SPD verliert völlig den Verstand (zu Ukraine) + EU: Die verspätete Antwort auf Putin + Los Angeles verhängt Ausgangssperre
SPD-Manifest zur Russlandpolitik in der Kritik, EU verschärft Sanktionen
Der Streamer kritisiert das SPD-Manifest zur Russlandpolitik und fordert Konsequenzen. Die EU plant die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, inklusive eines niedrigeren Ölpreisdeckels. In Los Angeles kam es zu Protesten gegen die Migrationspolitik, die mit Ausgangssperren und dem Einsatz der Nationalgarde beantwortet wurden. Es gibt Kritik an Trumps Vorgehen und der Rolle der Gerichte.
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Reaktion auf das SPD-Manifest und Wohnungssuche
00:19:26
Nach einer entspannten Morgensroutine mit Sport und dem Lesen des SPD-Manifests äußert sich der Streamer kritisch über dessen Inhalt. Er kritisiert die SPD scharf und droht mit Ablehnung, sollte die Partei ihren Kurs beibehalten. Er wirft der Partei vor, realitätsfern zu sein und unannehmbare Positionen zu vertreten. Erwähnt wird auch die erfolgreiche Wohnungssuche und die Planung des Umzugs in den kommenden Monaten. Er plant eine Abstimmung im Chat über den zukünftigen Wohnort, sobald der Umzug vollzogen ist. Er betont, dass er seinen genauen Wohnort nicht preisgeben wird, um seine Privatsphäre zu schützen und Sicherheitsrisiken zu vermeiden. Er diskutiert auch kurz über potenzielle Mitbewohner, schließt aber eine WG aus verschiedenen Gründen aus.
Diskussion über politische Positionen und Verfassungsschutzbericht
00:20:51
Nach einem Raid von Schwarzrock betont der Streamer die Bedeutung von Fakten und Realität als Grundlage für politische Diskussionen. Er erwähnt einen mutmaßlichen Auszug aus einem öffentlichen Manifest und äußert Bedenken hinsichtlich seiner Echtheit. Er kritisiert Jens Spahn für Korruption und fragwürdige Handlungen und fordert Konsequenzen. Er äußert sich kritisch über die Inkompetenz von Dobrindt und dessen Umgang mit dem Verfassungsschutzbericht. Er hebt hervor, dass die Mitgliederzahl rechtsextremer Parteien gestiegen ist und die AfD im Bericht kritisiert wird. Er verweist auf den Bundesrechnungshof-Report und kritisiert Spahns Herangehensweise und Vorplanung in Bezug auf bestimmte Probleme, weist aber darauf hin, dass einige der Probleme auch auf die aktuelle Regierung zurückzuführen sind.
EU-Sanktionen gegen Russland und Ölpreisdeckel
00:34:41
Das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland wird thematisiert, wobei betont wird, dass frühere Pakete bereits Wirkung zeigen und Russlands Staatseinnahmen gesunken sind. Der litauische Präsident kritisiert die bisherigen Sanktionen als folgenschwer und die EU-Kommission plant, die Sanktionen zu verschärfen. Zentral ist die Absenkung des Ölpreisseckels von 60 auf 45 Dollar pro Barrel, was beim G7-Gipfel besprochen werden soll. Es wird erläutert, dass die Sanktionsliste um Schiffe, die das Öl-Embargo umgehen, erweitert werden soll und Kapitäne mit Einreisesperren sanktioniert werden sollen. Der Streamer erklärt die Bedeutung der 60-Dollar-Grenze und die Auswirkungen eines niedrigeren Ölpreises auf Russland. Er kritisiert, dass die EU nicht ausreichend in die Elektrifizierung investiert hat und dass die Sanktionen sich nur auf russisches Öl beziehen. Sekundärsanktionen gegen Drittstaaten, die Russland unterstützen, werden ebenfalls erwähnt.
Kritik am SPD-Manifest zur Russlandpolitik
00:40:59
Der Streamer kritisiert ein Manifest prominenter SPD-Mitglieder, das sich gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und für Gespräche mit Russland ausspricht. Er fordert den Ausschluss von SPD-Mitgliedern, die diese Position vertreten, und bezeichnet sie als realitätsfern und erbärmlich. Er liest Auszüge aus dem Manifest vor, die er als verstrahlt und realitätsfern kritisiert. Er argumentiert, dass die SPD die Lehren aus der Geschichte vergessen habe und eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle fordern würde. Er widerlegt die Argumente des Manifests mit dem Hinweis auf den aktuellen Angriffskrieg in der Ukraine und kritisiert die Bezugnahme auf die KSZE-Schlussakte aus Helsinki, dem neuesten NATO-Mitglied. Er betont, dass Deutschland aufgrund seiner geografischen Lage immer ein potenzielles Angriffsziel sei, unabhängig von der Stationierung von Mittelstreckenraketen.
SPD-Manifest und Realitätsferne
00:59:10
Die SPD-Manifestler fordern die Erneuerung des Atomwaffen-Sperrvertrags und des New-Start-Vertrags, obwohl Russland seit 2023 nicht mehr an New Start teilnimmt. Dies wird als realitätsfern kritisiert, da Russland aktuell keinen Anlass hat, solche Abkommen anzunehmen. Zudem wird die Forderung nach keiner Beteiligung Deutschlands und der EU an einer militärischen Eskalation in Südostasien, was implizit Taiwan betrifft, als problematisch und superkritisch dargestellt. Es wird betont, dass diese Positionen nicht die gesamte SPD repräsentieren, sondern Teile wie Stegner und Mützenich. Die Realitätsferne dieser Forderungen wird hervorgehoben, da Russland seit zwei Jahren nicht von seinen Maximalforderungen abweicht und die Ukraine einen Waffenstillstand angeboten hat, den Russland ablehnt. Es wird kritisiert, dass solche Positionen in der SPD toleriert werden.
Wandel durch Handel und Wirtschaftssanktionen
01:02:15
Die These, dass bessere Handelsbeziehungen und kultureller Austausch eine Expansion Russlands unwahrscheinlicher machen würden (Wandel durch Handel), wird kritisch hinterfragt. Ebenso wird die Behauptung, dass Sanktionen Europa mehr schaden als Russland, als objektiv falsch dargestellt, da Europa momentan ein größeres Wachstum als Russland aufweist und bessere Kennzahlen in Bezug auf Leitzins und Inflation hat. Die offizielle Inflation in Russland liegt bei 10,2 %, der Leitzins bei 20 %. Es wird argumentiert, dass die Kriegswirtschaft Russlands das Wachstum nicht endlos aufrechterhalten kann und das Budget der russischen Föderation bereits fällt. Die Einnahmen aus Öl und Gas sind ebenfalls um 35 % gesunken. Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten könnten der Grund für die verstärkte Friedensrhetorik sein.
Kritik an Aussagen zur Ukraine und Aufrüstung
01:07:37
Es wird Kritik an Aussagen der SPD-Manifestler geübt, die als schwachsinnig und belastend empfunden werden. Die Behauptung, Russland würde einen weiteren Krieg starten, wird als historisch unhaltbar dargestellt. Die Auswirkungen der europäischen Aufrüstung auf die Klimaerwärmung werden im Vergleich zu anderen Ursachen als überschaubar eingestuft. Es wird argumentiert, dass eine abschreckende Wirkung der Aufrüstung sogar positiv sein könnte, wenn sie weitere russische Angriffe verhindert. Es wird bezweifelt, dass Russland aktuell einen weiteren Krieg starten würde, da es bereits in der Ukraine mit Problemen zu kämpfen hat. Die Mehrheit der SPD würde sich bei dem Thema querstellen, da das Lager um Pistorius nicht klein ist.
Ausgangssperre in Los Angeles und Proteste in den USA
01:11:46
In Los Angeles wurde in Teilen der Innenstadt eine Ausgangssperre verhängt, nachdem es bei Protesten zu Ausschreitungen und Plünderungen gekommen war. Bürgermeisterin Bass rief den Notstand aus, um Vandalismus und Plünderungen zu stoppen. In Texas wurden geringe Demonstrationen mit dem Einsatz der Nationalgarde beantwortet, was als übertrieben kritisiert wird. In Bezug auf die Proteste in L.A. wurden am Dienstag 197 Menschen festgenommen, nachdem Demonstranten einen Bundeskomplex belagert und eine Autobahn besetzt hatten. US-Präsident Trump ordnete daraufhin die Entsendung von 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marines nach Los Angeles an, gegen den Widerstand des Gouverneurs von Kalifornien, der eine einstweilige Verfügung beantragte, um den Einsatz von Soldaten zu stoppen. Die Rhetorik in den USA wird als wild beschrieben, da Demokraten die Zusammenarbeit mit der Grenzschutzbehörde verteidigen, während Trump Protestierende als Tiere bezeichnet und die Stadt als Müllhalde darstellt. Dies wird als Bilderbuch-Faschismus-Methodik kritisiert, da Menschen entmenschlicht werden.
Proteste gegen Migrationspolitik in Los Angeles
01:26:52
In Los Angeles demonstrieren Menschen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Trump, der daraufhin tausende Soldaten der Nationalgarde mobilisieren ließ. Am Freitag eskalierte die Lage bei Razzien gegen Migranten, was zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Beamten der US-Einwanderungsbehörde führte. Trump schickte gegen den Willen des Bundesstaates zuerst Nationalgardisten und dann 700 Marines zur Verstärkung. Die ZDF-Korrespondentin Claudia Bates berichtet live aus Los Angeles über die Unruhen, die durch Razzien der Einwanderungsbehörde ausgelöst wurden. Trump hatte versprochen, Millionen illegale Einwanderer abzuschieben, was logistische und personelle Herausforderungen mit sich brachte. Da die Grenze abgeriegelt ist, werden nun verstärkt Razzien im Landesinneren durchgeführt, insbesondere in Sanctuary Cities wie Los Angeles. Dabei werden Menschen aus Baumärkten und Restaurants geholt, was zu Protesten führt, da es sich oft um Nachbarn und Mitarbeiter handelt. Es kommt auch zu falschen Verhaftungen, um Quoten zu erfüllen.
Einschätzung der Gewalt bei den Protesten in Los Angeles
01:36:05
Es wird klargestellt, dass nicht ganz Los Angeles von den Demonstrationen überzogen ist, sondern dass es punktuell an einigen Orten zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten kommt. Polizisten wurden mit Molotow-Cocktails angegriffen, und es gab Auseinandersetzungen. An anderen Stellen wurden Autos abgefackelt, überwiegend selbstfahrende Autos (Waymos). Es wird betont, dass die Dramatik, die teilweise von einigen geschürt wird, übertrieben ist. Die Situation wird nicht so dargestellt, als würde Los Angeles brennen, wie Donald Trump angedeutet hat. Die Entsendung von Marines nach Los Angeles wird als nicht notwendig erachtet, da die Polizei die Lage unter Kontrolle bringen kann. Es wird vermutet, dass es sich um eine Show of Force handelt, eine Demonstration von Macht durch Trump. Die Situation in Deutschland wird als anders eingeschätzt, da die Demonstrationskultur und die politische Landschaft unterschiedlich sind. Ein Bundeswehreinsatz im deutschen Inland wird als unwahrscheinlich angesehen. Es wird betont, dass Friedrich Merz die Gerichte nicht so unter Kontrolle hat wie in den USA.
Trump testet Grenzen der Macht und Loyalität des Militärs
01:41:05
Es wird diskutiert, inwiefern Trump die Grenzen seiner Macht austestet, indem er fragwürdige Befehlseinsätze gibt und die Loyalität des Militärs prüft. Er scheint auszuloten, wie weit er gehen kann, ohne auf Widerstand zu stoßen. Es wird spekuliert, dass selbst wenn Soldaten sich weigern würden, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, dies möglicherweise verdeckt gehalten würde. Trump versucht, ohne rechtliche Grundlage Grenzen zu verschieben und die Duldsamkeit der Zivilgesellschaft und Institutionen zu testen. Dies geschieht möglicherweise, um von schlechten Wirtschaftsentwicklungen abzulenken, da die US-Wirtschaft momentan keine positiven Aussichten hat und die Bilanz eher überschaubar ist. Es wird die Möglichkeit negativen Wachstums in Q3 und Q4 in Betracht gezogen, wobei Trump möglicherweise den Demonstrationen die Schuld geben könnte, da diese angeblich die Wirtschaftsleistung beeinträchtigen. Er hatte bereits in seiner ersten Amtszeit das Interesse, Soldaten gegen Demonstrierende einzusetzen, wurde aber zurückgehalten. Nun scheint er abzulenken und gleichzeitig seine Agenda durchzusetzen, die durch Elon Musk und das Chaos mit den Zöllen ins Wanken geraten ist.
Verhältnis zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten in Los Angeles
01:46:11
Das Verhältnis zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten ist überwiegend friedlich. Tagsüber finden hauptsächlich friedliche Demonstrationen statt, während abends eher gewaltbereite Personen auf die Straße gehen und die Polizei provozieren. Es wird betont, dass der Eindruck, Los Angeles werde von Gangs an Demonstranten kontrolliert, völlig übertrieben ist. Die Polizei setzt Gummigeschosse ein, wobei auch Reporter zwischen die Fronten geraten. Es gibt Berichte über Polizisten, die Demonstranten verprügeln, aber es gibt keine Kenntnis davon, dass Demonstranten in der Breite zusammengeknüppelt werden. Die Stimmung gegenüber Journalisten hängt stark von der Situation ab. Während die Polizei und Nationalgarde bei einem Abschiebegefängnis die Journalisten ignorieren, kann es in Konfliktsituationen zu Provokationen kommen. Es wird kritisiert, dass die Pressefreiheit eingeschränkt wird, wenn Journalisten als Provokation wahrgenommen werden, nur weil sie sich in der Nähe von Auseinandersetzungen befinden. Es werden Beispiele von unprovozierten Angriffen auf Journalisten durch die Polizei genannt.
Trumps Äußerungen zu den Unruhen und Kritik an Gouverneur Newsom
01:52:18
Präsident Trump hat sich zu den Unruhen geäußert und den kalifornischen Gouverneur Newsom kritisiert. Er behauptete, Newsom habe ihn um Hilfe gebeten, zeigte aber einen Screenshot eines Telefonats vom 7. Juni als Beweis, obwohl das Gespräch angeblich am 9. Juni stattgefunden haben soll. Dies wird als Beweis dafür gesehen, dass Trump seine Anhänger für dumm hält. Newsom dementierte das Telefonat. Es wird kritisiert, dass Trump Öl ins Feuer gießt und die Nationalgarde übernehmen will, was als illegal, unmoralisch und verfassungswidrig angesehen wird. Es wird die Auseinandersetzung zwischen Trump und Newsom beleuchtet, wobei Trump Kalifornien immer wieder ins Visier nimmt und droht, Zuwendungen einzustellen. Newsom hingegen ist ein lauter Demokrat und ein offener Gegner Trumps. Es wird spekuliert, dass Newsom als Präsidentschaftskandidat der Demokraten kandidieren könnte. Trump hat angedeutet, dass Newsom verhaftet werden könnte, weil er keinen guten Job mache, was als Machtmissbrauch und Faschismus bezeichnet wird. Es wird erklärt, was ein Einwanderungszar ist und dass es diese Position schon seit Jahrzehnten gibt.
Militärparade und Sorge um autokratische Tendenzen Trumps
02:01:02
Am Samstag soll eine große Militärparade in Washington stattfinden, und Trump hat angekündigt, hart gegen Demonstranten vorzugehen. Es wird die Sorge geäußert, dass Trump autokratische Tendenzen übernimmt und sich an autokratischen Führern wie Kim Jong-un und Putin orientiert. Die Militärparade soll zum 250-jährigen Jubiläum stattfinden und fällt mit Trumps Geburtstag zusammen. Es gibt Bedenken, dass die Parade nur ein Vorwand ist, um das Militär in den Städten zu stationieren und Demonstrationen zu unterdrücken. Es wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass ein Einsatz von Panzern gegen Demonstranten in den USA wahrscheinlich schnell eskalieren würde. Es wird auf das Bigger Picture geblickt und darauf, was Trumps Handlungen über seine Politik und seinen Umgang mit anderen Politikern aussagen. Es wird die Frage aufgeworfen, wie die US-amerikanischen Gerichte mit Donald Trump umgehen und ob die Gewaltenteilung gefährdet ist. Es wird ein Rechtswissenschaftler interviewt, der erklärt, dass Trump als Präsident an Gesetze gebunden ist und nicht selbst Gesetze erlassen kann. Er erläutert den Insurrection Act und ein anderes Gesetz, das den Einsatz von Soldaten innerhalb der USA regelt, aber eine Einladung des Gouverneurs erfordert, die im Fall von Kalifornien nicht vorliegt.
Trumps Vorgehen in Kalifornien und die Rolle der Gerichte
02:08:04
Es werden Eskalationsstufen in Trumps Vorgehen beobachtet, wobei der Einsatz der Nationalgarde ohne Zustimmung des Gouverneurs ein Novum darstellt. Es wird spekuliert, dass Trump aus einer Lösung auf der Suche nach einem Problem handelt. Er setzt Harvard Universität unter Druck und droht, Bundesgelder von kalifornischen Universitäten zurückzuziehen. Kalifornien kontert, dass es mehr an die USA zahlt, als es erhält. Trump braucht also ein anderes Ziel in Kalifornien, und das ist Immigration. Es wird betont, dass alle drei betroffenen Staaten eine liberale Politik haben und Kalifornien möglicherweise einen Präsidentschaftskandidaten stellt. Der Gouverneur von Kalifornien hat bereits Klage gegen den Einsatz der Nationalgarde eingereicht, mit ähnlichen Erfolgsaussichten wie in New York und Massachusetts. Trump und seine Leute benutzen eine Kulturkampf-Methode und setzen politische Ziele über juristische Prinzipien. Sie nutzen juristische Instrumente, um Macht zu demonstrieren. Es wird die Sorge geäußert, dass die USA einen Einbruch in der Wirtschaftsleistung erleben werden, da der Tourismus und Jobgelegenheiten leiden. Es wird der Unterschied zwischen der Nationalgarde und den Marines erklärt, wobei die Marines direkt dem Präsidenten unterstehen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob sich Soldaten schuldig machen, wenn sie illegalen Befehlen Folge leisten. Es wird betont, dass auch amerikanische Soldaten prüfen müssen, ob ein Befehl gesetzwidrig ist.
Immunität des Präsidenten und die Rolle des Obersten Gerichtshofs
02:15:45
Es wird die Frage aufgeworfen, ob Trump für sein Handeln Konsequenzen befürchten muss. Es wird argumentiert, dass alle seine aktiven Handlungen als Präsident durch eine königgegebene Immunität geschützt werden, da das Verfassungsgericht ihm quasi einen Blanko-Scheck ausgestellt hat. Es wird die Absurdität dieser Vorstellung betont und darauf hingewiesen, dass Minderheitsstimmen im Verfassungsgericht diese Entscheidung kritisiert haben. Es wird erneut auf den Insurrection Act eingegangen und die Frage aufgeworfen, wie wahrscheinlich es ist, dass Trump ihn in Kraft treten lässt. Es wird argumentiert, dass Trump Gesetze als politische Machtinstrumente benutzt und bereits genug Macht mit anderen Gesetzen hat. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Gerichte in den USA Trump überhaupt Einhalt gebieten können oder ob er es schafft, das Recht auf seine Seite zu ziehen, unter anderem durch Richter, die er selbst ernennt. Es wird betont, dass der US Supreme Court auch schon gegen Trump entschieden hat. Bei einer wissenschaftlichen Untersuchung von Hunderten von Fällen in den Bundesgerichten hat Trump 55 verloren und 45 gewonnen. Es wird erwähnt, dass Arnold Schwarzenegger nicht Präsident werden kann, weil er in Österreich geboren ist. Abschließend wird ein Kommentar zitiert, der besagt, dass jemand, der die Armee gegen das eigene Volk einsetzen will, ungeeignet für das Präsidentenamt ist.
Ausgangssperre in Los Angeles und die politische Landschaft
02:22:05
In Los Angeles berichtet Stefan Richter von einer relativ gut eingehaltenen Ausgangssperre. Es wird diskutiert, ob ein Scheitern der Politik in den USA einen Rechtsruck in Deutschland bremsen könnte, ähnlich wie der inkompetente Umgang mit Politik in anderen Ländern rechtspopulistische Parteien schwächt. Beispiele hierfür sind das Auseinanderbrechen einer rechtspopulistischen Partei in den Niederlanden und sinkende Umfragewerte für solche Parteien in Finnland, da diese oft keine realen Lösungen anbieten können. Die SPD hingegen scheint stabil zu bleiben, obwohl auch hier Entzauberungseffekte auftreten können. Es wird betont, dass man nicht darauf wetten sollte, dass 'Deppen' aus ihren Fehlern lernen, da immer wieder neue Gesichter auftauchen könnten, die das Vertrauen der Wähler gewinnen. Die AfD in Deutschland hat inhaltlich ebenfalls wenig Brauchbares zu bieten.
Polizeipräsenz und Journalistenrechte in Los Angeles
02:25:35
Die Polizeipräsenz in Downtown Los Angeles ist hoch, kleinere Gruppen, die Gewalt anzetteln wollten, wurden schnell gestoppt. Journalisten sind in der Regel von Ausgangssperren ausgenommen, um ihre Berichterstattung zu ermöglichen. Trotz der aktuellen Ruhe ist der Druck in Los Angeles weiterhin hoch, da die Nationalgarde und andere Militäreinheiten präsent bleiben und die Sorge vor neuen Ausschreitungen besteht. Es wird vermutet, dass die Eskalation eher von staatlichen Akteuren ausging. Die Berichterstattung in Deutschland suggeriert fälschlicherweise, dass eine Mehrheit der Amerikaner gegen Trumps Kurs in Kalifornien ist. Es wird klargestellt, dass die Grenzschutzbehörde ICE in den USA für Abschiebungen verantwortlich ist und oft übergriffig vorgeht, was zu Wut in der Bevölkerung führt. Generell befürwortet eine Mehrheit in den USA die Migrationspolitik Trumps, insbesondere Abschiebungen, wobei die Unzufriedenheit mit der chaotischen Umsetzung wächst. In Kalifornien lehnt die Mehrheit jedoch Trumps Umgang mit dem Gouverneur und den Einsatz der Nationalgarde ab.
Jens Spahns Maskenbeschaffung: Ein Skandalbericht
02:35:41
Es geht um einen brisanten Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung von Jens Spahn, der zu hohe Preise für Masken von fragwürdigen Lieferanten ohne Transparenz beschafft und damit einen Milliardenschaden verursacht haben soll. Der Bericht wurde von Karl Lauterbach beauftragt, wird aber von der neuen Gesundheitsministerin zurückgehalten, was Kritik hervorruft. Es wird gefordert, dass härtere Strafen für solche Fehler verhängt werden sollten. Die Vergabe eines Logistikauftrags an die Firma Fiege aus Spahns Wahlkreis ohne Ausschreibung wird kritisiert, da Fiege mit der Aufgabe überfordert war, was zu Verzögerungen und falscher Lagerung führte. Die Kosten hierfür werden auf dreistellige Millionenbeträge oder sogar Milliarden geschätzt. Brisant ist, dass die Inhaber von Fiege im Wirtschaftsrat der CDU aktiv sind. Spahn wählte ein chaotisches Open-House-Verfahren, bei dem jeder Lieferant zum festgelegten Preis Masken liefern konnte, was zu einer Flut von Verträgen führte. Der Preis von 4,50 Euro pro Maske war maßlos übertrieben. Es wurden Verträge im Wert von über 5 Milliarden Euro geschlossen, obwohl nur ein Bruchteil der Masken benötigt wurde. Viele Masken mussten vernichtet werden oder liegen ungenutzt in Depots.
Weitere Aspekte des Maskenskandals: Klagen, EY und Konsequenzen
02:50:16
Hunderte Lieferanten klagen gegen den Bund auf Schadensersatz in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, da sie nicht bezahlt wurden oder nicht liefern durften. Jens Spahn versuchte mit Hilfe der Unternehmensberatung EY aus den Verträgen herauszukommen, indem er Fiege anwies, keine ausreichenden Lieferzeitfenster zur Verfügung zu stellen. EY erhielt Aufträge ohne Ausschreibung, um das Chaos zu beherrschen, was zu Kosten von 50 bis 80 Millionen Euro führte. EY war sowohl als Logistik- und Einkaufsberater als auch juristisch tätig, was zu einem Interessenkonflikt führte. Trotz der Maskenflut vergab Spahn einen weiteren Großauftrag an die Firma Emix. Es wird die mangelnde Transparenz bei solchen Verträgen kritisiert und gefordert, dass diese öffentlich sein müssen. Geschäftsgeheimnisse seien kein ausreichendes Argument für Geheimhaltung. Es wird der Umzugspläne angesprochen, wobei der Chat später entscheiden darf, wo sich die neue Wohnung befindet.
Maskenaffäre um Jens Spahn und Andrea Tantler: Spekulation auf die Pandemie und Provisionszahlungen
03:03:19
Es geht um die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie und die Rolle von Jens Spahn. Zwei Schweizer Geschäftsmänner spekulierten auf eine Pandemie, um Masken überteuert an den Staat zu verkaufen. Jens Spahn machte Geschäfte mit diesen Leuten, obwohl er bereits ausreichend Masken hatte. Andrea Tantler, Tochter eines CSU-Spitzenpolitikers, vermittelte den Kontakt zwischen Emix und Jens Spahn und erhielt dafür schätzungsweise 35 bis 50 Millionen Euro Provision. Sie wurde wegen Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, da sie die Provision nicht versteuerte und Corona-Soforthilfen beantragte. Trotz dieser Vorfälle gab es für Jens Spahn keine strafrechtliche Verantwortung. Die Grünen und die Linken fordern Aufklärung und die Bereitstellung des Untersuchungsberichts für das Parlament und die Öffentlichkeit. Ein Untersuchungsausschuss wäre der beste Ort für diese Aufklärung, um zu klären, ob der Staat und die damit verbundene Macht in Krisensituationen zur Vorteilsnahme eigener Verbindungen ausgenutzt wurden.
Anstieg der Stecker-Solaranlagen in Deutschland und Diskussion über Windkraft
03:10:22
Die Zahl der Stecker-Solaranlagen in Deutschland ist offiziell auf eine Million gestiegen, was als positive Entwicklung gewertet wird. Diese kleinen Solaranlagen werden oft auf Balkonen befestigt und speisen bei Sonnenschein Strom in das heimische Netz ein, wodurch der Bezug vom Energieversorger reduziert wird. Es wird erwartet, dass der Anstieg der Stromlast in den kommenden Jahren geringer ausfallen könnte, da immer mehr Menschen sich selbst versorgen können. Hausordnungen dürfen Steckersolaranlagen nicht verbieten, es sei denn, es gibt technologische Gründe. Es wird klargestellt, dass Schwefelhexafluorid (SF6), ein starkes Treibhausgas, nicht hauptsächlich mit Windkraftanlagen in Verbindung steht, sondern ein Isoliergas in fast allen Schaltanlagen ist. Der Großteil der SF6-Emissionen stammt von alten Schallschutzfenstern. Die Emissionen elektrischer Betriebsmittel sind in den letzten 30 Jahren gesunken und machen nur einen geringen Prozentsatz der gesamten SF6-Emissionen in Deutschland aus. Es wird darauf hingewiesen, dass die F-Gas-Verordnung darauf abzielt, SF6 aus Schaltanlagen zu entfernen.
Interesse an Energiepolitik und Kritik an Dobrindts Aussagen zum Verfassungsschutzbericht
03:16:13
Es wird erläutert, dass das Interesse an Politik aus der Neugierde an regenerativen Energien und Energiepolitik entstand, da Energie als Währung jeder Zivilisation betrachtet wird und die Wirtschaftspolitik stark von einer guten Energiepolitik abhängt. Es wird betont, dass viele Diskussionen auf mangelndem Wissen über die Faktenlage beruhen. Anschließend wird auf Aussagen von Alexander Dobrindt zum Verfassungsschutzbericht eingegangen. Dobrindt wird dafür kritisiert, dass er die AfD verharmlost und gleichzeitig vor Extremismus warnt. Es wird argumentiert, dass die AfD Teil einer Polarisierung in Deutschland ist und diese verstärkt. Die Idee eines Verbotsverfahrens gegen die AfD wird diskutiert, wobei die Schwierigkeiten und potenziellen negativen Auswirkungen betont werden. Es wird kritisiert, dass Dobrindt Falschinformationen verbreitet und keine Inhalte liefert. Es wird betont, dass die AfD mit guter Politik aus der Mitte des Bundestages und der Gesellschaft wegregiert werden sollte.
Diskussion über Vermieter, Mieten und ein Video über Wohnungssuche in Berlin
03:42:02
Es wird über das Verhältnis zu Vermietern und die Situation auf dem Wohnungsmarkt diskutiert. Angesprochen wird ein Video, in dem es um die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche in Berlin geht. Es wird erwähnt, dass die Mietpreise in Berlin innerhalb von zehn Jahren stark gestiegen sind und es schwierig ist, eine neue Wohnung zu finden. Ein beliebter Trick von Vermietern ist die möblierte und befristete Vermietung, um die Mietpreisbremse auszuhebeln. Es wird kritisiert, dass der Staat nicht genug für den Wohnungsbau tut und dass es ein Angebot- und Nachfrageproblem gibt. Das Video zeigt, wie ein Team verdeckt illegale Tricks aufdeckt und eine fragwürdige Wohnungsbesichtigung begleitet. Es wird eine geheime WhatsApp-Gruppe erwähnt, in der Bestechung an der Tagesordnung zu sein scheint. Es wird auf einen Verein hingewiesen, der mit falschen Versprechungen Profit aus der Not von Mietern schlägt. Abschließend wird die Hoffnung geäußert, dass ein Verbot der AfD nicht zu spät kommt, um Schaden abzuwenden.
Wohnungsbesichtigung und Maklerprovision
03:45:58
Eine Wohnungsbesichtigung über Kleinanzeigen führt zu einem vermeintlichen Makler namens Patrick. Die Wohnung sieht gut aus, aber es stellt sich heraus, dass Patrick eine Vermittlungsgebühr von 2500 Euro verlangt. Dies, obwohl er eigentlich im Auftrag der Hausverwaltung handelt. Laut Bestellerprinzip sollte derjenige zahlen, der den Makler beauftragt hat. Dr. Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund bestätigt, dass Patricks Geschäftsmodell illegal ist, da er die Notlage der Wohnungssuchenden ausnutzt. Es wird diskutiert, ob man die erste Eigentumswohnung vermieten sollte, um Steuern zu sparen, aber viele wollen sich einfach nur niederlassen. Die Wohnungssuche wird als existentiell betrachtet, da es um das Dach über dem Kopf geht, und es fehlen in Deutschland Hunderttausende von Wohnungen. Manche suchen jahrelang und greifen in ihrer Verzweiflung zu fragwürdigen Mitteln. Der Streamer erwähnt, dass er dankbar ist, solche Angebote nicht nutzen zu müssen, da er sich mehr Budget pro Quadratmeter leisten kann.
Illegale Wohnungspraktiken auf Telegram und WhatsApp
03:52:54
Recherchen zeigen, dass Patricks Modell kein Einzelfall ist. In Berlin wird viel mit Wohnungen auf Telegram gehandelt, oft gegen Vermittlungsgebühr. In Hamburg gibt es eine geheime WhatsApp-Gruppe unter der Leitung von Chris, der Wohnungen unter der Hand gegen Bargeld anbietet. Lukas, ein Mitglied dieser Gruppe, berichtet, dass er so eine Wohnung gefunden hat, aber es nicht legal abgelaufen ist. Er stellt den Chatverlauf zur Verfügung, der ein riesiges Angebot an Wohnungen zeigt, die nie offiziell auf dem Markt waren. Alle Wohnungen stammen von Heimstaden, und Chris arbeitet mit einer Mitarbeiterin zusammen, die die Wohnungen verwaltet. Chris kümmert sich um die Wohnungsbesichtigungen und kassiert dafür Geld, ohne dass die Mitarbeiterin oder Heimstaden davon wissen sollen. Die Gruppenmitglieder werden zu öffentlichen Besichtigungen geschickt, wo sie sich diskret zu erkennen geben sollen. In der WhatsApp-Gruppe sind 400 Leute, und Chris scheint sich Sorgen zu machen, dass zu viele Leute hinzugefügt werden, die keine Ahnung haben.
Zusammenarbeit mit Hausverwaltung und illegale Zahlungen
04:02:26
Lukas zahlt Chris 1000 Euro in bar für die Wohnung. Die Hausverwalterin wird seine direkte Ansprechpartnerin. Sie schlägt Lukas einen Deal vor: Er darf eineinhalb Monate mietfrei wohnen, wenn er schnell einzieht. Heimstaden ist der Verlierer, da sie keine Mieteinnahmen haben. Chris inszeniert sich als Robin Hood des Hamburger Mietmarkts. Es wird geschätzt, dass Chris mit seiner Masche 150.000 Euro pro Jahr unversteuert einnimmt. Heimstaden beantwortet keine Fragen dazu, ob die Mitarbeiterin zwischenzeitlich allein für 4.500 Wohnungen zuständig war. Sie erklären sich die mietfreie Zeit für Lukas durch Lücken im Prozess der digitalen Vertragserstellung und sehen keinen Zusammenhang zwischen der Überlastung der Mitarbeiterin und der kriminellen Energie. Gegen die Mitarbeiterin, Chris und weitere Personen wurde Anzeige erstattet. Mieter werfen Heimstaden vor, nicht auf Mängel zu reagieren oder Kautionen nicht fristgerecht zurückzuzahlen.
Probleme mit Heimstaden und unseriöse Mietervereine
04:07:08
Heimstaden besitzt allein in Berlin über 20.000 Wohnungen. Mieter berichten von zu teuren Mieten, schlechter Erreichbarkeit und nicht reparierten Schäden. Viele haben Angst, vor der Kamera zu sprechen, weil sie auf die Wohnung angewiesen sind. Ein Fachanwalt für Mietrecht bestätigt, dass Mieter oft keine Chance haben, etwas Günstigeres zu finden, und in Angst in ihren Wohnungen verharren. Heimstaden präsentiert sich auf ihrer Website als netter Vermieter von nebenan. Ein Mann, der einen Zettel der Rechercheure findet, stellt sich als Hausverwalter von Heimstaden heraus, gibt sich aber nicht direkt zu erkennen. Ein Mieter namens Casimiro hat seit einem halben Jahr eine nasse Wand in seiner Hamburger Wohnung. Trotzdem darf er jetzt sechs Monate auf die Kaution warten. Heimstaden schickt vier Handwerker, aber der Schaden wird nicht behoben. Es wird vermutet, dass es im Boden schimmeln könnte. Heimstaden sagt, die Regenrinne müsse erst repariert werden, bevor in Casimiros Wohnung gearbeitet werden kann. Sie führen Statistiken über die Dauer der Schadensbehebung, verraten das Ergebnis aber nicht.
Angst der Mieter und unseriöse Mietervereine
04:13:20
Casimiro findet, dass Mieter in einer schwächeren Position sind. Viele haben Angst, etwas falsch zu machen und ihre Wohnung zu verlieren. Immobilienkonzerne wie Heimstaden können keinen Eigenbedarf anmelden. Es gibt Vermieter, die mit der Angst der Mieter spielen. Ein Mieter namens Simon sucht Hilfe bei einem Mieterverein, wird aber enttäuscht. Er schließt online eine Mitgliedschaft bei der Mieterhilfe ab, die ihren Service nur digital anbietet. Simon wird geghostet und erhält keine Hilfe. Er kündigt die Mitgliedschaft und zieht das Geld zurück. Die Mieterhilfe versucht, Simons schlechte Google-Rezension zu löschen. Es gibt Berichte, dass Nutzer gezahlt, aber keine Hilfe bekommen haben. Die Mieterhilfe ist ein kommerzielles Unternehmen, das als Trittbrettfahrer agiert. Die positiven Google-Bewertungen haben einen ähnlichen Wortlaut, was ein Indiz für Fake-Bewertungen sein kann. Die Mieterhilfe antwortet nicht auf Fragen dazu. Ein Selbstversuch zeigt, dass die Rückmeldung der Mieterhilfe länger dauert als versprochen. Die Angst unter Mietern nimmt zu. Viele trauen sich nicht, für ihr Recht einzustehen, weil der Vermieter am längeren Hebel sitzt. Der Makler Patrick hatte nie eine Maklerlizenz.
Fazit zur Wohnungsmarktsituation
04:25:14Wohnraum in Deutschland ist knapp, was zu einem Machtgefälle und illegalen Tricks führt. Immobilienkonzerne wie Heimstaden kommen ihrer Verantwortung nicht nach. Viele ducken sich bei Problemen lieber weg, als Stress mit dem Vermieter zu riskieren. Der Streamer gibt zu, in einer privilegierten Position zu sein, um Stress zu schieben. Er glaubt nicht, dass Mieterrechte unter einer schwarz-roten Regierung gestärkt werden. Es ist wichtig, sich nicht einschüchtern zu lassen und für sein Recht zu kämpfen. Der Streamer fand die Informationen über die Telegram-Gruppen neu. Er hält die SPD in diesem Thema für profillos. Die CDU will wahrscheinlich auch die Vermieter stärken. Er hält Klar-Dokus für Zeitverschwendung und wird sie nicht ernsthaft behandeln. Der Streamer beendet den Stream und verabschiedet sich.