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Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt – Politische Entwicklungen
Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem der erste Wahlgang gescheitert war. Die Sitzung war von Debatten und Spekulationen geprägt. Internationale Reaktionen und die Bedeutung für Europa wurden thematisiert. Die Wahl erfolgte nach hitzigen Diskussionen und unter dem Druck einer notwendigen Regierungsbildung.
Just Chatting
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Unerwarteter Livestream und Merz-Wahl
00:16:10
Der Stream startet ungeplant an einem Mittwochmorgen aufgrund der wiederholten Abstimmung. Es ist der dritte Stream des Tages. Technische Schwierigkeiten mit dem Stromausfall werden angesprochen, aber die unterbrechungsfreie Stromversorgung soll nun stabil laufen. Es wird erwähnt, dass es keine Koop-Streams geben wird. Eine laufende Wette, ob Friedrich Merz diesmal gewinnt, wird thematisiert. Der Streamer kündigt an, live in den Bundestag einzusteigen und kommentiert, dass die Abstimmungssituation einem 'Fiebertraum' gleiche. Die Fraktionen haben sich getroffen und die Situation diskutiert. Es wird spekuliert, dass die Abgeordneten sich geeinigt haben könnten, nachdem es vorher Unstimmigkeiten gab.
Aktuelle Entwicklungen im Bundestag
00:20:27Zehntausende demonstrieren gegen das Vorgehen von Merz. Der Stream schaltet zu Phoenix, um aktuellere Informationen zu erhalten. Ab 15:15 Uhr soll die nächste Abstimmung stattfinden. Die Reihen im Plenarsaal sind wieder voll, sogar Regierungschefs aus den Bundesländern sind anwesend. Es wird vermutet, dass sich alle gegenseitig anschreien. Die Stimmung wirkt gelöster, aber es wird spekuliert, dass einige Abgeordnete ihre Meinung geändert haben könnten. Es wird auch die Möglichkeit erwähnt, dass Merz sogar noch weniger Stimmen als zuvor erhalten könnte. Börsenwirtschaft und das Ausland kommentieren die Situation als Niederlage. Die zweite Abstimmung soll bald beginnen.
Debatte zur Geschäftsordnung und Einschätzungen zur Abstimmung
00:24:12
Es gibt eine kurze Debatte zur Geschäftsordnung, da das Parlament über eine Fristverkürzung für die Abstimmung entscheiden muss. Linke und Kühne werden voraussichtlich die Situation kommentieren. Der Streamer holt währenddessen das Up-to-Date-Bild von Phoenix ein. Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben sich unterhalten, aber ihre Freundschaft könnte auf die Probe gestellt werden. Es wird angemerkt, dass die Situation im Bundestag unvorbereitet wirkt, obwohl man hätte prüfen können, was passiert, wenn die Mehrheit nicht erreicht wird. Es gibt unzufriedene Stimmen innerhalb der Regierung, und ein Plan B für künftige Entscheidungen wird gefordert. Die AfD wird erwähnt, und es wird betont, dass die Regierung eine Mehrheit hat und nicht auf deren Stimmen angewiesen ist.
Eröffnung der Sitzung und Wortmeldungen
00:28:20
Die unterbrochene Sitzung wird wieder eröffnet, und die Fraktionen haben sich beraten. CDU, CSU und SPD schlagen Friedrich Merz als Bundeskanzler vor. Es wird beantragt, von der Frist abzuweichen, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Steffen Bilger (CDU/CSU) betont die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung und die Umsetzung des Wählerwillens. Er stellt klar, dass CDU, CSU und SPD Friedrich Merz als Kandidaten vorschlagen. Vertreter der AfD äußern sich kritisch und werfen Wahlbetrug vor, erklären aber, dass sie den zweiten Wahlgang nicht verhindern werden. Sie behaupten, dass eine Zustimmung für Merz nichts an der Instabilität der Regierung ändern würde. Die SPD betont die Notwendigkeit einer zügigen Regierungsbildung und wirft der AfD Politiklamauk vor.
Stellungnahmen der Grünen und Linken
00:38:56
Dr. Irene Mihalic (Grüne) betont, dass die Demokratie funktioniert, es aber ein historischer Moment sei, da die Koalition keine Mehrheit für ihren Kanzlerkandidaten habe. Sie kritisiert den Mangel an Vertrauen in Merz und Klingbeil und die daraus resultierende Instabilität. Die Grünen unterstützen den Antrag zur Geschäftsordnung, um einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen, betonen aber, dass dies keine Zustimmung zu ihrer Politik sei. Christian Görke (Linke) bezeichnet das Ergebnis des ersten Wahlgangs als krachende Niederlage für Merz und Klingbeil und kritisiert den Koalitionsvertrag. Auch die Linke unterstützt den Antrag zur Geschäftsordnung, um Klarheit zu schaffen, betont aber, dass dies keine Zustimmung zur Politik der Regierung sei. Er wirft der AfD vor, das Parlament diskreditieren zu wollen.
Hinweise zum Wahlverfahren und Eröffnung des zweiten Wahlgangs
00:45:18
Es folgen Hinweise zum Wahlverfahren, das ohne Namensaufruf und mit verdeckten Stimmkarten stattfindet. Gewählt ist, wer mindestens 316 Stimmen erhält. Es wird auf die Gültigkeit der Stimmkarten und das Verbot von Film- und Fotoaufnahmen hingewiesen. Der zweite Wahlgang wird eröffnet. Es wird spekuliert, dass das Verfahren diesmal schneller ablaufen könnte. Es wird auch die Möglichkeit eines dritten Wahlgangs erwähnt. Die Anwesenheit von Gregor Gysi und anderen prominenten Politikern wird kommentiert. Es wird vermutet, dass Gespräche zwischen den Fraktionen stattgefunden haben, um die Abweichler umzustimmen.
Spekulationen und Analysen zur Wahl
00:50:27
Es wird an Gespräche im Kanzleramt erinnert, bei denen Friedrich Merz fast wutentbrannt das Kanzleramt verlassen haben soll. Es wird auch auf einen Schlagabtausch zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz hingewiesen. Es wird betont, dass die Übergabe der Macht relativ reibungslos verlaufen ist. Es wird die Frage aufgeworfen, was passiert, wenn Merz erneut zu wenig Stimmen erhält. Es wird spekuliert, dass es dann entweder einen neuen Kandidaten oder Neuwahlen geben könnte. Es wird auch die Möglichkeit erwähnt, dass Markus Söder als Kandidat ins Spiel kommen könnte. Sarah Bühler, designierte Staatsministerin im Auswärtigen Amt, wird interviewt und äußert die Hoffnung, dass die Abgeordneten Verantwortung übernehmen und die nötige Mehrheit im zweiten Wahlgang zustande kommt.
Internationale Perspektiven und Schlussfolgerungen
01:00:58Die Außenbeauftragte der EU, Kaya Kallas, wird interviewt und betont die Bedeutung Deutschlands für Europa. Sie äußert die Hoffnung auf eine stabile Regierung in Deutschland und die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Sie äußert auch Bedenken hinsichtlich der Stabilität Deutschlands und des Einflusses rechtsextremer Kräfte. Es wird auf die Pläne von Friedrich Merz in Bezug auf Migration und Grenzkontrollen eingegangen. Der Streamer korrigiert sich selbst und betont, dass er Estland mehrmals erwähnt hat. Es wird die Bedeutung der Freizügigkeit in Europa betont. Der Stream endet mit Spekulationen über das Ergebnis des zweiten Wahlgangs.
Europäische Zusammenarbeit und Unterstützung der Ukraine
01:04:06
Es wird betont, dass die EU entscheidet, wer in die Union aufgenommen wird, und Deutschlands Unterstützung von Frontex bei der Grenzsicherung wird begrüßt. Jedes europäische Land müsse sich an die EU-Vorschriften halten, was die neue Regierung offenbar auch anerkennt. In Bezug auf die Ukraine wird erwartet, dass Deutschland seine Unterstützung fortsetzt, insbesondere angesichts des Krieges mit Russland. Deutschland war bisher der stärkste Unterstützer der Ukraine im Bereich der Militärhilfe, was sehr geschätzt wird. Da die USA möglicherweise ihre militärische Unterstützung reduzieren, müssen die europäischen Staaten ihre Anstrengungen verstärken und mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufwenden. Es wird gefordert, dass Russland seine Verzögerungstaktik in Bezug auf Friedensgespräche aufgibt, da die Ukraine bereits einem Waffenstillstand zugestimmt hat. Es wird die Notwendigkeit betont, mehr Druck auf Russland auszuüben, um Frieden zu erreichen. Europa muss mehr tun und alles in seiner Macht Stehende unternehmen. Es wird weiterhin für eine Weltordnung mit den Grundsätzen der UN-Charta eingetreten, einschließlich territorialer Integrität und Souveränität der Staaten.
Zweiter Wahlgang und Reaktionen
01:10:25
Der zweite Wahlgang wird vorbereitet, nachdem der erste Wahlgang kein eindeutiges Ergebnis brachte. Es wird eine Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten angekündigt, bevor die Auszählung beginnt. Thorsten Frey von der Union äußert sich zuversichtlich über den Ausgang des zweiten Wahlgangs und betont die Notwendigkeit einer stabilen Regierung. Er vermeidet Schuldzuweisungen und konzentriert sich auf die zukünftige Zusammenarbeit. Es wird spekuliert, was geschehen würde, wenn auch der zweite Wahlgang scheitert, wobei Friedrich Merz' Nervenstärke betont wird. Frey ist zuversichtlich, dass die CDU, CSU und SPD die erforderliche Mehrheit erreichen werden. Andrea Römmele äußert sich zur Unsicherheit und der historischen Situation, dass ein Kanzler nicht im ersten Wahlgang gewählt wird. Sie betont, dass Appelle an die Verantwortung und den internationalen Druck auf Deutschland gerichtet sind, um eine stabile Regierung zu bilden. Es wird spekuliert, dass ein Scheitern des zweiten Wahlgangs zu einem dritten Wahlgang führen könnte, aber dies als unwahrscheinlich angesehen wird.
Spannung vor der Entscheidung
01:16:32
Es herrscht große Unsicherheit und Anspannung vor dem zweiten Wahlgang, da der ursprüngliche Plan ins Wanken geraten ist. Andrea Römmele betont die historische Bedeutung der Situation, da es noch nie zuvor vorgekommen ist, dass ein Kanzler oder eine Kanzlerin nicht im ersten Wahlgang gewählt wurde. Trotz der Zuversicht von Dobrindt und Frey bleibt die Wahl geheim, und es ist unklar, was sich im Vergleich zum ersten Wahlgang geändert hat. Es wird spekuliert, dass 18 Stimmen aus den Koalitionsparteien im ersten Wahlgang gefehlt haben, was auf interne Uneinigkeit hindeutet. Es wird betont, dass Deutschland eine stabile und handlungsfähige Regierung benötigt, und der internationale Druck auf Deutschland ist groß. Die Linke hat der schnellen Abstimmung zugestimmt, aber nicht für Merz gestimmt. Die Nerven sind angespannt, und die Seildiener sind versammelt, um die Bildschirme zu verfolgen. Im Plenarsaal herrscht ebenfalls eine spürbare Spannung, insbesondere bei den Unionspolitikern. Es wird auf die geheime Abstimmung verwiesen und darauf, dass Merz mindestens 316 Stimmen benötigt, um Kanzler zu werden.
Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt
01:25:24
Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs wird bekannt gegeben: Friedrich Merz hat mit 325 Stimmen die erforderliche Mehrheit erreicht und ist zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Die Unionsvertreter erheben sich und applaudieren. Merz nimmt die Wahl an und bedankt sich für das Vertrauen. Die Eidesleistung soll gegen 18:15 Uhr stattfinden. Es wird festgestellt, dass trotz des positiven Ergebnisses nicht alle Abgeordneten der SPD und Union für Merz gestimmt haben. Es wird spekuliert, dass ungültige Stimmen abgegeben wurden. Nach etwa sieben Stunden Verspätung ist Friedrich Merz der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Lars Klingbeil und Saskia Esken gratulieren Merz. Der Streamer beendet den Stream und verweist auf einen anderen Stream.