Ein "Boomer-Soli" rettet die Rente? + Reiche will Beteiligung von Ökostrom-Betreibern am Stromnetzausbau + Trump will Rohrzucker in Cola.

Trump, Boomer-Soli, Kirchenfinanzen: Politische Debatten und Rentenreformen

Dracon
- 17.07.25 - 04:11:20 - 26.979 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Trump versucht mit Ablenkungsmanövern von innenpolitischen Problemen abzulenken. Das DIW schlägt einen Boomer-Soli zur Rettung des Rentensystems vor. Kirchenfinanzen bleiben intransparent. Weitere Themen: Klimaneutralität, Raumfahrt, Steuergerechtigkeit und die Debatte um die Bundesverfassungsrichterwahl.

Just Chatting

00:00:00

00:19:14 Guten Morgen!

00:19:17 Gott, ein bisschen staubig hier gerade. Ich wollte mich schon am Vorbestüten ein bisschen am Sauermachen, weil ich hier gerade die Wohnung schon ein bisschen ordentlich durchsäubere hier. So eine Art Frühjahresputz im Sommer, I guess. Da ja bei mir bald der Ausdruck ansteht und ich gerne die Wohnung in einem guten Zustand zurücklasse, so gut es halt geht. Und dementsprechend, ja, das ist dann bei mir ein bisschen staublastig gerade. Also verhältnismäßig sehr staublastig für meinen Geschmack gerade.

00:19:45 Aber ist gleich wieder okay, denke ich mal. Die Stimme ist dann gleich wieder so anwesend, wie sie sein soll. Hoffe ich jedenfalls. Da gucken wir mal. So, kann man das auch gleich hier am Start irgendwo? Denke ich. Äh, vielleicht. Möglicherweise. Äh, so. Gut. Und jetzt siehst du diesmal oben. Das weiß, äh, wer wäre herausfordernd. Ich lasse wieder den Chat entscheiden diesmal, in welcher, in welcher deutschen Stadt ich wohnen werde. Ich werde einfach dann irgendwelche Vorschläge annehmen, dafür den absurdesten Vorschlag nehme ich dann einfach oder so. Und sag einfach, ich wohne da oder so. Oder der, der für mich am lustigsten klingt.

00:20:14 Keine Ahnung, muss ich halt gucken. Werden wir halt sehen. So. Werden wir sehen. Aber erst, wenn es so weit ist, logischerweise. Noch ist der Umzug ja nicht durch. Oder komplett... Dauert noch ein bisschen. Das dauert auch ein bisschen. Ist doch nicht geregelt hier, also daher. Guck mal. So.

00:20:34 Sie nach Leipzig. Ja, das wirkt sehr plausibel bei meiner Aussagen bisher, dass ich in die Richtung ziehen würde, bestimmt. Ich glaube nicht, nein. Ich glaube, das ist nicht so interessant. Wohl eher nicht.

00:20:51 Aber ja, grundsätzlich, grundsätzlich, ich habe heute erstaunlich gute Laune. Mal gucken, wie lang noch ist die Frage, würde ich mal sagen. Das könnte auch sehr, sehr interessant werden. Wir haben auf jeden Fall ein paar Videos vor uns. Wir könnten uns theoretisch über Dorothee Bär lustig machen. Die versucht, über die Technologie der Zukunft zu diskutieren.

00:21:12 Tore Zipere und die Zichlogie in der Zukunft. Das könnte witzig werden. Da können wir uns sehr drüber lustig machen, glaube ich. Und ja, wir haben theoretisch Frontal auf, habe ich gesehen. Das ist noch in der Liste. Was auch interessant wäre, potenziell. Da geht es wohl um Feindbild, Regenbogenflagge, Drehtür Bundestag, irgendwas in Baden-Württemberg, Operationsgebiet Deutschland. Also ein bisschen was wir uns angucken können, auf jeden Fall. Könnte lustig werden. Und ja, mal sehen.

00:21:41 So, es gibt ein Dorfdarmes Elend. Das klingt doch auch schon mal witzig, auf jeden Fall. Klingt doch auch schon mal witzig. Oh je. Ja, grundsätzlich, grundsätzlich haben wir da auf jeden Fall einiges, äh, einiges Material hier. So, wenn heute, äh, drei Leute Lanz schauen, wird die Leute ganz schnell schlecht. Ich weiß gar nicht, ob ich Lanz mal gucken möchte, ehrlich gesagt. Ich müsste eigentlich noch nachholen, aber ich hab ehrlich gesagt gesagt, keine Lust auf Lanz, muss ich zugeben. Ähm, aber naja. Bei Lanz war die Richterin da gewesen, die, die Kandidatin, die Kandidatin für Verfassungsgericht.

00:22:10 Deswegen bin ich wirklich nicht sicher, ob ich da Bock drauf habe. Mal gucken, werden wir sehen. Werden wir sehen. Wir haben eigentlich genug zu tun, noch einen anderen Kram, theoretisch. Daher, mal sehen. Okay. Wir haben auf jeden Fall auch noch ein bisschen was an Nachrichten, wo wir gleich reingucken können. Vielleicht wäre auch mal eine ganz gute Idee. Außer Vistorius und Bundesminister, der auf seinem Posten was taugt.

00:22:38 Vielleicht der Staatsminister für Staatsmodernisierung oder so, I guess. Theoretisch der Bundesminister für Digitalisierung. Bis zum Abwart auf die ersten Gesetze, wenn die mal so weit sind. Weil bisher waren sie ja ganz stolz darauf gewesen, dass sie es geschafft haben, von der Ampelregierung die Ideen zu übernehmen. Die Ideen zu übernehmen bezüglich dem überragenden öffentlichen Interesse. Da waren sie richtig stolz darauf, auf diese krasse Veränderungen, die sie durchgebracht haben im Vergleich zu vorher. Obwohl das Wort durch die Ampelregierung war, die das eingeführt hatte. Als Idee. Aber naja.

00:23:08 Äh, gut. Nicht Amthor, ich meine der Bundesminister, nicht der parlamentarische Staatssekretär. Das ist ja was anderes.

00:23:19 Bei dem Gespräch war auch, äh, war auch, äh, Lanz dabei gewesen. Deswegen ja, aber bei Lanz ist halt Lanz dabei. Das war das Problem. Das macht's auch so ein bisschen schwierig. Und Lanz tut mir das oft sehr anstrengend in meinen Augen. Finde ich jedenfalls. Bei seinem Stil da sehr wenig anfangen, persönlich. Ähm, deswegen kann ich mir nur ein Abo zugeben. Manchmal ist es halt lustig, wenn wieder Markus Söderhopps genommen wird, ein Gäste. Aber sonst ist halt eher auch sehr unangenehm. Ähm, und, naja. Also, aus meiner Sicht jedenfalls.

00:23:50 Gut. Spahn macht meiner Meinung nach hervorragende Politik als Fraktionsvorsitzender. Er könnte nicht besser zeigen, wie Politik mit der CDU funktioniert. Das ist wohl wahr. Die Korruption der CDU wird durch ihn perfekt symbolisiert. Also die haben den perfekten Typen ausgewählt. Das ist aber, dass die CDU niemals wählen darf. Das ist halt schon recht klar, muss man sagen. Das ist sehr, sehr klar.

00:24:13 Ich bin neu hier. Hallo Stark. Definitiv wirkst du auch so, als wärst du ganz neu hier auf jeden Fall mit dem V-Darm-Zeichen. Oh Gott, ey. So, ich hab gestern mal Lanz bei Stay gesehen. Lanz ist echt nicht zertragen. Ja, ich geb auch zu. Ich hab auch ehrlich gesagt wenigstens der Reste, weil wir einfach noch ein paar andere Videos haben. Deswegen so. Daher. Naja. Muss auch, glaube ich, jetzt nicht unbedingt sein. Ich hab schon gesehen, dass jetzt auch Lanz wieder mit Ploss wohl gesprochen hat anscheinend. Mal wieder.

00:24:40 Ähm, also dementsprechend, oh je. Oh je. Auch so ein bisschen unangenehm, muss man sagen. Okay. So, ich bin auch neu hier. Ja, ganz bestimmt. Ja, klar. Das wirkt sehr plausibel. Das wirkt sehr plausibel. Gut, gehen wir mal die generellen Nachrichten rein. So. Äh, da, da, da. Hier.

Trumps Ablenkungsmanöver und Speicherthematik

00:25:08

00:25:08 So, Trump hat versucht, um jeden Preis alles zu finden, um irgendwie abzulenken von seinen aktuellen Problemen innenpolitisch, indem er jetzt einfach auch Coca-Cola vorschreiben möchte, dass sie jetzt Rohrzucker benutzen sollen, statt die bisherige Methode, die sie nutzen würden. Das wirkt auf jeden Fall, ich dachte, das ist unsere Sache, alles gegen die Wand werfen, das ist Hauptsache irgendwie von Epstein ablenken, um jeden Preis. Das war sehr interessant gewesen, auf jeden Fall.

00:25:33 Ähm, und ja, weil halt Kornsirup wäre halt eben Kacke, deswegen sollen sie Rohrzucker benutzen. Ich mein, ich glaub sogar Rohrzucker ist wahrscheinlich sogar besser als der, als der Kornsirup-Bullshit, soweit ich weiß. Äh, wenn ich's richtig im Kopf habe, ich sag mal Halbwissen dazu, sicherheitshalber. Es ist, glaub ich, ein bisschen besser, ich glaub sogar ein bisschen gesünder, aber wirklich nur ein bisschen. Also wir reden hier wirklich nicht von, äh, jetzt im Sinne von Cola zu Tee, sondern halt ungesund, ungesund, aber ein bisschen weniger ungesund.

00:26:02 Nach meinem Verständnis von Kornsirup im Allgemeinen, weil das ist halt das Problem bei dem Thema. Und ja, also das ist ja am meisten... Ich bin grad los, Korn war ja in dem Korn ist glaube ich Mais, ne? Warte mal.

00:26:19 Das ist doch genau Mais. Ich muss immer ein bisschen aufpassen, dass ich die Sachen nicht durcheinander bringe. Zwischendurch. Der Mexikanische ist doch auch schon Rohrzucker. Mexiko ist ja auch nicht die USA. Hat ja auch keiner gesagt. Ist ja klar. Rohrzucker gibt es in vielen Ländern für Coca-Cola. Es wäre mir neu gewesen, dass die USA, falls Mexiko erobert hätte, wäre mir neu gewesen.

00:26:44 Okay. Aber schreiben Medien, was so gehört für uns von Trump dazu? Naja gut, fairerweise Coca-Cola ist schon eine relativ große Marke in den USA. Wenn die jetzt wirklich solche Sachen anpassen würden, dass sie das natürlich erwähnen wollen, ist schon relativ normal. Also lasst ja nicht vergessen, dass Coca-Cola jetzt ja kein kleiner Anbieter ist. So ein kleines Tante-Emma-Lädchen hier. Deswegen. Und naja, dass das halt aufgegriffen wird, überrascht mich nicht so sehr. Ich muss so ein bisschen drüber lachen im Allgemeinen.

00:27:14 Und, naja. Ich fand auch den PR-Text von Coca-Cola selber relativ witzig dazu. Wir finden das, wir schätzen President Trumps Motivation für unsere ikonische Coca-Cola-Marke. Mehr Details an unsere innovativen Beiträge. Leute, Jesus fucking Christ. Also bei PR geht ja gar nicht mehr Hilfe. Also, naja, gut. Aber hey, was halt relativ wild war, ist, dass auch die, die...

00:27:41 Die Corn Refine, das ist so sehr, ich direkt sagt, dass halt, wenn Sirup so ausgetauscht wird, oder Mais-Sirup durch Rohrzucker ausgetauscht wird, dass es halt angeblich tausende amerikanische Jobs kosten würde. Was ein bisschen schwer vorstellbar ist für mich jedenfalls, aber naja, Cola-Innovativ ist natürlich PR-Bullshit, das hat mit Innovationen zu tun im Kontext. Ich werde euch nicht mehr überrascht, wenn es wirklich darum gehen würde, dass halt Coca-Cola irgendwie Trump da auch wieder bezahlen muss für irgendwas wahrscheinlich. Würde ich jetzt nur überraschen.

00:28:08 Kann ich irgendwer die FC-Klein-Liste leaken? Naja, ich gehe davon aus, dass das früher oder später eh passieren wird. Wenn die Liste wirklich existiert und bei Pam Bondi da rumlag, dann wird es eh früher oder später geleakt werden. Weil Trumps Administration ist notorisch schlechter, Geheimnisse zu bewahren. Die laden ja einfach direkt Leute ein. In die Telegram-Gruppen. Äh, Signal-Gruppen. Und dementsprechend, naja, also...

00:28:32 Ich fand das trotzdem eine sehr witzige Story, weil das halt schon sehr, sehr absurd war in meinen Augen, was da für News auftauchen. Und naja. Eine Sache, die ich noch ganz spannend fand, auch wenn es ein älterer Beitrag war, ist bezüglich der Speicherthematik. Ich fand das halt sehr interessant. Ich fand das sehr interessant, dass immer mehr...

00:28:54 Ich glaube jetzt Bloomberg oder das Energieministerium, dass immer mehr jetzt bei den Energiespeichern so ein bisschen auf die Bremse fahren wollen. Was spannend ist, weil wirklich einen Grund dafür scheint es aktuell eigentlich gar nicht zu geben, dass man auf die Bremse treten müsste. Weil weder vom Solarzubau noch von dem Akkuspeicherzubau gibt es da irgendwie eine große nennenswerte Limitation. Auch wenn sich die Stromerzeugung auch in China wieder anschaut bezüglich Solar, sieht es genauso aus, als es aktuell noch am Explodieren ist dort.

00:29:20 dass Solada halt eben seit 2025 auch wieder neue Rekorde aufbrechen, aufschlagen wird hier pro Monat. Das sieht jetzt auch wieder sehr gut aus. Gerade durch den aggressiven Zubau. Und naja, es wird dann auch mal interessant werden, ob wir dann die nächsten zwei Jahre davon was sehen werden. Ich gehe davon aus, dass wir dann wieder sehr pessimistisch eingestellt sind. Wahrscheinlich wird dann der Zubau viel aggressiver sein, als das, was das Ziel gerade steht. Weil die Preise so schnell fallen momentan.

00:29:46 Ähm, und dass halt selbst das ganze Rumgeheule der fossilen Lobby dann nicht wirklich aushilft, um das zu stoppen. Weil ich hatte ja erst gestern darüber gesprochen, dass ich ja den Podcast mir angeschaut hatte mit dem 50-Herz-Menschen, der so ein bisschen erklärt hatte von wegen, ähm, mit seinem Netzgebiet, wie viele Anfragen da existieren und dass sie natürlich voll überrannt werden damit. Und dass es halt einfach, ähm, tatsächlich eher stark davon ausgeht, dass die ganze Berechnungsgrundlagen, die ich sagte, na, halt eh alle falsch sind. Und daher, jo.

00:30:14 Reiche will das doch killen. Ja, Reiche will natürlich wieder ein bisschen komische Dinge anstellen. Das habe ich ja auch im Newsletter bei mir schon drin. Und schon rausgesucht. Dass sie natürlich am liebsten das Bremsen möchte, ist ja kein Geheimnis. Das haben wir ja schon ein paar Mal gehabt hier. Dass Reiche da eine Kostenbeteiligung möchte von den Ökostrombetreibern am Stromnetzausbau. Kosten für den Netzausbau sollen nicht mehr nur über die Netzbetreiber und die Netzengelte getragen werden. Vorher hat die Bundeswirtschaftsministerin eine faire Verteilung. Das ist quasi die Aktusdiskussion mal wieder.

00:30:43 Betreiber von Ökostromanlagen sollen sich aus Sicht von Wirtschafts- und Energieministerin Katharina Reich in der Finanzierung beteiligen. Systemverantwortung heißt, dass die Kosten für den Netzausbau nicht mehr nur über die Netzbetreiber, die allgemeinen Netzetgelder von den Stromkunden zu bezahlen sind, bis zu der Fernverteilung der Verantwortung kommen. Und sagte Reich, wir brauchen die Erneuerbaren für die Dekarbonisierung, wir brauchen sie auch, weil sie innovative Technologien sind, weil Risiko und Kosten dürfen nicht einseitig auf die Kunden übertragen werden.

00:31:08 Ja, gut, weiß ich jetzt nicht, aber schwierig. Die erneuerbaren Quint und müssen die Systemverantwortung übernehmen. Das heißt auch, die Kosten des Gesamtsystems zu übernehmen und einen Beitrag zur Netzstabilität zur Regelbarkeit und zur Steuerbarkeit zu leisten. Ich mache mir ein bisschen Sorgen über diesen Realitätscheck, den wir sehen werden. Ich gehe davon aus, da werde ich halt sehr viel Spaß noch mit haben, das zu lesen. Da gehe ich davon aus, da werden wir noch viel Spaß mit haben mit dem Kram, wenn das rauskommt. Werde ich dann auch aufarbeiten bei QuellenTV sicherheitshalber dann.

00:31:36 Sollte die kommerziellen Kraftwerksbetreiber sowas bezahlen? Natürlich nicht. Natürlich nicht. Nur die Ökostromanlagen, wie immer. Kennt man ja. Dieser Käse aus meiner Sicht. Also, naja. Bis andere Kraftwerksbetreiber diese Kosten nicht auch mittragen. Aus Fairnessgründen. Nö, das wäre fair. Das wäre akzeptabel und sowas. Da würde ja Katharina Reiches vermeiden, dass da Leute vor Gericht ziehen müssen, mal wieder.

00:32:03 Es ist vom Eindruck, dass jetzt, wo es über eine Kürzung der Förderung auch gar nicht mehr ausreicht, die relativ kürzlich verteuert werden müssen. Das finde ich halt auch sehr, sehr absurd, muss man einfach mal klar betonen. Bei dem Thema, dass man halt klar sagen kann, die Förderung kürzen ist voll okay. Dass halt eben der Staat da auch ein bisschen mehr Spielraum bekommt, vielleicht für andere Konstrukte. Das ist für mich auch vollkommen fein, weil das mittlerweile so von den Kosten gefallen sind, dass man darüber halt reden kann. Und dann halt gleich so eine dämliche Sache dann noch mit reingenommen wird.

00:32:31 Ich habe es ja hier schon mal vor eineinhalb Jahren, glaube ich, hier schon aufgeschrieben, dass ich da meine, dass man Solar durchaus hier kürzen kann, wobei das ist sogar ein bisschen jünger, ein Jahr. Also, dass es halt durchaus vollkommen valide ist, in meinen Augen, das zu kürzen, weil halt eben das so günstig ist, dass das voll okay ist. Die Realitäts-Check ist wirklich ein normaler Begriff. Das wird es ja auch benutzt in sehr vielen Kontexten. Das ist der Fall.

00:32:52 Und ja. Ich hätte ja auch schon mal gemeint, von wegen, dass ja in meinen Augen, wo man auf jeden Fall kürzen kann, ist bei Biomasse. Aber dann haben wir wieder ganz viele Trecker wahrscheinlich irgendwo rumstehen, I guess. Die dann hier wieder die Tür eintreten wollen oder so. In den 4 Milliarden, was in meinen Augen maximaler Scam ist für einen Steuerzahler. Aber gut. Also mal gucken, was wir Ende Sommer so hören werden für Spaß. Ich bin gespannt. Reißt du, jetzt reicht die Wärmepumpen raus. Ne, das auf keinen Fall. Das auf keinen Fall. Das ergibt auch...

00:33:21 Herzlich wenig Sinn. Aber jo. Ich hab das halt gerade so geknüpft, weil ich das halt sehr spannend fand. Wer so bedenkt, dass tatsächlich ja hier, wenn man da Tempo hinlegen würde mit dem Speicherausbau, könnte man halt eben den Bedarf an Kohle und Gas stark senken in Deutschland in der Stromerzeugung. Wenn es dann halt im Sommer mindestens und im Frühling und Herbst dann vielleicht auch verdrängt wird nach und nach. Das ist eine ganz gute Idee. Nur 4 Milliarden, gerade mal 0,4 sparen. Ja, das aber trotzdem. 0,4 sparen ist immer noch viel Geld. Hallo, das ist viel Geld.

00:33:50 Also, da könnten einige Leute von lange von Leben, habe ich gehört. Wäre also auch eine ganz nette Sache. Aber jo. Also bei Reiche erwarte ich halt ehrlich gesagt nur nicht sehr viel Spannendes, um es mal nett zu formulieren, oder Gutes. Werden wir sehen.

00:34:08 Die Energiewende müsste kosteneffizienter werden. Mein Gott, ey. Energieeffizienter, aber gegenrechnet von wegfallenden Importen und Kodisch, Gas und Öl macht man natürlich nicht, weil das wäre ja wirtschaftlich eine Rechnung. Na super. Das kann was werden, ey. Dann gab es noch mal kurz mal zurück in die USA, bevor wir jetzt gleich wieder in den Boomer-Soli hier reingehen.

Trump, Zentralbankchef und Rhetorik

00:34:32

00:34:32 Es gab wieder ein bisschen Kindergarten in den USA, weil Trump jetzt den Zentralbankchef Paul doch nicht entlassen möchte, obwohl er ihn entlassen wollte, dann doch nicht entlassen wollte, dann doch entlassen wollte, dann doch nicht entlassen wollte, dann doch entlassen wollte, dann doch nicht entlassen wollte.

00:34:50 Das sind einfach die für die Größten. Sorry. Jede Person, die Trump irgendeine Kompetenz zuschreibt, ist in meinen Augen automatisch ein Vollidiot. Ohne Ausnahme. Jede einzelne Person. Es gibt da keine Ausnahme für mich. Weil, das muss man einfach mal deutlich betonen, wie kann man denn diesen Kindergarten sehen und sagen, das ist eine sinnvolle Politik in irgendeiner Form? Also, wie kann man das? Wie geht das? Also, meine Güte.

00:35:14 US-Präsident Donald Trump hat Spekulation über eine baldige Entlassung des Totenbankchefs Paul zurückgewiesen. Seine Regierung habe nichts in der Richtung vor, obwohl er es vorher gesagt hat. Ich schließe nichts außer das höchst unwahrscheinlich, außer wenn er wegen Betruges gehen muss. Bereit direkt schon die Story vor, wahrscheinlich. Könnte ich mir halt gut vorstellen. Oh je. So.

00:35:34 Vor die Agentur Bloomberg unter Berufung auf Instagram-Information gemeldet, dass Trump den FED-Chef wohl nicht mal feuern würde, die US-Markt durch einen Aufruf ersetzen würde. Nächst war der US-Dollar unter Druck geraten, die Anleihenredite von US-Staatsanleihen gefallen. Der Goldpreis hatte wiederum Deutsch zugelegt. Oh je. Gleichwohl räumte Trump ein, dass er mit der republikanischen Abgeordneten über einen Raushof gesprochen habe. Dabei habe der Präsident ein entsprechendes Schreiben präsentiert. Der US-Präsident hat Powell immer wieder heftige Angriffe und Zinssägungen verlangt. Er beschreibt ihn auf der Pressekonferenz als Blödmann, der entschrecklichen Jobmacher.

00:36:08 Manchmal denkst du dir halt wirklich so, wenn du diesen Kram hier machst, dass du einfach folgst, du kommst dir aber wirklich irgendwie...

00:36:17 Ja, Präsident übrigens, by the way. Du hörst nicht so die Reden von einem Obama an zum Beispiel. Unabhängig davon, dass man halt inhaltlich von ihm auch nicht unbedingt viel halten muss. Mit vielen seiner Handlungen im Allgemeinen. Da bin ich auch voll dabei. Nur halt von der Rhetorik her. Also das ist halt so ein Downgrade. Das ist so eine Abstufung der Qualität auf einem anderen Level. Also holy shit, ey. Also meine Güte.

00:36:45 Indem man das nicht schönredet und damit so Sachen da rauskommt. Er räumt halt endlich mal auf und ist gar nicht so dumm. So sieht es sich nur doof aus. Die Tat meiner Arbeitskollegen. Da würde ich dann wirklich mal fragen, von wegen, was der mit aufräumen gemeint ist. Weil er räumt ja einen Scheißdreck auf. Er hat ja überhaupt nichts geschissen bekommen bisher. Der Bilanz ist super scheiße bisher. Inflation steigt jetzt auch langsam, obwohl ja die Zölle noch gar nicht überhaupt großartig relevant sind. Also ich meine, selbst das ist ja... Keine einzige Kennzahl läuft ja wirklich gut bei ihm aktuell. Absurderweise.

00:37:15 Oh je ey.

00:37:33 Bei Anfangs wird ganz schön das Thema gewechselt. Der ist ja oft so, dass die Leute die ganzen scheiß Überschriften immer nur lesen. So tun, dass sie dann eine gefestigte Position haben würden, dann sofort zurückrudern müssen, wenn sie halt merkt, dass es halt Bullshit ist. Also, daher, naja. Das ist auch nicht so überraschend.

00:37:55 So, bist du halt blöd beim End of Argumentation of a Spoiled Child? Ja, gefühlt schon, das geht echt in die Richtung. Soll ich die Spahn da irgendwie loswerden? Ja, nee, Spahn können wir nicht die USA jagen, das geht leider nicht. Praktisch aber funktioniert nicht.

00:38:11 Die Natur kennt keine Zahlen, aber Menschheit... Das wird's wahrscheinlich sein, richtig. Muss man wissen. Die Natur existert mich einfach nur so aus Spaß. Muss man wissen. Durant danke für den 28. Monat. Dr. Nockar danke für den 36. Monat. Die Red danke für den 40. Monat. Siri Berutsch danke für den 20. Monat. Apex Oliver danke für den 40. Monat. Ols Saito danke für den 45. Monat. Nose danke für den 17. Monat. Und Desk danke für den 61. Monat. Vielen lieben Dank euch für den Sondersupport. Danke sehr.

00:38:39 Okay, gut. So, dann in der EU. Ich habe euch ja schon angesprochen, dass der EU-Haushalt da ist. Ich habe mir die Haushaltssachen auch angeschaut. Ich dachte eigentlich, ehrlich gesagt, bei dem Haushalt und Co. Das ist schon ein bisschen optimistisch mit dem 2 Billionen Euro Haushalt von 2018 bis 1934. Das ist schon ein bisschen optimistisch.

00:42:03 Was schützt man eigentlich so stark die Agrarindustrie? Na gut, Lebensmittel sind halt nun mal ziemlich essentiell. Dass man Lebensmittel stark fördern möchte, ist schon sehr plausibel. Dass man keine Abhängigkeit haben will, ist schon nachvollziehbar mit Blick auf Ukraine-Krieg und Ukraine-Russlands Probleme zwischendurch mit den Exporten und zum Beispiel in Afrika. Und daher ergibt das schon Sinn. Das ist schon ein großes Problem.

00:42:35 Agrarlobby ist stark. Ja, die Agrarlobby ist auch sehr stark, das kommt dazu. Aber Lehrer als Lebensmittel sind auch einfach sehr wichtig. Das muss man auch einfach mal klar sagen. Das kann man jetzt auch nicht mehr zu der Hand weisen, würde ich jetzt mal behaupten. Ähm, und daher, jo. So, dann gehen wir kurz mal in den Boomer-Soli noch rein, gerade bevor wir dann gleich die Videos uns angucken.

Boomer-Soli und Rentensystem

00:43:05

00:43:05 Die DEW hat nämlich einen ziemlich wilden Vorschlag reingeworfen. Die Bay-Boomer-Generation geht in Rente, ein finanzieller Kraftakt für die Rentenkasse. Wirtschaftsforscher schlagen nun vor, dass reichere Rentner einen Soli für Ärmere zahlen. Der Vorschlag löst breite Kritik aus, aber es gibt auch Lob. Reiche Rentner der Bay-Boomer-Generation können nach einem Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung für Ärmere Rentner im gleichen Alter zur Kasse gebeten werden. Die Idee des Boomer-Solis stützt zwar überwiegend auf Kritik, aber etwa bei der Union im Deutschen Gewerkschaftsbund. Könnte eine neue Debatte lostreten. Jetzt die Union sich aufregt, wurde das niemand.

00:43:34 ehrlich gesagt.

00:43:51 Sehr gut, das Vorschlag ist die Belastung des Rentensystems durch die alternde Bevölkerung. Ich hätte ja gesagt, man legt einfach alle zusammen, also alle verschiedenen Töpfe. Und auch dafür, dass viel mehr Leute einzahlen, aber naja, Details weiß ich ja nicht ganz schwierig. In den kommenden Jahren gehen viele Menschen der geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er in die Rente. Wenn alle Bayboomer im Ruhestand sind, wird das Rentensystem noch deutlich stärker in den Druck kommen als bisher.

00:44:13 Der Steuergespräch des Instituts Bach ergänzte, es wäre nicht fair, die anstehenden Lasten des demografischen Wandels vor allem den jüngeren Generationen aufzubürden. Im DEW-Vorschlag blieben Jüngere weitestgehend verschont, im Gegensatz zu steigenden Rentenbeiträgen und Steuerzuschüssen, die nach den Plänen damit unter dem Kreuz zukünftig die zunehmenden Klammen Kassen stabilisieren sollen.

00:44:30 Wird das nur Renten oder auch Pensionäre? Ich vermute erstmal nur Renten an dem Vorschlag, ehrlich gesagt. Aber ich weiß es gerade gar nicht. Gleichzeitig würde ich davon ausgehen, dass sie halt eben da zwischen Renten und Pensionären nicht wirklich ernsthaft differenzieren würden. Oder einfach sagen, zwischen einer bestimmten Altersklasse, die müssten diese Abgabe zahlen. Und dann ist es egal, ob du Pension oder Renten oder wie auch immer du dich versorgt hast. Würde ich vermuten. Im Zweifel gerade, weil ich habe den genauen Entwurf nicht gelesen.

00:44:57 Diesmal jedenfalls nicht, weil ich dann erst heute Morgen gesehen habe, dass er überhaupt da ist. Ungünstigerweise.

00:45:03 So. Hat sich den Arsch aufgerissen, um schwierig leben zu müssen. Da kommt der Stadt und nimmt dir das in die Richtung. Man muss halt dazu sagen, fairerweise bezüglich der Rentenversorgung und Co. Ich hab ja auch schon mal angesprochen. Wenn die Babyboomer-Generation in Rente geht, wird es dann wirklich für die Gesetzliche sehr, sehr schwer werden. Weil du halt irgendeinen Ansatz brauchst du halt auf jeden Fall. Sei es dann halt eben wirklich, dass du versuchst dann auch mehr zu beschaffen über eine Vermögensteuer, das Zusammenführen der ganzen Punkte. Es ist halt sehr schwer.

00:45:33 Wie ist halt weiter, weiter, äh, der Schatzko kann halt so kaum aufrechterhalten werden. Das ist halt so der Punkt. Dass irgendwas gemacht werden muss, ist, denke ich mal, klar. Weil so kann es mit der Rente nicht weitergehen in der aktuellen Situation. Ähm, weil auch wenn das in Anführungszeichen nur eine Generation wäre, die man überstehen müsste, das sind ja trotzdem 20, äh, 20 Jahre, die man halt irgendwie überstehen muss. Das ist halt auch der Punkt. Ähm, und daher spielt das halt schon eine gewisse Rolle, würde ich behaupten.

00:46:00 Und dass man da halt eine Lösung für finden müsste. Okay.

00:46:18 Einfach Boom an den Vulkan werfen. Nein, wir fangen jetzt nicht an, Leute umzubringen. Nein. Das hier ist nicht der Purge.

00:46:48 So funktioniert das hier nicht in der Richtung. Also das ist halt eher Quatsch.

00:46:54 Von der Union kommt schräg der Ablehnung. Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Konnemann, sagt dann Bumasoli, raume den Menschen Verlässlichkeit. Jemand, der in die Rente eintritt, der sein Portfolio berechnet hat, der kann ich jetzt nicht mal so über Nacht sagen, ich nehme davon 10% weg. Wo ich meine, theoretisch kannst du schon. Also das ist kein Naturgesetz und sowas in der Richtung. Kein Naturgesetz. Ich würde argumentieren, das ist natürlich ein harter Schlag irgendwo, aber zu sagen, es ging nicht, ist ein bisschen unseriös in meinen Augen.

00:47:22 Ähm, der DEW-Vorschlag würde neue Ungerechtigkeiten schaffen, wenn Eingenahmen der Rentnerhaushalte aber keine Vermögen berücksichtigt werden. Also, ich mein, wenn der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU-CSU-Bundestagsraktion sagt, dass man Vermögen auch berücksichtigen sollte. Ich mein, kann man doch, ja, kann man ja drüber reden. Wenn der das so findet gerade, ich mein, ist doch, ist doch, äh, oje, ey.

00:47:49 Aber den Jüngern sagen, ich nehm dir nochmal so 3-8% weg. Geht einfach so, wo ist der Unterschied? Das ist halt auch so mein Gedanke gerade, ehrlich gesagt, Geranor. Dass die Argumentation ehrlich gesagt ziemlich scheiße ist. Aber Connemann hab ich ohnehin schon gefressen. Hier muss ich auch sagen, schon öfter. Weil es ist sehr oft sehr dumme Aussagen tätig zu wirtschaftspolitischen Aussagen. Dass es jetzt hier auch bei der Rente ziemlich merkwürdigen Zeug von sich gibt, ist auch keine so große Überraschung. Wenn man ehrlich ist. Äh, gut.

00:48:12 Ja, mal gucken. Mal sehen.

00:48:40 Rennreform 1063. Ja gut, es geht ja eher darum, dass Vorschläge gemacht werden, die dann wieder ignoriert werden von der schwarz-roten Regierung. Schon wieder. Also daher weiß ich ja nicht.

00:48:53 Oh je. Der Vermögensteuer mit der CDU, ich glaube, vorher friert die Hölle ein, ehrlich gesagt. Äh, außer klar zu betonen. Da friert, glaube ich, wirklich vorher die Hölle ein. Sehe ich jetzt warum dann auch nicht so ganz.

00:49:17 Durch die Erhöhung werden dann die Rentner steuerpflichtig haben. Über die kalte Kurve sind dann noch weniger weggezogen, um im Alter zu arbeiten. Wie ist hier schon gekommen, ey? Ich denke, es wäre schon geholfen, alles in einer zusammenzufassen, die ganzen Renten, Töpfe und Kassen. Es könnte es auf jeden Fall etwas harmonisieren, standardisieren und vereinfachen, wenn dann auch mehr Leute einzahlen würden in den selben Topf irgendwo. Das könnte es vereinfachen. Aber das Problem ist halt, das ist nicht so einfach.

00:49:39 Ich denke auch an so Sachen wie diese ganzen Versorgungswerkungen bei Ärzten, die ja teilweise pleite gehen, wo Leute dann eingezahlt haben und auch nichts bekommen, weil die pleite gehen. Das ist dann, wo ich jetzt denke, wenn es ein kollektiver Topf ist, ist das vielleicht ein bisschen einfacher, das zu erstemmen, wenn es zusammenführen würde. Also, naja. Wäre in meinen Augen halt wahrscheinlich zielführender als der Stottoskop bisher, mit Blick auf die Babyboomer-Generation. Ja gut, das interessiert das Grundgesetz nicht, was Friedrich Merz sagt, muss man sagen, wenn es halt spezifisch drin steht, aber...

00:50:08 Naja, weiß ich jetzt nicht. Und, naja. Was waren denn Ärzte gewesen? Es gab ein paar Meldungen von einzelnen Versorgungswerten, die pleite gegangen sind. Die dann, wodurch dann halt die Versorgung für bestimmte Ärzte nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr gewährleistet werden konnte.

00:50:32 So. Warte mal. Genau, ich hätte hier was gelesen bei der Nummer hier. Warte mal. Ah, hier, die Zahnärzteversicherung, die Versorgungswerte. Ah, da ist es doch.

Versorgungswerke, Riester-Rente und Rentenreform

00:50:46

00:50:46 Hab's gefunden. Fairerweise Fokus-Bullshit, aber es geht um die generelle Thematik. Weil einige Versorgungswerke für Zahnärzte sich mit risikoreichen Geldanlagen verspekuliert haben, ist jetzt die Zahn-Altersversorgung von mehr als 10.000 Medizinern in Gefahr. Die Fälle werfen eine schlaglich auf kleine, oft nicht professionell genug gemenschtete Versorgungseinrichtungen. Und es gibt halt ein paar verschiedene Teilbereiche, wo ich mal denke, dass diese Sonderlösung zwischendurch ja auch nicht richtig funktioniert. Und ja, sowas eben in der...

00:51:13 Woran ich halt denke bei dem Thema. Und jo.

00:51:19 Das ist dann halt immer die Sache, wenn dann halt diese extra Versorgungsmittel dann so oder so, sagen wir mal, schief gehen, da kann man es auch gleich in einen Topf zusammenbringen, würde ich mal behaupten. Und ja, die bekommt trotzdem Geld natürlich, die bekommt trotzdem noch Geld, aber halt eben nicht das, was ich eigentlich ursprünglich bei eingeplant hatte mit ihrer, mit den Versorgungswerten, die ja nochmal eine höhere Summe anbieten sollten. Das ist ja quasi eine Art nochmal zusätzliche Extraversicherung gewesen, so wie ich es verstanden habe, dass sie noch mehr Geld haben würden dadurch. So hatte ich es verstanden jedenfalls von dem Ansatz mit diesem Versorgungswert der jeweiligen Zahnärztekammern.

00:51:46 Und ja, das hatte ich nämlich mal vor ein paar Monaten gelesen. Ich hab mir nur gedacht, ach du, meine Güte. Eintopf, ich hab Hunger, ja, ich glaub so auch.

00:52:02 Es ist doch interessant, wie politisch einflussreichste Generationen es sich geschafft hat, für sich sehr vorzusorgen. Fairerweise kann man argumentieren, ein Teil hat es ja offensichtlich geschafft, aber halt eben auch nur ein Teil. Und naja, das Problem ist halt auch nun mal, man hat sich halt lange Zeit auf bestimmte Modelle verlassen. Sachen wie Riester-Rente, Rürup und der ganze Scheiß, der in den meisten Fällen eher dürftig war vom Nutzen her. Bei Riester war es so gewesen, dass, glaube ich, nur ein ganz kleiner Teil von Leuten davon überhaupt profitiert.

00:52:30 Und bei Rürup ist es ja, glaube ich, auch überschaubar gewesen. Da haben sich ja viele mehr aufs Sparbuch verlassen. Da haben ja andere Länder andere Sachen probiert. So Schweden, Norwegen und Co. haben da ja andere Dinge probiert. Als Ansatz dafür. Und fahren damit wahrscheinlich auch ein bisschen sicherer. Oder können es etwas länger jedenfalls aushalten. Und ja.

00:52:55 Ich habe Zahnärzte. Ja gut. Das ist ja nur ein konkretes Beispiel dafür, dass ja da Schwierigkeiten existieren mit den verschiedenen Versorgungssystemen. Unabhängig davon, wie viel es am Ende ausmachen würde.

00:53:09 Riesda doch okay. Also, ich hatte, glaube ich, mal, äh, hab mir mal in einem Video so ein paar Beispiele gesehen von so 20, 30 verschiedenen Konstrukten mit Riesda. Da hat man nur draufgezahlt mit den Gebühren, dass die nur mehr bezahlen müssen. Das war quasi Geldverschwendung gewesen. Und, naja, man merkt, also, wenn die Rentenreform vorstehen kommt, wir gucken uns nicht mal anderen, wenn die Kommission was vorgelegt hat. Ich erwarte nichts, aber gucken wir mal.

00:53:40 Wenn ich in Rente gehe, ist der Große der Dings tot. Die Rente sind sonst wieder entspannt. Ja, genau. Also, sofern, ich habe das immer so formuliert. Ich erwarte zwar ähnlich, dass ich von der gesetzlichen Rente viel sehen werde, aber weil ich auch gar nicht damit plane. Nur, wenn ich in Rente gehen sollte, altersbedingt, dann wäre es eh eine andere Situation. Ich weiß zwar nicht, ob das eben diese angespannte Zeit, was wir gerade gelesen haben, wenn die Babyboomer-Generation in Rente geht, nicht ohnehin eine drastische Strukturreform durchgeführt werden müsste.

00:54:08 Ähm, und zusätzlich gehe ich davon aus, dass wenn es diese Zeit überstehen sollte, dann ist es ja eh entspannter, weil dann ist ja auch der, die Geburtenrate dürfte sich ja nicht so drassig verändern, vermutlich bei den nächsten 10, 20 Jahre. Dann hat es sich doch wieder ein bisschen stabilisiert. Es ist halt dieser Zeitraum, der problematisch ist. Ähm, und ja, aber ich plane ja fairerweise auch nicht mehr gesetzliche Rente, weil ich ja auch einfach als mittlerweile selbstständig auch gar nicht da großartig einzahle in die, klassisch, logischerweise. Ähm, daher gibt es halt keinen Sinn für mich.

00:54:39 Ja, für mich, äh, mich auch Gedanken zu machen, deswegen, ja. Und wenn ich mir die Altersambutszahlen angucke, dann sehe ich auch einfach keinen Sinn darin, großteils, ähm, darauf auch zu hoffen. Was 10, 20 Jahre geht, tragen das schon Rente oder wie? Nee, ich sag nur, dass in 10, 20 Jahren so nach und nach dieser große Schub, weil jetzt quasi die Babyboomer, die Geburtstag, die Babyboomer-Generation in Rente geht, dass das in 10, 20, 30, 40 Jahren ja so oder so sich erledigt haben wird.

00:55:07 Und wenn ich dann halt in Rente gehen würde, das meine ich damit. Dass halt nach und nach diese angespannte Lage, die ja existiert, sich dann nach und nach wieder ausgleichen wird. Das ist damit gemeint. Das ist halt eben dann, für die Leute, die halt jetzt in Rente gehen, kann es natürlich angespannt sein, aber ich meine, jo.

00:55:25 Ich gehe jetzt halt nicht davon aus, dass Menschen spontan in 20 Jahren, 30 Jahre älter werden. Falls doch, dann okay. Dann wurde ich überrascht. Dann wurde ich tatsächlich überrascht. Und ja. Der feinde Herr Trago bekommt doch eh eine fette Rente aus der Stümerkasse. Ja man, das Stümerversorgungswerk. Man kennt das. Einzelstellen, wenn du auch das Stümerversorgungswerk kennst. Was spannend wäre, weil es gibt das gar nicht. Oh je. Ich gehe davon aus, ich stüme eh eh. Will ich das was soll?

00:55:52 Jetzt stream ich ja spaßig. Vielleicht stream ich dann einfach keine Ahnung, wie ich, äh, wie ich, ähm, in VR Häuser baue oder so. Aber, naja, gut. Okay. Äh, da, okay. Bin ich hier nochmal gerade dabei? Gibt's nicht eins, kein Angelung? Ja, ich glaub's auch, ich glaub's auch.

00:56:17 So weit würde ich jetzt nicht gehen wollen, ehrlich gesagt. So weit würde ich jetzt nicht gehen wollen. Das wäre ein bisschen zu extrem. Weil ich glaube, das wäre auch kein so guter Content zu sterben. Oh Gott, ey. Aber gut. Chat wollen wir uns mal ein bisschen lustig machen. Über die CSU. Ich finde das ist ganz witzig jetzt gerade. Wir haben einen guten Moin, uns jetzt über die CSU lustig zu machen. Würde ich sagen. So. Gut.

00:56:45 So. Genau, hier kurz mal rein damit gerade. So. Ohne den Beitrag gesehen zu haben. So, warte mal. Forschungsministerin blamiert sich. Ich, also, es ist Doritie Bär. Ich weiß nicht mal, was drin vorkommt in dem Beitrag. Und ich gehe davon aus, einfach zu schreiben, blamiert sich ist schon einfach akkurat. Das passt auch so, glaube ich, schon. Das ist schon okay.

00:57:16 Bekommen wir eine Room durch die alte Wohnung? Nein. Bekommt ihr nicht. Okay. Was sagst du dazu? Russland droht wieder halb Europa mit Atomwaffen. Das machen sie alle zwei Tage, Tommy. Das ist alle zwei Tage so. Dementsprechend, dass es... Hier gibt es da keiner mehr großartigen...

00:57:35 Ehrlich gesagt, das interessiert ja keinen Nennenswert, weil wenn das halt seit 2022 alle zwei Tage gedroht wird, ist es halt irgendwann auch relativ egal, muss man einfach mal deutlich sagen. Das ist auch kein überzeugtes Argument für überhaupt irgendwas in der Richtung, weil sie machen das halt immer und immer wieder und das nimmt auch da keiner entsprechend ernst. Ach, schon umgezogen? Nein, noch nicht. Aber ich bin da am Saubermachen hier, dass ich die Wohnung bald übergeben kann. In irgendwie drei Wochen oder so, dann passt das schon.

00:58:03 Mein Umzug ist halt bald. Ich bin halt schon sehr früh fertig. Ich hab ja auch schon fast alles gepackt. Bis auf halt den Schreibtisch logischerweise. Sonst wird's schwierig. So, hören wir mal rein auf jeden Fall. Weil Dorothy B. und Franziska Brandner, also die Grünen, diskutieren anscheinend über Zukunftstechnologien.

00:58:20 Daher hören wir mal rein, was hier passiert auf jeden Fall. Ich nehme das mit und es könnte ja auch sein, das ist jedenfalls auch immer ein Argument, die Technologien, also die Forschung und die Technik wird uns am Ende die Lösungen auch für dieses Problem geben. Darüber möchte ich gerne reden, aber auch natürlich über den Zustand dieser neuen Regierung mit eben der Ministerin, die in dieser neuen Regierung zuständig ist für Forschung, Technologie und Raumfahrt von der CSU Dorothee Bär und mit der einen...

00:58:46 Von den zwei Chefs der Grünen, Franziska Brandner. Herzlich willkommen. Was ist denn mit der Bildqualität kaputt? Es hat so ultra harte Artefaktbildungen und so, als ob sie quasi eine 480p-Quelle hochskaliert hätten mit einem sehr schlechten Skalierer.

00:59:08 Hallo, schön, dass Sie beide aus dem südwestdeutschen Raum da sind. Sie haben eine Gemeinsamkeit. Sie konnten gar nicht warten, bis Sie volljährig waren, bis Sie in die Parteien eingetreten sind. Bei Ihnen war es die CSU. Anfang der 90er Jahre, da war die CSU in Bayern noch bei der absoluten Mehrheit. Das heißt, das wäre ein totaler No-Go gewesen, bei den Grünen zu landen. Die gab es bei uns irgendwie auch gar nicht.

00:59:31 Ganz bestimmt, Frau Bär. Da, wo ich aufgewachsen bin. Das war jetzt nicht der Grund, sondern ich habe mich tatsächlich schon mit 14 für die Junge Union entschieden und dann mit 16, eigentlich mit 15 für die CSU, aber ich durfte erst mit 16 eintreten. Obwohl Ihr Vater selber CSU-Bürgermeister war. Hat er gesagt, du wirst jetzt 16? Nein, mein Vater war dagegen, dass ich so früh in die Partei eintrete. Er hat gesagt, er wollte das nicht, dass ich es nur mache, weil er Angst hatte, ich mag es nur, weil er das macht. Und meine Rebellion war dann es trotzdem. Was hätte bei Ihnen, Frau Brandner, Sie sind...

00:59:59 Also selbst schon als Jugendliche sage ich mal sehr, naja, weiß ich jetzt nicht. Was hätte bei Ihnen passieren müssen in Baden-Württemberg, wo damals noch eine schwarze Mehrheit war, dass Sie bei denen eingetreten werden? Ich komme, ein Teil meiner Familie ist eher bei der CDU und für mich war es immer klar, dass ich für die...

01:00:20 Zukunft unsere Gesellschaft fit machen möchte, dass ich auch noch eine Zukunft haben möchte mit neuen Technologien, mit Freiheit, mit einer Natur. Bei uns ist sehr schön der Rhein. Damals war der Rhein noch so dreckig. Da war der Witz immer, was macht ein Fisch im Rhein? Der studiert Chemie. Junge! Bruder! Ich bin sehr froh, dass wir da so dafür gekämpft haben, dass man heute wieder schwimmen kann. Darum ging es mir immer, zu sagen, es geht um...

01:00:46 Eine gute Natur, in der man leben kann. Ein Planeten, der auch noch morgen da ist. So, jetzt haben wir quasi einen Wechsel gehabt. Sie regieren nicht mehr. Sie waren Staatssekretärin im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium mit Robert Habeck.

01:01:00 Man soll im Rhein nicht schwimmen. Ja, natürlich soll man im Rhein nicht schwimmen, wegen der ganzen Strömung und Co. Das weiß ich selber. Nur das ist ja nur ein Unterschied, ob du halt überhaupt ins Wasser da gehen kannst oder wahrscheinlich da direkt erst mal vergiftet wirst, weil du einfach nur das Wasser berührt hast. Die CSU regiert jetzt. Beide Bundesländer standen letztes Jahr nicht gut da. Baden-Württemberg minus 0,4 Prozent im Wachstum. Auch Bayern minus 1 Prozent, muss man sagen, Frau Brandner. Die Ampel hat den Unternehmen in Deutschland nicht gut getan.

01:01:25 Wobei das in meinen Augen so eine dumme Argumentation ist, weil wenn die Ampel diese unbegrenzten Schulden gehabt hätte, dann hätte es da aber auch in Deutschland 2% Wachstum hinbekommen mit den Grünen. Das kann es aber sicher sein mit den Cleantech-Sachen und zwar 100%. Das hätte immer so ein bisschen unsinnige Argumentation in meinen Augen. In den letzten Jahren eine extreme große Energiekrise. Sie erinnern sich, die...

01:01:51 Attacken Putins auf die Ukraine, die ja leider immer noch andauern. Er hat uns dann den Gashahn abgedreht. Wir Grüne hatten übrigens immer gewarnt vor diesen Gasabhängigkeiten und wir haben uns in kürzester Zeit aus dieser Abhängigkeit befreit. Aber natürlich hat das etwas mit unserer Wirtschaft getan.

01:02:09 in die Erneuerbaren investiert, in den Leitungsbau. Und wir haben gleichzeitig investiert in neue Technologien, in die Speicher, in Wasserstoff. Wir haben investiert in digitale Technologien, in Raumfahrt. Wir haben die Wirtschaft angetrieben und Sie können jetzt ernten, was wir gesät haben. Tatsächlich ist es genauso, wie Sie es beschrieben haben, dass die letzte Regierung der Wirtschaft nicht gut getan hat. Ich habe eine Frage gestellt. Das ist natürlich wieder sehr witzig von wegen, dass sie das sagt, dass sie der Regierung nicht gut getan hat.

01:02:38 Gut getan hätte, während die CDU, CSU verzweifelt Habecks Sachen übernehmen muss, immer und immer weiter, weil halt nun mal, dass die richtigen Kurse sind groß, als auch im Kurs mit den Zukunftsthemen, aber finde ich halt sehr witzig. Also wir werden wieder sehr viel Bullshit jetzt hören von der Forschungsministerin, ich sehe schon wieder kommen. Vorsicht, ich habe es nicht beschrieben. Ich habe die Zahlen vorgelesen und gefragt, ob die schuld waren. Ja, was heißt schuld? Also ehrlicherweise, glaube ich, müssen wir mal langsam wegkommen, wer ist jetzt schuld und wie oder was. Also ich habe mir fest vorgenommen.

01:03:05 mein Zukunftsministerium genau mit den Zukunftstechnologien auch genauso zu führen, genauso zu treiben, übrigens mit guten Inhalten, aber auch mit einer... Okay, gute Inhalte, also ich bin mal gespannt. ...unsgehörigen Portionen positiven nach vorne denken und deswegen beschäftige ich mich gar nicht mit der Ampel. Ich bin dankbar, dass wir jetzt wieder regieren können. Ich bin dankbar, dass...

01:03:27 Ja, weil jetzt wieder schön Korruption betrieben werden, kann man bei Jens Spahn ja wieder sehen. Again, schon wieder. Wir werden jetzt ein Ministerium haben, was tatsächlich ausschließlich auch in neue Technologien mit einer Hightech-Agenda an vorderster Stelle auch Deutschland versucht, wieder fit zu machen. Nicht nur in der Grundlagenforschung, auch in der Grundlagenforschung, aber auch eben in der Forschung, in Ausgründungen, um auch in einem Wissenschaftsministerium mit dafür zu sorgen, dass es auch der Wirtschaft wieder besser geht.

01:03:53 Deswegen konzentrieren wir uns zuerst auf irgendwelche Genderverbote bei meinem Ministerium, weil das natürlich wichtig ist für die Hightech-Thematik, um Deutschland in die Zukunft zu bringen. Mit einem Genderverbot!

01:04:02 Denn die Klimaschutzfrage am Ende technologisch gelöst, das wäre ja mal eine interessante Frage. Also Forschung kann extrem viel und übrigens spielt auch das Thema Klima und Klimaschutz auch in der Raumfahrt eine ganz, ganz große Rolle. Kommen wir später noch dahin. Aber ist so, also darf man natürlich auch beschreiben. Also wird natürlich mit Forschung, Forschung, Forschung ganz viel passieren in allen möglichen Bereichen. Und deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass es auch über Forschung funktionieren kann. Punkt eins und Punkt zwei ist es.

01:04:30 Ich muss jetzt schon einfach aus Prinzip sagen, jetzt hier schon für die ganze, warte mal, äh, haben wir gleich. Ich möchte gerade kurz eine Schweigeminute für den deutschen Wirtschaftsstandort aussprechen. Äh, weil das die Person ist, die sich um dieses, äh, Research and Development Budget kümmern soll in der Zukunft in Deutschland. Also, Schweigeminute!

01:05:01 Dad sei...

01:05:08 Also wenn ich an diesem dummen Zeug zuhören muss, gerade hier in der Richtung mit dieser Wagensache, mit Forschung kann es gelingen, was ist das für eine Aussage, was ist das für ein Buchstabensalat? Das ist natürlich auch etwas für diejenigen, die vielleicht nicht komplett intrinsisch motiviert sind bei all diesen Themen, für die wir zuständig sind. Man kann tatsächlich auch mit neuen Technologien gut Geld verdienen. Ja, deswegen ist ja das Kürzen auch von zum Beispiel Förderung von Cleantech sehr dumm, weil das in China einfach 1700 Milliarden...

01:05:34 Dollar Umsatz ausmacht, 24. Also die Technologie wird am Ende das Klimaschutzthema lösen. Diese Regierung wird diesen Weg gehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die neuen Technologien weite, weite Sprünge uns ermöglichen werden. Und ich sehe es mit großer Sorge, dass diese Regierung die neuen Technologien gerade wieder abwirkt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Sie setzen jetzt auf Cleantech, also Neudeutsch für Klimatechnologien.

01:05:59 Und Frau Reiche setzt gleichzeitig nur auf Gas, Gas, Gas. Da gehen alle Milliarden jetzt in zusätzliches Fossiles. Das ist fürs Klima schlecht, aber es ist vor allen Dingen auch für die ganzen Unternehmen schlecht, die jetzt investiert haben, die tolle neue Ideen.

01:06:13 Es ist halt auch sehr idiotisch, wenn man so drüber nachdenkt, dass natürlich auch die ganzen Akkuspeicher, die wirken ja natürlich auch diese Anlagen ja auch eher ab, da sehr viel reinzuballern von wegen, nochmal zusätzlich ist halt sehr unsinnig. Das ergibt halt wenig Sinn, weil du ja sogar keinen Kannibalisierungseffekt haben würdest, außer Reiche würde aktiver den Speicherausbau drosseln. Voranbringen bei den Speichern, ja, also wie kann man die Sonne und den Wind nicht abschalten, sondern im Keller halten, ja, wie eine gute Flasche Wein, ja. Also diese ganzen Technologien, die jetzt gerade vorangebracht werden, die werden wieder abschalten.

01:06:42 weil Frau Reiche sagt, das brauchen wir nicht, wir setzen auf Gas. Und das macht mir ehrlich gesagt richtig Sorgen, weil wir werden diese Technologien in 10, 15 Jahren aus China importieren. Und dann werden wir uns alle wieder fragen, und warum kommen wir nicht aus Deutschland?

01:06:56 Wenn es so sechs bis zehn ist, das ist ja so fünf Jahre, das ist ja wirklich ein Passender dafür, würde ich sagen. Und dann kann ich Ihnen sagen, nach dem Altmaierknick bei den Erneuerbaren kommt jetzt die reiche Delle bei den neuen Technologien. Und das ist jammerschade, weil mein Benchmark bleibt made in Germany. Wir möchten an der Spitze dabei sein, das kann Deutschland, nur wenn die Regierung es jetzt nicht kaputt macht. Will denn diese Regierung dieses Klimaschutzziel überhaupt erreichen? Also 2045...

01:07:21 Nee, also das kann man, ich meine, Sie reden ja auch davon, dass Sie es fünf Jahre hinten schieben sollten, was ja wie gesagt mit dem ETS2 keinen Sinn ergibt, das zu machen, weil halt dort eben, je mehr man halt eben Klimaschutz reinbaut, desto eher werden halt die freien Zertifikate ja auch gelöscht und Co. Und das sorgt dafür, dass man durchaus einen Vorteil haben würde, dass nicht einfach andere Staaten die einkaufen können. Frau Reiche hat ja ein bisschen dieses Klimaneutralitätsziel 45 in Frage gestellt und der Koalitionsvertrag sagt aber, wir wollen das erreichen.

01:07:49 Ist das das Ziel dieser Regierung? Also Sie haben ja gerade den Koalitionsvertrag zitiert und ich weiß nicht, warum er nach 70 Tagen schon wieder Makulatur sein soll. Stromsteuer für alle? Als ein Beispiel? Die Schuldenthematik als ein Beispiel?

01:08:06 Gibt ein paar Beispiele. Also mir fallen so ein paar Gründe ein, warum man das denken könnte mittlerweile. Frau Reichert hat so ein Fragezeichen dran gemacht. Also ich möchte genau, das möchte ich jetzt auch wieder nicht, dass man jetzt versucht, wie es Frau Brandner auch gerade versucht hat, dass man jetzt auch einzelne Häusern in der Regierung versucht, gegeneinander auszuspielen. War nicht meine Absicht? Nein, Sie nicht. Ich habe ja gerade gesagt, Frau Brandner hat es gesagt. Das ist halt die gesamte Regierung, die ich mir anschaue. So, ich habe dich, glaube ich, auch ewig lang jetzt ausreden lassen. Ah, Sie dozen sich. Ich möchte es nochmal ganz kurz sagen. Mir ist es ganz wichtig.

01:08:36 Die Silos aufbrechen? Okay. Alles klar, gut zu wissen. Also hol die Brechstärke raus, wir brechen Silos auf. Let's go!

01:08:56 Ich glaube, sie meint damit irgendwie so Denkmuster aufbrechen. Vermutlich ist damit gerade gemeint. Dieses Gerede mit offen bleiben für alles. Ich glaube, das ist damit gemeint. Das sind einfach nur irgendwelche Metaphern, die sie gerade durcheinander schmeißen. Ja, auch eine Hightech-Agenda.

Klimaneutralität und Rechenzentren in der Hightech-Agenda

01:09:07

01:09:07 zwar gesteuert vom BMFTR, also unser Ministerium, funktionieren soll, aber natürlich in einer Ressortabstimmung mit allen Häusern. Und da stehen eben auch diese ganzen neuen Technologien an vorderster Stelle. Und das Ziel ist Klimaneutralität, das wollte ich einfach nur noch mal wissen, also das Ziel ist schon Klimaneutralität 2045. Der Koalitionsvertrag steht im Bild, tatsächlich. Das ist doch eine Beruhigung.

01:09:29 Wie gesagt, der Koalitionsvertrag ist ja bereits gebrochen. Wie kannst du sowas immer noch sagen? Das glaubt dir doch niemand. Ich möchte noch ein weiteres Beispiel geben, weil richtigerweise in der Hightech-Agenda stehen Rechenzentren, Kapazitäten für künstliche Intelligenz, für den Mittelstand, für die kleineren Betriebe. Absolut richtig. Rechenzentren brauchen wir mehr in Deutschland. Aber wissen Sie, was die Rechenzentren gerade wollen? Dass sie auch die Stromsteuersenkung bekommen. Anstatt irgendwann Milliarden in Zukunft in Rechenzentren zu investieren.

01:09:59 das machen, was die Rechenzentren jetzt zurecht fordern, die Stromsteuer für alle senken, auch für die Rechenzentren. Wäre ja durchaus sinnvoll, so kann man ja darüber sprechen. Stromsteuersenkung ist ein Thema, das hat tatsächlich diese Region gerade auf der Platte, weil es kommt diese Stromsteuersenkung erstmal nicht für die...

01:10:18 Rechenzentren sind kein produzierendes Gewerbe. Die fallen unter den Dienstleistungssektor in der Einstufung, soweit ich weiß, in der Kategorisierung. Zum produzierenden Gewerbe werden Datenzentren nach meinem Verständnis nach nicht gezählt. Ich sage mal bewusst Halbwissen dazu, aber ich habe das mal, glaube ich, vor zwei Wochen mal nachgeschaut. Ich hätte schwören können, es war bei Dienstleistungen drin. Bürger, das ist verschoben und auch nicht für alle kleinen Unternehmen. Warum nicht? Naja, wir müssen jetzt auch mal schauen, wo wir in diesem Haushalt auch zusätzlich einsparen können.

01:10:47 Unbegrenzt Schulden aufzunehmen, wir müssen da ein bisschen sparen zwischendurch hier. Das ist einfach wirklich fucking legendär. Das heißt, auf der einen Seite ist es mir wichtig, nicht weil es mein Haus ist, aber weil wir die ganzen Investitionen bei uns haben. Also das sind alles investive Ausgaben, die in Forschung, in Technologie und eben auch in Raumfahrt kommen.

01:11:06 Und dann muss man sich ganz besonders anschauen, wo sind die konsumtiven Ausgaben, wo kann gespart werden. Und der Koalitionsausschuss hat ja auch beim letzten Mal festgelegt, dass es jetzt mehrere Stufen geben wird. Die Senkung für alle soll es natürlich auch geben. Es gibt jetzt schon Erleichterungen, dass Energie insgesamt auch für die Bürgerinnen und Bürger wieder günstiger werden soll. Wie gesagt, die Netzentgelte runterzudeckeln ist eine gute Sache. Dagegen spricht nichts, aber das sind halt 1 Cent oder 1,5 Cent wahrscheinlich. Also das ist halt...

01:11:32 Deswegen brauchen wir halt beides, damit es halt auch nennenswerte Auswirkungen hat, weil dreieinhalb Cent, das merken schon Leute eher. Ein Cent ist halt... Selbstverständlich auch für den Mittelstand. Selbstverständlich auch gerade für unsere kleinen Unternehmen. Aber das wird eben auch je nach Haushaltslage auch entschieden. Wir machen gerade parallel 2025 und den 2026er Haushalt. Und da muss man dann eben auch Prioritäten setzen an der einen oder anderen Stelle. Es ist kein Geld da. Das ist ja Quatsch.

01:12:00 Also so viel Geld war noch nie da. 850 Milliarden on top, die haben wir ja mit ermöglicht. Und jetzt hören wir zig extra Milliarden, die kommen. Ist das ein Shitpost? Natürlich 2025 auch schon. Ihr habt bereits das Begleitgesetz für die Länder rausgehauen. Ihr habt bereits die Begleitsumme rausgehauen für das. Da gibt es keine Zeitbegrenze, dass man es erst ab 2026 machen darf. Das weißt du auch.

01:12:23 Und ich gebe Ihnen ein Beispiel. Wir haben bei der Schuldenmache mitgemacht, weil wir gesagt haben, der Deal ist, die nächsten Generalzahlen zurück, aber dafür kriegen Sie ein saniertes Land. Jeder Euro, der schuldengemacht wird, muss zusätzlich investiert werden in Extraprojekte. Jetzt mal ein ganz konkretes Beispiel aus diesem Haushalt. Wir hatten geplant die LNG-Infrastruktur, also Gas, hatten wir auch wegen Abhängigkeiten von Russland, haben wir gesagt, machen wir. Die hatten aus dem normalen Kernhaushalt geplant, eine Milliarde fast.

01:12:51 Diese Ausgaben sind jetzt einfach aus dem normalen Haushalt raus und ins Sondervermögen. Die werden mit Schulden finanziert. Dadurch hat die Region eine Milliarde locker, die sie für Mütterrente, Pendlerpauschale, Gastrosteuer einsetzt. Kann man mögen, aber dass meine Tochter mal dafür zahlt, dass wir beide billiger ins Restaurant gehen können, das finde ich einfach nur noch ungern. Ist auch absurd. Also diese Gastro-Thematik ist auch wirklich lächerlich, weil das ist einfach eine pure McDonalds-Entlastung, eine Birking-Entlastung gewesen, nichts anderes.

Gastronomie-Steuer und Mütterrente: Prioritäten und Gerechtigkeit

01:13:20

01:13:20 Also das kann man kaum anders kommentieren, als halt auf die Art. Darum geht es ehrlicherweise überhaupt nicht. Bei genau den Themen, die gerade aufgezählt wurden, geht es zum Beispiel auch darum, dass man, was das Thema Gastrosteuer betrifft, das mag sich jetzt pathetisch anhören, aber ich komme aus einem so ländlichen Bereich, wenn wir es nicht auch schaffen, dass die Unternehmen vor Ort, dass eine kleine Wirtschaft, dass eine kleine Heckenwirtschaft, dass sie es überhaupt ermöglichen können, aufzubleiben. Jetzt mal abgesehen davon.

01:13:47 Man muss dazu auch fairerweise jetzt gerade sagen, erstens mal, die Gastro wird die Preise nicht anpassen, wie ja einige der Verbände schon klar durchgegeben haben. Und wenn wir ja gerade davon sprechen mit Entlastung und Co., dann sagst du ja mehr oder weniger, wir wollen versuchen zu vermeiden, dass die Gastro dicht machen muss im ländlichen Raum, aber scheiß mal auf alle anderen Unternehmen, alle anderen Dienstleister, alle anderen Selbstständigen, alle anderen im Dienstleistungssektor mit 33 Millionen Jobs. Scheiß mal auf die alle. Das sind alles scheiße.

01:14:15 Mehr oder weniger. Das ist, was Sie jetzt gerade aus Versehen damit andeutet. Wo es in vielen Orten nur noch ein einziges Witzhaus gibt, dass da wieder investiert werden kann. Wenn einmal so ein kultureller Ankerpunkt in einem kleinen Dorf weg ist, macht er auch nie wieder auf. Das heißt, es geht überhaupt nicht darum, wer jetzt das Schnitzel günstiger essen kann oder den Tofu günstiger essen kann.

01:14:35 Ja, genau, das ist ja eben nicht der Fall. Das passiert ja auch nicht.

01:14:49 Okay, die Simulation löst sich, glaube ich, gerade auf. Okay, ich sehe, die YouTube-Upload ist auf jeden Fall gesund. Das sieht normal aus. Warum diese Ankerzentren dahingehend zu schaffen, dass Menschen miteinander sich begegnen? Kamera gestorben.

01:15:09 Ihr müsst verstehen, selbst die Kamera hat keinen Bock mehr gehabt, das Mikrofon hat auch keinen Bock mehr gehabt, Dorothe Bär zuhören zu müssen. Deswegen hat sie sich aber selber zerstört. Das kann ich verstehen. Das habe ich volle Solidarität mit der Kamera. Das ist natürlich, wo wir die Prioritäten setzen, an welcher Stelle. Und weil die Mütterin, die ja andauernd auch immer diffamiert wird, das ist für uns auch eine Frage der Gerechtigkeit.

01:15:28 Sorry, aber es ist halt nun mal, das ist keine Diffamierung, es ist halt nun mal eine ganz klare Fragestellung. Wenn ihr davon halt sprecht, dass ihr Leute entlasten wollt und dann in diese Maßnahmen reinpacken wollt, über die man absolut reden kann, aber halt dann eben diese Stromsteuer als Entlastung für alle für den Standort rausnehmen würdet und damit auch die Hidden Champions in Deutschland Gefahr bringt, das Unternehmen, also die Weltmarktführer, die man vielleicht nicht unbedingt kennen würde, weil es in ihrer kleinen Nische Weltmarktführer einfach sind, das ist halt nun mal eine valide Beschwerde, die man sich einfach anhören muss dahinter. Wie sinnvoll das ist bei den ganzen angeblich klammen Kassen.

01:15:58 dann das reinpacken zu wollen.

01:16:00 Das gehört halt nun mal dazu. Du redest selber von Priorisierung. Da wird man halt immer fragen, warum das so priorisiert wurde. Aber es hat alle drei Beispiele gebracht. Und ein Beispiel war die Mütterrente. Und deswegen ist mir das auch ein wichtiges Anliegen, dass wir jetzt auch endlich die dritte Stufe zünden. Warum? Weil es genau um die Mütter geht, die zu einer Zeit Kinder bekommen haben, als es keinen Rechtsanspruch gab, als es keine Krippen gab, als es nicht die Möglichkeit gab, wirklich arbeiten gehen zu können. Und es ist einfach ungerecht zu sagen, das ist jetzt irgendwie so ein Benefit und zählt nicht. Wir wollen nicht, dass Mütter...

01:16:29 gegeneinander ausgespielt werden? Ein soziales Anliegen, dass wir eigentlich keine Mütter bekommen haben. Die sind genauso viel wert, wie diejenigen, die später Mütter bekommen haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Altersarmut bei Frauen, und das ist eine echte Herausforderung, in diesem Land mit Altersarmut zu tun. Aber das, was Sie jetzt machen, ist ja mit der Gießkanne für alle 20 Euro statt wirklich... Das kommt ja nochmal dazu, weil das ist ja das Ding, dass ja bei der Mütterrente wird ja überhaupt nicht auf das Einkommen geschaut.

01:16:54 Das heißt, die Aussage ergibt ja noch nicht mal Sinn, was Bär da gerade von sich gibt, weil es da keine Einkommensaufstaffelungen gibt in irgendeiner Form. Das heißt, Leute, die vielleicht, wie so auch immer, es geschafft hatten, trotzdem noch mal einiges an Geldern zu haben, vielleicht sei es durch Erbe, sei es durch sonst irgendwas, die kriegen ja genauso mit der Gießkan was drüber gekippt, als die Leute, die halt, wie es es gerade beschreibt, wirklich nichts machen konnten, dort nichts einzahlen konnten.

01:17:16 Als Würdigung in der Richtung. Deswegen ist es halt ein bisschen eine bizarre Darstellung, weil es könnte kaum weiter entfernt sein vom Modell der Mütterrente. Den Müttern zu helfen, die gearbeitet haben, die Kinder großgezogen haben und in der Armut leben. Darum geht es. Da machen sie aber leider nichts. Und wissen Sie, wenn Sie schon Rente ansprechen. Jetzt sieht es Sie schon wieder. Jetzt lassen Sie mich mal ausreden. Entschuldigung. Bei der Rente.

01:17:39 finde ich es ehrlich gesagt unglaublich, dass diese Regierung sagt, wir machen eine große Rentenreform und da wird nur mehr ausgegeben, noch mehr on top gemacht, anstatt irgendwann mal die strukturellen Herausforderungen anzugehen, damit alle jungen Leute überhaupt noch eine Chance darauf haben, eine Rente zu bekommen. Diese Aufgaben, die haben Sie vertagt, vertagt in Kommissionen und in der Zwischenzeit machen Sie es einfach.

01:18:04 Und es tut mir leid, ich habe halt nun mal auch die letzten Krokus miterleben dürfen und ein bisschen verfolgt. Ich weiß, was die Kommission wahrscheinlich für Vorschläge machen werden und ich weiß, dass sie mal wieder auf die Kommissionsvorschläge scheißen werden und dass sie dann Teppich kehren werden mal wieder. Einfach noch teurer. Und das ist genau ihre Politik. Sie haben jetzt Milliarden von uns bekommen. Sie geben sie wirklich...

01:18:23 quatschmäßig aus, gehen die Strukturreformen nicht an, machen dieses Land nicht flott. Und das macht mich richtig wütend, wie man mit so viel Geld so wenig erreichen will. Also das ist eine sehr gespielte Empörung. Nein! Sie hat gerade konkrete Beispiele genannt, Bea, und du tust gerade so, als wäre es gespielte Empörung. Also dir wurden konkrete Beispiele genannt, es ging um konkrete Beschwerden.

01:18:44 Und Inhalt ist natürlich für die CSU Lava, kennt man nicht. Also wenn das jemanden schon wütend macht, 70 Tage nachdem die eigene Regierung abgewählt ist, ja, komm, sorry, also bei aller Liebe, das war ja wieder irgendwie so ein Whataboutism an dieser Stelle.

01:18:59 Du weißt, was Whataboutism bedeutet. Das war kein relativierender Vergleich. Das war ein konkretes Angreifen von Problemen, die du angesprochen hast. Du bist die Bildungsministerin und weißt noch nicht mal, wie die englische Sprache oder deutsche Sprache funktioniert. Weil es nämlich genau bei der Mütterrente um Gerechtigkeit geht. Es geht eben nicht danach zu schauen, wer hat jetzt wer wie in der Erziehung besser gearbeitet oder nicht, sondern es ist eine Anerkennungsleistung. Ja, die einkommensunabhängig ist und deswegen unfair ist.

01:19:28 Und eben nicht fair ist. Für alle, die Kinder erzogen haben zu einer Zeit, wo die Bedingungen, die so gut sind in Deutschland wie in kaum einem anderen Land der Welt, damals eben nicht da waren in den 80er Jahren oder Anfang der 90er Jahre. Und deswegen ist es eben für uns eine Frage der Gerechtigkeit, weil das auch ganz... Übrigens zur Erinnerung, es ging eben um die Gastro-Steuer. Und sie ist übrigens auf die Mütterrente abgedriftet und wirft jetzt Brandner vor, dass sie Bordeportism benutzen würde, während...

01:19:56 Brandner die Diskussion zum Punkt zurückbringen wollte, wo es eigentlich mal war. Und weil du jetzt vielleicht sagen kannst, das sind nur 20 Euro. Was bedeutet das? Für viele ist das sehr, sehr viel Geld. Absolut. Das sind keine Peanuts an dieser Stelle. Aber für manche, die verbräuchten viel, viel mehr. Frau Brammer, ich gebe Ihnen mal vielleicht eine Möglichkeit, Herrn Söder mal zu loben. Ja, das ist doch gut. Das ist...

01:20:18 Ich bin mal gespannt! Markus Söder da oben! Weil, also die sozialpolitischen Positionen habe ich jetzt verstanden, da sind sie nicht auf einem Zug, aber Markus Söder hat 2018 schon für das Raumfahrtprogramm geworben, Bavaria One. Der ist damals extrem belächelt worden für das, was er Ja, weil er das im Kim Jong Un Style von wegen aufgebaut hat.

01:20:40 Gegen das Raumfahrtprogramm selber hatte ja kaum einer was. Die Leute hatten zu Recht gegen seinen kompletten fucking Größenwahn was gehabt. ... quasi aus Bayern heraus gestartet hat. Jetzt sagen alle, wir können uns nicht von Elon Musk zum Beispiel da abhängen lassen und dirigieren. Müssen Sie nicht sagen, da hat der Mann nicht ein Spleen gehabt und ein Science-Fiction-Fantum ausgespielt.

01:21:01 Junge, wer hat sich denn gegen zum Beispiel die ESA ausgesprochen, dass man die ESA mehr fördern sollte und Co. Dass man nicht von der NASA so abhängig ist oder von den USA. Das ist doch keine neue Position. Ich bitte dich Meischberger, what the fuck redest du da? Der hatte Weitsicht. Raumfahrt ist extrem wichtig. Und wir haben in unserem Ministerium deswegen in der Zeit so viel investiert in dem Bereich. Bei Habeck. Bei Habeck haben wir wirklich, und da bin ich stolz drauf, erinnern Sie sich, als vor ein paar Wochen der erste...

01:21:27 Raketenstart war von Isar Aerospace. Diese 20 Sekunden in der Luft. Das haben wir gesehen. Das sah sehr cool aus. Auch wenn wir leider eine scheiß Kamera erwischt haben. Und wir den Absturz nicht gesehen haben nach 20 Sekunden. Großartiger, erfolgreich. Und wir haben dazu einen finanziellen Beitrag. Das hat Habeck gemacht. Das hat Habeck gemacht. Und wir haben es auch ermöglicht bei der Europäischen Raumfahrtagentur, dass es Challenges gibt. Also dass nicht nur Ariane das große, alte, aber wichtige Projekt finanziert, sondern neue.

01:21:53 neue Unternehmen mit an den Start kommen. Und ich bin total happy, dass für diese Milliarden, die wir da auf den Weg gebracht haben. Ja, die 20 Sekunden, die 20 Sekunden, das dann abschnitzen würde, war klar. Sie hatten ja klargestellt, das ist ihr erster Raketenstart. Sie haben das noch nie vorher gemacht. Sie wollten dann entsprechend das so testen und waren ja auch zufrieden mit den Resultaten gewesen. Die hätten sich vielleicht noch ein paar Sekunden mehr gewünscht, aber sie waren ja zufrieden mit dem ersten Testlauf gewesen dafür. Das war ja durchaus okay.

01:22:18 Das hatten wir auch vorher gehört, bevor wir es angeschaut haben. Jetzt auch zwei bayerische Unternehmen gewonnen haben. Das ist wirklich großartig. Und es ist wichtig für unser Land, weil es geht ja um Klimaschutz. Es geht ja auch um unsere Ernährung. Die Landwirte können dann viel besser wissen, wann kommt der Starkregen. Und wir benutzen es eh alle täglich, Google Maps. Und wir haben auch in der Ukraine gesehen, wenn man nur abhängig ist von Elon Musk, das will man nicht sein. Yep, das kann sich zu Problemen führen. Ich hoffe, dass du das weitermachst.

01:22:47 Vielleicht können wir einen kleinen Faktencheck machen. Ich war nämlich gestern bei ISA Aerospace und die haben sich explizit dafür bedankt, dass der Kollege, der Abgeordnete, der ihnen am meisten geholfen hat und sie am meisten unterstützt hat, damit sie überhaupt so weit gekommen sind. Thomas Herzombek ist ein CDU-Kollege aus Düsseldorf. Also so viel vielleicht dann auch noch mal zu dem Thema. Ein gemeinsames Team, was uns teilt. Aber ich sage ja nur, man muss auch doch mal schauen, wer tatsächlich...

01:23:09 Bär, du weißt ganz genau, du bist Ministerin, du weißt ganz genau, dass die Länder mit dem Bund zusammenarbeiten und dass der Bund Gelder frei macht dafür. Da wirst du Faktenchecks auch überstehen. Junge, Junge, Junge, wieso kannst du eigentlich überhaupt nichts machen? Ich in die Raumfahrt von Anfang an und genauso wie Sie es beschrieben haben, Frau Maischberger, am Anfang dachte immer, was soll das jetzt und ist das jemand, der hier nur irgendwelche wilden Zukunftsserien anschaut, müssen wir einfach festhalten, dass wir jetzt in Deutschland,

01:23:39 gemeinsam mit der Europäischen Union, mit der ESA, da wirklich auch viel vorankommen, mit den Startups, mit der Industrie. Ich bin wahnsinnig stolz darauf, dass wir nach 20 Jahren Ende November jetzt die große ESA-Ministerratskonferenz in Bremen haben, also in Deutschland, dass wir als Deutschland Gastgeber sein dürfen. Und ich glaube, in dem Punkt sind Franziska Brandner und ich uns einig, dass es für uns wichtig ist, dass wir unabhängig sind, dass wir souverän sind in Deutschland, in Europa und dass wir dadurch eben auch

01:24:05 dafür sorgen können, dass wir in einem friedlichen Land weiterhin leben können. Und das hat alles was mit der Raumfahrt zu tun. Gut, also es ist ein gemeinschaftliches Wort von dem Mann von der CDU und Herrn Söder und Frau Bär und Herrn Habeck. Prima. Darf ich Sie nochmal?

Klimageld, Digitalsteuer und weitere politische Fragen

01:24:19

01:24:19 Oh Gott, wenn du Söder, glaube ich, sagst, dass es ein gemeinsames Projekt zwischen Söder und Habeck ist, dann würde sofort Söder-Rot anlaufen und wie so in einem 80er-Cartoon hier explodieren. Nach Positionenfragen, die man mit Ja oder Nein beantworten kann, das wäre schön. Das wäre schwierig, ne? Wir schauen mal. Oh, bitte. Also Sie können das, Frau Bär, ich weiß das. Die Ampel hat es nicht geschafft. Soll Schwarz-Rot ein Klimageld einführen? Ja. Ein Klimageld einführen? Ja. Noch zusätzlich.

01:24:49 Es ist eine Entlastung. Ja, ich weiß schon, aber ich habe ja gerade schon mal erklärt, was es momentan bedeutet.

01:24:57 Warum tust du dich so schwer damit gerade? Klimageld ist kein zusätzliches Komplementärding, das ist ein Ausgleichsmechanismus, der notwendig ist zu den CO2-Abgaben. Das ist nicht zusätzlich zu etwas anderem, das ergibt auch keinen Sinn, das ist ein separater Teil. Ich deute das als ein Nein. Ich bin dafür und was mich aber wirklich ärgert, ist, dass wir gerade Klimagelder...

01:25:22 nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen, sondern für Gaskonzerne. Ich deute das als ein Ja. Ist die Ausweitung der Mütterrente ein Fehler? Hatten wir schon, können wir streichen. Sollen große Tech-Konzerne mit einer Digitalsteuer belegt werden? Ich finde es absolut richtig und notwendig. Um Trump stärker zu symbolisieren, ja, aus meiner Sicht wäre eine gute Idee. Einmal aus der Regierung hat es auch zu Recht gefordert. Er hat gesagt, das ist...

01:25:46 Eigentlich nicht mehr vorstellbar, dass diese Tech-Oligarchen bei uns Milliarden verdienen und kein Cent Steuern drauf zahlen. Wie sehen Sie es? Ich finde, dass es eine komplexere Geschichte ist. Man muss sich das ganz genau anschauen, weil sowas bringt ja immer wer gegen wer. Man muss es sich ganz genau anschauen. Es spricht was dafür, aber wenn mehr dagegen spricht, dass es auch unseren Unternehmen schadet, muss man sich es einfach genauer anschauen. Das ist übrigens das Problem der Regierung.

01:26:10 Gut, ich weiß nicht genau, wieso das jetzt konkret jetzt unbedingt den eigenen Unternehmen so stark schaden würde, sehe ich jetzt momentan nicht ehrlich gesagt, aber gut, EU-Ebene, gemeinsame Regeln, wäre glaube ich einfacher. Da haben Sie von der gleichen Partei nominiert zwei Minister. Die einfachste Frage wäre für mich ehrlich gesagt, nennen drei Unternehmen, denen das in Deutschland oder Europa schaden würde, wenn es um diese Digitalsteuerthematik geht.

01:26:35 Rechts ist Dorothee Bär, das ist die aktuelle Forschungs-, Bildungs- und Raumfahrtministerin bei der CSU. Ich wünsche, es wäre ein Joke. Bei den Ja-Nein-Fragen und Versuchs mit der kurzen Form, würden Sie im Moment gerne in die USA reisen? Definitiv, ja, weil ich es ganz wichtig finde, dass wir den Dialog weiter aufrechterhalten, aber beruflich lieber als privat momentan. Ja, mache ich regelmäßig. Ist es schade, dass Habeck und Baerbock sich aus der deutschen Politik zurückziehen? Das frage ich erst mal Sie.

01:27:00 Ja gut, fairerweise, was Brandner sagen würde. Ja, die finde ich gar nicht schlimm, die können ruhig wegbleiben. Also, was er jetzt sagen würde. Also, ich finde es aber immer schade, ja. Frau Brandner, ist es ein Skandal, dass in Mecklenburg-Vorpommern ein Mensch von der CDU bei einem AfD-Sommerfest war?

01:27:26 Ich kenne die Situation nicht. Also ich hätte es nicht gemacht. Ich kenne aber auch das Fest nicht und die Person nicht. Sollte es einen Untersuchungsausschuss zu Spahns Maskenbestellungen geben? Nein, wir machen jetzt eine Enquete-Kommission. Natürlich will sie diese grobte Scheiße hier aufarbeiten, weil die CDU Cs unoß grobten Persönlichkeiten besteht, in meinen Augen.

01:27:44 Es ist also keine Überraschung, dass ihr natürlich bei bis zu 10 Milliarden Euro Schaden natürlich sagt, oh nee, die Enquete-Kommission macht das schon irgendwie. Zur Erklärung für Leute, die es nicht wissen sollten, eine Enquete-Kommission ist dazu gedacht, dass sie mit Experten und Co. Vorschläge machen sollen, wie man in der Zukunft Dinge besser bearbeiten soll. Ein Untersuchungsausschuss kann spezifisch Zeugen vorladen, dass sie kommen müssen und da können sie dazu zwingen, unter Eid auszusagen. Die CDU und CSU will eine Enquete-Kommission, weil die kann das nicht.

01:28:14 die Befugnis dazu gar nicht. Die will nämlich auf jeden Fall nicht, dass Jens Spahn unter Eid aussagen muss mit hoher Wahrscheinlichkeit. Deswegen setzen sie sich so stark darauf bei dem Thema. Das ist nämlich der wahre Grund. Alles andere davon ist nur Bullshit. Ist aber nur gelogener Bullshit von diesen Typen. Ist auch richtig. Ja, natürlich. Okay. Gut, also wir haben...

01:28:33 Ein paar Differenzen und Kleinigkeiten. Über Jens Spahn muss man deshalb gerade reden, weil er mit dieser Richterwahl, die nicht gelaufen ist, die nicht nur nicht gut gelaufen ist, sondern gar nicht gelaufen ist, als Fraktionsvorsitzender Verantwortung mitgetragen hat. Er hat auch die Grünen ja im Boot gehabt. Er hat die drei zu wählenden Richterinnen und Richter den Grünen vorgestellt. Deswegen war die Empörung der grünen Fraktionschefin Britta Hasselmann im Bundestag neulich so groß gegenüber Jens Spahn.

01:29:03 Man muss sich das im Mund zergehen lassen, einen gemeinsamen Vorschlag für drei zu wählende Kandidierende. Das waren Ihre Worte. Und sich jetzt heute rauszustehen, indem man sagt, mit den beiden hatten wir doch nichts zu tun. Das können Sie vielleicht Ihrer Fraktion versuchen zu erzählen, aber nicht uns, denn wir waren dabei.

01:29:30 Frau Bär, ist Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der falsche Mann am falschen Ort? Nein, überhaupt nicht. Jens Spahn ist ein sehr, sehr guter Politiker, ist auch ein sehr... Wow! Wow!

01:29:47 Also allein dafür verdient die CDU zehn Prozentpunkte minus, ey. Einfach allein dafür. Der schafft es nicht, seine Parteisteuer zu bezahlen. Der schafft es nicht, die Mehrheit als Fraktionsvorsitzende zu sammeln. Der vergeigt das mit den Massen mit bis zu zehn Milliarden Euro Schäden. Der verpeilt das mit den Rücklagen für die Krankenkassen, wodurch die Beiträge stärker zahlen müssen. Der hat nur Scheiße gebaut, der Typ. Das ist nur Totalschaden. Und einer der Hauptgründe, warum Menschen in Politik verdrossen sind. Das ist eine Frechheit, dass diese Sauerstoffverschwendung...

01:30:16 überhaupt noch in der Politik ist. Sehr guter Fraktionsvorsitzender, war die letzte Woche eine Sternstunde im Parlament sicherlich nicht. Hätte man vielleicht im Vorfeld an der einen oder anderen Stelle eine Bremse reinhauen müssen, definitiv. Aber da jetzt so eine Riesenstaatskrise draus zu machen, erschließt sich mir nicht. Und ich finde, in der Krise zeigt sich natürlich auch, wie jetzt damit umgegangen wird. Übrigens auch von der Kandidatin selber, wie damit umgegangen wird.

01:30:40 Und dass man sich in einer Demokratie, einer Wahl stellen muss. Und ich finde es auch ein bisschen putzig, jetzt so diese Mär, die gesponnen wird, dass das jetzt auch keine Kritik geübt werden darf an der Richterin, an der Wissenschaftlerin, an der Frau. Kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, weil ich... Ja, klar, kein Wunder natürlich bei deiner Inhaltslosigkeit und Bullshit-Thematik, dass du sowas natürlich sagst. Welche Überraschung. Dass du das gerade sagst, wundert mich 0,0 Prozent hier. Ich glaube, wir tun Frauen...

01:31:05 Und übrigens, niemand hat das jemals gesagt. Wo du gerade von Whataboutism vorher gesprochen hast, das nennt man übrigens ein Stroman-Argument. Eine Aussage, die exakt niemand jemals gesagt hat in der Form. Dass man dann eher keine Kritik äußern dürfte, weil es eine Frau wäre oder eine Wissenschaftlerin. Das hat nie irgendjemand jemals behauptet. Das ist eine lächerliche Aussage. Ich brauche auch keinen Gefallen, wenn wir uns nicht mit ihren Inhalten auseinandersetzen dürfen. Und ein bisschen Resilienz und ein bisschen, dass man auch kritikfähig sein muss, erwarte ich auch von jemandem, der sich ins höchste deutsche Gericht wählen lassen möchte.

01:31:35 Kritikfähig heißt aber schon, dass man sich ja auch auf die Inhalte konzentriert. Das Problem an der Kritik war ja, dass die Kritik aus dem Arsch gezogen war. 99% der Vorwürfe an der Kandidatin waren einfach straight up falsch. Und das Gegenteil von dem, was sie sagt.

01:31:51 Also ich erinnere nur an die ganzen Leute, die behauptet haben, oder die ganzen verstrahlten, auch teilweise fanatischen, religiösen Leute teilweise aus der CDU, die gesagt haben, dass halt eben Prosius fordert, dass man im neunten Mord noch abtreiben kann ohne Probleme, obwohl es exakt das Gegenteil sagt, außer es gibt eine medizinische Indikation im Sinne von, dass halt die Mutter sterben würde und Co. Aber genau das hat sie ja eben, also das ist ja absurd, komplett da ist Schwachsinn.

01:32:18 Ich finde es toll, dass ich jetzt hier hinsetzen darf und wieder vor 100.000 Leuten so einen Scheiß labern darf. Mein Argument, ich würde Sie gerne beide haben. Also einmal, es ist nichts passiert, also jedenfalls nichts, was außerhalb demokratischer Gepflogenheiten ist. Machen Sie die Sache einfach zu groß, weil es der Opposition gerade gut tut. Es gab in Deutschland mal einen Konsens, dass die Stabilität demokratischer Institutionen wie dem Bundesverfassungsgericht über allem steht. Und diesem Konsens hat die CDU, CSU jetzt aufgebrochen. Und das ist das, was so gefährlich ist.

01:32:47 Die Herausforderung ist ja nicht, dass man in dem Verfahren auch Vorschläge ablehnen kann. Das hat die SPD regelmäßig gemacht, die CDU, auch wir Grünen. Wir Grünen auch schon. Wir haben in dem Verfahren gesagt, nein, aus den und den Gründen glauben wir nicht, dass diese Person bei uns mehrheitsfähig ist. Das machen alle. Das ist ganz normal. Das darf man auch. Es ist eine Demokratie. Es gibt da keinen Ordo und dem Mufti. Aber wenn man sich dann geeinigt hat,

01:33:11 Und vor allen Dingen noch weiter, im Richterwahlausschuss mit zwei Drittel Mehrheit dafür gestimmt hat, am Montag. Ja, das ist halt der Unterschied, weil das ist halt historisch. Das gab es halt so vorher noch nicht.

01:33:24 Und die Mehrheitsregierung schafft es halt momentan wirklich immer weitere historische, also neue Sachen hinzubekommen, weil die so inkompetent sind. Dann kann man diese Frau nicht durch die Manege... Da sitzen alle Fraktionen drin. Alle, die CDU, die CSU, die SPD, wir sitzen alle mit Zweidrittelmehrheit, werden diese drei Personen nominiert am Montag, um dann diese Frau die Tage lang durch die Manege zu ziehen. Ja, dann machen Lügen-Scherpick.

01:33:50 Was für ein Mufti? Das ist, glaube ich, par ordre du Mufti. Das ist, glaube ich, Französisch, wenn ich mich richtig erinnere. Da geht es darum, nach dem Motto hier, von oben gegeben, von der Autorität vorgegeben, vorgeschrieben. Es muss gemacht werden. Es darf nicht angezweifelt werden, so nach dem Motto. Aber ich müsste es noch genauer lassen. Ich glaube, par ordre du Mufti war es, glaube ich, gewesen. Bring die CDU zum Hühnerhaufen. Es ist irre, was da passiert, um sie am Freitag dann nicht zu wählen.

01:34:17 Das ist das Unding, um das es geht. Und mir macht das große, große Sorgen. Und es ist zum zweiten Mal... Das war übrigens nicht Montag, es war Montag von einer Woche und drei Tage, es waren zwei Wochen dazwischen. Es ist für mich das zweite Mal ein großes Führungsversagen. Wir hatten die Kanzlerwahl, die nicht geklappt hat. Da haben wir auch schon geholfen. Wir haben jetzt die Wahl zu einem... Wir haben ihm den zweiten Wahlgang ermöglicht. Ich möchte... Alter, also...

01:34:44 Bea, kannst du irgendwas? Was ist denn los mit dir? Erstmal, das mit dem Montag spielt keine Rolle. Das hat keine Relevanz für die Aussage, die sie gerade getätigt hat. Und das ist jetzt gerade hier auch genauso unsicht. Das ist ja komplett schwach. Wir haben ihm den zweiten Wahlgang ermöglicht. Ich möchte einfach nur kurz daran erinnern. Am selben Tag. Es wäre nicht schön gewesen, wenn es Tage weiter gedauert hätte. Geschenkt. Aber jetzt geht es um das höchste Richteramt.

01:35:12 Ja, genau. Und das hat mehr zu tun als nur eine Parteipolitik. Ja, aber Sie haben auch schon den Kandidaten der CDU abgelehnt, deswegen... Ja, vorab. Meine Güte. Es wurde doch... Maischberger, dir wurde gerade der Unterschied erklärt. Das ist halt nun mal... Bei dem CDU-Kandidaten, der kam ja noch nicht mal in den Ausschuss rein.

01:35:32 Die Abstimmung dazu. Es wurde gerade vorher erklärt, was der Unterschied ist. Hörst du auch zu, wenn du Moderatorin bist? Der Kandidat, der jetzt da steht, der steht deshalb jetzt da, weil die Grünen gesagt haben, der, der eigentlich vorgeschlagen wollte, wurde, der hat nicht die asylpolitische Einstellung, die wir Grünen wollen. Also das war ja der zweite Punkt. Das ist ja überhaupt nicht schlimm, wenn eine Fraktion jemand zurückweist und sagt, es ist die Frage, ob man die ver...

01:35:57 Natürlich ist es ein Zeitpunktrelevanter Punkt. Die Zahlen, die wir uns gegeben haben als Demokraten, respektiert. Verstehen Sie das? Und ob man, wenn man als Fraktionsvorsitzender, entschuldigen Sie, eine Fraktion führt, zum richtigen Zeitpunkt sondiert, ob eine Person in seiner Fraktion mehrheitsfähig ist oder nicht. Und wenn man das zum falschen Zeitpunkt macht, dann leidet die Person darunter und die demokratische Institution Verfassungsgericht. Haben Sie für das Argument Verständnis?

01:36:25 Ich glaube es auch. Ich versuche halt immer so ein bisschen da wohlwollend rangehen zu wollen teilweise, obwohl ich da auch manchmal sehr beleidigend bin. Weil ich halt auch, ich gehe eigentlich auch innerlich immer davon aus, dass die ja natürlich wissen, was sie da tun, dass sie mit Absicht so viel Scheiß haben, dass sie mit Absicht die Leute für dumm verkaufen wollen, weil sie halt wissen, sie kommen damit auch davon.

01:36:46 Im Zweifel irgendwo. Wir hatten das ja schon so oft gehabt, auch bei Fällen, wo Leute ja auch schon bei anderen Shows quasi hops genommen wurden durch einen Faktencheck, den seltenen, der mal vorkommen würde und trotzdem dieselbe Lüge nochmal wiederholen. Das hatten wir ja auch schon so oft gehabt. Hier Markus Söder Beispiel. Und daher, das macht es eigentlich noch schlimmer. Nur ich kann es halt schlecht auch in dem Moment nachweisen, dass es so ist. Weil leider jucken halt sehr viele Leute die Inhalte auch nicht. Das ist ja das Problem. Ich bin ja froh, dass es wenigstens hier in der Nische einige interessiert. Es ist halt ärgerlich, dass es...

01:37:15 dann so im allgemeinen Diskurs nicht der Fall sein scheinbar viel. Deswegen kein Verständnis, weil wir ja ein mehrstufiges Verfahren haben, Punkt 1. Der Richterwahlausschuss war übrigens noch eine Woche vorher und danach wurde... Ja, das ist so, es wird immer schlimmer übrigens, Bär, weil damit argumentierst du quasi, dass ihr drei Wochen Zeit hattet, drei Wochen Zeit hattet, ihr damit es okay fandet und dann erst ein paar Tage vorher realisiert habt. Huch!

01:37:37 Ja, wir müssen uns vielleicht doch mal beschäftigen, wir müssen ja doch mal arbeiten, ausnahmsweise mal für unsere fünfstelligen Steuergelder, die wir bekommen dafür. Es wurden ja auch schon Zweifel laut und es wurde auch über die Kandidatin diskutiert. Und wenn man es nicht mehr darf, selbst nach der ersten Stufe noch Kritik zu üben, was ich viel feiger gefunden hätte, wäre, wenn man gesagt hätte, Richterwahlausschuss ja und keiner hätte den Mund aufgemacht und am Freitag wäre sie durchgefallen.

01:38:05 Was ja im Bereich des absolut Wahrscheinlichen gewesen wäre, dass sie eben nicht gewählt wird. Also ich verstehe nicht ganz, dass da ein feiger ist, weil ihr habt die Wahl einfach abgesetzt. Also ihr habt ja nicht mal die Option zur Möglichkeit gestellt, herauszufinden, worum es halt geht hier. Also ihr habt das ja, ihr habt das, also ich meine, mit dem Absetzen der Wahl habtest du doch quasi sinngemäß ein Nein erwirkt. Effektiv.

01:38:29 Also eben, dasselbe Resultat am Ende. Dann wäre das viel feiger gewesen. So hat man sie nicht ins offene Messer laufen lassen. So wurde sie erst gar nicht gewählt. Punkt eins. Das ergibt keinen Sinn, ins offene Messer laufen zu lassen. Aber wenn sie gewählt werden würde, wäre das Thema vorbei. Das ergibt keinen Sinn. Das ist auch in sich geschlossen. Einfach kein logischer deutscher Satz. Auf der einen Seite sagt man immer, Abgeordnete sollen nur im Gewissen verantwortlich sein. Auf der anderen Seite...

01:38:55 Ja, aber ihr haltet euch sonst auch nie dran, also was soll denn das? Ihr versucht es sonst auch immer wieder, obwohl ihr vorbehalten habt, trotzdem dafür zu stürmen und jetzt auf einmal zählt? Das sagt man dann aber, jetzt erwartet man aber.

01:39:07 weil der Richterwahlausschuss getagt hat, dass alle in der Fraktion Stimmvieh sein sollen und sollen es einfach abnicken. Das passt halt nicht zusammen. Wir haben lauter mündige Abgeordnete und wenn die sagen, ich kann mit meinem Gewissen, Frau Prosius-Gerstoff, nicht wählen, dann akzeptiere ich das, dann respektiere ich es und dann erwarte ich aber auch von der Kandidatin, dass sie mal für sich selbst überlegt, ob sie die richtige ist. Wenn sie tatsächlich jetzt dazu beiträgt, dass dieses Gericht jetzt vielleicht dann auch durch die Diskussion auch um die Art und Weise, wie sie es nicht schafft,

01:39:36 umzugehen, das ist das eine und zum anderen, dass man da jetzt so eine Staatskrise draus macht. Das ist halt widerlich. Also muss ich einfach mal ganz klar sagen, das ist so widerlich, dass eine Fake-News-Kampagne mit falschen Aussagen unter anderem durch ihre Kolleginnen und Co. auch durchgesetzt werden und dann gesagt wird, die Kandidate wäre schon, wenn falsche Aussagen verbreitet werden. Das ist eine Frechheit in meinen Augen. Das ist halt wirklich eine Frechheit, finde ich jetzt gerade. Das ist halt super, super problematisch jetzt hier.

01:40:06 Also, das ist gerade so wirr gewesen. So ein bisschen wundert, offene Messer laufen lassen, so wurde sie erst gar nicht gewählt, Punkt 1. Was mich immer so ein bisschen wundert, ist dieses auf der einen Seite sagt man immer, Abgeordnete sollen nur ihrem Gewissen verantwortlich sein. Auf der anderen Seite sagt man dann aber, jetzt erwartet man aber.

01:40:25 Weil der Richterwahlausschuss getagt hat, dass alle in der Fraktion stimmfies sein sollen und sollen es einfach abnicken. Das passt halt nicht zusammen. Wir haben lauter mündige Abgeordnete. Und wenn die sagen, ich kann mit meinem Gewissen, Frau Prosius-Gerstoff, nicht wählen, dann... Aufgrund von Fake News, was ja der Punkt ist, worum es ja geht.

01:40:44 weil er ja nun mal Fake News verbreitet, auch die CDU, CSU, explizit die CSU mit Ludwig und Co. Akzeptiere ich das, dann respektiere ich es und dann erwarte ich aber auch von der Kandidatin, dass sie mal für sich selbst überlegt, ob sie die richtige ist. Und das ist halt in meinen Augen eine Frechheit gerade. Das ist in meinen Augen eine Frechheit. Leute wie Dorothee Bär.

01:41:03 Ludwig und Co. von der CSU verbreiten straight up Fake News über sie, verbreiten irgendwelche ausgedachten Bullshit-Argumente, die die Kandidatin niemals gesagt hat und dann soll die Kandidatin entsprechend selber darüber nachdenken, ob sie Kandidatin werden kann, weil andere irgendwelche ausgedachten Lügen verbreiten? Was soll denn das? Vor allem, abgesehen mal davon, dass sie ja vorgeschlagen wurde, muss man dazu ja auch nochmal klar sagen, sie hat sich ja gar nicht aktiv beworben. Das kommt ja nochmal dazu.

01:41:34 Also, das ist komplett lächerlich in meinen Augen gerade. Muss man ja bedenken bei den Prozedere. Denkt das mal zu Ende. Nach der Logik, wenn ich jetzt anfange, eine mordelange Hass-Tirade von wegen hier, mit haufenweise ausgedachten Bullshit-Punkten über quasi Bär zu verbreiten, solle sie darüber mal nachdenken, ob sie jetzt Ministerin überhaupt noch tragbar wäre, wegen Fake News. Das sagt sie gerade.

01:42:03 Sinngemäß. Was das für eine Macht an einem Mob wäre quasi mit Fake News. Dieses Gericht jetzt vielleicht dann auch durch die Diskussion, auch um die Art und Weise, wie sie es nicht schafft, mit der Krise umzugehen. Das ist das eine. Und zum anderen, dass man da jetzt so eine Staatskrise draus machen möchte, kann ich Ihnen gar keiner weiß.

01:42:19 Es ist eine Staatskrise insofern, weil es historisch peinlich ist, dass die CDU, CSU mit ihren Fraktionsvorsitzenden nichts geschissen bekommt. Das ist schon peinlich. Entschuldigung, es tut mir wirklich einfach leid. Jeder Abgeordnete hat entlang seines Gewissens rechtzeitig Bedenken einzubringen in einer Fraktion. Rechtzeitig. Rechtzeitig ist vor der Wahl. Vor dem, was auch schon in den Ausschüssen passiert und worauf man sich dort einigt, worauf die Leute dann sozusagen in dem Verfahren, das dann auch entsprechend läuft. Und dort in unserer Fraktion läuft es so.

01:42:48 Ja, natürlich werden Personen vorher sondiert. Ist doch klar. Wir gehen doch nicht in eine Abstimmung, wo wir nicht wissen, ob die Fraktion folgt. Das wäre total Irrsinn. Das wäre bei euch Irrsinn.

01:42:58 Dann sind ja auch Regierung, Koalition und Ja Willkommen zur Realpolitik, da werden Kompromisse gemacht. Genau richtig, so soll es ja auch sein. Wenn es auch jemanden geben würde, der diese Mehrheiten sichern könnte. Im Moment gibt es ja Fraktionsvorsitzender Spahn. Genau, das ist ja der Punkt, auf warum Spahn eben erwähnt wurde. Weil normalerweise ist ja genau das die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden, sich um genau das zu kümmern.

01:43:18 Um genau das zu kümmern, dass wenn halt diese Unsicherheiten da sind, herausfinden, wo sind sie und da versuchen das irgendwie zu handeln, dass man dann diese Gewissensbisse nicht mehr haben würde, um zu erklären, hey, das ist doch gar nicht ihre Position oder das ist die Position da. Die Kandidatin ist gut wegen ABC, wir bekommen dafür das hier. Das ist ja die Aufgabe dahinter. Ich wollte jetzt gerade auch Spaß Heart of Cards als Referenz bringen, das passt ja auch nicht so gut rein, das ist auch ein bisschen unterschiedlich, aber geht in eine ungefähre Richtung davon, dass man da Deals versucht zu machen. Also außer die Morde, die lassen wir bitte mal weg, bitte wenn es geht.

01:43:48 eine Abstimmung, wo wir nicht wissen, ob die Fraktion folgt. Das wäre total Irrsinn. Das wäre bei euch Irrsinn bei uns. Weil bei uns, Ordre de Mufti, kannst du vergessen. Bei euch war das lange möglich, auch nicht mehr möglich. Aber es ist auf jeden Fall nicht möglich bei uns und bei euch offensichtlich auch nicht, was sehr gut ist. Aber das ist ja die Frage, wie man das als Fraktionsvorsitzender dann so managt und so ausgetauscht sind die Argumente im Griff hat, dass es nicht mit Demokratie beschädigt ist. Wir halten fest, dass Sie sich darüber nicht einigen werden. Wir sind sehr gespannt, wie jetzt die Regierungsparteien vor allem da rauskommen.

01:44:17 Danke für diesen Moment hier heute, Franziska Brandner. Und Dorothee Bär. Schön, dass Sie da waren. Danke schön. Alter Schwede, ey. Es ist einfach so ein peinlicher Clownshaufen von der CDU und CSU. Und ich verstehe wirklich nicht, wie auch nur eine einzige Person diese Parteien wählen kann. Das verstehe ich wirklich nicht. Bei dieser wirklich erbärmlichen Performance der Leute. Also, boah. Das war sogar für die CSU Scheiße. Muss ich gerade sagen. Also, meine Güte. Meine Güte.

01:44:45 Ich denke es aber gerade gut. Branden hat es wirklich versucht, so gut es halt geht, aber Bär scheißt halt völlig darauf natürlich. Aber ich gehe auch davon aus mit Absicht. Du bist nicht so lange in der Partei dabei, ohne zu wissen, wie es halt läuft. Und dass du natürlich auch diesen Bullshit mal wieder reinbringen musst. Äh, in der Richtung. Leider. Das ist halt das Belastende bei dem Thema hier.

01:45:02 Und das ist halt ärgerlich, weil er diese Fake News-Sache noch nicht aufgeklärt hat dahinter. Das ist halt wirklich sehr, für mich jedenfalls, ärgerlich gewesen. Weil er hätte halt hier durchaus Sinn ergeben. Und das muss ich sehen, das Team-Titel war fundiert. Ja, das ist ja auch keine Überraschung, sind wir doch mal ehrlich, Luis, oder? Ich meine, auch wenn sie hier nicht wusste, aber naja. Ich stimme Frau Prost und länge sie sich in allen Punkten zu. Muss man ja auch nicht. Wie mit ihr umgegangen wird, finde ich trotzdem unter aller Sau. Da haben die Rechnetzwerke echt gute Vorbereitungen.

01:45:28 Propagandarbeit geleistet. Ich sag ja auch, man muss ja auch überhaupt nicht ihr zustimmen in der Nummer, bei vielen Punkten, die sie halt hat. Aber das Ding ist ja auch, beim Verfassungsgericht geht es ja auch nicht um deine persönlichen Positionen. Das ist ja überhaupt nicht der Standpunkt dahinter. Weil die Einzelrelevanz der Richter ist halt gar nicht mal so groß im Großen und Ganzen. Das haben ja auch mehrere der Verfassungsgerichte der ehemaligen auch schon klargestellt. Das ist natürlich verschiedene Positionen kommen da mit rein, keine Frage. Aber am Ende

01:45:57 jetzt eher die juristischen Argumente und nicht, was das Bauchgefühl ist. Und das ist ja auch vollkommen fein. Und es ist halt auch in meinen Augen ein Unding zwischendurch, dass halt so oft bei ihr Sachen vorgeworfen wurden, die einfach nur Fake News sind. Aber den inhaltlich gegen sie gehabt.

01:46:12 Punkt eins, Punkt eins, man hat ihr vorgeworfen, sie würde sich dafür stark machen, dass man auch im siebten, achten, neunten Monat ohne irgendwelche Einschränkungen abtreiben könnte, was sie niemals gefordert hatte, sondern eher das Gegenteil. Sie hätte klar gesagt, mit jedem Monat hat das ungeborene Leben mehr Abwägung, also mehr Rechte und mehr Abwägungen und dass man nur noch im achten, neunten, nur unter medizinischen Gründen, wenn die Mutter sterben würde zum Beispiel, dass man dann eben das machen würde, was halt natürlich auch Sinn ergibt.

01:46:40 Finde ich auch eine okaye Position. Es hat sogar eine eigentlich restriktivere Einschätzung gehabt als das Verfassungsgericht vorher. Punkt 2, ihr wurde vorgeworfen, dass sie bei der Impfpflicht und Co. gesagt hatte, dass sie halt eben nicht gegen die generelle Corona-Impfpflicht wäre, um klarzustellen, dass halt eben es eine Abwägungssache ist, ob eine Impfpflicht Sinn ergeben kann oder nicht Sinn ergeben kann.

01:47:04 Und sie hat das halt eben auf ein, zwei, ich glaube auf zwei Seiten mal ausgeführt, warum das in ihren Augen begründbar ist, wieso man das machen könnte. Und nicht, dass man es machen muss, sondern dass man es machen könnte. Und das fanden einige auch nicht so gut. Und dass sie halt gesagt hat gegenüber der AfD, dass wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, dass man diese auch verbieten kann.

01:47:25 Was daran jetzt problematisch ist, weiß ich auch nicht. Weil einige, also, einige haben das halt so sinngemäß argumentiert nach dem Motto dann, sie will ja, dass die AfD verboten gehört, wo ich mir auch so gedacht habe, beim Originallesen der Primäraussage von ihren Werken, die sagt eigentlich nur, verfassungsfeindliche Parteien sind nicht erlaubt, sollten nicht erlaubt sein. Warum fühlt ihr euch angesprochen?

01:47:51 Wenn man die Primärquelle liest. Weil, ehrlich gesagt, ehrlich gesagt, in der Primärquelle ist die AfD nicht mal wirklich so groß Thema gewesen. Da ging es uns grundsätzliche Parteien verbieten. Also, naja, das war so, wo ich mir so dachte, hmm, so ein bisschen Self-Report, wie man so schön sagt im Englischen, ja? Also, sich selbst ertappt dabei, oder wie?

01:48:21 Aber naja, das ist halt wirklich, man merkt halt wirklich so unglaublich oft, dass immer wieder Diskussionen geführt werden um Themen, die mit dem Original gar nichts zu tun haben. Und dann plötzlich solche Strohmann-Argumente, also Aussagen angegriffen werden, die gar nicht getätigt wurden. Und ja, es ist vollkommener Irrsinn gewesen. Die ganzen Begründungen waren halt Quatsch. Da gab es noch einen Plagiatsvorwurf, der war auch Bullshit gewesen, das war auch maximaler Schwachsinn.

01:48:47 Weil da wurde ihr vorgeworfen, dass sie von ihrem Mann abgeschrieben hätte, der ein Jahr später sein Werk veröffentlicht hätte. Und somehow durch Zauberei sie das dann gemacht hätte. Ja, gut. Also ich fand es auch wirklich ein bisschen lächerlich, die Diskussion persönlich. Aber gut. Machen wir eine Umfrage aus als nächstes gucken hier. Wir machen ein nächstes Video hier. So, wir haben theoretisch... Genau. Okay.

01:49:18 So, eins, dann haben wir das hier nochmal. Nummer zwei, Nummer drei, da. Äh, ne, das mit Prozos, äh, Gersthoff lass ich, glaub ich, weg, wahrscheinlich. Lass ich, glaub ich, weg, denke ich. Das werden wir nicht gucken und stream, denke ich. Gut.

01:49:37 So, gut. Nummer 3, dann das hier. Ja, wir haben jetzt eigentlich schon genug davon gesehen. Nochmal brauchen wir das jetzt gerade nicht. Wollen wir noch, was du empfinden, die rein bei Video-Vorschlägen, was ihr noch reingemacht habt. So. Wie bleibt mir das schon verpasst? Haben wir schon gerade eben gesehen. Haben wir schon gesehen.

01:49:57 Was konkret so der Inhalt in deinem Stream? Überwiegend Wirtschafts- und Energiepolitik in Deutschland. Ab und zu Ukraine-Russland-Krieg. Und US-Politik halt eben. Aber überwiegend Reaction zur Politik halt. Signifikant. Das ist so der Hauptfokus, den wir hier haben. Inhaltlich.

01:50:22 Okay, dann das hier. Lanz jetzt. Wait, what? Da schieb ich halt von mir aus das letzte Lanz-Video als Abstimmungspunkt mit rein, I guess, von mir aus. Weiß halt jetzt nicht genau wieso, aber von mir aus, I guess. Gut. Das haben wir hier nochmal gerade. Das können wir auch noch nehmen. Nein, ich werde immer nicht diese Art Doku schauen mit World Wide Hate. Ich habe jetzt das schon 15 Mal abgelehnt. Ich werde es immer nicht angucken. Also, nein.

Auswahl der Themen und Reaktionen auf CDU-Strategie

01:50:53

01:50:53 So, gut. Dann Nummer 1, Feindbild Regenbogenfahne von Frontal. Das ist das Frontal-Magazin von vorgestern, wo ein paar Beiträge dabei sind. Nummer 2, Nios wurde gehackt von, von, ähm, von HeyWolfi, das Video. Also das Video, Nios wurde nicht von HeyWolfi gehackt, aber das Video ist von ihm. Nummer 3, der absurde Reichtum der Kirche, ist von Simplicissimus. Das könnte auch ganz witzig werden nach dem CSU-Beitrag. Und Nummer 4, Lanz von gestern quasi, mit Plus vs. Hasselmann.

01:51:20 Und Nummer 5, Ukraine, kein Kriegsende in Sicht mit dem Schweizer Shitposter-Ökonomen Kolb. Das ist die Auswahl, die ihr jetzt gerade habt bei den Dingen jetzt hier.

01:51:31 Wetter gibt's hier. Wetter gibt's heute nur, wenn... Ich mach mal das heute mal ein bisschen höher, dass ich die Wette nicht unbedingt gucken muss. So, genau. Wetter gibt's heute nur, wenn das Abzocke-Abo-Ziel voll gemacht wird hier. Was natürlich ein ziemlicher Scam ist, kennt man ja. Das Scam-Sub-Goal hier. Wunderbar, wunderbar. Ne, Norio. Ne, Norio ist Clickbait-Bullshit. Das ist Zeitverschwendung in meinen Augen. Das ist Zeitverschwendung. Okay, gut.

01:52:01 Also, ich befürchte, dass die CDU sich immer mehr auf dem Konzept mit der AfD vorbeidet. Ja, das ist auch mein Eindruck, ehrlich gesagt. Die mit ihren Fake News sind so nah dran mittlerweile an den AfD-Kram. Das ist eigentlich eine Frage der Zeit, bis das halt in die Richtung da gehen würde. In meinem Auge jedenfalls. Und, äh, ja. Also, wirkt auf mich genauso.

01:52:23 Wurde ich schon wegen E-Autos gefragt. Nein, wurde ich nicht. Soweit ich weiß jedenfalls nicht. Oh Gott, danke für 10 verständliche Subs. Junge, das ist ein Abzock-Sub-Goal. Warum, warum, buddert man da rein? Das ist doch ein Scam. Das ist doch ein Scam. Okay, gut. Eieiei, vielen lieben Dank. Wir haben jetzt auch mehr Spaß mit den geilen Emotiven hier. Und Wutbürger, danke für den 29. Monat. Wird spannend. Wird sich der absurde Reichtum durchsetzen oder Lanz wird sich durchsetzen? Das ist ein sehr komischer Vergleich gerade.

01:52:52 Ein bisschen irritiert, auch muss ich zugeben, dass die anderen wieder so wenig Stimmen bekommen, muss ich zugeben, aber naja, gut. Easyboy, dafür 49. Monat, Stalker dafür 23. Monat, äh, Kreda dafür 8. Monat. Okay.

01:53:12 Ähm, welche Union an der Regierungspitze ist unhaltbar hier. Äh, schnell einen alten Bund, äh, zusammenziehen, um Sonderkrise zu machen, das Grundgesetz zu ändern hier. Korruption nach der anderen, treiben in die AfD, er ist vorhin all die, die gewählt haben. Na gut, ich meine, wer die CDU gewählt hat, der wollte aber auch, glaube ich, echt verarscht werden, habe ich das Gefühl mittlerweile. Also wer die CDU oder die AfD immer noch wählt, der will einfach auch angespuckt werden, von Steuergeldverschwendern. Äh, die halt einfach nur dumme Scheiße labern die ganze Zeit. Der Echte-Koffer-Kopf-Rennen, 40 Stimmen Abstand. Kann sich die Kirche durchsetzen oder Markus Lanz? Der, der spannende Wettkampf.

01:53:41 80 Stimmen Abstand. Wer hat mehr Kanalpunkte? Es wird spannend auf dem letzten Drücker doch. 100 Stimmen Abstand. Also vielleicht wird es dann doch nicht so spannend, so wie es aussieht. Eieiei. So, oje. So, ui. Okay, anscheinend sich dann doch Glanz durchgesetzt haben. Ich verstehe zwar nicht, wieso sich das Leute freiwillig antun, aber gut. Dann von mir aus. Dann gucken wir uns das halt mal an, wie sich jetzt die Plus hier blamieren. Das geht auch klar. So, gut.

01:54:11 Dann schauen wir gleich mal rein hier.

01:54:18 Okay, Rainer mit hier. So. 69 Kaya. Gestern hat ja eine Person 160.000 Kanalpunkte reingebautet. Und auch damit gewonnen, tatsächlich. Nico Vega, danke für die 5 verschenkten Subs. Koska aus, danke für den 40. Monat. Fufu, danke für den 32. Monat. Fauli-Schlupf, danke für den 11. Monat. Ja, Kari, danke, dass du Dax-Attrappe einen Sub geschenkt hast. Bub ohne Grenze, danke für die 5. Und, ähm, ja, das hat ich glaube, ich glaube, den Krieger nicht hatte ich auch, ne? Aber egal, trotzdem, danke für den 8. Passt schon. Und Ormel, danke für den 24. Monat. Danke sehr.

01:54:48 So, sehr schön. Okay. Wollte ich gestern gesagt, dass wir beide schauen, bloß nicht am selben Tag. Das war der ursprüngliche Plan gewesen, aber Pläne erinnern sich bei mir leider relativ schnell, fürchte ich. Und da ich da auch wenig Lust drauf hatte, die 50 Minuten nochmal zu geben mit Markus Glanz, habe ich gesagt, dann lieber nicht. Dann gucken wir lieber das Neuere jetzt hier. Das war der Grund dafür gewesen. Manchmal klappt es für den Plänen, manchmal nicht. Manchmal nicht.

01:55:14 Ah, gut. Sprechen Sie Englisch. It's obviously a German stream, so I don't really speak English here. It doesn't make sense. Ah, gut. Und eine Benachrichtungsfunktion, wenn der Schein sagt, dass Markus sonst vorbei ist. Ach, das wird schon schnell sein. Das wird schon keine lange Reaktion erfordern. Weil ich bin mir sicher, die CDU wird hier nicht dumme Scheiße labern. Bestimmt nicht. Herr Bloss, Sie wollten gerade, aber lass uns... Ich war ja live bei den ganzen Diskussionen dabei, in der Fraktion, im Fraktionsvorstand.

Interne Einblicke in die CDU-Fraktion und Kritik an Jens Spahn

01:55:40

01:55:40 Falls ihr euch an das Gesicht erinnern könnt und ihr denkt, die kenn ich doch irgendwoher. Das ist der Kreuzzug CDUler, dessen einziger Inhalt aus Gendern besteht, dass man das Gender verbieten sollte. Der kann nichts anderes. Das ist alles, was er kann. Über, glaube ich, fast vier Jahre hinweg hat er immer nur mit solchen Beiträgen Klicks bekommen. Das war richtig wild gewesen. Und Frittenfett. Das war der Typ, der sich blamiert hatte mit der HVO-Karte. Falls ihr euch noch erinnern könnt. Wo er meinte, hier gibt's doch überall E-Fuels, synthetische Kraftstoffe. Und hat halt HVO das...

01:56:10 Öl verwechselt, also theoretisch Biomasse verwechselt mit Wasserstoff. Das war der Typ gewesen. Das ist er so. Also theoretisch kann er das auch noch. Zwei Sachen kann er. Und links ist Hasselmann, genau. Den vielen anderen Gremiensitzungen, die wir in der letzten Woche hatten. Berichten Sie mal, wie Sie das erlebt haben, Herr Plus. Wann war der Moment, als Ihnen klar wurde, oh, wir haben da ein Thema? Weil Frau Ammann gerade zu Recht sagt, eigentlich waren all die Argumente bekannt. Aber eigentlich stand die Union auch, und zwar sowohl die CDU als auch die CSU. Und dann passierte was?

01:56:39 Also für die meisten Abgeordneten war das erst ein Thema vor anderthalb Wochen ungefähr. Weil wir hatten ja letzte Woche, letzte Sitzungswoche vor der parlamentsfreien Zeit. Man könnte sich ja mal vorher darum kümmern, aber das ist verboten. Und dann reisen die meisten am Sonntag oder am Montag nach Berlin. Wir hatten eine Haushaltswoche, Fraktionsvorstand, Fraktionssitzung. Und da war das für viele das erste Mal auf der Tagesordnung. Das ist ja nicht so, dass alle Abgeordneten sich wochenlang vorher mit dieser Frage beschäftigen, sondern die meisten...

01:57:07 haben eine Arbeitsteilung. Der eine kümmert sich um Verkehrspolitik, der andere um Bildungspolitik und wiederum andere um diese Themen. Was sagst du von der Theorie, dass die CDU das absichtlich gemacht hat, um mit der Richterwahl von Spahn abzulenken?

01:57:19 Also basierend darauf, dass man jetzt noch einen weiteren Grund dazu sagen, dass Spahn inkompetent ist, ergibt das nicht so viel Sinn inhaltlich, in meinen Augen. Das ist relativ unlogisch, weil du kannst ja sagen, Spahn hat 10 Milliarden Euro verschludert und auch noch ist so inkompetent als Fraktionsvorsitzender. Also wenn das die Absicht war, ist sie nicht sehr erfolgreich gewesen. Und deswegen gab es dann eine Debatte, weil...

01:57:43 Dann auch eine öffentliche Diskussion einsetzte, das erste Mal in der FAZ, dann in der Welt am Sonntag. Herr Alexander hatte da ja einen Kommentar geschrieben und dann auch in anderen Portalen. Und viele haben sich auch die Dokumente dann im Original angeschaut und andere wiederum, die aus vor allem... Offensichtlich habt ihr die Dokumente nicht im Original angeschaut, bei der schieren Masse an Falschaussagen, die ihr verbreitet habt, die nichts mit der Primärquelle zu tun hatten. ...dem Rechtsausschuss kommt...

01:58:06 kannten diese Argumente natürlich schon länger. Insofern habe ich auch den Eindruck gewonnen in allen Diskussionen in der Fraktion, dass es nicht darum ging, man geht jetzt irgendeiner in Anführungszeichen rechten Kampagne auf den Leim oder lässt sich treiben, sondern die Abgeordneten haben sich eine eigenständige Meinung gebildet. Und es war, ist auch für viele ein Spannungsfeld, das will ich vielleicht auch mal so aus den Diskussionen hier darstellen. Weil natürlich auf der einen Seite ist gerade die Unionsfraktion immer auch eine Fraktion, die weiß, wie wichtig Stabilität ist.

01:58:43 Hans der Wahl vergeigt, Wahlversprechen alle gebrochen, Stabilität war ein bisschen riskiert.

01:58:51 Klappt ja großartig. Also, wie wichtig es ist, dass wir nicht irgendwie große Konflikte oder Streitigkeiten haben, aber auf der anderen Seite wird ein Kern der Union berührt, die Würde des Menschen und auch andere Fragen, wie zum Beispiel, welche Prinzipien gelten in einer Demokratie? Sie hat sich ja auch in mehreren Interviews dafür ausgesprochen, dass es zum Beispiel quotierte Listen gibt, was am Verfassungsgericht in Thüringen...

01:59:16 Das heißt, da ist natürlich schon auch eine politische Agenda zu sehen, die die meisten in der Union ablehnen. Und das hat man in den Diskussionen dann auch wahrgenommen. Und dann setzte das immer weiter an in der Sitzungswoche, Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und gipfelte dann in dem Freitag. Ich fand dann richtig, dass Jens Spahn auch die Abstimmung abgesagt hat und gesagt hat, es kommt an diesem Tag nicht zur Wahl. Frau Assemann, wirklich irritiert, aber noch kurz die Nachfrage gehörten Sie zu denen, die...

01:59:44 Die Stimme verweigert hätten im Zweifel? Also ich hatte auch meine Bedenken kundgetan. Ich habe auch sehr dafür geworben, dass wir die Abstimmung nicht in dieser Woche durchführen, weil man auch gemerkt hat, es gibt sehr viel Gesprächsbedarf. Wie hätten Sie abgestimmt, wenn abgestimmt worden wäre? Ich hätte Sie auch nicht gewählt. Okay. Ja, ich wirke deshalb irritiert, weil ich bin ja selbst Fraktionsvorsitzende.

02:00:08 Und ich war dreieinhalb Jahre Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion. Und wenn ich mir vorstelle, dass eine so wichtige Frage wie die Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht so dilettantisch vorbereitet werden, dass Ihre Fraktion da am Montag bis Freitag reinstolpert, dann ist das ein eklatantes Führungsversagen von Jens Spahn wirklich, weil ich...

02:00:37 Ich habe mehrere Richterwahlen begleitet, erfolgreiche Richterwahlen von Menschen, die heute Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht sind. Ja, und ich habe doch vor ungefähr fünf Wochen, fast sechs, mit Jens Spahn, mit Matthias Mirsch, mit Katharina Drücke, meiner Co-Vorsitzenden, zusammengesessen. Auch diese ganze Geschichte, die da jetzt aufgebaut wird, das sei doch die SPD-Kandidatin und man habe damit nichts zu tun. Das ist schon wirklich...

02:01:05 Erbärmlich. Also muss man einfach mal klar sagen, das ist einfach nur fucking erbärmlich, weil das kannst du halt wirklich nur bei Leuten bringen, die sich 0% damit beschäftigt haben. Und das sind halt nun mal einige der Bevölkerung, die darauf vielleicht reinfallen würden. Nur allein die Tatsache, dass du Leute so stupide verarschen willst, ist schon wirklich... Come on! Also ich kann das wirklich nicht verstehen, dass man von seinem eigenen Führungsversagen so ablenkt, indem man so eine Geschichte konstruiert. Aber Abgeordnete scheint doch nach Ihrem Gewissen. Nein, Herr Ploss, lassen Sie mich mal ausreden, weil mir geht's darum...

Vorwürfe und Abläufe hinter den Kulissen der CDU

02:01:34

02:01:34 Wie hat mein Fraktionsvorsitzenden Kollege Jens Spahn, der sehr selbstbewusst auftritt, der sich auch sehr ungern sagen lässt, dass es vielleicht anders gehen könnte, wie hat er Sie als Fraktion eigentlich mitgenommen, darauf vorbereitet? Offensichtlich ja gar nicht. Mein Eindruck ist inzwischen seit Freitag gar nicht.

02:01:57 Ich habe vor fünf bis sechs Wochen, Anfang Juni war das, mit Jens Spahn, mit Matthias Mirsch, mit Katharina Dröge und mir im Büro von Jens Spahn gesessen. Und dort haben wir über die Richterwahlen geredet, vertraulich. Dort war klar, es gibt einen gemeinsamen Vorschlag. Dieser gemeinsame Vorschlag heißt, wir wählen Herrn Professor Spinner, wir wählen Frau Brosius Gersdorf und wir wählen Frau Kaufhold. Das war der gemeinsame Vorschlag.

02:02:23 Mit Betonung auf gemeinsam. Nicht der SPD oder sonst das Kandidat. Das ist ja der Punkt auch bei der Richterwahl. Deswegen war es ja auch schon vor der Ampelreform schon eine Zweidrittelmehrheit gewesen für die Wahl. Dass es halt nun mal einen breiten Rückhalt haben soll im Parlament bei den Kandidaten. Unabhängig davon, ob man jetzt parteipolitisch nicht derselben Meinung ist bei dem Thema und sowas in der Richtung. Aber naja, gut, ist auch ein bisschen absurd. Ist ja auch okay, dass sich die Abgeordneten nicht mit jedem Thema beschäftigen kann. Da muss man sich auch auf seinen Ausschuss verlassen. Dann kann ich meine gewissen Entscheidungen ohne Informationen fällen.

02:02:52 Bei uns, was auch ein bisschen absurd klingt, weil er verkauft das ja gerade so ein bisschen nach dem Motto, dass das, die haben sich halt erste Woche vorher mit ihren ganzen Werken beschäftigt und als jemand, der sich ja sehr gerne sogar mit juristischen Werken beschäftigt und auch klar sagen muss, bei dem Thema bin ich einfach leid, da halte ich mich einfach zurück bei dem Thema, aber trotzdem weiß ich, wie lange sowas dauern würde, dass er erstmal suggerieren will, ja, wir hatten ja nur ein paar Tage Zeit gehabt dafür, obwohl wir gerade von Bär ja gehört haben, dass sie drei Wochen Zeit hatten.

02:03:18 Witzigerweise. Das finde ich auch gut, dass er und sie sich gegenseitig gerade widersprechen. Dass man halt behaupten möchte, von wegen hier, man war da halt überrascht gewesen über die Positionierung dort. Das ist halt unplausibel aus meiner Sicht.

02:03:32 Das wirkt halt 0,0% überzeugend, weil erstens mal haben die meisten Abgeordneten auch die Mitarbeiter dafür, die werden ja dafür nicht ohne Grund auch bezahlt, das ist ja auch richtig so, dass sie bezahlt werden, das zusammenzufassen für die Leute, um zu sagen, hey, das ist die Position dafür, da wisst ihr Bescheid, da geht es bei der Abstimmung um das Thema, da geht es um das Thema, da ist eine Ausarbeitung der Fraktionen bekommen dazu, was der Fraktionsvorsitzende übrigens vorbereiten muss. Das ist ganz normal, dass die meisten Abgeordneten zu den Themenbereichen, wo sie nicht spezialisiert sind, eine Zusammenfassung.

02:04:01 bekommen für die Kommunikation, damit sie wissen, das sind wahrscheinlich die Argumente und das kann man so beantworten. Das wäre halt plausibel, anhand der Fakten, die man haben würde. Haben wir schon ein paar Mal hier aus angeschaut von der SPD, von den Grünen und von der CDU. Jeweils von der AfD habe ich es bisher noch nie gesehen. Ich weiß auch nicht, ob die das überhaupt haben, weil so schlecht wie die meisten antworten, gehe ich davon aus, die haben das gar nicht. Nur...

02:04:22 Jo, in dem Fall wirkt es halt null, es ist halt einfach nur null überzeugend, wenn man diese ganzen Prozedere kennt der Fraktion in der Realpolitik. Immer uns danke für den acht Monat. Natürlich, die SPD hat vorgeschlagen, die CDU hat vorgeschlagen, aber das ist unser gemeinsamer Vorschlag. So, und dann sitze ich da am Freitag.

02:04:42 Und dann wird mir der Eindruck vermittelt, die CDU ist noch nicht ganz so weit und außerdem ist es ja ein Vorschlag der SPD. So, ich kenne das freie Mandat. Ich habe hunderte von Abwägungen gemacht zu der Frage Artikel 38, wie entscheide ich Britta Hasselmann als Abgeordnete. Aber Sie haben doch als Fraktionsvorsitzende eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die man da vorschlägt. Und für die Zukunft auch die Frage zu beantworten, wer möchte sich denn da noch bewerben?

02:05:09 beziehungsweise bewirbt sich ja gar nicht, sondern wird angesprochen. Das kommt nochmal dazu, das ist ja kein Bewerbungsprozess, das ist ja ein Vorschlag, also die Parteien schlagen dich vor. Dass natürlich, bevor du vorgeschlagen wirst, du möglicherweise vorher mal angesprochen wurdest, ist ja plausibel, ergibt ja Sinn, man redet miteinander. Nur, das ist ja auch nochmal so eine Sache, die ja ziemlich wichtig ist, klarzustellen, weil das kam so im Diskurs, glaube ich, gar nicht so ganz raus für den einen oder anderen, dass es halt kein...

02:05:35 Sehr geehrter Herr Bundestag, sehr geehrter Herr CDU, ich möchte mich gerne bewerben, bitte. Das ist natürlich Quatsch. Vorgeschlagen dürfen wir Sie vorschlagen. Wichtiger Punkt. Da hat niemand gesagt, ich möchte gerne Verfassungsrichterin werden. Möchten Sie, Herr Lanz, vielleicht? So geht das. Und das hat man bei den drei Personen getan. Und dann ein solch eklatantes Führungsversagen.

02:05:58 gepaart mit den Vorwürfen von Plagiat. Ich bin am Freitagmorgen um Viertel vor sieben mit dem Plagiatsvorwurf durch eine Meldung bei Social Media konfrontiert worden und habe mich gefragt, was bedeutet das jetzt für diesen Tag? Also rundherum finde ich verantwortungsloses Verhalten. Ist das Zufall, dass dieser Plagiatsvorwurf ausgerechnet am Freitagmorgen auftaucht? Ich glaube nicht. Ich glaube, das war eine Hilfskonstruktion, die ja jetzt auch wie ein Kartenhaus zusammengebrochen ist.

02:06:25 Das ist ja auch so ein Ding, weil am Freitag tatsächlich haben sehr viele der Abgeordneten sich auf diesen Plagiatsvorwurf gestützt bei der CDU und CSU. Das hat keine drei Stunden gedauert, bis sogar der Plagiatsjäger, der Bullshit-Typ, der in meinen Augen auch Unsinn ist, also aus meiner Sicht halt vollkommen lächerlich ist mit seinen verlorenen Gerichtsverfahren. Aber halt selbst der ja sagen musste, Leute, das ist keine Grundlage, um die Abstimmung abzusagen, hört auf!

02:06:47 Weil haben sich dann sehr viele Leute sein Werk angeschaut, festgestellt, er redet, hat Schwachsinn darin und dann ist es zusammengefallen. Weil sowohl Jens Spahn als auch Friedrich Merz wollten nicht sagen, sorry, wir haben vielleicht zwischen 30 und 40 Abgeordneten, die der Führung der CDU und CSU die Mehrheit verweigern. Ich glaube, das war eine Hilfskonstruktion. Ich will doch einmal nur zum Verständnis, weil es wirklich so spannend ist, wie Sie das schildern, wie das hinter den Kulissen läuft. Wann haben Sie angefangen, Ihre Fraktion darauf vorzubereiten?

02:07:16 Wir haben erst mal ein Gespräch geführt mit, vielleicht so eine Woche, zwei Wochen, eine Woche oder zwei später. Dann geht man natürlich auch nicht in eine Gesamtfraktionssitzung mit 130 Leuten und sagt so, hier sind jetzt mal drei Namen und die sind dann im Markt der Möglichkeiten. Nein, man spricht mit einzelnen Leuten in der Fraktion, die im Rechtsbereich zuständig sind. Man überlegt sich, kennt man die Personen, hat man...

02:07:43 Ist ja auch irgendwie nachvollziehbar. Du hast ja, das ist ja der Gedanke, wenn du Politiker bist, hast du ja wahrscheinlich so deine 1, 2, 3 Hauptthemen.

02:07:50 Die Leute fragste, haben die Erfahrung mit den Namen, haben sie schon was von denen gehört? Dass man sich untereinander abspricht, ist ja normal. Dafür hat man ja die ganzen Fachpolitiker und Fachkreise und sowas und die Experten dazu. Das ist ja auch vollkommen nachvollziehbar. Deswegen war ich auch so traurig darüber, dass bei der SPD, ich habe schwer seinen Namen vergessen, einer der ziemlich guten Wissen, also Kommunikatoren rausgeflogen ist für Klimaschutz und Cleantech-Sachen, weil er das verdammt gut gemacht hatte. Robin irgendwas, glaube ich, war das gewesen. Ich habe das schon dreimal gefragt, ich vergesse es jedes Mal wieder.

02:08:20 dass der rausgeflogen ist diesmal, weil der halt eben da schon viel Druck aufbauen kann. Also, naja, wäre gut gewesen. Dinge gelesen, die sie veröffentlicht haben. Und dann sagen sie der Fraktion, wir machen uns gerade ein Bild darüber, das steht jetzt bald an, die Rechtsleute bei uns sprechen darüber. Und natürlich kann ich auch das Argument, jeder Abgeordnete, Artikel 38, ich entscheide nach meinem Gewissen, aber als Fraktionsvorsitzende.

02:08:49 Ich muss mal sagen, ich habe jetzt dreieinhalb Jahre jede Woche mit Katharina Dröge und Christian Dürr und Rolf Mützenich Mehrheiten sichern müssen. Und natürlich können Sie mir sagen, es gilt der Artikel 38. Stimmt. Aber ich habe doch die ganze Zeit auch bei schwierigsten Entscheidungen für Bündnis 90 Die Grünen versucht, die Fraktion mitzunehmen, Gespräche zu führen. Das ist Ihre Aufgabe als Fraktionsvorsitzender.

02:09:15 Kloppt man die Gewissen nicht vorher ab, aber sie hat sich so zu blamieren. Ja, deswegen gab es sowas auch vorher bei den Richterwahlen einfach nicht. Oder auch bei der Kanzlerwahl gab es das nicht. Weil das normalerweise die Aufgabe des entsprechenden Fraktionsvorsitzenden so ist, herauszufinden, okay,

02:09:30 keine Ahnung, PLOS zum Beispiel will nicht dafür stimmen. Wie können wir das denn irgendwie abklären? Vielleicht bekommt er dann dafür, ähm, oder geht man auch die gewissen Sachen ein, versucht dann hier vielleicht eine Schützung für seine Sache dann zu finden und sowas. Das ist ja quasi so dieses Gebausch mehr oder weniger. Das gehört dazu. Das ist auch nichts Dramatisches, dass man halt so nach und nach versucht, ja gut, mit Geld bestechen ist jetzt nicht unbedingt das...

02:09:50 üblichste normalerweise, vielleicht in der CDU normal, who knows. Aber dass man sich halt so mitnimmt, dass man dann auch die Mehrheit noch bei anderen Verfahren zusammen bekommt, das ist recht normal. Dass man zum Beispiel halt sagt hier, Plos will diesen Antrag gerne einbringen, in den Bundestag zum Beispiel, in den Bundestag einbringen, da helfe ich ihm dabei, indem ich da bei anderen Leuten aushelfe. Das ist normal. Oder vielleicht ein bisschen mehr Budget rüberschiebt von der Stiftung und Co. Das ist dann wieder mit Geldbestech, I guess.

02:10:18 Das ist auch nichts Dramatisches. Da gibt es ja Möglichkeiten. Das ist ja die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden oder Vorsitzenden, das einfach zu finden. Also es ist wirklich beeindruckend, wie schwer die CDU sich damit diesmal tut. Weil das war bei den letzten Krokus, gab es mal hier und da einen einzelnen Ausreißer bei einzelnen Gesetzen vielleicht, aber nie in dem Ausmaß. Oder jedenfalls die letzten 20 Jahre nicht in dem Ausmaß. Wir haben ja selber auch gesagt, dass der Prozess nicht optimal gelaufen ist. Da sind wir uns ja einig, der Prozess war nicht gut.

02:10:46 Und da gilt es auch einiges aufzuarbeiten. Er hat das ja selber auch in einem Brief diese Woche an die Fraktion unterstrichen. Also insofern sind wir... Normal ja, aber ob das gut ist. Meinst du es mit den Mehrheiten finden? Ich finde das persönlich nicht so schlimm in dem Maßstab, dass eine Partei schon versucht, möglichst für ihre gemeinsamen Projekte Mehrheiten zu finden. Das ist eine Demokratie. Das gehört für mich zu einer Demokratie irgendwo auch dazu.

Diskussion über die Bundesverfassungsrichterwahl und Gewissensentscheidungen

02:11:11

02:11:11 Also dementsprechend finde ich das jetzt auch nicht so verwerflich, weil ich jetzt gerade nicht ganz wissen, was die Gegend... Also wenn du eine Zweidrittelmehrheit hast, Kandidaten zu finden, die nicht irgendwie durch Fake-News-Kampagnen irreführend präsentiert werden, wird halt schwer. Sind wir uns da einig, dass der Prozess hätte anders laufen sollen und die Vorbehalte, die es gibt, die hätte man natürlich in einem kleineren Kreis auch vorher schon adressieren müssen. Das ist aber nicht passiert. Naja, in dem Brief heißt es... Es kam dann die Diskussion im Fraktionsvorstand in der Fraktion auf.

02:11:41 Ich kann auch vielleicht hier in der Runde nochmal hinter den Kulissen berichten. Jens Spahn hat dann diese Diskussion auch frühzeitig weitergegeben an die SPD-Fraktion, weil man da schon merkte, das mit der Mehrheit wird sehr, sehr wackelig. Und es kann gut sein, dass diese geheime Wahl anders ausgeht. Und aus guten Gründen gibt es ja eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl der Verfassungsrichterin und Verfassungsrichter, weil...

02:12:05 diese Personalvorschläge eben auf breite Akzeptanz stoßen müssen. Ich hätte mir gewünscht, alle hätten danach gesagt, okay, wir respektieren das, weil es hier auch um bioethische Fragen geht. Bioethisch.

02:12:18 Das ist ein realer Begriff. Bioethisch, sagt man das in dem Kontext so? Nee, Bioethisch, okay, sagt man wirklich so. Alles gut, dann kann ich den Begriff einfach nicht. Verschieben das nochmal, bevor man da den Zug noch weiter anheizt und immer stärker auf die Wand losfährt. Aber Sie haben ja vorhin selber gesagt, dass auch der Auftritt von Frau Bosius-Gerstoff gestern ja ihre Haltung nicht verändert hätte, wenn ich sie richtig verstanden hätte.

02:12:39 Ich lese aber gerade die Wikipedia-Definition, weil ich das auch nicht kenne. Bioethik bezeichnet, dass die ethische Reflexion jeglichen Umgangs mit Menschen mit der belebten Umwelt, im Speziellen des Umgangs des Menschen mit dem Leben anderer Menschen, den Tieren der Natur, mit medizinisch wie auch biotechnischen Anwendungen... Hä? Ich dachte, das fällt einfach nur als generell unter Ethik, aber anscheinend ist es aber ein Teilbereich spezifisch dafür, I guess. Okay. So wie es aussieht.

02:13:02 Weil es halt eben um diese Abtreibungsdebatte ja ging, das passt ja so thematisch theoretisch rein. Aber wie gesagt, ich habe euch ja schon erklärt, warum der Vorwurf mit den neun Monaten halt Fake News ist, weil ihr...

02:13:14 Frauke Prosius hat tatsächlich eine deutlich restriktivere Einordnung gehabt als das Verfassungsgericht vorher. Das heißt, es ergibt noch nicht mal Sinn, dass sie dafür angegriffen wurde, weil die Primärquellen, auf die sich die Leute bezogen haben, wo sie immer nur einen Satz raus aus dem Kondex gerissen haben, gibt eigentlich das schon ziemlich gut wieder und sollte auch normalerweise für Leute die gläubigsten wenig ein Problem darstellen, außer sie wollen halt, dass anscheinend die Frauen sterben sollen.

02:13:42 wenn es da medizinische Komplikationen gibt. Das wäre ein merkwürdiger christlicher Ansatz, finde ich. Das heißt, die Zeit aufstehen, das heißt, ihr Argument, es ist doch gut, wenn wir jetzt noch mal gewartet haben, dass es sozusagen die Sache beruhigt hätte, das hätte bei Ihnen ja auch keine Änderung herbeiführt. Ja, man hätte noch mal auch über die Vorschläge diskutieren müssen, weil sonst können Sie sich ja irgendwann auf Fraktionssitzungen sparen, wenn Sie sagen, all das, was da besprochen wird, spielt gar keine Rolle. Ja, aber es hätte ja keine Rolle.

02:14:06 Es ist doch die Aufgabe, erst mal hattet ihr die Fraktionssitzung, vorher gab es, sonst könnt ihr nämlich überhaupt nicht in den Ausschuss damit gehen. Und zweitens, wieso meldet ihr euch dann nicht irgendwelche Beschwerden einfach mal an? Ist denn eine Diskussion vorstellbar, bei der die Mehrheit vorhanden gewesen wäre? Das Problem bei Frau Rosius-Gerstoff ist ja nicht, dass die Positionen nicht bekannt wären, sondern dass sehr viele Positionen bekannt sind. Aber dann hätte ja auch eine weitere Debatte nichts geholfen, weil sie wären ja nach wie vor dagegen gewesen. Man hätte sich überlegen.

02:14:34 Ich verstehe Ploss' Argument gerade nicht. Das ist doch komplett belanglos, was er da gerade sagt. Oder bin ich jetzt gerade irgendwie auf dem Schlauch? Ich verstehe seine Argumentation nicht mal. Sie müssen, ob man vielleicht doch eine andere Person nimmt, so wie das ja in der Vergangenheit auch der Fall war. Wie gesagt, mein Problem mit dieser Argumentation von Ploss und der CDU-CSU ist, die Leute selber sagen gerade, sie haben ein Problem mit ihrem Gewissen, diese Kandidatin zu wählen. Meine Aussage ist aber, ihr habt ein Problem mit ausgedachten Argumenten.

02:15:03 Mit Aussagen, die sie selber nicht getätigt hat. Das spielt halt, also jetzt unabhängig davon, dass sie wahrscheinlich in dem Senat ohnehin die darüber entscheiden würde, mit hoher Wahrscheinlichkeit, weil das normalerweise nicht an diese Kammer ausgelagert wird. Was ich ja auch schon mal angegriffen habe, was auch nochmal ein wichtiger Punkt ist. Ich muss dazu nochmal zusätzlich sagen, das ist halt nicht das Argument, was sie gemacht hat. Ihr seid halt verärgert über ein angebliches Konstrukt, was nicht existiert. Und das nervt mich.

02:15:32 Weil das ist ja das Problem, die Leute tun so bei ihrer Konteraussage, man dürfe sie ja nicht kritisieren. Nein, Gegenteil davon, ihr sollt sie gerne kritisieren. Aber auch für das, was sie gesagt hat. Aber das wäre ja auch nicht das erste Mal gewesen. Also sowas gab es ja in der Vergangenheit auch schon. Nein, aber der grundsätzliche Punkt ist jedoch der, wir haben ein, wie so oft in den letzten Jahren, auch in der Ampelkoalition, ein eingeübtes demokratisches Verfahren.

02:15:57 Regeln, an die sich jeder über Jahre gewöhnt hat. Es gibt den Richterwahlausschuss, der tagt geheim. Da saß Frau Haselmann ja auch. Und da haben alle zugestimmt, auch vier, wenn ich das richtig im Kopf habe, Unionsleute. Fünf. Es war ja eine geheime Wahl. Es ist auch eine geheime Sitzung. Mit Tischkabinen. Es hätte gar nicht berichtet werden dürfen, was da diskutiert wurde. Mit Tischkabinen, aber Frau Brosius-Gersdorf, Herr Spinner.

02:16:24 Und eben auch Frau Kaufhold. Und das ist doch der Punkt, Herr Pluss. Sie können nicht sagen, sowas hatten wir schon. Ich war ein Minute weg und plötzlich sitzen da zwei Leute mehr. Die eigentlich haben sich einfach herbeigezaubert, so Dr. Strange-Style aus Marvel natürlich. Die kennt man ja einfach immer im Portal reinge... Nee, die waren vorher schon da. Die Kammer hat noch nie auf die gezeigt. Nein, dieser Vorgang ist in seiner Dimension ein...

02:16:44 Wenn ich den Gedanken noch kurz zu Ende bringen darf. Es ist ein normales Verfahren, das man über Jahrzehnte so durchgeführt hat oder über Jahre. Das wurde ja noch mal verändert. Im Geheimen, leise, diskrete Verabredung und dann vor zehn Jahren der Beschluss. Und man denkt, das funktioniert irgendwie und dann trifft es auf die Realität. Und die Realität ist in den letzten Jahren und nicht nur bei dieser Entscheidung, sondern bei allen möglichen parlamentarischen Entscheidungen, von der Kanzlerwahl, von diversen Abstimmungen und Geschichten bei der Ampel,

02:17:13 bis hin zur Wahl in der Unionsfraktion, wo einst völlig überraschend der Vorsitz... Wobei ich dann wirklich sagen würde, man kann die Ampel ja für wirklich vieles kritisieren. Also, die habe ich auch mehr als genug gemacht, sind wir mal ehrlich. Ähm, nur... Also, die Kanzlerwahl haben sie hinbekommen. Das haben sie noch hinbekommen in der ersten. Also... ...wiedergewählt wurde, obwohl das eigentlich fest so geplant war. Da trifft auf einmal, da kommt eine Dynamik rein, die für die Spitze...

02:17:40 irgendwie nicht vorhersehbar ist oder nicht vorhergesehen wurde. Und dann fehlt, dann gibt es etwas, was fehlt. Dann gibt es eine fehlende Überzeugungskraft, vielleicht auch eine fehlende Geduld. Du hast die Ampel verteidigt. Ja, wenn Fake News verbreitet wurden zwischendurch, dann habe ich die Ampel verteidigt. Aber ich habe auch oft genug auf sie draufgeschlagen, wenn sie Scheiße gebracht haben, in meinen Augen.

02:17:57 Wie oft habe ich mich auf Ricarda Lang oder Nuri Po draufgegangen, weil sie halt Fake News haben stehen lassen von dem Koalitionspartner. Wie oft habe ich die FDP von wegen am liebsten anzünden wollen, inhaltlich, weil sie so viel Scheiße gelabert haben, was ich dann ja auch in manchen Twitch-ARD-Talks mit ihren Abgeordneten gemacht habe und sie dann auch freundlich gefragt habe, ob sie noch ganz dicht sind. ... sich auf bestimmte Argumente einzulassen, vielleicht auch eine Angst.

02:18:18 durch ein bestimmtes Abstimmungsverhalten unter Druck zu geraten. Und dann scheitert diese Entscheidung. Und das hat mal nur kleine Folgen und mal, wie hier, hat es gravierendste Folgen. Also ich glaube, wir haben die letzte normale Bundesverfassungsrichterwahl erlebt. Es wird ab jetzt alles anders sein bei künftigen Verfassungsrichterwahlen. Ich hatte an der Humboldt-Uni eine Professorin für Jura- und Geschlechterstudien, Susanne Bär.

02:18:44 Die wurde auf Vorschlag der Grünen ans Bundesverfassungsgericht gewählt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Susanne Bär heute nochmal gewählt würde. Sie hat einen Lehrstuhl. Ehrlich gesagt verstehe ich den Punkt, den sie machen möchte. Dass diese Politisierung wie in den USA zum Beispiel jetzt auch immer häufiger kommen wird, wie sie gerade korrekt gesagt hat, ist zu erwarten. Weil ja, ich meine, man muss ja auch argumentieren von diesen ganzen Fake-News-Schleudern. Warum sollten sie es anders machen?

02:19:08 Sie haben gesehen, dass sie mit verhältnismäßig wenig Aufwand, also mit wenig Aufwand, solche Fake News verbreiten können und damit einen relativ routine Prozess angreifen können mit Kulturkrieg-Bullshit. Und es funktioniert auch leider sehr, sehr gut. Alexander, glaube ich, in der Runde jetzt noch nichts gesagt bisher, also Robin Alexander. Wo der sich mit feministischer Rechtswissenschaft befasst, mit eben Gender Studies im Recht. Also es ist nicht vorstellbar.

02:19:35 Und sie hatte eine geräuschlose Amtszeit in Karlsruhe. Es ist nicht so, dass da bekannt geworden wäre, dass sie versucht hätte, dort alles zu gendern.

02:19:42 Das ist auch Quatsch. Das ist auch in Deutschland eh nicht so ein Ding, dass die einzelnen Richter groß eine Rolle spielen für gewöhnlich. Das ist ja nicht wie in den USA. Ich habe ja schon öfter die Verfassungsurteile von der USA mal gezeigt, zum Beispiel mit Dissenting Voices oder der Mehrheit, der Minderheit und Co., dass die jeweils separat teilweise unterschreiben und sagen, ich sage, das ist kacke, weil A, B, C. Ich sage, das ist gut, weil A, B, C. Mit meinem Namen als Stichpunkt dahinter. Das ist ja in den USA eh anders.

02:20:12 in Deutschland, aber leider übernimmt man diesen Kulturkampf-Bullshit auch mit rein, was halt nervtötend ist. Und naja, also...

02:20:20 Dazu gibt es ja nur noch moderate Langweile, die sich noch nie kontrovers geäußert haben. Ich habe da höhere Ansprüche ans höchste Gericht. Fairerweise, ich würde auch behaupten, man muss sich ja nicht mal irgendwie kontrovers äußern, weil, wie wir ja gerade erklärt haben, ihre Position ist ja nicht mal so kontrovers. Die ist ja nicht mal dramatisch. Das ist einfach eine juristische Einschätzung gewesen beim Thema Impfpflicht, bei einem Parteienverbot generell, nicht mal bei der AfD, die haben sich nur selbst angesprochen gefühlt. Oder auch bei dem Thema mit dem Schwangerschaftsabbrüchen.

02:20:47 Das ist ja das Ding, wenn du irgendwie rechtswissenschaftlich tätig warst, wird man immer irgendwas von dir finden können, was wahrscheinlich fragwürdig ausgelegt werden kann, weil dann einfach Leute, die komplette Laien sind, das Lesen werden, daraus in irgendwelchen Quatsch rausholen werden, weil sie den Satz aus dem Kontext reißen. Und ich bin auch nur ein Laie am Ende und trotzdem weiß ich ganz genau, dass ich mich immer zurückhalte mit meiner eigenen Einschätzung zu solchen Werken, weil ich genau weiß, dass man da vorsichtig sein muss. Man muss immer genau gucken, genau gucken, was da in welchem Kontext da stand, zu welchem Thema.

02:21:16 was in den Seiten davor und danach nochmal stand sicherheitshalber als Positionierung, worum es halt geht, weil es oft aufbauend ist bei Ausarbeiten, gerade bei juristischen Sachen. Da muss man echt aufpassen. Ich weiß nicht, irgendwelche ideologischen Positionen einzuspeisen, aber es wäre heute nicht mehr vorstellbar. Vermutlich auch ein ehemaliger Ministerpräsident Peter Müller wäre nicht nochmal gewählt worden. Vielleicht auch jeder Verfassungsrechter, der sich jetzt mit prägnanten Kommentaren zu politischen Lagen in die Öffentlichkeit...

02:21:44 Also ein Daniel Thüben zum Thema Migrationsrecht, ein Christoph Möllers zum Thema NPD-Verbot. Das sind alles Personen, die jetzt aus Gewissensgründen, kann man so sagen, sich angreifbar machen würden, die dann auf den Grill gelegt würden von Social Media. Und wenn ich das noch sagen darf, ich finde die Politik, Union wie SPD, haben Frau Bosius-Gersdorf richtig hängen lassen. Es kam ja keinmal wirklich eine echte, harte Solidarität.

02:22:13 Bekundung gegen diese Angriffe, denen sie ausgesetzt waren. Ich glaube, die 300 Leute, ich hatte ja so eine Schichtprobe gemacht von 30, 40 Leuten, das waren ja auch wirklich Rechtswissenschaftler gewesen. Die Person, die gerade spricht, ist, glaube ich, vom Spiegel ammern. Ist, glaube ich, John ist dann beim Spiegel, weil ich bin nicht irre. Robin Alexander ist ja bei Welt, Stellvertreter, Chefredakteur. Ploss ist von der CDU, rechts sitzt hier, das ist Ploss. Und links ist Hasselmann von den Grünen.

02:22:36 Die Union hat ja keinmal gesagt, gemeinsame Kandidatin, es ist unmöglich, wie mit ihr umgesprungen wird in Social Media. Die Partei der Spiegel, sie sagt ja nicht Partei, sondern vom Spiegel. Herr Alexander, was ist aus Ihrer Sicht da passiert? Sie haben schon mitgenickt, als Frau Haselmann sagt, es ist ein eklatantes Führungsversagen. Aber auch medial, was ist da passiert? Ich glaube, es lohnt ein differenzierter Blick auf das, was da medial auch passiert ist.

Analyse des Prozesses der Richterwahl und Kritik an der Unionsführung

02:23:04

02:23:04 Das Erste darf die Union in diesem Prozess Kandidatinnen oder Kandidaten ablehnen, wo sie Fragen hat. Selbstverständlich. War ja auch nie Thema gewesen. Das hat ja auch legitim niemand angezweifelt, jemals. Die Grünen haben ja auch jemanden abgelehnt, der der Meinung war, man darf an der Grenze zurückweisen. Und deshalb überhaupt ist ja dieser Herr Spinner als Ersatzkandidat jetzt gekommen. Also was die Grünen für sich in Anspruch nehmen, muss ja auch für die andere Seite gelten.

02:23:33 Hat ja auch niemals irgendjemand anders gesagt. Wie gesagt, das ist dieses beliebte Stroman-Argument. Das ist super populär, weil es halt einfach Bullshit. Also ich meine, es ist Bullshit, weil es einfach keiner in Abfrage gestellt hat jemals. Also das ist halt so. Das ist aber auch unstrittig. Und das Besondere ist jetzt, dass die Unionsführung die eigenen Leute nicht kennt. Und darin liegt eine besondere Ironie verborgen, weil die Unionsführung ist ja eine Truppe, die aus der Märkte...

02:23:57 Fairerweise, das stimmt schon, der Fraktionsvorsitzende oder Vorsitzende, also sollte das schon eigentlich ungefähr ahnen können oder rausfinden, wer wo wie hier abstimmt. Zeit kommt und immer gesagt hat, Merkel kennt nicht die Seele der Partei, die ist zäh, bedeutet ihr nichts, wir müssen wieder super konservativ werden. Und ich kann den Namen ja auch sprechen, Spahn und Merz, die ja auf dieser Welle gesurft sind, denen passiert so etwas.

02:24:22 Also das Besondere ist nicht, dass Abgeordnete der Union sagen, die Thesen, die gestern bei Lanz vorgetragen wurden, gehören zum Spektrum, aber sind nicht unsere. Müssen ja auch nicht sein. Aber dass die eigene Führung das nicht weiß, das ist das Irre. Und da wäre in der Tat eine Entschuldigung fähig. Weil wenn die Union diskret zu Frau Hasselmann gesagt hätte oder zur SPD, Frau Borosius-Gerstoff ist es leider nicht, sowas kommt vor. Aber sie erst rauszuhängen. Was ist das?

02:24:51 Was für ein Foto im Hintergrund? What the fuck von Merz? Jesus! Die haben wirklich schon die Schürzenfotos von Merz gewählt, diesmal anscheinend. Und dann zu sagen, nein, und dann noch zu sagen, ach ja, und ein Plagiat gibt's auch noch. Das ist ein Skandal, völlig egal, wie man innerlich zu der Kandidatin steht. Und dies herausgearbeitet habend, würde ich aber schon sagen,

02:25:19 dass es der Debatte lohnt, was diese Positionen sind. Und ich bleibe dabei, auch wenn im Internet Anwürfe und schreckliche Dinge passieren, muss es möglich sein, für Unionsabgeordnete zu sagen, in dieser Frage sehen wir anders und diesen Weg gehen wir nicht mit.

02:25:38 Das ist halt so ein ermüdendes Argument. Ja, natürlich könnt ihr entsprechend Skepsis anmelden, natürlich könnt ihr darüber quatschen, natürlich könnt ihr das. Niemand hat das angezweifelt. Niemand. Ihr sollt es halt nur nicht am Tag der Wahl machen, weil ihr eure Hausaufgaben nicht gemacht habt, gepennt habt dahinter und zu inkompetent wart, auch mal nachzugucken, worum es überhaupt geht bei den Themen.

02:26:06 Das ist kein Argument, das ist einfach nur sinnlos. Das ist so ein dummes Argument, weil sinngemäß sagt er halt gerade, dass man auch am Tag, wo man die Hausaufgaben abgeben sollte, noch nicht mal geschissen bekommt, sich darüber in irgendeiner Form schlau zu machen. Das ist legitim. Ich würde zu 100% zustimmen, wenn es um das Thema Abtreibung im Bundestag geht. Also wenn es um das Thema Lebensschutz geht. Dass da selbstverständlich ein Herr Ploss oder ein Herr Spahn oder ein Herr Merz

02:26:35 die Kernthemen der Union vertreten. Aber auch der christlich-soziale Flügel bei uns. Also es sind ja nicht nur die Konservativen, es sind ja auch die aus der christlichen Liberalen.

02:26:44 Gut, christlich, sozial für mich ist es ehrlich gesagt ein bisschen schwer einzuordnen, weil für mich gerade christlich und sozial ist für mich trotzdem konservativ in dem Maßstab. Wir haben es ja auch alle gehört. Elisabeth Winkelmeier-Becker. Ja, und auch Sozialdemokraten, also wie die ehemalige Ministerin Ulla Schmidt und so, die sich dazu äußern, das finde ich völlig legitim. Ich finde es auch völlig legitim, wenn ein Bischof irgendwie auch mit scharfen Worten verurteilt, wie er die Positionen von Frau Rosius-Gerstoff verurteilt. Nur, es ist ja hier nicht so, dass mit der Wahl von dieser Richterin...

02:27:13 in irgendeine Form von Gesetzesänderung gekommen wäre, sondern du wählst... Das ist halt eh auch so ein bisschen die Annahme hier zwischendurch. Die ging, glaube ich, dann wirklich davon aus, wenn sie gewählt werden würde, äh, sie gewählt werden würde an, ähm... Das hat einfach dann von jetzt auf gleich gesagt, und das Verfassungsgericht sagt das ganz klar. So. Wir holen jetzt alle schwangeren Frauen herbei und sorgen dafür, dass die Kinder verloren gehen! Hahaha! Für Adreno Grob!

02:27:42 Oder so, gefühlt.

02:27:44 So in etwa kam mir das wirklich rüber teilweise von der Einschätzung von manchen der Leute, als ob das auch nur im Ansatz realistisch wäre. Eine Person, die mit einer großen Bandbreite an Themen, da gibt es ein Thema, das dich stört. Mit diesem Thema wird diese... Ob es dann so Clips geben wird. In drei Jahren schickt mir wieder einer den Clip dazu und fragt mich, warum ich Kinder umbringen möchte. Ich sehe es schon kommen. Natürlich. Mit einer großen Bandbreite an Themen, da gibt es ein Thema, das dich stört. Mit diesem Thema wird diese Frau vielleicht, hätte sie nie zu tun gehabt in K.

02:28:13 Zumal sie ja vorgesehen war, muss man einfach kurz erklären. Und da aus diesem Spektrum sozusagen, und da finde ich, muss man doch auch sagen, ist das jetzt wirklich die Gewissensentscheidung? Also ich weiß, wir können niemandem vorschreiben, diese Person zu wählen, das will ich auch nicht. Und ich finde es auch, ich würde auch keinen verurteilen, der das macht. Ich sage nur, Demokratie muss funktionieren. Also es muss ja irgendwie möglich sein, Kompromisse zu machen. Aber funktioniert doch. Wenn es solche Debatten gibt, heißt das doch, die Demokratie funktioniert.

02:28:42 Nein, das funktioniert ja eben nicht bloß, weil es am Tag der Wahl stattfindet. Ich finde es geil, dass du das immer noch nicht kapiert hast. Aber die Frage ist ja für die Zukunft, wie wähle ich einen Richter, wenn jeder dieser kleinen Aspekte zur Gewissensfrage wird. Ich meine, man stelle sich mal vor, die Union nominiert einen Kandidaten, völlig fiktives Beispiel, der sagt, wenn Mütter zu viel arbeiten und die Kinder vernachlässigt werden, muss der Staat...

02:29:07 die Kinder in Obhut nehmen oder so. Also jetzt wirklich fiktives Beispiel. Und da sagt Frau Hasselmann, das kann ich meinem Gewissen nicht vereinbaren, den zu wählen. Der hat aber noch zehn andere Positionen zu zehn völlig anderen Themen. Und dann musst du dich doch als Abgeordnete oder auch als Fraktionsführung fragen, wie weit bin ich bereit, Kompromisse einzugehen? Ich finde es übrigens auch geil, dass man wirklich gerade erklärt werden muss, wie Kompromisse funktionieren. Einer Person, die seit so langer Zeit im Bundestag sitzt, finde ich geil.

02:29:34 Finde ich aber auch geil. Und wie immer, wir kennen es ja. Fraktionsführungen fragen, wie weit bin ich bereit, Kompromisse einzugehen. Aber die Grünen haben doch unseren Vorschlag abgenommen. Meine Gewissensentscheidung vor der Wahl im Richterwahlausschuss. Vor der Wahl. Den Punkt habe ich ja gemacht. Also dass der Prozess nicht.

Debatte über Gewissensentscheidungen und die Rolle des Verfassungsgerichts

02:29:51

02:29:51 Wieso wiederholst du es da, wenn du den Punkt schon gemacht hast? Wenn es nicht gut gelaufen ist, das räume ich ja ein. Aber genau darum geht es ja. Aber es geht nicht um irgendeinen Prozess. Es geht auch nicht um Abtreibung. Also was da in Rede steht, ist ein bestimmtes Verständnis, Leben und Würde, in welchem Verhältnis steht das. Und diese Debatte durchzieht die Bundesrepublik. Das ist der alte Konflikt.

02:30:15 Damals Dreyer und dann Dreyer hat darauf beharrt, man muss das anders sehen. Dann haben linke Publizisten übrigens Einspruch erheben oder ganz früher Böckenförde. Horst Dreyer, du kurz erklärt, war mal Kandidat auch für das Verfassungsgericht. Ist der Doktorvater, glaube ich, von Frau Brosius. Genau.

02:30:35 Natürlich wird sich anders, wie die Grünen haben unseren Vorschlag abgelehnt, deswegen mussten wir jetzt die Öffentlich-Abbim zeigen, dass wir die Chefs sind, was halt keinen Sinn ergeben würde, weil der Vorschlag ist ja, wie gesagt, CDU, SPD. Das heißt, weil die Grünen den CDU-Vorschlag abgelehnt haben, blockieren wir unsere eigenen Vorschläge jetzt, die wir zugestimmt haben.

02:30:50 Das ist ja Genius. Ich zeig's dir richtig, schrofelte Bein abschießen. Der Kratzer wurde intellektuell schon mal vor 20 Jahren gefühlt. Oder auch der legendäre Böckenförde gegen Herdegen. Also man kann sozusagen einen scharfen oder einen entschlossenen Würdebegriff auch als Linker haben. Und es ist auch eigentlich traurig, dass das nicht mehr vorkommt.

02:31:14 in der jetzigen Debatte. Also das muss man schon artikulieren dürfen. Und das ist selbstverständlich eine Gewissensfrage. Alexander, versuchst du jetzt einfach nur gerade Redezeit zu füllen, um eine Quote zu erfüllen? Weil das war jetzt gerade einfach inhaltlich ziemlich leer. Das ist keine Gewissensfrage. Ich sage, dass es eine Gewissensfrage von geringerem Impact ist, wenn du einen Richter wählst.

02:31:39 der nach Karlsruhe geht oder wenn du selber ein Gesetz verabschieden sollst. Es wird ja regelmäßig, werden ja Entscheidungen als Gewissensfragen freigegeben. Es wird regelmäßig gesagt, Präimplantationsdiagnostik. Es gibt keine graduierten Gewissensentscheidungen, natürlich. Jede unserer Entscheidungen ist immer in einem gewissen Maße, in einem Spektrum. Alexander, was redest du denn da?

02:31:59 Natürlich ist das so. Das ist eine Abwägungssache. Das ist das Grundprinzip von der Gewissensentscheidung. Was schwafelst du da? What the fuck? Weißt du, was Wörter bedeuten? Sterbehilfe. Nein, nein, nein. Und selbstverständlich auch Reform der Abtreibung. Jeder Abgeordnete muss nach seinem Gewissen entscheiden. Nicht darf. Muss. Warum diskutieren wir darum?

02:32:26 Was redest du da, Alexander? Es geht doch nicht mal darum. Was ist denn los mit dir? Ja, das ist das Erste. Ich sage nicht, dass es keine Gewissensentscheidung ist. Warum darf ich die Sätze nicht sprechen? Ja, weil du scheiße laberst. Ich habe nicht gesagt, dass es keine Gewissensentscheidung ist. Das ist mir ganz wichtig. Sondern ich sage nur, du musst doch selber wissen, wann, mit welcher Gewissensentscheidung...

02:32:51 Also wie gravierend ist das Thema, über das du gerade entscheidest? Entscheidest du über eine politische Veränderung, über eine gesetzgeberische Veränderung oder entscheidest du über eine Personalie, wo das ein Aspekt ist von 20 Aspekten? Das ist doch ein Unterschied. Also der Begriff Artikel 1 in Verbindung mit Verfassungsgericht. Also mehr Flughöhe geht nicht. Das ist selbstverständlich eine Gewissensfrage. Und das ist auch nicht eine graduelle Gewissensfrage.

02:33:13 Ich verstehe nicht, was Alexander uns hier gerade sagen will und warum der hier überhaupt redet. Es ist so inhaltsbefreit gerade. Ich habe das Gefühl, er hat sich aber keine Sekunde damit beschäftigt. Jens Spahn hat den Fehler gemacht, aber die Forderung an Spahn zu richten, zwing jetzt deine Abgeordneten. Das ist infam. Alexander, was redest du denn da, my guy? Es geht darum...

Auseinandersetzung um die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und Jens Spahns Rolle

02:33:34

02:33:34 dass der Ausschuss der CDU, SPD der jeweiligen beiden Parteien klar gesagt hat, das ist in Ordnung, die Kandidaten gehen klar, die schlagen wir vor, die sollten wir nehmen. Und dass es natürlich dann die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden ist, zu überprüfen, ob er eine Mehrheit bekommen würde. Und das hat Ricarda Lang gesagt. Weil das die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden ist. Das ist die Textbuchbeschreibung. Du hast wortwörtlich einer der Fraktionsvorsitzenden der Grünen sogar da.

02:34:02 Das ist eine Gewissensfrage und das muss besprochen werden. Und das Interessante ist doch, dass die Union jetzt innerhalb von kurzer Zeit zweimal in so einer Frage in Konflikt mit ihrer Kernklientel gerät. Vor der Bundestagswahl, als die Union in die Abstimmung mit der AfD gegangen ist, hat die Kirche gerufen, was tut ihr? Und gegen das Zustrombegrenzungsgesetz wurde übrigens auch mit der Würde des Menschen argumentiert.

02:34:29 Jetzt, in einem ganz anderen Thema, sagt die Kirche wieder, was tut ihr? Und warum hört die Union das so spät? Eine Partei mit dem C. Ja, das ist der Punkt. Wobei ich jetzt wirklich deutlich sagen muss, dass die CDU, CSU öfter mit der Kirche im Clinch ist. Das ist jetzt keine neue Sache. Das gibt es schon seit 10, 20, 30 Jahren. So als Kernklientel.

02:34:52 I mean, irgendwo, I guess. Also abgesehen davon, dass Trennung von Kirche und Staat schon richtig sein sollte, ist es schon eine sehr, sehr, sehr merkwürdige Argumentation. Und das ist schon sehr interessant und ich finde auch, dass Leute, die sich sehr konservativ, sehr forscht, sehr rechtsgeben, das nicht hören. Und zwar bei der Migration und beim Lebensschutz. Das ist schon bemerkenswert.

02:35:15 Ich kann es nur wiederholen. Also die Kandidatin ist theoretisch für eine strengere Auslegung bezüglich Abtreibung als das bisherige Verfassungsgericht. Also wenn das die Argumentation sein sollte, ist die Abneigung gegen sie noch dümmer. Ich muss zwei Sachen dazu sagen. Das eine, natürlich gilt der Artikel 38. Und das ist in jeder einzelnen Entscheidung eines Abgeordneten eine grundlegende Entscheidung, die man mit sich treffen muss.

02:35:42 Gleichzeitig ist man Mitglied einer Fraktionsgemeinschaft und das Ganze kommt in einen Abwägungskorridor, sage ich jetzt mal als Abgeordnete. So, und da gibt es schwierigere oder leichtere Entscheidungen. Ich finde, Frau Grosius-Gersdorf hat gestern Abend bei Ihnen sehr klar gemacht, wo sie radikal steht, nämlich... Das habe ich übrigens auch nicht verstanden, weil ich habe es jetzt ja nicht gesehen, natürlich das gestern, aber Lanz hat doch jetzt relativ viel von ihren Positionen gehört. Warum greift er hier nicht mehr ein?

02:36:11 Er müsste doch dann theoretisch mit der Redaktion erst recht doch wissen, wie absurd das ist. Und das stört mich ein bisschen gerade auch dahinter. Mein Problem ist gerade, ich zeppe mich auch gerade ein bisschen aus dem Arsch heraus, aber ich würde auch meinen, wenn es doch ausführend erklärt hat, was ihre Position ist, warum zum Geier erklärt er dann nicht, dass das doch Blödsinn ist? Beim Grundgesetz, beim Artikel 1, der Würde des Menschen, die unantastbar ist. Das ist für mich ganz eindeutig klar gewesen, gestern Abend, um das einmal in der Sache zu sagen. Und ich persönlich...

02:36:39 und auch für unsere Partei und Fraktion, finde den Vorschlag, den die Kommission gemacht hat, genau richtig, den sie gestern auch hier vorgetragen hat, was die Frühphrase der Schwangerschaft angeht. Ja, ich bin da nicht einer Meinung mit vielen Vertretern der katholischen Kirche, aber ich finde, sie hat es gestern sehr klar deutlich gemacht, was die Straffreiheit und die Frage von Rechtswidrigkeit und der Schutz...

02:37:05 Zeit Honor meldet gerade Chef der Bischofskonferenz stellt sich auf Seite von Brosios Gerstorf.

02:37:11 Okay, das wäre aber wirklich ein richtiger Fiebertraum gerade. Ach du meine Güte, also Hilfe. Und der Schutz des ungeborenen Lebens und die Frage des Selbstbestimmungsrechts im Kern der Frau angeht. Das ist die eine Frage, die ist hier gestern erörtert worden. Die wird für viele der CDU-Abgeordneten relevant diskutiert und für andere auch in anderen Fraktionen. Der zweite Teil ist aber der, mir wird viel zu lapidar darüber hinweggegangen.

02:37:41 dass Jens Spahn irgendwie einen Fehler gemacht hat. Und jetzt geht es einfach weiter. Und er hat doch auch... Das ist schon wirklich so, Jens Spahn hat wirklich so einen Welpenschutz, obwohl der schon so viel Scheiße gebaut hat. Das finde ich auch irgendwo inakzeptabel. Klar, dass in der CDU seit Guttenberg schon lange kaum Leute zurücktreten, ist mir auch klar, weiß ich selber. Nur, das ist schon eigentlich echt erbärmig, wie viel Scheiße der bauen kann, ohne Leute zu sagen, ach, passt schon, der ist ja noch, der ist ja nicht so dramatisch, hier, komm, Scheiß drauf. Und sich jetzt unter den Teppich kehren wollen, das ist halt Lächeln.

02:38:10 Ich weiß nicht, wer den Brief gelesen hat. Da ist kein Schuldeingeständnis. Da ist, man müsste, ist nicht gut gelaufen. Irgendwie. Wer ist eigentlich dafür verantwortlich? Und das ist etwas, und da bin ich ganz bei Frau Ammann, in einer solchen Situation, wo wir das Bundesverfassungsgericht, wo wir mit Rechtsextremen

02:38:33 rechtspopulistischen, autokratischen Kräfte, die diese Institution versuchen zu diskreditieren, anzugreifen. Nicht nur bei uns, auch in anderen europäischen Ländern.

02:38:43 Da schädigen Sie jetzt das Verfassungsgericht so dermaßen, indem es da keine Abstimmung offen war, keine Vorbereitung in der Fraktion gibt. Das ist für mich ein unfassbarer Vorgang. Und ich, der letzte Punkt, weil Sie immer sagen, bei den Grünen war das ja schließlich auch so. Frau Hansmann, lassen Sie uns, das Argument ist weg. Ja eben, es gab einen solchen Vorgang noch nie. Wirklich nicht. Aber der Widerspruch ist wichtig, Herr Alexander. Auch gerade die Leute, die Frau Rosus-Gershoff bei Lanz so stark fanden.

02:39:12 ein Verständnis zu geben, warum es Leute gibt in der Unionsfraktion oder darüber hinaus, die das skeptisch sehen. Weil sie auf Fake News reingefallen sind. Und die Position von ihr nicht mal wiedergeben können. Auf Nachfrage.

02:39:26 Also, die zwei Beispiele, die ich gesehen habe von Kritikern, die versucht haben, entsprechend zu erklären, warum sie das eben davon nicht wollten, konnten ihre Position nicht mal erklären. Und haben davon geregelt, dass Prosius will, dass halt im 8. und 9. Monat Schwangerschaftsabbrüche komplett quasi null limitiert sein sollten und so in der Richtung. Irgendwie sollten sie das Geld verkauft. Und das hat sie halt 0,0% gesagt. Keiner Silbe in ihrer Primärquelle. 0%.

02:39:54 Wir haben eine Rechtsprechung, zwei grundlegende Urteile des Verfassungsgerichts, die sagen, wir verzichten bei Abtreibung auf Strafbarkeit, aber Abtreibung ist nicht rechtmäßig. Richtig. Egal, wie wir dazu stehen, das ist die jetzige Rechtslage. Richtig. Es ist nicht legal. Egal, wie wir das... Und jetzt haben wir in der Ampelkoalition den Versuch, dies einseitig, also ohne die Opposition, ohne die Union...

02:40:20 zu stürzen, dieser Versuch misslingt. Und jetzt haben wir eine Kandidatin für Verfassungsrecht, die in ihrer Sendung sagt, in dieser Frage stehe ich... Er bezieht sich, glaube ich, auf den Entwurf von 320 Abgeordneten, die eine Abstimmung haben wollten zur Abstimmung von 218, was nicht gescheitert ist, weil einige FDPler sich geweigert haben, mitzumachen, um das in die Abstimmung zu bringen, wenn ich mich richtig erinnere. Das war, glaube ich, das ist sich darauf bezogen. Das zu stürzen ist halt schwachsinnig, weil es war...

02:40:49 Ein Antrag mit der Opposition gewesen. Also verbreitet hier gerade Alexander Straight Up Fake News. Also mal wieder, again, Axel Springer Abfall. Ein Stück neben der bisherigen Rechtsauslegung. Das ist ein O-Ton aus ihrer Sendung. Und daher kommt der Verdacht in der Unionsfraktion. Moment, da soll etwas verändert werden über Personalpolitik.

02:41:14 Und wie genau soll eine Richterin am Verfassungsgericht, die nicht mehr dafür zuständig wäre in der Kammer, das konkret machen? Das ist legitim nicht möglich. Und das müsste man adressieren. Also wenn sie gewählt werden würde, müsste sie mit den Abgeordneten besprechen, es geht mir nicht darum. Und sie hat ja Versuche gemacht und gesagt, mein Spektrum ist breiter und so weiter. Aber das ist...

02:41:39 Also erstes Mal kann das Verfassungsgericht das auch überhaupt nicht. Zweitens ist es die falsche Kammer. Drittens ergibt das keinen Sinn. Ein entscheidender Punkt. Und den Einwand muss man auch ernst nehmen. Weil wenn wir ein neues Abtreibungsrecht wollen, dann bräuchten wir eine Debatte dazu. Dann müsste der Bundestag entscheiden. Darum geht es nicht. Das ist nicht das Thema hier.

02:42:03 Was redest du da? Das ist nicht das Thema. Es kann nicht sein, dass dies auf einem anderen Weg versucht wird. Sorry, da muss aber Gegenrede kommen, weil das ist ja ein Unding, das ist eine Frechheit auch. Hören wir es doch einmal, weil es wirklich so wichtig ist, das an, was sie gestern dazu gesagt hat. Da möchte ich kurz ergänzen, weil ich finde, das gibt das Thema etwas verkürzt wieder. Und ich finde auch die Formulierung, das wollte die Ampel stürzen, die Ampel wollte das Gesetz in der Hinsicht ändern. Stürzen klingt ja, als wollten sie irgendwie mit Gewalt und durch die Hintergrund.

02:42:32 Mit einer Fackel hier von wegen, wie war der Revolution? Auf zum Reichstag. Oh, wir sind schon im Gebäude, wir sind ja Bundestagsabgeordnete. Egal. Auf zum Reichstag. Ich glaube nicht, dass man Vorgänge im Bundestag, bei denen ein Gesetz geändert wird, als das Stürzen von Forschung.

02:42:48 Wie gesagt, das war halt ein Antrag von, glaube ich, 300 Abgeordneten im Bundestag. Deswegen ist das ja so absurd und auch lächerlich in meinen Augen. Weil, also ich muss davon ausgehen, Sie meinen das, weil ich finde keinen anderen Referenzpunkt gerade dazu mit dem Reformvorschlag. Wie kann man denn sowas dann sagen? Also, was eine lächerliche Formulierung. Aber das ist gar nicht mein Punkt. Mein Punkt ist...

02:43:15 Es wird jetzt so verkürzt dargestellt, dass wenn die Union für diese... Ich zeige es euch kurz mal. Es geht um das hier. Gesetzentwurf der Abgeordneten kam weg. Okay, ich weiß nicht, ich werde jetzt hier alle Namen vorlesen. Das sind alles Abgeordnete gewesen im letzten Bundestag, die einen Reformvorschlag unterstützen. Bewusst nicht von den Parteien, sondern separat, gewissensentscheidungsmäßig, Alexander.

02:43:44 Mit einem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Was für Stürzen! Was ist denn das für eine Aussage? Und es wurde ja bewusst auch so gestaltet, dass eben die Parteien das nicht machen. Das war ein parteienübergreifender Antrag von sehr vielen, von sehr vielen...

02:44:00 Verschiedene Fraktionen eben, die Lust darauf hatten, das eben zu ändern. Auch von der kleinen Grünen waren dabei, Linken waren dabei gewesen. Und das ergibt halt keinen Sinn. Das ist so eine verzerrte und wirre Darstellung gerade Situation, dass ich verstehen kann, wenn Leute da besorgt sind, dass dann plötzlich irgendwie die Ampel vorhatte, alles zu stürzen. Das passt überhaupt nicht. Das war auch einfach nicht korrekt, weil selbst bei der Ampelpartei waren Einzelne nicht dafür gewesen für diesen Reformvorschlag, wenn ich mich richtig erinnere. Also was soll denn der Unsinn? Kandidatin gestimmt hätte, hätte sie...

02:44:28 für die Relativierung der Menschenwürde gestimmt. Ist doch nicht der Fall. Und da wird man hinter die Fichte geführt, pardon, weil Frau Brosis-Gerstoff hat gesagt, wir hören es hoffentlich gleich nochmal, Ihre Argumentation ist, wenn die Menschenwürde dem ungeborenen Kind so zusteht wie der Mutter, kommt man bei der Frage einer Abtreibung in die Abwägung von zwei...

02:44:51 Menschenwürdeträger. Ja, und sie sagt auch, man kommt dann auch zum Ergebnis, dass es gar nicht geht. Und dann muss man, die Leute, die sagen schon, dass ungeborene Kind hat die Menschenwürde, müssen erklären, warum sie dann Menschenwürde gegen Menschenwürde abwägen. Aber das ist unsere Rechtslage. Und warum ein Rechtsträger... Nein, das ist eben nicht die Rechtslage, Alexander. Das ist genau das Problem. Wegen Leuten wie dir haben Millionen Leute irgendwelche komplett verzerrtes Bild davon. Sonst wäre die aktuelle Rechtsprechung so nicht möglich, wenn das schon der Fall wäre. Das hat sie ja erklärt. Das ist genau das Problem.

02:45:23 Ich kann mir sogar vorstellen, welche drei Sätze er von ihrem Werk gelesen haben wird. Ich kann es mir vorstellen, weil das habe ich so oft gesehen am Freitag, als ich ja nicht streamen konnte, weil ich ja ausgenockt war. Da habe ich mich reingelesen dazu und ich weiß ganz genau, was... Nicht ganz genau. Ich kann mir vorstellen, was er gelesen haben wird und warum er auf diesen Gedankengang kommen würde, weil das hat sie so nicht geschrieben. Das war eine Auswertung und eine Einschätzung von verschiedenen Positionen.

02:45:51 Das war das Problem dahinter. Diskussionen, die hier teilweise über eine halbe Stunde gehen, weil wieder so eine Pappnase von der Welt nichts gelesen hat. Das ist unser Recht. Jetzt möchte ich mal zu Ende reden, sorry. Sie sagt, ich sehe einen Widerspruch darin.

02:46:09 dass von der Rechtswissenschaft oder vom Verfassungsgericht gesagt wird, auf einmal ist die Menschenwürde abwägbar. Weil eigentlich ist sie nicht abwägbar. Und das ist ihr Punkt. Und sie sucht nach einem Weg sozusagen zu sagen, ich bin überzeugter davon, juristisch betrachtet, dass man die Menschenwürde erst dem geborenen Kind zuerkennt und das Kind vorher durch den Lebensschutz schützt. Weil sonst müsste man abwägen. Und das finde ich dogmatisch nicht überzeugend. Das ist ihr Punkt.

02:46:38 Also, das ist halt traurig genug, dass sie das gerade erklären muss, weil man würde ja meinen, basieren darauf, dass sie ja selber, also die Kandidatin, ja selber bei Lanz war, dass Lanz das normalerweise, oder die Redaktion wenigstens von ihm, es muss ja nicht mal Lanz selber sein, die Redaktion kann es ihm ja auch erklären notfalls, bei der Nachbearbeitung und alles, oder Vorbereitung für die Sendung jetzt gerade. Und das ist halt schon echt ein bisschen, ich glaube, ich bin froh, dass ich die vollen 50 Minuten gestern nicht gesehen habe, weil das würde ja wahnsinnig werden, wenn ich diesen Quatsch gerade höre. Nicht als radikale Abtreibungsgegnerin, die als...

02:47:08 mit einer Mission nach Karlsruhe will. Und dem die Union den Weg bereiten würde. Sie war als Sachverständige Mitglied einer Kommission. Aber es ist doch wirklich interessant. Vor allem, wenn sie doch Mitglied der Kommission war, dann ist es doch erst recht wahrscheinlich fundierter, weil sie ja konkrete Vorschläge gemacht hat.

02:47:25 Das ist doch dann erst recht relevant am Kern angekommen. Es ist doch wirklich interessant, wir haben eine Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, die verfestigt ist. Das ist die Rechtslage. Und wir haben jetzt jemanden, der sagt, ich sehe da einen Widerspruch rechtsdogmatisch. Ich würde das anders auflösen. Ihr Recht ist das zu sagen. Aber natürlich haben die Abgeordneten das in ihre Überlegungen einzubeziehen. Und das ist, dass Unionsabgeordnete sagen, Moment, das haben wir doch die Letzte.

02:47:54 Einfaches Gegenargument dazu ist übrigens, dass die zweite Kammer in den meisten Fällen gar nicht dazu entscheiden würde. Deswegen ist dieses gesamte Argument eigentlich hinfällig. Die gesamten 30 Minuten sind eigentlich hinfällig. Ist komplett sinnlos. Weil es halt höchstens indirekt aufkommen würde, wenn überhaupt. Also direkt gar nicht. Es ist halt komplett bescheuert. Die letzten Jahrzehnte immer anders gehandhabt. Und mit gutem Grund. Weil dieser Abtreibungskompromiss, dass der intellektuell an Grenzen stößt. Das war doch immer klar. Das war der Versuch, einen gesellschaftlichen...

02:48:23 Grundkonflikt zu befrieden, um einen Kulturkampf zu vermeiden. Und natürlich kann man sagen, das will ich anders. Aber wenn man sagt, ich will es anders, als das Verfassungsgericht es bis jetzt sagt, und ich will ins Verfassungsgericht... Sie hat doch nur... Alexander, das ist Rechtswissenschaft. Sie schaut sich ein Urteil an und bewertet es. Und ordnet es ein, interpretiert es. Das ist nicht das, was sie gesagt hat.

02:48:51 Meine Güte, Alexander, was ist denn los mit dir? Sogar für dich ist das schlecht gerade. Heilige Scheiße. Meine Güte. Aber das finde ich jetzt nochmal sehr verkürzt. Da wird wieder Frau Bosius-Gerstoff dargestellt als jemand, der als Aktivistin dahin will.

02:49:07 Das stimmt doch einfach, genau wie Arman richtig sagt. Ich mag Arman auch nicht unbedingt in vielen Punkten, aber da hat sie einfach recht. Das ist einfach richtig so, weil das hat sie so einfach nicht gesagt. Ich habe gar nichts gesagt von Aktivismus. Aber da wird ja der Eindruck erweckt, diese Frau wartet nur auf ihre Gelegenheit mit einem Richterspruch in Karlsruhe was wegzuwischen, was ihr nicht passt. Und das stimmt einfach nicht. Der Zweite Senat ist für den Paragraph 218. Nein, Reichsköln, die Zweite Senatskammer ist nicht dafür zuständig.

Diskussion über die Zuständigkeit des Senats beim Bundesverfassungsgericht und Kritik an der Darstellung der Kandidatin

02:49:34

02:49:34 Die Abtreibungsfrage wird immer vom ersten Senat geregelt, nicht vom zweiten. Das war doch nie so. Das war auch die letzten 20 Urteile zu dem Thema nicht so. Das ist immer der erste Senat gewesen, der sich darum kümmert im Allgemeinen. Also ich kann sogar ein konkretes Beispiel rausbringen gerade hier. Ist gar kein Problem. Ich habe sogar Pressebeteiligung von 23 auf Lager dafür. Haben wir gleich. Give me a second. So. Genau, warte mal.

02:50:00 Ja, die zweite ist halt eher dafür zuständig. Ist kein Problem. Ist halt deswegen auch immer, die Diskussion ist halt für mich so unsinnig bescheuert bei dem Thema. Und ja, passt dann auch schon. Okay, gut.

02:50:12 Okay, so kurz mal rein damit. Sie war vorgesehen für die zweite Karte. Ich wollte es gerade raussuchen, aber ich finde jetzt gerade die beiden Beispiele, die ich gesucht habe, die ich von 19, glaube ich, und 18 hatte dazu, leider, ärgerlicherweise. Da steht die Diskussion auch nicht, sie ist ja nicht der einzige Richter. Genau, ist ja immer eine Mehrheitsentscheidung, deswegen ein einzelner Richter könnte es auch nicht mit reinbekommen, hier muss man auch wissen. Anderer Senat. Anderer Senat. Sie entscheiden gar nicht über den 218.

02:50:41 Ja gut, immerhin. Okay, dann nehme ich das zurück, dass ich das kritisiert habe vorher, dass Sie 30 Minuten dafür gebraucht haben. Dafür aber immerhin erwähnen Sie es jetzt schon mal. Immerhin. Das ist wichtig, das andere zu verstehen. Wobei die auch über Grundrechtsfragen mittlerweile entscheiden. Früher war es so, dass die so ein Staatsorganisationsrechtssenat waren. Über das AfD-Verbot. Die waren früher eher so mit Staatsorganisationsrecht befasst. Aber jetzt machen sie zunehmend auch Grundrechtsfragen. Das heißt, es ist durchaus vorstellbar, dass sie sich mit dem Thema Menschenwürde auseinandersetzen.

02:51:06 Ja schon, aber Menschenwürde ist doch fairerweise ein ziemlich breites Spektrum. Dem würde ich schon zugestehen. Das ist mir wirklich wichtig. Wir haben doch gesehen, wie sich die amerikanische Gesellschaft an dem Punkt zerlegt hat. Wir haben gesehen, wie sich die polnische Gesellschaft zerlegt hat. Das heißt, wenn man eine Reform des Abtreibungsrechts haben wollte, müsste man einen breiten Konsens im Bundestag haben, wo hinterher alle Leute sagen, damit können wir umgehen.

02:51:33 So, und deshalb war es so fatal, dass die Ampel den ja Gott sei Dank zuletzt abgebrochenen Versuch gemacht hat, das übers Knie zu brechen. Ich finde es halt wild, dass man, wie gesagt, übers Knie brechen heißt für Alexander, Martin Gesetzenwurf eingebracht, mit wirklich breiter, mit breiter Unterstützung aus dem Parlament und Co., der halt eben nicht, wo einfach die Stimmen gefehlt haben, um es dann wirklich nahe zur Abstimmung zu bringen. Und das ist halt übers Knie brechen.

02:51:57 Stell dir aber wirklich vor, du nennst das übers Knie brechen. Das ist einfach schon wirklich eine absurde Darstellung. Kein Wunder, dass halt der Diskurs so faktenfrei ist bei diesem peinlichen Schwachsinn. Daher kommt die Skepsis und die Fragen, die sich jetzt an diese Personalie richten. Und die Skepsis und die Fragen sind legitim. Und die wären auch vor 20 Jahren und vor 40 Jahren formuliert worden. Also es gibt, glaube ich, zwei entscheidende Punkte. Das eine ist, es geht den meisten Abgeordneten, egal ob sie vom christlich-liberalen sozialen Flügel kommen, ob sie eher wertkonservativ sind, ob sie wirtschaftsliberal sind.

02:52:26 denen geht es darum, dass der Schutz des menschlichen Lebens, egal in welcher Lebensphase, einen sehr, sehr hohen Stellenwert, wenn nicht den höchsten Stellenwert hat. Da geht es um das noch ungeborene Leben, aber es geht auch um das Leben der Älteren, die vielleicht in ihrer letzten Lebensphase sind. Na gut, wenn wir jetzt gerade von der Gesellschaft sprechen wollen, also laut dem Bericht von November 24 sind 74 Prozent dafür gewesen, dass man halt eben wirklich die...

02:52:52 dass man die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen durchsetzen sollte. Also, dass das 74% der Befragten richtig finden. Das ist ein ziemlich breites Spektrum, würde ich sagen. Wenn es jetzt darum gehen würde. Nur 20% haben Nein gesagt.

02:53:09 Also wenn wir jetzt nach dem Nachstand gehen wollen, Plus, weiß ich ja jetzt nicht. Für die Union wahrscheinlich wichtiger als für alle anderen Fraktionen im deutschen Bundestag. Und deswegen, das ist für mich nochmal, dass es keinen Schutz des Embryos gibt. Sie weist ausdrücklich darauf. Ich kann aber auch einmal einen Satz vorlesen.

02:53:29 Ah, der Klassiker hier schön verzehrt. Okay, da proben wir gleich mal die Primärquelle dann raus. Ich gucke mal kurz, dass ich gleich fort... Hier steht vor 2025 im Rechtsausschuss, Zitat, meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürde-Garantie erst ab Geburt gilt. Das ist ja genau der Punkt, auf den er alexandert. Das ist eigentlich ein ziemlich schlechtes Ding, weil das haben sie ja schon vorher aufgegriffen. Das haben sie ja bereits...

02:53:59 Also, das ist jetzt ja gerade ein bisschen ungünstig, weil genau dieses Thema wurde ja schon vorher eigentlich widerlegt, Gefühl der Diskussion. Das ist ja genau das eben, das Verkürztes darstellt. Finde ich gut, dass das gerade jetzt diesen Quatsch hier nochmal aufbringt. Das ist ja richtig. Das ist genau das Ding.

02:54:17 Übrigens ein gutes Beispiel, dass bei einer Ausarbeitung oder so bei dem Ausschuss wahrscheinlich deutlich mehr gesagt wurde als das, nur einen Satz man zitieren möchte. Das ist übrigens so die Plage im Diskurs, dass der Diskurs so wenig mit Fakten zu tun hat, sondern einfach schön solche Sachen aus dem Kontext reißen würde, um Leute die Irre zu führen.

02:54:34 Plus ist da halt wirklich ein Genie in dem Teil drin. Ich erinnere nur an sein legendäres Ding, wo er auf E-Fuels festgenagelt wurde und er halt eben auf eine HVO-Karte zurückgreifen wollte, weil er den Unterschied nicht kannte zwischen synthetischem Kraftstoff mit Wasserstoff und Frittenfett. Und ich würde behaupten, zwischen Frittenfett und Wasserstoff ist schon ein kleiner Unterschied mit CO2 kombiniert. Zweiten Punkt eingehen. Für uns eben der Schutz menschlichen Lebens sehr, sehr wichtig. Und da geht es um eine ethische Frage, die auch mit Jens Spahn gar nichts zu tun hat. Ich bin ein großer Unterstützer.

02:55:05 Ja, es geht darum, dass Jens Spahn so dumm ist, die Mehrheiten zu beschaffen. Das hat auch keiner gesagt, dass es was mit Jens Spahn bei dem inhaltlichen Ding ist. Es ging um die Mehrheiten. Nicht mal das kriegst du hin. Ich habe aber bei dieser Frage eine sehr kritische Einstellung, obwohl ich ihn sehr unterstütze und auch finde, dass er eine richtig gute Arbeit gemacht hat in der Koalition bisher.

02:55:33 Hamsterwahl verpeilt, zum ersten Mal in der Geschichte der BRD. Richterwahl vergeigt, zum ersten Mal in der Geschichte der BRD. Zehn Milliarden Euro ver... Ach gut, der war kein Konzertvorsitzender damals, aber... Also, was hat er denn überhaupt bekommen bisher? Inhaltlich. Überhaupt. Und wir haben diesen Schutz des menschlichen Lebens in allen Debatten immer nach vorne gestellt. Deswegen...

Kontroverse um den gesellschaftlichen Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch und die Rolle der Union

02:55:59

02:55:59 Auch gesagt, dieser Kompromiss, der in den 90er Jahren geschaffen wurde, der ist auch aus Unionssicht schmerzhaft, aber im Sinne eines Friedens in der Gesellschaft, dass wir auch Brücken bauen zu anderen Positionen, Selbstbestimmungsrecht der Frau, stehen wir dazu.

02:56:15 Wie gesagt, wenn die Umfragen in der Gesellschaft zeigen, dass 74% eher dafür sind und 20% dagegen sind, wäre ja eher für den Frieden es sinnvoll, dann eben besagten Antrag, der gerade eben so bizarr dargestellt wurde von Alexander, dann eher mitzutragen. Weil dann wäre ja eher das sinnvoller, weil das ja dann durchaus breit getragen wird. Normalerweise.

02:56:38 Wenn man diesen Kompromiss jetzt auflöst, dann haben wir das, was wir in den USA sehen, was wir in Polen sehen und was wir auch in vielen anderen Ländern sehen, nämlich, dass dann Konflikte sich an diesen Themen aufheizen. Und ich glaube, das wäre für unsere Gesellschaft nicht gut. Moment, Sie machen den Konflikt quasi auf und beklagen jetzt, dass es den Konflikt gibt? Ja, das ist ein bisschen... Das ergibt tatsächlich nicht so viel Sinn, weil wenn das ein Unionler sagt, ist das so ein bisschen...

02:57:06 Moment, das ergibt nicht so viel Sinn. Ich finde es völlig legitim, dass man sich als Unionist, dass das dein Herzensthema ist. Nur in der Hinsicht ist der Kulturkampf schon einer, der von konservativer Seite ganz massiv geführt wurde. Wir stehen doch zu dem Kompromiss. Wir stehen zu dem gesellschaftlichen Kompromiss. Nein, ich rede von der Kandidatur. Ich meine, wirklich, vielleicht muss man mal sagen, TAT. Weil, sorry, wir führen keine 218-Debatte.

02:57:34 Sondern wir führen eine Debatte. Ist wichtig halt klarzustellen, weil das wollen ja die Konservativen und die Rechtsaußenleute. Die wollen ja, dass die Debatte plötzlich um 218 sich gedreht wird. Was ja eigentlich auch schon dumm genug ist, weil es halt drei Viertel sind dafür. Aber unabhängig davon, die wollen das ja, um das komplett an sie zu binden. Obwohl das überhaupt nicht die Relevanz hier hat bei dem Thema. ... darüber, dass sich hier eine exzellente Juristin mit...

02:58:01 einer wissenschaftlichen Position, die sie vertritt, die nicht ihre ist und nicht ihre ist. Und vielleicht auch nicht die von anderen CDU-CSU-Abgeordneten. Ist auch meine übrigens, wollte ich nur kurz sagen. Ich kenne Ihre Position gar nicht so. Wir führen hier doch keine 218-Diskussion, sondern wir führen eine Diskussion darüber, dass für dieses höchste Gericht

02:58:28 Eine Richterwahl scheitert an einem Punkt und zwar auf Zuruf am Freitagmorgen, weil Jens Spahn und auch Friedrich Merz in ihrer Fraktion nichts abgesichert haben, drei in Rede stehende Personen zu wählen. Darum geht es mir im Kern.

02:58:47 Vor allem das Dumme ist ja auch, der Kurs geht jetzt ja auch schon weiter. Der zweite Richtervorschlag der SPD wird ja auch genauso schon mit Schmutz beworfen. Nur da die meisten anscheinend im Rechtsaußenspektrum nur eine Gehirnzelle haben für ein Thema momentan, eben mit Frauke Prosius, ist noch nicht so hängen geblieben bisher. Aber da gibt es ja auch schon die Versuche, das genauso anzugreifen, das jetzt gerade wiederholen wollen. Keine Debatte zu 218. Aber ich will das einmal darauf zurückführen. Und ich mache das deshalb, weil...

02:59:17 Stellen Sie, Sie haben ja gestern mit Frau Brosius-Gerstoff gesprochen und Sie haben das gesehen und das war sehr eindrücklich, fand ich, Ihr gemeinsames Gespräch. Was diese Frau die letzten drei Wochen erlebt hat an Diffamierung, an Diskreditierung ihrer eigenen Person, an Angriffe auf ihre Persönlichkeit.

02:59:40 Nicht nur an Berichterstattung. Es gibt in unserer pluralen medialen Gesellschaft, das ist ganz normal, man muss kritische Berichterstattung brauchen wir. Aber das, was an Kampagnen vorbereitet war.

02:59:58 Und aufbereitet war. Herr Ploss, ich mache mir große Sorgen um die CDU, CSU. Ich frage mich wirklich, ich habe genug selbst zu tun. Ich mache mir trotzdem Sorgen, weil ich eine ganz große leidenschaftliche Parlamentarierin bin, die an dieser Demokratie hängt. Und wenn ich sehe, dass das Muster...

03:00:23 Naja, das geht aber nicht um die liebhafte Diskussion. Das war ja nicht der Punkt der ganzen Sendung gewesen, aber das hat bloß immer noch nicht kapiert. Muster der AfD ist und die Absichten, die CDU, CSU zu zerstören. Und dass Sie mit dieser Kampagne, auf die Sie eingestiegen sind, einige von Ihnen, zu Frau Brosius-Gersdorf. Von wem?

03:00:44 allem, was damit zu tun hatte. Ja, wir können das, lesen Sie das doch nach, Sie können überall die Berichterstattung darüber sehen. Ja, Welt, NZZ, FAZ haben berichtet darüber. So, dann sage ich Ihnen, Sie haben damit vielleicht keine persönliche Lebenserfahrung, aber in meiner Biografie, ich bin jetzt 63 Jahre alt und ich sage Ihnen, ich habe kein Interesse mehr daran, dass mir Männer diese Welt erklären.

03:01:09 Und diese Art, wie Frau Brosius-Gersdorf angegangen wurde, so kann man mit Frauen in dieser Republik nicht umgehen. Und Frau Ammann als Journalistin, jede Wissenschaftlerin, jede Ärztin, jede Frau in Führungsfunktion weiß, worüber ich gerade spreche. Aber das geht über eine Geschlechterfrage weit hinaus. Das ist ja eine inhaltliche Debatte.

03:01:34 Es ist keine inhaltliche Debatte, du dummes Stück Scheiße. Halt einfach deine verdammte Fresse, Plus. Du Dummschwätzer vom Herrn, du Steuergeld- und Sauerstoffverschwendung. Was ist denn los mit dir? Dir wird gerade verdammt nochmal erklärt, wie absurd diese Scheiße ist. Und du kriegst es noch nicht mal geschissen, mal zuzuhören. Halt doch einfach mal die Fresse, verdammt nochmal. Ey Gott, dieser Typ macht mich wütend. Dieser Typ, der nur falsche Informationen über falsche Informationen verschwendet. Die Leute durchgehend in die Irre führen mit dieser Scheiße. Inhaltliche Debatte über einen inhaltlichen Punkt.

03:02:01 der Auffassung reden. Und ich glaube, darüber müssen wir reden. Und die Verantwortung, dass so was so läuft, wie das gerade läuft. Wir müssten auch über Verantwortlichkeiten reden. Warum ist Ihr Fraktionsvorsitzender

03:02:14 Er ist doch sein Job. Sein Job, Falschinformationen zu verbreiten. Sein Job, die Leute in die Irre zu füllen. Sein Job, den Steuerzahler anzulügen mit Falschaussagen aus dem Kontext gerissenen Zitaten. Wenn das sein Job sein sollte, gehört er gefeuert. ...vorsitzender nicht in der Lage, in ihre Fraktion reinzuhören. Darüber vielleicht sich eine Meinung zu bilden, was das bedeutet. Aber jetzt vermischen Sie ja alles. Die Debatte in der Unionsfraktion, die ist ja rein sachlich und inhaltlich.

03:02:36 Och, halt deine Fresse! Wann war denn jemals irgendwas davon sachlich und inhaltlich gewesen? Ihr Versager musstet euch von der Plagiatsdebatte nach zwei Stunden distanzieren, weil ihr voll aufs Maul geflogen seid, weil selbst der Plagiatsjäger euch komplett hops genommen hat, weil er euch klar gesagt hat, dass das nicht dafür gedacht ist und ihr euch darauf gestürzt habt, weil ihr nichts hattet, ihr Witzbolde. Ihr Pappnasen, inhaltliche Diskussion, euer Ausschuss hat sie durchgewunken. Von den Fachleuten dazu, die klargestellt haben, das ergibt schon Sinn so. Heilige Scheiße!

03:03:05 Gott, ist das erbärmlich, ey. Meine Güte. Die ist doch nicht sachlich. Wo zum Geier ist das denn eine sachliche Debatte gewesen in den letzten Tagen? Ich bitte dich. Das hat alles aber nichts mit Sachlichkeit zu tun. Die geschätzte Kollegin aus dem Rechtsausschuss, die hat doch inhaltliche Argumente. Und die argumentiert doch nicht inhaltlich. Haben Sie Zeitung gelesen, die letzten Tage? Oh Mann, ey.

03:03:33 Nee, PLOS ist tatsächlich so einer der Hauptgründe, warum ich niemals im konservativen Spektrum mich zu Hause fühlen könnte. Das geht einfach nicht. Weil einfach sich da hinzusetzen und wiederholt, so eine dämliche Scheiße zu labern, so eine faktenfreie, widerliche Scheiße, ist verachtenswert. Deswegen kann ich auch Leute, die ich verstehe, die zum Beispiel aus dem linken Spektrum dann plötzlich bei der CDU anfangen wollen und dann sich da so präsentieren und sagen, dass sie sich da wohler fühlen würden. Weil ich mir so denke, du wirst so oft von den Leuten so für dumm verkauft. Wie kann man die da unterstützen bei dem Scheiß? Dass es irgendwo eine Kampagne gab oder auch in irgendwelchen...

03:04:03 Online-Foren Aussagen waren, die überhaupt nicht akzeptabel sind. Da bin ich ja bei Ihnen. Wie zum Beispiel von der MdB-Kollegin Ludwig zum Beispiel von der CSU. Pera weiß nicht, die ganze CSU.

03:04:14 Das kam ja erst danach. Sie war ja dann so ein bisschen ein Hauptfaktor gewesen. Karen hat das vorher richtig geschrieben, dass fairerweise vor dem ganzen Kindergarten das eigentlich nur eine Einzel- oder ich glaube zwei von der CSU so eine Scheiße gelabert haben. Die kommen ja nicht von der Unionsfraktion. Die kommen ja nicht von der Unionsfraktion. Ich bin sehr für eine sachliche Debatte. Ich glaube, wir führen die hier auch sachlich. Ja, total sachlich, wenn du gerade die Sachen ausdenkst. Und dass wir uns ums bessere Argument auseinandersetzen. Und das, was Sie schildern, das erleben wir...

03:04:40 Ähm, nicht Brokkoli Ludwig, das ist, äh, der andere, warte, ich zeig kurz, wen ich meine, damit Leute wissen, wovon ich rede, sonst ist das vielleicht ein bisschen irritierend gerade. Ähm, ich rede von der Person hier, ähm, warte, ich rede von der Person hier.

03:04:52 Dolores Umbridge quasi, bei der, bei der, ich sehe auch gerade, sie ist tatsächlich bei der CDU, nicht CSU, mein Fehler, sorry, Chad, ihr habt recht, das ist CDU anscheinend. Ich hätte schwören können, ich hätte schwören können, dass sie CSUlerin war, aber da habe ich schon was falsch im Kopf gehabt, weil die verbreitet schon die ganze Zeit, seit über der Woche, dass sie auch ihren Platz verlieren sollte als Lehrerin und Co., dass sie alles verliert, dass sie erstmal da gekündigt werden sollte. Die fährt dann eine richtige komplette Kampagne, also wirklich nach dem Donald Trump Textbuch, das ist richtig.

03:05:21 schlimm. Von links außen, auch von rechts außen, dass natürlich eine Schärfe reinkommt, die nicht gut tut. Aber die hat mit der ethischen Frage, über die wir hier in der Sendung sprechen, gar nichts zu tun. Alter Schwede, ey. Also den Rest kann ich mir davon auch nicht mal anschauen. Das ist auch echt belastend hier.

03:05:39 So, gut, das hat auch gereicht, ey. Also, dass da CDU tatsächlich mit dem Scheiß möglicherweise davonkommen könnte, ist schon echt traurig, muss man klar sagen, aus meiner Sicht. Weil das ist halt so weit weg vom eigentlichen Diskurs gewesen, so weit weg von den Fakten gewesen, dass das schon frustriert, um es mal nett zu formulieren. Das frustriert halt schon ein wenig. Aber es ist auch keine Neuerkenntnis, wir wissen das ja auch. Deswegen ist es auch wichtig, das immer wieder klarzustellen und dieses Beispiel auch zu sammeln.

03:06:07 dass man dann eben auch immer wieder draufgehen kann, wenn Leute quasi dann fragen, warum man die CDU und CSU so verachtenswert findet, dass das halt ein gutes Beispiel dafür ist, für das Thema. Und naja, sind sie doch, dachte, die Kandidatin ist raus. Soweit ich weiß, CSU hat glaube ich auch Vertrauen erstmal nicht mehr zugesagt, aber die wollten ja doch nochmal reden, glaube ich, weil war der letzte Stand gewesen. Dass Frauke Prosius wohl nochmal mit, also Frauke Prosius, Gersthoff muss man ja sagen, wollte nochmal mit den Abgeordneten sprechen, soweit ich weiß.

03:06:35 Ähm, das war der Plan wohl gewesen. Und ja, also grundsätzlich, grundsätzlich, ähm, soll's wohl, soll's wohl, ähm, noch besprochen werden über die Sommerpause, die parlamentarische. So, äh, bloß unangeordnet als letzten Satz im Landsvideo ist auch unangenehm. Stimme ich zu, tatsächlich, stimme ich zu. Aber ich vermute mal, ich vermute mal, dass das, ähm, Deutsch, wie kann ich es am besten formulieren?

03:07:03 Ich vermute mal, die CDU wird ihren Kurs nicht ändern, außer es gibt dann sehr viel mehr Druck aus der Öffentlichkeit dafür. Würde ich mal erwarten. Wir können jetzt aber nochmal gerade reingehen, das zweite Video hier mit dem absurden Reichsturm der Kirche. Ich finde, das passt thematisch ganz gut gerade rein. Passt schon. Will es überhaupt noch machen? Werden wir sehen. Werden wir sehen. Und ja, Dorothee B. haben wir vorher auch gesehen. Haben wir auch gesehen, die Scheiße. Da war ich auch wütend. Über die Freche der CDU, CSU und dem Kontext. Das haben wir da vorher gesehen.

03:07:30 Aber gut, schauen wir das uns mal an von Simply. Haben wahrscheinlich schon ein paar Leute gesehen, vermute ich. Aber ich habe es noch nicht gesehen. Ich will es gucken. Mich interessiert das nämlich. Und ja.

03:07:41 Ich hoffe, die Frau gewinnt für uns alle. Ich hatte halt auch den Eindruck, dass, ehrlich gesagt, bei dem, was sie halt gesagt hat und bei den Werken, die ich von ihr lesen durfte, dass da jetzt echt wenig dabei ist, was man halt kritisch, also wirklich, was ein K.O.-Kriterium sein sollte. Ist halt eine weitere Position und gut ist, also schon okay. Ähm, also daher, naja. Das ist die Union Spanich raus und zeigt der Deutsche, dass die, der Partei der Wähler ziemlich egal ist. Fairerweise...

03:08:06 Man kann jetzt natürlich argumentieren, wenn die Union in Umfragen auch nicht verliert, dann das Fazit daraus ziehen zu wollen, dass halt eben die Wähler anscheinend damit auch d'accord gehen, dass man sie so verarscht. Kann ich irgendwo sogar schon fast nachvollziehen. Das ist eigentlich ein Armutszeug für die Leute, die die CDU weiterhin wählen. In dem Mittel. Wir tun halt die Leute leid, die die CDU nicht wählen. Also dazu zähle ich mich logischerweise auch mit rein in der Nummer.

03:08:33 Das halt immer so ein Armutszeug ist aus meiner Sicht jedenfalls. Und naja, weil das halt schon sehr, sehr belastend. Blasement raten. Blasement raten mache ich sehr selten oder eigentlich nur kurz davor, weil ich halt vorher, vorher weiß ich es ja nicht. Und bei Kirsche, boah, da würde ich jetzt auch nicht drauf kommen. Keine Ahnung. Ohne es zu wissen, hätte ich einfach irgendwas wie N26 wahrscheinlich geraten, ohne es zu wissen, weil einfach das bei dem Thema schwierig ist. Obwohl das Trade Republic, I guess, aber ich weiß es halt nicht. Keine Ahnung.

Diskussion über Kirchenfinanzen und Vermögen

03:09:02

03:09:02 Was glaubst du, was ist der Kölner Dom wert?

03:09:18 Boah, bei der Bauzeit und den ganzen Sachen hier. Puh. Ähm. 52 Millionen Euro. 5 Millionen? 15? 52. Nein. Er hat offiziell einen Wert von nur einem Euro.

03:09:37 Ja, okay, wir gehen die Donald Trump Route ein, die Donald Trump New York Route. Ich erinnere mich, das kreative Bewerten mit den Buch- und Straßenwerten, ich erinnere mich. Ich erinnere mich, da war was, da war was. Die Kirche nennt das den Erinnerungswert. Dazu kommen je 1 Euro für die 26 Parzellen des Grundstücks. Macht insgesamt also 27 Euro. Lag ich vielleicht ein bisschen daneben, fairerweise.

03:10:07 Ganz anders sieht es in Limburg aus. Dort steht eine Immobilie, die auf dem Papier viel, viel teurer ist. Hier hat sich der katholische Bischof Franz Peter Theberz van Elst seine Privatresidenz bauen lassen.

03:10:36 Eigentlich sollte das Ganze nur 5,5 Millionen Euro kosten. Doch Sonderwünsche wie beleuchtete Holztreppen und diesen prachtvollen Lichthof haben die Kosten auf schätzungsweise über 30 Millionen Euro getrieben.

03:10:50 Spätestens da wurde vielen Deutschen zum ersten Mal so richtig bewusst. Die Kirchen in Deutschland sind reich. Die katholische, aber auch die evangelische. Aber wie reich genau? Wir wollten das schon vor Jahren rausfinden. Also haben wir eine Excel-Liste erstellt und sind sehr schnell katastrophal gescheitert. Das ging auch so ein bisschen nach...

03:11:18 Nach Albtraum das zu sammeln wahrscheinlich, weil ich kann mir gut vorstellen, dass ich nicht alle Informationen rausrücken werde. Seitdem ist viel passiert und wir haben mehr Ressourcen. Also wollten wir es nochmal probieren. Dieses Mal aber richtig. Wir haben uns durch ellenlange Bilanzen gewühlt, Tabellen gefüllt, hunderte Mails geschrieben, bei Kirchenvertretern und Finanzverwaltern nachgefragt. Und wir haben mit dem bekanntesten Kirchenexperten Deutschlands gesprochen. Das Vermögen der Kirchen ist erschreckend undurchsichtig. Nicht einsehbare Geld...

03:11:47 Wundert mich ja nicht, wir hatten ja schon mal, wir hatten das mal als Diskussionsprogramm, weil die Ampel wollte ja die, ich glaube die Staatsdienstleistungen oder so, oder Staatsleistungen ja glaube ich einschränken oder so. Und das wäre ja auch durchaus spannend gewesen, weil ja so viele Sonderrechte noch dabei sind oder Gesetzgebungen dabei sind, die uralt sind. Ich habe gerade vergessen, wie es hieß, ich glaube Staatsleistungen oder sowas in der Richtung. Wir hatten das mal hier behandelt, weil ich fand das einen guten Ansatz, aber dann ist die Ampel halt zerbrochen, hat es halt zerlegt. Ich müsste mal gucken, welcher Teil das ist.

03:12:16 weil da ging es um einen Posten, der noch von der Weimarer Verfassung war, der auch im Grundgesetz übertragen wurde. Ich habe gerade vergessen, welcher Artikel das ist. Und die sollten dann umgesetzt werden, weil ursprünglich sollte man sogar schon vor dem Zweiten Weltkrieg in der Weimarer Republik, sollte man das schon alles wieder ein bisschen auftröseln und ersetzen. 137, warte, ich gucke kurz nach, ob ich es finde. 137 Grundgesetz, das hatten wir nämlich hier sehr detailiert gehabt. 137 bis, bist du sicher? Nee, ich glaube, das ist das Falsche, oder?

03:12:47 Ähm, ne, das ist doch nicht die Fall. Das ist ein anderer Artikel. Aber auf jeden Fall, die sind ja gelistet. Das ist, glaube ich, ein Grundgesetzartikel, wo die drei dann gelistet werden. Das ist dann, ähm, kein... Das ist auch jetzt nicht so wichtig. Am Ende ist ein anderes Thema. Vielleicht kommt sie noch auf in dem Video. Aber es ist halt... Das sind so viele Sonderregeln, die noch dabei sind.

03:13:03 Komplexe Unternehmensstrukturen und eine gigantische Dunkelziffer. Sie kassiert Milliarden. Ihr Vermögen aber kennt niemand. Bescheidenheit. Ein großes Wort, das vor allem den deutschen Geschöfen in den Ohren klingen dürfte. Die hiesigen Bistümer gehören nämlich zu den reichsten der Welt. In vielen Regionen Deutschlands treten so viele Menschen aus der Kirche aus wie noch nie. Ein harter Kontrast. Eine reiche Kirche, aber arm an Christen.

03:13:32 Gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um das Maß an Transparenz bei den Kirchenfinanzen und deren Kontrollen deutlich zu erhöhen. Wir werden uns anstrengen. Wir haben ja nicht gesagt, dass wir es machen werden. Ich stoppe gelb bis zum Himmel. Jesus. Wilde Musikwahl. Kurz die Ohren weggeballert gerade.

03:14:02 Da reicht doch der Käse, oh Gott ey.

03:14:07 Kurzer Disklima vor. Wir sitzen mittlerweile seit über einem Jahr an dieser Monster-Recherche. Seitdem haben die Kirchen zum Teil neue Zahlen veröffentlicht. Wir arbeiten in diesem Video, wenn nicht anders gekennzeichnet, größtenteils mit Zahlen zwischen den Jahren 2020 und 2022. Kapitel 1. Reichtum und Ehre kommt von dir. Du herrscht über alles. Erste Chronik 29, Vers 12.

03:14:36 Ja gut, da wäre jetzt eine gute Möglichkeit, irgendwelche Gags zu verstecken gerade, ne? Theorie. Ich hätte gut reingepasst. Aber gut. Unordentlicher bei Ihnen auf dem Desktop als bei mir.

03:14:47 Wir wollen herausfinden, wie viel Vermögen die beiden Kirchen besitzen. Dabei gibt es direkt ein größeres Problem. Weder die katholische noch die evangelische Kirche veröffentlichen regelmäßig, wie viel sie insgesamt haben. Es gibt nur Infos und Zahlen von einzelnen Bistümern und Landeskirchen. Bist du gläubig? Kein bisschen. Also ich kann mit so ziemlich den meisten Weltreligionen nichts anfangen und halte das für mich persönlich Zeitverschwendung. Also nein, null Prozent.

03:15:14 Ich schau mir an, was institutioneller Glaube so gebracht hat und sehe da sehr viel Netto-Negatives. Die evangelische Kirche gliedert sich in 20 Landeskirchen. Die römisch-katholische Kirche besteht aus 27 Bistümern, davon sind sieben Erzbistümer. Das heißt einfach nur, dass sie kirchenhistorisch besonders bedeutend sind. Um herauszufinden, wie reich die Kirche ist, müssen wir also das Vermögen all dieser Bistümer und Landeskirchen zusammenrechnen.

03:15:43 Oh Gott, ei, ei, ei. Puh. Fangen wir einfach mal hier unten an. Landeskirche Baden. Okay, also Themen, Geld und Spenden. Bingo, hier, der Haushaltsplan der Landeskirche. Hm, keine Spur von einem Vermögen. Schreiben wir einfach mal eine Mail. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist korrekt, dass es von Ihrer Landeskirche keine Angaben zu einem eigenen Vermögen gibt. Okay, ab dafür.

03:16:10 Ich kann mir vorstellen, dass das ein bisschen länger dauert, das alles zu sammeln, bei all diesen ganzen... Oh Gott. Ah. Die Landeskirche muss als Körperschaft öffentlichen Recht strenge haushaltsrechtliche Vorgaben beachten. Boah, ganz schön viel Text. Wie schlimm ist das kein Problem? Eine zusammenfassende Rechnungslegung, wie zum Beispiel bei einem Konzern, gibt es landeskirchlich nicht. Boah, es fängt ja gut an. Mal schauen, ob es bei der... Er muss ja nicht zusammenfassend sein, wenn sie die ganzen Texte geben, geht auch. Oh, okay. Nehmen wir das...

03:16:39 Erzbistum Köln. Laut ihrem Finanzbericht aus dem Jahr 2022 setzt sich das Vermögen aus verschiedenen Körperschaften zusammen. Das Erzbistum und der erzbischöfliche Stuhl kommen auf ein Vermögen von über 4 Milliarden Euro. Darin enthalten sind mehr als eine halbe Milliarde in Immobilien und über 3 Milliarden in Wertpapieren. Ja moin! Dann kommt noch die hohe Dompurche, also die Körperschaft, die den Dom besitzt, mit rund 20 Millionen.

03:17:06 Dann das Metropolitankapitel, also das Verwaltungsorgan der Hohen Domkirche mit ungefähr 13 Millionen. Am Ende gibt es nochmal eine Reihe von sogenannten Treuhandstiftungen mit knapp 3 Millionen. So, das macht unterm Strich also 4,3 Milliarden Euro. Okay, wie lang hat das jetzt alles gedauert? Was, zwei Stunden? Oh je. Okay, da muss es einen besseren Weg geben. Wir brauchen jemanden, der schneller und effizienter mit Zahlen umgehen kann als wir.

03:17:36 Finanzguru als Placement-Partner. Einen, der Excel lebt. Enter. Yannick. Okay, der weint. Er hat uns schon mal dabei geholfen herauszufinden, wer eigentlich alles unsere Videos klaut. Er ist der perfekte Mann für den Job. Also haben wir unseren besten Datenspezialisten auf den Fall angesetzt und eine hochkomplexe Analyse beauftragt. Während Yannick also für uns all diese Bilanzen zusammensucht, schauen wir nach einem Experten, der sich mit Kirchenfinanzen auskennt.

03:18:07 Habt ihr noch nie bei der Excel-WM gesehen? Das Traurige ist, ich könnte nicht einschätzen, ob eine Excel-WM ein Meme ist oder wirklich existiert und ich gehe davon aus, es existiert wirklich. Kirchenfinanzen sind ziemlich undurchsichtig. Aber wie klar hast du den Überblick über deine eigenen Finanzen? Wir zahlen jedes Jahr 120 Euro an Kontoführungsgebühren. Okay, Konto. Also wäre naheliegend. Ich habe am Anfang mit einer Bank angefangen.

03:18:33 Einfach weil das Konto schon immer da war. Muss nicht sein. Revolut zeigt...

03:18:56 Gut, hätte auch C24 sein können, eigentlich. Dass es auch anders geht. Nice! Revolut ist eine All-in-One-App, mit der du dein Geld verwalten, ausgeben und sparen kannst. Ausschlusskriterium! Ganz ohne Kontoführungsgebühren. Egal, wie alt du bist oder... Wie gesagt, also, ich habe keine Ahnung, ob Revolut gut ist. Frag mich nicht, weiß ich nicht. Kann sein, I don't know. Wer zahlt 120 Euro für das Konto jährlich? Gute Frage. Ich auch nicht. Bei mir sind es, glaube ich, drei oder vier Euro im Monat. Über 60 Millionen Menschen nutzen Revolut schon.

03:19:23 In wenigen Minuten kannst du dir ein kostenloses Konto einrichten und direkt loslegen dank einer virtuellen Karte. Und über den Link in der Beschreibung bekommst du sogar 20 Euro Willkommensbonus. Die App ist super einfach zu bedienen und steckt voller praktischer Funktion. Innerhalb deines Abo-Limits kannst du überall kostenlos Bargeld abheben. Die App zeigt dir, wo...

03:19:44 Plottwist, du kannst kostenlos abheben und nur 50 Euro, haha! Oh Gott, das ist... Wenn du Revolut testen willst, nutze einfach diesen QR-Code oder den Link in der Beschreibung und sichere dir jetzt deinen 20 Euro Willkommensbonus. Kapitel...

Excel-WM und Kirchenfinanzen

03:20:07

03:20:07 Vielleicht sind wir aus der Kirche ausgetreten. Auch gute Sache, würde ich sagen. Gute Sache, in meinen Augen. Es gibt wirklich eine Excel-WM. Die wurde 2023 in Las Vegas gehalten. Auch jährlich generell. Battle Royale-System. Derjenige gewinnt, der mehr Punkte gesammelt hat. Das klingt tatsächlich sehr abenteuerlich. Ein Battle Royale-System bei einer Excel-WM. Das ist sehr schwer vorstellbar für mich, weil ich damit einfach keine Berührungspunkte bisher hatte. Aber einen zuverlässigen Mann. Wer findet ihn? Sprüche 20, Vers 6.

03:20:33 Wenn man Kirchenfinanzen googelt, stößt man sehr schnell auf ihn hier. Er ist Politologe, Autor, Publizist und seit vielen Jahren sehr tief drin im Thema Kirchenfinanzen. Wir wollen uns mit ihm verabreden. Am besten in einer Kirche. Ein Gotteshaus zu finden, das seine heiligen Pforten für uns öffnet, ist gar nicht so einfach. Es sind sogar Simplifans darunter. Von unserer Pfarrerin und deren Sohn soll ich ausrichten, dass sie ihren YouTube-Kanal ganz super finden.

03:21:02 Das ist natürlich auch ganz cool. Das ist auch schon passiert in der Richtung. Das ist natürlich sehr praktisch. Aber ungefähr 2 Millionen Abonnenten, je regelmäßig 500.000 bis 1 Millionen Aufrufe. Statistisch gesehen müssen da ja auch mal darunter Fans sein, theoretisch. Aber trotzdem kommt immer wieder ein Nein. Der Gemeindekirchenrat hat jedoch entschieden, dass unsere Kirche nicht Kulisse für das geplante Interview sein soll. Und daher sage ich Ihnen leider ab. Am Ende klappt es. Eine Kirche lässt uns rein.

03:21:31 Also fahren wir nach Berlin und treffen uns hier in der Immanuel-Kirche mit Carsten Frerk und frieren erstmal gemeinsam. Ja, in den Kirchen ist immer super scheiße von der Heizmöglichkeit. Theoretisch könnte man Kirchen besser heizen, wenn man es darauf anlegen würde, aber das Umrüsten wäre halt echt teuer. Da gäbe es halt Ansätze, mit denen man trotzdem den Charakter beibehalten würde und ich mit einer großen Wärmepumpe da arbeiten muss, aber es ist halt schon die bisherigen Ansätze einfach echt scheiße.

03:21:59 Das ist einfach 0,0% effizient. Hoffentlich ist kein Farbfernsehen. Da sieht man mal die rote Nase. Egal. Um überhaupt reich werden zu können, braucht man natürlich Einnahmen. Und da ist die Haupteinnahmequelle die Kirchensteuer. In Deutschland zahlen alle Kirchenmitglieder, die Einkommensteuer zahlen, automatisch auch die Kirchensteuer. In der Regel sind das 9% der Einkommensteuer. In Bayern und Bayern.

03:22:22 Das war übrigens auch der, wenn ich nicht so oder so nach der Konfirmation ausgetreten wäre damals bei mir, wäre das glaube ich der erste Grund gewesen, warum ich ausgetreten wäre, weil ich mich weigern würde, der Kirche auf die Art und Weise der Institution das Geld zu schieben. Hätte ich mich geweigert. In Baden-Württemberg etwas weniger. Bei einem Brutto-Jahresgehalt von 42.000 Euro sind das bei einer ledigen Person ohne Kinder, je nach Bundesland, rund 467 Euro, die jährlich an die Kirche gehen.

03:22:49 Das wird den Steuerpflichtigen abgezogen, ob sie wollen oder nicht. Um das Geld einzutreiben, klopft die Kirche nicht selbst bei den Leuten an. In den meisten Bundesländern wird die Kirchensteuer direkt vom Finanzamt eingezogen. Nur in Bayern gibt es extra Kirchensteuerämter. Natürlich, weil Bayern. Das ist Texas Deutschland. Hm, aber Moment mal. Staat und Kirche sind doch eigentlich getrennt? Hier, da steht's im Grundgesetz.

03:23:16 Es besteht keine Staatskirche. Das ist auch gerade der Auszug aus der Weimarer Verfassung, was ich gerade meinte. Das ist auch 140 gewesen, Artikel 140. Das ist nämlich genau das, was ich hier meinte. Die aufgeführten Artikel der deutschen Verfassung vom 11.08.1919 ebenfalls abgedruckt unter der FNA Nummer 102 hier laut wie folgt. Das ist genau das nämlich. Es besteht keine Staatskirche.

03:23:42 Diese Trennung wird 1919 parallel zur Kirchensteuer eingeführt. Die Idee dahinter, die Kirche hält sich aus der Politik raus, der Staat mischt sich nicht in den Glauben ein. In Wirklichkeit ist diese Trennung aber nicht so strikt, wie man denken könnte. Der Staat nennt es eine... War man zu faul, oder? Es gab halt nie wirklich... Also man muss halt bedenken, wie lange die CDU mit in der Regierung war. Und auch wenn sie natürlich mit dem Christentum...

03:24:08 Eine freundliche und kooperative Zusammenarbeit beider Sphären.

03:24:37 Die Kirchen nennt es getrenntes Miteinander oder Trennung mit wohlwollender Kooperation. In der Praxis heißt das, die Kirchen übernehmen einige öffentliche Aufgaben für den Staat. Sie betreiben zum Beispiel Krankenhäuser, Kindergärten und Altenheime. Dafür, dass sie diese staatlichen Aufgaben übernehmen, bekommen sie gewisse Privilegien. Unter anderem dürfen sie Steuern erheben. Schon lange vor der Einführung der Kirchensteuer hat die Kirche Geld von Bürgern erhalten.

03:25:05 Im Mittelalter heißt das noch Zehnt. Damals bestimmen die Kirchen das politische und gesellschaftliche Leben. Sie verfügen über viele Ländereien. Und jeder, der dort etwas erwirtschaftet, muss einen Teil seines Ertrags abgeben. Mit der Französischen Revolution Ende des 18. Jahrhunderts wird dieses System in Europa abgeschafft. Mit einem Schlag bricht für die Kirchen ein großer Teil ihrer Einnahmen weg. Staat und Kirche trennen sich über die Jahre immer weiter.

Kirchensteuer, Staatsleistungen und Vermögen

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03:25:33 Doch um ihre öffentlichen Aufgaben weiter erfüllen zu können, braucht die Kirche auch weiterhin Geld. Also führt Preußen zu Beginn des 19. Jahrhunderts eine frühe Form einer Kirchensteuer ein. Knapp ein Jahr später wird die Kirchensteuer, wie wir sie heute kennen, in der Weimarer Republik zum ersten Mal verfassungsrechtlich verankert. Die Einnahmen durch die Kirchensteuer sind heute saftig. Es sind jährlich um die 13 Milliarden Euro.

03:26:02 Damit kann man arbeiten. Ich glaube 13 Milliarden ist schon ein ganz akzeptables Budget. Wir wünschen 0,1 Prozent reichen. Für die Eintreibung der Steuern bekommt der Staat selbst auch etwas Geld. Das sind dann eben ungefähr 300 Millionen als Aufwandsentschädigung. Die Einnahmen durch die Kirchensteuer nutzt die Kirche vor allem, um die Personalkosten zu decken. Also zum Beispiel die Gehälter der Pfarrer. Kirchliche Krankenhäuser und Kindergärten sowie die ebenfalls zur Kirche gehörende Diakonie und Caritas werden nur teilweise durch die Kirchensteuer getragen.

03:26:31 Genau, denn ein Großteil der anderen Geldquellen kommt nämlich... Welche Überraschung? Woher? Hier übernimmt der Staat einen erheblichen Anteil der laufenden Kosten. Es ist schließlich seine Verantwortung, dass diese... Ich glaube 92, 93 Prozent oder so. ...sozialen Angebote laufen. Für ihn ist es einfacher und vor allem günstiger, bestimmte Aufgaben an die Kirche abzugeben. Das sind aber nicht die einzigen Gelder, die die Kirchen vom Staat bekommen. Es gibt noch die sogenannten Staatsleistungen.

03:27:00 Für die ist er hier verantwortlich. Gott der Napoleon!

03:27:09 Kapitel 3. So gebt jedem, was sie ihm schuldig seid. Römer 13, Vers 6-7. Anfang des 19. Jahrhunderts besteht Deutschland noch aus einem Haufen kleiner Fürstentümer.

03:27:31 Ein Mann namens Napoleon reitet durch Europa und erobert alle möglichen Gebiete für Frankreich. Vor allem hier auf der linken Seite des Rheins. Die Fürsten, die ihr Land verlieren, finden es natürlich nicht gut. Also beschließt das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, quasi der Bund aller Fürstentümer, die Fürsten zu entschädigen. Dafür werden die Kirchen enteignet und ihre Ländereien den Fürsten gegeben. Die wiederum versprechen den Kirchen, für den Verlust aufzukommen. Mit Geld.

03:28:01 Mit der Zeit wird aus den Fürstentümern ein moderner Staat und die Zahlungspflicht geht auf die Bundesländer über.

03:28:10 Das heißt, weil die Kirchen vor 200 Jahren einen Teil ihrer Ländereien an die Fürsten abgeben mussten,

03:28:40 fließen bis heute insgesamt über 500 Millionen Euro an die Kirchen. Jedes Jahr.

03:28:53 Zum Thema mit der Stromsteuer übrigens nochmal. Grüße gehen raus an Friedrich Merz. Ich habe glaube ich einen Teil des Geldes gefunden, dass wir für die Stromsteuerentlastung nutzen könnten für alle Beteiligten. Diversen. Ist halt der Nachteil, wenn du halt einen Vertrag abschließt ohne Enddatum, der so alt ist, dass selbst der Bestandsschutz da greift, dass du nicht mal sagen kannst, dass das irgendwie nichtig wäre. Die ganzen scheiß Ausnahmeregeln dafür, die immer noch gelten. Diese Staatsleistungen wirken heute aus der Zeit gefallen.

03:29:21 Und das sieht auch der Staat so. Schon seit der Weimarer Verfassung vor über 100 Jahren besteht der politische Wille, diese Zahlungen abzuschaffen. Beide Kirchen wären auch bereit dazu. Aber nur für den richtigen Preis. Die Ablösesumme soll so hoch sein, dass die Kirchen damit das zukünftig ausbleibende Geld dauerhaft selbst erwirtschaften können.

03:29:49 Wobei ich da wirklich sagen muss, das finde ich eine Frechheit als Argumentationsgrundlage. Wenn du seit 200 fucking Jahren das Geld bekommst, das ist eigentlich absurd. Ja, genau. Dabei hat die Kirche eigentlich schon echt viel Geld erhalten.

03:30:17 Wie sind es in anderen Ländern geregelt, weißt du das? Ich weiß gerade ehrlich gesagt nicht, ob es solche Altverträge in den anderen Ländern genauso gibt. Wahrscheinlich gibt es solche ähnlich absurden Konstellationen in manchen anderen europäischen Ländern, aber ich weiß es nicht. Das ist, weil du musst ja schon teilweise wirklich tief buddeln, um sowas rauszubuddeln von wegen aus dem Haushalt. Wahrscheinlich gibt es es auch woanders, aber nicht in der Höhe und vor allem auch nicht so lange, denke ich mal. Das werden sie wahrscheinlich dann schon aufgekündigt haben. Die frühere Ampelregierung hat das in einem Gutachten durchrechnen lassen.

03:30:46 Mit einer durchschnittlichen Verzinsung von drei Prozent hätten die Kirchen mittlerweile bereits das knapp zweihundertfache des Betrags bekommen, der ihnen ente... To be fair, die Verzinsung habe ich ignoriert. Also das ergibt 194, das ergibt tatsächlich Sinn. Aber klar, die müssen ja entschädigt werden für die Verlust des ausbleibenden Geldes.

03:31:05 Die Kirchen mittlerweile bereits das knapp 200-fache des Betrags bekommen, der ihnen enteignet wurde. Wir wollten von den Kirchen wissen, wie sie diese Berechnung bewerten und unter welchen Konditionen es für sie denkbar wäre, auf die Staatsleistungen zu verzichten. Die evangelische Kirche hat uns auf die Frage nicht geantwortet. Auf ihrer offiziellen Homepage schreibt die evangelische Kirche, dass sie bei der Ablösung der Staatsleistungen einen Wertersatz nach dem Äquivalenzprinzip anstrebt.

03:31:33 Ohne eine Entschädigung mit vollem Wertersatz wären zahlreiche Angebote der Kirchen fortan nicht mehr finanzierbar. Auch solche nicht, die der Allgemeinheit zugutekommen. Ein Sprecher der katholischen Kirche schreibt uns, man könne nicht von der katholischen Kirche sprechen, da sie in viele Einzelbereiche aufgeteilt seien.

03:32:03 Warum macht man das nicht einfach? Das ist wie Zeitumstellung, Chinese Demokrat. Das mit den Staatsleistungen ist wie wieder Zeitumstellung. Man ist sich einig, man müsste was machen, aber es geht immer wieder unter.

03:32:15 Und das ist ja der Punkt gewesen. Die Ampel wollte ja wirklich das auch ändern. Problem war halt nur, das war glaube ich zwei Monate, bevor Lindner weinend da abends unterwegs war, wo ich mal einen seltenen Abendstream gemacht habe. Und dementsprechend kamen sie halt immer dazu. Aber auch da war es halt schwer gewesen. Weil halt da, wo die CDU, CSU auch in Regierung ist, auch auf Landesebene, muss der Bedenken, das ist nicht nur Bundestag, das ist Bundesrat auch, ist es super schwer, das durchzubekommen. Weil natürlich auch Markus Söder direkt hier erstmal, erstmal hier so einen gefüllten Toll...

03:32:44 Anfall bekommen würde wahrscheinlich und sagen würde, das geht ja so nicht in der Richtung wie Dobrindts Abneigung bei dem Urteil mit den Kreuzen und Co, wo sie ja vor Gericht verloren haben, dementsprechend. Weder die Politik noch die beiden Kirchen haben bislang nennenswerte Fortschritte gemacht, die über 200 Jahre alten Staatsleistungen zu beenden. Diesen Auftrag nehmen auch wir ernst, aber diesen Auftrag werden wir in dieser Wahlperiode noch nicht abschließen können.

03:33:14 Auch nicht im nächsten, auch nicht im nächsten, auch nicht im nächsten, auch nicht im nächsten, auch nicht im nächsten. Und dann ist er irgendwann tot wegen Altersschwäche. Auch weil es noch viele ungelöste Fragen gibt. Die Ablösesumme müssten in erster Linie die Bundesländer zahlen. Die lehnen das bislang aber einstimmig ab. Ob die Bundesregierung so eine Ablösung auch gegen den Willen der Länder beschließen könnte, ist ebenfalls unklar. Im Moment ist das Thema Staatsleistungen tot, sagte vor kurzem der religionspolitische Sprecher der SPD.

03:33:43 Auch der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enthält bislang kein Wort über die Aufhebung der Staatsleistungen. Welche Überraschung bei CDU halt eben. Es ist ein Kipfelpunkt des Erfolgs des kirchlichen Lobbyismus. Zur Erinnerung übrigens, wenn es um Bürgergeld und Totalverweigerer geht, geht es teilweise um so 150 bis 200 Millionen Euro, weshalb man über Monate lang oder über Jahre lang Streitigkeiten führt. Aber wenn da 500 Millionen verschludert werden, für nichts.

03:34:15 Deswegen kann ich halt auch so den konservativen Diskurs nicht ernst nehmen, weil sobald man diese Zahl mal kennengelernt hat, ergibt das einfach alles keinen Sinn. Es ist ein Gipfelpunkt des Erfolgs des kirchlichen Lobbyismus, dass diese Zahlungen weiterlaufen. Sowohl bei der evangelischen Kirche als auch bei der katholischen machen die Staatsleistungen nur einen winzigen Teil der Einnahmen aus. Der mit Abstand größte Teil kommt durch die Kirchensteuer zusammen. Einnahmen sind die eine Sache.

03:34:44 Die Kirche verdient nicht erst seit gestern Geld, sondern schon sehr, sehr lange und hat sich entsprechend ein fettes Polster angespart. Was ist also mit dem Vermögen?

03:35:13 Kapitel 4. Oh, welch eine Tiefe des Reichtums, beides, der Weisheit und Erkenntnis Gottes. Wie gar unbegreiflich sind seine Gerichte und unerforschlich seine Wege. Römer 11. Ich schaue noch eine Weile mal, wie der politischen Content schüttelt schon wieder nur mit dem Kopf. Ja, es gibt halt viele Baustellen, die schon ein bisschen absurd wirken, so wenn man halt da nicht so tief, ähm, wenn man da nicht, wenn man da nur ab und zu reinguckt, da kommt man sich auch ein bisschen verarscht vor. Und das Problem ist halt wirklich, weil...

03:35:39 Wenn das im allgemeinen Diskurs relevanter werden würde, weil genug Leute Aufmerksamkeit darauf werfen, dann wird man auch da rangehen können, denke ich. Das ist wie mit einer Zeitumstellung. Es interessiert einfach nicht genug Leute, um eben diese Veränderung eigentlich mal durchzubringen. Obwohl es jetzt zum Beispiel auf EU-Ebene eigentlich schon klar sein sollte, wir wollen das, wir wissen aber noch nicht, auf welche Zeit wir umstellen. Das war ja immer das Problem gewesen, absurderweise. Vers 33.

Intransparenz und Vermögenswerte der Kirchen

03:36:02

03:36:02 Kleinigkeiten, aber hätten wir schlecht machen können. Anders als Konzerne müssen Kirchen keine genauen Angaben über ihr Vermögen machen. Geregelt ist das im Grundgesetz. Und da steht drin, die Kirche verwaltet ihre inneren Angelegenheiten in eigener Regie ohne Mitwirkung des bürgerlichen Staates. Das heißt, die Kirchen sind nicht zur Transparenz verpflichtet. In Verbindung mit noch einem anderen Artikel soll das dafür sorgen, dass die Kirchen, genau wie alle anderen Glaubensgemeinschaften, vom Staat getrennt bleiben.

03:36:31 Sie sollen ohne staatliche Kontrolle selbst entscheiden können, wie sie sich organisieren und was sie lehren. Gleichzeitig bedeutet das aber auch, die Kirchen wissen vermutlich selbst nicht, wie reich sie genau sind.

03:36:48 Achso, cool, toll. Das war schön, dass man das so eingerichtet hat. Auf jeden Fall Genius-Move. Ich bleib dabei, ich bin ein großer Freund von aggressivster Digitalisierung, damit man auch sowas herausfindet, auf die Art und Weise wenigstens. Nach dem dänischen oder estischen Vorbild. Weil die Kirchen in Deutschland sind niemals zur Vermögensteuer veranlagt worden. Also brauchten die Kirchen auch gar nicht zu wissen, welches Vermögen sie haben.

03:37:13 Die allermeisten Bistümer und Landeskirchen veröffentlichen zwar Finanzberichte, aber auch die sind zum Teil nicht wirklich hilfreich. Jeder Rechtsträger macht seinen eigenen Haushalt. Das Bistum für das Bistum, die Kirchengemeinde für die Kirchengemeinde. Es gibt also keine konsolidierte Gesamtbilanz.

03:37:34 Dumme Frage, jeder Mann und jede Firma muss eine Steuererklärung abgeben, wie sieht das hier aus? Sehr fairerweise, Hanka, Sie haben es ja, es wurde ja gerade quasi erklärt mit dem Grundgesetz, was übernommen wurde, weil die sich halt selber verwalten im Grundgesetz, das halt übertragen wurde von der Weimarer Republik, sind sie von manchen dieser Pflichten einfach ausgenommen oder haben nicht dieselben Pflichten wie wir als Bürger oder als, wenn wir eine Firma haben zum Beispiel und das...

03:37:57 Ist halt eigentlich absurd, wenn man so ein bisschen drüber nachdenkt, dass das halt eben so geregelt wird. Obwohl ja einige der Kirchen ja durchaus ihre Erführungen anmelden und da Steuererklärungen abgeben müssten, haben sie nicht dieselben Transparenzpflichten wie Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts oder nicht die gleichen Pflichten dort. Und das ist halt das Ding, weil die Kirche in dem Kontext quasi kein Unternehmen ist oder eine Privatperson ist.

03:38:23 Es soll halt eben aus besagt Privatpersonunternehmen bestehen. Das ist halt unübersichtlich. Das ist halt das Absurde dahinter. Wenn man das mal so sagen wollte. Für mich jedenfalls absurde. Das versucht die evangelische Kirche alle zehn Jahre und hat damit auch so ihre Probleme. Wenn man also wissen will, wie reich die Kirchen insgesamt sind, muss man alles in mühseliger Kleinstarbeit zusammenrechnen. Am Ende bekommt man dann sowas hier.

03:38:47 Ich komme gerade so ein bisschen vor wie bei den AKW-Files, wo ich mir auch so eine Übersicht gebastelt habe, tatsächlich mit ganz vielen Seiten und ganz vielen Dokumenten, damit ich die Übersicht nicht verliere, doch bei den 3000 Seiten. Das war zwar keine Excel-Tabelle, aber das sah bei mir Obsidian mit Excalibur, da hat mir die ganzen roten Pfeilen überall hin sehr ähnlich aus. Yannick hat alle Bilanzen von allen Bistümern und Landeskirchen durchforstet und in diesen beiden Excel-Listen zusammengetragen. Wenn irgendwo...

03:39:11 Ich bin mit einer relativ hohen Position in der evangelischen Kirchengemeinde, muss ich auch dazu sagen, dass vergleichsweise wenig davon auf den unteren Ebenen von den einzelnen Gemeinden für Angebote nutzbar sind und ich fordere von allen Kirchen mehr Transparenz. Das ist ja auch, was ja auch der Beitrag hier versucht zu vermitteln, ist ja auch nun mal, dass die Kirchen generell flächendeckend diese Pflichten nicht haben und ich kann mir auch vorstellen, dass es genug auf den unteren, also in unteren Ebenen geben würde von den...

03:39:33 Kirchengemeinden, die gerne mehr Transparenz haben wollen würden, aber es bringt natürlich wenig, wenn die einzelne Kirchengemeinde transparent ist, wenn man dann halt so einen Flickenteppich hat, wie jetzt bei ihrem Beitrag, wo viele einfach, sagen wir mal, kreativ Sachen auslassen. Wo eine Zahl gefehlt hat oder etwas unklar war, hat Janik nachgefragt und um Aufklärung gebeten. Manchmal hat er keine Antwort bekommen.

03:39:56 Manchmal eine sehr kurze und einmal sogar eine richtig ausführliche, wie vom Erzbistum München und Freising. Trotzdem sind am Ende, vor allem bei der evangelischen Kirche, jede Menge Felder rot. Das heißt, keine Auskunft, auch nicht auf Nachfrage. Ziemlich frustrierend.

03:40:25 Bei der katholischen Kirche sieht es nicht viel besser aus. Überall fehlen Werte. Das Vermögen der Caritas fehlt komplett. Auch das Vermögen von Klöstern und Pfarreien fehlt. Im Erzbistum Köln liegen zum Beispiel 509 Pfarreien, die ihr Vermögen eigenständig verwalten. Die sind weder im Finanzbericht 2022 angegeben, noch in der Vermögensrechnung aus dem Jahr.

03:40:53 Das Erzbistum Köln sagt uns gegenüber, dass es sich dabei um eigenständige Körperschaften handelt. Deshalb sei es nicht befugt, ihre Vermögen zu veröffentlichen. Vermögen heißt also, dass sie das irgendwo auf dem Konto haben. So wie ich es gerade verstanden habe, waren Vermögenswerte generell gemeint gewesen. Also nicht Vermögensgelder per se, sondern auch Kapitalerträge, Immobilien und Co. oder Wertpapiere. Wir hatten ja gerade ein paar Beispiele gesehen, wo explizit alle Arten von Vermögenswerten gelistet sind. Theoretisch vielleicht auch Krypto. Who knows?

03:41:18 Rechnen wir trotz etlicher Lücken all diese Werte zusammen, kommen wir auf jeweils eine Zahl. 44 Milliarden Euro für die katholische Kirche und 23 Milliarden für die evangelische. Zusammen rund 67 Milliarden Euro.

03:41:45 Das ist nicht das Gesamtvermögen der Kirchen. Dafür fehlen einfach überall zu viele Werte. Trotzdem sagt diese Zahl etwas aus. Weniger als diese Summe haben die Kirchen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht.

Immobilienbesitz und Kapitalanlagen der Kirche

03:42:11

03:42:11 Hinter vielen dieser Posten verbirgt sich nämlich oft weit mehr, als man zunächst glauben mag. Kapitel 5 Das Land soll nicht verkauft werden für immer. Denn das Land gehört mir. Mose 25, Vers 23

03:42:35 Zu den beiden größten Vermögenswerten innerhalb der... Also Chad, ich gründe jetzt hier die Heilige Strohhutkirche, habe ich jetzt gehört, um die ganzen steuerlichen Vorteile mitzunehmen und werde jetzt ab sofort einfach die regelmäßigen Sonntagssitzungen hier abhalten oder Samstagssitzungen hier abhalten, um die Konkurrenz zu geraten, wo dann gemeinsam zum Heiligen Hut wählt oder so. Die deutschen Kirchen gehören meist Immobilien und Wertpapiere. Lord Carsten Frerk sind die Kirchen der größte Grundbesitzer Deutschlands.

03:43:03 Er schätzt, dass sie eine Fläche von etwa 8.250 Quadratkilometern besitzen. Das entspricht mehr als dem Dreifachen der Fläche des, na klar, Saarlands.

03:43:32 Also ich gebe auch gerne die anderen Informationen weiter, die auch wichtig sind natürlich explizit. Wie viel Fläche die Kirchen in Deutschland genau besitzen, weiß man nicht. Weder die katholische noch die evangelische Kirche machen dazu detaillierte Angaben. 2024 hat der Tagesspiegel gemeinsam mit dem internationalen Rechercheprojekt Ground Control versucht herauszufinden, wie viel den Kirchen allein in Berlin gehört. Ergebnis?

03:43:59 Über 12 Quadratkilometer Land ist im Besitz religiöser Gemeinschaft. Welcher religiösen Gemeinschaft wie viel genau gehört, konnte das Team nicht herausfinden. Den Kirchen gehören nicht nur Grund und Boden, sondern grundsätzlich auch die Gebäude, die darauf stehen. Dazu zählen, klar, Kirchen wie der Kölner Dom.

03:44:26 Wie viel die wert sind, ist nicht so einfach herauszufinden. Wir erinnern uns, der Dom selbst ist mit einem Euro angegeben. In Aachen übrigens genauso. Ein Euro für das Gebäude, ein Euro für das Grundstück.

03:44:41 Ja, klar, natürlich. Zwei Euro für den Aachener Dom. Ich würde sagen, die Grundsteuer müsste auch recht günstig werden, wenn so bewertet wird. Wie kann das überhaupt sein? Das kann man ganz einfach bilanzwirtschaftlich erklären. Immobilien werden nach dem Prinzip des Anlagevermögens abgeschrieben. Die Kirchen schreiben ihre Immobilien linear ab. Also mit einem gleichmäßigen Satz über einen Zeitraum von 20 oder 30 Jahren. Und nach dieser Abschreibungszeit haben die einen Bilanzschlusswert.

03:45:11 Von einem Euro. Es gibt aber noch einen anderen Grund für den geringen Wert. Die Kirche lässt den Wert des Doms gar nicht erst ermitteln, weil er sowieso nicht verkäuflich ist. Das gleiche gilt auch für Kunstschätze wie Altäre, schreibt uns etwa das Bistum. Lass es da kein Pulitzer in den Käufermarkt geben und somit kein realistischer Veräußerungswert ermittelbar ist, als ob es nicht irgendwen gäbe, der sich so einen Scheiß kaufen würde. Ich bitte dich. Alleine in meinem Chat findest du wahrscheinlich drei Leute, die als Meme das kaufen würden.

03:45:39 Ein Altar für zu Hause. Besonderes Wohnerlebnis in charmanter ehemaliger Kirche.

03:46:04 Heute wird das Gebäude für deutlich mehr als einem Euro angeboten. Ich dachte, das wäre ein Shitpost von Simply. Mir war nicht klar, dass das ein reales Angebot ist. Dass der Kölner Dom als Weltkulturerbe irgendwann mal zum Verkauf steht, ist sehr unwahrscheinlich. Frag schreibt dazu, wer sollte auch daran Interesse haben, als Investitionsobjekt völlig untauglich, da allein die Erhaltungskosten beträchtlich sind.

03:46:31 So viel Eintrittsgelder könne man gar nicht umsetzen. Allein für den Unterhalt und Instandhaltung zahlt das Erzbistum Köln rund 12 Millionen Euro pro Jahr.

03:46:57 Den etlichen Schwierigkeiten bei der Bewertung und ihrem Buchwert von häufig einem Euro fallen die Kirchen selbst also aus unserer Vermögensberechnung praktisch raus. Abseits von Kirchen gibt es aber natürlich noch etliche andere Gebäude in Kirchenbesitz.

03:47:16 Ja, das ist... Achso! Kapitel 6 Gott bringt die Einsamen in ein Haus, er führt die Gefangenen heraus, dass es ihnen wohlgehe. Psalm 68, Vers 7 Insgesamt gehören den Kirchen deutschlandweit etwa 100.000 Wohngebäude. Für die Verwaltung und den Bau betreiben die Kirchen hierzulande zahlreiche Immobilienunternehmen. Schauen wir uns ein Beispiel der...

03:47:41 Auch wenn du halt weißt, du bezahlst Miet an die fucking katholische Kirche oder so. Ich meine, er gibt ja Sinne, die so viele Gebäude haben. Das ist ja schon tatsächlich dann sehr realistisch. ...katholischen Kirche etwas genauer an. Das hier ist die ASW, die Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft. Sie gehört diesen sechs Bestümern. Genau genommen hält überall, außer in Essen, der sogenannte bischöfliche Stuhl die Anteile. Also das Amt des jeweiligen Bischofs. Köln hat die größte Beteiligung.

03:48:09 Zu ASW gehören noch einige andere Unternehmen. Ich werde nicht mehr überrascht, wenn ich sogar schon mal in einer Wohnung war, die von denen verwaltet wurde. Ich finde ja auch erbietige Zahl. Da würde mich null wundern. Von eigenen Angaben wurde die Gesellschaft 1949 gegründet, um die breite Bevölkerung mit günstigen Wohnungen zu versorgen. Wenn du zu spät die Miete zahlst, wirst du von Gott höchstpersönlich mit dem Blitz erschlagen. Richtig, genau. Das ist nämlich dann der Warnruf. Heute verwaltet und vermietet sie mehr als 26.000 Wohneinheiten.

03:48:36 Auf ihrer Website schreibt die ASW, als Wohnungsunternehmen mit katholischen Wurzeln ist soziale Verantwortung Teil unserer Unternehmens-DNA. Man könnte jetzt vermuten, dass sich im Immobilienbestand der ASW hauptsächlich Sozialwohnungen befinden. Laut Angaben der ASW sind etwa ein Drittel ihrer Wohnungen öffentlich gefördert.

03:48:57 Was ist ein MBH? Ich glaube, MBH ist genauso wie GmbH. Ich glaube, du sagst MBH, wenn Gesellschaft quasi so oder so im Namen vorkommt, meine ich. Also GmbH und MBH kannst du tatsächlich beides nutzen in der Richtung. Das ist einfach eine andere Schreibweise für GmbH. Ein Blick in das restliche Portfolio zeigt, einem Tochterunternehmen der ASB gehören unter anderem auch Luxusimmobilien in bester Lage. Niemand ist überrascht.

03:49:26 In Berlin am Kurfürstendamm zum Beispiel dieses Gebäude. Darin befindet sich aktuell auch ein Ralf-Lauren-Store. Am Hamburger Jungfernstieg die Louis Vuitton-Filiale. In der Nähe vor dem Gebäude stand ich gerade erst vor kurzem. Als ich ja nach Hamburg gedüst bin, um Leuten von Bonn-Schwa-Hallo zu sagen zum Beispiel, bei dem Event, stand ich glaube ich ein bisschen da vorbeigelaufen. Das war das größte deutsche Filiale in der Kölner Fußgängerzone.

03:49:52 Und wenn Sie mal in Düsseldorf die Köhl runtergehen, dann können Sie also wirklich an jedem zehnten Gebäude alles H&M und wer der Mieter ist und Deutsche und Kavana und so weiter, gehört der Kirche, gehört der Kirche, gehört der Kirche. Die großen Objekte von Solventen, auch wieder Konzernen, die Mietsicherheit bieten, die lange Dauer bieten, Kirchen besitzen. Die ASW und ihre Tochterunternehmen sind...

03:50:16 Das wusste ich aber auch nicht wirklich zugeben. Das war auch nicht bekannt gewesen, dass das so abläuft, aber gut zu wissen. Keine gemeinnützigen Organisationen, sondern arbeiten in erster Linie profitorientiert. Im Geschäftsjahr 2021 erzielte die ASW einen Jahresgewinn von 24,2 Millionen Euro. Das schmeckt schon ordentlich als Gewinnsumme hier. Also das haut schon gut rein. Diese Firma hat den Auftrag, Renditen zu erwirtschaften. Schlicht und ergreifend. Wie jedes andere...

03:50:44 Gewerbliche Wohnungsbauunternehmen auch. Aber wie kann dann die Kirche sich denn finanzieren, wenn man die 193-fache Schadenssumme entsprechend schon bekommt und jedes Jahr 500 Millionen da bekommt? Um Geld einzunehmen, betreibt eines der Tochterunternehmen unter anderem auch Luxus-Seniorenheime in Berlin. Der Journalist Ralf Hutter übt in seinem Buch Der Hausherr gibt es, der Hausherr nimmt es aus dem Jahr 2023 Kritik an der ASW und ihren Tochterunternehmen.

03:51:13 Laut ihm würden sie in Städten wie Berlin, Köln und Düsseldorf mit angeblich schlechter Instandhaltung, endlosen Bauarbeiten, Mieterhöhungen und kontroversen Kündigungen bei vielen Menschen für Ärger sorgen. Die ASW weist die Kritik von Hutter zurück. Sie betont, dass die Mieten der ASW deutlich unter dem deutschlandweiten Durchschnitt liegen und sie vor allem in Ballungsgebieten vertreten sind.

03:51:42 Außerdem verweist die ASW auf eine anonyme Kundenzufriedenheitsanalyse von 2025.

03:51:50 Achso. Darin sollen 81 Prozent der Befragten die ASW als Vermieterin mit gut bis sehr gut bewertet haben. Genau, und die anderen, die was anderes gestimmt haben, werden jetzt gekündigt. Ralf Hutter kritisiert außerdem die jährlichen Ausschüttungen an die Bischöfe. Während die Wohnungskrise in Deutschland immer weiter zugenommen hat, sind die Ausschüttungen an die Gesellschafter augenscheinlich stetig gewachsen. Hutter hat die Ausschüttungen zwischen 2010 und 2022 dokumentiert.

03:52:18 Laut ihm stammen die Gewinne auch aus ärmeren Gegenden wie der Stegerwald-Siedlung in Köln. Die ASB weist auch diese Kritik von Hutscher entschieden zurück. Eine Sprecherin schreibt uns, dass der Großteil der Gewinne weiterhin in der Gesellschaft bleibe und in Neubauprojekte, Instandhaltung sowie energetische und klimabezogene Modernisierung investiert werde. Echt?

03:52:39 So werde ein dreistelliger Millionenbetrag jährlich als Rücklage für Sanierungs- und Baumaßnahmen in der Gesellschaft belassen. Darüber hinaus gehöre die ASW laut eigenen Angaben zu den wenigen Unternehmen, die auch während der derzeitigen Baukrise noch weiter neu bauen würden.

03:53:05 Ich glaube, wenn ich einen Immobilien-Livestream mache vor Ort, wie ich mir die Wohnung anschaue, werde ich relativ schnell von Twitch gebannt werden. Das Vermögen der beiden Kirchen insgesamt ist, steht mal wieder nirgendwo geschrieben. Auch auf Nachfrage bekommen wir von den Kirchen keine Zahl genannt. Ein Sprecher der katholischen Kirche verweist dabei auf die einzelnen Bistümer. Carsten Frerk schätzt das gesamte Immobilienvermögen der Kirchen auf 50 Milliarden Euro.

03:53:31 Wer auch bei der Menge an Wohnungen auch gut forscht, aber 100.000 ist halt schon eine Ansage natürlich, weil es ja nicht nur einzelne Apartment sind, sondern ganze Häuser. Braue Zahlen gibt es nicht. Doch nicht nur Immobilien machen einen immensen Teil des Kirchenvermögens aus. Der zweite, noch größere Anteil ist woanders angelegt. Wo die Kirche ihr Vermögen wirklich hat, das weiß wahrscheinlich nur das Finanzamt. Und das will bald auch wieder deine Zahlen sehen.

03:54:00 31. Juli ist Steuerfrist. Du hast deine Steuererklärung noch nicht gemacht? Kein Problem. Mit Steuerbord geht das ein... Gut, sie haben über ein Jahr, also über ein Jahr lang gearbeitet. Das ist schon okay, dass sie da zwei Playstars haben. Das ergibt schon Sinn. Das ist bei dem... von dem Video auch okay. Das geht schon klar. 31. Juli, fuck. Ja, es ist bald soweit, richtig. Also Steuerfristen sind wieder.

03:54:22 Ich habe meine ganzen Sachen sogar schon bekommen bei mir, die notwendig sind. Ich habe alles schon frühzeitig bei mir eingereicht und auch schon fertig. Ich mache gar nichts, ich soll die mich zwingen. Du machst das jetzt!

03:54:46 Im Schnitt sind es über 1000 Euro. Sogar deine zu viel gezahlte Kirchensteuer kannst du dir so bis zu 4 Jahre rückwirkend zurückholen. Und wenn du mal Fragen hast, bekommst du vom Support innerhalb eines Tages eine passende Antwort.

03:55:00 Also, hol dir dein Geld noch vor der Steuerfrist am 31. Juli zurück. Mit dem Code SIMPLY kannst du als Neukunde 5 Euro bei Steuerbots sparen. Den Link findest du auch nochmal in der Beschreibung.

03:55:29 Kapitel 7. Du hättest mein Geld den Wechslern geben sollen, dann hätte ich es bei meiner Rückkehr mit Zinsen zurückgehalten. Matthäus 25, Vers 14 bis 30. Ich dachte gerade, ich schreibe jetzt aus Spaß Lindner rein.

03:55:44 Die Kirchen wissen, wie man sein Geld für sich arbeiten lässt und investieren unter anderem in Aktien. Über die Investments entscheidet nicht der Pfarrer in deinem Dorf. Die Kirchen nutzen dafür längst professionelle Asset-Manager, also Vermögensverwalter. Ein Investmentchef sagt 2018 gegenüber dem Handelsblatt, Kirchen sind einer der ganz großen Marktteilnehmer. Nehmen wir als Beispiel wieder das Erz...

03:56:07 Plot Twist, die Kirche hat in Rheinmetall einfach ein paar Millionen reingebuttert und ist jetzt noch reicher geworden. Twist um Köln. Im Finanzbericht 2022 heißt es, rund 80 Prozent des gesamten Vermögens stecken in Finanzanlagen, also rund 3,3 Milliarden Euro. Der Großteil davon sind Wertpapiere, Fonds und andere Unternehmensbeteiligungen.

03:56:29 Er sagt nicht bei diesem Scharlatan, er verspricht Wetter und liefert er nicht. Hallo, wir haben hier sehr oft Wetter geschaut. Verbitte ich mir diese falsche Kritik. Ähnlich sieht es auch bei den evangelischen Kirchen aus. Bei der Landeskirche Kurhessen-Waldeck zum Beispiel stecken im Jahr 2020 über 90% des Anlagevermögens in Finanzanlagen. Aber in was genau investieren die Kirchen ihr Geld da eigentlich? Wir haben bei Assetmanagern der Kirche nachgefragt und immer wieder dieselbe Antwort erhalten.

03:56:58 Kirchen sind sehr verschwiegen, was ihre Kapitalanlage betrifft. Uns als Treuhänder steht es nicht zu, diesbezüglich Details zu veröffentlichen. Abtreibungskliniken? Welche Firmen an der Börse kennst du, die Abtreibungskliniken betreiben? Probieren wir es also anders. Beide Kirchen haben Leitlinien für ihre Geldanlagen veröffentlicht. Bei der evangelischen Kirche heißt es...

03:57:22 Nein, shit, ich glaube nicht, dass Rheinmetall eine Abtreibungsklinik betreibt, Leute. Dass Investments im Einklang mit Gottes Geboten und christlichen Werten stehen sollen. Bei der katholischen Kirche gibt es auch eine Grafik. Das sogenannte magische Dreieck der Kapitalanlage vor dem Hintergrund ethisch nachhaltiger Werteorientierung. Beide Kirchen berücksichtigen laut ihren Leitlinien auch die ESG-Kriterien.

03:57:46 Ja gut, das wird dann aber schnell problematisch, weil ESG hat auch sehr viele Probleme. Nachhaltige Geldanlagen entlang der Dimensionen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. Dieser Score reicht von 0 bis 100, wobei 100 für sehr gut und 0 für... ...ein Finanzhandbuch 101. Ja, es sieht auch ehrlich gesagt ganz klassisch aus. Also nichts übrigens erstmal Besonderes bei der Thematik. Das, wenn man so ein bisschen was damit zu tun hatte, jemals sollte man das eigentlich alles erkennen, wie der normalerweise... ...sehr schlecht steht.

03:58:13 Das Erzbistum München und Freising schreibt uns per Mail, dass sie nicht in Unternehmen investieren, die einen ESG-Overall-Score von unter 25 haben. ESG-Kriterien sind leider nicht standardisiert. Zu den etlichen weiteren Problemen von diesen Ratings haben wir bereits ausführlich in unserem Video zur Deutschen Bank gesprochen. Hinzu kommt noch etwas anderes. Die Leitlinien der Kirchen sind keine Regeln. Der Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz schreibt uns dazu.

03:58:40 Die Leitlinie ist nicht verbindlich.

03:58:44 Aber es orientieren sich Bistümer daran. Auch bei der evangelischen Kirche scheint es keine einheitliche Pflicht zu geben. Ein EKD-Sprecher schreibt uns, dass die Frage nach den Kapitalanlagen durch die jeweiligen Körperschaften bzw. ihre Aufsichtsräte geregelt wird. Kirchliche Investoren stehen demnach in der Verantwortung, ihr Geld nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch nachhaltig, sozialverträglich und generationengerecht anzulegen.

03:59:12 2016 wollte Korrektiv herausfinden, wie das Erzbistum Köln sein Geld investiert. Korrektiv hat argumentiert, wenn ein Teil des Geldes aus öffentlichen Einnahmen wie der Kirchensteuer kommt, sollte die Kirche auch offenlegen müssen, wie sie dieses Geld anlegt. Das Erzbistum Köln wollte seine Investments nicht offenlegen.

03:59:41 Also hat Korrektiv geklagt und den Rechtsstreit verloren. Die Vermögensverwaltung sei ein innerkirchlicher, geschützter Bereich und das Erzbistum sei keine Behörde und deshalb gegenüber Journalisten nicht auskunstpflichtig. Die katholische Kirche darf ihre Milliardeninvestitionen verschweigen, titelte Korrektiv daraufhin.

04:00:02 Was ein Bullshit und ein Unding, ey. Ist doch scheißegal, ob du gläubig oder nicht gläubig bist. Das muss doch inakzeptabel sein, ey. Was soll denn das? Laut Korrektiv hätte auch die evangelische Kirche trotz mehrfacher Nachfrage nicht preisgegeben, wie sie ihre Milliarden investiert. Dass die Kirchen in Aktien investieren, ist per se nichts Schlimmes oder verwerflich.

04:00:21 Dagegen hätte ich jetzt auch nichts per se gesagt. Das muss auch nichts Schlimmes sein. Du kannst ja schon Konstellationen finden, wo das okay ist und du halt wirklich versucht, ökologische, verträgliche Punkte zu fördern, weil die halt oftmals die besten Renditen haben. Darüber kann man reden, I guess. Die haben ja nicht die besten Renditen, aber das wäre ja okay. Nur halt, wo Transparenz bringt das halt einen Scheiß. Sie hat als Organisation, als Kirche, als Apparat, ein Interesse daran, Einnahmen zu erwirtschaften. Das muss sie auch einfach. Ganz einfach und banal. Und deshalb hat sie auch das Interesse daran,

04:00:50 langfristige Vermögenswerte zu erwerben aus den Einnahmen, die sie erwirtschaftet.

04:00:57 Bist du in deiner Kirche? Ne, ich bin damals, als ich Konfirmation hatte, ich habe die Konfirmation mitgemacht, weil meine Eltern hatten mir ein gutes Argument dafür gegeben, dass ich mir den ganzen Geldgeschenken von der Verwandtschaft mir einen Gaming-PC kaufen kann. Das fand ich sehr überzeugend als Argument. Ich bin am ersten Tag, als ich konnte danach, also am ersten Werk danach, dann sofort ausgetreten. Mit dem Rest meiner Kumpel, ehrlich gesagt. Wir hatten fast alle die gleiche Idee bei dem Thema. Also daher war ein guter Ansatz, fand ich ganz witzig.

04:01:22 Und ja, das war also relativ früh, schon seit Ewigkeiten ausgetreten daher. Und ich meine, spätestens wenn ich bei der ersten Steuerbescheid bekommen hätte und die Kirchensteuer gesehen hätte, spätestens dann wäre ich ausgetreten wahrscheinlich, weil ich einfach keinen Bock habe, das Geld darüber zu schieben. Und wie jede andere Organisation setzen auch die Kirchen auf Arbeitsteilung. Ich habe mal mit Bankern von der Pax Bank, das ist die wichtigste katholische Bank in Köln,

04:01:50 sprechen können. Und ich sagte dann zu dem, ja, also ob ihre Aktien, die sie hier haben im Portfolio, ob die alle so den ethischen Normen der Kirche entsprechen, keine Waffenschmieden, keine Antibabypillenproduktion etc., da bin ich mir nicht so sicher. Da hat er mich freundlich angeguckt und gesagt, sehr geehrter Herr Frag, unsere Aufgabe als Banker ist es, das Vermögen der Kirche zu erhalten und wenn es geht zu vermehren.

04:02:20 Kann man sich ja die Antwort so ein bisschen ableiten von der Formulierung, Junge. Also all in Rheinmetall wahrscheinlich oder Gamestop 1.20 kurzzeitig. Wenn Sie über Moral reden wollen, dann gehen Sie doch bitte rüber in die kostümierte Abteilung. Die sind für Moral zuständig.

04:02:37 Das heißt, die Kirchen, speziell die katholische Kirche, ist dort sehr arbeitsteilig aufgestellt. Sehen wir mal ganz ehrlich, niemand ist überrascht, würde ich vermuten. Also ich denke, so ziemlich niemand, der sich auch nur so ein bisschen damit beschäftigt, wundert das wirklich stark. Klar, das Ausmaß ist wahrscheinlich absurder, wie dreist das formuliert wird, aber ich glaube, die generelle Sache könnten sich die meisten das vorstellen. Und kann sich widersprüchliche Dinge gleichzeitig machen, ohne dass man das bemerkt.

04:03:07 Kapitel 8 Denn nichts ist verborgen, das nicht offenbar wird. Und nichts ist geheim, das nicht bekannt wird. Lukas 8, Vers 17

04:03:20 Wir haben über ein Jahr lang alles probiert, um ein genaues Bild des Vermögens der deutschen Kirchen zu bekommen. Und trotz allem ist das Beste, was wir abgeben können, eine Schätzung. Einige Kirchenvertreter und kirchennahe Akteure sehen solche Schätzungen allgemein kritisch. Das Erzbistum Köln schreibt etwa, als wirtschaftliche Größe gäbe es die katholische Kirche nicht.

04:03:43 Ach so, ja klar. Ein Sprecher der katholischen Kirche schreibt uns, man könne nicht von der katholischen Kirche sprechen, da sie in viele Einzelbereiche aufgeteilt sei. Mehrere Bistümer und Landeskirchen betonen uns gegenüber immer wieder deutlich, wie komplex ihre Strukturen sind. Viele eigenständige Einheiten, keine zentrale Stelle, die alles steuert oder einen vollständigen Überblick über das gesamte Vermögen hat. Auch ein Sprecher der evangelischen Kirche schreibt uns, Kirche ist kein Konzern.

04:04:13 Gemeinden sind eigenständige Körperschaften öffentlichen Rechts. Anders als Tochtergesellschaften agieren sie unabhängig. Versucht man trotzdem eine Zahl unter das Vermögen zu setzen, bekommt man unterschiedliche Ergebnisse. Die Untergrenze dürfte bei unseren 67 Milliarden liegen. Und die Obergrenze wahrscheinlich unbegrenzt nach oben. Dabei fehlen uns etliche Vermögenswerte. Das der Pfarreien und von der Caritas zum Beispiel. Aber auch die Vermögen einiger evangelischer Landeskirchen fallen aus der Rechnung raus.

04:04:42 Ebenso wie die knapp 20.000 evangelischen und 24.000 katholischen Kirchengebäude.

04:04:48 Spannend wäre es, ob es der Vatikan ist überhaupt, weil es eine zentrale Stelle ist. Ich hatte mal in einer anderen Doku, da ging es aber nicht um Deutschland, mal gehört, dass der Vatikan tatsächlich sowas selber nicht wissen, auch nicht wissen würde. Das sei wohl dort auf internationaler Ebene genauso dezentral gelöst und auch sehr unterschiedlich aufgestellt. Weshalb manchmal auch so Überraschungen dabei sind, wenn plötzlich manche Gemeinden nahezu pleite sind und dann gerettet werden müssen von den höheren Instanzen und Co. Höhere Instanzen im Kontext der Kirche, auch ein bisschen witzig, ich weiß, aber das ist halt das...

04:05:14 Ist tatsächlich wohl international genauso. Ich würde also stark zweifeln. Wurde hier auch schon gesagt, dass man es auf Deutschlands Ebene nicht weiß. Aber im Vatikan wohl genauso wenig weiß. Und ehrlich gesagt, wundert es mich auch null.

04:05:28 wurde er ziemlich auch null mit der gesamten Historie. Dass da auch viele an Informationen verloren gegangen sein dürften, sei es bei Revolution, sei es bei Kriegen, sei es sonst was in der Richtung. Wir hatten es ja gestern mit dem realen Irrsending, mit dem Gebäude, wo die ganzen Bauunterlagen vernichtet wurden. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass da einiges, einiges verloren gegangen ist.

04:05:47 Ich würde mich stark wundern. Carsten Frerk schätzt das Vermögen entsprechend höher ein. Wenn sie es hätten. Bei Schätzungen ist man immer darauf angewiesen, dass man nicht so ganz alleine dasteht. Und deshalb habe ich mich inzwischen darauf festgelegt, dass in beiden Kirchen rund 300 Milliarden Vermögen vorhanden sind. Das wird vom Handelsblatt und auch vom Privatbankiers bestätigt im dreistelligen Milliardenbereich, aber im unteren Bereich. Laut Carsten Frerk sollen sich die 300 Milliarden so zusammensetzen.

04:06:16 150 Milliarden Grundbesitz. Bei der Fläche an Hektar, ehrlich gesagt, gut vorstellbar. Bei den Gebäuden, die Sie auch gezeigt haben als Beispiele gerade, das wirkt sehr nachvollziehbar als Wert. 50 Milliarden Kapital und Geldvermögen, 50 Milliarden Immobilien, 20 Milliarden Ordensgemeinschaften. Die Kirchengebäude sind in dieser Schätzung nicht mit drin. Der Theologe und...

04:06:40 Also kann aber halt noch ein gutes Stück mehr. Kirchenrechtler Thomas Schüller schätzt das gesamte Vermögen auf einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag. Der tatsächliche Betrag liegt also höchstwahrscheinlich irgendwo hier. Nach allem, was wir herausfinden konnten, eher am oberen Ende.

04:06:58 Junge, Junge, Junge, Junge. Wie reicht die Kirche wirklich? Aber Hauptsache 500 Millionen Euro Steuergelder rüberschieben hier jetzt mal wieder. Was ein Quatsch. Das war jetzt so Deutschland, Rico. Das war jetzt so Deutschland gewesen. Also das auf die ganze Welt hochzurechnen, ist natürlich ganz andere Dimension nochmal. Jetzt wissen wir abschließend nicht. Hier geht es gerade um Deutschland. Und die Kirchen anscheinend auch nicht. Seit dem Tebats-von-El-Skandal wird diese Intransparenz immer häufiger kritisiert.

04:07:23 Sowohl innerhalb der katholischen als auch der evangelischen Kirche gibt es Stimmen, die sich dafür aussprechen, offener mit ihren Finanzen umzugehen.

04:07:32 Wie eng sollte das Verhältnis zwischen Staat und Kirche heute noch sein? Ich mache ja kein Geheimnis daraus, dass ich ja generell immer sage, dass ich mit den Institutionen erst recht überhaupt nichts anfangen kann, 0%. Und beim Glauben auch der Meinung bin, dass es was sehr strikt Privates sein sollte, womit man nicht missionarisch unnötigerweise auf den Sack gehen sollte bei dem Thema. Gerade wenn es um so Glaubensthematiken geht. Eine so große und einflussreiche Institution wie die Kirche so schweigsam mit ihren Finanzen sein.

04:08:02 Vor allem, wenn sie bis heute etliche Sonderrechte genießt. Wer für die Kirchen arbeitet, muss sich an kirchliches Recht halten. Das heißt, Mitarbeiter dürfen weder Streiken noch einen Betriebsrat gründen. Was übrigens auch in meinen Augen eine Frechheit ist, dass die Sonderregel existiert. Kirchen sind auch vom Lobbyregister ausgenommen. Und sie genießen Steuererleichterungen. Sie zahlen keine Grundsteuer, keine Grunderwerbsteuer und auch keine Erbschaftssteuer. Die Kirchen leisten in Deutschland eine Menge.

04:08:29 Und das vor allem dank der vielen Menschen, die sich freiwillig und mit Herzblut engagieren. Ob Caritas, Diakonie oder Angebote für Jugendliche. Alles davon ist wichtig für unsere Gesellschaft. Einerseits bemüht sich die Kirche augenscheinlich, ihr Image als moralische Instanz zu wahren.

04:08:50 Und ich will jetzt vieles der Kirche zuschauen, eine moralische Instanz der letzten Jahre. Andererseits wirkt sie auf uns wie ein stiller Immobilienriese und Aktiengroßinvestor, der kräftig mitverdienen will.

04:09:06 Cheers. Trotzdem ein sehr, sehr spannendes Video gewesen. Also super interessant, wie absurd das ist. Weil da waren auch ein paar Sachen dabei, die kannte ich einfach nicht in der Form. Das mit den Startsdestungen hatten wir halt hier behandelt. Das weiß ich noch ganz genau. Weil ich das eine gute Entwicklung fand von der Ampel. Aber es dann nicht geklappt hat leider, dass ich es nicht mehr machen konnte. Was sehr schade war. Aber trotzdem. Also naja. Und deshalb war nichts Spannendes. Keine Überraschung dabei. Ich habe auch schon geschaut. Aber war nichts Gutes dabei. Als Gag. Gut reinpacken können.

04:09:35 Jetzt schauen wir uns die russische Ordoxekirche an. Ja gut, die ganzen, äh, ganzen Wladimir Putin Enteignungen und alles. Lass mich mal lieber weg, glaube ich. In dem Kontext ist, glaube ich, besser für alle Beteiligten, würde ich sagen. Also, daher, äh, weiß ich jetzt nicht. Schwierig. Gut. So, Chat, aber ich muss euch jetzt allein lassen für heute. Weil ich muss mich noch ein bisschen sauer machen hier in der Wohnung. Und das will ich heute nämlich fertig, fertig machen nämlich. Deswegen werden wir uns morgen wieder sehen. Freitag. Und da geht's dann weiter mit dem richtigen Fieberträumchen hier.

04:10:03 Ähm, und dann mal gucken. So. Ich glaube, morgen oder übermorgen mache ich noch wieder ein bisschen Gameplay mal wieder, ausnahmsweise. Mal wieder ein bisschen Gameplay. Aber heute nicht, heute nicht. Heute muss erst mal hier nochmal durchgewischt werden, ordentlich in der zweiten Hälfte. Das ist der Bude hier. Im Ostflügel. Okay, nee, eigentlich nur der Raum hier und die Fenster nicht nochmal sauber machen. Und, naja. Gut. So, jetzt wäre der Zielsatz nicht voll geworden. Das wäre der Zielsatz nicht voll geworden. Also passt ja. Ich rede euch mal rüber zu...

04:10:32 Zu irgendwem, zu irgendwem, zu irgendwem. Wo schmeißen wir euch denn mal rüber? So. Wen haben wir denn hier gerade alles? Es ist wahrscheinlich, wenn ihr woanders hingeht, einfach das Wiggly Mode benutzt. Das Wiggly Mode ist immer ganz gut, um bei Leuten Hallo zu sagen, um sich da wieder zu finden. Egal, ob ihr dann auch zu anderen Kanälen geht. Das geht ganz gut. So. Ich weiß, sie freut sich rüberwerfen. Warum eigentlich nicht? Das ist eine gute Idee. So. Gut, wunderbar.

04:11:01 Passt ganz gut, würde ich sagen. Einfach rüberwiggeln und euch noch einen schönen Tag. Tschüssi. Ist auch so eine Animation einbauen wie beim Leafy-Mod, dass ich einfach im Gras verspinne, so hinten, so wie ich da auflöse. Ist ja, glaube ich, auch ganz witzig.