HEUTE 10:30 GIBTS DAS ERGEBNIS (Spd-Votum) - Ob die Regierung steht + USA: Trumps 100 Tage im Amt + DE: Netzausbau senkt 30% RD-Kosten.
Netzausbau, Energiesparreformen und Blackout-Analyse: Was diese Woche wichtig war
Der Netzausbau spart Redispatch-Kosten, während Energiesparreformen Einsparungen bringen. Ein Blackout in Spanien und Portugal wirft Fragen zur Netzsicherheit auf. Die SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zu, was politische Weichenstellungen und Personalentscheidungen zur Folge hat. Diskussionen über Fritz Fahrenholt, Blackout-Szenarien und erneuerbare Energien prägten die Woche.
Just Chatting
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Netzausbau und Redispatch-Maßnahmen
00:22:31
Der Bericht zur Feststellung des Netzreservesbedarfs für die Winterzone 2025/2026 und den Zeitraum April 2027 bis März 2028, durchgeführt von den Netzbetreibern und verifiziert durch die Bundesnetzagentur, zeigt, dass Power-to-Heat und Wärmepumpen eine größere Rolle spielen als bisher angenommen. Auch neue Rechenzentren rücken stärker in den Fokus. Die Auslastung und die Redispatch-Maßnahmen sind weiterhin wichtige Themen. Redispatch bedeutet, dass bei zu geringer Stromverfügbarkeit die Netzreserve einspringen oder Anlagen gedrosselt werden müssen, beispielsweise bei zu starkem Wind. Besonders in Niedersachsen kommt es zu Problemen, da der Strom nicht abtransportiert werden kann und die Auslastung über 150% liegt. Der Netzausbau, wie die Stromtrasse von Male Mecklenburg, die grünen Strom von Norden nach Süden bringt, soll Redispatchkosten von 350 bis 400 Millionen Euro pro Jahr einsparen und sich nach etwa vier Jahren amortisieren. Durch den Netzausbaufortschritt und methodische Verbesserungen wird erwartet, dass die Menge an Strom, die gehandelt werden muss, um 30% niedriger ausfällt als in den Analysen des Vorjahres. Dies könnte zu niedrigeren Netzentgelten führen. Es ist bedauerlich, dass der aktuelle Wirtschaftsminister von diesen Erfolgen nicht profitieren kann, da solche Berichte im Wahlkampf sehr hilfreich gewesen wären.
Einsparungen durch Reformen im Energiesektor
00:27:22
Neben den Einsparungen durch den Netzausbau wird auch durch die Abschmelzung der Vergütung dezentraler Anlagen über die kommenden Jahre eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro erwartet. Dies ist das Ergebnis einer Reform des alten Gesetzes von vor 25 Jahren, das nicht mehr zeitgemäß ist. Diese Einsparungen beziehen sich jedoch nicht auf die Netzentgelte, sondern auf die Strom-NEV-Abgabe, bei der konventionelle Erzeugungsanlagen wie Gaskraftwerke an Verteilnetze angeschlossen werden, um Kosten zu sparen. Durch den hohen Anteil erneuerbarer Energien ist dies jedoch nicht mehr sinnvoll. Die Änderung, die vor 25 Jahren sinnvoll war, wird bis 2029 komplett auslaufen, was die Kostenanstiege für den Netzausbau drosseln oder sogar senken könnte. Es ist wichtig zu betonen, dass diese Kostensenkungen auf die Vorgängerregierung zurückzuführen sind. Obwohl es verschiedene Arten von Kraftwerken und Summen gibt, die die Betreiber erhalten, sind 1,5 Milliarden Euro eine erhebliche Summe, die ohne großen Mehraufwand eingespart werden kann. Da konventionelle Erzeugungen in den kommenden Jahren ohnehin immer mehr verdrängt werden, sind 30% weniger Kosten eine positive Nachricht, da dies etwa 4-5 Milliarden Euro an Redispatch-Kosten pro Jahr entspricht.
Blackout in Spanien und Portugal
00:30:34Nach dem Blackout in Spanien und Portugal werden Cyberangriffe als Ursache ausgeschlossen. Es gibt verschiedene Spekulationen und Schätzungen, woran es gelegen haben könnte, da es Parallelen zu einem Ereignis im Jahr 2016 gab. Die Betreiber haben sich nach und nach gemeldet. Die Lektion daraus wird wahrscheinlich sein, dass deutlich mehr Akkuspeicher benötigt werden, um die Netze zu stabilisieren und zu härten. Obwohl einige die Schuld auf regenerative Energien schieben, ist dies keine neue Erkenntnis. Eine bessere Vernetzung mit dem europäischen Netz wäre ebenfalls hilfreich, da länderübergreifende Verbindungen helfen könnten, Ausfälle aufzufangen. Im Vergleich zu Deutschland, das ein redundanteres Netz mit mehr länderübergreifenden Anbindungen hat, gibt es in Spanien weniger Möglichkeiten, Strom abzutransportieren oder zu importieren/exportieren. Daher ist das Risiko in Deutschland geringer, aber es darf natürlich trotzdem nicht passieren. Es wird gehofft, dass Spanien daraus Lehren zieht.
SPD stimmt Koalitionsvertrag zu
00:33:35
CDU und CSU haben die Vereinbarung bereits gebilligt und die Minister benannt. Die SPD will spätestens am kommenden Montag die Namen ihrer Kabinettsmitglieder bekannt geben. Am Dienstag soll die neue Regierung dann vereidigt werden, was im Stream verfolgt wird, sofern es zeitlich passt. Die SPD-Mitglieder hatten auch 2013 und 2018 über Koalitionsverträge abgestimmt, wobei es jeweils große Zustimmung gab. Einfach versucht, Panik zu machen und empfiehlt den Kauf eines Notstromgenerators. Es gab vor kurzem eine Studie, wo es darum geht, dass die meisten Haushalte in Deutschland, wenn man sie entsprechend aufbauen würde, im Mittel 73% Autarkie erreichen würde von der HTW Berlin. Wenn die meisten Haushalte sich zu so einem Prozentsatz selber versorgen könnten, dass das Risiko, dass das öffentliche Netz zusammenbrechen würde, geringer sein könnte, eben weil die Haushalte dann im Großteil der Zeit rausfallen würden. Das Problem von Spanien hat damit ja weniger zu tun. Da geht es ja um das Abtransportieren von erzeugtem Strom und Co. Und das Verwerten und das Flexibilisieren der Lasten oder auch dem Kletten dieser Spitzenwerte.
Politische Einschätzungen und Zukunftsszenarien
01:00:18
Die Diskussion dreht sich um politische Erwartungen und mögliche Konsequenzen. Eine neue Wahl wäre aus seiner Sicht kein Traum, da die AfD dadurch gestärkt würde. Er befürchtet, dass einige CDU-Wähler zur AfD abwandern könnten, was er als Albtraum bezeichnet. Es wird die Frage aufgeworfen, ob es eine Altersbeschränkung für Politiker geben sollte, was er jedoch für schwierig umsetzbar hält. Spekulationen über die Erwartungen an Nachverhandlungen und die Möglichkeit einer AfD-Minderheitsregierung werden diskutiert. Er äußert die Vermutung, dass Merkel sich aus den politischen Geschäften zurückziehen wollte, was ihre Zurückhaltung erklären würde. Des Weiteren wird auf Falschmeldungen und Desinformationen eingegangen, insbesondere im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien und einem Stromausfall in Spanien. Er kritisiert, dass einige Akteure voreilige Schlüsse ziehen, ohne die Untersuchungsergebnisse abzuwarten. Eine Neuwahl könnte schlecht enden, da er kein Szenario sieht, in dem sie gut ausgehen könnte, insbesondere angesichts der aktuellen AfD-Ergebnisse. Er argumentiert, dass derzeit mehr Menschen dazu neigen, Deutschland selbst zu schaden, anstatt vernünftige Alternativen zu wählen, was er als wunderlich empfindet. Es wird kurz auf andere Themen wie einen möglichen Angriff Indiens auf Pakistan eingegangen, der sich jedoch als Falschmeldung herausstellte.
Glückwünsche, Desinformation und persönliche Meinung zu Fritz Fahrenholt
01:06:04
Glückwünsche werden an einen Zuschauer für sein neues Haus mit Photovoltaikanlage ausgesprochen. Es folgt eine ausführliche Kritik an Fritz Fahrenholt, den er als chronischen Lügner und Desinformationsschleuder bezeichnet. Er wirft Fahrenholt vor, bewusst falsche Daten zu präsentieren und Grafiken zu manipulieren, um eine gegenteilige Entwicklung zu verschleiern. Er kündigt an, Fahrenholts Aussagen in zukünftigen Videos detailliert zu widerlegen. Es wird kurz auf die Frage eingegangen, warum Leute sich freiwillig Lanz ansehen, und spekuliert, dass es an Heidi Klum liegen könnte. Er zitiert Fahrenholt, der behauptet, die Warnung vor der globalen Erwärmung diene dazu, Klimaforschern Arbeitsplätze und Forschungsgelder zu verschaffen und die Freiheit der Bürger einzuschränken. Er wünscht solchen Leuten einen Schluckanfall für jede dumme Aussage. Es wird überlegt, sich das Blackout-Thema anzusehen und zu prüfen, ob er sich einmischen muss. Er wartet auf einen Sonderreport der Netzbetreiber, der die Netzsicherheit bestätigt.
Blackout-Szenarien, Notfallvorsorge und Stromnetzsicherheit
01:10:06
Ein Supermarktbesitzer in Bad Honnef äußert sich besorgt über einen möglichen Blackout und die Auswirkungen auf seine Kühlwaren. Es wird diskutiert, ob Akkuspeicher eine kurzfristige Lösung sein könnten, aber die meisten Supermärkte hätten diese noch nicht. Die Anschaffung eines Notstromaggregats für eine Million Euro sei unwirtschaftlich, da das Stromnetz in Deutschland zu stabil sei. Kunden des Supermarkts sind jedoch nicht so sicher. Es wird argumentiert, dass die meisten Kunden keine Ahnung vom Stromnetz und seinen Redundanzen haben. Es wird auf eine Ergebnispräsentation der Übertragungsnetzbetreiber verwiesen, die eine 30-prozentige Einsparung bei Redispatch-Maßnahmen zeigt. Ein Zuschauer fragt nach einem Partner für Großeinkäufe, woraufhin der Anbieter Koro empfohlen wird. Es wird erläutert, was Redispatch-Kosten sind und wie Netzausbau diese senken kann. Es wird überlegt, welche Notfallvorräte man zu Hause haben sollte, wie Wasser, Konserven, Batterien und Kerzen. Ein großes Problem bei einem Blackout sei das Bargeld, da Geldautomaten nur begrenzt Notfallpläne hätten. Wasserversorger seien besser aufgestellt und könnten Kunden bis zu zehn Tage lang mit Trinkwasser versorgen.
Erneuerbare Energien, Blackout-Angst und Empfehlungen der Bundesnetzagentur
01:18:24
Es wird die Angst vor Blackouts thematisiert und die Vorteile regenerativer Energien sowie der Ausbau von Akkuspeichern hervorgehoben. Es wird gehofft, dass die neue Wirtschaftsministerin die notwendigen Gesetze optimieren wird. Ein Zuschauer berichtet von seinen Notfallvorbereitungen im Keller. Erneuerbare Speicher seien schneller und günstiger als fossile Lösungen. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Akkuspeicher eine Notstromversorgung unterstützen. Die Klimabilanz von Batterien wird als positiv im Vergleich zu Dieselgeneratoren dargestellt. Es wird auf die Notfallliste des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz verwiesen, die Vorräte an Lebensmitteln und Wasser empfiehlt. Das Risiko eines Blackouts in Deutschland wird als überschaubar eingeschätzt. Es wird betont, dass man keine Angst haben und zum Notfallprepper werden sollte. In Spanien habe es nach dem Blackout keine Plünderungen gegeben, sondern Zusammenarbeit. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, wird zugeschaltet und nach seinen Notfallvorbereitungen gefragt. Er empfiehlt Wasser und Konserven. Es wird spekuliert, was der Auslöser für den Blackout in Spanien war, und betont, dass man die genaue Begründung noch nicht kenne. Es wird vor voreiligen Schlüssen gewarnt und betont, dass die Anbindung an die Nachbarländer in Deutschland viel intensiver sei als in Spanien. Müller betont, dass das deutsche Stromnetz sehr gut und sicher sei, aber man aus jeder Situation lernen müsse. Er erklärt, dass die iberische Halbinsel nicht eng mit dem europäischen Stromnetz verknüpft sei und Deutschland seinen Nachbarn helfen würde. Cyberterrorismus als Ursache für den Blackout in Spanien wird ausgeschlossen. Deutschland habe redundante Systeme, aber auch diese würden bei einem Hackerangriff nicht helfen. Es wird erklärt, was N-1 im Kontext von Stromnetzen bedeutet.
Akkuspeicher, Stromnetzsicherheit und dynamische Stromanbieter
01:27:54
Es wird erläutert, dass Akkuspeicher immer häufiger einspringen, wenn Kohlekraftwerke ausfallen. Deutschland sei gut vorbereitet, könne aber dennoch dazulernen. Albrecht Brömme warnt vor großen Schwankungen im Stromnetz, wenn Kraftwerke unvorhergesehen ausfallen. Akkuspeicher seien die perfekte Lösung, um diese Schwankungen auszugleichen. Der Deutsche Bundestag habe auf diese Problematik reagiert und achte besonders an Feiertagen auf die Einspeisung von erneuerbarem Strom. Es wird klargestellt, dass die Bidding Zone Reviews nicht der netzübergreifende Ausbau der Kapazitäten sind. Die Netzbetreiber würden die Situation sehr engmaschig monitoren, um im Notfall Anlagen abschalten zu können. Internationale Vergleiche zeigen, dass das deutsche Stromnetz eines der sichersten der Welt sei. Es wird erklärt, warum nicht überall Strom sein kann, obwohl viele Erzeuger vorhanden sind. Das Problem sei die Aufrechterhaltung der Frequenz im Stromnetz. Viele Anlagen seien nicht inselbetriebsfähig. Es wird der Unterschied zwischen Schwarzstadtfähigkeit und Inselbetriebfähigkeit erklärt. Klaus Müller wird verabschiedet. Es wird erwartet, dass in den nächsten Tagen ein Update vom spanischen Netzbetreiber kommt. Es folgt ein kurzer Exkurs über das Videospiel Satisfactory, um das Stromnetz zu erklären. Es wird bedauert, dass die Stromerzeugungsquellen aus dem Spiel in Deutschland nicht uneingeschränkt verfügbar sind.
Ursachenforschung bei Stromausfällen und Nvidia Geforce Now
01:33:29
Es wird die Komplexität der Ursachenermittlung bei Stromausfällen betont und darauf hingewiesen, dass Spanien zwar bei der Energiewende weit sei, aber bei den Speichern Tempo machen müsse. Es folgt Werbung für Nvidia Geforce Now, ein Cloud-Gaming-Dienst. Er lobt den Dienst als gute Alternative für Leute ohne leistungsstarken PC oder für unterwegs. Er bedauert, dass Mods nur eingeschränkt funktionieren, empfiehlt den Dienst aber dennoch. Es wird auf eine Kampagne aufmerksam gemacht, die mehr Aufmerksamkeit auf Geforce Now lenken soll. Es wird die Frage aufgeworfen, warum es nicht mehr Anbieter wie GOG mit Cloud-Gaming gibt. Ein Zuschauer berichtet von seinen positiven Erfahrungen mit einem dynamischen Stromanbieter. Es wird prognostiziert, dass dynamische Stromanbieter in Zukunft immer attraktiver werden. Es wird kurz auf Phoenix und Sarah Siebert von Table Media eingegangen, die zu einem Gespräch zugeschaltet sind. Es wird die Frage aufgeworfen, ob man sein komplettes Leben nach einem dynamischen Stromanbieter richten muss, was er als dummes Geschwätz abtut. Viele Prozesse könnten automatisiert werden. Es wird die hohe Präsenz von Table Media Journalisten im Fernsehen bemerkt. Es wird die Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag erwartet und spekuliert, ob das Ergebnis besser oder schlechter als bei der No-Groco-Kampagne von Kevin Kühnert ausfallen wird. Es wird vorausgesagt, dass die SPD bei der Wahl 2029 bei 10 Prozent liegen wird.
SPD-Personaldiskussionen und Koalitionskompromisse
01:40:30
Die SPD steht vor der Herausforderung, mit Friedrich Merz den größten Weg innerhalb der Union zurückzulegen, während die Union feststellt, dass CDU pur mit einem Koalitionspartner, insbesondere der SPD, nicht einfach umzusetzen ist. Trotzdem hat die SPD einige Ministerposten und einen Großteil des Geldes im Haushalt erhalten, was auf erfolgreiche Verhandlungen, insbesondere von Lars Klingbeil, hindeutet. Es wird spekuliert, dass Lars Klingbeil Vizekanzler wird, Olaf Scholz sich aus dem Wirtschaftsministerium zurückzieht und Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Bärbel Bas könnte Arbeits- und Sozialministerin werden, während Svenja Schulze voraussichtlich im Entwicklungsministerium bleibt. Die Zukunft von Saskia Esken ist ungewiss, da sie möglicherweise keinen Ministerinnenposten erhält und für das schlechte Wahlergebnis der SPD verantwortlich gemacht wird. Kritik kommt aus ihrem eigenen Wahlkreis, wo sie als nicht ministrabel gilt. Es wird als unsinnig empfunden, dass viele Vorstandsmitglieder im Amt bleiben, während Olaf Scholz sich zumindest teilweise zurückzieht. Esken will das Ergebnis des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag abwarten, um ihre Position als Parteivorsitzende zu legitimieren. Andernfalls könnte sie ein Problem für Lars Klingbeil darstellen, da er schwer erklären könnte, warum er nach diesem Wahlergebnis Vizekanzler und Finanzminister wird. Generell wird die Doppelspitze an der SPD-Spitze als Modell für die Zukunft in Frage gestellt, wobei der Erfolg von der jeweiligen Doppelspitze und der Partei abhängt. Es wird festgestellt, dass Erfolgsparteien aufgrund geringer Wählerzahlen relativ sinnlos geworden sind und die Repräsentation nicht mehr so stark gegeben ist.
SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag: Deutliches Ja und nächste Schritte
01:50:51
Die SPD hat mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt, wobei über 84% der Mitglieder dafür votierten. Dieses Ergebnis übertraf die Erwartungen und widerlegte Spekulationen über ein knappes Ergebnis. Im Vergleich zu früheren Abstimmungen über Große Koalitionen war die Zustimmung diesmal deutlich höher. Die SPD-Basis stimmte trotz bestehender Probleme innerhalb der Partei dem Koalitionsvertrag zu, da es keine wirkliche Alternative gab. Neuwahlen oder Nachverhandlungen wären riskant gewesen, und eine Koalition aus Union und AfD wurde als inakzeptabel angesehen. Eine Minderheitsregierung wurde ebenfalls als ungeeignet betrachtet. Die nächsten Schritte umfassen die feierliche Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag und die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im Bundestag am Dienstag. Es wird erwartet, dass Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird. Die SPD will ihre Ministerliste bis Sonntag intern besprechen. Die Reaktionen auf das Ergebnis im Chat waren gemischt, wobei einige Mitglieder ihre Enttäuschung über die Große Koalition und die vermeintliche Hilflosigkeit gegenüber der AfD äußerten. Es gibt Kontroversen über den richtigen Umgang mit der AfD, insbesondere über die Frage, ob sie bei organisatorischen Fragen im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei behandelt werden sollte.
Ergebnisbekanntgabe des SPD-Mitgliedervotums und weitere Personalentscheidungen
02:02:26
Matthias Miersch, der SPD-Generalsekretär, verkündete das Ergebnis des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag, wobei 84,6% der Mitglieder mit Ja stimmten. Die Wahlbeteiligung lag bei 56%, was höher ist als bei der letzten Abstimmung. Miersch betonte, dass das Ergebnis bindend sei und die SPD eine große Rückendeckung für den Eintritt in die Bundesregierung habe. Er bedankte sich bei den Mitarbeitern und Mitgliedern für die erfolgreiche Durchführung des Votums. Es wurde bekannt gegeben, dass Lars Klingbeil als Vizekanzler und Bundesfinanzminister in die neue Regierung eintreten wird. Miersch betonte, dass die Regierungsmannschaft in enger Abstimmung mit Saskia Esken und den Ministerpräsidenten formiert werde. Er ging auch auf die Frage nach der Rolle von Saskia Esken ein und betonte, dass sie als Parteivorsitzende weiterhin eine wichtige Rolle spielen werde. Miersch erwähnte auch die Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung des Wahlergebnisses und zur Erneuerung der Partei. Die Kommission wird Anfang Juni dem Parteivorstand einen ersten Vorschlag unterbreiten, wie die Programmatik neu ausgerichtet und die Partei organisatorisch auf die Höhe der Zeit gebracht werden kann. Miersch betonte, dass die Partei die Mitgliedschaft breit einbinden und mit Interessensgruppen wie NGOs und Gewerkschaften zusammenarbeiten werde.
Erwartungen an die kommende Regierung und Kritik an Personalentscheidungen
02:11:39
Es werden Stagnation und fehlende Umsetzung notwendiger Maßnahmen erwartet, um gegen die Blöcke USA und China bestehen zu können. Die Kompetenz des Digitalministers wird in Frage gestellt, da die Online-Präsenz der Mediamarkt Saturn Holding als mangelhaft kritisiert wird. Fragen zur Finanzierung von Drakon werden mit dem Hinweis auf frühere Antworten behandelt. Es wird zusammengefasst, dass 86,4% Ja-Stimmen bei einer Beteiligung von 56% vorliegen. Ein User merkt an, dass dies nur eine Minderheit der SPD-Mitglieder darstellt, was jedoch durch die höhere Beteiligung im Vergleich zu früheren Abstimmungen relativiert wird. Die Aussage, dass 84% von 56% absolut weniger als die absolute Mehrheit der Mitglieder wären, wird als sinnvoll erachtet. Es wird betont, dass es sich um ein klares Ja handelt. Es wird bestätigt, dass Lars Klingbeil Vizekanzler werden soll und mit der Bildung des Regierungskabinetts beauftragt ist. Die Nachfragen zu Saskia Esken bleiben jedoch unkonkret. Es wird hervorgehoben, dass Lars Klingbeil gleichberechtigt mit Saskia Esken Parteichef der SPD ist und Bundesfinanzminister werden soll. Trotz dieser Gleichberechtigung ist Lars Klingbeil mit der Formierung der Regierungsmannschaft beauftragt.
SPD-interne Machtkämpfe und Eskens umstrittene Rolle
02:23:46
Die Frage nach Saskia Eskens Rolle innerhalb der SPD wird diskutiert, nachdem Lars Klingbeil bereits als designierter Vizekanzler und Bundesminister feststeht. Eskens Nicht-Erwähnung im ersten Statement Klingbeils wirft Fragen auf, insbesondere da sie parteiintern umstritten ist. Ihr eigener Landesverband unterstützt sie nicht bei der Wahl zum Parteivorsitz im Juni, was ihre Position weiter schwächt. Es gibt Spekulationen, dass Esken Ansprüche auf ein Ministeramt erhebt, was einen Machtkampf innerhalb der Partei andeutet. Trotz Fürsprechern in der Partei wird Esken für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich gemacht. Die Situation wird als heftige Diskussion innerhalb der SPD beschrieben, die auch für die Partei ungewöhnlich öffentlich ausgetragen wird. Klingbeil wird eine stärkere Mitte-Partei anstreben und hat Volker Wissing (FDP) eingeladen, in der SPD zu bleiben. Die Personalie Esken wird weiterhin für Konflikte sorgen, da die SPD Schwierigkeiten hat, mit ihr umzugehen. Die Jusos, der linke Parteiflügel, haben gegen den Koalitionsvertrag gestimmt, was die Frage aufwirft, welches Gewicht ihr Nein innerhalb der Gesamt-SPD hat. Es gibt einen Generationenkonflikt in der SPD, da die jüngeren Generationen eine Sehnsucht nach Fundamentalopposition haben, während die älteren eher zur Koalition mit der Union tendieren.
Bewertung des SPD-Koalitionsvertrags und Klingbeils Rolle
02:27:52
Die SPD stimmte deutlich für den Koalitionsvertrag, was als bemerkenswertes Ergebnis gewertet wird. Es zeigt, dass die Parteispitze unsicherer über die Zustimmung in der eigenen Partei war, als es letztendlich ausging. Der Protest der Jusos wurde als lauter wahrgenommen, als er tatsächlich in der Parteibasis verankert ist. Das Ergebnis wird als Erfolg für die Parteispitze, insbesondere für Lars Klingbeil, und als Niederlage für die Jusos gesehen. Die Partei ist konservativer als angenommen, was sich in Fragen wie Bürgergeld und Migration zeigt. Für Klingbeil und die Spitze wird es wichtig sein, den Konflikt mit den rebellierenden Jusos zu lösen und sie mit der Partei in Einklang zu bringen. Klingbeil wird versuchen, eine stärkere Mitte-Partei zu orientieren. Ein Kommentar von Mike Notmann auf YouTube besagt, dass es sich zu 90% um einen SPD-Vertrag handelt und Klingbeil gewonnen hat. Diese Aussage wird jedoch als "Bullshit" bezeichnet, da viele Positionen zur Migrations- und Wirtschaftspolitik nicht mit dem Wahlprogramm der SPD kompatibel sind. Die Union musste sich in den letzten Tagen und Wochen behaupten, und Friedrich Merz hat Unzufriedenheit in den eigenen Reihen hervorgerufen. Das Billionenpaket für Verteidigung und Infrastruktur war ein großer Erfolg für die SPD und Klingbeil. Die Unzufriedenheit herrscht vor allem bei der CDU/CSU, und die Erwartungshaltung gegenüber dem Kanzler ist dort viel größer.
Klingbeils Machtzugriff und die Bewertung der Koalitionsverhandlungen
02:39:22
Lars Klingbeil wird ein direkter Machtzugriff attestiert, nachdem er sich den Fraktionsvorsitz gesichert hat. Die 85% Zustimmung zum Koalitionsvertrag werden als Ergebnis seines eigenen Erfolgs gesehen. Er war die treibende Kraft und der Gestalter der Koalitionsverhandlungen. Es wird thematisch weitergesprungen und eine Umfrage für das nächste Video gestartet. Die Auswahlmöglichkeiten sind Heidi Reichschnick bei Lanz, Neubauer verprügelt Amthor bei Maischberger, der Jahrhundertfehler, Elon Musk Absturz von Maurice Weber und was will Trump mit Grönland. Es wird kritisiert, dass Klingbeil ein Papagei von Scholz gewesen sei und keine eigenen Positionen oder Werte habe. Er stehe für vieles, was an der SPD nicht gemocht werde: Profillosigkeit, Inhaltslosigkeit und Eitelkeit. Das Video mit Elon Musk könnte aufbauend sein, da er sich ein bisschen über Elon Musk lustig macht. Die Zuschauer wollen entweder Amthor und Neubauer verprügelt sehen oder Heidi Reichenig anscheinend Leute anbrüllen. Das VOD von gestern von zwei Karten ist bereits als Highlight hochgeladen.
Kritik am Kabinett Merz und kulturpolitische Kontroversen
02:44:51
Die Sendung "Lanz" wird analysiert, insbesondere die Aussagen von Frau Reichenegg über das Kabinett von Friedrich Merz, das sie als "Sammelbecken von Wald- und Wiesen-Politikern und von abgehalfterten Managern und LobbyistInnen" bezeichnet. Sie kritisiert die Besetzung des Wirtschaftsministeriums mit Personen ohne volkswirtschaftliches Fachwissen und die Berufung einer Lobbyistin. Besonders kritisch wird der Kulturstaatsminister gesehen, dem eine Nähe zu rassistischen Ideologien vorgeworfen wird. Seine Aussagen zum "Fortbestand des eigenen Blutes" werden als bedenklich und in der Nähe zum Dritten Reich stehend eingeordnet. Lanz wird dafür kritisiert, dass er diese Personalie nicht ausreichend hinterfragt und verteidigt. Reichenegg bestreitet, dass sie das Kabinett toll findet und teilt die Kritik. Sie hält die Wahl von Herrn Weimar als Kulturminister für seltsam und hinterfragt seine Qualifikation für diesen Bereich. Sie argumentiert, dass der Kulturminister eine Vernetzung in der Kulturszene haben sollte. Es wird die Frage aufgeworfen, ob man jemanden will, der Kulturkampf macht oder Brücken baut. Herbert Diess wird als ehemaliger VW-Manager vorgestellt, der wahrscheinlich wegen der OS-Politik und den Zöllen eingeladen wurde. Frau Ammer findet die Wirtschaftsministerin stark, weil sie eine Naturwissenschaftlerin ist. Sie gibt dem Kabinett eine Chance von drei Monaten, bevor sie es bewertet. Es wird kritisiert, dass die CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) im Kabinett nicht vertreten ist, was darauf hindeutet, dass soziale Themen keine zentrale Rolle spielen. Frau Ammer hält es für optimistisch, dass die SPD eine Balance für die sozialen Fragen finden wird.
Diskussion über Digitalministerium, Kompetenzen und politische Netzwerke
03:02:25
Es wird die Besetzung des Digitalministeriums diskutiert, wobei die Wahl von Personen ohne vorherige politische Erfahrung kritisch betrachtet wird. Zwar bringen diese Managererfahrung mit, jedoch wird bezweifelt, ob dies ausreicht, um ein Bundesministerium effektiv zu führen und die notwendigen Netzwerke in den Parteien zu knüpfen, um Unterstützung für politische Vorhaben zu gewinnen. Es wird die Befürchtung geäußert, dass sich das Ministerium zunächst mit internen Prozessen aufhalten könnte. Der Vergleich mit den USA wird gezogen, wo der Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik üblicher ist, jedoch wird die Frage aufgeworfen, wie gut dies dort tatsächlich funktioniert. Es wird betont, wie wichtig es ist, dass Staatssekretäre im Digitalministerium über Regierungserfahrung verfügen, um eine effektive Digitalisierung voranzutreiben. Die Problematik der Pauschalisierung im Bereich Digitalisierung und Bürokratieabbau wird angesprochen, da unterschiedliche Vorstellungen darüber existieren. Ein Beispiel ist die Arbeitszeiterfassung, die als Bürokratie wahrgenommen wird, aber auch dem Schutz der Arbeitnehmer dient. Es wird die Sorge geäußert, dass der Fokus auf Digitalisierung und Staatsmodernisierung die Bedürfnisse der Bürger, beispielsweise bei der Beantragung von Leistungen, vernachlässigen könnte. Abschließend wird auf die Idee einer Deutschland-App nach estnischem Vorbild verwiesen, die als benutzerfreundliches Dashboard für Anträge und Informationen dienen könnte, um Zeit zu sparen und den Zugang zu Verwaltungsleistungen zu erleichtern.
Sozialpolitik, Kabinettsbesetzung und Umgang mit der AfD
03:07:02
Die Diskussion berührt verschiedene Themen, darunter die Kindergrundsicherung, bei der Verbesserungen in Bezug auf kostenfreies Mittagessen und Kitas gefordert werden, sowie die Notwendigkeit höherer Leistungen zur Bekämpfung von Kinderarmut. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Herr Lies für ein Kabinettsamt in Betracht gezogen wurde. Die konservative Herangehensweise, Bürokratieabbau durch Entlassungen zu erreichen, wird kritisiert, stattdessen wird eine massive Investition in Digitalisierung gefordert. Die Kompetenz des Außenministers wird infrage gestellt, insbesondere im Hinblick auf einen Vorfall mit einem russischen Prank-Anruf. Der Kulturminister wird für Äußerungen aus dem Jahr 2022 kritisiert, in denen er einen russischen Sieg im Ukraine-Krieg für möglich hielt. Die Besetzung des Kabinetts, insbesondere mit Jens Spahn als Fraktionschef, wird als mutige, aber problematische Wahl angesehen. Spahns Äußerungen zur Normalisierung der AfD werden kritisiert, da dies als Zeichen nach den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gesehen wird. Es wird betont, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist und nicht wie eine normale Oppositionspartei behandelt werden sollte. Die Kritik an Spahn bezieht sich auch auf die Maskenaffäre und den Vorwurf, die Wähler für dumm verkaufen zu wollen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Ausgrenzung der AfD funktioniert hat und ob eine Normalisierung der Partei durch die Hintertür stattfindet.
Kritik an Kabinettsbesetzung und Umgang mit der AfD
03:10:29
Die Kabinettsbesetzung wird kritisch hinterfragt, insbesondere die Rolle von Jens Spahn. Seine Aussagen zur AfD werden als Versuch einer Normalisierung interpretiert, was angesichts der rechtsextremen Tendenzen der Partei und der jüngsten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als problematisch angesehen wird. Es wird argumentiert, dass die AfD nicht wie eine normale Oppositionspartei behandelt werden sollte, da dies einer Normalisierung gleichkäme. Die Maskenaffäre um Spahn wird erneut thematisiert und ihm wird vorgeworfen, die Wähler für dumm verkaufen zu wollen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die bisherige Ausgrenzung der AfD erfolgreich war und ob eine schleichende Normalisierung stattfindet, die langfristig die Demokratie gefährden könnte. Es wird betont, dass Spahn trotz seiner umstrittenen Äußerungen und seiner Verwicklung in die Maskenaffäre immer noch gewählt wird, was als Zeichen dafür gewertet wird, dass er seine Wähler für so unkritisch hält, dass sie seine korrupten Machenschaften nicht erkennen. Es wird die Notwendigkeit betont, die AfD inhaltlich zu entlarven und mit guter Sozialpolitik zu bekämpfen. Die Union wird kritisiert, weil sie das Klimageld nicht garantiert hat, was der AfD in die Hände spielen könnte.
Sozialpolitik und die AfD
03:24:07
Es wird die Frage aufgeworfen, ob eine Partei, die ein schlechtes wirtschafts- und energiepolitisches Programm verfolgt und die deutsche Automobilindustrie zerstören möchte, in irgendeiner Form eingebunden werden sollte. Die menschenfeindliche Politik der AfD wird ebenfalls kritisiert. Trotz der Ausgrenzung in den Medien und einem faktischen Sprachverbot konnte die AfD in den letzten zehn Jahren wachsen. Es wird argumentiert, dass die AfD in den sozialen Medien so erfolgreich ist, weil sie Polarisierung und Emotionalisierung nutzt. Es wird betont, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung die AfD entlarven würde. Die Ausgrenzung der AfD wird in der jetzigen Phase als berechtigt angesehen, da die Partei unter Extremismusverdacht steht. Es wird betont, dass die AfD mit guter Sozialpolitik bekämpft werden muss. Die Union wird kritisiert, weil sie das Klimageld nicht zugesagt hat, was der AfD nutzen könnte. Es wird betont, dass Investitionspakete und gute Sozialpolitik wichtige Komponenten sind. Die Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer wird als nicht sozialverträglich kritisiert, da einkommensschwächere Haushalte weniger davon profitieren würden als Haushalte mit hohem Verbrauch. Es wird die Notwendigkeit eines Ausgleichs betont, da die CO2-Preisanstiege viele Menschen belasten werden.
Diskussion über Mietendeckel und Mietspiegel
03:38:20
Es wird diskutiert, ob ein bundesweiter Mietendeckel sinnvoll ist und wie dieser ausgestaltet sein müsste. Dabei wird betont, dass eine pauschale Festlegung unrealistisch wäre, da lokale Mietpreise und Wohnungszustände berücksichtigt werden müssen. Die Kritik, dass ein Mietendeckel ein bürokratisches Monster sei, wird zurückgewiesen. Es wird argumentiert, dass Mietspiegel und Digitalisierung genutzt werden könnten, um Durchschnittswerte zu ermitteln und extreme Abweichungen zu melden. Die Implementierung eines solchen Systems wäre zwar aufwendig, aber machbar. Es wird auf bestehende Mietpreisspiegel und die Mietpreisbremse verwiesen. Der Fokus liegt auf der Entlastung von Mietern, die sich Wohnen, Essen und Heizung nicht mehr gleichzeitig leisten können. Die individuellen Gegebenheiten sollen berücksichtigt werden, um faire Mieten zu gewährleisten und diejenigen, die sich korrekt verhalten, nicht zu bestrafen. Werte sollen mit dem Mietspiegel vorgegeben und für die jeweiligen Regionen erweitert werden. Bei extremen Abweichungen von diesen Werten soll es die Möglichkeit geben, dies zu melden. Die digitale Meldung ist machbar und kein riesiges Thema. Es wird betont, dass es bereits Mietpreisspiegel und eine Mietpreisbremse gibt, die ähnlich funktionieren.
Mietwucher und Digitalisierung im Wohnungsmarkt
03:42:27
Es wird die Mietwucher-App erwähnt, mit der gegen Mietwucher vorgegangen werden kann. Bei Mietwucher, der über 20 Prozent liegt, kann man dagegen vorgehen, bei über 50 Prozent kann es sogar eine Straftat sein. Die Hälfte der Wohnungen in Deutschland sind Mietwohnungen, wobei die Eigentumsquote relativ gering ist. Es wird kritisiert, dass die genaue Anzahl der Mietwohnungen nicht bekannt ist, obwohl über Vermietungswohnungen gesprochen wird. Es wird argumentiert, dass ein gut skalierbares System in der IT gerade davon lebt, dass es skalierbar ist. Die Anzahl der vermieteten Wohnungen insgesamt zu kennen, sei bei einem skalierbaren System nicht so wichtig. Es ist egal, ob es 80 Millionen oder 8 Millionen sind. Es betrifft Menschen, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können, die aus ihrem angestammten Raum vertrieben werden. Aktuell gibt es 23,06 Millionen Mietwohnungen. Die Anzahl der Mietwohnungen ist wichtig, um den Energiebedarf pro Quadratmeter zu bestimmen. Es wird betont, dass es zwar in der Anfangszeit sehr viel Aufwand ist, das einzurichten, aber wenn es einmal läuft, dann ist es auch gut, das aufrechtzuerhalten.
Diskussion über Kleinsparer und Wohnungsvermietung
03:46:04
Es wird diskutiert, wie viele der vermieteten Wohnungen institutionellen Großkonzernen und wie viele Kleinsparern gehören. Der Begriff "Kleinsparer" wird kritisch hinterfragt, da es keine offizielle Definition dafür gibt. Es wird argumentiert, dass auch Vermieter mit wenigen Wohnungen für steigende Mieten verantwortlich sein können. Die Frage wird aufgeworfen, auf wessen Kosten Kleinsparer fürs Alter vorsorgen, wenn sie überhöhte Mieten verlangen. Es wird ein Vergleich zum Wahlkampf 2021 gezogen, als die Vermögensteuer mit dem Argument der "armen Omi" mit drei Eigentumswohnungen kritisiert wurde. Es wird betont, dass es keine Kleinsparer-Definition in der Erfassung gibt und dass es problematisch ist, wenn Lanz versucht, dies zu erfassen. Es wird betont, dass es keinen Unterschied macht, ob ein Kleinsparer oder ein Wohnungskonzern Mieten verlangt, die sich die Menschen nicht leisten können. Es wird die Frage aufgeworfen, warum Menschen sich Wohneigentum kaufen müssen und warum die gesetzliche Rente nicht gestärkt wird. Es wird betont, dass es nicht um einen einheitlichen Mietendeckel geht, sondern darum, dass man das spezifisch für die Region einrichten muss, weil natürlich nicht überall die gleichen Mietengrenzen gelten dürfen.
Kritik an Argumentation und Forderung nach sozialem Wohnungsbau
03:54:24
Die Argumentation wird als realitätsfern und unsachgemäß kritisiert. Es wird betont, dass der Mietendeckel nicht als Strafe interpretiert werden sollte, sondern als temporäre Maßnahme, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Es wird argumentiert, dass ein Mietendeckel und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zusammengehören. Es wird kritisiert, dass immer wieder vorgeworfen wird, der Mietendeckel sei die einzige Maßnahme, obwohl gleichzeitig massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau gefordert werden. Es wird betont, dass Mieten nicht einfach ein Teil der Privatwirtschaft werden dürfen, sondern es um öffentliche Daseinsvorsorge geht. Es wird kritisiert, dass Lanz mehrere Rollen bedienen möchte, die sich aber gegenseitig widersprechen. Die ominöse Kleinsparer-Definition wird kritisiert, da es die Erfassung überhaupt nicht gibt. Es wird betont, dass die Zahl von Obdachlosen und Wohnungslosen immer weiter steigt und dass die Lösung darin besteht, die Mieten einzufrieren und in sozialen Wohnungsbau zu investieren. Die Mietpreisbremse, die es aktuell gibt, hat ja nicht funktioniert. Es wird kritisiert, dass die Preise nicht endlos explodieren dürfen. Es wird argumentiert, dass es in Berlin gut zu beobachten ist, was passiert, wenn man versucht, mit hehren Motiven den Mietmarkt irgendwie für wirtschaftlich schwache Menschen zu regulieren. Es wird kritisiert, dass es mehrere gleichzeitige Positionen gibt, die alle nicht zusammenpassen können.
Diskussion über Datensätze und Wohnungsmarkt
04:14:36
Es wird über die Möglichkeit diskutiert, eine Übersicht über Solarenergiepotenziale pro Straße zu erstellen, inklusive Informationen zu Werten, Preisen und Mieten. Dies sei machbar, ähnlich wie bei Solarkatastern, wo Informationen gesammelt wurden, um das Potenzial für Solarenergie zu ermitteln. Die Diskussionsteilnehmer betonen, dass es sich nicht um einen unmöglich zu bewältigenden Themenkomplex handelt und verweisen auf bestehende Beispiele in der Umgebung. Es wird klargestellt, dass personenbezogene Daten nicht veröffentlicht werden müssen, da Mietpreise beispielsweise im Mietspiegel existieren und die Daten pseudonymisiert oder auf Bezirksebene aggregiert werden können. Das Potenzial für Solarenergie ist ebenfalls kein personenbezogener Datensatz. Der Staat hat Zugriff auf mehr Informationen als beispielsweise Immoscout, das nur limitierte Datensätze besitzt. Einmal eingerichtet, ist der Aufwand bei einer skalierfähigen Lösung nicht unlösbar. Kritisiert wird, dass die Frage, wem Wohnen ermöglicht werden soll, nicht diskutiert wird und dass die Befragetechnik in Bezug auf die Kenntnis von Wohnungsmarktdaten als aggressiv empfunden wird. Es wird argumentiert, dass es für das Grundprinzip nicht entscheidend ist, auswendig zu wissen, wie viele Wohnungen in Deutschland existieren, und dass es um eine prinzipielle Wende geht, um das Leben der Menschen zu verbessern.
Kritik an fehlenden Lösungsansätzen und Wahlprogrammen
04:19:01
Es wird die fehlende Bereitschaft kritisiert, Lösungen für die Wohnungsmarktsituation zu finden. Auch wenn es nicht ideal ist, die genauen Zahlen nicht zu kennen, ist dies für die Argumentation irrelevant. Es geht darum, wie man das Leben der Menschen verbessern kann, und bisher wurden keine Lösungen präsentiert. Die Wahlprogramme anderer Parteien, insbesondere CDU und AfD, werden als ideenlos kritisiert. Es wird ihnen vorgeworfen, auf Magie und Zauberei zu setzen, anstatt auf bewährte Lösungen. Die Mietsteigerungen der letzten zehn Jahre zeigen, dass der Markt nicht funktioniert. Vorschläge wie mehr Hochhäuser werden als unzureichend abgetan. Ein Investitionsprogramm nach Wiener Vorbild wird als besserer Ansatz angesehen. Die Gesprächspartner betonen, dass es nicht um persönliche Angriffe geht, sondern darum, die Dinge zu verstehen und zu durchdringen. Es wird festgestellt, dass es eine harte soziale Frage gibt und dass junge Leute besonders betroffen sind. Außer von den Grünen und den Linken werden keine brauchbaren Lösungen angeboten. Die CDU und AfD setzen auf konservative Politik und Marktwirtschaft, obwohl dies in den letzten 60 Jahren nicht funktioniert hat.
Dynamische Stromtarife und Kritik an Gesprächsinhalten
04:22:30
Es wird die Umstellung von 60-Minuten- auf 15-Minuten-Intervalle bei dynamischen Stromtarifen erwähnt, was für Nutzer solcher Tarife vorteilhaft ist, da sie ihre Software besser optimieren können. Das Gespräch wird jedoch als wenig hilfreich und unsinnig empfunden. Es wird ein skeptisches Emote erwähnt und ein Video von MrWissen2Go soll angesehen werden. Das Video behandelt die Frage, ob Donald Trump Grönland übernehmen möchte. Es wird vermutet, dass Trump mit außenpolitischen Themen von den wirtschaftlichen Problemen in den USA ablenken will. Die wirtschaftlichen Zahlen in den USA sind negativ und es wird ein "Fiebertraum" erwartet. In der Geschichte Grönlands spielen die Inuit, ein evangelischer Pfarrer und Tiere eine Rolle. Erik der Rote wurde wegen Mordes nach Grönland verbannt und versuchte, Menschen aus Island für die Insel zu begeistern. Es wird eine Meme-Story erwähnt, in der Kalifornien von Trump gekauft werden soll. Ein dänischer Aktivist hat Argumente dafür gesammelt, warum Kalifornien sich Dänemark anschließen sollte.
Digitalisierung in Deutschland und Grönland-Kontroverse
04:31:56
Es wird positiv hervorgehoben, dass immer mehr Netzbetreiber auf intelligente Messsysteme umstellen, was als Fortschritt für die Digitalisierung in Deutschland gesehen wird. Grönland wird nach und nach zu einer Kolonie von Dänemark-Norwegen. Die USA bauen im Zweiten Weltkrieg Militärstützpunkte auf der Insel. 1953 wird Grönland offizieller Teil Dänemarks. 1979 gibt es die erste Stufe zur Selbstverwaltung, 2009 die zweite. Grönland ist in vielen Bereichen autonom, aber Dänemark behält die Außen- und Verteidigungspolitik. Die Insel ist ein überseeisches Gebiet der EU, und die Bevölkerung hat die dänische Staatsbürgerschaft. Donald Trump möchte Grönland haben und verspricht, für Sicherheit und Reichtum zu sorgen. Die USA haben schon oft Interesse an Grönland gezeigt. Trump könnte sagen, er habe die USA um mehr als 20% vergrößert, ohne Krieg führen zu müssen. Militärstrategisch ist die Insel wichtig, da sie als Puffer vor Russland dient. In Grönland gibt es Bodenschätze, die die USA unabhängiger von China machen würden. Die Grönländer wollen jedoch nicht Teil der USA werden. Alle im Parlament vertretenen Parteien sind dagegen. Russland hat Verständnis für Trumps Interesse an Grönland.
Mögliche Maßnahmen Trumps und Ende des Streams
04:48:42
Es wird spekuliert, welche Maßnahmen Donald Trump ergreifen könnte, um Grönland zu bekommen. Wirtschaftliche und militärische Maßnahmen wurden in der Vergangenheit nicht ausgeschlossen. Die USA könnten den Druck auf Dänemark erhöhen, aber dies würde die Partnerschaft mit der EU und der NATO beeinflussen. Die Grönländer selbst sind überwiegend gegen einen Verkauf an die USA, was zu Widerstand führen könnte. Russland hat Verständnis für Trumps Interesse und zieht historische Vergleiche zur eigenen Expansion heran. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Trump bereit wäre, den Bruch des Völkerrechts in Kauf zu nehmen, um sein Ziel zu erreichen. Abschließend wird das Video als interessant bewertet und der Streamer kündigt an, Feierabend zu machen und sich morgen wieder zu melden. Er verweist auf seinen Zweitkanal und empfiehlt den Zuschauern, Maxim beim Spielen von Expedition 33 zuzusehen.