SPD verliert völlig den Verstand (zu Ukraine) + EU: Die verspätete Antwort auf Putin + Los Angeles verhängt Ausgangssperre

SPD-Manifest zur Russlandpolitik in der Kritik, EU verschärft Sanktionen

Dracon
- 11.06.25 - 04:28:27 - 29.388 - Just Chatting

Der Streamer kritisiert das SPD-Manifest zur Russlandpolitik und fordert Konsequenzen. Die EU plant die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, inklusive eines niedrigeren Ölpreisdeckels. In Los Angeles kam es zu Protesten gegen die Migrationspolitik, die mit Ausgangssperren und dem Einsatz der Nationalgarde beantwortet wurden. Es gibt Kritik an Trumps Vorgehen und der Rolle der Gerichte.

Just Chatting

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00:06:03 Outro

00:06:34 Outro

00:18:07 Und wenn man mir danach fragt, und wer was anderes sagt, wird von da oben bezahlt. Nur die einen, die man wählen kann, ich weiß wovon ich rede, Mann, die Wein steht auf Kehle, krass.

Reaktion auf das SPD-Manifest und Wohnungssuche

00:19:26

00:19:26 Guten Morgen! Hallöchen! Willkommen zu der spannenden Shitshow heute. Äh, ich bin mal gespannt. Bin schön aufgestanden, schön entspannt. Äh, schon aufs Laufband gegangen für eine halbe Stunde. Dann lese ich erstmal die, äh, dieses komische Manifest von der SPD, was ich nicht mitbekommen hatte vorher anscheinend. Oh boy, äh, sehr schön. Also, heieieiei. Gut, äh, haben wir wieder Spaß heute auf jeden Fall, dass ich anscheinend wieder über die SPD drüber fahren muss. Mal wieder verbal, I guess.

00:19:56 Sehr schön. Oh je. Naja, was willst du machen? Mal Spaß an solche Pappnasen. Leider. Abo zu mal. Waja, da kann man wirklich sagen, wenn er die SPD diesen Kurs beibehalten möchte, dann kann ich nämlich auch nur sagen, fick die SPD und dass das ein unwillbarer Haufen Scheiße ist. Wenn man so eine Scheiße von sich geben würde, darauf kommen wir dann noch gleich zurück hier, wenn ich dann darüber im Detail rede. Weil ich hoffe, die richtige Version Volltext gefunden zu haben davon. Auch wenn ich mir nicht sicher bin, aber es sieht von den Stichpunkten von allen Medienberichten richtig aus gerade.

00:20:25 Also, mal gucken. Muss man mal, äh, sehen. Äh, mal gucken. So. Der Bau rennt sich besser. Naja, gut, ich mein, äh, bin ich mir nicht ganz sicher, ob das, äh, ideal ist. Aber zum Abreagieren geht's wahrscheinlich schon. Das ist schon okay. So, gut. Es gibt mehrere Meinungen. Es gibt kein Recht auf eigene Fakten. Also, dementsprechend ist seine Meinung ohne Fakten wertlos. Ganz einfach. Äh, aus meiner Sicht jedenfalls. Äh, das ist recht einfach, dieser, dieser Aussage für mich.

Diskussion über politische Positionen und Verfassungsschutzbericht

00:20:51

00:20:51 Schwarzrock, danke für den Raid. Vielen lieben Dank. Ich hoffe, ihr habt einen guten Stream gehabt. Hi, ich bin Draco und ich rede viel über das Zeitgeschehen und viel über Energiepolitik. Ehe mit Fokus auf Energie- und Wirtschaftspolitik. Aber die meisten, die, glaube ich, bei Schwarzrock zu gucken, haben mein Gesicht schon mal gesehen wahrscheinlich. Kann man gerade kurz mal einen Shoutout machen, das ist okay. Ich bin anderer Meinung. Ja, das ist mir persönlich halt relativ gleichgültig, weil meine Augen sollten Diskussionen um politische Positionen nicht meinungsbasierend sein, sondern eine Grundlage haben in der Realität und bei Fakten.

00:21:18 Es ist ein Manifest ungefähr öffentlich. Ich habe einen Auszug gesehen von einem der Reporter, der ein Bild dazu gepostet hat, zu dem ganzen Text. Mutmaßig. Dementsprechend sollte er normalerweise hier sein. Aber es hat wie gesagt nur ein Bild. Ich bin mir nicht sicher, ob das dann wirklich nicht auch falsch sein könnte. Das ist das Problem gerade. Aber es passt halt zu dem, was in den ganzen Medienartikeln dazu drin stehen würde. Muss man mal gucken. Werden wir sehen. Okay.

00:21:45 Ja gut, das gibt es natürlich auch, dass man einfach da alles ausblendet. Das kann man natürlich auch machen. Ist in meinen Augen kein Ansatz für Politik, aber hey, ich meine... So, äh, genau. Bevor wir da reingehen, eins nach dem anderen. Eine gute Sache, die ich auf jeden Fall hatte, die letzten Tage, dass ich jetzt wahrscheinlich, denke ich mal, sicher bin, wo ich hinziehen werde. Also die Wohnungssuche war wahrscheinlich so erfolgreich gewesen, dass ich jetzt weiß, wo es hingeht. Und daher wahrscheinlich ein bisschen, ähm...

00:22:12 Jetzt mal planen kann, dann in den kommenden Monaten auf jeden Fall, wo es hingeht. Schauen wir mal. Dann werden wir halt sehen. Aber, ja, bin mal gespannt, auf jeden Fall.

00:22:25 So. Hast du Lögendobert gesehen, dass bei der Verfassungsschutz-PK das Mutbild nicht verändert hatte? Ja, ich hab mich auf Instagram schon drüber lustig gemacht gestern Abend in dem Video. Weil ich fand das sehr witzig, muss ich zugeben. Ich fand das sehr witzig, die PK. Vor allem, weil sogar mit Ton wird es sogar noch schlimmer tatsächlich. Weil mit Ton ist es sogar noch irreführender als ohne. Ich hab ja bei der Instagram-Story es quasi nur ohne Ton gezeigt. Mich darüber lustig zu machen über die verschiedenen Achsen, Skalen, die dort verwendet wurden. Und das fand ich sehr lustig.

00:22:53 Und, naja, Montes Gaming Zimmer. Ja, Mann, ich ziehe zu Montana Black natürlich. Also, ich bin mir sicher, wir würden das total gut verstehen. So oft, wie ich gegen ihn schieße, weil er so viel Quatsch manchmal erzählt. In meinen Augen. Daher wohl eher nicht. Nee, aber ich weiß, wo es halt hingeht. Für mich. Also, daher... Genauer gehe ich darauf nicht ein. Und sobald der Umzug durch sein sollte, werde ich auch irgendwann eine Abstimmung mal wieder machen, wo ich diesmal wohne. Kann der Chat wieder entscheiden, welches Land es diesmal sein soll. Mutmaßig.

00:23:20 Äh, auch wenn es ja schon ein bisschen eingeschränkt wurde, wo es ja wahrscheinlich in welchem Bereich sein könnte. Naja. So, gut. So haben wir es vielleicht, glaube ich nicht. Also, weiß ich ja nicht. Weil Stay in den Keller verlässt seinen Raum hier eh nicht. Also, ich glaube nicht, dass Stay und ich hier so die WG-Typen sind. Also, ich bin auf jeden Fall auch kein WG-Typ. Und ich glaube auch, Stay hätte gerne seine Ruse, wenn ich da im Keller wäre. Ähm. Aber daher, lieber nicht. Nein, lieber nicht.

00:23:50 So, gut. Doch nicht Deutschland. Ja gut, ich meine, nur weil ich jetzt darüber vorher gesprochen habe, wo ich halt hingehen möchte, heißt ja nicht, dass ich genauer darauf eingehe, wo ich halt genau sein werde. Muss ja nicht sein. Ich habe gesagt, dass der davon erfährt. Achso, ja klar. Ich breche einfach heimlich wo ein und schlafe einfach im Keller. Bester Plan auf jeden Fall. Geniale Idee. Lass mal lieber nicht. Lass mal lieber nicht. So. Aber hey, ich weiß auf jeden Fall schon, wo ich hin möchte.

00:24:17 Und bin ganz zufrieden mit dem, was ich gesehen habe. Mal gucken, wie es halt laufen wird. Aber ja, ich werde euch wie immer nicht erzählen, wann genau ich umziehen werde. Ich werde aber irgendwann spontan umgezogen sein. Und dann erfahrt ihr es dann einfach, wenn es soweit ist. Das ist dann okay, denke ich mal. Aber dauert eh noch eine Weile, dauert eh noch eine Weile. Ist jetzt also nicht gleich in den nächsten Wochen der Fall. Daher mal gucken. So, äh, gut. Was haben wir denn hier nochmal gerade? Okay.

00:24:48 So, wir haben hier noch ein paar Beiträge, die wir gleich quatschen können. Eins nach dem anderen, aber muss man alles sortieren hier. Das ist dabei, das ist dabei. Ähm, Matteo soll jetzt mal Mitbewohner sein. Also, verstehe mich nicht falsch, ich glaube nicht, dass Matteo jemand ist, der unbedingt Bock auf eine WG haben würde. Ich glaube auch, Matteo ist ein Typ Mensch, der gerne seine Ruhe mal haben würde, ab und zu mal. Und da durchgehend, durchgehend auch mit, äh, in einer WG zu sein, ist glaube ich ja nicht unbedingt der beste, der beste Ansatz dafür. Weiß ich ja jetzt nicht, also...

00:25:16 Naja, glaube ich jetzt nicht unbedingt in der Richtung. Ne, Matteo lebt sogar in einer WG. Ui, okay, dann habe ich das falsch bei ihm eingeschätzt, I guess. Matteo wohnt mit seinem Pfleger Jens in einer WG. Ich frage gar nicht erst. Gut, ich frage gar nicht erst. Okay.

00:25:40 Ab in den Osten. Also, nee, danke, sorry. Ich gehe irgendwo hin, wo ich halt in meinen Augen auch einen Mehrwert für mich sehe. Und nicht sowas. Also nein, danke. Das muss nun wirklich nicht sein. Hast du eine schlechte Erfahrung gemacht? Aber bist du so extrem vorsichtig? Ausbruchzeichen FAQ. Ich habe im FAQ genug Beispiele gelistet, warum vorsichtig zu sein eine gute Idee ist im Allgemeinen. Bei dem Wo wohnst du Thema.

00:26:06 Da gibt es genug Beispiele dazu, wo das halt erklärt wird. Warum es halt ziemlich idiotisch wäre für mich da nicht vorsichtig zu sein. Es ist so früh, ich bin zu mühe für diesen Tag. Allein die SPD reicht mir jetzt schon. Ja, ich glaub's auch, ey. Okay.

00:26:25 Kurz mal nachschauen hier. Wer ist Matteo? Bonch war Matteo. Der ist gemeint. Okay. Willst du Pizza? Ich glaube nicht. Jens Spahn downfall jetzt. Würde ich mir wünschen, dass Jens Spahn endlich mal auf die Schnauze bekommen würde. Politisch natürlich nur und rausfliegen würde. Wäre sehr angemessen, aus meiner Sicht. Weil bei all der Korruption und all der Scheiß, die er hingelegt hat, müssen wir uns nicht verzeihen, sondern muss es dafür entsprechende Konsequenzen geben.

00:26:53 Und das wäre halt ganz nett, wenn der Politiker dann eben aus der Partei rausfliegen würde. Das wäre halt schon mal ganz nett. Aber es ist die CDU, CSU und da ist eher Korruption gehörter zum guten Ton anscheinend. Als wirklich Konsequenzen für fragwürdige Dinge. Das wäre ja mal ganz gut. Auch wenn ich weiter ein bisschen verwirrt bin darüber, warum einige der Gutachten erst über Fragen ins Staat veröffentlicht werden muss mal wieder. Again. Wäre also auch schon mal ganz nett. Bei Fragen stand ja wieder mal was veröffentlicht zu dem Thema, was halt sehr gut war. Wie sie es halt so oft machen.

00:27:20 Da wurde sich der Bundesrechnungshof-Report rausgehauen. Vielleicht ganz kurz mal zeigen, hier die 44 Seiten.

00:27:31 Oh, gut. Da geht es nicht um das hier. Auf jeden Fall wurde halt ein bisschen erklärt, was das Thema ist, was da passiert ist, was da schiefgegangen ist. Und das ist halt schon sehr unangenehm, muss man einfach mal klar sagen, so oder so. Dass halt sehr viel Mist angestellt wurde, um es mal sehr nett auszudrücken. Nur möglicherweise. Wobei fairerweise die Versorgungsaufschlage ergibt jetzt weniger Sinn bezüglich Jens Spahn. Das hat damit jetzt weniger zu tun im Kontext. Der Rest ist halt für Spahn relevant natürlich.

00:28:00 Ähm, aber ja. Also Spahns Herangehensweise und Vorplanung war ja auch nicht gerade ein guter Gedanke gewesen. Ähm, da muss man ein bisschen aufpassen, weil ein Teil der Ankündigung, um die es hier auch geht, oder der bestimmten Probleme, die verursacht wurden, sind halt nicht alle von Spahn abhängig natürlich, weil eben einige erst im Zeitraum der Ampel gefallen sind. Das ist mir beim Lesen auch relativ schnell aufgefallen, dass es wenig Sinn ergibt, das nur ihm zuzuschieben. Ähm, oder ihm an den Kopf zu schmeißen. Weil ein Teil davon ist tatsächlich, ähm...

00:28:29 Auch auf die Ampel theoretisch zurückzuführen. Auch wenn ich halt immer noch der Meinung bin, von dem was ich gelesen habe, von denen, wann die Entwürfe durchgegeben wurden. Dass das trotzdem ein Problem ist für Spahn. Weil er viel der Ideen da eingebracht hat. Da habe ich gerade dazu ein gutes Video gemacht. Können wir uns das gleich angucken. Können wir uns das gleich angucken. Eins nach dem anderen. Ich habe es auch nicht komplett gelesen. Ich habe nur die Hälfte davon gelesen bisher. Weil ich kam nicht dazu, alles durchzuarbeiten. Gerade weil gestern ich ein bisschen eingespannt war noch zeitlich. Für die Organisation.

00:28:56 Ich hoffe, ich bin gespannt auf der Politik sein darf. Ich vermute mal, ich vermute mal, der ist einfach nur sehr gut vernetzt mit seinen Kollegen. Und, äh, ich habe manchmal auch den Eindruck, je mehr Korruption du betreibst, desto besser du schockst, dass du in der CDU. Weil dann entsprechend dann auch, äh, andere Leute wohl von deinen Arbeiten überzeugen kannst, I guess. Ne, das ist halt ein bisschen, ein bisschen, ähm.

00:29:17 Fragwürdig generell bei den Spitzenpolitiken. Ich meine, wenn ich so an Dobrindt denke, wie inkompetent der Kerl ist, wie scheiße der Gebäude ist. Sogar der Top-Ten-List hat mit seinen schlechtesten Handlungen als Verkehrsminister und jetzt auch noch Innenminister wird. Das ist einfach eine Frechheit. Und ich meine, er hört ja nicht auf mit der dummen Scheiße. Ich habe mich ja, wie gesagt, auf Instagram schon drüber lustig gemacht. Über Dobrindts peinliche Scheiße. Und...

00:29:37 Ja, also das mit dem Verfassungsschutzbericht ist ja auch generell gar nicht mal so uninteressant, was da drin steht. Gerade wenn man halt so ein bisschen nachliest, wie viel der Mitglieder unter anderem der rechtsextremen Parteien sein sollen. Das Problem ist halt nun mal in der Parteienlandschaft, die Auswahl der Parteien mit Rechtsextremen ist jetzt nicht so groß, um es mal sehr höflich zu formulieren. Und die AfD wird da ja auch ziemlich, sagen wir mal, derbe, derbe rangenommen. Das war, glaube ich, seit Jahrhundert 1, sehe ich gerade. Wo es ja durchaus aufgegriffen wird. Und, naja.

00:30:05 Da ist halt vieles dabei. Auch wenn es trotzdem belastet ist, dass die Partei seit dem Verlauf des Jahres 2024 um ca. 10.000 Personen angewachsen ist. Das ist auch schon traurig genug, dass so viele Leute so einer Abschlusspartei folgen würden. Der Partei wird im schlechtesten Energie- und Wirtschaftsprogramm in Europa in meinen Augen. Also, naja.

00:30:24 Für die Homogenisierung spricht auch, dass liberal-konservative Positionen öffentlich kaum noch wahrnehmbar sind. Die Positionen des sogenannten solidarisch-patriotischen Lagen zwischen zum Beispiel unwidersprochen vertreten werden. Wurde auch immer durch die Landtagswahlkampagne der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bestätigt, in deren Rahmen regelmäßig verfassungsrelevante Positionen durchführende Parteimitglieder vertreten werden. Beispielsweise äußerte der Spitzenkandidat Bob Höcke im Rahmen einer Wahlkampf-Fahrtstellung in Erfurt.

00:30:48 Der 1. September 2024 kann eine historische Zensur bedeuten. Das kann dazu führen, dass das Kartellenparteisystem der BRD implodiert. Das ist endlich etwas, was eine wahre, wirkliche Demokratie ist. Ja, mit ihm als Führer wahrscheinlich, IGS. Mich jetzt nicht so überraschen, wenn das jetzt kommen würde. Wir sind eben extra zu Netto gegangen, um Kaffee zu kaufen. Das Einzige, was ich vergessen habe, war natürlich Kaffee.

00:31:08 ripp maßen ripp oje afd tv ist eine alternative zu ad ihren eigenen eigenen youtube kanal und tv sind auch gerne aufbauen weil es ja keine überraschung dass sie ihren volksempfänger dann auch so prägen können mit der ganzen scheiße aber jo ist also schon einiges hier dabei gewesen zu dem thema das ist halt schon

00:31:27 Sehr deutlich, der Bericht. Ist halt auch sehr interessant gewesen, weil auch ein paar Gruppen dabei sind, die ich so nicht auf dem Schirm habe, ehrlich gesagt. Jetzt weniger, wenn es um den dritten Weg gehen, haben wir ja schon öfter das Thema gehabt. JA natürlich auch, Freisachsen auch. Aber so ein paar Gruppierungen hier erkenne ich tatsächlich noch nicht, mich zu geben. Die waren mir jetzt neu gewesen, die ja drinnen stehen. Ich kann ja kurz mal verlinken für Leute, die nochmal lesen wollen.

00:31:48 Ist noch ein bisschen warm hier drin. Äh, gut. Beim heutigen Thema hätte ich mich mit meinem Frühstück gar nicht beeilen, um es so pünktlich zu sein. Oh je. Okay. Ja, wann der Anno released ist, weiß ich schon. Das haben wir gestern schon behandelt. Das haben wir schon aufgegriffen. Das ist also schon bekannt. Okay. Äh, so.

00:32:12 Bei LNP wurde berichtet, dass gegen Dobrindt in Berlin eine Klage eingereicht wurde, um kurz wegen Anschlussung untergeben, dagegen ein Gesetz zu verstoßen. Finde ich sehr gut, wird sicher trotzdem verlaufen. Ich gehe davon aus, dass es auch nicht wirklich viel Erfolg haben wird, aber ich meine, Schaden kann es nicht, das war nicht zu probieren. Versuch ist es ja wert, wäre durchaus eine gute Idee. Ein Kaffee kostet 10 Euro, die Packung derzeit gehe ich lieber jeden Tag zu Starbucks und zahle dann nur 7 Euro. Wie viel aus der Packung machst du in die Kaffeemaschine rein?

00:32:42 Also, ich bin kein Kaffeetrinker, aber ich hätte eigentlich im Kopf gehabt, dass die gesamte Packung jetzt nicht für eine Portion genommen wird. Also, das wäre mir jetzt neu gewesen. Einfach alles rein, let's go, Riesenportion. Ich trinke eine Tasse Kaffee, die ist nämlich 200 Liter groß. Ist auch übertrieben, gerade fairerweise. Aber, jo, vielleicht unterschätze ich da ein bisschen die Dimension, das kann schon sein, das ist möglich.

00:33:08 Du musst die Bode auch malen. Was? Das ergibt alles einen Sinn. Ah. Oh je. So. Und ich kaufe den falschen Kaffee. Ich gebe zu, ich bin kein Kaffeetrinker. Ich habe keine Ahnung, was der richtige oder falsche Kaffee ist in dem Kontext. Das müssen andere beantworten. Da bin ich der falsche Ansprechpartner.

00:33:30 okay gut ist sicher kaffee ganz klar machen wasser ein kippen und dann würde ich war auch so kein problem so gehen wir die werden die news gerade mal rein hier in den fiebertraum so wollen das spd dinge machen wir kurz war die anderen sachen noch mal rein zuerst

00:33:58 Echte Männer mal den Kaffee mit bloßen Händen. Ey gut, mit dem Kontaminierungsrisiko weiß ich jetzt nicht. Aber gut, Händewaschen ist Lava, das geht nicht, I guess. Auch unmöglich. Okay.

00:34:12 mich an die Amis, die einen Drittel Pounder abgelehnt haben, weil sie dachte, es sei weniger als der ein Viertel Pounder. Ich erinnere mich auch an so einen Artikel, dass das in irgendeiner Filiale ja wirklich ein Problem war, weil da ja einige jetzt wirklich missverstanden haben, was ein Drittel, ein Viertel bedeutet. Das ist mir dann auch sehr unangenehm vor, wenn das einer wirklich unironisch sagen würde an der Kasse. Nee, ich möchte gerne einen Viertel Pounder, weil das ist mehr als der ein Drittel. Da würde ich auch, glaube ich, so einen halben Anfall bekommen wahrscheinlich dabei. Aber gut, da kannst du ja nur lächeln und winken. Also, naja.

EU-Sanktionen gegen Russland und Ölpreisdeckel

00:34:41

00:34:41 So, die EU-Sanktion gegen Russland, das nächste Paket soll ja kommen, das 18. Paket. Die verspielte Antwort auf Putin. Erst vor wenigen Wochen hat die EU ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das ist auch mittlerweile seine Wirkung übrigens zeigt, die ganzen Pakete. Russland hatte wohl vor kurzem erst in einem Quartal 12% weniger Einnahmen staatliche, spannenderweise. Deutlich weniger, als man eigentlich erwartet hatte. Also, das ist also auch eine interessante Entwicklung gewesen.

00:35:03 Das war bei den offiziellen Rosterzahlen super interessant, weil das sind ja die offiziellen Zahlen. Und gerade im Kontext von Russland kann man sich ja vorstellen, dass da möglicherweise ein wenig geflunkert wird mit den richtigen Daten. Hier und da. Da ja manche Daten noch nicht mal rausgehauen werden. Ähnlich wie in China, wo ja auch Jugendarbeitslosigkeit zum Beispiel nicht mehr richtig rausgegeben wird. Als Wert. Im Vergleich zu vor einem Jahr. So. Am Wochenende krisiert der litauische Präsident Gitanas Nauseda die folgendlose Drogen von März. Ich stimme zu.

00:35:32 Dies betreffe nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Sanktionen, sondern die Glaubwürdigkeit aller unserer Maßnahmen gegenüber Russland und unserer Unterstützung für die Ukraine. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Sache. Die harte Reaktion gegenüber Russland wird konkreter. Am Dienstag stellten die EU-Kommissionschefin von der Leyen und die EU-Außenbilderauftragte Kallas ihre Pläne vor. Das ist deutlich schneller, als manch einer erwartet hatte. Jetzt kommt es darauf an, die EU-Mitgliedstaaten und andere Verbündete zu...

00:35:52 zu überzeugen das paket durchkommen würden märz vor doch nicht folgenlos bleiben die schärfe die zügigkeit des pakets sind auf die dynamik zurückzuführen die märz seine amtskollegen aus polen frankreich und großbritannien in gang gebracht hatten im brüssel auf man der kreml könnte ich zu ernst auf gesprächen bereit sein

00:36:06 So, äh, gut. Zentral ist aber die Absenkung des Ölpreisseckels. Dieser liegt aktuell bei 60 Euro, äh, 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl, was ihn praktisch wirkungslos macht, da er in dieser Höhe etwa zwischen der Weltmarktpreis liegt. Der Säcke soll auf 45 Dollar gesenkt werden. Das soll in der kommenden Woche beim G7-Gipfel im kanadischen Alberta besprochen werden. Die Europäer wissen, die Kanadier und Japaner wohl nicht auf ihrer Seite. Schwierig wird es mal wieder bei President Trump werden. Soll die USA nicht mitziehen, werden die anderen Staaten einen Schritt vor alleine gehen.

00:36:32 Ähm, weitere Maßnahmen sollen auf EU-Ebene entschieden werden. Die Sanktionsliste der Schiffe, die als Öl-Embargo umgehen, sollen um 77 weitere Boote erweitert werden. Ich glaube, es gibt noch 250, die noch nicht erfasst sind. Also 77 wäre auch schon mal ganz gut. Ja, auch Kapitänen, die solche Schiffe befähigen sollen, die künftig sanktioniert werden. Einfach mit Einreisesperren. Oh, konnte ich so Leute nicht wissen, was diese 60-Dollar-Grenze bedeutet. Äh, sobald der Preis...

00:36:52 Da geht es darum, dass der Preis einen bestimmten Wert nicht überschreiten darf, sonst werden diese Schiffe pauschal abgelehnt an allen EU-Häfen oder eben an allen Häfen von den Ländern, die mitmachen. Das ist damit gemeint, unter anderem vereinfacht gesagt. Das ist noch ein bisschen komplexer mit Versicherungsschutz und Co. Und dass Versicherungen eben aktiv nicht mehr da mithelfen sollen bei den Schiffen. Und wenn der Versicherungsschutz wegfällt, fallen die Schiffe generell flach.

00:37:14 Das ist also durchaus gar nicht mal so wertlos, wenn es halt wirklich von der Höhe tief genug ist. Und 45 Dollar ist schon brutal. Wer mir gestern zugehört hat, weiß ganz genau, dass ich ja von 40 bis 45 Dollar gesprochen habe, damit überhaupt die Ölförderanlagen in Russland laufen würden. Das ist ja so der Break-Even-Punkt für die.

00:37:31 Und dementsprechend wäre 45 Dollar echt brutal. Das wäre sogar sehr gut, weil dann ist es halt echt schwierig für Russland, das weiter aufrechtzuerhalten. Und vor allem einige der teuren Anlagen müssten dann wahrscheinlich abgeschaltet werden, beziehungsweise nicht abgeschaltet, aber eher in andere Regionen umgeleitet werden, weil es ja dann nicht mehr per Schiff transportiert werden kann. Und ja.

00:37:49 Also das hat so das Ding dahinter. Warum nicht direkt 30 Dollar? Weil die Staaten nicht wollen, dass Russland komplett rausfallen würde aus dem Ölhandel, sondern dass sie nur wenig Geld damit verdienen. Das Problem ist nämlich, weil eben die Elektrifizierung nicht ausreichend fortgeschritten ist. Man hätte ja mehr investieren können, die EU, für fuck's sake. Dass dann so der Preis eskalieren könnte. Und das wäre halt ein Riesenproblem für einige der Mitgliedstaaten natürlich. Weil man im Gegensatz zu China ja noch nicht so viel reingebohrt hat in E-Mobilität bisher.

00:38:16 Das gilt nur für russisches Öl. Ja klar, natürlich. Das ist ja ein Sanktionspaket für Russland. Genau. Das ist nur für Russland gedacht. Sonst würde es ja auch wenig Sinn ergeben, inhaltlich. Und ja. Und es gibt auch Sekundarsanktionen bei dem Thema. Das gibt es ja auch nochmal. Also ähnlich wie die USA das mittlerweile oder früher gemacht hatte. Geziehen wir nun auch verstärkt auf die Drittstaaten, die Russland indirekt mit ihrer unwirtschaftlichen Zusammenarbeit den Krieg ermöglichen. Importe von Produkten, die mit raffinierten russischen Öl hergestellt werden, sollen verboten werden. Also das war der Gedanke mit Indien und Co. Also ja, genau das nehme ich.

00:38:45 Ein bisschen frustrierend, dass es erst mit dem 18. Paket kommt. Das ist ein bisschen...

00:39:05 Speziell, um es jetzt zu formulieren, aber naja, weiß ich jetzt nicht. Ähm, aber gut. Ähm, bitte.

00:39:24 Ja, lass mal das Land, das angegriffen wird, von einem Angriffskrieg sanktionieren. Genialer Plan, wirklich. Ja, hatte Trump wirklich gesagt. Das war halt wirklich widerlich gewesen, die Scheiße. Das, was er in den Raum gebracht hatte.

00:39:50 In der EU, wo Sanktionen Einstimmigkeiten der Mitgliedstaaten sind, sind es der unkareische Präsident Orban und der slowakische Präsident Fiko, die sich querstellen dürften. In der Slowakei gab es bereits ein Parlamentsvotum gegen weitere Russlandsanktionen. Für die drei müssen von der Leine und März eine Lösung finden. Naja, mal gucken, ein bisschen Druck aufbauen hat bei Orban bisher gut geklappt in der letzten Zeit. Müsste es auch hier möglich sein, denke ich mal. Aber gut, schauen wir mal.

00:40:12 Generell ist es halt so, dass Russland auch langsam wirklich Schwierigkeiten bekommt mit der wirtschaftlichen Entwicklung dort. Die Schwierigkeiten sind es noch kaum von der Hand zu weisen. Und da ja auch die Ukraine mal häufiger Industriegebiete auch angreift, die halt eben Zulieferer sind für die Kriegswirtschaft, ist ja durchaus dann auch ein Problem, dass doch die Werte abstürzen. Und das ist auch ganz gut so, dass das abstürzt. Ich weiß aus meiner Sicht.

00:40:34 Mein Onkel hat mich gestern gefragt, ob ich ein bisschen Ahnung von E-Autos und alles darum haben würde. Ich habe dann ja Quellnisse gegeben. Das ist eine gute Wahl, denke ich mal. Das kann ja schon ein bisschen helfen für E-Auto-Diskussionen, denke ich. Und ja, also gut. Obwohl wir ja gerade von Russland sprechen und auch eben von dummen Leuten, die dumme Sachen sagen generell bezüglich Russland und sich da teilweise querstellen könnten. Die SPD!

Kritik am SPD-Manifest zur Russlandpolitik

00:40:59

00:40:59 Die SPD hat ein, also einige prominente SPDler haben ein Manifest veröffentlicht, wo sie sich quasi gegen die Außensicherheitspolitik ihrer Parteispitze der Bundesregierung stellen wollten und sich auch klar, äh, Gespräche mit Russland fordern.

00:41:20 Rolf Mützenich ist dabei, der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende, der Außenpolitiker und korruptes Arschloch Ralf Stegner ebenso. Auch Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans oder der ehemalige Finanzminister Eichel. Ein Papier mehrerer prominenter Sozialdemokraten sorgt für Wirbel in Berlin. Und im Titel Manifest stellen sich gegen zentrale Elemente der Außen- und Sicherheitspolitik ihre aktuellen Parteispitze, damit gegen die der gesamten Bundesregierung. In dem Papier, das im Spiegel vorliegt und das zuerst der Stern berichtet hatte, drängen die Genossen auf eine sofortige Kehrtwende im Umgang mit Russland und den Fragen der Aufrüstung. So fordern die Verfasser ein Gespräch mit Moskau. Ganz ehrlich?

00:41:50 Ich bin da mittlerweile wirklich so auf dem Trip hier von wegen, dass jeder einzelne SPDler, der diese Position fordert, aus der Partei geworfen gehört, in meinen Augen. Das ist so realitätsfähig und so erbärmlich mittlerweile vom Kurs her, dass es einfach nur wirklich fucking peinlich ist, dass überhaupt noch im Raum steht, sowas in der Richtung. Das wird sich rausgeflogen, ist schon ganz gut zu stehen, dann gehört er selber rausgeworfen, das ist einfach nur erbärmlich in dem Kurs. Weil das ist ja keine andere Meinungssache, das ist ja nicht nur, hier geht es ja nicht um Meinungsfragen, hier geht es einfach nur um wortwörtlich verstrahlte Versage.

00:42:17 Weil wer nach den letzten Gesprächen immer noch denkt, dass man mit Moskau aktuell verhandeln könnte. Die letzten verdammten Wochen und Co. Und das immer noch nicht verstanden hat, wie sehr Russland auf die spuckt. Immer und immer wieder. Ist wirklich Sauerstoffverschwendung in Deutschland. Und gehört aus dem politischen Diskurs rausgeworfen. Das ist einfach nur fucking erbärmlich. Aus meiner Sicht mittlerweile.

00:42:40 Weil gerade wenn man den gesamten Text gelesen hat dazu dann nochmal, der die Runde macht, dass es eben das Manifest sein sollte, weil aus irgendwelchen Gründen muss ich das von einem Reporter auf Social Media klauen, weil ich den richtigen Link nicht gefunden habe dazu.

00:42:51 Das hat eben der Punkt. Der Grund, warum ich so wütend gerade bin und auch so stark bin, ist auch der Text selber. Ich lese es gerade mal detailliert vor, weil ich finde das wichtig, das klarzustellen, was halt da drin steht. 80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Hitlerfaschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht. Wir erleben neue Formen von Gewalt und Verletzung der Humanität. Der russische Ankrieg gegen die Ukraine, aber auch die fundamentale Verletzung der Menschenrechte im Gazastreifen. Soziale Spaltung der Welt wird tiefer in den Gesellschaften zwischen den Gesellschaften.

00:43:19 Die vom Menschen gemachte Krise des Erd- und Klimasystems, die Zerstörung der Ernährungsgrundlagen und neue Formen von Kolonialismus und Rohstoffe bedrohen den Frieden und die Sicherheit der Menschen. Nicht zuletzt versuchen Nationalisten Unsicherheiten, Konflikte und Kriege für ihre schäbigen Interessen zu nutzen. Von der Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil, in Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die in die Zukunft vor allem eine militärische Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen.

00:43:44 Frieden und Sicherheit seien nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsste gegen Russland erzwungen werden. Ja. Richtig. Wenn man die letzten elf Jahre nicht unter dem Stein gelebt hat, dann ist das die einzige richtige Lüge bisher. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeiten mit einer Rüstungskontrolle und Outrüstungspolitik zu verknüpfen.

00:44:06 Notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontrollen-Abrüstungspolitik zu verknüpfen. Leute, ihr kompletten Pappnasen. Da läuft bereits ein Angriffskrieg. Seit drei Jahren. Bloß die acht Jahre vorher. Wieso lebt ihr unterm Stein immer noch? Bruder. Ich finde das wirklich beeindruckend, wie maximal verstrahlt das ist.

00:44:32 Das ist selbst für die Verhältnisse von Mützig und Stegner eine Versagerposition. Also, meine Güte. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der...

00:44:55 Man ist davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, um über alle ideologischen Unterschiede und Interessen gegensätzlich hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär Gorbatschow 87 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomaren Mittelstreckenwaffen zugrunden, das wesentlich zum Ende des Kalten Krieges in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.

00:45:19 Seit den 60er Jahren wurde die Welt mehr als einmal an den nuklearen Abgrund geführt. Der Kalte Krieg war geprägt von gegenseitigem Misstrauen und militärischer Konfrontation der Führungsmächte in Ost und West. Echt? Kurze Frage an die Pappnasen der SPD. Auf dem europäischen Kontinent während des Kalten Krieges. Wo genau in Europa herrschte da aktiv in den 60er, 70er, 80er Jahren eine aktive Angriffskrieg nur so aus Neugäde, wenn wir schon solche absurden Vergleiche ziehen wollen? Würde mich mal interessieren.

00:45:47 Ja, ich weiß, komm, die Stellvertreter kriegt hier Martin jetzt mit rein. Nur, wenn ihr schon so einen Vergleich ziehen wollt, ergibt da relativ wenig Sinn, wenn die Gefahrnummer sehr viel präsenter gerade einfach aktuell vorhanden ist. Eieieieiei, weil da herrscht schon angriffskriege Pappnasen. Das ist halt wirklich, ich frag mich halt echt, ob die unter dem Stein leben permanent. Das ist so absurd. Also, meine Güte. Ja, zeichnet der Katze, äh, K...

00:46:11 Die SZE-Schlussakte von Helsinki 75 war ein Höhepunkt, die ist zusammendeckend. Verteidigungs- und Abstimmungspolitik, das in Europa jahrzehnt lang Frieden gesichert hat und schließlich auch die deutsche Einheit ermöglichte. Helsinki wurden zahlreiche Prinzipien der europäischen Sicherheit durch einen friedlichen Umgang der Stadt miteinander vereinbart. Die Gleichheit der Staaten unabhängig von ihrer Größe, die Wahrung der territorialen Integrität der Staaten, der Verzicht auf gegenseitige Gewaltandrohung, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheit, Verzicht auf die Einmischung innerer Angelegenheit der Stadt, wie auch die Vereinbarung umfassender Zusammenarbeit. Heute leben wir leider in einer anderen Welt, die auf den Prinzipien der Schlussakte...

00:46:41 Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit ignorieren wir jetzt mal gerade spontan in Serbien 99. Die Massaker dort, die ignorieren wir jetzt mal gerade spontan oder wie?

00:47:09 Jesus. Ja, durch den Krieg im Irak. Ja, das würde ich Ihnen sogar geben, weil das der Krieg im Irak Bullshit war. Krieg im Irak mit der Koalition der Willigen 2003 durch Nicht-Enhaltung der 95 bekräftigten nuklearen Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages. Durch Aufkündigung oder Missachtung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarung, z.B. durch die USA oder auch durch eine völlig unzureichende Umsetzung der Minsk-Abkommen nach 2014. Wer hat Debald Sebe angegriffen? Am Tag des Waffenstillstandes? Und eine Woche, zwei Wochen danach?

00:47:37 Die Ukrainer nicht, weil die waren im Ort. Die wurden bombardiert. Ich finde das immer witzig, wie einfach man diese SPD oder die Sowjetpartei, Partei Deutschlands, äh, widerlegen kann. Die bald selber der Kampf. Also meine Güte. Eieieiei.

00:47:56 Ey, das ist halt wirklich verachtenswert, die Scheiße, so meine Güte. Ey, ja, ja, ja, ja. Ja, ich bin halt im Rage-Mos, weil ich finde das verachtenswert, dass die Sowjetpartei Deutschland so eine widerliche Scheiße, weiß nicht, toleriert in meinen Augen.

00:48:13 Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht die Lehren aus der Geschichte vergessen. Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und die Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir wieder an eine Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit arbeiten. Es herrscht ein Angriffskrieg! Leute!

00:48:29 Wie, wie, das ist, du kannst jeden einzelnen Satz davon widerlegen mit der simplen Tatsache, dass ein aktiver, heißer Krieg da gerade herrscht. Junge, Junge, Junge, das ist wirklich so maximal verblöde, so heilige Scheiße. Das ist halt schon wirklich absurd, also meine Güte. Ei, ei, ei, ei, ei.

00:48:49 Ich finde das wirklich spannend, weil das ist halt so realitätsfern bezüglich der Situation

00:49:13 Sei es in Istanbul mit den zwölf Punkten, die wir uns angeschaut haben. Du kannst dieses Thema nicht ernsthaft behandeln und nicht ernsthaft mit den Initiativen und den Worten beschäftigen, die getätigt werden. Und dann so eine verstrahlte Scheiß labern wie, man muss einfach nur behutsig aufeinander zugehen irgendwie. Also so, als ob man halt wirklich die letzten Dutzend Gespräche ignorieren möchte aktiv. Das ist schon wirklich abenteuerlich. Was lesen wir? Ich muss mal anpennen, das ist ein guter Hinweis. SPD-Manifest.

00:49:40 um mehr mit Russland zu reden. Gut. Mit Verweis auf Helsinki, auf die Schlussakte aus Helsinki, der Hauptstadt des neuesten NATO-Mitgliedes, by the way. Die Ironie ist den Pappnasen der SPD, die diesen Scheiß mittragen, nicht aufgefallen.

00:50:08 So, gut, kurz mal Rainer mit hier. So, gut. Ah ja, das ist halt schon ein bisschen absurd gerade. So, gut. Der Russe wird mit seiner Aktion hin ums Vertrauen, der kennt man natürlich. Also aktiv die größten Angriffe auf die Ukraine mit Terrormaßnahmen durchzuführen, ist nämlich vertrauensbildend.

00:50:26 Ist ganz, ganz abenteuerlich. Und natürlich, ja, es ist nicht die gesamte SPD, die den Verstand verloren hat. Das stimmt schon. Ich hätte es vielleicht genauer schreiben sollen. Teil der SPD verliert den Verstand von mir aus. Das stimmt eigentlich schon. Das werden wir besser schreiben können. Das nehme ich gerne an als Feedback. Das stimmt schon. Ähm, nur halt jo. Kurz mal nachschauen hier. So, gut. Okay.

00:50:52 So, auch der öffentliche Sicherheitspolitische Diskurs muss dazu beitragen, sind bis Europa heute mehr denn je gefordert, eigentlich die Verantwortung zu übernehmen. Unterpresse, äh, unser vor allem. Unterpresse Trump verfolgt die USA in der Politik, die auf Konfrontationen insbesondere gegenüber China setzt. Damit wächst die Gefahr einer weiteren Militarisierung der internationalen Beziehungen. Europa muss dem eine eigenständige, friedensorientierte Sicherheitspolitik entgegensetzen, aktiv an der Rückkehr zu einer kooperativen Sicherheitsordnung mitwirken, orientiert an den Prinzipien der KSZE-Schlussakte. Ich kann nur gerade wiederholen.

00:51:19 Die beziehen sich auf die KSZE-Schlussakte aus Helsinki, dem neuesten NATO-Mitglied. Weil die selber realisiert haben, dass dieser alte Kurs nicht mehr funktioniert. Mit der Finnlandisierung. Deswegen ist es halt so ein bisschen merkwürdig, wenn du halt zurückkehren willst, was keinen Sinn ergeben kann, auf jeden Fall.

00:51:42 Also es hat schon so ein bisschen, für mich jedenfalls so maximal verblödet, diese Aussage.

00:52:09 In dem Kontext gerade der aktuellen Situation mit dem aktiven Krieg doch schon. Doch schon. Da würde das schon helfen, massiv. Wie soll das eine mit dem anderen zusammenhängen in dem Kontext gerade? Das ergibt nicht so viel Sinn inhaltlich. Also weiß ich ja nicht.

00:52:28 NATO-Lehrzeichen, Komma, ja gut, das stört mich jetzt nicht so sehr, wenn man halt mal, ich meine, das Komma und der Strich irritiert mich mehr da oben, ehrlich gesagt, hier mit eingebettet sein, nicht in den neuen Rüstungswettlauf, Komma, Strich irritiert mich ein bisschen, aber ey, das ist jetzt egal, also der Inhalt ist schon bescheuert genug, aber der, der, die, die Syntax stört mich da jetzt weniger, es sind ein paar Sachen dabei, KSAT-E-Schlussakte fehlt ein Lehrzeichen, aber mir ist nicht so schlimm, das ist jetzt egal, das wäre jetzt mir quasi egal gewesen.

00:52:53 Zentrale Elemente der neuen zukunftsfähigen Friedenssicherheitspolitik sind daher möglich schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens der Ukraine. Die Ukraine fordert seit zwei Monaten einen 30-tägigen Waffenstillstand. Also, dazu brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten. Was soll man denn noch machen? Die Nutzung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit einem berechtigten Interesse in allen Europa an Sicherheit und Stabilität.

00:53:16 Was soll das überhaupt bedeuten, inhaltlich? Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragenen, von allen respektierten Friedens- und Sicherheitsordnung. Wie oft muss Russland das noch brechen? Grüße gehen raus an die Verstrahlten des SPD-Manifestes, damit man das mal lernt. Ist ja gut, dass du die Kritik annimmst, aber ändert den Titel doch. Hab ich doch, hab ich doch. Doch, ist doch geändert. Ja, hier stehen Teile der SPD jetzt im Titel, hab ich ja angepasst gerade, nachdem es gefragt wurde. Ja, ist ja okay.

00:53:45 So. Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten unabhängig von der USA. Ja, das ist wiederum okay. Das ist ja kein Thema. Das wäre eine der wenigen Sachen, die ich halt okay finden würde, den ersten Satz, aber den Rest natürlich nicht. Europäische Sicherheitspolitik darf nicht am Prinzip der Aufrüstung und Kriegs vorbei sein, sondern muss sich an einer wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren.

00:54:08 Wie gesagt, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt, ergibt das keinen logischen Sinn, die Aussage. Du kannst dich nicht auf eine wirksame Verteidigungsfähigkeit orientieren, ohne eine Kriegsvorbereitung durchzuführen. Weil eine Kriegsvorbereitung im Kontext bedeutet, dass du vorbereitet bist, dass Russland dich angreifen würde, im Kontext einer wirksamen Verteidigungsfähigkeit. Das ist nicht zu trennen.

00:54:28 Auch der nächste Satz, das ist der dümmste Satz, den ich in meinem Leben gehört habe zum Verteidigungsbereich. Wir brauchen eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützt, ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen. Was bedeutet das? Was soll denn das sein?

00:54:43 Das gibt es nicht. Sowas existiert nicht. Das ist ja das Problem. Für Russland sind selbst Verteidigung und Flugabwehrsysteme eine Bedrohung, ein Sicherheitsrisiko nach eigener Aussage von 2023. Also ich meine, was ist denn das für ein Blödsinn? Ich meine, was soll das bedeuten? Soll das eine magische Barriere sein aus Star Wars oder wie, die dann irgendwie die Sachen blockiert?

00:55:05 Oder keine Ahnung, die Schutzschirme-Barrieren aus Dune ist halt wirklich irritierend, weil das ist halt inhaltlich nicht plausibel oder logisch, die Aussage mit der defensive Ausstattung. Das klingt halt ganz schön, wenn man sich halt 0% damit beschäftigt. In der Praxis gibt das keinen Sinn. Also ist halt maximal verblödet.

00:55:25 Iron Dome, ja, das ergibt auch keinen Sinn. Ne, es ist halt wirklich komplett bescheuert, weil das ist halt nicht plausibel erklärbar. Das ist dieselbe Diskussion von 2022, damals mit dem Gepard und der Panzerhobitze, wo es darum geht, dass man nur Defensivwaffen oder Verteidigungswaffen schicken sollte und keine Angriffswaffen, also defensive und nicht offensive Waffen, was halt in so ziemlich 99% Systeme keinen Sinn ergeben würde, weil auch ein Gepard, der für die Drohnenflugabwehr gedacht war in dem Kontext, ist natürlich auch imstande.

00:55:53 dass du dann eben auf Infanterie schießen könntest. Deswegen, das meine ich ja damit. Die meisten Flugabwehrsysteme haben auch eine Offensivmöglichkeit. Wie oft schießt Russland auf die Ukraine mit S-300-Systemen? Eigentlich auch Flugabwehr. Unsinnig. Es gibt Ausnahmefälle von Einzelsystemen, die dafür ausgelegt sind, dass wenn sie ihr Ziel nicht treffen sollten bei der Flugabwehr, selber explodieren die Rakete. Aber das ist eine Ausnahmesache. Das ist halt eher selten der Fall, dass man das als defensiv bezeichnen kann, weil die meisten defensiven Waffen auch offensiv eingesetzt werden können.

00:56:21 Und das ist halt immer dieselbe Diskussion, die wir schon mehrmals gehabt haben vor zwei, drei Jahren.

00:56:26 Gebert gegen BMP wäre auch sehr recht effektiv. Genau. Deswegen. Das meine ich halt damit. Das ist halt mit S-300, was ich gerade eben gesagt habe, ist mein Lieblingsbeispiel. Weil das wird ja seit drei Jahren gemacht von Russland. Dass sie ja mit Flugabwehrsystemen auf zivile Infrastrukturen schießen. Immer und immer wieder. Das auch gerne filmen auch noch in ihren eigenen Telegram-Kanälen. Also deswegen ist es halt so ein bisschen befremdlich. Auf eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5% des BIPs gibt es keine sicherheitspolitische Begründung.

00:56:53 Wir halten es für irrational, eine am BP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen. Weil? Es soll ja einheitlich sein für die Staaten jeweils. Und welche Einheit soll sonst funktionieren dafür? Wir haben immer mehr Geld für Rüstung brauchen, wir trinken mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung. Ja, die Gelder braucht man auch. Nur das zu trennen ist nicht plausibel, wenn gerade ein Angriffskrieg unterwegs ist. Das ist auch ziemlich bescheuert. Also ich meine, was? Bin ich auch maximal verblödet gerade.

00:57:18 Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Stationierung von weitreichenden, schnellen US-Raketensystemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.

00:57:31 Grüße gehen raus an die Erdkundeallergiker in der SPD. Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Position immer ein Transitland, ein zentraler Logistik-Hub. Selbst wenn keinerlei Mittelstreckenraketen da sind, ist Deutschland immer ein erstes Ziel, aufgrund seiner geografischen Position, wenn man Süd-, Nord- und Westeuropa mit dem Osten verbinden möchte.

00:57:54 Ich weiß nicht genau, warum ihr anscheinend Klarlack intravenös euch reinjagt den ganzen Tag. Aus irgendwelchen Gründen. Also die Verteiler vom... Ich sollte vielleicht SPD-Manifestler sagen. Das läuft besser. Dann kann ich hier Kritik oder das Feedback von Dings ein bisschen besser einbinden. An die SPD-Manifestler. Also Klarlack ist nicht zum Trinken gedacht, Leute.

00:58:10 Also ich meine, meine Güte, das Risiko durch diese amerikanische Mittelstrategien ist 0% erhöht. Das ergibt auch keinen inhaltlichen Sinn. Allein mit der nuklearen Teilhabe, allein mit der Logistik, mit der geografischen Position, all das sorgt einfach schon daraus, dass es keinen Sinn ergeben würde. Oh ey, also meine Güte. Dieser Absatz hat ja auch die Prämisse des Weltkriegs, sonst ergibt das ja überhaupt keinen Sinn. Ja, es ist halt generell bizarr. Diese Typen, also eben wie Stegner und Koren, halt wirklich Unsinn.

00:58:37 Manchmal wurde von Russenbots geschrieben. Wenn ich so an Stegner denke, mit seinem Auftritt da in Baku, würde es mich nicht überraschen, in Aserbaidschan. Wenn es nicht zum Trinken gedacht ist, warum ist es dann flüssig? Nicht alles Flüssige ist gedacht zu trinken, Para. Quecksilber ist auch nicht gesund. Oh je.

00:58:55 Äh, gut. Hm, okay. Manchmal, es wurde wohl bei dem Baku-Treffen besprochen. Es würde mich null überraschen, wenn es tatsächlich damit auch zusammenhängen würde. Weil das klingt halt sehr plausibel in dem Kontext. Ehrlich gesagt. Aufgrundzeichen Holy, nee. Sorry, Holy mag ich nicht. Das schmeckt nicht, das Zeug für mich.

SPD-Manifest und Realitätsferne

00:59:10

00:59:10 So, äh, bei der Prüfungskonferenz im Jahr 2026 zum Atomwaffen-Sperrvertrag gilt es, die Verpflichtung zum Amerik- äh, nuklearen, nuklearen Abriss von HTG 6 zu erneuern, um mit verbindlichen Fortschrittsberichten sowie völkerrechtlichen No-First-Use-Erklärungen zu stärken. Ich meine, das ist ja nett gemeint, nur wieso sollte Russland das momentan annehmen aktuell?

00:59:30 Gleichzeitig gilt es auf die Erneuerung des 2026 Auslauf der New Start Vertrages zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle, Vertrauensbildende Maßnahmen sowie mit Diplomatie und Abrüstung in Europa zu drängen. Grüße gehen raus an die SPD-Manifestler. Ihr wisst schon, dass Russland seit 2023 nicht mehr New Start wahrnimmt. Nur so als Erinnerung, dass sie draußen sind seit zwei Jahren.

00:59:54 Also den zu erneuern, wenn Russland nicht mal mehr drin ist, ergibt auch nicht so viel Sinn inhaltlich. Aber gut, ich meine, das ist ja, warum sollte man sich auch damit beschäftigen? Das wäre was für Anfänger. Ich kann es so wiederholen gerade, also Entspannung der Beziehung, wenn Russland den Angriffskrieg tatsächlich führt, ergibt nicht so viel inhaltlich Sinn. Aber gut.

01:00:21 Ich kann auch hoffen, dass bei der SPD wirklich ein harter Gegenwind herrscht gegen diese widerliche Scheiße. Ich kann es nur hoffen. Und ja, das letzte ist auch noch besonders wichtig. Ihr seht das, glaube ich, gar nicht im Screen gerade. Keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer militärischen Eskalation in Südostasien. Die SPD-Manifestler wollen auch das Taiwan verreckt.

01:00:41 Cool. Ja, kann man mal kurz mal so Casually nebenbei nochmal so sagen. Also ist ja überhaupt nicht ultra problematisch und super kritisch. Das ist der letzte Teil. Der ist eine Satz hier unten. Weil das bezieht sich pur auf Taiwan.

01:00:55 Ja, cool. Das ist ja schön. Also nicht nur die Ukraine verrecken lassen, sondern auch die Leute in Taiwan verrecken lassen. Ist so die Forderung der SPD-Manifestler. Also daher, nun, weiß ich jetzt nicht. Aber gut. Es könnte wirklich BSW pur sein, das muss man auch klar sagen. Und Fabio De Masi zum Beispiel hat auch schon gesagt, dass es gefühlt BSW-Positionen wären. Und das deswegen auch gut finden würden. Und ja, ich kann es nur wiederholen. Das hier ist nicht die gesamte SPD.

01:01:22 Das sind Teile der SPD, wie Stegner, Mützenich und Co. diese ganzen Pappnasen, die wir schon öfter gesehen haben, die letzten paar Jahre schon öfter gehört haben. Nur ist es halt wirklich absurd, wie realitätsfern das ist, weil keiner dieser Manifestler könnte das verteidigen. Ich wüsste recht, ob ich da rangehen sollte, wie man das zerreißen würde in einem Gespräch, weil es jetzt sehr einfach ist, gerade die Istanbuler Gespräche anzusprechen, basiert darauf, dass Russland in über zwei Jahren von ihren Maximalforderungen nicht abgewichen ist, in keiner Form.

01:01:50 uns kein Interesse dazu geben würde. Plus halt, dass Ukraine seit zwei Monaten halt schon gesagt hat, sie würden einen Waffenstillstand in Anspruch oder anbieten für 30 Tage. Und dass es halt eben dann möglich wäre, aber Russland die ganze Zeit Nein sagt. Also, deswegen, dieser ganze Bullshit hier ist halt wirklich maximal belastend. Muss man einfach klar sagen. Und, ähm, ich verstehe auch bis heute nicht, wie das immer noch toleriert werden kann in der Partei.

Wandel durch Handel und Wirtschaftssanktionen

01:02:15

01:02:15 Es ist die gesamte nur ein größerer Teil, der noch stärkeren Einfluss hat. Ja, auf jeden Fall gibt es einige. Ja, das ist richtig. Bessere Handelsbeziehung, kultureller Austausch würden eine Expansion von Russland für Russland manchmal nach teurer und unwahrscheinlicher machen. Du meinst Wandel durch Handel? Willst du uns kurz mal erzählen, Kairo, wie gut Wandel durch Handel letzten 20 Jahre gelaufen ist?

01:02:43 Und immer wenn ich sowas höre, wie dass Sanktionen Europa mehr schaden würden als Russland, also die EU hat größeres Wachstum als Russland momentan. Und Europa hat nicht gerade 20% Leitzinsen und 10% Inflation. Also ich weiß nicht nach welchem Indikator du das nimmst, dass Europa mehr leiden würde als Russland, aber das ist aber objektiv falsch. Also das kann man ja nicht verteidigen, weil egal ob Leitzins, Inflation, jeder Wert ist schlechter in Russland aktuell. Dort in der Richtung.

01:03:09 Also das wirkt halt für mich nicht ganz plausibel als Ansatz, als Erklärungsansatz gerade. Also Inflation ist jetzt gerade hier dabei. 10,2% die offizielle Zahl. So, warte mal, Leitzins. Russland ist, glaube ich, 20% gerade. Genau, 20% haben sie es runtergesetzt gerade. Dann können wir das gerade mal kurz mal hier mit reinnehmen, wenn es geht. Danke. Na ja, gut, hier wäre es noch mit 1%. Es wurde gerade verringert auf 20%. Also ist nicht ganz aktuell, weil halt bis September geht das. Ähm, September, Oktober 2014. 14?

01:03:37 Okay, was denn hier passiert? 2024, 2014. Okay, das ist das ein bisschen kaputt hier gerade, fairerweise. Aber ja, also daher, das ist nicht zu verteidigen, die Aussage aus meiner Sicht. Deswegen, das meine ich halt damit, das ist ja der gesamte Diskurs, wenn es um solche Friedensthematiken geht, oder von der SPD, von den Manifestlern, ist halt unplausibel für mich, weil...

01:04:01 Es gibt eine Aussage mit These A, B, C. Alle Thesen sind falsch, weil die Zahlen aber was anderes zeigen. Daher weiß ich nicht. Das hier ist Trading Economics und das gerade immer Statista. Aber wie gesagt, das ist nicht ganz gut, die Quelle hier gerade. Die Tabelle ist kaputt, weil da ist halt von 2014 springt es unter anderem. Also es ist ein bisschen fehlerhaft gerade. Ist fehlerhaft. Aber es geht ja nur darum, die generellen Trends zu zeigen der letzten Jahre.

01:04:32 Ich meine, die Kriegswirtschaft kann ja auch das Wachstum nicht mehr aufrechterhalten ohne Ende. Ich muss kurz mal gucken, ob ich den Beitrag finde. Seit 2014. Ja, das ist ja falsch, weil seit 2014 haben sie nicht 21% Leid sind, sondern 2024 ist das der Fall. Und ja, also daher. Ich muss kurz mal gucken, ob ich den Beitrag gespeichert habe als Lesezeichen. Ich hoffe schon. Ich glaube, ich habe den gespeichert. Müsste ich eigentlich.

01:04:56 Kurz mal runterscrollen, aber es heißt C mit Kernkraft hier. Okay. Ah ja genau, ist ja das hier gewesen.

01:05:14 Das war das ein bisschen größer, damit ihr auch was erkennen könnt. Mit der Entwicklung des Budgets, von dem federalen Budget der russischen Föderation, der mittlerweile am Fallen ist. Um minus 6 Prozent unter anderem im Mai, weil die Werte immer weiter am Fallen sind dort. Und die großen Wachstumseffekte, die sie halt durch die Militärausgaben hatten, mittlerweile nicht mehr den Absturz woanders ausgleichen kann.

01:05:35 Mittlerweile. Das ist halt auch so der Trend, wo man halt wirklich auch sieht, dass langsam Russland Schwierigkeiten bekommt, das mit den offiziellen Zahlen, das zu verschleiern mit den Problemen dort. Das ist auch so eine Trendentwicklung, die sehr, sehr interessant ist in meinen Augen und die wir auch die kommenden Monate immer häufiger hören werden. Deswegen wundert es mich auch gar nicht, dass diese Friedensrhetorik immer weiter hochgeschraubt wird. Entgegen aller Fakten, entgegen aller Tatsachen, entgegen allem. Das ist also für mich tatsächlich sehr nachvollziehbar, dass das probiert wird mehr.

01:05:58 Weil da vielleicht der eine oder andere Hinweise geben wollte, möglicherweise, dass man da vielleicht gegensteuern möchte. Weil, ja, auch wenn es um die generellen Einnahmen von Öl und Gas geht, geht es gerade rusterlich sonderlich gut. Ich würde jetzt auch nochmal reingucken hier. Dass zum Beispiel da die Öl- und Gaseinnahmen auf 35% auch am sinken sind momentan. Die letzten, also Mai 25 gegenüber dem Vorjahr. Weil das sind Jahr und Jahr, also Jahr auf Jahr Rechnungen.

01:06:24 Und da merkt man schon die Auswirkungen Stück für Stück, dass halt langsam wirklich unangenehm ist. Die erhöhten Öl- und Gaspreise fahren halt nicht mehr ohne weiteres. Oh, gut. Okay. Die Ukraine wurde angegriffen, das kann man nicht ändern, aber die weiteren Szenarien sind noch hier in der Schwebe. Es ist ja nicht ein Stein gemeißelt, dass überhaupt ein Krieg entstehen muss.

01:06:47 Na gut, ich meine, der Krieg läuft ja durchgehend. Also die Aussage, dass ein Krieg entstehen muss, ergibt keinen Sinn. Der Krieg läuft ja seit drei Jahren. Oder elf Jahren eher. Also daher ist es halt relativ unlogisch, die These. Und naja, also es ist nicht ganz plausibel, wenn sowas in den Chat reingeschrieben wird. Ne, aber es ist auch generell so. Egal, was man sich anschaut für Kennzahlen mittlerweile, wenn es ums russische Budget geht, die Werte da stürzen schon ziemlich deutlich ab.

01:07:11 Und das ist halt, das dürfte halt die nächsten Monate auch immer schlimmer werden, weil ja eben die Ukraine auch mit ihren Angriffen immer weiter loslegen, auch wenn es um Industriegebäude geht, dort mit den Rubel. Das ist auch schon ein ganz schöner Schlag dort. Deswegen, also wenn Leute halt sagen, dass das wirtschaftlich für Russland nicht signifikant problematisch wäre, dann weiß ich nicht, was die Leute sich anschauen. Deswegen. Und naja. Stellt euch vor, Sarah war eigentlich dritt in die SPD ein. Das glaube ich nicht. Das kann ich mir nicht vorstellen.

Kritik an Aussagen zur Ukraine und Aufrüstung

01:07:37

01:07:37 So, ein neuer Krieg, das Ukraine im Krieg ist es klar. Ich bin mir sicher, dass Russland einen weiteren Krieg starten wird, weil historisch gesehen mehr Frontenkriege immer so gut ausgegangen sind für den Angreifer. Auch ein bisschen wild. Also, naja. Aber da bin ich halt wirklich wütend geworden bei den beiden, als ich ihn gestern vor allem, heute Morgen gelesen habe. Weil das halt einfach so eine schwachsinnige Aussage ist von der SPD. Oder von den SPD-Manifestlern. Muss ich immer wieder klarstellen. Und das ist halt wirklich einfach nur belastend.

01:08:04 Ich bin gespannt, wie viel Prozent die europäische Aufrüstung an der Klimawärmung beitragen wird. Im Vergleich zu fast allen anderen Ursprüngen dafür eher überschaubare Mengen, würde ich behaupten. Das dürfte jetzt weniger eine Rolle spielen grundsätzlich bei dem Thema. Also wenn man alle Emissionen in Kategorien aufstellt, ist die Aufrüstung des Militärs da begrenzt relevant, würde ich behaupten. Gerade weil der aktive Krieg da deutlich mehr an Emissionen rausschleudern wird, den Russland ja gerade führt, als die Aufrüstung der NATO-Staaten.

01:08:31 Und angenommen, das würde dann wirklich auch Russland so abschränken, dass sie keine Angriffe probieren würden, in Nava zum Beispiel oder in der finnischen Grenze, dann ist es ja eher sogar noch etwas Positiveres, weil dann eben nicht noch aktiver Krieg geführt wird. Ich halte es aber für unrealistisch, dass aktuell Russland am weiteren Krieg starten würde, momentan. Einfach nur basierend auf, dass sie in der Ukraine auch viele Probleme haben. Und solange der Westen da genug liefert, passt das auch.

01:08:53 Dann groß dann auch genug Geld haben, unsere Politiker zu bestächen, wird diese ganze Kacke nicht besser. Das ist auf jeden Fall nicht hilfreich, ja. Noch eine 3-Tage-Operation, denke ich halt auch irgendwie nicht wirklich plausibel. Warte mal, ich muss das hier weg. Das halte ich auch für nicht sehr plausibel momentan. Frage ich, ob dieses Manifest jetzt eine tiefere Bedeutung hat. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass es groß eine Rolle spielen wird, Daidale. Ich glaube, die meisten SVD werden sich da ziemlich querstellen bei dem Thema. Weil das Lager oben zum Beispiel Pistorius ist halt schon nicht klein, würde ich behaupten.

01:09:22 Und, naja, gut. Ich würde es aber auch maximal belassen, wie viele allgemein die SPD beleidigen, obwohl das Manifest von einer absoluten Minderheit verfasst wurde, als als langjähriges SPD-Mitglied quasi ein Sippenhaft genommen wird. Du musst mir jetzt erklären, warum man sich als langjähriges SPD-Mitglied, der diese Position nicht mitträgt, angegriffen fühlt. Das verstehe ich nicht. Wenn du diese Position nicht vertrittst, bist du offensichtlich bei den ganzen Beleidigungen ja nicht gemeint.

01:09:48 Das ergibt also keinen inhaltlichen Sinn. Das ist unlogisch für mich. Weil logischerweise greifen Leute die SPD-Manifestler an, die so eine Scheiße labern. Und wenn du das ja nicht tust, dann bist du ja nicht gemeint.

01:10:08 Äh, da, warte mal. Da wird gejammert, weil ich gerade gesagt habe, scheiß SPD, geht nicht löschen. Ja gut, ich meine, fairerweise, fairerweise ist das Leute einfach generell enttäuscht, dass so eine Strömung überhaupt eine Relevanz haben kann. Weil ich meine, fairerweise, Stegner ist halt nicht gerade eine unwichtige Person in der SPD. Und ich meine, Mützig war lange Zeit Fraktionsvorsitzender. Also es ist ja nicht so, es ist ja jetzt auch nicht so, als ob jetzt irgendwie, ähm...

01:10:29 als wäre quasi, würden diese Leute ja gar keine Rolle spielen. Ich meine, Münze, ich war lange Zeit ziemlich relevante Personal hier in der Partei. Deswegen hatten wir ihn auch so oft in den Talkshows gehabt. Deswegen musste ich auch so oft auf ihn drüberfahren, weil er ja auch gewählt wird. Also daher ganz, dass natürlich ein Teil der Basis das mittragen würde, ist ja auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Aber ich würde trotzdem behaupten, wenn du es halt selber nicht vertrittst, bist du natürlich mit sowas nicht gemeint. Ich bleibe niemanden, der diesen Kurs nicht mitträgt. Das wäre auch unsinnig. Das ergibt auch keinen Sinn. Weil sippenhaft in dem Kontext finde ich wirklich ein bisschen schwierig.

01:11:00 Aber hey, ich mein, gut. Solche Manifeste entstehen ja auch nicht durchsächte Nacht. Diese Ströme muss in der SPD ja schon länger geben. Die gibt es ja auch schon seit 2-3 Jahren, diese Pappnasen. Aber halt war vorher wirklich eine Minderheitsposition gewesen, glücklicherweise. So, okay. Mal kurz mal nachlesen hier.

01:11:21 Weil Leute auch an den Straßenständen dann allgemein die SPD beleidigen. Ja gut, aber fairerweise, Pseudo, ich kann jetzt natürlich nicht für die Straßenstände sprechen, das weiß ich einfach nicht. Ich kann jetzt nicht darüber reden, wie viele Leute hat die SPD vielleicht von der SPD stark enttäuscht oder beleidigen, wegen anderen Kursen, weil sie da anderen Sachen mit der Koalition mittragen und sowas. Und wie viel davon nur auf die Ukraine bezogen ist, das kann ich jetzt auch nicht kommentieren, das weiß ich einfach nicht. Deswegen. Und, naja, gut.

Ausgangssperre in Los Angeles und Proteste in den USA

01:11:46

01:11:46 Okay. Und mein Scarlett, moin moin. Aber gut. So, gucken wir nochmal gerade das letzte, das letzte Ding hier nochmal mit Los Angeles. Können wir auch nochmal kurz mal angucken hier. Okay. Bei Los Angeles wurde jetzt in Teilen der Innenstadt Ausgangssperre verhängt, um es ein bisschen mehr in den Griff zu bekommen.

01:12:03 Nach den Ausschreitungen bei Protesten in L.A. hat Bürgermeisterin Bass für die Innenstadt der kalifornischen Millionenmetropole eine vorübergehende nächtliche Ausgangssperre verhängt. Sie habe den Notstand ausgerufen, den Vandalismus und die Plünderung zu stoppen. Die Ausgangssperre drehte ab Donnerstagabend in Kraft und Gelde bis Mittwoch, 6 Uhr morgens, sagte Bass mit sehr auf einen 2,59 Quadratkilometer großen Teil des Stadtzentrums beschränkt, dem auch das Gebiet gehöre, in dem die Proteste am Freitag begonnen haben. Wir haben einen Wettepunkt erreicht, sagte Bass, nachdem 23 Geschäfte da geplündert worden seien.

01:12:30 Boah, habe ich das nur gelesen gestern? Das ist ja... Das kommt mir so bekannt vor. Schaut die Bürgermeisterin meinen Twitch-Chat rein komischerweise oder wie? Das ist kidding, aber das ist halt... Das ist ein bisschen wissig mit der Diskussion, die wir da hatten im Chat von einer Person, die immer noch einen Timeout haben müsste, soweit ich weiß.

01:13:01 Ich habe, glaube ich, zum ersten Mal gefühlt im Monat mal ein Drei-Tage-Teilmal ausgesprochen, aber nicht nur noch zwölf Stunden. Wie ich es halt oft sonst mache. So. Texas einseitet ja ebenfalls Nationalgarde. Wobei, in Texas habe ich es nicht verstanden. Ich habe in Texas heute Morgen Proteste gesucht. Ich habe da irgendwie 20er-Gruppen gefunden. Oder 30er-Gruppen. Was braucht man denn da in der Nationalgarde? Oh nein! 20 Leute wollen demonstrieren! Das geht ja nicht! So, da war ich ein bisschen irritiert gewesen davon. Aber, jo.

01:13:28 Ganze drei Tage. Ja, fairerweise davon, Rage, wenn Leute drei, vier, fünf Streams in Folge jeweils einen zwölf Stunden Timeout bekommen, ist es, glaube ich, ganz okay, dann mal ein bisschen länger das zu erhöhen. Das war halt so das Problem gewesen, weil ich da halt wirklich Leute, das ist eine Person, die halt so oft hier Timeouts bekommt, dass es langsam halt echt nicht mehr witzig wird. Also, naja.

01:13:51 Da, gut. Ein Wut-Shatter, ja, gibt's auch manchmal. Und wir sind ja hier wirklich verhältnismäßig ziemlich human, wenn's um Bands geht, deswegen, ja. Also sehr, sehr oft jedenfalls sind wir hier sehr human. Im Vergleich zu anderen Kanälen, die diesen Kram machen, würde ich behaupten. Ähm, und ja, gut. So.

01:14:07 Am Dienstag hatten sich ein paar Dutzend Demonstranten friedlich vor einem Bundeskomplex versammelt, um zu dem auch ein Haftsendung gehört, dem einige Einwanderer nach Razzien am Arbeitsplatz in der Stadt festgehalten werden. Die Polizei ließ einen Auflösungsbefehl und kesselte Demonstranten ein, wobei sie Medienvertreter auffordern, sich fernzuhalten, um nicht verletzt zu werden. Polizisten mit Kabelbindern begangen, damit festnahmen. Nach Angaben von McDonalds hat die Polizei am Dienstag insgesamt 197 Menschen festgenommen. Da hatten auch 67 Personen, die einen Teil der Autobahn besetzt hatten. Berichten zufolge wurden sieben Polizeibeamte verletzt, von denen es zwei in ein Krankenhaus gebracht.

01:14:37 werden mussten und wieder entlassen wurden. US-Präsident Trump habe zuvor ein düsteres Bild der Proteste in L.A. gezeichnet, das Bürgermeisterin Bass und Gouverneur Newsom zurückgewiesen hatten. Der Präsident hat die jüngsten Proteste in Los Angeles zum Anlass genommen, rund 4000 Soldaten und Soldaten der Nationalgall, sowie 700 Marines, die Stadt zu beordern gegen den Widerstand des demokratischen Gouverneurs.

01:14:56 Kalifornien beantragte eine einstweilige Verfügung vor Gericht, um den Einsatz von Soldaten zu stoppen. Die Entsendung ausgebildeter Kriegssoldaten. Die Stadt sei beichwitzlos und bedrohe den Kern unserer Demokratie. Bitten das Gericht, diese rechtswidrigen Maßnahmen sofort zu stoppen. Das hat wirklich komplett lächerlich gewesen.

01:15:11 Oh je.

01:15:39 Das war auch generell so. Man muss auch sagen, die Rhetorik da ist auch ziemlich wild momentan in den USA. Weil die Demokraten, die geben ja gar keinen Fick. Das fand ich auch ziemlich wild, muss ich sagen, in der Social-Media-Gespräch dazu. Weil der Gouverneur hat ja ein Pressebüro.

01:15:56 Ja, wir suchen Schutz vor deiner Dummheit. PS Voldemort, du sollst genau wissen, dass Kalifornien schon 10.88 Mal mit der Grenzschutzbehörde zusammengearbeitet hat, um gefährliche Kriminelle aus dem Bundesstaat zu entfernen, seit Gouverneur Nussim dabei ist.

01:16:14 Ich dachte gerade so, vielleicht ist das ein Shitpost-Account, vielleicht ist das kein offizieller. Nee, das scheint real zu sein tatsächlich. Der wird auf jeden Fall verlinkt, was sehr witzig ist, ähm, bei der Seite. Muss ein bisschen lachen darüber, die geben gar keinen Fick mehr anscheinend. Die geben halt überhaupt keinen Fick mehr. Das ist halt komplett wild. Ich hab nämlich auch extra noch auf der Webseite nachgeschaut, ob ich irgendwie bescheuert bin, weil ich dachte, das kann halt real sein. Blauer Haken, vielleicht einfach nur gekauft, kann ja sein. Nee, ist verlinkt, also scheint real zu sein. Und meine Güte, also, ei, ei, ei.

01:16:43 Und was natürlich dann direkt Trump auch wieder machen würde, Trump bezeichnet Protestierende als Tiere, Entmenschlichen. Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind eingenommen und erobert wird. Der Präsident bezeichnet L.A. als Müllhalde mit großen Stadtvierteln unter der Kontrolle von Kriminellen und sagt, die Bundesregierung werde alle uns zur Verfügung stehende Mitteleinsätze, um die Gewalteinstellung in rechten Ordnung wiederherzustellen. Das ist halt so widerlich in meinen Augen.

01:17:05 Das ist halt wirklich maximal widerlich. Das ist einfach inakzeptabel, dann anzufangen, Menschen so als Tiere beschimpfen zu wollen. Und es ist halt möglich, dass sie noch mehr angegriffen werden können. Das ist halt super, super schwierig. Also, naja. Das ist auch amerikanische Bürger. Ja, großteils deswegen. Und das war das Riesenproblem dahinter. Das ist halt wirklich so Bilderbuch-Faschismus-Methodik. Leider. Was jetzt sehr belastend ist.

01:17:34 So, aber ja, also in den USA, das geht jetzt halt weiter. Wir hätten auch theoretisch Beiträge dazu, zu dem Thema. Ich habe noch gesehen, dass zum Beispiel, ähm, da ZDF und Leifold vor Ort war. Können wir uns das gleich mal angucken, aus Neugierde. Wäre jetzt auch nochmal möglich hier. Okay.

01:17:55 Schön aber auch, dass der Eischef, den er eingesetzt hat, nicht Amerikaner, nicht als Menschen, sondern als Monster betitelt hat. Ja, das ist halt das Ding, immer mehr entmenschlich, damit die Zivilisten auch irgendwann anfangen, aggressiver loszugehen. Das ist so das Klassische dahinter, das Feindbild aufbauen, den man sich einfach nur als Monster oder als Tiere oder als Nichtmenschen bezeichnet. Das hat das Riesenproblem bei dem Thema, leider. Das ist eine sehr, sehr ernste Situation. Kann man halt kaum anders formulieren, als eben genau das.

01:18:24 ok so noch mal hier gerade reingucken können

01:18:31 Hat er wohl mit Putin telefoniert. Ja, könnte man wirklich meinen. Putin gibt da so Interesse oder Ansatz dafür anscheinend. Leider. Dann kommen wir kurz nochmal hier rein gerade. Hast du die Videos im Discord dazu gesehen? Du musst ein bisschen spezifischer sein, weil ich nicht genau weiß, welchen Teil du meinst. Du musst ja bedenken, im Discord steht viel. Ich sehe das ja nicht alles. Wenn es um Videos geht, ich habe ein paar Videos gesehen, die gepostet wurden, aber natürlich nur ein paar.

01:18:57 Und musste auch ein bisschen schmunzeln über ein anderes Video, was wohl von TikTok stammte. Was dann auch von dem selben Shitpost-Account gepostet wurde. Kannst du es mal zeigen hier, für Leute, die es nicht kennen.

01:19:11 End-Mutant, genau.

01:19:37 Ich meine, das passt aber auch wirklich viel zu gut mit Palpatine, ey, mit Star Wars.

01:19:55 Es ist halt so düster und so belastend, muss ich einfach klar sagen. Es wäre halt unglaublich witzig, wenn es nicht so unglaublich düster wäre, ey. Das ist doch KI generiert. Ich hatte verstanden, das wäre, glaube ich, einer, der das wirklich nur, der Palpatine gerne nachspricht als Gag in seinem Kanal, soweit ich weiß, auf TikTok. Ich verlinke das gerne mal, warte mal, ich verlinke das gerade mal kurz.

01:20:24 Das ist, soweit ich weiß, ähm, ein Typ, der öfter Palpatine wohl emuliert und sich darüber lustig macht. Ähm, also, ja, gut. So. Wenn es eine KI-Version mit Palpatine war, dann nevermind. Dann kann auch gut sein. Aber ich hatte verstanden, dass wir tatsächlich, ähm, einer, der das immer noch gerne nachspricht. Der Account. Genau, weil Ethan hat sich, glaube ich, schon öfter gesehen, äh, mit solchen Sachen. So. Emuliert öfter Trump.

01:20:52 Palpatine, Trump, ist alles dasselbe quasi. Fast alles dasselbe. Und Chat, wussten ihr übrigens schon, dass ich übrigens Platz 3 bin, wenn es um Streamer geht? In Ozeanien dann immer noch aus irgendwelchen Gründen. Ich wohne immer noch in Ozeanien, I guess. Ich bin hier umgezogen. Plot. Hab ich auch noch gerade gesehen, meine Liste ist auch noch reingekommen, gestern, wo ich mich nur schmutzeln musste. Ja gut, also.

01:21:19 Nehmen es natürlich gerne. Kein Problem. Ich glaube, irgendwann habe ich bei Streamcharts auch Spaß eingetragen, dass ich, glaube ich, in Neuseeland wohne. Und seitdem haben die mich da einfach eingetragen. Ich habe es vergessen zu ändern oder aufzuheben. Ich glaube, seit Monaten werde ich da immer wieder gemenschen, dass ich da irgendwie Top 5 bin oder so. Ähm, aber ja, gut. Muss man daran arbeiten, hier Platz 2 noch zu erreichen. Nächsten Monate vielleicht. Wäre auch eine gute Idee. Also, ja. Ne, Thailand gehört zu Asien, nicht zu Ozeanien. Und ich wohne auch nicht in Thailand. Und war auch noch nie in Thailand.

01:21:46 So. War die Besicherung gestern. Erfolgreich. Ich glaube, ich weiß, wo ich hingehe, Wavelord. Also, ich habe wahrscheinlich eine erfolgreiche Besicherung hinter mir jetzt. Muss noch gucken, ob es klappen wird mit dem Vertrag und alles. Aber ich bin sehr, sehr zufrieden.

01:22:02 Das klappt hinter Quinn. Ja, hinter Quinn bin ich noch weit entfernt. Weil für Quinn brauche ich eine doppelte Reichweite auf jeden Fall mindestens. Und deutlich mehr Stunden Streamzeit. Dazu nochmal. Kommt auch nochmal dazu. So. Du hast doch gesagt, du wurdest bald in Thailand. Genau. Das habe ich bestimmt genauso gesagt. Ja, wirklich. Wenn ich näher ran möchte für Events in Berlin und Co., dann will ich bestimmt nach Thailand gehen. Das ist ja eine geniale Idee. Egal wohin. Ich werde dich finden. Tja, okay. Du hast mich auch in Neuseeland nicht gefunden. Ha!

01:22:31 Ich verstecke mich einfach irgendwo in einem Hobbit-Haus, da findet mich keiner. Ha! Plot-Twist. So, easy going. So, gut.

01:22:47 Okay, gut. So. Okay, muss gerade noch kurz mal jemanden aus dem Chat rausschmeißen. Weil meine Güte, ey. Das Lulldefenden von der Angriffsregination ist schon wirklich traurig aus meiner Sicht. Aber naja, verstehe ich auch nicht. Wenn man so eine Scheiße machen kann, muss ich aber auch nicht verstehen. So. Okay. Da. Okay.

01:23:18 Zurückhaltende Reaktion. Was ein verstrahlter Schwachsinn. Heilige Scheiße. Naja gut. Äh, Rainer mit hier.

01:23:28 Rein damit hier. Wenn du sagst du ziehst du in eine ideale Wohnung, ziehst du in eine Windkraftwerke mit PV-bestimmt. Das ist ja genau richtig. Ich ziehe in das Maschinenhaus an der Windkraftanlage direkt oben rein, weil das würde mit der Lautstärke des Motors garantiert eine gute Stüm-Erfahrung werden, wenn der ganze so das br

01:23:55 Zur Bewegung führt bestimmt. Das wird sein. Ich glaube es auch. So, gut. Das kostet so Stromzapfen. Na gut, ich glaube die Menge an Strom, die da transportiert wird, dürfte ein bisschen schwierig werden. Das sprengt mir dann, glaube ich, eher die ganzen Anlagen bei mir. Das ist, glaube ich, keine so gute Idee. Anathema, danke für den 5. Monat. Mr. Morkl, danke für den 9. Monat. Nieto, danke für den 56. Monat. Immer diese Abo-Falle. Richtig, ja.

01:24:21 Einfach Kars, danke für den 29. Monat, Moving Knowledge, danke für den 15. Monat, Pressi, danke für den 14. Monat, Elchi, danke für den 42. Monat, Shootofu, danke für den 11. Monat, Narkofi, danke für den 5. Monat, Mausi, danke für den 5. Monat, Johnny, danke für den 11. Monat, Maraka, danke für den 6. Monat, Mega Checker, danke für den 23. Monat, 23. Monat, der beste Gehirnwäsche, ich helfe doch gerne im schonenden Waschgang, Mr. Yoshman, danke für den 6. Monat, Baron, danke für den 12. Monat, Muffelhaas, danke für den 36. Monat, Creon, danke für den 7. Monat, Mimikowski, danke für den...

01:24:50 14. Monat, 17. Dank für den 20. Monat. Und auch danke an Second Layer für die 5 versteckten Subs. Vielen lieben Dank. Das ist sehr großzügig. Und O'Lily, danke für den 32. Monat.

01:25:00 So. Hey, kurze Frage. Die guten Leute nehmen immer das Argument, all nicht zuortbare Verbrechen wird rechts zugeschrieben. Völliger Schwachsinn. Wie kommen die darauf? Wie ist das zu widerlegen? Frag die Leute mal, wie hoch die allgemeinen Kriminalitätswerte sind. Wie viele Straftaten begonnen werden. Und frag sie dann, wie viele rechtsextreme Straftaten da sind. Oder frag sie mal, wie genau das Kompative sein soll, die Aussage. Weil das ist natürlich vollkommener Schwachsinn. Das ergibt halt keinen Sinn, natürlich.

01:25:25 Das ist auch... Das war auch noch nie wahr. Das ist ein sehr beliebiges Argument von Leuten, die nie irgendwas zugucken. Oder die nie irgendwas nachsehen würden. Also ich bin ja auch so ein bisschen am Rätsel, warum man sowas probiert. Weil ich meine, das ist natürlich sehr einfach zu widerlegen. Weil das ist eine Tatsache bezüglich der Straftaten. Also wie viele stattfinden würden. Weil ich meine... So, warte mal. Die simple Tatsache ist...

01:25:50 dass diese Menge an Straftaten, die teilweise aufgegriffen werden, wenn es um Gewalttaten gehen würde, unter anderem, wenn man wirklich suggerieren, dass es keine vollendeten Tötungsdelikte geben würde, in Deutschland, insgesamt, jemals, like, ich meine, das ist halt so ein bisschen verblöden, die Aussage, in meinem Auge jedenfalls, weil das hält natürlich keiner ernsthaft in Betrachtung stand, egal was du dir anguckst, egal ob rechts oder links oder sonst was in der Richtung, ist halt belastend, also daher ist halt vollkommener Schwachsinn.

01:26:18 Und ja, gut. So. Das Argument habe ich oft gehört, aber es hat wirklich sehr einfach zu widerlegen auf die Art und Weise.

01:26:30 So. Wenn du bei einer Wohnungsbesicherung freie Dächer mit PTV-Fläche siehst, würdest du dann potenziell Vermieter eine PV-Anlage vor Einzug empfehlen. Ich würde sie wahrscheinlich, wenn der Vermieter fragen würde, klar. Aber ich glaube, die Wegsvermieter wollen vom Mieter unbedingt hören, welche PV-Anlage sie installieren sollten, bevor der überhaupt drin wohnt. Weiß ich jetzt nicht. Und naja, gut.

Proteste gegen Migrationspolitik in Los Angeles

01:26:52

01:26:52 Und ja, bevor wir in das Video gerade reingeben, in den Protesten, kann ich das mal gerade kurz aufgreifen. Ich hatte mich darüber auf Instagram lustig gemacht. Ich kann es kurz mal verlegen. Da kann ich so ein bisschen auch Werbung für meinen Instagram-Account machen, auf die Art und Weise. So, warte mal. Genau, hier pinnen. Ich pinne das mal gerade kurz an, weil es eh gerade passt, thematisch. So. Weil, wer hat das ja im Stream jetzt nicht geschaut, weil ich da meinte, das wäre nicht so interessant gewesen. Aber es war gar nicht mal so uninteressant, weil es da schon ein paar, sagen wir mal, spezielle Menschen gab, um es höflich zu formulieren. Ich muss kurz das Ammuten klauen. Oh, nee.

01:27:18 Ich hier rein. Der CSU-Innenminister kommt auf die brillante Idee, bei der Vorstellung des Gefahrenpotenzials von Linksextremisten und Rechtsextremisten, schön erstmal die Grafiken schräg zu halten, damit... Und ich mein, ich hab mir das halt nochmal angeschaut, das gesamte Original. Also es... Bei den Rechtsextremen hat das kurz für eine Sekunde wieder gerade gestellt und dann aus Versehen dann wieder hochgehalten, damit es dann so passend wäre. Das sieht genauso aus, als ob die Linksextremen-Fälle genauso oft auftreten würden, wie die Rechtsextremen-Fälle.

01:27:44 Vor allem der Kollege kann kein Mathe. Der hat nämlich gesagt, die linksextremen Fälle würden stark ansteigen, die Gewalttaten. Aber wenn wir jetzt gleich sehen in der Grafik, wenn sie aufkommen wird, das ist jetzt gerade die rechtsextremen oben, dass die linksextremen Gewalttaten steigen, das Polizial steigt gar nicht großartig an. Das Problem nennt das nur neben der simplen Tatsache, dass er die Grafiken völlig falsch hält, natürlich schön schräg hält. Es sind auch die Y-Achsen komplett unterschiedlich.

01:28:04 Also die Skalen sind unterschiedlich. Die Y-Axt sind komplett unterschiedlich, die Skalen sind unterschiedlich. Ich habe mich da verhaspelt, ungünstigerweise. Weil das Rechtssystem hat das Ergebnis 60.000 von 0 auf 60.000 und Linksextrem geht von 0 auf 40.000 hoch. Also das ist auch völlig absurd in meinen Augen, dass es auch nur im Ansatz gleich dargestellt wird. Das ist natürlich völliger Käse. Damit das so aussieht, ob diese beiden Gefahrenpotenziale ebenbürtig werden oder ähnlich werden, während das Rechtsextremistische Gefahrenpotenzial extrem am Ansteigen ist.

01:28:30 Und das ist also auch das Ding gewesen. Aber der Bericht beschädigt das ja auch im großen Stil, dass da die Zahlen eher deutlicher ansteigen würden, wenn es um allgemeine Straftaten geht. Also muss man einfach mal auch sehr deutlich sogar betonen bei dem Thema. Und ja, also daher, ich meine von 24.512 auf 36.554 ist kein kleiner Anstieg. Also, dass das auch dobere versucht zu relativieren ist schon peinlich genug. Also, naja. Aber so kurze Videos mache ich immer gerne auf Instagram in Kurzform. Einfach als Zusatzcontent.

01:28:58 Wenn man die Zahlen wirklich auch vergleichen wollen würde, könnten wir uns ja auch besser in ein Diagramm packen. Ja, du könntest ja verschiedene Darstellungen nehmen für die Visualisierung. Und wenn es so mit irgendwelchen Linien dargestellt wird, wie die Entwicklung wäre, der jeweiligen Zahlen, kannst du ja auch machen. Selbe Skala und dann halt eben Liniendiagramm, fertig. Also gutes Liniendiagramm, genau. Liniendarstellung. Aber, naja. So, gut. Geh jetzt mal ins eigentliche Thema rein.

01:29:27 Seit Tagen demonstrieren in L.A. in Kalifornien Menschen gegen den Migrationskurs von US-Präsident Donald Trump. Der hat seit dem Wochenende tausende Soldaten der Nationalgarde mobilisieren lassen und das mit drohenden Unruhen begründet.

01:29:54 Das Video ist ja gut zu laufen. Wir schauen mal auf die aktuellen Bilder. Am Freitag war die Lage in Kalifornien bei Razzien gegen Migranten eskaliert. In Los Angeles gab es Zusammenstöße zwischen Demonstrationen... Nein, sie hat mit Jürgen Reichelt nichts zu tun, weil sie immer wieder, weil sie manchmal missverstanden wird. Sie hat so ungünstigerweise den selben Nachhinein. ... und Beamten der US-Einwanderungsbehörde.

01:30:12 Der Umgang mit dem Unruhen gerät auch zum politischen Machtkampf. US-Präsident Trump schickte gegen den ausdrücklichen Willen des Bundesstaates zuerst mehrere tausend Nationalgardisten. Und jetzt setzt er noch einen drauf. 700 Marines, also reguläre Streitkräfte, rücken zur Verstärkung an.

01:30:29 Ja, und wir fragen uns heute, wieso schickt Donald Trump jetzt die Marines und was bedeutet der aktuelle Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem kalifornischen Gouverneur? Es gibt viel zu besprechen und das mache ich mit ZDF-Korrespondentin Claudia Bates und dem US-amerikanischen Rechtswissenschaftler Professor Kirk Janker von der Universität Köln. Und wie immer in diesen Streams bespreche ich das auch mit euch, wenn ihr Fragen zum Thema habt oder eure Meinung mit uns teilen wollt.

01:30:56 Kanalwette, ob Böhrkrieg. Nein, wir werden das hier keine Wette machen, ob ein Böhrkrieg ausbricht. Auf gar keinen Fall. Dann tut das ja gerne hier im YouTube-Chat oder per Mail angeblendet an die Adresse, die jetzt. Wieso Marines? Was hat die Marien dazu schaffen? Das ist ja Infanterie. Auch wenn die Marines der Navy unterstellt sind, theoretisch sind sie ja schon eine eigenständige Einheit und eher für den Einsatz gedacht, normalerweise. Das ist aber so ein Missverständnis bezüglich Marines. Auch wenn sie halt...

01:31:21 In der Theorie, dem unterstellt, haben sie trotzdem in der Praxis eine eigene Rolle, eine eigene Position. Jetzt schalten wir aber erstmal zum Ort des Geschehens, nämlich nach Los Angeles, live zu Claudia Bates, die uns zugeschaltet ist. Hallo Claudia.

01:31:36 Hallo. Claudia, bevor wir jetzt auf die ganz neuesten Entwicklungen schauen, erklär uns nochmal kurz, worum... Vielleicht eher Abschreckung, wenn Friedrich protestieren wird, werden auch die Marines nichts machen. Sarvant braucht man für Demonstrationen zur Abschreckung Marines. Also das macht normalerweise fast kein einziges Landgefühl, das halbwegs stabil ist. Geht es bei diesen Unruhen in L.A. gerade genau und was hat ganz konkret diese Unruhen ausgelöst?

01:32:03 Der Anlass waren Razzien der Einwanderungsbehörde gegen Ende letzter Woche. Und zum Hintergrund muss man wissen, dass Trump ja riesige Versprechungen gemacht hat in puncto Abschiebungen. Er hat gesagt, er will Millionen und Abermillionen von illegalen Einwanderern aus den USA.

01:32:22 Und weil ich es gerade im Chat lese, doch, die Marines sind der Navy unterstellt, wie gesagt. Sie sind aber trotzdem eine großteils eigenständige Einheit. Sie sind also quasi eigene Teilstreitkräfte, ja, ein Schwester-Department, aber trotzdem gehören sie technisch gesehen zum Department of the Navy dazu. Also das ist schon, ja, ihr habt nicht Unrecht damit, aber es ist halt so, das ist gerade Theorie und Praxis. In der Theorie dem unterstellt, in der Praxis aber ein völlig eigenes Profil, eigenes Training und Co. mit eigenen Aufgaben. Also das ist halt so der Punkt.

01:32:52 Die Diskussion haben wir schon öfter gehabt hier und das ist recht gut dokumentiert, auch wenn man sich die ganze Flowchart der US-Army, Navy und auch der Luftwaffe anschaut, wie das ablaufen würde und da ist halt die Marines gehören dazu, Navy dazu.

01:33:05 Nun war das aber am Anfang, das ist erstmal gar nicht so leicht, die Zahlen da so hochzufahren, wie er das versprochen hat. Logistisch ist es nicht ganz leicht, personell ist es nicht ganz leicht. Und so blieben die Abschiebungen so in etwa bei dem, was auch Obama und was Biden erreicht haben an Abschiebungen. Allerdings hat sich das früher mehr an der Grenze abgespielt. Das heißt, es sind wahnsinnig viele Leute über die Grenze gekommen, illegal, und dort abgefangen und abgeschoben worden. Und jetzt kommen nicht mehr viele.

01:33:35 Leute über die Grenze, weil die Grenze ziemlich eben abgeriegelt ist und deswegen muss

01:33:40 Muss man jetzt mit sich anfangen, ganz viele Leute von eben irgendwelchen Baustellen, von ihren Jobs rauszuholen, von den Gerichten, wo sie ihre regulären Termine wahrnehmen sollten, damit sie dann eben nicht mehr ein illegaler Einwanderer werden, dass all diese ganzen Sachen von wegen jetzt die Zahlen so hochgetrieben werden anscheinend verzweifelt. Ja, die Story mit dem Home Depot ist ja auch ziemlich gut dokumentiert, wobei einfach mitten im Laden die Leute rausgeherrt wurden. Trump jetzt mit den ganzen Razzien stärker ins Landesinnere gehen und gucken, wo er eben diese hohen Zahlen von Migranten findet, die er...

01:34:08 versprochen hat, abzuschieben. Und so kommt es jetzt zu Razzien überall und vor allem auch in Städten, die sogenannte Sanctuary Cities sind. Das heißt, die explizit Migranten Zuflucht gewähren wollen und eben nicht mit den Behörden immer kooperieren, wenn es um Abschiebungen geht. Also insofern kein Zufall, dass das jetzt hier in Los Angeles ist, was eine Sanctuary City ist. Und hier gab es eben am Ende vergangener Woche massive Razzien,

01:34:37 Leute aus Baumärkten, aus Restaurants, überall, wo man vermutet hat, dass illegale Einwanderer arbeiten, wurden die Leute rausgeholt. Und das hat dann zum einen dazu beigetragen, dass die Leute auf die Straße gegangen sind dagegen, weil es sich hier eben nicht unbedingt um kriminelle Einwanderer handelt, sondern um ihre Nachbarn, um ihre Mitarbeiter, um ihre Kolleginnen und Kollegen.

01:34:59 Ja, und das ist also das traurige Problem, weil ja auch immer häufiger falsche Verhaftungen stattfinden, wo halt einfach diese Quoten um jeden Preis erfüllt werden sollen, leider. Wegen Familienväter und Mütter, die dann in Gewahrsam genommen wurden, das ist das eine. Und das andere ist, dass sich da dann auch ein Frustbahn gebrochen hat, überhaupt hier im... Weil wird die US-Bevölkerung schrumpft, wenn wirklich alle illegalen Einwanderer abgeschoben werden.

01:35:22 Das kommt uns ein bisschen darauf an, in welchem Kontext wir die illegale Einwanderung bezeichnen wollen, wenn wir so an die US-Geschichte gerade denken. Aufgestohlen im Land. Theorisch aus der integrieren Bevölkerung null. Eher link in Kalifornien mit der Politik von Donald Trump. Wir haben jetzt gerade, während du gesprochen hast, einige Bilder vom Wochenende gesehen. Da ging es ziemlich hart zu. Wie schätzt du das denn ein? Wie gewaltsam sind denn die auseinander?

01:35:47 Da müssen wir Trump zurücknehmen. Scheiße. Du hast nicht ganz unrecht, da ja die Trump-Familie aus Deutschland ja kommt. Well, shit. Ziemlich hart zu. Wie schätzt du das denn ein? Wie gewaltsam sind denn die Auseinandersetzungen, die wir da sehen, seitens der Demonstranten und Demonstrantinnen?

Einschätzung der Gewalt bei den Protesten in Los Angeles

01:36:05

01:36:05 Ja, also was man sagen muss ist, es ist nicht so, dass ganz Los Angeles von USMC sind eine eigene Teilstaatkraft neben der Marine. Du hast aber den Teil gelesen bezüglich der Teil hier, dass es dem Department of the Navy untersteht. Das hast du gesehen, oder? Unterstellung United States Department of the Navy seit 1834.

01:36:35 Wie ja gesagt, die haben eigenes Training, eigene Einheiten und Co., aber sind trotzdem der Navy unterstellt, logistisch. Das steht bei dem Artikel dabei, den du gerade ansprichst.

01:36:45 ... diesen Demonstrationen überzogen ist, sondern dass es punktuell an einigen Orten, wo dann wirklich Polizei und Demonstranten eben aufeinanderprallen, wo Polizisten angegriffen wurden mit Molotow-Cocktails zum Beispiel, wo sie persönlich angegangen und angegriffen wurden und wo es Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten...

01:37:11 An anderen Stellen wurden zum Beispiel, dass es in der Regel nachts wurden Autos abgefackelt, überwiegend so selbstfahrende Autos, wurden einige angezündet und sind wirklich in Flammen aufgegangen. Also es ist ein Ringen miteinander, aber es ist gleichzeitig so, dass es nicht insgesamt sehr gewalttätig ist oder dass es etwa ganz Los Angeles sozusagen.

01:37:38 Es ist halt, wenn man sich die Karte anschaut, wo halt diese ganzen Brände auch stattgefunden haben und Co. Das ist halt wirklich nicht so gigantisch. Klar, ich bin auch nicht der große Freund davon, so unnötigerweise diese ganzen Waymos anzuzünden in der Richtung, weil es auch in meinen Augen sinnlos ist. Nur die Dramatik, die teilweise von einigen da geschümmert ist, hat völlig lächerlich gewesen aus meiner Sicht.

01:37:54 Also naja, nee, es waren Waymos gewesen, diese autonomen Taxis quasi. Tests haben, glaube ich, seltener gebrannt, soweit ich weiß. Also ich hatte nicht gesehen, dass da jetzt Großes am Brand war, aber ich will nicht sagen, dass es nicht der Fall gewesen wäre. Hab nur bisher halt nur Waymos gesehen. ...überziehen würde und das aus Los Angeles brennen würde, wie Donald Trump das angedeutet hat.

01:38:15 Das ist ja spannend, weil das Bild, was du zeichnest, ist ja dann durchaus ein anderes als das, was Donald Trump zeichnet. Jetzt gibt es ja diese neue Eskalation, in der er die Marines nach Los Angeles schickt, also ganz reguläre US-Streitkräfte und Soldaten. Ist die Lage denn aktuell so brisant, dass das aus deiner Sicht notwendig ist?

01:38:34 Also in der Sache notwendig ist das nicht. Das hat andere Gründe, dass Donald Trump hier das Militär aktiviert. In der Sache sind das Auseinandersetzungen, wie jede Großstadtpolizei sie im Grunde kennt und die auch die Polizei hier vor Ort im Grunde unter Kontrolle bringen kann. Trump geht es bei der Stationierung. Letztlich muss man daraus schließen.

01:38:58 Bei Deutschland und den USA ist das jetzt sogar Nachmach gefühlt. Ich befürchte, dass wir sowas auch bald in Deutschland sehen werden. Na gut, fairerweise die Demonstrationsthematik ist, glaube ich, in Deutschland eine völlig andere. Und die Kultur ist eine völlig andere als in den USA, in meinen Augen. Ich habe den Vergleich schon öfter gehört. Ich vergleiche es immer so gerne mit Demonstrationsverhalten zwischen Frankreich und Deutschland. Das ist so unterschiedlich. Das ist so drastisch anders, dass ich jetzt nicht sehen würde, dass das in Deutschland emuliert wird. Klar, dass Leute demonstrieren könnten in großem Stil, weil sie enttäuscht sind von irgendwelchen...

01:39:28 Landungen da schon, ja. Nur in dem Ausmaß wie zum Beispiel in L.A. Bin ich persönlich skeptisch. Ich will nicht sagen, dass es unmöglich wäre. Ich bin nur skeptisch, dass es wirklich emuliert werden würde. Wenn wir jetzt von Frankreich sprechen würden, da würde ich dir zustimmen, dass sowas da auch passieren könnte. Und vor allem Bundeswehreinsatz im deutschen Inland.

01:39:48 Das ist, also man kann nicht behaupten, dass zum Beispiel jetzt Friedrich Merz die Gerichte so unter Kontrolle haben würde oder versuchen würde, unter Kontrolle zu nehmen, wie es zum Beispiel jetzt in den USA der Fall wäre. Das würde ich jetzt so in dem Ausmaß noch nicht sehen aktuell.

01:40:01 Daher, naja. Trump geht es bei der Stationierung letztlich muss man darauf schließen, um etwas anderes. Es ist eine Show of Force, wie man hier sagen würde. Es ist die Demonstration von Macht. Also er hat ja zuerst die Nationalgarde hier eingesetzt. Das setzt eigentlich voraus, dass der Gouverneur, der Staat...

01:40:24 den Präsidenten darum bittet, die Nationalgarde zu schicken. Das macht normalerweise der Präsident nicht von sich aus, hat auch seit Jahrzehnten so nicht stattgefunden. Und das geschah ausdrücklich gegen den Willen des Gouverneurs und der Bürgermeisterin. Und auch mit den Soldaten, mit den Marineinfanteristen. Die darf er eigentlich nur schicken nach dem sogenannten Insurrection Act. Das heißt...

01:40:50 Klar, ich meine, warum nicht? Aufständige, 100 Leute am Demonstrieren, direkt einen Aufstand, kennt man ja. Einzelste, wenn du auch ein Aufständiger bist, der die Regierung stürzen will. Vielleicht schreibt ich lieber nicht eins. Bundespolizei schreibt direkt mit hier. Aha, den Nutzer verhaften, den verhaften, den verhaften.

Trump testet Grenzen der Macht und Loyalität des Militärs

01:41:05

01:41:05 Wenn wirklich der Staat gefährdet ist durch einen Umsturz, durch eine Rebellion, nur dann darf der Präsident eigentlich Soldaten im Inneren einsetzen. Denn natürlich liegt die Schwelle hoch, US-Soldaten gegen US-Bürger einzusetzen. Im Match, du bist Soldaten, du bist gegen die eigene Bevölkerung zu einer Todkommung eingesetzt. Ich verstehe nicht, wieso man da nicht mehr von Widerstand da hört. Ich kann mir aber auch vorstellen, wenn du als Soldat aktiv das ablehnst, dass natürlich auch die jeweiligen...

01:41:32 Wenn der Vorgesetzten sich alle Mühe geben, wenn das keiner mitbekommt, könnte ich mir persönlich vorstellen, dass das unvorstellbar wäre, momentan, ähm, momentan, ähm, auch wenn es passieren würde, verdeckt wird. Das wäre so, so spekulationsmäßig ein Ding, weil, angenommen, du hast 1000 Leute, äh, oder 700 Marines, und von denen haben vielleicht 50 gesagt, nee, sorry, das ist doch Bull, das machen wir nicht, dann werden halt andere 50 gewählt, das dreht aber nicht nach außen.

01:42:00 oder nicht sofort nach außen, wäre so meine Spekulation, selbst wenn das passiert, oder selbst falls das passieren sollte. Das heißt, Trump versucht hier, ohne dass es diese rechtliche Grundlage im Moment gibt,

01:42:14 Grenzen auszutesten. Er testet, wie loyal ist denn das Militär, wenn er fragwürdige Befehlseinsätze gibt. Er testet aus, wie duldsam ist denn die Zivilgesellschaft damit, wie duldsam sind die Institutionen, die das gegebenenfalls verhindern müssten. Das heißt, er verschiebt die Grenzen der Macht und schaut mal, wie weit er damit kommt. Denn in der Sache würde die Polizei hier mit dieser Situation eigentlich klarkommen, auch ohne Soldaten und Nationalgarde.

01:42:44 Wir haben im Chat total viele Fragen an dich. Eine, die sich hier vielleicht ganz gut anschließt. Versucht Trump denn von schlechten Wirtschaftsentwicklungen abzulenken? Ich denke schon, ja. Also es gibt ja momentan nicht wirklich eine Annahme, warum die US-Wirtschaft die nächsten zwei Monate gut laufen sollte. Es gab jetzt, glaube ich, gestern die News, dass sie angeblich jetzt doch mit China wieder versuchen, ein bisschen mehr auszuhandeln. Aber das sind, glaube ich, nur ganz grobe, anfängliche Gespräche bezüglich Rahmenbedingungen, noch nichts Konkretes.

01:43:10 Und abseits davon ist ja die Bilanz eher überschaubar. Muss man ja deutlich sagen. Dollar-Währung muss man nicht präkeln. Staatsanleihen sind immer noch kacke. Also gibt es nicht so viele Annahmen, dass da jetzt wirklich das drastisch besser werden sollte. Mit Blick auf die aktuelle Situation in den USA. Das kann sich natürlich nochmal ändern, aber momentan sehe ich davon halt wenig. Die Staatsanleihen für 10 Jahre sind immer noch scheiß mit 4,5% ungefähr. Also ist auch nicht gerade so der beste Kurs.

01:43:37 Es dürfte also durchaus nicht unmöglich sein, dass wir Q3 und Q4 dann hören werden, dass da negatives Wachstum war. Zweites Quartal kann ich mir vorstellen, dass es nicht negatives Wachstum sein wird, um irgendwie die Zölle zu umgehen und deswegen mehr investiert wurde als Umgehungsmöglichkeit für die Zölle. Könnte ich mir vorstellen, aber ab Q3 und Q4 ist es dann für den Arsch. Das heißt dann der erste Quartal, das dritte und vierte wird dann negativ sein Ende des Jahres.

01:43:58 Oh, naja. Am Ende gibt Trump die Demos die Schuld, weil die Leute demonstrieren, statt zu arbeiten. Das wird garantiert passieren, Maurice. Also da bin ich überzeugt von, dass es passieren wird. Ich hatte es schon gelesen, ich muss aber die Quelle der Zahlen nochmal raussuchen, deswegen nehme ich die Zahlen mal mit Vorbehalt, dass es angeblich jetzt schon diese paar Tage wohl 138 Millionen Dollar gekostet haben soll wohl an Wirtschaftsleistung, die verloren gegangen ist. Allein mit dieser LA-Aktion, unabhängig von den anderen Demonstrationen, wegen des ganzen Lahmlegens von allen dort, dass der wirtschaftliche Schaden...

01:44:27 schon ziemlich deutlich sein soll. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Zahl Sinn ergibt, weil L.A.s Wirtschaftsleistung ist eigentlich zu groß dafür, als dass es Sinn ergeben würde, inhaltlich. Nur, selbst 130 Millionen wäre schon scheiße. Aber warum macht er das gerade?

01:44:42 Also er macht das schon in der Sache. Er hatte schon bei seiner ersten Amtszeit das Interesse, Soldaten gegen Demonstrierende einzusetzen. Das ist eine Form von Einschüchterung auch insgesamt, die er schon in seiner ersten Amtszeit verfolgt hat. Aber damals waren noch genügend Leute in der Regierung, die ihn da zurückgehalten haben. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Aber ja, also es geht auch darum abzulenken.

01:45:11 ihn in die Nähe von pädophilen Straftätern gestellt hat, der verhindern will, dass das größte Gesetz bisher, was Trumps sozusagen komplett

01:45:21 Da habe ich aber auch kein Update zu bisher zum Big Beautiful Bill, also zu dem Steuergesetz, was da passiert ist. Das muss ich mir auch nochmal reinlesen. Bei der ganz garantierten Update, ich habe es noch nicht mitbekommen. Weil ich war gestern leider ein bisschen wirklich abgelenkt, wie in den ganzen Besichtigungen und Co. Muss jetzt schon ein bisschen mehr Informationen einholen, hat ein bisschen gedauert. ...nette politischen Ziele, seine ganze Agenda enthält, durch den Kongress kommt da. Das hat Elon Musk sehr stark torpediert. Dann gab es das Chaos mit den Zöllen, ein Hin und Her. Und das hat kein sehr gutes Licht auf Trump geworfen, der jetzt...

01:45:50 im Grunde als Umfaller gilt, der Rückzieher macht. Und das gefällt Trump überhaupt nicht. Also insofern, ja, neben anderem ist das auch eine Ableckungsstrategie, denn natürlich schaut ganz Amerika jetzt nicht mehr auf diese Themen, sondern hier nach Los Angeles.

Verhältnis zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten in Los Angeles

01:46:11

01:46:11 Bevor wir auf diesen Streit mit dem kalifornischen Gouverneur gucken, den hast du ja gerade auch schon kurz angesprochen, haben wir noch ein paar Fragen zu den Demonstranten und Demonstrantinnen. Hier fragt jemand, wie ist denn aktuell das Verhältnis zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstrantinnen? Und gibt es auch Berichte über verletzte Demonstrantinnen? Ja klar, verletzte gibt es schon auf jeden Fall. Das hatten wir ja schon im News-Teil ja quasi kurz gesehen, dass da Meldungen halt existierten davon, weil halt eben auch die Polizei sehr rabiat damit umgeht momentan.

01:46:42 Ja, also das Verhältnis ist ganz klar so, dass es überwiegend friedliche Demonstrationen sind. Das passiert immer tagsüber. Im Moment ist gar nicht mehr viel los eigentlich in Los Angeles. Das war vor allem am Wochenende, wo die Leute Zeit haben. Es sind viele friedlich auf die Straßen gegangen, um dagegen zu demonstrieren. Und jetzt ist tagsüber eigentlich fast gar nichts mehr. Wir stehen jetzt hier vor diesem Abschiebegefängnis, wo die Leute hingebracht werden, die festgenommen werden.

01:47:11 sieht man die Nationalgarde, eine US-Flagge wird da geschwenkt. Aber ansonsten ist Los Angeles insgesamt ruhig. Und abends ist es jetzt so, dass noch ein paar Leute, die in der Tat eher die Polizei provozieren, also eher Gewalttäter auf die Straße gehen, sich mit der Polizei anlegen, Autos abfackeln und so weiter. Das Verhältnis ist natürlich ganz schwer zu greifen.

01:47:40 Also der Eindruck war auch wirklich, dass so 95% Leute sind super friedlich gewesen bei der Demonstration. Da waren halt ein paar Ausreißer gewesen. Das ist halt wirklich einfach nur lachhaft gewesen, auch nach diesen paar Tagen immer noch zu sagen, von wegen, dass jetzt hier die ganze gesamte L.A. wird kontrolliert von Gangs an Demonstranten. Das ist völlig übertrieben. Das ist jetzt keine sozusagen in Stein gemeißelte Zahl, aber wenn es 80-20 sind oder so, also die friedlich und die nicht friedlich protestieren, das könnte in etwa hinkommen.

01:48:07 Und gibt es auch Berichte über verletzte DemonstrantInnen? Also wie gewaltvoll ist das Ganze?

01:48:17 Ja, dazu kann ich... Sehr viel Verzögerung anscheinend, gerade bei der Livestall, so wie es aussieht. Ich kann nicht viel sagen. Die Polizei schießt hier zum Teil mit Gummigeschossen. Auch Reporter sind da ja schon zwischen die Fronten geraten. Also mit Gummigeschossen wird geschossen. Zum Teil haben wir Bilder gesehen von... Ja, dieses Video haben wir ja auch schon gesehen, wo ja wirklich man auch sehr deutlich aussieht, wie halt eben besagter Polizist...

01:48:42 Sorry, da gibt es keine Ausrede, irgendwie schön reden zu wollen. Vielleicht wollt ihr auf irgendwen anderes da feuern und Co. Also die Kamera sieht man sehr deutlich. Und dass halt da geschossen wurde, ist halt sehr, sehr deutlich. Also das ist halt einfach pure Absicht gewesen. Das ist lächerlich. ... Polizisten, die Demonstrantinnen und Demonstranten verprügeln, zum Teil auch vom Pferd aus. Das sind aber dann auch tatsächlich diese Bilder, die man sieht, das ist nicht so...

01:49:09 Frank Massen, danke für die 200 Bits. Vielen lieben Dank. So, dass man hier sagen kann, in der Breite werden hier Demonstranten zusammengeknüppelt. Davon jedenfalls haben wir keine Kenntnis und auch genaue Zahlen kann ich euch nicht sagen.

01:49:23 John, nein, mir ist nicht bekannt, warum der Polizist auf sie geschossen hat, tatsächlich in der Richtung. Also, dass es einfach ein Arschloch war, würde ich jetzt mal spekulieren, ohne es besser zu wissen, weil auch bei der zweiten Story, bei der zweiten Story bezüglich der anderen Reporterin, die auf die geschossen wurde, war es tatsächlich eine ähnliche Nummer gewesen, wo man es wiederum wusste. Im Fall von der ersten kann ich es aber nicht sagen, da habe ich keinen Fall abgesehen dazu.

01:49:43 Leider. Aber das ist ja spannend, was du gerade sagtest. Wir haben auch parallel die Bilder gezeigt von der australischen Journalistin, die mit diesen Rubber Bullets beschossen wurde. Wie nimmst du denn die Stimmung war auch gegenüber dir als Journalistin? Also hast du das Gefühl, dass da Einsatzkräfte gerade sich aktuell von Berichterstattung von Reportern und Reporterinnen provoziert fühlen?

01:50:05 Mein Eindruck ist, dass das sehr von der Situation abhängt. Also wir stehen jetzt wie gesagt hier in diesem Abschiebegefängnis und die Polizei und die Nationalgarde ignorieren. Wenn die drei Leute wissen, was für ein Wort in meinem Kopf steht, kurz vor zur Seite gegangen hier. Da.

01:50:20 Da gibt es überhaupt keine Feindlichkeiten irgendwelcher Art. Es ist was anderes, wenn man natürlich in eine Situation geht, wo gerade Kämpfe zwischen Demonstranten und Demonstrantinnen und der Polizei stattfinden, dann muss man natürlich als Journalistin oder Journalist auch aufpassen, wo stelle ich mich hin. Und das kann sein, dass die Polizei sich dann zum Teil provoziert fühlt durch die Standorte von Journalistinnen oder von Kameraleuten.

01:50:49 Wobei ich da auch wirklich auch sagen muss, dass das Provokation zu sehen, finde ich aber auch ultraschwierig aus meiner Sicht. Als einfach nur Ansatz, wie man bezüglich der...

01:51:00 Einfach von Pressefreiheit generell in dem Land. Das finde ich halt super bizarr persönlich. Und das finde ich auch nicht in Ordnung, ehrlich gesagt, dass man das so darstellt. Die nach der Auffassung der Polizei sich ihnen in den Weg stellen. Also wir haben das eine Bild eben gesehen von der Journalistin. Da hat man in der Tat den Eindruck gehabt, dass das völlig unprovoziert war. Sie stand da einfach.

01:51:21 Deswegen wundert mich auch die Aussage von ihr, wenn sie es ja selber auch wahrgenommen hat, diesen Beitrag. Das ist ja nicht der einzige, es gab ja wirklich einige der Art. Oder auch Aufnahmen, wo Leute von den Gebäuden aus gefilmt haben, wenn die Polizei da teilweise auch auf Demonstranten losgegangen ist, da sie umzingelt haben und sie eingeschlagen haben. Da gibt es ja wirklich einige ziemlich düstere Bilder, die absolut ohne jedes Verhältnis waren, einfach nur lächerlich waren. Und plötzlich hebt der eine Polizist eben seine Waffe und schießt mit einem Gummigeschoss auf sie, ohne dass man auf dem Bild jedenfalls irgendeinen Grund dafür wahrnimmt.

01:51:51 konnte. Das trifft manchmal auch Kameraleute, die natürlich, das liegt in der Natur der Sache, die versuchen so nah wie möglich dran zu sein und um ihre Bilder zu drehen. Und da kam es gestern Abend eben auch dazu, dass ein Kameramann ein Gummigeschoss abbekommen hat. Mein Eindruck ist nicht, dass es hier quasi die Regel ist, dass die Polizei Journalistinnen und Journalisten gegenüber unfreundlich

Trumps Äußerungen zu den Unruhen und Kritik an Gouverneur Newsom

01:52:18

01:52:18 abgesinnt ist oder sie gezielt sozusagen ins Visier nehmen würde. Auch Präsident Donald Trump hat sich inzwischen wieder zu Situationen geäußert. Vor ca. einer Stunde im Oval Office hat er zu den Unruhen das hier gesagt. Wir hören mal rein. Das war er vom 6. Monat. Ich habe ihn angerufen, um ihm zu sagen, dass er seine Arbeit besser machen muss. Er macht schlechte Arbeit. Hey Trump, welcher Bundesstaat hat ein Nettowachstum momentan?

01:52:45 Und welches Land insgesamt hat gerade kein Wachstum? Als Beispiel. Ich meine, das ist vielleicht keine so intelligente Idee, wenn du selber fast keine Erfolge vorzuweisen hast, sondern nur negative Erfolge hast in deinen 100 Tagen und dann anderen sagen willst, die sollen bessere Arbeit machen, wenn du selber nur Scheiße baust. Weiß ich ja nicht. Das ist für viele Tote verantwortlich, potenzielle Tote. Wenn wir nicht die Nationalgarde geschickt hätten, wir haben ihm also etwas geholfen, würden wir Los Angeles jetzt brennen sehen.

01:53:13 Ja, das Telefonat ist sogar noch dümmer gewesen. Trump hatte gesagt, dass Newsom, der kalifornische Gouverneur, mit ihm telefoniert hätte, quasi gestern, vorgestern und hat dann als Beleg einen Screenshot gezeigt mit dem Verlauf tatsächlich des Telefonates vom 7. Juni.

01:53:40 Was in Kalifornischer Zeit zu der Zeit 6. Juni war. Am falschen Tag. Es ist halt so ein bisschen... Ich meine, die sind einfach so dumm, diese Menschen. Das ist einfach nicht normal. Es ist einfach so... Es ist einfach wirklich... Ich kann sie gar nicht anders formulieren. Ich zeige es kurz mal gerade.

01:54:01 Der hat das jetzt als Beleg geschickt, als Beleg. Problem ist halt, 1.23 Uhr ist die Kalifornien, Westküste, Ostküste, Zeitzonen, 6. Juni.

01:54:18 Ich denke mal bei sowas immer so ein bisschen, wenn sowas tatsächlich so peinlich gemacht wird, da will ich aber auch wirklich alle Wähler als Vollidioten bezeichnen. Also verblöderweise. Ich check's nicht. Kurzfassung, dass das...

01:54:34 Das Gespräch soll am 9. passiert sein. Er hat gesagt, er hat am 9., also Trump hat gesagt, er hat am 9. mit Newsroom telefoniert, schickt als Beleg einen Screenshot vom 7. Juni, der mit der Zeitzone eigentlich 6. Juni gewesen wäre, kann also kein Beleg sein. Er hält also alle seine Leute für so verblöd, dass er selbst einen Beweis mitschickt, der ihn selber aktiv widerlegen würde und bringt es halt trotzdem und hofft, dass einfach die Leute zu blödsten zwischen 3. und 9. Juni, zwischen dem 6. und dem 9. Juni zu unterscheiden, ist halt komplett blödsinnig.

01:55:01 Und deswegen sagt Jörg Newsom in dem Fall in meinen Augen nachvollziehbarerweise zu Recht, er hat mit ihm nicht telefoniert. Also jo, ist halt sehr traurig, muss man einfach mal ganz klar und deutlich sagen. Im Fernsehen sehen. Er hat das sprichwörtliche Streichholz angezündet. Er gießt Öl ins Feuer, seit er angekündigt hat, die Nationalgarde zu übernehmen. Ein illegaler, unmoralischer und verfassungswidriger Akt. Ja, du hast schon gesagt...

01:55:26 Asmongold stimmt das ja auch mit 100.000 Viewern, das klingt ziemlich Anti-Protest. Ja gut, Asmongold ist in der Welt so Politik jetzt so ziemlich einer der dümmsten Leute, die du fragen kannst. In meinen Augen kriegst du bessere politische Inhalte von fucking Montana Black 88 als von Asmongold, um es mal wirklich mal deutlich zu formulieren. Ich kann bis heute nicht verstehen, wie irgendjemand dem Typen zuhören kann bei politischen Sachen, bei der Menge an Bullshit, die er verbreitet und sagt, ja, das nehmen wir einfach mal mit hier gerade, also als Information. Das ist immer so ein bisschen für mich halt sehr erstaunlich, um es höflich zu formulieren.

01:55:53 Und das ist auch egal, wie viele Leute ihm zugucken. Das macht Bullshit nicht weniger zu Bullshit. Es geht Donald Trump durchaus um die Sache, also um die Migrationspolitik, die er versprochen hat. Aber, das hast du auch schon erwähnt, ist ja nicht ganz unwichtig, dass es da gerade diese Auseinandersetzung zwischen ihm und dem kalifornischen Gouverneur gibt, die wir da gerade gesehen haben. Wie groß ist diese Dimension? Wie groß ist dieses Kräftemessen gerade?

01:56:15 Ja, da sieht man schon den... Ob wir in letzter Zeit andauern, die meiner Form erst mal gut beigetreten hier. Leicht zu erklären, es geht um US-Politik gerade und der Typ hat, glaube ich, 60.000, 70.000 Zuschauer so bei Peaks. Also es ist nicht überraschend, dass er dann mehr, auch bei sowas, dass dann Einzelleute, die ihn auch schauen werden und rüber, rüber joinen und das auch hier erwähnen würden. Das ist einfach nur allein statistisch gesehen von der Anzahl der Leute nicht überraschend.

01:56:39 Weil Asmongold leider mit seinem Abfall einer der größten Politik-Streamer ist auf dieser Plattform und ich glaube der größte aktuell, traurigerweise. Wer labert Bullshit? Asmongold. Und ja, Montana Black habe ich nur gemeint, weil Montana Black bei vielen politischen Themen gerne mal Unsinn erzählt, wenn er mal selten darüber spricht über politische Themen und er sehr oft sehr unqualifizierten, uninformierten Kram von sich gibt, aus meiner Sicht.

01:56:59 Wer hat das schon öfter gehabt, wenn es um verschiedene Thematiken ging in der Vergangenheit, egal ob jetzt Politik oder auch so Sachen wie zum Beispiel die Rundfunklizenz-Thematik damals, was er damals gesagt hatte oder...

01:57:11 So ein paar in der Richtung, das hat er mit gemeint. Kampf von zwei Alpha-Männern, der eine der Präsident ist und dem anderen zeigen will, was eine Hake ist. Trump nimmt Kalifornien immer wieder ins Visier, droht damit Zuwendungen an den Staat Kalifornien einzustellen, droht damit bei Naturkatastrophen nicht mehr...

01:57:31 zu helfen von der Regierungsebene her, weil Kalifornien eben als Links gilt und Gavin Newsom steht da sozusagen an der Speerspitze für Trump.

01:57:43 Also ja, links im Kontext der USA übrigens, bevor das jetzt missverstanden wird. Und er versucht Kalifornien so gut wie möglich zu bekämpfen. Gavin Newsom seinerseits ist ein lauter Demokrat, der wirklich eine wichtige Stimme hat, der einige Bekanntheit hat im Land und der eben ein sehr offener Gegner Trumps ist. Also insofern bekämpfen sich zwei... Hat Trump die Landeschefs entlassen? Nee.

01:58:11 Es gab zwar die Aussage, dass darüber gesprochen wurde, dass man Newsom festnehmen sollte wegen angeblicher Straftaten, nur grundsätzlich hat er nicht die Befugnis der Leute einfach so zu feuern als Gouverneur. Das kann er nicht, ohne weiteres. ... dort, die den Kampf nicht scheuen. Gavin Newsom sagt, dass der Einsatz eben der Soldaten, sowohl der Nationalgarde als auch der Marineinfanteristen illegal ist, dass er gerichtlich dagegen vorgibt.

01:58:40 Mit Newsom der neue Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Falls er von Trump oder von den Leuten von Trump wirklich verhaftet werden sollte, dann ja, dann wird er die Primaries mit 90 Prozent gewinnen. Falls nicht, dann mal sehen. Muss mal gucken. Also Newsom hat schon genug Probleme, der Kerl. Der hat nicht nur eine brillante Bilanz. Der kann zwar reden, aber hat halt, wenn es um die Bilanzen geht für Kalifornien, auch genug Schwierigkeiten. Ist aber trotzdem natürlich um Welten besser als Trump, gar keine Frage. ...gehen wird, dass das Machtmissbrauch sei, während Trump sogar schon gesagt hat,

01:59:09 Nachdem sein Einwanderungszar Homan das angedeutet hat, danach wieder rufen hat, dass man Gavin Newsom auch festnehmen könne, wie gesagt,

01:59:19 Der Einwanderungszahomen hat es widerrufen, aber Trump hat es gerne aufgegriffen und hat gesagt, jawohl, der Gavin Newsom, der gehöre eigentlich festgenommen. Das wäre eine großartige Sache und als er gefragt wurde, wofür denn, ging es eben nicht um eine Straftat, die Gavin Newsom begangen haben soll, sondern Trump sagte, der würde keinen guten Job machen. Immer eine gute Idee, auf jeden Fall als Grundlage für die Verhaftung zu sagen, ja, er macht keine gute Arbeit. Und wieso? Weil, weil ist so. Vertrau mir, Brudi.

01:59:46 Cool, danke. Da wären wir jetzt so weit, dass Gouverneure festgenommen werden sollen, weil sie keinen guten Job machen aus der Sicht des Präsidenten. Also das alles blickt natürlich auch schon auf die... Das ist schon ziemlich düster und sollte man eigentlich auch schon ziemlich sehr deutlich als ziemlich derben Faschismus bezeichnen, wenn sowas im Raum stehen würde. Weil das ist eine ernste Diskussionsgrundlage. Oder nicht Diskussionsgrundlage, das ist ja eine ernste problematische Entwicklung dort, die jetzt nicht groß überraschend ist, aber ja.

02:00:14 Was ist ein Einwanderungszar? Mit Einwanderungszar ist gemeint in dem Kontext, dass ein bestimmter Mitglied der Regierung gewählt wird, der sich überwiegend um die Einwanderungsthematik kümmern soll in den USA. Borderzar ist einfach so ein Begriff, der sehr oft gerne benutzt wird für Leute, die sich um die Einwanderungspolitik kümmern sollen. Das ist sowas, was du in den Medien gerne hörst, in dem Kontext. Wenn zum Beispiel jetzt hier Dobrin sich um die Einwanderung kümmern würde in den USA, darf er in den Medien einen eigenen Namen bekommen.

02:00:41 Das ist keine große Neu-Überraschung. Das gab es, glaube ich, schon vor Jahrzehnten. Das ist jetzt keine neue Sache durch Trump. Das gab es auch schon, glaube ich, vor 60 Jahren oder so, 70 Jahre. Und ja. Die Wahlen im nächsten Jahr gibt es Zwischenwahlen und für Gavin Newsom auch auf die Präsidentschaftswahlen, für die er nach aller Wahrscheinlichkeit kandidieren wird.

Militärparade und Sorge um autokratische Tendenzen Trumps

02:01:02

02:01:02 Claudia, eine Frage habe ich noch, die blickt so ein bisschen in die Zukunft. Am Samstag ist ja Militärparade dort vor Ort und Trump hat schon angekündigt, mit aller Härte gegen die vorzugehen, die bei dieser Parade so möglich demonstrieren wollen. Was kannst du uns darüber sagen? Den Leuten, der mir doch jetzt gut, offensichtlich beim Ruhmhub, I guess, sagen.

02:01:26 Ja, also das ist eine große Militärparade, wie sie eigentlich in Demokratien ja nicht üblich ist. Er war sehr beeindruckt davon. Dass jemand wie Trump natürlich Kim Jong-un und auch Putin hinterherkulten würde, auch eine Militärparade haben möchte, ist keine so große Überraschung und sollte einem sehr große Sorgen machen, dass er da auch gegebenenfalls bei vielen anderen Sachen diese autokratische Tendenz übernehmen möchte, nach und nach.

02:01:47 Er hatte Frankreich auch als Beispiel gebracht, aber sind wir mal ganz ehrlich, dass es nur wegen Frankreich kommen würde, wäre auch, denke ich, mal ein bisschen absurd. Das in anderen Ländern zu sehen und dort sollen eben die 250-Jahr-Feier gefeiert werden mit großem Militär. Und dann ist diese Parade auch noch an Trumps Geburtstag. Und es gibt die Sorge bei manchen Beobachtern, dass das im Grunde die Möglichkeit schafft, also so viel Militär in der Stadt zu haben, dass das im Grunde nur ein Vorwand ist, um das fortzuführen.

02:02:16 was hier jetzt eingeleitet wurde nämlich militär in den städten zu haben soldaten in den städten zu haben dort werden sogar panzer dann in der stadt sein und dass das keineswegs nur für eine parade sein soll sondern möglicherweise um tatsächlich die die die technischen möglichkeiten zu haben um danach demonstrationen und proteste insgesamt mit

02:02:42 Wobei ich auch sagen muss, wenn du mit dem Panzer gegen Demonstranten in den USA losgehen willst, also dass das dann sehr, sehr schnell und zwar ultraschnell schief gehen sollte, kann man sich ja vorstellen irgendwo, weil was erwartet man denn zum Geier, was da passiert wird als Reaktion? Mit größerer Macht niederschlagen zu können, das ist wie gesagt eine Sorge. Bei manchen Analysten und Beobachtern, wie realistisch die ist, mag ich nicht einschätzen.

02:03:07 Ja, nochmal, falls ich das gerade fälschlicherweise anders ausgedrückt habe, diese Parade wird am Samstag in Washington stattfinden. Dort hat Trump für Protestanten eine harte Hand angekündigt. Claudia, vielen, vielen Dank, dass du alle meine Fragen und die Fragen der Community beantwortet hast. Und alles Gute nach Los Angeles.

02:03:25 Ja, danke. Bis bald. Bis bald. Ja, und vom Ort des Geschehens, vom Ort dieser Unruhen blicken wir jetzt auf das Bigger Picture. Es ist ja immer mal wieder angeklungen, was gerade passiert, wie Trump agiert. Es sagt auch viel aus über seine Politik. Es sagt etwas aus, darüber wie er mit anderen Politikern und Politikerinnen umgeht. Und wir gucken jetzt mal darauf, was diese aktuellen Ereignisse auch über den Umgang US-amerikanischer Gerichte mit Donald Trump sagen. Dafür spreche ich jetzt.

02:03:52 Ja, das ist ja auch so ein düsteres Zeichen mit der Gewaltenteilung, dass hier immer härter drangsaliert werden, die Gerichte und versucht werden, die zu bremsen, dass sie nicht mehr weiter unterbrechen können, was halt super belastend ist. Jetzt mit dem US-amerikanischen Rechtswissenschaftler Professor Kirk Juncker, der uns live aus Köln zugeschaltet ist. Hallo, Herr Juncker. Guten Abend. Daran erst an Juncker, ehrlich gesagt, an den ehemaligen EU-Kommission-Chef, Quatsch. Das ist jetzt auch ein ziemlich wilder Übergang gewesen.

02:04:17 Ja, am Wochenende gab es Bilder, die um die Welt gegangen sind. Einige haben wir jetzt gerade schon gesehen. Und es gab aber auch immer wieder Bilder aus L.A., aber auch aus San Diego und Massachusetts. Die zeigten Einsatzkräfte im Auftrag des Heimatschutzministeriums, die sich allerdings nicht sofort zu erkennen gaben. Die waren gewissermaßen in Zivil unterwegs. Ist das rechtens, was da passiert?

02:04:39 Erstens müssen wir erinnern, dass ein Bundespräsident in den USA kein Gesetzgeber ist. Seine Hauptaufgabe gemäß der US-Verfassung

02:04:50 Fairerweise muss man sagen, dass Trump versucht, mit den Dekreten genau das zu ermöglichen. Das war ja quasi mit den Dekreten versucht, neue Gesetzgebungen zu schaffen, obwohl das ja nicht der Sinn davon ist. Ich verstehe, wie er das meint natürlich, weil es auch einfach stimmt mit der Gewaltenteilung. Das Problem ist halt nur, dass mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes wie auch mit den Selbstschwächen des Parlamentes natürlich dann der Presse mehr Möglichkeiten bekommen könnte. Das hat schon ein Riesenproblem und eher belastend. Also, naja. Moin Chaos, moin moin.

02:05:19 Das ist ein guter Name gerade hier. Was ist das hier für ein Streamer-Fanboy-Fight gerade? Kann man das nicht unterbinden? Ich weiß nicht, ich habe jetzt keinen großen Krieg da jetzt gerade im Chat gesehen, aber ich meine, wenn es schon problematisch ist, werden dann schon die Bots eingreifen, denke ich mal, wenn das schon schwierig ist jetzt hier. ... ist, Gesetze von dem Bundeskongress zu implementieren. Das würde bedeuten für jemanden wie Donald Trump, er muss, wenn er so will, wie heute und gestern und vorgestern, ein Gesetz finden,

02:05:47 wodurch er sein Markt zeigen kann. Die zwei Gesetze, die relevant sind, sind das sogenannte Insurrection Act, haben schon darüber gesprochen, hat er nicht benutzt. Wollte er in seiner ersten Amtszeit auch benutzen, aber damals hat seine Verteidigungsminister Mark Esper ihm schon gewarnt, es war wirklich in den 18. Jahrhunderten,

02:06:09 Es ist ein bisschen absurd, dass solche Gesetze von 1700 oder 1800 rum teilweise benutzt werden können für so einen Zweck und nicht einfach mal irgendwann mal in Anführungszeichen einfach abgelaufen sind, ausgelaufen sind und nicht mehr gültig sind, weil es einfach viel zu lange her ist. Das ist schon völlig lächerlich, wenn man überlegt, was für antike Gesetze da rausgeholt werden für die Scheiße. Die sind kraftgetreten gegen Mächte, also gegen Mächte aus Europa, gegen Mächte, die wirklich Soldaten auf den US...

02:06:35 Boden bringen wollen. Es ist nicht gegen Zivilisten zu benutzen. Zweitens gibt es ein anderes Gesetz, das man immer benutzen kann, um Soldaten innerhalb der USA normalerweise gegen Fremden zu benutzen kann und nur unter einigen Bedingungen gegen die Zivilisten benutzen darf.

02:06:58 Das hat er dann in seinem Memorandum benutzt. Aber es gibt eine Bedingung dafür. Und das zu benutzen, muss ein Gouverneur ihn einladen. Und nicht nur hat Gavin Newsom Trump und den Bundessoldaten nicht eingeladen, hat er explizit gesagt, nein, danke, kommen Sie nicht. Ja, das sind ja verschiedene...

02:07:24 Das ist mir persönlich in dem Fall sogar relativ egal, weil das ist ja egal, ob es jetzt auf allen Ländern existieren würde, das ist generell ein Unding oder eine unsinnige Sache. Das mit der Meistersitzbeleidigung wäre ein gutes Argument auch dafür, dass es generell in jedem Land verbieten werden sollte, aus meiner Sicht jedenfalls.

02:07:42 Ich finde es auch schon eine ganz gute Idee, dass man da mal wirklich ein paar Gesetze auch mal aufräumen sollte. Das war ja was, was ich bei Buschmann als Justizminister bei der FDP ganz gut fand, dass er einige Gesetze rausgeschmissen hat, die einfach keinen Sinn mehr ergeben heutzutage, weil sie entweder teilweise doppelt belegt sind oder weil sie halt eben einfach nicht mehr, keine Straftaten mehr sind. Und das kann man ruhig auch mal bei vielen Nationen machen, so ein bisschen die eigenen Strafgesetze aufräumen.

Trumps Vorgehen in Kalifornien und die Rolle der Gerichte

02:08:04

02:08:04 Ich sage mal, Eskalationsstufen, die wir hier gerade beobachten. Meine Kollegin Claudia Belz hat schon gesagt, dass die Nationalgarde in den USA in so einem Fall jetzt eingesetzt wurde, ohne dass der Gouverneur darum gebeten hat. Das passierte das letzte Mal 1965. Ist also schon sehr lange her. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wieso macht Trump das, wenn er es eigentlich gar nicht so richtig darf? Und wenn er es eigentlich nicht richtig darf, warum passiert es dann trotzdem?

02:08:30 Ja, es scheint mir aus einer Lösung auf der Suche nach einem Problem. Wenn wir vor einer Woche wieder in Massachusetts schauen würden, was hat er dort mit Harvard Universität gemacht? Ja, schön unter Druck setzen natürlich, damit sie im besten Fall all das machen, was er halt haben möchte, natürlich auch im Bildungswesen. Auch wenn da glücklicherweise Harvard sich immer noch sehr stur querstellt und bisher die Gerichte ja Harvard in den Eilanträgen immer ein Recht geben, auch wenn die Hauptsachverfahren noch fehlen natürlich.

02:08:59 Also daher... Sogte dann Harvard Universität quasi von ausländischen Studierenden abzuschließen. Hat ja auch etwas gesetzwidrig getan. Innerhalb eines Tages hat Harvard University dann eine Klage vor dem Bundesgericht in Massachusetts gebracht, eingereicht und hat gewonnen. Das Gleiche könnte man in New York sehen.

02:09:22 Und dann nur letzte Woche hat Trump bedroht. Er würde dann auch Bundesgeld von den kalifornischen Universitäten zurückbringen. Da geht es ja, glaube ich, auch wieder um Milliarden. Das ist ja auch eine Riesensumme, um die es ja geht. Und das ist ja für die EU auch unglaublich wichtig, um halt weiterhin bei Forschung, Research and Development auch...

02:09:42 Aber in Kalifornien hat Gavin Newsom dann als Antwort gesagt, hey Moment, wir bezahlen eigentlich zehnmal zu viel an die USA, als was die USA an uns spendet. Das ist glaube ich diese 18 Milliarden Zahl, die ist glaube ich wie gesagt nicht korrekt, aber es sind trotzdem, also die Kalifornier bezahlen auf jeden Fall deutlich mehr ein, als sie bekommen, das stimmt schon. Also die Zehnfachzahl dürfte aber falsch sein. Dann halten wir unser eigenes Geld.

02:10:10 Das bedeutet dann, in Kalifornien braucht Trump ein anderes Ziel, ein anderes Problem zu finden und das war Immigration. Aber es ist nicht zufällig, wie Frau Bates gerade jetzt erwähnt, dass in allen drei Staaten haben wir dann liberale Politik und vor allem in Kalifornien vielleicht ein Präsidentkandidat in den nächsten Wahlkampf.

02:10:35 Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, der hat ja gegen diesen Schritt mit der Nationalgarde bereits Klage eingereicht. Welche Erfolgsaussicht hat denn das? Ich würde einschätzen, genauso wie in New York oder genau wie in Massachusetts. Aber wichtig ist zu sehen, wenn man diese Methode anschaut.

02:10:55 Und ich glaube jetzt, Trump und seine Leute benutzen quasi aus einer Kulturkampf-Methode. Sie machen, was sie wollen. Sie sind politische Tiere, nicht juristische Tiere. Sie machen, was sie wollen. Sie machen das mehr oder weniger, als ob das nicht gesetzwidrig ist. Immer ein gutes Zeichen, wenn du sowas hörst. Die machen das einfach mal so, wird schon passen, irgendwie vertrau mir. Lernen sie von irgendeinem Gericht, dass es doch gesetzwidrig ist.

02:11:23 Aber in der Zwischenzeit haben sie ihre politischen Ziele schon erreicht. Schau mal in Massachusetts. Harvard hat so viele Leute jetzt verloren, ausländische Studierenden, die wirklich gut sind, weil sie nicht wissen, ob sie wirklich kommen können oder nicht. In anderen Universitäten auch. Und diese Methode dann ist eine politische Methode, wirklich um juristische Instrumenten zu benutzen, nicht weil sie wirklich...

02:11:51 Ist auch der Grund, warum ich auch sage, dass die USA da auf jeden Fall einen Einbruch haben wird, wenn es um die Wirtschaftsleistung gehen wird. Weil das sind ja, das ist ja nicht nur bei den Universitäten so, das ist ja fast überall so, dass so ein immenser Schaden ausgelöst wird für Tourismus.

02:12:01 für Jobgelegenheiten in den USA, dass da einige Firmen allein darunter leiden werden. Wir hatten ja schon darüber gesprochen, auch über die Containerschiffslieferungen, die um 30 bis 40 Prozent eingestürzt sind und Co. Also wie auch immer, dass das gut geht, so bleibt mir ein Rätsel. Das wird also die nächsten kommenden Quartale halt echt maximal unangenehm werden für die. ... dann wirksam sind, aber weil sie dann ihre Macht zeigen können, wie Frau Beetz gesagt hat.

02:12:24 Jetzt sind wir an einem neuen Punkt angekommen, nämlich Trump sendet Marines, also richtige US-Streitkräfte, reguläre US-Soldaten. Was ist denn da jetzt genau der Unterschied? Können Sie uns das nochmal erklären? Also dieser Schritt von Nationalgarde senden hin zu wir senden Marines nach L.A. Und da ich jetzt gerade das auch im Chat sehe, die Diskussion um irgendwelche anderen Leute, die es hier nicht mal ansatzweise gerade geht, inhaltlich bei dem Thema, wo wir jetzt gerade sind, sind jetzt mal vorbei bezüglich der Streamer-Diskussion.

02:12:51 Sonst werde ich kurz ein bisschen aushelfen, dass sie dann die Diskussion beendet. Ja, Marines ist einfach. Marines sind wirklich Bundeswehrsoldaten. Und die arbeiten für den Präsidenten. Der ist nach der US-Verfassung Commander-in-Chief von der Bundeswehr. Die National Guard-Leute sind eigentlich Leute, die für den Bundesländern arbeiten, aber in...

02:13:14 Da bleibe ich mir doch echt überrascht, dass sie sich nicht quergestellt haben. Bei den Marines kann ich es doch verstehen als Soldaten, irgendwo als Eliteeinheiten, dass sie sich da nicht unbedingt vielleicht direkt querstellen auf Nationalgarde. Das hat mich schon ein bisschen überrascht, weil da hört man schon mal, dass die eher bei den Bundesstaaten dabei sein sollten. Und ja, also der Professor hatte quasi, oder der Rechtswissenschaftler hatte zitiert, wie Leute in der Trump-Administration darüber sprechen. Ja, das wurde dann nämlich auch...

02:13:40 Das wurde halt, wie gesagt, im News, habe ich das ja zitiert, dass Trump ja Leute als Tiere bezeichnet hat, die demonstrieren, denn da kam es halt her. Situationen wie, was wir jetzt in Kalifornien haben oder wie Sie sagten, in 1992 hatten oder 1965 hatten in Alabama, dann wenn ein Gouverneur fragt, ob...

02:14:04 Er oder ein Präsident die National Guardisten benutzen könnten. Wir haben bereits über Texas gesprochen. Das ergibt tatsächlich wenig Sinn, weil in Texas gar keine so großen Demonstrationen da sind. Das ist auch nur im Ansatz realistisch. Das ist sogar noch unverhältnismäßiger als in Kalifornien aktuell. Dann darf ein Präsident dann aus Commander diese National Guard benutzen. Aber die haben eine Mischung von Machtgebern, von dem Bund und auch von dem Land.

02:14:29 Wir haben ja eine Frage aus dem Chat an Sie. Hier fragt jemand auf YouTube, machen sich nach amerikanischem Recht Soldaten eigentlich persönlich schuldig, wenn sie illegalen Befehlen Folge leisten? Im Kontext von Deutschland ist es ja so, in den USA weiß ich es gerade gar nicht. Da sind diese Befehle, wenn der Präsident der oberste Befehlshaber ist. Ja, die amerikanischen Soldaten in dem Sinne sind genau wie in Deutschland. Also sie müssen dann überlegen.

02:14:54 ob etwas gesetzwidrig ist, ob etwas gegen Menschenrecht ist und dann müssen sie sich entscheiden, was sie machen müssen. Das klingt jetzt nicht gerade sehr hilfreich. Ich habe noch eine Nachfrage aus dem Chat gerade auf Ihre Antwort. Da fragt jemand, Marines sind Bundeswehrsoldaten. Können Sie einmal erklären, wie ähnlich sich das ist?

02:15:16 Ähnlich wie... Weil Sie sagten, Marines sind im Prinzip das, was in Deutschland die Bundeswehrsoldaten sind. Was ist dann der Unterschied zwischen den Marines und der Nationalgarde? Nationalgarde sind Leute, die hauptsächlich für einen Gouverneur arbeiten. Und eher Reservisten sind wir gewöhnt, ich muss dazu auch klar sagen. Andere Baustellen. Marines oder andere Bundeswehrleute arbeiten hauptsächlich für den Bundespräsidenten.

Immunität des Präsidenten und die Rolle des Obersten Gerichtshofs

02:15:45

02:15:45 Was ich frage ist, ob Trump hier als Konsequenz für ein rechtsfreies Handeln befürchten muss. Naja, basierend darauf, dass ja alle seine aktiven Handlungen als Präsident ja durch quasi eine königgegebene oder gottgegebene Immunität geschützt wird, als wenn es ein offizieller Akt wäre, wahrscheinlich nein. Weil ja das Verfassungsgericht ja durchaus ihm quasi eine Art Planko-Check ausgestellt haben. Wir hatten ja damals darüber gesprochen, dass die Formulierung so absurd ist vom Verfassungsgericht, dass Joe Biden höchstpersönlich hätte Donald Trump erschießen lassen können und sagen können, das ist ein aktiver Amt.

02:16:14 Amtsakt. Und wäre wahrscheinlich safe gewesen, rechtlich. So absurd das klingen mag. Weil das einfach so ein... Das hat ja auch die Minderheitsstimmen im Verfassungsgericht haben ja auch klargestellt, dass das vollkommener Quatsch ist, was die Mehrheit da beschlossen hat gerade, weil das eben genau sowas auslösen würde, dass einer als Art König auftreten könnte, obwohl es keine Grundlage geben würde in irgendeinem Maßstab der Verfassung, der Gründungsväter, der Briefe von irgendwas davon, dass das auch nur im Ansatz so eine Interpretation zulassen würde. Das war ja komplett schwachsinnig gewesen.

02:16:42 Ich bleib dran Day1, dass so gut es halt geht. Ich bleib dran, freut mich sehr, dass es hilft. Dafür mach ich es ja auch gerne.

02:16:56 Es kam gerade auch schon rüber, bisher in der Sendung, es geht ja immer wieder um diesen Insurrection Act, den Trump beschreibt, er wendet ihn aber nicht an, er wollte ihn auch schon mal anwenden. Wir haben hier nochmal die Nachfrage, wie wahrscheinlich ist es, dass er den in Kraft treten lässt und wann wäre das und was würde sich ganz konkret ändern? Ich glaube, er würde das nicht benutzen, hat er in seiner Erstamtszeit auch nicht benutzt. Und wie gesagt,

02:17:21 Es ist nicht, als ob er Jury sieht aus einem mathematischen Prinzip und man muss seine echten Ziele dann subsumieren unter einem Gesetz. Er benutzt ein Gesetz wie ein politisches Machtinstrument. Und er hat genug Macht mit diesem anderen Gesetz, was ich erwähnt hatte, dass er darf mit einigen Bedingungen dann doch den Nationalgardisten hinschicken.

02:17:49 Okay, also er meinte quasi damit, dass die Rolle der Zagadisten einfach möglich war, weil das Gesetz so vage geschrieben ist. Ergibt schon Sinn. Weil die ja, wie gesagt, die Aussage, dass er das in der ersten Amtszeit nicht gemacht hat, wäre für mich kein plausibles Argument bei der Verschärfung, die jetzt schon stattfindet. Ehrlich gesagt. Jetzt stellt sich ja, wenn man das so ein bisschen metamäßig anguckt, die Frage, Trump agiert immer sehr schnell, sehr doll. Viele lassen die verschiedenen Maßnahmen, die er dadurch setzt, fassungslos zurück. Und viele hatten auch auf die Gerichte in den USA gehofft, dass die Gerichte ihm gewissermaßen ent...

02:18:19 Das ist zwar ein anderer Fall, aber hat der oberste Gerichtshof zuletzt Trump recht gegeben, da ging es um eine Abschiebung von mehreren hunderttausend Venezuelanern. Das ist ein anderer Sachverhalt, aber trotzdem bekommt er da ja von einem Gericht recht und es stellt sich die Frage. Ja, wo ich noch sagen muss, dass da auch wirklich etwas traurig ist, dass da generell unter Auflagen aber trotzdem schon zugelassen wurde mit diesen flächenmäßigen, also mit diesen Massendepotationen.

02:18:44 Können die Gerichte in den USA Trump überhaupt Einheit gebieten oder schafft er es nach und nach, das Recht auch auf seine Seite zu holen, unter anderem durch Richter, die er selbst ernennt? Ja, man muss dann jetzt wirklich wissenschaftlich auf die Entscheidungen von verschiedenen Gerichtshofern mal schauen. Wir sprechen oftmals von dem US Supreme Court, weil es so sichtbar ist. Aber auch die US Supreme Court hat gegen Trump oftmals auch dann eine Entscheidung getroffen.

02:19:11 Bei meiner letzten wissenschaftlichen Untersuchung, es gab, und es ist sehr einfach zu erinnern, genau hunderte Fälle in den Bundesgerichten, Bundesgerichten, nicht Landesgerichten. Wo ist Andi überhaupt? Schwarzenegger durfte nicht nochmal antreten, soweit ich weiß.

02:19:25 Der hatte genug Beliebte, der hätte eine dritte Amtszeit bekommen können, aber der durfte, glaube ich, nicht nochmal, soweit ich weiß. Das war auch schon 15 Jahre, glaube ich, her. Das war ja vor Trump, wenn ich mich irre. Gegen Trump. Er hat genau 55 verloren und 45 gewonnen. Ich würde damit sagen, dass mindestens hat er ein bisschen Mehrheit verloren aus gewonnen.

02:19:45 Ich gucke hier gerade nochmal in den Chat, ob es noch Nachrichten und Fragen gibt. Ich glaube, wir haben bis hierhin erstmal alles geklärt, auch wenn wir sicher noch weitersprechen könnten. Herr Juncker, vielen Dank, dass Sie bei uns waren.

02:19:55 Ah ne, kann er nicht Präsident werden? Ja klar, der konnte zwar Gouverneur werden, hat er ja gemacht zweimal, aber Präsident kann er nicht werden, genau, weil er in Österreich geboren ist, richtig. Aber fairerweise, ich weiß auch nicht, ob Schwarzenegger ehrlich gesagt jetzt noch die gleichen Pull haben würde, wie er in seiner Amtszeit zu der Zeit hatte, das ist einfach schon länger her. Er hat ja auch öfter Videos gemacht oder Beiträge gemacht, wo er die Regierungen kritisiert hatte, gerade mit Blick auch auf die Republikaner mit der Ukraine-Politik, da hat er sehr stabile Positionen vertreten, auch bei regenerativen Energien war er ja sehr fleißig dabei gewesen.

02:20:25 hat ja wirklich einiges da gemacht. Also der war ja zu einer Zeit da fleißig dabei gewesen, wo das in der EU ist, aber beileibe nicht normal war. Sehr gerne. Schönen Abend. Schönen Abend. Ja, und ich habe hier noch einen Kommentar, den gerade noch jemand geschrieben hat auf YouTube, der sagt, wer die Armee gegen das eigene Volk einsetzen will oder einsetzt, zeigt ja selbst, dass er ungeeignet für das Präsidentenamt ist.

02:20:49 Ja, wäre ja schön, wäre ja schön, dass die US-Amerikaner genauso sehen würden und ihn raustreten würden. Ja, wir werden an dieser Stelle noch einige Male über Donald Trump und die Politik in den USA sprechen. Vielen Dank, dass... Ich fürchte, das werden wir nämlich auch tun, oft genug, leider. Wir werden ja mehr als genug Material dort noch bekommen, fürchte ich, leider. Leider, leider, leider. So, da kommt es mal rein damit hier. Allgemein, wir werden militärischen Zivilisten einsetzen. Das kommt auch mal dazu, richtig. Ja, das hat wirklich komplett absurd. Das ist vollkommen absurd dort.

02:21:16 Und zwar hier umschalten auf das andere. Hab ich noch ein anderes Video zu den LA-Protesten? So. Was ich mir bei der AfD auch vorstelle. Ich mir ehrlich gesagt auch, weil die so viele Sachen schlecht übernehmen wollen aus den USA. Dass sie sowas probieren würden, würde mich auch 0,0% überraschen. Persönlich. Wäre halt nämlich sehr, sehr on-character für diese Pappnasen.

02:21:40 So. Wir hätten hier schon das hier von NTV. Das können wir noch mit reinnehmen, weil die sind auch vor Ort gewesen. Die können wir noch mal gerade uns angucken. Das wäre noch möglich. Wir werden da zuerst noch mal kurz rein. Dann mache ich eine Abschirm für das nächste Video. Passt schon. Aber erst mal da rein. Okay. So, rein da.

Ausgangssperre in Los Angeles und die politische Landschaft

02:22:05

02:22:05 Und in Los Angeles ist unser Reporter Stefan Richter. Stefan, wie funktioniert die Ausgangssperre bis jetzt?

02:22:15 Relativ gut, muss man sagen. Also unser Eindruck ist, die allermeisten Menschen halten sich daran. Wir haben es jetzt dann Mitternacht in Los Angeles und das war gestern der traurige Peak. Das sieht ja wirklich auch in der Straße deutlich ruhiger aus. Aber wir haben ja schon eben gelernt, dass es deutlich weniger, deutlich weniger, also die Fläche ist gar nicht so groß, wo die am Demonstrieren war. Das heißt, es könnte auch einfach eine andere Straße sein.

02:22:36 Ähm, warte mal. Meinst du, wenn in den USA massiv das schiefgehen könnte, könnte Deutschlands Rechtsruck da gebremst werden? Naja, dass einige rechte Parteien durchaus sehr gelitten haben, dadurch, dass Donald Trump so scheiße war. Wenn man so an Kanada und Australien denkt, ist ja kein Geheimnis, würde ich behaupten, dass es ja durchaus zeigt, dass das eine abschreckende Wirkung haben könnte, weil Trump einfach so inkompetent ist.

02:22:56 Nur, es ist ja generell ein Ding. Ich meine, in Niederlanden ist die rechtspopulistische Partei in der Landschaft gerade auseinandergebrochen oder zerbrochen, weil Wilderspartei nichts geschissen bekommt. In Finnland stürzt man momentan gerade die rechtspopulistischen Parteien ab in den Umfragen, weil die einfach nichts geschissen bekommen. Also ich meine, das ist generell so ein Ding, weil welche Überraschung, die Rechtspopulisten haben halt nun mal keine Lösungsansätze, sondern nur dummes Geschwätz zu liefern. Und sobald es darum geht, da wirklich was zu leisten, machen sie halt nichts mehr. Das ist ja keine so...

02:23:22 neue Erkenntnis. Das ist halt das, was ich ja hier immer wieder versuche auch zu erklären. Ich denke, die meisten ja auch wissen, aber leider in Deutschland viele Leute das nicht kapieren wollen. Das ist ja ganz, ganz passend, gerade wenn man Finnland hier nehmen möchte, weil da ist es halt gerade echt extrem. Die PS, das ist halt wie gesagt diese Finns-Party, die finnische, das ist eine rechtspopulistische Partei und die ist halt auch gerade fleißig von 21% auf mittlerweile 11% hat sich halbiert in der Zeit seit der letzten Wahl, weil die einfach nichts geschissen bekommen dort. Welche Überraschung? Exakt niemand ist überrascht.

02:23:51 Ähm, und ja, ist halt so der, der, das ist das Ding, dass das mittlerweile sich da auch wieder äh, angleicht.

02:23:57 Finde ich, die SPD bleibt stabil. Ja, die finde ich, die finde ich, die SPD war ja das gewesen, auch mit der, ich hab ihren Namen vergessen, die Staatschefin, die jüngere Staatschefin, die ja mal so einen komischen Partyskandal hatte, der gar kein Skandal war, ähm, das war ja auch so ein Ding gewesen, wo sie tatsächlich, ähm, bei der, bei der Wahl war, glaube ich, ihre Partei, genau, Sanna Marin, danke, Chat, Sanna Marin war ja die einzige Regierungschefin gewesen, äh, in der Koalition als, als Parteichefin, deren Partei zwar was gewonnen hatte, aber die anderen Parteien ihrer Koalition hatten irgendwie 4 Prozentpunkte verloren, da bringt's halt nichts, dass die

02:24:27 SDP zwei Prozentpunkte dazugewonnen hatte, sondern wenn halt der Rest um vier Prozentpunkte abstürzt. Deswegen hatten sie dann keine Regierungsmehrheit mehr gehabt. Das war auch so ein richtig wildes Ding gewesen.

02:24:36 Und das geht so ein bisschen in diese Entzauberungsargumentation rein. Aber ich bin kein Freund von der Entzauberungsargumentation, weil auch wenn sowas passieren kann, wie wir es gerade sehen, das Risiko ist auch nicht klein, dass sowas wie bei der FPÖ passiert in Österreich. Dass dann Leute auf die Deppen, dass die Deppen nichts geschissen bekommen und trotzdem immer wieder auf sie reinfallen, weil dann ein anderes Gesicht dabei ist, was bestimmt das besser machen würde. Trust me, Pro. Das kann dann übel schief gehen, dieser Ansatz. Deswegen will ich diese Wette auch nicht eingehen wollen, weil halt nun mal auch die AfD eben inhaltlich nicht...

02:25:06 nichts Brauchbares zu liefern hat, wenn es um die Position geht. Er hat ja einen Grund, warum die ganzen Wähler nie auf die Inhalte eingehen können und wollen, weil sie sofort zerbrechen und so wie Karten auch zusammenbrechen. Das macht ja immer so ein bisschen den Spaß dahinter. Das ist auch eine Sache, die ich jetzt momentan wahrscheinlich auf Social Media ein bisschen öfter probieren werde. Ein paar der TikTok-Influencer ein bisschen mehr zu Ragebaiten, um sich dann zu blamieren. Das könnte dann auch ein ganz gutes Comedy-Gold für mich werden. ...viel Tränengas geflogen ist, Gummigeschosse abgefeuert wurden und davon ist heute zumindest in diesem Teil der Stadt relativ wenig bis gar nichts zu...

Polizeipräsenz und Journalistenrechte in Los Angeles

02:25:35

02:25:35 Wir haben sehr viel Polizeipräsenz in den letzten Stunden hier in Downtown Los Angeles gesehen. Wir haben auch mitbekommen, dass kleinere Gruppierungen, also wir reden von 15 Menschen, die versucht haben, etwas Gewalt anzustacheln. Aber da hat die Polizei sehr schnell durchgegriffen.

02:25:53 Und weil ich es gerade gelesen habe, die Frage. Journalisten sind oft von den Ausgangssperren ausgenommen. Das heißt, die sagen kurz Bescheid. Hi, ich bin Reporter. Ich würde gerne hierüber berichten. Darf ich bitte? Ja, dann ist es kein Thema in den meisten Fällen, weil das einige hier nicht wissen. Also ich gehe zwar nicht davon aus, dass der NTV-Reporter sich rausgeschmuggelt hat, so im James-Bone-Style aus dem Fenster rausgeklettert ist hier mit so einem Vorhang, sondern dass sie einfach...

02:26:15 gefragt haben oder gesagt haben, ja, wir wollten gerne hier drehen, okay, macht ruhig. Aber das heißt alles, so ruhig wie es auch aktuell aussieht, dass der Druck aus Los Angeles raus ist. Im Gegenteil, denn die Nationalgarde ist nach wie vor hier. Die Militäreinheiten, die Donald Trump geschickt haben, sind immer noch hier und werden es auch noch ein paar Tage bleiben. Und ich glaube, ganz entscheidend ist jetzt, wie es in den kommenden Stunden und vor allen Dingen auch in den nächsten Nächten weitergeht, ob sich möglicherweise neue Gruppierungen bilden, die dann wieder einen gewaltbereiten Ausbruch...

02:26:43 Die ganze Kamera dürfte auch helfen. Ich glaube, wir haben ja gerade eben gesehen, dass ja die Reporter, also zwei Reporter, also drei mittlerweile, angegriffen wurden, ja durch Gummigeschoss. Das alleine reicht ja offensichtlich nicht. Möglicherweise provozieren oder vielleicht auch sogar direkt mit der knallharten Gewalt auf die Straße ziehen. Also es sieht zwar ruhig aus, aber der Druck auf Los Angeles lastet nach wie vor schwer und die Sorge für Ausschreitungen ist ebenfalls nach wie vor groß.

02:27:08 Der gewaltbehalte Ausbruch ging noch von Eis aus, würde ich so auch formulieren, ehrlich gesagt, im Kontext. Ehrlich gesagt mit der Eskalation. Deswegen die Aussage, dass es halt eben von den Demonstranten ausgehen würde, ist mit der Vorlaufzeit einfach unlogisch, wenn man das so leicht verfolgt hat, bei den meisten Demonstrationen. Stefan, die Berichterstattung in Deutschland suggeriert ein bisschen, eine deutliche Mehrheit der Amerikaner sei in der Frage gegen Trump und seinen Kurs in Kalifornien. Ist das...

02:27:33 Wo? Wer? Man sagt, dass Demonstrierende da sind. Und das hat einige demonstrieren. Wer hat denn, wer hat denn bitte im deutschen Diskurs gesagt, dass das die Mehrheit wäre? Es wäre ja schön, wenn es so wäre, aber ich meine, keiner war das, dass 170 Millionen auf die Straße gehen, ist ja auch lächerlich im Allgemeinen. Ich vergesse, wie das ja bei NTV sind. Warum versuche ich mit Logik ranzugehen bei dem Quatsch?

02:27:53 Was ist ein Eis? Eis ist in Amerika die Grenzschutzbehörde quasi, die für die ganzen Abschiebungen verantwortlich sind, Locario. Deswegen ist es ja so ein ernstes Thema, weil die halt so übergriffig mittlerweile umgehen, teilweise halt in die Läden reingehen, teilweise Leute vor den Gerichtshäusern, als sie zu den Richtern gehen wollen, um klar zu sagen, hallo, ich bin nicht illegal, ich will das hier nach System machen, ich möchte bitte offiziell hier Asyl beantragen und alles noch auch vor Gericht festgenommen werden. Deswegen sind Leute auch so wütend gegenüber denen, weil die einfach so widerlich...

02:28:23 Weil es ja eben nicht darum geht, irgendwelche Kriminelle da abzuschieben in der Richtung, wobei ich da ja auch mich querstellen würde, weil ich der Meinung bin, Bestrafungen im Land sind da sinnvoller für Straftaten im besagten Land. Tatsächlich so?

02:28:36 Das muss man ein bisschen differenzieren. Generell gilt für die gesamten USA zu beobachten, dass eine Mehrheit für die Migrationspolitik von Donald Trump ist. Und dazu gehört beispielsweise auch dieses Abschieben und auch die Menschen. Ist das so? Also die meisten Umfragen, die ich gesehen habe, waren so 50, 60 Prozent bei der Deportationsthematik, dass sie damit unzufrieden sind aktuell.

02:28:58 Zölle 80% negativ und bei Abschiebern 50% negativ. Selbst bei Republikanern mittlerweile ist es fast in der Mehrheit gelandet, weil es einfach so chaotisch abläuft, die Scheiße. ... sehr schnell aus dem Land bringen. Das unterstützen sehr viele Menschen. Was den besonderen Fall hier in Kalifornien bzw. in Los Angeles angeht, ist, dass die Mehrheit hier sagt, es ist nicht in Ordnung, wie sich Trump verhalten hat, dem kalifornischen Gouverneur gegenüber, dass er ihn quasi übergangen hat, auch noch Inkompetenz.

02:29:27 attestiert hat und dann die Nationalgarde und andere Militärs hierher gebracht hat. Das lehnt ein Großteil der Amerikaner ab. Und die große Frage ist natürlich, wie genau das jetzt weitergeht. Das war laut Trump gefälscht oder gekaufte Umfragen. Ja gut, dass Trump die Fresse zu halten hat, wenn es um gekaufte Umfragen geht, nachdem er auf Two Societies die Frechheit besessen hatte, eine Umfrage zu teilen mit 99% zufrieden auf Donald Trump. Also ich meine, das ist ja so ein bisschen...

02:29:54 Klar, Brudi, das glaubt ja auch bestimmt jeder, dass 99% zufrieden sind. Ja, klar, Brudi. Also ich meine, komm schon. Denk doch, wenn es eine plausible Zahl aus ist. Wenn selbst fucking Putin präzisere Zahlen wahrscheinlich haben wird als du, dann wird es wirklich ein bisschen affisch. Also was ist das denn? Wir hören auch in Texas, allerdings republikanisch regiert, hat der Gouverneur angekündigt, die Nationalgarde zu aktivieren. Dieses Recht hat er. Die Nationalgarde kann immer von jedem Bundesstaat einzeln aktiviert werden, weil sie durch den Bundesstaat...

02:30:24 Staat kontrolliert wird. Aber auch hier ist die Sorge natürlich groß, dass sich da eine Art Flächenbrand entwickelt. Denn die Proteste gegen die Migrationspolitik von Donald Trump... Oh ja, ganz bestimmt. Warte, wir machen hier natürlich eine Trump-Style-Umfrage gerade. Bist du zufrieden mit dem Stream? So. So, warte mal. Okay.

02:30:50 So, ich würde sagen, das ist noch eine gute Umfrage, die jetzt hier laufen würde. Auf jeden Fall so. Bist du zufrieden mit dem Stream? Und die fünf Optionen sind alle auf jeden Fall, decken das gesamte Spektrum an Möglichkeiten ab, habe ich gehört. Also auch wenn ihr uns einen Unmut ausdrücken möchtet, ist auch alle Optionen verfügbar. Mit ja, absolut, 100%, eindeutig und unzweifelhaft. Ich weiß gar nicht, was Leute da für...

02:31:10 Probleme haben, verstehe ich gar nicht. Genau, und wer Nein sagt, ich will so eine Nein-Option einbauen, die automatisch einen Time-On auslöst, das wäre auch witzig. Einfach Nein anklicken, sofort Time-On, let's go. Putin war hier. ...eine Art Flächenbrand entwickelt, denn die Proteste gegen die Migrationspolitik von Donald Trump, die spielen ja nicht nur hier in Los Angeles, die spielen ja mittlerweile in ganz vielen Städten der USA eine traurige Hauptrolle von der Ostküste bis zur Westküste. Und wenn das jetzt der Anfang ist, dass überall erstmal die Nationalgarde aufgerufen wird,

02:31:39 wird, dann dürfte das höchstwahrscheinlich für sehr viel Eskalation in den kommenden Tagen hier in den Vereinigten Staaten von Amerika führen. Dankeschön, Stefan Richter. Eieiei, das ist wirklich auch so sehr, sehr belastend gerade. Man merkt auch schon wirklich, dass NTV da aus irgendwelchen Gründen versucht zu Trump, dass das Positiver sogar darzustellen mit Trump, als es vielleicht angemessen wäre. Das ist sogar deutlicher als sonst. Beim Ukraine-Thema sind sie eigentlich nie so, haben sie so komische Aus...

02:32:07 Flüchtet zwischendurch, aber hier schon. Also bei Trump muss man darauf achten in Zukunft mehr, wie Antifa darüber spricht. Das ist mir nämlich so vorher noch nicht aufgefallen, dass er so extrem ist. Aber wir haben auch bisher sehr oft, der hat bisher auch sehr oft ja auch Jäger gehört und der ist ja meistens sehr stabil. Dementsprechend wahrscheinlich habe ich es deswegen auch einfach weniger wahrgenommen bisher, weil wir oft einfach die Leute als Interviewpartner haben, die so eine Scheiß auch gar nicht erst zulassen würden, als Formulierung. Und daher gut.

02:32:35 Waren literally alle westlichen Medien? Das ist nicht richtig, das stimmt einfach nicht. Also wir haben genug Medienhäuser gesehen, die durchaus das sehr kritisch ansehen, wie damit umgegangen wurde jetzt hier in dem Stream. Das ist so nicht korrekt.

02:32:51 Oh, genau. Was haben wir denn hier noch gerade? Ich will gerade von den USA mal rübergehen sollten zu dem Geheimbericht. Was droht Spahn wegen dem Masten? Jetzt wird sich auch ganz cool. Da können wir auch mal reingucken. Das ist das mit den 44 Seiten, was ich gerade am Anfang gezeigt habe im News-Teil. Das hat alle eine US-Hegemonie. Also, wenn du wirklich denkst, dass alle Medienhäuser im Westen pro Trump sich äußern, dann weiß ich nicht, ob du die letzte Zeit wirklich sehr wenig, sehr wenig westliche Medien konsumierst. Weil das ist nicht kompatibel.

02:33:21 Also einige bestimmten, kann ich mir vorstellen. Wir haben ja gerade ein Beispiel gehabt bei der TV. Aber viele oder alle, das würde ich natürlich vehement ablehnen. Dafür gucken wir aber zu viel davon hier im Stream. Klar könnte aber ein bisschen härter sein von der Kritik, ja gar keine Frage. Das kann man schon sagen, denke ich mal. Aber einige relativieren das schon nicht, würde ich jetzt sagen. Momentan.

02:33:45 Und wie man sieht, 100% der Abstimmen sind auf jeden Fall zufrieden mit dem Stream, weil alle Antworten, die gewählt wurden und Stimmen bekommen haben, sind positiv. Das heißt, 100% zufrieden für den Stream. Das ist doch voll, das ist doch voll überhaupt nicht. Demokratie nach dem Trumpischen Vorbild gerade offensichtlich in meinem Kanal.

02:34:14 Finde ich gut. Finde ich gut auf jeden Fall. Kann ich Mod haben? Ja, warte. Quatsch, aber gar kein Problem. Give me a second. So, da. Wunderbar. Bitte sehr. Da hast du was bekommen auf jeden Fall. Kein Problem. So, gut. Rein da. Bitte nicht. Was denn? Die 100 Sekunden Timeout passen ganz gut.

02:34:38 666 Stimmen, was sagt uns das? Dass die Zahl sehr schön ist. Das sagt uns das auf jeden Fall gerade. Und Lila, äh Apple, warum hast du 350.000 Kanalpunkte reingebuttert in so eine Trollumfrage? Was? Warum? Das verstehe ich nicht. So. Oh je, oh je. So. Okay.

02:35:07 Du musst aussortiert werden, weil dann war nicht 100% gewesen. Das ist okay, damit kann ich leben. Das ist akzeptabel hier.

02:35:19 Dann rüber in das Video hier. Das Zeichen der Bestie. Weiß ich jetzt nicht. Also Teufel bin ich glaube ich nicht, weil ich keine religiöse Person bin auf jeden Fall. Also daher, naja. Weiß ich ja nicht. So. Ich muss es kurz zusammenfassen. Was?

Jens Spahns Maskenbeschaffung: Ein Skandalbericht

02:35:41

02:35:41 Mächtig unter Druck, denn die Vorwürfe wiegen schwer. Er hat zu viele Masken zu zu teuren Preisen von fragwürdigen Lieferanten mit fragwürdigen Methoden und ohne bürokratische Transparenz und Kontrolle beschafft und damit für einen Milliarden Schaden gesorgt. So der...

02:36:00 Deswegen finde ich es immer noch witzig, wenn gerade CDU-Politiker die Frechheit besitzen, irgendwas über Korruption zu sagen bei den Themen. Das finde ich immer wieder wild. Bericht, der brisanterweise von dem neuen Gesundheitsministerium, ebenfalls von der Union, unter Verschluss gehalten werden soll. Die Opposition kocht und fordert Aufklärung, die große Frage. Ergibt sich daraus etwa ein neuer Untersuchungsausschuss? In diesem Video erfahrt ihr alles, was man dazu jetzt wissen muss. War es teuer? Ja.

02:36:29 War es teilweise chaotisch? Ja.

02:36:38 Ich bin auch dabei, es sollte dann wirklich auch viele härtere Strafen geben für sowas wie Jens Spahn, wenn so eine Scheiße hinlegt in meinen Augen. Es ist eine Freche, dass Bundesminister da teilweise mit solchen Sachen davon kommen können. Gerade bei solchen wirklich groben, groben Fehlern. Und damit hi und herzlich willkommen bei Geld für die Welt. Ich bin Maurice Hülfgen und in diesem Video geht es um den neuen, brisanten Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung von Jens Spahn. Der wurde angefangen...

02:37:01 Ich würde auch sagen, bei mir spielt es auch ein bisschen mit rein, was ich gerade gesagt habe, weil die Frustration einfach dabei ist, dass jemand wie Jens Spahn auch noch belohnt wird mit dem Fraktionsvorsitzenden der Partei. Einfach so ein absolutes Unding, dass man sich ja gar nicht zu wundern braucht, wenn bei manchen Leuten Politikverdrossenheit da ist, wenn Leute Milliarden Gelder auf die Art und Weise, auf die wirklich dämlichste Art und Weise verschleudern und dann unironisch dafür noch belohnt werden. Natürlich werden dann einige Leute frustriert sein von Politik, wenn dann auch nicht gerade ein Teil der Bevölkerung diese Deppen wählt.

02:37:30 Die wurde von Karl Lauterbach, dem damaligen Gesundheitsminister, im Juli 2024 beauftragt, die Maskenbeschaffung nochmal zu durchleuchten. Denn die Öffentlichkeit wusste ja bereits, dass da einiges im Argen liegt und da ziemlich viel Geld verschwendet wurde. Dieser neue Bericht belastet Jens Spahn, den heutigen Unionsfraktionschef und damaligen Gesundheitsminister, schwer. Der hat sich allerdings öffentlich noch nicht dazu geäußert. Die Opposition, insbesondere die Grünen und die Linken,

02:37:59 kochen vor Wut, weil die neue Gesundheitsministerin, Frau Warken, den Bericht weder der Öffentlichkeit noch dem Parlament selbst zur Verfügung stellt. Niemand hier im Stüm ist bestechlich. Also fairerweise, ich glaube, die wenigsten hier im Chat sind in der Position, um bestachen zu werden, auf jeden Fall, würde ich behaupten. Und selbst wenn, macht das das nicht besser. Also, ich würde eher sagen, da sollte man doch erst recht ein Freund davon sein, dass man generell Mechanismen einbauen soll, damit Leute bestraft werden, wenn so eine Scheiße passiert.

02:38:28 Wenn halt die Sorge, dass andere auch bestechlich sein könnte, wäre also vielleicht eine ganz gute Idee. Bist du bestechlich? Die Summen, die man mir anbieten müsste, damit ich bestechlich sein könnte, sind so hoch, dass man sie mir niemals auszahlen würde. Das hatte ich damals bei der Casino-Deal-Thematik, als einiges Thema Casino-Deals bekommen haben, immer erklärt, dass die Summen, die man mir anbieten müsste, dafür im zweistelligen Millionenbereich oder dreistelligen Millionenbereich liegen müssen, die ich niemals bekommen würde dafür. Und wenn ich sie bekommen würde, weil ich so viel Reichweite haben würde, wäre die Summe wieder extrem viel höher, weil ich ja dann auf reguläre Art und Weise Geld verdienen kann. Also daher stellt sich die Frage für mich gar nicht.

02:38:57 ...stellen will. Im Haushaltsausschuss wurde längst beantragt, dass man diesen Bericht sehen will. Immerhin geht es ja um Milliarden Gelder, die verschwendet wurden. Und naja, es ist schon das gute Recht des Parlaments, solche Berichte zu sehen. Und es ist auch für die Öffentlichkeit sehr wichtig zu sehen. Gab es da etwa Vorteilsnamen? Welche Fehler wurden gemacht? Wie teuer waren diese Fehler? Und war es wirklich so, dass alles unter Unwissenheit passiert?

02:39:24 Ich bin gerade reingekommen, wenn ich mir die Frage erlauben darf, man wird die Frageuntersuchung nicht während der Ampelregierung gemacht. Lauterbach hatte ja bei dem Bericht durchaus zugeschrieben, dass der Bericht an der Sonderuntersuchung durchgeführt werden sollte. Da wurde irgendwas mal erklärt, dass das hätte veröffentlicht werden können, wenn die Ampel länger gelaufen wäre und dass da noch was geprüft werden müsste im Gesundheitsministerium, wohl mutmaßlich mit dem finalen Bericht. Was es wirklich ist, weiß ich auch nicht, aber ich stimme zu, dass ich die Transparenzpflicht bei der Ampelregierung auch mehr gewünscht hätte. Nur wenn es um bestimmte Transparenzpflicht im Parlament geht, wollt ihr mal raten, welche Person der Ampelregierung...

02:39:53 Oder welche Partei der Ampelregierung das gar nicht so gut fand mit Transparenzrechten. Ähnlich wie bei dem Whistleblower-Gesetz, wo die CDU blockiert hatte. In dem Fall war es eine andere Partei gewesen. Die guten FDPler mal wieder. Again. Wie so oft. Egal ob bei der SPD-Initiative oder bei der Grünen-Initiative. Bei beiden hat die FDP blockiert im Bundeskabinett.

02:40:10 Oder hat Jens Spahn etwa sich über andere Gremien, die viel erfahrener sind, zum Beispiel das Bundesinnenministerium, was sehr häufig mit Logistikaufträgen betraut ist, hinweggesetzt? Der Spoiler ist ja. Und was der Bericht genau offenlegt und wo der Skandal in Jens Spahns Maskenbeschaffung eigentlich genau liegt, schauen wir uns mal an. Und zwar anhand von sechs Punkten.

02:40:34 Ach, nur sechs, wenn es nicht weiter ist. Okay, ja, cool. ... ist da das Logistikunternehmen Fiege aus dem Nachbarwahlkreis von Jens Spahn, das einen Direktauftrag von Jens Spahn in dreistelliger Millionenhöhe bekommen hat, um Masken zu lagern, zu prüfen und am Ende zu verteilen. Das Brisante, wie der Sudhoff-Bericht offenlegt, ist, dass es...

02:40:56 Was ist denn, wovon steht eigentlich die FDP? Das kann ich hier beantworten, das ist immer so ein bisschen, ein bisschen schwierig natürlich, weil es gibt da halt verschiedene, verschiedene Sachen und die FDP steht für, was für quasi Hubersohn steht im Französischen. Das ist übrigens witzig nämlich immer gewesen, als ich damals über die FDP Videos gemacht habe auf TikTok, wurden diese Videos nie groß verteilt, weil der TikTok-Algorithmus unironisch, was ich weiß, durch Mitarbeiter von TikTok, bei mir gefleckt wurde wegen Beleidigung. Weil ich quasi...

02:41:24 vulgär gesagt Hurensohn, in den Text reingeschrieben habe und das gar nicht realisiert habe, dass das also wahrgenommen wurde. Weil das ist tatsächlich französisch dafür.

02:41:34 Deswegen war FDP immer eine ganz witzige Abkürzung gewesen, so im Allgemeinen. Und toll, das für Konten zu machen. Es Warnungen aus dem Innenministerium und dem Corona-Krisenstab gab, dass man das doch an einen größeren Logistiker geben sollte, zum Beispiel DHL oder Schenker, mindestens aber es ausschreiben sollte. Jens Spahn hat sich über diese Warnungen hinweggesetzt und hat den Auftrag direkt ohne Ausschreibung an...

02:41:59 Fiege vergeben. Als Grund für die Vergabe an Fiege nannte Jens Spahn, dass man halt in Krisen gerne mit Firmen und Leuten zusammenarbeitet, die man kennt.

02:42:08 Was ich halt ein bisschen absurd finde, die Argumentationsgrundlage, weil die Aussage, man könnte zwei, drei Tage nicht sich Angebote einholen, so eine Krisenlage bei anderen Anbietern, ist halt lächerlich aus meiner Sicht. Also das ist halt wirklich super schwer zu begründen. Das Problem war allerdings, und das zeigt der Sudhof-Bericht ganz klar, Fiege war damit überfordert. Denn Fiege ist als Logistiker gewöhnt, Paletten von A nach B zu fahren. Aber Millionen, Milliarden von Masken...

02:42:33 hochsensible medizinische Produkte zu prüfen, einzulagern und zu verteilen, ist halt ein anderes Anwendungsprofil. Also das braucht ja nochmal andere Kapazitäten und Kompetenzen. Das hat FIGE überfordert und dazu geführt, dass teilweise die Masken viel zu spät an Pflegeeinrichtungen verteilt wurden, dass die Qualitätssicherungsmaßnahmen nicht entsprechend waren, dass medizinische Schutzprodukte falsch gelagert wurden und vieles.

02:43:00 Ja, bei den Prüfungen ging es, glaube ich, um die Lagermaßnahmen, dass es auch ordentlich gelagert wird, weil medizinische Produkte brauchen ja eine andere Lagerstruktur als zum Beispiel jetzt einen Sandsack. Es fehlte an qualifiziertem Personal, an Lagerkapazitäten und an IT-Infrastruktur, wie der Sudhoff-Bericht zeigt. Die Kosten, die daraus entstanden sind, sind sicherlich auch für einen Untersuchungsausschuss relevant, denn hier geht es um dreistellige Millionenbeträge, wenn nicht sogar Milliarden, denn da wurden...

02:43:29 Etliche Masken halt zu spät irgendwo hingeliefert, wurden zu lange auf Halde falsch gelagert und mussten dann verschrottet werden. Also kostenmäßig sehr, sehr relevant. Politisch brisant ist das Ganze nicht nur...

02:43:41 Das Problem ist halt wirklich, dass die Grünen und Linken zusammen nicht genug Prozente bekommen, um es halt gemeinsam zu regeln. Das ist halt das Ärgerliche. Wenn wir in der Wahl, glaube ich, beide jeweils zwei Prozentpunkte mehr bekommen hätten oder die Linken vier Prozent mehr oder die Grünen vier Prozentpunkte mehr, dann hätte es gereicht, dass man es halt einberufen kann. So fehlen halt gerade die Sitze dafür, was halt sehr, sehr dumm ist aus meiner Sicht. Nur dadurch, dass Fiege im Nachbarwahlkreis von Jens Spahn sind, sondern auch dadurch, dass Dr. Hugo Fiege und Felix Fiege selbst im...

02:44:09 Belagere denn Sandsäcke? Ich natürlich, um sie dann vor meinem Fenster aus auf angreifende Leute während des Blackouts zu werfen. Wirtschaftsrat der CDU aktiv. Dr. Hugo Fiege als Gesellschafter von Fiege sogar als Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU.

02:44:28 Überfordert war Fiege allerdings auch, weil Jens Spahn, und damit kommen wir zum zweiten Punkt, ein völlig chaotisches Beschaffungsverfahren gewählt hat, und zwar das sogenannte Open-House-Verfahren. Das Open-House-Verfahren ist ein Ausschreibungsverfahren, bei dem man einen Preis festsetzt und jeder Lieferant, der zu diesem Preis bis Ende April Masken liefern konnte, hat automatisch den Zuschlag bekommen. Es gab also keine Mengenbegrenzung nach...

02:44:57 Was ja wie gesagt in der grundlegenden Sache, in der Theorie nicht ein Problem sein muss, wenn man sich halt eine gewisse Maximalsumme als Budget setzt und da nicht Scheiße mit baut. Das könnte man ja machen. Das wäre ja möglich.

02:45:13 Oben. Aus internem E-Mail-Verkehr des Bundesgesundheitsministeriums ist mittlerweile bekannt, dass der Abteilungsleiter für dieses Ausschreibungsverfahren einen Preis von 3 Euro pro FFP2-Maske empfohlen hat. Netto 3 Euro wohlgemerkt. Genau, das Netto-Ding ist wichtig natürlich. Jens Spahn hat darauf aber nicht gehört und hat einen Preis von 4,50 Euro netto. 5,36 Euro. Keiner weiß warum, einfach mal so, ach komm, scheiß drauf, weißt du was, komm, 3 Euro.

02:45:43 50% drauf. Let's go! ... inklusive Mehrwertsteuer festgelegt. Und dieser Preis war maßlos übertrieben. Das war ein goldener Handschlag für die Lieferanten, denn die sind massenhaft darauf eingegangen. Als das Ausschreibungsverfahren live war, wurde der Bund mit lauter Verträgen zu diesen 4,50 Euro überschüttet. Innerhalb weniger Tage hatte Jens...

02:46:06 Und China für 19 eingekauft. Ja gut, fairerweise, ich glaube China selber war ja auch aktiv dabei gewesen. Die hatten ja auch, glaube ich, in super vielen Ländern so viel der Masken wie möglich eingekauft, damit sie halt selber so viel Profit ja wieder verkaufen konnten. Da gab es ja gerade in Australien so eine Riesennummer, wo ja in Australien ganze Stadtteile, die ganzen Läden leer gekauft wurden von Leuten, die da mit dutzenden Einkaufswegen kamen. Die Videos da waren damals ja richtig wild gewesen zu der Zeit. Also gut.

02:46:31 Ach komm, das ist ja Level BWL 1. Semester, auch wenn es eigentlich komfus ist. Also wenn das BWL 1. Semester ist, einfach wildkürlich Preise drauf, also so einen Prozentaufschlag zu geben, dann habe ich wohl echt einiges da in der Wirtschaft nicht verstanden. Das ist durchaus möglich. Will ich gar nicht anzweifeln. Sparen also viel zu viele Verträge geschlossen und eigentlich viel zu viele Masken beschafft. Konkret haben über 700 Lieferanten Verträge für...

02:46:55 Konkret haben über 700 Lieferanten Verträge im Wert von mehr als 5 Milliarden Euro geschlossen.

02:47:05 Kein Problem, I guess. Das auch nur, weil das Open-House-Verfahren nach einigen Tagen abgebrochen wurde. Dazu gleich mehr. Sonst wären es wahrscheinlich noch mehr Verträge geworden. Und aus dem... Mastenskaper in Deutschland hat Klopapierskaper. Wobei diese Klopapier-Panikmacher war eh total dumm gewesen. Das hatte ich ja damals sogar noch versucht, Leute zu beruhigen. Aber ich habe den Fehler gemacht, die damals auch schon Videos zu machen, dass das keinen Sinn ergeben hat, weil das war...

02:47:29 Von Anfang an klar gewesen, dass Klopapier eins der wenigen Produkte ist, die niemals von der Globalisierung profitieren kann, weil die Produktionskosten und die Transportkosten überhaupt keinen Sinn ergeben würden gegenüber den verhältnismäßig geringen OPEX und CARPEX für die Anlagen. Weshalb halt eben es gar keine Mangellage gab. Das war, glaube ich, ein lokales Problem, ich glaube schon wieder in Australien gewesen, in einer Provinz.

02:47:52 Was dann aus irgendwelchen Gründen auf alle Länder übertragen wurde. Obwohl das bei fast allen nicht der Fall war. Und die meisten dann gesagt haben, Leute, ist doch alles entspannt. Klopapier wird doch weiter produziert. Was wollt ihr von uns? Ist doch gar keine Mangellage da. Da wurde dann überhaupt nichts drangsaliert. Da hatten einfach nur Leute aus dem Nichts das Doppelte oder Dreifache ein Klopapier gekauft, obwohl der Bedarf derselbe ist. Weil man dieselben Anzahl an Hintern hatte, die man halt abwischen musste.

02:48:17 Naja, das gehört auch wirklich zu einer eher dümmsten Aktion der vor fünf Jahren. Am internen Untersuchungsbericht wird klar, dass Sudhoff dieses Verfahren als, Zitat, völlig unkontrolliertes Einkaufsmodell bezeichnet. Und eben auch offenlegt, dass intern aus dem Ministerium Experten davor gewarnt hatten, weil noch gar nicht klar war, wie viele Masken man denn wirklich braucht. Und?

02:48:39 Weil kein umfassender Marktvergleich gemacht wurde, um zu gucken, welcher Preis denn wirklich gerechtfertigt ist. Und dass das Ministerium eben so geflutet wurde, zeigt ganz offensichtlich, dass der Preis viel zu hoch angesetzt war. Das hat er auch.

02:48:53 Wir haben ja damals tatsächlich mehrere Tage nichts mehr bekommen. Ja, nee, Christian, mir geht es ja nicht darum, dass man als Kunde nichts mehr bekommen konnte. Der Punkt war ja nur, die Lieferkette war halt nicht angeschlagen. Sie war nur angeschlagen, weil plötzlich wegen der Panikmache Leute doppelt oder dreifach was gekauft haben. Oder diese Gags mit Leuten, die sich so ein Thron aus Klopapier gebastelt haben. Weil natürlich normal laufende Lieferkette ohne Einschränkung plötzlich aus dem Nichts dreifache Nachfrage, obwohl der Bedarf derselbe eigentlich ist. Hamsterkäufer haben es dann total durcheinander geworfen. Das hat sich dann immer so selbstständig für ein, zwei Wochen, bis da genug Leute gesagt haben.

02:49:23 haben, hört doch mal auf damit Leute, es gibt genug Knopapier. Auch zur Folge, dass die eigentlich 500 Millionen Euro ungefähr, die im Haushalt dafür vorgesehen waren, dieses Budget wurde direkt gesprengt, allein mit diesem Open House Verfahren und zwar um ein Vielfaches. Am Ende wissen wir, dass Masken im Wert von insgesamt 6 Milliarden Euro angeschafft wurden. Von diesen 6 Milliarden Masken wurden allerdings nur 2 Milliarden wirklich gebraucht.

02:49:51 1,2 Milliarden Masken wurden nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums vernichtet. Ja, das war so ein Riesen-Desaster, diese Planung, vor allem mit dem Open-House-Kram. Es ist viel zu viel geworden, viel zu viel. Ältere 3 Milliarden liegen bisher ungenutzt in Bundesdepots herum. Also viel zu viele Masken. Auch daraus ergibt sich ein unglaublicher Kostenfaktor.

Weitere Aspekte des Maskenskandals: Klagen, EY und Konsequenzen

02:50:16

02:50:16 Und damit noch lange nicht genug, denn aus diesem außer Kontrolle geratenen Open House Verfahren gibt es heute noch drittens hunderte Lieferanten, die klagen gegen den Bund.

02:50:28 Ey, ich würde es ja genauso machen. Wenn ich halt das Privileg habe und so eine Gelegenheit sehe, dass ich Masken, die ich wahrscheinlich für 10 Cent eingekauft habe, das Stück, für 4,50 Euro verticken kann netto. Und dann gesagt wird, jeder nimmt quasi alles ab, was ich halt habe. Klar will ich genauso reinbuttern und versuchen so viel wie möglich da zu regnen und dann auch dagegen zu klagen und das Geld zu bekommen. Das ist ja eine Riesenmenge an Schotter. Und Schadensersatzforderungen, die drohen im Wert von 2,3 Milliarden Euro, weil sie eigentlich über das Open House...

02:50:58 einen Vertrag abgeschlossen haben, aber entweder nicht bezahlt wurden oder gar nicht liefern dürfen. Denn um aus diesen ganzen Verträgen, aus dieser Flut von Lieferanten herauszukommen, hat Jens Spahn mit Hilfe von der Unternehmensberatung EY, dazu nachher mehr, versucht aus vielen Verträgen herauszukommen. Zum Beispiel

02:51:20 Verklagt den Staat ein neues Hobby? Ich bin ganz ehrlich, Rita, wenn ich viel zu viel Geld haben würde, in Richtung Millionär oder Milliardär, ich sehe mich da schon als jemand, der wortwörtlich bei irgendwelchen dämlichen Aktionen des Staates dagegen klagen wollen würde, nur um mir auf den Sack zu gehen.

02:51:32 Da sehe ich mich. Indem man Fiege den Logistiker anweist, nicht genug Zeitfenster, Lieferzeitfenster zur Verfügung zu stellen, sodass die Lieferanten gar nicht bis zum 30. April liefern konnten. Und das Gesundheitsministerium sagen konnte, naja, ihr habt ja euren Vertrag nicht eingehalten, ihr habt bis zum 30. April nicht geliefert. Also nehmen wir die Waren nicht ab und zahlen auch nicht. Dagegen haben ganz viele Lieferanten geklagt und die bekommen im Moment reihenweise Recht. Nicht nur in erster Instanz in Bonn, sondern mit...

02:52:02 Unterweil auch schon in der zweiten Instanz in Köln wurden da diverse Urteile gefällt. Und es sieht so aus, das hat auch der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mal im Gesundheitsausschuss gesagt, dass diese 2,3 Milliarden Euro wohl tatsächlich als Schadensersatz sehr realistisch sind. Weil die Lieferanten eben Verträge geschlossen haben und der Bund sich eben einseitig daraus verarbeitet.

02:52:31 Ich bin da ein bisschen zwiegespannt. Damals hieß es in Sachen Masken und Impfstoffe so schnell wie möglich, bevor uns alles andere wegkaufen würden. Für langsamer Verfahren hätte es da wenig Verständnis gegeben. Mir geht es da weniger um langsamer Verfahren, als halt wirklich, weil...

02:52:43 Ich würde zustimmen, wenn es um generell statt Open House etwas anderes gehen würde. Aber die Kritik auch von dem Bericht vom Bundesrechnungshof ist ja, dass nicht Minimum eine Obergrenze gesetzt wurde bei der Beschaffung des Open House-Dings. Und das wäre kein halber Tag Mehraufwand gewesen zu sagen, das ist die grobe maximale Decke, die wir sehen, was wir erwarten. Und das sollten wir dann so als Maximalwert setzen. Damit auch wirklich gesagt wird, okay, wir haben dann so und so vier Aufträge bekommen, das Budget ist ausgeschöpft in der Richtung. Das sollte jetzt erstmal...

02:53:12 Aktuell Stand heute reichen für die nächsten paar Monate und gut ist. Und das war also das Problem für mich gewesen, weil das wäre keine große Ergänzung gewesen, für die man jetzt hätte hell sehen müssen. Weil die Sorge, dass möglicherweise uns alle sich da drauf stürzen würden, das hätte man sich auch schon denken können. Also da musste man wirklich jetzt ein, zwei Tage dramatisch mehr Zeit dafür nehmen, würde ich jetzt behaupten.

02:53:34 ähm, aus meiner Sicht. Grundsätzlich hat Open House das andere, was wirklich länger dauern würde mit Abschreibungen, da würde ich mitgehen, dass das tatsächlich in der Situation schwer zu rechtfertigen gewesen wäre. Aber es geht ja wirklich um solche verhältnismäßig kleineren vertraglichen Änderungen, oder was heißt, Ausschreibungsbedingungsänderungen, ähm, für das Thema. Weil bei den Impfstoffen wiederum, da würde ich mitgehen. Da wurde zwar auch einiges verheizt, aber da würde ich sogar zustimmen, dass das dort der richtige Call war. Und irgendwer klingelt hier gerade, warte kurz. Was ist jetzt schon wieder los?

02:55:38 Ei, ei, ei. Gerade kurz, gerade kurz, äh, muss was besprechen mit dem Nachbarn. Ei, ei, ei. So, sorry, Chef, für die kurze Verbrechung. Das war nicht mit Absicht, das war auch nicht geplant. Das, äh, ja. Hui. Kamera ist hier. So, wunderbar, geht wieder. War der Nachbar gewesen, diesmal jetzt gerade. Äh, da, da, okay. Da war wieder zu laut. Ne, Lärmbeschwerte war es nicht gewesen.

02:56:04 Die Switch 2 kam. Ich habe keine Switch 2 bestellt bisher. Ich habe noch keinen Sinn darin gesehen, eine zu holen. Mache ich aber erst nach dem Umzug oder so. Aktuell brauche ich noch keine, weil kein Spiel da ist, was mich jetzt groß interessiert bisher für die Konsole. So, weiter geht's, weiter geht's. Anzeige ist raus, ich glaube es auch.

02:56:27 Verzugszinsen hinzu, sodass man eher mit 3 oder 3,5 Milliarden Euro rechnen muss. Wohlgemerkt für... Das haben wir beim Frontalbeitrag ja gehabt, dass der Schaden ja bei 5 bis 6 Milliarden jetzt schon gerechnet wird mit all den Verzögerungszinsen und Co. Und das ist halt schon ganz schön, das schaltet ja ordentlich. Ich meine, 5 Milliarden statt 500 Millionen Budget ist halt schon echt kritisch, aus meiner Sicht, dass es da in die Milliarden geht.

02:56:50 Du ziehst schon wieder um. Ja, ich ziehe wieder um bald. Habe auch wahrscheinlich eine Wohnung gefunden, wo ich jetzt umziehen werde mit hoher Wahrscheinlichkeit. Muss ich mal abwarten, was jetzt die nächste Zeit noch kommt. Aber grundsätzlich scheine ich da jetzt endlich mal Erfolg zu haben nach den letzten Wohnungsbesichtigungen. Ich bin sehr froh drum und ich freue mich auch ein bisschen drauf. Auch wenn es nicht ganz die Richtung ist, die ich geplant hatte. Also mal gucken. Masken, die zum Teil nie geliefert wurden. Also völlig umsonst rausgehauenes.

02:57:16 Geld. Den Lieferanten kann man natürlich aber keinen Vorwurf machen, denn die haben ja alles dafür getan, um zu liefern. Haben die Masken selber beschafft, zum Teil für einen Appel und ein Ei aus China. Könnte ich mir halt gut vorstellen, dass da einige dabei waren, die halt echt so eine Gewinnmarsch von saftigen 400% daraus holen konnten. So einen Euro bezahlen und 4 Euro dafür bekommen während der Hochzeit. Würde mich nicht mal wundern. Ehrlich gesagt. Paul, danke für den Verschäcknis. Danke sehr.

02:57:40 Falls du dich brauchst beim Schleppen, sag Bescheid. Lieber nicht, glaube ich. Nach Dänemark, nach Thailand, wohin, nach Deutschland. Überall hin gleichzeitig. Jetzt wird der Chat wieder entscheiden, wo es hingeht für mich. Ich habe ja schon gesagt, wo ich mich orientiere, wo ich Wohnungsbesichtigung mache. Und auf jeden Fall werde ich dann euch wieder entscheiden lassen, sobald ich umgezogen bin, wo ich wohne. Da kannst du den Chat einfach aussuchen. Keine Ahnung. Manchmal einfach so ein Straw Paul oder so. Keine Ahnung. ... rüber geflogen, aber sind dann darauf sitzen geblieben und durften nicht liefern.

02:58:09 Das führt uns viertens zur Unternehmensberatung EY. Auch die haben einen Auftrag bekommen von Jens Spahn ohne Ausschreibung. Und zwar, weil Jens Spahn Anfang April, nachdem das Open House Verfahren live gegangen ist und er überflutet wurde mit Maskenverträgen, eben

02:58:32 ad hoc handeln musste, um dieses Chaos zu beherrschen. Und da hat er die Unternehmensberater von EY reingeholt. Der erste Auftrag für ein halbes Jahr war schon 10 Millionen Euro ungefähr wert. Es gab allerdings dann, weil man eben eigentlich Ausschreibungen machen muss, wenn man solche Verträge vergibt. Außer einem Notfall wie Corona theoretisch, da kann man Ausnahmeregelungen finden, das ist sogar explizit eingetragen. Also ja, das gibt es schon.

02:59:00 EY, ja, also Ernst & Young lassen sich wohl mit EY so oder EY so abkürzen. Das ist wohl jetzt anscheinend das neue Ding. Das wusste ich vorher auch nicht, weil ich es nie gehört habe in der Form, aber ist wohl anscheinend...

02:59:11 Ich habe eigentlich, ich will zum Beitrag jetzt fast immer nur mit Vollner, also Ernst & Young gehört. Gab es eine Folgeausschreibung, die hat komischerweise EY aber auch gewonnen, sodass sie in Summe mit Folgeaufträgen 50 bis 80 Millionen Euro wohl verdient haben sollen. Denn EY war nicht nur als Logistik- und Einkaufsberater tätig, um zum Beispiel dieses Open-House-Verfahren zu stoppen und den Bund darin zu beraten, wie man aus diesen Verträgen herauskommt, zum Beispiel indem man keine liefert.

02:59:40 Die haben sich nach dem Wirecard-Skandal, soweit ich weiß, von Ernst Young und zu A umbenannt. Oder EY. Ja, Mann, ich bin mir sicher, wenn du einfach nur den Ernst Young EY sagst, wird gar nicht niemandem auffallen, dass es dieselben inkompetenten Deppen sind. Klar, das ist nämlich my staff to staff. Ich bin unauffällig. Wie man aus diesen Verträgen herauskommt. Ich heiße nicht mal Trak und ich heiße Trakin. Und damit zu beraten.

03:00:06 Wie man aus diesen Verträgen herauskommt, zum Beispiel indem man keine Lieferzeitfenster zur Verfügung stellt, sondern auch EY Law war nachher für den Bund tätig, als es um die ganzen Rechtsfragen ging, zum Beispiel als die Lieferanten angefangen haben.

03:00:23 Mr. D. ist aber auch gut. Da bin ich einfach Mr. Dick hier wahrscheinlich irgendwann für einige Leute, wenn das ausgeschrieben wird wahrscheinlich. Ich sehe schon kommen. Als es um die ganzen Rechtsfragen ging, zum Beispiel als die Lieferanten angefangen haben, gegen den Bund zu klagen. EY Advisory, die die Logistik und die Einkaufsberatung gemacht haben und EY Law, die sich um die juristischen Klagen im Rahmen des Open House Verfahrens gekümmert haben, haben also beide

03:00:48 Fette zweistellige Millionenaufträge vom Bund bekommen. Man schätzt zwischen 50 und 80 Millionen Euro, die nochmal eingangs ohne Ausschreibung vergeben wurden und im Nachhinein mit einer Ausschreibung, bei der man vorher schon wusste, diese Ausschreibung wird natürlich EY weiter gehen.

03:01:08 Im erwähnten Sudhoff-Bericht wird auch das kritisiert, nämlich dass es einen Interessenkonflikt gibt, wenn EY einerseits für den Bund bei der Auswahl der Lieferanten beteiligt ist und dann im Nachhinein auch über EY Law im juristischen Verfahren gegen diese Lieferanten beteiligt ist. Das ist ja auch eine geniale Kombination. Also da freut sich natürlich dann der Berater, wenn das dann so eine chaotische Kombination ist. Ach du meine Güte. Und obwohl es diese Maskenflut...

03:01:35 gab aus dem Open-House-Verfahren, was ja Anfang April beendet wurde, hat Jens Spahn drei Wochen später, am 24. April, noch einen weiteren Großauftrag an diese Firma Emix vergeben. Über 100 Millionen FFP2-Masken zu einem Stückpreis von 5,40 Euro pro Stück. Also ein 540 Millionen Euro schwerer Deal, obwohl...

03:01:57 Beraterverträge sind auch gerne das undurchsichtigste ever. Ja, grundsätzlich, ich bin auch ganz ehrlich, ich bin ein riesen Gegner davon. Ich bin ein sehr großer Freund davon, dass alle solche Verträge öffentlich sein müssen. Also Transparenz muss da gegeben sein bei Steuergeldern. Das ist wie beim Public Money gleich Public Code. Bei Open Source Thematik für Softwarelösungen sehe ich das genauso bei solchen Verträgen. Ich finde das ein frech und ein Unding, dass sowas geheim gehalten werden kann, wenn es da um Steuergelder geht. Verteidigung ist so der eine der Punkte, wo ich es vielleicht noch verstehen kann, dass man es vielleicht nicht direkt raushauen möchte. Beim Rest aber nicht. Beim Rest will ich das in akzeptieren.

03:02:27 Und ich habe bisher keine plausiblen Gründe genannt bekommen können bei den Statements, die das rechtfertigen würden. Weil die meisten Begründung ist einfach nur, wir wollen unsere Geschäftsgeheimnisse nicht raushauen. Wenn es um die Stückzahl geht, wenn es um die Dimension geht, wenn es um die Preislisten geht, willst du mich verarschen? Was stimmt mit dir nicht? Halt die Fresse. Also was soll denn das? So finde ich das generell einfach ein Unding und bin ein riesen Gegner davon.

03:02:51 Also, ich will nicht anzahlen, dass es keine Argumente dagegen geben könnte, gegen diese Transparenz, aber ich kenne einfach keinen und habe in den ganzen Jahren nie eins gehört bisher. Weil Geschäftsgeibnisse ist kein Argument für mich. Oder ja, schon zu 4,50 Euro nur so zugeschissen wurde mit Masken aus dem Open-House-Verfahren. Besonders bekannt in dem Zusammenhang in der Schweiz, wo die Firma Emix die Apotheke der Armee belieferte, läuft ein Verfahren wegen Wucherpreisen, an dem sich auch...

Maskenaffäre um Jens Spahn und Andrea Tantler: Spekulation auf die Pandemie und Provisionszahlungen

03:03:19

03:03:19 Bayern und das Bundesgesundheitsministerium jetzt angehangen haben, weil ganz offensichtlich die Preise nicht gerecht werden. Kann Spanner für rechtlich belangt werden. Soweit ich weiß, nein. Du hast keinen richtigen Strafplatzbestand bei dem Bundesministergesetz dafür, soweit ich weiß.

03:03:34 Das heißt, du müsstest erst mal ein neues hinzufügen. Und fairerweise ist da auch so ein bisschen die Frage, wie man es genau formulieren wollen würde, um da entsprechende Haftungen mit einzubinden. Und im Zuge dieser ganzen Ermittlungen gegenüber Emix sind auch WhatsApp-Nachrichten zwischen den beiden Emix-Partnern bekannt geworden. Ich zitiere, wir haben...

03:03:53 Offene Bestellungen von aktuell 15 Millionen Masken. Am klügsten ist es aber, dass wir sie ein bis zwei Wochen im Lager behalten und in Europa verkaufen. Mit einem größeren Gewinn. In Italien, Deutschland, der Schweiz ist alles ausverkauft. Hoffe, dass eine Pandemie ausgerufen wird. Dann wird der Staat alles überteuert einkaufen. Also ganz offensichtlich haben... Ei, ei, ei, ei, ei. Autsch! ...diese zwei Schweizer Geschäftsmänner auf eine Pandemie spekuliert, um...

03:04:21 die Notlage des Staates auszunutzen für ihre eigenen Gewinne. Mit diesen Leuten hat Jens Spahn also Geschäfte gemacht, obwohl er längst mit Masken zugeschissen war. Und diese Geschäfte... Und das ist halt auch das große Problem, weil da ging es auch darum, dass er auch deutlich mehr zum Beispiel, also deutlich mehr eingekauft wurde, obwohl bereits ein nicht gerade kleiner Stand gelöst, also schon mal gelöst worden, angesetzt war. Und das ist schon...

03:04:47 kritisch, wurden von niemand Geringerem und damit kommen wir zu Punkt 6. Eingefädelt als Andrea Tantler. Andrea Tantler ist nämlich Tochter vom einzigen CSU-Spitzenpolitiker Gerold Tantler und hat, hmm, ein Schelm der Böses denkt dabei, diesen CSU-Draht genutzt, auch mit Unterstützung von der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier, um

03:05:11 Emix an den Gesundheitsminister Jens Spahn zu vermitteln. Und zwar mit fetten Provisionszahlungen. Andrea Tantler hat für die Vermittlung von Emix an Jens Spahn schätzungsweise 35 bis 50 Millionen Euro an Provision kassiert. Weil sie aber einerseits diese Provisionszahlung nicht offengelegt hat und für ihre Firma, Little Penguin, über die diese Vermittlung dann gelaufen ist, Corona-Soforthilfen beantragt hat, wurde sie...

03:05:39 Einerseits wegen Subventionsbetrug und andererseits, weil sie die Gewinne aus dieser Provision nicht vernünftig versteuert hat, wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ja, muss man sich mal ausmalen. Also man vergoldet sich seine CSU-CDU-Connection,

03:06:09 Telefonbuch mit einer schnell gegründeten Agentur Little Penguin und mit zwei geschäftstüchtigen Männern aus der Schweiz, die man findet und die für Geld alles machen, auch noch die Not des Staates ausnutzen, verdient mit ein paar Anrufen 35 bis 50 Millionen Euro und ist dann noch so gierig, das nicht zu versteuern. Und auch noch so dumm, muss man dazu sagen, dass...

03:06:34 Weil die Wahrscheinlichkeit sehr, sehr hoch, dass die Strafe viel entspannter gewesen wäre, wenn das nicht so aufgefallen wäre. Das ist so idiotisch. Korrekt zu versteuern, ja. Man kann sich wirklich nur an den Kopf fassen. Für all das gab es für Jens Spahn keine strafrechtliche Verantwortung in irgendeinem Sinne. Aber das ist natürlich alles politisch brisant und muss, wie ich finde, aufgeklärt werden. Und der beste Ort für so eine Aufklärung wäre natürlich ein Untersuchungsausschuss. Wie seht ihr das Ganze? Schreibt es gerne.

03:07:01 Lass mich mal raten, welche Partei da vielleicht blockieren dürfte bei sowas. Werde mich überrascht, wenn die CDU sagt Nein. Würdet ihr auch sagen, diese skandalöse, völlig überteuerte Maskenbeschaffung verdient einen Untersuchungsausschuss? Das würde mich mal interessieren. Wenn nein, warum nicht? Schreibt es gerne mal unten in die Kommentare. Es wird jetzt spannend sein zu sehen, was daraus wird. Die Grünen und die Linken kochen natürlich und fordern Aufklärung. Ich meine, es ist das Mindeste, dass dieser...

03:07:30 Untersuchungsbericht jetzt mal zumindest für das Parlament zur Verfügung gestellt wird. Besser noch, es der Öffentlichkeit zur Verfügung wird. Untersuchungsausschüsse, Markt, die CDU, bei Habeck haben sie es bei dem AKW-Ausstieg auch gefordert. Ich meine, sie haben es ja gemacht, es hat halt nur nichts gebracht, weil wir auch schon bei den AKW-Files und Co. auch bei dem Untersuchungsausschuss mit Habeck und Co. mit dem AKW-Ding nichts rauskamen.

03:07:50 Weil halt eben das nicht straffällig war oder problematisch war. Auch wenn die CDU etwas anderes behauptet. Aber wenn man diese 2000 Seiten gelesen hat, weiß man, dass es vollkommen das Schwachste ist, was die gelabert haben. Weil das ist natürlich nicht nur relevant, weil Jens Spahn eben einen mächtigen Posten jetzt hat als Fraktionschef, damals hat er als Gesundheitsminister, sondern...

03:08:10 Auch weil es für die Demokratie und das Vertrauen in den Staat super relevant ist, ob der Staat und die Macht, die man damit hat, in solchen Krisensituationen zur eigenen Vorteilsnahme bzw. zur Vorteilsnahme seiner eigenen Connection, dem Logistiker im Nachbarwahlkreis oder eben der alten CSU-Freundin und Bekannten ausgenutzt.

03:08:33 Ich für meinen Teil krieg noch immer rasenden Puls, wenn ich über dieses skandalöse Beschaffungsverfahren nachdenke. Und habe übrigens dazu schon im Frühjahr 2022 Videos gemacht und geschrieben. Auch über diesen Draht und diese Connection zum Logistiker Fiege.

03:09:03 Keine neuen Videos zu verpassen. Da ist der Link, da kann man abonnieren. Um 16 Uhr. Bis dahin, haltet die Ohren steif. Macht's gut. Ciao, ciao. Ich mag seine Videos auf jeden Fall. Die finde ich ganz, ganz in Ordnung. In meinen Augen. War eine ganz gute Darstellung auf jeden Fall davon, dass wir da schon mal ein bisschen eine Übersicht bekommen haben über die Situation, auch wenn auf den viel, viel Zeit noch mehr drin stehen wird natürlich. Wie ist ja auch der Fall ist bei dem Untersuchungsausschuss, äh, Untersuchungsausschuss, Quatsch, bei dem Bericht vom Bundesrechnungshof.

03:09:27 Das kann sich da auch lohnen, bei Frag den Start nochmal vorbeizuschauen. Hups, kurz mal mit dem Mikrofonständer hier gerammt. Hoppla. Ähm, und ja. So. Äh, hast du gestern ein wenig in den ARD-Stream geschaut? Nein. Der Chef war wieder teils wild. Gab ein paar, die lang und die Grünen vorgeworfen haben mit der Rente ab 70. Wie können jetzt die Grünen auch noch bei der Rente ab 70 verantwortlich gewesen sein aus Neugierde? Basieren darauf, dass die Grünen auch nicht das, ähm, Ministerium dafür innehat in irgendeiner Form. Wie soll das Sinn ergeben?

03:09:54 Das wäre wirklich sehr neugierig gewesen, wenn Leute nicht sowas der Partei vorwerfen. Das ergibt am allerwenigsten. Gerade wenn die CDU wortwörtlich da ist, der jetzt gerade das entscheiden kann, das ergibt das auch relativ wenig Sinn. Aber ne, gesehen habe ich es gestern nicht. Ich habe beim AD-Stream gestern nicht reingeschaut. Keine Zeit gehabt. Als Frage ist, die sind sie schuld? Ja, wie immer eben. Die Grünen sind ja immer schuld bei allem, somehow. Durch Zauberei. Egal worum es geht. Egal wie unlogisch das auch ist.

Anstieg der Stecker-Solaranlagen in Deutschland und Diskussion über Windkraft

03:10:22

03:10:22 leider das scheint auch sehr sehr populär zu sein okay gut ich sehe gerade eine gute nachricht ich weiß es seltene man kann dass ich gute nachricht die habe so mittlerweile ist die zahl der der steckersolarenlage in deutschland offiziell auf eine millionen angestiegen im betrieb vorher waren es ja schon eine millionen in der schätzung jetzt sind sie offiziell auch da so wie es aussieht die auch laufen würden nebenbei aber eine gute nachricht

03:10:47 Diese kleinen Solaranlagen werden oft auf der Balkon befestigt. Dies ist aber nicht zwingend. Ihre Anschlussleistung ist oft auf 800 Watt begrenzt. Bei Sonnenschein speisen sie ihre Leitung über eine Steckdose in das heimliche Netz. Das Besitzende ist ein, der weniger Strom von seinem Versorger beziehen muss. Dieser Ersparnis ist der finanzielle Ertrag der Anlage. Er steigt mehr als man selbst verbraucht, wird der Überschuss eingespeist. Anders als bei großen Photovoltaikanlagen gibt es hier keine Einspeisvergütung. Geräte mit eigenem Stromspeichert gelten und BSV nicht als steckersolargerät, sondern für sie gelten andere Regeln. Aber ja, es ist da wirklich gut voranzugehen, so wie es aussieht.

03:11:15 Das ist doch schon mal ganz gut. Weil ich was du meine vom Gewinnspiel, wenn du gewonnen hast, das muss ja erstmal einer gewinnen. Kommt ja erst jetzt die Zeit. Das dauert ja noch ein bisschen. Aber es ist doch schon mal ein ganz guter Entwickler, dass da jetzt immer mehr Leute sich da selber Tempo machen. Wir haben ja schon oft darüber gesprochen, dass ich auch davon ausgehe, dass die kommenden Jahre möglicherweise der Anstieg der Last geringer sein dürfte, weil immer mehr sich selbst versorgen werden. Oder versorgen können teilweise. Zum gewissen Grad.

03:11:41 Oder summiert sich einfach sehr schnell, wenn man sich so ein bisschen das mal vergleicht. Ich habe ja so als Lieblingsbeispiel den Mai gewählt dafür. Ich kann es kurz mal zeigen hier. Dass ja im Mai zum Beispiel dort die Erzeugung auch deutlich höher war. Also 2,7 Terawattstunden höher als noch im Vorjahr. Also im Mai 2024. Deutlich mehr Solar, deutlich mehr Windkraft. Aber auch die Last ein bisschen am sinken ist dort. Aber ich gehe halt davon aus, in der Realität ist die gar nicht wirklich am sinken, sondern einfach nur...

03:12:06 Immer mehr Leute können sich ja selbstversorgen mit den Photovoltaikanlagen oder den Steckersolaranlagen. Teilweise. Ein Teil ihrer Standbybedarfs können sie auffangen. Und ja. Balkonkraftanlage ist bei mir durch die Hausordnung verboten. Eine Hausordnung darf Balkonstecker, also Steckersolaranlagen nicht verbieten. Das ist nichtig. Das ist nicht zulässig. Privilegierte Maßnahme. Es muss einen technologischen Grund dafür geben. Sei es, weil die Elektronik so alt ist, anfängt zu brennen. Sonst ist das nicht zulässig. Wie bei Überwachungskameras.

03:12:32 Das wird gerne gemacht, aber viele Vermieter oder Hausverwaltungen hoffen auch gerne darauf, dass ihr nicht wisst, wie eure Rechte sind in Deutschland. Das ist nämlich nicht zulässig mit der Privilegierung vor kurzem. So. Mir ist es zu kompliziert, ich bleibe bei meinem Dieselgenerator in meiner Wohnung. Oh Gott, ey. Oder Statik. Also fairerweise, wenn die Statik so problematisch ist, dass eine Steckersolaranlage euer Balkon abreißen würde, habt ihr eh einen Mietminderungsgrund. Normalerweise. Aber ja, wäre so unsinnig.

03:13:00 Okay. So, heute noch kurz mal aufgreifen, weil ich das gerade noch gesehen habe im News-Ticker. Also was Positives will ich auch mal aufgreifen. Nicht nur negative Nachrichten hier, auch mal was Positives.

03:13:16 Okay. Äh, von Windkraft halte ich nichts, wenn dieser SF6-Ausstoß wirklich so gefährlich ist. Nein, ist er nicht. Das ist auch so. Also Schwefer Hexaflorid ist bei den meisten Leuten einfach nur Bullshit. Ähm. Schwefer Hexaflorid ist eins der schlimmsten Treibhausgase, ja. Aber die Emissionen bei elektrischen Betriebsmitteln sinken seit 30 Jahren.

03:13:41 Und sind mittlerweile nur noch ein Fünftel von dem, was die vorher waren, wo es sehr viel mehr Fossile gab und weniger regnative Energien gab. Die Emissionen aller elektrischen Betriebsmittel, also aller Kraftwerke und aller Umspannwerke, die daran gekoppelt sind, waren 1%.

03:13:57 der SF6-Emissionen in Deutschland. Sich bei SF6 auf Windenergieanlagen zu beziehen, ist unqualifizierter Müll, muss man einfach mal wirklich deutlich sagen. Weil es ergibt einfach keinen Sinn, inhaltlich, wenn es darum geht, wo die Emissionen wirklich herkommen würden in Deutschland oder generell. Das ist jetzt mal abgesehen davon, dass im Kontext der F-Gas-Verordnung jetzt ohnehin immer mehr SF6 aus den Schaltanlagen verschwinden soll, Stück für Stück. Oder dementsprechend nach und nach entzogen.

03:14:22 ersetzt wird. Also daher ist es halt unsinnig, weil SF6 ist halt kein Windkraftding, das ist einfach generell ein Isoliergas in fast allen Schallanlagen. Daher, ja, ergibt es halt sehr wenig Sinn. Und der Großteil der Emissionen stammt von alten Schallschutzfenstern, ironischerweise, die jetzt nach und nach abgebaut werden und ersetzt werden und teilweise scheiße gelagert werden. Da kommt es halt her. Und ja, deswegen ergibt es halt keinen Sinn, wenn man sich so ein bisschen die Entwicklungen anschaut der letzten Jahrzehnte.

03:14:48 Ist ein sehr beliebtes Argument, aber das hofft darauf, dass keiner mal nachschaut, wie die Zahlen aussehen. Und davon habe ich das seit der Quellen noch eingetragen, mich darüber ein bisschen zu amüsieren, wenn Leute das ernst meinen. Und nicht, weil die Leute sowas mal gehört haben und besorgt sind, was ja vollkommen okay ist, sondern wenn Leute sowas ernster verbreiten als krass schädlich. Ist halt nicht sehr erklärbar für mich jedenfalls.

03:15:11 so gut was haben wir mal hier gehen wir rüber so haben wir da noch mal gerade da

03:15:27 Kann man erklären, wie der Solarstrom vom Balkongraftwerk den Kreislauf einer Wohnung eingespeist ist? Brauchst du einen Akkuspeicher? Naja, die Steckdose. Kreislauf. Du brauchst ja keinen Akkuspeicher dafür. Also du kannst dir den Kreislauf einer reinbegeben. Ist ja eine Phase. Das geht relativ gut. Akkuspeicher für Balkongraft ergibt selten Sinn. Kein Sinn ist falsch, aber selten Sinn. Und ich würde davon bisher meistens noch abraten. Dafür sind die Preise noch nicht günstig genug. Das kommt noch, ja. Aber noch ist es nicht günstig genug in meinen Augen.

03:15:56 genau kurz war dann hier zum nächsten thema gerade

Interesse an Energiepolitik und Kritik an Dobrindts Aussagen zum Verfassungsschutzbericht

03:16:13

03:16:13 So. Du kommst aus der IT, oder? Wo hast du das Fach? Was ist denn Politik? Ich hatte irgendwann angefangen, mich damit zu beschäftigen, aus Neugierde zu regenerativen Energien und der Energiepolitik, weil in meinen Augen Energie die Währung jeder Zivilisation ist. Energiereichtum. Und wollte mich damit einfach beschäftigen, weil so ziemlich alles an Wirtschaftspolitik hängt von einer sehr, sehr guten Energiepolitik ab, damit es auch besser laufen kann. Da hat sich dann irgendwann das halt draus gebildet. Da habe ich dann irgendwann angefangen, so viel möglich dazu zu lesen, wie ich kann. Zu allen möglichen Themen halt eben, die so auffallen würden. Und das ist einfach nur Interesse.

03:16:42 Ich habe einfach nur Interesse daran gehabt. Also deswegen. Ich lese mich halt auch in die ganzen Fachberichte rein, die ich halt finden kann von den Netzbetreibern, von Acer, von N2E und Co. Und das hat mich einfach interessiert. So im Allgemeinen. Ich fand es einfach sehr interessant. Das ist dann einfach irgendwann mein Hauptthema geworden. Vor Ewigkeiten. Weil ich einfach gemerkt habe, so 90% Diskussionen sind einfach nur, weil keiner nachliest, was eigentlich die Zahlen sind. Zu bestimmten Themen leider.

03:17:08 Und das ist, seit ich Politik-Content mache, nur leider bestätigt. Ärgerlicherweise. Das nächste Video, was wir uns angucken, ist Dobrin äußert sich zum Verfassungsschutzbericht. Und ich will mir seinen Bullshit mal anhören aus Neugierde. Würde mich interessieren. Ähm, und ja. Also mal gucken.

03:17:22 Hast du privat einen Newsticker oder nutzt du externe? Ich habe da ganz viele verschiedene. Manche Listen von Social Media, manchmal Newsseiten wie Financial Times, Bloomberg und Co. Und ganz viele Newsletter habe mich einfach eingetragen von vielen Fachverbänden, Lobbyvereinen und sowas. So gut es halt geht. So breit gepfächert in alle Richtungen eben, um möglichst viel mitzubekommen. So gut es halt geht. Klappt nicht immer, aber ich versuche es.

03:17:45 So, hör mal an, wie er seinen Blödsinn verteidigen möchte. Ich bin gespannt. So, gut. Okay. Wollen wir es nochmal erklären, wie 40% gleich 60% sein können? Ich glaube nicht, dass Dobrindt das erklären kann, die mathematische Meisterleistung, die er hingelegt hat. Guten Abend, Herr Dobrindt. Schönen guten Abend. Man muss aus diesem Verfassungsschutzbericht lesen, dass es eine allgemeine Bedrohungslage gibt, wie selten zuvor.

03:18:13 Was bedeutet das für jede und jeden Einzelnen von uns? Erstmal heißt es aufmerksam sein. Wir stellen ja fest, dass unser... Ja, aufmerksam sein, außer bei der AfD, weil da ist natürlich genug Anzeichen dabei, weil ich bin doprint und labere wieder dumme Scheiße und betreibe Quatschjura hauptsächlich. Der Rechtsstaat auch jeden Tag mit bedroht wird, sowohl aus...

03:18:37 Ich sehe da eigentlich immer so, als ob er gerade aufgewacht wäre. Das ist gerade zum ersten Mal aufgefallen. Dabei habe ich eigentlich erst gestern für das Video bei Instagram mich bei der Rede angehört, bei der Bundesprasserkonferenz. Was ist denn da passiert? Im Rechtsradikalismus, aus dem Linksradikalismus, aus dem Extremismus insgesamt, aber auch von fremden Staaten. Besonders im Netz, im Bereich Cyber, da gibt es eine ganze Reihe von...

03:18:59 Ich weiß, Cyber ist keine so ungewöhnliche Formulierung, gerade wenn du bei der Bekämpfung dabei tätig bist. Aber immer wenn ich Cyber höre, denke ich an irgendeinen 90er-Film, wo Leute sich ins Mainframe reinhacken und so. Mit der Kapuze drüber, den grünen Terminal und Co. Das ist immer so ein bisschen... Angriffen und deswegen die verfassungsmäßige Ordnung ist ständig unter Angriff. Sie haben es gerade schon angesprochen, einen wirklich auffallenden Anstieg gibt es bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten. Das haben Sie heute tagsüber auch eindrücklich aufgezeigt.

03:19:29 Woher kommt das Ihrer Ansicht nach? Wo liegt wirklich das Problem? Oh Gott, ich bin mal gespannt auf die Erklärung jetzt von dem Kerl. Wir stellen es in den letzten zehn Jahren fest, dass der Rechtsextremismus ganz massiv eine Zunahme zu verzeichnen hat. Das hat sehr stark... Wir stellen es in den letzten zehn Jahren fest, dass der Rechtsextremismus ganz massiv...

03:19:56 eine Zunahme zu verzeichnen hat. Das hat sehr stark mit einer Polarisierung auch in einer Gesellschaft zu tun. Die zeigt sich dann auch in solchen Phänomenen. Und alles, was wir bisher sehen, gibt es natürlich auch immer wieder internationale Verwicklungen, internationale Ereignisse, die das mit befördern, aber auch Ereignisse, die in unserer Politik begründet liegen.

03:20:22 einem Extremismus nicht entgegenwirken, sondern ihn manchmal auch weiter wachsen lassen. Wie zum Beispiel eine gewisse Partei der CSU möglicherweise, die da gerne eher relativiert bei der Bedrohung zwischendurch. Was meinen Sie konkret damit? Schlechte Politik?

03:20:39 Naja, auf jeden Fall Politik, die dann Probleme nicht löst und die dann gerade bei jungen Menschen mit zur Radikalisierung führen kann. Eine Partei der Stagnation, eine Politik der Stagnation, die möglicherweise die Probleme lange Zeit nicht angegangen hat und lieber eine schwarze Null umsetzen wollte. Das ist nicht das einzigste Erklärelement, aber das ist etwas...

03:21:02 was dazu beiträgt und das sieht man dann auch in bestimmten Regionen Deutschlands nochmal ganz besonders ausgeprägt. Die Grünen, natürlich klar. Sie sehen den Staat in der Pflicht, aber auch Vereine, lokale Initiativen und Netzwerke, die über extreme Propaganda aufklären sollen.

03:21:18 Anstatt der Einzigste gesagt. Ich bin auch jemand, der so penibel auf Einzige zu achten, weil Einzigste finde ich auch unangenehm als Formulierung, aber es ist anscheinend sehr populär allgemein in Deutschland, die Formulierung. Ich weiß gar nicht, wann sich das so festgesetzt hat. Nun drohen aber in Bundesländern und Kommunen Haushaltskürzungen, die gerade solche demokratiefördernden Initiativen massiv unter Druck setzen. Und viele hoffen jetzt verzweifelt auf den Bund. Was antworten Sie denen?

03:21:44 Wissen Sie, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir sehen, dass gerade junge Menschen anfällig sein können für solchen Extremismus. Und wir stellen fest, dass wenn sie sich zusammentun, gerade auch im Netz, dann werden sehr schnell Gegner, vermeintliche Gegner identifiziert.

03:22:02 Ich finde es witzig, dass es gerade auf die Jüngeren bezieht. Aber wenn ich so ein bisschen überlege, wie die CSU unter anderem agiert in der Politik, ist das sehr lustig, muss ich zugeben. Weil das ist ja sehr passend zu ihrer eigenen Herangehensweise bei Beiträgen auch auf Social Media. Da klärt man sich irgendwann selber.

03:22:17 zum Opfer und daraus dann folgt der Versuch, gegen diesen Gegner auch aggressiv vorzugehen. Und das ist etwas, was schon vor Ort auffallen kann. Wir sind da nicht blind, sondern wir schauen darauf und wir haben auch gerade in den letzten Wochen einen Schlag.

03:22:35 Ich glaube nicht, dass mein Kanal zu den Linksextremisten gehört, wohl eher nicht. Also klar, für manche Leute von der AfD wahrscheinlich wäre ich ein Linksextremist, aber das ist ja einfach nur maximal verblöder. Gegen solche Organisationen kann man das nicht wirklich nennen, aber Personen, die sich organisieren, getätigt, indem wir das aufgedeckt haben, junge Menschen, der Jüngste war 14.

03:23:03 die Anschläge geplant haben. Wir sind wachsam, aber vor Ort müsste das auch früher auffallen und dann müsste man natürlich dagegen... Der Verfassungsschutz hat gesagt, ich bin sauber, sagt mein Arbeitgeber, aber eins. Ich mache mir eher ein bisschen Sorgen, dass ein Arbeitgeber so im Verfassungsschutz im Kontakt steht, dass du das so weißt, ehrlich gesagt. Aber vor Ort müsste das auch...

03:23:23 früher auffallen und dann müsste man natürlich dagegen etwas unternehmen. Dazu braucht es auch die finanziellen Mittel, haben Sie vollkommen recht. Man braucht erheblich mehr an Prävention und dazu sind auch alle mit in der Verantwortung, nicht nur der Bund. Aber das heißt, Sie wollen an dieser Flanke stärker auftreten mit finanzieller Unterstützung, weil es in den letzten Monaten, Jahren... Nö, das nicht natürlich, weil wir wissen, dass Probleme was machen, da wissen die CSU, was erwarten Sie von uns? Wenn es eher in die andere Richtung ging und das viele ja beklagen.

03:23:52 Nicht ohne Grund.

03:23:55 Wir wollen das, was wir im Bundesinnenministerium haben, weiter finanziell ausbauen. Das heißt, da, wo wir Prävention leisten können, da dürfen wir nicht nachlassen. Ich bin linke als die Linke und rechte als die AfD. Was bin ich? Robert Fahle oder ein politisches Beyblade? Eins von beidem. Aber ich glaube, das ist ja eh synonym. Weiter finanziell ausbauen. Das heißt, da, wo wir Prävention leisten können, da dürfen wir nicht nachlassen. Und deswegen werden wir die finanzielle Ausstattung im Innenministerium dafür auch erhöhen. Was hat das enorme...

03:24:23 Mal gucken, dann müssen wir wirklich mal darauf warten, ob es wirklich auch machen wird. Ich bin da ein bisschen skeptisch aktuell. Rechtsextremismus-Potenzial, von dem sie reden, mit der AfD zu tun.

03:24:34 Naja, also dass die AfD in Teilen auf jeden Fall aus meiner Sicht extremistisch ist, das habe ich in der Vergangenheit auch immer wieder betont. Deswegen Verbotsverfahren prüfen, nee, das geht nicht. Das ist verboten natürlich. Der Verfassungsschutz hat eine Einstufung vorgenommen, die zurzeit auf Eis liegt. Also gesichert rechtsextremistisch war die Einstufung, die jetzt war das vor einem Gericht, vor einem Verwaltungsgericht.

03:25:03 Spoiler Alert, das Gericht wird auch das bestätigen, dass sie gesichert rechtsextrem sind, weil die Belege sehr erschlagend sein werden, wie immer eben. Sie wird gesichert rechtsextrem sein, ist mir scheißegal, die AfD soll mich verklagen dafür. Ich werde das gewinnen, das Verfahren. Der Command-Bot scheint down zu sein. Okay, warte.

03:25:20 Beklagt wird, auf Eis liegt, aber dass es innerhalb der AfD extremistische Strukturen gibt, das hat die AfD doch in der Vergangenheit auch eindrucksvoll gezeigt. Aber inwieweit sehen Sie oder wie groß ist die Verantwortung, die die AfD als Partei trägt für die rechtsextremistischen Entwicklungen, die im Verfassungsschutzbericht festgestellt werden?

03:25:51 Die AfD auf jeden Fall ist Teil einer Polarisierung in diesem Land und verstärkt diese Polarisierung. Und die Polarisierung ist Grundlage dann auch für weiteren Extremismus. Jetzt würde ich nicht so weit gehen. Jetzt könnte man auch vielleicht darüber nachdenken, die AfD ein bisschen härter wäre eine gute Idee. Vielleicht wäre ganz gut. Dass man sagt, da gibt es diesen eindeutigen Zusammenhang.

03:26:13 Das eine und das andere bedingt, aber dass die Polarisierung ein Teil des Problems in diesem Land ist und dass die AfD dazu beiträgt, dass diese Polarisierung weiter steigt, das würde ich eindeutig so sehen. Sie gelten bislang als klarer Gegner eines AfD-Verbotsverfahrens. Was auch maximal bescheuzt, dass es gerade ja zur Diskussion steht. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein hat sich nun dafür ausgesprochen. Gut so.

03:26:40 Schlägt das Pendel auch in der bislang verhaltenen Union bei dem Thema doch langsam Richtung Verbotsverfahren? Ich will der AfD eigentlich diesen Gefall nicht tun.

03:26:54 Weil alles stärkt die AfD, lalalala, egal was wir machen, es ist alles stärken, halt doch die Fresse, Dobrindt.

03:27:12 Die AfD ist eine Falschinformationspartei. Die haben keine Inhalte, wenn es darum geht. Sie können ihre Inhalte nämlich nie verteidigen. Die basieren darauf, nur auf Gefühle und Falschinformationen zu basieren.

03:27:25 Also hör auf, so eine Scheiße zu labern. Eine Partei, die nicht den Anspruch hat, Inhalte zu liefern, kannst du auch nicht inhaltlich stellen, weil sie eben nur Scheiße labern mit dem schlechtesten energiepolitischen Programm in Deutschland. Deswegen versucht man es jetzt juristisch. Ich glaube, dass das eher Wasser auf die Mühlen dieser Opfererzählung der AfD ist. Das sollte man...

03:27:44 Die AfD basiert ihre Opfererzählung anhand von Falschaussagen und ausgedachten Bullshit. Die brauchen keine Belege dafür, die solche Aktionen, die sind immer in der Opferposition. Nicht tun, ich bin dafür, dass wir...

03:27:55 Mit guter Politik die AfD wegregieren aus der Mitte des Deutschen Bundestags und aus der Mitte der Gesellschaft. Das finde ich erfolgsversprechend. Das sagen Sie ja immer wieder. Sie wollen sie wegregieren. Nur besteht ja da auch ein Restrisiko, dass das nicht funktioniert. Und wenn man sieht, dass in der Union jetzt auch andere Stimmen auftauchen, auch andere Stimmen laut werden, frage ich mich, ist Daniel Günther dann ein Exot oder gibt es da Bewegung?

03:28:22 Wie schätzen Sie denn das Restrisiko bei einem Verbotsverfahren ein? Also ein Verfahren, das über Jahre dauert, für die man die Grundlagen auch entwickeln muss? Nein, muss man nicht. Das Gericht entwickelt ja alleine.

03:28:36 Das ist ja, was mich so wütend macht. Diese ganzen Dummschwätzer wie Dobrin, die immer so tun. Wie gesagt, das Gericht würde den Verfassungsschutzbericht als eine Anzeichen nehmen, aber diese Verfahren sind so aufgebaut, dass das Verfassungsgericht vollständig selber Belege sammeln geht. Zusätzlich.

03:28:54 Das war schon immer so gewesen, deswegen dauern die auch so lange die Verfahren. Weil die selber die Informationen sammeln und das ist halt das Ding, die hoffen darauf, dass niemand das mal nachschaut, wie das ablaufen würde. Aber das war bei den NPD-Verfahren nämlich anders gewesen, dass man natürlich die Indikatoren mitnimmt, aber für die Prüfung des Verfahrens erstmal ist das erstmal nebensächlich. Wenn man dann auch nicht sagen kann, wie das ausgeht, da sehe ich ein erhebliches Risiko da drin.

03:29:20 Und von daher komme ich zum anderen Ergebnis und sage, lassen Sie uns eine Politik machen, die die Polarisierung in diesem Land reduziert. Dann kann man damit auch eine AfD bekämpfen. Bei Bullshit fange ich mal an zu niesen. Und es tut mir leid, bei guter Politik von Doppel muss ich aber niesen. Bei linksextremistisch motivierten Straftaten gibt es einen Anstieg, auch wenn der weniger steil ausfällt.

03:29:44 Ja, also ich meine 11.200 auf 11.200 ist weniger steil, wenn man es nehmen würde. Gut, 39.000 auf 40.000 vielleicht, I guess, wenn es um die nicht gewaltorientierten geht. Aber halt, ich meine, seit 142 ist halt, I mean, I guess, deutlich weniger steil, hätte ich jetzt gesagt, persönlich. Aber es ist nur Mathematik, vielleicht ist es auch ein exotisches Ding für die CSU oder auch für...

03:30:12 Die Berichterstattung AGF? Manche sehen das als Antwort auf den wachsenden Rechtsextremismus. Naja, wenn das der Fall wäre und die gewaltorientierte Nummer eher noch am sinken ist, vor allem weil ja eher der autonome Anteil steigt, also sogar noch eine Splitterthematik, wäre das jetzt für mich nicht ganz plausibel als Annahme gerade? Das ergibt da nicht so viel Sinn, aber gut, weiß ich jetzt nicht. Sie auch?

03:30:38 Wir stellen an allen Stellen fest, dass der Extremismus wächst.

03:30:49 Gewaltorientierte Linksextremisten? 11.200. Hä? Hm. Weiß ich jetzt nicht, aber gut. Ein bisschen, äh, unklar auf jeden Fall, aber naja. Es ist in der Tat so, dass der Rechtsextremismus deutlich stärker wächst als der Linksextremist. Satz darunter. Davon Autonome. Ja, was ist damit?

03:31:16 Also, was soll damit sein? Oder es geht ja gerade um die Gewaltthematiken hier. Ohne Tabelle. Straf- und Gewalttaten.

03:31:29 Es geht um Gewaltbereite. Es geht nicht um generell Linksextremist, die motivierte Straftaten. Also dementsprechend, das ist ein bisschen schwierig gerade als Thematik. Weil du musst ja bedenken, es geht ja gerade um das Gewaltpotenzial. Bei nicht gewaltorientierten, dogmatischen Linksextremisten oder generell Straftaten dahinter, da geht es ja auch teilweise um das Anmalen von Wahlplakaten und sowas. Oder das Entfernen von Wahlplakaten.

03:31:54 Da muss man extrem aufpassen, was man davon halt nimmt, weil einfach nur ein Anstieg selber heißt jetzt alleine stehend nicht viel. Es muss ja darum gehen, was damit gemeint ist, auch inhaltlich, logischerweise. Ich habe es geschätzt und gerundet. Ey, sorry. Wenn du den Anstieg nicht erfassen kannst, dass er sogar bei der Rundung verloren geht, dann kann das kein nennenswerter Anstieg sein. Also aus meiner Sicht jedenfalls. Ich meine, what the fuck? Extremismus, das du, das muss man aber auch gar nicht vergleichen. Manchmal hat es...

03:32:22 ähnliche Ursachen. Wir stellen fest, dass der Nahostkonflikt etwas ist, was auf beiden Seiten sehr stark zu einer Mobilität kommt. Die Straftaten sind um die Anzahl der gewaltbereiten Linken. Bei extremistisch motivierten Straftaten gibt es einen Anstieg, auch wenn der weniger steil ausfällt. Ja, sieht man hier von den Straftaten gerade, von den gewaltbereiten, gewaltbedingten. Und wie gesagt, bei den gewaltvollen Sachen, bei den Straftaten ist auch kein großes Wachstum.

03:32:49 Deswegen habe ich ja gerade bewusst betont, dass das mit der Gewaltbereiten nicht am steigen ist bei den Linksextremen im großen Stile, weil diese nicht gewaltbereiten Sachen dieses Sammelsurium von teilweise Sachen sind, die für die meisten Leute, glaube ich, absurd wären als Linksextremen zu bezeichnen.

03:33:18 außerhalb unserer Einflusszonen 10, von denen wir feststellen, dass das Auswirkungen hier in dieser Gesellschaft hat. Ich habe doch gerade erklärt, dass man zwischen den Gewaltbereiten und den generell Motivierten unterscheiden muss. Das habe ich jetzt dreimal gesagt mit Absicht. Bitte hört mir zu, bevor ihr die Seiten reinschreit. Ich habe doch genau gerade das erklärt. Der Extremismus, der auch deutlich ansteigt, spielt da auch mit.

03:33:44 Es ist leider überall festzustellen, dass wir stärkere Radikalisierungstendenzen haben und der Extremismus zunimmt. Wir bleiben trotzdem noch mal am rechten Rand. Ihre Vorgängerin Nancy Faeser wollte das rechtsextreme Magazin Kompakt vor fast einem Jahr verbieten. Doch das Bundesverfassungsgericht entschied im Eilverfahren, dass Kompakt erst mal doch weiter erscheinen darf. Und von heute an wird nun in Leipzig verhandeln, ob ein...

03:34:06 Da gibt es noch, glaube ich, keinen Termin, wann es ein Urteil gibt zu dem Kompakt-Ding, soweit ich weiß. Das kommt ja erst noch. Verbot gerechtfertigt ist. Entscheidende Frage dabei, auch an Sie. Missbraucht Kompakt die Pressefreiheit, um auf den Sturz der politischen Ordnung hinzuarbeiten?

03:34:21 Wir werden sehen, wie das Gericht entscheidet. Für das Innenministerium war klar, dass das Verbot berechtigt ist, dass es eindeutig ist, dass man aggressiv kämpferisch gegen die Grundordnung angeht und die freiheitlich-demokratische Grundordnung angeht. Und das kann nicht toleriert werden. Und ich bin der Überzeugung.

03:34:44 dass genau das auch die Aufgabe ist, auch das Bundesinnenministerium an dieser Stelle dafür zu sorgen, dass dann sowas verboten wird, auch wenn es sich hier auf die Freiheit eines Pressesorgans beruft. Sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Vielen Dank für dieses Gespräch. Ich danke Ihnen. Also ich sehe schon, wir werden mit Dobrindt noch öfter Spaß haben, leider. Wenn er schon so abenteuerlich argumentiert wird, dass er schon ziemlich anstrengend noch werden die kommenden Jahre. Leider, leider, leider, leider.

03:35:14 Gut. Warum man auf den Anstieg von linken Straftat aufmerksam machen will. Ja, es ist ja, wie gesagt, in absoluten Zahlen ohnehin absurd, weil ja eben bei den Rechtsextremen es ja deutlich extremer ist bei Gewalttaten wie auch bei Nicht-Gewalttaten. Und ich betone ja meistens bewusst, dass es halt sehr wichtig ist zu differenzieren zwischen den Gewalttaten und den Nicht-Gewalttaten, was halt eben erfasst wird. Das ist super wichtig. Aus meiner Sicht jedenfalls. Sonst kann es halt keine ernsthafte Diskussion über das Thema führen, wenn du das halt nicht mehr differenziert bekommst. Finde ich jedenfalls.

03:35:43 Und deswegen betone ich das auch jedes Mal so aggressiv. Doppel ist jedes Mal so ein Fiebertraum. Ja, sehe ich genauso. Doppel kann aber nur die Grün und die Linken. Es ist halt schwierig, wenn du selber regieren musst. Es ist halt so schwierig.

03:36:00 Und darf jetzt laut ihm die Rechtssysteme der Zeitung verboten werden bei der Parteistelle sich quer? Ja, fairer ist das verstehe ich auch nicht so ganz die Logik, muss ich zugeben. Man könnte jetzt argumentieren, dass mit Kompakt war halt vor ihm gewesen. Ähm, dass er deswegen mittragen möchte. Aber an sich ist es halt wirklich ein bisschen schräg.

03:36:17 Weil das wirklich so falsch, was er gesagt hat. Hat die AfD verboten, was könnte da jetzt wirklich Schlimmes auslösen, oder bin ich da falsch? Was soll denn Schlimmes passieren? Also ich weiß nicht, was sich da Leute manchmal für Warnvorstellungen vorstellen, was da passieren soll, wenn die AfD verboten wird. Ein Teil wird nicht Fehler sein, ein Teil wird sich auf die anderen Parteien aufteilen und fertig. Und mehr wird da nicht passieren. Das hat immer, die Leute haben da so eine massive Panikmache dahinter zwischendurch bezüglich der Verbotsverfahren. Und es geht ja wie gesagt um eine Prüfung durchs Gericht. Und ich bin doch da ganz ehrlich irgendwo, also irgendwann ist es auch ein bisschen affig, wenn da Leute...

03:36:45 da die größte Panikmacher bekommen und deswegen überhaupt nichts mehr von der eigenen Verfassung nutzen wollen, was halt möglich wäre. Und eine Prüfung durch ein Gericht dazu sollte normales Interesse von allen sein, würde man meinen, auch von der AfD selber, weil sie dann so ihren Sieg da reinholen könnte. Und eigentlich gehe ich davon aus, dass Aufstände geben würde. Es würde Proteste geben für zwei, drei Wochen, dann lösen die sich wieder auf, fertig. Das würde halt passieren. Davon gehe ich halt selber aus, dass es halt keine große Rolle spielen würde. Deswegen.

03:37:11 Und naja, also ich halte es halt immer für ein bisschen für mich halt unsinnig, aus meiner Sicht, dass da Leute sich querstellen, weil es einfach kein, es gibt einfach kein logisches Argument bisher dafür. Wenn du halt einfach nur sagst, da kommt vielleicht eine Nachfolgepartei und die ist dann in zwei, drei Legislaturperioden auch dann wieder dabei. Das sind zwölf Jahre. Das wären zwölf Jahre, um signifikante Situationen zu ändern und zu sagen, das wäre nicht sinnvoll, zwölf Jahre da immer an sich Zeit zu besorgen und zu optimieren, ist, warum sollte das was Negatives sein? Das ergibt doch keinen Sinn. Die Zeit kann man auch nutzen, ist doch gut.

03:37:40 Also, was soll denn das? In meinem Auge jedenfalls. Gut.

03:37:48 Ähm, da haben Leute Schiss, was bei einem Verbot passieren kann, aber kein Schiss, was bei einem Nichtverbot passieren kann. Ja, mit Blick auf die USA, was wir gerade ja heute hatten, verstehst du, ist recht nicht, ihr Sehnia, weil ich mir so denke, wir haben noch ein gutes Beispiel aus eben einigen rechtspopulistischen Ländern, wie inkompetent die agieren, wie problematisch die agieren würden, das ist ja, das wird man ja meines Mal gerade dann mit den zusätzlichen faschistischen Elementen nochmal in der AfD durchaus vielleicht mal da reagieren sollte, wäre vielleicht eine ganz gute Idee. Aber naja, gut. Deutschland ist ja bekannt für seine Aufstände, ja, das ist deswegen auch so ein bisschen...

03:38:17 Für mich auch unverständlich als Aussage, aber da gibt es auch nicht so viel Sinn. 12 Jahre, wenn die Politik nicht weitermacht, ähm, bisher. Es wird jetzt so oder so Veränderungen geben. Es gibt ja jetzt so oder so drastisches Umdenken bei vielen Bereichen. Die Annahme, dass alles gleich bleiben würde, ist ja auch absurd. Aber die AfD hat ja nun mal, die arbeitet nun mal so mit Falschaussagen, dass es darum ja gar nicht geht, irgendwie die Situation zu verbessern für Leute. Also daher ist ja auch mal so ein bisschen unsinnig in meinen Augen. Und gerade auf Steuergelder weniger der AfD zuzurücken, wäre auch in meinen Augen schon was Positives.

03:38:45 Oder nichts Negatives, würde man meinen. Okay, gut. Der Pulting ist mir zu warm. Ich glaub's auch, ey. Ich glaub's auch. Okay.

03:39:07 Bei Crack passiert wirklich keine chemische Reaktion, sondern nur irgendwas Physikalisches, was es rauchbar macht. Wenn es sich interessiert, lohnt es sich da mal reinzulesen.

03:39:16 Also der Chat hat manchmal wirklich so Diskussionen, die ich so sehe, wo ich so mit so einem Fernklass auf den Chatverlauf reingucke, wo ich mir auch so denke, was? Wo ich so denke, okay, cool, danke, alles klar, cool. Also die normalste Diskussion im Chat mal wieder. Das war anscheinend so ein Nachrichten-Chatverlauf anscheinend, gerade vom Durchgucken. Also ein bisschen bizarr für mich gerade, aber ich meine, eine musikalische Reaktion ist dann auch irgendwo eine schämliche Reaktion. Ach, egal.

03:39:45 Das ist dein Chat. Wenn Leute eine Diskussion aus dem anderen Kanal hier reinbringen, eishart, ist es ja nicht automatisch von meinem Chat. Da kann ich ja nichts dafür. Da kann ich ja nichts dafür. Das ist ja nicht an meiner Schuld. Würde ich jetzt behaupten.

03:39:59 Wir hätten... Wir können auch das hier nehmen, hier. Ich hasse meinen Vermieter. Hört sich angenehm an, auf jeden Fall. Können wir doch mal reingucken. Wie kann man bei einem Video von Dobrin auf Crack kommen? Seien wir mal ehrlich, ist das wirklich so abwech, dass manche Leute dann gefühlt lieber über Drogen reden wollen, als über sowas? Kann man auch irgendwie verstehen, oder? Wenn es um Dobrin geht. Also da habe ich ein bisschen, sagen wir mal, Mitleid. Das kann ich dann auch nachvollziehen.

03:40:23 So. Ich verstehe den Unterschied nicht. Oh Gott, ey. Ein weiteres Dohprint-Video. Ich brauche wirklich Crack. Sehr gut. Sehr gut. Oh Gott, ey. Ja, guck mal rein, was das Vollbild da für weitergewastelt hat. Schauen wir mal. Wollte schon vor ein paar Tagen gucken, kam aber nicht dazu. Deswegen holen wir das mal grad nach. Jetzt, wo es auf YouTube hochgeladen wurde. Passt ganz gut. Manchmal gehen ja die Videos ein bisschen unter. Deswegen. Und, naja. Okay.

03:40:55 Mein Vermieter teilt auf seinem Facebook-Profil News-Links. Zu Glück ist er die Meisterin in Thailand. Ich muss sie nicht sehen. Ja, das ist wirklich ein Glück. In dem Fall. So. Okay. Mein Blick darauf, was die NSDAP in zwölf Jahren angerichtet hat, obwohl man sie eben nicht verboten hat, obwohl man sie konnte, hoffe ich, dass wir mit dem AfD verboten fahren. Ich warte bis zu spät. Das sehe ich halt genauso. Ja, sehe ich genauso. So. Gut, aber gucken wir mal jetzt mal wirklich ins Video rein, bevor ich hier noch weiter durch den Chat abgelenkt werde gerade. So.

03:41:24 Okay. Rein damit hier. Gut. AfD wählen aber in Thailand leben. Ganz mein Humor. Das sind ja oft die Leute, die dann argumentieren wollen. Ich komme wieder zurück in Deutschland, wenn es wieder normal ist. Deutschland aber normal. Irgend so ein Scheißdreck, glaube ich. Schwierig was im Titel. Das war natürlich Absicht, dass da Undercover aufsteht. Das war natürlich Undercover auf, war mit Absicht gewesen. Ich habe mich nicht vertippt. Ich sage einfach, das ist Clickbait. Das ist einfach mit Absicht Clickbait. Ja, wirklich. Vertrauen mir.

03:41:52 Das ist tatsächlich keine Absicht gewesen. Ich habe da glaube ich beim Copy-Paste mich vertippt anscheinend mit der Maus. Oder verklickt wohl eher.

Diskussion über Vermieter, Mieten und ein Video über Wohnungssuche in Berlin

03:42:02

03:42:02 Zu Hause ist es doch am schönsten. Oder? Alle haben Verständnis, wenn jemand sagt, ich hasse meinen Vermieter. Jeder zweite Mensch in Deutschland wohnt zur Miete. Und das bedeutet immer... Das ist sogar mittlerweile mehr als jeder zwei, das ist ja glaube ich 60 Prozent mittlerweile, ist ja angestiegen sogar leider. ...sorgen, Brust und Angst. Es gibt natürlich eine Reihe von Vermietern, die mit der Angst der Mieter spielen. Es geht um das Dach über dem Kopf.

03:42:31 Mieten scheint zum Stresstest geworden zu sein. Wir möchten verstehen, warum. Wir, das sind mein Kollege Markus und ich, Alex. Vier Jahre lang haben wir zusammen gewohnt. Für diese Recherche werfen wir uns nochmal auf den Wohnungsmarkt.

03:42:48 Lieferte Besichtigung. Also die virtuelle Besichtigung hat dazu geführt, dass ich wahrscheinlich eine Wohnung gefunden habe, in die ich reingehen werde mit hoher Wahrscheinlichkeit. Also es kann sein, dass ich Erfolg hatte. ...wohnungsinserate aus, stoßen auf illegale Tricks und sind mit versteckter Kamera bei einer fragwürdigen Wohnungsbesichtigung dabei. Natürlich hat was total sozial Ungerechtes an sich. Wir tauchen tief in eine geheime WhatsApp-Gruppe ein, in der Bestechung ganz normal zu sein scheint. 150.000 Euro einfach mal in einem Jahr. Unversch...

03:43:15 Was wird es da in Bayern oder München? Äh, Leverkusen in Wahrheit! In ganz Deutschland bekommen wir es mit Immobilienkonzernen und Vermietern zu tun, deren Mieterinnen und Mieter sich im Stich gelassen fühlen. Warum so Schnelltrag und andere haben hunderte Besichtigungen? Um es einfach zu formulieren, weil ich im Gegensatz zu den sonstigen Besichtigungen nicht auf Vitamin B oder auf sehr ganz kleine Wohnungen zurückgreife, die irgendwie so 10, 12 Quadratmeter groß sind, sondern diesmal ein bisschen mehr Budget zur Hand genommen habe, um an eine Wohnung ranzukommen.

03:43:44 So kann man es formulieren diesmal. Das spart, das macht es etwas einfacher, weil bei der Besichtigung weniger Leute dabei sind. Das ist der Hauptgrund. Auch wenn es halt unverhältnismäßig teuer sein wird für die, glaub, wie viel war es? 45 Quadratmeter, die ich ausgesucht habe. Und wir stoßen auf einen Verein, der mit falschen Versprechungen Profit aus der Not von Mieterinnen und Mietern schlägt. 200 Quadratmeter, klar, logisch.

03:44:10 Man will Hilfe und kriegt noch mehr Probleme. Mit welchen Tricks werden Mieterinnen und Mietern ausgenutzt? Und warum scheint es so schwer, sich zu wehren?

03:44:32 Ja, Angebot- und Nachfrageproblem aktuell. Und da halt der Stadt nicht gewillt ist, ein groß angelegtes Wohnungsbauprojekt aufzusetzen, neben den Möglichkeiten generell mehr zu bauen, ist es halt echt schwierig. Da geht es halt um viele, viele Milliarden. Schön, dass Loft in der neuen Hafen sind. Ja klar, let's go. Aber wieso nicht gleich, wenn wir schon in der Hafen sind, die sagen nicht gleich Elferharmonie oder so. So eine Wohnung direkt in dem Orchester dann da drüber kaufen, let's go. Das ist so ein paar, ein bisschen zu teuer.

03:45:01 Unsere Recherche beginnt, ihr habt es vielleicht geahnt, in Berlin. Innerhalb von zehn Jahren hat sich der Quadratmeterpreis zur Miete in der Hauptstadt mehr als verdoppelt. Berlin zählt zu den Städten im Land, in denen es am schwierigsten ist, eine neue Wohnung zu finden. Habe ich gar nicht gemerkt. Aber bei uns hat es schon nach wenigen Stunden mit einer Besichtigung geklappt. Wir gucken uns jetzt gleich eine 57 Quadratmeter Wohnung an und das sind Tausende.

03:45:30 Die Wohnung ist so teuer, weil sie möbliert und befristet vermietet wird. Das ist ein beliebter Trick, mit dem man die Mietpreisbremse schnell mal aushebelt. Mittlerweile ist das übrigens bei jeder dritten angebotenen Wohnung in Berlin so.

Wohnungsbesichtigung und Maklerprovision

03:45:58

03:45:58 Dass es mit einer Besichtigung so schnell geklappt hat, klingt eigentlich zu gut, um wahr zu sein. Moin Markus, hi. Patrick, hi. Unten empfängt uns ein Mann, der sich als Makler vorstellt. Wir nennen ihn Patrick. Und hier oben treffen wir die Frau von der Hausverwaltung, die Nachmieter für die Wohnung sucht. Nennen wir sie Silvia. Herzlich willkommen. Du hast hier den schönsten Bezirk rausgesucht. Während ich mir die Wohnung mal genauer ansehe...

03:46:28 Okay. Ja, doch. Von der Ausstellung her sieht das schon ganz nett aus. Also ich meine, vom Preis ist natürlich absolut kacke, aber ich meine... Sieht aber schön neu aus, würde ich auch gerade sagen. Genau, sieht so ein bisschen danach aus, weil es schon in Ordnung ist. Also ich sehe auch wenig Spuren oder sonstiger Dreck oder irgendwelche Schäden an den Wänden gerade jetzt hier von der Seite. Das sieht also auch ganz, ganz solide aus bisher.

03:46:55 Wie kannst du so flüssig rewinden? Punkt oder Komma? Manchmal klappt es, also das ist bei mir auch ein bisschen abhängig durch Zufall, dass ich durch Punkt oder Komma dann eben so sofort zurückspuche. Manchmal lädt da halt viel mehr Chunks nach, aber bei dem Video scheint es gut zu gehen. Bei dem Video kann ich gut flüssig nachladen. Aber ja, es sieht wirklich gut aus, finde ich. Nauer ansehe, hat Markus einen Auftrag. Er soll von Patrick erfahren, was hier eigentlich seine Aufgabe ist. Die Hausverwaltung arbeitet gerne mit mir zusammen.

03:47:22 Ich weiß, bei Silvia werden jetzt in den nächsten Wochen einige Objekte frei. Die übermittelt sie mir dann, ich inseriere das dann, kümmere mich um die Vorauswahl und mache dann eben mit der immer die einzelnen Besichtigungen. So dass die... Im Westen langen Olaf geplant oder bleibt der kurz?

03:47:38 Also verstehe mich nicht falsch, dass ich glaube, mir geht es finanziell wirklich gut. Ich kann mich beim besten Willen nicht beklagen. Also das sollte man jetzt nicht sagen. Nur es geht einem finanziell ganz gut, dass man halt eben Rücklagen aufbauen kann. Und ich kann mir ein fucking Immobilie irgendwo leisten, direkt ein Haus oder eine Eigentumswohnung. Das ist nochmal eine andere Dimension. Da brauche ich deutlich mehr Zuschauer als das, würde ich behaupten. Die dann eben den Rücken frei hat. An die Besichtigung sind wir über Kleinanzeigen gekommen.

03:48:05 Dort bietet Patrick verschiedene Wohnungen an. Aber, ihr ahnt das vielleicht schon, das Ganze hat einen Haken. Also, bei Interesse machen wir einen Vermittlervertrag. Wir sollen Patrick Geld für die Vermittlung der Wohnung zahlen. Knapp 2500 Euro. Brudi, was? What the fuck?

03:48:32 Ach du meine Güte, das ist ja richtig wild. Euro. Und das, obwohl er ja eigentlich für die Hausverwalterin Silvia die Arbeit macht. Die will ja schließlich einen Nachmieter finden. Klingt ganz schön unfair, oder? Es gilt seit zehn Jahren das Bestellerprinzip. Also wer den Makler beauftragt, der zahlt auch.

03:48:53 Möchtest du die Aussage nicht ganz, willst du den Haus gleich im Ganzen bezahlen oder Finanzierung? Nee, gemeint ist damit ja Eigenkapital und Co. Ansammeln und Co. So 10-20% im besten Fall. Klar, es gibt so 100% Finanzierung oder 110% Finanzierung gibt es ja auch teilweise noch, aber die haben meistens ziemlich beschissene Konditionen und ich sehe auch ehrlich gesagt keinen Mehrwert darin, sowas zu machen. Und wenn es ja jetzt gerade schon was Vernünftiges sein soll, dann ist es ja schon knackig und dann reden wir halt nicht von einer kleinen 5-stelligen Summe oder so für diese 10%, bloß halt die Nebenkosten und alles. Das ist halt schon ein Kraftakt.

03:49:21 wenn man mal die Gesamtkostenberechnung mit reinnimmt. Und ja, weil klar, wenn wir jetzt hier von keiner Einzimmerwohnung sprechen würden, dann ist es wahrscheinlich eine andere Baustelle, könnte man darüber reden, ja. Aber da muss ich ja auch quasi festbinden an die Region. Das ist bei mir auch eher so ein Ding, dass ich aktuell einfach keinen Sinn darin sehe, mich irgendwo festzusetzen. Dafür ziehe ich ja doch ein bisschen zu oft um.

03:49:41 Dr. Melanie Weber Moritz ist Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes. Sie hat für uns den Vertrag mit Patrick gecheckt.

03:49:59 Das Beispiel zeigt eigentlich, dass das Bestellerprinzip hier sozusagen einmal von hinten durch die Brust unterwandert worden ist. In dem Fall ist es tatsächlich so, dass wenn der Mieter die Mieterin unterschreibt, es auf dem Papier nachweislich so ist, dass der Makler beauftragt wurde. Offensichtlich war das ja nicht ganz freiwillig, weil man gar nicht vorhatte, den Makler zu beauftragen, sondern direkt die Wohnung anmieten wollte. Insofern hat der Makler die Not des Mietenden ausgenutzt.

03:50:27 Patricks Geschäftsmodell ist also illegal, denn er verstößt damit gegen das... Aber klar, einige werden halt argumentieren, wenn das nicht über ihn laufen würde, kriegt man die Wohnung halt gar nicht. Versucht dann das so auszunutzen, wahrscheinlich traurigerweise.

03:50:39 Die erste Eigentumswohnung sollte man doch auch eher vermieten, also ergibt viel mehr Sinn. Kommt ja darauf an, was deine Absicht ist. Klar, wenn du das mit dem Vermieten, mit dem Absetzen, also die Steuerlast senken willst, die Möglichkeiten auch der besseren Absetzungsmöglichkeiten nutzen willst, klar kann man so drüber reden, aber einige Leute wollen ja auch im besten Fall einfach nur irgendwo sich quasi niederlassen und dann geht es auch weniger um die top steuerlich optimierte Route, wenn es um die Gebäude geht. Wohnungsvermittlungsgesetz. Für ihn scheint es sich aber zu lohnen.

03:51:06 An Bewerbern mangelt es mir nicht. Das ist schon so ein bisschen Nebengewerbe gewesen eine Zeit lang. Aber jetzt seit diesem Jahr mache ich es als Hauptgewerbe. Am Tag nach unserer Besichtigung sagen wir für die Wohnung ab. Wir geben uns als Journalisten zu erkennen und möchten wissen, warum Patrick hier Menschen auf Wohnungssuche abzieht. Reden möchte er mit uns aber nicht. Wir werden noch überrascht sein, wie dreist Patrick mit seiner Masche tatsächlich vorgeht. Aber dazu später mehr.

03:51:34 Patrick jedenfalls postet fleißig weiter Wohnungsangebote gegen Geld. Wie kann es sein, dass er damit durchkommt? Man muss sich auch mal wieder klar machen, dass es bei der... Ich wäre auch nicht überrascht, wenn einfach viele Leute nicht wissen, wie absurd illegal diese Scheiße ist und deswegen einfach darauf hoffen, dass es schon okay sein wird. Die Menge an kackendreisten Leute haben wir ja schon in so unglaublich vielen Themen gesehen, die einfach wirklich diese Notlage ausnutzen und einfach hoffen, dass keiner das mal hinterfragt in der Nummer. Also, hm.

03:52:00 Auch, ja genau, null Verfolgungsdruck, die Wohnungsnoten, all diese Sachen summieren sich da halt eben leider rein. Also, naja. Für mich ist es bei Iteritsch auch immer mit gemeint. Ich kann es auch verstehen bei der Notlage in Deutschland, dass da halt wirklich Leute das auch mit reinrechnen wollen automatisch. Weil es ist auch wirklich halt auch echt belastend. Wenn es das natürlich hat, dass halt so 40% der Leute überhaupt die Möglichkeit besitzen, irgendwo im Eigentum leben zu können, im eigenen, weil halt eben dann einige...

03:52:25 Kleinsparer, wie es uns ja Markus Lanz erzählen wollte, mit den 10, 20 plus Gebäuden und Einheiten umher jonglieren, abgesehen von den ganz großen GmbHs, die da unterwegs sind. Wohnungssuche nicht um die Suche nach irgendeiner Ware geht, sondern um was ganz Existenzielles. Es geht um das Dach über dem Kopf. Und laut dem Deutschen Mieterbund fehlen in Deutschland zwischen 500.000 und 900.000 Wohnungen. Die 900.000 habe ich noch nicht gelesen bisher. Die 500.000 wiederum schon.

Illegale Wohnungspraktiken auf Telegram und WhatsApp

03:52:54

03:52:54 Manche suchen jahrelang und finden nichts. Vielleicht kommt dann irgendwann auch der Punkt, wo man so verzweifelt ist, Dinge zu tun, die man vielleicht sonst nie in Erwägung gezogen hätte. Unsere Recherchen zeigen, dass Patricks Modell kein Einzelfall ist. Neben den gängigen Portalen wird in Berlin vor allem auf Telegram viel mit Wohnungen gehandelt.

03:53:17 Ich wusste halt, ich sollte da halt immer dankbar sein, dass ich diese Gelegenheit überhaupt hatte, dass ich auf sowas gar nicht zurückgreifen muss. Das habe ich in meinem Leben noch nicht gemacht. Ich meine, ich bin ja gerade Hamburg und Berlin am Suchen gewesen. Also, da merke ich halt schon, dass ich halt echt...

03:53:32 Wahrscheinlich wäre ich auch regulär nie in Kontakt gekommen, weil ich gar nicht drüber nachgedacht hätte, in die Städte gehen zu wollen, also in eher städtisches Gebiet zu latschen. Ich wäre eher in Vororte gegangen, wo es günstiger wäre, wie ich es auch in Luxemburg gemacht habe, was ja auch eher ländlich im Kontext von Luxemburg war, weil es da ja auch 100 Gemeinden gibt neben der großen Stadt. Und jo, also meine Fresse, das ist ja absurd und dass ich als Privileg halt habe, auch ein bisschen mehr Budget pro Quadratmeter in Anspruch zu nehmen, dass ich auf solche Bullshit vielleicht nicht reinfalle.

03:54:01 oder reinfallen könnte. Wir schreiben einen Code, der für uns tausende Wohnungsangebote auf Telegram scannt und hunderte Wohnungen herausfiltert, für die eine Vermittlungsgebühr fällig wird. Wie auch Patrick sie verlangt.

03:54:17 im schnitt sollen pro wohnung der kann sogar teurer sein als in berlin als wenn man kauft zum beispiel ist bei den mieten genauso weil bei mieten wirkt es so als ob der speckhüttel schon großteils also flächendeckend günstiger wäre wenn ich dieselbe selben anforderungen setzte bezüglich heizung oder energieeffizienzklasse mein eindruck war mein eindruck war dass der speckhüttel da schon als mieter auch

03:54:38 Arsch teuer ist, aber nicht unmöglich teuer wäre im Vergleich zur Innenstadt selber, was fast unmöglich ist. Und 1700 Euro bezahlt werden. Und das, obwohl solche Gebühren illegal sind. Aber es kommt noch krasser. Markus und ich erfahren von einer geheimen WhatsApp-Gruppe in Hamburg, die von einem ominösen Chris geführt wird. Hunderte Wohnungen bietet er dort an. Alle unter der Hand, alle gegen Cash.

03:55:07 Da kontrollt uns voll. Was? Wenn es um meine Wohnungssuche geht, könnte ich möglicherweise flunkern, wo ich wirklich genau am Suchen war und was ich ausgeschlossen angenommen habe, wo ich jetzt landen werden könnte und werde dann wieder, sobald ich umgezogen bin, einfach den Chat darum bitten, sich zu entscheiden, welchem Land ich wohnen werde, wie bei Island.tm. Das kann ich mir nicht vorstellen. Das ist unvorstellbar. Lukas hier hat seine Wohnung über genau diese WhatsApp-Gruppe bekommen. Wir treffen uns hier aber nicht bei ihm zu Hause. Ich bin's nicht.

03:55:36 Ich bin skeptisch, Christian. Wir haben dich erwischt! Es ist klar, dass es nicht 100% legal abgelaufen ist. Natürlich hat was total sozial Ungerechtes an sich. Deswegen wollte ich nicht unbedingt gezeigt werden. Deshalb haben wir Lukas auch einen anderen Namen gegeben. Gemeinsam mit seiner Freundin hat er mehr als ein halbes Jahr nach einer größeren Wohnung in Hamburg gesucht.

03:55:59 Und Christian, danke, dass du ein Teil deines Geldes, das du geklaut hast, auf jeden Fall von diesen Gruppen anscheinend, gerade hier als Subs da lässt. Vielen Dank, die fünf verschenkten Subs. Verdammt, Christian will mich da mit reinziehen in diese ganzen Scam gerade. Ich sehe es schon kommen. Aha! Knobi mit Todtagen für den dritten Monat, Namenskrise dafür 33 Monate. Mit seiner Freundin hat er mehr als ein halbes Jahr nach einer größeren Wohnung in Hamburg gesucht. Ohne Erfolg. Bis ihm eine Freundin von der WhatsApp-Gruppe erzählt. Lukas wird hinzugefügt.

03:56:27 Er stellt uns den Chatverlauf aus über einem Jahr zur Verfügung. An dem Papierberg sieht man direkt, in der WhatsApp-Gruppe gab es ein riesiges Angebot an Wohnungen, von denen viele nie auf dem Markt waren. Die Stimmung war positiv. Das ist aber auch krass. Ich muss zugeben, das habe ich gar nicht auf dem Schirm gehabt, dass es diese Gruppen gab. Das habe ich dann auch echt verpennt. Aber ich muss auch zugeben, ich habe jetzt auch...

03:56:49 Ich war jetzt erst bei meiner zweiten Besichtigungsrunde gewesen und ich war ja sehr, sehr extrem selektiv gewesen bei dem, was ich ja haben wollte. Das war ja auch bewusst, weil ich nach einer Wohnung suche, die im besten Fall Glasfaser haben würde oder eben auch eine Wärmepumpe haben würde. Da ist halt in Deutschland die Auswahl der Wohnungen, die Glasfaser und Wärmepumpenanbindung haben. Im Mietbereich ist jetzt nicht so groß.

03:57:12 Das schränkt es halt schon echt immens ein, egal welchen Stadt man auswählen würde. Da muss ich auch keine Energiewitzinsklasse voraus einstellen oder so limitieren. Das ist auch so schon deutlich. Also zu sagen, der Mietmarkt hat ja nicht funktioniert. Alle waren auf der Suche nach einer Wohnung und dort sind dann positive Leuchttürmer gekommen in einem mehr aus nichts. Eine Sache daran ist besonders auffällig.

03:57:37 Alle Wohnungen stammen aus dem Portfolio eines einzigen Immobilienkonzerns. Heimstar. Chris hatte alle diese Wohnungen von... Also jemand ein bisschen am Flunkern anscheinend, wenn es um Geldeinnahmequellen geht hier, okay. ...einer Mitarbeiterin bei dem Unternehmen, die Verwalterin für diese ganzen Objekte war. Außerdem soll diese Mitarbeiterin ihrem Arbeitgeber nichts von dem illegalen Deal erzählt haben. Aber sie schien davon zu profitieren.

03:58:04 Er hat immer geschrieben, dass sie sehr gestresst wäre, sehr überarbeitet wäre und hat sozusagen immer versucht, ein bisschen den Druck von ihr abzunehmen, indem er sich um Sachen gekümmert hat. Zum Beispiel, dass er dann die Wohnungsbesichtigung durchgeführt hat. Und dann natürlich noch ein bisschen Geld rauszwacken hier. Das war natürlich nie abgesprochen, bin ich mir sicher. Ganz bestimmt.

03:58:24 Meistens gibt es die Termine nur mit Chris, erzählt Lucas.

03:58:51 Und hin und wieder sagt Chris spontan Besichtigungen ab, weil er am Vorabend zu lange gefeiert habe. Zwischendurch...

03:59:01 Ist ein Koks reingezogen, wo wir gerade eben beim Koks-Thema waren, I guess. Meine Güte. Oder Quack war es ja eher. War das ein Problem, dass du Streamer bist? Ich frage meistens aber nur bezüglich Homeoffice-Thematik und Co. Aber generell, die Streaming-Thematik sollte bei mir keine Rolle spielen, weil ich ja tagsüber immer da bin. Das wäre halt für die Abendstunden ein Problem wahrscheinlich. Dann würde ich da mehr darum fragen. Aber da ich ja meistens vormittags bis mittags unterwegs bin, wo die meisten Leute auch am Arbeiten sind, spielt das eigentlich keine Rolle. Also, ich habe in meinem Leben auch die letzten fünf Jahre...

03:59:30 habe ich nicht einmal eine ernsthafte Ruhebeschwerde bekommen, sondern nur, wenn mal geklopft wurde, wegen was anderem, aber nie wegen der Tätigkeit selber in den Ländern. Also daher sehe ich da auch keine ernsthafte Problematik, weil die Überschneidung und das Risiko, dass da was passieren könnte, ist eigentlich kein Thema. Meinte er bezüglich Einnahmequelle. Achso, häufig habe ich das so klargestellt, dass ich darum bitte, dass ich auch Homeoffice machen kann im Mietvertrag und eben auch gewerblich das nutzen kann, ohne Kundenkontakt.

03:59:58 Im Kundenkontakt, im Kundenkontakt, das ist meist so die Limitation für Leute, dass da nicht so viele Leute reinmarschieren sollten in die Wohnung. Und sobald du halt sagst, dass du halt eben was von zu Hause aus arbeiten willst, ohne Kundenkontakt, das ist dann in fast jedem Land, wo ich war, okay gewesen. Also ich habe jetzt keine Beschwerde. Ich glaube, die einzige Beschwerde, die ich hatte, war in einer der Wohnungen, der schon mal war, in Luxemburg, wo es dann Probleme gab. Aber das war eher Missverständnis, was ich damit gemeint habe. Wo ich natürlich ganz genau wusste, wie ich das formulieren muss, damit das Sinn ergibt. Du musst schon offenlegen.

04:00:28 wenn du gewerblich tätig bist in der Wohnung, das musst du schon normalerweise halt klarstellen, weil sonst kannst du dafür Ärger kriegen, wenn eine Wohnung, die nur für den Wohnzweck gedacht wird, auch gewerblich genutzt wird. Insbesondere, was ich gerade meinte, wenn du zum Beispiel jetzt Arzt wärst und von zu Hause sowas machen würdest, könntest du halt theoretisch Ärger kriegen. Du kannst es auf eigenes Risiko machen, aber das ist dann in vielen Ländern ein Abmahngrund, wenn du das nicht klarstellst oder dir die Erlaubnis einholst vorher. Und ja, deswegen versuche ich das meiste schon vorher klarzustellen.

04:00:56 Dass das halt eben in meinem Fall zwar gewerblich auch mal genutzt werden könnte, aber nie mit Kundenkontakt, weil ich hab ja bei mir zu Hause, wenn ich Besuch habe, dann ist es ja nichts mit der Arbeit. Ich schicke Chris die Gruppenmitglieder auch zu öffentlichen Besichtigungen. Dort sollen die sich bei der Heimstar-Mitarbeiterin unbedingt diskret zu erkennen geben. Chemnitzstraße ist eine offizielle Besichtigung. Da bitte nicht so Gruppenbody-mäßig rüberkommen. Von KI gesprochen, okay.

04:01:22 Chris hatte mehrfach gesagt, dass wir so eine Geheimgruppe sind und dass wir uns sozusagen auch so wie Geheimagenten verhalten müssten und deswegen alle zusammen dafür verantwortlich sind, dass der Zustand so bleibt wie er ist. Die Nachfrage nach Wohnungen gegen Bestechungsgeld ist so groß, dass ständig neue Mitglieder vorgeschlagen werden. War mir nicht klar gewesen, dass so ein Riesenproblem ist. Meine Fresse ist ja wirklich richtig problematisch.

04:01:48 Ist ja so absurd. Ist ja so Sub-Sub-Unternehmen wie bei Paketdiensten jetzt hier im Wohnungsbereich gerade Hilfe. Ich operiere meine Patienten immer auf dem Fliesentisch bei mir. Hat sich noch keiner beschwert.

04:02:00 Okay, wir haben hier die normalsten Leute mal im Chat. Zwischenzeitlich sind 400 Leute in der WhatsApp-Gruppe. Chris schien da Sorgen zu bereiten. So erklären wir uns zumindest diesen Ausraster hier. Mal ganz kurz, was ist das eigentlich für eine verpickte Scheiße, dass hier nonstop Leute irgendwie hinzugefügt werden und im Nachhinein stellt sich raus, dass die von nichts eine Ahnung haben. Okay, kotze so ab, ehrlich.

Zusammenarbeit mit Hausverwaltung und illegale Zahlungen

04:02:26

04:02:26 Das ist ja sehr aufschlussreich, was das Riesenproblem ist, I guess. Lukas kommt bei seiner Besichtigung mit Chris gut klar und zahlt für seine Wohnung 1000 Euro an ihn, sagt er. In bar auf die Hand. Von da an ist die Hausverwalterin seine direkte Ansprechpartnerin.

04:02:44 Das lief dann so, dass ich sie direkt angerufen habe und dann am Telefon geduzt habe und per Mail gesiezt habe. Die Mitarbeiter hat damals noch gesagt, weil das war kurz vor dem Jahreswechsel, dass sie... Warum zeigt man sowas nicht an? In vielen Fällen vermute ich Verzweiflung. Dass man keine andere Möglichkeit findet, an eine Wohnung ranzukommen. Deswegen das Runterschluck die Scheiße, würde ich vermuten. Aufgrund der Notlage. Als Jahresziel die Wohnung noch als vermietet darstellen möchte. Also schlägt die Mitarbeiterin von Heimstaben Lukas einen Deal vor.

04:03:11 Er darf eineinhalb Monate mietfrei wohnen, wenn er schnell mit seiner Freundin einzieht. Somit war es für uns eigentlich ein Positivgeschäft und der Verlierer in der Hinsicht ist Heimstaden, weil sie die Mieteinnahmen nicht hatten.

04:03:25 Das ist ja richtig wild. Was zum Geier. Zu den Verlierern gehören aber auch alle, die nicht mal einfach so 1000 Euro für die illegale Vermittlung locker haben. Ich wollte mal gerade sagen, weil 1000 Euro ist ein Haufen Schotter natürlich. Also das hat einfach nicht jeder so zur Hand. Und das ist ja das Riesenproblem, wie sehr man da diese Notlage ausnutzt. Das ist halt super schwierig aus meiner Sicht. Deswegen bin ich auch so ein großer Freund von so einem groß angelegten Investitionsprogramm für den staatlichen Wohnungsbau. Auch weil es einfach notwendig sein wird, um da ein Turbo reinzubekommen. Das ist einfach unglaublich wichtig. Und die, die auf legalem Weg eine Wohnung suchen.

04:03:55 In der WhatsApp-Gruppe inszeniert sich Chris trotzdem als eine Art Robin Hood des Hamburger Mietmarkts.

04:04:04 Ja, Mann. Du nimmst auch immer von den reichen Vertrauen, Bruder, und nicht von den ganzen Armen hier, klar. 1000 Euro ist viel Geld, natürlich. Ja, ist es. 100%. Das ist viel Kohle. Das ist so ein unglaublicher Self-Report, dass er sich gerade selber damit benennt. Ey, Hilfe. Im Sinne von, dass er immer einen dummen finden würde, dass er seinen Schwachsinn da mitnimmt. Das sind alle miese Raubritter.

04:04:31 Aber wie viel könnte Chris denn mit seiner Masche erbeutet haben? Das sind mutmaßlich all die Exposés und Wohnungen, die auch später vermietet wurden und für die man sich 1.000 Euro eingesteckt hat. Überleg dir mal, 150.000 Euro einfach mal in einem Jahr unversteuert.

04:04:54 Vor allem, wenn es so bei den Tausend geblieben ist, je nach Wohnung. Das kommt ja nochmal dazu. Ja, bin ich auch ein bisschen skeptisch, muss ich gerade zugeben, dass die nichts davon mitbekommen haben sollen.

04:05:23 Was jetzt bedeutet, dass sie den kompletten Hamburger Bestand alleine verwaltet. Vor sechs Monaten waren sie noch zu acht. Ach so, dann ist ja kein Problem. Unsere schriftlichen Fragen dazu, ob und warum die Mitarbeiterin zwischenzeitlich allein für die rund 4.500 Wohnungen in Hamburg zuständig war.

04:05:44 Ja, kein Stress, kein Aufwand auf jeden Fall. Ach du Scheiße! Beantwortet Heimstaden nicht. Dass die Mitarbeiterin Menschen wie Lukas einfach so mietfreie Zeit geben konnte, erklärt sich Heimstaden durch Lücken im Prozess der digitalen Vertragserstellung. Die seien jetzt aber geschlossen. Und Heimstaden schreibt weiter, zwischen einer möglichen Überlastung der ehemaligen Mitarbeiterin und der im Raum stehenden kriminellen Energie sehen wir keinen Zusammenhang.

04:06:12 Genau, weil Kontrollmechanismen laufen auf jeden Fall bombastisch, wenn eine Person 4500 Einheiten verwalten soll, alleine. Und das ist natürlich kein Zusammenhang, wenn man anscheinend besoffen ist und wirklich seinen gesamten Verstand nur aus Klarlack besteht. Gegen die Mitarbeiterinnen, Chris und weitere Personen habe das Unternehmen mittlerweile Anzeige erstattet. Als wir weiter zu Heimstarten recherchieren, finden wir immer wieder Berichte, in denen Mieterinnen und Mieter dem Konzern vorwerfen, er würde nicht auf Mängel reagieren oder kautzen.

04:06:40 Ist doch keine Überraschung. Ich meine, wenn eine Person das alleine handeln soll, wie soll das gehen? Das heißt, wenn du es geschafft haben willst durch Zauberei, dass alle 4000 Wohnungen schon intern eine Übersicht haben, wie Handwerker für die Wohnung, Handwerker für den Block, Hausverwaltung für den Block, äh, Hausverwaltung, Hausmeister für den Block und Co. Selbst dann wäre das halt fast unmöglich zu stemmen. Geschweige denn, dass es ja mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Fall gewesen sein wird. Optionen nicht fristgerecht zurückzahlen. Wir möchten mit Mieterinnen und Mietern darüber persönlich ins Gespräch kommen.

Probleme mit Heimstaden und unseriöse Mietervereine

04:07:08

04:07:08 Allein in Berlin gehören Heimstaden über 20.000 Wohnungen.

04:07:16 Wir sind in Berlin unterwegs und sprechen mit etlichen Mieterinnen und Mietern. Hallo, hier ist Alex Bauer. Viele sagen, sie seien gefrustet oder wütend. Zu teure Mieten, schlechte Erreichbarkeit, nicht reparierte Schäden. In einem Häuserblock gibt es sogar Flugblätter gegen den Vermieter. Uns werden Fotos davon zugespielt.

04:07:39 Seit Dezember ohne Heizung. Seit Mitte Dezember 24 ist meine Heizung ausgefallen. Bisher keine Rückmeldung auf meiner Mangelanzeige. Telefon ich mir immer vertröst, dass es weitergeleitet wurde. Raubendemperatur liegt bei 17 Grad. Das ist ja auch nicht gerade eine Idealhilfe. Bereits seit Juni aus der Wohnung von Heimstarten raus. Dort habe ich keine Kaution erhalten. Auch hier wird nichts erstattet. Es wird weder auf Mail, Telefonat noch Briefverkehr reagiert. So ein Zettel unten. Von Mietern geschrieben, wo sie vor Heimstarten gewarnt haben. Auch wir hinterlassen Zettel, aber mit unseren Kontaktdaten.

04:08:06 Wir wollen wissen, ob an solchen Vorwürfen wirklich etwas dran ist. Vor der Kamera möchte erst mal niemand mit uns sprechen. Das liegt daran, dass die Mieter keine Chance sehen, diesem Druck, den der Immobilienkonzern auf sie ausübt, auszuweichen, weil sie auf die Wohnung angewiesen sind.

04:08:28 Das muss auch, glaube ich, echt ein super unangenehmer Job sein, halt wirklich ein Fachanwalt für Mietrecht zu sein, bei der Menge an Bullshit, die passiert in Deutschland bei den ganzen Themen, bei der Menge an Skandalen, die gefühlt jeden zweiten Monat aufgedeckt werden von der jeweiligen Großkonzerne mal wieder. Er vertritt seit 45 Jahren nicht nur die Mieterseite, sondern auch Vermieterinnen und Vermieter. Wenn Sie sich auf dem Wohnungsmarkt umschauen, und das tun viele Mieter, die sagen, ich suche seit Jahren, dann erkennen Sie, dass die keine Chance haben, was Günstigeres zu finden.

04:08:57 Und dann verharren sie in der Wohnung immer in der Angst, mir passiert da noch mehr. Aber sie haben keine Chance, dieser Situation auszuweichen. Der Blick auf die Website von Heimstaden zeigt, der Konzern möchte offenbar als netter Vermieter von nebenan wahrgenommen werden.

04:09:14 Ich bin mir sicher, die Herangehensweise ist sehr erfolgreich gewesen bisher. Also mit der Herangehensweise halte ich das für einen optimistischen Plan. Das könnte ein bisschen schwierig werden, aber nur gut. Ansprechbar, interessiert und mit richtigen Traumwohnungen im Portfolio. Willkommen bei Heimstaden.

04:09:34 Wir schaffen Raum. Du fühlst ihn mit Leben. Die einzigen Leute, die sie gefunden haben, die sich freiwillig freuen über die Wohnung bei Heimstad anscheinend. Heimstaden. Raum für alle. Ja, die Leute, bei denen wir geklingelt hatten, die waren jetzt weniger glücklich als die Menschen hier auf den Videos.

04:09:55 Es dauert nicht lange, da melden sich Heimstadenmieter bei uns zurück. Denken wir zumindest. Ein Mann schreibt uns, er habe einen unserer Zettel in seinem Haus gefunden und möchte ziemlich genau wissen, wozu wir hier eigentlich recherchieren. Eine Google-Suche später stellt sich heraus, der Mann ist Hausverwalter bei Heimstaden.

04:10:17 Huch! Komisch, was ein Zufall! Schon komisch. Warum hat er sich nicht einfach als Mitarbeiter zu erkennen gegeben? Dann melden sich aber doch noch echte Mieter bei uns und sind bereit zu sprechen. Casimiro hat seit über einem halben Jahr eine nasse Wand in seiner Hamburger Wohnung.

04:10:37 Ja, das wird bestimmt halt richtig scheiße. Das ist halt richtig zum Kotzen, wenn sowas passiert auf Dauer. Mein Vater ist im Dezember gestorben. Ich habe drei Monate die Wohnung leergeräumt, renoviert. Übergabe klappt dann ohne Mangel. Trotzdem darf ich jetzt sechs Monate auf die Kaution warten. Ich habe auch nie verstanden, warum das so unglaublich lange auch dauert, bei der Kautionsübergabe. Das habe ich auch schon erleben dürfen, dass die Kaution mal... Ich habe ein Rekordwahn neun Monate gewesen, bis ich mal ein bisschen rechtlicher Beratung nachdrücken musste. Und das wundert mich auch mal so ein bisschen, weil ich mir halt wirklich denken würde...

04:11:03 Im Normalfall soll das ja ohnehin separat auf dem anderen Konto liegen, dass es wahrscheinlich nicht gemacht haben werde, würde mich nicht überraschen. Nur das ist halt schon absurd aus meiner Sicht jedenfalls, dass das so ein langer Prozess sein soll. Wenn du alles untersuchen willst nach potenziellen Mängeln, die du nicht gesehen hast, das dauert ja ein, zwei Wochen normalerweise, würde man meinen, jedenfalls, aber gut. Vier verschiedene Handwerker hat der Heimstaden in der Zwischenzeit geschickt, sagt Casimiro. Nur behoben wurde der Schaden noch nicht.

04:11:31 Und hier ist der Schaden, also da ist der Wasserschaden. Ach krass. Weil draußen eine Regenrinne undicht ist, ist die Wand überhaupt erst nass geworden. Über ein halbes Jahr später ist die Rinde noch immer nicht repariert und die Wand noch immer feucht. Darf ich mir mal angucken? Hier, da war erst mal da, wo du ungefähr siehst, kannst du auch so reingreifen. Das ist wie so feuchtes Papier, fühlt sich das an, ne? Na gut. Ich will es jetzt nicht schlimmer machen, als es ist, aber...

04:11:57 Casimiro macht sich Sorgen, dass es dadurch im Boden schon seit längerer Zeit schimmeln könnte.

04:12:07 Du wohnst halt in diesem Raum und denkst dir immer so, fuck, fuck, ich hab da diesen Schaden und es passiert nichts und ich zahle immer noch die ganze Miete. Casimiro sagt, er habe nie richtig Auskunft über die Vorgehensweise von Heimstaden bekommen. Heimstaden bestreitet das auf Nachfrage und sagt, die Regenrinne müsse jetzt erstmal repariert werden, bevor in Casimiros Wohnung gearbeitet werden kann. Und?

04:12:32 Da es sich hierbei um einen Versicherungsschaden handelt, hat sich die bisherige Bearbeitung der Angelegenheit leider in die Länge gezogen. Schimmel wurde keiner gefunden. Wir fragen bei Heimstaden nach, wie lange es im Schnitt dauert, bis ein gemeldeter Schaden behoben wird. Der Konzern schreibt, dass er darüber Statistiken führt. Aber das Ergebnis möchte uns Heimstaden nicht verraten.

04:13:02 Ja, wir haben alles detailliert aufgeschlüsselt, transparent und offen natürlich. Wir können Ihnen aber davon noch nichts zeigen, weil das leider vom LKW gefallen ist, beim Transport der Laptop mit den ganzen Unterlagen. Das tut mir leid. Wir bringen das Ihnen gerne vorbei, sobald der Laptop wieder gefunden wurde, irgendwo in Australien, auf dem Highway.

Angst der Mieter und unseriöse Mietervereine

04:13:20

04:13:20 Generell findet Casimiro, dass Mieter auf dem angespannten Wohnungsmarkt in einer schwächeren Position sein. Alle haben Verständnis, wenn jemand sagt, ich hasse meinen Vermieter. Kannst du euch das erklären, wieso da so viele Emotionen drin stecken? Ich kann es schon nachvollziehen. Ja gut, wenn du solche scheiß Erfahrungen machst, nachvollziehbar irgendwo. Also ganz ehrlich, das kann ich auch nachvollziehen.

04:13:39 Nämlich an ein paar Streamerkollegen, die auch so Erfahrung hatten mit Schimmel zum Beispiel auch in der Wohnung, wo die teilweise ein halbes Jahr mit dem Schimmel da leben, gelebt haben. Wo ich mir auch dachte, ach du Scheiße, nee raus da ey. Das ist ja politisch wirklich gesundheitsschädlich. Ich dachte, was für ein Schimmel das ist, muss ja auch nicht sein. Viele haben irgendwie Angst, dass man halt irgendwas Falsches macht und deswegen ein Haus fliegt. In Deutschland kann Mieterinnen und Mietern nicht so einfach gekündigt werden.

04:14:04 Immobilienkonzerne wie Heimstarten können zum Beispiel keinen Eigenbedarf anmelden. Bei privaten Vermietern sieht es da ganz anders aus. Der größte Anteil der privaten Vermieter, die sind durchaus auch an fairen Mietverhältnissen. Mietminderung ist bei solchen Fällen mit Wasserschaden auf jeden Fall anzumelden. Aber du musst halt gewillt sein, das auch durchzuziehen grundsätzlich.

04:14:25 Generell ist es ratsam. Ich habe ja gerade einen aktuellen Fall bei mir in der aktuellen Wohnung, oder seit einem Jahr eigentlich, mit dem Kühlschrank. Der Kühlschrank ist kaputt, wir haben hier 15% ausgemacht, das ist okay gewesen für Vermieter. Ich bezahle gerade wegen dem kaputten Kühlschrank 15% weniger Miete und komme mir davon, diese Kühlbox hier könnte ich mir das dreimal leisten wahrscheinlich.

04:14:42 damit, seitdem ich hier wohne. Das ist total bescheuert, wenn man so drüber nachdenkt, weil die einfach sich weigern, irgendwie die Kühlschrank auszutauschen, seit ich hier wohne. Also Leute haben das wahrscheinlich im letzten September oder so von mir mitbekommen, dass das Problem war. Das ist schon länger als das. Das ist schon ewig am Laufen hier.

04:14:57 Ja, also ich weiß nicht, was mit dem ist, aber ich habe halt gesagt, Kühlbox verhänge ich an meinen Steckersolarenlager auf dem Balkon an, kann ich aufladen damit, ist nämlich kombiniert dafür. Also passt das schon. Ich bin ja eine Einzelperson, deswegen ist es nicht so schlimm gewesen für mich. Und ja, also ist halt meine Herangehensweise. Hast du gut gespannt. Denke ich mir halt auch, war eine gute Ersparnis gewesen, ist aber halt in meinen Augen ein bisschen dumm irgendwie, weil ich meine, der Kühlschrank hätte ruhig mal repariert werden können. Aber naja, wäre halt auch mal sinnvoll. Deswegen als Kühlschrank ist der fest verbaut. Der war, das war möbliert gewesen und vorher drin gewesen, ja.

04:15:27 Und ich hab halt gesagt von wegen, repariert den bitte oder Mietminderung. Die haben gesagt Mietminderung erstmal. Braucht schon einen Kühlschrank in Island. Du weißt schon, dass auch Island sowas wie ein Sauber hat, nur als Hinweis. Das ist eine komische Frage. Es gibt natürlich eine Reihe von Vermietern, die mit der Angst der Mieter spielen und diese Angst für sich ausnutzen. Das ist...

04:15:50 Teilweise ein rechtliches Dilemma, weil vor allem Privatvermieter natürlich die Keule Eigenbedarf haben. Wir haben immer wieder Schreiben, wo es um banale Mietprobleme geht. Wir schreiben dem Vermieter und der Vermieter antwortet, dann such dir doch eine neue Wohnung.

04:16:10 Das Machtgefälle zwischen Vermietern und den Leuten, die eine Wohnung brauchen, bleibt also.

04:16:25 Deshalb gibt es in Deutschland Mietervereine. Die helfen Menschen wie Casimiro für ihr Recht einzustehen.

04:16:51 Auch Simon hat nach Hilfe gesucht, als er Probleme in seiner Wohnung hatte. Doch dann kam es anders. Wir sind heute nicht bei mir zu Hause, weil ich mich zu Hause, ja, nicht wohlfühle. Meine Wohnung ist einfach was Pragmatisches, so, okay, ich wohne dort, ich hab ein Dach über dem Kopf und das war's. Auch Simons Namen haben wir geändert, denn er steckt noch immer in Schwierigkeiten. Angefangen hat... Ist er nicht gefährlich, sein Gesicht dann zu zeigen, theoretisch, wenn da Schwierigkeiten steckt, trotz dieser Namensänderung, weil ich meine, das ist schon ziemlich...

04:17:20 Merkbares Gesicht. ... hat es mit einer kaputten Spüle. Ich musste meinen Abwasch dann im Bad machen, weil ich die Spüle in der Küche einfach nicht benutzen konnte. Dann habe ich schon, als ich die Auswahlkunden kontaktiert habe, mir gedacht, das wird jetzt richtig nervig, weil die andere Partei mit mehr Macht, diesem Machtgefälle, sich weniger darum kümmern wird. Simon sagt, er habe über mehrere Wochen nichts von seiner Hausverwaltung gehört. Deshalb wollte er sich Hilfe bei einem Mieterverein suchen.

04:17:46 Ich so, alles klar, ich google da jetzt, klicke da auf etwas drauf, die Seite sah souverän aus, dachte mir so, okay, das, was die anbieten, brauche ich. Simon schließt online eine Mitgliedschaft beim Verein Mieterhilfe ab. Anders als der Mieterbund hat die Mieterhilfe keine lokalen Ableger, sondern bietet ihren Service nur digital an. Die Mieterhilfe verspricht schnelle Hilfe und erscheint bei Google ganz oben. Ah, hat sich schon gesponsert reingesetzt natürlich dahinter. Eieiei, okay, ja gut, schwierig.

04:18:15 Mein Vermieter hat mir drei Mieten erlassen, damit ich die Wohnung renovieren habe. Zehn Jahre Wohnrecht im Vertrag. Das kann man ja machen, Linksextremist. Dagegen spricht ja nichts. Man muss halt immer bedenken, ich bin halt niemand, der halt irgendwie so fünf oder zehn Jahre in einer Wohnung sitzen würde in den meisten Fällen. Deswegen ergibt das auch für mich einfach keinen Sinn. Wenn sowas mal geplant wäre, dass ich halt wirklich lange Zeit in der Wohnung bleiben will, wobei zehn Jahre, glaube ich, in der Wohnung bleiben, ist das überhaupt zulässig, sowas abzumachen bei einem privaten Vertrag? Egal. Grundsätzlich ist halt bei mir in meinem Anwendungsfall einfach nicht sinnvoll, das zu tun.

04:18:44 Wenn es über Landesgrenzen hinweg geht, wäre es noch schwachsinniger. Also zahlt Simon den Mitgliedsbeitrag und schildert sein Problem, sagt er. Auf Unterstützung habe er vergeblich gewartet. Die haben mich quasi geghostet. Die haben mir keine Antwort mehr geschickt, gar nichts. Da war ich auch so, das kann doch nicht euer Ernst sein. Man fühlt sich hilflos, weil ich mir denke, ich bin da hingegangen, um Hilfe zu bekommen und habe genau das gleiche Problem noch mal. Was soll ich denn noch machen?

04:19:11 Egal, wie oft Simon nachgefragt habe, um sein Problem habe sich niemand gekümmert, sagt er. Deshalb entschließt er sich, die Mitgliedschaft bei der Mieterhilfe außerordentlich zu kündigen und zieht das Geld zurück. Nachvollziehbar, fairerweise. Ja, dann ging die Spirale irgendwie los, bis dann die zweite Mahnung kam und dann die dritte Mahnung mit dem Kassoandrohung. Währenddessen habe die Mieterhilfe versucht, Simons schlechte Google-Rezension zu löschen. Er wehrt sich dagegen.

04:19:37 In dem Moment ist mir dann auch aufgefallen, das hat irgendwie ein System. Also irgendwie wird eine andere Rezension auch gelöscht. Wir hätten gern mit der Mieterhilfe dazu persönlich gesprochen. Lass mich raten, ihr habt keinen Bock darüber zu sprechen über den aktiven Fall natürlich, wie immer eben der Klassiker. Aber nachdem wir erzählen, dass es auch um Kritik am Verein gehen soll, macht der Geschäftsführer für ein Interview einen Rückzieher.

04:20:00 Huch, was eine Überraschung. Das ist ja voll überraschend.

04:20:09 Weil er theoretisch kein Mitglied mehr ist, ne? Hadi, hadi, ha, ihr Witzbolde. Sehr witzig. Der Bestätigung der Kündigung schreibt die Mieterhilfe, Simon bleibe noch bis Herbst 2026 Mitglied. Den Vorwurf, dass Rezensionen gelöscht würden... Boah, das war eine dumme Aussage. Die These allein ist ja schon idiotisch. Wir lassen keine Rezensionen von Nicht-Mitgliedern zu. Ja, wenn die Leute raus sind, können sie natürlich noch Rezensionen schreiben. Was soll denn das? ... immer wieder in den Google-Bewertungen der Mieterhilfe.

04:20:36 Und etliche User berichten, sie hätten gezahlt, aber nie Hilfe für ihr Problem bekommen. Wie bei Simon. Die Mieterhilfe schreibt uns dazu, wenn Mitglieder den Eindruck haben, sie hätten keinen Terminvorschlag erhalten, muss hierfür immer ein triftiger Grund vorliegen. Also zum Beispiel, weil das Problemmeldungsformular nicht richtig übertragen worden sei. Auch so etwas könnte der Grund sein, wieso Simon keine Hilfe bekommen hat.

04:21:01 Die Mieterhilfe ist aus unserer Sicht ein kommerzielles Unternehmen, was so als Trittbrettfahrer so tut, als würde es dieselben Leistungen erbringen wie die örtlichen Mietervereine. Das ist nicht der Fall und deswegen ist die Art und Weise, wie die agieren, so ein bisschen als Abkassieren einzustufen. Simon bringt die Hausverwaltung schließlich ohne die Mieterhilfe dazu, die Spüle zu reparieren. Währenddessen trudeln die Mahnungen vom Verein bei ihm ein. Und das bereitet ihm noch immer Sorgen.

04:21:30 Wir sehen uns den Verein genauer an und erfahren von Fällen, in denen die Mieterhilfe tatsächlich geholfen hat. Was uns aber auch auffällt, einige der positiven Google-Bewertungen haben einen ähnlichen Wortlaut.

04:21:59 Wir fragen bei Google nach. Aus der Antwort lesen wir, das kann ein Indiz für Fake-Bewertungen sein. Ob die Mieterhilfe positive Bewertungen selbst geschrieben oder in Auftrag gegeben hat,

04:22:24 Als ob so kompliziert, also gerade heutzutage mit Large Language Models, wo es wirklich so einfach ist gefühlt, einfach sich, keine Ahnung, denselben Text in zehn verschiedenen Varianten ausspucken zu lassen, sind die immer noch so faul? Das ist ja wirklich peinlich. Antwortet uns der Verein nicht. Wir möchten selbst herausfinden, ob die Mieterhilfe ihrem Leistungsversprechen nachkommt und melden uns an. Jetzt Mitglied werden, so. 98 Euro plus Aufnahmegebühr werden direkt von meinem Konto abgebucht. Wir schildern ein häufiges Problem.

04:22:54 einen Wasserschaden. Nach spätestens 24 Stunden wird sich die Mieterhilfe melden, verspricht sie. Bei uns dauert es mit der Rückmeldung allerdings mehr als doppelt so lange. Darin steht, erst in zwei Monaten wird sich ein Jurist mit dem Problem beschäftigen.

04:23:11 Das nenne ich mal eine Soforthilfe, die halt wirklich den Namen sofort verdiente. Entschuldigung, was? Dabei verspricht die Mieterhilfe doch eigentlich, dass man nach spätestens 15 Tagen eine Lösung bekommt. Der Verein bietet uns zwei Hilfe an und dafür haben wir ja auch gezahlt. Nur für den gemeldeten Wasserschaden wäre das vermutlich viel zu spät. Die Mieterhilfe geht auf unseren Selbstversuch nicht ein, bestätigt uns aber, dass die Wartezeit zugenommen hat. Deshalb sei die Website jetzt auch geändert worden.

04:23:39 Als wir dort nachsehen, wirbt der Verein trotzdem noch mit Hilfe ohne Wartezeit.

04:23:47 Wir haben ja nicht gesagt, dass wir es gut geändert haben. Wir haben nur gesagt, wir ändern es. Ach du, meine Güte. Also für mich konkret wünsche ich mir einfach, dass ich möglichst irgendwann in einer Wohnung wohne, wo ich keine Angst haben muss, keine Sorgen haben muss, dass ich dort einfach sicher und in Ruhe wohnen kann. Es ist tatsächlich so, dass die Angst unter Mieterinnen und Mietern zunimmt. Dazu gibt es auch Statistiken.

04:24:11 Man sollte mutiger sein. Die Schwierigkeit ist nur, die Mieter davon zu überzeugen, dass sie sich das auch trauen. Ich kann es verstehen, weil in vielen Fällen ist ja einfach der Vermieter am längeren Hebel. Auch wenn das in der Realität, wenn man es wirklich rechtlich durchprügeln würde, gar nicht der Fall sein würde. Nur das ist halt leichter gesagt als getan. Und gerade wenn du halt nicht alleine bist, wo es noch kompensierter ist, wenn du mit der Familie unterwegs bist, kann ich mir die Sorge erst recht verstehen, dass man da einfach...

04:24:39 Wir haben ja schon gesehen, wie manche Vermieter unterwegs sind oder was sie auch abziehen bei der einen Spiegel-Doku mit dem Mietteil, wenn ich daran gerade denke. Übrigens auch bei der Wohnungssuche. Erinnert ihr euch noch an den Makler Patrick vom Anfang unserer Recherche? Wir haben seine Maklerlizenz gecheckt, also seine Berufserlaubnis. Das zuständige Ordnungsamt schreibt uns, sie hätten Patrick nie eine Maklerlizenz ausgestellt. Ohne die Lizenz dürfte er aber überhaupt gar keine Wohnungen beruflich vermitteln.

04:25:08 Upsi!

Fazit zur Wohnungsmarktsituation

04:25:14

04:25:14 Fassen wir also zusammen. Wohnraum in Deutschland ist an vielen Orten verdammt knapp. Das führt zu einem riesengroßen Machtgefälle und schafft Raum für illegale Tricks. Und wenn man endlich eine Wohnung ergattert hat, können es sich Immobilienkonzerne wie Heimstaden leisten, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden. Denn immer noch ducken sich viele bei Problemen lieber weg, als Stress mit dem Vermieter zu riskieren.

04:25:40 Ja, ich muss halt zugeben, ich bin in der privilegierten Position, dass ich auch wirklich mal Stress schieben würde, weil ich auch bisher einfach Glück damit hatte in der Vergangenheit, wenn es darum geht, mit rechten Beratungen Druck zu machen. Aber das kann sich halt auch einfach nicht jeder leisten. Das ist halt echt ein Riesenproblem. Und leider mit einer schwarz-roten Regierung glaube ich auch nicht, dass Mieterrechte gestärkt werden. Ich würde eher erwarten, dass die CDU und CSU versuchen würde, die Mieterrechte zu schwächen und aufzuweichen. Umso wichtiger also, sich nicht einschüchtern lassen. Denn für sein Recht zu kämpfen, kann sich lohnen.

04:26:09 Trotzdem sehr, sehr interessanter Beitrag gewesen, weil das mit den Telegram-Cup kannte ich halt nicht durchzugeben. Das hat für mich neu gewesen. Als Problem. Für mich ist es tatsächlich ein neues Ding. Und die SPD. Die SPD ist in meinen Augen profillos bei dem Thema. Wie bei vielen anderen Themen auch. Ich nehme die SPD nicht als ernsthafte Partei bei dem Thema wahr. Daher kann ich da nicht wirklich mitreden oder die nicht wirklich ernsthaft aufgreifen. Die CDU will recht gestärken. Von Mietern ist da keine Rede.

04:26:35 Ja, die Vermieter wahrscheinlich auch stärken mit hoher Wahrscheinlichkeit. Die Klar-Dokus gucke ich nicht an, weil die Klar-Dokus in meinen Augen Quatsch sind. Oder Zeitverschwendung sind aus meiner Sicht. Da ernsthaft reinzugehen, lohnt sich in meinen Augen nicht. Und werde ich auch nicht ernsthaft hier behandeln. Bei der Menge an Bullshit, die sie da arbeiten. Das ist halt so gefühlt einfach nur Bildbeiträge in ÖR-Format. So, aus meinen Augen Schmutz. So, äh, gut.

04:27:04 Ich würde aber sagen, Chat, ich mache Feierabend für heute. Wir sehen uns morgen wieder. Und klar wurde nicht abgesetzt. Keine Ahnung, wer das behauptet. Das ist immer noch Bullshit. Da gibt es weitere Episoden von denen. Ich mache Feierabend für heute. Wir sehen uns morgen wieder. Morgen bei weiteren Fieberträumen in viele verschiedene Richtungen auf jeden Fall. Gucken wir mal. War aber genug Material, würde ich sagen, die wir uns angucken können da noch.

04:27:25 Und jo. Folgt mir gerne auf Twitch, folgt mir gerne auf Instagram. Wenn ihr es nicht tut, bin ich trotzdem morgen da. Kieselow, ich danke für den neunten Monat. Neuteck danke für den sechsten Monat. Ich hoffe, ihr habt einen guten Tag einigermaßen. Und ich rage noch irgendwo hin. Guckt mal gerade, wo wir euch mal überraden können. Ihr wisst ja Bescheid, auch wenn ihr nicht zum Raid ziehen wollt. Ihr könnt euch da alle gegenseitig erkennen. Egal, wo ihr hingeht, das Wiggly Mode dreimal postet. Das passt dann schon. Auch wenn es dann quasi kein richtiger Raid ist, so ein inoffizieller Raid dann einfach. Passt schon. Ist ja auch schon mal ganz nett, habe ich gehört.

04:27:53 Gut, und ich rede euch rüber zu... Äh, Dings. Ihr wisst Bescheid, zu Dings rede ich euch rüber, kein Problem. Laut März müsst ihr länger arbeiten, jetzt schon Feierabend. Ja, ich bin aber, ich muss ja noch irgendwas mal schreiben irgendwann, weil es auch wichtig. Das gehört für mich auch dazu, zu dem Stream hier. Ist wichtig. Genau, dann darüber, so. So, gut. Ich rede euch rüber zu Lea. Bis dann, tschüssi.