Trump erhält am 10 Januar seine gerichtliche Strafe. + Faeser stellt vier Punkte Plan vor + Weber warnt vor übereiltem Ukraine-Deal

Trump erwartet Strafmaß, Faeser plant Flüchtlingsstrategie, Weber warnt vor Ukraine-Deal.

Dracon
- 05.01.25 - 04:35:29 - 32.786 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird am 10. Januar sein Strafmaß erfahren. Innenministerin Nancy Faeser präsentiert einen Vier-Punkte-Plan für den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Manfred Weber warnt vor einem übereilten Friedensschluss im Ukraine-Konflikt und plädiert für verstärkte Investitionen in die europäische Verteidigung.

Just Chatting

00:00:00

Es wird diskutiert, ob Zuschauer Werbung erhalten, insbesondere im Zusammenhang mit der Inhaltskennzeichnung des Kanals. Trotz aktivierter Werbeeinstellungen scheinen Turbo-Nutzer keine Werbung zu sehen, was zu einer Verdopplung der Einnahmen führte, da diese Nutzer Impressionen generieren. Es wird überlegt, diese Einstellung beizubehalten, solange Nicht-Abonnenten keine Werbung erhalten. Zuschauer werden gebeten, Rückmeldung zu geben, falls sie Werbung sehen, um die Einstellungen anzupassen. Es wird festgestellt, dass Twitch Werbung alle fünf Minuten für drei Minuten schaltet. Die Werbepartner scheinen noch nicht umgestellt zu haben, was die aktuelle Strategie ermöglicht, ohne die Zuschauer zu beeinträchtigen. Es wird betont, dass es legitim ist, die Situation auszunutzen, solange keine Nachteile für die Zuschauer entstehen.

Es wird ein Gerücht über einen angeblichen Anschlag auf Alice Weidel diskutiert, das jedoch als unbestätigt und möglicherweise als Falschinformation abgetan wird, da keine glaubwürdigen Berichte vorliegen. Es wird auch über Christian Lindners Forderung nach Steuersenkungen als Bedingung für eine Koalition gesprochen. Lindner wird kritisiert, da seine Partei mit geringen Umfragewerten dennoch versucht, in politischen Diskussionen mitzureden. Es wird erwartet, dass die FDP bei der nächsten Bundestagswahl schlecht abschneiden wird. Lindner warnt, dass das Ausbleiben des Politikwechsels nach der Wahl die Demokratie gefährden könnte. Es wird angemerkt, dass Lindner drei Jahre lang viele Punkte blockiert habe und nun die Systemfrage verhindern möchte.

Es wird über die Ausbreitung einer Öllache im Schwarzen Meer berichtet, verursacht durch den Bruch zweier Öltanker, die nicht für den Einsatz auf hoher See geeignet waren. Die Verschmutzung betrifft Küstenregionen im südlichen Russland und stellt eine Umweltkatastrophe dar. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines schnelleren Ausbaus regenerativer Energien und der E-Mobilität, um Öltransporte und damit verbundene Unfälle zu reduzieren. China meldet erste Rückgänge im Ölbedarf aufgrund steigender E-Auto-Anteile, was global einen sinkenden Bedarf erwarten lässt. Die OPEC-Prognosen eines steigenden Ölbedarfs werden als unrealistisch dargestellt, da einige Staaten freiwillige Förderkürzungen ablehnen, was das Bündnis schwächt. Trump will, dass die Windräder der Nordsee abgebaut werden, weil er ein Vollpfosten ist.

Es wird über die bevorstehende Strafmaßverkündung für Donald Trump am 10. Januar gesprochen, wobei eine Geldstrafe als wahrscheinlich gilt. Trump wurde in 34 Anklagepunkten wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig befunden, was im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin steht. Es wird diskutiert, ob Trump in Berufung gehen oder sich selbst begnadigen kann, was jedoch unwahrscheinlich ist. Ein Artikel des Spiegels wird thematisiert, der vier Gründe nennt, warum Trump die Energiewende in den USA nicht stoppen kann. Trotz der Unterstützung der Ölindustrie für Trump und seiner klimaschädlichen Politik wird erwartet, dass der Ausbau erneuerbarer Energien aufgrund wirtschaftlicher Vorteile und des Widerstands in republikanisch regierten Bezirken weitergeht. Das Inflation Reduction Act fördert den Ausbau sauberer Energien und E-Mobilität, wovon vor allem republikanisch regierte Bezirke profitieren.

Es wird erörtert, wie billige Photovoltaikmodule globale Auswirkungen haben, insbesondere in Sub-Sahara-Afrika und Wachstumsmärkten wie Indien und Indonesien. Pakistan wird als Beispiel genannt, wo der zunehmende Einsatz von Solarmodulen durch Privatpersonen zu Problemen bei der Finanzierung des Netzausbaus führt, da weniger Menschen Netzentgelte zahlen. Gleichzeitig reduziert der Solarenergieausbau die Gasimporte. Es wird angemerkt, dass ein Teil der nach Pakistan importierten Solarmodule möglicherweise nach Afghanistan zu den Taliban gelangt. Trotzdem wird betont, dass die sinkenden Kosten für Photovoltaikmodule dazu führen, dass immer mehr Länder auf diese Technologie setzen. Das beste Beispiel dafür ist Pakistan. Abschließend wird erwähnt, dass der Hype auf billige Solarmodule sehr groß ist und es auch für Einzelleute immer einfacher wird, sich günstige Fahrzeuge aus China zu holen.

Der Fokus liegt oft auf PKWs, doch E-Fahrzeuge mit zwei oder drei Rädern spielen eine gewichtige Rolle, besonders in Ländern wie China, Indien und Indonesien, wo sie einen großen Teil der individuellen und kommerziellen Mobilität ausmachen. Während die USA und Europa Handelskriege mit China führen, importieren diese Länder weiterhin billige E-Fahrzeuge. China dominiert diesen Wachstumsmarkt und verkauft jährlich 45 Millionen E-Mopeds. Bloomberg-Berichte zeigen, dass die Flotte von Rollern und Mopeds relevant ist, da sie täglich eine Million Ölfässer verdrängen, im Vergleich zu 370.574 durch PKWs. Dieser Faktor wird oft unterschätzt, ist aber entscheidend für die zukünftige Ölnachfrage. Aufgrund der Verbreitung von E-Rollern in China, kombiniert mit Solaranlagen, besteht Optimismus hinsichtlich des Erreichens des Peak-Öls. Während China diesen Punkt bereits erreicht hat, verzögern Indonesien und Indien den globalen Peak. Die Nationale Energieagentur prognostiziert, dass Chinas Rückgang den Mehrbedarf von Indien ausgleichen könnte. Aktuelle Daten zeigen, dass Chinas Ölverbrauch für Raffinerieprodukte im Jahr 2024 um 1,3 % gesunken ist, was den Trend zur weiteren Reduzierung des Ölverbrauchs durch die zunehmende Verbreitung von E-Autos und Rollern verdeutlicht. In China sind bereits 40 % der Autos elektrisch, unterstützt durch günstigen Ladestrom von 2 bis 4 Cent pro Kilowattstunde.

Zwei russische Telegram-Kanäle berichten über eine angebliche großangelegte ukrainische Offensive in der Region Kursk, jedoch ohne jegliche Bildnachweise. Es wird betont, dass solche Meldungen mit Vorsicht zu genießen sind, da russische Kanäle oft unbestätigte Behauptungen aufstellen, um heroische Abwehrleistungen zu inszenieren. Solange keine Beweise vorliegen, wird die Information als zweifelhaft betrachtet. Spekulationen über den eigentlichen Plan der Ukraine werden angestellt, wobei eine mögliche zweite Offensive an anderer Stelle in Betracht gezogen wird. Ein Video zeigt russische Panzer, die anscheinend an Hindernissen wie Schlaglöchern scheitern, was zu Spott in der Ukraine führt. Der Zustand der Straßen wird humorvoll als Panzersicherung betrachtet, insbesondere im Hinblick auf Thüringen. Es wird vermutet, dass dies der wahre Grund für den schlechten Zustand deutscher Straßen sein könnte.

Innenministerin Faeser hat einen Vier-Punkte-Plan vorgestellt, der den Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen aus Syrien nach einem möglichen Machtwechsel im Land regelt. Ein zentraler Punkt ist die Überprüfung des Schutzstatus von Flüchtlingen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wenn sich die Lage in Syrien stabilisiert, soll der Schutz aufgehoben werden, sofern keine anderen Aufenthaltsgründe wie Arbeit oder Ausbildung vorliegen und eine freiwillige Rückkehr möglich ist. Das Auswärtige Amt und das Innenministerium arbeiten zusammen, um ein klares Bild der Sicherheitslage in Syrien zu gewinnen. Ein weiterer Punkt ist die Erweiterung des Programms zur freiwilligen Rückkehr. Faeser betonte, dass gut integrierte Menschen, die arbeiten, Deutsch gelernt haben und eine neue Heimat gefunden haben, in Deutschland bleiben sollen. Straftäter und Islamisten sollen schnellstmöglich abgeschoben werden, wobei die rechtlichen Möglichkeiten dafür bereits erweitert wurden. Der vierte Punkt des Plans wurde in den zitierten Quellen nicht explizit genannt, was zu Verwirrung führt. Es wird kritisiert, dass Faeser in der Vergangenheit inkompetente Vorschläge gemacht hat, wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die als nutzlos erachtet wird, da die Behörden die vorhandenen Mittel nicht ausreichend nutzen können. Es wird argumentiert, dass die Vorratsdatenspeicherung keine Wirkung gezeigt hat, als sie aktiv war, da das Personal fehlte, um die Daten auszuwerten.

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Weber warnt vor einem vorschnellen Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und fordert klare Grenzen für Putin. Er äußert Skepsis hinsichtlich der zukünftigen Rolle der USA und betont, dass der Westen Putin keinen kurzfristigen Deal anbieten darf. Weber fordert außerdem höhere Verteidigungsausgaben für Deutschland, wobei 2 % des BIP als absolutes Minimum angesehen werden. Er betont, dass Deutschland und Europa im Fadenkreuz Russlands stehen und eine gemeinsame Beschaffung auf EU-Ebene notwendig ist, um günstige Waffen zu kaufen, sowie die Einrichtung eines europäischen Raketenschutzschilds und einer Cyberabwehrbrigade. Die NATO-Ostgrenzen müssen gemeinsam geschützt werden, was auch den Erwartungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump entsprechen würde. Trump hat in der Vergangenheit gedroht, die USA aus der NATO zurückzuziehen, wenn die Alliierten nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben. Es wird befürchtet, dass Trump nach seinem Amtsantritt die Militärhilfe für die Ukraine reduzieren oder einstellen könnte. Trump hat behauptet, den Krieg innerhalb weniger Stunden nach seinem Amtsantritt beenden zu können, was jedoch als unrealistisch angesehen wird. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) fordert ebenfalls eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben auf etwa 3,5 % der Wirtschaftsleistung und eine neue Haltung zum Wehrdienst. Er warnt Elon Musk davor, den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen, und bezeichnet die Kombination aus Reichtum, Informationskontrolle, künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, als Frontalangriff auf die Demokratie. Habeck kritisiert Musks Werbung für die AfD und betont, dass die hohen Verteidigungsausgaben nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld finanziert werden können, sondern nur durch Kredite.

Lilith Wittmann, bezeichnet sich selbst als Krawall-Influencerin, spricht über die prekäre digitale Infrastruktur in deutschen Justizvollzugsanstalten. Sie betont, dass Gefängnisse als Konzept problematisch sind und die Wegsperrung von Menschen die Gesellschaft nicht weiterbringt. Im Kontext des bestehenden Systems diskutiert sie Verbesserungsmöglichkeiten, räumt aber ein, dass Knäste eigentlich abgeschafft werden müssten. Wittmann kritisiert die geringe Entlohnung der Arbeitspflicht im Gefängnis, wo man bei Nichtbeschäftigung nur knapp 50 Euro Taschengeld erhält. Sie verweist auf skandinavische Vorbilder, die auf Resozialisierung setzen. Von den Einkünften dürfen Gefangene maximal 185 Euro für Lebensmittel, Fernseher oder Telefonie ausgeben, wobei die Preise im Gefängnis aufgrund von Monopolstrukturen höher sind. In 20 % der deutschen Gefängnisse gibt es keinen Zugang zu digitaler Kommunikation. 50 % haben Zugang zu Flurtelefonen, die wenig Privatsphäre bieten. In progressiveren Bundesländern gibt es Haftraumtelefonie und Haftraummediensysteme mit Fernsehen, Radio und Spielen. Ein einziges Unternehmen, Telio, beherrscht über 90 % dieses Marktes in Deutschland und bietet Software für Telefoniesysteme im Strafvollzug an, die es Gefängnissen ermöglicht, Telefonate abzuhören und zu kontrollieren. Dies führte dazu, dass Gefangene nicht mehr über Call-by-Call-Nummern günstiger telefonieren konnten und die Kosten stiegen. Im Jahr 2013 kostete eine Minute im Mobilfunk 70 Cent, während der normale Handytarif bei 10 bis 15 Cent lag. Gefangene haben oft nur 200 Euro im Monat zur Verfügung, was die Telefonkosten zu einer erheblichen Belastung macht. Im Jahr 2014 kam ein zweites Unternehmen auf den Markt, QuizmediaTV, das Haftraum-Mediensysteme anbot, aber die Preise sanken nicht.

Die Telefonkosten im Gefängnis sind über die Jahre gesunken, von 70 Cent pro Minute im Jahr 2013 auf 2 Cent im Jahr 2023, was auf Wettbewerb und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen ist. Während der Pandemie wurden in Hamburg Handys an Gefangene ausgegeben, was gut funktionierte, aber später wieder rückgängig gemacht wurde. Im Jahr 2023 gab es nur noch einen Anbieter für Gefängniskommunikation, was ein Monopol darstellt. Es wird kritisiert, dass das Kartellamt hier nicht eingegriffen hat. Es wird beschrieben, wie man über eine Webseite Geld auf das Konto eines Gefangenen einzahlen kann, indem man eine siebenstellige Nummer eingibt. Es wurde eine API entdeckt, die es ermöglichte, das Guthaben und die Anstalt einer Person einzusehen. Ein Scraper wurde erstellt, um diese Daten zu sammeln, aber dann vergessen. Später wurden Certificate Transparency Logs analysiert und ein Video-Visit-System entdeckt, das ebenfalls diese siebenstelligen Nummern verwendete. Dies ermöglichte den Zugriff auf Namen und Internetbuchnummern der Gefangenen. Es wurde festgestellt, dass die Daten im Klartext übertragen wurden, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt.

Es wurde festgestellt, dass das System eine Websocket-Anfrage sendete, die den Namen der Person und die Internetbuchnummer zurückgab, was ein großes Sicherheitsproblem darstellte. Durch eine spezielle URL konnte man auf eine Art "Hintertür" in das System gelangen und auf Daten wie Namen, Metadaten und vorherige Inhaftierungen zugreifen, was einen Datenschutzalbtraum darstellte. Sogar der PIN war oft auf "1234" gesetzt. Es wurden Anruflisten gefunden, die zeigten, wer angerufen wurde und in welcher Beziehung die Personen zueinander standen, einschließlich Informationen über Drogenprobleme oder Gespräche mit dem Zollkriminalamt. Aufgrund der Sensibilität der Daten wurde eine Responsible Disclosure beschlossen. Es wird kritisiert, dass der Hacker-Paragraph solche Handlungen behindert. Die Sicherheitslücke wurde gemeinsam mit Journalisten von Zeit und NDR untersucht und den Landesbehörden gemeldet. Innerhalb weniger Tage wurde das System abgeschaltet. Der Anbieter erklärte die Lücke mit menschlichem Versagen bei der Weiterentwicklung des Systems und dem fehlenden API-Schutz bei interner Nutzung.

Eine Instanz des Systems in Finnland, die in einem Smart-Prison-Modellprojekt lief, wies diese Sicherheitslücken nicht auf, was auf einen Pentest hindeutet. Nach dem Vorfall wurde das Thema im Hamburger Justizausschuss behandelt, wo Unzufriedenheit mit dem einzigen Anbieter Telio geäußert wurde. Trotz des Wunsches nach einem Wechsel bewarb sich bei den letzten Ausschreibungen niemand. Eine IFG-Anfrage von Netzpolitik.org zeigte, dass auch die Polizei besorgt war, da in den Daten zu sehen war, wer mit ihr kommuniziert hatte. Intern wurde die Frage aufgeworfen, ob man aus den Fehlern des Chaos Communication Congress (CCC) gelernt habe. Eine Analyse der Anrufe in Hamburg zeigte, dass von vielen tausend Anrufen nur zwei offiziell aufgezeichnet wurden, während bei vier weiteren Personen Anrufe ohne Markierung aufgezeichnet wurden. Das Abhör-Feature wurde gar nicht genutzt, obwohl die Ausschreibung des Landes Hamburg großen Wert darauf legte. Gefangene in Hamburg zahlen 13 Euro für die Nutzung eines Flurtelefons und 30 Euro für ein Haftraumtelefon. Der Monatsumsatz von Telio für die großen JVAs in Hamburg beträgt knapp 31.000 Euro. Es wird die neue Idee von Telio mit dem Haftraum-Mediensystem thematisiert.

Es wird auf die Ausschreibung des Landes Berlin für Haftraummediensysteme eingegangen, die eine Vielzahl von Funktionen wie Radio, Telefonie und Internet umfassen soll. Die Preisliste von Telio zeigt Kosten von 1,30 Euro pro Seite, Spielekontroller für 3 Euro, E-Book-Reader, Google News kostenfrei, digitaler Brief, Videokontakt und weiterer Internetzugang für 2,33 Euro im Monat. Videotelefonie kostet 20 Cent pro Minute, das Aufrufen einiger Webseiten 2 Euro und Open-Source-Spiele 5 Euro pro Monat, was insgesamt etwa 77 Euro ergibt, inklusive einer Stunde Videotelefonie. Der Markt für Haftraummediensysteme in Deutschland wird auf etwa 33 Millionen Euro geschätzt. Telio gehört mittlerweile Charterhouse Capital, einem großen Investmentfonds. Es wird die Frage aufgeworfen, was die Gesellschaft mit einem solchen Geschäftsmodell anfangen soll, das kein gutes Geschäftsmodell ist. Es wird vorgeschlagen, Telio zu kaufen, um eine sichere, kostenlose und gut integrierte Telefoninfrastruktur für Gefängnisse zu schaffen. Es wird kritisiert, dass Telio für Free-to-Play-Spiele im Knast Geld verlangt, ohne die Spiele lizenziert zu haben. Mehrere Spieleentwickler bestätigten, dass Telio keine Lizenzen erworben hat. Es wird das Problem angesprochen, dass Gefangene für nicht lizenzierte Spiele bezahlen müssen.

Es wird der "Knast-Stack" vorgestellt, der in Deutschland in 13 Bundesländern eingesetzt wird und aus den Applikationen BasisWeb, Nexus Velus und Part Justiz besteht. BasisWeb ist eine Buchhaltungssoftware, Nexus Velus dient zur Erfassung von Gegenständen der Gefangenen und Part Justiz ist das Case Management für Sozialarbeitende. Der Knast-Stack kostet das Land Berlin 45,70 Euro pro gefangener Person pro Monat, was seit 2023 um 37 Prozent gestiegen ist. BasisWeb wird seit dem Jahr 2000 von der Materna SE entwickelt und ist auch in Luxemburg im Einsatz. Es wird kritisiert, dass BasisWeb geltendes Recht ignoriert, indem es beispielsweise die Urlaubstage der Gefangenen ohne Gesetzesänderung reduziert. Eine Anfrage per Informationsfreiheitsgesetz ergab, dass BasisWeb keine Erfassung hat, wer auf die Daten zugreift. Es wird beschrieben, wie Beamte im Stationsbüro Auszüge von anderen Personen ausdrucken können. Das Land NRW findet es nicht zweckmäßig, ein Log-System einzubauen, da dies technisch schwierig sei und mindestens fünf Jahre dauern würde. Die Justizbehörden aus fast allen 13 Bundesländern schickten den selben Ablehnungsbescheid, weil Luxemburg in diesem Verfahren involviert ist und entschieden hat, dass Deutschland nichts dazu sagen soll.

Der Jugendarrest wird im VZ-chen gemanagt, einer Software, die man sich einfach runterladen kann. Es wird demonstriert, wie man sich mit dem Standard-User und Passwort einloggen kann. Die Software bietet viele Funktionen wie Geldverwaltung, Bücherverwaltung und Menschenverwaltung. Es gibt Checkboxen für Einbürgerung und Geschlecht (reales biologisches Geschlecht und definiertes Geschlecht). Die Software enthält Fehler wie falsche Eingaben und eine begrenzte Auswahl an Religionen. Es gibt Sonderkost wie Pilzausgleich und Mohakos. Basisweb hat auch tolle Auswertungen, wie die Statistik Eingebürgerte. Die Software wurde ohne Linked Libraries ausgeliefert, weshalb es zwei Wochen dauerte, historische Libraries zu beschaffen. Die Software hat eine Entschlüsseln-Funktion mit dem hardcodierten CryptoKey 4711 0815 und ist anfällig für SQL Injections. MagShots werden in der KnackiCop-Datei angelegt. Die Software wurde von einem engagierten Mitarbeiter der JVA Remscheid gebaut und mit dem Innovationspreis des Landes NRW ausgezeichnet. Das Land NRW hat zwar nicht gesagt, wie problematisch die Software ist, aber sie wird bald abgelöst. Die Software war zeitweise bundesweit im Einsatz. In Berlin wird sie nicht mehr eingesetzt, aber keines der Bundesländer wollte etwas dazu sagen. Es wird jetzt mit einer Light-Version von Basisweb ersetzt.

Es wird erwähnt, dass es in vielen deutschen Gefängnissen Gefangenenzeitungen gibt, von denen die meisten nicht online verfügbar sind. Deswegen wurde per IFG bei allen Knästen in Deutschland angefragt, ob sie eine Zeitung haben und ob sie diese geben wollen. Mittlerweile gibt es über 300 Zeitungen auf knastarchiv.de. Es wird empfohlen, in die Zeitungen reinzulesen, da die Realität manchmal interessanter ist als Knastserien auf Netflix. Es wird das Problem der Zensur diskutiert. Beate Zschäpe gewinnt regelmäßig beim Preisausschreiben ihrer Zeitung. Es wird betont, dass wir viel zu wenig darüber wissen, was in Knästen passiert und dass wir uns mehr damit beschäftigen müssen. Es wird kritisiert, dass sich Knäste nicht an geltendes Recht halten und dass das Recht auch scheiße ist. Es wird dazu aufgerufen, auf die Leute in den Knästen und auf sich selbst aufzupassen.

Es wird festgestellt, dass Streamling mit Sub seit einer Stunde keine Werbung mehr hat, was darauf hindeutet, dass die Werbeblockierung für Abonnenten funktioniert. Dies betrifft möglicherweise nur einen kleinen Prozentsatz der Zuschauer, während die Mehrheit keine Werbung sieht. Dank der Inhaltskennzeichnung können die Turbo-Einnahmen von Twitch genutzt werden, was einen spürbaren Unterschied macht, insbesondere im Vergleich zu Streams ohne diese Funktion. Die Möglichkeit, solche Angebote zu nutzen, wird positiv bewertet, solange sie angeboten werden. Es wird die Idee eines 39C3-Discord-Kanals diskutiert, wobei der Zeitpunkt für die Erstellung kurz vor dem nächsten Kongress als sinnvoll erachtet wird, um Platzverschwendung zu vermeiden. Der nächste Kongress findet am 27.12. statt, daher wäre eine Erstellung des Kanals ein Jahr vorher unnötig.

Es wird eine Abstimmung für das nächste Video gestartet, wobei die Zuschauer zwischen verschiedenen Optionen wählen können, darunter ein Bericht über Baerbock in Syrien, ein Vortrag über das Informationsfreiheitsgesetz, ein Video von Simplicissimus über alte Computer, ein Bericht über die AfD in NRW und das P-Speed Chaos 2025. Die Zuschauer können ihre Kanalpunkte einsetzen, um für das gewünschte Video abzustimmen. Es wird angemerkt, dass Zuschauer, die länger dabei sind, mehr Kanalpunkte haben und somit die Umfrage beeinflussen können, was aber als fairer Vorteil angesehen wird. Die Verfügbarkeit von Kongressformaten wird als spannend hervorgehoben, da der Videocontent zu Jahresbeginn oft überschaubar ist und diese Formate auch persönliches Interesse wecken. Die Möglichkeit, mit Kanalpunkten zu manipulieren, wird angesprochen, aber als akzeptabel dargestellt, da es denjenigen zugutekommt, die schon länger dabei sind und Punkte angesammelt haben. Es wird auch über die Schwierigkeit gesprochen, an NFTs zu gelangen, da diese sehr teuer sind.

Arne Semsrott, Journalist und Aktivist, wird als wichtige Person im Bereich Informationsfreiheit vorgestellt. Es wird ein Talk über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angekündigt, das den Zugang zu staatlichen Informationen regelt. Ein Gastbeitrag von Elon Musk in der Welt am Sonntag, der zur Wahl der AfD aufruft, wird kritisiert, ebenso wie die Rolle von Matthias Döpfner. Es wird hervorgehoben, dass das IFG es ermöglicht hat, Informationen über Isolationszellen in Gefängnissen und den Entscheidungsprozess zur Bezahlkarte für Asylsuchende zu veröffentlichen. Ein Fall von Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium wird erwähnt, bei dem Dokumente zunächst vorenthalten wurden. Trotz Erfolge durch das IFG wird betont, dass das Gesetz an seine Grenzen stößt, insbesondere wenn Behörden Informationen nicht herausgeben oder Gerichte nicht im Sinne der Informationsfreiheit urteilen. Die Ampelkoalition wollte das IFG zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln, wurde aber durch Blockaden ausgebremst. Es wird kritisiert, dass keine politische Partei in der Regierung Transparenz ernsthaft fordert und dass Gerichte einen anderen Kurs eingeschlagen haben.

Es wird eine Kooperation mit dem ZDF Magazin Royale vorgestellt, bei der eine Steueroase im Sachsenwald aufgedeckt wurde. Dort befindet sich eine Hütte mit Briefkästen von über 20 Firmen, die angeblich ihren Hauptgeschäftssitz dort haben, um Gewerbesteuer zu sparen. Durch Wildkameras und Postsendungen wurden verdächtige Aktivitäten festgestellt. Die Steuerfahndung ermittelt nun gegen Otto von Bismarck und die beteiligten Unternehmen. Der gesamte Rechercheweg wurde transparent online dokumentiert. Die OpenStreetMap hat die Steueroase bereits in ihre Karte aufgenommen. Die Berichterstattung führte dazu, dass der schleswig-holsteinische Landtag einstimmig für die Abschaffung der Steueroase stimmte. Es wird betont, dass die AfD in Schleswig-Holstein nicht im Landtag vertreten ist. Abschließend wird kritisiert, dass viele Parteien die Forderungen der AfD selbst erfüllen und dass es wichtig ist, auf den Widerstand von Beamten gegen autoritäre Tendenzen zu achten.

Die Bild-Zeitung startete eine Kampagne gegen Unterzeichnende eines offenen Briefes, insbesondere gegen migrantisierte Personen und Universitätsangehörige. Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) ließ daraufhin intern prüfen, ob man den 3000 Unterzeichnern Fördermittel entziehen könne, was einen klaren Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit darstellte. Es gab intern Widerstand gegen diesen Schritt, da man den Auftrag als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit ansah. Das zuständige Fachreferat verzögerte die Prüfung, indem es zunächst keinen prüffähigen Sachverhalt erkannte und die Zuständigkeit in Frage stellte. Schließlich wurde der Prüfauftrag widerwillig durchgeführt, aber mit deutlicher Kritik an der Rechtmäßigkeit. Trotzdem ging die Diskussion um einen möglichen Rücktritt Stark-Watzingers weiter, wurde aber von SPD und Grünen aufgrund laufender Haushaltsverhandlungen nicht forciert. Das Bildungsministerium ging in die Offensive und forderte Richtigstellungen von Medien, die über den Fall berichteten. Im Bildungsausschuss des Bundestages wurde die Ministerin kritisch befragt, insbesondere zur verspäteten Zustellung von Dokumenten an Frag den Staat. Die Begründung des Ministeriums, der Server von Frag den Staat habe die PDF-Datei aufgrund ihrer Größe nicht annehmen können, wurde von Frag den Staat widerlegt. Die CDU stellte daraufhin acht Fragen an das Bildungsministerium bezüglich der verspäteten Dokumentenzustellung.

Es wurde festgestellt, dass die wichtigsten Entscheidungsprozesse des Bildungsministeriums in Wire-Chats stattfanden, die nicht protokolliert wurden. Um die Vernichtung dieser Chats zu verhindern, leitete Frag den Staat juristische Schritte ein und erwirkte eine einstweilige Anordnung beim Gericht. Trotzdem sind die Chats bisher nicht zugänglich und werden wahrscheinlich auch in Zukunft schwer zu beschaffen sein. Die Rechtsvertretung des Ministeriums kostete 51.000 Euro. Frag den Staat bietet ein neues Beratungsangebot für Personen, die in Institutionen arbeiten und Missstände beobachten. Es wird betont, wie wichtig es ist, Whistleblower zu unterstützen und Netzwerke für sie zu schaffen. Die Wichtigkeit der Infiltration von Behörden wird hervorgehoben, um Sabotage zu ermöglichen. Es wird eine Datenbank namens jensspahnfordert.de vorgestellt, die Forderungen von Jens Spahn dokumentiert. Die Seite war aufgrund des hohen Traffics kurzzeitig langsam. Frag den Staat hat das gemeinsame Ministerialblatt und andere Amtsblätter veröffentlicht, die normalerweise kostenpflichtig sind. Bibliotheken werden als wichtige Institutionen hervorgehoben, die gestärkt werden müssen. Es wird betont, dass jetzt die Zeit ist, um progressive Projekte voranzutreiben und Gesetzentwürfe zu verabschieden, bevor es schwieriger wird.

Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Fahren ohne Ticket soll beendet werden. Der Hacker-Paragraph soll abgeschafft werden. Der Freiheitsfonds kauft weiterhin Menschen frei, die wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis sitzen. Es wird kritisiert, dass Elon Musk auf Twitter bestimmte Inhalte bevorzugt. Das Argument, der Twitter-Algorithmus sei auf GitHub veröffentlicht und daher transparent, wird als realitätsfern zurückgewiesen, da der Algorithmus seitdem mehrfach angepasst wurde. Es wird betont, dass viele Menschen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis sitzen, was besonders für Menschen in prekären Situationen ein Problem darstellt. Frag den Staat hat dieses Jahr weitere 300 Menschen freigekauft, insgesamt 1205. Es wird kritisiert, dass trotz des Wissens im Internet viele Menschen uninformiert sind. Die Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket soll als politische Kampagne vorangetrieben werden. Es gibt erste Eckpunkte dazu vom Justizministerium. In elf Kommunen soll es keine Anzeigen mehr geben. Ein Gesetzentwurf der FDP zur Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket wurde in den Bundestag eingebracht. Es wird dazu aufgerufen, Druck auf Abgeordnete auszuüben, um die Entkriminalisierung durchzusetzen.

Im vergangenen Jahr wurde aus einem laufenden Strafverfahren gegen die letzte Generation ein Beschluss des Amtsgerichts Münchens veröffentlicht, was zu einer Anklage führte. Ziel des Prozesses ist es festzustellen, dass das Verbot der Veröffentlichung von Dokumenten aus laufenden Strafverfahren gegen die Pressefreiheit verstößt. Es wird angestrebt, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Nach einer Verhandlung vor dem Landgericht wurde eine Verwarnung ausgesprochen, Revision wurde eingelegt. Im nächsten Jahr wird der Fall vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Die Ressourcen von Solidarität und Liebe wurden in den vergangenen Tagen gespürt. Die Politik hat nichts mit den Protesten im Januar gemacht. Stattdessen wurde das Abschiebegesetz der Ampelkoalition verabschiedet. Asylverfahren sollen ausgelagert werden. Menschenrechte sind nur noch Verhandlungsmasse. Es gibt Abschiebungen aus Frauenhäusern. Der Staat und die Politik sind nicht verlässlich, daher müssen wir aufeinander bauen. Es wird zu kollektivem, solidarischem Prepping aufgerufen, genannt Prepping for Future. Dabei geht es darum, demokratische Kerne zu erhalten und sich um Initiativen zu kümmern. Organisationen mit Ressourcen sollen sich um andere kümmern. Der Gegenrechtsschutz wurde erweitert, um auch bei autoritären Maßnahmen zu helfen. Ein Überbrückungsfonds soll Organisationen unterstützen, die am Jahresende nicht wissen, ob sie staatliche Mittel bekommen.

Die Debatte dreht sich um die deutsche Energiepolitik, insbesondere das Festhalten an Kohleverstromung und Verbrennungsmotoren, was im globalen Vergleich als rückschrittlich betrachtet wird. Dies wird als problematisch und sogar "idiotisch" bezeichnet, da andere Länder verstärkt auf alternative Technologien setzen. Die AfD wird in diesem Kontext als "unwählbar" kritisiert, wenn einem die Zukunft des Landes am Herzen liegt. Es wird betont, dass die Partei in ihrem Wahlprogramm katastrophale Vorstellungen hat, insbesondere in Bezug auf Energie, Mobilität und die Finanzierung von Kommunen, was zu einer Verschlechterung der Situation führen würde. Im Gegensatz dazu wird die CDU zwar auch kritisiert, aber nicht als "unwählbar" eingestuft, da Argumentationen noch möglich seien. Die AfD hingegen wird als objektiv unwählbar dargestellt, da ihre Politik Deutschland ruinieren würde. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die AfD in den letzten Jahren extremistischer geworden ist, wobei gemäßigte Mitglieder wie Lucke, Petry und Meuthen entfernt wurden. Die Partei wird als Ganzes als rechtsradikal und rechts der Mitte ausgeprägt beschrieben, wobei Helferich als einer der Gewinner innerhalb der Partei hervorgehoben wird.

Es wird erwähnt, dass das russische Verteidigungsministerium vermeldet, ukrainische Truppen zurückgeschlagen zu haben, jedoch befindet sich der genannte Ort in einem nicht umkämpften Gebiet, was die Meldung fragwürdig erscheinen lässt. Es wird angekündigt, dass weitere Informationen dazu am nächsten Tag folgen werden. Bezüglich der AfD wird festgestellt, dass Rechtsextremismus innerhalb der Partei salonfähig geworden ist und der Verfassungsschutz eigentlich reagieren müsste. Es wird betont, dass Wähler dieser Partei wissentlich um diese Tatsache stimmen oder sie ignorieren. Des Weiteren wird auf die Verbreitung von Falschnachrichten in sozialen Medien hingewiesen, die Zweifel an der Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von Wahlen säen sollen. Es wird betont, dass es sehr schwer ist, Wahlen tatsächlich zu manipulieren, da Wahlbeobachter anwesend sein können. Im Kampf gegen Desinformation wird die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Social-Media-Providern zur Entfernung von Fake Accounts betont. Es wird auch darauf hingewiesen, dass polarisierende Inhalte in sozialen Medien am besten funktionieren, was auch bei eigenen Videos genutzt wird, um Aufmerksamkeit zu erregen. Als Gegenmittel wird digitale Mündigkeit genannt, also die Fähigkeit, Falsch von Richtig zu unterscheiden, wobei vor allem junge Nutzer Unterstützung von Eltern benötigen.

Es wird darüber gesprochen, dass trotz der Politik-Kennzeichnung und der damit verbundenen fehlenden Werbeeinblendungen für die Zuschauer, die Turbo-Einnahmen gestiegen sind. Durch die Kennzeichnung des Streams als Politik werden keine Werbeeinnahmen generiert, aber die Turbo-Einnahmen sind deutlich höher. Es wird spekuliert, dass dies daran liegt, dass Turbo-Nutzer keine Werbung sehen, aber der Streamer trotzdem eine Impression erhält und somit eine feste Summe von Twitch ausgezahlt bekommt. Solange Twitch diesen Umstand nicht bemerkt, wird diese Lücke genutzt. Es wird erklärt, dass Turbo-Nutzer als Doppelsupporter gelten, da sie durch ihr Turbo-Abo den Streamer unterstützen und gleichzeitig Werbe-Impressionen generieren. Es wird vermutet, dass es sich eher um ein Feature als um einen Glitch handelt und solange es möglich ist, wird es genutzt.

Es wird über Annalena Baerbocks Reise nach Syrien gesprochen und die Zerrissenheit der syrischen Gesellschaft zwischen Hoffnung und Sorge thematisiert. Baerbock führte Gespräche mit dem neuen Machthaber und betonte die Notwendigkeit von Freiheit für alle, insbesondere für ethnische Minderheiten und Frauen. Die EU knüpft zukünftige Unterstützung Syriens an Bedingungen, insbesondere die Beachtung von Frauenrechten. Baerbock betonte, dass die neuen Machthaber an ihren Taten gemessen werden und alle Gruppen in den Übergangsprozess integriert werden müssen. Die EU kann Einfluss durch Sanktionen und die Verknüpfung von Aufbauhilfen an Reformen ausüben. Es wird die Bedeutung der Beteiligung aller an einer freien Gesellschaft hervorgehoben und die Notwendigkeit, Menschenrechte aufzubauen. Die Türkei hat aufgrund ihrer geografischen Nähe und der Aufnahme syrischer Flüchtlinge einen größeren Einfluss auf Syrien als die EU. Die Meldung, dass Assad vergiftet wurde, wird als Fake News eingestuft. Baerbock betonte die Wichtigkeit, dass Menschen, die für den Wiederaufbau benötigt werden, sicher leben können müssen. Es wird kritisiert, dass Baerbock bei der Begrüßung nicht mit Handschlag begrüßt wurde, was als schlechtes Zeichen gedeutet wird. Abschließend wird betont, dass man die Entwicklung in Syrien in den nächsten Monaten beobachten muss, da es positive und negative Nachrichten gibt.