MERZ WAHL RUNDE 2 LIVE - JA, NOCHMAL LIVE. AUSNAHMSWEISE FÜR DEN CHAT.
Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt – Politische Entwicklungen
Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem der erste Wahlgang gescheitert war. Die Sitzung war von Debatten und Spekulationen geprägt. Internationale Reaktionen und die Bedeutung für Europa wurden thematisiert. Die Wahl erfolgte nach hitzigen Diskussionen und unter dem Druck einer notwendigen Regierungsbildung.
Just Chatting
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00:02:54 Heute ist nicht alle Tage. Ich komme wieder. Keine Frage.
Unerwarteter Livestream und Merz-Wahl
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00:16:10 Scheiß mal auf den Timer. Guten Morgen! Das ist jetzt Mittwoch, 9 Uhr morgens, hab ich gehört. Das war mir doch so klar gewesen. Ich gehe offline, 10 Sekunden später. Ach ja, übrigens, heute ist doch noch Abstimmung. Hahaha. Gut, aber hey, kein Problem. Easy, I guess. Ungewöhnlicher Mittwoch, auch ein bisschen früh für mein Verhältnis, ehrlich gesagt. Aber gut, dann geht's wohl heute weiter, I guess. Dann haben wir heute wieder ein bisschen Action.
00:16:38 Das war zwar nicht der Plan, aber das ist jetzt heute einfach der dritte Stream heute, I guess. Aus Versehen. Aber jo. Der Strom fällt hier immer noch ab und zu aus, aber ich glaube, der USP hat ein bisschen... äh, USP. Die unterbrechungsfreie Stromversorgung sollte jetzt laufen eine Weile, hoffe ich. Ähm, so, warte mal gerade. Gut. Ähm, ich hab damit nicht gerechnet, auch nochmal live zu gehen, aber offensichtlich, ich geh mal für euch aus und weise live nochmal ein weiteres Mal und zieh's einfach mal durch hier.
00:17:04 Ich war nicht auf dem Laufband gewesen, nein. Sorry für den Ping im Discord. Ja, mich anzupicken im Discord ist immer eine dumme Idee, weil ich bann manchmal Leute oder timeout hier einfach für eine Woche, wenn sie das machen. Weil ich davon ausgehe, die Regel wurden nicht gelesen. Und ja, deswegen warnen ich die Leute auch vor, weil es kommt auf meine Laune an. Das ist natürlich willkürlich. Manchmal ist mir egal, aber das sollte man trotzdem vermeiden, weil auch ab und zu habe ich einfach scheiß Laune. Und dann, wenn das dann passiert, fliegst du voll, kriegst du einfach eine Woche Timeout oder so.
00:17:31 Deswegen, gerade im Discord ist das eh alles ein bisschen improvisiert mit der Moderation, weil wir da quasi nie was machen müssen. Deswegen habe ich auch die Regeln gewarnt, weil es halt nun mal das Risiko da ist. Und ja, ich mache selten Koop-Streams bei solchen Sachen, gerade bei so einem kurzen Extra-Scream. Das geht ja so eine Stunde, wenn überhaupt, denke ich mal.
00:17:51 Mal gucken. Und dementsprechend so Coop-Streams jetzt ungeplant wäre ein bisschen unsinnig, glaube ich, weil gerade jetzt bei dem Chaos bin ich mir nicht sicher, ob das eine gute Idee ist, da noch mehr Leute reinzuwerfen in den Fiebertraum. Und, naja, deswegen. Dachte ich vorhin auch, dass du eine Stunde gehen würdest. Ja, fairerweise, das ist ja auch die normale Dauer. Das ist ja auch die normale Dauer, damit rechnet man ja auch fairerweise. Die Wette läuft bereits, die Wette läuft bereits. Die läuft auch noch, glaube ich, 10 Minuten zum Einsteigen, ob der diesmal Friedrich Merz gewinnt.
00:18:20 Das könnt ihr also quasi mitentscheiden diesmal. Wir gehen gleich auch rein in den ganzen Fiebertraum, mir keine Sorge, wir sind gleich live dabei. Ähm, wenn ich wüsste, wie der Knopf funktioniert. Okay, warte mal rein. So, warte mal, give me a second. So, kurz mal hier zurück und wieder auf live vorschalten. So, wir haben den Bundestag hier offen. Ich sehe gerade Aufnahmen von vorher. Äh, da. Nach dem Snogs Place habe ich zum ersten Mal dort bestellt. Sehr cool, das freut mich zu hören auf jeden Fall. Vielen lieben Dank dir. Hier finde ich sehr auch aus. Äh, da, warte mal.
00:18:50 März war eine 24 geht weiter titel kann so bleib ich glaube ich kann auch die emojis hinzufügen i guess von mir aus aber die auch noch mit rein bisschen unseriös im kontext aber ist mir gerade sowas von scheißegal rein damit rein damit rein damit haben wir gleich ist echt ein fiebertraum ja ich stimme zu momentan ist alles ein fiebertraum also sind wir ein bisschen flexibler als sonst bei meinem kanal
00:19:17 Was haben Sie jetzt in der Zwischenzeit geregelt, dass da nochmal gewählt wird? Wahrscheinlich, ich kann es dir beantworten, was gemacht wurde. Das ist gar kein Problem. Die Fraktionen haben sich ja wie gesagt getroffen und haben dann entsprechend mit allen nochmal durchgesprochen. Und zwischendurch in den Stunden, wo es die Zeit gab, hat man sich die Mühe gegeben, ordentlich zu diskutieren. Das ist ja falsch, ja falsch. Haben wir ordentlich diskutiert. Im Schlammcatchen. Natürlich.
00:19:45 Also alle Abgeordneten haben sich mir dann auf die Nase gehauen, bis jetzt einfach alle sich eigentlich dafür stimmen. Alle. Easy. Das ist nicht passiert. Ganz bestimmt.
00:19:58 Mal gucken. Ja, was von dem Ergebnis mal rumkommen wird. Ich weiß es ja auch nicht. Ich weiß es ja auch nicht, was da alles kommen wird noch. So, daher rein in den Fiebertraum gleich wieder. So. Und die krank waren mal rangeholt. Ja, fairerweise, das ist ja keiner krank. Die sind ja alle da. Also, das war ja eine Ausrede gewesen. Ich wurde ja angelogen in meinem eigenen News-Ticker dazu. Da ist ja gar keiner krank. Die sind alle da. Das war so eine falsche Aussage gewesen von irgendwem. Richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die falschen...
Aktuelle Entwicklungen im Bundestag
00:20:2700:20:27 Zustimmen. Gegen das Vorgehen von Merz demonstrieren Zehntausende bundesweit. Achso, das ist die Karriere. Der nächste kurz mal rüber zu Phoenix. Das dürfte ein bisschen aktueller sein momentan. So, gibt es noch eine Abstimmung? Ja, ab 15.15 Uhr soll die nächste Abstimmung losgehen. Also in ein paar Minütchen. Ich muss noch kurz wieder umschalten, weil ich bin schon wieder im anderen Profil für alles drin. Ich habe gar nicht mein reguläres Livestream-Profil mehr drin. In allem. Das ist so ein bisschen ungewohnt. Deswegen sind solche spontanen Sachen auch so ungewohnt für mich.
00:20:55 Aber dauert nicht lange. Das ist eine Sache von ein, zwei Minütchen normalerweise. So, Bundestag ist auch hier anwesend. Wir hätten theoretisch Phoenix hier auch direkt wieder zur Seite. Bayerischer Rundfunk ist dabei. Alle sind dabei.
00:21:07 Okay, dann können wir kurz mal hier rüber schalten, weil die haben ein bisschen aktuellere Sachen im Gespräch. Meine Damen und Herren, gebe jetzt ganz schnell rein in unsere Off-Kabine zu Erhard Schafer und Kerstin Münstermann. Wunderbar, rein da. Und wir wissen gar nicht, was wir sagen sollen, weil es gibt jetzt so viel zu erzählen, weil die Reihen überhaupt nicht mehr leer sind. Menschen, gerade voll. Wir haben gerade festgestellt, sogar die Regierungschefinnen und Chefs aus den Bundesländern sind schon wieder eingetrudelt im Plenarsaal.
00:21:36 Alle schreien sich gegenseitig an wahrscheinlich. Die Kamera und der Bildschnitt mal ein bisschen länger verweilen auf einzelnen Akteuren. Dann können wir auch ein bisschen gezielt über die sprechen. Was auffällt, Kerstin, es wirkt jetzt alles wieder sehr viel gelöst. Wenn man in die Gesichter hier zum Beispiel von Friedrich Merz rechts guckt oder von Thorsten Frey links. Ja gut, der macht ja auch gute Wien zum bösen Spiel. Der hat ja keine andere Wahl. Diesmal. Wie lange dauert das? 40 Minuten ungefähr?
00:22:06 Danach Auszählung logischerweise.
00:22:20 Ey, ich würde so lachen, wenn sie sogar noch weniger Stimmen wären als vorher. Das wäre ultra witzig. Ich habe so den Eindruck, zumindest hatte ich das eben bei den Statements der Fraktionschefs Jens Spahn und Lars Klingbeil, dass die so auch betont ein Lächeln ins Gesicht gesetzt haben. Ich sehe im Chat noch einige für Ja auf jeden Fall. Aber auch gar nicht so wenige für Nein. Spannend. Die beiden Rückmeldungen von Abgeordneten, die gesagt haben, okay, ich war heute Morgen dagegen und bin jetzt dafür. Dann kann sich das alles nicht so vorstellen.
00:22:49 Genau das habe ich mich in dieser Sekunde auch gefragt, ob da jetzt tatsächlich Abgeordnete... Da würden Sie ja ein Wälderbrenn sehen. Traurigerweise irgendwie schon wissen. Das ist einfach so Satire, Realsatire. Aktuell ist wirklich Geilgumor bei mir. Aber das ist ja dann immer noch keine Gewähr. Nein, das ist keine Gewähr, aber man versucht natürlich... Kann das schiefgehen. Theoretisch, klar. Was die Wirkung war, Gerd hat es gesagt, Börsenwirtschaft, das Ausland kommentiert, wirklich Niederlage und so weiter, dass man doch nochmal...
00:23:18 Willst du wirklich zurück nach Deutschland? Ich gebe zu, ich bin ein bisschen skeptisch. Meine Besicherung ist ja diesen Monat jeweils in Hamburg und Berlin.
00:23:34 Der ist ein verstolperter Staat und Friedrich Merz kann man dann nur wünschen, das abzuschütteln. Aber auch er wird das erst mal verkraften müssen. Die Abstimmung, die zweite kommt gleich erst. Geht gleich erst los. Zwei, eine, drei. Ich habe vorhin mal, als wir hier dran waren, gesagt, 1515 geht es weiter mit dem zweiten Wahlgang.
00:23:57 Welcher Stadtteil in Hamburg? Denkst du wirklich, ich verrate den Stadtteil in Hamburg, wenn ich bisher sage, dass ich in Island-TM wohne, weil der Chat das abgestimmt hat? Natürlich namens Aufruf über eine halbe Stunde, aber was ich da vergessen hatte, war jetzt noch eine wahrscheinlich kurze...
Debatte zur Geschäftsordnung und Einschätzungen zur Abstimmung
00:24:12
00:24:12 Klar, natürlich so Pauli, let's go! ...debatte zur Geschäftsordnung, kurz GO-Debatte, wie wir hier intern sagen, weil ja jetzt erst nochmal das Parlament beschließen muss, dass es auf eine Frist verzichtet für die Eingabe... Ich glaube, könnt ihr nochmal neu abstimmen. Theoretisch unbegrenzt. Theoretisch. Aber halt, es gibt ein zeitliches Limit, natürlich, wie viele Tage man Zeit hat. Die Tagesordnung des Deutschen Bundestages hat nur diesen einen Wahlgang vorgesehen und den daraus resultierenden Debattenverlauf. Das muss jetzt mit qualifizierter Mehrheit gelten.
00:24:42 Ja, und da werden sich Linke und Kühne das auch nicht entgehen lassen, nochmal ein wenig zu kommentieren, würde ich sagen. Das würde uns zumindest nicht überraschen. Ihr solltet aufholen, Schatz. Wir holen mal gerade kurz auf, während die noch am Quatschen sind, weil es geht ja gleich Schluss. Das Up-to-Date-Bild, was halt geht gerade mit Phoenix. Das wäre, glaube ich, eine ganz gute Idee.
00:25:06 Äh, Gamba, Gamba ist ja egal. Also Gamba kann ja die 10 Minuten laufen jetzt, die Umfrage mit den Kanalpunkten, das ist ja egal, das juckt nicht. Ähm, ich warte kurz, was hört sich so vor? Ihr versteht, denke ich mal, während ich gerade aufhole, lasst es mal lieber erstmal so. Das ist euch ein bisschen anstrengend zuzuhören, jetzt kommen wir wieder.
00:25:27 Ich war in Hamburg sehr oft gewesen, aber ich kenne nicht alle Abteile. Ich habe da nicht gewohnt. Wir haben eben gesehen, dass sich auch Lars Klingbeil und Friedrich Merz noch mal unterhalten haben. Die sind ja Dutzfreunde geworden über die Koalitionsverhandlungen hinweg. Aber ich könnte mir vorstellen, dass diese Freundschaft doch heute Mittag auch auf einer schon ersten Bewährungsprobe stand.
00:25:57 Fürs Abstimmen, 20 Minuten fürs Auszählen. Ich würde das auch für unsere Journalisten in Anspruch nehmen. Es wirkte sehr unvorbereitet. Es hätte ja sein können, dass diese Situation eintritt bei nur 12 Stimmen Mehrheit. Hätte man auch gestern schon mal prüfen lassen können, was denn theoretisch passiert, wenn das nicht über die Bühne geht. Aber wir gestern berichtend aus dem Bundestag haben in der Redaktion auch angenommen. Das ist knapp, aber es wird reichen.
00:26:26 weil sie nämlich an der spitze ihrer jeweiligen fraktionen stehen ja doch sehr bestimmt und sehr klar gesagt haben das wird irgendwie und aus den spd kreisen da haben wir das ja schon seit ungefähr anderthalb wochen zumindest
00:26:55 was anderes annehmen. Und offensichtlich ist dann in den Fraktionen oder bei den Verantwortlichen auch so gehandelt worden, dass man einfach so nach dem Motto nicht sein kann, was nicht sein darf. Und gehen wir mal davon aus, dass es klappt. Meine Kollegin hat mir gestern gesagt, wir werden noch viel Spaß mit dieser Regierung haben. Ja, das ist wohl wahr. Viel Spaß werden wir haben, leider. Ich fürchte aber keinen guten. ...unzufriedene Stimmen innerhalb der Regierung zu hören.
00:27:24 Aber ich glaube, wir alle brauchen immer für die möglichen künftigen Entscheidungen der Regierung einen Plan B. Es ist Vorsicht geboten. Die Abzählung der zweiten Runde geht gleich los. In dem Statement nach der Fraktionssitzung, in der Jens Spahn zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde bei der Union. Meinen Segen habt ihr, vergeigt es nicht.
00:27:50 Aber so viel dazu. Einen Misston haben wir schon mal. Frau Klöckner ist da und greift jetzt wahrscheinlich auch das Wort. Deswegen sind wir jetzt mal eine Weile still. Kriegt noch einen Zettel. Es ist einmalig das März im Erfreich. Sind wir raus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Und ich bedanke mich auf ihrer Geduld. Vielleicht für diejenigen, die uns auch den Tag...
Eröffnung der Sitzung und Wortmeldungen
00:28:20
00:28:20 zu dieser besonderen Veranstaltung über begleiten, auch von außen zu schauen, die Erläuterung, dass es diese längere Unterbrechung deshalb auch gegeben hat, weil die Fraktionen...
00:28:31 sich beraten mussten. Und ich werde das auch gleich erläutern, wenn man nämlich von einer Geschäftsordnung auch abweicht. Das ist der Grund dafür. Die langen Beratungen, wie gesagt, der Fraktionen sind jetzt abgeschlossen und gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Paragrafen 4. Unsere Geschäftsordnung haben die Fraktionen CDU, CSU und SPD vorgeschlagen, Herrn Friedrich Maaz zum Bundeskanzler zu wählen.
00:29:00 Der Wahlvorschlag ist als Drucksache 111 verteilt worden. Die Fraktionen CDU, CSU, SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke haben beantragt diesbezüglich von der Frist.
00:29:17 Von der Frist des Paragraphen 78 Absatz 5 unsere Geschäftsordnung abzuweichen. Und es sind Regelungen, die hier möglich sind. Hierzu ist gemäß Paragraph 126 unserer Geschäftsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Bundestages erforderlich. Und ich habe gesehen, dass es...
00:29:40 dazu Wortmeldungen gibt. Und ich darf nach Größe der Fraktion, weil sich alle gemeldet haben, aufrufen einmal Herrn Steffen Bilger, CDU-CSU-Fraktion. Bitte sehr, drei Minuten. Scheiße! Das habe ich vergessen. Stimmt, das ist ja ein Einwurf. Da kann man sich melden. Oh, nee.
00:30:01 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist, wie sie ist. Die Lage ist ernst. Die Wahl des Bundeskanzlers ist die wichtigste politische Wahl, die dem Deutschen Bundestag obliegt. Und deshalb geht es heute um viel. Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates und das Funktionieren unserer Demokratie. Deutschland braucht eine Regierung.
00:30:30 Ich glaube ich glaube ich nicht mehr, weil ich weiß. Das ist ja schon laut genug sein normalerweise.
00:30:39 Es geht aber auch um die Umsetzung des Wählerwillens und die Lösung der drängenden Probleme, vor denen unser Land steht und die die Menschen in Deutschland gelöst haben wollen. Deshalb ist ein weiterer zeitlicher Verzug bei der Bildung einer neuen Bundesregierung nicht akzeptabel. Wir, die Fraktionen von CDU, CSU und SPD, sind deshalb gemeinsam der Auffassung, dass wir bereits heute einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers vornehmen sollten.
00:31:05 Finde ich gut, dass wir das als Wortmeldung nochmal klarstellen müssen, was wir alle wissen. Sehr schön. Und hierfür schlagen wir die Fraktionen der CDU, CSU und der SPD Friedrich Merz als Kandidaten vor.
00:31:26 Die Sachlage ist klar. Der Name des Kandidaten ist hier jedem bekannt. Daher ist es aus unserer Sicht nicht nur zumutbar, sondern auch angemessen am heutigen Tage in einen zweiten Wahlgang einzutreten. Daher beantragen wir gemäß § 126 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages von der Frist für die Beratung des Wahlvorschlags abzuweichen und bitten hierfür um Ihre Zustimmung. Ich danke allen Beteiligten an den Gesprächen der vergangenen Stunden, namentlich SPD, Grünen und Linken.
00:31:55 Es ist ein gutes Zeichen, wenn heute ein zweiter Wahlgang möglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hat sich ein sehr gutes, ambitioniertes Programm vorgenommen, das von allen drei in ihr vertretenen Parteien in großer Mehrheit getragen wird. Die neue Regierung, die Verantwortung für Deutschland in schwierigen Zeiten übernehmen will, steht in den Startlöchern. Es ist höchste Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
00:32:23 Danke sehr für diese sehr spannende Wortmeldung. Wir haben mit der Linken geredet. Mit der Linken wurde das durchgesetzt. Die Verkürzung. Nicht mit der AfD. Eine Rede lasst uns laufen, bei dem Rest spiele ich Klaus Musik ab. Wie immer. Dieselbe Regel, die ich immer habe.
00:32:42 100% Fake News in 3, 2, 1. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Merz, Sie sind gescheitert. Das ist eine historische Niederlage, wie es Sie in diesem Bundestag noch nie gegeben hat.
00:33:03 Die eigenen Abgeordneten verweigern Ihnen die Gefolgschaft und das ist ja auch kein Wunder bei diesem Ausmaß an Wahlbetrug, an gebrochenen Wahlversprechen, die Sie hier eingebracht haben. Ich hoffe, dass die CDU, die das jetzt bewirkt haben, dass sie die Stimmen nicht gekriegt haben, die wollen, dass die CDU wieder auf einen vernünftigen Weg zurückkommt und das ist ja doch möglich, meine Damen und Herren.
00:33:30 Alles ist Wahlbetrug bei der AfD, egal wie dumm die Aussagen sind. Es gibt nun einen zweiten Wahlgang. Wir verweigern uns dem nicht. Denn die Karten müssen auf den Tisch. Deutschland braucht jetzt eine Regierung. Wir verhindern das nicht. Wir unterstützen das.
00:33:50 Aber auch wenn Herr Merz jetzt eine Zustimmung erhält, Sie haben ja gesprochen mit allem hier, mit Grün, mit Linken, mit SPD, wenn Sie eine Zustimmung erhalten, das ändert nichts. Diese Regierung beginnt in äußerster Instabilität und sie wird instabil bleiben. Das ist das Gegenteil von dem, was Deutschland auch... Dass die AfD sich aber freut, ist natürlich klar. Das ist ja keine Überraschung.
00:34:16 Denn es ist klar, das Wahlergebnis zeigt, es gibt eine Mehrheit, Herr Merz. Für alle Punkte, die Sie im Wahlkampf versprochen haben, ist hier eine Mehrheit. Jede Abgeordnete ist...
00:34:40 Meine Güte, ihr Pappnase. Vom Volk gewählt, vom Souverän. Jeder, der hier ist, die Mehrheiten, die hier sind, ist Volkes Wille. Und nach Volkes Wille können alle Forderungen, die Sie erhoben haben, die Sie von uns übernommen haben, können umgesetzt werden. Sie verhindern das. Das ist die Instabilität im Bundestag. Das ist die Instabilität in Deutschland.
00:35:07 Dass wir mehr von diesen Dummschwätzern hören werden müssen, von diesen chronischen Lügnern, die mit allen Aussagen auf den Australian Fake News verbreiten müssen, ist echt belastend, muss man doch nicht sagen, dass man damit Steuergelder verschwenden muss für diese Versage. Wir von der AfD stimmen nicht nur diesem zweiten Wahlgang zu, weil die Karten jetzt auf den Tisch müssen, wir stehen auch jederzeit für vernünftige Lösungen für Deutschland bereit.
00:35:28 Wie Kohle für Strom und die 2.000 Euro Mehrkosten erzeugen würde für jeden Bürger in Deutschland, allein für die Stromkosten, läuft. Wie sie in unserer Programmatik aufscheinen, wie wir sie im Wahlkampf vertreten haben, wie Sie sie auch im Wahlkampf vertreten haben, wir stehen für Deutschland für vernünftige Lösungen jederzeit zur Verfügung. Dabei bleibt es, meine Damen und Herren. Zur Erinnerung, diese Leute wollen zum Beispiel das Verbrenner ausverhindern, obwohl die E-Auto-Zahlen jedes Jahr hochgehen. Also vernünftige Lösungen heißt bei denen wirtschaftlicher Absturz. Damen und Herren.
00:35:54 Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Wir haben schnell und zügig einen tragfähigen Koalitionsvertrag vereinbart, gemeinsam CDU, CSU und SPD. Wir geben Antworten auf die Zukunftsherausforderungen. Wo entstehen die Jobs der Zukunft? Wie kriegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr vom Kuchen ab? Wie sieht es aus mit Wachstum und wie...
00:36:23 Wie gestalten wir unsere Handlungsfähigkeit in der internationalen Politik? Heute gibt es noch mal eine Wahlbogenwerfer. In Zeiten, wo wir jeden Tag Schlagzeilen aus den USA und aus Russland bekommen, ist Deutschland der wichtigste Player in Europa und in der Welt für Frieden und Demokratie. Und es geht für uns darum.
00:36:51 Dieser Verantwortung gerecht zu werden. Und diese Verantwortung ist groß. Sie ist größer als jeder einzelne Abgeordnete, der hier im Haus sitzt. Und deshalb wollen wir zügig und schnell einen neuen Bundeskanzler und eine neue Regierung, damit wir diese Handlungsfähigkeit dokumentieren und damit wir gemeinsam gute Politik nach vorne machen können. Und gute Politik nach vorne heißt nicht etwa...
00:37:21 Geschäftsordnungsdebatten zu machen, wenn man sowieso dem Antrag zustimmt, sondern gute Politik heißt, den Alltag der Menschen in diesem Land besser zu machen. Darum geht es heute hier und jetzt.
00:37:34 Und deshalb bin ich allen demokratischen Fraktionen, CDU, CSU, SPD, den Grünen und der Linken dankbar, dass wir gemeinsam...
00:37:51 diesen Fristverzicht beantragen, weil ansonsten für die Bürgerinnen und Bürger ist das vielleicht nicht klar, hätten wir drei Tage warten müssen, bis wir einen zweiten Wahlgang machen können. Es ist richtig, dass wir heute entscheiden, dass wir heute einen neuen Bundeskanzler haben, dass wir heute dann die Ministerinnen und Minister vereidigen. Denn es geht darum zu zeigen,
00:38:15 Wir tragen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und nicht für Politiklamauk a la AfD. Keine Antworten und dann hierhin stehen und so zu tun, als hätten sie die Weisheit mit Löffeln gefressen. Nein, wir haben Antworten. Wir geben die Antworten für die Zukunft. Also die Antworten suche ich im Koalitionsvertrag aber länger, du. Wo sind die denn? Warte auf die Antworten. Und ja, heute bin ich ein On-Offs-Klima, ausdrucksweise mal.
00:38:43 Bündnis 90 Die Grünen hat Dr. Irene Mihalic das Wort.
Stellungnahmen der Grünen und Linken
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00:38:56 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, um es einmal vorweg zu sagen, die Demokratie und ihre demokratischen Prozesse, sie funktionieren. Das, was wir heute erleben, ist ein ordentliches demokratisches Verfahren. Das sind Prozesse im Rahmen unserer Verfassung, unserer Geschäftsordnung, die alle genau so abgebildet sind. Und zwar exakt für den Fall, mit dem wir es hier zu tun haben, meine Damen und Herren.
00:39:23 Und trotzdem ist es ein historischer Moment, weil Sie als CDU, CSU und SPD, die miteinander einen Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht in der Lage waren, die notwendige Mehrheit für Ihren Kanzlerkandidaten hier im Parlament zu bekommen.
00:39:39 Das heißt, die Abgeordneten, die in Zukunft für diese Koalition über Gesetze abstimmen sollen, vertrauen Ihnen, Herr Merz und Herr Klingbeil, und Ihrem Verhandlungsergebnis nicht in ausreichendem Maße, sodass Sie Stand jetzt keine Stabilität der Regierung im Deutschen Bundestag haben. Und das ist einschneidend. Das ist einschneidend für unser Land. Das erzeugt Verunsicherung und Instabilität.
00:40:08 für die Sie, und zwar nur Sie, die Verantwortung tragen.
00:40:17 Nicht die Demokratie ist in Gefahr, sondern das Vertrauen Ihrer Abgeordneten in Sie ist gefährdet. Aber das müssen Sie ganz alleine machen. Wobei wir Ihnen allerdings helfen werden, sind es die parlamentarischen Prozesse. Weil wir als Bündnis 90 Die Grünen davon überzeugt sind, wenn Sie schnell über Ihren Kanzlerkandidaten entscheiden möchten, dann sollten Sie das auch schnell tun können. Denn wir wollen...
00:40:44 Denn wir wollen, dass die Zeit der Unsicherheit, der Unklarheit, die Sie in unserem Land erzeugen, die Sie unserem Land hier zumuten, so kurz wie möglich bleibt. Und deshalb bringen wir auch gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen des Hauses, mit CDU, CSU, mit SPD, mit der Linken und mit Bündnis 90 die Grünen diesen Geschäftsordnungsantrag ein, der es ermöglicht, einen zweiten Wahlgang durchzuführen.
00:41:08 Das sollten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, aber nicht mit einer Zustimmung zu Ihrer Politik verwechseln. Die Politik, die Sie als Union und SPD in Ihrem Koalitionsvertrag verabredet haben, ist nicht die richtige für unser Land. Und deshalb, wenn wir Sie, Herr Narz, auch nicht zum Bundeskanzler wählen, die erforderte die Mehrheit für Ihren politischen Kurs, die müssen Sie ganz alleine herstellen. Ganz herzlich willkommen.
00:41:40 Die zweite Wahl geht gleich jetzt los. Sie ist nicht gescheitert. Das Wort für die Linke hat Kollege Christian Görke.
00:41:57 Sehr geehrter Herr Merz, 18 Stimmen haben Ihnen in Ihrer black-roten Koalition im ersten Wahlgang gefehlt. Und ich kann Ihnen aus Sicht der Linken es nicht ersparen. Das ist schon eine krachende Niederlage, aber nicht nur für Sie, sondern auch für Ihren Co-Vize-Chef möglicherweise.
00:42:26 SPD-Vorsitzenden Lars Klingweil. Das ist sicherlich auch eine Quittung für den Versuch des Durchregierens, aber vor allen Dingen eine Quittung für aus unserer Sicht einen schlechten, wirklich schlechten Koalitionsvertrag.
00:42:49 Der die großen Probleme dieses Landes nicht angeht bzw. wirklich den Versuch unternimmt, sie zu lösen. Nichts, wirklich nichts gegen Kinderarmut und zwar deren Bekämpfung. Das gleiche bei Altersarmut. Der Geldadel wird in Deutschland weiter gepampert. Oh, aber 10 Euro für Kinder mit dieser komischen Börsendepot-Nummer. 10 Euro. Wir werden weder sie heute noch morgen noch übermorgen. Genau deshalb.
00:43:18 Wähler als Linke irgendwie unterstützen. Wir wollen nur Klarheit heute. Klarheit in der Sache, wie es mit diesem Land weitergeht. Und deshalb bringen wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen diesen Antrag zur Geschäftsordnung ein. Das ist keine Zustimmung zu Ihrer Politik.
00:43:44 Weil die AfD ja auch schon wieder dazwischen gerufen hat. Sie sind eigentlich in einer Chaotisierung interessiert. Nämlich das ist nämlich das Lebenselixier Ihrer...
00:43:57 Partei. Ziel ist es bisher, und ich bin schon etwas länger in diesem Parlament, ist es immer gewesen, dieses Parlament zu diskreditieren, ihre Ämter und Mandate zu missbrauchen, um ihre menschenverachtende Politik zu leben und vor allen Dingen den Diskurs in diesem Land nach Recht zu verschieben. Das will ich Ihnen hier nochmal sagen. Und ich sage nochmal das Zitat von Ihnen.
00:44:20 Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Das sind Ihre Zitate. Und deshalb stimmen wir heute für diesen Geschäftsordnungsantrag, der den Weg frei macht, zumindest für einen zweiten Wahlgang. Ich bleibe dabei, die Bußgelder sollen zwei Nullen mehr bekommen. Wir sind die Brandbauer gegen die gesichert rechtsextreme AfD. Vielen Dank. Wäre in meinen Augen angemessen.
00:44:47 Das dauert jetzt 20 Minuten. Das ist noch nicht die Abstimmung für die Kanzlerschaft. Noch nicht. Das ist Handzeichen, den Antrag zu verkürzen.
Hinweise zum Wahlverfahren und Eröffnung des zweiten Wahlgangs
00:45:18
00:45:18 Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Dann ist dieser Antrag angenommen von allen Abgeordneten und Fraktionen dieses Hauses.
00:45:33 Ich bitte nun erneut um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise im Wahlverfahren. Dieser Wahlgang erfolgt dieses Mal ohne Namensaufruf. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten also wieder geheim statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages...
00:45:52 Also mindestens 316 Stimmen erhält. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in der Farbe Weiß aus Ihrem Stimmfach in der Westlobby. Und nochmal der Hinweis, weil es vorkommen kann, kontrollieren Sie bitte, ob dieser Wahlausweis auch...
00:46:07 Es gab ja eine ungültige Stimme. Und für diesen Wahlgang gelten uneingeschränkt meine Hinweise, die ich heute Vormittag gegeben hatte. Ich möchte aber insbesondere noch mal unterstreichen, gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei Ja, bei Nein oder Enthalte mich. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz, andere Namen oder Zusätze.
00:46:35 Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und Sie müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Denken Sie daran, bevor Sie den Wahlumschlag in einer der Wahlurnen wahrnehmen, müssen Sie Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder Schriftführer an der Wahlurne übergeben. Und der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe dieses Wahlausweises erbracht werden. Und ich erinnere auch noch mal...
00:47:02 an das Film- und Fotografierverbot der ausgefüllten Stimmkarte. Ich bitte jetzt die eingeteilten Stimmführerinnen und Stimmführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und frage, ob die Urnen alle besetzt sind. Ich bedanke mich, sie sind besetzt und nun bitte ich, die Wahl vorzunehmen.
00:47:26 Die erste Wahl hat er verloren. Ja, die erste Wahl hat er verloren. So, der zweite Wahlgang ist geöffnet und ich hätte so lange gesagt, und zweimal täglich grüßt das Murmeltier, aber das Verfahren ist dann doch ein klein wenig abgekürzt. Es gibt keinen Namensaufruf mehr. Das haben wir schon gemacht am Anfang vor. Vor 10 Minuten, vor 20 Minuten. Ich vermute mal so 15 Minuten.
00:47:48 geöffnet sind, solange bis die Stimmen jetzt abgegeben worden sind. Na, jetzt haben wir doch gerade schon drüber philosophiert, Frau Klöckner. Grüße gehen raus, die neuen Leute vergessen haben eben. Solange bis alle Stimmen abgegeben sind, dann hoffen wir mal, dass diesmal wirklich alle eine Stimme abgeben, die da sind, denn es dürfte sich ja an der Anzahl der Abgeordneten...
00:48:08 Nur wenig verändert haben. Blot Twist, Markus Söder ist nach Berlin geflogen, um extra CSU aufs Maul zu schlagen, damit sie nicht abstimmen. ... zwischenzeitlich seinen Mittag im Kanzleramt verbracht hat und wieder zurückgekehrt ist bei der SPD.
00:48:25 Bleibt man in der ersten Reihe noch ein wenig sitzen? Es könnte auch eine dritte Runde oder dritte Wahlgang gehen, natürlich. Es könnte theoretisch schneller gehen, weil diesmal nicht namentlich aufgerufen wird. Das heißt, es muss nicht 40 Minuten dauern. Es kann sein, dass sie auch noch 10 Minuten fertig sind, weil die halt viel schneller jetzt durchrennen gerade. Das könnte schneller passieren. Heute finde ich es ein bisschen wie der Anno-Release für mich oder sowas. Ja, quasi Maurice, genau. Maurice, richtig. Das ist...
00:48:54 Ein kleiner Fiebertraum heute. Dabei war heute das als kurzer Themenblock geplant. Eine Stunde für die formelle Sache. Und ich bin jetzt seit, glaube ich, 5,5 Stunden live plus nochmal ein extra Stream. Weil das so chaotisch abläuft. Ich hatte eigentlich 5 Videos vorbereitet fürs Reagieren heute. Ich habe keins geguckt. Ah, bis Thomas ist auch da. Wie schön. Ja, Gregor Gysi auch. Aber eigentlich müssen die unterschiedliche...
00:49:23 Weil die Fraktion miteinander gequatscht haben und vielleicht die 18 Abweichler Gehirn gewaschen haben. Ich war natürlich freundlich überzeugt haben, für ihn zu stünden. Von CDU, CSU und SPD.
00:49:52 Bin nicht sicher. Sie werden das schon erkennen, meine Damen und Herren, dass die beiden sich hier nochmal begegnet sind im Plenarsaal. Bestimmt, irgendwie schon. Meine Story bleibt weiterhin. Da gab es entsprechend die Leute, die Einsprüche einreichen wollten, durften diese Einsprüche einbringen und mussten Friedrich Merz höchstpersönlich und Carsten Linnemann hitted Carsten im Boxkampf besiegen. Das sieht wieder so in Wahrheit ab. Die haben sich nämlich geboxt dazwischen durch und alle, die verloren haben gegen Linnemann, müssen jetzt ja stimmen.
00:50:20 Das ist jetzt nicht der Plot Twist. So läuft das nämlich ab in Wahrheit.
Spekulationen und Analysen zur Wahl
00:50:27
00:50:27 Wir erinnern uns an Gespräche, die im Kanzleramt stattfanden, wo Friedrich Merz fast Wut entbrannt, das Kanzleramt wieder verließ und sich darüber beschwerde, dass Scholz ins Kanzleramt. Warum sieht er, wenn er wieder zu wenig Stimmen bekommt? Ich kriege einen Lachanfall in Maschorax und wird ein paar Tage dauern dann wahrscheinlich länger für die Wahl. Aber ich kriege dann einen Lachanfall vom Stuhl. Andererseits hat sich auch Olaf Scholz mit ihm im Bundestag wirklich Schlagabtausch geliefert von Glaskin.
00:50:56 Wie war das Klempner der Macht, wenn ich das richtig erinnere? Da musste ich googeln, das kannte ich nicht. Ich auch nicht, ehrlich gesagt. Da war das Verhältnis angespannt, was es unter Rivalen auch oft ist. Aber das hat sich doch in einer Arbeitsbeziehung verändert in den letzten Wochen. Das hat ein Abgeordneter. Ein Punkt, den wir heute auch schon mal angesprochen haben, dass die
00:51:26 eigentlich die Übergabe der Macht und der Regierungsverantwortung, sagen wir es mal so.
00:51:31 um es neutraler zu formulieren und auch demokratischer, doch relativ reibungslos vonstattengegangen ist. Jetzt mal davon abgesehen, es sollte es deutlich schneller geben mit der Auszählung. Man sieht es ja gerade mit der Abgabe der Auszählung. Den neuen Bundeskanzler wählen sollten heute Vormittag, dass der Steuergelder bekommt, die Frechheit. Wir erleben ja jetzt etwas, was Demokratien auszeichnet. Du brauchst eine Mehrheit, um deine Macht zu bestätigen. Also Wahlen sind ja grundsätzlich immer gut.
00:51:59 Ich hatte mich spontan entschieden, doch live zu gehen tatsächlich, weil das gefühlt 10 Minuten, nachdem ich offline gegangen bin, haben sie gesagt, sie machen doch heute noch eine Abstimmung. Ich dachte, sie gehen um 18, 19 Uhr erst live. Das wäre mir zu spät gewesen. Aber halt die Zeit jetzt gerade, habe ich mir gesagt, komm, weißt du, was für ein Chat ausnahmsweise mache ich mal früher. Nochmal einen zweiten Stream oder dritten Stream theoretisch mit dem Auswahl heute Morgen. Und ja, das war so der Gedanke, warum ich das dann doch übernommen habe für ein Chat ausnahmsweise mal, weil hey, komm, passt schon.
00:52:26 Äh, und ja. Ich muss aufhören zu pausieren und mute, das ist besser. Wäre, glaub ich, ganz gut. Was ist, wenn er jedenfalls zu wenig Stimmen bekommt? Ja, da gibt's wahrscheinlich entweder einen neuen Kandidat oder Neuwahlen, aber das ist ja unrealistisch.
00:52:41 Einfache Mehrheit hat er ja. Es ist schon ein Schatten, das wird er nicht wegdiskutieren können. Ja, aber da bin ich auf der Seite von Andrea Römmel, die wir vorhin bei Gerti im Interview gehört haben, die gesagt haben, einen dritten Wahlgang wird er nicht machen. Nein, da wäre er verbrannt, das glaube ich auch. Es wäre schon unglaublich peinlich. Wenn er heute jetzt als Kanzler gleich ins Schloss Bellevue fahren würde, zum wartenden Bundespräsidenten, dann würde er das, glaube ich, verarbeiten können.
00:53:11 jetzt noch einmal durchfallen sollte, dann wird die Union grundsätzlich neu denken müssen. Und ich würde, dass Markus Söder aus Bayern anreisen würde. Heute nochmal. Ich war kurz abgelenkt, weil ich einen Kommando auf dem Ohr hatte. Also wenn Merz jetzt nicht Kanzler wird, dann kommt er wieder. Dann kommt Markus Söder, richtig. Oh Gott. Ach du Scheiße.
00:53:36 Also Phönix, Phönix, Jinx schon gleich. Dann warten wir, dann hören wir aus der Ferne das hier. Einfach nur. Aus der Ferne. Dann kommt eine schöne Melodie. Und, äh, ja. So ein bisschen anstrengend werden eher. Würde mich nicht überraschen, ehrlich gesagt.
00:53:57 Also würde ich auch erwarten. Das führt Gerd Joachim von Fallohr. Ja, Gespräch. Vielen Dank. Und wenn ich mal auf die Uhr gucke, jetzt hätte ich die nächste Gast hier begrüßt mit Frau Staatsministerin. Sarah Bühler ist nämlich bei mir. Sie sollen Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden. Wahrscheinlich wären Sie das jetzt schon, wenn es alles normal gelaufen wäre. Was ist heute schiefgelaufen? Wo kommen diese Abweichler her?
00:54:20 Ich vermute, dass es in beiden Stationen einige Abweichler geben wird. In der einen vielleicht mehr als in der anderen. Merkel ist nach Hause gefahren, sie ist gar nicht mehr da. Ich hoffe, dass jetzt in den letzten Stunden die Kolleginnen und Kollegen
00:54:36 Die Möglichkeit hatten, nochmal in sich zu kehren, weil es geht hier nicht um persönliche Befindlichkeiten, es geht hier um die Zukunft unseres Landes, um nichts geringer. Und insofern hoffe ich, dass es jetzt im zweiten Wahlgang auch die nötige Mehrheit vorhanden ist oder gibt. Da scheinen einige dem künftigen Bundeskanzler einen auswischen zu wollen im ersten Wahlgang. Haben die nicht verstanden, wie gefährlich sowas ist? Die Lage ist an sich eigentlich schon zu ernst für so eine Nummer theoretisch. Was meinen Sie, wäre dann Friedrich Merz noch haltbar als Kandidat?
00:55:06 Also ich gehe jetzt fest davon aus, dass es beim zweiten Mal klappt. Ich weiß auch gar nicht, ob das jetzt nur sozusagen an Friedrich Merz gerichtet ist. Das wird sicherlich auch in der SPD. Aber GTA ist mir relativ egal, Chat. Das interessiert mich nicht. GTA, falscher Chat dafür. Also insofern glaube ich nicht, dass das nur etwas mit Friedrich Merz zu tun hat. Nochmal, es geht hier nicht um eine einzelne Person. Es wäre sinnvoll, während der Bahnzeit etwas anderes zu reagieren. Aber ich will eigentlich zuhören hier.
00:55:35 die gerade anders gestimmt haben, jetzt einfach nochmal Verantwortung übernehmen. Und zwar über die persönlichen Belange oder Enttäuschungen hinaus. Und das nennt sich staatspolitische Verantwortung. Wer hat quasi den Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken aufgekündigt? Ja, korrekt.
00:55:53 Ich muss mich nochmal korrigieren, das ist jetzt wieder einigermaßen in Ordnung. Sie müssen keine großen Sorgen tragen, meine Damen und Herren, um ihr Geld. Ich habe darüber geredet, aber ich bin nochmal live gegangen gegangen. Weil die Abstimmung jetzt kommt, früher als gedacht. Es hat ja auch alles ein bisschen damit zu tun mit der AfD. Denn es könnte ja zum Beispiel sein, dass die AfD hier Spielchen spielt und plötzlich hat Friedrich Merz nachher 150, 151 Stimmen mehr als er kriegen könnte. Was passiert dann?
00:56:21 Das kannst du doch leicht ausrechnen. Wenn es halt zum Beispiel die Mehrheit ist, also die zwölf Mehrheitsstimmen plus 150 ist, dann spielt es doch keine Rolle. Das ist einfach nur dummes Geschwätz. Das ist ja auch einfach nur Blödsinn in meinen Augen. ... gemeinsam erfolgreich regieren. Wir möchten unser Land wieder nach vorne führen. Und wenn ich die SPD-Gesamt richtig verstanden habe, ist das nicht das alleinige Interesse der Union, sondern eben auch der SPD. Und wir haben eine eigene Mehrheit. Insofern sind wir nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen. Verraten Sie uns doch mal, was in der...
00:56:51 da los war, als sie sich dann wieder versammelt haben um halb elf da oben. Wie war die Stimmung? Kann man das irgendwie beschreiben? Ja, es gab Standing Ovation für Friedrich Merz. Trotzig. Nicht trotzig, sondern ganz klar bekennend, hinter ihm stehend, deutlich machend, dass er unser Kanzlerkandidat ist. Der Interview ist lustig, euch zu geben. Der ist witzig. Ich verstehe.
00:57:14 Das ist eine Abstimmung im Bundestag, weil das ist eine Entscheidung der Partei.
00:57:43 Und nicht der Fraktion. Deshalb ist er auch nicht im Bundestag ausgestattet. Was ist das denn mit Differenzierung? Das gilt doch auch für die Fraktion. Was soll das denn? What the fuck? Das gilt für beide. Was redest du da? Das ist aber auch nichts, was die Fraktion alleine hier treffen kann. Da kannst du für alles abstimmen mit den Linken dann, nach der Logik. Das kann die Bundestagsfraktion nicht einzuseitig aufbauen. Ist doch nicht das Bullshit. Maximaler Bullshit.
00:58:12 Absolut, es ist ein Abwägungsprozess. Und in so einer Situation muss man eben auch über Parteitagsbeschlüsse hinwegsehen, weil es geht hier um die Zukunft des Landes. Ich habe gerade gesagt, es geht hier nicht um persönliche Befindlichkeiten, die muss man hinten anstellen. Und man muss auch Entscheidungen der Partei oder die Interessen der Partei an dieser Stelle hinten anstellen, weil es um nichts Geringeres geht, als um die Zukunft des Landes.
00:58:36 Wie gesagt, dass es gemacht wurde, mit den Linken zu reden, ist ja okay, aber diese Heuchlerei mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss, der nervt mich.
00:58:45 Weil sie sagt ja das Richtige. Es ist die bessere Entscheidung gewesen, dann über den Schatten zu springen, um das zu regeln. Aber gleichzeitig ist es halt wirklich absurd, wie auch das quasi gebrochen wird seit drei Jahren. Immer und immer wieder. Diese Heuschland. Und da hast du die Kämpfer noch nicht erholt. Die Kämpfer. Die Kämpfer. Die haben schon bei Stay im Interview gesehen. Und vielleicht vergessen, unterwegs die Leute einzusammeln. Gestern Abend, muss man sagen, hat er in der Fraktion der SPD nochmal für sich geworben. Aber irgendwas muss ja gründlich schiefgelaufen sein. Der Kanal wird aber schon ausgelöst.
00:59:14 Hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Bei der 21. Wahl zum Bundeskanzler ist es jetzt das erste Mal, dass diese Mehrheit nicht steht. Ich möchte es gerne noch mal wiederholen. Ich glaube nicht, dass es alleine ansteht. Ich merke es nicht. Ich glaube, dass es auch viele Abweichler bei der SPD geben wird, die aufgrund persönlicher Enttäuschung ihrem Parteivorsitzenden gegenüber oder wem auch.
00:59:36 anders diese Entscheidung getroffen haben. Und ich hoffe, dass jetzt alle zu Besinnung kommen. Das ist das, was jetzt zählt, was bei diesem zweiten Balkan rauskommt. In der Hoffnung, dass sich jetzt alle nochmal zusammenbeißen und alles andere, wie vorhin schon gesagt, nach hinten stellen. Die Zeitpläne verschieben sich alle. Sie sollen Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden unter dem Außenminister Wadefuhr. Sie fühlt sich aus, als Sie bauten. Heute Nachmittag war da die Übergabe geplant. Das wird sich alles ein bisschen nach hinten verschieben. Aber dann startet man halt einen halben Tag später.
01:00:05 ist das in Ihrem Beitrag kein Beinbruch.
01:00:08 Nein, also der Minister wird morgen früh zu seiner ersten Auslandsreise nach Paris und dann nach Warschau aufbrechen. Und wenn jetzt alles gut geht, wovon wir ausgehen, dann wird dieser Zeitplan auch eingehalten. Ah, ich hab's gefunden. Ungelistete 7-TV-Emotes, das war's. Hab's gefunden. Sie darf halt sich nur nicht weiter verzögern. Sarah Bühler, demnächst Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Ich wünsche Ihnen viel Glück für Ihre Aufgabe. Ja, Polen und Frankreich. Das ist richtig. Warschau gibt es Ihnen.
01:00:37 werden. Und wir werden sicherlich auch dann häufiger darüber berichten können über die neue deutsche Außenpolitik. Vielen Dank, dass Sie da waren. Herzlichen Dank Ihnen. Wird auf jeden Fall klappen. Das hat natürlich auch alles Auswirkungen. Ich würde so schmunzeln, wenn wir es einfach gleich hören. 309 Ja-Stimmen statt 310. Heute Mittag machen zur Situation hier im politischen Berlin.
Internationale Perspektiven und Schlussfolgerungen
01:00:5801:00:58 Europa wartet auf die neue deutsche Bundesregierung und viele fragen sich, wie sie und wann sie dann loslegen kann. Bei uns ist die Außenbeauftragte der EU, Kaya Kallas. Willkommen. Danke, dass ich hier sein darf. Wir sind uns doch nicht ganz sicher, wie es mit der neuen deutschen Regierung aussieht. Ist das eine gute Situation für Europa, wenn Deutschland...
01:01:26 Nichts immer dabei ist. Deutschland ist das größte Land in Europa und was sich dort zutritt in der Politik, aber auch in der Wirtschaft, wägt sich auf alle europäischen Staaten aus. Natürlich brauchen wir eine stärke Regierung in Deutschland und hoffentlich funktioniert die Demokratie und wir kommen dann bald eine neue Regierung.
01:01:52 Wie lange kann Europa denn auf Deutschland warten? Nun, das ist so in der Demokratie. Es hängt ab von ihren Abgeordneten. Die müssen entscheiden. Und das ist ja auch ein Kontinuum. Wir müssen kontinuierlich weiterregieren können. Und die neue Regierung muss dann übernehmen, wo die alte Regierung abtritt. Aber wenn eine neue Regierung beginnt, dann kann sie natürlich klare Entscheidungen treffen und in die Zukunft blicken.
01:02:22 Wie fürchten Sie denn, dass Deutschland ein weiteres europäisches Land sein könnte, das instabil wird, unberechenbar wird wie viele andere und den Druck rechter Populisten von Rechtsextremen? Die Rechtsextremen sind ja auch bei den deutschen Wahlen stark geworden und haben möglicherweise auch einige Gespräche und Diskussionen in Deutschland in jüngster Zeit beeinflusst. Glauben Sie, Deutschland könnte künftig instabil werden?
01:02:51 Wenn Leute vom größten Land in Europa oder EU sprechen, meinen die Leute die Wirtschaftskraft normalerweise vom Kontext her. Also nicht die Landesgröße oder die Bevölkerungszahl, sondern die wirtschaftliche Kraft für gewöhnlich in dem Kontext. Aber auch in der europäischen Politik. Das ist relativ normal. Ich hoffe, dass wir eine stabile Regierung bekommen und dass wir mit der Regierung dort künftig gut arbeiten können.
01:03:15 Ja, wenn wir die neue Regierung betrachten, so gibt es da ja einige Pläne bei Friedrich Merz. Er hat viel von der Migration und von Grenzkontrollen gesprochen und auch davon, dass Asylsuchenden die Einreise verweigert werden könnte. Ist das nach europäischem Recht, nach Ihrer Meinung möglich?
01:03:38 Island, Estland, du Nase. Ich habe Estland auch gesagt. Ich sage immer Estland. Habe ich auch mehrmals Est nicht gerade eben vorher gesagt, laut Transkript. Laut Transkript habe ich dreimal Estland und Est nicht gesagt. Äh gut, zweimal Est nicht. Wir haben nach Schengen, Freizügigkeit, Freizügigkeit der europäischen Bürger und die Europäer wollen das wirklich auch haben. Und einmal habe ich Island gesagt, scheiße. Das liegt ihnen am Herzen. Wenn wir also Freizügigkeit erreichen wollen, dann müssen wir sicher sein, dass wir die Entscheidung treffen.
Europäische Zusammenarbeit und Unterstützung der Ukraine
01:04:06
01:04:06 Wir entscheiden, wer in die EU hineinkommt. Ich begrüße es also auch, dass Deutschland das so sagt und dass Deutschland Frontex unterstützt bei der Sicherung unserer Grenzen.
01:04:35 Konkrete Dinge kann ich hier noch nicht kommentieren. Jedes europäische Land muss natürlich den Vorschriften der EU folgen. Deswegen gibt es ja die EU, deswegen sind wir gemeinsam in der Europäischen Union. Soweit ich weiß, hat auch die neue Regierung klar gemacht, dass die Asylvorschrift...
01:04:55 Er hat gerade gesagt, grenzenlich geht nicht einfach so. Es ist hier so unwichtig. Naja, es gibt europäische Vorgaben, was er als Außenbeauftragte ja auch sagen muss. Das ist ja auch richtig so. Sie hat ja gerade eben auch noch Gears angesprochen kurz. Also daher, kein Widerspruch, das ist erkennt. Obwohl einige andere im Wahlkampf oder auch danach etwas anderes geäußert haben. Wir erwarten, dass alle europäischen Staaten, die der EU angehören wollen, dass sie den gemeinsamen Vorschriften folgen. Das ist Rechtsstaatlichkeit. So arbeiten wir.
01:05:25 Bei der Frage der Rechtsstaatlichkeiten müssen Sie ja auch die Ostgrenzen betrachten und den schrecklichen Krieg, den Russland immer noch gegen die Ukraine führt. Sie sind da sehr offen gewesen. Was erwarten Sie denn von einer neuen deutschen Regierung bei der Ukraine? Braucht die Ukraine noch mehr Unterstützung von Deutschland? Die neue deutsche Regierung hat sich ja klar geäußert. Sie will die Ukraine weiter unterstützen. Man hat auch gesagt, man werde...
01:05:55 weitere Milliarden Euro für die Verteidigung Europas aufwenden. Das sind sehr wichtige Signale für ganz Europa, auch für die anderen, die das nachahmen könnten. Wenn wir die Lage in der Ukraine betrachten, glauben Sie, dass die deutsche Unterstützung noch stärker ausfallen kann? Viel an Militärhilfe ist ja schon bereitgestellt worden von Deutschland für die Ukraine.
01:06:23 Kann da noch mehr kommen? Deutschland war bisher der stärkste Unterstützer der Ukraine im Bereich der Militärhilfe. Und die Ukraine und die anderen Europäer sind Deutschland sehr dankbar dafür. Die Lage ist nun so, dass die Vereinigten Staaten wahrscheinlich die Ukraine militärisch nicht mehr in dem Maße unterstützen werden wie bisher.
01:06:48 Dann müssen entsprechend alle Europäer sehen, was sie zusätzlich tun können. Was die allgemeinen Zahlen angeht, so ist ja verlangt worden, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Mitgliedstaaten aufgewandt werden sollen, mindestens so viel. Herr Julia Klöckner kann auch abstimmen. Sie ist der Bundestagspräsident, aber auch Abgeordnete. Und einige Staaten im Baltikum.
01:07:12 In Skandinavien, da gebe ich schon mir, auch die Niederlande und Deutschland und auch die anderen Staaten, die noch nicht so viel getan haben, müssen das nachholen. Wenn sie dann die Gespräche zwischen den USA und Russland nehmen über die Lage in der Ukraine, so haben sie da gesagt, Russland müsse seine Verzögerungstaktik aufgeben.
01:07:36 Es hat eine Art Feuerpause gegeben oder auch nicht. Sehen Sie irgendwelche Fortschritte bei diesen Gesprächen zwischen den USA und Russland? Da müssen beide den Frieden wollen, nicht nur einer den Krieg wollen. Russland will anscheinend den Krieg. Die Ukraine hat ja schon vor einem Monat einem unbedingten Waffenstillstand einer Feuerpause zugestimmt. Russland treibt weiter seine Spielchen.
01:08:05 Und das haben jetzt auch die Amerikaner gemerkt. Die Frage ist, was die Amerikaner daraus folgern, was sie nun tun. Unsere Antwort sollte es sein, mehr Druck auf Russland auszuüben, damit man auch dort in Frieden will und nicht weiter diesen Krieg führt. Sie waren auch sehr offen, was diese Frage erinnert, das habe ich schon gesagt, auch in Bezug auf die Demokratie.
01:08:28 Hast du dir deinen Clip von deinem Lachflaschen angeschaut? Verstehe mich nicht falsch, Guckupower, als derjenige, der den Lachanfall hatte eben gerade bei dem Resultat der ersten Wahl vor ein paar Stunden. Ja, ich habe ihn natürlich gesehen. Ich habe ihn ja ausgelöst. Das also nimmt und ihre Äußerung dazu, glauben Sie, dass Sie diese Situation als Diplomatin lösen können, indem Sie Russland noch stärker kritisieren? Warte. Ich habe nichts zur amerikanischen Administration gesagt.
01:08:57 Ich habe nur gesagt, die freie Welt braucht eine Führung, eine neue Führung. Ich hatte auch gesagt, Europa muss wirklich ein Zahn zulegen, muss mehr tun und alles tun, was in unserer Macht liegt. Natürlich treten wir weiterhin ein für eine Weltordnung.
01:09:18 Mit den Grundsätzen, die in der Karte der Vereinten Nationen stehen. Territoriale Integrität und Souveränität der Staaten. Und da finden wir viel Unterstützung weltweit. Alle Staaten, vor allem die kleinen Länder, sehen es ja so, dass das Völkerrecht diese... Dürfen wir auch durchzählen. Auf keinen Fall. Da kriegen die Mots nämlich einen Anfall, wenn ihr alle durchzählen würdet bei tausenden Leuten. Das wäre ein Albtraum-Chat. Also macht das auf keinen Fall. Die kleineren Staaten vor allem schützt. In Europa haben wir ein...
01:09:46 Wir springen aber gleich mal zum anderen Interview rüber, weil auch wenn das ein wichtiges Thema ist, das schiebe ich auf Freitag, weil das ergibt hier einfach keinen Sinn bei dem Thema. Die Interviews mit den Politikern vor Ort ist dann in dem Fall einfach relevanter, weil wenn wir die Themensprünge machen, ist es einfach pures Chaos. Und so wäre es glaube ich sinnvoll, wenn wir das ein bisschen geordnet hat gerade durchführen, als dieser Chaos. Das wäre mir in dem Fall lieber, ehrlich gesagt. So, ich höre auch gerade, die Auszählung beginnt, sehe ich gerade, sehe ich gerade, ich höre es gerade auch auf meinen Ohren. Ihr hört nichts, aber ihr hört gerade nichts davon.
01:10:15 Okay, kommt jetzt noch gleich anscheinend. Ihre Stimme abgegeben.
Zweiter Wahlgang und Reaktionen
01:10:25
01:10:25 Das ist offensichtlich der Fall und ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa 20 Minuten und der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch ein Signal, Klingelsignal angekündigt. Alles klar, alles klar, dann wissen wir Bescheid.
01:10:47 Dann in 20 Minuten, 20 nach ist dann der Moment der Entscheidung. Ich habe die Stream schon alle offen. Keine Sorge, wir gehen da gleich rüber. Wir springen da gleich rüber. Ich wollte euch das Interview noch gerade anhören vorher, aber weil ich neugierig bin. So, für höchste Satzquelle geht schon klar, ja. Für höchste Satzquelle geht schon klar, ja. Für höchste Satzquelle ist es okay. Wir haben alle ein bisschen darauf bedacht, schnell abzustimmen. Wir haben es inzwischen die Gelegenheit, mal Gespräche zu machen. Ich habe eine Pause, Kleinigkeit gekocht, ja.
01:11:09 Ja, ich habe ja schon gesagt, die Begeisterung bei Union und SPD ist so mittelgroß ausgeprägt, sich in dieser Phase zu äußern. Umso froher bin ich jetzt, eine prominente Unionsstimme bei mir zu haben. Thorsten Frey ist bei uns. Der nächste Kanzleramtsminister, wenn dieser Wahlgang denn jetzt erfolgreich verläuft, Herr Frey, die Suche nach den Schuldigen, die läuft hinter den Kulissen auf Hochtouren. Was können Sie uns hierzu aus der Union sagen?
01:11:35 Nein, wir suchen keine Schuldigen, weil das wäre eine rückwärtsgewandte Debatte. Die hilft uns überhaupt nicht weiter. Was wir brauchen, ist jetzt schnell eine stabile Regierung für unser Land. Und deswegen hoffe ich sehr, dass der zweite Wahlgang erfolgreich ist und es nicht nur eine relative, sondern auch eine absolute Mehrheit für den neuen Bundeskanzler gibt. Und wir uns dann auch rasch an die Arbeit machen können. Ich glaube, es bringt nichts, jetzt nach hinten zu schauen. Nehmen wir die verschiedenen Szenarien trotzdem noch mal kurz da. Es kann ja sein, dass Friedrich...
01:12:04 Wir haben noch keine Resultate, die ersten 90 Minuten, 16.20 Uhr pro Trendy rum geht es dann los mit dem Resultat.
01:12:15 Ja, selbstverständlich. Mir fällt gar kein Grund dagegen ein, denn CDU, CSU und SPD haben eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Deutschen Bundestag. Wir sind auch sehr zuversichtlich, dass diese Mehrheit jetzt aus eigener Kraft zustande kommt. Und wenn es Stimmen aus anderen Fraktionen geben sollten, dann können wir uns dagegen nicht wehren. Sie sind aber nicht konstitutiv für den Erfolg und es zustande kommt der Kanzlermehrheit. Wir sehen dort gerade Friedrich Merz, der an uns vorbeigeht.
01:12:44 Und einer in der Union ist so nah dran an ihm wie Sie. Was ist denn für den Fall, dass auch dieser zweite Wahlgang schief geht? Dann werden wir die Dinge bewerten. Also Friedrich Merz hat Nerven wie...
01:13:00 Drahtseile wie Stahlseile und insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass wir das jetzt auch ordentlich... Friedrich, impulsive Explosion, Merz hat Nerven auf Klappen. Wir sind darauf vorbereitet und ich glaube, da muss ich jetzt auch zeigen, dass wir in schwierigen Situationen durchsteuern können und zum Wohle unseres Landes jetzt auch schnell eine handlungsfähige Regierung zustande kommt. Aber könnte Friedrich Merz für diesen Fall, wir müssen ihn durchspielen, denn keiner hatte gedacht...
01:13:30 heute morgen dass es überhaupt einen zweiten wahlgang gebraucht ist für diesen wahlkampf überhaupt noch für diesen fall überhaupt noch mal vorstellbar dass ein friedrich merz noch einmal antritt der vorstellbar ist vieles und das muss man dann müsste man dann in ruhe bewerten aber wir beantworten die fragen dann wenn sie sich stellen
01:13:51 Ich frage auch Sie nach Ihrem Gefühl. Keiner kann es heute wissen, die Abgeordneten stimmen geheim ab, aber was soll diesmal anders sein als bei der ersten Abstimmung?
01:14:01 Ich glaube tatsächlich, dass jetzt jeder weiß, um was es geht. Wir wussten natürlich auch heute Morgen. Das Interview ist zehn Minuten weg. Ich habe den Livestream gerade offen vom Bundestag. Ich bin davon überzeugt, jede Kollegin, jeder Kollege wird um die eigene Verantwortung in dieser Situation wissen. Jetzt im zweiten Wahlkampf kann es kein Vertun geben, auch kein Denkzettel oder was weiß ich was eine Motivation für den einen oder anderen gewesen sein kann. Wir werden jetzt ein klares Ergebnis bekommen. Davon bin ich...
01:14:31 überzeugt vielen dank torsten frei für den moment sie sind jemand der selbst wenn es klappt fairerweise es kann ja ein resultat geben ob das aber gut wird werden wir gleich herausfinden wir schauen wie es weiter gegangen haben vor wenigen minuten auch mit den grünen gesprochen mit der vorsitzende fraktion britta hasselmann auch das wollen wir ihnen kurz zeigen
01:14:57 Ich höre, das Interview liegt noch nicht vor. Deswegen geben wir dann auf die Fraktion in den Plenarsaal. Dort ist ja Kerstin Palzer. Um zu gucken, sind die meisten Abgeordneten wieder drin? Wie weit ist man? Das fragen wir jetzt Kerstin Palzer. Ja, so langsam fühlt es sich tatsächlich wieder im Plenarsaal. Julia Klöckner, die Bundestagspräsidentin, hat auch gerade noch mal eine Durchsage gemacht.
01:15:24 So ein bisschen Schoß und GTA Dropdown einfach den neuen Trailer. Ja, ich habe schon gesehen und gehört, dass einige Trailer gesehen haben. Aber der Trailer ist mir egal, der müsste woanders gucken. Der ist mir egal. Seine Stimme jetzt schon abgegeben hat. Kanalwette läuft bereits schon. Also da sind 30 Millionen Kanalpunkte, glaube ich, drin. Zwischen Boris Pistorius und Olaf Scholz.
01:15:39 Die hätten sich das hier heute auch anders vorgestellt. Die SPD betont, dass sie sich sicher sind, dass die fehlenden Stimmen für Friedrich Merz heute nicht aus ihren Reihen kommen. Ich bin gerade kurz vor, dass wir aktuell ein bisschen aktueller sind. Immer noch, zumindest für die meisten, sicherlich auch eine ganz, ganz große Überraschung.
01:16:04 Das ist nicht zur Wahlvertretung mehr, als heute Morgen kam. Aber momentan noch nichts Neues und daher würde ich wieder abgeben. Ja, vielen Dank. Dann würde ich die aktuelle Lage nochmal mit unserer Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele besprechen. Wir haben jetzt den Kanzleramtschef, den künftigen, der ja eigentlich schon im Amt gewesen wäre, gehört. Wir haben auch den künftigen Innenminister gehört.
Spannung vor der Entscheidung
01:16:32
01:16:32 Keiner kann sagen, wie es wird. Und so viel Unsicherheit bei einem eigentlich ja fest vorgefestigten Plan heute, der längst in Gang gesetzt worden war, habe ich selten gehört. Sie auch? Ja, geht mir genauso. Vor allem auch, weil der Zählabell ja gut funktioniert hat. Da gab es keine Unstimmigkeiten. Es sind auch alle Abgeordneten anwesend. Also es fallen nicht Abgeordnete wegen Krankheit oder sonst etwas aus. Also insofern ist das...
01:17:01 Es ist eine Situation, die überraschend ist und die es auch noch nie gab. Also wirklich eine historische Situation. Wirklich gut, dass die Union Geschichte schreibt auf jeden Fall als konservative Partei. Historisch inkompetent kann nicht jeder. Applaus. Dass ein Kanzler, eine Kanzlerin nicht im ersten Wahlgang gewählt wird.
01:17:20 Alle betonen ja jetzt, jedenfalls Herr Dobrindt und auch Herr Frey, man sei zuversichtlich, dass es diesmal klappt. Gibt es für diese Zuversicht überhaupt keinen Grund? Die Wahl ist geheim, das wissen wir. Insofern, was soll sich geändert haben? Es hat sich nichts geändert. Man hat nochmal an die Fraktionen appelliert, aber man weiß ja gar nicht, auf wen man zugehen soll. Also wer die Abtrünnigen waren, die Friedrich Merz eben nicht unterstützt, nicht gewählt haben. Insofern blieb bei beiden Fraktionen letztlich...
01:17:49 nur der Appell ans große Ganze. Was hat jetzt eigentlich zum Fail dem ersten Wahlgang geführt? 18 Stimmen aus den zwei, also aus den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben nicht Ja gestimmt.
01:18:01 Neun haben komplett vergessen abzustimmen, die haben es aber vergessen. Eine war ungültig und drei oder zwei Enthaltungen waren es, glaube ich. Dass man in der Verantwortung stünde, dass man, dass Deutschland jetzt eine stabile und vor allem auch handlungsfähige Regierung braucht, dass natürlich auch international der Druck auf Deutschland entsprechend groß ist, alle Augen auf Deutschland gerichtet sind. Nur dieser Appell war eigentlich möglich und wir sehen gleich, ob er gefruchtet hat oder nicht. Für den Fall, dass er gefruchtet hat, ist dann trotzdem...
01:18:30 nicht alles gut, denn das ist der denkbar schlechteste Staat. Wie schaut das Ausland, glauben Sie, auf Deutschland in diesem Zusammenhang? Man hat so lange gewartet, dass Deutschland wieder eine Regierung bekommt.
01:18:43 Wenn das Ergebnis jetzt ähnliches wie das erste, gibt es einen dritten Gang. In der Theorie gibt es einen dritten Gang, aber wir haben jetzt extrem häufig gehört, dass selbst die CDU-Abgeordneten nicht davon ausgehen, dass Friedrich Merz sich die Blöße geben würde, zum dritten Mal anzutreten wohl. Das ist tatsächlich, also in der Theorie, ja, in der Praxis scheint das nicht der Fall zu sein.
01:19:00 möglicherweise, sofern halt eben er es wirklich nicht schaffen sollte. Das setzt voraus, dass er jetzt nochmal scheitert, also weniger als 316-Jahr-Stimmen bekommt. Er hat gehofft, dass es eine starke Regierung sein wird, weil man Deutschland als starke Stimme auch innerhalb Europas braucht. Friedrich Merz wollte morgen bereits nach Polen und auch nach Frankreich reisen, wird das möglicherweise ja auch tun, wenn das klappt. Aber welches Signal kommt jetzt im Vorfeld dieser möglichen Reise da auf unsere Partner zu?
01:19:30 Wenn er wirklich zum Kanzler im zweiten Wahlgang gewählt werden sollte, dann ist er gerade mal so aus dem Startblock rausgekommen. Aber es ist in keinster Weise eine Aufbruchstimmung oder das Signal einer starken und handlungsfähigen Regierung. Es ist das Signal, dass es eine Regierung auf wackeligen Füßen ist, die sich ihrer Mehrheiten nicht sicher sein kann. Und da wird viel Verhandlungsgeschick auf den Kanzler, aber eben auch auf die neuen Fraktionsvorsitzenden.
01:19:59 zukommen hier für die mehrheiten zu sorgen sie haben es zu recht gesagt wir sind eigentlich seit einem halben jahr wenn es im ersten gang nicht klappt einfach hoch schalten
01:20:21 Also die Marketingabteilung von Zigs gibt auch keinen Fick mehr anscheinend. Die ist einfach alles scheißegal. Mittlerweile ist es denen einfach nur noch egal. Also läuft. Wenn sie spontan noch einen Tag dranhängen müssen.
01:20:39 Come on. Es ist aber witzig, wo ich zugehe. Es ist witzig. Es ist ein guter Link im Chat gewesen. Sehr guter Link. Der Wahl Donald Trumps an dem Tag oder an dem Abend ist ja auch die Ampelregierung zu Ende gegangen. Ampel, da glaube ich gar nicht mal so geil, aber die Werbung ist stark. Und es wird höchste Zeit, dass sich dieser Zustand ändert. Ganz kurz noch, dass dieser zweite Wahlgang jetzt überhaupt so schnell möglich war, hängt auch an der Linken. Die hat zugestimmt. Man hat hinter den Kulissen verhandelt.
01:21:09 Und hat diese Stimmen der Linken seitens der Union auch angenommen, weil man ihn möglichst schnell abstimmen wollte, ist der Unvereinbarkeitsbeschluss, den die Union ja hat, heißt eine klare Vereinbarung, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, ist der damit schon passé in diesem Fall? Ja, da hat die Linke klug verhandelt, muss man sagen, weil es muss im Interesse Friedrich Merz der zukünftigen...
01:21:36 Die Linke hat nicht März gewählt, die Linke haben quasi für die Fristverkürzung zugestimmt.
01:21:41 Das ist der Unterschied. Die haben explizit nicht für Merz gestimmt. Das werden sie auch jetzt nicht gemacht haben. Jetzt schnell eine Entscheidung herbeizuführen. Man muss sich nur mal vorstellen, wie es gewesen wäre, wenn wir jetzt noch drei Tage hätten warten müssen. Dann hätte vor allem die AfD ja versucht, einen Profit aus dieser Situation zu schlagen. Insofern war es vor allem Friedrich Merz sehr daran gelegen, hier schnell weiterzumachen. Und das hat seinen Preis, wie wir gehört haben. Andrea Rommel, vielen Dank bis hierhin.
01:22:09 Und ich wollte gerne nochmal so einen Moment der Stimmung hier auch schildern. Also die Nerven bei allen sind wirklich angespannt wie Drahtseile. Sogar die Seildiener habe ich versammelt um die Bildschirme gesehen. Jeder verfolgt hier wirklich in jeder Sekunde das Verfahren. Und deswegen möchte ich...
01:22:30 Ist ja auch klar, dass in Saal die da vielleicht ein bisschen angespannt sind, wenn sie jetzt plötzlich viel länger da sein müssen für eine formelle Sache eigentlich. Ich auch noch mal ganz kurz gerne einmal noch zu Kerstin Palzer geben. Ist diese Spannung, Kerstin, auch jetzt im Plenarsaal mit Händen zu greifen? Absolut. Also ich sehe hier um die...
01:22:49 Die Leute in Zügen liebe ich immer wieder, die ihr Handy so schön an ihr Ohr halten zwischendurch, während sie den Lautsprecher anhaben, wo ja eigentlich die Lautstärke dann noch woanders herkommt. Das liebe ich am allermeisten. Die Sprecherkabine stehen Leute, insbesondere auch von der Unionsfraktion, die die Kamera im Saal gar nicht auffangen kann, die ich aber hier sehen kann und die wirklich sehr ernst aufeinander einreden und wo man schon das Gefühl hat.
01:23:17 Da ist jetzt eine ungeheure Spannung, denn es ist natürlich insbesondere den Unionspolitikern klar.
01:23:32 Ich wollte gerade sagen, Jens Spahn wirklich beim Vorspulen, wie beim letzten Mal, als ich vorgespult habe und wir einfach Chrupalla im Bild hatten, auf nichts. Minuten beginnt der zweite Versuch. Im Plenarsaal letzte Gespräche, bevor es für März nochmal ernst wird. Für die Abstimmung gelten nun die gleichen Vorgaben wie beim ersten Versuch. Die Abgeordneten verlassen den Plenarsaal, stimmen dann geheim in einer Wahlkabine ab. Um Kanzler zu werden, braucht März weiterhin eine absolute Mehrheit, also mindestens 316 Stimmen.
01:24:01 Inzwischen ist die geheime Abstimmung durch. Die Stimmen werden nach wie vor ausgezählt. Sie sehen eine Sondersendung zur Wahl des Bundeskanzlers. Der zweite Durchgang, den es heute brauchte, der läuft bereits. Und unser Korrespondent Matthias Deiß, der ist live vor Ort und begleitet das Ganze, versucht auch Gespräche zu führen. Er braucht 316, ja. 315 wäre die Hälfte, er braucht 316, genau. Hat das einen bestimmten Grund?
01:24:26 Ja, das fällt wirklich auf und es ist nicht so, dass wir das nicht versuchen würden. Vizekanzler, künftige Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zum Beispiel, den haben wir hier zum Interview gebeten. Ich bin legitim gespannt. Ich erwarte, es geht durch, aber ich dachte beim ersten Mal auch, es geht durch. Also gucken wir.
01:24:56 Let's go. Auf geht's, auf geht's. Okay, let's go.
Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt
01:25:24
01:25:24 Ergebnis der Wahl bekannt. Mitgliederzahl 613, abgegebene Stimmzettel 618, ungültige Stimmzettel 3. Mit Jahren gestimmt 325 Abgeordnete. Ich dachte schon, das wäre so witzig gewesen. Mit Namen gestimmt 289 und Enthaltung 1.
01:25:54 Aber ich finde es geil, dass bei der zweiten Runde weniger absolut abgegeben haben. Es ist noch Zeit zum Applaudieren gleich. Ich beende gerade die Feststellung. Der Abgeordnete Friedrich Maaz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht. Er ist gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Okay, das heißt, Ergebnis?
01:26:22 Er schafft es. Ganz viele Kanalpunkte für Leute. Das ist natürlich eine große Erleichterung für die meisten hier im Parlament. Die Unionsvertreter haben sich sofort erhoben, als Dirk Klöckner bekannt gegeben hat, dass 325 Abgeordnete sich jetzt für Friedrich Merz ausgesprochen haben. Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Merz, nehmen Sie die Wahl an.
01:26:49 Frau Präsidentin, ich bedanke mich für das Vertrauen und ich nehme die Wahl an.
01:26:58 Oh, boy.
01:27:25 Die Uhrzeit der Eidesleistung wird etwa gegen 18.15 Uhr hier in diesem Plenarsaal stattfinden. Wir werden Sie wieder informieren, auch durch das Klingelsignal. Und der Wiederbeginn wird dann, wie gesagt, rechtzeitig angegeben. 18.15 Uhr wurde mir eben genannt. Gibt es schnellere Möglichkeiten?
01:27:46 Wenn es schneller geht, informieren wir, hängt von der Verkehrslage vielleicht auch noch ab. So, und ich unterbreche die Sitzung. Ja, und damit ist es jetzt dann doch... Es waren, glaube ich, 325, das heißt nicht, das heißt übrigens immer noch, dass nicht alle abgestimmt haben für ihn.
01:28:06 Ähm, weil es sind 200, äh, ne, warum bin ich grad betrunken? Äh, 328 Sitze sind für SPD und Union. Das heißt, drei haben trotzdem nicht so hingestellt. Es haben trotzdem einfach welche gesagt, nö, kein Bock.
01:28:20 Ähm, also weder die AfD noch die Grünen und Linken müssen da gestimmt haben dafür in der Hinsicht. Es gab ja ungültige Theorien, wenn man es genau nehmen möchte. Vielleicht sind es ja die, das kann ja sein. Das ist ja möglich. Ähm, ich verlinke euch das mal gerne. Oder ich pinne es mal an, weil es gerade so viel los ist im Chat. Hilfe. Mal gerade pinnen. Hier, hier, das ist der Link oben angepinnt für euch. Äh, aber also 325 dafür heißt also, die Alarm zugestimmt offensichtlich. Doch, mit, ähm, ja, ungefähr sieben Stunden Verspätung geschehen. Friedrich Merz ist der zehnte...
01:28:49 Ich finde es übrigens toll, dass einfach jede Bundestagsabstellung der letzten drei, die ich geschaut habe, jedes Mal vier Stunden Verzögerung, fünf Stunden Verzögerung, drei Stunden Verzögerung irgendwie haben dazu. Das ist toll, dass wir jetzt alle so lange brauchen. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Jetzt kommen natürlich die Gratulanten. Lars Klingbeil jetzt hier gerade. Saskia Esken, die Friedrich Merz gratuliert.
01:29:12 Wer hätte den Stimmen ungültig, vielleicht beide Kerzchen eingeworfen können, theoretisch sein, wäre halt möglich, dass sie einfach beide eingeschmissen haben, theoretisch. Oder einfach falsch angekreuzt haben. Sogar eine herzliche Umarmung. Ja, die meisten Abgeordneten allerdings verlassen jetzt auch schon wieder den Plenarsaal. Hier Katharina Dröge, Britta Hasselmann von der Fraktion Bündnis 90. Grüne.
01:29:39 Aber Chat, wer weiter gucken möchte, kann da weiter gucken. Ich mache jetzt Feierabend für heute. Ich wollte nur die zweite Abstimmung gucken. Ich habe jetzt schon so brutal heute überzogen. Und es reicht jetzt auch mal einfach für einen Tag, für einen Stream. Deswegen sehen wir uns morgen wieder regulär. Und zwar wirklich morgen erst wieder zu einem normalen Uhrzeit mit normalen Content. Und ja, vielen Dank euch fürs Zusehen. Es war ja wirklich richtig voll heute. Also anscheinend eine richtig volle Bude.
01:30:03 Ähm, und ich will es auch nicht die ganzen Gespräche nachher anschauen, weil ich brauche jetzt echt was weiter essen. Ich habe Kleinigkeit gegessen, ich habe jetzt noch ein bisschen mehr Hunger. Deswegen baller ich euch gleich noch rüber. Guck mal kurz mal nach, wo ich euch jetzt reinschmeiße. Vorher waren es ja die Klubber Twins gewesen und jetzt, äh, schmeiße ich euch rüber zu, äh, würde ich sagen zu, zu, zu, zu, zu. Wer ist denn gerade alles da in der Liste? Äh, äh, äh, äh, äh, äh. Guck mal kurz mal nach, wer da alles anwesend ist.
01:30:30 So, gut. Wir hätten mehrere Möglichkeiten. Dann schmeiß ich euch rüber zu Dings. Ihr wisst Bescheid, Dings. So, kein Problem. Dings ist okay, das ist okay. Hier so, zu Harkon rüber. Einfach das Ruder-Emot nutzen hier, Ruder-Emot nutzen und dann einfach da Hallo sagen. Passt schon. Und euch doch einen schönen Tag. Tschüssi.
01:30:56 Ich werde doch Werbung machen, sollte ich bei der Menge an Zuschauen, aber es wird mir jetzt einfach egal. Ich habe es keine Lust, einen Placement noch mal reinzuschieben. Ich habe heute Morgen schon genug gemacht, das passt schon. Also, ne, das ist schon okay.