Habeck nimmt Mandat an und bleibt im Bundestag + USA: Trump droht EU mit Zöllen von 25 Prozent + Ukraine Rohstoffdeal im Volltext

Habeck nimmt Mandat an, Trump droht EU mit Zöllen, Ukraine-Deal im Detail

Habeck nimmt Mandat an und bleibt im...
Dracon
- - 05:38:10 - 52.293 - Just Chatting

Robert Habeck hat sein Bundestagsmandat angenommen. Die USA drohen der Europäischen Union mit Zöllen von 25 Prozent. Der komplette Text des Rohstoffdeals zwischen der Ukraine und den USA ist nun verfügbar. Diese Entwicklungen werfen Fragen nach den wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen auf.

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Chinas Engagement in erneuerbaren Energien und Kritik an Trumps Handelspolitik

00:22:25

Der Fokus liegt auf Chinas großflächigen Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere dem Bau einer 400 Kilometer langen Solarlinie in der Kubuki-Wüste, um die Wüstenbildung zu verhindern. China exportiert auch massiv Solarpaneele, was in Ländern wie Pakistan zu Problemen führt, da immer mehr Menschen sich selbst mit Strom versorgen und die staatlichen Stromnetze unter Druck geraten. Dies steht im Gegensatz zum Verhalten von Ölkonzernen wie BP, die Lobbyarbeit betreiben, um ihre fossilen Brennstoffe zu fördern. Donald Trump plant Zölle in Höhe von 25 % auf Produkte aus der EU zu erheben, was als ökonomischer Unsinn kritisiert wird. Die EU wurde gegründet, um den Frieden zu sichern und die Integration zu fördern, nicht um die USA auszunutzen. Trumps Handelspolitik wird als potenziell inflationstreibend und schädlich für die wirtschaftliche Stabilität angesehen. Es wird befürchtet, dass seine Politik zu einem Handelskrieg mit immer höheren Zöllen führen könnte, was negative Auswirkungen auf Unternehmen wie Tesla hätte.

Österreichische Regierungskoalition, Kritik an Biomasseförderung und Habecks Mandatsannahme

00:47:34

In Österreich hat sich eine Regierungskoalition aus ÖVP, Neos und SPÖ gebildet, was als positiv bewertet wird. Die FDP ist nicht mehr im Bundestag vertreten, was ebenfalls begrüßt wird. Die Bundesnetzagentur hat die Mindestvergütung für Biomasse- und Biomethananlagen bekannt gegeben, die mit 19,4 Cent pro Kilowattstunde als übertrieben hoch kritisiert wird. Dies führt dazu, dass der Anbau von Mais für Biogasanlagen gefördert wird, was wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen ist. Im Vergleich dazu ist die Vergütung für neue Photovoltaikanlagen deutlich geringer. Die starke Subventionierung von Biomasse wird hauptsächlich mit der Netzdienlichkeit, der Unterstützung der Landwirtschaft und dem Mangel an Hybridprojekten begründet. Es wird erwartet, dass die Bedeutung von Biomasse in Zukunft abnehmen wird, wenn Akkuspeicher netzdienlich angeschlossen werden. Robert Habeck nimmt sein Mandat an und bleibt im Bundestag.

Vollständiger Text des US-Ukraine-Mineralien-Deals und Bewertung

00:51:08

Der vollständige Text des US-Ukraine-Mineralien-Deals wurde veröffentlicht, und im Vergleich zum ersten Entwurf sind die Bedingungen für die Ukraine deutlich verbessert. Die USA haben die 100% finanzielle Kontrolle und die Klausel, dass 50% des Umsatzes von der Ukraine kommen müssen, gestrichen. Der Fonds darf nur für Projekte in der Ukraine investiert werden. Sicherheitsgarantien sind jedoch nicht enthalten. Es wird spekuliert, dass dieser Deal von Trump genutzt werden könnte, um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu rechtfertigen. Die Unsicherheit in Bezug auf Trumps Aussagen und seine generelle Haltung zu Verträgen wird kritisiert. Insgesamt wird der Deal jedoch als nicht mehr so katastrophal angesehen wie der erste Entwurf. Die Herangehensweise von Trump wird weiterhin als problematisch betrachtet, da seine Aussagen oft widersprüchlich sind und er wenig Wert auf Verträge legt.

Grüne Politik und wissenschaftliche Grundlagen

00:57:42

Der Streamer erklärt seine Präferenz für die Grünen, basierend auf deren Leistungen in der Ampelkoalition und ihrem Ansatz zur Strommarktreform, den er im Vergleich zu den Linken als fundierter erachtet. Er betont, dass die Grünen im Gegensatz zu anderen Parteien konkrete Vorschläge zur Umsetzung ihrer politischen Ziele vorlegen, beispielsweise zur Abschaffung der Merit Order im Strommarkt. Er legt Wert auf wissenschaftliche Grundlagen und evidenzbasierte Politikgestaltung und kritisiert, dass reine Ideologien ohne Konzept nicht zielführend sind. Er sieht sich selbst als Technokrat mit sozialer Komponente, der Wert auf fundierte Postulierung legt. Er kritisiert, dass das spanische oder portugiesische Modell mit Preisobergrenzen für Gas keine dauerhafte Lösung ist und besser erklärt werden muss. Die Grünen sind keine reine Technokratie, aber er versucht meistens einen solchen Ansatz zu verfolgen.

Dynamische Stromanbieter und Smart Meter

01:01:28

Der Streamer macht Werbung für seinen Partner Rabot Energy, einen dynamischen Stromanbieter, der den Börsenstrompreis an seine Kunden weitergibt. Dies sei besonders vorteilhaft für Haushalte mit Photovoltaik, Akkuspeicher, E-Auto oder Wärmepumpe, da sie ihre Lasten verschieben und von günstigeren Preisen profitieren können. Er betont, dass Rabot bei der Installation von Smart Metern hilft und mit Netzbetreibern zusammenarbeitet, um den Prozess zu beschleunigen. Er erklärt, warum er ein großer Freund von Smart Metern ist, da sie bidirektionales Laden ermöglichen, was die Stromnetze entlastet und wirtschaftliche Vorteile bietet. Er weist darauf hin, dass Rabot auch Netzbetreiber für überzogene Kosten abmahnt und sich mit anderen dynamischen Stromanbietern zusammengeschlossen hat, um gegen Abzocke vorzugehen. Er erklärt, dass man bei vielen Apps sagen kann, dass nur dann Strom bezogen werden soll, wenn der Preis unter einem bestimmten Wert liegt.

Habecks Mandatsannahme und die Rolle der Grünen

01:08:37

Der Streamer kommentiert Robert Habecks Entscheidung, sein Bundestagsmandat anzunehmen, und analysiert die Situation der Grünen nach der Wahl. Er betont, dass die Grünen ihr zweitbestes Ergebnis erzielt haben, auch wenn es nicht den Erwartungen entsprach. Er kritisiert, dass die Grünen in der Amtszeit zu handzahm waren und zu viele Falschmeldungen toleriert haben. Er lobt Ricarda Langs härtere Gangart in Interviews und auf Twitter. Er hofft, dass die Grünen aus ihren Fehlern lernen und in der Opposition mehr Tempo machen werden. Er sieht einen zentralen Fehler darin, dass die wirtschaftlichen Vorteile von erneuerbaren Energien nicht aggressiv genug in den Fokus gerückt wurden. Er betont, dass die Grünen trotz Kritik gute Positionen vertreten und dass negative Schlagzeilen nicht automatisch ein Kritikpunkt sein müssen, wenn man eine entsprechende Medienkampagne aufbaut. Er lobt Robert Habecks eigenen YouTube-Account als Möglichkeit, die Narrative besser zu kontrollieren und Fakten zu präsentieren.

Analyse der Bundestagswahl 2025 und der Ampel-Koalition

01:26:47

Der Streamer analysiert die Bundestagswahl 2025 und die Gründe für das Scheitern der Ampel-Koalition. Er kritisiert den Wahlkampf und die Verbreitung von Falschmeldungen. Er erklärt, dass er von den Leuten im Chat und von Firmen bezahlt wird und keine komischen Aktien bei Waffenkonzernen hat. Er erläutert, dass die Ampel-Regierung es nicht geschafft hat, geeint aufzutreten, und dass die FDP die Regierung immer wieder torpediert hat. Er betont jedoch, dass die SPD und die Grünen ebenfalls eine entscheidende Rolle beim Scheitern der Koalition gespielt haben, insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz, dem es nicht gelungen ist, den Laden zusammenzuhalten. Er kritisiert, dass Scholz wahrscheinlich gar nichts brauchbares behind-the-scenes gemacht hat. Der dauerhafte Streit in der Ampelkoalition hat für enorme Unzufriedenheit in der Bevölkerung gesorgt. Er kritisiert das Timing der Wahl Ende Februar.

Twitch Werbung und Einnahmen

01:34:21

Der Streamer spricht über seine Erfahrungen mit Twitch-Werbung und wie er durch das Schalten von Werbung, insbesondere für Turbo-Nutzer, Einnahmen generiert. Er erklärt, dass er seit Januar keine klassischen Werbeeinnahmen von Twitch erhält, da er Politik als Inhaltskennzeichnung verwendet. Trotzdem erhält er Einnahmen durch Werbeimpressionen von Turbo-Nutzern. Er hatte testweise 22,5 Minuten Werbung pro Stunde geschaltet und dadurch einige hundert Dollar verdient, die er für Emotes und andere Projekte verwenden möchte. Er hat die Werbung temporär deaktiviert, kann sie aber wieder aktivieren und bittet die Zuschauer um Feedback, falls Probleme auftreten. Streamlink-Nutzer müssen sich einloggen, um Werbung zu sehen, und für Fernsehzuschauer gibt es keine Lösung.

Analyse der politischen Debatten und Wahlkampf

01:36:47

Der Streamer kritisiert das Timing der Wahl und die politische Debattenkultur im Vorfeld der Bundestagswahl. Er fand die Bürgerfragestunden am besten, da dort Faktenchecks stattfanden. Die meisten Talkrunden empfand er als schlecht, da dort viele Lügen verbreitet wurden und Faktenchecks erst am Tag danach erfolgten. Er wünscht sich mehr Konstruktivität in der politischen Auseinandersetzung und kritisiert die Debatte im Bundestag am 31. Januar 2025 zum Zustrombegrenzungsgesetz, bei der es weniger um die Sache als um persönliche Vorwürfe ging. Er bemängelt, dass oft nicht einmal das Problem richtig beschrieben wird, bevor Lösungen gesucht werden, und kritisiert die Verbreitung von Fake News und die Schwierigkeit, Menschen mit Fakten zu erreichen. Er betont, dass er gegen Fake News aus allen Richtungen schießt und es nicht akzeptiert, wenn ihm etwas erzählt wird, was nicht stimmt. In einer Demokratie sollte man sich respektieren, zuhören, tolerieren und sachlich auf Meinungen antworten, was im Bundestag nicht passiert sei.

Themen im Wahlkampf und Verrohung der Gesellschaft

01:46:55

Der Streamer kritisiert, dass sich der Wahlkampf hauptsächlich um Wirtschaft und Migration drehte, während andere wichtige Themen wie Bildung, Wohnen und Klimaschutz vernachlässigt wurden. Insbesondere junge Menschen fühlten sich nicht angesprochen. Er bemängelt, dass notwendige Veränderungen, wie die Reform der Schuldenbremse, nicht thematisiert wurden. Er spricht die Verrohung der Gesellschaft und die Zunahme von Angriffen auf Wahlkampfhelfer und Politiker an, was er als Problem für die Demokratie sieht. Er fragt sich, wie man dem entgegenwirken kann und schlägt einen Fairness-Kodex für Politiker und Parteien vor, der jedoch bereits versucht wurde und gescheitert ist. Er betont, dass viele Probleme im Netz beginnen, wo Andersdenkende als Feinde angesehen werden. Er kritisiert, dass Meinungen oft mit Tatsachenbehauptungen verwechselt werden, was zu unsachlichen Diskussionen führt.

Bayerische Wirtschaft kritisiert Energiewende und Windkraftausbau

02:08:26

Der Streamer kommentiert eine Meldung, wonach die bayerische Wirtschaft mit dem Umbau der Energieversorgung unzufrieden ist und mehr Tempo fordert. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft kritisiert, dass die Energiewende nicht vorankommt und hinter den Erwartungen zurückbleibt. Insbesondere der Windkraftausbau in Bayern wird negativ bewertet, während die Planung zwar schneller vorangeht, strukturelle Verbesserungen aber fehlen. Der Streamer vergleicht die Situation in Bayern mit NRW, wo der Windkraftausbau besser vorankommt. Er erwähnt, dass Bayern 1000 Windenergieanlagen versprochen hat, diese aber noch nicht gebaut wurden. Ein Zuschauer berichtet von einer Gemeindeversammlung, in der über den Kauf einer Windkraftanlage diskutiert wird und die AfD dagegen ist. Der Streamer drückt die Daumen, dass der Zuschauer mit den Informationen aus dem Stream Schwachsinnsaussagen widerlegen kann.

Industriestrompreise in Deutschland und Wasserstoffbusse in Wuppertal

02:09:52

Die Industriestrompreise in Deutschland sind europaweit hoch, was zu Beschwerden von Stahlwerkchefs führt. Erneuerbare Energien sind nicht die teuersten in Europa. Die Preise von 2023 sind höher. Deutschland ist nicht der günstigste Staat, aber auch nicht der teuerste. Gas- und Kohleverstromung müssen reduziert werden, wobei Frankreich momentan auch kein günstigeres Beispiel darstellt. Wuppertal hat 30 neue Wasserstoffbusse erhalten, deren ökonomischer Nutzen jedoch in Frage gestellt wird, da ähnliche Projekte oft zu teuer waren. Die CSU nominiert Günther Felsener, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, als Kandidaten für das Agrarministerium, was Befürchtungen hinsichtlich des Umweltschutzes weckt. Es wird erklärt, wie regulative Energie ohne Atomkraft und Kohle funktionieren kann: Kurzzeitspeicherung mit Akkuspeichern und Langzeitspeicherung in Form von wasserstofffähigen Gasturbinen. Ein Kapazitätsmarkt soll aufgebaut werden, um Preisexplosionen zu vermeiden. Kavernenspeicher sind eine Option für die Speicherung von Wasserstoff, wobei 10 bis 15 Prozent des deutschen Wasserstoffbedarfs gespeichert werden müssen. Die Kosten bis 2050 werden auf maximal 30 Milliarden geschätzt.

Wagenknechts Kritik an Briefwahl und Südkorea Staatskrise

02:18:01

Sahra Wagenknecht kritisiert, dass 230.000 Briefwähler nicht abstimmen konnten, wobei ihre Annahme, dass diese alle BSW gewählt hätten, als unbegründet dargestellt wird. Die Behauptung, Wähler hätten sich aufgrund eines Knicks im Wahlzettel vertan, wird als wenig überzeugend kritisiert. In Südkorea herrscht eine politische Staatskrise, ausgelöst durch die Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yun. Dies führte zu Protesten und einer tiefen Spaltung der Nation. Der Oppositionschef protestierte gegen die Ausrufung des Kriegsrechts. Präsident Yun begründete den Schritt mit der Notwendigkeit, die Demokratie vor der kommunistischen Gefahr aus Nordkorea zu schützen und die Blockade des Haushalts durch die Opposition zu überwinden. Nach kurzer Zeit wurde das Kriegsrecht jedoch wieder aufgehoben, was als unsinniger Quatsch-Coup bezeichnet wird. Trotzdem rechtfertigen einige junge Leute die Entscheidung des Präsidenten. Yun warnte vor chinesischer und nordkoreanischer Spionage, die sich durch die Blockadehaltung der Opposition ausgebreitet habe.

Polarisierung und Wahlmanipulation in Südkorea

02:28:37

Die Opposition in Südkorea wird seit Jahrzehnten als den Regimen in Nordkorea und China nahestehend betrachtet. Sie befürwortet Frieden durch Annäherung und enge Wirtschaftsbeziehungen mit China. Die konservative Regierungspartei unter Präsident Jun sieht die enge militärische Zusammenarbeit mit den USA und Japan positiv. Es besteht die Sorge, dass Donald Trump in einer zweiten Amtszeit Kim Jong-un unterstützen könnte. China und Nordkorea führen aktive Operationen in Südkorea durch, einschließlich Spionage und kulturellen Einfluss. Die Linksextremen in Südkorea wollen die US-Streitkräfte aus dem Land vertreiben. Lee Jae-myung, der Gegenspieler von Präsident Jun, wird beschuldigt, die Regierung stürzen zu wollen und sich für eine Lockerung der Sanktionen gegen Nordkorea einzusetzen. Die Staatskrise in Südkorea ist durch eine tiefe Polarisierung zwischen den großen Parteien gekennzeichnet. Es gibt die konservativen und die liberalen Lager. Ein Machtwechsel zur Demokratischen Partei könnte zu einem anderen Umgang mit Nordkorea führen. Es gibt Vorwürfe der Wahlmanipulation, die von der Opposition als Verschwörungstheorie abgetan werden.

Wahlfälschungsvorwürfe und Vertrauensverlust in Südkorea

02:39:11

Junbefürworter glauben, dass das Kriegsrecht ausgerufen wurde, um Wahlmanipulation zu untersuchen. Es gibt Vorwürfe gefälschter Wahlzettel und Sicherheitslücken im Wahlsystem. Die Opposition blockiert Untersuchungen, und es wird vermutet, dass Mitglieder der Wahlkommission mit China und Nordkorea sympathisieren. Ein Statistiker behauptet, die Wahlergebnisse seien unrealistisch und die Demokratie in Gefahr. Er fordert eine manuelle Stimmauszählung wie in Deutschland oder Taiwan. Deutschland wird für seine schnelle Wahlauszählung gelobt, während die USA kritisiert werden. Das Vertrauen in die Institutionen des Landes schwindet, insbesondere in die Justiz. Die Verhaftung eines amtierenden Präsidenten verunsichert die Bevölkerung. Die Antikorruptionsbehörde, von der Opposition gegründet, wird kritisiert. Präsident Yun stellt sich der Behörde, um Blutvergießen zu vermeiden. Ein Verfassungsexperte sagt, das Justizsystem funktioniere nicht mehr richtig. Es gibt Sorge, dass Südkorea wie Hongkong wird. Die Legalität der Verhaftung wird juristisch debattiert.

Südkoreas Justizsystem in der Kritik: Vergleich mit China und Nordkorea

02:54:38

Es wird die Ähnlichkeit des Verhaltens der koreanischen Polizei mit der chinesischen Staatspolizei hervorgehoben und die Rolle der Antikorruptionsbehörde, des Verfassungsgerichts und der Oppositionspartei bei der Verursachung dieses Problems kritisiert. Es wird vermutet, dass ein Justizkartell existiert, das von pro-chinesischen, pro-nordkoreanischen Politikern in der Oppositionspartei dominiert wird. Verfassungsexperten sehen das derzeitige Rechtssystem als eine Gefahr für die Demokratie. Die nationale Menschenrechtskommission warnt, dass das Recht des Präsidenten auf Verteidigung nicht ausreichend eingehalten werde. Landesweite Proteste finden auch an Universitäten statt. Es wird argumentiert, dass Südkorea zwar in einigen Bereichen fortschrittlich ist, aber in anderen Bereichen rudimentär und altmodisch ist, ähnlich wie Japan. Gegen den vorsitzenden Richter laufen Ermittlungen und es wird die Frage aufgeworfen, wie ein fairer Gerichtsprozess aussehen sollte. Laut Asia Today halten knapp 50 Prozent der Bevölkerung das Verfassungsgericht für politisch nicht neutral. Es wird berichtet, dass öffentliche Kritik an der Justiz, am Wahlsystem und an der Opposition zunehmend unterdrückt werde und dass YouTuber und Prominente von der Oppositionspartei angezeigt wurden, weil sie Kritik an ihr übten. Die Opposition hat eine Website eingerichtet, auf der jeder melden kann, wenn andere Menschen sogenannte Falschinformationen verbreiten. Solche Gesetzgebungen der Oppositionspartei, wie die Zensur von privaten Nachrichten auf dem koreanischen Messenger-Dienst Kakaotalk, kontrollierende Eingriffe in das Privatleben und sogar die direkte Drohung gegen die freie Meinungsäußerung, haben in den letzten Monaten vielen Menschen klargemacht, warum Präsident Juncker.

Eingeschränkte Pressefreiheit und Angst vor kommunistischem Einfluss in Südkorea

02:58:30

Es wird der Eindruck von eingeschränkter Presse- und Meinungsfreiheit in Südkorea vermittelt, der an Zustände in China und Nordkorea erinnert. Bei Unterstützern von Präsident Jun wächst die Angst, dass Südkorea bald in die Hände des kommunistischen Chinas fallen könnte. Die Eskalation von Konflikten in den letzten Monaten hat dazu geführt, dass die Lager nicht mehr konsensfähig sind, was angesichts der innen- und außenpolitischen Herausforderungen Südkoreas problematisch ist. Ein Vorfall bei einer Wahl wird geschildert, bei dem jemand versuchte, die Wahlergebnisse vor dem Transport ins Ortsamt einzusehen, was zu einem Polizeieinsatz führte. Es wird die Hoffnung auf ein friedliches Miteinander trotz unterschiedlicher Meinungen im gespaltenen Land geäußert. Es wird betont, dass es sich nicht mehr nur um eine innenpolitische Auseinandersetzung handelt, sondern um eine Staatskrise, die über die demokratische Zukunft Südkoreas entscheiden könnte. Die Ironie, dass Präsident Junes Ausrufung des Kriegsrechts als undemokratischste Sache betrachtet wird, aber möglicherweise die Demokratie retten könnte, wird hervorgehoben. Es wird festgestellt, dass sowohl die Regierungspartei als auch die Oppositionspartei schlecht dastehen und dass Versuche der Einflussnahme aus China und Nordkorea das Land enorm herausfordern. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob die Demokratie in Südkorea weiter bestehen wird.

Kritik und Auseinandersetzung mit K-Pop und Verschwörungserzählungen

03:06:08

Es wird eine kritische Haltung gegenüber K-Pop eingenommen, obwohl eingeräumt wird, dass nicht alles daran schlecht ist. Es wird von potenziellen Angriffen von K-Pop-Fans aufgrund von Äußerungen über die Musikrichtung gesprochen. Der Streamer verteidigt seine Aussagen und erklärt, dass es nicht seine Absicht sei, Reichweite durch Ragebaiting aufzubauen. Er thematisiert die Aktivierung von Werbung auf Twitch und die Frage, ob Zuschauer Werbung sehen. Es wird auf eine Monitor-Rabattwoche eines Partners hingewiesen und generell über Hardware-Empfehlungen gesprochen. Der Streamer äußert sich skeptisch über die Durchführung eines On-Media-Share-Streams. Er spricht über den Kauf seines ersten PCs und Laptops und seine positive Erfahrung mit einem bestimmten Händler. Es werden staatliche Subventionen für den deutschen Bauernverband thematisiert und mit einer Spende für ein Projekt gegen Rassismus verglichen. Der Streamer reagiert auf ein Video über einen Guru, der seinen Krebs angeblich durch Quantenenergie geheilt hat, in Wirklichkeit aber eine Chemotherapie machte. Es wird eine Diskussion über Verschwörungserzählungen über die Pharmaindustrie begonnen, insbesondere die Behauptung, dass Big Pharma das Heilmittel gegen Krebs bereits gefunden habe, aber geheim hält. Der Streamer argumentiert, dass dies aus kapitalistischer Sicht keinen Sinn ergebe, da Pharmaunternehmen von einem solchen Heilmittel profitieren würden.

Falsifizierbare Hypothesen, Verschwörungserzählungen und eine Wette

03:14:41

Es wird die These aufgestellt, dass die Pharmaindustrie aus rein kapitalistischen Motiven ein Interesse daran hätte, ein Krebsheilmittel zu entwickeln und zu verkaufen, anstatt es zu verstecken. Der Streamer bezeichnet die Börse als Fantasiewirtschaft, da die Bewertungen oft wenig mit fundamentalen Werten zu tun haben. Er diskutiert verschiedene Verschwörungserzählungen, wobei er die Flache Erde-Theorie als besonders schwach kritisiert, da sie sich ständig selbst widerlegt. Der Unterschied zwischen falsifizierbaren und nicht falsifizierbaren Hypothesen wird erläutert. Die allgemeine Relativitätstheorie Einsteins wird als Beispiel für eine falsifizierbare Hypothese genannt, die aber belegt wurde. Der Streamer erklärt, dass nur falsifizierbare Hypothesen wissenschaftlich untersucht werden können. Die Hypothese, dass der Osterhase existiert, wird als Beispiel für eine nicht falsifizierbare Hypothese angeführt. Ebenfalls nicht falsifizierbar sei die Aussage, dass das Heilmittel gegen Krebs vor uns geheim gehalten wird. Der Streamer argumentiert, dass es unrealistisch sei, ein Heilmittel gegen Krebs zu verstecken, da es so viele verschiedene Krebssorten gibt. Er verweist auf Pharma-CEOs, die selbst an Krebs erkranken und sterben, was gegen die Verschwörungsidee spricht. Der Streamer kündigt an, eine eigene Verschwörungserzählung zu entwickeln, die auf einer nicht verifizierbaren Hypothese mit plausibler Motivation basiert. Er fordert die Zuschauer auf, einen Ausschnitt des Videos zu teilen, in dem er eine Verschwörungserzählung über Alternativmedizin vorträgt. Er wettet 100.000 Euro, dass niemand wissenschaftlich beweisen kann, dass seine Aussage falsch ist, nämlich dass Menschen Alternativmedizin anpreisen, obwohl sie heimlich Pharmamedikamente nehmen.

Erklärung zur Zuschlagszahlung und Ankündigung einer Sendung über Big Pharma

03:35:45

Der Zuschlagswert ist die Minimumvergütung, die ausgezahlt wird, wenn der Marktwert unter dieser Mindestvergütung liegt. Zum Beispiel, wenn der Marktwert 3 Cent beträgt und die Mindestvergütung 4,7 Cent, werden 1,7 Cent pro Kilowattstunde ausgezahlt. Am Sonntag wird eine Sendung über Big Pharma und die tatsächlichen Gefahren in der Pharma- und Gesundheitsbranche ausgestrahlt, wo perfide Geld über Gesundheit gestellt wird. Diese Sendung ist der Start der neuen Staffel von Meisting X. Es wird gehofft, dass sich diese Sendung möglichst viele Menschen anschauen, um die wirklich wichtigen Sachen zu erkennen und sich nicht von Verschwörungsquatsch ablenken zu lassen. Die Sprache im Video ist sehr derbe, daher wird empfohlen, das ganze Video von Anfang an anzusehen, um die ganze Wahrheit zu erfahren.

Bundestagswahltermine und Koalitionsaussichten

03:36:50

Die Bundestagswahl findet normalerweise im Februar statt, kann aber vorgezogen werden. Eine Neuwahl ist möglich, falls die nächste Koalition zerbricht. Es wird davon ausgegangen, dass die aktuelle Koalition hält. Eine vorgezogene Wahl wäre theoretisch nach Weihnachten möglich. Die letzten Wahlen fanden fast immer im September statt. Es wird eine Abstimmung über das nächste Video geben. Zur Auswahl stehen Ramelow in Rage bei Lanz, Carlo Massala über europäische Sicherheitspolitik bei Maischberger, wie Trump Friedrich Merz Fragen über NGOs stellt und mehr Extremisten im Bundestag durch den AfD-Wahlerfolg, berichtet vom MDR. Die Abstimmung läuft bereits, und die Zuschauer können ihre Stimme abgeben. Es wird nicht erwartet, dass die Koalition platzt, nur um die Wahl wieder in den September zu verlegen. Es bleibt ein Geheimnis, was geplant ist.

Diskussion über Koalitionsarbeit, Versprechen und Abstimmungsergebnisse

03:39:29

Es wird betont, dass man das Team nicht anlügt, außer bei bestimmten Sachen. Die Koalition könnte ohne Streit funktionieren oder sich auf vorgezogene Neuwahlen festlegen. Es wurden keine Kuscheltiere versprochen, da Versprechen sehr ernst genommen werden. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Lanz-Ultras und den Punkt-für-Punkt-Ultras wird beobachtet. Die Lanz-Ultras überholen die Punkt-von-Punkt-Ultras im letzten Drücker. Eine neue Auszählung wird abgelehnt. Punkt, Punkt hätte trotzdem Carlo Massala gewählt, nur ein anderes Video. Man kann gegen das Wahlergebnis klagen. Es wird festgestellt, dass Drakon nicht links ist, sondern alles Fake. Die Frage ist, ob es eine Mailadresse mit drei Top-Level-Domains hintereinander geben kann. Es wird über die rechten Streamer gewitzelt, die für Vermögensteuer und Erbschaftsteuer sind und gleiche Rechte für alle haben wollen.

Auswirkungen der Wahlergebnisse und die Rolle der politischen Mitte

03:44:23

Die Wahlergebnisse haben Konsequenzen. Wenn viele Leute CDU und AfD wählen, wird es schwer, Mehrheiten für bestimmte Anliegen im Bundestag zu bekommen. Das ist die Konsequenz davon, dass viele Leute nicht die Parteien gewählt haben, die diese Anliegen unterstützen. Es wird festgestellt, dass die Wahlergebnisse Konsequenzen haben. Die politische Mitte, oft als CDU und SPD verstanden, wird als Fantasiebegriff betrachtet. Wenn Parteien nicht in der Lage sind, Lösungen umzusetzen, werden andere Strömungen im Parlamentarismus stärker. Die klassische Mitte hat kein Publikum mehr, weil wenig passiert. Es wird die Frage aufgeworfen, ob das, was jetzt gesehen wird, das Ende der klassischen Mitte ist, wie sie in Deutschland lange gesehen wurde. Es wird kritisiert, dass die Parteien die Leute nicht mehr abholen können, weil wenig passiert.

Abschied von der alten Bundesrepublik und die emotionale Spaltung Deutschlands

03:50:35

Es wird gesagt, dass auch aus der SPD kommt, dass es kein Automatismus ist, jetzt in diese Koalition zu gehen. Wenn der Automatismus nicht funktioniert, wird neu gewählt. Es wird ein Abschied von der gedanklich alten Bundesrepublik festgestellt, da die Einheit in 35 Jahren deutscher Einheit immer noch nicht vollzogen wurde. Die Wahlkarte zeigt, dass die Mauer quasi nie gefallen wäre. Es wird festgestellt, dass die Bevölkerungsentwicklung in Thüringen und Sachsen düster aussieht, auch aufgrund des geringen Migrationsanteils. Es wird die Frage aufgeworfen, warum sich so wenig Firmen in Ostdeutschland ansiedeln, was auf einen Teufelskreis aus wenig Infrastruktur und wenig Investitionen zurückgeführt wird. Die Investitionen in Clean Tech hätten wiederbelebt werden können, aber die Parteien, die das wollen, bekommen nicht die Stimmen. Es wird festgestellt, wie radikal auseinander dieses Deutschland ist und dass es darauf keine innerdeutsche, emotionale Antwort gibt.

Emotionale Einheit Deutschlands und die Rolle der AfD

03:54:13

Es wird betont, dass es keine innerdeutsche, emotionale Antwort gibt, die uns gemeinsam trägt. Die Mitte hat im Osten keine Chance mehr. Ein Teil des Aufstiegs der AfD ist eine emotionale Wahrnehmung der Gestörtheit zur deutschen Einheit. Die wirtschaftliche Einheit hat sich gut entwickelt, aber die emotionale Einheit ist geschädigt. Es wird kritisiert, dass nicht zusammengearbeitet wird und dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU eine harte Polarisierung darstellt. Es wird festgestellt, dass die Strategie der Union, gegen Grüne und FDP zu schießen, nicht verstanden wird. Es wird kritisiert, dass die Grünen es nicht geschafft haben, gegen die Flut an Bullshit medial anzukommen. Es wird betont, dass es inhaltlich bei den Grünen, gerade bei wirtschaftlichen Themen, schwer anzugreifen ist. Es wird kritisiert, dass Dinge prinzipiell doof waren, weil sie von den Grünen oder der FDP kamen, ohne Austausch von Argumenten.

Ausgrenzung und Meinungsfreiheit in Deutschland

03:59:26

Es wird kritisiert, dass Menschen, die nicht zur Gesellschaft gehören, ausgegrenzt werden sollen. Es wird die allgemeine Impfpflicht kritisiert, da kein Fremdschutz mehr entstehen kann, sondern nur Eigenschutz. Es wird betont, dass mehr als 50 Prozent der Menschen in Deutschland das Gefühl haben, sie können ihre Meinung nicht mehr frei sagen. Es wird kritisiert, dass die Leute Konsequenzfreiheit statt Meinungsfreiheit wollen. Es wird betont, dass man nicht nur für sich selbst Meinungsfreiheit beanspruchen kann und nicht sagen kann, dass andere sie nicht haben dürfen. Es wird festgestellt, dass es ein Demokratieproblem gibt und dass es eine größere Sensibilität dafür in Deutschlands Osten als in Deutschlands Westen gibt. Es wird betont, dass Meinung nicht heißt, dass man Leuten hier den Tod wünscht. Es wird festgestellt, dass eine Übergriffigkeit des Staates in das private und persönliche Leben empfunden wird. Wenn Union und SPD nicht zusammenkommen, dokumentiert die politische Mitte damit, dass sie nicht handlungsfähig ist.

Corona als Megatrigger und die Notwendigkeit einer Aufarbeitung

04:01:25

Es wird festgestellt, dass Corona der Megatrigger gewesen ist. Es wird die fehlende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen kritisiert. Es geht nicht darum, Leute hinzurichten, sondern darum, festzustellen, was funktioniert hat und was nicht, um die Fehler zu beheben. Es wird kritisiert, dass die meisten unter Aufarbeitung verstehen, dass Leute vor Gericht gebracht werden sollen. Es wird die Sabotage und das Scheitern der letzten Regierungskoalition durch Lindner kritisiert. Es wird betont, dass eine Enquete-Kommission okay wäre, aber es mehr um die Aufarbeitung der ganzen Maßnahmen geht. Es wird die Rolle der Ministerpräsidenten und der Behörden bei der Pandemiebekämpfung diskutiert. Es wird kritisiert, dass die Pandemieabwehr über eine Ministerpräsidentenkonferenz gesteuert wurde und dass ein Bundeskrisenstab hätte eingesetzt werden müssen. Es wird festgestellt, dass die Demonstrationsverbote die Meinungsfreiheit eingeschränkt haben.

Demonstrationen und politische Verantwortung

04:13:32

Der Redner betont, dass Demonstrationen vor Parteizentralen und Landtagen legitim sind, nicht jedoch vor Privathäusern. Er kritisiert, dass sich die politische Stimmung aufheizt, sowohl von links als auch von rechts, und warnt davor, spontanen Aktionen die Verantwortung für das Handeln von Politikern im Parlament zuzuschreiben. Er äußert Unverständnis darüber, dass einige CDU-Mitglieder die Besetzung von Parteizentralen verharmlosen, obwohl sich Abgeordnete verschiedener Parteien von solchen Aufrufen distanziert haben. Er wirft der CDU vor, mit ihrer Politik die Situation zusätzlich anzuheizen und vergleicht dies mit dem Bild von Biedermännern, die Brandstiftung betreiben. Bezugnehmend auf die Ereignisse in Thüringen vor fünf Jahren, betont er, dass es keine Selbstermächtigung gibt, Menschen anzugreifen, und dass die Demonstrationen nicht nur von friedlichen Menschen getragen wurden. Er erwähnt am Rande die mögliche Parteigründung des FDP-Politikers Kämmericht und kritisiert eine Banneraktion gegen die CDU bei einer Demonstration gegen Hass und Hetze.

Kampf gegen die AfD und Demokratieprobleme

04:16:31

Es wird die Sorge geäußert, dass der aktuelle Kampf gegen die AfD diese eher stärkt als schwächt, was die Notwendigkeit intelligenterer Strategien unterstreicht. Die Blockadepolitik der FDP wird kritisiert, da sie maßgeblich zur Frustration der Bürger beigetragen habe. Es wird festgestellt, dass steigende Lebenshaltungskosten und mangelnder sozialer Ausgleich die Unzufriedenheit verstärken und zum Aufstieg der AfD beitragen. Die Grünen wollten eine Enquete-Kommission, die FDP etwas anderes. Am Beispiel der Corona-Aufarbeitung wird ein Demokratieproblem gesehen, da eine systematische Aufarbeitung mit dem Eingeständnis von Fehlern und Fehleinschätzungen nicht durchgesetzt werden konnte. Es wird ein Blick nach vorne gefordert und die Bedeutung einer Sperrminorität im Bundestag hervorgehoben, die es AfD und Linken gemeinsam ermöglicht, Verfassungsänderungen und Sondervermögen zu blockieren. Die letzte Rede vor 20 Jahren im Deutschen Bundestag wird erwähnt, in der auf die Konsequenzen der Schuldenbremse hingewiesen wurde, deren wirtschaftswissenschaftliche Grundlage als mangelhaft kritisiert wird.

Investitionslenkung und Kooperationsverbot im Bildungswesen

04:23:13

Es wird betont, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nur durch ernsthafte Gespräche mit der Linken zustande kommen kann. Als Bedingungen für eine Zustimmung werden die Investitionslenkung, also die Beschränkung der Geldausgabe auf Investitionen statt Konsum, und die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungswesen genannt. Letzteres wird als schädlich für das Land angesehen, da es 16 unterschiedliche Bildungssysteme ohne gemeinsame Klammer zur Folge hat. Es wird erläutert, dass das Kooperationsverbot dem Bund nur geringe Eingriffsmöglichkeiten in die Bildungsprogramme der Länder erlaubt, was diese ungern aufgeben. Abschließend wird gefordert, dass die CDU überdenken müsse, mit wem sie reden wolle. Es wird klargestellt, dass die Frage nach der Schuldenbremse und der Zweidrittelmehrheit gestellt wurde, nicht nach der Bundeswehrgeschichte.

Demokratie, Verfassungsänderungen und persönliche Befindlichkeiten

04:28:07

Die Notwendigkeit von Gesprächen über Verfassungsänderungen unter Demokraten wird betont und kritisiert, dass die CDU durch ihren Unvereinbarkeitsbeschluss solche Gespräche verhindert. Es wird der Vorwurf zurückgewiesen, dass man durch die Frage nach der Bundeswehr die Abstimmung mit der AfD vorwegnehmen und die Linke erpressen wolle. Diese Form schade der Demokratie. Die Abstimmung über die Bundeswehr habe die CDU Stimmen gekostet. Es wird gefordert, dass über die genaue Ausgestaltung von Gesetzen gesprochen werden müsse und nicht einfach nur eine Zustimmung erwartet werden könne. Die Frustration über die dämliche Scheiße mit der CDU aus der Vergangenheit wird deutlich. Solange der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt, gebe es keine Gespräche mit der Linken. Es wird die persönliche Verletzung durch diesen Beschluss thematisiert und die Absurdität der Situation hervorgehoben, in der man jemanden zur Durchsetzung von Zielen benötigt, aber gleichzeitig eine Zusammenarbeit ablehnt. Es wird die Belästigung durch den Verfassungsschutz über 30 Jahre angesprochen und die Notwendigkeit eines Rechtsstaates betont, in dem man klagen kann.

Kubicki-Kritik und Rechtsextremismus-Treffen in Sachsen-Anhalt

04:52:50

Der Streamer äußert seine Ablehnung gegenüber Kubicki und dessen Partei, die er am liebsten im Boden versinken sehen würde. Anschließend thematisiert er einen Artikel des Spiegels, der sich mit der Frage beschäftigt, was die FDP falsch gemacht hat. Er vermutet, dass Kubicki die Schuld wie üblich bei anderen suchen wird, insbesondere bei den Grünen. Des Weiteren wird ein Video über ein rechtsextremes Kadertreffen in Schnellroda, Sachsen-Anhalt, besprochen, das als Pilgerort für Rechtsextreme bezeichnet wird. Der Streamer bezeichnet die Denkfabrik als 'Haufen Scheiße' und vermutet Amthor nach übermäßigem Crack-Konsum in der Mitte des Geschehens. Er kritisiert die Teilnahme von AfD-Funktionären an solchen Treffen und die Handgreiflichkeiten gegen die Presse vor Ort. Kubicek wird als einflussreicher Vordenker der Bewegung dargestellt, dessen Aussagen Gewicht haben.

Schnellroda als Zentrum der neuen Rechten und Konfrontationen mit der Presse

04:57:28

In Schnellroda betreibt Götz Kubitschek auf einem ehemaligen Rittergut die 'Gesellschaft Menschenpark' und einen rechten Buchverlag. Bis vor kurzem befand sich dort auch das 'Institut für Staatspolitik' (IFS), eine Denkfabrik der neuen Rechten, das bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde. Der Streamer kritisiert die Nutzung von Photovoltaikanlagen durch Nationalisten und die damit verbundene Gefahr der Vereinnahmung. Es kommt zu Konfrontationen mit der Presse, wobei ein Mann im 'geistigen Ausnahmezustand' versucht, Journalisten an der Arbeit zu hindern und sie sogar schubst. Der Streamer verurteilt dieses Verhalten und betont, dass dies anzeigewürdig sei. Er weist darauf hin, dass Kubitschek seit über zwei Jahrzehnten den rechtsextremen Think Tank betreibt, der Faschisten aus ganz Europa anzieht. Der Streamer erwähnt, dass Notwehr in solchen Situationen greifen könnte, basierend auf eigenen Erfahrungen.

Remigration, AfD-Verbindungen und rassistische Ideologien

05:00:10

Der Streamer geht auf die Panikmache ein, die durch die Verbreitung von Horrormeldungen über Messerstechereien und Gruppenvergewaltigungen geschürt wird, und kritisiert die Forderung nach 'Remigration' als Lösung. Er betont die Vernetzung von Kubitschek mit dem rechten Parteiestablishment, insbesondere im Kontext der Schweiz. Björn Höcke wird als jahrelanger Freund und Schüler von Kubitschek dargestellt, der dessen Seminare besucht und dort 'geistiges Manna' schöpft. Der Streamer kritisiert die Verbreitung kruder Rassenlehren und rassistischen Abfalls, der auf veralteten und widerlichen Theorien basiert. Er erwähnt, dass auch Alice Weidel, AfD-Kanzlerkandidatin, den Stellenwert des Instituts für ihre Partei erkannt hat und dort Nachwuchs fördert. Der Streamer kritisiert die Verharmlosung rechtsextremer Tendenzen und die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Rechtsextremisten.

Kubitschek, Sohn, Angriffe und rechte Gewalt

05:06:48

Der rechte Demagoge Kubitschek wurde von seinem Sohn Wieland Kubitschek als Gast vor die Universität eingeladen. Wieland Kubitschek hielt den mutmaßlichen Angreifer für einen Linksextremisten, jedoch war dieser ein Rechter. Der Streamer kommentiert ironisch die gegenseitigen Auseinandersetzungen innerhalb der rechten Szene. Er beschreibt eine Szene, die an eine Horrorserie erinnert, in der eine Glasflasche im Spiel ist und Blut fließt. Erik Abends, ein ehemaliger Spin-Doktor der AfD und Langzeitvertrauter von Götz Kubitschek, wird erwähnt. Der Streamer betont, dass Kubitschek seit 20 Jahren ein Kloster betreibt, das als geistiges Zentrum der neuen Rechten in Deutschland gilt. Er kritisiert die wenig lebensbejahende Gestaltung des Klosters und die dort verbreiteten Ideen. Ein Interview mit Altvater Johannes vom SPIEGEL TV wird thematisiert, in dem Vorwürfe gegen ihn und seine Rolle in der rechtsextremen Szene erhoben werden. Abschließend wird Kubitscheks Suche nach Beistand bei der Polizei thematisiert, nachdem er im Kloster nicht mehr erwünscht ist.

CDU/CSU-Anfrage zu 'Omas gegen Rechts' und AfD-Positionierung

05:14:53

Die CDU/CSU hat unter Friedrich Merz 551 Fragen an die Bundesregierung gestellt, unter anderem zu dem Verein 'Omas gegen Rechts Deutschland e.V.'. Es wird die Frage aufgeworfen, ob der Verein möglicherweise gegen eine Partei geworben hat oder wie groß der Anteil staatlicher Fördergelder ist. Der Streamer kritisiert die Überlastung des Ministerialapparats durch diese Fragen. Scheinbar hat die Union ein Problem mit Rentnern, während sich die neue AfD-Fraktion mit bekannten Rechtsextremen aufbaut. Die BSW leckt ihre Wunden und die SPD macht nichts. Der Streamer versteht nicht, wie Lars Klingbeil als Vorsitzender eine gute Idee sein kann. Es wird kurz auf die berufliche Neuorientierung von Christian Lindner und Sarah Wagenknecht eingegangen, da deren Hofstaaten aus dem Bundestag ausgeschieden sind. Der Streamer macht sich über Fabian De Masi lustig, der behauptet, dass viele ältere Wähler das BSW auf dem Wahlzettel nicht gefunden hätten. Für Sarah Wagenknecht sind die Umfragen schuld am schlechten Abschneiden des BSW.

Wahlanfechtung, GroKo-Chancen und AfD-Zuwachs

05:18:25

Es wird die Möglichkeit einer Wahlanfechtung diskutiert, die jedoch als unwahrscheinlich angesehen wird. Fabio De Masi vermutet, dass einige Wähler versehentlich das Bündnis Deutschland statt des BSW gewählt haben. Der Streamer äußert Genugtuung darüber, dass die Parteien, die die Wahl eingebrockt haben und dem russischen Präsidenten näher stehen als die AfD, in der Bundespolitik keine Rolle mehr spielen. Es wird die Chance auf eine Große Koalition (GroKo) zwischen Union und SPD gesehen. Die SPD hat vermutlich ihren Anspruch auf den Titel Volkspartei eingebüßt. Es wird kritisiert, dass sich Fabio De Masi auf das BSW eingelassen hat, obwohl er im Europaparlament ist. Olaf Scholz wird nicht mehr Kanzler sein, was als Erneuerung in der SPD gesehen wird. Lars Klingbeil und Saskia Asten wollen weiterhin Vorsitzende bleiben. Die SPD wird bald einer größeren AfD-Fraktion gegenüberstehen, darunter Max Krah und Matthias Helferich, die als Russlandfreund bzw. freundliches Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnet werden.

AfD-Personalien, Stromanbieterwechsel und CDU-Anfragen

05:22:05

Dario Seifert, ein ehemaliges Mitglied der Jugendorganisation der NPD, ist nun Mitglied der AfD-Fraktion. Der Streamer thematisiert seine neue Frisur und scherzt, dass er damit auf gutem Kurs sei, da viele Rechtsextremisten im Parlament sitzen. Er erwähnt, dass Höcke quasi im Parlament sitzt, auch wenn er physisch noch in Thüringen abwartet. Die CDU/CSU hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die aus 551 Fragen besteht. Der erste Satz der Anfrage thematisiert die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU, die von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen unterstützt wurden. Die Union möchte sich an denen rächen, die sie für ihre Zusammenarbeit mit der AfD kritisiert haben. Der Streamer vergleicht das Vorgehen der Union mit dem Playbook der Trump-Magersekte, die Kritikern das Geld abdrehen will.

Kritik an CDU-Anfragen und Förderung von Parteijugenden

05:25:45

Der Streamer kritisiert die CDU für ihre selektive Wahrnehmung von Protesten und die Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke. Er bemängelt die Formulierung 'Judenfahnen' als problematisch. Die CDU-Anfrage zielt hauptsächlich auf Organisationen und Journalisten ab, die sie als Feind betrachtet. Er findet es verwunderlich, dass Organisationen wie PETA und Animal Rights Watch in die Kritik geraten sind. Die Fragen der Union zielen darauf ab, die politische Steuerung und Neutralität der Organisationen zu hinterfragen und Fördergelder zu entziehen. Der Streamer kritisiert die faulen Massenanfragen mit Copy-Paste-Methoden und die Sinnlosigkeit einiger Fragen. Er sieht die Anfrage als Racheaktion der Union und warnt Kritiker vor Konsequenzen. Abschließend wird die Finanzierung von Parteijugenden wie der Jungen Union aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes kritisiert. Es wird die Frage aufgeworfen, ob dies rechtens ist, da die Mittel eigentlich für Sozialleistungen gedacht sind. Bereits 2012 klagte die Linksjugend Solid gegen diese Förderungen und ein Gericht erklärte sie für rechtswidrig. Der Streamer schlägt vor, eine kleine Anfrage an den Bundestag zu stellen, um die Rechtmäßigkeit dieser Praxis zu überprüfen.