Trump will EU Gesetze ändern + Einbürgerung künftig wieder nach frühestens fünf Jahren + Koalitionsausschuss beendet - Ergebnisse offen

USA: Finanzsorgen, Shutdown, Halsband-Debatte und Koalitionsausschuss-Ergebnisse

Dracon
- 09.10.25 - 02:59:08 - 22.275 - Just Chatting

Der Stream analysiert die finanziellen Schwierigkeiten in den USA, inklusive eines möglichen Shutdowns. Weiterhin werden die Diskussion um ein Halsband von Hatsanabi und die Kritik an der CDU thematisiert. Ein Hauptaugenmerk liegt auf den Ergebnissen des Koalitionsausschusses, insbesondere auf den Themen Verkehrsinfrastruktur, Aktivrente und die Reform des Bürgergeldes mit geplanten Leistungskürzungen bei Versäumnissen.

Just Chatting

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Kurzer Stream und bevorstehende Reise

00:15:40

00:15:40 Guten Morgen! Hallo zu diesem heute leider kurzen Stream, habe ich gehört. Bei dem ich leider nur ein paar Stündchen da sein kann heute, ärgerlicherweise. Weil heute der Tag vollgepackt ist mit Kram. Und ich dementsprechend die Zeit haben werde, den normal langen Stream zu machen, was mich sehr traurig macht. Aber, was willst du machen? Macht Spaß diese Tage halt eben. Und ja, wie halt schon vorgewarnt, auch die letzte Zeit wird es ein bisschen Chaos diese Woche.

00:16:04 Weil ich ja tatsächlich diese Woche, äh, diese Woche erst auf der Messe unterwegs sein werde, auf der Polaris da. Und dann eben noch, äh, unterwegs sein muss, zu, äh, zur Familie fahren muss. An den Arsch der Welt gefühlt. Äh, die, die bizarrerweise ganz woanders wohnen. Aber guck mal, soll ich trotzdem irgendwie hier hinhauen, dass wir trotzdem Streams haben auch über die nächsten Tage. So, ähm, ja, Kamera braucht keiner, das ist was für Anfänger. So, hupsala, äh, hier, so, wunderbar. Hallo. Doch, auf der Polaris, ja, genau, hatte ich vorgehabt auf jeden Fall.

00:16:33 Sind von deinen Eltern aus? Ne, von meinen Eltern aus fühle ich mich nicht. Ich bin ja nicht da, also dementsprechend wird es schwierig. Aber jo, müssen wir nicht ins Ausland. Dementsprechend ne. Genau, wir haben auch hier ein paar Sachen, die wir uns angucken können heute wieder. Ein paar nette Nachrichten hier und da.

00:16:51 Eine der guten Sachen, die jetzt rauskamen, auf jeden Fall ist, dass die Chatkontrolle erstmal wieder gescheitert ist für zwei Wochen. Bis es dann wieder probieren werden. Dann wieder und dann wieder und dann wieder und dann wieder und dann wieder und dann wieder und dann wieder und dann wieder und dann wieder und dann wieder. Oh boy. Ist ein privater Weg. Polaris von wegen bin ich eigentlich privater Weg, so weit ich weiß. Ich habe jetzt keinen Auftritt oder irgendwas. Nee, nee. Ich bin da komplett einfach so da. Aus Prinzip. Und ja. Timo da für die fünf verschiedene Subs. Vielen lieben Dank. Danke sehr.

00:17:19 Tessi, danke für den 10. Monat. Barometer, danke für den 27. Monat. Vielen lieben Dank. Hast deinen Stuhl mitgenommen.

00:17:26 Ich bin noch nicht unterwegs. Also nein. Nee, ich habe den Stuhl gar nicht mitgenommen im Zug. Keine Sorge. Ich stelle das gerade vor. So eine 10 Stunden Zugfahrt erstmal entspannt hier mit dem Stuhl rumdüsen. Nee, ist nicht der Plan auf jeden Fall. Äh, gut. So. Jetzt den Freutz morgen bei ihrem Tiramisu. Ich werde den Freutz nicht helfen bei ihrem Tiramisu wahrscheinlich. Nein. Ich werde es mir angucken auf jeden Fall. Ähm, aber ich glaube nicht, dass ich da was machen werde. So.

00:17:53 Hast du am wenigsten einen Sitzplatz? Genau. Deswegen habe ich den Stuhl aber in den Zug mitgenommen, Eiskal. Dann habe ich den Sitzplatz. Das ist der Blottwist. Ich sehe hier, das ist durchdacht, der Plan hier offensichtlich. Aber ja. Oh je, ey. Oh je. Aber genau, guck mal. Wie lange bleibst du heute? Ich glaube knapp drei Stunden oder so. Ich weiß es noch nicht so genau. Ich kann es nicht sicher sagen. Weil ich halt ein Zeitlimit heute habe. Und dementsprechend nicht weiß ich, wie ich es erreichen werde. Du hast deinen Instagram-Post, den sich bei AfDler anloggt.

00:18:22 Ja gut, fairerweise sind wir mal ganz ehrlich, ich habe mich ja schon ein bisschen, sagen wir mal, auch deutlicher darüber gewundert, über die dummen Aussagen zwischendurch. Aber ich bin ehrlich, ich lese jetzt auch die Kommentare nicht so oft mehr auf Instagram und TikTok. Aber dazu schreibe ich was, aber ich habe auch die Feststellung gemacht, dass die meisten davon eher, sagen wir mal, eh speziell sind. Aber dazu lohnt es sich, aber dazu lohnt es sich vielleicht mal auch Spaß, ein paar Leute dazu zu ärgern, die Kommentare oder die guten Kommentare zu liken und sowas, aber es ist halt eher nur so...

00:18:51 Viel kommentieren dort bringt nicht wirklich was. Also naja. Und das mit der Story, mit dem, das man jetzt Veggie-Bürger nicht mehr Veggie-Bürger nennen soll, ist ja auch. Ich meine, ich habe mich ja gestern schon im Stream darüber sehr, sehr deutlich aufgeregt, wie unsinnig das ist in meinen Augen. Was für ein absoluter Kindergarten das ist. Das Einzige, was man halt klar sagen kann, was halt sehr interessant ist, ist halt eben, dass sogar die CDU, die deutschen Abgeordneten der EVP haben nicht dafür gestimmt großteils. Ich glaube, vier haben dafür gestimmt, 17 aber nicht.

00:19:18 Tatsächlich. Bizarrerweise haben einzelne SPD und FDP-Abgeordnete dafür gestimmt. Das habe ich nicht ganz verstanden, muss ich zugeben. Von der Logik her mit der AfD. Das war ein bisschen schräg. Aber ja, also Krön natürlich wie immer nein, weil es ja dumm ist. Weil es ein dummer Ansatz war auf jeden Fall. Und ja, gut. Ein bisschen bescheuert.

00:19:39 Ich bin ganz ehrlich, sollten einfach die vegetarischen und veganen Sachen einfach Superfoods nennen oder so, keine Ahnung. Oder irgendwas anderes hier. Was komplett absurdes vielleicht. Muss man mal sehen, wie sie es nennen werden, aber ja, da gibt es ja bestimmt Möglichkeiten. Guck mal. Soll ja ein größer Paket drin gewesen sein. Ich würde halt argumentieren, solange so ein Müll drin ist, stimmt man dafür einfach mit Nein. Ehrlich gesagt.

00:20:02 Bin ich ganz ehrlich, weil es ergibt keinen Sinn, Sachen zuzustimmen, nur weil 90% okay ist dann 10% Müll, der da nichts zu suchen hat, dann einzubauen, in meinen Augen. Also das ist dann einfach ganz stumpf, das ist dann, das ist nicht Sinn der Sache und kann auch nicht Sinn der Sache sein. Das ist dann halt relativ, also finde ich jedenfalls mal ein bisschen bescheuert. Wenn man so die CDU-Mitglieder, das kommt man auch denken, dass die CDU christliche Wettvertritt. Oh Mann ey. Aber ja, ist halt ziemlich unsinnig.

Finanzielle Probleme in den USA und Shutdown

00:20:28

00:20:28 Darüber hinaus haben wir noch ein paar andere, äh, wilde, wilde Nachrichten tatsächlich zu, ähm, anderen Regionen. Die USA hat einfach mal zwischendurch mal wieder so ein bisschen ein finanzielles Problem anscheinend. Weil einfach die ersten, äh, ersten, ähm, sagen wir mal, Firmen einfach mal spontan 2,3 Milliarden Dollar verschwinden lassen. Simsalabim, äh, abogadabra, dein Geld ist jetzt meins. Oder so, keine Ahnung. Ähm.

00:20:54 First Brands ist eine Firma, die ziemlich groß dabei ist, wenn es darum geht, Kredite tatsächlich zu vergeben, für gewöhnlich. Und einer der Schuldner mehr oder weniger, und die Schuldner ist der falsche Begriff dafür, einer der Geldgeber, der hat sich ein bisschen darüber gewundert, dass halt einfach mal 2 Milliarden Dollar verschwunden sein soll. Und das Ding ist halt, warum es halt so überraschend ist, ist halt, dass First Brands-Verhältnis in den USA sehr groß dahinter ist. Und einige halt Sorgen hatten, einige halt Sorgen hatten, dass das jetzt so eine 2008-Situation Startpunkt sein könnte. Weil halt eben das...

00:21:24 wieder so ein Finanzmarkt-Bullshit wäre, wo Leute Scheiße anstellen, mehr oder weniger. Und ja. Sunny Singh, ein Anwalt für First Brands, hat dadurch gegeben, dass es 0 Dollar geben würde, als bei der Anhörung in diesem Monat. Mal gefragt wurde, wo die 2 Milliarden Dollar hin sind, die First Brands denn durch das Factoring bekommen hatte. Es ist nicht hier, wir haben es einfach nicht. Es ist ja 12 Millionen Dollar in der Bank und sonst haben wir nichts.

00:21:52 Achso, okay, cool. Das ist ja schön, dass man das einfach dann verschwinden lässt hier. Kein Problem. Easy going. Heißt natürlich jetzt nicht, dass irgendwie 2008 alles zusammenbrechen muss, von wegen jetzt hier bei den USA. Das ist halt schon kein gutes Zeichen, wenn selbst die Kreditgeber und Co. die normalerweise Kredite vergeben sollen, pleite gehen teilweise. Und ja, das ist halt eben für so einen riesen Zulieferer natürlich ein riesen Problem potenziell. Und naja, also...

00:22:20 Grundsätzlich geht man davon aus, dass noch ein paar weitere Kollateralschaden bei Autos und Lieferern und eben auch Kreditgebern existieren soll oder die halt die nächsten Wochen aufkommen könnte, weil die Zollpolitik ja richtig reinhaut. Ja, dazu habe ich halt einiges jetzt gelesen die letzten Tage, weil ich mir einfach mal neugierig war darüber. Wieso irgendwie auch das zum Beispiel jetzt durchgegeben wurde von einem Harvard-Ökonom, dass halt eben das Wachstum der USA 0,1 Prozent wäre der ersten Hälfte von 2025.

00:22:44 Weil halt eben KI quasi alles oder die KI-Rechenzentren quasi alles aufrechterhalten und das ist halt ein riesen Problem. Weil einfach die restlichen Bereiche haben riesen Schwierigkeiten momentan durch die Zollpolitik unter anderem. Und man darf ja nicht vergessen, die erste Jahreshälfte war ja teilweise nicht mal unter Trump gewesen sogar. Sondern da war ja noch Wachstum da gewesen im ersten Quartal. Also, hups. Gibt's Neuigkeit zum Schattern in den USA? Hat sich nichts geändert. Trump weigert sich, die Republikaner weigern sich.

00:23:11 ähm, das, äh, die, die, ähm, ähm, Repressantenhaus wieder aufzumachen von wegen und wollen nix machen. Ähm, also sieht man auch wirklich so aus, als ob Trump denkt, das wär was Gutes. Ähm, ich hatte durchaus einige Stimmen gehört zu dem Shutdown, dass es halt erst recht dann ultrakritisch wird, sobald man die Ein-Monat-Marke erreichen würde, weil dann, wie beim letzten Mal 2018 und 2019, einfach haufenweise Leute wie zum Beispiel die, die Fluglotsen, äh, für die Flugsicherung einfach dann Urlaub nehmen, bezahlten Krankheit, äh,

00:23:39 Urlaub nehmen würden, weil sie einfach sagen, ich weigere mich, das weiterzumachen. Das ergibt keinen Sinn. Und ja, also dementsprechend, das dürfte dann auch nochmal einen riesen Schaden auslösen bezüglich der Wirtschaftsentwicklung, wenn sie so weitermachen sollten. Hat bisher halt noch nichts geändert. Stand jetzt jedenfalls. Aber jo, das ist auch so ein bisschen absurd.

00:24:03 4.000 noch jetzt schon gar nicht mehr besetzt, aber das hängt mit dem vorherigen Schritt zusammen, dass man dort teilweise die Leute gefeuert hatte. Und vor allem Fluglots ist ein extrem stressiger Job, muss man ja auch sagen. Wir haben ein Placement für die deutsche Flugsicherung gemacht und ich glaube, wir sind reingelesen. Die haben ja wirklich brutale Stunden und brutale Arbeitsaufwand. Die werden zwar auch gut bezahlt, aber dafür halt eben auch brutal herangenommen, ehrlich gesagt. Und da sie jetzt schon überfordert sind, kann man sich vorstellen, wie es die nächsten Wochen passieren wird, wenn sie kein Geld bekommen aktuell.

00:24:33 Auch wenn es ja nachträglich bezahlt werden soll. Wobei Trump da auch schon wieder gesagt hat, dass sie vielleicht die Bezahlung nicht durchführen werden. Einfach so aus Prinzip. Wo ich jetzt denke, das ist ein Gesetz von dir selber gewesen, aus deiner ersten Amtszeit, dass man das durchführen würde. Und du sagst dann einfach so, nein. Okay, cool. What? Also, bisschen sehr merkwürdig. Nur ein ganz klein wenig.

00:25:02 Weil es hat auch keine Leistung. Da kann man sich ja vorstellen, dass es auch wirklich so weitergehen könnte. Das ist so Marjorie Taylor Queen in Queen Zusammenhang. Ich habe keine Ahnung, was das bedeutet, diese Frage. Also ich habe keine Ahnung, was Marjorie Taylor Queen im Queen Zusammenhang bedeutet. Das ergibt für mich keinen Sinn, die Aussage. Ehrlich gesagt, also daher keine Meinung.

Diskussion um ein Halsband von Hatsanabi und Kritik an der CDU

00:25:32

00:25:32 So, was war denn hier nochmal gerade dabei? Okay. So, eine Sache, die ich doch gerade ansprechen möchte. Wir hatten gestern tatsächlich kurz Hatsanabi drin gehabt bei mir, was ungewöhnlich war. Und die Aussage ist sinngemäß auf jeden Fall.

00:25:55 Ist sinngemäß, dass das wohl kein Schockhalsband sein soll. Hassanabi soll das wohl gezeigt haben, dass es keins dieser Halsbänder sein soll. Dann gab es wiederum aber ziemlich viele Leute, die haben wohl festgestellt, dass das mutlicherweise doch ein sein soll. Und das wohl nur so verschleiert sein soll. Ich habe mich damit ein bisschen zurück, muss ich zugeben. Der Punkt, der halt benannt wurde und der halt durchaus gebracht wurde, war...

00:26:20 Das Video hier, was mich ein bisschen irritiert hatte. Ich habe kein Problem damit zu sagen, wenn ich falsch liege, aber es gibt halt immer noch ein paar Fragezeichen zu dem Thema. Ich muss gerade kurz... Was mich gerade... Es klappt wieder das mit dem Lautstärke regt dann nicht. Doch, das würde... Funktioniert jetzt oder funktioniert das nicht? Ich glaube, ich werde gerade getrollt. So. Genau, da wurde halt aufgegriffen, mehr oder weniger, dass da ein Teil halt mit einem Tape wohl versteckt werden würde, mehr oder weniger. Und deswegen...

00:26:47 Dass das wohl doch eins sein soll, mutmaßlich, anscheinend. Ich halte mich aber jetzt ein bisschen zurück bei dem Thema mehr oder weniger. Für mich sah es auf jeden Fall komisch aus, bei dem Halsband für den Hund, dass er sich um seinen Hund da ehrlich gesagt im Moment komisch reagiert hatte. Das wurde wohl begründet mit der Aussage, man wäre wohl völlig übermüdet gewesen in der Richtung. Okay, I guess, verstehe ich nicht. Aber jo, also...

00:27:13 Das war so, es war halt merkwürdig gewesen, weil das Jaulen und Co. kam für mich auch ein bisschen komisch an, muss man sagen. Aber Kingshaming, da es um ein leckerer Schockhalsband und um Hund ging als Vorwurf gestern, Umweltbundesamt, nein, das ist kein Kingshaming. Und naja, ich selber sage auch ganz klar dazu, ich bin ein bisschen, ich habe mich auch ein bisschen gewundert, weil die Reaktion für mich schräg wirkte, als jemand, der keinen...

00:27:36 äh, Haustierbesitzer ist, wirkt natürlich trotzdem merkwürdig. Vor allem, weil halt direkt danach im VOD auch die Reaktion komplett bizarr war, so zwischendurch. Ähm, auch mit der Menge an Leuten, die dann auch rausgeschmissen, äh, rausgeschmissen wurde aus dem Chatty, die dann drauf angesprochen haben. Das war auch ein bisschen schräg. Also, ich, ich, für mich ist es weiter ein bisschen zass. Ich bin gerne gewillt zu sagen, okay, ich, äh, liege da falsch möglicherweise, äh, mit der Einschätzung. Ähm, und, ja. Aber gleichzeitig muss man auch wirklich sagen, dass halt diese Vorwürfe damit, dass halt zum Beispiel

00:28:05 Ähm, einfach die Punkte mit Tape abgedeckt wurden. Joa, also... Das war halt der Punkt gewesen, als der Halsband nämlich am nächsten Tag gezeigt hat, dass halt da durchaus einige hellhörig geworden sind. Weil es halt eben, ähm... wohl nicht passen würde mit dem Halsband, was er sagt, was sein soll, mutmaßlich. Der Stay hat wohl auch Sass gefunden, hab ich auch schon gesehen im Discord bei ihm, dass das wohl der Fall war. Ich hab's im Stream halt nicht gesehen, fairerweise, was er gesagt hat, weil ich dann noch unterwegs war. Ähm, und ja. Bei jedem anderen, wer mit der Verurteilung schon fertig ist, äh, äh, ist immer der Status.

00:28:34 Naja, gut. Also ich meine, gestern von wegen der Vorurteile war ich doch durchaus dabei. Also, naja. So, gut. Gewalt erziehen wäre halt echt ekelhaft. Ja, sehe ich halt genauso. Wäre in meinen Augen auch super schwierig. Aber ist aber leicht zu sagen von mir natürlich, weil ich halt selber keine Haustiere habe. Dementsprechend das auch weniger beurteilen kann, fairerweise.

00:29:04 Aber wenn ich halt schon so ein paar der alten Videos sehe zwischendurch. Naja gut. Also sagen wir es mal so, ich habe meine Schwierigkeiten. Ich habe Schwierigkeiten momentan, dass ich das wirklich als Einzelne, weil es halt schon wirklich sehr viele Aufnahmen teilweise von eben, dass man mit alten Sachen geht, die jetzt super schwierig sind aus meiner Sicht beim Training. So, naja. Sehr gut.

00:29:34 So. Mutmaßlich hat Draco auch gestern nicht wegen der EU-Verordnung zu Veggie-Produkten früher Schluss gemacht. Richtig, man könnte fast meinen, dass das mein normaler Schlusspunkt einfach war und ich einfach offline gehen wollte, weil halt eben schon ein bisschen länger das Stream lief. Aber ich das einfach als Punkt genannt habe, wo ich mir gedacht habe, das ist so dumm, ich mache einfach jetzt Feierabend regulär heute. Können wir fast meinen, dass es ja möglicherweise ein Scam wäre hier bestimmt. Ganz bestimmt auf jeden Fall. Und ja, ich glaube es auch.

00:30:02 So, hast du was gefrühstückt? Ich habe heute was gefrühstückt, ja. Gutes Müsli auf jeden Fall. Heute gab es was zu essen bei mir. So, dann gab es noch ganz viele dumme Sachen aus Deutschland. Okay, gut.

00:30:16 Weil die CDU CSU sinnvolle Ideen hasst und einfach sinnvolle Politik dumm findet, wenn wir jetzt die Turbo-Einbürgerung wieder abschaffen, die einen Anreiz schaffen sollte, für Leute noch schneller und aggressiver quasi dort sparen zu lernen, sich besser zu integrieren, besondere Leistungen vorweisen zu können in der Richtung und dass Leistungssicht lohnt, hat die CDU wieder abgeschafft.

00:30:34 Sinngemäß, ich will nie wieder von einem CDUler jemals hören, dass Leistung sich lohnen soll. Ihr habt durch alle Disqualifizite, ohne Ausnahme, jeder CDUler, der dafür gestimmt hat, hat sich zu disqualifizieren und wird nie wieder irgendwas dazu zu sagen haben, weil ich das immer jetzt nicht um die Ohren schlagen werde, und zwar jedes Mal hier Diskussionen aus Prinzip, weil das tatsächlich mit dem Job-Tobel-Kombination eine sensenvolle Sache war und auch sehr erfolgreich darin war, Leute in den Job reinzubekommen. Das war nämlich auch so eine Sache gewesen, dass es dazu eine Studie gab, eine interessante.

00:31:01 Der Job-Tuber sollte nämlich die Ukraine in die Arbeit bringen. Das hat auch geklappt. Ja, als das eingeführt wurde von der Ampel zum Beispiel, war das eine gute Idee gewesen. Am Oktober 2023 sollten die Ukraine schneller und mit mehr Nachdruck in Arbeit kommen. Eine große Wirtschaftsstation mit hohem Fluchtzuwanderung wechselnd Flächen decken den Kurs. Das war viel weitreichender als jene kleinen Projekte, mit denen es die Forscher sonst oft zu tun haben. Allein die 300 Jobcenter von 104.

00:31:24 Für die die Forscher exakte Daten auswerten konnte, hat der Jobturbo bislang für knapp 102.000 zusätzliche Arbeitsmaßnahmen gesorgt. Rund 58.000 fallen auf Ukrainer, rund 44.000 auf andere Geflüchtete. Das ist ein tatsächlich zusätzlicher Wechsel in den Arbeitsmarkt, also solche, die es ohne den Jobturbo nicht gegeben hätte.

00:31:40 Fast immer handelt es sich demnach um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und ein Bruchteil empfiehlt auf Minijobs. Und die Menschen blieben in Arbeit, kündigten also weder noch wurden sie gekündigt. Der Job-Toro wirkte in der Studie zufolge über diesen nahezu allen Altersgruppen in allen Bundesländern bei Niedrig- wie bei Hochqualifizierten, hatte keine negativen Nebenwirkungen. Joa, also erstmal die Sachen wieder ein bisschen beschränken und limitieren natürlich mal wieder. Ähm, und ja, also dementsprechend...

00:32:04 Die Ergebnisse der Studie sind politisch brisant, denn die Bundesregierung schickt sich an, das offenbar sehr erfolgreiche Projekt zu schreddern. Ukraine, die nach dem 31. März 2025 nach Deutschland kommen, soll kein Bürgerngeld mehr erhalten, sondern die Leistung für Asylbewerber. So steht es in einem Gesetzentwurf, der ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union umsetzen soll. Das ist ja eins zu entsprechen, wie bei Cannabis. Das kommt mir halt echt so vor. Also es ist halt wirklich interessant.

00:32:27 wie faktenfrei und Bullshit einfach die Union ist bei dem Thema. Legitim alles, was diese Leute von wegen hier angesetzt haben, ist einfach wissenschaftlich kompletter dummes Zeug.

00:32:37 Also könnte man komplett eigentlich für den Arsch setzen, weil es nicht eine gute Idee wäre, das einfach weiter voranzutreiben und die Probleme daran zu arbeiten. Und stell dir mal wirklich vor, du hast mal selten mal etwas, was wirklich nahezu keine messbaren, brauchbaren, negativen Maßnahmen haben soll. Und trotzdem bist du halt dabei, das wieder abschaffen zu wollen. Also Leute, die CDU und CSU wählen, werde ich nie wieder in meinem Leben ernst nehmen können, in irgendeiner Form. Das war schon vorher belastend gewesen, das wird halt immer schlimmer gefühlt. Momentan. Also mit den ganzen Punkten hier.

00:33:07 Nee, dass man den Bürgengeld bekommt, hat mit keiner EU-Richtlinie zu tun. Das ergibt auch keinen Sinn, ehrlich gesagt. Kein Zusammenhang. Das ist doch kaum Ressourcen. Oder eher das Gegenteil, ironischerweise. Weil ja nun mal dann die Leute, wenn sie es schaffen, wirklich einen langfristigen Job zu finden, mit dem sie sich auch gut über Wasser halten können, ist ja eine super Sache. Ist doch wunderbar. Ist ja auch so ein Ideal irgendwo, wenn ja Leute quasi vom Arbeitsverbot oder nicht anerkennende Abschlüsse in den Job reinfinden können. So ein bisschen Alltag aufbauen können nach der Flucht. Ist ja eine gute Sache.

00:33:33 Das wäre für viele Leute schon was wert, wenn sie wieder so ein bisschen den Alltag sich aufbauen können. Deswegen tatsächlich Ressourcen, es wird ja tatsächlich keine Ressourcen großartig angefressen dafür. Von irgendwas jetzt, wenn man das als Argument bringen möchte. Deswegen, das ist halt das Traurige dahinter. Das ist eine super sinnvolle Sache und es freut mich auch zu hören, dass es da auch mal positive News gibt. Ich glaube, ich greife das auch mal als Video vielleicht auf oder so. Mal gucken. Möchte ich das abschaffen noch weniger? Da kriegen wir gut Steuern, schaffen wir es ab? Ja, das ist halt wirklich das Absurde dahinter. Man sieht es auch hier mit den...

00:34:01 Einführung des Jobtempos ist relativ gesehen natürlich, muss man klar sagen, 100% ist der Punkt mit Oktober, wo es losgeht und dann mit den Anstiegen dort. Und auch in der Studie, wenn ich es richtig gelesen habe, war auch zwei Jahre vorher gewesen, in der Visualisierung, da sah es halt eh nicht aus. Das war 0, plus 10%, minus 10% so rumbewegt und ja, gut.

00:34:24 Einziges Negativ daran ist, dass die Angestellten den Jobcenter mehr zu tun hatten, aber da könnte man ja mit dem Personalaufbau helfen. Genau, erstens das und zweitens würde ich argumentieren, wenn die Leute ja dann in Arbeit finden sollten, dann haben sie ja weniger zu tun, theoretisch. Weil ja dann weniger Leute bedient werden müssen, weil sie dann ja nicht mehr klassisch zum Arbeitsamt gehen müssen, mehr oder weniger, weil sie dann ja das erledigt haben. Da fallen ja die ganzen Kontrollen weg und sowas, würde man meinen. Und ja, ist halt super belastend, weil es halt schön zu hören, wenn solche Sorgen mal Erfolg haben.

00:34:54 Gut.

00:35:23 Denkbar ist es also vielleicht keine passenden Stellen geben könnte. Denkbar ist aber auch, dass die Erwerbsfähigkeit von Frauen in den Herkunftsländern überwiegend unüblich ist und sich dieses Muster in Deutschland vorsetzen könnte. Vielleicht die Spannbreite möglicher Erklärung. Kann man ja überarbeiten. Ja, kann man ja überarbeiten alles. Das ist ja kein Problem, behaupte ich. Und ja, dann passt es auch schon.

00:35:43 Ja, so behauptet, dass die Jobcenter auch kurz so viel zu tun haben. Einerseits checkt man Leute in Maßnahmen für den Fehler. Wenn die Maßnahmen ja was bringen würden, wäre es ja okay. Ja, schon mal ganz nett auf jeden Fall. Also meine Güte, wenn sich die Zahlen schon anschaut, ja, ist ein guter Anstieg dabei auf jeden Fall. Das wäre doch das ganze Argument von der CDU im Wahlkampf zerlegen können, fällt mir auch so ein bisschen auf gerade. Dass ja die Ukrainer alle nicht ausreichend die Jobs finden würden, obwohl das ja hier schon vorangetrieben wird, traurigerweise.

00:36:12 Die bringen ja auch nichts, war selbst in drei. Ja, der Master wirklich komplett sinnlosen habe ich auch schon ein paar mal mitbekommen. Das ist ja bei mir so ein bisschen aus zweiter Hand, weil ich ja selber nie Transferleistung bezogen habe in meinem Leben bisher. Nur halt die Beispiele, die ich gehört habe von ITler, die dann lernen sollen über eine Maustastatur benutzt, waren halt schon so ein bisschen... Dafür kriegt jemand Geld, dass man jemanden tatsächlich... Dass man jemand unironisch als ITler in den Job reinbringt, wo man Tastatur und Maustern kennenlernen soll. Wirklich, das ist cool. Können wir das bitte lassen, danke.

00:36:42 Das wäre mal ganz nett. Und naja, das ist halt ein bisschen sehr bescheuert, um so nett zu formulieren. Nur ein bisschen. So. Und ja, ich habe es eben schon die Frage gesehen. Ich behandle, wie gesagt, in einer Ost hier nicht großartig. Beziehungsweise, konkret Israel Gaza behandle ich hier halt, wie gesagt, nicht. Wenn ich dann meine, dass ich nichts Sinnvolles beitragen kann. Deswegen. So, das ist schon länger hier so ein Ding. Und ich sehe gerade, das ist eine Pressekonferenz im März, ne? Oh, gar nicht gesehen.

00:37:09 Ich muss ja auch gleich mal reinhören hier. Können wir gleich mal reinhören. Können wir gleich mal reinhören. Phoenix war anscheinend nicht live dabei, so wie es aussieht. Wie gesagt, die Pressekonferenz war jetzt richtig drin. Was ist das für ein Käse? Merz hat anscheinend... Es ist gut, dass Phoenix vor 4 Minuten angefangen hat, aber sonst keiner Livestream dafür hat anscheinend.

00:37:35 Okay. Ja, aber wie ich ja schon gesagt habe, wenn ich ein Thema nicht behandle im Allgemeinen, behandle ich auch nicht Friedensabkommen dazu, nur logischerweise. Oder polizielle Friedensankündigung dazu, weil das keinen Sinn ergibt. Wenn ich ja schon generell sage, ich behandle es nicht, dann behandle ich es auch da nicht. Äh, gut. Wir können kurz mal reinhören jetzt hier, mal kurz mal, die Ergebnisse passen schon. So, warte mal.

Koalitionsausschuss und Ergebnisse

00:38:02

00:38:02 er hat pressekonferenz zur zukunft deutschland gleich mal reingucken was da jetzt wieder abgeht gut

00:38:23 Rainer mit hier. Hör mal rein, was ein bisschen geblubbert wird. Ich wollte eigentlich noch das mit Trump behandeln, aber Details. Das erste Thema war die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und die Infrastrukturbeschleunigung. Das zweite Thema war die Aktivrente und das Rentenpaket. Und das dritte Thema...

00:38:41 war die neue Grundsicherung. Wir haben uns in allen diesen Themenbereichen geeinigt, auf zum Teil sehr detaillierte gemeinsame Positionen, die jetzt auch in die Gesetzgebungsverfahren gehen.

00:38:53 Also gehe ich mal davon aus, dass wir wahrscheinlich wieder die nächsten Tage ein bisschen was zu tun haben werden, um diesen Scheiß dann aufzuarbeiten, was die nicht mal wieder für wilde Ideen haben. Da war nicht ganz klar, ob wir aus dem Sondervermögen und aus den Haushaltstiteln des Bundeshaushaltes in Zukunft, sowohl was die Schiene betrifft, als auch was die Bundesautobahnen und der Bundesstraßen betrifft, alle Projekte, die neu gebaut werden können, die baureif sind, auch wirklich bauen können aus dem Haushalt heraus, ob wir sie finanzieren. Lass mich raten, die Straßen sind wieder ziemlich viel Budget bekommen, gefühlt.

00:39:23 Budget bekommen als Schienenausbau, wo der Schienenausbau dringend vorangetrieben werden müsste. Das ist geklärt. Alles, was baureif ist, wird gebaut. Das betrifft wie gesagt Schiene und Straße.

00:39:35 Wir werden zur Realisierung alle Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpfen und es wird auch noch einmal 3 Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur gehen für den Neubau der Straße. Das eröffnet die Spielräume im Bundeshaushalt, die wir brauchen, um alle diese Maßnahmen, die planfestgestellt sind, voranzubringen. Wir werden das nach zwei Jahren überprüfen und werden dann auch insgesamt überprüfen, ob die Mittel ausreichend im geplanten Umfang zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zum Einsatz kommen. Hinweis, nein, wird es nicht.

00:40:02 Das ist zu wenig. Das ist das Problem. Das ist ja kein Geheimnis. Wir haben noch ein paar haushalterische Fragen geklärt. Flexibilität im Haushaltsvollzug. Aber das ist im Grunde genommen Standard auch beim Haushaltsvollzug. Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, so wie wir das auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Und das wird sehr zügig noch bis Dezember 2025 ins Kabinett eingebracht werden.

00:40:25 Ja gut, fairerweise ins Kabinett einbringen, heißt nicht, dass es im Bundestag auch durchgesetzt werden müsste. Also das ist ja dann auch fairerweise eine relativ einfach zu setzende Deadline, wenn da einfach irgendeinen Quatschentwurf in den Bundestag reinbringen würde, das theoretisch. Das sehr schnell auch dann im nächsten Jahr umsetzen können. Es bleibt dabei, dass wir auch privates Kapital mobilisieren wollen. Wir wollen mittelfristig die verstärkte Nutzung privaten Kapitals ermöglichen, insbesondere durch die Etablierung der nachhaltigen Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH. Das wird hier insbesondere um sogenannte ÖPP-Projekte gehen, also öffentlich-private Partnerschaften.

00:40:55 Das ist das, was wir zum Thema Infrastruktur und Verkehr beschlossen haben. Es wird nochmal spürbare Vorteile für Verbraucher durch die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr und den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität geben, die wir gezielt fördern. Hier wird es nochmal eine zusätzliche Förderung von insgesamt 3 Milliarden Euro geben.

00:41:12 Ich sehe schon, die 3 Milliarden fließen da nicht in E-Mobilität oder in Social Leasing oder irgendwas Sinnvolles, sondern lieber in HVO oder E-Fuel. Sie sehen schon kommen? Kleine und mittlere Einkommen. Wir haben uns zum Rentenpaket noch einmal ausführlich miteinander ausgetauscht. Es bleibt dabei, was wir beschlossen haben, dass hier die verschiedenen Elemente des Rentenpaketes 2025, des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, noch in den Bundestag eingebracht werden. Zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll die sogenannte Aktivrente.

00:41:38 Die Aktivrente wird zum 01.01.2026 starten.

00:41:59 Da warte ich ja auch exakt persönlich gar nichts, weil halt eben einige, wie halt Söder oder Lies oder auch eben Merz selber schon gemeint haben, dass sie ja bei der Ebene, dass sie ja das Verbrenner aus Neuwagen ja aufweichen wollen, was in meinen Augen ein vollkommen idiotischer, unsinniger Quatschkurs ist, der halt die europäischen Anbieter nur unnötigerweise zurückwerfen würde. Statt halt wirklich da all in den E-Mobilität reinzugehen, damit man halt eben nicht von China verdrängt wird in Zukunft.

00:42:21 Das wird gelten für abhängig nicht selbstständige Tätigkeiten, also für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, nicht für gewerbetreibende Freiberufler und selbstständige Tätigkeiten oder die Land- und Forstwirtschaft. Das wird gelten ab Erreichen der Regel Altersgrenze. Es wird einen Steuerfreibetrag geben in Höhe von 2000 Euro im Monat, der ohne Progressionsvorbehalt dann als zusätzlicher Steuerfreibetrag für diejenigen.

00:42:43 Also jetzt doch zusätzlich, weil das letzte Mal haben Sie noch gesagt, es sei nicht zusätzlich irgendwie in dem Maßstab. Das ist das Problem, dass sich die ganzen CDU nicht entscheiden können, ob das jetzt zusätzlich oder nicht zusätzlich ist, weil ja noch kein Entwurf da war bisher. ... zur Anwendung kommt, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Wir werden noch in diesem Jahr die Rentenkommission besetzen und gehen davon aus, dass sie bis Ende 2026 dann auch ihre Ergebnisse vorlegt, die wir anschließend ins Gesetzgebungsverfahren einbringen. Dann das Thema Grundsicherung. Es wird die neue Grundsicherung geben, so wie im Koalitionsvertrag verabredet.

00:43:12 Es wird ein erstes Gespräch zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsberechtigten geben. Auf der Basis dieses Gesprächs wird zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsberechtigten. Wie mein erstes Gesicht des März, ich lege mich wieder hin, da hat es jetzt aufständig gelohnt. Na gut, das ist ein guter Jumpscare-Anscheiner für einige Leute. Berechtigten einen Kooperationsplan erstellt, der die gegenseitigen Rechte und Pflichten enthält. Kommt ein solcher Kooperationsplan nicht zustande, dann wird es einen Verwaltungsakt geben mit Rechtsmittel- und Rechtsfolgenbelehrung. Und diese Rechtsfolgen, die werden klar und deutlich sein.

00:43:40 Aber diese Rechtsfolgenbelehrung gibt es doch schon jetzt. Also ich bin gerade ein bisschen irritiert, was daran neu ist. Das ist doch der bisherige Kurs schon. Der Vermittlungsvorrang in Arbeit. Wenn allerdings der Leistungsberechtigte einen ersten Termin im Jobcenter versäumt, wird unmittelbar ein zweiter Termin für ihn angesetzt. Wird dieser Termin nicht wahrgenommen, dann werden die Leistungen in Höhe von 30 Prozent sofort gekürzt. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, werden die Geldleistungen komplett eingestellt.

00:44:04 Ich bin mir relativ sicher, sobald das gemacht wird, wird es wieder dann vom Verfassungsgericht gehen und mal wieder und again und again und again einkassiert werden wie die letzten drei Mal schon wieder. Im Klartext, wir werden jetzt die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken und wir werden die Sanktionsmöglichkeiten ebenfalls deutlich erhöhen. Das gilt auch bei Pflichtverletzungen aus der Vereinbarung bzw. aus dem Verwaltungsakt. Hier wird eine Leistungsminderung in Höhe von 30 Prozent bei der ersten Pflichtverletzung sofort umgesetzt. Und wenn der Leistungsberechtigte die Arbeitsaufnahme verweigert, werden...

00:44:33 die Geldleistungen insgesamt gestrichen. Das gilt dann auch für... Wir müssen irritieren, weil manche Aussagen, die ja gerade gesehen, die ich jetzt gerade eingetippt habe, sind jetzt schon aktiv im Bürger. Deswegen verstehe ich jetzt gerade nicht ganz, was die krasse Reform sein soll, wenn er quasi eins zu eins dasselbe sagt, was vorher schon der Fall war. Auch dass man da das Geld total streichen würde. Das war wortwörtlich Bestandteil des Gerichtsverfahrens vom Band des Verfassungsgerichts gewesen, weshalb es halt nicht erzwungen wird momentan.

00:44:56 Also wirklich merkt man wirklich darauf zu hoffen, dass niemand jemals irgendwas überprüft oder liest für die Kosten der Unterkunft. Die sollen direkt vom Jobcenter an den Vermieter abgeführt werden, wenn er sich allerdings dauerhaft allem verweigert werden. Auch diese Kosten gestrichen. Es wird bei der Vermögensanrichtung keine Karenzzeiten mehr geben und wir werden insgesamt den sozialen Leistungsmissbrauch stärker bekämpfen. Die kennen die ganzen Themen, Schrottimmobilien und so weiter.

00:45:16 Ja, wie immer. Natürlich wollt ihr den Betrug da bekämpfen, den bandenmäßigen Betrug, aber wollt nichts machen, um das halt eben zu bekämpfen. Weil egal, welche Vorschläge es gibt von allen Wissenschaftlern oder vom Bundesrechnungshof hier konkret, die ignoriert ihr einfach mal zwischendurch. So Transparenzregister, aggressivere Digitalisierung, zusammenführende Datensätze. Nein, okay, warum auch nicht. Cool. Ja, keine Karrenzzeit mehr, richtig. ... bei Schwarzarbeit mit einem verbesserten Datenaustausch auch zwischen den einzelnen Behörden. Das alles haben wir...

00:45:44 Ja, das war so eine Sache, wo ich mal denke, das sagt er immer wieder, macht es halt einfach nicht. Gestern in einer wirklich ausgesprochen guten Atmosphäre beschlossen. Ich will mich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken für die wirklich sehr, sehr gute Zusammenarbeit. Ich will ausdrücklich auch sagen, dass Bärbel Bas und ich zur Vorbereitung des Koalitionsausschusses gestern noch einmal längere Zeit auch über Mittag zusammengesessen haben und die einzelnen Fragen noch einmal miteinander geklärt haben. Auf dieser Basis haben wir dann gestern eine gemeinsame Einigung auch im Koalitionsausschuss erzielt. Das war eine insgesamt wirklich sehr gute Arbeitsatmosphäre.

00:46:13 SPD will wirklich, dass der Bundestag fliegen. Ja, die SPD, ich bin mal gespannt, wie es gleich bei einem Barsch erklärt wird, aber sie scheinen da wirklich nichts liefern zu können, irgendwo, so wie es aussieht. Was halt sehr dumm ist und traurig ist. War schon Disco-Pause gewesen? Nein.

00:46:23 Auch zwischen Bärbel Baas und Carsten Lindemann hat es noch einmal Detailabsprachen gegeben, so wie ich sie gerade eben in den wichtigsten Auszügen vorgetragen habe. Insgesamt ein wirklich guter Koalitionsausschuss, gute Atmosphäre und wir haben uns in diesen Themen jetzt vollständig geeinigt, sodass insbesondere bei der neuen Grundsicherung das Gesetzgebungsverfahren jetzt sofort eröffnet werden kann. Wir werden die Aktivrente bereits nächste Woche Mittwoch im Kabinett beschließen, auf den Weg bringen und so rechtzeitig in Kraft setzen, dass wie gesagt am 1. Januar 2026 bereits von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden kann. Ich gehe davon aus, dass das auch in größerem Umfeld...

00:46:53 Das ist für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte eine wirklich gute Möglichkeit, länger zu bleiben, über die Regelaltersgrenze hin. Okay. Gutes Zeichen, wenn der CSU-Livestream einfach direkt crasht. Sehr gut. Eine wirklich gute neue Grundsicherung geben und das Thema Bürgergeld wird damit der Vergangenheit angehören. Danke.

00:47:17 Was machen Sie denn gegen die Steuerhinterziehung, was ein viel größeres Problem sein dürfte? Ja, das ist so pragmatisch. Ich muss bedenken, wenn es um gute Vorschläge gibt, wie den Job Turbo zum Beispiel, das will ja die CDU und CSU lieber abschaffen und die SPD, weil sie ja bei guten Ideen sind, hat Lava. Vielen Dank. Ich mache gerne weiter und will noch mal bestätigen, dass wir wirklich gestern sehr, sehr lange und intensiv darüber gesprochen haben.

00:47:39 Die Wirtschaft steht unter Druck und alles, was wir gestern auch entschieden haben, steht unter diesem Eindruck, dass wir sagen, wir brauchen jetzt auch mit Hochdruck Lösungen. Deswegen streichen wir die Karenzzeit bei einer angespannten Joblage.

00:47:56 Okay, cool. Legitim nichts von dem, was wir gerade gehört haben, hilft auch nur ansatzweise. Nicht mal in der Theorie. Was?

00:48:23 Da gäbe es ja erst das Arbeitslosengeld ein. Deswegen bin ich auch ein bisschen irritiert, weil das ergibt doch mit dem Bürgergeldverschärfung überhaupt keinen Sinn. Das ist doch überhaupt kein Zusammenhang hier. Karenz gestrichen, was heißt das? Karenz gestrichen im Sinne von ist, wie viel vom, also wann das Amt quasi ans Vermögen rangehen würde, beziehungsweise nicht das Amt, aber wann du quasi aus deinem Vermögen erst mal zahlen musst, bevor das Amt dann eingreifen würde mit Bürgergeld und sowas. Das ist damit gemeint.

00:48:49 sinngemäß. Da gibt es ja entsprechende Fristen, die beim Bürgergeld eingesetzt wurden. Wir wollen, dass die Beschäftigten auch feststellen, dass wir hier geeignete Lösungen für sie finden. Und insofern haben wir darüber gestern sehr, sehr lange diskutiert. Und das war auch aus unserer Sicht sehr, sehr wichtig.

00:49:08 Heute auch wirklich wichtige Schritte oder gestern Abend bis heute Morgen wichtige Schritte gegangen. Wir haben sehr konstruktive Gespräche geführt und wir haben in der Tat bei der Grundsicherung die politische Einigung hergestellt. Sie wissen, wir haben in den letzten Tagen und Wochen sehr vertrauensvoll und intensiv, der Kanzler und ich, an der Grundsicherung gearbeitet, weil wir auch den Menschen Sicherheit geben wollen. Wir haben jetzt sehr lange über diese Grundsicherung gesprochen.

00:49:29 Also basierend auf, dass 90 Prozent der Punkte, die wir gehabt haben, gehört am Einsatz dasselbe ist wie bei der Grundsicherung, beim Bürgergeld. Ich weiß jetzt nicht so genau, was ihr da gemacht habt, ehrlich gesagt. Und wir haben viele Menschen bei den Debatten in unterschiedlichster Art und Weise verunsichert. Und deshalb bin ich sehr, sehr dankbar, dass uns gestern im Koalitionsausschuss gelungen ist, hier eine politische Einigung herzustellen. Sie wissen, im Sommer wurde ein Referentenentwurf in meinem Haus schon erarbeitet. Der wird jetzt angepasst an dem, worauf wir uns geeinigt haben. Und ich will auf diese Einigung nochmal...

00:49:55 Ja, Sie sagen doch, das ist ein tolles Gespräch. Je öfter man erwähnt, das ist ein tolles Gespräch, weil desto mehr Geld bekommt man entsprechend. Für jedes Mal ein tolles Gespräch bekommen die Leute anscheinend hier die Beteiligten hier in der Pressekonferenz 10 Euro von Friedrich Merz Blackrock Vermögen ausgezahlt. Auch aus meiner Sicht zurückkommen. Wir sind uns einig, dass wir Einsparungen in der Grundsicherung vor allem dann erreichen, wenn wir mit der Reform mehr Menschen in Arbeit bringen. Und dafür brauchen wir vor allem Wirtschaftswachstum. Deshalb sind die anderen Dinge, die wir im Koalitionsausschuss gestern besprochen haben, ebenso wichtig.

00:50:24 Folgende Maßnahmen sind, sieht der Gesetzentwurf jetzt vor. Der Bundeskanzler hat es gerade schon angedeutet. Ich bin jetzt auch noch verwirrend, dass es jetzt Grundsicherung heißen soll, wo es noch eine solche schon als Begriff gibt, das ist schon vom Sozialamt. Der Plan ist ja, dass es neue Grundsicherung heißt. Wahrscheinlich wird es dann einfach, das alte bleibt Grundsicherung, das heißt einfach die neue Grundsicherung oder so. Und fairerweise, ich glaube, das eine ist ja auch die...

00:50:45 Die meisten werden ja eher mit dem allgemeinen Begriff, den wir jetzt gerade in den Medien anhören, mit Neugrundsicherung in Kontakt kommen und die allgemeine Grundsicherung oder was du als Beispiel meinst, weil ich gebe zu, ich kenne es gerade auch nicht, die genaue Teilbegriff hier, kann man ja nur falls einfach Grundsicherung 2 nennen oder so, die Neugrundsicherung vielleicht. Gute Frage.

00:51:04 Wir werden die Potenziale von Langzeitarbeitslosen heben und wir fördern Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Wir stärken ausdrücklich den Vorrang der Vermittlung in Arbeit und wer gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, der soll eben auch schnell integriert werden.

00:51:29 werden übrigens auch sehr gebraucht und wir möchten jeder und jedem eine Ausbildung ermöglichen. Für den gesamten Eingliederungsprozess gilt, wer nicht mitmacht, wird es schwer haben. Wir entwickeln den Kooperationsplan weiter und schaffen mehr Verbindlichkeit. Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist. Deswegen war ich irritiert über die Aussage von März gerade eben, weil das war ein Teil, der einkassiert wurde.

00:51:55 Also vor dem Verfassungsgericht, schon vor irgendwie acht Jahren. Bei Pflichtverletzungen werden die Leistungen sofort um 30 Prozent des Regelbedarfs für drei Monate gemindert. Die 30 Prozent Kürzung wiederum, die ist leider zulässig. Also das ist schon zulässig nach dem Verfassungsgerichturteil. Die Komplettkürzung wiederum ist das Problem. Das war der Mute-Button. Die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter soll möglichst unbürokratisch sein.

00:52:18 Wer sich anstrengt und mitwirkt, soll das Jobcenter unverändert als kooperativen Partner und Unterstützer erleben. Aber Kooperation setzt Mitwirkung voraus. Wer nicht zu Terminen kommt, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Wer wiederholt, ohne wichtigen Grund, nicht zu vereinbarten Terminen im Jobcenter erscheint, das sind die sogenannten Terminverweigerer, und auch aufsuchend nicht zu erreichen sind,

00:52:44 Bei denen kann der Anspruch der Leistung vollständig entfallen. Und dabei sind uns einige Menschen, und das will ich ganz klar sagen, das haben wir auch vereinbart, ganz wichtig, wenn Hemmnisse, gesundheitliche Erschwernisse da sind, trifft das für die Menschen nicht zu. Wir wollen nicht... Weil man ja auch bekannt ist, auch bekannt ist überhaupt bei dem Thema, dass halt Jobs ja nicht manchmal einfach aus Spaß was anderes einträgt, diese Information einfach weglässt.

00:53:10 Das ist ja das Problem, dass diese Vorwürfe gab es schon vorher, dass solche Situationen passiert sind, gerne mal. Die falschen Treffen, das ist ganz wichtig. Psychisch kranke Menschen oder Menschen, die schwere andere gesundheitliche Hemmnisse haben, werden an der Stelle berücksichtigt und nicht sanktioniert. Das will ich hier einmal als Botschaft deutlich sagen. Die bestehenden Regelungen bei Arbeitsverweigerungen

00:53:34 das ist die zweite Variante, werden praxistauglicher gemacht. Das ist für die, die sich gut auskennen, der sogenannte § 31. Es wird eine einmonatige Mindestdauer für den Entzug des Regelbedarfs festgelegt und die Wohnkosten werden in diesen Fällen direkt an den Vermieter gezahlt. Arbeitsverweigerer erhalten somit zukünftig keine Leistung mehr.

00:53:57 Das ist festgelegt und die Wohnkosten werden in diesen Fällen direkt an den Vermieter gezahlt. Arbeitsverweigerer erhalten somit zukünftig keine Leistung mehr. Wir machen die Grundsicherung auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gerechter. Leistungen sollen nur bekommen... Ich versuche mir gerade vorzustellen, also... Oh boy, also... Es gibt ja noch mehr Anreiz für Leute, die Schwarzarbeit abzutriften, mehr oder weniger. Also...

00:54:24 Wer auf sie angewiesen ist, daher wird die Karenzzeit bei Vermögen gestrichen. Die Höhe des Schonvermögens wird an das Lebensalter angeknüpft. Zum Thema Schwarzarbeit wird dieses Gesetz auch

00:54:47 Das muss ich beim Gesetzüberwurf lesen, weil das kenne ich jetzt so nicht ehrlich, dass es eine Altersgrenze gibt, ehrlich gesagt. Also in meinen Augen jedenfalls.

00:54:55 Inhalte enthalten. Da geht es um den Missbrauch. Es geht auch um Schrottimmobilien. Da werden wir Formulierungen jetzt einarbeiten. Und Sie sehen, dass wir wirklich konkret die Maßnahmen miteinander abgestimmt und besprochen haben. Wir werden die Grundsicherung so neu... Ich sehe gerade beim Googlen, von wegen Hartz IV hat das wohl vorher drin gehabt, aber das Bürgergeld hat das wohl rausgestrichen, diesen Teilaspekt gerade. Deswegen war ich auch gerade so ein bisschen irritiert zwischendurch, weil das Bürgergeld hat mir ja ziemlich intensiv hier behandelt damals, als das eingeführt wurde.

00:55:23 Und das war einer der Dinge, die rausgenommen wurden. Also es ist quasi ewig gestrig mal wieder als Maßnahme, um ein bisschen Symbolpolitik zu betreiben, so wie es aussieht. Und der Gesetzentwurf wird jetzt an diese politische Einigung von gestern angepasst und dann sehr zügig in die Frühkoordinierung gehen, in die Abstimmung dann im Kabinett. Und so, dass wir dann die Regelung auch sehr schnell in einem Gesetzgebungsverfahren dann auch im Parlament entscheiden können.

Probleme bei Terminverweigerung und Digitalisierung im Kontext von Bürgergeld

00:55:52

00:55:52 Was ist das Problem damit, wenn Terminverweigerer quasi die Leistung gestrichen bekommen? Weil sehr häufig diese Aussage mit, dass wenn man zum Beispiel krank ist und dann entsprechend das nicht bestraft wird, halt nicht funktioniert sehr oft. Es gibt extrem viele Beispiele und Fälle in den letzten Jahren, wo halt eben bei den Arbeitsämtern das anscheinend nicht richtig ankommt, nicht anerkannt wird, nicht wahrgenommen wurde ausreichend und das ist halt sehr belastend.

00:56:16 Weil halt eben da die Fehlerquote einfach extrem hoch ist. Und da halt nun mal im Gegensatz zu manchen anderen Ländern in Deutschland die Digitalisierung so scheiße ist, dass man jetzt nicht sagen kann, hey, ich habe jetzt hier mal von meinem Arzt hier einen gelben bekommen, von wegen schick das rüber ans Arbeitsamt per Online-Verifizierung. Und da kann man halt sagen, hier gibt es einen klaren Nachweis, du kannst mir nicht das vergessen hätte zum Beispiel. Und jo, also so Dinge, die halt sehr belastend sind. Das ist halt das Problem, dass die Fehlerquote zu hoch ist. Vielen Dank.

00:56:45 Ja, bis gestern war schon eine Marathon-Sitzung, jedenfalls unsere längste, die wir so in der Form hatten, mit allen Vorbesprechungen über zehn Stunden. Aber ich fand es sehr, sehr wichtig mit einem guten Zieleinlauf. Es war auch eine ernste Stimmung, weil wir auch ernste Zeiten haben. Wir haben gestern etliche Zwecke gearbeitet. Vielen Dank an alle Beteiligten und auch manche dicke Bretter gebohrt und Entscheidungen getroffen.

00:57:05 Drei zentrale Botschaften. Das Video ist wortwörtlich auf 280% Lautstärke. Nein, lauter geht nicht mehr bei mir. Also es geht hier schon lauter. Ich habe Angst, wenn die jetzt ein bisschen lauter werden, dass dann einfach uns die Ohren weggeballert werden, ehrlich gesagt. Danke auch an die SPD. Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte. Das war ein zentrales gemeinsames Anliegen. Wortwörtlich 80 bis 90% der Punkte sind 1 zu 1 identisch. Das Bürgergeld ist Geschichte. Und Reiner heißt jetzt Zwick, sonst ändert sich fast nichts.

00:57:35 Im Koalitionsvertrag, wie gesagt, sehr, sehr konstruktiv, dieses Symptopol-Thema ist jetzt. Was soll er da zu suchen? Na, der CSU ist eine eigene Partei immer noch in der Union. Dementsprechend ist es schon nachvollziehbar, dass der CSU-Vorsitzende, aber wenn er mal ausnahmsweise, was sich nicht bratwürstig in die Nase schiebt und die Leute mit seinem Foodblock-Bullshit nervt, dann auch erwähnt wird. Politisch auf dem Weg zu erledigen, das Kapitel ist beendet. Was ich ganz besonders wichtig finde, ist eine faire Balance, aber bei Pflichtverstößen, bei Meldeverstößen.

00:58:01 Boah, Herrmann, wenn du nicht verstehst, was das Problem ist, nachdem ich dir gerade wortwörtlich erklärt habe, was das Problem ist, du Pappnase, dann hör doch mal auf, so einen Scheiß in den Chat reinzuschreiben. Ich habe gerade wortwörtlich erklärt, dass es so viele Beispiele gibt mit konkreten Problemen, dass dann eben nicht, zum Beispiel die Unterlagen angeblich nicht angekommen wären oder Krankscheiben nicht anerkannt wurden, dass da Leute teilweise dann wirklich diese Tortur durchlaufen müssen, dass die Gelder nicht ankommen in der Richtung. Und das halt eben das Problem ist, warum es halt so schwierig ist, wenn das...

00:58:27 Wenn es dieser Fall nicht geben wird, durch die entsprechend benannte Digitalisierung, wäre es kein Problem. Aber ich habe es gerade erklärt. Warum schreibst du sowas und fragst sowas und ignorierst dann meine Antwort? Ganz besonders wichtig finde ich es eine faire Balance. Aber bei Pflichtverstößen, bei Meldeverstößen wird jetzt sehr konsequent Geld gekürzt, Leistung gekürzt.

00:58:45 Und derjenige, der sich einbringt, der hat alle Chancen, dem wird geholfen, aber der, der sich verweigert, der ganz bewusst auch möglicherweise auf sozialen Missbrauch aus ist, der erkennt auch die ganze Konsequenz des Rechtsstaates. Da werden jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen und das ist, finde ich, zentral wichtig.

00:59:03 Wir hatten es damals, als ein Mitarbeiter vom Sozialamt uns recht gemobbt hatte, meinte immer, meine Beständigung kam nicht an, am Ende wurde sie versetzt, weil sie das nicht nur bei uns gemacht hat. Die Storys gibt es halt leider häufig, Laren, aber ist halt nicht allein gewesen, deswegen bin ich auch so ein Gegner davon im Allgemeinen, weil es wäre halt weniger ein Problem, wenn du halt wirklich eine ordentliche, eine ordentliche, sagen wir mal, Verifizierung haben würdest, aber das ist halt immer das Ding. In der Praxis funktioniert es hin und vor nicht, das weiß man bei Hartz IV damals, wusste man beim Bürgergeld auch und weiß man auch jetzt, jetzt schon vorab, das ist halt das Problem dahinter, nämlich, weil wenn da Mitarbeiter, die auf den Sack gehen möchten, einfach...

00:59:32 die Unterlagen verschwinden lässt, aus Versehen, dann ist das ein Riesenproblem leider, mal wieder. Verweigert werden, sich nicht meldet, der darf nicht rechnen, dass quasi der Staat das finanziert. Und das ist sehr, sehr gut jetzt geregelt mit all den ganzen Bereichen in der Seriosität. Deswegen da vielen Dank dafür. Das Kapitel Bürgergeld ist so in der Form beendet. Zweiter positiver Aspekt, wir haben jetzt das gesamte Rentenpaket jetzt auf den Weg gebracht.

00:59:58 Das schätze ich sehr. Mit der Frühstattrente ganz wichtig, das Signal jetzt auch, dass die Aktivrente kommt. Ende 2000 Euro steuerfrei dann für im Monat, wenn jemand arbeiten will. Damit man auch schön lange arbeitet, bis man halt tot umfällt. Damit man halt eben bei Altersanbot nichts machen muss von wegen, sondern die Leute einfach dann ewig arbeiten. Also, oh je. Quasi das Wort der CDU-CSU ist momentan gerade.

01:00:22 So, warte mal, das war glaube ich das hier gewesen. Das ist glaube ich das richtige Lied, weil ich mich richtig erinnere. So, genau. Das hier. Das war glaube ich das Lied.

01:00:49 Das ist so, dass der Marsch von Friedrich mehr als noch ungefähr, glaube ich, die passende Frisur zu ihm. Mehr oder weniger.

Rentenpaket, Verkehrspolitik und Kritik an der CDU/CSU

01:00:57

01:00:57 Das ist halt wirklich so nach dem Motto hier, einfach als Theme-Song mehr oder weniger. Das ist ein wichtiger Beitrag für länger arbeiten und wir bleiben bei der Haltelinie, die wir vereinbart haben, aber eben auch für die Mütterrente. Das ist ein richtig großes Gesamtpaket. Ich finde, das ist gerade im Zusammenhang mit Bürgergeld, Leistung, wer leisten will, wer sich verweigert.

01:01:19 Was denken hier manche? Meint ihr das Arbeitsamt? Verschafft euch Jobs mit 3K netto oder mehr? Wo lebt ihr? Geschwinder finde ich immer toll, wenn man solche Strommänder aufbaut mit Aussagen, die keine einzige Person im Chat jemals geschrieben hat hier. Niemand hat das geschrieben. Die ermöglichen den Einstieg. Ja, das klappt hinten und vorne eben nicht, Geschwinder. Das war ja der Punkt gerade eben gewesen mit Umschulungen und Co. und den Maßnahmen. Wie gesagt, du scheinst wirklich eine riesen Wissenslücke zu haben, wie problematisch das Maßnahmensystem ist, wie hinten und vorne es nicht funktioniert.

01:01:43 Ähm, das ganze System dahinter. Weil sowas kann man wirklich nur schreiben, wenn du keine Ahnung von diesem ganzen System, den ganzen Problemen dahinter hast. Weil es halt so ein Einstieg in den Job nicht so einfach ist oder leichter gesagt als getan ist. Ähm, also... Und vor allem, man würde ja meinen, es sollte halt Startnummer von Interesse sein, möglichst Leute in gut bezahlte Jobs reinzubekommen, weil das vor allem beim Job-Tobo funktioniert hatte!

01:02:02 Ironischerweise. Gut, fairerweise ist jetzt nicht 1 zu 1 hier Böhrgeld in der Richtung, aber klar, einige sind da ja auch reingeraten, unter anderem. Also, das ist ja der Witz dahinter. Es gibt ja sinnvolle Maßnahmen, die ja auch Tempo reinbekommen haben, wie von der Ampel, was die CDU-CSU wieder rausnehmen möchte. Das ist halt das Problem.

01:02:19 Das ist ja genau das Thema. Es gibt sinnvolle Ideen, wie halt eben der Teil hier, der mehr Leute in Jobs reinbegeben kann, dass man auch wirklich die Chance hat, selbst Initiative voranzutreiben. Oder halt die dummen Ideen, wie zum Beispiel jetzt gerade von der CDU CSU, die da nichts geschissen bekommen und Scheiß labern.

01:02:33 Also das ist der Unterschied. ... hat auf der anderen Seite auch mit Konsequenzen zu rechnen und Rente für die Menschen, die ihr Leben lang sich in dem Land wirklich engagiert haben, die eine Lebensleistung erbracht haben. Und das gilt übrigens auch für die Mütterrente. Es sind am Ende über 10 Millionen Renten, die davon betroffen werden.

01:02:51 Ich meine, er war immer noch ziemlich ein Fiebertraum. Das war das, was mit der Mittagrette immer noch anspricht, immer und immer wieder. Werden Sie gleichzeitig sagen, Sie haben eine riesen Finanzierungslücke für den Haushalt, trotz der höchsten Schuldenpakete auf der Geschichte der BRD. Übrigens auch sehr bezeichnet, dass selbst der CSU-Stream keinen Bock auf Markus Söder hat, deswegen der Ton einfach abbrischt mittendrin. Finde ich sehr bezeichnet irgendwo und auch sehr klassisch.

01:03:14 Äh, erinnert er sich jetzt gar nicht mehr? Vielen Dank für das gesamte Rentenpaket. Ey, Solidarität mit dem YouTube-Player, gerade vom CSU-Kanal. Ich verstehe das absolut. Ich hätte auch keinen Bock auf Markus Söder. Also, wir haben aber auch für den Verkehr was gemacht. Der Bundeskanzler hat es angesprochen. Das ist schon sehr wichtig. Wir hatten da in den letzten Wochen ein bisschen Verunsicherung, die entstanden ist durch die Einladung oder Interview. Diese Unsicherheiten sind beseitigt. Auch da Dankeschön dafür. Es gibt jetzt eine klare Linie. Also, die klare Linie ist was?

01:03:43 Alles, was baureif ist, wird gebaut. Kein Projekt bleibt liegen. Durch die Beschleunigung der Bauverfahren dazu wird auch mehr gebaut werden können. Es gibt jetzt mehr Geld.

01:04:00 3 Milliarden Euro. Es gibt mehr Möglichkeiten und es gibt tatsächlich ein Update nach zwei Jahren, wie weit wir sind bei der Planung, ob wir noch mehr Geld brauchten, um die Dinge für Ersatz, Instandsetzung, aber auch viel, viel Neubau voranzubringen.

01:04:14 Ich bin in Lohn und Boden, das ist ohne Problem, aber lieb, dass ich mich verpissen soll. Okay, Geschwinder, also bist du nur im Rumheulen von wegen, wie so eine obligatorische Schneeflock und kannst Fakten einfach nicht anerkennen. Alles klar, kein Problem, passt schon. Dann gut, kann man natürlich einfach so einen Scheiß schreiben, ohne was zu lernen, ohne Bildung mit zu genießen. Schade drum, aber kann man nicht ändern. Sowas sowohl für Schiene als auch für Straße.

01:04:32 Also wichtig für beide Bereiche gibt es klare Signale. Ich sage das auch jetzt als Ministerpräsident für Bayern, ist das total wichtig. Da gab es große Verunsicherung über etliche Projekte. Alles, was Autobahn ist, alles, was Bundesfernstraßen ist und auch Zugverbindungen, ob es bei Augsburg oder anderen Bereichen ist, die können jetzt angegangen werden. Da gibt es jetzt Klarheit und Sicherheit. Das, denke ich, hilft allen Beteiligten sehr. Und deswegen sind es drei dicke Brocken, die man dort gelöst hat.

01:04:59 Wie gesagt, die drei Milliarden Euro sind vielleicht ein Hundertstel oder so von dem, was halt notwendig ist für den Investitionsbedarf. Das ist eine zusätzliche Menge, ist halt recht überschauer bisher. Wir haben uns auch intensiv unterhalten, das findet ihr heute bei dem Autodialog stark über das Thema Auto. Da sind wir uns einig darüber, dass wir Arbeitsplätze halten wollen.

01:05:21 Mit dem Weg dorthin, da gibt es schon noch Unterschiede. Ich will das an der Stelle auch sagen. Übrigens, wie es auch im Koalitionsvertrag hier drinsteht, da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Weißt du übrigens auch was im Koalitionsvertrag drinsteht? Die Senkung der Stromsteuer.

01:05:35 Für alle. Junge, was ist denn mit dem fucking CSU-Livestream? Das gibt's doch gar nicht. Ey, fuck gegen her, Leute. Ey, das ist vor allem so ein wichtiger Abschnitt einfach mittendrin. Meine Fresse. Starre und strikte Haus des Verbrenners ab 2035. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Das kann so nicht bleiben. Wir brauchen da...

01:06:04 ach so ja okay ein starres starres ding ist also der fehler verstehe verstehe csu generalität erfordert verbot von autos und verbrennungsmotoren ab 2020

01:06:29 Es ist einfach so eine Frechheit, wenn der Typ den Mund aufmacht bei dem Thema. Das ist einfach unglaublich. Mehr Möglichkeiten. Elektromobilität hat sicher eine große Zukunft. Wird auch unterstützt, auch mit der neuen Maßnahme beschlossen. Ist auch wichtig, bei einem Land der Elektromobilität, wie Deutschland generell. Aber zu glauben, dass 2035 alles elektro fährt, das ist nicht realistisch.

Elektromobilität, Technologieoffenheit und Industriestärkung

01:07:00

01:07:00 Fast 97 Prozent der Neuzulassungen in Norwegen sind elektrisch. Im Bestand sind es bereits 30 Prozent der Pkw.

01:07:18 Also, man kann schon, wenn man es will. Das geht sogar sehr gut tatsächlich. Das wäre sogar sehr gut machen, wenn man es will. Wenn man es vorantrennen möchte. Aber kleiner Hinweis, Söder. Keiner hat gesagt, dass du deinen gebrauchten Verbrenner nicht weiterfahren kannst ab 35. Du kannst ja auch 34, 34 einen neuen Verbrenner kaufen und dann die ganze Zeit damit fahren, wenn du willst. Das kannst du auch. Das ist so ein Stromanschub, wie eine dumme Aussage, die keiner getätigt hat mal wieder.

01:07:44 Also, weiß ich ja nicht. Ist Deutsch jetzt Norwegen, wann wurde das denn geändert? Sensenmann, wenn du wirklich so dumm gerade bist, zuzuhören, worum es gerade geht, dann kann ich dir auch nicht weiterhelfen. Nachdem ich gerade wortwörtlich erklärt habe, dass zum Beispiel die Aussage, es sei nicht möglich, fast alles Elektrisch umzusetzen, was halt Söder sagt, aber es trotzdem möglich ist. Es ist einfach keine technologische Problematik dahinter, sondern es einfach darum geht, dass man den politischen Willen zeigen muss. Das ist der einzige Punkt, um das es hier geht. Natürlich geht das. Und bis 35 werden auch mehr Länder fast 100% vollelektrische Zulassungen haben. Dindermark, Schweden, Finnland und...

01:08:13 Dings werden da auch noch aufholen dahinter. Dänemark ist schon bei 65 Prozent, soweit ich weiß. Also das ist halt so eine komplett absurde Aussage. Es geht pur mit dem politischen Willen dabei. Und nein, das hängt auch nicht mit dem Strompreis allein zusammen. Das ist nicht die alleinige Begründung dafür. Das ist eine Frage des politischen Willens. Und zehn Jahre ist eine lange Zeit.

01:08:29 Es braucht hier einfach eine klare Freiheit der Technologie anstatt eine starre Vorgabe von... Es gibt, wie gesagt, es gibt keine Variante, die, sagen wir mal, technologieoffener ist als die aktuelle Verbrenner-Aus-Thematik. Das habe ich ja schon ein paar Mal aufgegriffen. Ich finde es jämmerlich, dass es Menschen gibt, die diesen Text hier lesen können und sagen, das ist nicht technologieoffen. Alle Technologien sind erlaubt, die die Flottenreduktion um 100% umgesetzt bekommen. Es ist scheißegal welche. Wenn du irgendwelche, wenn du keine Ahnung...

01:08:56 Atomfahrzeuge bauen willst oder so ein Schwachsinn, das würde auch gelten. Das ist natürlich Quatsch, weil es nicht Fallout ist, aber wie gesagt, das würde gehen theoretisch. Oder Kernfusionsautos, genau. Also es ist alles zulässig. Ideologie. Darüber werden wir heute mit den Automobilisten reden. Wir haben noch unterschiedliche Wege dorthin, muss man sagen.

01:09:16 Aber vielleicht gibt es sich heute Mittag da schon einen weiteren großen Schritt hin. Und ich bleibe auch bei meiner Aussage. Bis 2035 werden E-Autos in jedem Aspekt weit überlegen sein gegenüber Verbrennern. In jedem Aspekt. Bis 35. Das ist glasklar mittlerweile, wenn man sich die Fahrzeuge anschaut. Aktuell ist es ja so, dass die Preise immer noch ein bisschen kacken sind. Von den Anschaffungskosten teilweise bis 35 durch. Da ist es erledigt. Da gibt es keinen Aspekt, wo ein Verbrennerfahrzeug besser ist.

01:09:40 Denn unser großes Ziel muss sein, Industrie zu stärken, Industrie im Land zu haben, Millionen Arbeitsplätze zu erhalten und nicht eine der wichtigsten und zentralsten Industrien, die Deutschland... Du kannst keine Arbeitsplätze erhalten mit dem Aufheben des Verbrenner-Auses, weil, wie gesagt, die Verkaufszahlen nicht weiter steigen werden. Es wird trotzdem runtergehen. Das spielt keine Rolle. Der chinesische Markt ist bereits aufgegeben worden von einzelnen Herstellern.

01:10:02 Der größte Markt, die Spitzenverkaufszahlen war 2017 gewesen. Seitdem gehen die Verkaufszahlen von Verbrennern runter, kontinuierlich, jedes Jahr, Jahr auf Jahr betrachtet. Also dementsprechend ist das schon jämmerlich, dass es immer noch Leute gibt, die wirklich anscheinend die deutschen Bürger für Vollidioten halten. Das muss man ganz klar sagen. CDU und CSU hält dich für einen Vollidiot. Punkt. Mit diesen Aussagen. ... dann stark macht und auch weiter stark machen soll.

01:10:25 quasi anderen zu überlassen. Das darf nicht das Ziel sein. So wird das Thema Auto noch weiter eine ganz zentrale Rolle spielen. Aber heute schon mal drei große Punkte, die wochenlang diskutiert wurden, sind zu einer Lösung geführt worden. Ich fand es sehr positiv und bedanke mich noch mal ausdrücklich für das konstruktive Miteinander und auch für die Ergebnisse. Genau. Es können Deutschland keine Elektroautos bauen. Ja, das ist halt das Traurige dahinter. Deutschland könnte es auf jeden Fall. Die haben ja, wie gesagt, Know-how. Es hat eine Frage des politischen Willens, wie gesagt.

01:10:54 Sehr schön.

01:10:58 Ich glaube, da muss man noch gar nichts zu tun, als ob wir... Ach komm, ich habe keinen Bock auf Klingen, weil Scheiß drauf. Wenn anscheinend nicht mal der CSU-Stream Bock drauf hat, dann Scheiße drauf. Ich gehe mal zu den Fragenvorbildern, ob wir was von Fragen hier hören können. Vielleicht ist das noch eine gute Idee, denke ich mal. Aber jo, also wirklich, das ist ein sehr bezeichnender Punkt gerade. Eine Vorstellung des Ergebnisses des Koalitionsausschusses, die Digitalisierung ist so abgrundtief scheiße, wenn es um Behördenthematiken gehen würde, weil halt eben nicht mal der Livestream funktioniert. Finde ich großartig.

01:11:30 Zu der überraschenden Reduzierung eines Baubedarfs von 15 Milliarden Euro, die der Verkehrsminister vorgebracht hatte, auf die Reduzierung auf drei Milliarden, die jetzt vorgesehen sind. Vielleicht können Sie das nochmal erklären, wo die anderen zwölf geblieben sind. Gibt es doch nicht so viele Projekte. Und zweitens aus aktuellem Anlass können Sie ein Wort zumindest sagen zum Gaza-Friedensplan. Danke. Wir haben uns die Liste der baureifen Projekte noch einmal.

01:11:57 genau angeschaut, haben das nochmal abgeglichen auch mit den Haushaltsmöglichkeiten, die da sind. Es ging auch um die Frage, ob wir die Haushaltstitel untereinander im Straßenbau auch deckungsfähig machen. Okay, also habt ihr einfach willkürlich entschieden, dass einfach mal drei Viertel der Projekte einfach mal...

01:12:16 Spontan, spontan, obwohl sie vorangetrieben werden sollte, nicht vorangetrieben werden sollte. Schon wieder irreführende Scheiße. Geil, das ist ja auch mal ein gutes Zeichen. Wir sind am Ende zu dem Ergebnis gekommen, dass Stand heute drei Milliarden Euro fehlen. Wichtig war uns, dass wir jetzt wirklich alle...

01:12:34 Baureifenprojekte beginnen können. Wir wollen das nach zwei Jahren überprüfen, so wie ich das eben gesagt habe. Und wenn nach zwei Jahren sich herausstellen sollte, dass dort Geld fehlt, dann werden wir das nochmal besprechen. Wir gehen aber davon aus, dass wir jetzt mit diesem Etat 166 Milliarden im laufenden Haushalt und im Sondervermögen plus weitere drei Milliarden jetzt wirklich alle Projekte, die in Deutschland auf der Schiene, bei den Wasserstraßen und in den Autobahnen und Bundesfernstraßen beginnen können.

01:13:03 Da wäre ich aber immer noch neugierig, was mit den 12 Milliarden dann passiert ist, weil die Aussage ist, all diese Projekte nicht so weit vorangetrieben sein sollen, ist irgendwie...

01:13:12 sehr unglaubwürdig irgendwie, einen Planfeststellungsbeschluss haben. Das ist jedenfalls nach dem, was wir sehr sorgfältig jetzt nochmal durch alle Listen durchgeprüft haben, mit allen Kosten, die wir dann auch ausgewiesen haben, das Ergebnis. Und damit, glaube ich, können wir jetzt wirklich beginnen, so wie der Finanzminister und Vizekanzler das auch gesagt hat. Die Entwicklung in Israel macht uns Mut.

01:13:37 Hier gibt es offensichtlich eine große Chance, in den nächsten Stunden schon zu einer Übereinkunft mit der Hamas zu kommen. Es gibt die Chance, dass noch in dieser Woche die Geiseln freigelassen werden und dass es dann auch zu einem Rückzug der israelischen Armee im Gazastreifen kommt, so wie es vereinbart worden ist oder wie es vorgeschlagen worden ist in dem 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten und der israelischen Regierung.

01:14:06 Weil alles, wenn gesagt wird, dass so Trump da maßgeblich mitbeteiligt sein soll, haben wir ja schon ein paar Mal gesehen, was bei Trumps Pläne bisher so passiert ist. Sei es auch im Iran und Co. Also daher, mal gucken. Ich halte mich da ein bisschen raus gerade, weil es dann auch eh bei mir ein gesperrtes Thema ist, weil ich jetzt einfach nicht viel beitragen kann. Nur die allgemeine Skips bei Trumps Pläne ist, glaube ich, immer ganz gesund.

01:14:26 was Israel betrifft und den Gazastreifen betrifft, haben in der letzten Nacht noch einmal zugenommen. Aber noch ist es nicht wirklich abgeschlossen. Insofern beobachten wir die Situation natürlich sehr genau und bleiben zuversichtlich, dass es, wie gesagt, noch in dieser Woche zu einer Lösung dort kommt.

Bürgergeldreform, Sanktionen und Einsparungen

01:14:44

01:14:44 Frau Zimmermann vom ZDF. Frau Zimmermann kennt man ja schon aus einigen Beiträgen. Die SPD hat ja immer gesagt, dass Komplettstreichungen der Leistungen für Bürgergeldempfänger nicht verfassungskonform seien. Warum glauben Sie, dass es jetzt im Verfassungskonform sein wird? Ja, das ist eine sehr gute Frage, weil ihr habt ja Wahlkampf gehabt und habt ja hier im Chat auch durchaus schon angesprochen, dass es halt nur mal mit den Urteilen einfach nicht d'accord geht.

01:15:09 Und nachdem Sie diese Maßnahmen nun beschlossen haben, was glauben Sie denn tatsächlich, wie hoch das Einsparziel ist?

01:15:17 Also mit der Einigung, die wir jetzt haben, da geht es ja in dem Prozess um Terminverweigerung, also die, die nicht mitwirken. Ja, und bei den Verfassungsgerichtsurteilen ging es auch um die Leute, die komplette Streichung bekommen. Richtig, das ist tatsächlich genau dieselbe Gruppe. SGB II, sondern auch schon bei der ersten Voraussetzung im SGB I. Ja, da steht zwar drin, ist aber großartig ausgesetzt wegen der Urteile.

01:15:47 Staatliche Leistungen beantragt, muss mitwirken. Und deshalb gehen wir davon aus, dass wir mit dieser Kaskade der Sanktionen, es ist ja eine Strecke, bis ich auf wirklich Null reduziere. Das heißt, wir haben bei den Terminverweigerungen diesen Bereich, dass wir sagen, erster Termin eingeladen, kommt nicht.

01:16:09 wird sofort der zweite Termin eingeladen. Wird der zweite Termin nicht wahrgenommen, gibt es eine Kürzung. Wird der dritte Termin nicht eingehalten, wird nur die Geldleistung gekürzt. Kosten der Unterkunft nicht. Wird dann auf den darauffolgenden Modus... Wobei ich halt sagen muss, trotz allem, auch wenn die Miete übernommen wird, wäre jetzt nicht bekannt, dass das irgendwie eine Rolle spielt bei den Urteilsbegründungen bisher. Ehrlich gesagt. Monat.

01:16:36 kommt er dann immer noch nicht, ist nicht erreichbar, dann wird auch die Kosten der Unterkunft reduziert. Also das heißt, wir glauben, wir sind fest davon überzeugt, das ist verfassungsrechtlich sicher, weil wir eigentlich beim SGB I ansetzen. Das sind die Mitwirkungspflichten, wenn ein Mensch staatliche Leistung beantragt, muss er mitwirken. Ich bin sehr irritiert gerade, weil im Urteil ging es auch um diesen Teilbereich. Das weiß auch Bärbel Bas, weil sie das im Wahlkampf sogar angesprochen hat.

01:17:09 Im SGB II formulieren wir jetzt die Sanktionskaskade und gehen davon aus, dass es rechtssicher ist. Wir wissen nicht, ob es beklagt wird, das wird sich jetzt auf der Strecke zeigen, aber wir glauben durch diesen Rhythmus erst...

01:17:25 Das ist, glaube ich, auch so die Lektion, die ich aus diesen ganzen Reactions mitgenommen habe. Das ist bei den Themen, wo ich mich vielleicht eben nicht so gut auskenne wie bei Energiethemen, wo ich mich als ganz okay informiert ansehen würde. Selbst da, dass ich immer alles überprüfen muss, immer und immer wieder überprüfen muss, was sie sagen, ist einfach so die Lektion, die ich rausgezogen habe, weil das ähnlich ist wie bei Influencern, dass man gerne mal, gerne mal es sehr selbstbewusst rüberbringt, obwohl das...

01:17:48 offensichtlicher Bullshit sein muss. Wenn man es gerade bei diesem Thema betrachtet, weil die Urteile vom Verfassungsgericht waren da schon ziemlich deutlich gewesen, was halt eben gemacht werden muss, aber...

01:17:57 Naja, warum arbeitet man bei sowas nicht von Anfang an mit dem Verfassungsgericht zusammen? Weil das Verfassungsgericht nicht darauf ausgelegt ist, quasi Gesetze vorab zu kontrollieren. Das war nie die Absicht vom Verfassungsgericht in Deutschland gewesen, normalerweise. Was auch fairerweise Sinn ergeben kann, weil das Verfassungsgericht ja auch gar nicht ist, dass die Leute haben würde, um so viele Gesetze auch zu überprüfen. Man muss ja bedenken, dass normalerweise in der Legislaturperiode schon relativ viele Reformen durchgesetzt werden. Und da braucht man schon zu sagen, bitte überprüft das mal, Verfassungsgericht, lol xd. Ist halt schwierig mit den Fällen, die sie allgemein haben.

01:18:26 Eine Minimierung der Leistungen, dann eine Geldleistungsstreichung und am Ende einer sehr langen Strecke, wo wir wissen und vor allen Dingen wichtig ist, wir haben auf der Strecke festgestellt, gibt es Vermittlungshängnisse, ist der Mensch krank, liegt der, weiß ich nicht, seit Wochen im Krankenhaus, konnte sich nicht melden. Da werden wir nicht auf Null sanktionieren. Das will ich einmal wichtig, das ist wichtig. Und ja, jeder Abgeordnete kann entsprechend Gesetze prüfen lassen, ja, nachdem sie beschlossen wurden für gewöhnlich. Das geht schon, mir geht es gerade darum, um das vorab, weil ja gefragt wird, man das nicht vorab.

01:18:55 prüfen lassen könnte, bis es halt quasi durchgesetzt wird. Darum geht's quasi. Ähm, also ja, weil, was halt, was man argumentieren könnte, mehr oder weniger, wäre halt, dass der Bundespräsident, also quasi, äh, Steinmeier, nein, ich bin nicht Steinmeier, egal wie auf dem mein Gesicht, auf sein Gesicht photoshoppt, ähm, dass der das quasi sich angucken sollte, wenn er Zweifel haben würde, so wirklich, äh, harte Zweifel, dass er dann quasi schon verweigern müsste, theoretisch.

01:19:19 würde man meinen. Das ist zwar natürlich nicht die Sache, dass er jetzt Verfassungsrichter wäre, aber das ist eigentlich der Gedanke mal gewesen dahinter. Und ja, aber...

01:19:29 Das Vermittlungshängnis, ist der Mensch krank? Liegt er, weiß ich nicht, seit Wochen im Krankenhaus, konnte sich nicht melden? Da werden wir nicht auf Null sanktionieren. Das ist wichtig, dass wir nicht die Falschen treffen. Das ist uns auch ganz wichtig als SPD gewesen. Aber wir glauben, dass mit dieser Kaskade, bis wir auf Null gehen, das ist eine ziemliche Strecke, aber dass die auch verfassungskonform ist. Und bei diesen sogenannten Arbeitsverweigerungen, da haben wir ein Verfassungsgerichtsurteil. Das ist noch eine andere Gruppe.

01:19:58 Das sind ja die, wo mir die Jobcenter-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer gesagt haben, diese Regelung, dass wir da komplett streichen können, das ist diese Regelung, man muss einen Arbeitsplatz vorhalten und der Arbeitslose muss aktiv sagen, obwohl er den Arbeitsvertrag unterschreiben könnte, mache ich nicht. Das sind die sogenannten wirklichen Total-Arbeitsverweigerer. Das ist eine andere Gruppe. Da bleiben wir im Verfassungsschutz.

01:20:27 Wie kann denn jemand ein Totalverweigerer sein, effektiv, wenn er wortwörtlich dann Vertrag hat zum Unterschreiben? Wie ist denn das logistisch möglich? Damit es doch überhaupt so weit kommt, muss er doch mitgearbeitet haben. Das ist so ein bisschen, die Schlussfolgerung ist für mich nicht ganz gerade plausibel, muss man jetzt mal...

01:20:46 ...deutlich sagen. Und weiß im Chat gerade, wie er lese, das Verbrenner-Aus ist kein Verbrenner-Aus für bestehende Fahrzeuge. Ihr könnt euren Verbrenner auch noch 20 Jahre nach 25 fahren, wenn er noch läuft. Das ist kein Problem, das ist auch nicht limitiert. Da gibt es keine Einschränkungen in der EU, weder im deutschen Entwurf noch im EU-Entwurf. Gibt es nicht. Also, das ist... Das hat es noch nie gegeben. Das will die CDU-CSU immer wieder behaupten. Das wäre so... ...rechtlichen Rahmen...

01:21:12 Da haben wir ein Urteil und das schöpfen wir aus und glauben damit auch auf der sicheren Seite zu sein. Das sind... Einzige, wenn du in Wahrheit bezahlen willst von der Antifa GmbH mit EMP-Pfeilen und Armenbrüsten die ganzen bestehenden Verbrenner lahmzulegen oder so. Manchmal das Gefühl, dass Leute das so verstehen quasi. Das war nie die Aussage, war noch nie Thema gewesen.

01:21:33 Und das schöpfen wir aus und glauben damit auch auf der sicheren Seite zu sein. Das sind diese Pflichtverletzungen bei Arbeitsverweigerern. Ich bin relativ sicher, dass sobald das Gesetz kommen wird, wird sofort eine Einreichung beim Verfassungsgericht als Klage geben von den entsprechenden Verbänden dazu. Also innerhalb von ein paar Sekunden und dann wird man in einem Jahr heraus, ob es eben Bullshit ist oder eben nicht. Also gucken wir mal. Das sind die Gruppe der Terminschwänze. Also es gibt zwei unterschiedliche Sanktionsmechanismen.

01:22:01 Und deshalb sind wir sicher, dass das hält. Das ist unsere Prognose. Und Einsparpotenzial haben Sie noch gefragt. Ich bin immer sehr vorsichtig, weil wir, wenn ich den Gesetzentwurf vorlegen werde, wird immer die Beurteilung sein, was schätzen wir ein. Der Betrag wird sehr klein sein. Ich will das hier ankündigen, weil wir, ich kann in diesem Gesetzgebungsverfahren ja nur berechnen, was dieser Gesetzentwurf an Sanktionen möglicherweise an Geld einspart. Der Kanzler und ich waren uns aber auf der Strecke einig.

01:22:31 An welchen Teil von E-Autos lohnt sich eigentlich klassische Tankstellen nicht mehr? Gar nicht theoretisch. Die meisten, also fast alle Tankstellen, verdienen ihr Geld ja nicht am Benzin- und Dieselgroßteil, weil die Gewinnmarsch da extrem niedrig ist, sondern halt eher an den ganzen Sachen in der Tankstelle selber. Das heißt, die werden dann einfach ein paar Zappsäulen wegmachen, dafür drei Ladesäulen hinklatschen und dann passt das trotzdem, theoretisch. Man kann sogar argumentieren, dass E-Autos sogar besser dafür prognostiziert sind, weil du ja länger warten musst. Die Wahrscheinlichkeit,

01:23:00 dass du dann eben Kaffee oder irgendwas da drin quasi, irgendeinen Snack dir holst, je noch wahrscheinlicher ist, mit hoher Wahrscheinlichkeit. Also daher, denke ich mal, spielt das tatsächlich, ehrlich gesagt, für Tankstellen gar keine Rolle sogar in der Theorie. Nicht, dass wir nur Geld sparen.

01:23:15 Wenn wir die Menschen in Arbeit bringen, wenn sie ganz aus dem System rauskommen, über Sanktionen und Mitwirkungspflichten werden wir nicht viel erreichen, weil wenn die Menschen am nächsten Tag, wenn sie merken, auf meinem Konto ist kein Geld mehr, sie kommen dann doch ins Jobcenter, setzt die Leistung ja erstmal wieder ein. Und deshalb bin ich vorsichtig, ich habe nie selber Zahlen genannt, aber wir haben die Faustformel, wenn wir 100.000 und wir haben den Vermittlung...

01:23:40 Tatsächlich lügt Bärbel Bas hier nicht. Das ist ja tatsächlich nie Zahlen genannt. Mit derselben Begründung, die sie gerade anbringt. Wahrscheinlich auch, weil sie mitbekommen hat, wie sehr Friedrich Merz und Jens Spahn schon zerrissen wurde, weil sie alle zehn Sekunden ihre Meinung geändert haben, wie viele Milliarden man einsparen kann. ... Vorrang hier auch nochmal formuliert. Wenn wir 100.000 Menschen mehr aus dem Bürgergeld rauskriegen, durch Anreize, dass sich Arbeit mehr lohnt als Arbeitslosigkeit, gibt es die Faustformel, dass wir um die eine Milliarde einsparen werden. Und das ist unser Ziel.

01:24:09 Durch Anreize, dass sich Arbeit mehr lohnt als Arbeitslosigkeit, gibt es die Faustformel, dass wir um die eine Milliarde einsparen werden. Und das ist unser Ziel. Das ist das Ziel. Also vor einer Woche waren es noch 1,5 Milliarden pro 100.000. Ich finde es toll, dass die Zahlen immer weiter runtergehen. Ich glaube, das ist der Gesetzeswurf, durch sind wir einfach bei Null. Bei Netto Null oder so.

01:24:34 Unser gemeinsames Ziel, die Menschen in Arbeit zu bringen. Dann sparen wir richtig. Ich glaube, vor fünf Monaten waren wir bei 2,5 Milliarden gewesen. Dann waren wir bei der ARD mit Wittiger bei 1,5 bis 3 Milliarden gewesen. Und jetzt sind wir bei einer Milliarde. Die Zahl wird immer kleiner. Wir kommen langsam bei Netto Null an.

01:24:59 Wird der Gesetzentwurf, das wird Sie sehr enttäuschen, wenn Sie dann demnächst auf die letzte Seite gucken, wo steht, was schätzen Sie an Kosten. Aber da sind wir uns auch ganz klar, weil wir über Mitwirkungspflichten und reine Sanktionen keine Milliarden einsparen werden, sondern der Punkt wird sein, alle in Arbeit zu bringen, wo es möglich ist.

01:25:17 Ja, deswegen lasst uns mal den Job-Tobo abschaffen, der genau das bewirkt hat, tatsächlich von der Ampel. Das ist doch ein genialer Plan auf jeden Fall. Das ist doch ein Genius-Move auf jeden Fall. Also, weiß ich jetzt nicht. Schwierig. Nächste Frage, Kerstin Münstermann von der Rheinischen Post.

01:25:37 Ja, vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Ich habe noch nicht ganz verstanden, mit welcher Botschaft die Regierung heute in den Autodialog geht. Also Verbrenner aus, ja, nein. Und soll das heute im Laufe des Tages diskutiert werden, so wie Herr Söder und Herr Klingweil das angedeutet haben. Und Herr Klingweil, eine Frage, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wird im Bundeshaus halt keine zusätzliche Belastung durch die Einigung bei den Verkehrsprojekten entstehen. Die Frage ist für mich trotzdem, wenn man 15 Milliarden angibt, bei drei Milliarden rauskommt, wie verschwinden über Nacht zwölf Milliarden an Baustellen?

01:26:05 Ich meine valide Frage, also valide Frage. Wir hatten es ja heute schon mal in den USA gab, wo auch einfach mal 2 Milliarden Dollar verschwunden sind. Wups, Simsalabim. Das ist ja durchaus eine valide Frage irgendwo. ...stellen in diesem Land. Vielen Dank. Frau Münzermann, wir haben gestern sehr ausführlich über die Vorbereitung des Autodialogs gesprochen. Wir sind uns einig, dass wir in der Koalition... Was habe ich verpasst? Irgendwas Positives?

01:26:34 Snowy, positive Dinge bei der Blackhot-Koalition. Der Autogipfel ist erst gleich heute im Laufe des Tages. Also der kommt erst noch. Der kommt erst noch. Die Koalition in der Verantwortung der Bundesregierung alles tun wollen, um der deutschen Automobilindustrie eine gute Zukunft zu geben in Deutschland.

01:26:59 Also außer sich den Ladetarifchaos bei E-Autos zu optimieren, Social Leasing einzuführen, damit halt eben einkommensschwache Haushalte auch E-Autos nutzen könnten vielleicht. Also wäre doch eine gute Idee vielleicht. Das betrifft die Automobilindustrie selbst, aber auch die große Zahl der Zulieferer. Wir haben auch über die europäischen Entscheidungen getroffen, die da möglicherweise in den nächsten Monaten anstehen. Wir wollen in der Europäischen Union daran mitwirken, dass in Europa Entscheidungen getroffen sind.

01:27:28 werden, die auch für die deutsche Automobilindustrie richtig und notwendig sind. Und wir wollen umgekehrt die Entscheidungen vermeiden, die der deutschen Automobilindustrie, auch der Zulieferindustrie schaden. Welche Entscheidungen das sind, das können wir natürlich aus unserer Sachkenntnis heraus abschließend nicht beurteilen. Es geht hier insbesondere um technische Entwicklungen. Wir wollen mit der Automobilindustrie heute Nachmittag auch über die Frage sprechen. Welche technische Entwicklung erwartest du beim Verbrenner? Der ist ausentwickelt.

01:27:57 Da gab es kaum noch große nennenswerte Reformen bisher. Also das ist halt Physik. Ich weiß, Friedrich Merz hasst das Konzept der Physik, ist keine große Überraschung und so bei der CDU-CSU, wenn es um Fakten geht. Nur das ist halt durchaus schon durch.

01:28:09 Welche Technologien sind denn aus Ihrer Sicht, der Sicht der Automobilindustrie, die richtigen und die notwendigen, um dieses Ziel zu erreichen? Und deswegen haben wir gestern Abend, wie verabredet, nicht zu einer abschließenden Bewertung gefunden, sondern wir wollen diesen Dialog führen, um aus dem Dialog heraus zu einer Bewertung zu kommen. Sonst würde es keinen Sinn machen, einen solchen Dialog zu führen. Wir präsentieren der Automobilindustrie ja nicht eine fertige politische Positionierung, sondern wir wollen mit der Automobilindustrie darüber reden, was müssen wir.

01:28:39 tun, damit wir die schwere Krise der deutschen Automobilindustrie und der Zulieferer in Deutschland möglichst schnell überwinden. Was ist dazu in der nationalen Gesetzgebung notwendig und was ist dazu in der europäischen Gesetzgebung notwendig?

01:29:02 Ich hoffe, ich mache es jetzt nicht zu kompliziert. Aber einmal muss man sagen, die Lücke, die uns jetzt gestern vorlag, war von 15 Milliarden auf 4,7 gesunken. Aber wir haben gestern für uns, und das war gar kein Konfliktpunkt gesagt, durch drei Milliarden, die wir zusätzlich für den Bereich der Straße geben, durch die Infrastrukturbeschleunigung, durch Bürokratieabbau und durch die Frage Öffnung ÖPP, sollte es möglich sein, diese Lücke zu schließen.

01:29:31 Das ist ja auch gerade erwähnt worden. Wir haben dann noch mal als Anker auch im Papier festgehalten, nach zwei Jahren wird überprüft.

01:29:38 Das hat keinen Zusammenhang mit der Frage, mehr oder weniger, weil, wie gesagt, Sie fragt ja gerade, warum diese Diskrepanz von 12 Milliarden da ist und diese ÖPP-Fokus-Thematik spielt da, also ist nicht wirklich plausibel erklärbar gerade. Klar zu sagen, es gibt keine Auseinandersetzung in dieser Regierung und auch nicht unter uns Vieren über die Frage, soll alles gebaut werden, was baureif ist. Das wollen wir ermöglichen. Es gibt eine Unterschiedlichkeit in der Auffassung, ob die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel dafür schon ausreichen, aber ich will diesen...

01:30:07 die bundespreise konferenz ne das ist nicht die bundespreise konferenz ist ein anderer saal aber die bundespreise konferenz sieht anders aus deswegen war kurz aber wenn ich mir die anfangsfilms angucke ich glaube ich weiß nicht genau welchem welchem ministerium die gerade sitzen aber auf jeden fall nicht nicht in dem raum ein konflikt überhaupt nicht weil ich gerne möchte dass in diesem land das signal ankommt diese regierung tut was diese regierung sorgt dafür dass die bagger rollen und dass die straße ist das kanzleramt okay und deswegen hat mich der streit die letzten wochen auch ein bisschen

01:30:36 Ich hätte gerne darauf verzichtet, sagen wir es so. Und jetzt haben wir einen Weg gefunden, um das möglich zu machen. Und es gibt in der Tat zweimal drei Milliarden, die wir zusätzlich zur Verfügung stellen. Das will ich hier sagen. Das eine ist in einer Umschichtung von Mitteln, die im Sondervermögen heute im Bereich der Wirtschaftsministerin für Mikroelektronik sind. Da werden wir drei Milliarden rüberschieben im Bereich des Sondervermögens in den Bereich Straße.

01:31:04 Genau, weil Mikroelektronik oder Halbleiter zu pushen, Zukunftsmärkte hoch 50, das ist ja, wer braucht das schon? Ach du Scheiße. Nein, der Spannungsfall ist nicht beschlossen. Der Spannungsfall kann auch gar nicht beschlossen werden vom Kabinett. Das muss durch den Bundestag beschlossen werden. Außer ihr braucht im Spannungsfall zwei Drittel Mehrheit und das wird nicht passieren.

01:31:23 Und das Zweite, da will ich auch noch darauf hinweisen, das war uns auch gemeinsam wichtig und das ist auch schon ein Zeichen für den Autodialog heute, dass wir gesagt haben, aus dem Klima- und Transformationsfonds wollen wir gemeinsam mit den Mitteln des EU-Klimasozialfonds, europäische Mittel, die uns zur Verfügung stehen, wenn wir eine Gegenfinanzierung sicherstellen.

01:31:42 wollen wir gerne drei Milliarden in die Hand nehmen, um kleine und mittlere Einkommen im Bereich Mobilität zu stärken, wenn es darum geht. Das war die Frage, was Sie natürlich damit meinen. Dass man auf klimaneutrale Mobilität umsteigt, auf emissionsfreie Fahrzeuge umsteigt. Da werden wir also Programme jetzt gemeinsam auf den Weg bringen als Bundesregierung um kleine und mittlere. Was ja schon mal sinnvoll wäre, wenn es jetzt nicht eine E-Auto-Prämie, sondern vielleicht wirklich Social Leasing ist, weil die SPD wollte das ja umsetzen. Ich habe nur die Sorge, dass wir auch Hybrid reinnehmen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit. Das macht mir gerade ein bisschen Sorgen.

01:32:12 Diese 2 x 3 Milliarden Euro schichten wir um, aber wir erhöhen nicht das Volumen des Bundeshaushaltes, sondern regeln das innerhalb der bestehenden Beschlüsse. Ich hoffe, es war nicht zu kompliziert.

01:32:31 Ja, vielen Dank. Meine Frage geht an die beiden SPD-Parteivorsitzenden. Sie haben eben, Frau Baas, deutlich gemacht, warum die Reformen beim Bürgergeld sozusagen aus ihrer Sicht juristisch möglich sind. Sie haben auch gesagt, dass der Prozess schon länger läuft. Haben Sie in dem Prozess das auch mit Ihrer Fraktion, mit Ihrer Partei gestanden? Ich habe noch gestern, was zu deinem angeblichen Falsches sagen, zum Spannungsfall von dem einen Chatter, natürlich nicht, wer der Doktor, wie immer.

01:32:57 Ja, eben nicht, weil wahrscheinlich auch beim VOD-Gucken festgestellt wurde, dass ich das gar nicht gesagt habe, was die Person dachte, was ich gesagt hätte, mit hoher Wahrscheinlichkeit, was ich ja eben dann auch gemeint hatte im Intro gestern. Der Prozess schon länger läuft, haben Sie in dem Prozess das auch mit Ihrer Fraktion, mit Ihrer Partei gespiegelt.

01:33:12 und Ihre Botschaft an Ihre Partei. Wie sieht die aus, diesem Weg mitzugehen? Es wurden eben sehr harte Sätze gesagt vom Bundeskanzler, der gesagt hat, das Thema gehört der Vergangenheit an. Herr Söder hat gesagt, das Bürgergeld ist jetzt Geschichte. Wie verkaufen Sie das in Ihrer Partei? Danke.

01:33:29 Das ist ganz einfach, weil wir auch entschieden haben, dass wir das austarieren. Und es war immer klar, Sie erkennen in meinem Wording, dass ich schon ganz, ganz lange nur von Grundsicherungsleistungen rede.

01:33:46 Und ich will jetzt nicht dieses Fass aufmachen, ob wir jetzt das Bürgergeld als Namen aus den Briefen rausnehmen. Das ist eine technische Prozedur. Aber es geht ja um die Inhalte. Und wir wollten auch als SPD immer ein Austarieren. Wir wollen die unterstützen, die Hilfe brauchen. Die wollen wir auch nicht schon im Vorfeld mit Sanktionen belegen. Deshalb dieser Kooperationsplan, den es jetzt schon gibt, der wird nicht abgeschafft, der wird nicht verändert. Der wird auch nicht sanktioniert, sondern erst wenn aus diesem Kooperationsvertrag.

01:34:15 auf Augenhöhe verhandelt, das war der SPD immer wichtig, dass auf Augenhöhe der arbeitslose Mensch mit den Jobcenter-Mitarbeitern schaut, was ist wichtig, damit du wieder in Arbeit kommst. Das nennt sich Kooperationsplan. Der war der SPD immer wichtig, dass der erhalten bleibt und nicht schon direkt mit Rechtsbehelfsbelehrungen sanktioniert wird. Das wäre der alte Eingliederungsplan gewesen aus den alten Hartz-IV-Gesetzen. Die Vereinbarung, da bin ich der Union sehr dankbar, ist jetzt so, dass dieser

01:34:45 Wie kann denn was erhalten bleiben, was nie der Fall war? Das ist eine Kritikpunkt, die oft zu diesem Thema fällt. Das kann ja schon per Definition nicht funktionieren, wenn du das als Ziel gesetzt hast, wenn dieses Ziel schon von Anfang an schon status quo-mäßig gebrochen ist.

01:35:08 Der wird nicht sanktioniert, erst wenn gegen diese Vereinbarung verstoßen wird, weil das haben sich die Mitarbeitenden aus den Jobcentern gewünscht, diesen Kooperationsplan verbindlicher zu machen. Und das ist für mich deshalb auch und auch für die Parteien und die Fraktionen sehr wohl tragbar, weil auch wir sagen, wir wollen die Augenhöhe. Und wenn jemand die Augenhöhe verlässt oder die Vereinbarung verlässt,

01:35:31 Der Jobcenter-Mitarbeiter hat gesagt, ich habe Termine für dich gemacht, du kannst jetzt den Führerschein machen. Und der wird nicht wahrgenommen. Das sind die Mitwirkungspflichten, wo ich auch sage, das ist das Gerechtigkeitsgefühl. Wenn da gesagt wird, nee, da mache ich jetzt nicht mehr mit, dann wird ein Verwaltungsakt erlassen. Und dann hat das auch Folgen, wenn eine Vereinbarung nicht eingehalten wird. Und uns war vorher dieses Element der Freiwilligkeit, der Augenhöhe wichtig.

01:35:56 Ich finde es spannend, wie wichtig dieser Begriff Augenhöhe ist, egal wie absurd das ist, weil so kommt das ja immer mehr mit. Ich frage mich wirklich, ob die SPD versucht, so einen Speedrun unter 10 Prozent hinzubekommen bei der nächsten Wahl. Wenn sie so weitermachen, sind sie auf einem guten Weg dahin auf jeden Fall. Der ist geblieben, das will ich jetzt einmal so sagen. Und da bin ich dankbar, dass die Union sich darauf eingelassen hat. Die wollte, das wissen wir beide, wir haben lange verhandelt, viel früher ansetzen schon mit Sanktionen.

01:36:20 Uns war aber wichtig und deshalb kann ich das gut vertreten in meiner Partei. Und ich kann auch vertreten, dass die, die nicht mitmachen, die Termine nicht wahrnehmen. Das ist das Schlimmste. Wir brauchen die Menschen, um sie zu vermitteln, um mit ihnen arbeiten zu können, ihnen was anzubieten, müssen die kommen. Und das ist auch kein, wenn die nicht kommen, dann kann es auch keine Leistung geben. Das ist kein Widerspruch, sondern das ist ein Austarieren.

01:36:43 dass wir sagen, die wollen wir in Arbeit bringen. Wir haben die Mittel erhöht. Eine Milliarde mehr bekommen die Jobcenter jetzt, um auch in Arbeitsprogramme, Arbeitsmarktintegration zu investieren.

Kritik an Maßnahmen und Steuergeldverschwendung

01:36:53

01:36:53 Wie gesagt, diese Milliarde mehr wäre nur sinnvoll, wenn es eine eklatant deutliche Reform geben würde für den Bullshit, den nun mal leider ab und zu passiert, bezüglich der Maßnahmen, wie viel Geld da verschwendet wird. Das hatten wir schon vor der Ampelregierung als Problem gesehen, wie viele Maßnahmen da existieren, die einfach unsinnig sind. Und die simple Tatsache, dass das hier nicht zentrale Teil der Reform ist, stört mich sehr und zwar wirklich sehr deutlich gerade. Totalverweigerer sind Krabber so 14.000 insgesamt in Deutschland.

01:37:20 Wenn überhaupt, das ist halt eine super kleine Zahl. Also wer hat das schon mal durchgerechnet, von wegen, dass es ja da um eine verhältnismäßig relativ kleine Summe gehen würde, an die man durchaus rangehen kann. Das war eine Herausforderung, was die Gründe für Totalverweigerung sind, dass man das gelöst bekommt irgendwo, so gut es halt geht. Aber halt eben, dass es nicht so das Hauptthema sein sollte, permanent in meinen Augen. Was halt sehr, sehr für mich jedenfalls wirre ist. Das haben wir ja schon beschlossen im Haushalt. Und auf der anderen Seite wissen einfach die, die sich weigern, die nicht mitmachen.

01:37:49 Die müssen dann am Ende auch eine Sanktion spüren. Und deshalb kann ich das auch in meiner Partei und auch in der Fraktion gut vertreten. Das ist auch rückgekoppelt, das, was wir gestern Nacht verhandelt haben. Und auch auf der Strecke schon miteinander verhandelt. Dagmar Schwitt und auch Carsten Linne waren auf der Strecke an vielen Terminen. Richtig gut, dass Sie Linne-Manns Namen falsch aussprechen. Ist auch angemessen bei dem Typen.

01:38:09 die wir gemeinsam verhandelt haben. Und deshalb bin ich da sehr zuversichtlich, dass wir das jetzt auch sehr gut im Verfahren dann im Bundestag auch durch die Fraktionen bekommen.

01:38:20 Okay, vielen Dank. Es ist nicht toll, als Fachinformatiker zu lernen, wie man eine Bewerbung schreibt. Also fairerweise, ich kenne die Storys halt nur aus dem Umfeld, wie gesagt, und von den ganzen Beiträgen, die das zurecht kritisiert haben, die Maßnahmen. Aber ich stelle mir das alleine schon vor, dass ich einen halben Anfall bekommen würde, wenn ich sowas sehen würde. Dass ich quasi mit den Jahren in der IT dann quasi lerne, darf man eine Bewerbung schreibt oder wie man halt eben aus der Natur benutzt. Würde ich dann auch schon so ein bisschen bedenken. Wollte mich verarschen gerade. Was ist denn das für eine Steuergeldverschwendung? Also, naja. Vielen Dank. Auf Wiedersehen.

01:38:47 Also ehrlich gesagt, das ist ein dürftiges Thema. Das Einzige Gute könnte dann wirklich sein, die 1, 2, 3 Milliarden für Umstellung auf klimaneutrale Mobilität. Aber ich habe die Angst, dass da halt Hybride mit reinfallen könnten. Weil das hat bei Markus Söder, dem Foodblogger, der sich immer die Bratwürste in die Nase schiebt und Friedrich, ich ignoriere sinnvolle Ideen, März, gerne sowas pushen würden. Wäre ich das erste Mal, deswegen.

01:39:12 Wenn das der heiße Herbst der Reform sein soll, auf jeden Fall ein Teil davon, ist der bisher echt dürftig, muss man sagen. Nur ein wenig. 15 Milliarden entnehmen, aber am Ende kommt nur 3 Milliarden an. Ja gut, 15 Milliarden können sie nicht von den Chips entnehmen, weil so viele sind gar nicht... Ich glaube, das ist insgesamt irgendwie 8 Milliarden oder 9 Milliarden, soweit ich weiß. Dementsprechend, das geht überhaupt nicht. Ähm, und ja, also daher, jo. Du kannst ja auch als ITler vom Amt aus auf Schrein auf Base in Ikea-Niveau umgeschult werden.

01:39:41 Wäre auf jeden Fall ein bisschen unangenehm, muss man ganz klar sagen, aber naja, nur so ein bisschen. Oh, gut.

01:39:52 Okay. Meine Frau wurde aber vor Jahren Leistung gekürzt, weil sie Unterlagen angeblich nicht rechtzeitig eingereicht hätte, die aber bei Einschreiben eingegangen sind. Aber in das Gebäude ist nicht weitergereicht worden. Ja, Tobi wäre das halt auch das Ding, warum ich das halt immer so ein bisschen, sagen wir mal, unsinnig finde persönlich. Aus meiner Sicht jedenfalls finde ich das immer sehr, sehr, sehr unsinnig. Ähm...

01:40:11 Weil, sagen wir mal, eben Digitalisierung so eine ganz glasklare Eingang hat, der gut dokumentiert ist in der Form, dass man die jetzt nicht mit Einschreiben selber absichern muss, ist es halt blöd, sich davon zu sprechen von auf Augenhöhe, bei der Menge an Zwischenfällen, die einfach auftreten, dass die Unterlagen nicht verarbeitet werden und sowas, obwohl sie rechtzeitig eingereicht wurden. Das passiert aber viel zu oft. Und deswegen mag ich das auch nicht so im Allgemeinen. So, gut.

01:40:41 Was haben wir denn hier nochmal, wo wir gleich reingucken können?

Thema Viewer-Drops auf Twitch und Umgang mit Zuschauerzahlen

01:40:48

01:40:48 Oh je. Immer ein gutes Zeichen. Interesse dazu, das Thema verdächtige Viewer-Drops auf Twitch aufzugreifen. Ich glaube, das ist für die meisten Leute hier ehrlich gesagt ein bisschen langweilig, das Thema aufzugreifen. Denke ich mal. Also ich glaube jetzt nicht, dass es wirklich großartig Leute interessiert.

01:41:12 Also, daher. Ich glaube, wir haben ja eigentlich schon sehr viel dazu gesagt, deswegen glaube ich jetzt nicht, dass es so interessant ist. Ich mochte dazu einen Clip, den ich gestern gesehen habe, der mir zugeschickt wurde hier im Chat. Da muss ich ein bisschen lachen darüber. Hier, kann ich vielleicht zeigen. Gib mir eine Sekunde, gib mir eine Sekunde. Ton an, das hier. So.

01:41:36 400 nähern wir uns an, bei 5% sind wir in etwa. So, ja, ihr versteht's schon, man. Guckt, Drakon, der erklärt euch das. Ich bin zu blöd für... So'n Scheiß. Finde ich gut auf jeden Fall. Finde ich nett von Matteo auf jeden Fall. Das ist ein nettes Kompliment, nehme ich gerne an auf jeden Fall. Das ist... Ich weiß ja nicht, wie interessant es ist, das immer noch zu besprechen dahinter, weil...

01:42:03 Ich habe ja schon einiges dazu gesagt, mehr oder weniger. Schon einiges dazu angesprochen, mehr oder weniger. Und ich weiß halt nicht, wie wirklich relevant das am Ende sein wird. Das nochmal anzusprechen deswegen. Und ja, also daher. Ich habe die meisten Themen dazu ja schon angesprochen. Ich habe ja dazu auch schon was auf Dings geschrieben, mehrmals auf Social Media eben. Und ja, also daher.

01:42:31 Das ist halt so, dass ich... Ich kann halt auch nicht wirklich mehr dazu kommentieren, außer halt eben, dass halt sehr viele Leute bei dieser Plattform halt Angst bekommen, wegen teilweise, in meinen Augen, nicht plausiblen Annahmen. Ähm, und ja, also... Und in vielen der Fälle, wo Leute Angst haben, dass halt irgendwie Twitchy die Zuschauer wegnehmen wird und Co., gibt's halt sehr oft einfach sehr einfache Begründungen dazu, wie man das halt eben ableiten kann, wenn man das halt machen will und sich die Mühe geben möchte. Bei den meisten jedenfalls.

01:42:59 Ähm, und ja, so. Ich denke mir halt immer so, die Zeit, die investiert wird, das herauszufinden, woran es angeblich liegen könnte, dass Twitch angeblich die Zuschauer nicht anzeigt, sollst du dann lieber in dein Content stecken, ehrlich gesagt. Das wäre durchaus sehr viel sinnvoller in meinen Augen. Ähm, ehrlich gesagt. Das wäre sehr viel zielführend und da würde viel mehr Leuten helfen, würde ich behaupten. Ähm, also daher, ja. Würde, würde wahrscheinlich den meisten Leuten mehr bringen als das.

01:43:29 PK bereits vorbei. Ja, die PK ging nicht so lange, fairerweise. Die ging nicht so lange. So, ein paar Zuschauer sollten noch exemplariert, dass die Zahlen einfach runtergehen. Dass es Schwankungen gibt, dass die Plattform auch generell ein bisschen weniger Zuschauer hat, ist ja auch nichts Neues erstmal. Also es muss ja nicht mal an den Leuten selber liegen teilweise. Ähm, und ja. Ich hab's auch teilweise mitbekommen, wie viel Leute, wie viel Zeit manchmal Leute investieren für, für eben, ähm, für dieses Thema mit den Zuschauerzahlen bei Twitch. Und ich bin halt ganz ehrlich.

01:43:57 Wenn du so lange dabei bist, wie ich es halt bin in dem Fall mit den 12 bis 15 Jahren und das halt einfach schon hunderte Male gesehen hast, mit was immer denselben Aspekten dahinter, naja, kann ich halt nicht viel Neues dazu sagen, auch ehrlich gesagt. Ähm, naja. Ich denke halt immer daran, dass immer wieder mal neue Leute dabei sind, die neu die Plattform kennenlernen, deswegen dieselben quasi Diskussionen oder Fallen reingeraten können, aus Versehen. Ähm, das kann halt passieren.

01:44:22 MC9 Dank, dass du Royal Marockens abgeschenkt hast. Des Dank, dass du Weltenwanderlands abgeschenkt hast. Dex Dank, dass du Philippens abgeschenkt hast. Kurumi Dank für den 38. Monat. Kizunia Dank für den 23. Monat. Sianate Dank für den 12. Monat. Cookie Concha Dank für den 4. Monat. Archteck Dank für den 19. Monat. Karaschnikow Dank für den 76. Monat. Viel lieben Dank. Big Ben Dank für den 17. Monat. MF Dank für den 29. Monat. Stationstache Dank für den 6. Monat. Charly Delta Dank für den 21. Monat. Charo Art Dank für den 25. Monat. Grinserkats Dank für den 39. Monat. Hunter Hamburg hatte ich gehabt. Funky Dank für den 19. Monat. Maggi Dank für den 6. Monat.

01:44:51 Monat und Butterbrett, danke für den 35. Monat. Ich glaube, den Rest hat er nicht gehabt. Match, Love, The One, danke für den 10. Monat. So, wunderbar. Ein paar Content Creator haben auch echt Angst wegen dieser Diskussion, ist einfach nur traurig. Ja, das ist halt das Problem, mehr oder weniger. Das ist halt das Problem, so viele Leute kriegen Angst dadurch teilweise, das Teufelskreis. Die Zuschauerzahlen laufen nicht so prickelnd bei manchen Leuten zwischendurch, sei es wegen Schwankungen, sei es wegen, weil die Plattform weniger wächst oder weil man selber einfach schlechter geworden ist, kann ja auch sein.

01:45:19 Oder weniger interessant, schlecht ist der falsche Begriff, weniger interessant geworden ist. Man ist besorgt deswegen, ist nervöser im allgemeinen Stream und kann dann, und das merken die Zuschauer, noch mehr Leute gehen weg, Teufelskreis, immer so weiter. Also, und das ist halt das Problem, für mich jedenfalls selber, dass man sich damit halt quasi eine selbsterfüllte Prophezeiung daraus werden lässt. Weil wenn Leute dein Gesicht halt regelmäßig anschauen, können die teilweise besser erkennen, wenn du nervös bist als du selber.

01:45:48 Und das ist halt so ein bisschen das Problem. Und ja, gut. So. Die Zahlen, auch wenn oft trotzdem verwendet sind, sind halt keine relevante Matrix. Die zahlen es halt eigentlich lange für den Eimer. Falls du die Zahlen mit der Benutzer der Chatliste meinst, die sind wirklich für den Eimer, das stimmt. Die sind wirklich irrelevant. Auf die kann man keinen Wert legen. Aber das ist ja auch kein Geheimnis eigentlich. Deswegen wurde ja die Liste auch im Benutzer der Chatliste umbenannt. Aber das haben wohl viele Leute nicht mitbekommen, dass das der Fall ist. Weil...

01:46:16 dass das keine Zuschaueranzeige ist, sollte klar sein. Wir wurden jetzt nämlich auch gerade heute Morgen schon wieder was verlinkt, zum Beispiel, wo ich halt schon direkt wieder denke, oh nein, nicht schon wieder. Das war das hier gewesen.

01:46:28 Wo Leute irgend so eine Erweiterung genommen haben, mehr oder weniger. Von Erweiterungen, die anzeigen so viele Leute im Chat sind. Die Liste erstmal funktiert das Plugin gar nicht richtig. Weil mir wird nämlich auch mal die doppelte Anzahl angezeigt von Leuten, die im Chat sein sollen, die gar nicht da sind. Obwohl ich das im IRC-Client ja nachgucken kann einfach. Und ja, das ist immer so ein bisschen halt, aus meiner Sicht jedenfalls ein bisschen unsinnig, sagen wir es mal so. Und ja, deswegen bedachten sich Leute die ganze Zeit verrückt, obwohl das nie Sinn ergeben kann.

01:46:54 Aber ich kann es nur wiederholen. Wenn Leute wirklich denken, dass man angeblich lurken müsste, bla bla bla. Geht einfach bei KronkTV rein, guckt in die 24-7-Kategorien rein. Offensichtlich schreiben da teilweise nur zwei Leute in der Stunde und trotzdem haben die Leute mehr als 100 Zuschauer oder 1000 Zuschauer im Fall von KronkTV. Also dementsprechend ist auch mal so ein bisschen eine komische Diskussion, die ich nicht verstehe. Das ist halt eine Quatsch-Diskussion und in meinen Augen machen sich da Leute wegen Sachen verrückt, auf die sie...

01:47:23 die nicht mit irgendwelchen ominösen Plänen der Plattform zu tun haben, weil Twitch hat davon auch keine Vorteile, wenn weniger Zuschauer angezeigt werden, als da sind. Das bringt wie gesagt gar nichts. Sie haben dadurch keinen einzigen Vorteil. Legitim Null. Also das ist deswegen auch nicht begründbar, wenn man das wirklich mal ernsthaft betrachten möchte. So, wir müssen alles zumachen gerade. Okay, gut. Dann schauen wir mal kurz mal ein bisschen was Seichtes rein, nochmal gerade hier. Ich sehe gerade, dass das von Frontal...

01:47:52 Gab es den Satire-Teil als extra Upload? Würde ich mir gerne angucken. Weil er ganz witzig ist, glaube ich.

Satire über Regierungspolitik und Digitalisierung

01:47:58

01:47:58 So Leute, wir fangen heute mal mit einem Ratebild an. Was fällt euch auf, wenn ihr diese Gruppe von Menschen seht? Ja, das auch. Aber vor allem herrscht bei der Klausurtagung der Bundesregierung demonstrativ gute Stimmung. Das hat Spaß gemacht, aber es war auch effektiv.

01:48:25 Weil es ist ja so, in der Eigenwahrnehmung ist die Politik der Regierung sehr gut. Fälschlicherweise scheint nur die Stimmung im Land eher schlecht. Ich frage mich nur, woran das liegen könnte, wenn es momentan besorgt ist, wenn man Schwierigkeiten haben könnte. Zum Glück hat die Regierung diesen Mann. Dieses Land ist einfach so viel besser, als wir es manchmal reden.

01:48:51 Nur kurz für die rund 80 Millionen Deutschen, die den Mann nicht kennen. Das ist Carsten Wildberger. Der ist Minister für Digitales und Staatsmodernisierung. Ja gut, ich bin mal gespannt, wann dieser Teil kommt mit Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Gucken wir mal. Der soll Bürokratie in Deutschland abbauen. Und das ist auch ein ganz dickes Brett. Wir haben vier ganz konkrete Stoßrichtungen, wie wir dieses Brett anbohren, auf den Weg gebracht.

01:49:18 Wenn Sie die Metaphern so ein bisschen verlieren, das ist aber wieder witzig. Ein Brett mit vier Stoßrichtungen. Das ist ein revolutionärer Ansatz und mit dem wird in Sachen Bürokratie sofort geliefert. Wir zentralisieren die Portale für internetbasierte Fahrzeugzulassungen im Kraftfahrzeugbundesamt. Das ist historisch. Die Erfindung des Buchdrucks, die Landung auf dem Mond und jetzt die zentrale Zulassung für Autos im Internet.

01:49:46 Ja, also finde ich ebenbürtig auf jeden Fall. Gutenberg, Armstrong und jetzt Wildberger. Ein Name, den man sich merken sollte, weil... Seeing is believing. Menschen müssen das Gefühl haben, okay, es passiert. Seeing is believing.

01:50:04 Gut, also ich meine, mein Englisch ist zwar nicht das Beste, würde ich behaupten, aber das ist auch wirklich ein wilder Spruch gerade. Also, Sehen heißt Glauben. So, und was sehen wir jetzt? Mal ganz konkret. Wir sehen Wirtschaft. Also die wächst noch mal weniger als gedacht. Vermutlich nur schlappe 0,2%. Spitzenwert dagegen bei den Arbeitslosen. Über 3 Millionen. Da kann man halt sagen, Seen is believing offensichtlich, also schwierig. Und wir sehen ein...

01:50:30 Stattliches Haushaltsloch. Rund 170 Milliarden bis 2029. Hm. Man sieht es vielleicht noch nicht auf den ersten Blick, aber wir haben den Trend umgekehrt. Ja, also da warte ich auch noch drauf, dass ich das sehe an den Zahlen. Also ich warte immer noch darauf März. Ich weiß ja nicht genau, wann das passieren soll, aber bisher sehe ich davon noch nicht so viel. Der Trend ist umgekehrt. Man sieht es nur noch nicht. Und so gesehen ist die gute Stimmung vom Anfang völlig angemessen.

01:50:58 So eine tolle Regierung. Toll. Eieieiei. Das ist echt so ein kompletter Fiebertraum. Also meine Güte. Kurz mal hier verlinken gerade. Ein bisschen verseicht es hier nochmal gerade, auch wenn es halt belastet ist, trotz allem. Passt schon. Eieieiei.

01:51:13 So, gut. Ich sehe hier gerade, Commander Key macht Livestream während des Autofahrens auf der Autobahn. Wie ist denn sowas rechtlich? Solange man sich nicht ablenken lässt, weil man den Chat liest oder so, wenn du jetzt keinen Text zu Speech machst oder einen Beifahrer hast zum Beispiel, der, der, die das für dich in den Chat liest, dann ist es kein Problem normalerweise. Das ist normalerweise kein großes Problem, würde man meinen. Aber ich kann nicht mehr dazu sagen, weil ich es auch nicht weiß. Ich bin generell kein Freund davon, dass Leute beim Autofahren streamen.

01:51:42 Weil es ist im Allgemeinen, wer jetzt nicht gerade ein Beifahrer dabei ist, der halt einen Chat quasi für dich vortragen kann. So ist es halt ein Riesenproblem. Ähm, gibt es auch zu viele Beispiele, wo Leute halt einfach fast schon Unfälle gebaut hätten zwischendurch. Hier gab es Phoebe oder Montana Black, die da jeweils Scheiße gebaut haben, in meinen Augen. Ähm, und, naja. So, ähm. Da, da, da. Reiner mit hier.

01:52:06 so gut war doch ein machen auch so viele ja ich finde auch generell nicht gut ist egal wer es macht doch in meinen augen ehrlich gesagt ich bin da kein fan davon sofern hat wie gesagt man als einzelperson im auto ist weil das aus meiner sicht halt wirklich allein schon aus vorbildsicht sehr schwieriges autofahren kannst du sehr schnell auch andere teile umbringen wenn dort scheiße baust deswegen ich halt sehr großer großer gegner davon

01:52:33 Onkel Mods kann ja nicht glauben. Ja gut, also, dass ich jetzt mit dem Unterabblick nicht viel anfangen kann, ist glaube ich keine große Überraschung für die meisten Leute, würde ich vermuten. Wahrscheinlich. So ein Live-Unfall ist auch bestimmt für Klicks. Ja, das ist nicht wertbildlich, wenn du fast sterben könntest. Also lass mal lieber nicht. Keine so gute Idee auf jeden Fall. Keine so gute Idee. Ja, Textos für mich kann ja Sinn ergeben, ist ja okay.

01:53:02 so mehr views durch unfall durch eine live geburt ich frage gar nicht erst also ich habe es mitbekommen aber ich verstehe den sinn davon einfach nicht also warum man sowas tun würde das ist für mich ich habe auch leuten vogel zeigen und das entsprechend streamen wollen würde meine augen aber gut manche menschen nutzt halt anscheinend die eigenen kinder für konnte schon ab der geburt i guess so kurz nachschauen hier geht

01:53:33 Irgendwas dabei. Was auch wild, wie viele da rumgesessen haben. Ja, dass man auch so ein Event gemacht hat, fand ich auch ein bisschen besonders wild, ehrlich gesagt. Aber das ist halt so eine Position von mir selber, die ich einfach nicht nachvollziehen kann und möchte auch, ehrlich gesagt. Also, naja, gut, schwierig.

01:53:53 So. Ich weiß auch nicht, warum man Kinder haben möchte. Ja gut, das ist ja eben sein gutes Recht, wenn man halt Kinder haben möchte. Da habe ich jetzt kein Problem mit. Das ist mir egal. Wenn das Leute haben wollen. Das ist ja vollkommen fein. Das ist vollkommen, vollkommen fein.

Falsche Darstellungen und Manipulationen durch Trump und seine Regierung

01:54:10

01:54:10 Twitch Unplayt den Stream Neue Änderung des Streamtitels, dadurch kurz in der Berechnung, die teilweise mitten einem Satz oder Wort kommt. Ich störe und war früher nicht der Fall gewesen. Ja, das habe ich schon ein paar Mal gehört, dass Leute das Problem haben, weil ich halt den Titel immer ändere, wenn ich das Video quasi angucke, damit Leute wissen, was ich ungefähr gerade gucke, thematisch. Es ist halt sehr nervtötend, sehr nervtötend, dass Twitch aber noch diesen Bug hat. Das ist auch der Grund, glaube ich, warum beim Titeländerung immer die...

01:54:34 Ein paar Leute sich auch beschweren, dass es Stream offline geben würde oder so ein Scheiß oder das halt eben eine große Beschwankung geben würde. Leider. Eine Geburt im Jahr 2021 muss vermarktet werden. Ja gut, wenn die Situation so bitter ist, dass man seine Geburt schon, dass man die Geburt streamen muss, würde ich mir ein bisschen Sorgen machen. Weiß ich ja nicht. Würde ich mir Sorgen machen.

01:54:56 Ihr weiß jetzt eigentlich mit dem 2035er-Ziel, wie alt ist das? Du meinst, dass Ausfüllverbrenner, Neuwagenverbrenner-Ding, das ist glaube ich erst drei Jahre oder zwei Jahre erst überhaupt beschlossen. Das ist doch gar nicht so lange her. Deswegen ist es ja so absurd, dass sie darüber streiten, dass sie das Ausfüll-Neuwagenverbrenner aufheben wollen, weil das ja erst in zehn Jahren in Kraft tritt. Oder es zwei, drei Jahre alt ist. Also es gibt es auch relativ wenig Sinn, das zu machen, muss man klar sagen.

01:55:23 Gehen wir mal rein, das Video jetzt hier, Trumps Niederlage von Hey Wolfi, können wir kurz mal reingucken. Eine Nacht- und Nebelaktion werden. Die Idee war, dass die Amerikaner in einer neuen Realität aufwachen. Es sollte schnell passieren, es sollte leise passieren. Hinter verschlossenen Türen. Und es sollte Trumps Macht über das Land zementieren. Doch in einem Hinterzimmer, mitten in der Nacht, erlebte Donald Trump und seine Regierung eine Niederlage. So unscheinbar und doch so deutlich.

01:55:49 dass man nicht genug davon sprechen kann. Denn eine Richterin, von Trumps selbst ernannt, widersprach dem Präsidenten und blockierte damit womöglich zumindest vorübergehend eine Eskalation der Gewalt in den USA. Denn Karin Immergut stellte fest, in den USA, vor allem in Oregon und in der Stadt Portland, ist weder die öffentliche Ordnung zusammengebrochen, noch tobt ein...

01:56:12 Ja, welche Überraschung. Ich fand es auch wild. Da gab es eine Aufnahme von der DHS-Sekretärin, war es glaube ich gewesen. Die wollen da zeigen, da unten sind die ganzen bösen Antifa-Demonstranten, die Eis blockieren wollen. Und halt mit der Kamera runter. Das sind einfach fünf Leute.

01:56:30 Es ist aber fünf oder acht Leute, glaube ich, gewesen, die hat demonstrieren gefühlt. Das ist ein wortwörtlich dreimal so viele Nationalgardisten oder Polizisten gerade als Demonstrierende. Und während Donald Trump davon spricht hier, in Portland gibt es gar keine Läden mehr, alle Fenster wurden eingeschlagen, es ist nur noch Holz vor den Fenstern, da herrscht Krieg. Und so die ganzen Livestreamer vor Ort so, echt? Warum weiß ich davon nichts? Ich bin hier gerade unterwegs, hier ist eigentlich alles noch ganz. Ausstand in den Straßen.

01:56:59 Und Trump darf keine Soldaten schicken. Dafür tobte danach das Weiße Haus und schimpfte über die Richterin.

01:57:13 Ich will wirklich mal vor, während da wortwörtlich acht Demonstrierende sind und 20 Polizisten rumstehen, nennst du andere Leute als Realitätsfern, also echt ein Fieberträumchen. In einem Notfall. In einem Notfall. In cases where he deems it's appropriate.

01:57:37 Weil das ist gelogen, das steht einfach nicht im Code drin. Ich muss dringend kurz mal das Video raussuchen, vielleicht finde ich das gerade auf die Schnelle, weil das ist so eine Quatsch-Argumentation, holy shit.

01:58:04 Das ist wirklich so ein perfektes Meme von der ganzen Situation hier. Finde ich das gerade auf die Schnelle. Equity. Finde ich das gerade kurz hier. Ne, das ist das, wo ich mich über eine andere Person lustig gemacht habe. Das war, glaube ich, hier. Give me a second. Ist das das Richtige? Ne, das ist die falsche Perspektive. Ich brauche die Ansicht von ihr. Okay, genau. Christine Nohm.

01:58:30 Mal gucken, ob ich das richtige Video finde. Weil das zeigt halt die Absurdität von der ganzen Diskussion, mehr oder weniger.

01:58:37 Das hier sind Bilder. Da gab es noch so ein gutes Video. Warum finde ich das gerade nicht? Ich habe es, glaube ich, gefunden. Ich habe es, ich habe es, ich habe es. Schwere Geburt, schwere Geburt. Runterladen und dann euch zeigen hier. Ich zeige euch jetzt gleich die ungefilterten, bösartigen Kriegszustände in Portland, Oregon. Vor der Eiszentrale, also der Grenzschutzbehörde.

01:59:04 Da wird nämlich gerade rumgeführt und tourt quasi mehr oder weniger. Und da seht ihr gleich die katastrophal zerstörte Portland hier. Genau, da wird gleich auch gezeigt, wo die ganzen demonstrieren sind. Die Anarchisten, die alles belagern sollen mutmaßlich, sieht man gleich. Also, wenn der Kameramann sich immer traut, da hinzugehen. Wenn er sich traut, da hinzugehen.

01:59:35 Oh, nein! Das ist Anarchismus pur, quasi! Oh, nein! Dieser Typ im fucking Huhn-Outfit ist der richtige Anarchist! Der wird alles niederlegen! Ich find's auch gut, wie er schon insgesamt... Ist das ein Huhn-Outfit? What the fuck? Das ist so ein Motto gerade.

02:00:00 Ihr seht, Portland ist quasi komplett zerstört in den USA. Es steht kein Stein mehr auf dem anderen, mehr oder weniger. Also, das meinen die nämlich damit. Die halten die Menschen für so verblödet von wegen, dass sie sowas halt sagen können. Regelrecht von diesen Andersisten belagert.

02:00:24 Der bösartigste Anarchist ist der Typ im Hoon-Outfit. Das ist nämlich der Ringleader. Das ist nämlich der Freund vom Gründer von Antifa.

02:00:33 Oh Gott, ey, das ist einfach so unglaublich dumm. Das ist eine Frau, oh, dann tut es mir leid, das habe ich nicht erkannt von der Distanz, dann tut mir das leid. Trumps Helfer wie Stephen Miller sprachen von einem Aufstand linksextremer demokratischer Richter und Linksterroristen.

02:01:02 Es ist halt schon wirklich ein Fiebertraum. Also Steven Miller, der hat ja vor kurzem in der Talk schon darüber gesprochen, dass ja der Präsident eh uneingeschränkte Macht haben sollte, alles zu entscheiden, quasi Diktator ist. Mit dieser Plenary Authority, was glaube ich gewesen ist, was er gesagt hat, wo plötzlich er da mittendrin aufgehört hat zu reden, weil er realisiert hat, was für eine dumme Scheiße erlabert. Und dann so...

02:01:19 Das hat so getan, als ob man halt eben keinen Ton mehr haben würde auf den Ohren. Das war auch wild gewesen. Ich kann es kurz mal auch mal einblenden hier, wie absurd das ist. Warte mal, ich muss kurz das richtig eingeben hier. Miller, genau, das war das hier gewesen. Da haben wir gleich genau hier. Runterladen, haben wir gleich.

02:01:38 Die Bildqualität ist gleich ein bisschen kacke, ich weiß, aber das... Also Stephen Miller ist eine sehr zentrale Figur in Trumps Kabinett und auch wirklich einer der bösartigsten Menschen, die existieren, ohne Ausnahme. Also das ist halt wirklich einer der widerlichsten Persönlichkeiten. Das ist, glaube ich, der stellvertretende Staat, wenn ich mich richtig erinnere. Also eine recht hohe Personalie in seinem Kabinett. Und der Typ könnte ohne Probleme im Dritten Reich mitgemischt haben. Ohne Probleme. Das ist keine Einschränkung aus meiner Sicht, keine Hyperbe, so wie der redet. Das ist bei seinen Thesen, seinen Forderungen zwischendurch sehr plausibel.

02:02:07 auf offener Straße erschießen können, wenn er es dürfte. Das würde er sich sogar wünschen. Also Kurzfassung, ist die Trump-Regierung gewillt, sich an die Gerichtsurteile zu halten, mehr oder weniger, weil die Gerichte ja Limitationen auf Trump gesetzt haben? Und Stephen Miller, das Antwort kommt jetzt gleich.

02:02:33 I would note the administration won an identical case in the 9th Circuit, just a few months ago, with respect to the federalizing of the California National Guard.

02:02:47 Das Recht, dass Leute von Richtern gezählt werden müssen, wenn sie festgenommen werden. Stephen Miller wollte Millionen Menschen von wegen einfach nach Uganda schicken zwischendurch als Alternative, von wegen, wenn das mit El Salvador nicht klappen sollte und einfach ohne irgendein Gerichtsverfahren einfach wegschieben sollte. Stephen Miller war der Typ gewesen, der, wie gesagt, meint, dass man die Demokraten als Terrorismusorganisation deklarieren sollte und alle festnehmen sollte.

02:03:08 Das ist keine Überziehung über Hyperbel, das ist einfach korrekt. Steven Miller ist einer der widerlichsten Menschen auf diesem Planeten, mit Abstand. Ja genau, Plenary Authority ist halt das Riesenproblem hier. Steven? Steven?

02:03:35 Einfach so mittendrin einfach still geworden. Wenn ich nichts sage, hat er schon vergessen, was ich gesagt habe. Die Begründung ist wohl, dass er angeblich Tonprobleme gehabt haben soll in dem Moment, aber es klingt ein bisschen unplausibel basierend auf, wie er einfach mittendrin hängen bleibt.

02:03:52 Also jedenfalls, das ist ein bisschen irritierend dahinter. Es wurde halt wenig, dass halt eben, im Gegensatz zu Alice Weidelich auch was gesagt hat, so zwischendurch dazu, komischerweise. Deswegen haben wir jetzt eigentlich den Witz halt gebracht, von wegen, wenn ich mich nicht bewege, sehen sie und hören sie mich nicht mehr. So nach dem Motto. Also auch so ein richtiger Fiebertraum gewesen bei dem Teil gerade. Und naja, also es ist halt so ein bisschen...

02:04:20 Nur ein wenig speziell auf jeden Fall. Ich habe, glaube ich, gerade das falschrum gesagt. Das heißt Habeas Corpus. Habeas Corpus, nicht andersrum. Ich habe es gerade falschrum gesagt, glaube ich. Corpus Habeas aus Versehen. Und ja, also das ist halt die richtige Formulierung dazu. Kurz sagen, ich glaube, ich es einfach vielleicht falschrum im Kopf hatte, weil es in anderen Sprachen andersrum heißen würde. Aber nee, das ist schon der Grundsatz, wie es in den meisten Ländern heißt. Also tatsächlich gerade kurz Borddreher. Mast bezeichnete den Widerstand gegen Trumps Truppenverlegungen nach Portland sogar als Hochverrat. Ihre Anhänger...

02:04:48 Sprechen davon, Linke ins Gefängnis oder in Lager zu stecken. Davon, nicht auf Linie befindliche Richter zu entfernen aus dem Staatsapparat. Davon, politische Feinde direkt zu erhängen. Das vergangene Wochenende zeigt mal wieder, wie kaputt, wie zerbrechlich die USA inzwischen geworden sind. Und es fühlt sich an...

02:05:13 Das könnte das Land jeden Tag jetzt in den Abgrund stürzen. Und damit wir alle auf dem gleichen Informationsstand sind.

02:05:19 Lasst mich bitte kurz erklären, um was es im Detail wirklich geht. Nach einem kurzen Wort des heutigen Sponsors des Videos. Bevor wir aber weitermachen,

02:05:49 will ich mit dir ganz kurz über Datenschutz sprechen. Ja, du weißt schon. Oh nein, nicht in Cogni. Oh no, nicht in Cogni. Das ist dieses eine Ding, wenn ich eine Zeit lang ein richtig großes Thema war und jetzt wieder fast irgendwie egal erscheint.

02:06:01 Irgendwie komisch, oder? Ich erinnere mich noch, dass ich die SGVO-Formulare erstellen musste für meine damalige Arbeit und das war wild. Gebracht hat es nicht viel, ne? 2024 haben die sogenannten Datenbroker-Files gezeigt, dass über 3,6 Milliarden Standortinformationen und mehr als 11 Millionen Geräte-IDs von Deutschen ganz unkompliziert im Netz einfach so zu kaufen waren.

02:06:22 Klar, sagen muss man ein bisschen aufpassen, weil gerade dieses Beispiel ist sogar ein perfektes Gegenbeispiel, weil die einzelnen Datenprogramme die Netzpolitik gezeigt hatten oder eben auch beim CB gesehen hatten, beim Kongress, sitzen teilweise, es gibt einen Teil von den Datenländern, die in Deutschland sitzen, ja, aber auch die Datenprogramme, von denen DataWay das gekauft hat, sitzen nicht in Deutschland.

02:06:44 Und auch nicht in der EU. Das ist dann teilweise ein bisschen nutzlos, weil dann tatsächlich ein Cocktail da gar nichts machen kann. Klar, bei Data Rate kann man es theoretisch rausnehmen, aber da könnten sie es ja nochmal woanders einkaufen. Dann haben sie es dann wieder. Also das ist immer so ein bisschen das Problem.

02:06:54 Daher, naja. Wenn Chatkontrolle kommt, ist die DSGVO doch eh ausgebelt. Ja, Chatkontrolle wurde ja glücklicherweise wieder von der Agenda gestrichen, da muss man auch weiter Druck aufbauen, dass es auch beim nächsten Versuch und beim übernächsten Versuch scheitert, weil es gibt immer wieder den Versuch, Chatkontrolle einzuführen in der EU und das darf man auch in meinen Augen nicht zulassen. Das ist halt wirklich ein viel zu grober Eingriff und sollte auf jeden Fall bekämpft werden als politische Position, vehement sogar.

02:07:19 Reporter mussten nur eine Kreditkarte zücken und schon konnten sie das komplette Leben einzelner Menschen nachvollziehen. Arbeitsweg, Schulweg, der Kinder, selbst die abendlichen Besuche im Sportkurs. Nichts war ein Geheimnis. Und die Betroffenen, die hatten keine Ahnung, dass sie komplett gläsern waren. Das ist total krass. In unsere Daten... Ist die Fortschritte schon wiederbelebt worden. Dobrindt will es schon wieder machen.

02:07:42 Und da die SPD auch leider dafür ist, traurigerweise kann ich mir das vorstellen. Wir werden halt jeden Tag von einem zum anderen einfach weitergereicht, weil wir AGBs einfach durchklicken, weil wir sie nicht lesen wollen, weil eine App heimlich den Standort... Tech-Control ist doch klar verfassungswidrig, das ist hier Briefgehalt, deswegen hat auch die CDU dagegen gestimmt. Rodion, denke daran, wir reden von der CDU. Also CDU, CSU ist berüchtigt dafür, sagen wir mal, auch Gesetze durchsetzen zu wollen, tatsächlich, die verfassungswidrig sind. Hallo, Maut!

02:08:11 Oder weil man halt nicht aufmerksam genug war beim täglichen, ja, Interneten. Und auch von mir kursieren viel zu viele Daten da draußen, ich weiß das. Und mein heutiger Partner Incogni will hier die Grenzen wieder in die... Wie gesagt, Incogni ist in meinen Augen Schlangenöl und spielt keine Rolle.

02:08:26 Aus meiner Sicht halt komplett nutzloser Müll, ehrlich gesagt. Deswegen könnt ihr auch so gute Rabatte anbieten, weil es einfach legitim recht irrelevant ist für die EU. Das spielt einfach keine nennenswerte Rolle. Also ich sehe darin persönlich keinen sinnvollen Mehrwert für Menschen. Die richtige Richtung verschieben, was wirklich wichtig ist. Ich nutze den Service selbst und inzwischen haben 44 Datenhändler meine Infos löschen müssen. Also meine Namen rauslöschen müssen, meine Adressen rauslöschen müssen, Telefonnummern rauslöschen müssen. Vorher hätte man das alles käuflich haben können. Ehrlich gesagt ist das ein bisschen...

02:08:55 unruhigend. Und wenn du selbst halt nicht im Internet alle durchstöbern willst und ewig viele Stunden damit verbringen willst, das irgendwie rauszusuchen und lange Ibis zu schreiben, mach das Incogni halt für dich. Das Team schreibt nämlich für dich über 230 Datenbroker automatisch automatisiert. Also sorgt dafür, dass deine Daten wirklich gelöscht werden. Einmal deine Infos eingeben, den Rest erledigen die von Incogni. Und sie kümmern sich nicht nur ums Entfernen, sondern halt auch einfach darum, dass die Daten auch in Zukunft gelöscht bleiben.

02:09:24 Was irgendwie auch durchaus wichtig ist. Und mit meinem Code Wolfi. Ich kaufe nur Abos bei Traf und da ist kein Schlangenöl dabei. Das stimmt. Wenn man hier rein abonniert, bekommt man die besten Emotes auf Twitch, habe ich gehört auf jeden Fall. Und kann Leuten auf den Sack gehen mit dem Blah-Emote oder dem Panzer-Emote, habe ich gehört. Hier, wo du bist, ist eins von den beiden immer ausreichend, um Leute auf den Sack zu gehen. Und du kannst heute ein Blumen schenken. Also da ist gar nicht viel verloren gegangen, wenn du es mal ausprobierst. Einfach den Link unten anklicken oder den QR-Code hier scannen.

02:09:53 Und du holst dir damit deine Daten zurück, bevor andere sie nutzen. Danke an den Cogni für die Unterstützung. Und fürs Schützen meiner Daten. Und ihr habt das sicherlich auch schon oft gehört, weil wir es hier auf dem Kanal auch schon ab und zu mal gesagt haben. Trump spricht seit langem davon, dass viele von Demokraten regierte Städte und Bundesstaaten quasi gesetzlose Hochburgen von Terror und Kriminalität sind. Das ist halt einfach so komplett absurd, ey.

02:10:16 Also Donald Trump ist wirklich, hat so eine scheiß Bilanz bei seinen ganzen Themen momentan, dass diese ganzen PR Sachen so absurd sind und die schiere Masse auch mit Deepfakes, mit KI-Tools und Co., wo sie versuchen, Leute halt eben mit irgendwelchen rassistischen Bullshit zu beleidigen, die ganze Zeit, statt wirklich mal irgendwie Politik durchzuführen. Ist einfach nur ein Armutzeugnis in der Endstufe. Da gibt's Leute, die in Deutschland das Äquivalent wählen wollen mit der AfD. Ist einfach nur unglaublich traurig.

02:10:37 Also, naja, Deutschland wird bei der EU-Jetkontrolle nicht mitziehen. Ja genau, also die SPD hat auch klar gesagt, die werden das nicht zulassen und wenn in der EU die Koalitionspartner nicht einig sind, müssen sie halt eben mit Nein stimmen, in meiner Erinnerung jedenfalls. Das ist ja im Bundesrat ähnlich so bei Koalitionen, ähnlich wie in der EU. Und er setzte immer wieder auch die Nationalgarde ein, also eigentlich an Bundesstaaten gekoppelte Milizen und stellte sie unter seine direkte Kontrolle. Er föderalisierte sie, wie es in den USA heißt.

02:11:05 Dazu nutzt er den sogenannten Insurrection Act von 1807, welcher vorsieht, dass der Präsident die Nationalgarde immer dann übernehmen darf, wenn es Aufstände, Rebellionen oder ernsthafte Bedrohungen für die öffentliche Ordnung gibt. Gouverneure können dagegen sehr wenig tun.

02:11:20 Solange der Präsident eben beweisen kann, dass es einen Grund gibt für die Anwendung des Insurrechts. Ja, und wie gesagt, es muss halt einen Grund dafür geben und bisher gab es halt keinen. Deswegen haben ja die meisten Richter auch klar gesagt, das ist Bullshit. Und hier kommt halt Trumps Schläger-Truppe, seine SA oder wie andere sagen, seine Gestapo im Spiel. ICE. Diese fast schon paramilitärische Einheit. Und der Kommando der Trump-Fanatikerin Christy Gnome geht vor allem in demokratisch kontrollierten Städten und Staaten besonders brutal und aggressiv vor.

02:11:46 Und jede... Ja, es ist halt teilweise eine richtig Schlimme, die auch mit ihren Schusswaffen direkt auf Leute zielen, aus den Autos hinaus zwischendurch. Das ist halt wirklich eine fucking Terrorbande eher, muss man klar sagen. Die Eis... Das ist keine Grenzschutzbeherse, das ist wirklich nur...

02:11:59 Bösartige Personen, die da gerne auch mal mitmischen. Bei dem Boni, den man auch bezahlt bekommt, um da quasi mitzumachen, auch keine Überraschung bei dem Riesenbudget, was durch das One Big Beautiful Bill ermöglicht wurde. Die haben ihr Budget, glaube ich, auf 140 Milliarden Dollar erhöht bekommen pro Jahr, wenn ich mich richtig erinnere. Für ganz viele verschiedene Sachen, dass sie natürlich dann extrem hohe Boni auszahlen wollen. Für Leute, die sich da freiwillig melden, ist keine so große Überraschung. Wenn sonst wirtschaftlich schon nichts läuft, kann man halt wenigstens Leute terrorisieren, I guess. Form von Reaktion auf diese Provokation.

02:12:27 werden halt von Trump und seinen Helfern anschließend zu Ausständen und zu Revolten hochgejazzt, was wiederum die Anwendung des Insurrection Act rechtfertigen soll. Das geschah jetzt auch in Portland, während auf Fox News Bilder von brennenden Autos und randalierenden Menschen gezeigt wurden. Diese Bilder jedoch stammen wohl von den Aufruhen der Black Lives Matter Bewegung von vor ein paar Jahren. Trump von 2020.

02:12:52 Und die Spekulation, die ich jetzt ein paar Mal gelesen habe von Leuten, die in meinen Augen auch nicht unglaubwürdig ist mit Blick auf die erste Amtszeit sowie die zweite, man geht davon aus, Trump sieht die Bilder bei Fox News, weiß aber nicht, dass sie von 2020 sind und denkt deswegen, dass da so ein Krieg gerade herrscht. Die Aussage mit den zerstörten Shops und Co. bezog sich auf eine einzelne Straße im Portal von 2020 nach den Black Lives Matter Protesten.

02:13:16 Mit hoher Wahrscheinlichkeit. Weil, also, das ist jetzt nicht bestätig und nicht kausal bestätig, aber es gab halt Aufnahmen und es ist bekannt von der ersten Amtszeit, dass Trump sehr viel Fox News schaut. Bei der zweiten ebenso, auch wenn er jetzt, glaube ich, mehr Newsmax wohl schauen soll, mutmaßlich. Also wäre es nicht unplausibel, dass er vielleicht schon wieder, anstatt seine eigenen Mitarbeiter zu fragen oder vielleicht einfach mal...

02:13:36 generell Daten einzuholen, der auf Fox News, Fake News reinfällt dahinter gerade, weil er hat eben nicht realisiert, dass es dort eben nicht anzuweisen, weil es so brutal diesmal ist. Weil, wie ich euch eben gerade in dem Video gezeigt habe, also die Person da unten im Hühnchen-Outfit ist auf jeden Fall der krasse Antifa-Chef, habe ich gehört, bestimmt, neben den anderen acht Leuten, die da stehen und alles blockieren. Oh nein! Das ist quasi Anarchie!

02:14:02 Das ist aber lächerlich, das ist aber absurd. Ich meine, what the fuck, ey. Die März-Katastrophe ist vorbei, ich muss vorhin ausschalten, bin ein bisschen sensibel. Ist doch nachvollziehbar, dass man nicht unbedingt immer den ganzen Scheiß nicht geben möchte. Bist du dir aber sicher, dass dann ein Trump-Video besser ist? Nur als ernst gemeinte Frage? Ich meine, ist es nicht auch ein bisschen unangenehm so im Allgemeinen? Ich freue mich, wenn du reinschaust, so ist es nicht, ne? Nur halt als ernst gemeinte Frage. Verstand das jedoch nicht und empfand diese Bilder als aktuell?

02:14:28 und befahl die Mobilisierung von 200 Soldaten... Ist halt weiter weg. Ja, okay, fairer nach. Das stimmt. Ihr Auftrag war es, direkt nach Portland einzurücken. Doch noch bevor die Soldaten losmarschieren konnten, stoppte eben die von Trump eingesetzte Richterin Karin Immergut die Truppen. Sie gab einer einstweiligen Verfügung statt und betonte...

02:14:44 Es gibt in Portland keinen Aufstand. Es gibt keinen Grund für den Insurrection Act. Das ist halt wirklich das Absurde dahinter, weil ich meine, wenn du halt keine Begründung hast, man darf halt nicht vergessen, all diese Einsätze kosten ja auch extrem viel Geld. Und ich meine, basierend darauf, wie problematisch die wirtschaftliche Lage in den USA ja aussieht, das hatten wir heute ja im Nachrichtenteil gehabt, dass ohne die ganzen Rechenzentren wäre das Wachstum von den USA bei 0,1% gewesen im ersten Halbjahr 2025, was ja schon ein Riesenproblem darstellt. Und ja, die Richterin ist von Trump eingesetzt, ja.

02:15:12 Die Richterin Karin Immergut ist von Trump eingesetzt worden, 2019 halbwissen, aber auf jeden Fall in seiner ersten Amtszeit. Einsatz der Armee ist in Portland nicht notwendig. Das war am Samstag. Am Sonntag tobte die Trump-Regierung bereits öffentlich, arbeitete aber im Hintergrund an einer Hintertüre, welche sowohl die politische Führung von Oregon als auch eigentlich das ganze Land ein bisschen überraschen sollte. Soldaten der Nationalgarde von Kalifornien wurden nämlich dann mobilisiert.

02:15:39 Anstatt nämlich der blockierten Truppen aus Orgen, sollten nun diese in den benachbarten Bundesstaat einrücken. Und das ist halt auch richtig eigenartig. Das muss auch für die Nationalgardisten super merkwürdig sein. Auch Texas, die irgendwo anders hindüsen sollen, so zwischendurch. Was ist denn das für ein Fiebertraum, ey? Also meine Güte. Also weiß ich ja nicht hier.

02:15:59 Trump konnte jetzt auch Abwärtsversicherung, da weiß man, dass man eigentlich gar nicht so dumm ist, wie man annimmt. Das Frustrierende ist halt, Holly, dass halt eben leider dieselbe Methodik, die Trump anwendet, ja von der AfD übernommen wird, weil die einfach intellektuell zu fausen, sich was eigenes auszudenken und leider auch einige Leute abholt in Deutschland. Ich würde halt am liebsten sagen, ach die Amis da drüben über dem Ozean, die sind eh alle bescheuert. Dann überlege ich mal, dass die AfD auch so 25% in manchen Umfragen haben kann und einige Leute sagen, die wähle ich halt hier, obwohl die genauso dumme Ideen haben, wo ich dann echt denke,

02:16:28 Das ist doch auch ein Armutszeugnis. Und Portland für Trump besetzen. Weitere 400 Soldaten aus Texas sollten ebenfalls nach Portland und nach Chicago ausrücken. Der Befehl des Pentagons lag bereits in den Kasernen, als erneut Richterin Karin Immergut eine Entscheidung fällen muss. Denn sie wurde von diesen Marschbefehlen in Kenntnis gesetzt. Die Nachrichtenseite OPB schreibt, dass Immergut dazu wohl sagte...

02:16:51 Ich bin ehrlich gesagt beunruhigt, nun zu hören, dass sowohl Kalifornien als auch Texas nach Oregon geschickt werden, was offenbar im direkten Widerspruch zu meiner Anordnung steht. Und Immergut hatte nicht Unrecht, denn ihre Unterlassung galt eigentlich...

02:17:07 Ist das in Deutschland nicht ähnlich mit den Hundertschaften von der Polizei, mit den Einsätzen in anderen Ländern? Nee, das kann man, glaube ich, nicht wirklich seriös vergleichen, die drin. Es gibt ja die Möglichkeit, dass man zum Beispiel Hilfe anfordern kann aus anderen Regionen bezüglich der Polizei, wenn es mal einen solchen Fall geben sollte, aber das ist jetzt schon, also das ist schon wirklich, da muss schon ein extremer Notfall herrschen, wenn sowas passiert oder wirklich einen guten Grund dafür geben normalerweise, dass das halt dann der Fall wäre. Es gibt manchmal Kooperationsprojekte zwischen den verschiedenen Landespolizeieinheiten, das stimmt schon, aber ich würde halt arg, man darf halt nicht vergessen, dass da die...

02:17:37 die Nationalgarde ist ja eine Reserveeinheit vom Militär. Das ist ja nicht wie jetzt in Deutschland bei dem Thema jetzt gerade, dass man per Amtshilfe jetzt hier die Bundeswehr anfordert. Das ist ja eine andere Situation gerade, mehr oder weniger, um das es jetzt hier geht. Das kann man nicht seriös vergleichen. Einfach nur, weil Nationalgarde, wie gesagt, da eher Militär wäre, als halt eben andere Polizeieinheiten oder die Bundeswehr reinholen, ist ja auch eher selten der Fall. Also deswegen, das kann man so, denke ich, nicht seriös vergleichen. Gerade weil es ist ja nicht so, dass zum Beispiel jetzt...

02:18:04 Friedrich Merz sagt, wir fordern jetzt die Hilfe von allen Bundesländern in Deutschland ran für die Situation. Das ist ja nicht der Fall. Und zur Erinnerung...

02:18:24 Auch in den USA Polizei anzufordern aus anderen Bundesstaaten ist eine andere Nummer. Man darf auch nicht vergessen, die Nationalgarde ist halt auch, wie gesagt, für diese Polizeiaufgaben nicht ausgebildet. Das haben wir in L.A. schon festgestellt als Thema, dass halt eben das überhaupt nicht ihre Aufgabe ist und deswegen ihre Präsenz relativ sinnlos sogar ist, großteils, weil das einfach nicht ihr Job ist. Gehen, am Sonntag trafst du dich immer gut mit einem Vertreter des US-Justizministeriums und fragt dir diesen recht klar,

Juristischer Schlagabtausch und Trumps Militäreinsätze in den USA

02:18:50

02:18:50 Gibt es eigentlich irgendeine rechtliche Grundlage für das, was ihr da gerade eigentlich macht? Immer ein gutes Zeichen auf jeden Fall, wenn du sowas fragen musst. Da weißt du, du bist auf jeden Fall komplett gut vorbereitet. Es folgte ein juristischer Schlagabtausch zwischen Richterin und Justizministerium bis in die Nacht hinein. Und er endete darin, dass Immergut ihre erste Verfügung sogar noch verschärfte. Sie untersagte Trump und seiner Regierung jetzt.

02:19:16 Truppen der Nationalgarde aus anderen Bundesstaaten nach Oregon zu entsenden. Und auch wenn das nur wie ein kleiner, nicklicher Schlag gegen die Pläne von Trump klingt, ist es doch die Zerstörung eines scheinbar sehr umfassenden Schlagplans der Trumpisten. Denn blickt man mal auf die USA, dann muss man erkennen, dass...

02:19:34 Ich weiß nicht, dass in L.A. einfach 4000 Nationalgardisten da waren, die einfach angefangen haben, irgendwelche Blümchen zu pflanzen und den Müll wegzuräumen, mehr oder weniger, weil sie nichts Sinnvolles zu tun hatten. Oder einfach irgendwas dann gemacht haben. Das waren auch immer noch die wildesten Videoaufnahmen. Ja, Mann, also es ist wirklich gerade Kriegszustand in L.A., deswegen sind gerade alle Leute am Müll sammeln. Super, geile Aufgabe. ... dass die Trumpisten immer weitere Militäreinsätze gegen Städte und Bundesstaaten planen, die nicht ihrer politischen Linie folgen.

02:20:04 Und als Sprungbrett dafür sollen loyale Staaten wie Texas dienen. Dort hat Trump zum Beispiel inzwischen mehr als 2000 Soldaten förderatisiert und hat bereits jetzt einige von ihnen zum Beispiel nach Illinois geschickt, für Training, wie es heißt. Immergut schrieb eine 31 Seiten lange Begründung und zitierte dabei James Madison, den vierten Präsidenten der USA, der mal sagte, ein stehendes Heer unter einem übermächtigen Exekutivchef ist der Feind der Freiheit.

02:20:31 Man würde eigentlich meinen, dass gerade in den USA das ein ziemlich starkes Argument sein sollte. Und ironischerweise ist es halt...

02:20:37 Es ist ja fast immer so. Konservative oder Rechtsaußen betreiben so häufig Projektionen bei dem Thema. Wenn sie zum Beispiel jetzt den Demokraten vorwerfen, dass sie ihnen die Freiheit wegnehmen würden, während sie weitaus hundertfach schlimmere Freiheitsverstöße durchführen wollen, würden wir jetzt gerade auf dieser Art und Weise ja festgestellt wird durch Donald Trump. Und es ist halt komplett absurd, dass jetzt halt gerade die Demokraten hier auf der Seite sind, die halt klar sagen, sorry, das geht überhaupt nicht klar bei der Nummer.

02:21:01 Und ja, Gavin Newsom, so sehr man ihn auch vielleicht problematisch finden kann bei manchen Teilbereichen, der präsentiert sich momentan ziemlich stark dabei auch. Und der liefert auch tatsächlich, aber auch bei Fox News, ich glaube auch mal Schlagabtäusche mit den Leuten dort, der hat auch schon Joe Rogan von wegen Feuer gegeben und Feuer unterm Arsch gemacht, dass Joe Rogan zu feige wäre, Gavin Newsom einzuladen und sowas. Der ist halt tatsächlich bei dem Thema schon sehr gut positiv, dass wir den wahrscheinlich in den nächsten Jahren mehr als demokratische Kandidaten sehen werden für die nächste Präsidentschaftswahl. Würde mich null überraschen. Der Freiheit.

Hoffnung und Widerstand gegen Trumps Machtübernahme in den USA

02:21:29

02:21:29 Es war so ein kleiner Nadelstich einer von Trumps selbst eingesetzten Richterin gegen die zunehmende Machtübernahme der Trumpisten im Land. Und doch zeigt diese Entscheidung, dass es eben noch Hoffnung gibt für die, die sich gegen Trumps Staatsumbau noch stellen wollen. Denn Immergut entlarvte einen sehr umfangreichen und ehrlich gesagt erschreckenden Plan von Trumps Unterstützern, das Land eben unter Kontrolle zu bringen. Mit Soldaten und Waffen.

02:21:55 Am Donnerstag will das Justizministerium jetzt die Anordnung von Immergut von Bundesrichtern aufheben lassen. Zudem geht es bei einer anderen zeitgleich stattfindenden Anhörung um die Klagen der Stadt Chicago und des Staates Illinois gegen eben auch einen Truppeneinsatz der Nationalgarde. Sollten sich Trumps Juristen auch hier bei den Richtern die Zähne ausbeißen, könnten sie den Fall hoch eskalieren.

02:22:22 Das Verfassungsgericht ihm dann wieder unbegrenzte Macht geben würde, ehrlich gesagt. Also, das würde mich null überraschen. Mich würde nicht mal überraschen, wenn Newsom bis dahin im Knast sitzen würde. Warten wir mal ab, weil bei Stephen Millers bisheriger Rhetorik wäre ich nicht überrascht, wenn er das fordern würde, ehrlich gesagt. Den Republikanern kontrolliert den Supreme Court, während Trump in den Medien halt dann von illoyalen Richtern wieder reden wird, von Terroristen, von Linksextremisten und von Hexenjagden gegen ihn. Und das Trump-hörige, höchste Gericht...

02:22:47 könnte am Ende dann den Truppeneinsatz unter dem öffentlichen Druck absegnen und die USA weiter in Richtung Bürgerkrieg schieben. Noch hat der Donald also leider noch nicht alle Trümpfe ausgespielt. Aktuell bleibt jedoch Hoffnung und die Gewissheit, dass es sich immer lohnt, Widerstand zu leisten. Ja, aber das ist auch einfach wichtig, dass man es halt einfach tut, dass Trump nicht uneingeschränkt die ganze Scheiße durchsetzen kann, so belastend es auch ist.

02:23:10 Hoffe ich halt wirklich, dass die Demokraten auch bei dem Shutdown stur genug bleiben, so gut es halt geht, damit halt eben Leute realisieren, wie inkompetent Donald Trump ist. Das wäre halt schon eine ganz, ganz wichtige Sache, dass der Dealmaker mal wieder zu schlecht darin ist, irgendeinen Deal umzusetzen. Es hat nur eine einzige, eine mutige Richterin gebraucht, die mitten in der Nacht einfach mal Nein gesagt hat zu einem Mann, der alles tut, um mehr Macht, mehr Einfluss, um mehr Geld zu bekommen. Und sie hat Nein gesagt zu den Autokraten, Faschisten und Extremisten.

02:23:37 die halt in seinem Fahrwasser mitschwimmen. Und Freunde, man muss großen, wirklich großen Respekt haben vor denen, die da jetzt noch Widerstand leisten in den USA, weil sie es halt leider inzwischen unter Einsatz ihres eigenen Lebens tun. Zum Beispiel.

Einschüchterung und Gewalt gegen Kritiker Trumps in den USA

02:23:51

02:23:51 Ja, das Risiko ist auch sehr hoch tatsächlich, weil es gab jetzt ja auch, ich weiß nicht, welche Richterin das Haus angezündet wurde, ob es immer gut war, ich weiß es gerade nicht mehr genau. Aber die Radikalitäteneskalation wird ja immer schlimmer auch in den USA. Dass es immer mehr Leute, die Kritik an Trump äußern, halt auch eingeschüchtert werden sollen im großen Stil. Eben auch mit solchen Angriffen von verstrahlten Ottos, die den Leuten anhängen würden. Ich würde es nicht mal Trump selber zuschreiben, aber er heizt diese Rhetorik halt immer weiter an. Und ich bin halt auch der Meinung von wegen, dass es halt nicht so viel verlangt sein kann.

02:24:20 Präsident sagt, sag mal, fahrt mal runter mit der Scheiß. Geht doch nicht. Was ist da los? Was stimmt nicht mit euch? Weil das kriegt halt Trump 0,0 Prozent hin. Sehr man Joe Biden Scheiße finden kann, ist es in meinen Augen vollkommen valid und auch vollkommen sinnvoll, da auch mal das runter zu können. Und Joe Biden hat das halt nicht angeheizt, die ganze Scheiße. Beispiel. Vor einigen Wochen verhinderte die Bundesrichterin Diane Goodstein, dass Trump an 3,3 Millionen Wählerdaten in South Carolina kommt. Diese hätten Namen.

02:24:48 Adressen, Geburtsdaten, Führerscheinnummern und Sozialversicherungsnummern enthalten. Diese Informationen in den Händen von Trump-Schläger-Truppe ICE hätten dann wiederum genutzt werden können, um gezielt Angriffe auf ethnische Gruppen in dem Bundesstaat auszuführen und dort eben weiter für Chaos zu sorgen. Die Richterin erhielt daraufhin Morddrohungen von Trump-Anhängern und am Montag dieser Woche

02:25:18 wandte nun auch ihre Villa vollkommen aus. Die Behörden gehen von Brandstiftung aus. Familienmitglieder von Goodstein wurden dabei teilweise sogar schwer verletzt. Genau, ich hatte auch gelesen, dass da wo eine Explosion durchgeführt wurde, man weiß wie gesagt noch nicht genau, ob es wirklich ein Brandanschlag war, nur es ist halt vom Zeitpunkt her sehr merkwürdig.

02:25:39 Klar, wie gesagt, warten wir mal auf die Ergebnisse ab, aber es ist halt sehr bizarr, dass halt so kurzfristig danach eben das passiert ist und bei der aufgeheizten Lage, die nun mal in den USA gerade herrscht. Und wisst ihr, das ist die Rhetorik von Trump, von Musk und anderen, die am Ende halt immer auch zu Gewalt und Mord führen. Genau, wir hören halt immer wieder, sagst du von wegen, dass Leute klar sagen, sorry, du kannst nicht einfach ein fucking Autokrat werden, dann so Elon Musk sagt, das ist Landesverrat, häng den ab mit dem Kopf!

02:26:05 Und während Charlie Kirk zum Heiligen von der Sekte um Trump herum erhoben wird...

02:26:29 Passieren jeden Tag in den USA Dinge, die beweisen, wie weit das Land inzwischen weg ist vom Land of the Free und hingegangen sind zu einem zweiten Russland. Laut Reuters haben elf Bundesrichter nach Entscheiden. Ist halt leider, ist halt leider, der Vergleich ist nicht umpassend, wenn man so ein bisschen die Putin-Zeit von seiner ersten Amtszeit kennt, 99 rum, und weiß, wie er mit Satiresendungen, mit Comedians und Co. umgegangen ist in Russland. Das ist tatsächlich...

02:26:56 Der Vergleich ist sehr passender, als man vielleicht denken würde im ersten Moment. Das wirkt manchmal schon so, als ob halt wirklich die Trump-Mitarbeiter so ein bisschen die ganze Schiene von 99 durchlaufen wollen würden, mehr oder weniger aus Russland. Wo halt eben auch Putin nach und nach die ganzen Leute aussortiert hat und natürlich eigene, sagen wir mal, Loyalisten ersetzt hat, die jetzt ja teilweise aus dem Fenster rausfallen. Es gab gestern schon wieder, glaube ich, inzwischen einen Fall, wo einer aus dem elften Stock rausgefallen sein soll. Aus Zufall.

02:27:24 Was auch schon wild ist, wenn einfach bei Telegram vor Wegen einfach drin steht, dass es aus Zufall aus dem Elfstock rausgefallen ist. Die Reactions dazu, also in Emoteformen sind einfach nur lachende Emojis. Weil einfach keiner mehr das ernst nimmt, nach dem Motto hier vor Wegen, dass es aus Zufall passiert wäre. Also nicht mal den prosischen Kanälen, das ist doch irgendeiner ernst. ...Gegen Trump, Morddrohungen erhalten. Die Demokratin Melissa Hortman wurde zusammen mit ihrem Mann von einem Rechtsextremisten sogar erschossen. In Pennsylvania.

02:27:52 gab es einen Brandanschlag auf den demokratischen Gouverneur Josh Shapiro. 3.2021 drang ein Trumpist in das Haus der führenden Demokratin Nancy Pelosi ein mit einem Hammer und fügte ihrem Mann Paul einen Schädelbruch zu.

02:28:06 Was halt richtig, richtig schlimm ist, auch wenn man wieder harte inländische Terror da anzunimmt, ey. Das sind nur ein paar Trump-Anhänger, die da eigenhändig gehandelt haben. Es sollte Sturm auf Kapitol, es sollte Trump seine Schergen der Veranstaltung und Volkswerte verknackt werden. Ja, und vor allem sollte man halt eben selber als Führungsperson dann auch runterkühlen. Weil wenn du es halt selber mal weiter anstachelst, dann kann es ja auch nicht besser werden irgendwo. Weil klar, die fühlen sich halt bestärkt und alles hier von Trump und Co. Dass sie ja auch durch die ganzen, wie die sechsten Leute, die Leute vom 6. Januar auf die Kapitolstürmung vielleicht begnadigt werden, wenn sie die Scheiße machen. Das ist ja das Problem.

02:28:35 gibt ja eher Anreiz, dafür sowas zu wiederholen. Und dass das natürlich keine akzeptable Situation sein dürfte für einen Staat, würde man meinen, ist klar. Aber in den USA bisher offensichtlich nicht. Zu schweigen von den über 1500 rechtsextremen Terroristen, die das Kapitol im Namen von Trump gestürmt haben und anschließend von Donald begnadigt wurden. All das ist für Trump kein Problem. Aber ein friedlicher Protest in Portland.

02:29:01 Die Journalisten berichten von gut 20 Menschen, von der Einrichtung von ICE und alte Fernsehbilder auf Fox News haben gereicht, dass der Tramster das Land weiter in Richtung Bürgerkrieg schiebt. Und die Hoffnung hängt in den Staaten inzwischen am Mut und dem Willen einiger weniger, die halt noch in der Lage sind und den Willen haben, Nein zu sagen. Und deswegen sage ich ja es auch so oft in letzter Zeit.

Faschismus-Vergleich, Manipulation und die Verteidigung der Demokratie

02:29:26

02:29:26 Die EU ist auf dem Weg zum Faschismus. Wir haben ja Stanley zugehört, hat sich den Faschismusforscher, der meinte, sorry, das ist bereits eine Autokratie. Das ist keine Demokratie mehr, das ist bereits eine Autokratie. Es mag nicht komplett faschistisch sein von wegen, aber es ist bereits der Fall. Das ist schon vorbei. Und ich muss auch ganz klar sagen, wenn er die Faschismusforscher aus dem Land flüchten, dann würde ich auch schon ein bisschen Sorge haben. Das ist halt hier in diesen Videos. Wir müssen in die USA blicken, um zu verstehen, dass es Mut braucht. Echten Mut.

02:29:54 um gegen den Faschismus anzukämpfen, wenn ihr an die Türe klopft. Und damit meine ich nicht, auf Blue Sky irgendeinen kritischen Kommentar zu schreiben. Und nur wenn genug Menschen gemeinsam mutig sind, kann man am Ende eben gewinnen. Es hat einen Grund, warum ich euch es jeden Tag sage. Seid mutig.

02:30:09 Kann Trump eigentlich egal nochmal gewählt werden? Aktuell nein, aber er wird's probieren. Er hat ja schon oft genug Trump 28 gesagt, von wegen, an sich dürfte er es nicht, weil die zwei Amtszeit überschritten sind. Also ist es der 14. Verfassungszusatz halbwissen? Lüge ich gerade? Amendment, warte, lüge ich gerade? Nee, der 14. war das mit dem Natural Citizenship. Ich hab grad vergessen, welches es war. Aber auf jeden Fall, es ist begrenzt, ja. Aber sie haben ja schon gesagt, sie wollen das am liebsten aufheben, wenn sie könnten.

02:30:37 Weil am Ende seid ihr alle die letzte Verteidigungslinie. Diejenigen, die Nein sagen müssen, wenn man euch zwingen will, Ja zu sagen. Politik ist kein Spiel, Freunde. Politik ist die Frage, wie wir alle leben und zusammenleben. Politik, das sind wir alle. Und wir haben keine Zeit mehr, unpolitisch zu sein und zu sagen, hey, interessiert mich nicht mehr. Schaut in die USA, schaut in die USA. Schaut, was mit den Menschen dort passiert.

02:31:01 Wird sich eh eine gefekte Wahl geben, die Vans zum Präsidenten macht? Man geht davon aus, dass die Trump-Regierung versuchen wird, immer mehr Manipulation zu betreiben, dass die Republikaner quasi nur noch gewinnen können. Das ist bereits die Sorge, die man haben würde. Und ich gehe auch davon aus, die Vans probieren dann legal durch die ganze Manipulation zu gewinnen. Das Problem ist nur, bei der Inflationsentwicklung, bei den Preisanstiegen, ich habe euch ja von der Zeitbombe bezüglich der Strompreise schon erzählt, was ja die nächsten 12 bis 18 Monate so hart in die Ohren fliegen wird, ist ja jetzt schon ein Problem, dass die Preise da stark ankommen.

02:31:31 steigen, aber wenn ich mir angucke, was da der Pipeline noch so drin ist, ehrlich gesagt, das war nämlich hier, das war, dass zum Beispiel die US-Rechenzentren, die geplanten Kapazitäten so hoch ansteigen, dass sie jetzt schon bei fast 120 Gigawatt an Rechenzentrenleistungen rangehen, sie aber halt bei den Pipelines für die Netzausbau, Netzausbau, Quatsch, für die Stromerzeugungskapazitäten auf die Bremse gehen, weil sie Wind- und Solarbremsen, Kernkraft kann nicht schnell genug gebaut werden.

02:31:58 und eben auch zusätzlich Kohle und Gas zu teuer sind, das wird auf jeden Fall die nächste Zeit um die Orden fliegen. Und wenn die Inflation dann explodiert, werden dann auch viel mehr Leute sich von den Republikanern wegbewegen. Also daher...

02:32:14 Ja, das ist halt die Realität. Vielleicht werden sie wieder probieren, Biden die Schuld zu geben, aber nee, die Schuld ist dann einfach ganz glasklar Donald Trump. Davon würde er sich nicht distanzieren können. Aber die Frage ist halt, wird das ausreichen, den Gegenwind, den er bekommen wird, bis zu den Midterm, um die Manipulation auszugleichen? Das weiß ich halt einfach nicht. Das kann ich euch nicht sagen. Das ist schwer zu beurteilen in meinen Augen, was ist da passiert. Aber das, ich meine, egal ob es PJM, Kaizo, Erkort und Co., alle beschweren sich darüber, dass halt die Bremsen und für Solar und Wind ein Riesenproblem sind, weil der Rest kann nicht schnell genug zugebaut werden.

02:32:44 Ist halt das Ding. Und ich meine, ich weiß auch nicht genau, wie sie das halt machen sollen mit den Rechenzentren in Kombination mit dieser Bremse, was sie halt machen. Das ist komplett widersprüchlich. Und nein, Kernkraft hilft da nicht, weil es nicht schnell genug gebaut werden kann. Das ist einfach die Realität. Da werden auch nur ein paar andere Firmen pleite gehen wie nach Reha. Es gibt kein unpolitisches Leben. Die einzige Frage ist doch nur, für was stehe ich eigentlich? Was ist mir wichtig? Und wenn ich diese Frage beantwortet habe...

02:33:12 dann muss ich auch für die Antwort einstehen. Und wisst ihr, dabei ist es vollkommen egal, ob ihr konservativ eingestellt seid, liberal, progressiv, links, rechts oder was auch immer. Es ist nur wichtig, dass wir zusammen anerkennen, dass es Grund...

02:33:27 Google baut da schon eine Kernkraftwerke. Erstens mal baut Google gar nichts und zweitens wirft Google einfach nur auf jede einzelne Person Geld, die ein bisschen Leistung anbieten kann. Tiefe Geothermie, oberflächennahe Geothermie, Kernfusion mit Radiant war es glaube ich gewesen, Kernspaltung, also alles quasi. Das sind so Kooperationsprojekte. Aber egal ob Meta, Google, Amazon, die haben alle Kooperationsprojekte und mindestens Amazonsprojekt müsste scheitern, weil die Firma dahinter ist ein Scam wahrscheinlich. Wahlbedruckt gibt es immer sogar in Deutschland, jedes Mal.

02:33:57 Nenn mir zehn Fälle Karl der Grobe der letzten 15 Jahre, die gerichtlich ausgeurteilt wurden. Oder drei. Drei Fälle.

02:34:12 ...Lagen gibt in diesem Land. Die Humanität, Miteinander, Gerechtigkeit und Fairness. Und es ist nur wichtig, dass wir uns alle einig sind, dass wir gemeinsam für all das einstehen, was unsere Heimat und unsere Demokratie ausmacht und was uns dadurch ermöglicht wurde. Also nein, es ist hier nicht perfekt. Ja, es gibt genug, worüber man sich streitet.

02:34:34 Ja, genau. Solche Diskussionen wie der Veggie-Burger, das gehört halt eher zu den dummen Aktionen, in meinen Augen. Wo man halt wirklich auch klar sagen muss, sorry, die Leute, die das unironisch mir sagen wollen, sie verwechseln im Supermarkt quasi die Veggie- oder veganen Produkte mit eben den tierischen Produkten, dann hast du in meinen Augen kein Wahlrecht verdient. Da gehört dir ein Wahlrecht abgezogen, weggenommen, ehrlich gesagt. Also wenn du es wirklich nicht schaffst, dass...

02:35:01 zu unterscheiden von allem, von all dem, was da draufsteht, vorn und hinten, dann gehört in meinen Augen, in meinen Augen, die ist Wahlrecht entzogen. Das ist vielleicht ein bisschen überzogen, ich weiß, ein bisschen Hardcore gerade, aber ich finde das halt ein bisschen absurd, diesen Diskurspunkt dahinter. Was man dazu klar sagen muss, was ich gestern nicht klar genug gesagt habe, die deutschen Konservativen haben großteils nicht dafür gestimmt, außer die AfD. Die CDU und CSU haben vier, das für gestimmt, 17 haben nicht dafür gestimmt, unter anderem.

02:35:26 Das waren groß, dass die französischen und auch italienischen Konservative und Rechtsaußen-Deppen, die das dafür gestimmt haben. Also selbst die CDU und CSU war groß als dagegen, obwohl Merz dafür war, interessanterweise. Spannenderweise. Das wusste ich so auch nicht, muss ich zugeben. Streiten kann und streiten muss, aber wir können wie in jeder Familie auch laut streiten, solange eben die Fasch- und Nazis, die Ex- und Nazis vor der Türe bleiben. Wenn wir sie jedoch an den Esstisch einladen und hineinbitten.

02:35:52 passiert eben das, was wir in den USA sehen. Und wir erreichen am Ende genau das, was wir in Ungarn oder Russland in seiner Endform bereits heute sehen. Und man muss halt wirklich meinen, wenn du halt wirklich so, wenn du halt wirklich nicht mehr dabei bist, dass Ungarn macht schlecht wäre, da kann ich das auch nicht so ganz nachvollziehen, weil tatsächlich ja, Ungarn ist ja in der EU das offiziell ärmste Land. Also man würde ja meinen, selbst wenn du halt rechts aus oder konservativ bist, das ist doch kein Maßstab, was du haben willst, würde man meinen.

02:36:20 dass du halt eine Politik fährst, mit der du wie halt eben Ungarn zum ärmsten Land der EU wirst. Ärmer als Bulgarien und Rumänien. Das ist kein Scherz. Also das ist ja schon seit dem letzten Datenupdate vom Juni bei Eurostat tatsächlich bekannt, dass halt eben tatsächlich Ungarn mit 72% des EU-Durchschnittswertes schlechter darstellt als alle anderen EU-Länder. Womit absurd. Was wurde gestern abgestimmt? Gestern, Kurzfassung, in der EU gab es eine Abstimmung um eine Anpassung oder eine Hilfe für die Landwirte.

02:36:49 mit der gemeinsamen Agrarpolitik. Und ein Teil davon war, dass das EU-Parlament die Bezeichnung Veggie-Burger oder vegane Burger oder Schnitzel verbieten will, mehr oder weniger. Dass diese Begriffe so nicht mehr benannt werden dürfen, weil es Verwechslungsgefahr geben würde. Das wurde von einer französischen konservativen Politikerin reingebracht, die auch einen landwirtschaftlichen Betrieb haben würde, weil das wäre ja irritierend und verwirrend tatsächlich.

02:37:13 Für die Leute. Und das ist halt komplett absurd, muss man einfach mal deutlich sagen. Also das ist tatsächlich die Abstimmung unter anderem gestern auch gewesen. Und man kann auch mal wieder betonen, der Markt für Ersatzprodukte, für tierische Produkte, also eben vegane, vegetarische Produkte, ist ein Wachstumsmarkt der letzten Jahre in Deutschland.

02:37:38 Das heißt, dafür zu stimmen, wäre sogar aus der Hinsicht noch dümmer, weil du schon wieder Wachstumsmärkte drangsalierst. Das ist wirklich auch so eine Sache, was manche Leute, gerade die AfD halt sehr gut kann.

02:37:49 Die Abstimmung ist öffentlich, die Ergebnisse sind auch einsehbar, wer dafür gestimmt hat, das weiß man auch. Deswegen habe ich ja gerade gesagt, dass die CDU-Großsatz eben nicht dafür gestimmt hat, das zu verbieten, interessanterweise. Was ich auch gestern so nicht wusste, weil ich hatte verstanden, dass die CDU-Großsatz dafür war, weil Merz dafür halt war und dafür sich stark gemacht hatte. Aber tatsächlich haben die Abgeordneten Großsatz nicht dafür gestimmt. Kann man auch mal dazu sagen? Gut zu wissen. Die Abstimmung war gestern gewesen, ja. Genau, die war gestern.

02:38:14 Ähm, und ja, ich wollte gerade kurz die Abstimmungsergebnisse suchen. Ich hatte nämlich da für ein schönes Bild gesehen, was es visuell darstellt, weil die EU-Veröffentlichung vom Protokoll ist unglaublich unhandlich. Äh, unglaublich scheiße. Du meinst EVP? Ja, die CDU und CSU ist in der EVP drin. Wenn ich CDU und CSU auf EU-Ebene sage, dann meine ich halt immer auch die EVP. Ähm, weil die sich ja quasi eingegliedert haben. Deswegen. Und, ja. Aber wenn ich halt sage, dass ich im März dafür war, meine ich ja wiederum das Deutsche, die deutsche Regierung. Ja.

02:38:43 Und wir erreichen am Ende genau das, was wir in Ungarn oder Russland in seiner Endform bereits heute sehen. Nochmal, ihr müsst weder meiner Meinung sein, noch irgendetwas. Aber ihr solltet zumindest anerkennen, dass wir in Zeiten des Streits am Ende doch einen gemeinsamen Feind haben. Und das sind die, die vor der Türe so laut rufen, klopfen, gegen die Fensterscheiben hämmern und mit Steinen dagegen werfen. Wir werden aktuell belagert.

02:39:10 Aber wir haben die Mittel, auch uns dagegen zu wehren und das durchzustehen. Genau wie es die USA haben. Man muss es aber wollen. Wir müssen es nur wollen. Ja, deswegen muss man da eben auch versuchen, lokal halt eben mitzubringen, dass man halt wirklich auch versucht, dann so aktiv wie möglich zu sein, da auch eben mitzuhelfen, so gut es halt gehen, so gut es halt klappen könnte. Das wäre halt schon unglaublich wichtig, weil der Widerstand scheint da schon Erfolge zu bringen, auch wenn es halt eben kleinere Erfolge nur sind bisher in den USA.

02:39:38 Also daher, naja, regiert es auf das Verbot von Telecannabis. Habe ich gestern im Stream aufgegriffen. Da haben wir uns das Angestellte Gesetzesentwurf und alles. Haben wir gestern gemacht, auch wenn das ja schnell ging, weil der Gesetzeswurf ist ja eine Seite. Das ist ja drei Punkte, die ergänzt werden. Also, bleibt untot. Und danke an den Cogni für die Unterstützung des Kanals. Und euch allen kann ich nur sagen, bleibt mutig, bleibt untot. Und lasst bitte ein Abo da.

02:40:01 Ja gut, also ich wollte weder untot noch tot sein, ehrlich gesagt, so im Allgemeinen. Also ich bin ja eher lebendig, das ist so ein bisschen mein Fokus eher. Da bin ich ja ehrlich. Ich mag ja noch ein bisschen mehr, persönlich. Vielleicht nur so meine kontroverse Meinung, aber ja. So. Ich sehe gerade, Neitzel war noch bei Maischberger gewesen. Maischberger meistens interessant, aber Neitzel meistens sehr interessant, wie er es kommentiert. Hm. Hm.

02:40:27 Da können wir gleich auch nochmal reingucken. Costa Colt, alles dafür im 20. Monat. Dexter, danke, dass du Quitschens abgeschenkt hast. Vielen lieben Dank. Danke sehr. Ist Oktober, da ist es okay, untot zu sein. Boah, gut, ich meine, ich bin kein großer Halloween-Mensch, muss ich zugeben. Aber, naja. Woher kommt dieses Untot-Ding? War deswegen die geimpft, dass alle schon tot werden? Ja, genau, genau, Bruder. Wo ist es? Daher kommt es halt her. Ist halt so lange her, dass die meisten Leute keinen Zusammenhang da sehen.

02:40:50 Geh arbeiten. Die meisten Leute, die hier zugucken, sind meistens am Arbeiten für gewöhnlich. Wir haben ja einen geringen Anteil von Leuten, die das nicht neben der Arbeit laufen lassen. Also das ist ja hier so ein bisschen Radel für Leute nebenbei. Die gerne Spaß daran haben, sich selber damit berieseln zu lassen von wegen. Oder im Büro anscheinend, wie schon gezeigt wurde, paar Mal ihre Arbeitskollegen mit meiner Stimme voll zu plärren. Oh Gott.

02:41:18 Ich hab frei. Auch ganz praktisch, natürlich. Auch ganz praktisch. Meinst du, die hier sind, sollten arbeiten? Ne, es hat einer im Chat geschrieben. Ich hab das nicht gesagt. Ich hab das nicht gesagt. Ich find das ja gut. Ich werd mich ja nicht darüber aufregen, wenn Leute hier zugucken. Hallo? Das ist ja voll okay für mich.

02:41:37 Geht gut. Verlegt gerade Dämmung auf dem Flachdach. Auch ein Ansatz natürlich. Auch möglich. Oder krankgeschrieben dahin geht auch natürlich. Gute Besserung, Epsilon. Geht gut.

02:41:52 Wenn ich darf, ist es langweilig. Ach so, okay. Wie ist denn bei dir die Einstellung, wenn du wen banzt? Darf der dann weiterschauen? Ja klar, die können weitergucken. Das ist mir ja egal. Wenn Leute gebanzen und trotzdem zuhören wollen, das ist ja kein Thema. Das ist ja für mich kein Nachteil. Deswegen sage ich halt, wir sollen sie ruhig machen. Das ist ja kein Stress. Ich weiß, andere sperren sie auch vom Zugucken, aber mir ist es halt persönlich ehrlich gesagt egal. Oder ich sehe da jetzt einfach keine Notwendigkeit, großartig das zu limitieren. Stand jetzt.

02:42:19 Band zuschauen ist immer gut. Ja, passt gut rein hier. Schau kurz mal hier rein. Obwohl dieser Titel wirklich so ein bisschen wie Panikmache, aber das ist nicht gedacht. Das ist halt das Thema der Showmann. Oh je. Ich sehe schon wieder, dass sich irgendwelche Leute aufregen, weil sie nicht realisieren, dass ich einfach den Titel des Videos umformuliert habe wahrscheinlich. Oder so, I guess. Aber, naja, Details.

02:42:47 Was haben wir denn hier noch, wo wir reingucken können? Aber jetzt auch einfach ausloggen und drückt R5, da läuft das Video wieder. Das geht auch theoretisch, ja, das geht auch. Ähm, und ja.

Sicherheitslage und die Rolle der NATO

02:43:00

02:43:00 Der Klickbeitrag hat wieder ausgepackt. Ich kann doch nichts dafür, wenn das der Titel der Sendung ist. Wie heißt das Wort? Die Kriegsgefahr in Europa. Ich kann ja nichts dafür. Ich kann schon was dafür, aber Details. Was heißt das von Heliatek? Heliatek war, glaube ich, diese komischen Solarfolien, wenn ich mich richtig erinnere. Das habe ich schon seit sechs Jahren immer wieder mal gehört, dass die im Gespräch sind. Aber ich weiß nicht, wie relevant die noch sind.

02:43:27 Ähm, weil die Kosten für normale Module so stark abgestürzt sind. Das glaube ich, diese Folien gar nicht so relevant sind bisher. Ähm, aber ja. So, ich sehe gerade, ich muss ein bisschen Tempo machen, weil ich habe ja eigentlich nur drei Stunden Zeit heute, fällt mir gerade auf. Ich habe gar nicht so viel Zeit. Es kann sogar sein, dass ich das Video abbrechen muss, fällt mir gerade auf. Ich unterschätze gerade, wie wenig Zeit ich heute habe. Fuck, das ist ein Problem. Oh no! Weil ja heute ist ja wie gesagt ein kurzes Typ, wie am Anfang schon angekündigt, wie im Discord angekündigt. Weil ich halt eben heute einen vollgepackten Tag leider habe, deswegen.

02:43:57 Und das ist das Problem, dass die nächsten Tage generell so ein bisschen chaotisch sein werden. Aus Gründen. Weil ich ja viel unterwegs sein muss. Deswegen. Ankündigung. Ja, das ist richtig. Kann passieren.

02:44:10 Also von Solarziegeln. Solarziegeln sind, wenn du sie aus ästhetischen Gründen hast, sind natürlich ganz hübsch, aber die sind halt extrem teuer im Vergleich. Wenn du es unbedingt ästhetisch halt wunderschön haben willst, spricht nichts dagegen grundsätzlich, aber du hast halt eine potentiell höhere Ausfallquote, weil viel mehr kleinere Komponenten als einige größere Module. Und du hast halt eben das Risiko, dass du halt sehr viel mehr bezahlen musst, deswegen die Wirtschaftlichkeit ein bisschen problematischer sind. Und ja, also deswegen, du bist das Problem. So, wir hören mal rein, wie das Bisswasser von mir anhören kann. Dann gehen wir härter.

02:44:41 Harte Reaktion. Militärhistoriker, Sie haben einen längeren Blick zurück. Friedrich Merz sagt, wir sind nicht im Krieg, aber wir sind noch nicht.

02:44:51 nicht mehr im Frieden. Verschwimmen die Kategorien zwischen Krieg und Frieden dermaßen? Ich dachte immer, das ist relativ klar, was das eine und das andere ist. Früher war das klar, wenn wir an die Weltkriege oder so denken, aber eigentlich ist schon mit den sogenannten neuen Kriegen nach 1990, also mit dem Kampf gegen den sogenannten Terror-IS, ist das eine schon verschwommen. Also da wusste man ja auch nicht, erinnern sich daran, 2009, 2010, sind wir jetzt in Afghanistan im Krieg oder nicht? Da hieß es dann plötzlich eine asymmetrische Kriegssuche zum Beispiel.

02:45:20 Es ist irgendwie kein Staatenkrieg und so weiter. Also da sind wir das eigentlich schon gewohnt, dass es so ein Zwischenfall ist. Wir hatten im Kalten Krieg die Erklärung des Spannungsfalls. Dann gelten auch andere Rechtsnormen. Ich glaube, Roderich Kiesewelter hat sogar gefordert, wir müssen den Spannungsfall erklären. Wir sind in einer Grauzone, da hat Friedrich Merz recht. Und die NATO hat übrigens 2022 erklärt, the Euro-Atlantic area is not at peace. Not at peace.

02:45:46 Was ja relativ vielleicht zu erklären ist, wenn da gerade ein fucking Angriffskrieg in der Nachbarschaft herrscht. Das ist aber nur nicht in die Gesellschaft irgendwie durchgekommen. Und wie würden Sie es denn also sagen? Genau so. Wir sind nicht mehr im Frieden. Wir sind aber auch nicht mehr in einem erklärten Krieg. Das sind wir nicht, sondern wir sind irgendwas dazwischen. Und was uns die Drohnen und die MiG-31-Überflüge in Estland ein Stück leichter macht...

02:46:05 Hat er jetzt nicht gesagt, dass die Ukraine im Falle eine russische Invasion maximal zwei Wochen durchhält? Meistens nach hat er das nie behauptet, nee. Weil er ja auch nicht jemand ist, der sowas tatsächlich versucht zu quantifizieren. Er ist eher ein Gegner davon, soweit ich weiß.

02:46:17 ist diesen Zwischenzustand zu erklären. Weil man ihn sieht. Weil man ihn sieht. Weil vorher sagte man, ja, Cyberattacken und so weiter. Wenn ich durch Berlin laufe, merke ich nichts von Cyberattacken, aber solche abgestützten Drohnen sind natürlich viel greifbarer. Und die Bedrohung wird greifbarer. Ich habe auch im Kopf, dass er eher der Typ war, der sagte, dass er leider davon ausgesagt hat, dass der Krieg länger gehen würde, als andere gemeint haben, dass der Krieg nicht so lange gehen würde. Also ich gehe davon aus, dass es eher das Gegenteil von dem, was er steht. Ich will jetzt nicht sagen, dass er es nie gesagt haben würde, aber mir wäre einfach kein Fall bekannt.

02:46:46 viel Kritik bekommen für diesen Satz, den Sie im Frühjahr gesagt haben. Das könnte der letzte Sommer in Frieden sein. Einer, der zum Beispiel kritisiert hat, ist Wolfgang Richter, Oberst AD, der sagt, Sönke Neitzels Aussagen zu einem bevorstehenden Krieg mit Russland sind völlig überzogen und unverantwortlich. Ja gut, meine Frage wäre, warum ist es völlig überzogen? Weil ja klar, es kann Leute verunsichern irgendwo und Schürt hat eben auch eine gewisse Sorge vor so etwas, aber ich meine...

02:47:14 Es ist ja, wenn Russland teilweise, wenn man sieht ja momentan, dass Russland immer mehr so ein bisschen die Grenzen austestet zwischendurch, Terror schüren möchte, Angst schüren möchte, das ist deswegen ja nicht eine völlig überzogene Aussage, wenn man halt eben besorgt ist, dass Russland vielleicht auf die dumme Idee kommen könnte, mehr diese Schlichtlein zu probieren.

02:47:31 Also daher. Denn Sie verunsichern die Bevölkerung und schüren Kriegspanik. Was ihm fehlte, war eine klare Analyse militärischer Fähigkeiten und politischer Absichten. Was antworten Sie? Ja gut, Herr Richter ist natürlich auch nun... Aber wir machen es sachlich. Junge! Ja, wen juckt schon Herr Richter? Komplett irre. Ja, wir machen es sachlich. Also Herr Richter und ich stimmen in der Analyse nicht überein. So in Russland sagen wir es so.

02:47:58 Und diese Sachen, die ich da gesagt habe, die denke ich mir auch nicht aus, sondern die kommen aus einer bestimmten sicherheitspolitischen Szene. Und vor allen Dingen ist sie in einer bestimmten Situation gefallen. Ich war in München auf der MSC. Münchner Sicherheitskonferenz. J.D. Vance hatte seinen großen Auftritt. Wir haben gesehen den Auftritt von Silensky im Oval Office. Und in diesen Februartagen, 14. Februar, 28. Februar, war wirklich die Angst groß, wird die NATO zerfallen in dieser Form.

02:48:27 muss man auch klar betonen, das ist bei solchen, das haben wir ja schon oft gehabt bei Diskussionen, wenn es um diese Ankündigung geht, wie viel Polition hat Russland noch, wie viel hat Russland da, wie viel hat die Ukraine da, wie viel hat die NATO und Co. Kontext ist wichtig. Kontext ist wichtig von solchen Aussagen und wie auch schon die Aussage, dass jetzt Russland die NATO angreifen würde, von wegen ich auch argumentiere, dass es in meinen Augen keinen Sinn ergibt, warum man diese These tätigen sollte, weil sie durch die Ukraine gerade so belastet sind und wenn man das halt erst recht sicherstellen möchte, gibt man der Ukraine doppelt so viel Geld.

02:48:54 dann kann man es erst recht sicherstellen, dass Russland nicht auf die Idee kommen kann überhaupt von den Kapazitäten, das umzusetzen momentan mit Blick auf die aktuellen Angriffe auf Kraftwerke und alles. Nur halt eben solche Zitate muss man auch immer betrachten, was auch wirklich drinsteht und nicht nur die schissene Überschrift lesen. Wenn zum Beispiel einer sagt, dass man behauptet, Russland würde keine Raketen mehr haben, weil es vor drei Jahren behauptet wurde, das stimmt einfach nicht. In den Artikeln stand fast immer drin.

02:49:16 Sofern Russland die Frequenz der Angriffe nicht runterfährt, könnte mathematisch die Depots leerer werden. Und zwar die Marschflugkörper und ballistischen Raketen.

02:49:27 Aber, was auch immer in diesen Artikeln drinsteht, und zwar jedes beschissene Mal, dass man davon ausgeht, dass sie dann nach und nach anfangen werden, mit ihrem Haushalt anders umzugehen. Dass sie weniger feuern, dass sie zum Beispiel wie jetzt gerade einmal oder zweimal die Woche Großangriffe eher starten und nicht mehr tägliche Angriffe starten, sondern eher täglich 30, 40 Drohnen schicken und dann halt ab und zu etwas mehr noch darüber hinaus und dann eben die Maschukörper reinjagen würden. Das ist ja so. Artilleriebeschüsse.

02:49:52 Anfang des Krieges 20.000 Schuss am Tag. Mittlerweile 5.000 bis 6.000 mutmaßig. Das ist ja auch wirklich passiert. Diese ganzen Annahmen in den Artikeln stehen ja meistens drin. Das denken sich ja die Leute nicht einfach so aus Spaß aus mit den Vorbehalten. Weil man ja nicht davon ausgehen soll, dass es hier nicht irgendwie gegengesteuert wird. Sei es von der Ukraine, sei es von den europäischen Staaten oder eben auch von Russland in verschiedenen Aspekten. Es war auch zeitweise nicht klar, wird Trump einen neuen NATO-Befehlshaber nennen. Da sind wir jetzt, bin ich viel optimistischer. Die NATO gibt es noch. Die Amerikaner werden...

02:50:22 Aber es gibt die NATO noch. Trump ist nicht so destruktiv gewesen, wie wir das vielleicht im Februar noch vermutet haben. Und wenn man mal mit, auch wenn Herr Richter das tut. Entschuldigung, der Satz war von heute aus gesehen, würden Sie ihn so nicht mehr sagen? Ich bin heute ein bisschen optimistischer. Das heißt nicht ein Warnung. Es kann viel passieren. Können wir gleich noch darüber reden. Aber es sind natürlich auch positive Dinge passiert.

02:50:44 Wenn die Russen angreifen, lassen sie sich durchmarschieren. Okay, dann bin ich sehr froh, dass die meisten Menschen da sich so sehen wie du, ehrlich gesagt. Bin ich sehr froh drum, ehrlich gesagt. Mit Blick eben auf zum Beispiel die osteuropäische Vergangenheit bin ich ganz froh drum, dass das halt eben nicht die Mehrheitsmeinung ist. Haben die 3,5 Prozent. Ich würde auch, wurde schon diskutiert, sagen, dass Rittrich Merz außenpolitisch die Europäer eher zusammenführt, als Olaf Scholz das gemacht hat. Also wir kommen schon auch voran bei aller Kritik.

02:51:11 Und insofern ist die Lage, wir haben das Sabbatmanöver gehabt. Ich habe, bevor ich diesen Satz gesagt habe, mit meinen litauischen Kollegen gesprochen, die in großer Sorge waren. Was wird jetzt mit diesem Manöver? Wollen wir jetzt so viele Leute an Russlandseite sein? Viel Propaganda. Es ist viel Propaganda, die einfach hängen geblieben ist bei Leuten, die eine idealisierte Vorstellung von Russland haben, die mit der Realität nichts zu tun hat. Passieren.

02:51:32 Das man überwacht war kleiner als gedacht. Also das sind alles auch positive Dinge. Aber wir haben diese Drohnen, die jetzt auch über Flughäfen, übrigens weil wir das gerade diskutiert haben, also wenn Friedrich Merz sagt, das sind wahrscheinlich russische Drohnen. Weiß er da, was Sie auch wissen?

02:51:49 Also so offen ist der BND mit mir nicht leider. Aber wenn ein Kanzler so etwas sagt, dann sagt er das nicht einfach so in die Kamera, sondern ich gehe davon aus, dass er sowohl von der Bundespolizei wie vom BND gebrieft wird. Und ich verkehre auch in diesen Kreisen. Und was ich da mitbekomme, ist, dass sie von der hohen Wahrscheinlichkeit...

02:52:09 Ich würde das Kapital anderer sterben zu wollen, hat übrigens nichts mit der Romantisierung von Russland zu tun. Ja, Kuto, wenn du halt eben in der Realität lebst, so im Allgemeinen, dann weiß man halt eben, dass Russland Leute zwangsverpflichtig in besetzten Gebieten, wie auch in der Ukraine unter anderem. Die Annahme von wegen, dass du nicht für das Kapital anderer sterben würdest, wenn du Russland durchmarschieren lässt, einfach alles machen lässt, was sie wollen von wegen, ist naiv und einfach realitätsfern.

02:52:28 Das ist halt der Punkt. Das nervt mich bei dieser Argumentation immer so ein bisschen, weil das einfach so ultra naiv und ultra realitätsfern ist, obwohl wir wortwörtlich in diesem konkreten Krieg wissen, dass das halt eben die Realität ist. Das war bei der DPR und LPR schon 22 bis 23 gewesen und daher, jo, also das ist halt der Punkt. Soll ich mit meiner Familie hier bleiben wollen? Wenn du nicht weißt, worum es geht in der Diskussion, warum beteiligst du dich dann?

02:52:50 Meine Güte, Leute, bitte hört doch mal zu, bevor ihr kommentiert. Wahrscheinlichkeit sprechen. Aber, dass es immer Trittbrettfahrer gibt. Und wer auch einen Fall jetzt entdeckt, der da... Frankfurt, glaube ich. Also auch das. Und es gibt in der Tat dann oft Schwierigkeiten, das wirklich zuzuordnen. Aber wir gehen von... Also ich glaube, dass die Aussage von Merz das widerspiegelt, was die Sicherheitsbehörden... Es ist noch jemand auf diese Drohnen angesprochen worden, und zwar Wladimir Putin selber. In seinem Land von einem Moderator, der ihn das gefragt hat mit den Drohnen.

02:53:20 Warum schicken Sie so viele Drohnen in Dänemark? Ich werde damit aufhören. Ich mache das nicht mehr. Ich werde keine Drohnen mehr nach Frankreich, Dänemark oder Kopenhagen schicken. Vielleicht nach Lissabon.

02:53:46 Das ist der typische Humor von Wladimir Putin. Hadi, hadi. Also es wirkt so, was sich lustig macht. Genau, das macht er. Und ist es aber trotzdem so, dass er indirekt zugibt? Ja, ich bin's. Also man weiß, es muss trotzdem einen ruhigen Kopf. Kontext dafür, es gab schon 2014, 2015 die Aussage von Putin, warum russische Kampfpanzerfahrer in der Ukraine kämpfen im Donbass. Und er hatte unironisch einen Joke bringen wollen, dass sie sich aber verfahren hätten. Ist halt so ein bisschen...

02:54:16 bewahren und einfach wirklich die Evidenz haben, wer war das. Die Dänen sind sich relativ sicher, dass es von russischen Schiffen kam. Das Problem ist bei dieser ganzen Debatte, dass leider natürlich die Nachrichtendienste darüber nicht offen reden und wir eben die Informationen nicht haben, um das in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Aber es gibt ja eine Motivsuche. Also welches wäre denn das Motiv? Also mal angenommen, es ist sozusagen alles aus...

02:54:39 Russland, was bezweckten diese Drohnen? Wir diskutieren ja schon seit langem, und wenn man die russische Strategie analysiert, dann geht es nicht darum. Einfach keinen Bock mehr auf diese Kriegstreiberei hier. Dann solltest du erst recht dagegen sein, dass Russland diesen Krieg weiterführen kann, wenn du keinen Bock auf Kriegstreiberei hast. Das ist die Realität. Du widersprichst dir selber, unmittelbar, und zwar direkt. Weil der einzige Kriegstreiber ist Russland in dieser Situation. Es gibt keinen glasklaren Fall wie diesen.

02:55:03 dass russische Streitkräfte irgendwann in Berlin auftauchen und wir uns alle hier an den Seeleu-Höhen verteidigen müssen, sondern das, was die NATO als Szenario durchspielt, ist immer die Schwächung des Westens in einem hybriden Krieg, die Schaffung von Unsicherheit, weil wir jetzt ja schon so sind, dass egal, wo eine Drohne ist, wir sagen, der Russe ist irgendwo. Also das ist genau die Unsicherheit, die man erzeugen will.

02:55:26 Die politischen Diskussionen, die rechtlichen Diskussionen, den Westenschwächen, die EU-Schwächen. Mit dem Ziel, irgendwann dann letztlich die NATO in dieser Form, wie sie jetzt existiert, die EU in dieser Form zu zerstören und damit die Kontrolle über die osteuropäischen Länder wiederzubekommen. Und sei es indirekt, um dann möglicherweise auch, so sagt die NATO, in einem letzten Punkt einen uneinigen Westen herauszufordern, den man eben Soldaten schickt.

02:55:52 Aber es ist nicht der große Nuklearkrieg, oder nach Spitzbergen oder wo immerhin. Wenn das so ist, wie sollte man reagieren? Also wir haben eben alles von abschießen statt abwarten, bis eben lieber nicht eskalieren, weil es sein könnte, dass man erst recht... Also ich glaube, dieser Staat muss für Sicherheit sorgen. Es kann nicht sein, aber eben wurde diskutiert, dass über unsere Flughäfen und unseren Kasernen...

02:56:17 Welcher gedankliche Welt muss von der EU existieren, um noch immer an Russlands Propaganda zu glauben? Es gibt ja genug Leute, die beschäftigen sich halt mit diesem Thema nicht nennenswert, haben nicht mitbekommen, wie absurd es ist, dieselben Argumente vor dreieinhalb Jahren immer noch zu wiederholen. Das gibt es halt immer, immer wieder leider. Wir haben das ja bei BSW und AfD dann auch oft schon gesehen, dass die Leute davon ausgehen, bizarrerweise, dass halt eben, zum Beispiel Russland ja, wenn sie richtig loslegen würde, wäre die Ukraine direkt zerstört und so ein dummes Zeug, was halt nach dreieinhalb Jahren wirklich komplett ein intellektuelles Armutszeug ist, dass man auch weiß, dass die Person einfach keinerlei Mehrwert liefern kann bei der Diskussion.

02:56:46 wenn du so einen Scheiß laberst. Rundrum fliegen, das kann nicht sein. Und unser Problem ist, dass wir, es gibt jetzt ja dieses Bundessicherheitsgesetz für die Bundespolizei und das Flugsicherheitsgesetz soll verschärfen. Das Problem ist, dass wir den Föderalismus haben und dass wir eine Sicherheitsstruktur haben, die aus den 50er Jahren kommt. Mit einer Trennung von innen und außen. Das können sie natürlich heute nicht mehr machen. Es gab alle möglichen Runden.

02:57:10 Der Innenminister, Bundesinnenminister und den Landesinnenministern. Da war die Bundeswehr nicht dabei, der BND nicht dabei. Jetzt ärgert es mich gerade, bis ich das Video nicht falsch gucken kann. Ich habe nämlich noch drei Minuten. Das müssen wir jetzt entscheiden. Also es nützt eben nichts, wenn jetzt die Bundespolizei mehr Kompetenz bekommt. Das ist gut. Aber trotzdem endet die Kompetenz der Bundespolizei am Flughafenzaun. Und dahinter beginnt die Landespolizei, die wieder andere Systeme hat. Also man muss im Kanzleramt...

02:57:34 Im nationalen Sicherheitsrat Entscheidung, den es jetzt gibt, der aber noch heute, wo wir reden, nicht existiert. Also er wird hoffentlich bald existieren und einberufen werden. Der muss entscheiden. Also der muss genau entscheiden.

02:57:46 Welche Kompetenzen hat die Landespolizei, die Bundespol... Das soll ja jetzt, wie gesagt, geklärt werden, aber da haben wir wirklich noch kein Resultat dafür bisher, muss man klar sagen. Also noch nicht. Ja, genau, ich werde einfach jetzt hier auf vierfache Geschwindigkeit stellen, da kann man nicht gut zuhören, habe ich gehört.

02:58:07 Quittisch kann man auf jeden Fall folgen, ist voll plausibel. Ne, also wir gucken das morgen weiter, das ergibt jetzt natürlich keinen Sinn. Das ist ein bisschen ärgerlich, ich verlinke das mal gerade, dann werden wir morgen nochmal fertig gucken, weil es mich auch interessiert, was er dazu sagt, ehrlich gesagt, an Positionen. Und ja, tut mir leid, Chat, aber ich muss halt leider, ich habe leider echt einen Cut heute, das ist das Problem, ich kann es mir nicht aussuchen, leider. Werden wir morgen wieder sehen.

02:58:30 Ähm, ich bin dann morgen auf jeden Fall auch wieder da. Und ich raide euch doch gleich irgendwo hin, dass ihr ein bisschen Content noch habt, am besten, würde ich sagen. Ähm, schauen wir mal, was wir mal reingucken hier. So, ähm. Naja, Elchebist, er stützt sich nicht auf das Völkerrecht, weil er genau weiß, wie schwierig die Völkerrecht-Argumentation ist, wenn halt nun mal so viele Probleme im Völkerrecht grad da ist. Ähm, deswegen. Und ich weiß, wo ich euch rüberraide, zu einer sehr stabilen Person.

02:58:54 So, darüber nehme ich. Wunderbar. Und ich noch guten Content auf jeden Fall. Was entspannteres auf jeden Fall. Ich wünsche euch dann noch einen schönen Resttag. Und morgen hoffe ich dann wieder mal einen normalen Stream. Wäre schon mal gut. Ich versuche es auf jeden Fall. Bis dann. Tschüssi.