AB 9 UHR: BUNDESTAG KANZLER WAHL LIVE + Nach Einstufung als Rechtsextrem verlässt erster AfD-Abgeordneter die Partei + Trump vs. Katholiken
Bundestag wählt Kanzler: AfD-Abgeordneter verlässt Partei nach Rechtsextrem-Einstufung
Im Bundestag steht die Kanzlerwahl an, während ein AfD-Abgeordneter nach der Einstufung der Partei als rechtsextrem austritt. Der Industrieverband BDI fordert Planungssicherheit von der neuen Regierung. Die Wahl von Friedrich Merz scheitert im ersten Wahlgang, was zu Beratungen führt. Die Grünen betonen ihre Rolle in der Opposition.
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Kanzlerwahl und Reaktionen auf Asmund Gold Video
00:21:24Die Kanzlerwahl wird als wenig spannend erwartet, da die Wahl geheim ist. Trotzdem wird der Stream die Ereignisse verfolgen. Gestern wurde ein Fehler gemacht, als auf ein Asmund Gold Video reagiert wurde, was zu dreistündiger Erschöpfung führte. Es wird festgestellt, dass man durch Sturheit und katastrophale Inhalte Reichweite generieren kann. Es wird bezweifelt, dass es genügend Abweichler bei der Kanzlerwahl geben wird, um das Ergebnis zu beeinflussen. Die Reaktion auf Englisch würde wahrscheinlich bemerkt werden, aber die Reichweite auf Social Media abseits von Twitch ist gering. Es wird erwähnt, dass viele auf solche Sachen reagieren, was die Wahrscheinlichkeit verringert, dass die eigene Reaktion spezifisch wahrgenommen wird.
Lustige Videos über die AfD und Gerüchte über Neuwahlen
00:23:20
Es wurde ein kleines Video auf Instagram und TikTok gemacht, in dem sich über die AfD lustig gemacht wird. Es wird die AfD aufgefordert, bei Falschdarstellungen rechtliche Schritte einzuleiten. Es kursieren Gerüchte über Neuwahlen im Mai, da CDU und SPD angeblich nicht koalieren wollen, was jedoch bezweifelt wird, da ohne Koalition keine Kanzlerwahl stattfindet. Der Vorschlag, alle Parteien auf Extremismus zu prüfen, wird unterstützt, um die AfD gezielt verbieten zu können. Es wird ironisch auf die angebliche SA der Grünen, den eingetragenen Verein Polizei Grün, eingegangen. Es wird klargestellt, dass es mehrere Wahlgänge geben kann, falls die erste Abstimmung nicht ausreicht. Falsche Nachrichten über Neuwahlen werden thematisiert, und es wird geplant, eine Rede dazu zu halten, um die Falschinformationen zu entkräften.
Neue Regierung und Erwartungen
00:27:24
Die neue Regierung wird heute in Kraft treten, aber es wird nicht erwartet, dass sie sofort viel Arbeit erledigt. Der Fokus liegt auf der Wahl des Bundeskanzlers, der Eidesleistung und der Ernennung der Bundesminister. Es wird erwartet, dass die eigentliche Arbeit erst ab morgen beginnt. Es wird gehofft, dass der Bundestagszusammenfasser auch bei der neuen Regierung funktioniert, um alle Vorhaben im Blick zu behalten. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode werden alle Vorhaben im Archiv des Bundestagszusammenfassers verschoben. Es wird erwähnt, dass die AfD angeblich viermal so viele Ortungshöfe haben soll. Frau Gebeti plant die Gründung einer neuen Partei, was jedoch als wenig erfolgversprechend eingeschätzt wird. Es wird eine Geschichte über Donald Trump und die Gouverneurin von Maine erzählt, bei der die Gouverneurin gegen Trump gewonnen hat.
Industrieverband fordert Planungssicherheit und Kritik an Friedrich Merz
00:34:48
Der Industrieverband BDI fordert Planungssicherheit von der neuen Bundesregierung. Es wird ironisch kommentiert, dass der BDI immer noch erwartet, dass Friedrich Merz etwas schnell auf die Reihe bekommt. Die Koalition soll hoffentlich geräuschlos funktionieren. Es wird die Hauptstadt-Korrespondentin Sabine Scholt zitiert, die über die hektische Betriebsamkeit im Bundestag berichtet. Es wird spekuliert, wie peinlich es für März wäre, wenn er den ersten Wahlgang verlieren würde. Es wird ein Y-Kollektiv-Beitrag über AKWs erwähnt und die Reaktivierung von Brockdorf als dümmste Option bezeichnet. Die Kanzlerwahl steht an, und Friedrich Merz benötigt 316 Stimmen, wobei Union und SPD zusammen 328 Stimmen haben. Es wird erwartet, dass die Wahl relativ sicher ist. Nach der Wahl wird Merz ins Schloss Bellevue fahren, um die Ernennungsurkunde zu erhalten und den Amtseid abzulegen.
AfD-Abgeordneter verlässt Partei nach Einstufung als rechtsextremistisch
00:43:49
Ein AfD-Bundestagsabgeordneter verlässt die Partei und Fraktion, nachdem der Bundesverfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Der Abgeordnete Sieghard Knodel begründet seinen Austritt damit, sein privates und geschäftliches Umfeld schützen zu müssen. Er wird sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter fortführen. Die Reutlinger AfD zeigt sich überrascht und fordert Knodel auf, sein Mandat zurückzugeben. Die AfD hat nun noch 151 Abgeordnete im Bundestag. Es wird ironisch kommentiert, dass die Partei möglicherweise wieder auf 77 Abgeordnete reduziert werden könnte, was jedoch zu einer großen Anzahl fraktionsloser Abgeordneter führen würde. Es wird kritisiert, dass Ungarn und Amerika die Einstufung der AfD als undemokratisch kritisieren. CDU-Chef Friedrich Merz äußert sich zurückhaltend zu möglichen Konsequenzen für die AfD. Es wird erwartet, dass die AfD gegen die Einstufung vorgehen und erneut verlieren wird.
Phoenix-Berichterstattung und Diskussion über AfD-Verbot
00:48:42
Es wird zu Phoenix geschaltet, um die Berichterstattung vor Ort zu verfolgen. Ein Verbot der AfD wird diskutiert, wobei darauf hingewiesen wird, dass ein Verbot auch Nachfolgeparteien einschließt und Strukturen zerschlagen soll. Es werden Bilder von Olaf Scholz und anderen Politikern gezeigt. Es wird spekuliert, ob die künftige Arbeitsministerin auch Co-Chefin der SPD wird. Friedrich Merz steht im Mittelpunkt als Mann des Tages. Angela Merkel wird zitiert, dass Deutschland vieles möglich macht, selbst wenn man ein Versager ist. Es wird erwähnt, dass alle Grünen im letzten Bundestag für ein AfD-Verbot gestimmt haben, während FDP, CDU und Teile der SPD dagegen waren. Der Bundestag ist kleiner geworden, was durch die 100 Sitze weniger deutlich wird. Es wird beobachtet, wie der gewählte Kanzler ins Schloss Bellevue fährt, um die Ernennungsurkunde zu erhalten. Die Bundestagssitzung wird von Nestle präsentiert.
Eröffnung der Bundestagssitzung und Glückwünsche
00:52:51
Die Bundestagssitzung wird eröffnet, und die Gäste werden begrüßt, darunter die Präsidentin des Bundesrates. Es wird kritisiert, dass ein Parteiverbot ein Eingriff in die Demokratie sei, was jedoch unter Verweis auf Artikel 21 des Grundgesetzes zurückgewiesen wird. Es wird betont, dass die AfD deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund einen rechtlich abgewählten Status geben möchte, was den Unterschied zu anderen Parteien ausmacht. Es wird vorgeschlagen, alle Parteien auf Verfassungsfeindlichkeit prüfen zu lassen. Glückwünsche werden an verschiedene Kollegen zum Geburtstag ausgesprochen, darunter auch an Tino Chrupalla. Es wird dem scheidenden Direktor beim Deutschen Bundestag für seine Arbeit gedankt und sein Nachfolger begrüßt.
Wahl des Bundeskanzlers
00:56:59Der Tagesordnungspunkt 1, die Wahl des Bundeskanzlers, wird aufgerufen. Der Bundespräsident schlägt Friedrich Merz zur Wahl vor. Es werden Hinweise zum Wahlverfahren gegeben, insbesondere für neue Abgeordnete. Die Wahl findet geheim mit verdeckten Stimmkarten statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 316 Stimmen, erhält.
Ablauf der Kanzlerwahl im Bundestag
00:58:02
Die Kanzlerwahl erfordert einen Wahlausweis in Orange, der im Stimmkartenfach in der Westlobby abgeholt werden muss. Gültig sind nur Stimmkarten mit Kreuz bei Ja, Nein oder Enthaltung, während nichtamtliche Stimmkarten oder solche mit Mehrfachkreuzen ungültig sind. Die Stimmkarte muss in der Wahlkabine gekennzeichnet und in den Umschlag gelegt werden. Schriftführer weisen Personen zurück, die die Stimmkarte außerhalb der Kabine kennzeichnen. Vor dem Einwurf in die Wahlurne ist der Wahlausweis abzugeben. Das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarte ist verboten, um das Wahlgeheimnis zu wahren. Aktuell ist die AfD die einzige Partei, die als gesichert extremistisch eingestuft wird, während dies bei den Linken nicht der Fall ist, da diese die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht gefährden. Die Wahl wird nun eröffnet, wobei die Abgeordneten einzeln aufgerufen werden, was einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Im Anschluss werden Interviews mit Politikern erwartet, unter anderem mit Kerstin Münstermann von der Rheinischen Post. Einige zukünftige Minister sind im Plenum anwesend, andere auf der Tribüne.
Politische Beobachtungen und Koalitionsvertrag
01:02:38
Minister müssen nicht zwangsläufig gewählt sein, sondern können ernannt werden, oft aus den Reihen der Parteien, um reibungslose Deals zu gewährleisten. Robert Habeck wurde im Plenum gesichtet, seine Zukunft im Bundestag ist jedoch ungewiss. Die Wahl beschränkt sich auf Friedrich Merz, Stimmen für andere Kandidaten sind ungültig. Die Linke wird von Rechten kritisiert, weil sie Kapitalismuskritik übt, was jedoch laut Verfassungsgericht nicht gegen die Verfassung verstößt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen vor, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und keine Steuererhöhungen. Umstrittene Wahlgeschenke wie die Erhöhung der Mütterrente und der Pendlerpauschale sind ebenfalls geplant. In der Migrationspolitik setzt die Koalition auf Verschärfungen, einschließlich Zurückweisungen an den Grenzen und Aussetzung des Familiennachzugs. Die neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ersetzen, und das Rentenniveau wird bis 2031 festgeschrieben. Strukturreformen, insbesondere im Rentenbereich, wurden jedoch nicht angegangen. Der Koalitionsvertrag steht unter Finanzierungsvorbehalt.
Kritik am Koalitionsvertrag und Ausblick auf die Opposition
01:10:17
Jan van Aken äußert wenig Erwartungen an Friedrich Merz, da der Koalitionsvertrag die steigenden Lebensmittelpreise und die Inflation nicht adressiert. Er kritisiert, dass Merz' abgehobene Politik die Nöte der Bevölkerung ignoriert. Die Linke verdankt ihren Aufschwung nicht Merz, sondern ihrer Social-Media-Strategie. Van Aken befürchtet eine Normalisierung der AfD und eine Ära der Hoffnungslosigkeit. Er sieht die CDU als Partei der Reichen und Mächtigen, die wenig für kleine Leute übrig hat. Die SPD habe zwar einiges in den Koalitionsvertrag verhandelt, aber grundlegende Probleme wie die Mietpreisbremse würden nicht ausreichend angegangen. In der Migrationspolitik kritisiert er die populistischen Ankündigungen und die Sündenbock-Rhetorik. Er betont, dass jeder Mensch das Recht hat, einen Asylantrag zu stellen. Van Aken sieht wenig Vernünftiges im Koalitionsvertrag und befürchtet, dass die guten Ansätze am Ende scheitern werden. Die Linke werde mit den Grünen zusammenarbeiten, aber nicht mit der AfD. Er warnt davor, dass die CDU mit Hilfe der AfD widerliche Dinge durchsetzen könnte.
Grüne in der Opposition und Bürgerperspektiven
01:20:42
Franziska Brandner von den Grünen betont, dass die Oppositionsarbeit nicht einfach wird, da Grüne und Linke zusammen nicht die nötigen Mandate für Untersuchungsausschüsse haben. Trotzdem wollen die Grünen kritisch und konstruktiv sein und eigene realitätstaugliche Antworten geben. Sie sind bereit, den Staat zu modernisieren und die Schuldenbremse zu reformieren, werden aber gegen alles vorgehen, was gegen Europa, Klima und soziale Gerechtigkeit verstößt. Brandner kritisiert die widersprüchlichen Aussagen der neuen Regierung zur Migrationspolitik und erwartet, dass die populistischen Ankündigungen nicht umgesetzt werden. Die Grünen wollen mutiger und angriffslustiger werden und eigene Alternativen aufzeigen. Sie werden die Regierung in den ersten 100 Tagen besonders hart auf den Prüfstand stellen. Benedikt Meise befragte Bürger vor dem Reichstag zur aktuellen Situation Deutschlands. Viele sehen Deutschland in der Krise und fordern Veränderungen. Es wird kritisiert, dass Deutschland hinterherhinkt und mehr investieren muss. Einige Bürger äußern Ängste in Bezug auf die Weltwirtschaft und den Krieg in der Ukraine. Es wird eine Aufbruchstimmung und Veränderung gefordert, aber auch die Notwendigkeit, sich der eigenen Tugenden und Stärken bewusst zu werden.
Bürgererwartungen und politische Kompetenz
01:33:28
Die Erwartungen der Bürger zielen auf einen funktionierenden Staat, Wirtschafts- und Migrationswende ab. Es geht darum, das Leben kalkulierbarer, sicherer und billiger zu machen – billigeres Wohnen, Einkaufen und Tanken stehen im Fokus. Allerdings erscheint es widersprüchlich, dass viele Wähler ausgerechnet Parteien wie AfD und CDU bevorzugen, denen Digitalisierungskompetenz und Innovationskraft in der Staatsmodernisierung abgesprochen werden. Die Migrationsthematik hat die eigentlichen wirtschaftlichen Anliegen der Wähler überlagert. Professor Korte beendete seinen Beitrag, und es wurde zu Erhard geschaltet.
Umgang mit der AfD und die Bedeutung von Fakten
01:38:37
Es wird die Frage aufgeworfen, ob Zensur der richtige Umgang mit der AfD ist. Die Partei wird als eine Organisation dargestellt, die sich durch Lügen und die Verbreitung von Falschmeldungen auszeichnet. Es wird argumentiert, dass es keine Zensur sei, wenn man faktisch falschen Aussagen keinen Raum gibt. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag werden analysiert, wobei historische Vergleiche zu Willy Brandt und Konrad Adenauer gezogen werden, um die aktuelle Situation einzuordnen. Es wird betont, dass man die Lügen und Falschinformationen der AfD regelmäßig widerlegen will, um die Wähler aufzuklären und die Partei zu entlarven. Die Schwierigkeit eines Parteiverbots aufgrund des Grundgesetzes und die Erfahrungen mit dem Verbot rechtsextremer Zeitschriften werden diskutiert.
Einstufung der AfD als rechtsextrem und politische Reaktionen
01:41:52
Die AfD will ihre Möglichkeiten im Rechtsstaat ausschöpfen, nachdem der Bundesverfassungsschutz sie als rechtsextrem eingestuft hat. Der dazugehörige Bericht ist nicht öffentlich zugänglich, was Kritik hervorruft. Die AfD fordert die Veröffentlichung des Berichts, und auch Friedrich Merz signalisiert Interesse daran. Es wird betont, dass bereits frühere Gutachten zum Verdachtsfall AfD deutlich waren. Die Veröffentlichung des Berichts könnte zur Aufklärung beitragen, wird jedoch aufgrund der Tradition des Amtes zunächst zurückgehalten. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung kurz vor der Wahl wird als ungünstig für einen demokratischen Diskurs angesehen. Trotz der Einstufung als rechtsextrem hat die AfD hohe Wahlergebnisse erzielt, was die Frage aufwirft, wie man mit dieser Partei umgehen soll. Die Diskussion über ein Verbot der AfD wird angesprochen, wobei auf historische Fehler und die Schwierigkeiten bei einem solchen Schritt hingewiesen wird.
Friedrich Merz scheitert im ersten Wahlgang
01:57:58
Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht und ist somit nicht zum Bundeskanzler gewählt worden. Es gab 310 Ja-Stimmen, 307 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Dies führt zur Unterbrechung der Sitzung, damit sich die Fraktionen beraten können. Es wird spekuliert, dass es 18 Abweichler gegeben hat, da die Mehrheit von CDU und SPD eigentlich bei zwölf Stimmen liegen sollte. Es wird erwartet, dass Merz in der Fraktionssitzung eine Erklärung abgeben wird. Es wird eine Vorhersage gestartet, ob Merz im zweiten Anlauf Kanzler wird. Es wird diskutiert, dass es das erste Mal in Deutschland ist, dass ein Kanzler im ersten Wahlgang nicht gewählt wurde. Es wird spekuliert, dass einige Abgeordnete möglicherweise vergessen haben, abzustimmen, oder dass es sich um einen stillen Protest handeln könnte. Es wird erwähnt, dass die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern sehr aktiv in die Personalentscheidungen der SPD eingebunden war und sich nun fragen wird, was passiert ist.
Analyse der Kanzlerwahl und mögliche Konsequenzen
02:12:39
Die Opposition verfügt nicht über genügend Sitze, um die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler zu verhindern, was bedeutet, dass einige Nein-Stimmen aus den Reihen der CDU oder SPD selbst stammen müssen. Es wird diskutiert, dass es fünf Koalitionsabgeordnete gab, die bewusst gegen Merz gestimmt haben, was Fragen nach der Führung und Kontrolle innerhalb der Fraktionen aufwirft. Vor der Wahl hatten sich innerhalb der SPD acht Abgeordnete gegen Merz ausgesprochen, was die Uneinigkeit innerhalb der Koalition verdeutlicht. Trotzdem wird erwartet, dass im Falle eines Scheiterns im ersten Wahlgang weitere Möglichkeiten bestehen, möglicherweise sogar die Nominierung eines eigenen Kandidaten durch die SPD im dritten Wahlgang. Neuwahlen werden als unwahrscheinlich angesehen, da die Fraktionen intensiv an einer Lösung arbeiten. Die CDU hatte zuvor die Ampelregierung für ihre Streitigkeiten kritisiert, was die aktuelle Situation, in der sie selbst Schwierigkeiten hat, zusätzlich brisant macht. Es wird vermutet, dass Merz' polarisierende Natur zu den Nein-Stimmen beigetragen hat, obwohl erwartet wurde, dass interne Gespräche und das überzeugende Votum der SPD-Mitglieder die Abgeordneten zur Zustimmung bewegen würden.
Auswirkungen des gescheiterten ersten Wahlgangs auf Merz und die Regierung
02:16:55
Der gescheiterte erste Wahlgang für Friedrich Merz als Kanzler hat weitreichende Konsequenzen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erreicht hat, was den Flurschaden für Merz erheblich vergrößert. Obwohl Wähler dazu neigen, solche Ereignisse schnell zu vergessen, könnte die Arbeit der Bundesregierung bis zum Herbst dazu beitragen, die Situation auszugleichen. Es wird jedoch spekuliert, dass die Glaubwürdigkeitsprobleme von Merz durch dieses Ereignis verstärkt werden könnten, insbesondere im Hinblick auf seine Haltung zur Schuldenbremse und Infrastrukturinvestitionen. Ein Worst-Case-Szenario wäre, wenn die Situation so chaotisch wird, dass es zu Neuwahlen kommt oder eine schwarz-blaue Koalition versucht wird, was jedoch als unwahrscheinlich angesehen wird. Es wird betont, dass die Verweigerung im ersten Wahlgang oft als erhobener Zeigefinger des Koalitionspartners dient, und es wird spekuliert, dass einige SPD-Abgeordnete Merz zunächst anzählen wollten, ohne die potenziellen Konsequenzen für ihre eigenen Vorsitzenden zu bedenken.
Analyse der aktuellen politischen Lage und möglicher weiterer Schritte
02:21:52
Die Fraktionen beraten über das weitere Vorgehen angesichts des ungewöhnlichen Scheiterns von Friedrich Merz im ersten Wahlgang. Es wird betont, dass die meisten keinen Plan B für solch eine Situation haben, da es sich um eine Formalität handeln sollte. Es wird kurz zusammengefasst, dass Merz 316 Stimmen benötigt hätte, aber nur 310 erhielt, wobei 18 Abweichler aus den Reihen der CDU, CSU und SPD zu verzeichnen waren. Es wird die Frage aufgeworfen, ob man angesichts dieser Situation einen zweiten Wahlgang riskieren sollte oder ob man die Wahl verschieben sollte, um die Reihen zu schließen. Es wird argumentiert, dass es strategisch klug wäre, den zweiten Wahlgang bald durchzuführen, um das Schockmoment auszunutzen und die Stabilität des Mandats zu sichern. Es wird erwartet, dass Merz im zweiten Wahlgang gewählt wird, ähnlich wie bei früheren Bundespräsidentenwahlen. Es stellt sich heraus, dass entgegen ersten Meldungen alle 328 Abgeordneten von CDU, CSU und SPD anwesend sind, was die Situation noch rätselhafter macht. Es wird spekuliert, dass die Grünen und Linken nicht bereit sein werden, der Regierung aus der Patsche zu helfen, da es nicht ihre Aufgabe sei, eine Formalität zu gewährleisten.
Mögliche Szenarien und Reaktionen auf den gescheiterten Wahlgang
02:26:38
Es wird die Frage aufgeworfen, was passiert, wenn der Wahlgang nicht stattfindet und Olaf Scholz kommissarisch im Amt bleibt, was zu spekulativen Szenarien führt, wie einer erneuten Zusammenarbeit von Scholz und Tavek. Es wird betont, dass Scholz jedoch bereits signalisiert hat, dass er dies nicht möchte. Die Fraktionen könnten den Wunsch äußern, stärker in die Regierungsarbeit eingebunden zu werden. Es wird diskutiert, ob die Bundesregierung einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht ohne parlamentarische Mehrheit einbringen kann, was theoretisch möglich wäre, aber die Zustimmung von Scholz und Co. erfordert. Es wird die Anwesenheit von Professor Karl-Rudolf Korte als Experte hervorgehoben, während Reporter versuchen, Informationen von den Fraktionsebenen zu erhalten. Es wird berichtet, dass bei der SPD-Fraktion alle 120 Abgeordneten anwesend waren, was die Suche nach den Abweichlern weiter erschwert. Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben sich offenbar in einem Nebenraum beraten. Es wird spekuliert, dass die Opposition einer Änderung der Tagesordnung für einen zweiten Wahlgang zustimmen müsste, was jedoch unwahrscheinlich ist. Es wird die Frage aufgeworfen, ob ein zweiter Wahlgang noch am selben Tag stattfinden wird, wobei die Entscheidung von den Beratungen zwischen Klingbeil und Merz abhängt.