USA: Top Secret Kriegspläne zum Yemen ausversehen auf die dümmste Weise leaken? Check. + DE: Die Angst der Union vor den [eckigen Klammern]
USA: Geheime Kriegspläne geleakt, Union in Sorge + Rechtsextreme Demo in Berlin
Geheime Kriegspläne der USA zum Jemen wurden versehentlich geleakt. Parallel dazu demonstrierten in Berlin Rechtsextreme, darunter Neonazis und Hooligans, was zu Konfrontationen mit Gegendemonstranten führte. Es gab Kritik am Vorgehen der Polizei und Vorwürfe rechtsextremer Tendenzen innerhalb der Beamten.
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USA: Top Secret Kriegspläne aus Versehen geleakt
00:22:15
Die News sind wieder einmal bemerkenswert, da inkompetente Handlungen dazu führten, dass Personen zu Gruppen eingeladen wurden, die Top-Secret-Informationen enthielten. Es wird über einen Vorfall berichtet, bei dem die Trump-Regierung versehentlich Kriegspläne an Mitarbeiter schickte, die sich um die nationale Sicherheit kümmern sollten. Diese Pläne gelangten in einen Gruppenchat bei Signal, der kommende Militärschläge im Jemen betraf. Der Journalist Jeffrey Goldberg erhielt die Kriegspläne, die präzise Informationen über Maßnahmen, Waffensysteme und Ziele enthielten, Stunden bevor die USA Houthi-Ziele im Jemen angriffen. Der Vorfall begann mit einer Verbindungsanfrage von einem Nutzer namens Michael Walls auf Signal, wobei Goldberg zunächst davon ausging, dass es sich um einen Mitarbeiter von Donald Trumps Sicherheitsberater handeln könnte. In dem Chat wurden Koordinierungen bezüglich der Houthies besprochen, und Mitarbeiter wie Marco Rubio und J.D. Vance wurden erwähnt. Goldberg lieferte Screenshots von dem Chat, der wie eine Teamgruppe wirkte, die ein Fußballspiel organisiert, während sie über Luftangriffe sprechen.
E-Auto-Markt und Tesla
00:27:38
Der europäische Herstellerverband AC hat Zahlen für Februar veröffentlicht, die zeigen, dass der E-Automarkt aufgrund steigender Flottengrenzwerte weiter anzieht. Insgesamt legen die Neuzulassungen von Autos mit reinem Batterieantrieb seit Jahren zu und erreichten Ende Februar einen Marktanteil von 50,2 %. Tesla konnte davon jedoch nicht profitieren, da die Neuzulassungen in der EU um fast die Hälfte sanken. Dies könnte an politischen Aktivitäten von Elon Musk liegen, aber auch an Produktionsumstellungen und dem Facelift des Model Y. Es wird die Frage aufgeworfen, was von Elektroautos gehalten wird, wobei die Antwort lautet, dass sie deutlich besser als Verbrenner sind, da weniger Rohölförderung notwendig ist. Der Bau der Akkus sei weniger umweltschädlich als die Rohölförderung, da über 60 % des Lithiums aus dem Tagebau in Australien stammen. Es wird kritisiert, dass der Maßstab, den einige an E-Autos ansetzen, sonst nirgendwo erfüllt wird, was als Heuchelei angesehen wird. Während VW steigende Nachfrage verzeichnet, gibt es bei Mercedes-Benz und Stellantis Rückgänge. Das Argument, E-Autos seien in der Produktion schädlicher als Verbrenner, wird entkräftet, da ein E-Auto nach 15.000 bis 25.000 Kilometern besser ist.
Die Angst der Union vor den eckigen Klammern
00:31:50
Nach der Arbeitsgruppenphase fürchten einige in der Union, dass CDU-Chef Merz zu viel versprochen hat und den Politikwechsel nicht liefern kann. Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD gaben den Verhandlern einige Maßnahmen an die Hand, darunter die, dass die Ergebnisse ausschließlich der Steuerungsrunde zugeleitet werden und die Arbeitsgruppen keine Medienarbeit leisten. Bei der Steuer- und Finanzpolitik könnten sich Schwarz und Rot auf Steuersenkungen einigen, aber bei Einsparungen im Bundeshaushalt hakt es. Auch bei der Zuwanderung steht eine zentrale Forderung der Union in eckigen Klammern, was bedeutet, dass keine Einigkeit besteht. Die SPD wolle keine Migrationswerte und habe die Zuwanderung und Sicherheit verknüpft. Die SPD lehnt auch die von Merz geforderten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen ab. Bei Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige gibt es ebenfalls Uneinigkeit. Die Union will das Chancenaufenthaltsrecht nicht verlängern, während die SPD es Ausländern gewähren will, die unbescholten in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten.
Kontroverse Themen und Digitalisierung
00:37:16
Am Dienstag sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengeführt werden. In der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales gibt es bei allen drei zentralen Fragen Streit, insbesondere bei der Rente, der Abschaffung des Bürgergelds und dem Mindestlohn. Auch in der Sicherheitspolitik gibt es Klärungsbedarf. Die Liste der nicht geeinten Themen, die an die Parteichefs weitergeleitet werden, ist lang, darunter Wehrpflicht, Reformen der Bundeswehr, Beschaffung, ein Nationaler Sicherheitsrat, deutsche Atombombe und der Umgang mit Israel. Bei der Beschleunigung des Beschaffungswesens gibt es ebenfalls Kontroversen, wobei die CSU eine privat geführte Rüstungsagentur fordert, während die SPD Reformen beim Bundesamt in Koblenz bevorzugt. Im Bereich Digitales verliefen die Gespräche harmonischer, da CDU und SPD beide als inkompetent gelten. Es soll ein Digitalbudget geben und eine neue Digitalagentur als operative Umsetzungseinheit. Das BMD soll künftig alle Digitalausgaben des Bundes genehmigen müssen. Da kein zusätzliches Ministerium gewünscht ist, wird über eine Umbaumaßnahme nachgedacht, möglicherweise eine feindliche Übernahme des Bauministeriums.
Panne im US-Sicherheitsapparat: Geleakte Kriegspläne im Signal-Chat
00:41:41
Die Trump-Regierung hat versehentlich Kriegspläne an Mitarbeiter geschickt, die sich um die nationale Sicherheit kümmern sollten. Diese Pläne gelangten in einen Gruppenchat bei Signal, der kommende Militärschläge im Jemen betraf. Der Journalist Jeffrey Goldberg erhielt die Kriegspläne, die präzise Informationen über Maßnahmen, Waffensysteme und Ziele enthielten, Stunden bevor die USA Houthi-Ziele im Jemen angriffen. Der Vorfall begann mit einer Verbindungsanfrage von einem Nutzer namens Michael Walls auf Signal, wobei Goldberg zunächst davon ausging, dass es sich um einen Mitarbeiter von Donald Trumps Sicherheitsberater handeln könnte. In dem Chat wurden Koordinierungen bezüglich der Houthies besprochen, und Mitarbeiter wie Marco Rubio und J.D. Vance wurden erwähnt. Goldberg lieferte Screenshots von dem Chat, der wie eine Teamgruppe wirkte, die ein Fußballspiel organisiert, während sie über Luftangriffe sprechen. Nach den Luftangriffen verließ Goldberg die Gruppe, um sich nicht strafbar zu machen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats bestätigte, dass es sich um eine reale Sache handelte und versehentlich die falsche Nummer hinzugefügt wurde. Der Vorfall verstößt gegen mehrere Gesetze in den USA, wird aber wahrscheinlich keine Konsequenzen haben, da Trump sich nicht um Strafen kümmert. Es wird spekuliert, dass die Mitteilung über Signal ein Versuch sein könnte, inoffiziell zu agieren und keine offiziellen Spuren zu hinterlassen.
Rechtsextreme Demonstration in Berlin: Neonazis, Hooligans und fragwürdige Symbole
01:01:40
Der Streamer thematisiert eine rechtsextreme Demonstration in Berlin, bei der diverse Neonazis und Hooligans teilnehmen. Er äußert Verwunderung über die Teilnahme von Gruppen wie 'Deutsche Jugend voran' und 'Kampfbrigade Berlin', die sogar den Hashtag 'Nationalsozialisten' verwenden. Ein einschlägig polizeibekannter Unterstützer, Hannes Ostendorf, Frontmann der rechtsextremen Hooligan-Band Kategorie C, tritt ebenfalls auf. Die Stimmung ist von der Machtfrage der Rechten geprägt, und es kommt zu rassistischen Ausfällen gegen Personen, die Bilder machen. Die Polizei ist mit Phänomenaufklärung Rechtsextremismus und Einsatzhundertschaft vor Ort und nimmt erste Festnahmen vor. Der Streamer verzichtet darauf, die Situation weiter zu kommentieren, um keine ungewollten Aussagen zu treffen. Es wird ein Vermummungsverbot durchgesetzt, und ein Lied, das möglicherweise verboten ist, wird abgespielt, begleitet von Hitlergrüßen. Die Polizei analysiert das Lied retrograd, da es zwei unterschiedliche Fassungen gibt. Unter den Demonstranten befinden sich Personen mit unbekannten Fahnen, darunter ein Symbol der Nationalbolschewisten und eine Fahne, die an eine frühere deutsche Diktatur erinnert. Ein junger Mann gibt an, rechtsextrem erzogen worden zu sein. Der Streamer betont die Wichtigkeit von Bildung, um gegen solche Sozialisierungen zu wirken.
Auseinandersetzung zwischen Polizei und Gegendemonstranten: Eskalation und Kritik
01:09:24
Der Streamer kommentiert die Konfrontation zwischen der Berliner Polizei und dem Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit (ZPS) im Rahmen einer Gegendemonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch. Die Polizei droht mit der Zerstörung des Busses des Kollektivs, obwohl dieser auf einem Privatgrundstück steht. Erst das Eingreifen eines Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses von den Grünen kann die Situation deeskalieren. Die Polizei geht aggressiv gegen Antifaschisten vor, wobei der Streamer aufgrund von YouTube-Richtlinien nur kurze Ausschnitte zeigen kann. In einem Clip ist zu sehen, wie die Polizei Demonstranten gegen ein Tor drückt und Pfefferspray in die Menge sprüht, wobei auch Kinder und ein Obdachloser betroffen sind. Der RBB berichtet ebenfalls über diesen brutalen Polizeieinsatz. Die Neonazi-Demo wird durch Sitzblockaden von Gegendemonstranten gestoppt, was die Polizei als zu hohes Sicherheitsrisiko einstuft. Die Polizei nimmt Personen fest, die verbotene nationalsozialistische Symbole zeigen oder den Hitlergruß entrichten. Der Streamer kritisiert, dass die Polizei Druck auf das ZPS ausübt, obwohl deren Aktionen rechtlich abgesichert sind. Die Polizei veröffentlicht Postings über ihre Einsätze gegen Nazis, wobei der Streamer die Frage aufwirft, ob die Beamten selbst Szenekenner sind und ob ein bestimmtes Tattoo auf dem Arm eines Polizisten als Nazi-Symbol interpretiert werden kann.
Kontroverse um Polizeibeamte mit rechtsextremen Tendenzen und fragwürdiges Vorgehen der Polizei
01:27:00
Es wird diskutiert, ob Polizeibeamte, die eine Gegendemo gegen Nazis bewachen sollen, selbst Nazis sind. Der Streamer äußert Skepsis, ob ein bestimmtes Bild als Beweis dafür dienen kann. Er betont, dass es viele gute Argumente gibt, um das Vorgehen der Polizei zu kritisieren, und warnt davor, aufgrund von Tattoos pauschal Kriminalität zu unterstellen. Ein Ex-AfD-Politiker gründet eine neue Partei, nachdem er die AfD als zu antimuslimisch empfindet. In Berlin spricht er zu seinen Anhängern, darunter auch der Streamer von Nazi-Demos, Weichreite. Der Streamer kritisiert die Lügenpresse-Rufe und betont, dass er keine weiteren Belege dafür benötigt, dass es sich um eine kritische Demo handelt. Hannes Ostendorf, Frontmann der Neonazi- und Hooligan-Band Kategorie C, ist anwesend und singt sogar auf der Demo. Teilnehmer der Demo geben an, dass sie die Demokratie am liebsten abschaffen würden, aber versuchen, mit Argumenten zu überzeugen. Der Streamer äußert Zweifel an der Souveränität dieser Argumente und vermutet, dass die Teilnehmer möglicherweise faschistische Inhalte vertreten. Ein Teilnehmer gibt an, dass man das Wort 'Deutschland' nicht sagen dürfe, und ein anderer gibt an, wegen der Gegendemonstranten vor Ort zu sein. Der Streamer versucht, live und transparent zu sein, vermeidet aber das Thema AfD, es sei denn, er wird darauf angesprochen.
Medienkritik und Polizeiarbeit im Fokus: Rechtspopulistische Einflussnahme und fragwürdige Äußerungen
01:38:44
Der Streamer kritisiert den Pressesprecher der Berliner Polizei, der mit dem Rechtspopulisten Weichreite diskutiert, ob man die Gegendemo mit Gewalt abräumen könnte. Er findet es idiotisch, dass die Polizei behauptet, nur mit Journalisten zu reden, aber dann mit einem rechten 'Schwurbel-Streamer' auf der Straße diskutiert. Der Streamer betont, dass es normal ist, dass der Pressesprecher Öffentlichkeitsarbeit betreibt, auch mit Leuten, die keine Journalisten sind. Er kritisiert verfassungsfeindliche Dinge, die auf dem Stream von Weichreiter zu sehen sind, während Polizisten daneben stehen und nichts unternehmen. Er verurteilt das Vorgehen der Polizei, Menschen mit Gewalt gegen ein geschlossenes Tor zu schieben und Pfefferspray in die Menge zu sprühen, ohne Rücksicht auf Verluste. Der Streamer verweist auf frühere Diskussionen über ähnliche Vorfälle und verlinkt ein entsprechendes Video in der Endcard. Er erwähnt eine Frau, die behauptet, die Gegendemonstranten seien alle bezahlt. Der Streamer fasst zusammen, dass die Polizei in einer extrem schwierigen Situation agieren muss, aber dass man der Berliner Polizei inzwischen ein bisschen das Vertrauen in ihre Arbeit verlieren könnte.
Kritik an der Berliner Polizei und Medienberichterstattung
01:46:11
Es wird kritisiert, dass die Berliner Polizei fragwürdige Mittel einsetzt, wie das Verbreiten von Fake-Bildern und das Absprechen von Aussagen, nachdem sie in der Vergangenheit oft gelogen hat. Es gab Vorwürfe, dass die Polizei Vergehen erfunden hat, um andere zu behindern, was sich später als unbegründet herausstellte. Auch das Vorgehen gegen die Kunstfreiheit, wie am Gorki-Theater in Berlin, wird thematisiert. Die Polizei müsse von der Staatsanwaltschaft belehrt werden, was deutsches Recht ist. Die Medien, insbesondere die Tagesschau, würden Pressemeldungen der Berliner Polizei ungefiltert übernehmen. Es wird gefordert, dass die Polizei genau erklärt, welche Straftaten im Einzelnen im Raum stehen und welche Verletzungen bei den Beamten vorliegen. Die pauschale Einstufung von Gegendemonstrationen als 'links' durch die Polizei wird ebenfalls kritisiert, da dies ein Narrativ sei, das von den Medien übernommen werde. Es wird angemerkt, dass Dehydration bei Demonstrationen ein ernstes Problem sein kann und man ausreichend Wasser mitführen sollte. Die politische Verortung der Berliner Polizei wird in Frage gestellt, und die Innensenatorin Iris Spranger wird für ihre mangelnde Kontrolle kritisiert. Die ungerechtfertigten Übergriffe der Polizei untergraben das Vertrauen der Menschen in die Sicherheitsbehörden.
Konstituierende Sitzung des Bundestages: Erwartungen und Besonderheiten
01:52:27
Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages wird thematisiert, wobei auf die Rede des Alterspräsidenten Gregor Gysi eingegangen wird, der theoretisch so lange reden kann, wie er will. Die Sitzung der Grünen sei schnell beendet worden, und auch die Unionsfraktion habe den Saal verlassen. Die SPD-Fraktion tage noch, was interessant sei, da es eigentlich nur ein Zählerappell sein sollte. Es wird erwähnt, dass die AfD mit 152 Abgeordneten in einer nie dagewesenen Stärke im Parlament vertreten ist und mit großem Selbstbewusstsein auftreten werde. Die Wahl von Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin wird angesprochen, und es wird erwartet, dass sie eine Rede halten wird. Es wird betont, dass die AfD versuchen wird, Furore zu machen, und dass die neue Bundestagspräsidentin eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Atmosphäre im Parlament spielen wird. Die AfD werde Forderungen stellen und mehr Ausschussvorsitzende erhalten, was das Klima im Bundestag und die Debattenkultur beeinflussen könne.
Neue Abgeordnete im Bundestag und politische Ausrichtung
02:02:36
Der Fokus liegt auf neuen Abgeordneten des Bundestages, darunter Sandra Stein, eine Familienunternehmerin, die ihre Praxiserfahrung im Parlament einbringen möchte. Es wird erwähnt, dass es nur noch 37 Unternehmer im Bundestag gibt. Hendrik Streeck, der sich für die CDU entschieden hat, wird ebenfalls genannt. Diana Zimmer von der AfD betont, dass Alter und Geschlecht keine Rolle spielen und betrachtet Politik als Generationenprojekt. Stella Merendino von der Linken möchte als Gegenentwurf zu den Anzugträgern im Parlament agieren. Bodo Ramelow kehrt nach seiner Zeit als Ministerpräsident von Thüringen in den Bundestag zurück. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Linke durch die 'Mission Silberlocke' und Heidi Reichenecks Rede gegen Friedrich Merz überraschend stark in den Bundestag zurückgekehrt ist. Ramelow betont, dass viele Faktoren dazu beigetragen haben, darunter der digitale Wahlkampf und die Fehler von Merz. Es wird angemerkt, dass die Mitgliedschaft der Linken sich in der Zeit verdoppelt hat.
Personalien und Debatten im Bundestag
02:15:28
Caroline Bosbach aus der CDU-Fraktion, Tochter von Wolfgang Bosbach, wird vorgestellt. Es wird erwähnt, dass sie in Berlin studiert hat und von ihrem Vater Demut, Dankbarkeit und Verantwortungsbewusstsein mitgenommen hat. Julia Klöckner wird als erste wichtige Personalie von Friedrich Merz nach der Bundestagswahl genannt. Ihre Rolle als Bundestagspräsidentin wird hervorgehoben, da sie für die Atmosphäre im Parlament zuständig ist. Es wird darauf hingewiesen, dass der Frauenanteil im Bundestag bei 32,4 Prozent liegt, was niedriger ist als im vorherigen Bundestag. Es wird auf den Ablauf der konstituierenden Sitzung eingegangen, einschließlich der Eröffnung durch den Alterspräsidenten Gregor Gysi und der Rede der gewählten Präsidentin Julia Klöckner. Die AfD beantragt, dass das älteste Mitglied des Bundestages den Vorsitz führt, was abgelehnt wird. Bernd Baumann von der AfD kritisiert die anderen Parteien und wirft ihnen Wahlbetrug vor. Die AfD wird dafür kritisiert, die Demokratie nicht zu verstehen.
Debatte zur Geschäftsordnung des Bundestages und Alterspräsidentschaft
02:25:33
Die Debatte im Bundestag dreht sich um die Änderung der Geschäftsordnung, um zu verhindern, dass ein AfD-Abgeordneter als Alterspräsident den Bundestag eröffnet. Es wird kritisiert, dass diese Änderung gezielt vorgenommen wurde, um die AfD zu benachteiligen. Redner von SPD, Union und Grünen verteidigen die Änderung und betonen, dass das Lebensalter allein kein Verdienst sei, sondern die langjährige Erfahrung im Bundestag zähle. Sie argumentieren, dass die AfD bereits bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags für Chaos gesorgt habe und man dies im Bundestag verhindern wolle. Die AfD wird beschuldigt, parlamentarische Prozesse zu diskreditieren und Ausgrenzung zu betreiben, während sie sich selbst als Opfer darstellt. Es wird betont, dass sich die Parlaments-Tradition weiterentwickelt habe und die aktuelle Regelung seit 2017 sinnvoll sei. Gregor Gysi wird als Alterspräsident gelobt, der seine Worte klar und mit persönlicher Note ausfüllen werde. Die AfD beantragt eine Änderung der Geschäftsordnung, wird aber von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Rede des Alterspräsidenten Gregor Gysi zur Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages
02:46:53
Gregor Gysi eröffnet seine Rede mit einem persönlichen Rückblick auf seine lange politische Karriere seit 1990. Er betont die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsstruktur und Friedensordnung in Europa, die Russland einbezieht, und mahnt zur Achtung unterschiedlicher Meinungen über Wege zum Frieden. Gysi kritisiert die hohen Rüstungsausgaben Deutschlands im Vergleich zu Frankreich und fordert eine effizientere Mittelverwendung sowie die Begrenzung privater Profite aus Kriegen. Er plädiert für eine breitere politische Kultur, die historische Persönlichkeiten wie Otto von Bismarck und Karl Marx anerkennt, und betont die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Juden und Palästinensern. Gysi fordert eine verstärkte internationale Zusammenarbeit für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Er spricht sich für ökologische Nachhaltigkeit und die Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen aus und betont die Bedeutung von Bildung und Ausbildung als zentrale Rohstoffe Deutschlands. Er kritisiert die unterschiedlichen Schulsysteme in den Bundesländern und fordert ein Kooperationsgebot im Grundgesetz.
Gysi's Ausführungen zu sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen
02:59:36
Gysi thematisiert die Energiekrise, Inflation und steigenden Lebensmittelpreise, die viele Bürger belasten. Er verweist auf Inflationsausgleichsregelungen in Belgien und Luxemburg und fordert, dass bei Gesundheit, Bildung, Kunst, Kultur und Wissenschaft nicht gespart werden darf. Er kritisiert den fehlenden Anschluss Deutschlands beim Zugang zum Internet und Inlinediensten und warnt davor, dies bei der künstlichen Intelligenz zu wiederholen. Gysi betont die Notwendigkeit globaler Lösungen für Frieden, Hunger, Elend und ökologische Nachhaltigkeit und fordert eine bessere Integration von Fachkräften aus dem Ausland. Er schlägt überparteiliche Gremien für den Bundestag vor, um Fragen der Rente, Steuergerechtigkeit, des Krankenkassensystems und der Bürokratie zu erörtern. Er kritisiert die unterschiedlichen Umsatzsteuern für Weihnachtsbäume als Beispiel für den Steuerwirrwarr und fordert eine Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens durch eine Genehmigungsfiktion.
Gleichstellung, Deutsche Einheit und Abschließende Worte von Gysi
03:13:09
Gysi spricht sich für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung aus und kritisiert, dass die Ausgleichsabgabe von der Steuer abgesetzt werden kann. Er betont, dass weder Hautfarbe, Nationalität, Religion noch sexuelle Orientierung eine Rolle spielen dürfen und fordert die Aufnahme der Diversen ins Grundgesetz. Er geht auf die noch nicht vollständige Einheit in Deutschland ein und würdigt den Mut der Demonstrierenden in der DDR. Gysi schlägt überparteiliche Gremien vor, um die Rentenversicherung zu sichern, die Steuergerechtigkeit zu verbessern, das Krankenkassensystem zu reformieren und die Bürokratie abzubauen. Er fordert eine Umkehrung des Rechts, sodass Anträge automatisch als genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht. Abschließend betont er die Bedeutung von Charakter und Taten der Menschen und begrüßt die Vertretung der dänischen Minderheit im Bundestag. Seine Rede endet mit dem Wunsch nach einer besseren und gerechteren Gesellschaft.
Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und Gleichstellung
03:15:09Die DDR hat eine Währung gehabt, die weltweit eingetauscht werden konnte. Viele Schlösser, Kirchen, Stadtzentren und Wohnungen sind saniert worden. Es sollte daran erinnert werden, dass die DDR nicht nur auf Staatssicherheit und Mauertote reduziert wird. Die damalige Bundesregierung hat sich bei der Herstellung der Einheit nicht für das Leben in der DDR interessiert. Hätte es dieses Interesse gegeben, wäre festgestellt worden, dass die DDR bei der Gleichstellung der Geschlechter deutlich weiter war als die damalige Bundesrepublik Deutschland. Alleinerziehende Mütter und Väter hatten die Möglichkeit zu verkürzter oder voller Berufstätigkeit. Es existierten kostengünstige und gut ausgestattete Kindereinrichtungen, was heute von der Wissenschaft anerkannt wird. Es war ein Fehler, Bahnstrecken stillzulegen und Wohnungen abzureißen. Die DDR war eine Behalte- und keine Wegwerfgesellschaft. Übernommen wurden nur das Sandmännchen, das Ampelmännchen und der grüne Abbiegepfeil, was den Ostdeutschen das Gefühl gab, nichts geleistet zu haben. Hätte man mehr übernommen, hätte die ostdeutsche Bevölkerung sich nicht so demütigt gefühlt. Die Menschen im Westen hätten erlebt, dass sich ihre Lebensqualität durch den Osten erhöht hätte. Die neu zu wählende Kanzlerin oder Kanzler sollte diesen Fehler einräumen und sich dafür entschuldigen. Es muss Schluss sein mit unterschiedlichen Tarifverträgen. Alle Menschen in Deutschland haben das Recht auf gleiche Rente für gleiche Arbeit. Nach Artikel 36 des Grundgesetzes sind alle Länder angemessen bei der Vertretung von Führungspositionen zu berücksichtigen. Mehr als die Hälfte aller Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Osten kommen aus den alten Bundesländern.
Internationale Lage, Trump und die Rolle Deutschlands
03:19:36
Die Mehrheit der US-Amerikaner hat Donald Trump zum Präsidenten gewählt. Das ist zu respektieren. Die Einflusssphären, die in Jalta festgelegt wurden, galten nicht mehr nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die meisten sozialistischen Länder Europas entschieden sich für kapitalistische Strukturen. 35 Jahre später kündigt US-Präsident Trump seine wirtschaftlichen und militärischen Bündnispflichten auf. Er sieht es nicht mehr ein, für die Sicherheit Deutschlands zu haften. Er meint es ernst, wenn er sich den Panama-Kanal einverleiben will. Wenn er Grönland angreift, könnten wir uns nicht neutral verhalten und müssten Dänemark unterstützen, was das Ende der NATO bedeuten würde. Es braucht eine europäische Initiative für einen Waffenstillstand und Frieden zwischen Russland und der Ukraine. Trump unterstützt nicht Russland, sondern sieht die Herausforderung in China. Er fürchtet, dass China Weltmacht Nummer 1 werden könnte und versucht deshalb, die Demokratie in den USA abzubauen. Wir müssen beweisen, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit effizienzfähig sind. Die USA sind Weltmacht Nummer 1, China Nummer 2, und Russland folgt mit Abstand. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit waren ein gewichtiges Argument gegenüber den sozialistischen Ländern. Da es diese nicht mehr gibt, hat das Gewicht dieses Arguments abgenommen. Wir haben auch im Inneren eine Bewegung, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit anzweifelt. Wir stehen von außen und von innen unter Druck. Die große Mehrheit des Bundestages muss gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um die genannten Grundlagen zu schützen und zu verteidigen.
Demokratie, Volksentscheide und Gedenktage
03:24:13
Anfragen zu NGOs, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wenden, sind kein richtiger Schritt. Auf europäischer Landes- und Kommunalebene gibt es Volksentscheide, nur im Bund nicht. Es sollte ein Gremium eingesetzt werden, das sich mit der Frage der Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzt. In dieses Gremium könnten Vertreter aus Europaparlament, Bundestag, Landes- und Kommunalparlamenten, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Religionsgemeinschaften, Justiz, Medien, Kunst, Kultur, Wissenschaft und Forschung benannt werden. Es muss gelingen, die Grundfesten des Grundgesetzes zu sichern. In diesem Jahr begehen wir den 80. Jahrestag der Befreiung von der Hitler-Diktatur und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Der 8. Mai sollte zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag erklärt werden. Der Frauentag, der 8. März, sollte ebenfalls zu einem bundesweiten Feiertag werden. Wir Männer würden an diesem Tag daran erinnert werden, dass auch wir verpflichtet sind, uns für die Gleichstellung von Frauen einzusetzen. Für diejenigen, die erstmalig einen zweiten Wohnsitz in Berlin beziehen, gilt: Wir Berliner sind oft brummelig, aber im Kern praktisch und im Herzen immer solidarisch. Es wird ein lebendiger Bundestag gewünscht, in dem hart, aber fair gestritten wird und der näher an die Menschen herantritt.
Geschäftsordnung, AfD und Wahl des Bundestagspräsidenten
03:27:51
Es liegt ein Antrag zur Weitergeltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor, die restlichen Sachen im Sitzungsverlauf sind eher organisatorischer Natur. Es wird kurz zu der Wahl vorgespult. Die AfD lügt und manipuliert die Wählerinnen und Wähler und darf sich nicht wundern, dass man sie nicht in die Nähe der tragenden Säulen der Demokratie lässt. Die Partei hat das europaweit dümmste Energieprogramm und das wirtschaftliche Absturzprogramm. Eine Partei, die aktiv Kohlekraft ausbauen möchte, wie die AfD, was den Strompreis vervierfachen würde und die aktiv die deutsche Wirtschaft zerstören würde, wird für verachtenswert gehalten. Die Sanktionen bei den Ordnungsrufen müssen deutlich verschärft werden. Es muss schneller und spürbarere, höhere Ordnungsgelder geben, wenn hier gepöbelt und gehetzt wird. Wichtige Ämter dürfen nicht an unqualifiziertes Personal, an Verfassungsfeinde oder gar an rechtskräftig verurteilte Straftäter gehen. Die Handlungsfähigkeit des Präsidiums darf nicht unterbrochen werden. Die Anträge der AfD werden abgelehnt, da sie die Geschäftsordnung dazu nutzen wollen, die Abläufe verächtlich zu machen. Es wird eine Jahresbegrenzung geben, dass Leute, die kürzlich verurteilt wurden, nicht antreten können. Es gibt eine Geschäftsordnungsreform, die in der Union gescheitert ist. Es sollen Mindeststandards für die parlamentarische Rede festgelegt werden, indem nicht geduldet wird, dass hier im Plenum rassistische, beleidigende, sexistische und extremistische Äußerungen fallen. Die AfD hat Kontakte zu den Autokraten dieser Welt, nach Russland und China, was eine echte Gefahr für die sensiblen Infrastrukturen des Bundestages darstellt. Es muss eine solide Rechtsgrundlage für die Polizei des Deutschen Bundestages geben. Die Fraktion Die Linke stimmt der Geschäftsordnung zu und will einen transparenten Bundestag. Es muss das verfassungsverbriefte Fragerecht der Parlamentarier gestärkt werden und bei Nichtantworten Sanktionsmöglichkeiten des Parlaments geben. Julia Klöckner wird als neue Bundestagspräsidentin befürchtet. Die AfD-Anträge werden abgelehnt. Die nationalen Minderheiten sollen gestärkt werden. Die Änderungsanträge werden in die Ausschüsse gegeben, damit sie nicht die Zeit im Bundestag verschwenden. Es wird versucht, diese ganzen Änderungsanträge in die Ausschüsse zu geben, damit sie nicht die Zeit verschwenden im Bundestag mehr oder weniger, in den Ausschüssen quasi versumpfen mehr oder weniger. Das ist so der Gedanke, dass es einfach schneller geht, das so zu überweisen, muss man sich mit der Scheiße auch nicht großartig hier stundenlang beschäftigen. Das ist so der Sinn dahinter. Einfach gesagt.
Konstituierende Sitzung des Bundestages: Formsachen und erste Eindrücke
04:00:48
Die konstituierende Sitzung des Bundestages befasst sich hauptsächlich mit Formsachen wie der Benennung des Präsidenten und der Festlegung der Geschäftsordnung. Die neue Regierung steht noch nicht offiziell, daher werden zunächst die Stellvertreter festgelegt. Die Kanzlerwahl ist noch nicht angesetzt. Ein Mitglied der AfD konnte als erster im Bundestag sprechen, was als befremdlich empfunden wurde. Es wird betont, dass Demokraten den Auftrag haben, die Demokratie zu verteidigen und die Verfassung zu schützen, da die AfD das Land erschüttern wolle. Es wird diskutiert, ob ein AfD-Verbot Neuwahlen nach sich ziehen würde, was jedoch kein Automatismus sei. Es gehe darum, eine Chaotisierung des Parlaments zu verhindern und einen klaren Verstand zu bewahren. Die AfD würde ihre Mandate verlieren, wenn sie verboten würde. Es wird die Bedeutung betont, dass die Entscheidungen des Bundestages besser vermittelt werden müssen.
Bilanz der vergangenen Legislaturperiode und Ziele für die Zukunft
04:05:10
Die vergangene Legislaturperiode des Bundestages hat viele wichtige Themen behandelt, wobei 99 Prozent der Informationen öffentlich zugänglich sind. Es wird kritisiert, dass sich viele Menschen nicht ausreichend mit den Themen beschäftigen. Der Krieg in der Ukraine hat den Bundestag und die Regierung herausgefordert und die Debatten beeinflusst. Es wird angemerkt, dass die CDU vor der Wahl die Menschen verarscht hat und gezwungen sein wird, ihre Politik zu ändern, um den Investitionsstau abzubauen. Die Grünen haben viele vernünftige Gesetze herausgebracht, die Bürokratie abgebaut und Tempo in Genehmigungsverfahren gebracht haben. Es wird betont, dass es wichtig ist, die Entscheidungen des Bundestages besser zu vermitteln und die Menschen abzuholen. Die Ampelregierung habe es nicht geschafft, vernünftig zu performen und jeden einzelnen Diskurs öffentlich auszutragen mit richtig harten Argumenten, der dazu führte, dass die Menschen nur das Gefühl hatten, dass sie uns gestritten haben.
Migration, Integration und Digitalisierung als zentrale Themen
04:11:22Es wird betont, dass Integration und Migration nicht vermischt werden dürfen. Bei der Migration müsse zwischen Fachkräfteeinwanderung, Familiennachzug und Flüchtlingspolitik unterschieden werden. Es wird gefordert, dass die Menschen, die wir brauchen, auch hier haben wollen, und dass wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Es wird eine versachlichte Debatte gefordert, die auf Fakten basiert. Die Grünen haben ein großes Investitionspaket für Deutschland und Europa auf den Weg gebracht und sichergestellt, dass jeder Euro in Schulen, Kitas und sanierte Brücken fließt. Es werden strukturelle Reformen gefordert, um schneller und digitaler zu werden. Die Deutschland-App soll alle Verwaltungsprozesse in einer App bündeln, wie es in anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Es wird empfohlen, die Bund-ID zu nutzen, um einige Sachen digital zu regeln.
Die Grünen in der Opposition und die Rolle der AfD
04:14:16
Die Grünen sind nun eine klare, konstruktive und verantwortungsvolle Oppositionskraft und werden die Regierung bei ihren Lücken stellen. Die Grünen haben bei der letzten Wahl ihr zweitbestes Ergebnis eingefahren, aber es hätte mit Habeck mehr sein können. Es wird kritisiert, dass die Grünen es nicht geschafft haben, ausreichend gegen Falschinformationen vorzugehen. SF6-Emissionen im Energiebereich sinken seit 20, 30 Jahren und sind 1% der gesamten SF6-Emissionen und das dann auf Windenergie zu münzen, das sei so schädlich, ist halt aus jeder Perspektive idiotisch. Omid Nouripour tritt als Vizepräsident des Bundestages an. Die AfD ist die größte Oppositionspartei mit 152 Abgeordneten. Es wird kritisiert, dass die Grünen Frau Klöckner verboten haben, sich in der Fraktion vorzustellen. Es wird betont, dass die Wahlen im Bundestag geheim und fair sind und es keinen Fraktionszwang gibt. Die AfD hat die meisten Zwischenrufe im Parlament bekommen.
Einschätzung zur Rede von Gregor Gysi und Geschäftsordnungsdebatten
04:28:56
Die Rede von Gregor Gysi als Alterspräsident wird als nicht überparteilich kritisiert, da er eine Liste mit Spiegelstrichen aus dem Wahlprogramm der Linken abgearbeitet habe. Er hätte über die Arbeitsweise des Parlaments reden sollen, stattdessen habe er neue Gremien vorgeschlagen. Die Geschäftsordnung ist angesichts der missbräuchlichen Anwendung in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt. Die Polarisierung zwischen der AfD und den anderen Fraktionen hat sich in den Geschäftsordnungsdebatten gezeigt. Es wird befürchtet, dass die AfD bei den Verhandlungen viel mehr reinschreien und mit Fake News auf den Sack gehen wird. Es wird kritisiert, dass die AfD eine solche konstituierende Sitzung möglicherweise auch den Ton setzen kann für die ganze Legislaturperiode. Es wäre gut, wenn sich das im Laufe der Legislaturperiode etwas einmantelt. Es wird kritisiert, dass man Regeln ändert mit Blick auf einen unmittelbaren zeitlichen Anwendungsbezug. Es ist wichtig, dass keine unmittelbar verurteilten Straftäter in die Ämter reinkommen.