USA: Top Secret Kriegspläne zum Yemen ausversehen auf die dümmste Weise leaken? Check. + DE: Die Angst der Union vor den [eckigen Klammern]

USA: Geheime Kriegspläne geleakt, Union in Sorge + Rechtsextreme Demo in Berlin

Dracon
- 25.03.25 - 04:37:03 - 45.851 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Geheime Kriegspläne der USA zum Jemen wurden versehentlich geleakt. Parallel dazu demonstrierten in Berlin Rechtsextreme, darunter Neonazis und Hooligans, was zu Konfrontationen mit Gegendemonstranten führte. Es gab Kritik am Vorgehen der Polizei und Vorwürfe rechtsextremer Tendenzen innerhalb der Beamten.

Just Chatting

00:00:00

00:21:47 Guten Morgen! Hallöchen! Seid ihr auch heute bereit auf die ewig lange Rede von Gizi? Ach Gott! Da ja anscheinend heute Bundestag ansteht, können wir uns mal den Spaß dann auch geben, würde ich mal sagen. Könnte witzig werden, I guess. Könnten wir auf jeden Fall mal uns anhören, was da so gelabert wird. Mal gucken. Ich bin sehr gespannt. Ich habe Lust drauf, auf jeden Fall auf die Bundestag-Kram.

USA: Top Secret Kriegspläne aus Versehen geleakt

00:22:15

00:22:15 Wir haben noch ein bisschen andere Sachen hier auf dem Plan natürlich, die wir uns angucken können. Aber das ist dann so, dass auch nicht ganz uninteressant, würde ich sagen. So, Kameras hier auch irgendwo am Start. Sehr gut. Wunderbar. Genau. Die News heute auch wieder völlig normal, auf jeden Fall, muss man sagen. Völlig normal, dass man einfach spontan so inkompetent ist, dass man einfach willkürlich Leute auszusehen, die Gruppen einlädt, die top secret sind. Das wirkt auf jeden Fall sehr intelligent.

00:22:42 Und hat auch gar keine Konsequenzen oder so möglicherweise. Nee, gar nicht. Das ist unvorstellbar. Mein Ladekabel, ich muss mich grad für die Ladebox, die ich nicht richtig sehen kann, weil ich meine Ladebox kurz aufladen, weil die ist, glaub ich, fast leer.

00:23:04 Scheiße. Ja gut, dann mach ich das aber nachher im Stream. Das rennt jetzt auch nicht weg. Das lädt schon was anderes auf. Gut. Comedy-Gruppe. PeteHexF2025. Ja, das ist echt ein anderes Comedy-Gruppe-Ding anscheinend. Aber jo. Das ist Crump's Kamilett. Erwartest du irgendwelche Konsequenzen? Nö. Ehrlich gesagt nicht. Ich erwarte gar nichts, muss ich zugeben. Da die Amerikaner so wenig Fick darauf geben, wie inkompetent diese Pappnasen sind und dass sie überhaupt nicht interessiert, gehe ich gar nicht davon aus, dass es irgendwelche Konsequenzen haben wird.

00:23:29 Außer Elon Musk nicht wohl, dass da eine Gruppe ist, von der er nichts weiß, in der ich eingeladen wurde wahrscheinlich. Denke ich mal. Das wird das einzige wahrscheinlich sein bei dem Thema. Aber gut.

00:23:41 Was wird denn daran bleiben, dass der falsche eingeladen wurde, dass die falsche Plattform genutzt wurde, doch selber, dass er es verraten hat? Ja, ich bin doch ganz ehrlich, ich glaube, der ist da echt ein besserer Mensch, als ich es wäre. Ich wäre einfach drin geblieben, wäre die ganze Zeit Sachen geleakt, einfach eiskalt nebenbei. Mit Verzögerung von wegen, aufgrund von Hinweisen von Leuten aus, ähm, keine Ahnung, dem Kabinett oder so. Ich wäre heilig ausgenutzt, ehrlich gesagt, so in der Richtung, aber gut. Dementsprechend, ja, warum nicht, I guess.

00:24:09 Ja, aber gehen wir gleich drauf ein im News-Teil, gehen wir gleich drauf ein im News-Teil. Und ja, also eins am anderen, eins am anderen. Es ist halt echt ein leichter, minimaler, deutlicher Fieber drauf, muss man sagen, die Nachricht mal wieder. Wie es halt so oft der Fall ist, was man ja auch irgendwie sagen muss, ja auch nichts Neues an sich erstmal. Und naja, gut.

00:24:31 Gut, äh, so, lass mich kurz mal nachsehen. Bei der Quellliste habe ich jetzt heute, habe ich jetzt gestern nicht viel gemacht. Ich habe zwar schon angefangen, einiges zu machen, aber nichts davon ist halt live und die werde davon auch nicht viel mitbekommen. Äh, von der Änderung auf jeden Fall, weil das eher so ein bisschen Behind-the-Scenes-Kram ist diesmal. Ja, was überarbeitet, äh, überarbeitet wird. Und ja, weil ich halt eben auch eine Sache rausnehme, für die ich mir eigentlich viel Zeit genommen habe und der Meinung bin, dass es eigentlich relativ sinnlos ist. Ähm, aber jo, und ich gerade versuche, das anders zu regeln, damit es ein bisschen schneller läuft, die Webseite.

00:25:00 Das ist zwar eigentlich an sich total irrelevant, weil die Webseite auch so oder so super schnell ist bei vielen Sachen, weil eh das so aufgebaut ist, dass es halt eben auch irgendwo im tiefsten Wald mit 2G-Verbindung noch lädt. Aber ja, da gibt es noch ein bisschen mehr Spielraum, was man basteln kann. Und dementsprechend, das ist noch nicht fertig, was ich da bastel momentan, aber es sind wieder ein paar Fortschritte dabei, die hoffentlich dann auch trotzdem mir gefallen wären, I guess.

00:25:29 Das ist also nicht so relevant, weil ich jetzt nicht so groß drüber reden könnte, bis ich das morgen vielleicht rausgehauen habe, I guess. Gut. Und ja, schauen wir heute in die Konstituierung. Wir schauen, wie gesagt, nur die Rede von Gizi im Bundestag. Wir schauen nicht den Rest. Wir schauen nicht den Rest, weil der Rest ist mir egal. Muss ich zugeben. Also die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und Co., das gucke ich mir halt vielleicht dann nachher an, also nach dem Stream, was da so passiert. Aber der Rest ist mir halt relativ egal.

00:25:57 Muss man einfach mal deutlich sagen. Deswegen. Und ja, auch die Wahl des Präsidenten und Co. ist für mich relativ egal. Das gucken wir uns dann halt einfach an, wenn es soweit ist morgen. Denke ich mal. Und ja, das ist aber schon ganz okay. Gucken wir heute den 4-Stunden-Talk von Karl und dem AfD-Wähler. Nee, ich habe einen Teil bei den Kluber-Twins gesehen und das hat mir auch schon gereicht. Also da habe ich ja Kopfschmerzen bekommen bei der dämlichen Scheiße. Da hatte ich wirklich Respekt vor, dass man sich so eine Scheiße so lange geben kann, ohne halt komplett irgendwie nur noch bleidigend zu werden.

00:26:26 Also, ich bin, ich bin kein guter, ich bin kein guter, äh, ähm, gut für dieses Devontieren ausgelegene Richtung, weil ich würde einfach nur Kopfschmerzen bekommen bei so dummen Zeug in der Richtung. Also, nee, danke, muss nicht. Herzsichtig, äh, danken darauf, ehrlich gesagt. Also, nee, muss nicht. Es gibt es realzeitig theoretisch unbegrenzt. Theoretisch schon, aber er hat da praktisch schon sich ein Limit gesetzt, wie viel halt eben reden möchte. Ähm, da ist es halt nix, nix Neues auf jeden Fall. Ähm, und, ja.

00:26:55 also keine keine neue information auf jeden fall gut

00:27:09 So, schauen wir mal fix mal rein, was alles in die Nachricht gerade passiert ist hier in der Richtung. Er kann doch vier Jahre durchreden. Es gibt kein Limit, ja, aber natürlich macht er sowas nicht. Das ist natürlich auch völliger Unsinn. Das ist so ein bisschen die Wahnvorstellung, die der einige hat, dass er jetzt irgendwie da tagelang reden würde. Aber das ist ja nicht der Fall. Das ergibt auch keinen Sinn natürlich. Wäre auch relativ unsinnig, muss man sagen. Wäre nur ein bisschen quatschig. So, wir haben noch theoretisch das hier, das hier, das hier. Genau, hier nochmal. Ich wollte kurz das jetzt reingucken.

E-Auto-Markt und Tesla

00:27:38

00:27:38 Ähm, genau. Der europäische, der europäische, ähm, Herstellerverband AC hat erstmal die Zahlen rausgeholt für Februar für E-Autos. Und der E-Automarkt zieht weiterhin an, weil halt auch die Grenz, also die Flottengrenzwerte ja auch anziehen. Und zusätzliche Zahlen gehen da hoch auf jeden Fall bei E-Autos. Außer bei Tesla, da haben sie sich halbiert in Europa, im gesamten Kontinent. Ähm, Elektroautos bleiben trotzdem insgesamt nachlassender Neuzulassung der EU auf dem Vormarsch für Tesla.

00:28:03 Die Neuzulassung von Autos mit reinem Batterieantrieb legten seit Jahren über ein Viertel zu, wie der europäische Herstellerverband AC in Brüsten mitteilte. Damit hätten sie Ende Februar einen Markenteil von 50,2%. Der US-Elektro-Autobauer Tesla konnte davon allerdings nicht profitieren. Im Januar und Februar wurden mit zusammen rund 19.000 Stück gut 49% weniger Model Y.

00:28:24 in der EU zugelassen. In dem vergangenen Mord hat sich angesichts der politischen Aktivitäten von Tesla-Chef Elon Musk und weitere Unternehmen öffentlichkeitswirksam von Tesla in ihrem Vorpark getrennt. Allerdings weisen Experten auch darauf hin, dass die jüngsten Rückgänge der Tesla-Leutzutage auch mit der Produktionsumstellung zu tun haben könnten. Ankündigung des nun erhältlichen Facelifts des Model Y Spiel mit Sicherheit eine Rolle. Ja, aber ich denke, die Rolle wird kleiner sein. Das wird dann ein paar extra, also die Zahlen werden etwas erhöht sein im März und dann im April wieder weiter abstürzen.

00:28:50 Das würde es dann auch nicht schön reden, auch wenn es aktuell gerade sehr viele Aktien-Pros versuchen Tesla zu verteidigen um jeden Preis. Und ja, aber gut, welche Überraschung, dass das Mass-Bullshit-Moment hat, nicht so viel Schaden auslösen würde. Und dass so Swastikas es schwer haben, sich durchzusetzen. Was hättest du von Elektroautos? Ja was wohl wahrscheinlich? Deutlich besser als ein Verbrenner. Sehr viel besser als ein Verbrenner. Weniger Rohölförderung notwendig, wenn man halt eben mehr mit E-Autos unterwegs wäre. Also gute Sache.

00:29:18 Sehr, sehr gute Sache im Vergleich zu Verbrennern. Das ist auch schwer vor der Hand zu weisen, von Relationen her. Bau von den Akkus umweltschädlich weniger umweltschädlich als die Rohölförderung. Ja, deutlich umweltfreundlicher im Vergleich. Zwar ordentlich prickelnd, aber trotzdem deutlich besser. Da ja über 60% des Lithium aus dem Tagebau aus Australien kommt, ist es halt eben relativ entspannt. Weil der Maßstab, den einige an E-Autos ansetzen, erfüllen sie sonst nirgendwo. Und das halte ich für Heuschlerei, ehrlich gesagt.

00:29:45 In meinen Augen jedenfalls. Hätte ich jetzt für sehr Heuchlerei. Und ja. Klassischer Bergbau, korrekt, genau, ja. Und da ja Lithium eh mehr als genug verfügbar ist, mache ich mir auch keinen großen Stress in der Richtung. Plus, dass ja Natrium auch noch ansteht, was ja ein bisschen Druck von den Akkuspeicher wegnehmen wird, vermute ich mal. Dass dann halt eher genug Lithium da ist für die E-Autos. Gut. Fahrt auch schon ruhig, haben tolle Beschleunigung. Genau deswegen, ja, passt schon.

00:30:12 Äh, okay. Während der VW-Konzerte steigende Nachfrage zu verzeichnen, gegen die neu zu lassen bei Mercedes-Benz und beim Stellantis-Konzernen zurück. Ja, gut. Eieiei. Ja, Mercedes-Benz muss ja eh mal ein bisschen bessere Modelle vorstellen, glaube ich. Das ist auch so ein Problem in der Richtung. Was eigentlich daran hat, das Argument, dass E-Autos wesentlich schädlicher für die Umwelt der Produktion sind als Verbrenner. Das ist zwar richtig, aber es ist halt dumm, weil nach 15.000 bis 25.000 Kilometern ist ein E-Auto besser. Und das dann halt dauerhaft.

00:30:40 Also dementsprechend ergibt das Argument halt nicht so viel Sinn. Ja, der Batterierockssack ist immer noch real. Ja, aber es ist halt nicht mehr 190.000 Kilometer, sondern nur 15.000 bis 25.000. Das hat so ein bisschen den Unterschied. Bei einer Jahresfahrkilometeranzahl von 12.000 ist es halt mittlerweile in spätestens zwei Jahren geregelt. Und das ist halt so ein bisschen für mich dann als Argument immer ein bisschen komisch, wenn Leute das bringen wollen. So, weil ich mir so denke, ja super. Ich meine, ja, mag sein, dass es halt in der Produktion ein bisschen schädlicher ist im ersten Moment. Aber halt wie gesagt Treibstoff und so.

00:31:08 Und das ist halt eben auch nicht mehr einzuholen für einen Verbrenner, logischerweise. Deswegen. Ähm. Manchmal sind wir ein bisschen drüber lustig in der Richtung. Ähm. Weil ich halt immer davon ausgehen muss, dass Leute, die sowas schreiben, halt nicht wissen, wie E-Autos oder wie, äh, wo die Ressourcen herkommen. Die meisten greifen ja auf das Kobalt auf, was ziemlich unsinnig ist, weil halt, wie gesagt, über 50% der neu verkauften E-Autos LFP-Akkus haben. Und die haben 0%, 0% ähm, Kobalt drinne. Da hat ein Verbrenner mehr Kobalt drinne.

00:31:36 Aber da gilt es natürlich nicht wahrscheinlich. Da gilt es wahrscheinlich nicht hier. Wie immer eben, wie immer eben. Deswegen sage ich auch Heuchlerei dazu, weil es in meinen Augen Heuchlerei ist. Vom Maßstab her.

Die Angst der Union vor den eckigen Klammern

00:31:50

00:31:50 So, dann gucken wir uns mal reingucken hier gerade. Mit der Angst der Union vor den eckigen Klammern. Ui. Nach der Arbeitsgruppenphase fürchten manche in der Union, dass CDU-Chef mehr zu versprochen und Politikwechsel nicht liefern kann. Vor allem bei einem entscheidenden Thema sind viele Streitpunkte mit der SPD drin.

00:32:06 Die Parteien, Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD hatten den Verhandlern in den Arbeitsgruppen ein paar Maßnahmen in die Hand gegeben. Einer davon lautet, dass die Ergebnisse ausschließlich der Steuerungsrunde zugeleitet werden. Eine andere, dass die Arbeitsgruppen keine Medienarbeit machen. An diesem Montag um 17 Uhr war Abgabe, aber schon seit einigen Tagen zeichnet sich ab, dass bei einer Reihe von Themen hakt. In der Steuer- und Finanzpolitik könnten sich schwarz und rot wieder auf durchgehend reifende Steuersenkungen einigen, doch auf nennenswerte Einsparungen im Bundeshaushalt. Beides Forderungen der Union. Dort gelten die Steuerfragen als der heikelste Teil.

00:32:35 Die Säkung der Unternehmenssteuer ist zwar schon in den Sondierungen vereinbart worden und wird daher auch kommen. Das ist halb ohne Töhe, aber bleibt bestrittlich. Ebenso wie mögliche Veränderungen an der Einkommensteuer. Auch bei der Zuwanderung steht eine zentrale Forderung der Union beim Vernehmen auch nach in eckigen Klammern. Und eckig, das heißt bislang nicht geeint. Im Plausen jeweils die Formulierung der Unionsseite festgehalten. In Rot die Gegenvorschläge der Sozialdemokraten. Er passt auch ganz gut hier. Gut.

00:33:02 Dietmar das letzte Chat. Wieso? Dietmar hat ja einfach nur eine Frage gestellt und hat eine Antwort bekommen. Ist doch alles gut. Das ist doch kein Thema. Das war ja noch eine ganz normale Frage gewesen. Hast du da Leaks, was in den Klammern drinsteht? Ne, ich habe keinen großen Kontakt zu CDU oder SPD-Politikern im großen Stil. Jedenfalls nicht zu denen, die aktuell im Parlament drin sind. Dementsprechend kann ich ja zunächst sagen. Und selbst wenn, wäre es nicht mal sicher, dass es jemand wäre, der die das entsprechend auch in diesen Arbeitsgruppen drin ist.

00:33:28 Und vor allem, darf ich nicht vergessen, sind ja viele Arbeitsgruppen. Das heißt, ich würde auch höchstens nur zu einem Teil was mitbekommen, wenn überhaupt. So groß meine Reichweite dann auch wieder nicht. Leider. Ich muss schon ein bisschen dran arbeiten, die zu optimieren. Ecke, Ecke, Klammer sind für Erase vorgesehen. Das hier ist kein, kein Programm. Oh Gott, ey. Das ist doch ein direkten Draht zum Merkel. Nein. Wohl eher nicht. Wohl eher nicht.

00:33:51 So, schon klagen Abgeordnete CDU, die SPD wolle gar keine Migrationswerte. Die Sozialdemokraten hätten die komplexe Zuwanderung und Sicherheit verknüpft und dort einige Punkte schrittlich gestellt, die als geeint galten. Da unter Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, ja CDU, halte doch einfach mal die Fresse mal mit der Vorratsdatenspeicherung. Wie oft muss das noch gekippt werden vom EUGH, Mann? Das ist das zehnte Mal!

00:34:11 zur Online-Durchsuchung, Video-Überwachung zur sogenannten Quellen- Telekommunikations-Überwachung, bei der es darum geht, Inhalte zu sichern, bevor sie verschlüsselt werden oder sie zu entschlüsseln, was auch super kritisch ist übrigens in der Richtung, wenn man so halt eben einfach mal die Verschlüsselungsprozesse umgehen möchte auf die Art und Weise. Kann man zwar umgehen mit hoher Wahrscheinlichkeit, aber trotzdem ist das super schwierig. Also daher, ei ei ei.

00:34:36 Aus der SPD heißt es hingegen März haben wir im Wahlkampf viel versprochen, was aber gegen Europarecht verstoßt oder im Widerspruch steht, so Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Vorratsdatenspeicherung, by the way. Das ist wortwörtlich genau das Thema. So ziemlich jedem Gericht in Deutschland gescheitert bisher. Da gibt es keinen Spielraum, da wird sich auch nichts ändern, wenn die Entscheidung jetzt an die Partei Oberen delegiert werden. So lehnt die SPD-Seite nach Spiegelinformation, die von März als zentraler Teil seiner, äh, seines...

00:35:00 Fünf-Punkte-Plans geforderten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen habt. Notierungspapier, das für die Arbeitsgruppe verbindliche Grundlage war. Heißt es dazu, wir würden schon wählen, die sie in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn vernehmen.

00:35:13 Was damit gemeint ist, darüber konnte sich aber die Arbeitsgruppe nicht verständigen. Bei der SPD räumt man ein, dass sich eine Zustimmung allen Nachbarn gemeint sei. Man könnte es aber ebenso wenig einfach vor vollende Tatsachen zu stellen versuchen. Schließlich braucht man die Länder auch noch für die Umsetzung der bereits vereinbarten Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das ebenfalls im Sondierungspapier steht. Und ebenfalls wenig Spielraum sind die SPD...

00:35:35 Bei Leistungskürzung für vollziehbar Ausreisepflichtigen. Das habe die Union im Wahlkampf in der Formel Bett, Brot, Seife gegossen. Nach der Ansicht der SPD ist es weitgehend schon eine geltende Rechtslage. Aus dem müssen hier die Rechtsprechung der Karlsruher Richter berücksichtigt werden. Das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht läuft aus. Die Union will es nicht verlängern oder zumindest den Kreischener beschränken, die Zugang haben. Die SPD tendiert dazu, dass Ausländer die unbescholten Deutschland leben und ihren Lebensaufenthalt durch eigene Arbeit bestreiten. Ein Darauf, dass das Aufenthaltsrecht gewährt werden soll. Wer sagt denn da auch nein?

00:36:04 Das ist halt so idiotisch in meinen Augen, da zu sagen, nee, wollen wir nicht. Das sind ja genau die Fälle, die man eigentlich immer wieder heuchelt, dass man die haben will. Nach eigener Aussage. Das ist so ein Blödsinn, ey, wieder mal von der CDU. Meine Güte, aber gut, warum bin ich überrascht über Heuchlerei von der CDU? Das ist halt die fucking Union. Natürlich ist das Heuchelei ohne Ende. Wird das jetzt auch nicht so überraschend sein, sind wir mal ehrlich.

00:36:26 So weiß ich jetzt nicht.

00:36:49 Das sind dann die, die an den deutschen Volkskörper glauben. Ja, ich glaub's auch, ey. Dieses dumme, dumme Modell, was einfach nur faktenfreier Müll ist. Gerade in einem Transiedland wie Deutschland mit der deutschen Geschichte. Das ist so idiotisch. Alles angebliche Patrioten kennen aber die eigene Scheißgeschichte nicht, ey. War wieder beeindruckend. Oh boy.

Kontroverse Themen und Digitalisierung

00:37:16

00:37:16 Nuklearwaffen für die Bundeswehr. Am Dienstag soll Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengeführt werden. Aus der Arbeitsgruppe AG und Soziales heißt, dass man sich bei allen drei zentralen Fragen verkeilt, die Konflikte nach oben gespielt habe. Bei der Ausgestaltung der Rente, auch bei der Abschaffung der Reform des Bürgers, auch beim Mindestlohn. Oh je. Es gibt auch viel Klärungsbedarf bei der Sicherheitspolitik wohl.

00:37:36 Zertränkt aus den Gesprächen im Gäste-Casino des Verdankungsministeriums bis Sonntag zunächst nichts nach außen. Die Liste der nicht geeinten Themen, die die Verhandlungen an die Parteichefs weiterreichen, ist trotzdem sehr lang. Nach Spiegelinformationen wurden die Themen Wehrpflicht, Reformen der Bundeswehr, Beschaffung, die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, Pläne für eine deutsche Atombombe und der zukünftige Umgang mit Israel an die Runde der Parteichefs abgegeben. Ach ja, kein Problem, I guess. Hilfe. Also, ei, ei, ei.

00:38:00 Ähnlich kontrovers ging es auch bei Ideen zur Beschleunigung des Beschaffungswesens vor. Während vor allem die CSU auf den Aufbau einer privat geführten Rüstungsagentur pochte, setzen die SPD-Verhandler auf stringente Reformen beim zuständigen Bundesamt in Koblenz. Ja man, privat geführte Rüstungsagentur wird garantiert keine Probleme mit Korruption haben. Wie kommst du darauf? Das ist ja voll unvorstellbar. Was soll denn da nur schief gehen außer alles? Was zum Geier? So weiß ich jetzt nicht. Ja Israel, das ist problematisch. Das ist klar. CDU und SPD, das ist keine neue Erkenntnis. Wissen wir auch schon ein bisschen länger.

00:38:29 Das haben wir schon länger auf dem Schirm gehabt. In der Arbeitsgruppe Digitales ging es dagegen vergleichsweise harmonisch zu. Fairerweise ergibt das Sinn, weil CDU und SPD beide inkompetente Versager sind beim digitalen Thema seit 20 Jahren. Das ist sogar wirklich der Fall. Grüße gehen raus an die Deppen, die den Hackerparagraph eingeführt haben.

00:38:44 Also, das macht mich nur noch traurig, dass die Crew nicht dabei sind, weil die haben da wirklich gute Kompetenz dabei gehabt. Bei den Abgeordneten, bei dem Thema. Und bei den Staatssekretär, äh, Staatssekretär, Quatsch. Bei den, äh, Mitarbeitern. Da waren sehr gute Leute mit am Start. Und das frustriert mich halt, wie ich das hier raus sind. Weil die haben da wirklich, die hätten da noch Tempo reinbekommen mit mehr Fokus auf Open Source und das auch vernünftig aufgebaut ist. Ech.

00:39:05 Es soll unter anderem für Verwaltungsdigitalisierung, IT-Sicherheit und Plattformenregulierung sowie an die europäische und internationale Digitalpolitik zuständig sein. Themen, die bislang auf mehrere Ministerien verteilt sind. Dem soll es über ein eigenes Digitalbudget verfügen und als operative Umsetzungseinheit eine neue Digitalagentur bekommen. Dem soll das BMD, so die Forschung in der Arbeitsgruppe, künftig sämtliche Digitalausgaben des Bundes genehmigen müssen. Da mehr jetzt kein zusätzliches Ministerium will, will doch über eine mögliche Umbaumaßnahme nachgedacht. Eine Idee ist die Art feindliche Übernahme des Bauministeriums. Von diesem Willen...

00:39:35 Ja gut, weiß ich jetzt nicht. Oh je.

00:39:57 Da von den AGs ausdrücklich keine strukturverändernden Vorschläge gewünscht waren, wird die Entscheidung über ob und wie eines neuen Digitalministeriums in der 19er Runde des Chefs fallen. Oh je. Ich bin mal gespannt auf jeden Fall, wie das ablaufen wird dann noch in dem Koalitionsvertrag. Ich werde es ja wie gesagt behandeln, sobald es soweit ist. Werden wir uns angucken. So, werden wir uns ansehen. Äh, warte mal.

00:40:20 So, ich pin das mal gerade kurz an, dass Leute wissen, dass die Gieselrede um 11 Uhr ist. Auf jeden Fall der Fall, dass Leute noch öfter fragen werden, sicher ist sicher. Packen wir es dann nochmal rein. Deswegen. Everything is Computer. So schlimm ist es noch nicht, glücklicherweise. Obwohl ich CDU, CSU und SPD nicht leiden kann als Koalitionsoption, muss ich trotzdem sagen, Everything is Computer ist noch nicht ganz der Ausmaß bisher. Noch nicht.

00:40:48 Was ist aktuell in der Türkei los? Türkei behandle ich nicht aktiv, aber Kurzfassung, einer der Oppositionellen wird momentan von Erdogan wohl so ziemlich, sagen wir mal, so hart diskreditiert, dass er keine Rolle mehr spielen wird in der Zukunft. Der am ehesten wohl eine Gefahr darstellen wird für Erdogan. Gucken wir in Gizi live rein. Ich hab's ja gerade angepinnt. Ich hab's ja gerade angepinnt.

00:41:10 Schreibt man, äh, oh ja, wieso hab ich Giri geschrieben, the fuck? Hier, war gerade, ups. Kann ich kein Deutsch mehr oder was, ey, was ist da los? Ja, Giri soll nicht richtig schreiben, das könnte helfen, das ist wohl ein Argument ab dem Punkt. Keine Ahnung, wo das jetzt gerade passiert ist. So, gut. Gleich mal rein damit hier. Mal kurz mal hier noch rein. So.

Panne im US-Sicherheitsapparat: Geleakte Kriegspläne im Signal-Chat

00:41:41

00:41:41 Dann die Story, die die Runde gemacht hat, die halt sehr besonders ist. Die Trump-Regierung hat mir aussehen ihre Kriegspläne zugeschickt.

00:41:58 Sehr, sehr viele Mitarbeiter, die sich um die nationale Sicherheit kümmern sollen in den USA, die in der Führungsposition herumstehen, haben mich in einen Gruppenchat bei Signal hinzugefügt, wo es um kommende Militärschläge geht im Jemen. Ich dachte jetzt nicht, dass es real ist. Dann ist die Bombe mal wirklich gefallen.

00:42:17 Die Welt hat kurz um 14 Uhr Eastern Time, also am 15. März, rausgefunden, dass die USA Houthi-Ziele im Jemen angreifen würde. Ich wusste allerdings schon zwei Stunden vorher, dass das passieren würde. Der Grund ist, dass Pete Hexth aus irgendwelchen Gründen mir die Kriegspläne um 11 Uhr zugeschickt hatte. Die Pläne beinhalteten die gesamten präzisen Informationen über die genauen Maßnahmen, die genauen Waffensysteme, die Ziele, die Pläne in der Richtung. Und ja, das muss man wohl noch ein bisschen erklären. Oh je.

00:42:47 Aber ja, am Dienstag, dem 11. März, habe ich eine Verbindungsanfrage von Signal bekommen, von einem Nutzer, der sich als Michael Walls identifiziert hatte. Signal ist eine Open-Source-Messaging-App. Sehr gut übrigens, ich mag Signal, ich empfehle auch Signal. Beste App, sieht man auch bei meiner Software-Vorschläge, dass ich das immer empfehle. Ich habe zwar wegen meinen Eltern noch WhatsApp, aber ich nutze eigentlich nur Signal für alles. Aber ja, gute Sache.

00:43:09 Und ja, ich ging davon aus, dass Michael Walls möglicherweise der Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump sein könnte. Ich dachte aber nicht, dass das wirklich von Michael Walls kommen würde, sondern vielleicht von einem Mitarbeiter. Ich habe ihn in der Vergangenheit halt getroffen und ich war jetzt auch nicht überrascht gewesen, dass er mir einfach mal eine Nachricht geschickt hätte und vielleicht irgendwie was zuschicken wollen würde. Es war natürlich ein bisschen ungewöhnlich gewesen, da natürlich die Trump-Regierung eine eher fragwürdige Beziehung mit Journalisten haben würde. Und Trumps fixierung auf mich konkret...

00:43:39 Das stimmt sogar wirklich. Also tatsächlich, Goldberg wird öfter angegriffen von Trump. Das stimmt sogar wirklich. Also deswegen ist die Skepsis, die er da anspricht, plausibel und auch vermittelbar. Und dass natürlich auch der Reporter vielleicht dachte, vielleicht ist das Fake News, Desinformation und Co. Kann man sich ja vorstellen. So ein bisschen Steve Bannons flatte Sonnens Shit zu Ende gedacht in der Form wohl. Mutmaßig. Und ja.

00:44:00 Das ist halt sehr, sehr spannend auf jeden Fall hier. Eine Nachricht von der Gruppe, von Michael Walls, liest sie übrigens so. Team, wir sollten uns schon mal ein bisschen koordinieren hier bezüglich der Hooties und Co. über die nächsten 72 Stunden. Mein Deputy Alex Wong kümmert sich schon mal um die ganzen Informationen hier, dass man schon mal alles zusammentragen würde für die Updates beim Treffen mit dem Präsidenten. Und bitte liefert eure besten Mitarbeiter, damit wir das koordinieren können die nächsten Tage hier in der Richtung. Und ja, also grundsätzlich...

00:44:29 Eine Person, die sich nur als Ma identifiziert hatte, der Secretary of State Marco Rubio, schrieb nämlich, wir sollten vielleicht Mike Needham für den Senat, äh, Mike Needham for State, okay, also der Mitarbeiter vom Secretary of State hier vom Innenministerium in der Richtung. Ähm, und ja, dass man entsprechend da als Repräsentative das besprechen sollte. Und da gab es noch einen Signal-User, der sich J.D. Vance nannte. Und Andy Baker geht für den Vizepräsentanten ran hier. Oh je. So. Aber ja, tatsächlich, das Ding ist halt eben...

00:44:57 Er hat in seinem Artikel halt auch Screenshots geliefert. Und ein paar, tatsächlich. Ich wünschte, er hätte alles gespeichert, dass wir einfach alles lesen könnten jetzt so in der Richtung. Ähm, und ja, das war tatsächlich sehr, sehr spannend. Er hat einfach die ganzen Sachen reingegriffen dort hier in der Richtung. Und das ist ja wirklich wie irgendwie so eine Teamgruppe, die gerade irgendwas organisiert hier für ein Fußballspiel in der Richtung. Während sie da von fucking Airstrike sprechen, beziehungsweise den Hutis und Jemenmann. Brudi! What the fuck?

00:45:27 Also, ja. Und ich musste ein bisschen lachen darüber, weil ich so ein Meme gelesen habe, was sehr witzig war. Also...

00:45:34 Michael Waltz, Pete Hexef, J.D. Vance. Hallo, ich bin Jeffrey Goldberg. Hi. Das war schon sehr witzig, muss ich zugeben, das zu lesen. Also Hilfe. Ist halt echt ein Fieber drauf. Weil dieser Artikel ist halt sehr detailliert und sehr umfassend auch im Allgemeinen. Der halt das auch alles aufgreift in die Richtung. Was sie da alles geplant haben in der Richtung. Was sie da machen werden so in der Form. Und ja.

00:46:03 Also ist auch ein bisschen abenteuerlich. Vor allem auch, weil J.D. Vance sich auch ein bisschen kritischer zu Trump geäußert haben sollte bezüglich Problemen, die halt Trump auslösen würde momentan mit seinen ganzen Botschaften gegenüber Europa, was halt sehr interessant ist. Ja genau, Crew Officer war eher so ein Joke gewesen in der Richtung, dass die Russen auch mithören würden in der Form. Das war ein bisschen der Joke gewesen dahinter.

00:46:30 Das ist halt der Gedanke dahinter. Deswegen auch MSS-Officizer für China zum Beispiel. Also ganz links, ganz links. MSS wäre ja für China gewesen. Und ja. Gut.

00:46:41 So. Ja, die Frage ist doch, wie lange hätte man da beibleiben können? Wie lange hätte die Gruppe so existiert? Das frage ich mich halt auch. Weil ich bin halt ganz ehrlich, ich wäre ein schlechter Mensch da gewesen. Ich wäre da permanent drin geblieben. Der Journalist hat halt selber gesagt, nachdem die Airstrikes passiert sind, dass er sofort rausgegangen ist, sicherheitshalber. Dass er davon ausging, dass es halt real war tatsächlich. Und, ähm, ja.

00:47:03 tatsächlich, also es gab halt trotzdem, es gab halt trotzdem die, die, äh, Sorge, dass er halt verarscht wird und getrollt wird, wollte deswegen erstmal noch ein, zwei Tage drinbleiben, aber als es dann wirklich passiert ist, ist er dann eben auch rausgegangen aus der Gruppe, sicherheitshalber. Ich hätte einfach überall den Brain-Moddy darunter gesetzt. Oh Gott, ey. Die Signal-Chat-Gruppe, davon ging ich aus, war tatsächlich real gewesen. Ähm.

00:47:28 Als ich das realisiert hatte, was ich mir Stunden vorher gar nicht hätte vorstellen können, habe ich sofort von der Signalgruppe entfernt. Auch wenn mir klar gewesen ist, dass das eine automatische Benachrichtigung melden würde an Michael Walls, dass ich Gruppe verlassen habe. Weil ja, Signal gibt eine Gruppenmeldung, wenn du joinst. Aber ich vermute mal, Michael Walls wollte jemanden hinzufügen von seinem Team und hat die falsche Person hinzugefügt aus Versehen. Weil er wahrscheinlich an den Reporter was schicken wollte und sich dann verpeilt hat dazu in der Richtung. Und das ist spannend, auch dass es keinem der anderen aufgefallen ist irgendwie.

00:47:57 Oh Gott, ey. Und ja, gut. Also daher auch so ein leichter Fiebertraum gewesen. Er hat auch an die ganzen Leute Nachrichten geschickt in der Richtung. Und die haben auch eingestanden hier, der Sprecher für den Nationalen Sicherheitsrat, dass es halt wohl real wäre tatsächlich. Das wäre wohl tatsächlich eine reale Sache. Oder hätte man wohl aus Versehen eine Nummer hinzugefügt, die nicht geplant war in der Form.

00:48:21 Und ja, ich bleibe dabei. Ich wäre da drin geblieben, Eiskalt. Aber ich wäre da auch verklagt worden und ins Arbeitslager gesteckt worden. Wahrscheinlich an Elvis Havardor oder so. Keine Ahnung.

00:48:31 ...in der Form. Also, das kann man sich halt echt nicht ausdenken. Ich habe noch nie in meinem Leben so eine Sicherheitslücke festgestellt, dass ich ungewöhnlich über Signal zu kommunizieren. Das ist normal. Aber der wird eher für das Planen von Meetings genutzt und logistische Themen und nicht für so detaillierte, super Top-Secret-Gespräche über eine laufende Militäraktion. Und natürlich habe ich noch nie von der Situation gehört, dass ein Journalist in sowas eingeladen wurde, aus Versehen. Also, es ist halt wirklich... Es soll...

00:48:59 Es gibt halt einige, die spekuliert haben. Das könnte vielleicht so geplant sein, um ein bisschen Desinformationen zu verbreiten. Aber tatsächlich geht man stark davon. Ich muss auch über das Zitat übrigens lachen.

00:49:09 Also das hier war auch immer einfach großartig gewesen beim Durcharbeiten hier. Wir können auf jeden Fall die Situation regeln im Allgemeinen. Wir sind vorbereitet auf jeden Fall. Und falls wir es machen sollten, können wir es machen. Falls wir es nicht machen sollten, machen wir es halt nicht. Wir sollten es aber tun. Es geht hier nicht um die Hut, es geht hier darum, auch die Freiheit für den Handel auszulösen, für die Navigation im Roten Meer.

00:49:30 Ähm, und eben auch ein bisschen Abschreckung aufzubauen, was ja Biden nicht hinbekommen hätte. Wir können aber auch eine Pause hinlegen. Und falls wir das wollen, werde ich natürlich dafür sorgen, dass wir 100% Obsek einbehalten werden. Operations Security!

00:49:45 Ja, Mann, das klappt ja ausgezeichnet mit dem NDA und Geheimhaltung für 100% Operations-Security. Ein Journalist in die Gruppe einzuladen ist meistens kein guter Bestandteil davon. Jesus. Muss ja noch ein bisschen drüber lachen beim Lesen, ey. Also heilige Scheiße. Aber ja, Konsequenz wird es dafür wahrscheinlich keine geben in der Realität, vermute ich mal. Ich denke, man wollte dafür nur angeschrien werden, mehr oder weniger. Und das war es dann auch schon. Äh, ehrlich gesagt. Aber, jo.

00:50:16 Ah, gut.

00:50:19 Aber generell, worum es halt geht, es soll also der Fall sein, dass das mit Signal, das ist tatsächlich ein Verstoß gegen gleich mehrere Gesetze. Gleich gegen mehrere Gesetze in den USA. Also theoretisch müssen wir dafür eigentlich Strafen raushauen. Aber wir reden von Donald Trump, der ja eh auf alle Scheiß, wenn es um Strafen geht. Deswegen wird da wahrscheinlich eh viel passieren mit hoher Wahrscheinlichkeit. Aber ja, es ist halt echt ein Fiebertraum. Und klar, Goldberg wird wieder angegriffen von Donald Trump, dass er halt ein Lügner wäre, bla bla bla. Aber es ist halt eben, die sagen ja selber, es stimmt.

00:50:48 Aber acht Stunden über Clintons E-Mails reden. Ja, es ist dann wirklich komplett absurd. Allein deswegen wäre ich, glaube ich, drin geblieben. Um zu hoffen, dass ich irgendwas juicy mitnehmen kann, das zu leaken oder so. In der Form. Keine Ahnung.

00:51:02 Hat er nicht weiß noch gegen Trump geschossen. Er hat Kritik geäußert bezüglich der Kommunikation von Trump gegenüber Europa. Weil er halt selber auch realisiert, wie halt auch jeder realisiert, dass dieser ganze Kindergartenscheiße, den Trump hinlegen würde, auch mit den Zöllen und Co. zu purem Chaos führt. Wo das halt eben der USA nicht hilft, in keiner Form. Das ist ja so ein bisschen die Problematik, die sie aktuell haben. Dass halt sehr viele Schwierigkeiten da herrschen. Und naja. Man hat auch Angst, sich in gewissem Maße strafbar zu machen. Das kann durchaus sein. Ja, das ist richtig.

00:51:31 Das ist wohl wahr.

00:51:35 Warum würden wir den Chef von Außerirdischen Area 51 erfahren? Ich glaube nicht, dass das ein großes Thema wäre. Muss man auch sagen. Scheiße. Nichts von dem, was sie tun, hilft der USA. Na gut, Terrormann kann argumentieren. Sie glauben halt, dass sie der USA damit helfen würden, indem sie halt eben versuchen, die ganzen Wirtschaftszweige ins eigene Land zu holen. Dass das falsch ist, wissen wir, denke ich mal, alle. Und dass das auch nicht funktionieren wird. Nur grundsätzlich ist es halt durchaus eine Strategie, die sie halt fahren wollen.

00:52:04 Die ist halt dumm und sehr denkbar beschissen, aber sie ist eine Strategie. Also daher wäre ich da ein bisschen entspannt bei dem Thema noch aktuell. Gut.

00:52:17 Die Kritik gegen Trump war doch, dass er nicht hart genug ist. Ne, ne, ne, das ist so nicht korrekt. Die Kritik gerade eben von Vance, was ich vorgelesen habe, ging darum, dass die Message nicht zu uneinheitlich ist. Die müsste einheitlicher sein. Das ist halt das Problem, dass sich keiner so wirklich weiß, worüber man jetzt wirklich steht. Und das auch für die eigene Regierung ein Problem auslösen würde. Das ist ja so ein bisschen die Schwierigkeit dahinter bei dem Thema.

00:52:43 Weil das ist ja bei Fans kein Geheimnis von wegen, dass er eher eine harte Nachricht gegen Europa haben möchte, aber halt eben auch eine konsequente. Und das ist ja so ein bisschen das Problem gerade mit Donald Trump, dass ja der alle zehn Sekunden seine Meinung ändert. Und naja. Die Mitteilung über Siglo nicht offiziell zu regeln, scheint aber auch nur versucht, sein Ding unter der Hand zu regeln. Kann man so interpretieren, ja. Kann man so interpretieren.

00:53:07 dass das durchaus vielleicht der Versuch sein könnte, weil Signal kannst du relativ leicht auch wieder zerstören, wenn du halt eben die Formation verschwinden lassen willst. Das geht schon relativ gut, wenn es halt eben quasi nicht offiziell regelt. Du kannst einfach nur sagen, du willst halt die Meeting-Termin regeln über Signal und dann regelst du alles andere noch darüber, damit es halt nicht ein offizieller, ähm, offizieller, ähm, nicht Rhetorik.

00:53:32 Wie sagt er das in der Richtung? Korrespondenz? Korrespondenz, glaube ich. Keine offizielle Korrespondenz sein dürfte, die man halt eben dann auch per Senat und Kongress anfordern kann. Deswegen. Und ja. Also daher passt das. Ja, oder Paper Trail, dass man halt keine großen Spuren hinterlassen würde, so in der Form. Das ist richtig. Das ist richtig. Auch kannst du Brave nicht empfehlen. Habe ich doch eine Softwareliste geschrieben. Ich kann damit nichts anfangen.

00:53:59 Das einzige, was in meinen Augen bei Brave halt interessant war, ist halt vielleicht für Leute, die halt in dem Bereich unterwegs sind, dieser Fokus auf teilweise Krypto-Zeug, aber ich sehe halt nichts, was Brave sonst besser machen würde, was ich bei Vivaldi nicht besser haben würde, ehrlich gesagt. Oder halt eben im Fall von Mulward sonst was in der Richtung. Deswegen, also sehe ich halt nichts, was Brave macht, was halt besser ist in meinen Augen als Vivaldi. Ich muss ein Argument für etwas bekommen und nicht gegen etwas. Also, ja.

00:54:28 Daher passt das.

00:54:32 Oh, gut. Doch, nein, so funktioniert das nicht. Also, so funktioniert das nicht. Okay. Und ja, Poep ist Chromium. Die meisten sagen Chromium, richtig. Das ist ja keine neue Erkenntnis per se. Das ist ja erstmal keine neue Sache. Okay. So, habe ich noch irgendwas, wo ich unbedingt reingehen möchte? Ich glaube, nicht unbedingt. Vielleicht bin ich irre. Da ist, glaube ich, nichts Großes dabei gewesen.

00:55:00 Sieht nicht so aus. Gut. Ich glaube, das hier spielt keine so große Rolle. Passt schon. Gut. Dann, äh, dann hier gehen wir dann gleich mal rüber in die Videos, würde ich sagen. Team Edge. Ja gut, das ist ja auch Chromium. Also.

00:55:22 Masterplan des Potsdamer Treff und seine Folgen, das haben wir schon gesehen. Aber das ist anscheinend, das kommt erst irgendwie... Nee, das kam gestern raus. Aber das haben wir schon gesehen, glaube ich. Irgendwas sowas in der Form. Brauchen wir jetzt nicht nochmal. Was haben wir denn hier noch gerade?

00:55:44 Der Schweizer Rundfugel wird mir sehr oft empfohlen, spannenderweise auf jeden Fall. Die junge Tat. Aber gut, Schweizerdütsch muss jetzt nicht unbedingt sein. Nee, das mal lieber nicht. Das muss, glaube ich, nicht sein. Okay. Oh Gott, was ist denn das für ein Videovorschlag hier?

00:56:01 Immobilien vererben in Deutschland zwischen Steuern und Streit. Lohnt sich das? Ach du meine Güte. Ach du meine Güte. Okay. 41 Minuten. Will ich mir sowas angucken? Weiß ich jetzt nicht in der Richtung, ob ich das angucken möchte. Aber es hört sich witzig an irgendwie. Theoretisch. So. Gut.

00:56:23 Wir haben hier einen Tag dabei. Klicker FTP ein bisschen irgendwie. Ich lasse aber mal für das erste Video den Chat abstimmen. Ich bin so froh, mich zu entscheiden, weil ich gerade noch mehrere Videos habe. So, kurz rein damit Nummer 1 hier. So, Nummer 2 ist das Spiegel-Video, würde ich sagen. So, das ist das hier.

00:56:54 4 und dann nochmal die 5. Pack ich jetzt noch einfach mal rein hier.

00:56:58 Okay, gut. So, die Auswahl ist Nummer 1, massive Proteste in der Türkei von Mr. Listen2Go. Nummer 2, Nazi-Aufmarsch in der Hauptstadt von SpiegelTV. Nummer 3, warum Influencer scheiße sind und kein Gegenwind ertragen von Saschka. Nummer 4, Immobilienvererben in Deutschland lohnt sich das. Und Nummer 5, Masterplan des Potsdamer Treff und seine Folgen danach. Also das hat die Auswahl jetzt hier. Ich möchte dann selber aussuchen, was ihr wollt, weil ich bin da ganz entspannt bisher. Ich bin da ganz entspannt. Äh, gut.

00:57:28 An Signal-League-Artikel bitte verlinken. Klar, warte, kann ich machen. So, äh, da.

00:57:37 Das ist hier. Genau, kurz mal hier den Artikel verlinken. Kurz mal rein damit. So, gut. Können wir alle fünf Videos gleichzeitig schauen? Nein. Auf keinen Fall. Auf gar keinen Fall. Gut, das ist nicht geplant. Okay.

00:58:02 Ja, das ist das Nazi-Video von vor einer Stunde. Ja, genau, richtig. Das ist das neue Video, was gerade rauskam. Genau das. Okay.

00:58:20 Das ist auch schon spannend, dass da durchaus auch einige schon darüber berichten, über die Panne mit der Signal-Gruppe. Also auch im amerikanischen Raum sehe ich gerade super viele Beiträge dazu, die sich halt darüber richtig amüsieren gerade. Bin die schon ziemlich ein Fiebertraum, muss man klar sagen. Ein wenig. Ein leichter Fiebertraum.

00:58:40 Okay, was haben wir hier nochmal gerade? Okay. Hier ist ein bisschen Blut bei dem Spiegel-TV-Video. Das kann ich einfach weichzeichnen. Das passt schon. Das geht schon. Das ist kein Problem. Okay, könnte das durchaus diesmal eindeutig hier werden, so wie es aussieht. Außer irgendeine andere Gruppe sammelt sehr viele Kanalpunkte und spammt jetzt richtig rein. Nur das würde ein bisschen schwierig werden. Da müsst ihr, glaube ich, fünf Tabs aufmachen.

00:59:06 Aktuell fühlt sich alles an wie ein Fiebertraum. Ein wenig schon, ja. Ein wenig schon. Ich muss halt echt sagen, die Menge an Bullshit tatsächlich, die aktuell passiert, ist schon echt sehr, sehr viel. Und ich bin aber auch gleichzeitig sehr froh drum, dass ich nur ein, zwei Themenbereiche so habe. Oder drei Themenbereiche, die ich hauptsächlich im Blick behalte. Da kann man es auch noch gut überblicken. Wenn ich mehr aufgreifen würde an Themen, würde ich, glaube ich, echt wahnsinnig werden. So geht's. So geht's.

00:59:32 Ich mag Zahlen, ich spare lieber. Och, wieso? Die Kanalpunkte, die kann man ja eh nichts für nichts Sinnvolles ausgeben, außer zum Abstimmen, passt schon. Der Trailer meinte gestern, dass es jetzt ernst wird mit den USA und Grönland. Ja, das halte ich für Blödsinn. Das bezieht sich darauf, dass ein paar Leute von der Trump-Regierung, von der Trump-Regierung jetzt auch in Grönland vorbeikommen und sich nochmal ein bisschen umschauen wollen dort. Aber es ist halt trotzdem so ein bisschen, sagen wir mal, noch überzogen aktuell, Stand jetzt.

01:00:01 Das kann sich noch ändern natürlich, aber aktuell ist es einfach noch nicht wirklich sinnvoll, da jetzt zu denken, dass da jetzt großartig viel passieren würde. Also halte ich jetzt aktuell immer noch für unsinnig. Persönlich. Oligarchie im Chat, oder wie? Ja, mit Kanalpucken kann man die Abstimmung manipulieren. Klar, natürlich. Aber Idioten können Einreißverbot erteilen. Das wäre wahrscheinlich für Grönland irgendwann wirklich eine Option, was sie bringen könnten. Kann ich mir halt vorstellen. Dass sie sowas bringen werden.

01:00:25 Weil Grönland ist ja auch sauer gewesen, dass da immer wieder Leute vorbeikommen wollen von der Trump-Regierung, weil sie die da nicht haben wollen. Maniac, danke für den 35. Monat.

01:00:46 Okay, gut. Das war übrigens die Aktion gewesen, wo einige von denen gestört wurden, soweit ich weiß, von den hunderten Demonstranten. Die wurden ja durch Gegenproteste gestört, was sehr gut war in meinen Augen. Dass sie dann nicht so viel Stress machen konnten. Tatsächlich, was schon mal sehr gut ist. Ich habe schon 1% für das Drakon NFT. Wie teuer ist denn das eigentlich momentan? 49 Millionen 99.000. Halleluja, ey.

01:01:13 Weiß ich jetzt nicht, aber gut. Hier will Trumps Entourage irgendwo haben. Ja, ich würde zustimmen, dass man die halt eher nicht haben möchte im Allgemeinen. Das ist wohl korrekt. Groß Einsatz für die Berliner Polizei. Ein paar hundert Neonazis, Rechtskonservative und AfD-Sympathisanten wollen am Samstag durch Friedrichshain marschieren. Die meisten kommen aus...

Rechtsextreme Demonstration in Berlin: Neonazis, Hooligans und fragwürdige Symbole

01:01:40

01:01:40 Ich frage mich, warum so viele Leute aus Ostdeutschland wegziehen. Das ist echt ein Rätsel. Keine Ahnung, warum da die Bundesländer nach und nach ein bisschen, sagen wir mal, an Einwohnerzahlen verlieren. Das ist bestimmt Zufall, bin ich mir sicher. Unter den Teilnehmern Truppen wie Deutsche Jugend voran, Jung und Stark, Deutsche Jungs oder Kampfbrigade Berlin, die sogar den Hashtag Nationalsozialisten verwenden.

01:02:05 Hallo, Verfassungsschutz und so vielleicht? Nein, okay, ich frage ja nur. Ja gut, ich meine, das ist keine vorgefälligte Meinung, mein Geil. Es sind halt einfach nur sehr viele straight-up-Neonazis dabei.

01:02:33 Und warum schreist du jetzt eigentlich so laut raus? Laut ist doch gar nicht mehr der Grund. Was sollen das sonst für Leute sein, mein Bike Guy? Was redest du da? Damit er sich selber deportieren kann, irgendwann? Oder wie darf ich das vorstellen, gerade inhaltlich?

01:03:00 Das ist immer so die merkwürdigste aller Kombination für mich. Du weißt doch selber dann am besten, wie sehr die Leute dich rausschmeißen wollen. Läuft dann aber mit den ganzen Leuten zentral mit. Klar, Brudi, alles klar, voll überzeugend.

01:03:25 Denn heute lässt er einen einschlägig polizeibekannten Unterstützer auftreten. Hannes Ostendorf, Frontmann der rechtsextremen Hooligan-Band Kategorie C. Jesus fucking Christ, ey.

01:03:45 Gut in Stimmung stellen die ersten Rechten die Machtfrage.

01:04:02 Okay, die kognitive Elite ist offensichtlich gerade am Start hier zwischendurch, so wie es aussieht. Mensch, was machst du ein Bild, Junge? Du restige Huren, so ein Islamist, Junge. Warum ist der Islamist, wenn er ein Bild macht? Dann sollen die mich nicht filmen. Dann sollen die mich nicht filmen. Dann sollen die mich nicht filmen. Dann sollen die mich nicht filmen. Dann sollen die mich nicht filmen. Dann sollen die mich nicht filmen.

01:04:32 Das hat nichts damit zu, dass du ein deutsch bist, damit du so ein Vollidiot bist hauptsächlich. Und das ist egal, von welcher Nationalität du bist oder woher du halt kommst, wenn du ein Vollidiot bist, bist du ein Vollidiot. Das ist das Gegenteil von Rassismus.

01:05:00 Gegenstände, die sie sonst mitführen. Das überprüfen die alles. Die Phänomenaufklärung, Rechtsextremismus von uns ist hier zugegen und die Einsatzhunderschaft. Und jetzt haben wir hier die erste Festnahme. Das sind halt auch Leute, die... Spiegel muss es mal draufhalten, kennt man ja.

01:05:24 Ich bin noch bei. Ich kann sie sich... Ja, warte. So, ich mach doch nix, meine Fresse. Gut, also... Ich möchte... Ich lasse einfach jeden Kommentar, der mir auf der Zunge liegt, gerade weg. Ehrlich gesagt, das ist besser so, einfach nicht das zu sagen, was ich gerade sagen wollte bezüglich kognitiver Elite und Konsequenz.

01:05:52 Eben beschimpfte der Mann im Tarnfleck den Polizist noch als Rassisten. Jetzt darf er nicht mehr mitmachen. Es wird heute nicht die letzte Festnahme bleiben.

01:06:18 Der Polizist setzt das Vermummungsverbot durch. Mein Geil, du bist auf einer öffentlichen Demonstration und Co. Das ist vollkommen normal, dass du auch da gefilmt werden darfst. Du kannst dich nicht auf dein Recht auf das eigene Bild beziehen und dann den Teil vergessen, wo nun mal die Aufklärungsarbeit durch Journalisten gerechtfertigt ist dort. Das ist einfach die Realität. Das ist nun mal einfach so.

01:06:47 Entweder willst du dein Recht wahrnehmen entsprechend, dann musst du aber auch den anderen ihre Rechte zugestehen, Mann. Dann wird ein Lied abgespielt, das möglicherweise verboten ist. Oh yeah, das kenn ich auch noch aus sehr fragwürdigen Ecken. Von Deutschland eher. Hitlergrüße auch gleich dabei natürlich. Hallefucking Luja, ach du Scheiße.

01:07:16 So ganz genau wissen das auch die szenekundigen Beamten nicht. Vor allem der Text muss überprüft werden. Das dauert. Wir haben alle unsere Spezialkräfte hier und sind jetzt gerade dabei, tatsächlich nochmal retrograd zu analysieren. Wir hatten schon einen Hinweis von unseren Kräften und sind jetzt dabei, unsere gesamten Aufnahmen schnell zu analysieren. Das ist auch der Grund, warum es jetzt nicht weitergeht. Unter den Demonstranten einige mit Fahnen, die nicht so bekannt sind.

01:07:45 Darf ich mal fragen, was das bedeutet? Ich gebe keine Infos. Ich gebe keine Infos. Ich gebe nicht mit der Fresse. Wow. Wollte ja gerade ganz stolz erklären, was es ist und so hier. Stopp, stopp, halt die Fresse. Nein. Warum denn das? Was heißt das denn? Das Zeichen. Ich bin nicht mit der Fresse. Warum denn?

01:08:17 Ei, ei, ei, ei, ei. Es ist ein Symbol der Nationalbolschewisten. Das muss jetzt hier als Info reichen. Die nächste Fahne erinnert an eine frühere deutsche Diktatur. Mein Opa hat diese Fahne getraut früher. Es ist Skinhead, deswegen trau ich diese Fahne. Hä? Für die DDR ein Skinhead?

01:08:44 Halbe Fahrle gerade. Ist das jetzt eigentlich cool, als junger Mensch wieder rechtsextrem zu sein und rechts? Ich würde so erzogen, deswegen bin ich jetzt so. Wo sind die deutsche... Hey, ich meinte immerhin ehrlicher. Ich meinte, versucht er nicht irgendeinen Scheiß zu erzählen, ist aber ganz ehrlich dabei. Das kann ich sogar fast schon nachvollziehen, I guess. Ich finde es trotzdem beachtenswert. Hilfe. Voran, sind sie vielleicht von denen? Dazu gebe ich keine Auskunft. Deutsche Jugend...

01:09:08 Deswegen ist Bildung auch so unglaublich wichtig, weil das kann dann gegen solche Sozialisierung oder auch, dass man so aufgewachsen ist, dagegen wirken potenziell, glücklicherweise. Weil, jo, das ist, Leute...

Auseinandersetzung zwischen Polizei und Gegendemonstranten: Eskalation und Kritik

01:09:24

01:09:24 Energie, äh, warte mal. Energiekrise, Inflation, Verarmung. Ey, Leute, vielleicht habt ihr ja so ein bisschen in den letzten zwei Jahren unter dem Stein gelegt. Die Energiekrise ist großartig vorbei, meine Leute. Also, ihr seid da ein bisschen, also auch Inflation ebenfalls, die ist auch schon seit fast einem Jahr mittlerweile wieder entspannt. Also, ich weiß nicht, ihr recycelt wahrscheinlich eure Plakate, I guess, aber es ist halt ein bisschen, ein bisschen dumm. Es ist halt schon eine Weile her, dass die Inflationsrate sehr erhöht war. Über ein Jahr mittlerweile sogar, wenn ich das richtig gerade sehe. Nee, doch, über ein Jahr ist es sogar richtig.

01:09:54 Na super. Intelligent, ey. Ist rechts sein wieder cool? Er hat dann gesagt, dass ich rechts bin. Ich bin mir sicher, du bist hier nur auf Spaß, weil du nicht rechts bist natürlich. Was sind sie denn?

01:10:06 Naja, wenn man hinter der Hand stehen will, kann man noch herkommen. Derweil prüft die Polizei noch immer, dass... Das sind Forderungen. Stimmt, Rauffasen, das ist ein guter Punkt. Die wollen Energiearmut haben, weil sie Kohlekraft ausbauen wollen wahrscheinlich wieder. Genau, stimmt. Das steigert die Inflation, sorgt dann automatisch für eine Krise. Stimmt. Das ist ein sehr smarter Gedanke hier. Derweil prüft die Polizei noch immer das möglicherweise verbotene Lied.

01:10:32 Die Beratungen von Polizei und LKA gehen weiter. Über eine halbe Stunde. Weil es zwei unterschiedliche Fassungen davon gibt. Wir müssen uns schon sicher sein, dass wir das nicht prüfen. Die Zeit nehmen wir uns. Dann gucken wir.

01:11:01 Mein Rahmenherz. Sehr stabil. Ah, Adenauer, das kennen wir doch hier mit dem Bus. Sehr stabiler und wichtiger Bus hier.

01:11:24 Als die Polizei einen Protestler verhaftet, zeigt der Bus vom linken Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit, was in ihm steckt. Jetzt kommt ein sogenannter Schallpegelmesser zum Einsatz. Der Lärm verstößt gegen die Auflagen.

01:11:44 Ich glaube, die gehen jetzt rein. Der zuständige Einsatzleiter beschließt, den Bus zu entern. Aber erst muss die Eingangstür erobert werden. Wo ein Wille ist, ist noch lange kein Weg. Wollen Sie mit der Ramme die Tür einschlagen oder wie?

01:12:15 Der Leute ist schon in der Mitte einschwemmt, wahrscheinlich wenn durchkommt, der Hilfe. Auch einer unserer Reporter muss leiden.

01:12:36 Ei, ei, ei, ei, ei.

01:12:52 Kurz nach vier. Wenn ich durchgehe und lalalala höre, würde ich mich auch irgendwann durchdrehen wahrscheinlich hier. Also, äh, warte mal, finde ich das gerade? Warte, genau. Wenn ich jetzt einfach zwei Stunden lang das hier höre, würde ich auch irgendwann wahnsinnig werden wahrscheinlich. Eins, zwei, drei, vier.

01:13:23 Einfach zwei Stunden abspielen, fast schon. Kein Problem. So schlimm ist das nicht. Wenn du es zwei Stunden hörst, schon. Dann ist das schon schlimm. Wo ist der Bass? Der weiß ich nicht. Bass hab ich nicht. Der ist einfach hier jetzt, der Bass. Glaube ich, oder? Nee. Da ist der Bass.

01:13:53 Ich wollte gerade sagen, das ist doch die Hardpass-Fension. Moment mal. ... können die Rechten endlich loslaufen. Der Text des alten SS-Liedes war okay. Nach 100 Metern ist dann schon wieder Schluss und die Demo beendet.

01:14:13 Es gab auch echte Straftaten, wie beispielsweise den sogenannten Hitlergruß, es gab Sieg-Heil-Rufen. Ich habe ja eben gerade gesehen mit den ganzen Hitlergrüßen, zwischendurch waren nicht gerade wenigen Leuten dort. Und wenn es auch nur hunderte waren, ist es trotzdem ja schon belastend genug. Link zum Lied, bitte habe ich dir wieder zugemacht, sorry. Tätowierte Sieg-Ruhen, wie sie die SS benutzt hat im Nationalsozialismus. Hey, sogar für den sechsten Monat! Ist sofort geahndet worden mit sofortigen Festnahmen. Nach Hause geht's unter Polizeischutz über den S-Bahnhof.

01:14:42 Wie lieb's? Maniac auf den 35 Monat. Mach die Kamera aus! Aber die klingen auch wirklich alle gleich, wenn die so schwecken. Mach die Kamera aus! Was, Bruder! Was, zwei Flaschen Wodka! Klingen auch alle, als wären sie halt wirklich besoffen. Wie lieb's für sie? Dann muss das... Junge, dann frag doch nur, wie es lief, Mann! Was ist los mit euch?

01:15:12 Vielen Dank.

01:15:14 Einmal den Typen fester einkoßen. Warum denn so aggressiv wird es? Handy weggeschlagen. Ganz kurz. Volle Anweisung vom Baum, die sind jetzt so clever. Versuch du mal sauer zu sprechen mit 3,8 im Turm. Ja gut, fairerweise, ich würde auch so besoffen nicht da unterwegs sein, ehrlich gesagt, überhaupt was sagen. Ich würde einfach die Fresse halten. Möchten Sie irgendwas anzeigen? Er möchte nichts anzeigen, also lassen wir ihn gehen. Dann gehen Sie weiter bitte. Bitteschön.

01:15:42 Keine Anzeige, keine Strafverfolgung. Es geht direkt nach Hause.

01:16:08 Dann tauchen noch ein paar Bautzener Rechte um Dan Odin W. auf, der neulich den Christopher Street Day aus Bautzen vertreiben wollte.

01:16:29 Ja gut, ich meine, deine Aussagen reichen ja, also da muss man ja nix schneiden, das ist ja das Gute. Ihr labert so viel Scheiße, das kann man ja einfach mal abspielen, eins zu eins. Die Bilanz des Tages, 90 Festnahmen, 19 verletzte Polizeibeamte. Das alles für 100 Meter Demozug.

01:16:58 Das ist halt wirklich absurd, ey. Die sind gerade mal 100 Meter gelatscht, weil die einfach so viel Scheiße gebaut haben, dass die mal wieder unterbrochen werden mussten, ey. Meine Güte. Wir können eigentlich noch das Hey-Wolf-Video auch noch gerade angucken dazu, passenderweise, würde ich sagen. Passt ja auch noch ganz gut. Können wir uns auch noch gerade geben, wo er auch darüber gesprochen hatte hier. Ja, 100 Meter, genau. 100 Meter war das nur. So. Äh, da schauen wir gleich mal rein hier. So. Äh, gut. Okay.

01:17:27 Der SpiegelTV und Dokus ist immer wieder legendär. Ja, auch wenn die halt echt lebensgefährlich teilweise unterwegs sind und einfach mehr Security bräuchte, habe ich das Gefühl. Manchmal auch ganz gesund hier, muss man sagen. Okay. Das ist auch schwer, bei 3,8 Strecken geradeaus zu laufen. Dann waren die 100 Meter Maximum, was gerade so ging. Das stimmt wohl, das war ein Argument. Das ist tatsächlich wohl ein Argument. Warte mal, nee, das will ich jetzt nicht hier sehen.

01:17:56 Achtung, meine Güte, ey.

01:17:59 Ich lese mal wieder, ich lese mal wieder, äh, abenteuerliche Mails, die man später angucken muss anscheinend. Mit sehr vielen merkwürdigen Dingen. Was? In was für ne wahnsinnigen Region arbeitest du? Hilfe, what the fuck? Jesus. Das ist ja schlimm, ey. So, ei, ei, ei, ei, ei. Vor allem, wer will der bitte ne Bandage zurückgeben, die getragen ist? What the fuck stimmt mir den Leuten nicht? Hilfe.

01:18:28 Das ist ja richtig abenteuerlich, aber da hört man ja manchmal auch aus dem generellen Einzelhandel sehr abenteuerliche Storys, was da Leute manchmal probieren für Schwachsinn, um halt dann irgendwo noch Druck da aufzubauen, wie so auch immer. Ich mach das. Ja gut, das ist dann bescheuert auf jeden Fall, wenn du das wirklich machen würdest. Das fände ich dann sehr, sehr fragwürdig und finde ich auch sehr traurig, dass Leute hier zugucken und sowas machen, wenn das real wäre. So, gut.

01:18:56 Okay, gut. Ich dachte, der Verbrenner oder der Tesla sei rechts. Mucksegle, nenn mal bitte eine Person bei den Grünen, auch nur eine einzige Person bei dem Spitzenpersonal der Grünen, der sagt, dass Verbrenner rechts sind. Ich weiß, Leute lieben es, irgendwelche Fake News und Straight Up Bullshit Aussagen zu teilen. Nur das sind so dumme Aussagen, die keiner da gebracht hat. Weil es dummes Geschwätz ist.

01:19:22 Und gerade, sagen wir mal, Grünen, die halt eher für E-Autos im Allgemeinen sind, die werden zwar mit Tesla ein Problem haben, wegen des Nazi-Crews zeigenden Elon Musk natürlich. Nur, das hat ja weniger damit zu tun im Allgemeinen. Und Verbrenner spielen da auch weniger eine Rolle. Also, das hat da nichts mehr zu tun, was die Rechts sind, sondern dass sie einfach nur sehr, sagen wir mal, umweltschädlich sind. Und im Allgemeinen dann E-Auto viel besser in der Relation ist zu einem Verbrenner. So. Das ist immer so ein beliebtes Argument beim rechten Spektrum, sowas zu behaupten, vor allem, dass die Grünen sagen, dass die Verbrenner rechts werden, was legitim keiner bei den Grünen sagt.

01:19:51 Ist immer so ein bisschen peinlich. Aber naja, nur so aus meiner Sicht jedenfalls. Gut, was haben wir denn hier noch gerade? Ne, wir können wirklich mal ins Video direkt reingehen. Das wäre einfach der Titel, sowas passt schon. Das ist schon nah genug dran. Berlin. Immer wieder Berlin. Erneut kam es zu unfassbaren Bildern in der deutschen Bundeshauptstadt, über die wir leider hier und heute mal wieder reden müssen.

01:20:14 Denn es ist ein weiterer Akt von scheinbar sehr vielen Teilen zwischen der Polizei in Berlin und dem Zentrum für politische Schönheit. Denn das Künstlerkollektiv war zusammen mit Zehntausenden auf den Straßen, um eine große Neonazi-Demo im Rahmen einer Gegendemo zu begleiten. Und die Beamten in der Hauptstadt zeigten wohl gleich von Anfang an, dass die Künstler vom Kollektiv einfach nicht willkommen sind. So berichtet das ZBS darüber, dass die Polizei mit...

01:20:40 Und man muss es so sagen, lächerlichsten Drohungen gegen Bus- und Personalblocking. Während das Fahrzeug nämlich auf einem Privatgrundstück abgestellt war, forderte wohl ein Beamter Fahrzeugschein oder wir zerstören das Fahrzeug. Wir zerstören jetzt das Fahrzeug, what the fuck, Jesus. Und hier könnte man fast... Profitieren deutsche E-Autos davon, dass es ja so abstürzt, da mehr E-Autos verkauft werden generell im Markt, ja.

01:21:07 Ja, also klar, natürlich. Weil dann einige sich andere Fahrzeuge anschauen werden, darunter auch Deutsche wahrscheinlich. Schon wieder? Weil, erinnert ihr euch noch an diese Bilder?

01:21:23 Aber die Berliner Polizei muss sich jetzt langsam daran gewöhnen, dass das hier ein verkehrskonformes Fahrzeug ist. Fertig. Und dass man nicht einfach hingeht und das Versammlungsrecht beugt und Schadensersatz verursacht und das Fahrzeug zerschlägt. Aber ich sag's euch auch ganz ehrlich, so eine Tür kann man ersetzen.

01:21:51 So eine Demokratie nicht. Und erst das Eingreifen eines Mitgliedes des Berliner Abgeordnetenhauses, Vassili Franco von den Grünen, konnte die Polizei dann in die Schranken weisen. Was schon traurig genug ist, wenn da halt wirklich die Politiker, wenn wir da aushelfen müssen, ein bisschen Druck aufzubauen auf die Art und Weise. Stabil, dass die Grünen da mitgemischt haben, auf jeden Fall gute Sache, weil das muss man auch öfter machen bei sowas, dass man da sich auch einfach Präsenz zeigt. Die Polizei zumindest laut ZPS gewohnt aggressiv.

01:22:16 gegen die Antifaschisten. Und das ging so weit, dass ich es hier auf YouTube fast gar nicht zeigen darf, ohne dass mir YouTube ungefähr jeden Knüppel zwischen die Beine wirft, die es finden kann. Daher wirklich nur ein kurzer Ausschnitt. Weil ich es gerade gelesen habe, wann gibt es denn wieder Solarberatungsstunden? Im Discord kann man bei dem Energiekanal so Fragen stellen, wenn man das Angebot anonymisiert reinpackt. Ein paar Leute gucken sich das gerne an. Die wissen ja ungefähr, nach welchem Maßstab ich Module betrachte und die Preise. Da kann man das dann auch einfach reinpacken. Das kann auch funktionieren.

01:22:47 Das ist ein bisschen sehr laut gerade. Ja man, während die Leute ganz entspannt stehen, ist es auch voll voll sprühen hier.

01:23:03 In dem Clip sieht man die Polizei um den Bus herum gegen Demonstranten, halt gegen ein Tor drücken. Sie mit viel Druck zusammenschieben und über die Köpfe der ersten Reihe von Beamten sprüht ein Polizist eine richtig dicke Ladung Pfefferspray einfach in die Menge. Und dabei nimmt die Polizei keinerlei Rücksicht auf irgendjemanden. Unter den Opfern des Einsatzes dieser Reizmittel sind zum Beispiel mehrere Kinder und auch anscheinend ein obdachloser Mann, der da einfach nur irgendwie dabei war.

01:23:32 Und auch der RBB berichtet über diesen brutalen Polizeieinsatz.

01:23:36 Direkt hinter dem Ostkreuz versammeln sich Rechtsextreme für Recht und Ordnung gegen Linksextremismus. Die Polizei spricht in der Spitze von 850 Teilnehmern. Für einige von ihnen war die Veranstaltung aber schon vorbei, bevor sie überhaupt richtig begonnen hatte. Eigentlich wollte die Neonazi-Demo die Magrafenstraße entlang, vorbei am About Blank, einem linken Szene-Club. Doch daraus wurde nichts. Gegendemonstranten blockierten mit Sitzblockaden die Straße. Hier spricht die Polizei von mehreren Tausend. Daher sei das Sicherheitsrisiko zu hoch.

01:24:05 die Neonazis in diese Richtung ziehen zu lassen.

01:24:09 Ja gut. Gegen 16 Uhr geht es dann doch voran. Mit Marschmusik. Aber nur knappe... Nein, Shit, ich hab damit nichts zu tun. Ich weiß, es hört sich wieder an wie mein Stream. Ich weiß nicht. 150 Meter bis unter den Ba... To be fair, wenn ich bei so einer Demonstration von solchen Querdenker-Pappnasen sehen würde, würde ich natürlich auch die ganze Zeit mich darüber lustig machen und das abspielen hier in der Form. Also...

01:24:36 Würde ich auch machen. Ja, klar, natürlich. Einmal, um mich zu amüsieren. Ich habe laute Boxen für uns, glaube ich. Das ist sehr laut hier.

01:24:49 Bahnhof Ostkreuz. Kurz vor 17 Uhr wird die Demo dann vom Veranstalter für beendet erklärt. In Kleingruppen und unter Polizeischutz verlassen die Rechtsextremen die Straße. Sehr zur Freude der Gegendemo. Ah, doch nicht. Okay. Und auch sonst findet dieser Einsatz der Polizei keine Erwähnung oder kaum Erwähnungen. Stattdessen findet man in den Medien hauptsächlich die Informationen, die man auch auf dem X-Account der Polizei von Berlin einfach so bekommt.

01:25:15 Unsere Einsatzkräfte mussten in der Versammlung am Ostkreuz drei Personen hier die Freiheit entziehen. Die sind hier also konkret festgenommen worden. Eine Person hatte eine sogenannte Siegrune am Hals. Das ist ein verbotenes nationalsozialistisches Symbol. Ja, die posten ihre Mitteilung auch auf Twitter oder auf Plusker oder so in der Richtung, wenn ich mich richtig erinnere. Das ist normal. Und hat hier Heil Hitler gegrüßt und eine weitere Person hat den sogenannten deutschen Gruß gegenüber den Einsatzkräften hier entrichtet. Alle drei Personen.

01:25:45 Da muss doch auch schon wirklich besonders dumm in der Birne sein. Da hast du ja wirklich gesagt, das Hirn weggesoffen anscheinend. Dass dein Körper aus 70 Prozent Alkohol besteht. Wenn du auf die smarte Idee kommst, direkt vor den Augen der Polizisten das zu machen. ... sind von unseren Einsatzkräften festgenommen worden, sind einem Richter vorgeführt worden, mit dem Antrag ein Unterbindungsgewahrsam für diese Person auszusprechen. Und der Richter ist unserem Antrag...

01:26:06 Hat das Künstlerkollektivgesetz gebrochen? Nee, in beiden Fällen nicht. In beiden Fällen war es valide gewesen, was sie gemacht haben. Die Polizei baut halt immer Druck auf den Adenauer. Sie haben halt schon mehrmals rechtlich geklärt, dass das sauber ist. Dass sie halt tatsächlich da alles abgeklärt haben und es ist in Ordnung. Und das ist ja das Problem. Die Polizisten wollen da Druck ausüben, können aber eigentlich nichts machen, weil rechtlich ist das sauber, was sie machen mit dem Adenauer Bus. Folgt diese drei Personen, befinden sich jetzt im Unterbindungsgerasen. Die Berliner Polizei, ja.

01:26:34 Die ist den Nazis auf der Spur und das belegt sie auch in mehreren Postings. So schreibt sie unter anderem, zusammen mit Einsatzkräften der Einsatzhundertschaften überprüfen unsere Kollegen des Staatsschutzes vom LKA und unsere sehnenkundigen Kollegen vor Beginn einer Versammlung in Hashtag Friedrichheim, ob von Personen verbotene Symbole oder Zeichen des Rechtseximismus mitgeführt oder auf der Haut oder der Kleidung getragen werden. Ja, sehr gut.

Kontroverse um Polizeibeamte mit rechtsextremen Tendenzen und fragwürdiges Vorgehen der Polizei

01:27:00

01:27:00 Aber ob die Berliner Polizei mit Szenekundig zum Beispiel diesen Kollegen hier meint, erkennt ihr auch, oder? Weil da steht auf dem Arm des Mannes Urmal. Also vielleicht mal nur einmal noch für dich? Schwer zu lesen. Und damit ist dieser Polizist jetzt ganz klar ein Nazi. Und ihr merkt schon, das alles ist jetzt gar nicht mal so leicht zu bewerten. Weil der Vorwurf des ZPS ist halt folgender.

01:27:26 Die Polizeibeamten, die eine Gegendemo gegen Nazis bewachen sollen, sind selbst Nazis. Und dafür soll eben dieses Bild mit als Beweis dienen. Wobei ich da ehrlich gesagt, weil da mir einfach der Kontext mehr oder weniger fehlt von der Botschaft, ehrlich gesagt, dass es halt automatisch für sowas stehen würde in der Richtung, das wäre für mich kein ausreichender Beleg gewesen, muss ich es mal deutlich sagen. Als jemand, der sehr gerne mal Kritik äußert gegen die Polizei, wenn sie völlig überhand gehen sollten in der Richtung, wäre das für mich jetzt mit dem Bild auch schon einfach nicht ausreichend gewesen.

01:27:54 Aber ob das reicht, finde ich persönlich zweifelhaft. Es ist vielmehr eben genauso ein gegenteiliges Framing. Wir haben doch gerade den Spiegelbeitrag auch gesehen, wo der auch gezeigt wurde. Der hat die Person versucht, da wegzuschubsen. Das hat ja jetzt mit dem Armheben nichts zu tun. Wir haben ja gerade den Beitrag gesehen davor. Zum Beispiel, schaut euch mal dieses Bild an. Man kann sich das jetzt anschauen und empfinden, dass die Polizei wegschaut, während Nazis halt Nazi-Sachen machen.

01:28:23 Aber es könnte genauso gut halt auch eine Momentaufnahme sein und der Polizist steht da nur, damit der Fascho halt nicht entweder in die Gegendemo läuft oder die Gegendemo zu ihm läuft. Wisst ihr, es gibt so viele sehr gute Argumente, um das Vorgehen der Polizei zu kritisieren. Es gibt so viele gute Argumente dafür, dass man an diesem Tag gegen die Nazis auf die Straße...

01:28:42 Nee, der Grund übrigens auch, warum ich da vorher ein bisschen skeptischer war, ist, weil es so ein bisschen für mich in die Runde reinging. Weil du Tattoo hast, bist du kriminell. Und das wäre so ein bisschen für mich ein bisschen idiotisch gewesen, mehr oder weniger. Muss einfach mal klar sagen. Und dementsprechend, das mag ich halt überhaupt nicht, diese Herangehensweise. Weil das haben wir gerade im Kontext der USA ja schon mal mitgegabt bei dem Thema, dass Leute für irgendwelche Tattoos, die was ganz anderes sagen, jetzt nach El Salvador abgeschoben werden.

01:29:09 Deswegen. Und das wäre halt ein super Riesenproblem. Und das will ich halt nicht als Maßstab hier stehen lassen und einfach so akzeptieren. Das ist halt super fragwürdig. Deswegen Straße geht. Ein halb sichtbares Tattoo eines Polizisten gehört eher nicht. Weil selbst wenn der Vorwurf stimmt, haben Nazis in der Polizei, und ja, die gibt es wirklich zuhauf, oft eher Tattoos, die halt zweideutig oder eher harmlos daherkommen. Einfach weil man sich halt immer rausreden können muss. So könnte das Tattoo, wenn dort angenommen, dann steht...

01:29:38 Nur noch einmal für dich halt eine Botschaft an einen geliebten Menschen sein, an Kinder sein oder ein Versprechen, ein Reich, ein Volk, ein Volk.

01:29:46 Ich habe gar keine Tattoos. Ich auch nicht tatsächlich. Ich habe auch keine, keine. Das finde ich auch überhaupt nicht im Allgemeinen, die selber zu haben. Ich finde, bei vielen anderen Leuten sehen die ziemlich cool aus. Die stehen den meisten Leuten auch sehr, finde ich persönlich. Ich selber kann damit halt nichts anfangen. Das ist einfach für mich weniger interessant gewesen. Aber ich kenne genug Leute in meinem Freundeskreis, die tatsächlich einige Tattoos haben, wo das auch wirklich richtig gut aussieht. Führe nochmal zu beleben. Beides ist möglich. Und das ist super weich und immer super davon abhängig, wie man so etwas deuten möchte.

01:30:15 Das ist also ein schwieriges Argument, weil die Faschos wissen schon auch, was sie tun. Da kann man besser einfach mal den Demo anmelden. Wer hat Sendtürk redet? Junge, Jesus, ey. Den Typen, den wir gerade eben gesehen haben. Also, Grafikdesign ist meine Passion aber auch wirklich. Einfach alle Photoshop-Umrandungsoptionen einfach ausgewählt mit ein bisschen Leuchten. Der ist ein Ex-AfD-Politiker und ist vor kurzem erst aus der Alternative rausgegangen.

01:30:42 weil diese eben nach eigenen Worten zu antimuslimisch sei.

01:30:50 Was? Eine deutsche rechte Partei, die vielleicht anti-muslimisch ist? Das ist ja vollkommen was Neues. Schon hat Centwerk seine eigene Nazi-Partei gegründet, die ja bürgerliche Allianz für Deutschland hat. Kurz. Bad. Ich bin in der Bad-Partei. Sehr schön. Danke. Genauso gut wie der ursprüngliche Plan von Sarah wagt sich ihre Partei Vernunft und Gerechtigkeit zu nennen. Abgekürzt Fuck. Die Fuck-Partei. Bad oder Bad, wenn man es nett sagen möchte.

01:31:19 Das ist entweder Klogang oder böse Buben. Und in Berlin sprach er zu seinem bösen Buben, darunter natürlich immer auch zum aktiven Streamer von Nazi-Demos Weichreite. Dass wir in Deutschland zeigen, dass nicht wir das Problem sind, sondern dass auch das hinterste Dorf endlich checkt, dass der Linksextremist... Junge, könnt ihr euch keinen Kasten leisten, wo er sich draufstellen kann? Warum muss der so auf dem Ding stehen?

01:31:46 Sag mal, seid ihr so, habt ihr so ein geringes Budget? Ich check, dass der Linksextremismus das Problem ist. Ja man, der Linksextremismus ist vorher genau das Problem. Die Rechtsextremen wollen haufenweise Menschen massendepotationsmäßig rausspeisen oder umbringen lassen und die Linksextremen finden sie einfach nur kacke, dass Ungleichheit herrscht bestimmt.

01:32:07 Ich habe gesehen, dass viele Nachrichtenagenturen und besonders der Spiegel hier, der sehr unverschämt ist. Ja man, der Spiegel ist voll unverschämt, wenn der normale Fragen stellt.

01:32:23 Lügenpresse! Lügenpresse! Lügenpresse! Lügenpresse! Also wenn ich weiß, dass jemand Lügenpresse schreit im Allgemeinen, da weiß ich auch schon direkt hier, okay, das ist dann... Sorry, deine Position und Meinung können mir am Arsch vorbeigehen irgendwo, wenn du halt schon so unterkomplexe, peinliche Scheiße von dir gibst. Lügenpresse! Lügenpresse! Lügenpresse! Reicht doch mal, ich hab jetzt genug von diesem Vollidioten gehört, ich brauch nicht mehr zuhören von diesem Versager. Danke sehr. So, reicht jetzt auch mal.

01:32:52 Ja, er möchte etwas aufbauen, was niemand so leicht aufhalten kann. Und besonders kritisch ist das, weil Sendhook vor allem Kinder und Jugendliche damit ansprechen möchte. Und wenn ihr aber bis hierhin immer noch nicht überzeugt seid, dass das eine kritische Demo war, was denkt ihr da... Ja, was brauchst du denn noch entsprechend an Belegen dafür? Also ich denke mal, das ist schon recht klar, dass es eher keine ganz entspannte, friedliche Demo nebenbei war von diesen Pappnasen. So, dass halt auch Hannes Ostendorf da war. Und auf dieser Demo sogar sang.

01:33:18 Oh, oh, oh.

01:33:29 Junge, sorry, ich krieg Ohrenkrebs davon. Und wer von euch Hannes Ostendorf nicht kennt, das ist der Frontmann der Neonazi- und Hooligan-Band Kategorie C. Der Hannes ist eine rechtsextreme Größe im Osten, war bei Pegida und Legida von Anfang an dabei. 2021 Sange unter anderem zusammen mit Xavier Naidoo.

01:33:53 Und Rechtsextremismus ist aber auch in Ostendorf Familienbusiness. Denn Ostendorfs Bruder war unter anderem auch NPD-Funktionär und war an einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in den 1990er Jahren in Bremen beteiligt. Wer mit solchen Leuten demonstriert, der weiß einfach, was er tut. Aber...

01:34:10 Lasst euch das doch einfach mal von den Teilnehmern selbst erklären, warum sie da eigentlich da sind, was sie da eigentlich machen. Wie heißt eure Gruppe? NLP, Nationale Jugendpartei. Okay. Folgt uns auf Instagram. Und kann man sagen, das ist demokratisch oder ist es eine Gefahr für die Demokratie? Nein. Keine Gefahr. Nee, keine Gefahr für die Demokratie, die wir am liebsten abschaffen wollen. Wir haben wirklich Vertrauen, ihr Brudi. Wir probieren viel zu argumentieren, nicht mit Gewalt ranzugehen, klar krachen.

01:34:37 Also verstehe mich nicht falsch, aber Argumente wird es da wahrscheinlich weniger geben, basierend darauf, wie souverän sie es bisher darstellen. So, manchmal sage ich mal, aber das gehört dazu. Es gibt beide Seiten. Wir provozieren, die Antifa provoziert teilweise so. Aber eigentlich, also wir sind auch oft dazu bereit, mal mit der Antifa so zu diskutieren, aber das lassen die halt meistens nicht. Da wäre ich gerne dabei, wenn ihr mit der Antifa diskutiert. Vielleicht haben wir ja heute noch das Glück. Um da gewisse Argumente zu bringen, so, aber sobald man irgendein Argument bringt, wofür die Antifa nicht einsteht, heißt es, ihr seid Nazis, ihr seid da.

01:35:06 Nee, es ist einfach nur mit hoher Wahrscheinlichkeit hast du einfach deine eigenen Quellen nicht gelesen und weißt nicht, wovon du redest entsprechend und denkst dann, dass andere dich als Nazi bezeichnen, weil du halt eben keine Argumente hast. Das ist ja der Unterschied. Ich meine, wenn ihr nun mal dann auch faschistische Scheiße von euch geben soll, könnte es auch möglicherweise sein, dass ihr da auch dabei seid, möglicherweise. Ist ja nur so eine Spekulation. Ich glaube, die Nazis sind schon lange dort, oder?

01:35:27 Ja, das heißt ja jetzt Neonazis, ne? Also Neu-Neu-Nazis. Du fragst ihn, was ist ein Nazi, kriegen sie ja immer in dich auf, ganz einfach. Ja, ich bin ja live, aber ich zeig ja niemanden, also ich zeig selten niemanden. Ja, ich weiß, sie guckt ja deine Videos auch. Genauso wie mit deinen Farbbomben. Und was hat sie gesagt? Deutschland erwachen. Deutschland, das darf man nicht sagen. Oh boy. Ja, lass mal, dass sie die Kamera sagen, was sie nicht sagen darf. In aller Plan, Leute, wirklich. Nein, darfst du nicht.

01:35:52 Okay. Was ist denn da vorne? Warst du da hinten schon? Ja, ja, also ich sag mal so 300, 400, 500 Meter kann man problemlos laufen. Da ist ja rechts dann aber hinter einer Polizeibrokade bestimmt nochmal 600, 700 Gegendemonstranten. Ja, dann machen wir mal was frei hier. Die Polizei ist, es ist frei, es ist frei. Also die sind alle hinter der Polizeiabsperrung bis jetzt. Doch, doch. Also rein theoretisch könnte man laufen. Also ich habe noch keine richtige Blockade gesehen.

01:36:17 Nein, ich habe gar keine Probleme mit den Kameraden oder so. Man darf nicht Deutschland einfach sagen. Nein. Das darf man noch alles nicht sagen. Also alles für Deutschland darf man nicht sagen? Nein, ich sage das hier nicht, weil du leicht bist. Dann bin ich am Arsch. Du kannst dich ja davon distanzieren. Du kannst ja Zitat sagen. Finde ich gut, dass man sagt, man darf das nicht laut sagen, aber er sagt es dann erst mal dreimal laut. ...dass du dich der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung bekennst und dass du es nur beispielhaft sagst. Ich glaube, das geht. Also keine rechtliche Beratung hier. Naja, ich sage gar nichts, ne?

01:36:49 Wenn du das nicht überschaffst, dich zu einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und cool, dann weiß man glaube ich schon alles, was man wissen muss im Allgemeinen. Ich sag gar nichts. Kannst du sagen, warum du heute hier bist? Ja, wegen das rote Volk da oben, ne? Bist du nur wegen den Gegendemonstranten hier heute? Ja, das auch, ne? Ich versuche halt live und transparent zu sein. Aber du bist ja auch hier so, Beitrag hier mit AfD und so, ne? Was ist mit AfD? Von euch hört man gar nichts mehr. Ja, also ich versuche eigentlich, die AfD nicht zum Thema zu machen, wenn mich jemand drauf anspricht.

01:37:18 Bin mir sicher, wenn du bei rechtsextremen Demos bist, ist die AfD nie Thema bestimmt. Ja klar, dann muss ich auch drüber reden. Ja, ich frage ja, was ist denn mit euch? Von euch hört man ja jetzt gar nichts nach, derweil hört man ja gar nichts mehr. Ja gut, fairerweise.

01:37:29 Manchmal frage ich mich über sowas, was die sich darunter forschen, ob die da jetzt irgendwie so eine Konterrevolution irgendwie da haben wollen oder generell eine Revolution haben wollen aus irgendwelchen Gründen. Ist immer so ein bisschen sehr schräg, wenn sowas gesagt wird. Das würde ich jetzt nicht sagen. Aber sag mir jetzt nicht, du setzt dich jetzt hier mit Merz hier an einen Tisch und sagst hier, lass uns mal saufen oder so. Ich würde tatsächlich mit Merz gerne mal an einem Tisch sitzen. Ja, oft. Ey, weiche. Ich wollte mit weiche weiter retten, danke.

01:37:53 Wenn du keine Angst vor der Kamera hast? Mit dem Megafon muss ich anstimmen und ich bin halt extra vier Stunden angereist, wo ich zu stehe. Oh mein Gott, ey. Man kann ja kurz mal das Mikrofon zeigen hier. Da haben wir ja einiges drauf, ja. Fuck 161. Ja komm, nee, jetzt muss das ja nicht so im Fokus sein. Reicht doch mal irgendwann. Alter Wolfi, wie lange hast du ihn denn bitte da drin? Jesus!

01:38:16 Holy shit, my guy. Das war zwei Minuten, glaube ich, so ohne irgendeinen Cut drin. Heilige Scheiße. Okay, danke. Wenn der Weichreiter, der sich immer so als neutraler Journalist ausspielt und dann von den eigenen Leuten als AfDler geoutet wird, ist immer wieder lustig. Aber okay, man kann ja wissen, dass dieser Mann zwischen der Haus- und Hofstreamer der neuen Rechten in Deutschland ist, ne? Könnte man...

Medienkritik und Polizeiarbeit im Fokus: Rechtspopulistische Einflussnahme und fragwürdige Äußerungen

01:38:44

01:38:44 Wissen, wenn man zum Beispiel hier einmal in seinem Leben auf den Kanal geschaut hat. Der Mann ist kein Journalist. Aber hey, erinnert ihr euch noch an den Pressesprecher? Pressesprecher der Berliner Polizei von Feuer. Schönen guten Tag. Wir befinden uns heute am Berliner Bahnhof Ostkreuz, wo der Ferhat Semturk...

01:39:01 Hat schon vergessen, dass wir eigentlich Wolfi schauen. Ja, weil die Abschnitte sind meistens mal sehr lang bei ihm. Versucht er halt immer so gut, so gut es halt geht. Ich denke, er wird damit versuchen, dass er halt nicht irgendwie die aus dem Kontext schneiden würde. Aber der Punkt ist halt nun mal egal, was er machen würde. Auch wenn er diese langen Abschnitte macht, ist es trotzdem für die aus dem Kontext geschnitten. ...eine Demo gegen rechtsfreie Räume angemeldet hat, die momentan doch von einem großen Antifa-Gegenprotest gestoppt worden ist. Können Sie uns vielleicht kurz erzählen, was hier momentan passiert?

01:39:28 Ja, wir stehen seit den Morgenstunden hier am Ostkreuz in Berlin-Friedrichshain. Und der Anmelder dieser Versammlung hat erst hier eine Auftaktkundgebung gemacht, eine sogenannte. Wir hatten uns ja zuvor mit dem Versammlungsleiter und auch mit dem Anmelder vereinbart zu einem bestimmten Ablauf dieser Versammlung. Der Anmelder ist in Teilen etwas davon abgewichen. Unter anderem wurde hier ein Lied gesungen, was uns den Anfangsverdacht einer Straftat erstmal hier geliefert hat. Deshalb mussten wir sehr intensiv und sehr akribisch auf...

01:39:57 liefern und prüfen, ob dieses Lied strafbare Inhalte hatte. Können Sie sagen, um dieses Lied? Es handelt sich um das sogenannte Teufelslied. Während dieser ganzen Zeit haben sich rund... Polizisten, Pressesprecher, klar, die alle Polizeistellen sollten Pressesprecher haben normalerweise. ...und diese Versammlung hier am Ostkreuz sehr viele Personen gesammelt, die ein Gegenprotestpotenzial hier aufgebaut haben. Und mit diesem Gegenprotestpotenzial sehen wir uns jetzt genau wie der Versammlungsleiter konfrontiert.

01:40:23 Warum redet der Pressesprecher der Polizei mit jemandem, der keinen Presseausweis hat? Ich weiß nicht, ob er keinen Presseausweis haben wird, aber der Pressesprecher muss nicht nur mit Leuten mit Presseausweis sprechen. Der ist halt der Ansprechpartner und Co. Und wenn du halt Fragen stellen willst und sprechen, gehst du zum Pressesprecher. Das ist tatsächlich gar nicht so unüblich. Ist jetzt nicht so, dass du jetzt gezwungen bist, gefühlt, nur mit dem Presseausweis zu dem hinzugehen, sonst darfst du dich nicht ansprechen. Also...

01:40:45 Ich würde halt vor allem einen Pressausweis bekommen, ist einfach, könnte sogar ich machen, mir besorgen. Deswegen, also das wäre jetzt auch nicht das Problem dahinter. Aber halt auch zivil, habe ich schon mal bei Demonstrationen Pressespräche angesprochen. Jetzt nicht von der Polizei, fairerweise in der Vergangenheit, aber das geht. Also es hat die Öffentlichkeitsarbeit. ...und müssen deshalb mit dem Versammlungsleiter jetzt ganz konkret klären, was soll jetzt passieren. Teilweise sind hier Hitlergrüße gezeigt worden gegenüber Polizeibeamten. Es geht absolut nicht, da sind sofort Festnahmen durchgeführt worden. Und jetzt sind wir momentan in Erklärung, was wirklich jetzt passiert.

01:41:14 in Anbetracht der Gesamtheit der Situation.

01:41:17 Der Typ, der mit dem Mikro da steht. Ja, ich wiederhole es trotzdem, dass der Presssprecher die Öffentlichkeitsarbeit betreiben würde. Und ja, es ergibt dann durchaus Sinn, dass auch ein Typ mit einem Mikrofon entsprechend dann so wahrgenommen wird. Es ist auch nicht so ganz überraschend. Wir schauen hier gerade ein Wolfi-Video, weil Wolfi der Meinung ist, er müsste halt eben diese zwei, drei Minuten Interviews drin lassen. Da sehen wir gerade sehr viel von Weichreite, traurigerweise. ... und der vielen Blockaden und Gegenversammlungen, die sich hier momentan vor uns abspielen. Ja, Möglichkeiten gäbe es ja, soweit wie ich das weiß, zwei, dass man entweder versucht, die Demonstration eine andere...

01:41:47 Route lang zu schicken, um die Blockade zu gehen? Oder dass man die Blockade auflöst von Seiten der Polizei? Oder gibt es noch eine dritte? Es gibt immer eine Menge Handlungsmöglichkeiten. Das müssen wir jetzt natürlich abwägen aus polizeitaktischer Sicht.

01:42:00 Und ja, Markt regelt das, das gibt es hier öfter. Wir haben hier sehr oft Leute, die einen neu erstellten Account haben und noch in derselben Minute reingefolgt sind. Und das ist auch durchaus sehr oft der Fall, dass diese Accounts dann auch eine Kennzeichen von Twitch haben, wie dass das jemand ist, dessen Account wohl eine Bannumgehung sein soll in vielen Fällen. Weil die Erfahrung ist so, dass man zwar so 200, 300, 400 Banns vielleicht haben würde in zwei Monaten und das sind wahrscheinlich fünf Leute. Also fünf einzigartige Leute in Wahrheit.

01:42:29 ist das, was gerade momentan mit der Versammlung hier erörtert wird. Andererseits muss man auch so realistisch sein und bleiben. Es gibt ein großes Gegenpotenzial, was sich hier rundherum formiert hat. Und es ist absolut unverhältnismäßig, mit expliziter Gewalt dagegen vorzugehen, um wiederum eine andere Versammlung dort durchzubringen. Ja, und da diskutiert der Mann, der Pressesprecher, mehrere Minuten lang zusammen mit einem Rechtspopulist mit Option auf mehr.

01:42:58 der schon für die AfD kandidiert hat, also eben jedem Sebastian Weber aka Weichreich. Ja, total neutral auf jeden Fall bestimmt. Ich weiß, es tut ja nicht sozial neutral, sondern nicht das Ziel. Und diskutiert mit ihm eben darüber, ob man nicht die Gegendemo halt auch mit Gewalt abräumen könnte. Und auch wenn die Antworten natürlich seriös und nüchtern sind, er hat da eine Frage, liebe Polizei Berlin. Warum sagt ihr mir, dass ihr nur mit Journalisten redet und nur Journalisten Auskunft gebt, obwohl ich Mitglied im BJV bin?

01:43:26 Okay, das ist natürlich noch idiotisch, wenn man so eine Argumentation gebracht hat. Ach du meine Güte. Redet aber mit einem rechten Schwurbestrümer auf der Straße. Ich finde das schon ein bisschen wild, ehrlich gesagt. Vor allem, weil es auch Bullshit ist. Es ist ganz normal, dass der Pressesprecher Öffentlichkeitsarbeit macht, auch mit Leuten, die nicht Journalisten sind. Was soll denn das? Das ist ja einfach nur lächerlich. Deutsches Reichsgebiet, fuck Antifa und was haben wir hier noch? Deutsche Zone. Da sind ja einige Statements hier drauf. Ja, innen drin habe ich auch. Was ist das?

01:43:55 Bildung hätte das verhindern können, ey. Also ja, viel Geld in Bildung reinstecken ist wichtig, damit solche, äh, so Leute nicht komplett untergehen, ey. Ja, okay. Eicht jetzt mal, fucking Herrmann. Wie sie leibt und lebt, könnte man sagen. Und das führt uns jetzt auch zurück zum eigentlichen Problem. Denn während eben die Polizei nur das Äußerste so quasi tut, Menschen aus dem Verkehr zu ziehen, die halt dabei fotografiert und gefilmt werden, wie sie zum Beispiel der Polizei halt den Hitlergruß zeigen, da muss man dann was tun.

01:44:24 aber sonst halt schon auch viele verfassungsfeindliche Dinge einfach laufen lässt. Allein auf dem Stream von Weichreiter, wenn man sich den so anschaut. Aber warum Bild und Trump hat andere Gedanken? Ja, das sind die USA. Trump natürlich im besten Fall möchte, dass die alle Leute überhaupt keine Bildung bekommen würden und nur superreiche Prioritäten haben. Ist ja keine neue Erkenntnis, dass Donald Trump, das wissen wir ja schon ein bisschen länger, dass der so gepolt ist. Da sieht man alle fünf Minuten irgendwas verfassungsfeindlicher. Und daneben stehen Polizisten, die machen gar nichts.

01:44:50 Und Polizisten standen auch daneben, als eben dann Lieder wie das hier angestimmt wurde. Wie gesagt, reicht jetzt. Menschen werden mit Gewalt gegen ein geschlossenes Tor geschoben und dann wird in die Menge Pfefferspray gesprüht, ohne zu schauen, wie man da trifft. Das ist ein Vorgehen, welches unbedingt.

01:45:18 unbedingt untersucht werden muss. Und es ist ein Vorgehen, welches in die Verfehlungen der letzten Monate und Wochen einfach super gut reinpasst. Leider reinpasst. Wir haben hier auf dem Kanal bereits darüber geredet und ich verlinke euch das aktuelle Stück natürlich in der Endcard. Ja, und am Ende steht... Da hat sich leider geskippt, wo die Frau sagte, die Gegendemossanten sind alle bezahlt und sie ist umsonst da. Ja gut, ich meine, umsonst kann sie ja da sein. Ich meine, sie war zwar kostenlos, aber ist ja auch ganz, ganz passend irgendwo. Also das wäre ja schön, wenn es umsonst wäre.

01:45:47 in dem Maßstab hier. Aber ja, klar, alle gegen Demonstranten sind bezahlt. Einzelne Chef, wenn du hauptberuflich Demonstrant bist oder so. Das ist doch schon mal ein guter Stand. Wieder so ein gemischtes Gefühl im Raum, ne? Auf der einen Seite muss die Polizei hier in einer extrem schwierigen Situation agieren und reagieren. Das wünscht man niemandem, in so einer Situation zu sein. Auf der anderen Seite muss man jedoch inzwischen der Berliner Polizei auch ein bisschen das Vertrauen in ihre...

Kritik an der Berliner Polizei und Medienberichterstattung

01:46:11

01:46:11 Ja, den Artikel beim Netzpolitik habe ich auch gelesen, dass da die Berliner Polizei schon teilweise mit fragwürdigen Mitteln agiert zwischendurch, weil einfach straight up fake Bilder zu verbreiten, dafür ist super schwierig. Aussagen absprechen, weil sie in der Vergangenheit so oft einfach gelogen haben. Egal ob es verletzte Beamten waren, die sie dann nicht belegen konnten, dass diese Menschen überhaupt verletzt wurden oder dass diese Verletzungen existieren. Sie haben Vergehen erfunden quasi oder...

01:46:34 aus der dünnen Luft produziert, um andere irgendwie zu behindern. Und dann hat man am Nachgang halt festgestellt, dass das alles Bullshit war. Oder auch dieses hörige Vorgehen gegen die Kunstfreiheit, wie jetzt am Gorki-Theater in Berlin zuletzt. Das sind lauter so Dinge, wo man dann sieht, dass die deutsche Politiker... Ich lebe noch vom Schweigel, das dann als Pflegekraft bekam, um die Leute zu impfen. Oh Gott, sag das nicht lauter, Manni Penny, sonst klappt das doch irgendeiner, wirklich ey. Am Gorki-Theater in Berlin zuletzt. Das sind lauter so Dinge, wo man dann sieht, dass die deutsche...

01:47:04 Polizei, die Berliner Polizei.

01:47:05 von einer Staatsanwaltschaft erstmal belehrt werden muss, was deutsches Recht ist und dass sie es gerade irgendwie brechen und dann zurückzuholen und zu sagen, naja, war alles nicht so schlimm, haut rein, ciao. Das alles muss man leider wissen heutzutage, wenn man über die Berliner Polizei redet und über Medien berichtet, die 1 zu 1 Pressemeldungen von der Berliner Polizei einfach verarbeiten, wie zum Beispiel auch auf Tagesschau. Da konnte man dann lesen, aus den 90 Festnahmen resultierten laut Polizei 41 Anzeigen wegen rechtsmotivierter Straftaten und 31 Straftaten wegen Links.

01:47:35 motivierter Straftat. 19 Einsatzkräfte wurden in Angaben zufolge verletzt. Zunächst hatte die Polizei von etwa 100 Festnahmen gesprochen.

01:47:45 Okay, ja, einfach ein paar Leute doppelt gezielt. Und ja, es fühlt sich ja fast schon falsch an, sowas zu sagen. Aber ich hätte gerne von der Polizei mal ganz genau erklärt, welche Straftaten da eigentlich im Einzelnen im Raum stehen. Und was das auch für Verletzungen bei den Beamten waren. Erklärt's doch bitte mal. Antworten wird es darauf aber wie gewohnt natürlich keine geben. Weil man spricht ja nur mit Journalisten. Und ich finde es ja auch spannend, dass die Gegendemos...

01:48:10 sofort komplett aus links eingestuft werden von der Polizei. Weil das ist halt ein Narrativ, was eins zu eins in den Medien auch so übernommen wird. Stammt aber so natürlich auch von der Polizei. Ich kann euch aber aus eigener Erfahrung wirklich sagen. Enge Verletzung ist auch Dehydrierung. Ja, das muss doch wirklich aufpassen bei solchen Demonstrationen. Als jemand, der früher auch gerne mitgelaufen ist, im Allgemeinen, dass man da auch wirklich genug Wasser dabei haben würde, weil das kann einem schnell auch ausknocken, wenn man das halt eben einfach nicht so ordentlich auf dem Schirm hat.

01:48:36 mit der ganzen Bewegung dabei. Ist halt natürlich eine ernste Sache, gerade wenn sie sehr viel Sonne noch scheinen, am besten schon einen Hitzeschlag noch bekommen. Ich muss sagen, wer auf eine Demo gegen Nazis geht, da Leute sieht, die mit Reißadler auf dem Rücken rumlaufen und Huhn in der... Ja, da weiß man auch schon mal direkt hier gleich, okay, das ist dann eher jemand, der wahrscheinlich die NSDAP eher abgekultet hätte. Am Hals. Ja, das sind dann Leute, die dagegen sind, keine Linken. Das sind keine linken Aktivisten, das sind keine Spinner. Das sind einfach nur Leute...

01:49:04 Ist aber halt auch nichts, was Demonstranten verursachen. Ja, ja, klar, natürlich Dehydrierung. Also, dass man jetzt nicht Dehydrierung herbeischaffen würde, keine Ahnung. Die Demonstranten haben nicht lange angeatmet, deswegen bist du dehydriert. Das ist natürlich Quatsch. Die keinen Bock auf Nazis haben. Das ist natürlich unrealistisch, das stimmt. Keine politische Haltung im Grunde. Das ist normal. Und in vielen Bundesländern formuliert es die Polizei auch genau so. Selbst in Bayern ist dieses Framing von linken Gegendemos...

01:49:31 Nur noch ganz selten irgendwo zu lesen. Nur in Berlin, da ist es immer so. Und das könnte halt daran liegen, dass die Polizei in der Hauptstadt inzwischen halt auch schon irgendwie sich politisch selbst verortet. Es fühlt sich so an. Aber wenn es so ist, ist das unfassbar gefährlich. Und verantwortlich dafür ist auch die Innensenatorin von Berlin, Iris Spranger, die auch schon in den vergangenen Monaten gezeigt hat, dass sie scheinbar ihren Laden nicht wirklich unter Kontrolle hat.

01:49:57 Und oft im Senat einfach das vorliest, was die Polizei hier fünf Minuten vorher kurz mal noch rüber faxt. Und hier ist man auf einem gewissen Punkt doch mal die Frage nach der Eignung dieser Frau für dieses Amt in dieser wichtigen Stadt, in dieser wichtigen Position stellen. Weil man kann das ZPS feiern. Man kann es kritisieren. Man muss das alles nicht gutheißen. Man sollte vielleicht manche Dinge sogar kritisieren.

01:50:22 Aber diese ständigen, ungerechtfertigten Übergriffe der Polizei, die sich danach dann immer fast als komplett überzogen oder sogar unrechtmäßig herausstellen, die untergraben einfach das Vertrauen der Menschen in die Sicherheitsbehörde. Und zerstörtes Vertrauen kann man so schnell nicht wieder aufbauen.

01:50:50 Sorgt nur dafür, dass alles schlimmer wird. Aber es ist halt so bezeichnend für die Sozialdemokratie, fast wie so ein Witz der Geschichte, oder? Dass es eine SPD-Senatorin ist, unter deren Aussicht die Polizei in der Hauptstadt vor allem dir als Feind versteht, die gegen Rechtsextreme sind. Ich weiß, es schauen jetzt auch viele Sozis an. Und ich bitte deswegen euch ganz bewusst...

01:51:11 Schaut bei solchen Themen nicht weg, was eure Genossin da tut. Danke aber auf jeden Fall an alle, die hier zuschauen.

01:51:31 Der hier doch heute Abend noch mit Bannerjack oder wieder geschrieben wird. Weiß man noch zufälligerweise, wann das war? Weil ich erinnere mich daran, dass ich ja, glaube ich, sogar angeboten hatte, da wieder als Live-Fakten-Check zu eröffnen. Nur ich habe vergessen, wann das war. Dieses Video hier, dieser Clip, was gebracht hat, dieser Kanal, was gebracht hat. 18, okay, das passt schon. Achtung bin ich da. Und wenn ihr weitergehen wollt, Kanal-Mitgliedschaften. Heute Mittag, heute Mittag, da habe ich noch drei Termine tatsächlich, die ich noch wahrnehme. Ich glaube, bis 18 bin ich wieder da. Passt dann schon. So, ist dann auch, glaube ich, kein Problem hier.

01:52:00 Gut, ja hattest du, ja ich hatte es einfach mal angeboten, weil ich das gehört hatte im Stream, fand das eine ganz witzige Idee, warum nicht, kann ich wieder ein bisschen mithelfen, falls da irgendwas Relevantes dabei ist. Gibt es unter einem Euro im Monat. Und wie versprochen findet ihr hier noch das vorherige Video über die Berliner Polizei im Kampf gegen die Kunstfreiheit. Gut, das ist das falsche Video, was mir angezeigt wird, ehrlich gesagt, wenn das Video zeigen sollte, aber passt schon, weil das ist ja gerade noch das mit Lübcke und Merz.

Konstituierende Sitzung des Bundestages: Erwartungen und Besonderheiten

01:52:27

01:52:27 So, was eigentlich Besonderes an der Rede von Gizi? Der Alterspräsident kann theoretisch so lange reden, wie er will, deswegen kann Gizi eine bisschen längere Rede halten als sonst. Deswegen hat er gesagt, das wird 30 Minuten lang werden, also gucken wir uns das gleich mal an hier, was da abgeht. Hat auf jeden Fall Bock drauf, sagen wir es mal so. Ich habe da auf jeden Fall Bock drauf.

01:52:44 die Sitzung von den Grünen sehr schnell zu Ende. Auch die Unionsfraktion hat schon wieder den Saal verlassen. Die SPD-Fraktion, die tagt aber noch und das ist ganz interessant, weil es eben eigentlich nur ein Zählerappell sein sollte. Ich sehe gleich was, keine Sorge, ich sehe gleich was. Höchstens ist schon vorher da.

01:53:14 Das ist die erste Sitzung des neuen Bundestages, ja.

01:53:40 Wenn Gysi gleich dann auf jeden Fall noch im laufenden Bundestag erstmal Unterbrechungen auslösen wird, aus Versehen mal wieder. Ein Ort, an dem sich die Fraktionen zurückziehen können und dann stehen wir hier natürlich und beobachten das und versuchen die eine oder andere Stimme auch zu erhaschen.

01:53:55 Aber jetzt einmal habe ich schon gesagt, bald geht ja es weiter und dann spielt eben die Musik doch auf der Plenarsaalebene und deswegen gebe ich wieder ab zu Erhard Schärfer. Katharina Kühn hat da oben also die Fraktionsebene weiterhin im Blick. Für mich ist das die vierte Konstruktion. Als Bundestagsministerin kannst du nicht Minister sein, nein. Mein Kollege Gerd Joachim von Fallower, der hat schon ein paar mehr auf dem Buckel, wenn ich das mal so flapsig sagen darf, nämlich neun. Aber Gerd, ich glaube auch heute, reine Routine ist das trotzdem nicht, oder?

01:54:24 Nein, es macht jedes Mal Spaß, neue Menschen kennenzulernen, neue Abgeordnete, das werden sie auch hier in den kommenden Stunden machen. Was mir eher belastend ist, dass halt doppelt so viele Pappnasen von der AfD jetzt mal dabei sein werden und mehr reinschreien werden, mal wieder mit ihrer unqualifizierten Müllposition. Und natürlich ältere, teilweise Abgeordnete, die auch zurückkehren in den Deutschen Bundestag. All das werden sie hier erleben bei Phoenix. Also bleiben Sie bei uns und weiter mit Erd.

01:54:52 Das ist die Plenarsaal-Ebene, die wir jetzt unter Kontrolle haben, aber dabei bleibt es nicht. Wir wollen Ihnen natürlich auch immer berichten über das, was im Plenum passiert. Und da ist heute Janett Clark und auch die ist zum Glück nicht alleine.

01:55:09 Genau, und wir brauchen natürlich auch noch Töne hier in der Kabine. Kenne ich ja als Streamer, dass man manchmal das Mikrofon vergisst anzuschalten, das kenne ich auch, das ist richtig, ganz bestimmt. Gemeinsam hier mit Herbert Brandl, den ich ganz herzlich begrüßen darf. Ich freue mich, dass Sie diese Konstituierung hier mit uns bestreiten als Kommentator. Ich freue mich, ein spannender Tag, denke ich. Ich glaube auch, Herbert Brandl, Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung.

01:55:31 25 Jahre waren Sie Leiter des Ressorts Innenpolitik bei der Süddeutschen, auch lange Mitglied der Chefredaktion und Sie sind auch Honorarprofessor bei der Universität Bielefeld für Rechtswissenschaften. Das wollen wir auch nicht verschweigen, das könnte ja heute vielleicht auch nochmal... Warum sieht denn die Kamera gerade so ein bisschen aus, als ob wir hier gerade so einen Drogeneffekt drauf haben würden aus Neugierde?

01:55:51 Das ist ja nicht mal unscharf per se, das ist ja einfach nur... Ich will gerade! Der Juristenanteil war selten so hoch wie in diesem Parlament. Ja, in der Tat. Und Heribert Brandtel hat mir gerade schon berichtet, dass er sich zumindest daran erinnern kann, noch an die Konstituierung des Bundestags 1972. Und heute wollen wir natürlich darauf schauen, was glauben Sie denn, was wird denn heute bei dieser Konstituierung des 21. Deutschen Bundestags besonders spannend?

01:56:16 Das kann ich auch, warte. Die AfD ist in einer Potenz da, die es noch nie gab. 152 Abgeordnete. Ich denke, die werden mit großem Selbstbewusstsein hier auftreten. Die Geschäftsordnung. Ich helfe Ihnen mal bei Ihren Filtern. Ihren Alterspräsidenten, nämlich den nachher an Ältesten. Die authentische Erfahrung. Nach vorne zu schieben. Es wird wieder abgelehnt werden. Aber es wird der Auftakt sein zu...

01:56:41 den vielleicht explosivsten Jahren in der Parlamentsgeschichte, weil diese AfD versuchen wird, Furore zu machen. Das werden wir natürlich beobachten und wir werden natürlich auch vor allem darauf hören, die neue Bundestagspräsidentin, das soll ja Julia Knöckler von der CDU werden.

01:56:59 Klöckner als Bundestagspräsidentin. Oh ey, von Beryl Basz zu Klöckner, ach du Scheiße. Sie ist vorgeschlagen, muss natürlich heute erstmal gewählt werden, wird dann auch eine Rede halten und auf den Alterspräsidenten, auf Gregor Gysi, da wir natürlich zuerst einen Blick haben und Sie sehen es, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, wir sitzen hier sehr nah dran, direkt hinter den Abgeordnetenreihen in dieser Sprecherkabine, nur getrennt durch eine Glasscheibe. Also wir werden natürlich versuchen, in diesen ganzen Stunden möglichst viele Atmosphäre einzufangen.

01:57:29 Diesmal auch mit 100 Abgeordneten weniger Chat. 630 diesmal nur. Und ich gebe zurück zu Erhard.

01:57:35 Jeanette Clark, zum Glück nicht alleine und auch ich bin nicht alleine. Wir werden auch aus anderen Perspektiven diese heutige Sitzung des Deutschen Bundestages beleuchten. Und ich darf das machen mit Professorin Sabine Kropp, die am Otto-So-Institut der Freien Universität Politikwissenschaften lehrt, und zwar genauer das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Frau Professorin Kropp. Wie erläutern Sie Ihren Studierenden die Relevanz dieser heutigen Sitzung? Es handelt sich um eine Art Hochamt der parlamentarischen Demokratie.

01:58:04 Der Wille des Souveräns wird heute umgesetzt. Der Bundestag erneuert sich personell. Und mit dem heutigen Tag wird der Bundestag auch handlungsfähig. Das heißt, er kann sich selbst organisieren und schafft die Voraussetzungen dafür, dass bald ein Kanzler gewählt werden kann. Und wir dürfen nicht vergessen, heute wird auch das zweithöchste Amt im Staate neu besetzt mit der Wahl der Bundestagspräsidentin. Protokollarisch ist die Bundestagspräsidentin nämlich noch vor dem Kanzler angeordnet.

01:58:32 Wird schon mal gerne vergessen. Und auch die Vizepräsidentschaft, die hat komplett gewählt und wenn ich das richtig im Kopf habe, komplett erneuert diesmal. Ja, ganz offenbar komplett erneuert. Die Fraktionen haben neue Kandidaten aufgestellt und wir werden sehen, ob alle Kandidaten tatsächlich auch mit einem Amt ausgestattet werden. Interessant wird auch sein. Was ist so passiert, dass Merzig Kanzler wird? Die SPD verweigert die Stimmen für die Wahl. Dann würde Merzig Kanzler werden.

01:59:00 Also ist ja relativ einfach zu erklären. Wenn er keine Mehrheit hat entsprechend dafür, kann er sich durchsetzen. Das hängt damit zusammen. Die Wahlergebnisse der jeweiligen Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen, ob zum Beispiel die Koalition tatsächlich auch weitgehend geschlossen stimmt und ob sie die Stimmen der Grünen und vielleicht auch der Linken mit auf sich ziehen kann, ob die AfD auch geschlossen dann gegen die anderen Kandidaten stimmt.

01:59:25 Und dass Sie die AfD schon mal erwähnt haben oder möglicherweise eine Fraktion auch wieder leer ausgeht? Ja, das kann sein. Die AfD hat es ja bereits 26 Mal versucht seit 2017.

01:59:36 nämlich einen Vizepräsidenten des Bundestages wählen zu lassen. Ach so, dann ist er ja kein Problem. Und so wie die Signale stehen, wird es ihr auch diesmal wohl kaum gelingen können. Allerdings wird man sehen können, ob über die Stimmen der AfD hinaus andere Fraktionen auch einem AfD-Kandidaten eine Stimme geben. Die Zurechenbarkeit ist allerdings schwierig nachzuvollziehen.

01:59:58 Wäre eine Minderheitsregierung anderer Parteien ohne CDU möglich? In der Theorie schon, aber in der Praxis gibt es ja keine Konstellation, die auch nur in die Nähe davon gehen würde momentan, weil auf Bundesebene Minderheitenregierung gab es halt vorher einfach noch nicht.

02:00:09 Und auf Bundesebene wäre es auch ein bisschen holpriger, würde ich sagen, weil das auch meistens dann einfach länger dauert, was durchzusetzen, wenn man das versucht. Das ist dann auch sehr, sehr chaotisch und auch nicht sehr kohärent oder konsequent meistens dann die Regierungsform, je nachdem, wo du gerade Stimmen sammelst. Es wird mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Es gibt zu aller Länder, aber in Deutschland selten. Bundesebene halt auch nie. Vielleicht auch noch was Atmosphärisches. Dieser Bundestag ist auf der einen Seite kleiner, nur noch 630 Abgeordnete, auf der anderen Seite auch erstmals 152.

02:00:39 Abgeordnete aus der AfD.

02:00:41 Alter Schwede, so viele Leute in Deutschland, die einfach den Absturz wählen wollen, das ist so traurig. Oder wie sehr kann sich die heutige konstituierende Sitzung auswirken oder wie sehr kann sie den Ton setzen, auch für diese Wahl- bzw. Legislaturperiode? Ja, wenn man die derzeitigen Erlebnisse bzw. Erfahrungen in die Zukunft projiziert, dann kann man vielleicht annehmen, dass mit der anwachsenden Stärke der AfD der Ton härter werden wird. Die AfD wird Forderungen stellen, sie wird mehr Ausschussvorsitzungen.

02:01:10 Vorsitzende erhalten und kann damit das Klima innerhalb des Bundestages und die Debattenkultur eben auch weiter gestalten. Und das und vieles mehr werden wir im Laufe dieses Tages, kann man ja fast sagen, nicht mehr Vormittag, sondern wir rechnen damit, dass das hier mindestens bis 16 oder 17 Uhr geht, noch im Einzelnen besprechen. Vielen Dank für den Moment, Professorin Sabine Kropp. Und wir haben schon gesagt, es sind ganz viele neue hier im Bundestag.

02:01:32 SPD, Grün und Linke müssen auch politische Vorschläge machen, wo die CDU zustimmen müsste. Da könnte gar nichts bei rumkommen. Ja, die CDU möchte ja viel zu viel Einfluss bei der Lobby, oder bei der Wirtschaftslobby haben. Da wird es schwer gewesen, wird es schwer werden, irgendwas durchzusetzen, was halt, sagen wir mal, auch progressiv und fortschrittlich ist, weil die CDU das ja lieber bremsen möchte, gerne mal. Deswegen erwarte ich auch die nächsten vier Jahre nicht so viel. Wo bleibt eigentlich das AfD-Gutachten, das Neue? Das ist eine gute Frage, da warten einige schon drauf. Ich ebenfalls.

02:01:57 Am Bundestag 230 Abgeordnete sind es insgesamt. Anja Köhler hat vier etwas genauer betrachtet.

02:02:06 Wenn wir zum ersten Mal ein Blasement im Bundestag sehen, ja. Nämlich mit meinem Partner Rabot habe ich gehört, wo ihr jetzt alle mal draufklicken könnt auf den Link im Chat auf jeden Fall. Mit Code Trak und viel Geld sparen könnt. Ist eine gute Idee, habe ich gehört. Momentan jetzt, wo die Schwankungen vom Strommarkt wieder ein bisschen extremer sind. Kann sich lohnen, da reinzugehen. Ist eine gute Idee. Das packe ich dann einfach als Banner in den Bundestag rein, wenn keiner hinguckt natürlich heimlich. Und sorge dafür, dass dann Leute dieses Blasement sehen müssen. Hier etwas genauer betrachtet.

Neue Abgeordnete im Bundestag und politische Ausrichtung

02:02:36

02:02:36 Der Bundestag ist kleiner geworden. 630 Stühle stehen bereit für die Abgeordneten. Von den Neuen haben einige mehr politische Erfahrungen als andere. Sandra Stein ist Unternehmerin. Sie arbeitete bisher im Familienbetrieb im Hochsauerland.

02:02:53 Das, findet sie, ist auch künftig im Bundestag. Ihr starker Punkt. Ich bin Familienunternehmerin aus einem Holzfensterbetrieb, familiengeführt in fünfter Generation. Und ich bringe natürlich Praxiserfahrung mit, die im Bundestag unglaublich wichtig ist. Ich habe heute noch gehört, wir haben nur noch 37 Unternehmerinnen und Unternehmer im Bundestag. Und ich glaube, meine Perspektive... Das wäre ja auch ein bisschen sarkastisch, irgendwo, wenn ausgerechnet die Grünen die meisten Unternehmer mitbringen würden, gefühlt im Bundestag und nicht die CDU. Kann da was verändern.

02:03:17 Verändern mit dem Anspruch kommen die meisten Neuen in den Bundestag. Auch Hendrik Streeck.

02:03:26 Jesus fucking Christ! Oh Gott, das wird anstrengend. Anfängt direkt gewählt. Ich wünsche, es wäre ein Meme, aber es ist dann wirklich so geworden. Dann hat er sich für die Politik entschieden, für die CDU. Die Corona-Pandemie hat mich politisch gemacht, da es mein Bedürfnis, Menschen zu helfen als Arzt ist.

02:03:54 Ich hatte das Gefühl, dass wir nicht allen Bürgerinnen und Bürgern mehr zugehört haben. Und dafür möchte ich mich wieder einsetzen, dass wir hier auch eine bessere Debattenkultur pflegen. Eine der jüngsten Abgeordneten im neuen Bundestag ist Diana Zimmer. Und sie ist eine der ganz wenigen Frauen in ihrer Fraktion. Diana Zimmer gehört zur AfD. Für mich spielt Alter und Geschlecht keine Rolle.

02:04:19 Ich betrachte Politik als Generationenprojekt. Das heißt, wir sind aufeinander angewiesen.

02:04:25 Deswegen ist man bei der AfD, die am liebsten gefühlt Deutschland zerstören wollen. Genialer Plan, Leute, wirklich. Also, wie man gerade als junge Person bei der AfD sein kann, bleibt mir echt ein Rätsel mit ihren inkompetenten Müllhaufen von dem Programm. Wir müssen voneinander grundsätzlich lernen. Deshalb stelle ich das auch gar nicht immer so in den Mittelpunkt. Ebenfalls jung, aber aus dem exakt anderen politischen Spektrum. Stella Merendino von der Linken. Weil ich der Meinung bin, dass wir in der Politik schon genügend Anzugträgerinnen haben, die keine Ahnung vom echten Leben haben. Und deswegen werde ich es anders machen.

02:04:53 Vier unterschiedliche Stimmen für die nächsten vier Jahre im Bundestag.

02:05:00 Dann bleiben wir doch kurz bei den Linken und zwar bei Gerd Joachim von Fallloher. Ja, vielen Dank. Und ich habe Ihnen ja versprochen, dass es hier auch Abgeordnete gibt, die wiederkommen. Und zwar prominente Abgeordnete wie Bodo Ramelow. 2005 sind Sie hier eingezogen in den Deutschen Bundestag. Damals noch für die PDS. Jetzt also hier die Rückkehr und dann gleich die große Ehre hier Petra Paube abends. Wo ist denn die FDP? Da, wo sie hingehört. Als Spaßpartei außerhalb des Bundestages.

02:05:26 Am richtigen Ort. ... zu dürfen als Bundestagsvizepräsident. Was empfinden Sie dabei?

02:05:30 Es ist ein Déjà-vu, 20 Jahre danach. Denn auch vor 20 Jahren war es eine vorgezogene Bundestagswahl. Die SPD hatte in NRW gerade die Wahl verloren. Die PDS hat sich aufgemacht, mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit eine neue Partei aus der Taufe zu heben. Und ja, 2005 wäre noch nicht für mich klar gewesen, dass ich am Ende 2009 aus dem Bundestag wieder ausscheide mit der neuen Partei Die Linke. Und dass ich später einmal Ministerpräsidentin in Thüringen werde. Und jetzt 20 Jahre...

02:06:00 Jahre später zurückkehre mit der Mission Silberlocke. Genau, Sie haben sich ja geopfert als einer der drei Missionen Silberlocke und Sie haben Ihren Wahlkreis gewonnen, 192 Erfurt, Erfurt, Weimarer Land und Weimar. War das der Schlüssel dafür, dass die Linke doch so überraschend stark in den Deutschen Bundestag zurückgekehrt ist? Es sah ja eine Zeit lang wirklich nicht gut aus vor der Wahl. Als wir mit der Mission Silberlocke eingestiegen sind, waren wir bei drei Prozent verfestigt. Das heißt, wir waren in der Todeszone der Partei.

02:06:29 Ein paar Tage später werden wir nicht einmal mehr auf den Balkendiagrammen erschienen. Und aus der Perspektive haben die drei älteren Herrschaften sich entschieden zu sagen, wir mischen uns nochmal richtig ein. Aber dann ist etwas passiert.

02:06:40 Bundestagspräsident, ohne Petra Pau ist das Wort legal. Anscheinend ja. Was tatsächlich der digitale Wahlkampf war. Heidi Reicheneck hat die entscheidende Rede gehalten gegen das, was Friedrich Merz da gemacht hat mit der AfD. Und aus dieser Perspektive ist etwas Neues entstanden. Jetzt sind wir eine neue, junge Partei und die Mitgliedschaft hat sich in der Zeit verdoppelt. Das heißt, bei dem Startmission Silberlocke sah meine Partei noch anders aus wie jetzt, wo ich mittendrin bin in einer...

02:07:08 War es wirklich Silberlock oder einfach Heidi? Ich würde sagen, beides Spiel hat eine Rolle.

02:07:12 Also klar, dass natürlich die Präsenz auf Social Media für die Linken natürlich auch zentral eine große Rolle gespielt haben wird. Gerade als Gegenentwurf zu dem Merz-Bullshit hat auch geholfen natürlich. Also Silberlock, Heidis Reden und Co. von den Linken generell die ganzen Reden dazu, plus halt die Scheiß von Merz. Das hat halt alles da irgendwo beigetragen. Das ist halt nicht ein Grund alleine stehen. Das versucht ja auch gerade Ramelow zu erklären, dass halt eben da viele Faktoren reingeflossen haben nun mal in der Richtung. Und er selber spricht halt auch mehr dem Digit.

02:07:41 Einer jungen Partei und da bin ich dann als Senior-Experte unterwegs, aber ich freue mich und ein bisschen Lampenfieber habe ich heute auch. Aber auch die Senioren können es, nicht nur Heidi Reichenick, im Internet hat ja gerade auch die Linke hier reüssiert, bei jungen Leuten vor allen Dingen gepunktet und meine Damen und Herren, wir wollen Ihnen mal zeigen, dass auch eine Silberlocke das kann.

02:08:11 Wobei ich jetzt sagen würde, entsprechend, dass das jetzt nicht unbedingt gerade der beste Beleg dafür ist, dass man es kann, wenn man sich jetzt ja gerade die Aufrufzahlen anschaut im Vergleich. Also da würde ich jetzt ja argumentieren, klar, da gab es diese Einaktion mit 500.000 Aufrufen, aber sonst, abseits davon ist ja eher sehr überschaubar bisher bei den meisten. Um es stumpf zu sagen, wenn sogar ich teilweise auf TikTok-Videos mehr Aufrufe bekomme, dann ist es kein Zeichen, dass deine Kampagne bisher sehr erfolgreich war, würde ich behaupten.

02:08:44 Da mache ich mich auch übrigens nicht klein. Es geht nur darum, im Allgemeinen, dass bei TikTok das natürlich eine andere Dimension sein konnte in der Richtung. Deswegen, ja. TikTok ist einfach eine andere Dimension.

02:08:56 Ja, das scheint Ihnen sichtlich Spaß zu machen. Sie haben da die Massen in der Hand gehabt. Naja, sagen wir mal, der Rhythmus von Gregor Gysi war doch deutlich dynamischer. Und mir hat man zugerufen, dass ich etwas statisch da gestanden hätte. Aber insoweit, es ist einfach ein unglaubliches Erlebnis gewesen, Wahlkämpfe zu haben, bei denen die Räume nicht gereicht haben. Und das waren die Bilder von Leipzig, das war aber in Rostock genauso, das war aber in Westdeutschland, in allen Städten genauso. Und tatsächlich, wir sind von 53.000 Mitgliedern auf über 110.000 Mitglieder in der Phase.

02:09:25 gestiegen. Das heißt... War schon mal eine Ansage, ist auf jeden Fall so im Allgemeinen. Wir sind eine neue, kräftige Linke und es ist auch notwendig, denn irgendjemand muss über... Ja, deswegen, also man sieht halt, dass sehr viele Leute, wenn es um Politikontent geht, wirklich noch nicht so genau wissen, wie man es gut machen sollte bisher. Mit eben auch...

02:09:49 Den ganzen kurz vorm Video. Manche haben sich da halt durchsetzen können. Deswegen würde ich auch gerne Heidi als Beispiel genannt für die Linken. Manche halt weniger. Und das ist halt auch nicht so simpel. Und wenn du da halt wirklich auch ein gutes Team aufbauen kannst, die dann eben auch den Content gut produzieren können, das haut dann halt schon rein natürlich. Das haut dann auch schon rein. Wer ist Thorsten frei? Bestehe ich ja den Punkt mehr oder weniger so ein bisschen, dass das halt mit seiner Kampagne für Social Media gar nicht geklappt hat. So, wenn die Frage schon im Chat ist.

02:10:17 Aber ja, also der ist, glaube ich, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, CSU, Bundestagsfraktion. Also relativ hochkarätige Person eigentlich bei der CDU. Und wenn du dich kennst, verpasst du auch nichts. Nein, Gysi kommt noch. ... über das Thema gerechte Besteuerung reden. Irgendjemand muss über die Einnahmen reden. Alle reden im Moment immer nur über Schulden. Jemand muss auch sagen, dass wir Infrastrukturfinanzierung brauchen. Und wir müssen aufpassen, dass am Ende nicht nur über Ausländer geredet wird, sondern über Zuwanderung geredet wird.

02:10:46 Wobei man auch sagen muss bezüglich der Migrationsdebatte, das ist ja auch wieder komplett aus dem Diskurs verschwunden, komischerweise direkt nach der Wahl. Das ist jetzt ja nur noch irgendwie, ich glaube ein Fünfzistel vom Volumen der ganzen Beiträge ist jetzt Migration. Fast so, als wäre das irgendwie nur hochgeschaukelt worden für die Wahl, weil es in Wahrheit in der Praxis andere Lösungsansätze brauchen würde und einfach nur sagen, alle rausschmeißen ist keine Lösung.

02:11:09 Meiner so, als wäre das offen fucking sichtlich gewesen. Das heißt, das Soziale und das Gesellschaftliche, das uns bindet, das muss der Mittelpunkt sein dessen, was wir an Politik...

02:11:19 auf den Weg bringen wollen und dafür ist eine starke linke Stimme einfach notwendig. Bevor Sie jetzt gleich zu dem Bildtermin gehen, der stattfindet mit den Stellvertretern, die ja noch gewählt werden müssen, nochmal die Frage in die Zukunft, haben Sie Respekt vor diesem Amt? Sie waren auch Bundesratspräsident, Ministerpräsident in Thüringen, also Sie haben ja schon alles erlebt, aber das ist sicherlich eine neue Aufgabe. Was glauben Sie, kommt da auf Sie zu? Ein Jahr lang habe ich den Bundesrat geführt und jetzt...

02:11:44 Wenn ich denn die Mehrheit Stimmen des Parlamentes bekomme, wenn mir das Vertrauen ausgesprochen wird, dass vier Jahre lang auch...

02:11:54 Und ja, wenn es fünf Minuten vor Start ist, springe ich wieder vor, dass wir einigermaßen live sind. Ich werde es dann wieder pausieren bei Gysi, wenn ich zuhöre, zwischendurch in der Rede. Aber wir werden da natürlich dann vorspringen, dass ich jetzt nicht irgendwie erst 30 Minuten nach Start muss. Auch eine ähnliche Rolle im Bundestag führen mit dann Julia Klöckner zusammen. Ja, ich habe Respekt davor und ich gebe gerne zu, heute Morgen habe ich ein bisschen Lampenfieber.

02:12:15 Na, das wollen wir jetzt nicht verhindern, dass Sie das auf dem Foto, wird man das nicht sehen, dass Sie da jetzt hingehen. Außerdem haben Sie ja genügend Erfahrungen mit der AfD. Ich glaube, das sollte Ihnen leichter fallen als manch anderem, die hier im Griff zu haben, oder?

02:12:27 Warum haben eigentlich die Linken aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat dafür gestimmt? Ich hatte verstanden bei Mecklenburg-Vorpommern, dass halt die Problematik bezüglich der Schuldenaufnahme, dass die Kommunen so pleite sind, für die überwogen haben dort. Deshalb sie halt eben entsprechend dafür gestimmt haben, weil die Investitionslücke und Problematik so groß ist in Bremen wie auch in Mecklenburg-Vorpommern, dass man gesagt hat, wir brauchen das dringend, um die Probleme zu lösen, sonst kommen wir da nicht voran. Und das fand ich auch durchaus nachvollziehbar, dass man das als Begründung genommen hatte.

02:12:55 Das ist aber so, wie ich es verstanden habe, als jemand, der nicht bei den Linken Mitglied ist, wohl auch sehr, sehr polarisierend in der linken Landschaft dahinter. Und dass jetzt Heidelick entsprechend nicht sofort auf die Leute eintritt, ist jetzt auch nicht das größte schockierende Ding hier. Ich halte das ja eher sogar für ein persönlich, persönlich eher positives Zeichen, dass man eben nicht direkt wieder anfängt, sich gegenseitig zu zerfleischen, sondern sagt, okay, wir finden das nicht so prickel, dass sie da zugestimmt haben, aber ich werde jetzt nicht sofort hier sagen, ab mit ihrem Kopf!

02:13:25 oder so ein Scheiß in der Richtung. Das ist ja in meinem Auge jetzt ordentlich das Ende der Welt. Ich find's auch noch wild, dass ich da so ein bisschen da da ein bisschen in Verteidigungsposition hingehe, aber kurz weiß ich ja jetzt nicht.

02:13:36 Aber man muss auch dazu sagen, Mecklenburg, Vorporn und Bremen hätte auch keine Rolle gespielt, muss man auch sagen, wenn sie Nein gesagt hätten. Die Stimmen hätten trotzdem gereicht, muss man auch klar sagen zu dem Thema. Na sagen wir mal so, wir müssen gesellschaftlich darüber reden, dass nicht immer mehr einzahlt auf die AfD. Wer so redet wie die AfD, darf sich nicht wundern, dass man hinterher die AfD wählt und nicht die Union.

02:13:57 Bodo Ramlow. Vielen Dank, dass Sie da waren, meine Damen und Herren. Bodo Ramlow also zurückgekehrt. 2005 das erste Mal im Deutschen Bundestag zwischendurch mächtig Karriere gemacht als thüringischer Ministerpräsident. Und jetzt soll er heute...

02:14:08 Jetzt richtig so infalten, deswegen wäre ich auch sehr dumm. Ich darf mal gerne korrigieren, wenn ich da falsch liege im Punkt. Aber ich hatte auch, ich glaube, ja, Mera25 mit Varoufakis und Co. Die haben doch, glaube ich, auch vor kurzem wieder angefangen, gegen die Linke zu schießen. Dass die Linken irgendwie auch angeblich neoliberal ohne Ende wären und sowas in der Richtung. Mit diesem ganzen Infighting-Bullshit, was jetzt quasi aus der Ecke kommt. Muss ein bisschen lachen, wenn eine Partei, die weniger Stimmen bekommen hat, als hier pro Tag zugucken an Leuten. Sowas sagt natürlich im Allgemeinen und dann irgendwie wieder Infighting starten möchte. Nur deswegen fand ich das halt auch besser, dass man bei, vielleicht beim...

02:14:38 und MacBook-Power nicht so hart reinhält und nicht im gleichen Maße reinhalten würde, sondern wirklich das ein bisschen, sagen wir mal, ähm, dann auch ein bisschen humaner damit umgeht vielleicht in der Form. Wenn man sich halt gegenseitig da durchaus ein bisschen diskutiert, das passt dann auch schon, ist ja auch okay. Äh, passt ja auch. Aber das mit wahrer Frage, das fand ich halt ziemlich einen Fiebertraum irgendwie, aber naja.

02:14:59 Man kann keinen Keil reintreiben. Das waren Sie ja selber. Muss ich ja nicht machen. Das habe ich ja von dem selbst gelesen. Heute hier zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten gewählt werden für die Linke. Und das mit dem Lampenfieber fand ich dann doch ein kleines bisschen überraschend. Wer hätte das gedacht bei Bodo Ramelow nach so vielen Jahren in der Politik? Wir haben Ihnen vorhin in einem Beitrag gezeigt, vier neue Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Aber es sind ja nicht nur diese.

Personalien und Debatten im Bundestag

02:15:28

02:15:28 Also vier, die neu sind und jung sind, um hier Politik zu machen. Wir haben natürlich noch ein paar mehr für Sie. Beispielsweise ist bei uns Caroline Bosbach aus der CDU-Fraktion, hat ihren Wahlkreis im rheinisch-bergischen Kreis, so heißt er richtig, mit 42,2 Prozent gewonnen. Starkes Ergebnis. Und viele, die jetzt denken, Moment mal, den Namen kenne ich doch. Und dann sagen wir, ja, der Name Bosbach ist hier in der Hauptstadt bestens bekannt, weil ihr Vater Wolfgang viele, viele Jahre im Deutschen Bundestag...

02:15:58 Also tatsächlich auch dann ein familiäres Ding quasi in der Richtung. Ich wollte schon gerade sagen, weil der Name kommt mir bekannt vor, aber wir haben ja schon oft gesehen bei anderen Leuten, nur weil man den gleichen Nachnamen hat, muss man ja nicht verwandt sein. Also deswegen gehe ich jetzt davon aus, das wäre hier der Fall, aber anscheinend ist es dann hier ein familiäres Ding. Dass Sie 2010 nach Berlin gegangen seien, um vom Vater zu lernen, die Politik und die Bundestag funktioniert. Vorausgesetzt, das stimmt. Was haben Sie, oder welcher Tipp von ihm war bislang am nützlichsten? Also zuerst mal bin ich...

02:16:26 Bestimmt auch wegen ihm, das ist aber nicht der Hauptgrund, sondern ich habe hier in Berlin studiert, tatsächlich mein Studium auch abgeschlossen. Und was Papa mir mitgegeben hat, was glaube ich alle Eltern ihren Kindern mitgeben, seid fleißig, tut das, was ihr liebt und dann werdet ihr im Leben auch gute Ergebnisse erreichen. Und im Hinblick auf den Bundestag, was haben Sie da mitgenommen von ihm? Demut, Dankbarkeit und vor allem auch, also für uns neue Parlamentarier ist es schon ein großer Verantwortungsdruck, der auf uns lastet.

02:16:51 Für Bosbach kann ich hier nichts sagen, sonst müsste ich hier gebannt werden. Ich kann es auch nachvollziehen, weil Bosbach ist durchaus nachvollziehbar, eine sehr schwierige Personalie, dass man da im Chat nachvollziehbar wütend wird, so wollte ich ja sagen. Da muss man umgehen können, das miterleben zu können, aus einem politischen Haushalt selber stammen zu dürfen, hat einem natürlich ein bisschen was mitgegeben, aber im Großen und Ganzen...

02:17:12 Ich glaube, wir brauchen jetzt nicht die Erzählung von jemandem dazu hören, wie sie sich jetzt 50 Minuten lang rechtfertigen muss, entsprechend darüber, dass der Vater ihr da mitgeholfen haben wird, das zu erreichen. Deswegen, zack! Wir spulen mal gerade vor, dass wir Delay aufholen. Wir blicken gelegentlich auf die Fraktionsebene und vor allem sind wir live dabei und ganz nah dran an dem Geschehen, was im Plenarsaal stattfindet. Und das machen für uns heute Heribert Prantl und Janett Clark. Und das machen sie auch jetzt wieder. Wir holen gerade ein bisschen Verzögerung auf, Chat.

02:17:41 Die, sie will 30 Minuten reden. Ja, Julia Klöckner war ja die erste wichtige Personalie, die Friedrich Merz jetzt nach der Bundestagswahl getroffen hat. Er hat sich für Julia Klöckner entschieden. Die Stellung der Bundestagspräsidentin ist ja durchaus eine besondere. Das war ganz viel Verzögerung gewesen, würde ich gerade sagen.

02:17:59 Man sagt dann als allererstes immer, sie hat protokollarisch das zweithöchste Staatsamt. Ich bin für 63 Minuten, sehr gut. Man kann es anders sagen, weniger gespreist. Sie ist das Gesicht des Parlaments. Sie ist nicht nur das Gesicht, sie ist auch zuständig für die Atmosphäre, die in dem Haus herrscht. Wir reden viel über die starke Stellung, über die Potenz, die die AfD in diesem Haus hat, in diesem 21. Bundestag. Es wird auch an der Parlamentspräsidentin liegen.

02:18:28 wie sich die Dinge entwickeln. Und da sagen viele, mein Gott, wenn man die Reihe der bisherigen Bundestagspräsidentinnen und Präsidenten sieht, ob sie das im Kreuz hat. Bei den Frauen, da folgt sie auf jemand wie Anne-Marie Renger. Koalitionsunternehmen, das sind quasi die Leute, die organisieren sollen, die Arbeitsgruppen organisieren sollten, dass sie jetzt einen Koalitionsvertrag auch schreiben können. Die Chefs quasi.

02:18:56 Parlamentarismus Glück hat, wird es auch bei Julia Klöckner so sein. Viele trauen ihr.

02:19:02 Nein, ich bin nicht Steinmeier. Die sehen uns null ähnlich. Ja, Julia Klöckler ist erst die vierte Frau. Und nein, ich bin nicht verwandt. Sie haben die Vorgängerin schon genannt.

02:19:31 Interessant wird es sein, wird sie darauf heute auch eingehen. Also Bärbel Baas hat es beispielsweise bei ihrer Eröffnungsrede getan. Wir gucken nochmal, wir haben einen Blick auf die Tribüne. Heute natürlich auch viel Prominenz oben. Wir sehen den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Wir sehen Norbert Lammert. Der Frank-Walter trinkt eine Brille und hat weißes Haar. Der Perücke natürlich, der Perücke. Bundestagspräsident war von der CDU.

02:19:53 Wir sehen auch Petra Pau von der Linken neben Frank-Walter Steinmeier. Petra Pau, ja eine Besonderheit, ist sozusagen die dienstälteste Bundestagsvizepräsidentin gewesen, von der Linken nominiert.

02:20:07 Und Lammert ist natürlich besonders spannend. Lammert ist der Präsident, der am längsten im Amt war. Es waren, glaube ich, zwölf Jahre und wenige Tage. Ich glaube, als Nächste kommt dann schon Rita Süssmuth. Rita Süssmuth ist insofern spannend gewesen als Präsidentin, weil sie auch die Zeit des Umzugs geprägt hat, weil sie die Dinge, die wir hier sehen, auch die Parlaments ausstattet. Das hat sie ausgesucht. Die Farben hier hat sie ausgesucht. Manche haben gesagt, na gut, dieses...

02:20:37 Blau oder Lila, der Sitze hat was mit dem Feminismus zu tun. Sie hat es immer geleugnet, sagt, das ist einfach eine schöne Farbe. Aber es gibt ja auch die Geschichte tatsächlich, dass Norman Foster, der den Reichstag umgestaltet hat, eigentlich graue Stühle wollte. Und ich weiß nicht, das ist nicht, glaube ich, überliefert, ob es Rita Süssmuth war oder jemand anderes, der gesagt hat, naja, graue Stühle, grauer Teppich und dann vielleicht Herren mit grauen Haaren auf diesen Sitzen. Das wollte man dann doch nicht. Wobei ja die Herren mit grauen Haaren...

02:21:06 Was ist das für eine Begründung? Das wäre so tristig hier. Ich denke, das mit der Farbe war schon eine gute Entscheidung. Und wenn ich Rita Süßmuth höre, die Frau ist mittlerweile 88 Jahre alt und ist immer noch eine große Kämpferin. Wir haben im Bundestag diesmal wirklich wieder ziemlich wenig Frauen.

02:21:25 Rita Süssmuth hat erst im Herbst eine Initiative vorgestellt, wo sie gesagt hat, wir brauchen halbe halbe im Parlament. Wir versuchen gerade verzweifelt die Zeit zu schrecken, bis halt Gysi rede wahrscheinlich. Sie reden jetzt über wilde Sachen. Der Frauenanteil in diesem Bundestag 32,4 Prozent. Wenn man einmal auf die Statistik schaut, der letzte Bundestag hatte einen Frauenanteil von 34,8 Prozent. Wir sind quasi live, nahezu perfekt live.

02:21:54 Und auf Platz 1 ist, es wird niemand glauben, Ruanda.

02:21:59 Wir wollen kurz noch, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, auf den Ablauf schauen. Also es wird jetzt zuerst die Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten, durch Gregor Gysi. Immer noch traurig, dass Habeck nicht mehr in der ersten Reihe ist. Ich bin immer noch traurig darüber. Im Moment rechnet der Bundestag, dass die Präsidentin, wenn sie denn gewählt ist, Julia Knöckner, um 13 Uhr sprechen wird. Davor gibt es die Rede des Alterspräsidenten von Gregor Gysi. Davor gibt es auch noch eine Geschäftsordnungsdebatte. Das können Sie natürlich alles hier bei uns.

02:22:28 verfolgen. Ja und Gregor Gysi, Mitglied hier im Bundestag, das dem Bundestag am längsten angehört, hat übrigens schon mal Probe gesessen in der vergangenen Woche und jetzt wird er die Sitzung eröffnen.

02:22:53 So, jetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, ich begrüße Sie zur konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages und bitte Sie, wieder Platz zu nehmen.

02:23:07 Das ist der neue Bundestag, genau, ja. Es entspricht der ständigen Übung, zu Beginn der konsultierenden Sitzung nach den Regelungen der bisherigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu verfahren. § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht vor, dass das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz übernimmt, bis der Deutsche Bundestag eine Präsidentin oder einen Präsidenten...

02:23:36 gewählt hat. Die Fraktion der AfD widerspricht dieser Praxis und hat beantragt, dass in der ersten Sitzung des Bundestages das an Jahren älteste Mitglied den Vorsitz führt. Kein Scherz, haben die wirklich gemacht. Ich bitte den Abgeordneten Dr. Bernd Baumann ans Mikrofon.

02:23:58 Der Bernd Baumann von der AfD, also die AfD verlangt, dass das älteste Mitglied des Bundestages... Aber den Antrag habe ich auch gesehen im DPE. Das wäre Alexander Gauland von der AfD.

02:24:11 Fängt auch mit so einer Scheiße an, ey. Ach du meine Güte. Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute tritt endlich der neue Bundestag zusammen, ein Monat nach der Wahl. Warum erst jetzt? Weil Union, SPD und Grüne wie ein Parteienkartell jede frühere Einberufung verhinderten. So konnten sie mit den längst abgewählten Mehrheiten des alten Bundestages gleich dreimal das Grundgesetz.

02:24:34 Genau, weil ihr nicht genug Stimmen habt, entsprechend sind die anderen Parteien schuld, dass ihr zu wenig Stimmen habt. Okay, alles klar, Leute. Die AfD wieder mal komplett Demokratie nicht verstanden. Gegen den Wählerwillen, gegen hier... Ihr Pappnasen habt 20 Mal vom Verfassungsgericht verloren. Haltet doch mal die Fresse, ihr Versager.

02:24:55 Im hier neu gewählten Bundestag hätte es dafür nie eine Mehrheit gegeben, keine 1000 Milliarden Staatskredite, kein Ende der Schuldenbremse. Es sind 500 Milliarden, nicht 1000. Klimaneutralität steht Artikel 20a bereits drin, abgeleitet davon, mein bester, das ist auch schon geklärt seit 2019.

02:25:14 Die Wähler hatten was völlig anderes gewollt. Millionen wählten deshalb Friedrich Merz und die CDU, weil er das versprochen hatte. Aber die Union bestätigte mit ihrem gigantischen Wahlbetrug einmal mehr, wer die CDU wählt, bekommt am Ende... Das ist klar, du sollst vorspulen. ...wer bekommt offene Grenzen, Massenmigration...

Debatte zur Geschäftsordnung des Bundestages und Alterspräsidentschaft

02:25:33

02:25:33 So funktioniert das nicht, das ist nicht angekündigt und das wird auch nicht passieren. Die Zahlen sind am Fallen bereits seit Ewigkeiten in Deutschland, seit zwei Jahren. Hör auf, so eine Scheiße zu labern. Dieser TikTok-Spruch ist peinlich. Lieber Herr Dr. Baumann. Lieber Herr Dr. Baumann. Easy, hau rein! Ich bitte Sie, zur Geschäftsordnung zu sprechen. Um die geht es hier gegenwärtig.

02:26:03 Sehr schön! Es änderte noch schnell die Geschäftsordnung, zu verhindern, dass der älteste, der an der Lebenserfahrung älteste, den Bundestag eröffnet. Das wäre ein AfD-Mann gewesen. Nur um das zu verhindern, nur um das zu verhindern. Das war halt vorher nicht der Fall gewesen. Also dementsprechend ist es auch scheißegal. Juckt halt keinen. Änderte dieses Kartell aus SPD, Union und Grüne die Geschäftsordnung.

02:26:30 Nicht bei der ältesten du durfte eröffnen, sondern der längsten hier drinnen sitzt im Bundestag. Jürgen Vöelich, was macht ihr da? Halbe Hippobliet hier. Tolpi, halb was Sound.

02:26:58 Da kann man klatschen, das ist okay. Esken auch dabei, sehr gut. Ich bin nicht Alexander Gauland, der in jahrhundertelanger Parlamentstradition rechtmäßige und wahre Alterspräsident hier im Hause.

02:27:12 Warum klatschen jetzt? Sie klatschen, weil Gysi halt eben reden darf und ist der Versager von der AfD. Anders als Gregor Gysi von den Linken, die ja Rechtsnachfolger der Mauerschützenpartei SED ist, hat Alexander... Ja gut, im Gegensatz zu den Rechtsnachfolger von der NSDAP, aber... ...40 Jahre lang seines Lebens in der CDU gedient, unter anderem als Leiter der Hessischen Schwarzkanzlei. Aber der heutigen Union ist eine Galleonsfigur der radikalen Linken lieber als ein verdientes Urgestein aus ihren eigenen...

02:27:45 Als ein verdientes Urgestein aus ihren eigenen ehemals konservativen Reihen. Das sagt alles über die heutige CDU, meine Damen und Herren. Das ergibt auch nicht mal Sinn, weil die Änderung ist viel älter. Also dementsprechend, das war damals nicht mal klar gewesen, dass es Gysi übernehmen würde. Das ist halt so ein Wider... Das hat die AfD, die labert eh immer nur Scheiße dahinter. Dann bringt es ihnen doch gar nichts.

02:28:05 Dabei bringt es Ihnen doch gar nichts, uns unsere Rechte alle vorzuenthalten. Bei Alterspräsidenten, Vizepräsidenten, bei den Ausschussvorsitzenden, die Mehrheit der Wähler hat doch längst dieses linksgrüne Katteltat. Wir von der AfD haben uns verdoppelt, sind stärker als je zuvor mit ihren Tricks. Ja, weil irgendwie 20 Prozent der Bevölkerung wollen, dass Deutschland abstürzt, das Land. Unseren Aufstieg nicht verhindert, meine Damen und Herren. Die Unionsfraktion. Ich will mir gerade kurz vor. Ich habe live stand gerade.

02:28:37 Sehr geehrter Herr Alterspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gott sei Dank leben wir nicht in einer Autokratie, nicht in einer Monarchie. Wenn bei uns das Parlament eröffnet wird, dann macht das einer von uns, ein Mitglied dieses Hauses. Und wir müssen bestimmen, wem diese Aufgabe zufällt. Und im Jahr 2017 haben wir entschieden,

02:29:04 dass das dienstälteste Mitglied des Hauses diese besondere Aufgabe übernimmt, bevor eine Präsidentin oder ein Präsident gewählt ist. Insofern ist es kein parlamentsrechtliches Novum des 21. Deutschen Bundestages, sondern es ist etwas, was wir in der Vergangenheit so schon praktiziert haben.

02:29:30 Auch richtig und vernünftig ist. Das Lebensalter für sich genommen ist genauso wenig ein Verdienst, wie die Jugend ein Verdienst wäre. Wer allerdings hier langjährig in den Deutschen Bundestag gewählt ist, der hat sich diese Erfahrung erarbeitet. Und in einer Demokratie gilt es umso mehr, wo man alle vier Jahre von den Souverän zu treten hat und dieses Mandat bestätigt werden muss.

02:29:57 Ich glaube, es ist richtig, dass wir einen Alterspräsidenten haben, der Erfahrung und Souveränität aufgrund der Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mitbringt.

02:30:24 was es bedeutet, wenn ein AfD-Alterspräsident zur Chaotisierung der Eröffnungssitzung beiträgt.

02:30:41 Und der thüringische Verfassungsgerichtshof dem Alterspräsidenten in den Arm fallen musste, um die Ordnungsmäßigkeit der Parlamentseröffnung zu verbringen. Das war würdelos. Und das wollen wir im Deutschen Bundestag nicht erleben. Man hätte ja ein Verbotsverfahren prüfen lassen können, frei von der CDU. Warum haben die alle dagegen gestimmt, das zur Abstimmung zu stellen?

02:31:06 Führt jetzt das Maß des Dienstalters automatisch zum besten Parlamentspräsidenten, Alterspräsidenten? Nein, das glaube ich nicht und das ist auch heute nicht der Fall aus der Sicht unserer Fraktion.

02:31:33 Es ist ein vernünftiger Ansatzpunkt und deshalb ist es richtig. Wir sollten uns vom Antrag der AfD, den unsere Fraktion ablehnen wird, nicht davon abhalten lassen, jetzt an die Arbeit zu gehen. Heute entsteht etwas Neues. Und unser Auftrag ist es, für unser Land und die Menschen zu arbeiten. Das ist unser Auftrag und dem wollen wir nachkommen. Herzlichen Dank.

02:31:59 Ich erteile nun der Abgeordneten Katja Mast von der SPD-Bundestagsfraktion das Wort. Auch noch für diese Geschäftsordnungsdebatte und den Antrag der AfD-Fraktion. Herr Alterspräsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, heute konstituiert sich der 21. Deutsche Bundestag. Das ist ein ganz besonderer Tag und ich empfinde es als Ehre, diesem Haus anzugehören und ich finde, es ist eine Ehre, diesem Haus anzugehören.

02:32:28 Wenn ich auf live klicke, habe ich fünf Sekunden mehr Delay. Wenn du auf live gehst, hast du trotzdem drei bis fünf Sekunden Verzögerung. Normalerweise. Das bei YouTube nochmal übrigens. Was schaut sich da berg an? Fotoalbum?

02:32:55 Bis der neu gewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter übernimmt, führt das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz...

02:33:09 Wir haben alle im letzten Herbst erlebt, bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags, wie wichtig es ist, dass nicht nur das Alter im Mittelpunkt steht bei dieser Frage. Und die Rede des Kollegen der AfD hat deutlich gemacht, dass es gut ist, dass heute eine andere Person die Alterspräsidentschaft hier im Bundestag hat, mit Gregor Gysi. Ich bin darüber froh.

02:33:44 Und natürlich stimmen die Überlegungen des Kollegen Thorsten Frei von gerade eben. Aber es ist eben wichtig, dass langjährige parlamentarische Erfahrung ein Garant mit dafür ist, die Würde unserer Demokratie heute gut zu repräsentieren für das ganze Haus.

02:34:11 Und die Erfahrung zeigt ja auch seit 2017, dass die Regelung sinnvoll ist und sich bewährt hat. Ich denke, dass der heutige Alterspräsident Gregor Gysi, so wie wir ihn kennen, seine Worte weiß.

02:34:31 klar und mit seiner ganz eigenen persönlichen Note ausfüllen wird. Also halten wir an dieser bewährten Regelung fest, damit wir das tun können, wofür wir gewählt worden sind. Ich merke, dass ich weniger pausiere, ist ein Nachteil bei einer Rede, die ich gerne beschleunigen würde.

02:35:04 Ich erteile jetzt der Abgeordneten Dr. Irene Mihalik vom Bündnis 90 Die Grünen das Wort. Die parlamentarische Geschäftsführerin jetzt auch zu diesem Geschäftsordnungsantrag.

02:35:18 Was ist für ein Empor, wo Steinmeier sitzt? Für Bundesrat und für besondere Gäste gibt es einen separaten Gästebereich, wo die halt sitzen können entsprechend, wenn es eben um so Sachen geht und dass halt der Bundespräsident bei der ersten konstituierenden Sitzung dabei ist, ist normal, wird oft so gemacht. Sehr geehrter Herr Alterspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der 21. Deutsche Bundestag ist gerade dabei, sich zu konstituieren und schon versucht, die AfD wieder Chaos zu stiften und parlamentarische Prozesse zu diskreditieren.

02:35:46 Bei der Frage, wer die konstituierende Sitzung des Parlaments eröffnet, reden wir inzwischen über ein etabliertes Verfahren durch das dienstälteste Mitglied des Hohen Hauses. Das PSW sitzt auf der Zuschauertribüne, nämlich außerhalb des Parlaments und sammelt nach Spenden für Russland. Die Würde des Hauses jederzeit zu gewährleisten, der Eröffnung einen angemessenen Rahmen zu geben und durch die sichere Anwendung unserer parlamentarischen Regeln dafür zu sorgen, dass wir in eine geordnete Wahl zur Bestimmung der Präsidentin des Deutschen Bundestages eintreten können.

02:36:16 Dass die AfD weder ein Interesse an geordneten Wahlvorgängen noch an einem würdevollen Ablauf der konstituierenden Sitzung hat, überrascht in den anderen demokratischen Fraktionen sicherlich niemanden und das haben wir eben auch sehr...

02:36:36 Dein scheiß Ernst. Okay, sehr schön. Alles klar. Fucking Herr, Leute. Wofür hole ich eigentlich auf, wenn sowas passiert? Jesus. Wo war es alles formuliert erstmal? Sehr schön. Meine Güte. Ich werde aufholen. Das kann mich nicht aufhalten.

02:37:05 Und ganz ehrlich, Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, mit der damit verbundenen Chaotisierung sind der beste Beweis dafür, dass wir sehr gut beraten sind, bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages nicht auf das Lebensalter zu setzen, sondern auf langjährige parlamentarische Erfahrung und Routine, meine Damen und Herren. Kann man so sagen. Im Grunde genommen haben Sie mit Ihrem Antrag und mit Ihrem Auftreten hier, Herr Baumann, selbst das beste Argument dafür geliefert, warum wir Ihren Antrag hier geschlossen ablehnen sollten, was wir selbstverständlich auch tun werden. Ganz herzlichen Dank.

02:37:34 Herr Trigogini ist der dienstälteste Abgeordnete, der dem Bundestag nämlich angehört, seit dem 3. Oktober 1990 mit einer Unterbrechung von 2002 bis 2012, also fast 31 Jahre. Jetzt noch zur Geschäftsordnung natürlich auch die Linke hier, Christian Grafner.

02:37:52 Herr Alterspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Baumann, es ist wirklich ein Treppenwitz, dass Sie von der AfD hier von Ausgrenzung reden. Dabei ist es gerade doch Ihr Geschäftsmodell auf Diskriminierung und Ausgrenzung vieler Gruppen in diesem Land zu setzen. Das mal als allererstes.

02:38:14 Und Sie sollten auch aufhören, sich hier als Opfer zu echauffieren. Und nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass sich die Parlaments-Tradition auch hier im Deutschen Bundestag weiterentwickelt haben. Vor sieben Jahren, wie gesagt, schon lange her die Änderung. Ich halte der Kollege Frey alles zugesagt. Und ich möchte Sie daran erinnern, mit welcher Begründung Sie am 26.10.2021, also bei der letzten Konstituierung des Deutschen Bundestages, hantiert haben.

02:38:42 Und mit Genehmigung des Alterspräsidenten zitiere ich einen Antrag der AfD. Und hören Sie gut zu. Des Weiteren bewirkt die Anknüpfung an die Dienstjahre im Bundestag die faktische Schlechtdarstellung Deutscher, die erst seit dem Beitritt der Länder Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Beitrittsgebiet im Ostteil Berlins dem Deutschen Bundestag angehören können. Meine Damen und Herren und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, merken Sie was? Jetzt haben wir...

02:39:10 Einen waschechten Ossi, Herrn Dr. Gregor Gysi, der seit 1990 mit kurzer Unterbrechung diesem Hohen Haus angehört. Und Ihnen fällt nichts Besseres ein, Herr Brandner, ihn öffentlich auch noch mit diesen Zwischenrufen und dieser Rede zu diskreditieren. Und meine Damen und Herren, hören Sie auf mit diesem Agieren, mit dieser Trickserei in diesem Parlament. Das ist der Würde dieses Hauses unwürdig.

02:39:40 Deshalb möchte ich meine verbleibende Redezeit nutzen noch etwas, Herr Frey, zum Alterspräsidenten des 21. Deutschen Bundestages sagen. Ein Mann, der aufgrund seiner ausgefallten Rhetorik, seiner oft doch amüsierten Schlagfertigkeit und vor allem wegen seiner durchaus beachteten Biografie über Parteigrenzen hinaus geschätzt wird. Ein Alterspräsident, der nicht nur das Parlament aus dem FF kennt.

02:40:09 sondern stets sich auch für die Herstellung der deutschen Einheit eingesetzt hat und vor allen Dingen auch stets für die Interessen der Ostdeutschen. Und ich, wie viele andere, bin gespannt auf seine Rede, seine Analyse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Und allen, die nicht verstehen, weshalb Georg Gysi heute hier als Alterspräsident die Rede hält, hören Sie gut zu, meine Damen und Herren. Sie werden viel lernen. Dankeschön.

02:40:38 Ja, wenn Gysi nur gewählt werden würde, könnte er es auch bleiben. Aber es wird halt eher Klöckner werden. Gysi hat, glaube ich, keine Chance, gewählt zu werden, soweit ich weiß. So, nun müssen wir über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 2 abstimmen. Ich frage zunächst, wer stimmt für den Antrag? Ja, welche Überraschung! Das ist die AfD-Fraktion, sonst sehe ich niemanden. Dann frage ich, wer stimmt dagegen?

02:41:06 Das sind die anderen vier Fraktionen. Es gibt keine schlimmen Enthaltungen, dann ist der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

02:41:29 Gregor Gysi gehört für mich zu den Brillantesten. Ist vielleicht das Brillante, dass die Faktotum der deutschen Nachkriegsgeschichte von seiner... König, was macht die da?

02:41:44 So, jetzt haben wir gerade nochmal gehört. Er musste natürlich nochmal fragen, ist einer, der dienstelter ist, hier unter den Abgeordneten? Leute, ich wechsle gleich den Kanal, was soll das? Also, was erwarten wir von Gregor Gysi? Ich erwarte mir von ihm eine wirklich außergewöhnliche Rede. Es könnte eine Rede zur Lage der Nation, 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung werden. Es könnte auch eine Rede zur irren und wirren Weltlage werden.

02:42:14 Formsache bisher, Formsache noch. Nicht auf YouTube. Das ist der YouTube-Stream. Natürlich ist das Felix auf YouTube. Doch. So wie die ehemalige Präsidentin der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR, Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl.

02:42:39 Zudem begrüße ich ebenso herzlich den ehemaligen Bundespräsident Herrn Christian Wulff.

02:42:54 Stellvertretend für das Diplomatische Chor begrüße ich den Doyen des Diplomatischen Chors, seine Exzellenz, den Apostolischen Nunzius und alle weiteren Ehrengäste, die auf der Tribüne an dieser Sitzung teilnehmen.

02:43:17 Als nächstes habe ich gemäß § 1 Absatz 3 der Geschäftsordnung die vorläufigen Schriftführerinnen und Schriftführer zu ernennen.

02:43:26 Es ist mir, er wird bei der Ball in Baden-Württemberg antreten. Deswegen ist er raus. Eben musste ich Sie kurz unterbrechen. Jetzt wollen wir natürlich noch mal auf Gregor Gysi schauen. Ein bisschen haben Sie schon sozusagen angedeutet, was Sie von ihm erwarten als Alterspräsident. Er hat ja ein bisschen gedroht, damit, dass er keine Redezeit hat. Schnauzephönix, reicht dann auch jetzt mal.

02:43:56 Zudem begrüße ich ebenso herzlich den ehemaligen Bundespräsident Herrn Christian Wulff. Ist wirklich stärker verzögert der Bundestagstube, sehe ich gleich, Herr Földextreme. Spannenderweise. Stellvertretend für das diplomatische Kurs begrüße ich den diplomatischen Kurs, seine Exzellenz, den apostolischen Nunzius und alle weiteren Ehrengäste, die auf der Tribüne an dieser Sitzung teilnehmen. Haben wir irgendwo...

02:44:26 Ja, alle haben halt einen Kommentar dazu, die sonstigen, die halt schneller sind. Leider. Ja, komm, wir machen es aber so. Passt schon. Passt schon. Das ist die Bundestagsseite selber, ja.

02:44:54 Martina Engelhardt-Köpf. Sie merken, das ist ziemlich anstrengend. Ja, aber ich schaffe es. Hermann Ferber. Kai Gottschalk.

02:45:02 Gut, das würde ich da drüber quatschen. Ja, das ist halt Formsache am Anfang, das ist normal.

02:45:32 Ich glaube, ich habe es richtig gesagt. Und ja, ich habe den Verschwörungs-Schwubler aus dem Chat schon getreten. Keine Sorge, Chef. Ich habe schon gesehen, dass da einer komplett den Verstand verloren hat.

02:46:00 Ich bitte die Abgeordneten Michael Dohnt und Kai-Uwe Ziegler, neben mir... Nehmen wir 100 Sitze weniger sind diesmal verteilt worden. Platz 732, 6.30. Es ist also kleiner, ja. Bloß FDP und BSW ist nicht dabei, was sehr gut ist. Es tut mir leid, dass Sie die weitesten Wege hatten. Moin!

02:46:31 Warum ist das kleiner? Warum ist 630 kleiner als 732? Das nennt man Physik. Rein vorsorglich nutze ich die Gelegenheit, Sie zu bitten, nicht während der Plenarsitzung zu filmen oder zu fotografieren. Keine Sorge, niemand hat hier eine Kamera.

Rede des Alterspräsidenten Gregor Gysi zur Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages

02:46:53

02:46:53 Eigentlich Mathe und Physik. Physikalisch ist es auch natürlich mehr Platz, wenn weniger Leute da sind. Aber mathematisch ist es natürlich auch richtig. Ja, korrekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste. Als ich 1990 das erste Mal für den Bundestag kandidierte, trugen junge Mitglieder meiner Partei ein Plakat, auf dem stand, dass ich noch Alterspräsident werde. Dies hielt ich für einen netten Scherz. Habe aber niemals daran geglaubt.

02:47:23 Sie sollten Recht behalten, nicht ich. Nun bin ich zwar nicht der älteste Abgeordnete, aber der dienstälteste. Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland konnten schon seit August 1949 an den Wahlen teilnehmen. Ich erst seit Ende 1990. Alle aus den alten Ländern zu überholen, war nicht einfach, aber ich habe es geschafft.

02:47:52 Wenn Sie Prof. Dr. Lammert vorher gefragt hätten, hätte er Sie wahrscheinlich gewarnt, mir eine Rede ohne Redezeitbegrenzung im Bundestag zuzubilligen. Aber ich werde das Recht nicht missbrauchen. Wenn ich an Alterspräsidentinnen und Präsidenten denke, fallen mir Linke wie Clara Zetkin, Willy Brandt, Stefan Heim, Fred Gebhardt und andere ein.

02:48:18 Ich denke aber auch an bedeutende Konservative wie Helmut Graf von Moltke, von den Nazis hingerichtet, oder Wolfgang Schäuble. Ich möchte im Namen aller Anwesenden, der Präsidentin des 20. Deutschen Bundestages, Frau Bärbel Baas, herzlich für ihre faire und kluge Leitung unseres Parlaments danken.

02:48:49 Sehr kontrastreiche Position dort. Das grelle Rot, das dunkle Blau. Ich begrüße auch alle ehemaligen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages auf den Besucherrängen und danke Ihnen für die von Ihnen geleistete Arbeit.

02:49:19 Der neu gewählte Bundestag, der sich heute konstituiert, muss in einer schweren Zeit agieren. Es gibt immer mehr bewaffnete Konflikte auf unserem Planeten. Wir haben einen Krieg in Europa, kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen Osten und viele bewaffnete Konflikte in Afrika. Das Völkerrecht wird von vielen Seiten immer wieder verletzt. Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass Russland gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg führt.

02:49:49 Das müssen wir verurteilen. Wir brauchen eine neue Sicherheitsstruktur, eine neue Friedensordnung in Europa. Das geht nicht ohne Russland, ist aber eine schwere Aufgabe. Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages geht davon aus, dass man durch die Bundeswehr und deren Waffen ein hohes Abschreckungspotenzial benötigt, sodass kein Land sich wagte, uns anzugreifen. Sie meinen, dass nur auf dieser Basis auf Augenhöhe Verhandlungen geführt werden können.

02:50:17 Diejenigen, die das anders sehen, zum Beispiel ich, dürfen diejenigen, die diesen Standpunkt vertreten, niemals als Kriegstreiber bezeichnen. Denn sie wollen ja auf ihrem Weg Frieden sichern.

02:50:36 Ist immer so ein bisschen die Schwierigkeit, weil mit dem Teil habe ich immer so meine Schwierigkeit, wenn Leute sagen, man muss es irgendwie mit Russland machen in der Form, wo ich mir immer so denke, konkret wird da nie irgendwas aufgeschlüsselt, wie das ablaufen soll. Das mag ich halt so überhaupt nicht. Das habe ich ja schon in der Vergangenheit kritisiert, als auch Gysi 2015 Minks 2 mit Devalseva einfach falsch zitiert hatte und behauptet, dass die Ukrainer angeblich die Waffenruhe da gebrochen hätten, während sie in der Stadt waren und beschossen wurden.

02:51:01 Wie sollen sie es gebrochen haben, wenn sie da beschossen werden durchgehend? Die Minderheit im Haus, zu der ich gehöre, vertritt eine andere Auffassung. Die Regierungen von Finnland und Schweden begründeten ihren Beitritt zur NATO damit, dass Russland... Ja, man sollte es ja nicht gegenseitig so beschimpfen. Das stimmt schon. Das ist richtig. Aber das war eine gute Botschaft. ... es zum dritten Weltkrieg käme, sodass auch von Russland so gut wie nichts übrig bliebe. Da Deutschland schon Mitglied der NATO ist, muss das auch für Deutschland gelten. Nun wird allerdings zu Recht bezweifelt, dass die USA noch zu ihrer Verpflichtung stehen.

02:51:30 Kann man zu Recht anzweifeln? Trotzdem, wenn alle anderen Mitglieder zu ihrer Verpflichtung stünden, kann sich Russland auf einen solchen Krieg nicht einlassen. Diese Minderheit im Bundestag setzt deshalb auf Deeskalation, Interessenausgleich, vielmehr Diplomatie, gegenseitige Abrüstung und die strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Staaten. Das ist ihr Weg zum Frieden. Die anderen sollten solche Menschen nicht als Putin-Knechte bezeichnen, denn es geht ihnen auch um nichts anderes als um Frieden.

02:51:58 Jetzt hat er versucht, ein bisschen aufeinander mehr zuzugehen und weniger sich nur zu beschimpfen. Ich verstehe die Gedanken.

02:52:06 Im Jahre 2023 gab der französische Staat laut Statistischem Bundesamt für seine Armee und Rüstung insgesamt 61,3 Milliarden US-Dollar aus. Wir gaben im selben Jahr für Armee und Rüstung 66,8 Milliarden US-Dollar aus. Liegt es wirklich an der Menge des Geldes oder könnte es nicht sein, dass das Geld auch falsch eingesetzt wird? Wenn die französischen Streitkräfte die Verteidigungsfähigkeit mit weniger Geld herstellen können,

02:52:29 Es nervt halt ein bisschen, weil die Franzosen haben halt sehr viel investiert, damit sie diese Kapazitäten aufbauen konnten und sie dann nur noch warten mussten. Das ist halt das Problem, das ist irreführendes Fuck. Das mag ich auch überhaupt nicht, weil Frankreich hatte eine massive Steigerung gehabt, um da hinzukommen. Das ist halt so das irreführende. Muss man es effizienter machen? 100 Prozent, stimme ich zu. Nur, das ist halt einfach eine...

02:52:48 Bullshit-Maßstab. Und die Franzosen haben auch Probleme. Ihr eigener Rechnungshof kritisiert ihr eigenes Beschaffungswesen. Die haben ebenfalls Schwierigkeiten. Warum nicht wir? Zumindest lohnt es sich, auch mal in dieser Richtung nachzudenken und die Strukturen zu untersuchen. Und ein Problem ist und bleibt weltweit, dass die Rüstungsindustrie überwiegend privat ist und deshalb sehr viel an Rüstung... Kann man kritisieren, ja. Kann man kritisieren. Wenn es uns gelänge, dass niemand mehr an Kriegen verdiente, wären wir dem weltweiten Friedensziel wesentlich näher.

02:53:16 Es gibt also unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt. Wir müssen einfach lernen zu respektieren, dass es diese Unterschiede gibt. Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Maß wahren und nicht immer bei Menschen mit anderer Auffassung das Übelste unterstellen. Unsere Sprache muss auch allgemein verständlich werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, worüber wir hier diskutieren. Wir sollten den gehobenen Stil überwinden. Ferner müssen wir alle ehrlicher werden.

02:53:44 Man muss die wahren politischen Beweggründe für Entscheidungen angeben und nicht falsche, von denen man meint, dass sie eine Mehrheit trägt. Es ist auch überhaupt nicht nötig, im Wahlkampf Forderungen zu stellen, Bedingungen zu nennen und dann das Gegenteil zu betreiben. Man sollte mit Wahrheiten gewählt werden. Sonst baut man die Glaubwürdigkeit der Politik ab und hilft genau jenen, den man überhaupt nicht halten will. Wie wäre es mit einer breiteren politischen Kultur bei uns? So wie in Frankreich. Können einige Linke nicht aufhören, sich gegen die Benennung einer Straße nach Otto von Bismarck zu wenden?

02:54:13 Kritik an ihm ist selbstverständlich erlaubt, aber er bleibt eine bedeutende historische Persönlichkeit. Sie könnten sich nicht Konservative einen Ruck geben und unterstützen, eine Frau, die mutig gegen Armut und Elend und für die Gleichstellung der Geschlechter kämpfte.

02:54:34 Karl Marx ist weltweit einer der bekanntesten Deutschen. Selbstverständlich darf auch er kritisiert werden. Aber er ist und bleibt ein großer Sohn unseres Volkes. Und man sollte wenigstens eine Universität nach ihm benennen. Vielleicht die, die sich in seiner Geburtsstadt in Trier befindet. Das verpflichtet niemanden, an der Universität klassisch zu werden.

02:54:55 Zumal Karl Marx, als der Begriff des Marxismus aufkam, erklärte, kein Marxist zu sein. Also man kann sich dabei auch auf ihn stützen. Zum Konflikt im Nahen Osten möchte ich Folgendes erklären. Die Jüdinnen und Juden wurden tausende Jahre lang in vielen Ländern diskriminiert. Jetzt wieder nochmal, wieder nochmal. Sie sahen sich verboten ausgesetzt. Bestimmte Berufe zum Beispiel wurden ihnen untersagt, sodass sie andere ergreifen sollten und mussten.

02:55:24 was ihnen später wieder vorgeworfen wurde. Aber es blieb nicht dabei. Aus dem Anti-Judaismus im Christentum wurde ein schlimmer Antisemitismus. Er ging letztlich so weit, dass Jüdinnen und Juden auch geschlagen und ermordet wurden. Am schlimmsten haben wir Deutsche es während der Nazi-Zeit getrieben, in dem sechs Millionen Jüdinnen und Juden industriell ermordet wurden. Das ist einzigartig in der Geschichte der Menschheit.

02:55:53 Die Jüdinnen und Juden müssen weltweit endlich das Recht haben, dort, wo sie wohnen, gleichberechtigt wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger zu leben und behandelt zu werden.

02:56:13 Sie haben entsprechend dem Beschluss der UNO von 1947 auch ein Recht auf einen jüdischen Staat, auf ein sicheres Zuhause. Israel muss souverän, unabhängig und sicher sein und werden. Wir haben aufgrund unserer Geschichte dafür eine besondere Verantwortung.

02:56:39 Mit Mitgliedern des Hohen Hauses und einer Partei, die die deutsche Verantwortung für das schlimmste Menschheitsverbrechen als Schuldkult verunglimpfen und marginalisieren wollen, sind Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu verteidigen. Es braucht dafür keine Brandmauer, sondern schlicht und einfach Anstand und Respekt vor dem Grundgesetz.

02:57:03 Dessen Artikel 1 ist die zentrale Lehre aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Nie wieder dürfen wir die Würde eines Menschen antasten. Und da gibt es Jens Spahn, der am liebsten die Verfassung wieder neu schreiben möchte, in dem Maße, weil seine Pläne mit Artikel 1 nicht kompatibel sind und er dann auch darüber sprechen will, dass man auch darüber reden sollte.

02:57:23 Ich sage das auch im Wissen darum, dass meine Großmutter die Nazi-Barberei nur überleben konnte, weil sie im nicht besetzten Teil von Frankreich Aufnahme fand. Und ihre Mutter und ihr Bruder wurden im Vernichtungslager Auschwitz ermordet. Ich sprach über die Jüdinnen und Juden. Aber wir müssen auch an die Palästinenserinnen und Palästinenser denken. Sie haben auch ein Recht auf ein Zuhause. Der genannte Univismus.

02:57:51 Der genannte UNO-Beschluss sieht auch für Sie einen Staat vor. Sie sind aber weder israelische Staatsbürgerin und Staatsbürger, noch Staatsbürgerin und Staatsbürger eines anderen Landes. Und Ihre eigene Staatsbürgerschaft wird vielfach nicht anerkannt. Es gibt für Sie zurzeit keine Aussicht auf eine zivile Zukunft, für die es sich lohnte, sich einzusetzen. Nur wenn es eine solche Aussetzung gäbe,

02:58:14 Das kann nur ein souveräner, unabhängiger, eigener Staat sein, wäre man in der Lage, Terrororganisationen wie die Hamas und die Hezbollah zu überwinden.

02:58:26 Das ist bedauerlich. Das ist eine Rede. Die ganzen Themen kommen wahrscheinlich noch. Sich jetzt aufzuregen, dass Palästina nicht erwähnt wurde in der Richtung und sowas, das kommt ja alles noch. Das ist halt eine Rede. Also, come on. Man kann es natürlich trotzdem nicht mögen, was er halt sagt, aber erst mal warten, was er überhaupt sagt dazu. Und das sag ich als jemand, der die Linken nicht mal wählt.

02:58:46 dass die gegenwärtige Regierung in Israel und die gegenwärtige Mehrheit in der Knesset einen solchen Weg für die Palästinenserinnen und Palästinenser ausschließen und glauben, alles militärisch und an Kaufnahme auch ziviler Tote lösen zu können. Wir müssen deshalb verstärkt international für die Zwei-Staaten-Lösung werben. Und wir stehen aufgrund unserer Geschichte auch den Palästinenserinnen und Palästinensern gegenüber in einer besonderen Verantwortung.

02:59:16 Deutschland war und ist durch verschiedene Krisen erschüttert. Die ökologische Nachhaltigkeit ist für die jüngere Generation besonders wichtig, weil sie im Unterschied zu mir noch viele Jahrzehnte Leben vor sich hat. Das Klima müssen wir nicht als selbst weg, sondern für die Menschen retten.

Gysi's Ausführungen zu sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen

02:59:36

02:59:36 Allerdings bitte ich die jungen Leute, Protestformen zu finden, mit der sie eine Mehrheit der Bevölkerung gewinnen, statt das Gegenteil zu erreichen. Ich erinnere auch an die Pandemie und die Notwendigkeit über eine Enquetekommission aufzuarbeiten, was richtig und was falsch gemacht wurde.

02:59:59 Ja, richtig, mit Traktoren. Das ist die Lektion, was Gysi sagt. Traktoren ausbauen. Ich habe nicht verstanden, weshalb fast nur über sie, aber nicht mit ihnen geredet wurde. Das galt für die Politik und die Medien. Die vollzogenen Einschränkungen an Freiheiten bedürfen einer besonderen Untersuchung, um festzustellen, welche falsch und überflüssig waren und nie wiederholt werden dürfen.

03:00:26 und welche als unerlässlich angesehen werden müssen. Wir sind ein rohstoffarmes Land. Es gibt nur einen Rohstoff, den wir reichlich haben, das sind Bäume. Aber die haben wir vornehmlich zu schützen. Ergo sind Bildung und Ausbildung ein zentrales Land.

03:00:42 Theoretisch nicht korrekt. Wenn man es darauf anlegen würde, Uran hat Deutschland nicht wenig, Lithium hat Deutschland sehr viel in Europa als Vorkommen. Ich meine gut, Braunkohle, Steinkohle will man nicht rausbuddeln logischerweise. Also wenn man es darauf anlegt, könnte man einiges rausholen. Wir haben zu viele junge Leute, die keinen Beruf erlernen. Es gibt zu viele Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher.

03:01:07 die Zeugnisse aus dem einen Bundesland mit den aus einem anderen nicht gleichzusetzen. Wir als Staat und Gesellschaft sind verpflichtet, allen Kindern und Jugendlichen einen chancengleichen Zugang zu Bildung und Ausbildung, zu Kunst und Kultur und zum Sport zu ermöglichen.

03:01:30 Ich weiß, dass die Schulbildung Angelegenheit der Länder ist. Trotzdem dürfen wir uns nicht mit dieser Begründung aus der Verantwortung ziehen. Und ich plädiere dafür, im Grundgesetz das Kooperationsverbot durch ein Kooperationsgebot zu ersetzen, auch damit Schulzeugnisse in ganz Deutschland gleichwertig werden.

03:02:07 In Anbetracht der neuen Situation müssen sich auch die Bundesländer überlegen, wie wir Kinder und Jugendliche so bilden, dass für sie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erstrebenswerte Ziele werden. Ich bin auch der Auffassung, dass dann, wenn man Kinder früh trennt, eine soziale Ausgrenzung stattfindet. In Berlin und Brandenburg werden die Kinder in der Regel erst nach der sechsten Klasse getrennt, in vielen Bundesländern nach der vierten.

03:02:36 Es ist interessant, dass allein diese zwei Jahre Unterschied dazu führen, dass hier prozentual deutlich mehr Kinder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Abitur machen als in anderen Bundesländern. Ich denke, eine Trennung erst nach der achten Klasse wäre noch besser. Vielleicht können wir auch einen Blick nach Frankreich oder Finnland werfen, wo es andere bessere Bedingungen gibt.

03:03:00 Wir hatten und haben eine Energiekrise und eine Inflation. Die Lebensmittelpreise sind im Laufe von drei Jahren um 35 Prozent gestiegen. Viele Bürgerinnen und Bürger leben von Sozialleistungen, haben eine niedrige Rente oder verdienen zu wenig. Für sie ist das eine ungeheure Belastung. Und sie verlieren das Vertrauen in die etablierte Politik, wenn keine ernsthaften Maßnahmen dagegen unternommen werden.

03:03:26 kennen wir die belgische und luxemburgische Regelung nicht, nach der sämtliche Löhne, Gehälter, Renten, Pensionen und Sozialleistungen jährlich per Gesetz um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht werden, sodass die Kaufkraft auch im Interesse der Wirtschaft nie sinkt. Ich finde, den Wettbewerb wäre am meisten bei den Ärmsten kurz unwürdig für den Deutschen Bundestag. Bitte denken Sie an die Höhe unserer Einkommen.

03:03:53 Darf man meines Erachtens niemals sparen. Das gilt für Gesundheit. Der Inflationsausgleich per Gesetz, was Gysi anspricht, gibt es in einigen Ländern, gerade in den nordischen Staaten. Bildung und Ausbildung, Kunst und Kultur und weitgehend auch für Wissenschaft. Hinsichtlich des Zugangs zum Internet und Inlinediensten haben wir den Anschluss verpasst. Viele afrikanische Staaten sind weiter als wir.

03:04:17 Das darf uns bei der künstlichen Intelligenz nicht wieder passieren, sowohl hinsichtlich der Chancen als auch bei der Abwehr von Gefahren. Viele Menschen machen sich Sorgen wegen der Globalisierung und der Geflüchteten. Aber allein, wenn ich an Frieden, die Überwindung von Hunger und Elend, die ökologische Nachhaltigkeit denke, kommen wir an globalen Lösungen nicht vorbei. Deutschland braucht jährlich 400.000 Fachkräfte aus dem Ausland.

03:04:46 Es muss auch eine wesentlich bessere Integration für Menschen aus anderen Ländern geben. Das Wichtigste ist, dass es sofort eine Arbeitserlaubnis gibt. Auch wenn dann ein Asylantrag abgelehnt wird, schadet es überhaupt nichts, wenn die betreffende Person bis dahin schon arbeiten konnte. Übrigens können sie dann auch etwas für unsere Gesellschaft leisten.

03:05:14 überparteiliche Gremien für den Bundestag vorschlagen, in denen wir offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtern und im Falle von Ergebnissen diese dann der Öffentlichkeit vorstellen. Erstens brauchen wir ein solches Gremium für eine sichere künftige Rente. Es gibt Ideen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen oder an den Aktienmarkt mit der Rente zu gehen. Ich habe, wie Sie wissen, mehr als Bedenken. Trotzdem kann und muss darüber gesprochen werden.

03:05:43 Auf der anderen Seite gibt es aber auch Vorschläge, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, das heißt auch Bundestagsabgeordnete, dass eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze eingeführt und der Rentenanstieg für Bestverdienende abgeflacht wird.

03:06:02 Und weil ich es gerade lese, Afrika ist weiter bei KI. Er hat gesagt, dass Afrika weiter bei Online-Anbindung und Co. ist, bei Infrastruktur, weil sie Liebfolgen betreiben. Das heißt, nicht auf Kupfer angewiesen, sondern ähnlich wie Island oder Rumänien schon sehr früh mit Glaswasser oder Versuch mit Mobilfunk zu arbeiten, dass sie eine bessere Anbindung haben, mit trotz weniger Gelder und verfügbarem Budget. Das ist damit gemeint. Und das ist wirklich so, dass da in Afrika in einigen Ländern auf dem Kontinent sehr modern gearbeitet wird. In manchen nicht, aber in einigen schon ist man fleißig dabei. Haben wir eine gute Doku zugesehen bei 3SAT? Über Steuern auf Renten müssen wir aussprechen.

03:06:31 Über all diese Wege sollte in einem solchen Gremium geredet werden. Ein zweites Gremium sollte sich mit der Frage der Steuergerechtigkeit beschäftigen. Sie wissen, dass die Höchsteuer bei Lohn und Gehalt bei 25 Prozent liegt. Sie wissen auch, dass die Höchsteuer bei Einkünften aus der Kapitalverwertung, also von Zinsen, Erträgen aus Fonds und Gewinnen aus Aktien, bei 25 Prozent liegt. Natürlich müssen die Kapitalgesellschaften vorher schon Steuern zahlen, was die Gewinne reduziert.

03:07:01 Aber Unternehmen, die Menschen beschäftigen, müssen auch Steuern bezahlen, was ihre Gewinne und auch ihren Spielraum für Löhne und Gehälter ebenfalls reduziert. Das alles müsste einmal geprüft werden. Wenn es die gleichen Freibeträge und Steuern für Löhne, Gehälter und Einkünfte aus der Kapitalverwertung gäbe, hätten wir die Chance, endlich die Mitte zu entlassen. Es gibt einen Steuerbau für die mittleren Einkommen. Dieser muss überwunden werden.

03:07:29 Die Mitte der Gesellschaft bezahlt bei uns den größten Anteil der staatlichen Einnahmen. Eine Studie des Netzwerkes Steuergerechtigkeit stellte fest, dass eine Mittelstandsfamilie bei uns 43 Prozent Steuern und Abgaben auf ihre Einnahmen zahlen muss, während eine Milliardärsfamilie nur 26 Prozent der Einnahmen abführt.

03:07:53 Wenn das überhaupt der Fall ist, in vielen Fällen kann man da ja auch noch ein bisschen optimieren, wie wir auch schon ein paar Mal gesehen haben, wo du mit den Prozentzahlen noch viel weiter runtergehen kannst, mit den Spielereien, die so im Steuerrecht möglich sind oder Optimierungen, wie meine Steuerberaterin damals in Luxemburg mir das erklärt hat. Wenn wir die Mitte kaputt machen, können wir denen unten nicht mehr helfen und die oben können dann auch nicht mehr existieren. Der Bundestag sollte also mehr Mut entwickeln, die besonders Reichen und die Konzerne angemessen und gerecht heranzuziehen. Und ich möchte...

03:08:23 Und ich möchte noch ein nettes Beispiel für unseren Steuerwirbel nennen. Es gibt fünf verschiedene Umsatzsteuern für Weihnachtsbäume. Der künstliche Weihnachtsbaum zieht eine Umsatzsteuer von 19 Prozent nach sich.

03:08:41 Der gezüchtete Weihnachtsbaum aus dem Bau- und Gartencenter zieht eine solche von 10,7 Prozent nach sich. Hatten wir hier vor einem Jahr, das ist absurd. Der selbstgeschlagene gezüchtete Weihnachtsbaum zieht eine Umsatzsteuer von 7 Prozent nach sich. Erwirkt man direkt von der Forstwirtschaft einen natürlich geschlagenen Weihnachtsbaum, zieht das eine Umsatzsteuer von 5,5 Prozent nach sich.

03:09:05 Und dann gibt es noch die Möglichkeit, dass man rechtswidrig sich selbst einen Baum im Wald schlägt und der zieht gar keine Umsatzsteuer nach sich. Aber in den anderen vier... Das hat auch nie einer hier gemacht. Einzelne Chef, wenn du noch nie sowas Illegales und Böses gemacht hast, natürlich. ...müsste es doch möglich sein, zu einer einheitlichen Regelung zu gelangen. In einer dritten überparteilichen Gruppe...

03:09:28 Könnten wir uns mit unserem gesamten Krankenkassensystem auseinandersetzen? Die Kosten im Gesundheitswesen steigen. Meines Erachtens gehören Gesundheit und Pflege zur öffentlichen Daseinsfolge. Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern für Gesundheit sorgen. Brauchen wir wirklich so viele gesetzliche Krankenkassen, wie es sie gegenwärtig gibt?

03:09:58 Hab ich auch schon oft drüber gesprochen, der Wasserkopf von so vielen gesetzlichen Krankenversicherungen, die zwar schon weniger geworden sind, aber wenn man überlegt, wie viel Geld ja alle bekommen an den Vorständen und Co. Das summiert sich halt schon ziemlich schnell dann. Was ist denn bei der Alterspräsidentenrederein? Junge AfD, what the fuck?

03:10:21 Es gibt auch die Vorstellung, dass nicht nur von Löhnen und Gehältern Beiträge in die Krankenkasse und Pflegeversicherung eingezahlt werden sollen, sondern auch von den genannten Einkünften aus der Kapitalverwertung. All diese Fragen sollten in diesem überparteilichen Gremium diskutiert und untersucht werden. Vielleicht kommen wir dann zu besseren Lösungen als gegenwärtig. Mein letzter Vorschlag für ein überparteiliches Gremium betrifft die Bürokratie.

03:10:47 Jede Regierung nimmt es sich vor und scheitert an aller Regel. Das liegt daran, dass es immer einen Grund für irgendeine Regelung gibt. Wenn wir uns nicht an eine generelle Reform herantrauen, wird sich an der Bürokratie so gut wie nichts ändern. In diesem überparteilichen Gremium könnten wir darüber diskutieren, ob wir nicht in den meisten Fällen das Recht drehen sollten. Gegenwärtig ist es so, dass Bürgerinnen und Bürger

03:11:14 Unternehmen und andere Einrichtungen Anträge bei der zuständigen Behörde stellen. Und warten und warten und warten. Nach sechs Monaten können Sie eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht erheben. Das ist schon deshalb besonders nützlich, weil Sie nach Ablauf eines Jahres vielleicht den ersten Termin zur mündlichen Verhandlung beim Gericht bekommen.

03:11:41 Ein ganz kleines Problem und das ist halt wirklich das, wo man rangehen muss. Deswegen will ich ja diese Deutschland-App auch so gerne haben, die halt die Grünen vorgeschlagen hatten, weil das so ein guter Vorschlag ist. Dass man die ganze Bürokratie vereinfacht, damit auch vielleicht die Gerichte weniger belastet sind, weil man einfach mit dem meisten Kram schneller vorankommt. In anderen Worten, so kommen wir nicht weiter. Was halten Sie von der Idee? In vielen Fällen selbstverständlich.

03:12:03 muss es auch Ausnahmen geben, das Recht der Gestalt zu verändern, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller nachweisen muss, dass und wann er bei der zuständigen Behörde einen Antrag gestellt hat, wenn er nicht innerhalb von sechs Wochen einen schriftlich begründeten Widerspruch durch die Behörde erhält, gilt der Antrag als genehmigt.

03:12:24 Nennt man Genehmigungsfiktion übrigens, habe ich in der Quellliste drinsteht, hat Habeck bei, glaube ich, 10, 12 Sachen eingeführt, damit genau das nämlich vorankommt. Es geht nicht um eine Postkarte, die man automatisch versenden kann, sondern um einen schriftlich begründeten Widerspruch.

03:12:37 Die Behörde muss nachweisen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller einen solchen Widerspruch erhalten hat. Was glauben Sie, wie genehmigungsfreundlich unser Staat plötzlich werden würde? In dem Gremium können wir diskutieren, in welchen Fällen diese Umkehr möglich ist und in welchen nicht. Mit weiteren Vorschlägen zu überparteilichen Gremien möchte ich Sie heute nicht belästigen.

Gleichstellung, Deutsche Einheit und Abschließende Worte von Gysi

03:13:09

03:13:09 Ich freute mich auf diesen Beifall. Ich finde es gut, dass es gesetzliche Vorschriften über die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung gibt. Wenn Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung die Quote nicht einhalten, müssen sie eine Ausgleichsabgabe bezahlen. Diese können sie aber von der Steuer absetzen. Damit ist die Wirkung gleich null.

03:13:30 Außerdem klingt es auch etwas daneben, dass der Staat eine Abgabe anordnet und derjenige, der sie bezahlen muss, sie wiederum von seiner Zahlung an den Staat absetzen kann. Wir müssen bei der Gleichstellung von Menschen weiterkommen. Weder die Hautfarbe, noch die Nationalität, noch die Religion, noch die sexuelle Orientierung dürfen eine Rolle spielen. Ich bin dafür, die Diversen ins Grundgesetz aufzunehmen, damit sie in ihren Grundrechten geschützt werden. Wichtig ist...

03:13:59 Wichtig ist, was Menschen tun und unterlassen, welchen Charakter sie haben. Nur danach dürfen sie beurteilt und bewertet werden. Hinsichtlich der Nationalität begrüße ich, dass ein Vertreter der dänischen Minderheit wieder Mitglied unseres Bundestages geworden ist.

03:14:16 Ich muss darauf eingehen, dass wir immer noch keine vollständige Einheit in Deutschland hergestellt haben. Die Demonstrierenden in der DDR bewiesen Mut. Sie haben auf friedliche Art und Weise ihren Beitrag im Interesse einer Demokratisierung der Gesellschaft geleistet. Sie verdienen hohen Respekt. Auf der anderen Seite muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass damals von den bewaffneten Kräften der DDR kein einziger Schuss abgegeben wurde.

03:14:45 Aber es wird in Ost und West auch heute noch unterschiedlich gedacht. Sachverhalte werden unterschiedlich beurteilt und es wird auch unterschiedlich gewählt. Ich glaube, das hat auch damit zu tun, dass bei der Herstellung der Deutschen Einheit zumindest ein schwerer Fehler begangen wurde. Selbstverständlich haben die Menschen im Osten an Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewonnen.

03:15:09 Sie haben seitdem eine Währung, die sie weltweit eintauschen können. Es sind viele Schlösser und Kirchen, Stadtzentren und Wohnungen saniert worden. An all das muss man erinnern. Auf der anderen Seite wurde aber die DDR auf Staatssicherheit und Mauertote reduziert. Beides muss aufgearbeitet werden. Aber für das Leben in der DDR hat sich die damalige Bundesregierung bei der Herstellung der Einheit nicht interessiert.

03:15:34 Hätte es dieses Interesse gegeben, wäre festgestellt worden, dass die DDR bei der Gleichstellung der Geschlechter noch nicht am Ziel, aber deutlich weiter war als die damalige Bundesrepublik Deutschland. Alleinerziehende Mütter und auch seltenere alleinerziehende Väter hatten immer die Möglichkeit zu verkürzter, aber auch zu voller Berufstätigkeit.

03:15:57 Das Traurige ist von wegen, ich kenne dieses Argument und leider kann ich das nicht mal irgendwie widerlegen, weil es einfach stimmt, leider. Wenn man es Zeit zu Zeit gegenüberstellt, das ist echt maximal belastend. Dass extrem kostengünstige und gut ausgestattete Kindereinrichtungen existierten, was heute von der Wissenschaft anerkannt wird. Es war auch ein Fehler, 2623 Kilometer Bahnstrecke stillzulegen und 300.000 Wohnungen abzureißen. Heute vermissen wir beides.

03:16:26 Und dann war die DDR schon zu diesem Zeitpunkt eine Behalte- und keine Wegwerfgesellschaft für die Bundesrepublik. Sie war das zwar nicht aus ökologischen, sondern aus ökonomischen Gründen, aber sie war es halt. Übernommen hat man aus der DDR nur das Sandmännchen, das Ampelmännchen und den grünen Abbiegefall. Damit sagte man aber den Ostdeutschen, dass sie außer diesen drei Punkten nichts geleistet hätten. Wäre das andere übernommen worden,

03:16:52 hätte die ostdeutsche Bevölkerung nicht ein solches Gefühl der Demütigung entwickelt. Man wäre davon ausgegangen, dass man zwar im falschen System lebte, aber solche Leistungen vollbracht hatte, die es wert waren, für ganz Deutschland übernommen zu werden. Die Menschen in den alten Bundeslandern hatten erlebt, dass durch das Hinzukommen des Ostens sich in einigen Punkten ihre Lebensqualität erhöhte. Beides hätte zu deutlich mehr innerer Einheit geführt.

03:17:19 dass die neu zu wählende Kanzlerin oder der neu zu wählende Kanzler in seiner ersten Regierungserklärung diesen Fehler einräumen und sich dafür entschuldigen sollte. Das gebe einen wirklichen Ruck bei der Herstellung der inneren Einheit. Außerdem brauchen wir... Ich hoffe, die Rede gibt vier Jahre. Sorry, Hydro. Sorry, Hydro. Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin kannst du dich davon rennen. Leider sieht man sie ja gerade passenderweise. Und während er redet, höre ich schon mental...

03:17:47 Diese Musik, die fucking Klöckner als Bundestagspräsidentin entsprechend hier zeigt, während Gysi Deutsch angenehmer wäre. Ja, das ist wohl richtig. Endlich eine Gleichstellung von Ost und West. Es muss Schluss sein mit unterschiedlichen Tarifverträgen. Alle Menschen in Deutschland haben das Recht für die gleiche Arbeit. Klöckner soll so gewählt werden, Hydro, ja. Soll gewählt werden. Sie haben auch Anspruch darauf.

03:18:12 für die gleiche Arbeit die gleiche Rente zu beziehen. Wenn wir keine Gerechtigkeitszuschläge einführen, hieße das, dass Menschen aus dem Osten noch in 30 Jahren für die gleiche Arbeit bei längerer Arbeitszeit eine geringere Rente bezügen, weil ja geringere Beiträge von ihnen und für sie bezahlt wurden.

03:18:34 Und ich darf daran erinnern, dass nach Artikel 36 des Grundgesetzes alle Länder angemessen bei der Vertretung von Führungspositionen zu berücksichtigen sind. Ich bitte die neu zu wählende Kanzlerin bzw. den neu zu wählenden Kanzler,

03:18:49 ... bei der Berufung von Bundesministerinnen und Bundesministern daran zu denken. Wie ich die Ministerinnen und Minister bitte, bei der Berufung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären daran zu denken. Wie ich auch andere Gremien bitte, bei der Berufung von Richterinnen und Richtern an oberste Gerichte Ostdeutsche nicht zu meiden. Übrigens...

03:19:10 Kommt mehr als die Hälfte aller Staatssekretärinnen und Staatssekretären im Osten aus den alten Bundesländern. Stellen Sie sich bitte einmal vor, dass mehr als die Hälfte aller Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Freistaat Bayern aus dem Osten käme. Was dann los wäre? Also lassen Sie mich zur extrem schwierigen internationalen Situationsstellung nehmen.

Internationale Lage, Trump und die Rolle Deutschlands

03:19:36

03:19:36 Die Mehrheit der US-Amerikaner hat Donald Trump zum Präsidenten gewählt. Das haben wir zu respektieren. Historisch muss ich daran erinnern, dass die Sowjetunion, die USA und Großbritannien in Yalta während des Zweiten Weltkrieges unterschiedliche Einflusssphären, einmal für die Sowjetunion und zum anderen für die USA und Großbritannien, später noch für Frankreich, festlegen.

03:20:04 Diese Einflusssphären galten selbstverständlich nicht mehr, als die Sowjetunion zusammenbrach. Die meisten sozialistischen Länder Europas bekamen einen völlig neuen Charakter, entschieden sich für kapitalistische Strukturen, führten aber auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Das westliche Bündnis wurde erweitert. 35 Jahre nach diesem Vorgang ist US-Präsident Trump dabei, seine wirtschaftlichen und militärischen Bündnispflichten aufzukündigen.

03:20:33 Es geht nicht, er sieht nicht mehr ein, für die Sicherheit Deutschlands zu haften. Er meint es ernst, wenn er davon spricht, sich völkerrechtswidrig den Panama-Kanal einzuflagen. Zu seiner Absicht Kanada zu einem Bundesstaat der USA zu machen, kann ich nur hoffen. Übrigens gute Arbeit, Herr Donald Trump, dass die Liberalen jetzt weit vor den konservativen Umfragen stehen tatsächlich und sie es geschafft haben, dass die Liberalen wahrscheinlich nochmal gewählt werden.

03:20:57 Respekt Donald Trump, dass du deinen besten Verbündeten in Kanada demoliert hast damit. Top Arbeit. Dass er sie nicht ernst meint. Wenn er aber tatsächlich Grönland und damit ein Teil Dänemarks Angriffe, könnten wir uns im Unterschied zu den anderen genannten Fällen nicht neutral verhalten. Wir müssten Dänemark unterstützen. Dann aber wäre die NATO tot. Ich war...

03:21:20 immer für eine europäische Initiative für einen Waffenstillstand und einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine. Auch weil ich befürchtete, dass Trump zum... Was hat Donald Trump gemacht? Das hier. Der rote Strich war die Partei von Trudeau gewesen und oben war die von den Konservativen. Und Donald Trump hat so viel Scheiße gebaut, dass fortwürdig die Liberalen to the moon gerade fliegen.

03:21:45 Es ist nicht mal ein Meme. Es ist halt wirklich einfach real. Es ist einfach ein Fiebertraum. Das sind einfach fast 20 Prozentpunkte Abstand. Also nicht ganz, aber fast. Innerhalb von zwei Monaten. Das ist krank. Das ist nicht normal. So was passiert eigentlich nie. Das war Kanada, genau. Kanada war das.

03:22:12 der Präsident Trump unterstützt, sieht nicht in Russland die Herausforderung, sondern in China. Er fürchtet, dass China Weltmacht Nummer 1 werden könnte. Das eigentlich Gefährliche ist aber, dass Sie glauben, dass China schneller und effizienter ist, weil es autoritäre Strukturen besitzt. Deshalb versuchen Sie, die Demokratie in den USA abzubauen. Präsident Trump möchte weder von Parlamenten noch von Gerichten belästigt werden. Wir müssen beweisen,

03:22:41 dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch zu effizienzfähig sind. Selbst wenn dies nicht gelänge, sind diese Grundlagen unserer Gesellschaft wesentlich menschenwürdiger als jede autoritäre Struktur. Wir haben also die Weltmacht Nummer 1, die Welt, die USA, die Weltmacht Nummer 2, China und mit Abstand folgt dann auch Russland.

03:23:08 Spannend, dass Russland immer noch so dargestellt wird in der Richtung, obwohl sie ja momentan stark geschwächt sind. Es ist krass, dass da Gysi das immer noch so darstellen möchte, obwohl Europa da viel stärker auftreten kann. Wenn nicht funktionierte, könnte sie eine Art Vierter Wehrmacht werden. Ich habe aber meine Zweifel, dass sich alle Mitglieder darauf einlassen werden. Trotzdem müssen wir daran arbeiten. Vielleicht müssen einige Staaten voranschreiten.

03:23:31 Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit waren ein gewichtiges Argument der führenden westlichen kapitalistischen Staaten gegenüber den sozialistischen Ländern. Da es aber Letztere nicht mehr gibt, hat das Gewicht dieses Arguments abgenommen. Wir haben auch bei uns im Inneren eine Bewegung, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit anzweifelt. Das heißt, wir stehen von außen und von innen unter Druck.

03:23:56 Die große Mehrheit der Mitglieder des Bundestages muss deshalb gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um die genannten Grundlagen zu schützen und zu verteidigen.

Demokratie, Volksentscheide und Gedenktage

03:24:13

03:24:13 Im Interesse der Demokratie sind Anfragen zu NGOs, die sich gegen die Ausbreitung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wenden, kein richtiger Schritt. So wird demokratisches Engagement gestellt, statt es zu unterstützen. Auf europäischer Landes- und Kommunalebene haben wir Volksentscheide, nur im Bund nicht.

03:24:42 Der Nähe zu unserer Bevölkerung sollten wir über eine Einführung nachteilen. Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident Dr. Steinmeier.

03:24:52 ein Gremium einzusetzen, das sich mit der Frage der Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzt. In dieses Gremium könnten Sie eine Auswahl von demokratischen Vertreterinnen und Vertretern, zum Beispiel aus dem Europaparlament, dem Bundestag, den Landes- und Kommunalparlamenten und ebenso aus den Gewerkschaften, den Unternehmerverbänden, den christlichen und anderen Religionsgemeinschaften, aus der Justiz, den Medien, der Kunst...

03:25:20 Volksentscheide sind nur sinnvoll, wenn die Leute auch gewilzen, sich ausreichend zu informieren über diese Themen. Das ist bei den meisten Leuten eher nicht der Fall. ... und Kultur der Wissenschaft und Forschung benennen. Es muss uns gelingen, trotz des genannten gewaltigen Drucks im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern.

03:25:41 Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, in diesem Jahr begehen wir den 80. Jahrestag der Befreiung von der Hitler-Diktatur und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Richard von Weizsäcker hat als Bundespräsident als Erster am Bundestag erklärt, dass es sich um eine Befreiung auch des deutschen Volkes handelte. Jetzt sieht es die übergroße Mehrheit unserer Bevölkerung so. Deshalb schlage ich vor, den 8. Mai, zumindest in diesem Jahr, aber eigentlich generell zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu erklären.

03:26:12 Und der Frauentag, der 8. März, der bisher nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag ist, sollte auch zu einem bundesweiten werden. Wir Männer würden an diesem Tag...

03:26:31 immer daran erinnert werden, dass auch wir verpflichtet sind, uns für die Gleichstellung von Frauen einzusetzen, zumal der Frauenanteil im neuen Bundestag im Vergleich zum vorherigen noch einmal prozentual gesunken ist.

03:26:43 Für diejenigen, die erstmalig einen zweiten Wohnsitz in Berlin, das heißt in unserer Bundeshauptstadt beziehen, möchte ich nur eins sagen. Ich weiß, wir Berlinerinnen und Berliner sind oft brummelig, aber im Kern praktisch und im Herzen immer solidarisch. Wir freuten uns übrigens, wenn die gesamte Regierung in Berlin säße. Ich wünsche uns einen lebendigen Bundestag, in dem ohne Beleidigungen, ohne Beschimpfungen...

03:27:07 ohne Unfairness durchaus hart gestritten, diskutiert und entschieden wird. Und ich wünsche uns einen Bundestag, der noch näher an die Menschen herantritt, die wir hier vertreten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

03:27:37 Das waren 40 Minuten eher so in der Richtung.

Geschäftsordnung, AfD und Wahl des Bundestagspräsidenten

03:27:51

03:27:51 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2. Es liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU, CSU und der SPD zur Weitergeltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Das ist, glaube ich, nicht so relevant. Das können wir, glaube ich, ignorieren. Das können wir, glaube ich, ignorieren. Weil die restlichen Sachen, die jetzt im Sitzungsverlauf drinstehen, sind eher so die organisatorischen Sachen. Ich glaube nicht, dass das große Rolle spielen wird für die meisten hier, würde ich sagen.

03:28:17 Weil ich habe mir zwar angeschaut, was hier drin steht, wenn es laden würde, äh, wenn es laden würde, okay. Aber halt eben, wie gesagt, das ist halt so, da werden einfach nur Sachen halt übernommen. Und, äh, vieles davon ergibt halt wenig Sinn, so im Allgemeinen, muss man sagen. Wir hätten halt die Wahl hier und die Wahl des Präsidenten reinnehmen sollen, I guess. Wenn ihr das gucken wollt, können wir das auch noch angucken, I guess, können wir auch machen.

03:28:39 Ähm, aber, jo. Passt auch schon so in der Richtung. Linksversuchter Typ. Du kannst doch nicht mal das Wort schreiben, Marenz Mensch. Wenn du schon Leute angreifen willst, dann schreiben wir jetzt die Worte richtig, Mann. Und renn dich sofort schreiend weg aus dem Kanal. Folge rein, dann so eine dumme Nachricht zu schreiben, wo du dich nur vertippst, ey. Ei, ei, ei, ei. Wir können gleich kurz mal vorspulen zu der Wahl gleich. Können wir machen von mir aus.

03:29:04 Gerade kurz fix nochmal hier Bundestag live anpassen. Und versieht es mit der Botschaft, in Deutschland müssen ab jetzt Grundschüler per Polizeischutz in die Schule gebracht werden. Und das ist kein Einzelfall. Das hat ja bei Ihnen System. Und ich sage Ihnen, wer die Öffentlichkeit so anlügt. Wählerinnen und Wähler.

03:29:30 im Land so manipuliert, wie es die AfD tut. Der muss sich nicht wundern, dass man ihn nicht in die Nähe der tragenden Säulen unserer Demokratie lässt. Und der muss sich, meine Damen, meine Herren, auch nicht wundern, dass man ihn nicht zu einer tragenden Säule unserer Demokratie macht.

03:29:56 Als nächstes hat der Abgeordnete Stefan Brandner von der AfD-Fraktion das Wort. Ach du meine Güte. Eieieiei. Wir sind ja immer schlimmer gefühlt.

03:30:18 Immerhin Seidler und Görke sprechen auch noch gleich und Mia Lick, glücklicherweise. Ich passe kurz mal die Sprachen an hier. Wie soll ich bei dem live technische Probleme auslösen? Das geht ja nicht, weil technische Probleme, wer hat die schon, hallo? Das geht nicht.

03:30:47 Für Deutschland Fechner Grüne Gürke

03:31:17 So. Liz ist aktualisiert. Passt. Wir haben einen AfD-Clown heute schon gehört. Wir haben einen AfD-Clown heute schon gehört. Noch einen hab ich keine Lust drauf, ehrlich gesagt, deswegen. So, schauen wir kurz, was wir jetzt hier aufholen, dass wir die Verzögerung ein bisschen aufholen. Der hat eh nur zwei Minuten Redezeit. Das passt. So ist halt Content für Instagram oder TikTok, aber nicht für den Stream weiterhin. Reicht dann nämlich auch.

03:31:48 Wollen wir kurz mal ab hier. Gar kein Problem. Dauert, glaube ich, noch eine Minute, aber das haben wir gleich, haben wir gleich.

03:32:00 Was für ein Kindergarten ist das denn bitte? Das ist eine Partei mit dem wirklich europaweit dümmsten Energieprogramm und dem wirtschaftlichen Absturzprogramm. Bin ich nicht der Auffassung von wegen, dass ich sie öfter als einmal mir anhören muss, die dumme Scheiße. Und ja, es gehört auch zur Demokratie dazu, dass ich mir selber aussuchen kann, wen ich anhöre und wen ich mir nicht anhören möchte. Das gehört dazu übrigens. Aber ja gut, kein Problem auf jeden Fall. Dafür ist es nämlich genau da in der Richtung.

03:32:25 Weil eine Partei, die aktiv Kohlekraft ausbauen möchte, wie die AfD, was den Strompreis ja vierfachen würde und die aktiv die deutsche Wirtschaft zerstören würde, halte ich für verachtenswert. Ja, hat auch nichts mit Meinungen zu, sondern Tatsachen, Behauptungen, die ich decken kann mit den Punkten eben, mit den Punkten aus dem Wahlprogramm selber. Eieieiei. Wie gesagt, passt doch nichts, wenn das gerade aufhört hier in der Richtung.

03:32:51 Mäßigen sie sich ja, als ob der Pratt das halt machen würde. Die werden halt weiter rumschreien natürlich, wie immer eben. Kleiner Funfact, Ordnungsrufe dürfen gerne nochmal eine 0 oder 2 Nullen extra an Geldern verlangen. Pro Ordnungsruf, fände ich ganz gut übrigens.

03:33:13 Manches Zuhören verschwende Lebenszeit. Korrekt, sehe ich halt genauso deswegen. Weile ich mich auch darum, richtig zuzuhören im großen Stil, ehrlich gesagt. Muss auch nicht sein, weil der Scheiße. Wir sollten 10% Wohlstandseinkommen sein. Ich glaube nicht, nee. Gut, den Bözen haben wir überhört, passt schon.

03:33:45 Als nächster hat der Kollege Dr. Johannes Fechner von der SPD-Fraktion das Wort.

03:33:57 Ich kann eine ruhiger Zukunft sein. Ja, frag mich nicht bei der AfD. Ich habe keinen aktiven YouTube-Kanal, Leute.

03:34:26 Wir haben Verbesserungsbedarf, Modernisierungsbedarf bei unserer Geschäftsordnung. Ich bin froh, auch heute von der Union gehört zu haben, dass wir die große Reform, die wir ja in der Schublade haben, 70 Seiten stark, dass wir die schnell, wenn es nach uns geht, noch vor der Sommerpause 2025 im Deutschen Bundestag beschließen, denn wir haben Verbesserungsbedarf. Anknüpfend an den Vorredner möchte ich sagen, wir müssen dringend dafür sorgen, dass das Debattenniveau und auch die Kultur unserer Auseinandersetzung steigt.

03:34:52 Da müssen die AfD aus dem Bundestag rausfliegen dafür, damit das Niveau steigt. Das wird dann schwierig werden. Wir haben deswegen vorgesehen, dass wir deutlich die Sanktionen verschärfen bei den Ordnungsrufen. Und es muss schneller und es muss spürbarere, höhere Ordnungsgelder geben, wenn hier gepöbelt wird und gehetzt wird. Der Deutsche Bundestag ist in unserem Land das Vorbild der Debattenkultur. Und das müssen wir über die Geschäftsordnung absichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir müssen dafür sorgen, dass wichtige Ämter bei uns...

03:35:21 nicht an unqualifiziertes Personal, an Verfassungsfeinde oder gar wie von der AfD vorgeschlagen, an rechtskräftig verurteilten Straftäter gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen werden wir in der neuen Geschäftsordnung dafür sorgen, dass es präzisere Wahlmechanismen und auch Abwahlmöglichkeiten gibt. Es muss geklärt sein, dass wir hier im Deutschen Bundestag keine Verfassungsfeinde, keine Straftäter und kein unqualifiziertes Personal... Dass man sowas erst mal erwähnen muss, ist schon traurig genug.

03:35:49 Und es hört mich zu den AfD-Anträgen. Sie wollen ja die Handlungsfähigkeit des Präsidiums unterbrechen bzw. stoppen, bis alle Vize gewählt sind. Das wäre ein Anschlag auf die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages, um es so deutlich zu sagen. Wir lassen uns nicht zwingen, Verfassungsfeinde, Straftäter oder unqualifiziertes Personal zu wählen.

03:36:10 Vorsicht, Lambsdorff war auch vorbestraft. Ist mir vollkommen egal persönlich, muss ich ganz klar sagen bei dem Thema. Dass man da Limitation setzt, finde ich vollkommen vernünftig persönlich für so eine wichtige Rolle. Nur um hier handlungsfähig zu sein, Ihren Antrag werden wir genauso abwählen wie Ihren anderen Antrag, dass Sie es ermöglichen wollen, die Bundestagspräsidentin abzuwählen mit einem ganz niedrigen Quorum. Ihr Vorschlag ist, dass 25% plus eine Abgeordnete diese wichtige Position der Bundestagspräsidentin abwählen könnten. Das können wir nicht machen.

03:36:39 an der Spitze Kontinuität und eine klare Struktur. Deswegen werden wir auch diesen Antrag von Ihnen ablehnen. Und im Übrigen, Ihre Anträge zeigen einmal mehr, dass es Ihnen gar nicht darauf ankommt, unsere Abläufe hier zu verbessern. Nein, Sie wollen die Geschäftsordnung dazu nutzen, die Schlupfläche, die wir hier noch haben, um unsere Abläufe verächtlich zu machen. Wir haben in Thüringen gesehen, wie Sie missbrauchen wollen, was Ihnen die Geschäftsordnung dort hergibt. Das machen wir nicht mit. Wir wollen ein starkes Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen.

03:37:06 Welche war schwierig in der Pauschalität? Unser Rechtssystem basiert auf Rehabilitation. Der Antrag setzt voraus, dass Leute, die kürzlich verurteilt wurden, nicht antreten können. Da ist immer eine Jahresbegrenzung dabei. Also es ist jetzt nicht so, weil du vor 20 Jahren rechtskräftig verurteilt wurdest, dass du keine Position mehr einnehmen kannst, sondern es gibt dann entsprechend eine Jahresbegrenzung dafür. Wir werden Ihre Anträge ablehnen.

03:37:28 Weil ich war das nicht bekannt gewesen, deswegen der Hinweis. Und jetzt erteile ich der Kollegin Dr. Irene Mihalic von Bündnis 90 Die Grünen das Wort und möchte mich entschuldigen, dass ich ihren Namen vorhin falsch ausgesprochen habe. Aber wir haben ja hier Beamte, die mich korrigiert haben.

03:37:47 Ganz herzlichen Dank auch für die korrekte Aussprache, Herr Alterspräsident. Meine Damen und Herren, zunächst einmal will ich sagen, dass meine Fraktion der Fortgeltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und der anderen Geschäftsordnung und Richtlinien selbstverständlich zustimmen wird, damit das Parlament und die weiteren Gremien arbeitsfähig werden. Und ebenso selbstverständlich lehnen wir die Änderungsanträge der AfD ab. Aber auch, wenn wir der Geschäftsordnung jetzt zustimmen, ist es wirklich bedauerlich,

03:38:14 Lieber Alexander Hoffmann, dass die große Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die wir in der letzten Wahlperiode angestoßen, über 13 Monate lang intensiv verhandelt haben, dass diese Geschäftsordnungsreform letztlich in der Union gescheitert ist. Denn wir haben darin Regelungen vorgesehen von... Jetzt wird die Musik angebracht. Weiß ich gerade über eine Reform, sprich der Geschäftsordnung? Nee, eben nicht. Das ergibt keinen Sinn, Spanier. Die AfD sind halt Verfassungsfeinde in der Richtung, die Grünen nicht.

03:38:41 Du kannst ja die Grünen versuchen beim Verfassungsschutz anzuklagen hier in der Richtung oder irgendwas anzuweisen, aber sie sind halt nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie es die AfD mit mehreren Landesverbänden und auch bald auf Bundesebene sein wird, gesichert rechtsextrem. Von denen Sie sich noch wünschen würden, dass wir sie bereits beschlossen hätten, davon bin ich überzeugt.

03:38:59 Dazu gehört zum Beispiel die Verschärfung des parlamentarischen Ordnungsrechts. Also zum Beispiel, dass auch Ausschussvorsitzende die Möglichkeit haben, durch Sanktionsmöglichkeiten auf die Einhaltung parlamentarischer Regeln besser zu achten. Oder auch, dass wir zum Beispiel Mindeststandards für die parlamentarische Rede festlegen, indem wir nicht dulden, dass hier im Plenum rassistische, beleidigende, sexistische und extremistische Äußerungen fallen. Das hätte bei der Rede von Herrn Brandner eben bereits helfen können.

03:39:26 Ein verbesserter Minderheitenschutz, eine Stärkung des Fragewesens, zu all dem waren Sie leider letztlich nicht bereit, weil Sie noch ein paar Regelungen vorsehen wollten, die mit Rieskommission zu machen waren, da sind wir nicht zusammengekommen. Und gerade jetzt, meine Damen und Herren, wo wir uns einer rechtsextremistischen, antidemokratischen AfD-Fraktion gegenübersehen, mit allerbesten Kontakten zu den Autokraten dieser Welt, nach Russland und nach China, was eine echte Gefahr für die sensiblen Infrastrukturen des Bundestages darstellt, gerade jetzt wäre es wichtig gewesen, wir hätten schon in der letzten Wahlperiode für mehr Resilienz...

03:39:56 Parlaments sorgen können. Und deswegen sage ich Ihnen, sind wir sehr gerne dazu bereit, zügig mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, wie wir die Regeln in der Geschäftsordnung so verbessern können, dass wir die parlamentarische Demokratie besser vor ihren Feinden schützen können, meine Damen und Herren.

03:40:10 Wenn mehr Informationen da sind, kann ich dazu auch in der Quellniz was schreiben und auch im Stream das behandeln. Aber aktuell haben wir da keine weiteren Standpunkte, weil die waren halt mitten in der Verhandlung gewesen. Dann gab es halt die Neuwahlen. Und dazu gehört für mich auch, dass wir der Polizei des Deutschen Bundestages endlich eine solide Rechtsgrundlage für ihre wichtige Arbeit hier im Hohen Haus geben.

03:40:26 Denn wir dürfen es nicht zulassen, dass Verfassungsfeinde, die sich hier mitten unter uns befinden, jeden Tag daran arbeiten, am Abbau der parlamentarischen Demokratie und wir dem einfach tatenlos zusehen. Wir als Fraktion Bündnis 90 Die Grünen werden das jedenfalls nicht tun. Wenn Sie, meine Damen und Herren, von der künftigen Koalition dann auch irgendwie unsicher sind, wie Sie vielleicht auf diese Fragen blicken, sind wir da selbstverständlich gerne behilflich. Also lassen Sie uns möglichst bald Gespräche über eine Reform der Geschäftsordnung.

03:40:53 Junge, Gysi, mach das Mikrofon doch aus, wenn es schon rein dies muss. ...aufnehmen und auch das Bundestags-Polizeigesetz zügig beraten, damit die Sicherheitsmaßnahmen, die wir in der letzten Wahlperiode ja noch ergriffen haben, damit die auch endlich durchgesetzt werden können. Ganz herzlichen Dank. Eieieieiei. Dr. Mialitsch, ich bitte auch Sie um Mäßigung bei der Charakterisierung von anderen Fraktionen und Parteien im Bundestag. Oh, komm schon. Das hat doch noch human. Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Christian Dörke von der Fraktion Die Linke.

03:41:22 Der Bundestag braucht natürlich eine Geschäftsordnung und deshalb werden wir selbstverständlich dem zustimmen. Klar ist aber auch, dass wir uns auf zügige Reformschritte bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung verständigen müssen. Für die Linksfraktion steht ganz weit oben, wir wollen einen transparenten Bundestag.

03:41:51 Wir wollen faire, aber auch lebendige Debatte. Ob sie danach spricht, weiß ich aber nicht. Zum Beispiel, dass alle Ausschüsse des Deutschen Bundestages in Zukunft öffentlich tagen. Eingetragen ist sie nicht. Und was gehört auch dazu, hat die sogenannte Fortschrittskoalition in der letzten Legislaturperiode, Herr Kollege Fechler, viel angekündigt, aber leider auch nur Halbgabes hinterlassen.

03:42:13 Gleichzeitig muss das verfassungsverbriefte Fragerecht der Parlamentarier gestärkt werden. Das ist das zentrale Element, um Regierungshandeln auch zu kontrollieren. Und wenn wir ehrlich zueinander sind...

03:42:25 Sind die Regierungen der GroKo und der Ampelregierungen in den letzten Jahren zusehends durch Nichtantworten aufgefallen oder haben sich dann hinter angeblichen Geheimschutzgründen versteckt? So sind in den letzten dreieinhalb Jahren im Vergleich zu den Vorjahren noch nie so viele Antworten gleich mal in die Geheimschutzstelle gewandert. Deshalb brauchen wir bei Nichtantworten Sanktionsmöglichkeiten des Parlaments.

03:42:46 gegenüber der Regierung, aber auch eine Stelle der Bundestagsverwaltung oder beim Präsidium angesiedelt. Fätte ich ne gute Sache persönlich, ja. Geh ich mit. Gysi ist nicht neuer Bundestagspräsident, er ist Alterspräsident. Nach diesem Blog jetzt wird gleich der neue Präsident gewählt und man befürchtet, es wird leider Julia Klöck da werden. Leider. Ist längst überfällig.

03:43:11 Herr Hauke, danke für den Beitrag. Danke für das Sondersofort. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu den Anträgen sagen. Selbstverständlich, Herr Kollege Seidler.

03:43:31 werden wir alles dafür tun, dass unsere nationalen Minderheiten und sie auch in der Person mit ihren Rechten in diesem 21. Deutschen Bundestag gestärkt werden. Und Herr Brandner, das politische Kalkül mit Ihren Anträgen heute hier aufzuwarten und auch irgendwie zu stören oder zu erhoffen, dass alle darüber reden, da muss ich Sie enttäuschen, diese sinnentleerten Anträge der AfD wird die Linke ablehnen. Vielen Dank.

03:43:58 Ich erteile nun dem fraktionslosen Abgeordneten und dem Kollegen Stefan Seidler das Wort. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie nur eine Minute Redezeit haben. Herr Präsident, vielen Dank. Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es freut mich auch, im 21. Deutschen Bundestag hier am Rednerpult stehen zu dürfen. Erstmals in der Geschichte unseres Landes.

03:44:27 ist es einer Partei einer nationalen Minderheit gelungen, in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden in den Bundestag gewählt zu werden. Das ist nicht nur für meine Partei, dem SSW, ein bedeutender Moment. Es ist vor allem ein historischer Schritt für die politische Vertretung unserer Minderheiten hierzulande.

03:44:42 Warum nur eine Minute? Es hängt davon ab, wenn du eine Fraktion bist, hast du mehr Redezeit, wenn du eine Gruppe bist, hast du weniger Redezeit und wenn du fraktionslos bist, hast du nur eine Minute Redezeit. Das ist normal. Er ist halt in der SSW drin, aber in keiner Fraktion. Deswegen hat er quasi nur eine Minute Redezeit. Das war auch bei den anderen Fraktionslosen normal gewesen. Das ist der aus der Schleswig-Holstein-Thematik, genau. SSW ist eine Minderheitenpartei für die deutsch-dänische Minderheit, wie ich es richtig verstanden habe, Halbwissen. Und die sind halt eben von der 5%-Hürde ausgenommen. Die müssen natürlich trotzdem genug Stimmen bekommen für einen...

03:45:12 Sitz und die haben auch doppelt so viele Stimmen bekommen. 0,2% statt 0,1%. Ähm, aber halt, aber halt, ja.

03:45:19 Das ist halt eben meistens mit einem Sitz, wenn überhaupt drin. Die nationalen Minderheiten sind ein Teil unseres Landes. Das sieht man jetzt auch in unserem Parlament. Eine Gruppe braucht mehr als eine Person. Liebe Kolleginnen und Kollegen, werden Vertreter von Parteien nationaler Minderheiten grundsätzlich als fraktionslose Abgeordnete in den Bundestag gewählt und können sich nicht freie Fraktionen anschließen. Ihr könnt auch zwei Sitz bekommen, ja. Das hat direkte Folgen für die Mitarbeit im Parlament, die von unserer Geschäftsordnung geregelt wird. Angesichts der jahrzehntelangen Abwesenheit von politischen Vertretern nationaler Minderheiten...

03:45:48 hier in diesem Hohen Haus, ist es nicht verwunderlich, dass in unserer Geschäftsordnung keine spezifischen Regelungen für diesen besonderen Fall auftauchen. Umso mehr schätze ich es, dass die demokratischen Parteien im Parlament den Einzelnen vom SSW immer offen aufgenommen haben. Ich bin auch dankbar, dass es in der vergangenen Wahlperiode einen Vorschlag gab, wie wir die Beteiligung von Abgeordneten von Parteien nationaler Minderheiten sicherstellen. Mit meinem Änderungsantrag möchte ich lediglich an diesen Dialog anknöpfen und für eine maßvolle Integration der Einzelnen

03:46:18 Ich bitte Sie, das möglichst zügig zu sagen. Die Redezeit ist abgelaufen.

03:46:33 Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zunächst geht es um den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 5 mit dem Titel Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht hier Besetzung des Präsidiums in § 5 GOBT. Das wird wohl eher scheitern. Die Fraktion der AfD wünscht, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. Die Fraktion der CDU, CSU und SPD beantragen, an den Ausschuss für Wahlprüfung Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen.

03:47:01 Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Überweisung ab. Ich frage deshalb, wer stimmt für die beantragte Überweisung? Es sind die Fraktionen der CDU, CSU, Bündnis 90, die Grünen, SPD und Die Linke. Dann frage ich, wer stimmt dagegen? Welche Überraschung? Es ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen?

03:47:28 Nö, das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 5 nicht in der Sache ab. Jetzt geht es um den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 4 mit dem Titel Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Hier Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GOBT.

03:47:53 Die Fraktion der AfD wünscht wiederum, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. Die Fraktionen der CDU, CSU und SPD wünschen erneut Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ich stelle deshalb folgende Frage. Wer stimmt für die beantragte Überweisung?

03:48:15 Das sind wieder die Fraktionen der CDU, CSU, von Bündnis 90 Die Grünen, von SPD und Die Linken. Wer stimmt dagegen? Das ist wiederum die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltung? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 4 nicht in der Sache ab. Jetzt geht es um den Änderungsantrag.

03:48:41 Zur Erklärung von Leuten, die keinen Plan haben, worum es geht, es wird versucht, diese ganzen Änderungsanträge in die Ausschüsse zu geben, damit sie nicht die Zeit verschwenden im Bundestag mehr oder weniger, in den Ausschüssen quasi versumpfen mehr oder weniger. Das ist so der Gedanke, dass es einfach schneller geht, das so zu überweisen, muss man sich mit der Scheiße auch nicht großartig hier stundenlang beschäftigen. Das ist so der Sinn dahinter. Einfach gesagt.

03:49:10 für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden. Und dann braucht es darüber keine Abstimmung zu geben, weil der Antragsteller einverstanden ist. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? Das ist nicht der Fall. Das Verfahren wir wie vorgeschlagen. Jetzt kommen wir zum Antrag der Fraktionen der CDU, CSU und SPD auf Drucksache 1 zur Weitergeltung der Geschäftsordnung. Wer stimmt diesem Antrag zu?

03:49:40 Das sind die Fraktionen der CDU, CSU, Verbündnis 90, die Grüne, SPD und die Linke. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich die Fraktion der AfD? Enthält sich noch jemand? Entschuldigung, habe ich nicht geschaut. Nein.

03:50:06 Dann ist der Antrag angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die entsprechende Anwendbarkeit des § 62 Absatz 7 Abgeordnetengesetz auf die Liquidation einer Gruppe. Wer stimmt dafür, dass § 62 Absatz 7 Abgeordnetengesetz auch auf die Liquidation der Gruppe Die Linke der 20. Wahlperiode Anwendung findet? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen.

03:50:33 Dafür stimmen die Fraktionen der CDU und CSU, von Bündnis 90 Die Grünen, von der SPD und auch von der Linken. Eine Erklärung, das ist so eine Formsache, weil Sie halt keine Gruppe mehr, sondern eine Fraktion sind. Deswegen braucht man die alte Gruppenkonstellation nicht mehr. Dankeschön. Wer stimmt dagegen?

03:50:51 Ich verstehe gar nicht, warum sie dagegen ist. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, dagegenzustimmen gerade. Es ist total sinnlos.

03:51:11 Damit ist entschieden worden, dass die Fraktion Die Linke die Nachfolge der Gruppe Die Linke aus der letzten Legislaturperiode antreten kann.

03:51:26 Naja, so bedeutend ist es nun auch nicht. Also ich rufe die Tagesordnung 3 auf. Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Mit dieser Wahl werden der Namensaufruf der Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Feststellung der Beschlussfähigkeit verbunden. Es entspricht der parlamentarischen Tradition, dass die stärkste Fraktion eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorschlägt.

03:51:54 Ich bitte Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz, um Ihren Vorschlag. Der CDU-CSU-Bundestagsfraktion schlage ich dem Hohen Haus zur Wahl als Präsidentin des 21. Deutschen Bundestages unsere Kollegin Julia Klöckner vor. Wir könnten die Sie haben und dann haben wir Klöckner doch zur Auswahl. Oh no!

03:52:29 Wenn ich mir überlege, dass ihr uns vor drei Wochen erzählt habt, dass irgendwie in Bad Kreuzner, wo, glaube ich, ihr Wahlkreis ist, angeblich die ganzen Hunde irgendwie in den Wohnungen reinscheißen würden, weil die Angst haben, rauszugehen, äh, Gassi zu gehen, angeblich abends.

03:52:43 Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört, die Abgeordnete Julia Klöckner ist vorgeschlagen worden. Ich bitte nunmehr um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren. Und die, die schon lange im Bundestag sind und das schon hundertmal gehört haben, bitte ich dennoch Ruhe zu bewahren, weil es viele neue Abgeordnete gibt, die das noch nicht kennen.

03:53:00 Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten also geheim statt. Gewählt ist, wer die Stimme der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 316 Stimmen, erhält. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren roten Wahlausweis aus Ihrem Stammkartenfach in der Westlobby. Bitte kontrollieren Sie, ob dieser Wahlausweis Ihren Namen trägt. Die Wahl wird in der Abgeordnetenlobby stattfinden. Gehen Sie bitte dort erst nach Aufruf Ihres Namens hin.

03:53:25 Dort erhalten Sie eine rote Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen in der Abgeordnetenlobby. Gültig sind nur Stimmkarten... Nein, stelle ich diese Form von Lobby, Eingangsbereich! ... oder enthalte mich. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten, sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz...

03:53:46 oder andere Namen oder andere Zusätze enthalten. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und Sie müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder außerhalb der Wahlkabine in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann in diesem Falle jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden. Das gilt auch für die noch folgenden Wahlen.

03:54:13 Nachdem Sie die Stimmkarte in einer Wahlkabine gezeichnet und dort in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen. Bevor Sie den Wahlumschlag in... Da liegen Mentors, das würde ich als Werbung gekennzeichnen. Warte, ist kein Problem. Ich packe einfach meine Partnerlogos direkt darüber, über die Mentors. Dann sieht man die nicht. Und dann passt das schon. Ist kein Problem.

03:54:31 Easy. Noch besser. Das ist besser so.

03:54:50 Was passiert, wenn Glück das jetzt nicht bekommen würde? Dann wäre das eine ziemliche Blamage für die CDU, weil sie keine Mehrheiten bekommen würde, um den Bundestagspräsidenten klarzustellen. Wäre halt peinlich. Das Filmen der ausgefüllten Stimmkarten stellt einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis dar und verletzt die Ordnung und Würde des Hauses. Ich behalte mir vor, auch bei nachträglicher Kenntnis... Das ist Gregor Gysi-Kopi von den Linken. Alterspräsident aktuell, temporär. Ich bitte jetzt...

03:55:16 die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich bitte Sie, jetzt mit dem Namensaufruf, ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich nach dem Aufruf Ihres Namens zur Entgegennahme der Stimmkarte und des Wahlumstabens zu begeben. Jetzt frage ich nochmal, haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? Ja, das ist der Fall. Ich eröffne die Wahl und bitte mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.

03:55:46 Das Ganze ist ein bisschen dauernd fürchtlich. Also generell, wie gesagt, das wird der Abstimmung. Ich gehe auch davon aus, das wird relativ safe sein. Ich kann mich ein bisschen leiser machen. Ihr müsst jetzt die Namen nicht alle hören, denke ich mal.

03:56:08 Und da kann sich theoretisch jeder aufstellen lassen, wenn die Fraktion das halt vorschlägt. Aber es ist halt nun mal normal, dass die stärkste Fraktion zuerst einen Vorschlag macht. Normalerweise. Warum macht man sowas geheim? Gute Frage, ehrlich gesagt. Ich schreibe mit, okay. Und Titel gibt es nicht, scheiße.

03:56:37 Dr. Arcon, genau. Dr. Arcon, klar, ich verschleiche mich aber im Bundestag rein, easy. Wer steht zur Wahl? Julia Klöckner. Julia Klöckner.

03:57:05 Dr. Christina Baum. Ich weiß, ich werde ja wieder als Faktenchecker da im Hintergrund sitzen wahrscheinlich. Und wir Fragen sammeln. Wobei ich glaube, Stey hat genug Fragen schon, soweit ich weiß. Nach welcher Grundlage werden zwischen geheimen und öffentlichen Abstimmungen festgelegt? Namentliche Abstimmung kann eigentlich jede Gruppe beantragen. Brauchst du genug Abgeordnete? Sind glaube ich wie viel? 2-3%? Aber nicht viele auf jeden Fall.

03:57:32 Weil es Geheimniska-Fraktionszwang gibt. Wirkt plausibel auf jeden Fall als Begründung für den Kontext. Muss ich zugeben. War mir nicht bekannt. Hast du ein Gespräch mit Stay? Ich glaube 18.30 war das. 18.30. Und dann bin ich dann auch wieder im Hintergrund und schreibt und sammle eure Fragen. Immer dran denken bei solchen Sachen, wenn ich da auch anwesend bin. Wenn ihr im Chat eine Frage stellt, müsst ihr mich auch menschen, damit ich die Fragen auch sehe. Also so quasi. Vor der Frage dann bei Stay. Sonst bekomme ich das nicht mit.

03:58:01 Peter Bonhoff. Wir haben doch generell keinen Fraktionszwang. Ja, offiziell nicht, aber inoffiziell natürlich schon. Simone Borchardt. Siehst du diese Frage? Ja. Jürich Bosch. Da war Habeck. Ja, Habeck ist auch Abgeordneter nochmal. Ja, richtig. Der Herr Bock ja auch. Michael Brandt. Dirk Brandes. Dr. Reinhard Brandl.

03:58:24 Schneckennudel oder Mohnschnecke? Oder. Oder. Lasagne. Können Sie mal Völix reingehen? Wir können kurz mal Völix reingucken mit den Interviews. Können wir machen. Ist kein Problem. Ja, temporär wenigstens. Weil ich glaube, das ist jetzt wirklich nicht so spannend vor. Ich wollte die Resultate halt sehen, aber wir können uns die Interviews gerade nochmal geben. Das ist eigentlich ein guter Gedanke.

03:58:46 Machen wir mal gerade kurz. Da war Wolfgang Schäuble der Alterspräsident. Vor 2017 war es Hermann Otto Solms von der FDP. Und die haben auch sehr viel über den Parlamentarismus beispielsweise gesprochen oder über auch das, was Abgeordnete ausmacht. Da hat man sehr wenig von Gregor Gysi gehört. Es ist richtig, auch da hätte es viel zu sagen gegeben. Beispielsweise kann man sich ja Gedanken machen über den Bundestag als der Legislative. Und wenn man sich dann überlegt, dass die allermeisten Gesetze...

03:59:16 nicht im Bundestag entstehen, sondern in der Regierung entstehen. Dass sie also von der Ministerialbürokratie letztendlich gemacht werden. Und dann erst irgendwann der Bundestag sie annimmt und berät und in den allerwenigsten Fällen verändert. Da wird der Bundestag seiner Aufgabe als legislative nicht gerecht, aber eher kontrolative.

03:59:40 Was sind eigentlich alles für Leute, die in der Gysi sitzen? Ich glaube großteils, ich weiß nicht, ob es die Schriftführer waren, aber ich glaube, die Schriftführer waren das großteils gewesen. Ich habe die genauen Rollen vergessen, ich muss es mal auswählen, ich muss mich nochmal reinlesen, was nochmal die genauen Aufgaben waren, weil die verschiedene Positionen haben, teilweise hinter ihm, teilweise an anderen Stellen vom Saal, ich muss es mir nochmal reinlesen. Das sind eigentlich die Themen, die auf den Nägeln brennen und da hat der Gysi in seiner politischen Sucht möglichst alles...

04:00:09 Das Bild ist ja gut, ist ja schon weiter. Und das haben andere vor ihm besser gemacht.

04:00:19 Aber krass, dass Brandl die Rede von Giesel als Versagen da darstellen möchte. Ist auch ein bisschen übertrieben, gerade Hilfe. Jogi, Jogi, Jogi. Zwischendurch natürlich auch, beispielsweise auch Olaf Scholz, den Bundeskanzler gesehen, auch einige der noch derzeitigen Minister. Kameramann, geht's dir gut? Ist alles okay? Heute Nachmittag gibt es noch einen wichtigen Termin, der mit dieser Konstituierung des neuen Bundestages einhergeht. Während wir jetzt bei Walbasi, die letzte Bundestagspräsidentin. Es gibt einen wichtigen Termin bei Frank-Walter Steinmeier, der ist eigentlich für 17.30 Uhr.

Konstituierende Sitzung des Bundestages: Formsachen und erste Eindrücke

04:00:48

04:00:48 gesehen, wo Bundeskanzler und das Bundeskabinett ihre Entlassungsurkunden bekommen. Die sind dann nämlich ab heute nur noch geschäftsführend im Amt. Da sprechen wir nachher auch nochmal. Könnte die nächste Persönlichkeit mit dem Post noch Ministerin werden? Nein, du kannst nicht Bundestagspräsidentin und Ministerin werden. Sondern mit Herbert Brandl hier aus der Kabine. Und jetzt gebe ich zu Erhard Schärfer in die Westlobby. Und wir sehen im Hintergrund, oder Sie sehen im Hintergrund, besser gesagt, ich sehe das ja gar nicht, müsste mich ja umdrehen, will ich aber gar nicht. Sie sehen im Hintergrund die Abgeordneten.

04:01:15 Okay, cool. Auf dem Weg in die sogenannte Abgeordnetenlobby. Das ist der abgetrennte Saal, muss man eigentlich sogar sagen.

04:01:23 Diese ganzen Pappnasen will ich nicht sehen, wenn wir da kurz sind, wir alle scheißegal. Warum würden wir das nicht richtig treffen? Saal, wo die Abstimmung dann auch tatsächlich stattfindet mit Wahlkabinen, wie sich das gehört bei einer geheimen Wahl. Und das geht relativ flott. Und weil das so relativ flott geht, haben wir auch schon zwei Gesprächspartner hier bei uns, mit denen wir das eine oder andere mal kurz erörtern wollen. Serap Güler ist bei uns aus der Unionsfraktion. Guten Tag Ihnen. Und Adis Achmitovic aus der SPD-Fraktion ist auch hier. Sagen Sie uns mal ganz kurz zu Beginn Ihren Eindruck von dem bisherigen.

04:01:53 Tagesverlauf hier von der konstituierenden Sitzung. Was geht es heute im Bundestag? Hauptsächlich Formsachen. Also einfach nur benennen der Präsidenten zum Beispiel. Die Geschäftsordnung nochmal festlegen. Das ist ja erstmal so grundlegende Sachen, weil die Regierung steht ja noch gar nicht offiziell. Das heißt, die Stellvertreter werden erstmal festgelegt. Viele sein werden so in der Richtung. Neuer Amtspräsident soll übernehmen hier in der Richtung. Und ja, also Kanzlerwahl ist heute auch nicht angesetzt natürlich. Das ist noch zu früh.

04:02:19 Ich finde es ein bisschen bedrückend, wenn man reinkommt, erstens die lange Sitzreihe der AfD zu sehen und ebenso auch, dass diese konstituierende Sitzung mit der Geschäftsordnungsdebatte angefangen hat, wo ein Mitglied der AfD eben als erster im Bundestag sprechen konnte. Ich fand das etwas befremdlich, ehrlicherweise. Wie ist es Ihnen ergangen bislang? Erstmal zuallererst freue ich mich natürlich sehr, wieder Teil des neu gebeten Bundestages sein zu dürfen. Es ist meine zweite Wahlperiode im Alter von 31.

04:02:48 Ich bin den Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlkreis in Hannover dankbar für das Direktmandat und habe gleich einen Auftrag mitgenommen mit dieser Geschäftsordnungsdebatte um diese Konstituierung.

04:02:59 Dann macht doch anständige Politik. Ja, das ist immer ganz witzig, wenn Leute so etwas schreiben, wie macht anständige Politik, weil das meistens nichts bedeutet. Das ist halt nichts und alles gefühlt. Weil je nachdem, wer du bist, ist halt anständige Politik, was sehr, sehr unterschiedlich ist. Jetzt Demokratinnen und Demokraten, wir haben einen klaren Arbeitsauftrag dafür zu sorgen, die Demokratie zu verteidigen. Es wird am Ende nicht nur darum gehen, irgendwelche Gesetze zu verabschieden im Sinne von, wie stärken wir die Wirtschaft, wie stärken wir die Bildung, sondern am Ende geht es um etwas viel, viel Größeres und viel Wichtigeres. Als Verfassungspatriot diese Verfassung zu verteidigen und die AfD hat heute gleich schon damit begonnen zu zeigen.

04:03:28 worauf sie hinaus will. Sie will dieses Land erschüttern und man sieht mit dieser Größe, das wird nicht einfach diese Aufgabe, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass Sozialdemokraten und Christdemokraten... Wie ist es überhaupt über das AfD-Verbot? Ja, weil ja die Mehrheit nicht da war beim letzten Bundestag entsprechend, den Antrag einzubringen, bin ich mir nicht sicher, ob der Bundestag den einbringen wird. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass Nummer zwei, also dass der Bundesrat eher greifen müsste und das beanspruchen müsste, wie damals beim zweiten NPD-Verbotsverfahren, wo der Bundesrat das gemacht hat.

04:03:55 Weil Bundestag sehe ich momentan nicht, dass die Mehrheiten da wären dafür. ... gemeinsam die Klammer sein können. Und legitim ist das ja schon, so einen GO-Antrag zu stellen, ne? Das ist absolut legitim. Ich habe nur gesagt, dass es sehr, sehr befremdlich ist, wenn der Bundestag heute das erste Mal zusammenkommt, einmal die Größe der AfD zu sehen und dass die AfD als erstes das Wort ergreift. Das ist es. Aber ich schließe mich den Worten des Kollegen an. Das zeigt auch den Antrag ganz klar an uns, die Demokratie nicht nur in diesem Hohen Haus, sondern eben auch draußen zu verteidigen, damit, wenn wir bei der nächsten Constitution zusammenkommen...

04:04:24 Was ist, wenn die AfD wirklich verboten werden würde, würde das Neuwahl nach sich ziehen? Ich würde vermuten, ich würde vermuten, dass das passieren würde, ja. Nicht, weil es gemacht werden müsste, weil gemacht muss es nicht tatsächlich nach dem wissenschaftlichen Dienst. Nur bei so einem extremen Fall wäre ich überrascht, wenn es nicht der Fall wäre.

04:04:40 Es ist halt kein Automatismus dabei auf jeden Fall. Ja, diesen Eindruck nicht mehr haben. Und der Ton macht es dann auch noch, das muss man vielleicht auch noch dazu sagen, nach dem, was wir bislang gehört haben. Um eine Chaotisierung des Parlaments geht es gleich darum, Chaos zu stiften, zu zeigen, wir sind nicht hier, um konstruktiv zu arbeiten. Ja, die AfD würden ihre Mandate verlieren, richtig, genau, das stimmt. Von uns allen Demokraten und Demokraten das Leben schwer zu machen. Und da muss man sagen, klaren Verstand behalten, kühlen Kopf behalten. Und ich glaube, dass das die nächsten Wochen nicht einfacher...

Bilanz der vergangenen Legislaturperiode und Ziele für die Zukunft

04:05:10

04:05:10 wird, aber umso wichtiger ist, dass wir entschlossener sind zusammen. Arbeit im Parlament ist ein schönes Stichwort. Sie sind beide, Adis Admitovic hat es eben auch schon gesagt, jetzt in ihrer zweiten Wahl bzw. Legislaturperiode hier. Was ist die Bilanz Ihrer ersten, Frau Güller? Die Bilanz der ersten ist, dass der Bundestag vieles, was wichtig ist in diesem Land, natürlich behandelt.

04:05:33 Die da oben machen doch eh, was sie wollen. Das sagen immer nur Leute entsprechend, die sich 0,0 Prozent mit irgendwas beschäftigen im Allgemeinen. Die einfach nur irgendwas auf dem Stammtisch nach drei Bier labern wollen entsprechend, weil 99 Prozent der Sachen kannst du nachschauen, was sie machen. Das ist ja das Schöne. Und die meisten wollen es machen. Fast alle Ausschüsse zeigen ihre Sachen öffentlich, haben aber dann drei Aufrufe, weil kaum einer draufklickt freiwillig. Ich auch.

04:05:56 Meistens einer von dem Ausschuss, dann noch vielleicht ein Mitarbeiter von dem Ausschuss entsprechend. Bei fünf Aufrufen zwei Journalisten und ich wahrscheinlich. Da kam ich in den Bundestag 21 und habe mich für den Verteidigungsausschuss damals entschieden. Und wenige Monate später ist ein Krieg in Europa ausgebrochen. Der Angriffskrieg... Siehe CDU vor und nach der Wahl, das ist Quark. Was soll jetzt Quark sein? Was hat jetzt deine Aussage mit meinem Verlauf gerade zu tun?

04:06:24 Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Nur weil die CDU vor der Wahl die ganze Zeit die Leute verarscht hat, was wir hier auch 50 Mal im Stream angesprochen haben, dass sie gezwungen sein werden, das zu ändern im Allgemeinen. Dass sie es halt schneller gemacht haben, als ich erwartet habe. Das ist keine Überraschung, aber wir wussten alle hier, die länger dabei sind, dass halt sie gezwungen werden, irgendwo eine Ausnahmeregelung zu finden, um die Schulden, die Investitionsstau abzubauen. Dass ja gar keine andere Wahl haben werden. Das war klar. Krieg Putins in der Ukraine. Das hat uns natürlich einmal als Bundestag insgesamt dann...

04:06:54 damals in der Opposition, die Regierung alle sehr, sehr herausgefordert. Und natürlich die ganze Debatte, die ganzen Entscheidungen, die hier getroffen worden sind, mit beeinflusst. Es war einerseits sehr, sehr richtig, aber auf der anderen Seite hat es eben dazu beigetragen, dass... Sie haben noch die Punkte geändert, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Ja, das ist auch kein Geheimnis gewesen, dass das halt eben Bullshit war, was wir auch hier hundertmal angesprochen haben, dass sie es gar nicht verfassungsrechtlich abschaffen können.

04:07:21 Weil sobald sie anfangen, entsprechend Klimaschutzmaßnahmen abzubauen, 20a im Grundgesetz da zwischen funken würde, was das Verfassungsgericht auch schon, sagen wir mal, angedeutet hat in der Richtung, dass halt eben das Abschwächen von solchen Maßnahmen signifikant eine Einschränkung für die nachfolgende Generation ist, die nicht zulässig ist. Das war von Anfang an klar gewesen, haben wir ja auch schon vor einem halben Jahr gesagt. Wer hier zuguckt, bekommt sowas vorher mit. Dass Menschen, das habe ich zumindest bei mir im Wahlkreis so erlebt, in Köln auch, dass Menschen... Das ist mein Anspruch, das auch aufzuklären hier. ... ihr kümmert...

04:07:50 Kann doch nicht anders sagen. Ich bin doch kein CDU-Wähler. Warum sagst du mir das? Ich finde die CDU scheiße. Du, also ich glaube, du schießt die falsche Tür ein. Also ich finde die CDU auch verachtenswert und scheiße. Wir sind ja, glaube ich, gar nicht so weit weg bei der Position. Ihr kümmert euch nur noch um den Krieg und unsere Belange interessieren euch gar nicht mehr. Auch wenn ihre Belange unmittelbar damit zusammenhingen. Aber es ist uns anscheinend nicht immer gelungen, das auch rüberzubringen. Und ich glaube, dass...

04:08:18 Ja, das nicht rüberzubringen, ist auch eine witzige Formulierung bei dem Bullshit. Das ist vor allem die Aufgabe auch des jetzigen Bundestages, allen Mitgliedern, allen 630 Mitgliedern, die diesem Parlament angehören, dass es ihnen besser gelingt, die Entscheidungen, die hier getroffen werden, draußen auch zu vermitteln. Und natürlich der nächsten Koalition. Mir fällt gerade auf, dass sie farblich schon eingestimmt sind auf schwarz-rot. Ich sage immer, solange der Kopf schwarz ist, ist alles gut. Ich kann tragen, was ich will.

04:08:44 Oder wie es Ricarda Lang gesagt hat, was ich sehr witzig fand für die Koalition von Schwarz-Rot, Pleck-Rot.

04:08:53 Immer noch die beste Beschreibung für die Koalition. Blackrock ist immer noch die beste Formulierung dafür. Herr Achmetowitsch, was ist Ihre Bilanz der vergangenen dreieinhalb Jahre und vor allem welche Ziele oder was halten Sie für nötig jetzt in dieser neuen Legislaturperiode? Frau Güler hat ja da schon einiges angedeutet. Erstmal will ich nochmal wiederholen, dass es natürlich eine große Ehre ist, Mitglied des Deutschen Bundestages sein zu dürfen. Ist das irgendwie so eine Quote, die du einfach erfüllen musst bei den Interviews, dass du mindestens zweimal sagen musst in einem Interview, dass du dankbar bist dafür?

04:09:23 um so vielleicht die J.D. Vance-Argumentation zu vermeiden. Sei doch mal dankbar! Alter von 28, will ich nochmal betonen, das ist nicht selbstverständlich. Und man muss den Wählerinnen und Wählern, den Zuschauern, den Zuschauern da draußen, glaube ich, auch nochmal Danke sagen dafür, weil sie gestalten Demokratie mit. Und ich bin auf der einen Seite sehr, sehr stolz auf das, was wir umsetzen konnten. Und Wayne ist dank für den zweiten Monat, vielen Dank. Wenn Sie mich fragen, was konnte ich umsetzen oder bewegen. Hallo, vielen Dank für den zweiten Monat. Das Startchancen-Programm, was viele Kommunen, gerade in Köln und auch in Hannover entlastet, wenn es darum geht, junge Menschen...

04:09:52 Menschen zu unterstützen in den Schulen oder die Zeiten, wenn in der Außen- und Sicherheitspolitik. Aber all diese Erfolge konnten nicht durchdringen. Und das ist ein zentraler Punkt, den ich mir vorgenommen habe. Wir reden immer darüber, dass die Atmosphäre in unserer Gesellschaft angespannt ist, elektrisiert ist, zerrissen ist. Gleichzeitig, wenn man sich aber die Debatten im Bundestag anguckt, das Parlament oder die Regierung, das war keine gute Performance. Ganz im Gegenteil, ich habe mich sehr darüber geärgert.

04:10:14 Ich habe dich nicht gewählt, also mir musst du nicht danken, junger Mann. Fairerweise könnte man argumentieren, von wegen es sieht trotzdem ganz gut aus, wenn er allen Leuten danken würde. Und nicht nur die, die ihn halt gewählt haben, würde ich vermuten. Dass es trotzdem ganz gut klingen kann, dass man so versuchen möchte, alle Leute abzudecken. Das ist ein bisschen die PR-Klausel als Politiker. Dass diese Ampelregierung es nicht hingekriegt hat, vernünftig zu performen und jeden einzelnen Diskurs öffentlich auszutragen mit richtig harten Argumenten, der dazu führte, dass die Menschen nur das Gefühl hatten, dass sie uns gestritten haben. Und das wünsche ich mir für unsere...

04:10:44 Ich habe ein paar Rumontage von 36 Monaten. Vielen Dank.

04:10:52 Und ja, im Bundestag ist eigene Polizei dort tatsächlich, damit sowas wie die Kapitolstimmung nicht passieren kann in dem Maße. Der Bundestag oder das Reichstagsgebäude ist generell besser geschützt. Also sowas wie bei der Kapitolstimmung in den USA ist in Deutschland nicht möglich, weil sobald da irgendwo der Notfall ausgelöst wird, ist es auch so, dass man da nicht mehr durch die Türen einfach durchkommen würde, dass du das nur durchschießen würdest. Da bräuchst du schon eher einen Raketenwerfer dafür. ...behandelt haben und ich würde mir sehr wünschen, dass wir konstruktiv zusammen die Zukunftsaufgaben anpacken und den Menschen zeigen, dass...

04:11:22 dass wir nicht nur streiten, sondern dass wir wirklich verstanden haben, welche Hausaufgaben es gibt und die müssen abgearbeitet werden. Ich soll eigentlich schon wieder abgeben, aber ich will eine Frage unbedingt noch stellen. Ich will aber nicht. Sie sind bei Ihnen in Deutschland geboren, Sie haben aber beide diesen sogenannten Migrationshintergrund. Wir hatten 73 Migrationsdebatten direkt oder indirekt in der vergangenen Legislaturperiode. Was muss sich im Hinblick auf dieses Thema, Integration, Migration und alles, was dazugehört, in der kommenden Wahlperiode ändern aus Ihrer Sicht? Es ist ein großes Thema, ich weiß, versuchen Sie es trotzdem bitte kurz.

04:11:51 Ja, mach mal bitte kurz bei einem dieser polarisierten Themen. What the fuck? Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir nicht alles vermischen. Integration ist ein Punkt für sich und bei der Migration müssen wir auch trennen zwischen der Fachkräfteeinwanderung beispielsweise oder Menschen, die auch im Rahmen eines Familiennachzugs kommen, wenn Menschen schon länger hier leben und ihre Familie nachholen möchten oder eben zwischen der Flüchtlingspolitik.

04:12:14 Damit steht es ja bei der CDU ziemlich auf verlorenen Posten mit der Position, weil das ist nicht der übliche Standpunkt, der die CDU vertritt. Das gelingt nicht immer. Es wird alles miteinander verwoben oder miteinander vermischt. Das muss uns besser gelingen zu sagen, einerseits die Menschen, die wir brauchen, die wir unbedingt auch hier haben wollen, was den Arbeitsmarkt betrifft, und auf der anderen Seite die Menschen, die uns brauchen, wo wir auch weiterhin in der Lage sein wollen, unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden, aber eben auch mit anderen Zahlen, wo wir ganz klar über Begrenzung oder eben auch am Ende ganz klar über Abschied.

04:12:44 Ja, die Aktion mit den Dullis, die hat der Treppe aufgehalten worden. Du denkst gerade an die Storyline, wo zwei, drei Bundestagspolizisten quasi die ganzen Demonstranten aufgehalten haben, dass sie gar nicht mehr ins Gebäude reingekommen sind, richtig. Weil das war vor der Kapitolstürmung gewesen. Weil viele Leute denken immer, dass die Bundestags- oder Reichstagsversuch der Stürmung nach dem 6. Januar war, aber das war davor gewesen tatsächlich. Die deutsche Stürmung war vor der amerikanischen.

04:13:10 Das muss ein Zeichen dieser Koalition sein. Kleine Ergänzung noch. Ich wünsche mir eine versachlichte Debatte. Eine Debatte, die wir gemeinsam auf Augenhöhe führen mit...

04:13:19 Eine versachliche Debatte mit der verdoppelten AfD im Bundestag, das wird bestimmt klappen. Pakten und weniger Lügen und Emotionen, das ist in den letzten 73 Debatten nicht immer häufig gelungen. Und ich hoffe, dass wir das jetzt erkannt haben, dass es am Ende nur einer Partei hilft, wenn wir es nicht versachlichen und gemeinsam lösen. Wir sehen, sie ist gewachsen hier und wenn wir in vier Jahren das blaue Wunder nicht noch weiter stärken wollen, sondern die demokratischen Optionen, dann müssen wir das Thema, wie gesagt, sehr, sehr lachlich lösen gemeinsam. Und ich hoffe, wir kriegen nochmal Gelegenheit, ein bisschen länger über dieses wirklich wichtige Thema zu sprechen, auch in dieser Differenzierung.

04:13:48 Was mir jetzt gerade sehr gut gefallen hat, wenn ich das mal... Mehr Fakten, ja, es wäre schön, wenn der Dialog durch Fakten geführt werden würde. Das wäre ja schön, wenn es so wäre. Das ist halt das Problem, dass sie ja in einem nicht gerade kleinen Teil der Gesellschaft Fakten irgendwie so wenig Wert hat, irgendwie, was dann sehr frustrierend ist. Vor allem, weil ja auch die CDU nicht gerade sachlich argumentiert. Das kommt auch mal dazu, ja, dass es halt generell auch das nochmal extra Problem ist. ... hier so einwerfen darf. Sirap Kühler, vielen Dank auch Ihnen, Adi Sarmetowitsch und schöne konstituierende Sitzung noch. Danke. Dankeschön. Bei uns macht Gerd weit.

Die Grünen in der Opposition und die Rolle der AfD

04:14:16

04:14:16 Wie lange hat Gysi geredet? 40 Minuten. So ist es. Und bei mir ist Franziska Brandner, eine von zwei neuen Vorsitzenden der Grünen, im November gewählt, zusammen mit Felix Ball. Die Grünen! Und Sie haben sich das sicherlich auch alles ganz anders vorgestellt aus der Regierung, jetzt auf die harten Oppositionsbänke. Dabei hatten Sie ja mit Robert Habeck sogar einen Kanzlerkandidaten aufgestellt. Da sind Sie weit daneben gelandet. Wie kam das?

04:14:42 Recht einfach zu erklären grundsätzlich. Das Problem, was die Grünen hatten, ist, dass sie in den letzten paar Wochen auf jeden Fall so ein, zwei Themen hatten, die halt super negativ aufkamen, als das Momentum gerade da war. Das mit dem Kapital, äh, Kapitalabgabe war ein Gespräch gewesen unter anderem. Und Punkt zwei war auch, dass, ähm...

04:14:56 Die ganzen zwei, drei Jahre, mit der eher so, sagen wir mal, was sie ja selber als staatsmännisch bezeichnet hatten, was Habeck bei Stay ja auch als staatsmännisch versucht hat zu formulieren, war halt ein Riesenproblem. Die ganzen Bullshit-Aussagen zum Heizungsgesetz, was angeblich so gefährlich oder schlimm gewesen wäre, obwohl das davon einfach 90% Fake News waren, wo ich ja Leute auch immer wieder drauf festnageln kann, weil wir uns alle Entwürfe angeschaut haben und das, was die Leute behaupten, was da drin steht, stand da einfach nicht drin. Und das ist halt so ein bisschen das Ärgerliche. Du kannst halt sehr schlecht in ein paar Monaten diesen ganzen Sch...

04:15:26 Schaden wieder aufbauen. Das ist halt nicht so simpel, muss man einfach mal deutlich sagen. Das ist halt eben, das ist einfach der Realität, da die Krojen selber darunter gelitten haben. Sie haben halt trotzdem ihr zweitbestes Ergebnis eingefahren, aber es hätte halt mit Habeck mehr sein können. Das ist halt nun mal so, muss man klar sagen. Und was eben auch von dem SPDler gesagt wurde, was auch stimmt, dass halt sehr viel, ähm, sehr viel...

04:15:46 auch nicht angekommen ist von dem, was die Grünen hinbekommen hatten. Ich hatte das ja hier ein bisschen aufgegriffen, wo ja durchaus viele Sachen dabei waren, wo die Grünen auch, aber nicht nur die Grünen natürlich, sehr viele vernünftige Gesetze rausgehauen haben, die massiv Bürokratie abgebaut haben und wirklich verdammt viel Tempo reingebracht haben bei vielen Bereichen mit der Genehmigungsfiktion. All die Sachen, die dann wirklich sinnvoll sind. Wurde der Schaden jetzt von den anderen erzeugt oder von den Grünen selber? Beides, beides. Die Grünen selber haben es nicht geschafft, ausreichend gegenzuhalten. Ich habe schon mal gemeint, wenn eine Ricarda Lang, wie sie jetzt morgen...

04:16:15 außerhalb gegenfeuern kann, auch in Talkshows gegenfeuern kann, wo es nicht mehr die Vorsitzende ist. Die Grünen hätten 4% Punkte mehr.

04:16:23 Sie hätten 4 Prozentpunkte mehr, bin ich fest überzeugt davon. Sie hätten ein paar Leute abgeschreckt mit einem bisschen härteren Kurs wahrscheinlich, denke ich mal. Aber die Zahl der Leute, die sie eher abgeholt hätten damit, dass es halt eben offensichtlich nicht ganz so viel Bullshit ist, was die Leute da erzählen, hätte es überwogen. Bin ich fest von überzeugt davon in der Richtung. Was ist das für eine Datenbank? Das ist von meiner eigenen Quellenliste. Ich habe so eine Quellenliste geschrieben mit so 120.000 Wörtern zu Energiethemen, wo ich immer wieder Studien aufgreife, die ich im Stream behandle. Das ist so ein bisschen mein Nebending hier. So ein sekundäres Projekt, was ich immer wieder am Laufen habe. Und ja.

04:16:53 Das sind so all diese Sachen, die ich aber nebenbei mache, weil ich dieselben Fragen 5000 Mal beantworte hier. Was mit Frankreich, mit Kernkraft und Co. Dass sie viele Probleme haben, weil das viele nicht mitbekommen, dass schon deren Kernkraftwerke, bevor der Bau losgeht, schon zwei Jahre verspätet sind. Geil. Die haben nicht mal die Finanzierungszusage bisher, sind ja schon zwei Jahre zu spät. Läuft. Oder Leute, die mal erzählen wollen, dass angeblich die anderen Länder ganz andere Energiepolitik fahren, die ja so viel erfolgreicher wäre. Einen Scheiß-Trick tun die.

04:17:20 Äh, in der Realität. Und sowas, sowas mach ich halt hier. Und genau das ist öffentlich. Äh, Quellen.tv ist öffentlich. Das ist einfach so ein kostenfreies Nebending von mir. Das ist, äh, mit Astro, GitHub und Cloudflare Pages kostet mich das außer der Domain auch kein Geld. Also die Domainkosten kostet natürlich was, aber ich hab halt einmal vor acht Jahre mir die Domain gekauft und seitdem hab ich keine laufende Kosten mehr dafür. Und ja, nicht AstroTV, Astro ist so ein Framework für so Webseiten. Das ist, äh...

04:17:44 Das ist sehr, sehr gut. Sehr sinnvoll auch. Und das nutze ich dafür, weil so können Leute das, was ich im Stream sage, weil nicht jeder kann den Stream immer schauen, kann man halt vielleicht so ein paar Informationen aus dem Stream hier in Textform finden, mit Quellen dazu. Wie viel Windenergieanlagen brauchen wir hier? Schmieröl oder so ein Scheißdreck? Oder das Schwefelhexaflorid, SF6-Gas, wäre so schrecklich in Wahrheit, was halt Bullshit ist in der Richtung bezüglich Windenergieanlagen. Und all das ist halt so ein bisschen, was ich halt hier nebenbei immer wieder...

04:18:13 dotiere und aufschreibe mit so einer Entwicklung im Energiebereich. So ein bisschen als Mehrwert für den Stream.

04:18:19 Wir haben natürlich für ein größeres, ein stärkeres Ergebnis gekämpft, aber wir sind jetzt hier eine klare, konstruktive, bestimmte und auch gleichzeitig verantwortungsvolle Oppositionskraft. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe. Nein, AstroTV ist nicht dasselbe! Nein! Gott, selber! Und wir werden die Regierung stellen bei ihren Lücken, bei dem, was sie nicht angeht, was sie an Zukunft liegen lässt, sondern nur in die rückwärtsgewandte Perspektive. Kapitel 2 bei USA, ja.

04:18:48 drei grundgesetzänderungen haben schwarz und rot gebraucht und die grünen haben da mitgestimmt und es gab das problem mit sf6 sf6 schwefelhexlerflorid ist das problem in kurzform in zwei sätzen das ist quasi isoliergas was in sehr vielen bereichen benutzt wird und tatsächlich vom co2 von der co2 wirkung sehr sehr problematisch ist weil es zehntausendfach so stark wirkt wie co2 aber das problem warum das keinen sinn bei windenergieanlagen ist das schwefelhexlerflorid

04:19:16 Alles, also in allen Umspannwerken und in fast allen Stromerzeugungsquellen dabei ist. Es wird nur bei Windenergie gezählt, obwohl es überall ist. Und, was noch wichtig ist, die gesamten Energieemissionen, SF6-Emissionen, elektrischer Betriebsmittel in Deutschland, sinkt schon seit 20, 30 Jahren und ist 1% der gesamten SF6.

04:19:34 Nicht Windenergie, der gesamte Energiebereich. Das ist 1% der realen SF6-Emissionen. Und das dann auf Windenergie zu münzen, das sei so schädlich, ist halt aus jeder Perspektive idiotisch. Und das ergibt halt keinen Sinn in meinen Augen. Wenn du dich wirklich darüber Sorgen machen willst, dann doch über CO2, warum es dann auf Windenergieanlagen zu werfen, weil...

04:19:55 Das sinkt dort seit Ewigkeiten. Und vor allem jetzt mit der F-Gas-Verordnung der EU wird das bis 2035 nach und nach durch recyceltes und aufbereitetes E ersetzt werden. Und die neueren Anlagen sollen dann auch kein S6 mehr nutzen, sondern Vakuumschalter oder sowas in der Richtung. Das wird also auch weniger werden über die kommenden Jahre. Der Bundestagspräsentwahl ist immer noch, warte mal noch, Zahl ist leer.

04:20:24 was damit passiert. Wohnt Sie das oder sind Sie zufrieden, wie die letzte Woche gelaufen ist? Ich bin sehr froh, dass wir ein großes Investitionspaket für Deutschland und für Europa mit auf den Weg bringen konnten, dass wir sicherstellen konnten, dass jeder Euro der Schulden gemacht wird, auch wirklich in den Schulen, in den Kitas, in den sanierten Brücken ankommt. Das war unser großes Anliegen, dass die Leerstelle Klimaschutz gefüllt wurde. Das wäre ohne uns gar nicht vorgekommen.

04:20:47 Da wäre einfach das auf Null gelandet wahrscheinlich, traurigerweise. Ja, ich habe einen USA-Extra-Tab bei quellen.tv slash USA auf der Startseite. Und natürlich die Verantwortung für die Umsetzung liegt jetzt bei der Regierung. Wir werden da sehr klar aufpassen. So hart, wie wir verhandelt haben, werden wir jetzt aufpassen. Und lassen Sie mich aber auch sagen, Geld alleine wird dieses Land nicht retten. Wir brauchen auch strukturelle Reformen. Wir müssen schneller werden, digitaler werden. Das Land muss einfach auch besser funktionieren. Auch da werden wir darauf achten, dass die Regierung...

04:21:14 Das ist auch so deutsch, dass diese scheiß Deutschland-App einfach so null, null funktioniert, da Leute auch abzuholen in der Richtung. Weil es ist halt nun mal so, wenn du nach Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen, Estland, Litauen, Lettland, teilweise andere Regionen in Europa schaust, wo halt das schon so viel weiter ist mit der Digitalisierung und das halt wirklich ein riesen Vorteil ist. Und leider kannst du damit halt Leute nicht ausreichend überzeugen, ey, was halt sehr frustrierend ist. Mit Deutschland-App ist gemeint quasi sowas wie Bund-ID, was jetzt schon existiert, auf alle Verwaltungsprozesse zu übertragen, mehr oder weniger. Dass du halt alles in einer App gezielt quasi...

04:21:43 machen könntest an Behördengängen, die du halt machen willst. Da gab es so ein Mockup auf einer Webseite, wie sie sich das vom Design her vorgestellt haben. Quasi alles gesammelt für Mobilität hier, bauen und sowas, dass du alles da einführen kannst. Hast ein Profil dafür, kriegst die Anträge dort in der Übersicht, muss es nur einmal einreichen und sowas in der Richtung. Weil das haben halt einige europäische...

04:22:02 Länder oder Regionen, muss man dazu ja sagen, schon in einem großen Stil. Und das sorgt halt für eine viel schnellere Bearbeitung, bessere Übersicht, weniger Chaos. Die Leute, die keinen Bock auf Online-Sachen haben, gehen vor Ort hin, haben dann auch schneller einen Termin, weil die meisten Leute oder ein Großteil der Leute machen es digital. Weil sie das so einfach schneller machen. Das ist ja okay. Wie in Estland. Da gibt es ja auch noch die Bürgerbüros. Aber da geht halt dann irgendwie nur 5% der Leute hin.

04:22:23 ... jetzt liefert und nicht nur sich auf dem Geld ausrufen. Weil die meisten waren es digital. Frau Dröge und Frau Hasselmann, das sind die beiden Fraktionschefenden der Bündnis Grünen. Die haben ja da ganz hart verhandelt und standen auch im Mittelpunkt bei diesen Verhandlungen, auch bei diesen Wohltaten für die grüne Seele. Ich drücke die Down-O-Brett, dass es nicht so frustrierend ist. Wohnt sich das, dass die Parteivorsitzenden beide so ein bisschen außerhalb standen? Nein, ich stehe da gut. Wir haben das gut gemeinsam hinbekommen und das war ein Erfolg, den wir gemeinsam übrigens auch mit den Ländern als Team Grün hinbekommen haben.

04:22:50 Jetzt haben sie gestern in einer Kampfkandidatur... Ich kann es auch nur empfehlen, also wenn ihr Bund-AD nicht kennen solltet von wegen mal, guckt mal, ob ihr beim Personalausweis das nutzen könnt. Das ist schon sinnvoll. Da, wo das drin ist, ist das schon wirklich sehr sinnvoll in meinen Augen. Da kann man schon einige gute Sachen mit regeln, aber es ist halt sehr bundeslandabhängig. Hamburg ist da sehr weit vorne dabei, Bayern ist relativ weit vorne mit dabei und weil halt da schon einiges digital gelöst werden kann. Das fand ich halt schon sehr angenehm, dass ich halt auch aus dem Ausland mir einfach Sachen so besorgen konnte.

04:23:20 ohne Probleme. Ich finde das ziemlich nice. Klar, wenn du in Sachsen bist, dann kann ich leider nur traurigerweise das abspielen. Digitalisieren uns Sachsen!

04:23:39 Bundestagsvize bestimmt. Das ist natürlich insofern ein Problem. Omid Nouripour ist ja im Herbst zurückgetreten mit Ricarda Lange, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Jetzt kommt der gleiche Omid hier zum Zuge. Ist das nicht auch Wasser auf die Mühlen von denen, die sagen, also Politiker bedienen sich am Schluss immer selber, wenn sie erst mal oben sind? Omid Nouripour tritt an heute als Vizepräsident und er bringt alles mit, was man dafür braucht, um hier...

04:24:05 Ich weiß halt nicht, ob Doripo wirklich da ausreichend Leute abholen kann, aber gucken wir mal, vielleicht macht das halt ein Guess. Er soll ja tatsächlich gar nicht so schlecht sein im Allgemeinen. Ich habe ihn halt als Vorsitzende eher als sehr negativ wahrgenommen, dass er halt eben nach außen persönlich halt null ausstrahlen konnte, warum das gut ist, was die Grünen wollen.

04:24:20 Und das als jemand, der die Grünen ja mag. Hier in diesem Parlament wirklich auch eine Stimme für die liberale Demokratie zu sein. Für eine Demokratie, die sich verteidigen kann, die vielfältig ist. Und deswegen bin ich sehr froh, dass wir ihn gestern nominiert haben. Die AfD ist die größte Oppositionspartei, 152 Abgeordnete.

04:24:37 Ja, das ist dein Handy. Es ist dein Handy in Wahrheit oder deine Haustür, die gerade klingelt. Das ist der Punkt hier. Wie war das mit dem Klimageld nochmal? Du hast doch nochmal so einen Link gezeigt. Das ist der Link hier von der Bundesbehörde für Steuern, glaube ich. Ich habe den Namen gerade vergessen, wie sie genau heißt. BZST war das gewesen. Da ist der Link. Da kannst du nochmal das eingeben für eine Direktauszahlung hier. Wo es ja darum geht, dass man ja, wenn irgendwann nochmal so eine Direktauszahlung erfolgen sollte, Klimageld macht der CDU, CSU nicht wahrscheinlich. Aber auch für alle anderen Sachen kann man es schon mal eintragen dort.

04:25:07 das halt schon mal dann ermöglicht. Bundeszentralamt für Steuern, das ergibt sehr viel mehr Sinn, danke. Und ja, da gibt es halt eben dann die Möglichkeit, schon mal ein paar Sachen das zu übermitteln, dass wenn dann irgendwann in ein, zwei Jahren irgendein Ausgleich mal kommen sollte, kriegt ihr es halt direkt, dann müsst ihr da nichts machen. Habt ihr es dann jetzt schon gemacht, seid ihr fertig. Für in irgendwie ein, zwei Jahren oder so. Sie haben da gestern etwas gemacht, was ich kritisch hinterfragen möchte. Sie haben Frau Klöckner quasi verbieten, sich dort in dieser Fraktion auch vorzustellen. Frau Klöckner hat da angeboten, wir haben fünf Fraktionen, ich stelle mich in jeder Fraktion mal vor. Da haben die Grünen gesagt, kannst du gerne...

04:25:36 Based. Persönlich. Also, ganz ehrlich, scheiß mal auf Klöckner. Ganz ehrlich, bei ihrer korrupten Scheiße. Wirklich verantwortungslos, wie sonst was die vorzuschlagen. Und dass die AfD sich vielleicht demnächst besser benimmt hier im Parlament, denn die haben die meisten Zwischenrufe hier bekommen.

04:25:56 Die Frage ist ja, mit welcher Absicht man solche Besuche macht. Wir hatten ihr klar signalisiert, dass wir davon ausgehen, dass die CDU, CSU-Fraktion auch dieses Mal weiter in diesem Bundestag die Brandmauer zur AfD aufrechterhält. Das hatte übrigens Herr Merz auch versprochen gehabt, mehrfach im Wahlkampf. Und was dann Frau Klöckner am Ende macht. Weil dann die Wahl gleich als abgeschlossen gilt.

04:26:21 Das ist Ihre eigene Entscheidung. Ich nehme an, Sie haben die Wahl an den Fraktionsmitgliedern freigestellt oder haben Sie sich da festgelegt? Die Fraktionsspitze hat natürlich bei jeder Wahl die Wahl freigestellt. Das ist eine der größten Errungenschaften, dass Wahlen in diesem Bundestag geheim und fair sind und jeder so wählt.

04:26:42 Und Fraktionszwang gibt es natürlich auch selten, muss man wissen, natürlich. Gerade bei der Union muss man auch wissen. Feueralarm, ein Haus brennt. Wir hatten schon Feueralarm und die Leute, die hier länger zuschauen, wissen, wie ein Feueralarm klingt, weil der schon mehrmals ausgelöst wurde, leider. Einmal, weil irgendwelche Pappnasen in der Tiefgarage einfach irgendwelche Pakete oder irgendwie Papier angezündet haben, bizarrerweise. Und zweitens weiß ich gar nicht mehr genau, warum. Weil ich glaube, das Nachbargebäude irgendwie gebrannt hat oder so. Das war halt richtig wild gewesen. Da hat man sogar bei mir hören können, wie lauter der Feueralarm reinballert tatsächlich. Oder auch in der Instagram-Store hat es dann immer wieder gezogen.

04:27:11 zeigt, wie absurd laut der ist. Den kannst du gar nicht überhören, tatsächlich. Also, das war ein bisschen sehr abenteuerlich. Danke für deine Streamstrahlung, du hast meine Sicht auf viele Sachen sehr verändert. Machst gute Aufklärungsarbeit hier. Freut mich sehr, Haferist, deswegen mach ich's ja auch. Das ist auch so mein Ziel, so vielen Leuten wie möglich da helfen mit Informationen. Aus meiner Sicht auf jeden Fall, dass man sich ein bisschen mehr damit beschäftigt, auch mit den Themen. Dafür ist der Stream ja auch da. Ich muss damit auch nicht Deutschland ändern, mir hilft's schon, wenn's Leuten hier hilft, auf jeden Fall. Ist ja auch schon okay.

04:27:38 Wie er ist und sie ist für richtig haltbar. Franziska Brandner, vielen Dank, dass Sie da waren und weiter geht's mit Erhard Schaffer. Absolut falsches Verhalten, entweder durch das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungswidrigkeit der AfD, vielleicht schnell weg mit der Brandmauer. Na gut, verstehe mich nicht falsch, da muss ich bei der CDU beschweren. Die Grünen waren dafür, die haben dafür gestimmt. Nicht nur mit mir, sondern Professorin Sabine Kopp ist... Warte, give me a second. Die Wahl jetzt durch, kurz reinhören, hier, warte mal.

04:28:12 Oder auch noch nicht. Entschuldigung, das ist doch so früh. Ich hole einen Gebeten vom Chat. Habe ich dann schnell ganz einen Gebeten erfolgreich?

04:28:20 Haben alle Mitglieder des Hauses auch die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Stimme abgegeben? Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa 25 Minuten. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.

04:28:44 Das dauert noch, also das werden wir das Ergebnis gar nicht mehr behandeln, wenn das so weitergeht, ey. Wohl eher nicht. Nach wie vor da und wird uns auch den ganzen Tag weiter begleiten, Politikwissenschaftlerin, FU Berlin.

Einschätzung zur Rede von Gregor Gysi und Geschäftsordnungsdebatten

04:28:56

04:28:56 Heribert Pantl, unser Co-Kommentator, hat sich schon relativ eindeutig geäußert zur Rede von Gregor Gysi als Alterspräsident. Was war Ihr Eindruck? Ja, ich kann ihm da nicht wirklich widersprechen. So müssen Sie auch gar nicht. Ich hatte den Eindruck, als ob er eine Liste mit Spiegelstrichen, die teilweise aus dem Wahlprogramm der Linken entnommen waren, abgearbeitet hat. Das ist eigentlich nicht die Aufgabe, die ein Alterspräsident bei einer konstituierenden Sitzung ausüben sollte, sondern er sollte überparteilich und auch mit Blick auf die...

04:29:24 Ich fand es eigentlich verhältnismisch persönlich, muss ich sagen, für Gizi.

04:29:29 Er hat auch versucht, die Hand zu reichen an vielen Themen, persönlich, also meiner Meinung nach jedenfalls. Anstehenden Herausforderungen, die den Bundestag als solchen in einer sich verändernden Welt betreffen, etwas anders darbringen. Diese Chance hat er verstreichen lassen. Er hätte beispielsweise über die Arbeitsweise des Parlaments auch nochmal reden können. Stattdessen hat er neue Gremien ohne Ende vorgeschlagen. Ich glaube mindestens vier oder fünf, wenn ich mit dem Zählen mitgekommen bin. Bleiben wir trotzdem bei diesem Punkt, Reform des Parlaments. Es hat ja auch Versuche gegeben aus der AfD.

04:29:59 die Geschäftsordnung zu verändern. Ich bin auch irritiert, weil die Arbeitsweise kam sogar vor, wenn ich das Transkript gerade nachlese. Ich meine, ich höre auch manchmal nicht zu, aber hat irgendwie Phönix insgesamt nicht zugehört? Das war, wenn ich das hier lese, mindestens 15, 25 Sekunden lang Thema im Verlauf gerade. The fuck? Wie schätzen Sie das ein?

04:30:18 Ja, die Geschäftsordnung ist ja als Handlungsinstrument des Bundestages oder auch der Parlamente in den vergangenen Jahren angesichts der missbeutlichen Anwenden, die es teilweise zum Beispiel in Thüringen gegeben hat, in den Mittelpunkt auch der politischen Auseinandersetzung gerückt. Davon haben wir einen Vorgeschmack bekommen und das hat sich gezeigt, dass die Polarisierung zwischen der AfD einerseits und den anderen Fraktionen im Bundestag andererseits mit Blick auf diese Geschäftsordnungsdebatten sich tatsächlich gezeigt hat und dass es hier eben auch kein Zusammenrücken gibt.

04:30:48 sondern die AfD setzt hier einen sehr deutlichen und eben auch gegen die anderen Parteien gerichteten Ton.

04:30:55 Das wird auch sehr nervtöten werden, natürlich, weil ich mir vorstellen kann, dass die AfD auch viel mehr reinschreien wird bei den ganzen Verhandlungen. Wenn es jetzt ja auch um Energiethemen geht, wo ich wieder reinhören werde, werden die mir ja auch dann auf den Sack gehen wahrscheinlich mit ihren Fake News, leider mal wieder. Weil leider zu viele in der Bevölkerung so eine Absturzpartei wählen, die objektiv Deutschland in den Abgrund stürzen wird mit ihrem Wahlprogramm. Das ist halt einfach nur unglaublich, dass Leute überhaupt die wählen können, ey. Wie am Anfang ja schon mal gesagt, dass die AfD eine solche konstituierende Sitzung möglicherweise auch den Ton setzen kann für die ganze Legislaturperiode.

04:31:24 Wenn man sich das hier so angehört hat, kann man ein bisschen ins Zweifeln kommen. Ja, es war sicherlich ein Auftakt, den man sich anders gewünscht hätte. Es war auf der einen Seite eben dieser sehr stark aggressive Tonfall, der die Geschäftsordnungsdebatten geprägt hat und gleichzeitig eben auch eine Rede des Alterspräsidenten, die eine Chance verpasst hat. Und man kann hoffen, dass sich das im Laufe der Legislaturperiode etwas einmantelt. Es wäre auf jeden Fall etwas, was dem Bundestag als solchen guttun würde.

04:31:53 Mal gucken, ob die diesmal vier Jahre durchhält. Frau Kropp, erstmal vielen Dank für den Moment und Gert ist wieder dran. Ja, und mit 152 Abgeordneten hat sich die AfD nicht nur verdoppelt, sondern sie ist auch die größte Oppositionsfraktion und ich begrüße Bernd Baumann. Meine Güte, immer diese Niesanfälle aus der Sicht von heute.

04:32:15 Ja, der Bundestag kann sich diese Regelung geben. Allerdings ist es immer etwas problematisch, wenn man Regeln ändert mit Blick auf einen unmittelbaren zeitlichen Anwendungsbezug. In Deutschland gibt es ohne dies eine Tendenz zu glauben, man könne Probleme immer mit einer Veränderung von Recht regeln. Aber wir sehen ja auch an den Bemühungen, Geschäftsordnungen zu ändern oder Regeln zu ändern, dass sie das eigentliche Problem nicht lösen können. Insofern verschafft das Aufschub, aber es löst das eigentliche dahinterliegende Problem.

04:32:44 Was ein bisschen komischer Ansatz ist in der Richtung hier von wegen, weil es ja durchaus nicht ganz unwichtig ist, dass du keine unmittelbar verurteilten Straftäter in die Ämter reinsetzen willst. Bei den Vorschlägen, die da eingebracht wurden, das ist doch eine konkrete Lösung für das Problem. Du willst entsprechende Straftäter oder die vor kurzem Straftäter waren, nicht in den Ämtern haben, dann sorgst du dafür, dass sie auch nicht in die Ämter reinkommen.

04:33:07 Vielleicht verstehe ich Sie einfach nur verkehrt. Das kann schon gut sein. Sie meint etwas völlig anderes gerade, aber das war ja ein Teil dieser Änderung ja gewesen. Ja, auf der einen Seite das beklagt, dass es damals geändert wurde, 2017 mit einer großen Mehrheit hier im Parlament. Auf der anderen Seite aber heute Anträge stellt, mit denen sie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidentin garantiert bekommt. Also das wäre das ganze Ding nur einmal umgedreht. Ja, natürlich. Also wir sehen im Grunde genommen, dass man von verschiedenen Seiten versucht, Geschäftsordnungsregeln zu instrumentalisieren,

04:33:37 kurzfristig erwünscht, das Ergebnis herbeizuführen. Sinnvoller wäre es, sich langfristig zu... Ich wiederhole, es geht gerade darum, dass entsprechende Straftäter idealerweise nicht mehr so die gleiche Möglichkeit haben. Also...

04:33:52 Das ist so ein bisschen für mich irritiert, muss ich gerade wirklich sagen, was hier beschrieben wird. Das ergibt doch auch keinen Sinn mit dem Thema. Zu überlegen, wie man Geschäftsordnungen tatsächlich so ausbuchstabiert, dass sie resilienter werden und dass sie zum Beispiel dann eben auch über die Zeit hinweg tragen. Aber das ist angesichts der Polarisierung natürlich im Augenblick sehr schwer zu erzielen. Kommt auf das neue Bund. Telefon für dich. Ja, warte kurz.

04:34:19 Problem gelöst. Das ist das Präsidium eine Menge Arbeit zu, zumal die ja sowieso über die reden wollten, über die Geschäftsordnung und manches mehr an Reformen hier im Deutschen Bundestag. Wir schauen mal, wie es im Plenum aussieht und das machen wir in bewährter Manier mit Heribert Prantl und Jeanette Clark. Okay. Sehr leer mittlerweile. Man hört im Hintergrund, glaube ich, die anderen Leute reden und kommentieren für andere Kanäle, aber...

04:34:49 Ich würde es heute wohl anscheinend nicht, so wie es aussieht. Dann halt nicht vergessen. Aber ja, ich glaube, dass ich das Ergebnis noch warten werde. Muss ich zugeben. Wohl eher nicht hier. So. Aber, Chat, ich muss euch leider jetzt schon alleine lassen, weil ich habe heute leider auch ein bisschen Zeitdruck, muss ich zugeben. Deswegen, ich wollte eigentlich das Ergebnis noch sehen, aber das schaffe ich einfach zeitlich nicht mehr. Ich muss euch jetzt schon alleine lassen.

04:35:11 Ärgerlicherweise. Wir sehen uns morgen wieder. Weil bei mir halt unmittelbar wieder was ansteht. Das ist halt diese Woche leider ein bisschen chaotisch. Zur Erinnerung auf jeden Fall. Diese Woche gibt es am 29. und am 30. nochmal Civilization 7 mit Maurice Weber extra. Als Extra-Content quasi. Wo ich dann zwei, drei Stunden schon länger mache. Aber halt mit Maurice Weber zusammen. Das wird dann also auch nochmal ganz witzig werden, denke ich, bei Ende der Woche. Da habe ich Bock drauf. Da lerne ich dann zum ersten Mal, wie das Spiel funktioniert. Weil ich davon keine Ahnung habe. Und als Politik-Streamer weiß ich ja nicht, wie Gameplay geht.

04:35:40 Und daher mal gucken. Könnte also auch ganz, ganz witzig werden. Folgt mir gerne rein. Schaut gerne meinem Partner Rabot vorbei. Hier MBB. Gerade Rabot kann Sinn ergeben, weil wenn ihr da einen neuen Tarif abschließen soll mit Code Racon, könnt ihr bei Indexo G einen kostenfreien Smartbeater bekommen, dass die Einbaukosten übernommen werden von dem Partner von Rabot dort. Das könnte sich also auch lohnen. Könnt ihr so 50 bis 150 Euro sparen bei einigen Leuten vielleicht. Ähm, aber ja.

04:36:08 Ich schmeiß euch jetzt mal auf jeden Fall noch irgendwo hin. Ich gucke mal kurz mal in die Follow-Liste rein. So, äh, da, okay. Aber ich habe halt ein bisschen Zeitdruck heute, leider. Ich habe ein bisschen Zeitdruck, was sehr ärgerlich ist. Aber so ist es halt nun mal. Ich schmeiß euch rüber zu, äh, was haben wir denn hier gerade, wo ich euch rüber schmeißen könnte?

04:36:37 Ich denke, ich schmeiß euch einfach dahin. Das ist schon okay. So, gut, wunderbar. Bis was entspannt ist nach dem belastenden Einstieg heute in den Tag hier. Ich weiß nicht, zu Zinkaleo rüber hier. Bisschen entspannter für euch, dann denke ich mal. Und ja, einfach mit der Glocke rüber gehen. Wenn nicht, dann halt nicht. Aber jo, bis was entspannt ist auf jeden Fall. Bis dann, tschüssi.