ein Theater aufzuführen über gemeinsame Abstimmungen, sollten Sie alle gemeinsam über Ihre Verantwortung dafür nachdenken und ob Sie das wirklich...

03:28:45 4 Jahre noch so weitermachen wollen. Wagenknecht? Ihr Pappnasen habt euch alle enthalten. Gestern. Das ist doch ein bisschen eine merkwürdige Aussage, gerade auf das Argument. Ihr habt euch enthalten, also ihr habt euch überhaupt nicht beteiligt, also ihr habt, du kritisierst gerade genau das, boah.

03:29:11 Das ist auch ein bisschen befreit hier. Ich glaube, der Rest ist irrelevant, oder? Als nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Esra Limburg. Ich glaube, der Rest ist irrelevant, würde ich gerade sagen. Können wir dann skippen hier. Schauen wir mal bei Viktor Orban vorbei. Kann ich gleich machen, was da schon wieder abgeht. So, passt nochmal hier in Richtung. Ich glaube, dass wir am Freitag gleich ausgehen. Ich kann es mir vorstellen, ja, ehrlich gesagt, dass es eh nicht ausgehen könnte. Weil die CDU jetzt diesen Kurs wahrscheinlich zu Ende fahren möchte. So, was ist denn da in der Richtung? Guten Morgen, Deutschland. Welcome to the club.

03:29:41 Danke, super. Sehr gut gemacht, CDU. Selbst wenn euch Viktor Orban lobt, dann habt ihr offensichtlich was falsch gemacht. Muss einfach mal deutlich sagen. Also das hat wirklich auch maximal, maximal Verblöde, muss man einfach mal deutlich sagen. So oder so. Aber ja, also auch mal wieder der Klassiker auf jeden Fall. So, gut. So, in der Richtung gerade immer hier.

03:30:06 Links und rechts sind unwählbar. Ach komm, halt die Fresse, danke, ganz ehrlich. Sorry, das ist kindliches Gerede im Allgemeinen. Links und rechts, beides unwählbar. Es gibt im politischen Springtrum. Links und rechts zu Pappnase. Wirtschaftlich und sozialpolitisch. Nach der Logik ist alles unwählbar. Und was ist das denn? Die Augen zu machen, zu denken, dass die Politik die gemachte, die ich betreffen würde? Das ist doch absurd.

03:30:27 Die politische Mitte gibt es nicht im Allgemeinen. Das ist Fantasiegelaber. Es gibt Parteien, die vielleicht ein bisschen zwiegespalten sind. Manchmal ein bisschen Mitte-Links, Mitte-Rechts sendieren. Aber so ist doch kindliches Verhalten. Das ist so Realitätsphäre und Politikunwissenheit. Come on, was soll der Quatsch? Das ist doch unsinnig. So im Allgemeinen. Es gibt weder die eine noch in die andere Richtung inhaltlich Sinn. Also das ist in meinen Augen halt völlig unsinnig. Weil so kommst du mit dem Leben halt null voran, ey. Ich muss aber die ganzen Tabs tun mal von Chrome hier, weil ich hab viele Tabs noch offen.

03:30:55 So, gehen wir gleich ins nächste Video rein, mal hier. Ich finde das halt komisch, weil das Argument ergibt auch keinen Sinn. Das ist so unglaublich kindig.

03:31:05 So, genau. Hier rein haben wir es gleich. Mit dem Kaiser war es besser. Ne, ich finde sowas halt immer unglaublich merkwürdig im Allgemeinen. So, gut. Wo gehen wir nochmal als nächstes rein gerade? Wir haben noch ein bisschen Möglichkeit hier. Äh... Eieiei. Ich habe mir eine älter zu bekommen, wen zwar darüber nachzudenken und sich seriöse Faktenchecks anzusehen, anstatt CDU blind zu wählen. Wäre auch schon mal ganz gut. Ja, die Söder-Challenge wollte ich gucken, stimmt. Das wollte ich mal gucken, was die Söder-Challenge ist. Die habe ich noch nicht gesehen.

03:31:32 Äh, wo ist denn das? Ich hab Challenge falsch geschrieben. So, warte mal. Hier, glaub ich, ist das. Sehr gut, ich kann mal wieder den Sound nicht regeln. Heute ist wirklich so die Kombination aus der Hölle, muss man grad sagen, hier.

03:31:55 So, ist da die Quelle wieder falsch? Ah, ist die falsche Quelle gesetzt, deswegen. Test, test, test. Jetzt geht's, glaube ich, gleich wieder. Okay, gut. So. Äh, nee, Alkohol trinken ist keine Lösung. Ich bin kein Alkoholtrinker im Allgemeinen. Äh, nicht, weil ich, weil ich nicht generell trinken würde, aber ich trinke es halt höchst auf irgendwelche Messen oder so, mein Bier oder so, dann irgendwas in der Richtung. Aber ich trinke halt privat kein Alkohol. Mag ich nicht, wirklich. So, gut. Gehen wir gleich mal rüber, äh, dann mal ins nächste Video hier.

03:32:24 Was hältst du von meinem Vorschlag? Was willst du als Antwort auf gestern von einem linken Bündnis aus SPD, Grüne und Linke halten? Schau dir doch mal die Umfragen an und sag das bitte nochmal, wenn es geht. Also ich mein, come on, was ist das denn? Also ich mein, wie willst du das momentan machen hier? Gut, warte mal, so rüber hier gerade.

03:32:47 Das Knacken ist immer noch, ist schon wieder da. Ich krieg bald heute wirklich einen halben Anfall hier zwischendurch, weil ich weiß nicht genau, was jetzt das soll. Also ich wundere mich da wirklich ein bisschen, was da wieder kaputt ist. Weil Knacken sollte kein Star sein mehr, sollte unmöglich sein. 15%, 13% und 5% mehr als Union.

03:33:07 Aqua Viva, du brauchst eine Mehrheit von 50% der Sitzen. 15 plus 13 plus 5 ist nicht 50%. Dementsprechend, nee, das ist Quatsch. Das ergibt keinen Sinn. So. Äh, gut. Geh gleich mal hier rein. Äh, warte, das ist der falsche Tab. Ich wollte das Video aufrufen hier. Äh, muss ich gerade kurz hier umschalten auf die Quelle, glaube ich. Nee, die Funktion ist auch nicht mehr gerade. Warte, machen wir gleich. Heute ist meine Technik wirklich am Aufgeben hier.

03:33:36 Ich muss mich kurz anmelden, dass das Baugewerbe schrumpft ist auch gelogen. Warte, ich schaue kurz nach. Warte mal, kein Problem. Dark Soldier, ich schaue kurz rein. So. Ja gut, fairerweise die 24er Zahlen wären ganz gut, aber das stimmt natürlich nach der Aussage. Das wäre sogar wirklich richtig. Das ist ein gutes Argument, das muss ich mir mal speichern. Weil ich gebe zu, ich hatte auch naiverweise im Kopf, dass das Baugewerbe am Schrumpfen wäre von den Zahlen. Aber das stimmt ja überhaupt nicht. Das ist wirklich ein guter Punkt. Also die letzte Zeit hier, warte mal.

03:34:05 Klar ist jetzt kein großes Wachstum irgendwo in der Richtung, klar. Aber ich meine, man muss halt sagen, trotzdem. Umsatz ist deutlich am steigen auf jeden Fall. Klar, Kosten sind gestiegen, vielleicht auch deswegen. Ich glaube, die beziehen das alles nur auf die fertiggestellten Gebäude vermute ich mal. Ich denke mal, das ist so der Punkt. Aber das ist ein wichtiges Gegenargument natürlich. Das heißt nicht, dass die Baugewerbe großartig gehen. Die wollen auch wahrscheinlich Verbesserungen haben und Vereinfachungen. Aber halt, das ist auch wichtig, das einzuordnen. Also guter Hinweis, muss man sagen.

03:34:33 Gut, warte mal. Okay.

03:34:39 War vor der Ampel FDP-Wähler, wählte ich sie aber die Grünen hier. Ja, das ist, also Klartext, ich bin, ich kann mir jetzt vorstellen, dass man die FDP gewählt hat vor der Ampel, ehrlich gesagt, weil der Wahlkampf war halt schon ein bisschen. Digitalisierung, Entbürokratisierung klang halt gut, aber ich denke auch nach den drei Jahren hat man ja realisiert, dass vieles von dem Gerede bezüglich, was sie angeblich alles machen wollten, halt Quatsch war natürlich. Deswegen freut mich zu hören, dass du da, ähm, ein bisschen pragmatischere Partei wählen willst, als die Spaßpartei FDP. Freut mich sehr zu hören im Allgemeinen. Äh, so in der Richtung.

03:35:07 Weil ich sage auch mal gerne, selbst wenn man mir sagen würde, man hat die AfD mal früher gewählt, 2017, 2013 oder so und ist dann rausgekommen daraus. Ganz ehrlich, mir ist das lieber, dass Leute daraus gelernt haben und raus aus der Scheiße sind, als dann sie darauf festzuhalten, wie konntest du damals die wählen? Ey, wir waren alle dumme Scheiße. Hauptsache man hat daraus gelernt. So, ähm, aber naja, gut, so in der Richtung gerade. So. Äh, gut.

03:35:34 Anscheinend kann hier niemand lesen oder will es nicht. Bin raus. Oder wenn alle Leute nicht verstehen, was du schreibst, Aquaviva, dann ist es vielleicht komisch geschrieben gewesen. Kann auch sein. Weil dann einmal, den du mit dem anderen Nutzer geschrieben hast, habe ich auch nicht rauslesen können dort. Konnte ich auch nicht lesen in der Form. Ehrlich gesagt. Also nein. Das wäre in meinen Augen nicht plausibel gewesen. Das hätte ich jetzt auch nicht rauslesen können. Waren die AfD Anfang an so rechts gewesen? Nein.

03:35:58 Die waren zwar anfangs dumm gewesen aus anderen Gründen, weil sie ja den Euro quasi im letzten Fall raus wollten. Aber das war halt mehr so Richtung nicht libertär. Ist auch nicht richtig, aber ihre Euroskepsis war ein bisschen behämmert gewesen, muss man mal klar sagen. Und das ist aber was anderes natürlich. Das ist nicht so verachtenswert. Das ist aus wirtschaftlichen Gründen blödsinnig, aber das ist ja nochmal eine andere Baustelle. So, gut. So, genau, gut, es war richtig hier.

03:36:27 Ah, okay. Wollen wir kurz mal nachgucken hier. Was habe ich jetzt schon wieder verpasst gerade in der Richtung? So, gut.

03:36:41 Kompletter grünen Kult zusammengezüchtet. Okay, anscheinend werfe ich jetzt marginalisierte vor dem Bus, so wie es aussieht. Okay, so. Fuck off. So, Bullshit, ey. Gut, Problem gelöst. Keine Thematik hier. Jetzt werden wir schon wieder Sachen vorgeworfen, die ziemlich absurd sind im Allgemeinen. Aber anscheinend habe ich jetzt einen grünen Kult hier. Ich sage ständig, dass mir Argumente wichtig sind. Und ich bin auch ganz ehrlich, ich habe da auch mittlerweile die Schnauze voll. Leute fliegen auch bald einfach raus, wenn sie es nicht mehr schaffen, ein beschissenes Argument zu liefern, zu überhaupt irgendwas in der Richtung.

03:37:10 im Allgemeinen, dann ist es nicht mein Problem. Wenn die Leute nicht imstande sind, Argumente zu finden, ist mir das scheißegal. Dann scheiß ich drauf. Ich kann nur auf Aussagen eingehen, auf Kritik eingehen, die konstruktiv ausformuliert sind. Wenn Leute so ein dummes Zeug, dummes Zeug posten, fliegen die einfach raus. Was sollen das? Muss ja auch nicht sein hier im Allgemeinen deswegen. Aber gut.

03:37:29 Oha, mit großer Erlöser. Das wird es wahrscheinlich nicht sein. Ich finde es halt wild. Ich sage ja immer die ganze Zeit, dass ich die Gründe auch kritisiere, wenn sie halt Scheiße bauen. Was sie auch getan haben vereinzelt. Aber halt eben im Großen und Ganzen immer noch die beste Wahl in meinen Augen sind. Aber gut. Jetzt werfen wir auch wieder marginalisierte vor. Was soll's? Ist halt ausgedachter Bullshit immer wieder. Gut. So. Rein dann das Video mit der Söder-Challenge. Die Söder-Challenge. Passt auf. Der Söder, Markus und ich. Wir sind nicht immer einer Meinung. Aber ich...

Die Söder-Challenge und eine Wette

03:37:59

03:37:59 Ich bin bereit, ein Loblied auf ihn, seine Demut, seine Weitsicht und seinen lösungsorientierten Politikstil zu schreiben. Das ist mein Einsatz. Alles, was der Herr Söder dafür tun muss, ist, einen einzigen Anbieter zu finden, der bereit ist, in Deutschland auf eigenes ökonomisches Risiko, das heißt ohne staatliche Garantien und Subventionen, ohne Schummeln also, ein Atomkraftwerk zu bauen.

03:38:27 Okay, das ist gemein. Das ist natürlich gemein, wenn jetzt sicher ein Vattenfall, E.ON, RWE, EMBW, sogar in Belgien jetzt Engie, habe ich ja gestern erst ein Video dazu gemacht, dass auch Belgien der Atomausstieg jetzt fest ist, 2035.

03:38:42 Weil die es nicht noch mal erneuern wollen. Die halten das für wirtschaftlich für total dämlich. Im Allgemeinen. Also das ist glaube ich, ich denke mal die Wette gewinnt man. Das haben ja einige verlinkt. Das haben viele mir verlinkt. Auch bei Instagram habe ich gesehen. Aber ich hatte es gestern nicht geschaut. Weil er ernsthaft daran glaubt, dass der Preis von Atomstrom wettbewerbsfähig sei. Ich lege sogar noch was drauf. Wenn Markus Söder überdies noch eine deutsche Gemeinde benennt, die das AKW samt Endlager haben will, die vielleicht sagt...

03:39:10 Da neben dem Spielplatz haben wir doch noch Platz und lagern können wir den Müll in der Turnhalle. Die ist eh erst bestverseucht, dann...

03:39:19 Brudi! Dann schreibe ich ein ganzes Comedy-Programm, in dem ich mich nur über Robert Habeck lustig mache und... Ich mache sogar mit, ich werde sogar höchstpersönlich mit FL Studio 20 einen Beat bauen mit, entweder, keine Ahnung, mit einer Sängerin, die ich anheuere, wo ich Markus Söder lobe. Da mache ich dann quasi das Äquivalent, das Äquivalent zu, zu, äh, warte mal, zu dem hier für Markus Söder.

03:39:50 Quasi. Da mache ich das Lied hier für Markus Söder. Ein schönes Kultlied hier. Das baue ich dann für Markus Söder. Höchstpersönlich.

03:40:18 Ich krieg das nachgebaut, ich mach das!

03:40:26 Der Beat ist geil. Das war wirklich Wahlkampf gewesen mit ihm. Ja, tatsächlich. Also, das hat Putin in seinem, glaube ich, ersten oder zweiten Wahlkampf benutzt, tatsächlich. Unironisch. Der Beat ist dann wirklich richtig gut, aber das Beat ist halt scheiße. ...tore damit durch Schleswig-Holstein. Vielleicht habt ihr ja Lust, bei der Söder-Challenge mitzumachen. Bietet dem Markus was Schönes an, falls er es schafft. Habe ich ja gerade gemacht. Das war auch, das meine ich völlig unironisch.

03:40:53 Wenn ihr das findet, also mit dem Endlager und einem privatwirtschaftlichen AKW ohne irgendeine staatliche Garantieabnahme, also keine PPAs, nichts dergleichen von wegen, dann, ja, dann von wegen baue ich dir das nach. Ich meine das vollkommen ernst. Das Risiko ist gleich der Anzahl der zu ihren geplanten Baukosten und in ihrer geplanten Bauzeit fertiggestellten AKWs. Null.

03:41:21 Würde ich Ihnen nämlich auch sagen, das ist halt komplett absurd. Nee, das Putin ist leider unironisch ernst gemeinter Wahlkampf gewesen. Völlig ernst gemeint, traurigerweise. Aber ja, also, im Allgemeinen, das ist halt null Risiko, weil sogar, ich kann jetzt sogar ein bisschen mal Mehrwert in die Reaktion reinpacken, sogar in den Bericht der Internationalen Atomenergieagentur, die ganz viele Leute abgekultet haben, Kernkraft ist back!

03:41:41 Also so im Allgemeinen. Selbst dort wird halt klargestellt beim Finanzierungsteil, weil das halt keiner liest aus irgendwelchen Gründen, verstehe ich auch nicht. Dass halt klar formuliert wird, Kernkraftprojekte werden hauptsächlich finanziert durch Regierungen, durch staatliche Konzerne im Allgemeinen. Selbst dort, wo halt eben vielleicht der private Sektor teilweise führt, wie zum Beispiel in den USA und Finnland, spielen die Regierung immer noch eine große Rolle, diese Projekte auch zu ermöglichen durch entsprechende Gesetzgebung und eben Steuerstrukturen. In den USA zum Beispiel ist es ja auch so, dass die USA meistens ein Ausfallsrisiko übernimmt, so im Allgemeinen.

03:42:11 Beispielgefällig? Mein Lieblingsbeispiel. Hinkley Point in England. Geplante Kosten 19 Milliarden Euro. Aktuell prognostiziert über 50 Milliarden Euro.

03:42:30 Ich würde sagen, weil es ein bisschen dramatisch ist, ich glaube, Flamonville wäre sogar besser gewesen, würde ich behaupten. Von 3,3 Milliarden auf 23, auf 23 Milliarden Hochgang final, laut dem französischen Rechnungshof. Das wäre sogar, glaube ich, noch ein bisschen extremer, weil es ja eine Vervielfachung ist in der Masse. Klar, 50 Milliarden Euro ist auch nicht gerade gut, logischerweise, aber wäre auch möglich. Geplante Inbetriebnahme 2023 didn't happen.

03:42:57 Aktuelle Schätzungen, naja, also vielleicht so irgendwann zwischen 2029 und 2031. Ja, das dauert halt wirklich ewig. Der Witz dahinter ist ja, das Nachfolgeprojekt zu Hinkly Point, was ja auch noch gebaut werden sollte, das ist ja jetzt schon bei 40 Milliarden Pfund. Das ist doch nicht mal gebaut. Das ist wortwörtlich jetzt schon bei 40 Milliarden Pfund, also so 47 Milliarden Euro wahrscheinlich. Das ist halt wirklich komplett absurd, dass selbst das Nachfolgeprojekt Probleme hat.

03:43:25 Als ob. Und bisher haben wir nur von den Baukosten geredet. Die Gesamtkosten von Hinkley Point inklusive Betrieb und irgendwann nötigem Rückbau werden nun mit einberechneter Inflation auf 237 Milliarden Euro geschätzt.

03:43:45 Ja, ich weiß, was jetzt von der AfD kommen würde. Aber die EEG-Subvention! Oder so nach dem Motto wahrscheinlich. Das ist immer das Argument, was ich oft sehe, was ich sehr lustig finde im Allgemeinen. Dass das als Gegenargument gebracht wird, wo ich mir so denke, ja, was ist mit denen? Was ist das für eine Aussage? Was hat das eine mit dem anderen zu tun, gerade inhaltlich? Erstens mal...

03:44:06 Die Subventionen fallen ja für die meisten Anlagen, also Windkraft auf See seit 2023, alle Windkraft auf See Anlagen, die neu genehmigt wurden, förderfrei im Betrieb, also 0 Cent Förderung für den Betrieb selber. Und Windkraft, 9000 Windkraftanlagen ohne Förderanspruch und Photovoltaik kann man auch senken von mir aus, wäre auch vollkommen okay. Das war ja zu senken, das ging auch und dann ist es halt entspannter. Die 16 oder ich glaube 16 Milliarden, beziehungsweise ohne Biomasse 13 bis 10 Milliarden, kommen ja nur von den Altanlagen vor 20 Jahren großteils.

03:44:35 Selbst Elon Musk könnte nur eins von den Dingern bauen und betreiben. Ich glaube also, die ganze Atomkraftdebatte ist nur ein großer Bluff.

03:45:04 Und deswegen gehe ich all in. Karten auf den Tisch. Ich behaupte, Söders Blatt ist Müll. Wahlkampfmüll mit geringer Halbwertszeit. Und wir brauchen schnell ein Endlager dafür. Aber vielleicht täusche ich mich ja. Wie kann es aber so teuer werden? Das Problem ist, dass halt die...

03:45:25 Bauprojekt, also Bauschwierigkeiten, dass viele der Designs nicht durchdacht waren, dass da Probleme gibt, zwischendurch bei der Berechnung, sowas kann da passieren. Da gibt es halt mehrere Gründe dafür. Und je länger so ein Projekt braucht, was Milliarden Investitionskosten hat, kommen ja noch die Zinsen drauf.

03:45:39 Die Zinsen hauen dann ja nochmal rein, logischerweise. Und da kann man sich ja vorstellen, dass das natürlich dann sich einfach summiert auf schnelle Art und Weise. Das ist halt so ein bisschen das Problem bei dem Thema. Weil wenn du das über Jahre verzögerst, die ganzen Baustellenarbeiter, die Finanzierungskosten, all das summiert sich natürlich. Auch Baukosten, die vielleicht teurer werden für die Ressourcen in der Nummer. Das sind alles so Sachen, weil man sich halt eben verplant hat und dann Probleme verstellt, die man erstmal beheben muss. Deswegen ist Flammer und Wiel auch immer ein bisschen unfair, weil da wurde sogar...

03:46:08 neben den generellen Problemen wurde das Design vom Kernkraftreaktor mehrmals angepasst. Aufgrund der Erkenntnisse aus anderen Regionen, weil zum Beispiel das in Flamm und Will 3, das ist ja EPR als Design, Taishan 1 zu 1 ist zum Beispiel über ein Jahr ausgefallen, weil bei dem europäischen Design so viel Scheiße gebaut wurde, dass das einfach mal zwischendurch nicht 90% der Zeit lief, sondern einfach nur noch 28%, 50%, 15%.

03:46:36 Weil es komplett zusammen, weil ich glaube, das war irgendwas mit der, äh, nicht der Kühltürme, das war irgendwas an, ähm, einem der wichtigen Komponenten, die dann Risse aufgewiesen hatten, richtig große Risse, weshalb es erstmal repariert werden musste und herausfinden muss, was ist überhaupt passiert. Hilfe, warum ist da ein Riss? Ähm, und das ist natürlich für den Kernkraftwerk nicht ein gutes Zeichen, ist, wenn da einfach Risse an Stellen auftauchen, die man nicht haben will. Beweis mir das Gegenteil, Markus.

03:47:00 Ich gehe damit, wie gesagt. Ich meine das vollkommen unironisch. Ich baue Markus Söder einen Beat und heure auf eigene Kosten irgendeine Sängerin ein, die das für mich vielleicht mitmachen würde. Und würde für Markus Söder eine Lobhymne einspielen lassen. In irgendeiner Form. Damit zahle ich dann auch Geld dafür. Das ist kein Problem in der Richtung. Das würde ich machen. Wir fallen ein paar Beispiele ein, die ich fragen kann, Leute, die das machen würden. Wahrscheinlich, die für so einen Shitpost dabei sind tatsächlich. Die da mitmachen würden.

03:47:28 Äh, gut. So, wunderbar. Schau mal, Discord, ich hab noch eins. Noch eins. Okay, warte mal, dann schauen wir mal kurz mal. Oh, Route ist auch dabei. Okay, warte mal, Route können wir auch reingucken hier.

03:47:42 Wenn er was tut, wenn er einen AKW findet, also wenn er einen Betreiber findet, der Kernkraftwerke auf eigene Kosten ohne staatliche Garantien bauen lässt. Und im besten Fall noch, wenn was dabei wäre. Richtig. Also, ja. Das ist dann ganz, ganz passend, muss man sagen. Ja. Okay, wir können zwar nachschauen. Hier, warte mal gerade. Passt das? Gut, hier. So. Wenn du Backboard-Tänzer suchst, ich bin dabei. Das will ich sogar, glaube ich, echt machen. So ein paar Leute fragen, ob sie Bock haben, im Hintergrund mitzutanzen oder so. Das wäre, glaube ich, echt witzig.

03:48:10 Hören wir mal rein hier.

03:48:30 Ja gut, fairerweise, die Studie ist Blödsinn. Also der Wert ist eher so zwischen 15 bis 20 Gramm CO2-Äquivalente. Die OBA-Studie dazu ist ein bisschen irreführend in meinen Augen. Ich finde sie ein bisschen unseriös.

Atomkraft vs. Windkraft und Söders Herausforderung

03:48:43

03:48:43 Ich kenne die Quelle, die soll man nicht nehmen. 10 Gramm CO2-Äquivalente pro erzeugte Kilowattstunde Strom aus AKW, wogegen Windkraftwerke nur auf bis zu 16 Gramm kommen, bezogen auf den Lebenszyklus des Kraftwerks. Atomkraftwerke haben übrigens extrem lange Bauzeiten. Sie kommen für die Lösung der Klimakrise viel zu spät und sind schlichtweg zu teuer. Selbst ehemalige Betreiber...

03:49:03 Schön ist, dass NRW 1500 Windkraftanlagen blockiert. So viel ist noch nicht mal genehmigt, also wahrscheinlich nicht. Ich gehe davon aus, das wird dann nicht ganz korrekt sein, die Aussage. Ich kenne die Story aber nicht, deswegen muss ich nachlesen. Von Atomkraftwerken wollen heute keine mehr bauen. Aber egal, Markus. Pass auf, ich mache dir folgenden Vorschlag. Du findest jemanden, der tatsächlich bereit ist, in Deutschland ein einziges neues Atomkraftwerk zu bauen. Ohne Zuschüsse, ohne Murgelei. Einfach, weil dieser jemand denkt, dass das eine wirklich wirtschaftliche Art ist, Strom zu produzieren.

03:49:29 Wenn du das hinbekommst, tage ich meine komplette Live-Tour 2025 über, jeden Abend auf der Bühne deinen Söder...

03:49:38 Wollen wir gleich gleich mal live ein Video aufnehmen dafür? Ich glaube, ich mache das wirklich. Einfach live. Oder irgendwie, dass ich da was schneide in der Richtung von wegen. Mit dem Lied von Putin und Co. Ich glaube, jetzt sind wir gleich live auf und das lade ich einfach überall hoch. Ich glaube, das mache ich gleich live. Ich habe Weihnachtspulli und gebe bei der Bundestagswahl meine Stimme Friedrich Merz. Markus, wie sieht es aus? Traust du dich? Juhu!

03:50:02 Das ist ja großartig auf jeden Fall. Ja, so ein One-Take kann man mal kurz noch machen. Wird im Hintergrund auch super passend wahrscheinlich. War aber gerade gar kein Problem hier. So, warte mal, warte mal, warte mal. Äh, okay. Gib mir kurz eine Sekunde, wo ist das Video, was ich gerade eben noch mal rausgesucht habe, zum drüber lustig machen. So, genau, hier. Können wir gleich direkt mal hier mitmachen. So, haben wir gleich hier den Aufnahmeknopf hier dabei. Habe ich überhaupt Aufnahmen als Option hier möglich bei dem Profil? Weil ich habe mein eigenes Aufnahmeprofil theoretisch. Recording.

03:50:31 Äh, so. Ja, Recording ist nicht ganz so gut im gleichen Maß, aber das kriegen wir hin. Warte, ich packe einfach mal kurz gerade mal. Mach mal so, ich glaube, das geht schon, oder? Ist es, das ist eigentlich N-Wing, aber wird schon genau. Machen wir einfach gleich. Ich probiere es einfach gleich mal aus hier. So, in der Richtung hier. Äh, genau, warte mal. So. Hallo, Markus Söder! Ne, warte, das ist der falsche Knopf. Ich habe immer auf STRG ALT und A tatsächlich meinen Aufnahmeknopf, aber das ist das falsche Profi. Ich muss mit der Maus draufklicken. So, warte mal, haben wir gleich hier.

03:51:00 Hallo Markus Söder, wenn du es schaffst, einen einzigen Betreiber zu finden, der privatwirtschaftlich AKWs bauen möchte, ohne staatliche Garantien und Subventionen, werde ich dir höchstpersönlich mit FS Studio 20 ein Lied bauen, das sich so anhört. Im Stil von Putin.

03:51:36 Wenn du das findest, obwohl alle Anbieter wie Engie in Belgien, Vattenfall, EMBW, E.ON, RWE dagegen sprechen, werde ich dir dieses Lied bauen. Obwohl Kernkraft auf der gesamten Welt, 593 Gigawatt Peak, Zubau war Solar, 6,7 Gigawatt Zubau war Kernkraft und es deutlich mehr Kosten würde im Vergleich, sogar die Internationaler Energieagentur dasselbe sagt, werde ich dir höchstpersönlich ein Lied bauen und ein Lied bauen, eine Sängerin anheuern auf eigene Kosten und vielleicht sogar Hintergrundtänzer für das Lied anheuern, weil ich ja schon Nachfrage dazu gehört hatte. Also...

03:52:05 Traust du dich, Markus Söder? Dann zeig uns doch mal die Wahrheit, dass es so viele Anbieter gibt, die das machen würden. Beweist uns das Gegenteil. Zeig uns allen linksgrün versifften, dass wir falsch liegen. Trau dich.

03:52:21 Kann ich wieder hochladen. Kann ich wieder hochladen. Passt. Remax ist drin. Okay, lade ich wieder hoch so. Geil, das fand ich ganz gut. Ich hätte nochmal einen Trittsport aufnehmen müssen, theoretisch, für einen besseren Flow. Aber ist okay, nehme ich wieder auf und, äh, nicht, nehme ich wieder auf. Lade ich wieder hoch so. Bisschen lang, oder? Ach, ist egal. Das geht ein bisschen geschnitten noch. Das ist einfach das Lied bisschen kürzer im Cut oder so. Easy. Ja, mit dem Hintergrund ist das vielleicht ganz witzig, glaube ich. Also, let's go.

03:52:46 Das findest du witzig. Ja, ich find das lustig. Andere nicht, ich schon. Mir ist das egal, ob es andere lustig finden. Ich mach das für mich. So, äh, gut. Muss ich noch Theo Katz sagen. Das brauch ich ja nicht für meine eigene Aufnahme. Passt schon. Ähm, okay, gut. Wo können wir noch reingehen an Videos? Wir haben ja noch ein bisschen was anderes, denke ich, an Videos heute. Wir könnten noch mal in von Lucke reingucken. Also, ähm, der von Lucke, äh, Albrecht von Lucke, der meistens sehr gute Perspektiven hat, wäre noch ganz cool, glaub ich. So, warte mal gerade. Hm.

03:53:14 So, ich find's mega. Ja, ist auch okay. Nicht jeder hat denselben Geschmack auf jeden Fall, aber naja. Weil die Themen immer so entspannt bist. Ja, Dark Soldier, man gewöhnt sich daran. Ich sag ja immer gerne, ich mach das ja weiterhin auch die Videos, weil's ja Leuten hilft. Weil's Leuten hilft, ein bisschen sich zu beruhigen, runterzukommen im Allgemeinen und dass man auch sieht, dass nicht alles scheiße ist und dass man halt so ein bisschen aufgeklärt ist. Weil viele von euch das ja hilft, der ganze Content, mach ich das ja mehr oder weniger.

03:53:37 Ähm, zu dem Thema. Um halt eben so ein bisschen auch zu zeigen, hey, ist nicht alles zum Kotzen von wegen, so sieht's aus, das hier sind die Fakten, das ist die Situation. Und das ist halt der Punkt. Selbst wenn halt gefühlt die Welt zur Hölle fahren würde, soweit ich halt weiß, es hilft Leuten, ist es mir halt egal. Persönlich. Die Abstimmung für das Verbotsverfahren ist heute um 17.30 Uhr, meine ich. Ne, Lanz muss ich privat gucken, Lanz schaffe ich heute nicht mehr. Heute ist kurzer Stream. Heute ist kurzer Stream, fürchte ich. Ähm, und das macht's ein bisschen schwierig, deswegen.

03:54:04 Ich glaube, ohne staatliche Garantien Subvention wurde noch nie ein AKW gebaut. Es gab, glaube ich, bei der zweiten Generation mehrere Projekte dafür. Seit der dritten meine ich auch nicht. Es gab schon irgendwelche Garantieabnahmen, so PPAs und sowas. Also Power Purchasing Equipments, das heißt Stromabnahmevertrag. Das war zu einem festen Preis, das abnehmen würde in der Richtung. So kenne ich es jedenfalls. Das ist ein bisschen unfair, weil das gibt es, glaube ich, tatsächlich ohne all das wird schwer werden. Also selbst wenn Markus Söder schaffen würde, dass einer der Betreiber da mitmacht, wäre das fast unmöglich.

03:54:33 zu erfüllen, das Ziel. Ich glaube es ehrlich gesagt nicht, muss ich zugeben. Ich bin skeptisch beim Verbotsverfahren, weil ich habe das Gefühl, die SPD trotz des historischen Bruchs gestern wird reinscheißen. Ich bin nicht überzeugt davon, im Allgemeinen. Ich habe gehört, dass die SPD den Tagesordnungspunkt gestrichen haben soll. Der ist noch drinnen, nee. Der ist noch drinnen, warte. Komm mal nach. Nee, der ist drinnen. Der ist nicht gelöscht.

03:55:01 Habe ich jetzt ein paar Mal schon gehört tatsächlich, aber der Feststellungsbeitrag ist drin. Also, sollte nicht der Fall sein. Wer hat gestern gebrochen? Let's go. Es ging darum, dass der 5-Punkte-Plan, der eigentlich scheitern sollte, durchgegangen ist durch CDU, AfD und FDP. Das war so ein Bruch gewesen, eine Zäsur, wo sogar Angela Merkel aus dem Tiefschlaf aufgewacht ist und gesagt hat, sorry, hab den Lack gesoffen. Und ja, so nach dem Motto quasi. Darum ging es gerade bei dem Thema.

03:55:29 Und ja. Nee, BSW hat sich ja enthalten, fairerweise. Aber fairerweise, Enthaltung ist im Fall, ja, irgendwo auch zu. Sie hätten es ja verhindern können, das stimmt schon. So kann man es halt argumentieren, theoretisch. Äh, gut. War ursprünglich um 10.30 Uhr angedacht. Achso, wir haben halt gestern schon 17.30 Uhr gesehen, oder 17.10 Uhr gesehen, deswegen. Also, es war jetzt nichts Neues gewesen mit dem Thema, würde ich jetzt sagen. Gut, hören wir mal rein, weil Fonuk ist meistens sehr interessant von den Perspektiven her.

03:55:54 ...dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke, der uns... Ich weiß, das kümle ich nochmal an. Nein, morgen wieder. ...einen schönen guten Morgen. Also bei all dem, was wir da gestern nun erlebt haben, von den gegenseitigen Schuldzuweisungen bis hin zur Abstimmung, ist... Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass ich mit der Rückfahrt zum Termin wahrscheinlich zu spät komme. Das heißt, ich würde frühestens, glaube ich, eine halbe Stunde nach dem Termin erst da sein. Ähm, ehrlich gesagt. Das würde also nicht reichen zeitlich. Der Termin geht nur drei Stunden, aber naja. Ist überhaupt noch seriöse Politik so kurz vor der Bundestagswahl?

Analyse der politischen Lage und Kritik an Friedrich Merz

03:56:21

03:56:21 Naja, das ist ein sehr großes Wort. Was ist seriöse Politik? Es ist vor allem Wahlkampf. Es geht allen Parteien, und das ist ganz ersichtlich, um die Maximierung ihrer Stimmen. Es geht aber, und das ist das fundamental Neue und das Dramatische an dieser Angelegenheit, und das glaube ich, müssen sich alle Demokraten zu Herzen nehmen im weiteren Wahlkampf. Es geht vor allem darum, dass sich gegenwärtig die Parteien der Mitte dramatisch miteinander auseinandersetzen, gerade die beiden Parteien.

03:56:47 die in Zukunft ja koalieren müssen, SPD und CDU, CSU. Und das hat natürlich tatsächlich niemand anderes zu verantworten als Friedrich Merz. Das war halt ein ziemlich idiotischer Ansatz gewesen, weil, welche Überraschung? Tatsächlich halten der Rot-Grün das ernst gemeint, dass sie halt eben da nicht zustimmen wollen, wie auch die Partei Die Linke glücklicherweise. Warte mal, Ivka Monamon, danke für den Sub und Garak, danke für den Sub auch an dich, vielen lieben Dank.

03:57:12 Schon ein nices Bücherregal. Ja, der hat sehr viele Bücher im Hintergrund, das stimmt schon. Also sehr, sehr viele offensichtlich. Und freut mich sehr, Pixie Dreams, dass es hilft auf jeden Fall. Freut mich sehr. Der mit einem solchen Antrag, mit dem er sein eigenes Wort gebrochen hat, in den Bundestag gegangen ist, erstmalig eine Abstimmung mit der AfD zustande gebracht hat und damit natürlich den Protest der anderen Seite provoziert. Das ist die neue Situation und das kann man durchaus als klassische Wahlkampfpolitik begreifen, aber es hat schon eine andere Qualität.

03:57:39 Weil damit jetzt erstmalig die Rechtsradikalen mitstimmen auf Seiten der Konservativen und das haben sie gestern denn auch weitlich bejubelt und morgen werden sie es wieder bejubeln. Ja, das wird so ein bisschen die Sache sein, ob es am Freitag, weil am Freitag werden sie wahrscheinlich ähnlich stimmen, da wird es dann genauso Drama geben bei der Sache. Und ich bleibe dabei, das wird Friedrich Merz in die Ohren fliegen, da bleibe ich halt weiterhin dabei. Das ist eine sehr idiotische Perspektive von Merz gewesen, dass es ihm helfen würde, ehrlich gesagt. Also ich halte das auch für sehr, sehr problematisch.

03:58:05 Weil der Gegenwind in den Medienhäusern, Bloomberg hier, Financial Times, Economist, also überall hört man mittlerweile dieses negative Feedback zu Märzentscheidung, wie problematisch das ist. Also meine Güte. Erstens habt ihr jemals auf Twitch für mich gekauft, direkt mal drei Monate. Ich hoffe, es hilft. Es hilft auf jeden Fall. Danke dir. Vielen lieben Dank.

03:58:23 Sie sprechen von einer Maximierung der Stimmen, deswegen lassen Sie mich nochmal nachfragen. Ich unterstelle jetzt einfach mal allen Parteien, dass sie von dem überzeugt sind, was sie tun und dass sie das auch für richtig halten. Aber wenn man seine Politik für richtig hält, darf man sie dann nur deswegen nicht machen, weil die Falschen zustimmen könnten?

03:58:42 Nein, keineswegs. Es geht natürlich um was Grundsätzlicheres in dem Fall. Es geht ja auch hier wieder um einen großen Streit, der sich gestern entzündet hat, nämlich um die Frage, ob man alles getan hat, um das Richtige auch mit den eigentlichen Alliierten zu tun. Das ist der Streit, der mittlerweile ausgebrochen ist. Friedrich Merz hat gestern den Vorwurf gemacht, es läge an der SPD, es läge an den Grünen. Faktisch aber hat er ganz klar gesagt, ich schaue nicht rechts, ich schaue nicht links, ich gehe...

03:59:07 Deswegen, also das ist ja keine Verhandlungsgrundlage. Was ist denn das? Du kannst deine Karten all in gehen, mehr oder weniger, und dann so tun, dass du überrascht bist, dass das all in schief gegangen ist. Weil das ist ja einfach nur idiotisch. Das ist ja einfach nur eine Clowns-Veranstaltung, mehr oder weniger, wenn du es so behaupten würdest. Und mir ist es egal, wer mitstimmt. Damit hat ihr sehenden Auges das Mitstimmen der AfD mitgenommen quasi oder einkalkuliert, sehenden Auges.

03:59:31 Und er hat es eben nicht versucht, in gleichem Maße eine Koalition der Demokraten zustande zu bringen. Und das ist der entscheidende Punkt. Wir werden in Zukunft, gerade mit Blick auf das Datum des 23. Februars, allergrößte Schwierigkeiten erleben nach diesem Vertrauensbruch, dass die demokratischen Parteien zusammenkommen. Sie müssen es aber, damit die AfD nicht weiter triumphiert und sie nicht weiter vor sich her treibt.

03:59:51 Gut, ich meine, ich weiß nicht, ob Sie die Lektion wirklich mitnehmen, ehrlich gesagt. Wenn wir jetzt aber auf die Zahlen schauen, zum Beispiel auch aus unserem R-Teil NTV-Trendbarometer, dann sehen wir, ein wesentlicher Teil der Gesellschaft, auch von den SPD-Wählern, wünscht sich ja ein Handeln. Also warum bekommen die... Das Gesetz hilft aber 0% bei der Problematik, verdammt nochmal. Warum kapiert man das auch überhaupt nicht? Das ist so nutzlos gewesen.

04:00:14 In meinen Augen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass das halt unironisch Diskurs immer noch ist bei dem Part. Das hilft halt dem Problem. Es wird das Problem null Prozent einschränken. In keiner Form. Weil es komplett symbolisch ist. Die Parteien das nicht hin, sich zusammen an einen Tisch zu setzen und wirklich einen Kompromiss zu suchen und diesen auch zu finden. Das Interesse müssten ja alle gleichermaßen haben. Also auch die SPD hätte so gesehen ja einen Schritt auf die Union zumachen können.

04:00:40 Das hat sie ja in wiederholter Weise. Der Wahlkampf ist ja auch nicht erst gestern ausgebrochen. Das dürfen wir nicht vergessen. Aber in einem Punkt gebe ich Ihnen durchaus recht. Ich würde den Vorwurf gelten lassen, dass gerade auch auf dem Bereich der linken Mitte die Dramatik der Entwicklung nicht hinreichend eingeschätzt wurde, dass man zu zögerlich in vielen Bereichen war, dass man letztlich damit auch den rechten Vorschub geleistet hat.

04:01:03 Klar, darüber kann man ja auch reden in der Richtung, muss man einfach mal klar sagen. Ja, MTV ist auch nicht die Spitze des Journalismus, es geht ja um Lucke selber. Lucke ist meist ganz stabil. Wo kann man die zukünftigen Anträge sehen? Bei der Tagesordnung auf der Bundestagsseite, also quasi da, machen wir, äh, hier. Also, in meinen Augen, was ich hätte machen können, ist halt die Vernetzung von den Behörden vielleicht besser vorantreiben können, aber das Problem ist halt nur mal...

04:01:24 ... ... ... ... ...

04:01:41 Obwohl ja Vorschläge eingebracht wurden. Weil ich meine, der andere Antrag von der CDU mit 27 Punkten wurde ja auch von allen abgelehnt, auch von der AfD, weil da so viele dämliche Sachen drin sind, wie Vorratsdatenspeicherung und alles. Das wurde ja komplett abgelehnt von fast allen Fraktionen, glaube ich, außer der CDU. Aber dass am Ende quasi jetzt in einem Parforsritt, in einem Friss oder Stürm Friedrich Merz gewissermaßen...

04:02:03 Ultimativ erpresserisch die maximale Position, die ja letztlich eine AfD-Position davor war, die übrigens auch verfassungsrechtlich durchaus bedenklich ist, den anderen Parteien vor die Brust hält, quasi mit der Pistole unterstützt und sagt, friss oder stirb oder gestimmt mit der AfD.

04:02:18 Das ist halt eine Clowns-Veranstaltung. Und da bin ich auch ganz ehrlich, ich bin auch froh, dass zum Beispiel die Grünen nicht dafür gestimmt haben, die ich ja wählen möchte, weil das wäre für mich ein richtiges Problem gewesen, ein richtiges Problem gewesen, die Grünen zu wählen, wenn sie diesem Blödsinn beigetragen hätten. Weil das in meinen Augen einfach nur von, auch wenn es ein Entschließungsantrag ist und kein Gesetzentwurf, es ist trotzdem inhaltlich der größte Blödsinn, den ich bisher gehört habe die letzten zwei Jahre, wenn es um das Thema geht. Weil es so, ich mag halt wirklich Lösungsvorschläge, die auch so wirken, als ob sie auch nur ansatzweise helfen könnten. Und wenn gefühlt alle...

04:02:48 Verbände der Polizei sagen, das können wir nicht machen, das ist nicht lösbar aktuell so. Was redet ihr da? Dann wirkt das auch ein bisschen absurd. Es gibt noch nicht, also ein Entschließungsantrag ist mehr oder weniger eine Art, wie kann man es am besten formulieren, eine Art Symbolwirkung. Du willst, dass der Bundestag das wahrnimmt.

04:03:06 als symbolische Geste. Es gibt unterschiedlichen Gesetzentwürfen, die reingebracht sind, die durchaus bindend sein könnten, dass man sie umsetzen muss durch das Parlament, weil es halt eben abgestimmt würde und das ist halt quasi so, so ein Entschließungsantrag ist eine Ergänzung oder ein, ähm, sagen wir mal, ein schriftlicher Hinweis vereinfacht formuliert. Ist nicht ganz korrekt, wenn man es genau betrachten möchte, aber so kannst du dir das ungefähr vorstellen. So eine Absichtserklärung, dass man das gerne machen möchte, aber keiner muss sich halt daran halten. Ich würde sagen, Absichtserklärung ist, glaube ich, am naheliegendsten dafür als Formulierung, genau. Das soll halt mehr oder weniger

04:03:35 die Regierung auffordern, etwas zu machen, bitte, wenn es geht. Und ja, so in der Richtung gerade. Gerade eben gesehen, dass CDU und FDP gestern Abend noch 3 Milliarden für die Ukraine beschließen wollten, aber der Antrag durch AfD blockiert wurde, SPD und Grüne nicht mehr vor Ort waren. Ich glaube, die Grünen und Teile von SPD waren zwar noch da gewesen, aber nicht genug, weil es ganz am Ende war oder so. Wobei ich auch sagen muss, auch das war, glaube ich, keine richtige Aufforderung per se gewesen. Es haben aber die Leute gefehlt, das stimmt schon. Es haben die Leute gefehlt.

04:04:04 Das kann auch nicht wirklich seriös vergleichen gerade. Das ist natürlich die Aufkündigung des Konsenses der Demokraten. Und das ist ein Problem. So kann man es nicht machen. Aber das ändert nichts daran, dass in den letzten Jahren von allen Seiten große Fehler begangen wurden, die den Parteien auch der Mitte manche Entscheidungen zu spät getroffen worden sind.

04:04:24 Das sind deutliche Einschätzungen des Politikwissenschaften. Ist schon eine ziemliche Aussage hier. War es eigentlich die Absicht, um die SPD dazu zu bringen, heute für den Antrag gegen die AfD zu stimmen? Das glaube ich nicht, dass irgendeiner so weit gedacht hat dort. Das kaufe ich keinem ab in der Parteilandschaft gerade. Verstehe mich nicht falsch, Friedrich Merz und seine ganze Clownspanne drumherum, als ob die auch nur im Traum ansatzweise, also weil die sind ja selber nicht überzeugt davon, das würde ich mir also eher nicht vorstellen, dass das der Fall wäre.

04:04:50 Halte ich also eher für irreführend auf jeden Fall aus meiner Sicht, diese Thematik. Tage für Bundestag-Live-Fakt-Checker. Ich meine, also, ich werde ja mal gucken, wie gut das funktioniert.

04:05:02 Ich probiere ja, ich probiere ja bei den Talks, wo quasi Stay mit Leuten rede, so Live-Faktenchecks zu machen. Da werde ich ja herausfinden, wie gut das wirklich funktioniert und ob ich das hinkriegen würde. Aber darf man nicht vergessen, ich pausiere ja sehr viel hier. Das ist dann ja quasi kein Live-Faktencheck mehr. Und Live-Bedingungen sind nochmal was anderes. Wird auch nicht alle Aussagen aufgreifen können, vermute ich, weil ich die Fragen auch nicht vorab habe. Ich muss mal fragen, ob Stay mir die Fragen vorher schicken kann, ehrlich gesagt, damit ich schon mal ein bisschen besser, dedizierter vorbereiten kann. Aber das ist halt so ein bisschen das Problem. Vor allem, wenn halt auch Abdrifte zwischendurch.

04:05:30 Ähm, bei der Nummer. Ich habe so ein paar Punkte für Habik schon vorbereitet, ehrlich gesagt, wo ich davon ausgehe, dass er aufs Glatteis laufen wird. Wo er wahrscheinlich dann eben von Stay Hops genommen werden könnte. Davon gehe ich jedenfalls aus. Aber, ja. So, warte mal gerade. So. Ein Video gucken wir noch.

04:05:51 So, warte mal gerade. Das ist jetzt ein ziemlich... Das ist jetzt fast schon ein Clickbait-Titel gerade hier, aber es geht so ein bisschen in die Spur rein. Warte, wofür hat der Talk mit Stay statt? Ich kann gleich die Termine nochmal vorlesen. Ich bin nur im Chat, by the way. Ich bin nicht im Talk, soweit ich weiß. Ähm, warte mal. So, hier. Ich kann kurz mal die Sachen vortragen, was er halt da macht an seinem Stream. Ist kein Problem, weil ich da ja auch mitmische ein bisschen. Äh, das war hier. So, warte mal.

04:06:19 Mm-mm-mm-mm.

04:06:22 Genau, warte mal. So, Robert Habeck ist am 5.2. dran. 6.2. 6.2. ist Ines Schwertner dran. 10.2. ist Felix Banner, Jacques, auch Bündnis 90 Grüne. 11.2. ist die Spitzenkandidatin der Partei Volt. 12.2. ist die Partei der Humanisten. Und mehr Termine wissen wir noch nicht bisher. Das mit Habeck ist am 5.2. 17.45 Uhr. Rum wohl anscheinend, so im Dreh rum. Und da werde ich ja gucken, wenn ich da dabei bin.

04:06:51 Weil das sind so die Termine, wo ich auch anwesend sein kann. So, gut. Schauen wir mal gerade kurz mal rein hier. SPD kapituliert vor der AfD. Das ist ein sehr polarisierender Titel, aber gucken wir mal. Ich denke, das ist wirklich ein typischer Stay-Talk mit den Politikern. In Richtung LeFloid-Merkel. Ich denke, Stay gibt sich schon Mühe, da ein bisschen kritischer zu sein. Weil Stay hat ja auch viel Kritik an den Grünen. Und ich glaube schon, dass tatsächlich da viel, viel wahrscheinlich aufzuholen haben wird. Da gibt es ja wirklich vieles, was man aufgreifen kann.

04:07:20 Also mal sehen. Hoppala. So, gut. Genau, hier richtig. Warte mal. Sehr gut auf Modell. Werden wir sehen auf jeden Fall. Mal gucken. Wo ist leider los? Respekt hat mich dazu gebracht, mich mal in einem Social-Media-Netzwerk anzumelden. Du schon, mach weiter so. Ich bleib dran und dir einen guten Tag, so gut es halt geht. Ist natürlich heute ein bisschen geladene Stimmung hier gewesen, aber naja.

04:07:45 Ironfall, danke für den 8. Monat. Vielen lieben Dank. Und Kellerkind auch, danke dir für den 6. Monat. Warte mal, ich geh mal kurz, ich hab bestimmt viele Subs überlesen. Mondan, ich hatte nicht gehabt. iGolf, danke für den 2. Monat. Äh, warte mal. John Jay, danke für den 22. Monat. Christopher, danke für den 29. Monat. Steve Paul, danke, dass du mit Pint und Pegel einen Sub geschenkt hast. Dufi Gilmore, danke für den 26. Monat. Ich hab echt so viele Subs überlesen, es tut mir so leid. Charita, danke für den 45. Monat. Ähm, warte mal. Ebon Dan, danke für den 32. Monat. Please be polite, danke für den 9. Monat.

04:08:12 Solche Code habe ich gehabt tatsächlich. Hatte ich ja gehabt bei dem Subs hier. Babys hatte ich gehabt. Teichrack hatte ich gehabt. Ich glaube, den Rest hatte ich sogar, ne? Vieso? Danke, danke für den 18. Monat. Mehr kann ich auch gar nicht runterscrollen tatsächlich. Normales, danke für den 30. Monat. Ironfall, danke für den 8. Vielen lieben Dank. Wie viele Abgeordnete braucht es für den Erfolg zur Prüfung für das Verbot? Äh, also 50% plus. Also die Mehrheit der Sitze. Die Mehrheit der Sitze wie bei den meisten. So, gut. Und gute Besserung, Rectangle. Das ist echt belastend auf jeden Fall. Gute Besserung.

04:08:41 Okay, gut.

04:08:43 So, gut, warte mal gerade. Kann ich, kann ich, ähm, mal morgen reingucken? Heute habe ich keine Zeit mehr dafür, weil das Video hier wird, denke ich mal, den Rest ausmachen, denke ich mal. Deswegen schauen wir da noch mal rein gerade. Weil heute ist ein kurzer Stream, ich habe nicht so viel Zeit heute.

Debatte um Verbotsanträge gegen die AfD und die Rolle der SPD

04:09:13

04:09:13 Günther hat gemeint, wenn am Freitag das Gesetz mit der AfD durchkommen, blockiert das im Bundesrat. Du meinst die Migrationsthematik, ne? Nicht den Verbotsantrag, weil den Verbotsantrag kann der Bundesrat nicht blockieren, das geht nicht. Nämlich einmal um den eigentlichen Antrag auf Prüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht durch Marco Wanderwitz von der CDU und um den Antrag auf Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der Bundes-AfD durch Renate Kühnast von den Grünen. Aber, so wichtig das auch ist, diese Anträge zu besprechen, müssen wir jedoch eine Sache jetzt schon mal feststellen.

04:09:42 Bevor das alles überhaupt abgelaufen ist. Beide Anträge haben Stand der Dinge jetzt extrem schlechte Karten im Bundestag überhaupt zu überleben. Und eine Hauptschuld daran trägt leider die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die SPD. Kann es also wirklich sein, dass diese Partei, die so viel Selbstbewusstsein aus der Tatsache auch zieht, dass ihre Parteivorbilder teilweise ihr eigenes Leben... Und das verstehe ich halt auch einfach nicht.

04:10:07 Ich kann nicht verstehen, gerade bei dieser Partei mit der Vorgeschichte, dass man das blockieren würde. Das ist für mich unverständlich. Es gibt keine Partei im Deutschen Bundestag, die das besser wissen sollte als die SPD. Aktuell. Das ist einfach unverständlich.

04:10:34 Na Gott, ah!

04:10:48 Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird niemand von ihr billigerweise verlangen und erwarten können, dass sie für das hier eingebrachte Ermächtigungs...

04:11:17 Also wenn er es probieren würde von wegen, fände ich es putzig auf jeden Fall, weil das kann er dir nicht vorschreiben. Und bevor wir weitermachen, muss ich an dieser Stelle eine Sache aus Gründen der Transparenz nochmal betonen. Ich selbst war nicht ganz sieben Jahre Mitglied der SPD, war auf Tagungen, Veranstaltungen, Heimminister und Abgeordnete und was weiß ich alles für Leute getroffen, war ganz oft im Willy-Brandt-Haus in Berlin und kenne die Partei wirklich, wirklich ganz gut. Und auch wenn rechte Schwurbler...

04:11:43 diesen Fakt, dass ich bei der SPD mal war, immer so als großen Recherche Erfolg zeigen, weil sie dann... Wow, oh nein, ein ehemaliges Parteimitglied oder aktives Parteimitglied macht Politik-Content? Wow, das ist ja wirklich beeindruckende Recherche. Da wirst du ja wirklich, hast du ja Respekt dafür, Sherlock Holmes. Damit dann sagen können, oh, der ist ja gar nicht so neutral.

04:12:08 Seht ihr? Ich habe es euch gezeigt. Ich habe den Namen von ihm einmal bei Google eingegeben. Das ist Journalismus von mir. Feinste... Sehr gut. Vorbereitung für die ganze Reaction schon. Sehr gut. Gut, gut. Deswegen strebe ich hier auf Twitch und bin der Schlau...

04:12:29 Finde ich sympathisch. Das ist witzig. Das ist auch... Seien wir mal ganz ehrlich, das ist auch akkurat. Die meisten unserer Reaktionen sind ja auch alle so. Also da hat er auch einfach... Hat doch einfach recht. Guck mal hier. Der war bei der SPD. Dem kann man nichts glauben. Finde ich gut. Finde ich witzig. Ich mache daraus ja kein Geheimnis. Zuschauer des Kanals Wissen es. Meine Reise zusammen mit der SPD endete nämlich schon 2021. Und kurz darauf erst setzte ich mich halt ernsthaft an diesem Kanal.

04:12:58 Die Tatsache, dass ich persönlich an der SPD gescheitert bin, hat erst diesen Kanal hier geformt. Daher muss man schon fast dankbar sein dafür, dass diese SPD, diese Partei halt wie ein Öltanker ist. Schwer zu lenken, unbeweglich und vollgeladen mit toxischem und brennbarem Mist. Dennoch wäre es Link ja von euch beiden. Das wäre mir so scheißegal, ehrlich. Also...

04:13:18 Ich will eine Verbesserung für alle Leute haben. Mir ist das scheißegal entsprechend, ob mir das Leute dann als irgendwie als Strick drehen wollen, dass ich nicht links genug wäre. Für mich ist das kein Wettbewerb. Hier geht es um, in meinen Augen, wichtigere Sachen als das. Da können sich die Leute die Köpfe einschlagen. Es gibt ja sogar Strömungen, die auch sagen, dass die Linke nicht links genug wäre von wirklich verstrahlten Ottos. Das gibt es auch natürlich. Aber ey, ganz ehrlich, das ist mir so scheißegal. Das ist Zeitverschwendung, das hilft niemandem etwas. Juckt mich nicht. Tut es mir, wie ihr vielleicht verstehen könnt.

04:13:47 verdammt weh, heute dieses Video zu machen und zu sagen, die SPD ist halt ein... AfD ist der einzig wählbare Land. Die AfD möchte, dass du 500 Euro mehr bezahlst an Stromkosten, weil sie Kohlekraft ausbauen wollen, Seite 15 Leitantrag. Die wollen den Verbrenner weiter behalten, obwohl weltweit mittlerweile alle mehr zu E-Autos tendieren und der Verbrennermarkt schrumpft, was die Deutschland größte Branche demolieren würde. Wenn du die AfD wählst, hast du Deutschland und dein Geldbeutel. Die ist nämlich unwählbar, objektiv.

04:14:14 tatsächlich. Die wissen nicht, was Sozialabgaben und Steuern sind tatsächlich. Dementsprechend, wer die wählt, ist halt objektiv ein Vollpfosten. Das ist halt die Tatsache tatsächlich. Eine elendige, feige Opportunistenpartei geworden, die man so nur mit brutalen Magenschmerzen auch unterstützen kann. Weil die SPD hat Angst vor der eigenen Courage und Angst vor den Wählern. Das beste und verheerendste Beispiel zugleich.

04:14:38 Ihr habt gerade wieder gesehen, der gute MAFA, ein gutes Beispiel dafür für Leute, wie halt die AfD wieder ticken. Weil die meisten können inhaltlich nichts widerlegen. Sie haben keine Argumente, keine Inhalte, die wollen nur polarisieren, deswegen raus damit und kann man sich drüber lustig machen, mehr oder weniger. Bis sie halt ein Argument bringen. So gehe ich ja damit um mittlerweile. WLAN, das beste und verheerendste Beispiel zugleich.

04:14:58 17.15 Uhr ist die Debatte los. Die eben am Donnerstag doch noch kurz vor Torschluss im Bundestag besprochen werden sollen. Hier wollen die Sozialdemokraten aber die Türen schließen und verweigern mehr oder weniger ihre Zustimmung. Und ja, ich kann es bis heute nicht verstehen, ehrlich gesagt. Bei allen Urteilen, jedes Gerichtsverfahren in jedem Bundesland, wo es um die Einordnung als gesichert rechtsextrem oder Verdachtsfall geht, hat die AfD verloren in den letzten drei Jahren. Alle.

04:15:26 Ohne Ausnahme. Alle. Es ist unglaublich aus meiner Sicht, dass die tatsächlich unironisch sagen, unironisch sagen, ja, wir brauchen noch mehr Beweise. Was brauchst du denn noch alles? Was fehlt dir denn noch bitte? Was ist denn der Mangel? Das betont derzeit vor allem auch die SPD-Vorsitzende Saskia Espens immer wieder sehr deutlich. In den sozialen Medien postet sie zum Beispiel sowas. Ich bin überzeugt, die AfD ist eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei.

04:15:54 Das Parteienverbot ist ein scharfes Schwert und ist zu Recht mit hohen Hürden versehen. Die SPD hat im Umgang mit der AfD eine klare Haltung und befasst sich immer wieder intensiv damit, wie ihr zu begegnen ist. Wir sind der Überzeugung, dass die AfD eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei ist, die überge... Dann lasst sie doch prüfen, verdammt nochmal. Wenn ihr es doch wisst, dann macht das doch. ...gefährliche Netzwerke mit anderen Feinden unserer Verfassung verfügt. Hä? Moment. Die SPD ist also davon überzeugt.

04:16:23 dass die AfD eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei ist. Es wäre sehr cool, wenn ihr den Chat im Stream anzeigen würdet. Das möchte ich nicht machen, ehrlich gesagt, weil das tatsächlich ohne Sarkasmus datenschutzrechtliche Probleme darstellen kann. Potenziell.

04:16:37 Das ist eine Debatte, die ich schon mal geführt habe, wo es durchaus ein Argument gegeben werden kann, wenn dein Nickname pseudonymisiert ist oder eben nicht anonymisiert ist, kann tatsächlich Leute auf die Idee kommen, dann so eine Datenschutzbeschwerde dir zu schicken, im Sinne von, dass man deinen Namen entfernen soll aus der Aufnahme. Das wird in der Praxis, soweit ich weiß, nicht gemacht, also quasi fast nie gemacht, aber du hättest...

04:16:59 in der Theorie eine Grundlage dafür. Und das ist so ein bisschen das Problem für mich. Dass sie über gefährliche Netzwerke in Neonazistrukturen hineinverrückt. Und dass sie ein Feind der Verfassung ist. Also... Dann... Was ist jetzt genau die Konsequenz aus solchen Sätzen? Welche Handlung leitet man dann daraus ab? Hallo, mein Klarname ist LOLWTFGGWP. Klar, bei manchen Namen würde es jetzt...

04:17:25 Bei manchen Namen wird es jetzt kein Problem darstellen, aber das ist so eine Theorie versus Praxis-Thematik im Allgemeinen. Ich denke, man ist durch einen Nicknamen doch nicht anonymisiert. Es geht halt darum, Sharky Boy, die Differenzierung zwischen Leuten, weil es gibt ja viele Leute, die nutzen ja den gleichen Namen oder Nickname auf allen Profilen. In manchen Profilen ist dann der Name vielleicht noch dabei und das kann dann zugewiesen werden. Das ist so eine Theorie versus Praxis-Diskussion.

04:17:50 Und die Theorie-Diskussion ist tatsächlich gar nicht mal so abwegig, wenn man diese Datenschutzbeauftragten-Schulung dabei hatte. Genau, es könnte ein Künstlername sein, es könnte das sein, es könnte das sein, das ist halt... Es wirkt komplett bescheuert, ich weiß, aber ich würde es auch ohne diese Bedenken nicht machen, weil ich finde, das stört ein bisschen im Bild mit dem Chat. Das machen viele andere, ich finde es halt nervig. Wir sind der Auffassung, dass ein Verbotsantrag von einer breiten demokratischen Mehrheit getragen sein sollte. Stand heute hat keiner der Anträge, die kommende Woche im Bundestag eingereicht werden, Aussichten auf eine solche Mehrheit.

04:18:19 Ja, weil ihr euch querstellt, ihr Witzbold! Ah, jetzt wird ein Schuh draus. Die SPD ist davon überzeugt, dass die AfD ein Feind unserer Verfassung ist und die demokratische Grundordnung vernichten möchte und durchzogen von Nazis und Faschisten ist. Gleichzeitig will man gegen diese Gefahr aber nur dann vorgehen,

04:18:37 Wenn wirklich alle anderen auch mitmachen, damit man nicht Gefahr läuft, am Ende Wähler zu verlieren, weil diese die eigene Entscheidung vielleicht nicht gutheißen. Oder anders gesagt, nur wenn die SPD auch auf die Union zeigen kann und sagen kann, warum kritisiert ihr uns? Die haben doch auch mitgemacht. Ja, das wirkt da wirklich so ein bisschen in die Richtung transparent. Und das wäre, es ist halt in meinen Augen eine viel zu wichtige Diskussion momentan. Es ist zu wichtig, das Thema ist zu ernst, als halt wirklich so einen Kindergarten dahin zu legen.

04:19:06 Bei vielen Sachen verstehe ich ja so ein bisschen das Polittheater, aber nicht bei diesem Thema. Bei diesem Thema ist es einfach nicht akzeptabel. Und kleiner Hinweis übrigens, ich finde es auch lustig, wenn die AfD sagt, dass sie auf jeden Fall demokratisch werden. Nach ihrer eigenen Logik müssen sie eigentlich dafür stimmen, für beide Anträge. Um geprüft zu werden und sagen zu können, wir sind demokratisch, wir haben entsprechend gewonnen vor dem Gericht, wir sind offensichtlich nicht verfassungsmäßig problematisch, also kriegen wir jetzt mehr Stimmen. Wenn es denn der Fall wäre. Warum wollt ihr dagegen stimmen?

04:19:34 Wenn ihr auch angeblich so sicher seid, ihr habt es doch in der Hand. Macht es doch. Traut euch, AfD. Warum habt ihr so viel Angst? Ja, würde man halt irgendwas überhaupt tun. Man könnte auch sagen, politisches Kalkül ist für die SPD wichtiger als unsere Verfassung, das friedliche Zusammenleben in unserem Land und eigene Überzeugungen. Und um quasi die Kirsche auf diesen Scheißhaufen noch zu setzen, wird Saskia Esten in diesem jämmerlichen...

04:20:00 Kann man den Antrag erneut stellen? Ja klar, klar. Bundesrat kann doch mal was stellen. Das kann man jetzt nicht jede Woche stellen, theoretisch. ... Facebook-Beitrag von AfD-Fans sogar indirekt mit dem Leben bedroht und die SPD als Mörderpartei tituliert. Das muss man sich mal vorstellen. Da postet die Chefin der sozialdemokratischen Partei, der Kanzlerpartei, dass man lieber nichts tut, als Verhaltung und Überzeugung am Ende noch... Das ist halt wirklich das Wilde, ey. Die geben sogar dann auch Munition und Argumente dafür, erst recht dafür zu stimmen.

04:20:27 Holy shit, ey. Nico, danke für den Prime Sub, danke dir. ...aktisiert zu werden und bekommt dann von denen, die man damit indirekt in Schutz nimmt, erstmal ne dicke, fette Morddrohung. Und auch sonst sind halt da die...

04:20:39 blauen Troll-Truppen natürlich schon wieder sehr aktiv, auch wenn keiner von denen zu raffen scheint, dass Aston in diesem Post der AfD einen gewaltigen Gefallen tun. Sie zeigt nämlich... Man muss halt einfach wirklich deutlich sagen bei dem Thema, die meisten AfD-Wähler sind halt so, die schauen auch bei... Also das muss man auch einfach bedenken, egal ob jetzt Facebook, Instagram, TikTok, YouTube, wenn in den Kommentaren, wütende Kommentare sind, auch unter meinen Videos zum Beispiel, muss man einfach bedenken, macht euch einfach drüber lustig.

04:21:06 lacht in den Kommentaren einfach aus. Nehmt das gar nicht großartig ernst, weil viele von denen, die wütend sind, sind erstens mal Bots, zweitens sind das einfach irgendwelche Trolle zwischendurch dabei sind und drittens sind das Leute, die wütend sind, die eh nur drei Sekunden Video geschaut haben und die auch niemals irgendwas lernen würden. Um die geht es aber auch gar nicht. Um die geht es auch gar nicht zu überzeugen im Maßstab, sondern das ist halt auch am Ende nicht irrelevant.

04:21:25 Mehr oder weniger. Das ist auch das gleiche, was ich bei Social Media halt mache. Ich lach die meistens nur aus, weil ich halt weiß, ich krieg die eh nicht überzeugt, weil alle Fakten sind eh nur Fake für die. Dass nämlich alles von die da oben bezahlt. So, so, so in der Richtung wahrscheinlich. Äh, warte mal. Ganz ehrlich, mittlerweile hab ich einfach nur ne Angst, mir ist permanent übel und dann, sorry für das Doomsday-Feeling, aber ich weiß echt nicht, wie ich wann weitermachen soll. Äh, Lucelia, unironisch, ohne Sarkasmus, überleg dir mal vielleicht, ob du Lust hast, auf kommunaler Ebene bei ner Partei mitzumischen.

Engagement und Social Media Detox

04:21:51

04:21:51 Das war so ein bisschen, weil ich glaube, da kann man am ehesten so ein bisschen selber sagen, man ist aktiv irgendwann, versucht mitzumischen, so gut es halt geht und bekommt es halt mit und ist dann auch bei Gesellschaften von Leuten, die das nachvollziehen können, die vielleicht ein bisschen auffangen können als einen Ansatz, ohne Sarkasmus in der Richtung. Das kann vielleicht ein bisschen helfen, wenn es geteiltes Leid ist, weil ich kann die Sorge halt verstehen, weil es halt schon wirklich eine beschissene Situation ist momentan so oder so und vielleicht ist es eine Möglichkeit, sich da einfach generell zu engagieren. Oder Option 2.

04:22:19 wirklich so ein Social Media Detox zu machen mit so einer Woche von wegen, wo du einfach gar nichts dir anschaust davon, um ein bisschen runterzukommen davon vielleicht, was auch geht, dass man einfach so, dass man sich so ins Doomscrolling kommt und wahnsinnig wird. Eine von beiden Optionen wäre, glaube ich, der Ansatz dafür, der helfen könnte, weil wenn man sich halt zu wahnsinnig macht damit, dann wird es halt, ist ja auch für die Gesundheit ein Problem natürlich, deswegen ja. Ich sage aber Leuten, wenn es halt zu viel wird, den Stream hier eine Woche mal Pause zu machen, ey, vollkommen nachvollziehbar.

04:22:46 Dafür sind ja die Videos auf Instagram, YouTube jetzt auch alle da, dass man so ein bisschen ein paar Sachen mitbekommt. Und ja, das hilft dann auch, glaube ich, ein bisschen, dass man so ein bisschen wieder einen klaren Kopf bekommt. So einer von beiden Routen würde ich halt wählen. Und wenn ich weiß, welche, schmeißt du eine Münze oder so. Also in der Richtung. Das kann halt helfen, dass du so ein bisschen wirklich eine Gemeinschaft dafür hast, dass du dich das auch auffangen könntest. Nämlich öffentlich, dass die SPD Angst vor ihnen hat. Und das ist eben auch einer der Gründe.

04:23:10 warum die SPD auch gar nicht öffentlich über diese Anträge im Bundestag sprechen wollte, sondern sie in die Fachausschüsse so ein bisschen stecken und begraben wollte. So quasi, das kann der nächste Bundestag, die nächste Legislatur machen. Das machen Bundestagsparteien immer dann gerne, wenn sie entweder keinen Bock auf die Details haben und es zu lange dauert. Wenn es schlimm ist, ob viel darüber geredet wird, es muss über die Probleme geredet werden und gelöst werden. Dann regelt sich der Rest von selbst. Das würde ich momentan einfach nicht sagen, sorry. Die AfD hat keine Lösung, keine Ansätze, keine sinnvollen Ansätze.

04:23:38 Alle Wähler und Politiker zerfallen in Asche und wie ein Kartenhaus, wenn man sie nur ein paar Nachfragen stellt zu ihrem Programm. Die haben keine Lösung. Das ist das Problem. Die Struktur müssen zerschlagt werden und dann müssen auch logischerweise auch die Probleme gelöst werden. Nur mit der AfD, die momentan nur alles vergiftet mit Desinformation, mit Fake News, Bullshit oder auch nur straight up Schwachsinn, ist das kein Ansatz.

04:23:57 Braucht Deutschland viele Lösungen auf jeden Fall, insbesondere auch große Investitionen. Aber die AfD ist in keiner Form irgendwo eine Lösung für nichts. Die haben keine Lösungsansätze. Wenn man ihr Programm zu Ende denkt, geht es den Leuten wortwörtlich schlechter. Oder sie generell keinen Bock haben, ein Thema quasi auf eine Bühne zu heben. Und ich weiß, das ist natürlich jetzt vereinfacht dargestellt. Aber im Kern geht es der SPD genau um das. Am besten halt gar nicht über ein AfD-Parteiverbot.

04:24:25 reden. Das ist halt die Olaf Scholz-Linie. Dinge totschweigen bis genug, andere... Wir reden hier aber auch nur über was Doofes, als dass man mal einen Tag nur, kann man mal einen Tag nur Lösungen vorstellen. Also Lösungsansätze haben jetzt mehrere hier gehabt. Wir haben allein heute mehrmals drüber gesprochen. Digitalisierung, aller Vorbild von Estland, dass man auch zu zwei bis drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt an Digitalisierung, also an Verwaltungskosten einsparen würde, was einfach mal stabil 90 Milliarden werden in Deutschland. Daher, da gibt es regelmäßig Lösungen, die baue ich schon mal wieder ein.

04:24:53 die Ansätze und die Aussagen, was halt massiv helfen würde. Immer wieder. Dass es nicht mehr wichtig erscheint, was man da eigentlich gerade tut. So hat sich der Mann ja auch aus seiner Verantwortung gewieselt in dieser ganzen Cum-Ex-Geschichte. Nur anders als halt hinterhältige Finanzverbrecher, die Milliarden zulasten der Bevölkerung stillen, gedeckt von der Politik, wird halt der Faschismus sich nicht einfach eine Yacht kaufen und auf die Bahamas verpissen. Und das sollte die SPD eigentlich schon wissen.

Vergleich mit der Geschichte und Aufruf zum Handeln

04:25:20

04:25:20 Würde man meinen, durch die eigene Geschichte. Am 22. Juni 1933 waren es die Faschisten, die die SPD-Final verboten haben, wie schon andere Parteien auch vor ihnen. Rund 3000 Sozialdemokraten gingen darauf in den folgenden Monaten in die Konzentrationslager der Nazis.

04:25:38 Und das ist halt genau der Punkt eben. Das ist halt der Punkt. Es ist nicht so, wenn wir 3% Wirtschaftswachstum hätten und Energiepreis so bezahlbar wären, hätten die AfD keine 20% darauf wette ich. Da gehe ich sogar noch um in gewissem Maße mit Komplex. Das Problem ist halt, ich verstehe, was du meinst. Das Problem ist halt nur, der Wahlkampf wird nicht durch Fakten oder Inhalte geprägt, ärgerlicherweise. Das ist ein Riesenproblem, weil sonst hätte die CDU und AfD 4-5% wahrscheinlich. Weil diese Parteien, das ist ja mein Problem, was ich ja immer sage.

04:26:06 Diese Parteien werfen SPD und Grüne gerne vor, dass das irgendwie Traumtänzer werden, Linksgrün versift, die haben keine Ahnung von Wirtschaft, schlagen aber dann CDU 100 Milliarden Lücke vor, die AfD 181 Milliarden Lücke vor, indem man die Steuern runtersetzen würde, ohne zu erklären, wo das Geld herkommen soll, aber gleichzeitig die Schuldenbremse einbehalten. Weil das ist ja das Ding, was ich immer sage. SPD und Grüne kann man ja inhaltlich gerne kritisieren, aber die haben wenigstens ein finanziertes Programm.

04:26:32 was halt Sinn ergeben würde mit der Reform der Schuldenbremse und der Anpassung der entsprechenden Komponenten. Die kommen da ja an den Sache ran, die auch Sinn ergibt, wo auch wirklich ein konkreter Plan dabei ist. Grüne hier, Fokus auf Open-Source-Projekte, die gemeinnützig gestalten, Open-Source als Standardsetzen bei Digitalisierung, das nach dem estlichen Vorbild aggressiv vorantreiben, die Kosten runterzubekommen in der Nummer. Das wäre halt eine ganz gute Idee, würde ich behaupten, da halt Tempo zu machen. Und das hast du halt bei den meisten CDU-Lern oder bei CDU-Programmen hast du halt nur, wir werden einfach mal prüfen, ob Kernkraft wieder funktioniert. Und wir wollen Bürokratie irgendwie ab...

04:27:01 abbauen, was sie 16 Jahre nicht hinbekommen haben. Oder auch bei der AfD genauso. Wir wollen ein Recht auf analoges Leben haben und Digitalisierung machen wir schon. Irgendwie. Irgendwie, komm. Ich werfe einfach kurz diese schönen Würfel hier.

04:27:15 Aha, jetzt haben wir digitalisiert. Das ist halt deren Ansatz. Sie haben keine richtig brauchbaren Lösungen dahinter in ihrem Programm. Und das ist halt, was mich so ein bisschen wahnsinnig macht, weil nach Inhalten her, ich sag ja auch, ich ist die Grünen fehlerfrei. Sind sie natürlich nicht. Das ist auch Blödsinn. Es geht ja nur darum, dass ich ja sehr oft, sehr oft ja anspreche, ich möchte gerne Lösungen hören. Und das macht mich halt wahnsinnig, weil ich mir immer so denke, du meinst doch nicht böse Komplex. Ich weiß, ich will es nur erklären, so als Positum für alle.

04:27:40 Dass trotzdem so viele Leute diese Dödel-Parteien wählen, die keine Ansätze haben. War das ein Soundbot? Ne, es waren unironisch Batterien, die hier... Ich werfe Batterien immer und sage, das wären Würfel. Und das ist halt komplett bescheuert aus meiner Sicht. Und ich... Das ist halt das Ding. Weil Leute werfen mir halt vor, ich kulte die Grünen ab. Ne, ich hab mir halt die Programme angeschaut und bin halt überzeugter davon.

04:28:02 Ich kann zu jeder einzelnen Partei erklären, die halt im Bundestag ist, warum ich sie nicht, sagen wir mal, überzeugender finde, weil ich halt eben auch die Anträge lese im Bundestag. Also die, die man im Dokumentensystem sehen kann, die lese ich halt, weil es mich interessiert.

04:28:14 Und da habe ich halt die Anträge auch von anderen Parteien gesehen und sehe da halt wenig Kompetenz. CDU vor zwei Jahren. Wir wollen, wir wollen, dass die Energiewende in Technologie offen ist, indem wir Erdwärme, Erdwärme ins übertragen, überragende öffentliche Interesse packen würden. Also, dass sie halt eben bevorzugt werden zum Beispiel. Das ist ja ein Detailvorschlag, ne? Das ist ja ein Detailvorschlag, die sagen, okay, Erdwärme wird nicht ausreichend betrachtet. Finde ich vollkommen fein. Das wäre ja ein Ansatz gewesen. Darüber kann man ja mal nachdenken. Und dann schaue ich mir halt mal an, was im EEG eigentlich drinsteht.

04:28:44 Erneuerbare Energien, Begriffsbestimmungen, Wasserkraft, Wellen, Gezeiten, Salzgehernten und Strömungsenergie, Windenergie, Photovoltaik, Erdwärm...

04:28:59 Und diesen Antrag reichen sie immer noch andauernd ein. Immer wieder. Erdwehr muss überragendes öffentliches Interesse haben. Hat es schon. Es ist drin. Was redest du da? Und das zieht sich ja durch viele der Anträge durch, wo ich einfach wahnsinnig werde zwischendurch, weil ich mir denke, wieso wählt das jemand? Die kriegen fünfstellige Summen an Steuergeldern für ihre Arbeit und schaffen es doch nicht mehr, die Gesetze zu lesen.

04:29:25 Was ist das denn? Was ist los mit euch? Da steht aber Geotemi, ja, ist ja Erdbeer, aber das ist halt so der Punkt. Danach entscheide ich halt halt persönlich für mich. Und, naja, es macht mich halt wahnsinnig, ey, wenn ich so die Diskussion da halt höre. Und, jo.

04:29:40 Ich meine, ich sage ja auch nicht, dass die Grünen perfekt sind, sind sie auch nicht in meinen Augen, weil die Grünen haben ja auch bei genmanipulierten Essen eine komische Position, die für mich keinen Sinn ergibt und bei Homöopathie, wobei Homöopathie ist verdrängt mittlerweile, das ist nur noch in Baden-Württemberg. Die Realis haben die Fundis da rausgetreten mittlerweile, Großteil, soweit ich weiß. Aber nicht beim genmanipulierten Essen, da ist die Fraktion immer noch unklar in der Partei. Wieso nicht die Linke? Weil ich der Meinung bin, dass die Linke, die Linke wird so oder so nicht in die Politik kommen.

04:30:06 Politikum, Quatsch, in die Regierungsverantwortung kommen. Davon bin ich überzeugt, dass die halt Fundamentalopposition betreiben werden, was wichtig und richtig ist, aber nicht in der Regierungsarbeit irgendeine Rolle spielen werden. Und ich will eine Verbesserung für die meisten Leute. Ich sehe es am ehesten mit einer starken Grünen-Partei, dass die Verbesserungen kommen werden. Wir eben zwei, drei Jahre Beschleunigung bei Bürokratie, Digitalisierung und eben Open Source. Und ich sehe halt einfach nicht, wie das bei den Linken passieren würde morgen. Ich bin da nicht überzeugt von in dem Maße. Und halt, klar, Ukraine, aber das ist ja so ein bisschen...

04:30:35 Das ist ja nichts, was ich auf alle übertragen würde. Das ist halt familiär bei mir geprägt. Ich mag die Kurs der Linken zur Ukraine nicht, aber das ist für mich erstmal nebensächlich in dem Maße. Das ist halt kein K.O.-Kriterium. Und ja, generell die Mentalität zu NATO finde ich auch ein bisschen komisch, aber das ist halt einfach passiert. Ist trotzdem sinnvoll, dass sie im Bundestag sind. Das tut keinem weh in meinen Augen, aber ich will halt Regierungsarbeit haben. Ich bekomme immer noch gesagt, die Klimapolitik der Linken ist ja besser. Darauf gehe ich noch die nächsten Tage in der Quellniste ein. Ich bin nicht überzeugt, dass das stimmt. Ich behaupte, das ist sogar falsch, ehrlich gesagt, bei den Aussagen.

04:31:04 Nur weil du sagst, du willst Klimaneutralität vorher erreichen, ist dein Programm nicht besser.

04:31:11 Weil da sind ein paar Punkte drin, die ergeben keinen Sinn für mich, ehrlich gesagt, inhaltlich. Aber da gehe ich noch in schriftlicher Form im Detail drauf ein. Weil die Ansagen und Ziele, die sie gesetzt haben, sind physikalisch unmöglich in meinen Augen. Für mich jedenfalls. Aber generell, ich sage halt immer, wenn du die Wahl hast zwischen Grün und Linke, ist es mir am Ende eigentlich fast schon egal, was du davon wählst. Ich will lieber die Grünen sehen mit Zweitstimme in meinen Augen, aber das ist halt dein gutes Recht. Linke und Grün sind beide stabil. Geht für mich voll klar.

04:31:39 Also was soll denn das? Beides tut da nicht weh, das ist kein Verlust. Also das ist ja keine verlordene Stimme. Genau, heute 7.10 Uhr ist die Debatte und Abstimmung zu den Verbotsanträgen, genau. 3000 Sozialdemokraten gingen darauf in den folgenden Monaten in die Konzentrationslager der Nazis. Und viele kamen halt nicht mehr zurück. Klar, damals warnte die SPD auch eindrücklich, schon damals vor den verfassungsweiten Befassung.

04:32:00 Ey, die Wahlblockade war damals aber echt wild. Stell dir mal vor, du fährst an der Straße mit dem Autolager und siehst einfach das hier. Junge. Damals warnte die SPD auch eindrücklich. Schon damals vor den Verfassungsvereinen, bevor es so weit kam. Brudi. Und auch damals fand man gleichzeitig die eigene Courage dennoch viel zu spät. Weil man halt auch damals viel zu sehr damit beschäftigt war.

04:32:25 Ich weiß gar nicht, ob du heute dafür angezeigt werden willst, für solche Bilder. ...auf sich selbst als auf das Land zu schauen. So verurteilte die SPD sogar lange die KPD für ihren Kampf gegen die NSDAP. Man bezeichnete Aktion...

04:32:37 Naipel, ich sehe wenig Mehrwert für Talks, ehrlich gesagt. Ich gehe selten in Talks, weil ich darin keinen Mehrwert sehe. Wenn es um Argumente geht, da habe ich ja meine Textformen dabei, aber ich will halt mehr schreiben. Ich muss mehr lesen, mehr schreiben, mehr Dinge tun. Ich sehe keinen Mehrwert darin, in solche Talks reinzugehen. Ich habe so viel zu erledigen, Mom, dass ich darin einfach keinen Mehrwert sehe. Und das ist für mich so ein bisschen sinnlos, ehrlich gesagt. Bin ich ganz ehrlich, weil am Ende...

04:33:02 ist da kein großer Erkenntnisgewinn mehr dabei. In keiner Form für mich jedenfalls. Und deswegen lasse ich das auch weg. Nicht, weil die Person nichts liefern könnte, das meine ich damit gar nicht, sondern weil halt 90% von solchen Gesprächen so allgemeine, grundlegende Geschwafel ist, mehr oder weniger. Und das ist halt cooler Content für den Stream manchmal, aber ich will halt andere Sachen machen. Ich will halt die Quellenliste schreiben, weil es hat mehr Wert als solche Talks aus meiner Sicht.

04:33:28 Weil ihr könnt das dann nutzen in Diskussion, das bringt euch mehr als dann sowas. Wir haben ja keinen Content-Mangel, sind wir mal ehrlich. Die Diskussion zum Beispiel der Kommunisten gegen den Faschismus sogar ist antidemokratisch. Und anstatt sich gegen den Faschismus zu stellen, zögerte die Sozialdemokratie damals und baute eher darauf, mit den konservativen Kräften im Land gegen Adolf Hitler eine Allianz zu schmieden. 1932 warb auch die SPD mit dem Slogan Schlagt Hitler, wählt Hindenburg.

04:33:56 Ist damals gut gealtert auf jeden Fall. 32 im März.

04:34:05 Im Nachhinein unglaublich scheiße gealtert gerade, muss man sagen. Und Leute, ich will jetzt hier wirklich keinen Geschichtsunterricht abhalten, weil das Ende dieser Geschichte ist bekannt. Aber ich will eine Sache klar machen. Die SPD blickt heute gerne zurück, zeigt auf ihre eigenen Geister und ist stolz auf den geleisteten Kampf gegen den Faschismus. Zieht daraus auch einen Anspruch zu wissen, wie es richtig geht. Und macht dennoch heute wieder die gleichen Fehler, die so viele aufrechte Demokraten am Ende

04:34:33 mit ihrem Leben bezahlen mussten. Weil, auch wenn die SPD es nicht so klar sagt, hofft sie natürlich schon auf eine GroKo unter Friedrich Merz. Das hört man ja schon ein bisschen raus in der Richtung. Und gerade morgen, da muss man einfach deutlich sagen, es ist wichtig, dass Merz in seinem aktuellen Kurs Nein gesagt bekommt. Das ist in meinen Augen unglaublich wichtig, dass da Nein gesagt wird, dass das so nicht toleriert werden würde von den demokratischen Parteien.

04:34:58 Weil man würde halt wirklich hoffen, dass dann in der CDU die Kräfte selber ganz klar sich dagegen stellen würden, hoffentlich dann. Im Maße kann man nur hoffen. Die Union jedoch teilt sich halt durchaus eine Schnittmenge mit dem Wählerlager der AfD. Zieht aktuell deswegen ja das Ruder auch sehr weit nach rechts, um halt einige Wütende von der rechtsextremen Partei abzuwerben. Realomat machen wir morgen.

04:35:19 Heute keine Zeit mehr. Und die Union hier auch gerade mit Kampagnen gegen andere Demokraten, der Demokratie brutal schadet, das müssen wir jetzt auch nicht im Detail nochmal klar sagen. Das wissen wir ja alle. Genauso wie die Tatsache bekannt ist, dass die Union deswegen auch halt gegen diese Anträge ist. Was wir aber dagegen durchaus besprechen müssen, ist halt, dass die SPD eben Angst davor...

04:35:45 Scheiße, ich muss gleich das Video abbrechen, weil ich habe eigentlich nur noch 5 Minuten Zeit, sehe ich gerade. Ich wollte heute kurz machen, weil ich eigentlich ein Zeitlimit habe. Scheiße. ...hat, dass die Union am Ende auch wegen eines... Pack mal leid. ...eines Hauptkurses gegen die AfD vielleicht... So lange reagiert. ...so lange reagiert. ...original verliert. Und wenn das passiert, wird die CDU-CSU halt die erste Truppe sein, die dann geschwächt sich doch einer Koalition mit der AfD hingibt, um dennoch regieren zu können. Die Brandenmauer-Lüge ist halt genau das. Einfach nur eine Lüge. So ein Feigenblatt.

04:36:11 Für die SPD ist es also auch eine polit-taktische Überlegung, ob man wirklich etwas gegen den Faschismus jetzt tun sollte. Da hört man dann immer gerne, ja, na, das Verbot ist ja auch schief gegangen und das hat sich auch dann irgendwann mal mit der Zeit erledigt gehabt. Das ist halt jetzt der Zeitgeist. Da sitzen wir schon auch aus. Das hat ein naiver Ansatz, meine Augen, aussitzen wollen. Und wenn wir die jetzt nicht verboten bekommen, dann ist das halt ein Persiedelschein für die AfD und das macht die nur stärker.

04:36:39 Ach ja. Und ich will es mal klar sagen, allen, die so... Privater Terminmatterisch. Gerade den SPD-Leuten will ich zudem sagen, schaut einfach in eure eigene Parteizeitung. Im Vorwärts ist das Versagen der SPD in den 1930er Jahren so schonungslos aufgearbeitet worden, dass es keine Ausreden mehr geben kann. Lernt aus eurer eigenen Geschichte und zwar nicht aus dem verklärten, wir waren ja die einzige Macht gegen die Nazis lügen. Ja, wir haben in dem Video jetzt schon wieder viel über Geschichte gesprochen und ich bin mir sicher, dass es jetzt wieder Leute geben wird, die sagen...

04:37:06 Wer über die 1930er Jahre spricht, das wäre das heute wieder so möglich, der relativiert diese dunkle Zeit. Ja, und wisst ihr was? Diese Leute sind schlicht dumm. Weil wir müssen diese Vergleiche ziehen dürfen. Krisen in der Weltwirtschaft, Unzufriedenheit in der Bevölkerung, das Schaffen von Feindbildern und einem gewissen Parallelen zu den 30ern, das stimmt schon. Demokratischer Prozess und kaputte Parteienlandschaft, die ohne Mühe von rechts aufgerollt wird, weil es niemanden gibt, der sich wehren kann. Das alles gab es schon mal. Ohne die sozialen Netzwerke, ohne KI, ohne Trollfabriken.

04:37:33 Denkt ihr, das alles wird jetzt besser ausgehen, nur weil die Bilder, die wir heute sehen, in Farbe sind? Im Katastrophenschutz sagt man immer, es gibt keinen Ruhm in Prävention. Und das ist hier jetzt auch so. Doch genau wie man unsere Städte gegen Fluten und Brände absichern muss, muss man auch unsere Gesellschaft absichern. Wir haben dafür die nötigen Mittel und Werkzeuge an die Hand bekommen. Erbaut aus den Ruinen des Dritten Reichs. Bevor die SPD scheint mal wieder Angst vor dem eigenen Schatten zu haben.

04:37:58 Lieber nichts tun, als am Ende vielleicht keinen Erfolg zu haben. Fast die Hälfte der Deutschen ist jedoch für ein Verbotsverfahren. Hunderte Juristen und sogar Verfassungsrechtler, die im Bundesverfassungsgericht tätig waren, sagen, dass ein Verbot nicht nur nötig, sondern auch wirklich gute Chancen hat. Das war das Ding, weil du hast so viele Urteile, es würde funktionieren, verdammt. Und dennoch, es würde klar noch, tritt die SPD einer immer lauter werdenden Gruppe von Menschen, die schlicht Angst haben vor dem, was kommen könnte, gnadenlos die Beine weg.

04:38:26 Anstatt sich an ihre Seite als Partner zu stellen. AfD, eine Partei mit der NSRP, zum Vergleich ist auch sehr dumm. Es geht ja um die Vorlaufzeit. Eine Partei, die Bevölkerungsgruppen rechtlich abwerten möchte, obwohl sie den deutschen Pass haben und die am liebsten den deutschen Pass wieder wegnehmen wollen. Wo haben wir das schon mal gehört? Zum Beispiel in Sachsen, Thüringen und Bayern in den Urteilen, in den Beschlüssen, wo das klargestellt wurde, dass die AfD es aktiv bestrebt, das zu tun. Weshalb sie die Gerichtsverfahren alle verloren haben, weil sie genau das zentral in ihrer Basis, auch in ihrer Parteispitze haben.

04:38:55 Der Vergleich zur Vorgänge, also nicht zu dem dritten Reichsrecht, sondern zu der Zeit 33, wo sie gewählt wurden, ist nicht ganz abwegig. Weil die SPD wird nicht nur nicht für den Antrag stimmen, sie schließt auch aus, dass sich die Abgeordneten, die nicht mit Ja stimmen werden, enthalten werden. Weil dadurch könnte dieser Antrag auch eine Mehrheit bekommen. Nein, Saskia Esken hat angekündigt, aktiv dagegen zu stimmen. Und ich kann nur für mich sagen, wenn es am Dottak dazu kommen sollte, dann ist für mich persönlich zumindest die SPD als wählbare Partei gestorben.

04:39:23 Stimme ich zu, bei mir genauso. Weil ich der Überzeugung bin, dass es mehr braucht in diesen Zeiten als Angst und die Hoffnung, dass alles schon irgendwie gut gehen wird, auch wenn man nichts dafür tun möchte. Politik läuft nicht von alleine und sie ist keine Dienstleistung. Wir alle können uns nicht hinstellen und sagen, jetzt habe ich euch bezahlt, also gewählt, also jetzt bitte macht auch mal. Wir alle müssen uns damit beschäftigen und als mündige Bürger auch korrigieren, eingreifen, wenn es nötig ist. Und so ein Korrekturmoment ist jetzt. Und ich sage immer gerne, dass ich euch nicht sage, was ihr wählen sollt.

04:39:51 dass ihr nur demokratisch wählen sollt. Aber blickt man auf die Geschichte und ihre fast deckungsgleiche Wiederholung, sage ich euch, wählt diesmal bitte antifaschistisch. Die Grünen zum Beispiel haben sich auf ihrem Parteitag letzten Jahres schon ganz offiziell zu den Anträgen, die am Donnerstag besprochen werden, bekannt. Genau wie zum Beispiel auch die Linkspartei. Und ich sage es auch ganz, ganz ehrlich, keine dieser Parteien löst in mir Jubelstürme aus. Ich habe ehrlich gesagt noch nie in meinem Leben eine dieser Parteien gewählt. Noch nie. Aber wir müssen halt auch verstehen,

04:40:18 Du willst es doch auch, Wolfi! Du willst es doch auch! Komm, nimm meine Hand hier und wähl die Krone! So Sektenführer hier! Wir haben Kekse hier drüben!

04:40:45 was halt einfach nur Bullshit ist. Unser Grundgesetz ist keine Wunderwaffe, die alles besiegen kann, was gegen die Verfassung ist. Da kommt dann nicht Superheld, Verfassungsschutz und rettet uns. Es gibt nur Mittel, Werkzeuge für Demokraten. Das Grundgesetz gibt uns nur diese Mittel an die Hand, um unsere Verfassung zu verteidigen. Wenn man aber unentschlossen ist und diese Werkzeuge nicht nutzen möchte, dann sollte man sich nicht wundern, dass es nicht klappt. Ja, wisst ihr, ich bin nicht einmal wirklich mehr wütend auf die Sozialdemokratie. Ich bin einfach...

04:41:13 Das ist ja nur Enttäuschung, verbunde ich mal. Wir sind nur noch enttäuscht. Passt gut rein hier, die Enttäuschung. Wir müssen halt akzeptieren, dass wir kämpfen oder untergehen können. Und es ist leicht, müde zu werden. Mit den ganzen Faschos, die überall auf der Welt jetzt an die Macht kommen, wenn man aus dem Kreml lautes Lachen hört. Aber ich glaube daran, dass wir doch aus den Fehlern unserer Vergangenheit auch lernen können. Nicht aus einer Schuld heraus, sondern aus einer Verpflichtung heraus, es heute besser zu machen als damals. Jetzt müssen wir nur noch beweisen, dass wir das auch können. Bleibt untut und danke für eure Zeit.

04:41:41 Es ist ein gutes Video gewesen. Ich hoffe auf jeden Fall, wir werden heute Abend was Gutes hören. Ich werde es dann als Video aufgreifen, aber ich muss auf jeden Fall zum Termin jetzt leider. Tut mir leid, dass ich so ruckartig abbrechen muss. Ich hätte gerne das normale Ende gemacht. Folgt mir gerne auf Instagram, folgt mir gerne auf YouTube und Co. Bei den Kanälen für die Shorts. Und wir sehen uns dann morgen wieder hier, wie halt vorher schon. Ich werde gleich noch irgendwo hüber reden. Keine Sorge, machen wir noch. Machen wir noch gleich. Aber ich habe auf jeden Fall jetzt dringend einen Termin. Also ich muss da jetzt gleich sofort losrennen.

04:42:07 Deswegen, deswegen. Ich schmeiß euch, glaube ich, mal heute zu was Entspannten rüber, würde ich sagen. Zu einer Zombie-Apokalypse. Zu Matti rüber. Sie spielt gerade Project Zomboid. Was entspannt ist, ist, glaube ich, ganz angenehm jetzt im Allgemeinen hier. Und es passt, glaube ich, ganz gut rein. Bis dann. Bis morgen auf jeden Fall. Morgen gibt es ja ein bisschen längerer Content, vermute ich mal, weil wir haben so viel nachzuholen. Hilfe. Aber ja, bis morgen. Tschüssi. Ich habe so ein scheiß Timing in mir ausgesucht. Fucking hell.