AB 9 UHR: BUNDESTAG KANZLER WAHL LIVE + Nach Einstufung als Rechtsextrem verlässt erster AfD-Abgeordneter die Partei + Trump vs. Katholiken

Bundestag wählt Kanzler: AfD-Abgeordneter verlässt Partei nach Rechtsextrem-Einstufung

Dracon
- 06.05.25 - 02:51:00 - 37.048 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Im Bundestag steht die Kanzlerwahl an, während ein AfD-Abgeordneter nach der Einstufung der Partei als rechtsextrem austritt. Der Industrieverband BDI fordert Planungssicherheit von der neuen Regierung. Die Wahl von Friedrich Merz scheitert im ersten Wahlgang, was zu Beratungen führt. Die Grünen betonen ihre Rolle in der Opposition.

Just Chatting

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00:21:00 Äh, ist, ist einfach, äh, Lücke gewesen. Ich vermute, ich hab einfach geschlafen, hab's mal peilt oder so, kann auch sein. Könnte auch passieren. Äh, immer möglich. So. Ähm, Azimangold ist passiert, weiß ich ja jetzt nicht. So, weiß ich ja jetzt nicht. Also, das, ich weinte ja nach dem Stream, nicht im Stream. Das im Stream, äh, gut. Kann natürlich sein, dass mein Gehirn erstmal ein bisschen wieder, wieder in Fahrt kommen musste und sich erholen musste von dem Azimangold-Blödsinn. Das kann natürlich sein, hast du recht.

00:21:24 Das ist möglich, dass ich da möglicherweise deswegen so irritiert war. Aber gut, passiert. Naja, wir haben heute einiges vor uns, was wir uns angucken werden mit der Kanzlerwahl. Das wird nicht so spannend sein, weil das Ding ist halt, die Wahl ist ja, die Kanzlerwahl ist ja geheim. Das heißt, die Leute werden namentlich benannt, aber es wird halt geheim bleiben. Das heißt, sehr viel spannender Kram wird da jetzt nicht unbedingt passieren in der Richtung. Aber ja, man geht ja stark davon aus, es wird ja so oder so wahrscheinlich durchgehen.

00:21:52 Wer jetzt aber trotzdem mal anhört, aus Spaß. Und, naja, was passiert? Wir haben gestern den Fehler gemacht, tatsächlich, dass ich auf ein Asmund Gold Video reagiert habe, als ich über das AfD-Verbot aufgeregt hatte. Und, naja, ich war auch drei Stunden tot nach dem Asmund Gold Video. Ja, fairerweise kann ich auch verstehen, dass man da vielleicht ein bisschen auch angestrengt war. Es ist halt beeindruckend und irgendwie auch eine Lektion für mich in der Richtung, dass egal, was du halt machst und wie katastrophal scheiße du es machst,

00:22:21 Man kann sehr viel Reichweite aufbauen, wenn man halt eben stur genug ist. Und das anscheinend durchsieht, diesen Blödsinn, so wie es aussieht. Leider. Wäre witzig, wenn einige von CDU und SPD nicht wählen, dass es nicht reicht. Das kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass halt zwölf Abweichler auftreten werden. Ehrlich gesagt. Wäre ich ein bisschen überrascht, wenn das der Fall wäre. Wir werden es ja sehen. Aber er braucht, glaube ich, zwölf. Er braucht, glaube ich, zwölf. Also die Mehrheit sind zwölf Leute im Bundestag.

00:22:46 Ich denke jetzt nicht ehrlich gesagt, dass das passieren wird. Eins, zwei könnte ich mir vorstellen, aber zwölf würde mich wundern. Ähm, naja. Wenn ich jetzt auf Englisch reagieren müsste, dann höre ich wahrscheinlich, dass ich das mitbekomme. In der Hardcast bedenke, meine Reichweite auf Social Media abseits von Twitch ist so klein, das spielt keine große Rolle. Das würde ich auch auf Englisch mitbekommen.

00:23:04 Man darf nicht vergessen, man darf nicht vergessen, in der Größenordnung von wegen reagiert eh jeder und seine Großmutter auf solche Sachen. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass meine Reaktion spezifisch mitbekommen werden sollte, ist eher gering, um es verletz zu formulieren. Das ist halt sehr unwahrscheinlich.

Lustige Videos über die AfD und Gerüchte über Neuwahlen

00:23:20

00:23:20 Ich habe ja gestern auch den Spaß mehr erlaubt, tatsächlich so ein kleines Video noch zu machen auf Instagram und auf TikTok, wo ich mich drüber lustig gemacht habe, auch über die AfD dazu nochmal zusätzlich. Wo ich so gemeint habe, nach dem Motto, wenn es denn stimmen soll, angeblich, dass die AfD...

00:23:35 rechtswidrig eingestuft wurde oder immer und immer wieder falsch eingestuft wird von Leuten und man entsprechend ja auch Abmahnungen und Rechtsverfahren durchführen würde, habe ich auch mal subtil gesagt hier, wenn es falsch ist, dass ich jedes Verfahren zur Einstufung verloren habe die letzten vier Jahre, dann mahnt mich doch ab, ihr Pappnasen. Dann traut euch doch.

00:23:56 Versucht's doch. Und da verweist mit Citroen und Co, dass ich mich darüber lustig machen würde entsprechend, dass sie das mal probieren sollen. Und, äh, ja. Es kommen, kursieren Gerüchte auf YouTube-Videos, dass es im Mai jetzt Neuwahlen kommen, weil CDU und SPD nicht koalieren wollen. Heute ist die Kanzlerwahl.

00:24:18 Aber jetzt also keine ahnung was das für KI-Kanäle oder Deppner-Accounts sein werden auf YouTube, aber ich meine heute ist die Kanzlerwahl. Also wenn die nicht koalieren wollen, werden die keine Kanzlerwahl durchlaufen. Also ich weiß nicht, ob die Videos vielleicht alzen, kann ja auch sein, aber deswegen ergibt es keinen Sinn, weil wenn du nicht koalieren willst, dann machst du auch keine Kanzlerwahl normalerweise. Das heißt, das würde keinen Sinn ergeben.

00:24:40 So, ich finde auch der Vorschlag, dass einfach alle Parteien prüfen sollen. Da habe ich ja auch schon mal gemeint, dass wenn die AfD so ein Problem hat, als einzige kontrolliert zu werden, lass einfach alle prüfen. Das Fassungsgericht wird halt klar sagen, bei Grüne, bei CDU vielleicht nicht ganz klar, aber bei CDU und CSU, bei SPD, bei Linke, dass sie halt eben nicht links- oder rechtsextrem sind und fertig. Und dann bei der AfD werden sie dann verboten, fertig. Das wäre so auch eine relativ einfache Lösung gewesen für das Thema. Aber naja, da passiert ja auch nichts großartig in der...

00:25:10 In der Diskussion. Und ja. Also weiß ich ja jetzt nicht. Auf Linksextreme. Ja klar, natürlich. Weiß man ja. Ich habe auch gelernt, dass wohl angeblich, weil es einen eingetragenen Verein Polizei Grün gibt. Aus irgendwelchen Gründen. Aus irgendwelchen Gründen, dass dann das anscheinend die SA der Grünen wäre. Oder so habe ich auch vor kurzem erst gelernt. Fand ich auf jeden Fall auch ganz witzig. Muss man einfach mal klar sagen. War sehr unterhaltsam. Die AfD-Logik ist wirklich schon sehr beeindruckend dumm.

00:25:39 Gibt es nicht mehrere Durchläufe? Ja, klar. Wenn es bei der ersten Abstimmung nicht reichen sollte, gäbe es mehrere Abdurchläufe, theoretisch. Genau. Und das wäre der normale Prozess bei dem Thema. So, gut. Der Freund vom Freund, dessen Freund hat über 20 verschiedene Ecken von einem LSD-Club gehört. Achso, ja, natürlich, klar. Wie dumm ist denn die Gewerkschaft? Ja, deswegen. Die Polizei größer so ein eingetragener Verein. Das ist halt nichts Dramatisches. Wie die anderen eingetragenen Vereine oder eben auch Gewerkschaften. Das ist halt nichts Dramatisches.

00:26:08 Da ist schon 40 wieder Leute wegen Blödsinn.

00:26:12 Ah, ah, gut. Ich kann sagen, massiv Fake News über Neuwahlen. Ja, ich merke schon, muss ich auch mal reingucken, dass ich möglicherweise vielleicht eine Rede heute dazu mache, bezüglich Neuwahlen und so ein Blödsinn, dass das alles Schwachsinn ist. Dass die Leute sie quasi für dumm verkaufen wollen für Klicks. Muss ich mal wirklich machen. Problem ist, dass ich bekomme solche Fake News leider sehr, sehr spät erst mit meistens, weil ich einfach selber nicht so viel Social Media konsumiere. Ich gucke nicht so viel Social Media im Allgemeinen.

00:26:40 Und das sorgt halt dafür, dass ich halt nicht wirklich eine Notwendigkeit habe, Notwendigkeit, dann auch sehe, auf Sachen zu reagieren, die ich gar nicht mitbekomme. Das ist dann meistens nur wegen Twitter oder so, wenn ich über Twitter über Umwege wieder was mitbekomme. Was ich ja eigentlich auch sehr wenig nutze in allem Allgemein. Und daher ist es ein hohen Nachteil. Ich glaube, Stay geht heute nicht live, soweit ich weiß, wenn ich das richtig verstanden habe. Fairerweise ergibt es auch keinen wirklichen Sinn, weil es ist ja auch, soweit ich weiß, überwiegend nur die Abstimmung.

00:27:08 Und daher, das war's dann auch schon. Ja, weil an der Adresse 20 Sachen gemeldet sind.

Neue Regierung und Erwartungen

00:27:24

00:27:24 Das ist halt das Ding. Ich kenne die Story, Lord Zwiebel. Ich habe nachgeschaut und da sind 20 Firmen gemeldet. Oder auch andere Organisationen. Weil das eine Adresse ist, wo man sich eintragen kann. Deswegen ist es halt so relativ schwachsinnig im Allgemeinen. Wenn sowas angesprochen wird. Aber die neue Regierung ab heute. Heute wird sie halt in Kraft treten, aber richtig arbeiten wird sie wahrscheinlich noch nicht heute. Also ich glaube, heute ist ja... Warte, ich kann es kurz mal zeigen, was alles auf der Liste steht.

00:27:54 Äh, gut. Also Wahl des Bundeskanzlers, dann die Eiltesleistung des Bundeskanzlers um 12 Uhr. Dann 13.35 Uhr die Bundesminister und Co. Die werden schon mal ein bisschen was machen, aber noch nicht wirklich viel heute geregelt bekommen. Die werden erst mal sich jetzt einrichten, alle vermutlich. Deswegen. Und ja, gut. Das war's dann auch schon. Das ist so ein bisschen der Fokus momentan. Ähm, das heißt, am ersten Tag, dass man jetzt wirklich viel erwarten würde, sollte man auch nicht wirklich. Sollte halt ab morgen dann der Fiebertraum werden.

00:28:22 Wo ich dann sehr viel zu dokumentieren habe. Naja. Wenn sich erstmal zwei Leute rumdruckst, dann brav Sommerpause machen. Schauen wir mal. Also wir werden sich auf jeden Fall sehr detailliert aufgreifen, was die alles machen. Ich hoffe auch, dass sowas wie der Bundestagszusammenfasser auch bei der neuen Regierung funktionieren wird. Offentlich. Dass wir dann auch hier alles im Blick behalten werden. Dass ich das dann auch abgleichen kann mit meiner eigenen Quellenliste. Weil die Webseite ich fand ziemlich gut. Deswegen habe ich da auch gerne Geld dagelassen zum Unterstützen. Weil das einfach eine gute Dienstleistung ist.

00:28:50 Deswegen schauen wir mal, was da noch alles vorgestellt wird im Laufe der Tage. Werden wir dann halt auch uns hier wieder angucken, wie immer. Ich gucke ja die Gesetzenwürfe hier auch im Stream an. Je nachdem, schauen wir mal. Äh, gut. So, mit Beginn der neuen Legislaturperiode greift die Diskriminalität, äh, auch im Bundestagszusammenfasser. Alle Vorhaben werden ins Archiv verschoben. Hier ist ja auch normal, das ist ja auch richtig so. Das ist ja auch, das ist ja auch. Sollte es auch sein, so verlegt man die Übersicht, logischerweise. Aber die Seite finde ich gut, unterstütze ich auch gerne.

00:29:15 Weil das ja quasi sowas ähnliches ist. Das ist ja der Gedanke, was ich mal vorhatte. Mit der Quellen ist es nur in umfassender und für alles. Gefühlt. Für die Sammlung der Gesetzenwürfe. Auch wenn ich das ja meist dann noch ein bisschen mehr kommentiere. Mehr Studien als Referenz. Was nicht der Sinn der Seite ist.

00:29:35 So, okay. Jetzt ist der Ortungshof der AfD gesehen. Dass die AfD, wie ich glaube, viermal so viele Ortungshofe haben soll, habe ich mal gesehen, aber nicht die gesamte Übersicht über alles. Ne. Und ja.

00:29:49 So, was haben wir nochmal hier gerade? Mein Bundesbeauftragte loswerden, die gehen ja. Ich weiß nicht, was das für Bundesbeauftragte sind. Ja, das ist auch so eine Frage auf jeden Fall. Das ist auch nochmal so eine Frage. Also, naja, gut.

00:30:13 So. Irgendwas Relevantes dabei. Ich glaube nicht. Ich glaube nicht. Weg damit. Gut. Frau Gebeti will eine neue Partei gründen. Ja, habe ich mich im Intro drüber lustig gemacht, gerade eben im Chat, dass wir anscheinend so ein Best-of der ganzen dummen Ideen des letzten Jahrzehnts noch bekommen, aus irgendwelchen Gründen. Das habe ich schon gelesen.

00:30:42 Dass sie anscheinend, nachdem sie mit der ersten Partei gescheitert ist, sie jetzt nochmal eine neue machen will aus irgendwelchen Gründen. Und sie will die Leerstelle eines anti-etastischen, freiheitlichen Angebots schaffen.

00:30:55 Also quasi so eine FDP. FDP will sie wohl aufbauen in der Richtung. Was sehr witzig ist, muss man klar sagen. Also das würde halt genauso ein Fail sein wie die Partei von Lucke, wie die Partei von Petri und Co. Das würde alles ein Fail dahinter sein. Also daher, naja. Das hat also keine große, spielt keine große Rolle. Wenn wir ab 2016 bei Landtagswahlen antreten, das wird weniger Erfolg haben als die Werte-Union. Davon gehe ich jedenfalls stark aus. Persönlich. Aber ja, also, naja, gut.

00:31:21 Sie wollen jetzt zwischenzeitlich noch die Blau-Partei gründen, die nach krachenden Wahlschlappen in Sachsen und Thüringen allerdings schon Ende 2019 wieder ihre Auflösung bekannt gehabt. Sehr gut. Sehr gut. Läuft großartig. Werden Sie im Landtagsfall in den nächsten Jahren treten, zuerst in Baden-Württemberg. Mit der Besonderheit, dass wir parteilose Bürger und Unternehmen mit Lebens- und Berufserfahrung als Kandidaten gewinnen wollen. Ja, aber ist ganz neu. Das hat keine andere Partei natürlich. Sollte dafür nicht Mitglieder der Partei werden. Dafür würden jede 98% der Bürger repräsentiert, die selbst keiner Partei angehören würden.

00:31:49 Wenn du parteibüliche Arbeit leistest, ist es doch einfach nur Nebelkerzen schmeißen. Naja, gut, egal. Details. Aber gut, ich erwarte da auch exakt gar nichts. Das wird dann auch so ein Ergriff ins Klo werden. Das ist eine recht witzige Story gewesen, weil es ein ziemlicher Blödsinn ist. Ich hatte übrigens noch eine Story, die hatte ich vergessen aufzugreifen hier im Stream. Wer sich noch erinnert, vor zwei oder einem Monat gab es mal Drama bezüglich den USA.

00:32:16 Weil Donald Trump hatte mit der Gouverneurin vom Bundesstaat Maine sich angelegt, weil die Gouverneurin von Maine gesagt hat, dass sie eben nicht gewillt ist, zu akzeptieren, dass zum Beispiel Kinder, die was zu essen bekommen sollten, dass die Gelder eingefroren werden, was die Gouverneurin nicht zulassen wollte. Da ging es um 172.000 Kinder. Und Trump meinte von wegen, wir sehen uns dann vor Gericht. Und Maine meinte von wegen, Maine meinte von wegen, die Gouverneurin, ja, okay, wir sehen uns vor Gericht. Ist jetzt geworden.

00:32:48 Sie hat gewonnen, wie sie auch gesagt hat, dass sie es würde. Tatsächlich, weil, ja, das war unzulässig gewesen. Weil die Vorwürfe, das zu kürzen war, oder das zu streichen, waren einfach unzulässig. Und dementsprechend, ja, kann sie auf jeden Fall sagen, sie hat gegen den Präsidenten gekämpft und gewonnen. Bei dem Fall, könnte man sagen. Und, ja.

00:33:11 Tatsächlich gab es da halt mehrere Gerichtsverfahren. Es gibt noch ein weiteres, der noch läuft, aber den würdest du wahrscheinlich auch gewinnen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit. Weil die Begründung von Gericht wohl eine sehr ähnliche ist, wie bei der Thematik beim Einfrieren der Gelder. Mal wieder. Und ja, genau. Also das war halt auch so das Ding gewesen. Das war relativ bekannt gewesen, die Story. Jetzt ist sie der Main-Charakter.

00:33:34 Oh Gott, den Spruch wird sie doch wahrscheinlich 500.000 Mal gehört haben, ey, Hilfe. Das muss, glaube ich, so anstrengend gewesen sein von den jüngeren Leuten in dem Bundesstaat. Aua. Oh je. Gut. Naja, aber es ist halt generell, also, dass Trump andauernd vor Gericht verliert, ist auch keine neue Erkenntnis. Das Problem ist halt nur, dass in vielen Fällen die Trump-Regierung einfach darauf scheißt, dass sie ja verlieren vor Gericht.

00:33:57 Was halt auch absurd ist, dass das einfach auch akzeptabel ist. Aber jetzt hatte ich eine ganz gute Nachricht mal, dass es auch solche News gibt. Deswegen werden die auch Tired of Winning. Ja, ich merke schon, da wirst du wirklich müde vom Ganzen gewinnen, wenn du andauernd nur verlierst. Und die Story ist wie gesagt schon ein paar Tage, aber ich habe es vergessen aufzugreifen im Stream. Und wollte es nochmal kurz mal aufgreifen, das war mir halt schon recht wichtig gewesen.

00:34:21 Okay, gut. Dann noch mal kurz mal weiter hier. Was ist eigentlich dein Lieblingsgericht? Lasagne und Kartoffelsuppe. Hab ich gehört. Und Kaiserschmarrn theoretisch als Dessert. Aber geht auch so. Das ist so die Auswahl, glaube ich, bei mir, würde ich sagen. Okay. Zurück aber zu Deutschland. Wieder mal kurz zurück zu Deutschland. Was ganz spannend war, ich muss ein bisschen schmunzeln, muss ich zugeben.

Industrieverband fordert Planungssicherheit und Kritik an Friedrich Merz

00:34:48

00:34:48 Ähm, bezüglich, bezüglich der neuen Bundesregierung in Deutschland. Der Industrieverband BDI fordert Planungssicherheit. Ähm, da soll der Hauptbundeshaushalt im Frühsommer stehen und der Entwurf für 2026 bitte vorliegen. Ausgesetzt zur Errichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens, zur Modernisierung muss ich schnell kommen. Auch eine zügige Umsetzung bei den gigantischen Superabschreibungen. Ich finde es witzig, dass der BDI immer noch denkt, dass Friedrich Merz irgendwas schnell geschissen bekommen würde.

00:35:11 Äh, mit seiner bisherigen nicht vorhandenen Erfahrung. Da erwarte ich auf jeden Fall sehr viel. Einsehen, Chef, wenn du viel von Friedrich Merz erwartest. Und wenn du es tust, dann lügst du. Nein, nicht wirklich, aber ich glaube, das werden jetzt die wenigsten Leute da einschreiben, würde ich vermuten. Da merkt man schon, wenn der Anteil von 2 sehr viel höher ist, dass da Leute offensichtlich so, äh, die Aussagen so absurd finden, dass sie sich nicht mal gewillt sind, äh, die 1 zu kopieren. Oh je. Also, naja, weiß ich jetzt nicht.

00:35:39 Es war halt generell auch so ein Fieber. Da gab es doch was Neues auch eben gerade erst noch. Die Koalition wird hoffentlich geräuschlos und geschmeidig funktionieren. Oh klar, wirklich. Dass ich diesmal nur um zwei Koalitionsparteien, drei, CSU ist eine eigene Partei, mein Guy, anlässlich dafür gute Chancen. Freier erklärt zu dem, man hat bei den Koalitionsverhandlungen gemerkt, dass ein großes gemeinsames Bewusstsein, ob der Herausforderung gäbe, das Land gegenüberstehe. Dabei nannte er den russischen Angriffsgericht im Zollhandelstamm in den USA, aber auch die innerstaatlichen Herausforderungen.

00:36:06 Das ist also angerichtet. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Das Kabinett steht. Jetzt geht es also noch darum, den Kanzler festzuzurren ab 9 Uhr im Bundestag. Dort ist unsere Hauptstadt-Korrespondentin Sabine Scholt heute Morgen auch schon. Sabine, wie wird das da heute alles ablaufen? Ja, guten Morgen aus dem Bundestag, in dem sich langsam tatsächlich auch die Gänge füllen. Hektische Betriebsamkeit ist schon zu spüren. Es dauert zwar noch ein bisschen.

00:36:35 Kanzlerfest holen, ja, den Kanzler fest holen und in den Keller schmeißen und dann einfach dafür sorgen, dass er nie wieder was sagt. ... bis um 9 Uhr, bis es dann losgeht, aber man merkt schon, dass hier heute Großes passieren soll. Ja, heute soll das Vakuum enden. Diese merkwürdige Zeit zwischen zwei Regierungen, sie wird heute tatsächlich ihren Schluss... Wie peinlich wäre es für März, wenn er den ersten Wahlhäusergang verlieren würde. Sehr peinlich tatsächlich, aber ich erwarte nicht, dass da viel passiert in der Richtung.

00:36:59 Muss ich zugeben, aber naja. Hast du den Y-Kollektiv-Beitrag über AKWs gesehen? Haben wir geguckt tatsächlich vor einer Weile. Der war lustig gewesen, ja. Wir hatten uns da köstlich drüber amüsiert. Ich hätte ja auch schon mal gemeint, Brockdorf reaktivieren zu wollen. Als AKW ist wirklich schon das Dümmste, was du wählen kannst. Von allen AKW in Deutschland, die man hätte reaktivieren können, ist Brockdorf das Dümmste. Objektiv. Das ist doch nicht mehr zu verteidigen. Punkt finden. Der Koalitionsvertrag ist gestern unterschrieben worden. Das Kabinett steht heute also Kanzlerwahl. In geheimer Wahl wollen Union und SPD heute Friedrich Merz zum Kanzlerwahl.

00:37:28 Kanzler wählen. Dafür braucht er eine Mehrheit. Er braucht 316 Stimmen und Union und SPD haben zusammen 328, also 12... Sagt er, 12 Stimmen Mehrheit haben sie entsprechend. Es sollte normalerweise kein Problem geben dort. Ich erwarte auch eher, wie gesagt, Langeweile bei der Abstimmung. Ich erwarte nicht viel. Wir werden es uns trotzdem anhören. Mehr als nötig. Das heißt, wie sicher ist seine Wahl?

00:37:51 Relativ sicher. Also man rechnet schon damit, dass es glatt durchgehen kann. Aber in diesen Zeiten ist man nie vor Überraschungen sicher. Also wir werden es wirklich erst im Laufe des Vormittags wissen, wie es wirklich ausgeht. Aber gestern zeigten sich alle Beteiligten, Friedrich Merz und auch Lars Klingbeil, relativ sicher, dass die Mehrheit in den Koalitionen... Es ist Scholz eigentlich doch MdB, soweit ich verstanden habe. Er ist ja regulär Mitglied des Bundestages. Ja.

00:38:16 Ist er tatsächlich. Kann er endlich wegen Cum-Ex verurteilt werden. Also ich meine, du kannst die Immunität einfach aufheben. Also nur weil du Abgeordneter bist, bist du nicht immun vor der Rechtsverfolgung logischerweise. Nur Cum-Ex ist ja das Problem, dass ja die Parteien, die es aufklären wollen, wie Grüne und Linkspartei, die kriegen nicht die Stimmen entsprechend, um das halt auch durchzusetzen ausreichend in den ganzen Regionen.

00:38:36 Sehr schön, wenn es so wäre. Das ist leider keine namentliche Wahl. Das ist eine geheime Wahl. Wenn das dann also glatt läuft, dann wird Friedrich Merz im Bundestag gleich wieder verlassen. Dann fährt er ins Schloss Bellevue. Dort bekommt er vom Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde. Dann kehrt der Flux zurück und dann wird er hier vor dem Bundestag den Amtseid ablegen. Und genauso läuft es dann später mit dem Kabinett, mit den Ministerinnen und Ministern.

00:39:02 Ich komme weiter nicht ganz klar, muss ich zugeben, gerade, dass es halt fucking, fucking Friedrich Merz das Kanzler werden könnte. Also, ei, ei, ei, ei, ei. Der eh auch belasten muss, einfach mal schon deutlich sagen.

00:39:12 Leuchtet einfach nicht ein, wie irgendjemand außer März den März als Kanzler haben möchte. Sagen wir es mal so, bei der CDU war ja selber auch nicht gerade sehr beliebt gewesen. Aber ich meine, die CDU, da sagen sie, Hauptsache sie haben wieder die Macht als Kanzler, vermute ich mal. ...innen und Ministern zuerst ins Schloss Bellevue und dann wieder zur Vereinigung vor dem Bundestag. Alles genau festgelegt. Wenn man sich das Bewegungsprofil von heute angucken würde, wäre das wahrscheinlich immer nur so zickzack hin und her. Alle flippen zwischen den Gebäuden hin und her. Wann können denn alle mit der Arbeit beginnen und was sind dann die ersten großen Herausforderungen?

00:39:40 Ja, wenn man sich den Haufen Scheiße aktuell anschaut in der Welt, da gibt es einige Bausteine. Mit der Arbeit geht es direkt heute los, heute Nachmittag. Genau ein halbes Jahr nach dem Ampelbruch will heute Nachmittag die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Als erstes werden die Ministerien übergeben, die neuen Minister werden einziehen. Ebenso im Kanzleramt, auch da wird Friedrich Merz dann den großen Schreibtisch in Beschlag nehmen. Meinst du, Merz wird unbeliebter als Scholz am Ende seiner Amtszeit werden?

00:40:09 unklar weil die probleme die aktuell aktuell herrschen sind schon ziemlich groß

00:40:14 Und ich gehe auch stark davon aus, dass dieser geschmeidige Ablauf, den wir gerade oben gelesen haben von Thorsten Frei, dass es nach zwei, drei Monaten sofort brechen wird. Dass es nach zwei, drei Monaten brechen wird und dann sofort rumgeholt wird. Aber die böse SPD, aber die böse CDU! Oder irgendwie so der im Wechsel. Das wird dann auch gleich weitergehen. Das ist stark zu erwarten. Weil die CDU hat halt nun mal keine ernsthaften, brauchbaren, groß angelegten Investitions- oder Konjunkturprogramme geplant, die notwendig wären. Und das ist halt sehr traurig, muss man klar sagen.

00:40:43 Und dann geht es auch wirklich schon an die Arbeit, denn es gibt eine Menge zu tun. Also die Herausforderungen sind groß an diese Koalition. Sie muss Vertrauen zurückgewinnen, sie muss sich handlungsfähig zeigen und sie muss auch international tatsächlich jetzt ihre Rolle einnehmen. Und vor allen Dingen soll sie funktionieren. Das wird eine große Herausforderung sein. Eine zweite Koalition im Dauerstreit, die sich ständig auf offener Bühne zerlegt und die eigenen Erfolge schlechtredet, die braucht keiner, die will keiner.

00:41:12 Im Moment zeigen sich alle sehr entschlossen, dass es besser werden soll. Sabine Schold aus dem Bundestag, wo heute, wenn alles so läuft wie angedacht, der neue... Gibt es eine Wettmöglichkeit, wenn es etwas Dummes machen würde? Oh, das ist schwer.

00:41:25 Wir haben ja immerhin diesen, nach eigener Aussage von Markus Söder, den schwarzen Metzger. Der wird wahrscheinlich sehr viel dummes Zeug machen, würde ich erwarten. Wir haben den, das deutsche Blut muss fortbestehen, Kulturminister, der sehr viel dummes Zeug machen dürfte, mit hoher Wahrscheinlichkeit. Wir haben ja, wir haben eine sehr große Palette an Vollidioten im Kabinett. Also dementsprechend die Wahrscheinlichkeit, dass da viel dummes Zeug passiert, macht es nahezu unmöglich herauszufinden, wer was Dummes machen würde. Und ich würde argumentieren, Markus Söder ist ja auch noch im Rennen, dass er einfach irgendeinen Quatsch reinwerfen würde. Wir hätten da...

00:41:55 wir hätten da viel Spielraum. Herr Bundeskanzler, gewählt wird, danke für die Infos, wir sprechen später nochmal. Ja. Ich bin gestern nochmal die Liste der Ministerin durchgegangen, war er schockt und erstaunt, dass Dorothee Bär Ministerin für Forschung und Raumfahrt wird. Sie ist auch bei mir ganz weit oben bei diesem Wettbewerb, wer zuerst was unglaublich Dummes machen würde. Dorothee, ich bin Digitalisierungsstaatssekretärin, aber habe keinen PC in meinem eigenen Büro, ist bei mir auch ganz weit vorne dabei als...

00:42:22 Planerin für absolute Katastrophen. Dagegen war wahrscheinlich sogar stark watziger ein Engel gewesen als Vorschussministerin. Und die war ja komplett der Reinfall als FDP-Ministerin. Heilige Scheiße. Da habe ich ja nur Katastrophen von gehört aus ihrem Ministerium. Und das war eigentlich mein Hauptfokus gewesen.

00:42:38 Ja, kein PC im Büro. Sie hatte mal ganz stolz in einem Interview damals, vor vielen Jahren mal gesagt, dass sie alles übers Handy machen möchte, alles übers Tablet machen möchte und nichts über den PC für die Digitalisierung. Und genauso kompetent war auch ihre Digitalisierungsarbeit gewesen. Das Interview war ziemlich furchtig gewesen. Mobile only, weil sie dachte, das kommt halt gut an in dem Kontext.

00:43:02 Was halt völlig eine Katastrophe ist, weil Mobile-Only kaufe ich nur Personen ab, die bei der Digitalisierung so weit fortgeschritten sind, dass man Richtung Estland ist. Oder von mir aus Dänemark bei der Digitalisierung. Dann kannst du das machen von mir aus, mit dem Fokus auf eine App. Aber so weit ist man halt noch nicht. Deswegen. Das fand ich ein bisschen lächerlich aus meiner Sicht jedenfalls. Die Aussage von ihr.

00:43:24 Oh, gut. Hello, fellow kids. Ja, gefühlt so kam es ja auch rüber. Auch mit den Flugtaxis und dem ganzen Scheiß. Das war ja auch eine Sache von ihr gewesen. Aber naja. Oh, gut. Geht noch kurz rüber, dass ich noch die anderen Sachen reinnehme. Die AfD-Store, da kommen wir gleich mal Phoenix rein. In die Session. Das wäre nämlich auch ein Fiebertraum. So, genau. Der erste Abgeordnete aus der AfD verlässt die Partei und Fraktion.

AfD-Abgeordneter verlässt Partei nach Einstufung als rechtsextremistisch

00:43:49

00:43:49 Weil er anscheinend überrascht wurde darüber, dass die Partei gesichert rechtsextrem wäre. Huch!

00:43:55 Die AfD verliert nach der neuen Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einen Bundestagsabgeordneten. Der erst bei der Wahl im Februar neu ins Parlament eingezogene Baden-Württembergische Abgeordnete Sieghard Knodel glänzert aus und sowohl aus der Bundestagsfraktion als auch aus der AfD. Ein Fraktionssprecher bestätigte einen entsprechenden CDF-Bericht. In der E-Mail schrieb Knodel, angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch das Bundesamt für Verfassungsschutz muss man privates und geschäftliches Umfeld schützen.

00:44:23 Brudi, ey, ich fass es nicht, ey. Sein Bundestagsmandat möchte wohl da künftig als fraktionslose Abgeordneter fortführen. Erinnert ihr euch noch, als die letzte Sitzung von der AfD habe ich schon den Witz gemacht? Ich frag mich, ob sie es mit doppelt so vielen Abgeordneten auch schaffen werden, doppelt so viele Fraktionslose zu bekommen, weil so viele aus der AfD rausfliegen beim letzten Mal. Das wird wahrscheinlich so gerne in den ersten drei Wochen passieren, wenn das so weitergeht.

00:44:47 Das war sogar nur ein Jog gewesen, weil ich dachte mir von wegen nicht, dass das so schnell passieren würde. Aber Junge, die sind doch nicht mal richtig im Amt bisher. Also, oder das heißt, die sind eigentlich schon richtig im Amt fairerweise, aber meine Güte.

00:45:00 Und der wichtige Punkt ist, er ist nicht aus den ideologischen oder dogmatischen Gründen ausgetreten, weil er davon nicht mehr überzeugt war, sondern weil er einfach nur selber darunter leiden würde. Unter den Konsequenzen von diesem widerlichen Scheißdreck, wofür die AfD halt steht. Aber gut. Auf SWR in Frage zeigt sich die Reutlinger AfD überraschend enttäuscht über den Austritt. Der Vorschlag fordert Knudel auf sein Mandat, an die Partei und den Landesverband zurückzugeben. Alles andere sei ein klarer Bruch mit der Verantwortung, die Knudel durch seine Wahl übernommen habe.

00:45:28 Die AfD im Bundestag zählt damit noch 151 Abgeordnete. Vielleicht kriegen wir sie wieder auf 77 runter. Nach und nach. Stück für Stück. Dann haben wir zwar irgendwie zu viele Dutzend Fraktionslose, aber ich meine immerhin, I guess. Oh nein, das wäre sogar eine Katastrophe. Weil die meisten Fraktionslosen haben ja immer eine Minute Redezeit. Wenn wir jetzt vier Dutzend Fraktionslose haben und die haben alle eine Minute Redezeit bei den ganzen Gesetzenwürfen.

00:45:53 Das ist dann der richtig laufende Content. So eine richtige Überraschungsbox da. Oh Gott ey, also meine Güte. Ungarn und Amerika haben uns aber schon gesagt, dass es nicht demokratisch ist. Oh ja, wenn fucking Orban oder fucking Donald Trump einem sagt, dass es nicht demokratisch wäre, das muss man dann ernst nehmen. Ich frage am besten noch Kim Jong-Un am besten oder Lukaschenko. Wie wäre es denn damit? Oder den iranischen Supreme Leader, wenn was demokratisch ist.

00:46:22 Oh Gott, ey. Sind wir mal ganz ehrlich. Also ich mein, das wäre mir auch so ein bisschen... Ich mein, come on. Ist mir doch scheißegal. Oh Gott. Also ja, Stalin ruft auch schon an aus dem Grab. Ja, ich glaub's auch. Ich würde eher argumentieren, wenn Orban und fucking Trump sich melden, dann ist es ja eher die Wahrscheinlichkeit hoch, dass du was Richtiges machst, wenn die sich darüber aufregen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit jedenfalls. Naja, gut.

00:46:48 So, seit der Einstufe durch das Bundesamt Verfassungsschutz wird über denkbare Konsequenzen über die AfD diskutiert, auch über ein mögliches Verbotsverfahren. CDU-Chef Friedrich Merz, der heute zum Bundeskanzler gewählt wird, hat sich bisher zurückhaltend dazu geäußert. Welche Überraschung ist das Friedrich Merz? Er muss ja von der AfD abschreiben können weiterhin, I guess. Auf der Fraktionssitzung der Union am Montag sagt er, es werde die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, den Bericht des Bundesamt Verfassungsschutz sorgfältig auszuwerten. Okay.

00:47:13 Dass AfD-Bundestagsabgeordnete den Vorsitz von Bundestagsausschüssen übernehme, könnte sich dagegen nicht vorstellen. Spätestens seit dem letzten Wochenende ist es für mich auch unvorstellbar, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag AfD-Abgeordnete zur Ausschussvorsitzenden wählen würden. So, ja, keine Pauschalenkonsequenz. Von Dobrindt haben wir schon gestern gehabt, die Thematik. Und dass die AfD dagegen halt vorgehen würde und verklagen würde. Aber das ist ja auch... Äh, sind wir mal ganz ehrlich, da mache ich mir natürlich auch eher drüber lustig, weil das war ja auch klar gewesen, dass sie da auch wieder verlieren werden. Mal wieder, wie immer eben. Wie immer eben. Das ist ja keine neue krasse Erkenntnis.

00:47:44 Gut. Aber gut. Schauen wir mal gerade kurz nach nochmal. Das ist was wir nach dem Stream. Das ist nicht so relevant hier. Gut. Okay. Wenn er mit 200 Euro das Dopprint das nicht veröffentlicht hätte. Ich gehe auch davon aus, er hätte das blockiert mit hoher Wahrscheinlichkeit. Weil Dopprint ist der Typ Mensch, der sowas machen würde. Davon gehe ich halt stark aus. Persönlich.

00:48:12 Ich muss schon mal nach dem Stream hier angucken, aber jetzt gerade nicht hier. Gut. Aber eine Wette, um ein Ereignis, das nicht stattfinden kann, ergibt ja auch keinen Sinn, weil ich meine, das kann ja keiner herausfinden, ob Dobril das veröffentlicht hätte oder nicht. Weiß ja keiner. So, wir können aber gerade mal kurz nach dem sehr kurzen News-Teil kurz mal rüberspringen in die Phoenix-Sache schon mal. Die sind ja schon vor Ort. Ich habe jetzt natürlich noch zwei, drei weitere News, aber die könnte ich auch morgen aufgreifen. Das ist schon okay. Das ist schon okay. Das ist kein großes Drama. So, wir können auch kurz mal rein damit hier.

Phoenix-Berichterstattung und Diskussion über AfD-Verbot

00:48:42

00:48:42 So, Bundestag live würde ich immer gerne nehmen, weil die sind meistens am weitesten vorne. Ach nee, warte mal, ich wollte ja erst in Phoenix reingucken, stimmt. Das ist der Stream, aber schon mal auch für später. Aber erstmal bei Phoenix rein, weil die quatschen mit ein paar Leuten vor Ort. Ein Verbot bringt doch nichts, dann machen die einfach eine neue Partei. Safe, ein Verbot beinhaltet auch Nachfolgeparteien. Die sind auch verboten.

00:49:07 Also bitte, bitte lese ich erst mal ein und wiederhole dich als Bullshit Bingo der Quatsch-Aussagen dazu, danke. Abgesehen davon, dass es darum geht, Strukturen zu zerschlagen. Und weil Strukturen zerschlagen sind, dann ist es nicht so einfach, die zu ersetzen ohne weiteres.

00:49:20 ... mit einem großen Zopfenstreich verabschiedet worden ist. Olaf Scholz, den wir eben gesehen haben. Es geht jetzt ganz wild hin und her mit den Bildern, die wir hier vorgelegt bekommen. Noch ein neues Gesicht. Ich glaube, das ist... Ah, ich sehe gerade. Sorry! Ich habe mehres Films offen, deswegen bin ich gerade durcheinander geraten. ... ehemalige Bundestagspräsidentin, künftige Arbeitsministerin und vielleicht, wer weiß es, wird es auch die neue Co-Chefin an der Spitze der SPD sein. Das wird sich im Juni beim Parteitag weisen.

00:49:48 Aber es ist voll gerade. Und? Ein Generationswechsel. Unverbraucht. Aude Ansage aus der Hölle. Ist das live? Ja.

00:50:12 Im Gespräch mit Olaf Scholz, Karl Lauterbach. Es springt, wie jetzt bildertechnisch, ziemlich hin und her. Es gibt ziemlich viel zu sehen und wir werden vielleicht nachher ein bisschen mehr Ruhe haben, auch für die einzelnen Köpfe nochmal. Friedrich Merz natürlich im Mittelpunkt. Heute der Mann des Tages. Wie viele Wahlgänge gibt es eigentlich? Wenn es beim ersten Mal eine Mehrheit da ist, dann ein. Nach einer sehr langen Reise durch die Politik, die Wirtschaft, aber auf diesen Tag hat er hingearbeitet. Er wollte es unbedingt.

00:50:41 Und wenn er der zehnte Kanzler wird, dann muss man sagen, macht Deutschland doch auch vieles möglich. In der Tat. Und selbst Angela Merkel sagt... Ja, selbst wenn du ein kompletter Versager bist, kannst du Kanzler werden. Juhu! Eine Vorgängerin hat das anerkannt, weil sie gesagt hat, wenn jemand so viel Willen hat...

00:50:59 zu diesem Amt, in dieses Amt zu kommen, dann hat er es auch verdient, zumindest segengemäß. Ich weiß nicht, ob ich Sie wörtlich zitiert habe, da sehen wir Sie gerade praktischerweise auf einer der Besuchertribünen im Bundestag. Im Gespräch mit dem neuen Regierungssprecher, wenn ich es richtig gesehen habe, Stefan Cornelius, eine überraschende Personalie von Friedrich Merz, der ehemalige Politikchef der Deutschen Zeitung. Wenn die Grünen gegen oder dafür stimmen? Für ein Verbot? Für ein Verbot würden Sie stimmen? Ja, werden Sie. Für ein AfD-Verbot, haben Sie schon klar gesagt.

00:51:28 Alle Grünen hatten letzten Bundestag dafür gestimmt, das einzubringen. FDP, CDU, Teile von SPD eben nicht. Wir haben ja auch nochmal eine schöne Szene mit dem jetzt ehemaligen Bundeskanzler. Und wir können es noch ein knappes Stündchen sagen, zukünftigen Bundeskanzler. Dann ist Friedrich Merz gewählt, zumindest hier im Bundestag. Und vielleicht auch das nochmal ergänzend.

00:51:53 Man sieht aber, der Bundestag ist wirklich deutlich kleiner geworden. Also die 100 Sitze weniger, die machen schon einiges aus offensichtlich. Wer hier gewählt ist, wird er ins Schloss Bellevue fahren. Das werden wir natürlich für Sie, meine Damen und Herren, auch beobachten. Wird dann da die Erinnerungsurkunde bekommen und dann hier den Gott sprechen im Bundestag. Und wir haben im Hintergrund den Gong gehört, das heißt, es geht jetzt los. Im Hintergrund ist gut, witzig. Julia Klöckner, Bundestagspräsidentin, auf dem Weg zu ihrem Platz. Gott, Klöckner, oh nein.

00:52:21 Und es ist auch schon ganz still im Plenarsaal. Und dann gehen wir doch einfach, der Klarheit halber, direkt auch rein. Rein da. Diese Bundestagssitzung wird Ihnen präsentiert von fucking Nestle. Guten Morgen, alle zusammen. Wie der Schule. Guten Morgen, der Junge.

Eröffnung der Bundestagssitzung und Glückwünsche

00:52:51

00:52:51 Ich freue mich über die fröhliche Stimmung im Hause.

00:53:04 Ich darf die Sitzung eröffnen heute. Ich freue mich, dass Sie alle da sind. Sieht sehr gut gefüllt aus und ich begrüße deshalb sehr, sehr herzlich unsere Gäste, die heute bei uns sind. Das ist einmal die Präsidentin des Bundesrates, Frau Anke Rehlig.

00:53:23 Ist mir gerade egal, was die Gäste vorliest hier. Ich finde das falsch, eine Partei zu verbieten, das ist ein Eingriff in die Demokratie. Nein, ist es nicht. Artikel 21 Grundgesetz der Verfassung. Gerade als Reaktion auf die Weimarer Republik und die Fehler von dort. Heute ist die AfD, morgen die Linke. Die Linke wurde beobachtet und dann nicht mehr beobachtet, weil es eben keine Verfassungsfeindlichkeit gab, Eulino. Das ist das schlechteste Beispiel aller Zeiten. Die Linke haben gerade wortwörtlich, wortwörtlich demonstriert tatsächlich, dass halt eben genau das nicht passieren würde bei anderen Parteien, weil die Höhen so hoch sind.

00:53:51 Weil die AfD erwiesenermaßen nun mal halt deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund einen rechtlich abgewählten Status geben möchte. Das ist der Unterschied. Und das ist der relevante Part. Weil man den Fehler von 1930 nicht wiederholen möchte. Stellvertretend für das Diplomatische Chor darf ich begrüßen seine Exzellenz, den Apostolischen Nunzius und alle weiteren Gäste auf der Tribüne. Aber ganz besonders will ich auch grüßen die Familien und Angehörigen.

00:54:20 Und ich sage es auch ganz deutlich, als Grünwähler, wir können gerne alle Parteien prüfen lassen, wenn dir das lieber gefällt. Alle Parteien prüfen lassen auf Verfassungsfeindlichkeit, alle, ohne Ausnahme im Bundestag. Kleiner Hinweis, ich glaube nicht, dass die meisten da ein Problem haben werden. Die Menschenweg entscheiden, üben auch immer Einfluss auf das Leben derer, die ganz nah mit ihnen leben. Herzlich willkommen Ihnen.

00:54:46 Und an dieser Stelle, so ist das hier üblich und gute Tradition, darf ich Glückwünsche noch aussprechen. Nachträglich gratuliere ich sehr herzlich dem Kollegen Leon Eckert zum 30. Geburtstag. Und ja, das ist normal, dass zum Geburtstag gewünscht wird, das ist normal. Je jünger, desto größer der Applaus. Dem Kollegen Pastal Reddich zum 30. Geburtstag.

00:55:12 Dem Kollegen Dr. Wolfgang Stefinger zum 40. Geburtstag. Dem Kollegen Günther Baumgartner zum 50. Geburtstag. Dem Kollegen Tino Chrupalla zum 50. Geburtstag. Oh Gott! So wie dem Kollegen Matthias Moosdorf zum 60. Geburtstag.

00:55:38 Und am heutigen Tag feiert der Kollege Wolfgang Dahler seinen 50. Geburtstag. Ich gratuliere allen sehr, sehr herzlich im Namen des gesamten Hauses und wünsche Ihnen alles Gute für Ihr neues Lebensjahr.

00:55:56 Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich in die Tagesordnung einsteige, möchte ich Ihnen mitteilen, dass heute zum letzten Mal Herr Dr. Michael Schäfer als Direktor beim Deutschen Bundestag Platz genommen hat. Lieber Herr Dr. Schäfer, ich möchte an dieser Stelle...

00:56:11 Ihnen von Herzen danken für Ihre Arbeit, für Ihr Engagement. Sie haben sich in den Dienst dieses Deutschen Bundestages und der Ermöglichung unserer Demokratie gestellt. Und Sie haben wirklich eines sehr, sehr stark gestärkt. Eine offene, eine produktive und konstruktive Kommunikationsstruktur und auch Kultur hier in diesem Deutschen Bundestag. Alles Gute für Sie. Mögen Sie behütet werden für das, was jetzt kommt. Und herzlichen Dank im Namen des ganzen Hauses.

00:56:41 Ich glaube, wenn du das einfach eine Zeit lang gemacht hast, einige Jahre, da hast du auch einfach keine... Da bist du einfach nur komplett versteinert von der Miene. Das kann ich auch verstehen. Und ebenso herzlich willkommen heißen möchte ich seinen Nachfolger, Herrn Paul Göttger.

00:56:59 Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1, Wahl des Bundeskanzlers. Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mitgeteilt, gemäß Artikel 63 Absatz 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Herrn Friedrich Maaz zum Bundeskanzler zu wählen.

00:57:29 Ich bitte nun...

00:57:33 Ich bitte nun um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren. Gerade auch deshalb, weil einige Kolleginnen und Kollegen das erste Mal dabei sind. Mit dieser Wahl werden der Namensaufruf der Mitglieder des Deutschen Bundestages vorgenommen. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten also geheim statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages also mindestens 316 Stimmen erhält.

Ablauf der Kanzlerwahl im Bundestag

00:58:02

00:58:02 Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis, der hat die Farbe Orange. Er liegt in Ihrem Stimmkartenfach in der Westlobby. Und bitte kontrollieren Sie, ob dieser Wahlausweis auch Ihren Namen trägt. Die Wahl wird in der Abgeordnetenlobby stattfinden und gehen Sie bitte dort erst nach dem Aufruf Ihres Namens hin.

00:58:24 Und dort erhalten Sie eine Stimmkarte in der Farbe Orange und den amtlichen Wahlumschlag von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabentischen der Abgeordnetenlobby. Giltig sind nur die Stimmkarten mit einem Kreuz bei Ja, Nein oder Enthalte mich. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz, andere Namen...

00:58:52 oder Zusatz enthalten. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine antworten. Darauf legen wir Wert. Und Sie müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen.

00:59:09 Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann in diesem Fall jedoch vorschriftsgemäß wiederholt werden. Nachdem Sie die Stimmkarte in einer Wahlkabine gekennzeichnet und dort in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen.

00:59:35 Und bevor Sie den Wahlumschlag in eine der Wahlurnen werfen, müssen Sie Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne übergeben. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe dieses Wahlausweises erbracht werden. Und noch ein Hinweis, und der ist wirklich wichtig, und es lohnt sich auch zuzuhören, das Fotografieren oder Filmen.

01:00:02 der ausgefüllten Stimmkarte stellt einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis dar und verletzt die Ordnung und die Würde des Hauses.

01:00:14 Es gibt ja einen Grund, warum diese Regel eingeführt wurde. Ich kann mir auch vorstellen, warum. Ich behalte mir vor, auch bei nachträglicher Kenntnis von entsprechenden Verstößen dann auch entsprechende Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze auch einzunehmen. Ist erledigt. Ich bedanke mich.

01:00:37 Ich bitte Sie, nun den Namensaufruf zu verfolgen und sich nach dem Aufruf Ihres Namens zur Entgegennahme der Stimmkarte und des Wahlumschlages zu den Ausgabentischen in der Abgeordnetenlobby zu begeben. Und weil ich es gerade gelesen habe, kleiner Hinweis, die einzige Partei, die gerade gesichert extremistisch ist, ist die AfD. Momentan linksradikale Linksextreme sind aktuell nicht im Parlament.

01:01:02 Das hat man bei den Linken schon probiert, die Linksextremen zu definieren, wurde aber einkassiert, weil es dann eben nicht der Fall war. Das sind die Freilich-Demokratische Grundordnung nicht gefährden. Das ist der Unterschied. Auch wenn wir wieder diese Pappnase-Wirtschaft automatisch haben dabei, die gefühlt schon krankhaft erwähnen müssen, dass es ja auch Linksradikale geben würde, aber die sind halt im Bundestag nicht. Ich schaue nochmal, haben die Schriftführerinnen und Schriftführer, es kann losgehen. Das ist der Fall und ich eröffne jetzt die Wahl und bitte mit dem Aufruf. Das würde ein bisschen langweilig werden, weil die werden jetzt einzeln aufgerufen alle.

01:01:31 Es sind zwar nur 630 diesmal, aber es ist halt trotzdem 630 einzige Leute. Das heilige Huf heißt, es muss immer geworfen werden, das heilige Huf heißt.

01:01:54 So, nicht so wichtig jetzt gerade hier. Jetzt haben wir die ersten fünf oder sechs Mal abgewartet, damit sie einen Eindruck bekommen von dem, wie das hier jetzt ungefähr 30 Minuten weitergeht, bis man beim letzten Buchstaben angekommen ist.

01:02:08 Leider miserabler Content. Ja, die Auswahl mit einzelnen Sachen ist nicht so ideal, deswegen werden sie es auch gleich wieder in Interviews filmen, wahrscheinlich, wie sie es halt immer machen, dabei. Und nutzen die Gelegenheit, auch nochmal ein klein wenig in den Plenarsaal zu gucken, zusammen mit Kerstin Münstermann von der Rheinischen Post aus dem Parlamentsbüro hier. Wir haben vorhin schon ein paar Bilder gesehen. Manche zukünftige Minister sitzen natürlich auch im Plenum, manche eben nicht. Ja, das hängt ganz davon ab, ob sie ein Bundestagsmandat haben oder...

Politische Beobachtungen und Koalitionsvertrag

01:02:38

01:02:38 nicht. Wir haben zum Beispiel Katharina Reiche, die künftige Wirtschaftsministerin der CDU, gesehen, die auf der Tribüne Platz genommen hat. Karin Brien aus Schleswig-Holstein, künftige Bildungsministerin ebenfalls. Andere aber sitzen im Plenum und warten darauf, dass sie auf die Regierungsbank wechseln können. Und da sehen wir auch schon, in der Lobby, in der Westlobby, ist auch schon einiges an Aktivität gewesen, dass die Abgeordneten

01:03:07 Minister nicht gewählt. Minister müssen nicht gewählt sein. Minister kann jeder sein. Du kannst theoretisch auch außerhalb von Parteien Minister wählen. Aber oftmals ist es halt so, dass natürlich bei den Parteien Leute gewählt werden, die auch in der Partei selber gut vernetzen, damit sie auch entsprechende Deals besser durchführen können. Das ist relativ normal, weil Minister werden ja ernannt. Das ist normal. Also das ist ja auch einfach ganz, ganz üblich. ... die schon aufgerufen worden sind, jetzt mit ihren Stimmkarten dann zu den Stimmungsuhren gehen, beziehungsweise dann zu den Wahlzetteln. Und da sehen wir noch einiges an...

01:03:37 Prominenz hier auf den Bildern, die wir haben. Robert Habeck war da eben zu sehen, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister, von dem ja noch nicht mal genau klar ist, ob er eigentlich im Bundestag bleibt, weil er nach der Wahlniederlage der Grünen, die nun nicht mehr an der Regierung sind, auch persönlich ganz schön mitgenommen und enttäuscht schien. Aber wie ich höre...

01:03:59 Könnt ihr für Habeck stimmen? Ne, der Bundespräsident macht Vorschläge, wer gewählt werden kann. In dem Fall ist es jetzt erstmal nur die Wahl für Friedrich Merz. Ja, nein, Enthaltung. Da hat er sich jetzt doch entschieden, im Bundestag zu bleiben. Du kannst es nicht draufschreiben, ich wähle Robert Habeck oder Heidi Reichelig, das geht nicht. Und der liegt auch ganz entspannt gerade und durchaus heiter, wenn man das so aus der Ferne mal beurteilen will. Ja, der Prominenteste, der im Bundestag bleibt, ist aber Olaf Scholz.

01:04:26 Geht schon, ist halt ungültig. Ich setze voraus, wenn du es machst, wenn es ungültig ist, dass es dann wiederum nicht geht, weil es eben nicht zulässig ist. Das meine ich schon damit. Also das sollte schon klar sein. Ich ging jetzt nicht davon aus, dass wenn du einen ungültigen Namen draufschreibst, dass sich deine Hand auflöst, dein Körper sich auflöst. Das wärst du bei der TVA, bei Loki.

01:04:50 Simoni so an, dass ich dachte, ach Mensch, der wäre schon gerne noch weitergeblieben. Aber auch mit Anstand abgetreten. Ja, mit geradem Rücken, viel Respekt. Respekt hat er immer eingefordert. Aber ich finde, er hat das auch für die reibungslose Übergabe der Macht nicht mehr ganz selbstverständlich. Auch das Märzlager hatte ihm gesagt, dass... 55% der gültigen Stimmen wäre natürlich gebraucht. Und da sehen Sie nochmal die Kästen, wo die Stimmkarten und alles, was nötig ist für diese Abstimmung, die er bereitet.

01:05:19 liegen für die Abgeordneten. So geht das hier in der Weile weiter. Wir melden uns auch gleich wieder, aber erstmal geben wir wieder zu Gerd Joachim. Das Thema, dass auch die Linke entsprechend eingestuft werden soll, ist von vielen Rechten aufgegriffen, weil der Reichschnitt deutsche Kapitalismuskritik geübt hat. Ja, ist natürlich Quatsch, weil tatsächlich das Verfassungsgericht hat schon geurteilt, das Wirtschaftssystem zu kritisieren und auch die Kapitalismus abschaffen zu wollen, ist kein Bruch mit der deutschen Verfassung. Die deutsche Verfassung ist nicht auf den Kapitalismus per se gemünzt.

01:05:46 Es ergibt natürlich wenig Sinn, an sich jetzt erstmal das reinzuwerfen im aktuellen System natürlich, aber an sich ist das zulässig. Dazu gibt es bereits Urteile, schon vor Jahrzehnten. Clara Bünger.

01:05:58 Ja, vielen Dank, Erhard. Ja, Wirtschaftssystem ist dicht festgesehen, genau, Lombo, richtig. ...eben in den Raum, wo Sie dann abstimmen. Und worüber stimmen Sie ab? Zunächst über die Frage Friedrich Merz, soll er Bundeskanzler werden, ja oder nein? Er braucht die Kanzlermehrheit, 316 Stimmen. Und wenn er dann gewählt ist, dann werden auch die Minister ernannt, dann wird diese Regierung an Fahrt aufnehmen mit einem Koalitionsvertrag, der gestern offiziell...

01:06:27 Und mein Kollege Dominik Lesmeister sagt Ihnen nochmal, was in diesem Vertrag im Einzelnen enthalten ist. Viel Spaß dabei, das ist nicht gerade wenig Text. In der Wirtschaftspolitik wollen Union und SPD für Energieintensivunternehmen Strom billiger machen mit einem Industriestrompreis. Das deutsche Lieferkettengesetz wird abgeschafft.

01:06:50 Steuererhöhungen soll es nicht geben. Der Solidaritätszuschlag für Besserverdiener bleibt erhalten. Und es wird eine Entlastung der Unternehmen versprochen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und eine Senkung der Körperschaftssteuer. Gleichzeitig ist vor vielen gewarnt worden, die Wahlgeschenke zu verteilen, die in den Wahlprogrammen standen. Das ist die Erhöhung der Mütterrente, die Erhöhung der Pendlerpauschale, Erhöhung der Agrardieselsubvention.

01:07:17 Das sind alles Themen, die einfach nice to have sind, wenn man sich... Theorisch sind Rahmenbedingungen in der Verfassung geregelt, wie zum Beispiel Eigentum. Das kann man argumentieren, dass Eigentum dazugehört, aber es ist ja kein Geheimnis von wegen, wenn Leute davon sprechen, auch von einem anderen Wirtschaftssystem, dass Leute ja von persönlichem Eigentum oder auch bei einem der anderen Systeme ja nicht konkret das verbieten, automatisch. Das ist ja auch mal so ein bisschen die Sache. Aber wie gesagt, hier spricht keiner...

01:07:41 Auch wenn solche Heidi Reichnick von den Linken sagt, dass sie Kapitalismus scheiße finden, dass man überwinden sollte, ist es nicht automatisch, dass man irgendwie eine kommunistische Weltregierung erschaffen möchte. Das ist ja auch dummes Geschwätz. Also ich meine, ich wähle auch nicht mal die Linke, selbst ich halte die Kritik für dumm weiterhin, die an ihr da geäußert wird. Geißen kann, aber die Zeiten sind gerade nicht so. In der Migrationspolitik setzt die neue schwarz-rote Koalition auf Verschärfung.

01:08:04 In Abstimmung mit den europäischen Nachbarn soll es Zurückweisungen an den Grenzen geben. Der Familiennachzug wird für zwei Jahre ausgesetzt und die sogenannte Turbo-Einbürgerung eingeführt. Ja man, Entbürgerisierungsmaßnahmen, die dazu führen können, dass man schneller halt eben Leute, die Staatsbürgerschaft geben kann, die tatsächlich sich wirklich Mühe geben und wirklich Paradebeispiele sind für ordentliche Integrationsstory. Erstmal nochmal ein bisschen einschränken. Genialer Plan, Leute, wirklich. ... wird von der Ampel wieder abgeschafft.

01:08:33 In der Sozialpolitik heißt es, neue Grundsicherung statt Bürgergeld mit besseren Sanktionsmöglichkeiten. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben werden. Die Aktivrente kommt für alle, die freiwillig länger arbeiten. Ja, also neue Grundsicherung ist einfach nur Bürgergeld umbenannt. Was anderes ist es nicht. Das ist einfach die Realität. Das Bundesverfassungsgericht wird wieder alles einkassiert von der CDU, CSU, wie immer. Und dann ist es genau derselbe Scheiß wie vorher. 2.000 Euro sind dann steuerfrei.

01:09:02 Was wirklich sehr bedauerlich ist, ist, dass man sich nicht getraut hat, die notwendigen Strukturreformen anzugehen. Da wäre als erstes zu erwähnen, dass die Rentenreform dringend notwendig wäre, also Rentenanstiege zu begrenzen, Renteneintrittsalter zu erhöhen. All das ist von vielen Seiten gefordert worden und da hat man sich nicht herangetraut.

01:09:23 Die Karenzzeit beim Bürgergeld soll, soweit ich weiß, auch rausgeschmissen werden. Aber wir werden sehen, wie es genau aussieht, wenn der Entwurf da wäre. Mehr Geld wird in die Verteidigung fließen, aber ohne feste Quote. Die Koalition will einen neuen Wehrdienst schaffen, zunächst freiwillig. Im Bundeskanzleramt soll ein nationaler Krisenstab eingerichtet werden. Ein Koalitionsvertrag mit vielen Vorhaben, die vor allem unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.

01:09:53 Ja, soweit also der Koalitionsvertrag. Und bei mir begrüße ich jetzt Jan van Arken. Wer hat gefordert, das Renteneintrittsalter zu erhöhen? Ich glaube Spahn. Spahn wollte das. Arken, den Parteichef der Linken. Ah, nein, da ist doch Jan von Arken. Hat jemand gefragt. Sie haben Olaf Scholz, sind Sie elegant aus dem Weg gegangen, denn da sind Sie vorher ausgeschieden. Ihre letzte Kanzlerin hieß Angela Merkel. Jetzt werden Sie es mit Friedrich Merz zu tun bekommen. Was erwarten Sie von Ihnen?

Kritik am Koalitionsvertrag und Ausblick auf die Opposition

01:10:17

01:10:17 Leider habe ich relativ wenig Erwartung an ihn, wenn man sich anschaut, was die jetzt im Koalitionsvertrag gebracht haben. Also die Themen, wo wir von unseren ganzen Gesprächen an den Haustüren wissen, was die Menschen am meisten bewegt, zum Beispiel die Lebensmittelpreise, die Inflation, dass die Menschen am Ende des Monats gar nicht mehr wissen, wie sie den Einkauf bezahlen wollen. Die Lebensmittelpreise sind nicht mal erwähnt. Und da habe ich so gedacht, ein Friedrich Merz, der immer so mit seinem eigenen Flugzeug nach Sylt fliegt, da oben über den Wolken schwebt, der weiß gar nicht, wie das ist, wenn man sich die Lebensmittel nicht...

01:10:47 mehr leisten kann. Das mit den Lebensmittelpreisen war allerdings eine Idee von Olaf Scholz, konnte nicht durchgesetzt werden. Aber müssten Sie nicht Friedrich Merz eigentlich endlos dankbar sein? Denn die Situation der Linken wenige Wochen vor der Bundestagswahl sah nicht sehr rosig aus. Heidi Reichenegg hat die jungen Leute angesprochen, schön und gut. Aber ich glaube, den Schub hat es doch gegeben, als Friedrich Merz da gezündet hat mit eventuell AfD-Beteiligung von Gesetzen etc.

01:11:10 Ich sage halt immer gern so ein bisschen dazu, das ist halt für mich der falsche, kausale Zusammenhang. Der Grund, warum auch Reidis Rede so populär werden konnte und viral werden konnte, weil mehr zu viel Scheiße gebaut hat, hängt halt damit zusammen, dass die Linken schon vorher eine sehr gute Social-Media-Strategie hatten. Weil das ist ja unabhängig davon, ob man die Linke mag oder nicht mag, dass die eine sehr gute Social-Media-Strategie haben, um viele Leute zu erreichen mit den Botschaften. Das ist auch schon vorher der Fall gewesen.

01:11:35 Ist ja ein Grund, warum auch Nummer Reichschnick halt weit oben steht bei den Social Media Reichweiten. Schon mit den ganzen AfD-Leuten, die halt schon Jahre vorher da sich festgesetzt hatten. Ist ja auch nicht ganz überraschend. Deswegen finde ich immer diesen kausalen Zusammenhang ein bisschen irritierend dahinter. Da haben viele gesagt, also Idee kannst du, da wähle ich mal lieber gleich die Linke. Das hat ja richtig 3%-View bei Ihnen ausgelöst. Also eigentlich müssen Sie zunächst mal eine Grunddanklichkeit haben. Ganz ehrlich, also wenn ich wüsste, dass die Brandmauer garantiert mit mehr zählt.

01:12:04 dann hätte ich gern darauf verzichtet. Das Problem ist ja, wenn ich mir jetzt den Koalitionsvertrag anschaue, wenn ich mir angucke, dass die einen Jens Spahn zum Fraktionsvorsitzenden machen, da drohen uns wirklich Ungemach. Es ist wirklich so eine Ära der Hoffnungslosigkeit, die da auf uns zukommt. Das macht mir richtig Angst und Bange. Deswegen bin ich ihm da überhaupt nicht dankbar. Die wollen hier die AfD normalisieren. Ich befürchte, dass schon in zwei, drei Jahren die Brandmauer gar nicht mehr hält.

01:12:27 Ist auf jeden Fall gut vorstellbar, dass halt die, die, weil es ist ja das Ding, eine Partei wie die AfD, die halt nur mit Fake News arbeiten muss, weil sie keine realen Fakten nutzen kann, ist halt nun mal, ist es halt irrelevant entsprechend. Selbst wenn es gut laufen würde, finden die irgendwelche ausgedachten Bullshit-Zahlen, um halt wieder Stimmung zu machen. Und dass die CDU da einknickt, ist durchaus...

01:12:44 Wenn ich mir vorstelle, dass diese Faschisten plötzlich mit in der Regierung sind, dann droht uns ganz viel Übels, weil das sind alles, nur sowohl die CDU als auch die AfD, das ist die Partei der Großen, der Mächtigen, der Reichen und für die kleinen Leute haben sie gar nichts übrig.

01:12:58 Danach sind die Faschisten nicht mit an der Regierung, aber jetzt ist ja die Frage, wird es Friedrich Merz oder nicht. Wir gehen mal davon aus, dass er diesen Wahlgang hier übersteht. Dann können Sie sich ja auch noch abarbeiten an dem Kabinett. Schauen wir mal auf die Personen. Also da sind Industriemanager dabei, da sind sehr konservative Menschen dabei. Ist doch ideal für die Opposition.

01:13:17 Ich muss auch sagen, als ich die Ministerin der CDU gesehen habe, dachte ich, naja, so ein Millionär wie Friedrich Merz, da holt sich andere Millionäre rein. Das ist so ein bisschen wie Trump in ganz klein. Also bei Trump als Milliardär, der hat sich Milliardäre reingeholt. Wir sehen, wohin das führt. Aber ich befürchte auch, da macht eine abgehobene Politik von Millionären für Millionäre.

01:13:36 Da gehe ich auch davon aus, dass die Wirtschaftsministerin, die ja von der Eontochter kommen wird, auch eher ein ziemlicher Griff ins Klo sein wird. Aber gucken wir mal, vielleicht habe ich ja Glück und Sie bauen wenigstens nicht nur Scheiße. Lebensmittelpreise, ich glaube, die spielen bei dem gar keine Rolle. Es sei denn, seine Immobilienfreunde können die Miete erhöhen. Ich glaube, das ist das Einzige, was bei März zählt. Ja, die SPD hat ja doch viel reinverhandelt bekommen und viele Spitzen von dem genommen, was die Union so gefordert hat. Schauen wir mal auf die Mieten, was Sie gerade angesprochen haben. Die Mietpreisbremse reicht ihm nicht.

01:14:03 Das ist doch lächerlich. Die haben seit Jahren die Mietpreisbremse und alle wissen, dass es nicht funktioniert, weil da so viele Ausnahmen sind. Zum Beispiel möblierte Wohnungen fallen da raus. Was machen die Vermieter?

01:14:14 Will jetzt die AfD mit? Ja, natürlich wählen die mit, wenn es um die Kanzlerwahl geht. Das ist eine Oppositionspartei. Ein ärdeliges Billigregal da rein. Plötzlich ist es eine möblierte Wohnung, fällt raus aus der Mietpreisbremse. Und wenn Sie sich heute mal auf dem Wohnungsmarkt umgucken, ich glaube fast die Hälfte der Angebote sind für möblierte Wohnungen. Nichts mit Mietpreisbremse, das wussten die auch. Also insofern hat die SPD da nichts durchgesetzt, sondern es braucht einen richtigen Mietendeckel, sonst ist den Menschen in Deutschland nicht geholfen. Wichtiges Thema Migration.

01:14:41 Haben die sich verliebt oder warum das gerade Ende mit den beiden? Weißt du, wie ein Interview funktioniert? Natürlich ist man im Interview logischerweise, reden die eine Weile, das ist relativ normal. Man hat es vorher ja auch gesagt, also ab heute, ab morgen werden die Grenzen komplett zugemacht und alle zurückgewiesen. Ja klar, natürlich. Man wird und muss verhandeln mit den europäischen Nachbarn. Das ist doch aber eigentlich zu begrüßen, Herr von Aachen, dass man gemeinsam dieses Problem der illegalen Migration in den Griff kriegt, dass man jetzt mal vorangeht.

01:15:08 Das war der Migrationsnummer, der geht mir eh auf die Nüsse, weil es hat ja einen Grund, warum keiner von diesen Pappnasen irgendwelche Zahlen nennen möchte bei dem Thema, weil sie genau wissen, sie wollen das endlos ausschlachten, dass wenn die Zahlen nahe Null wären, würden sie trotzdem immer noch rumheulen, dass es zu viel wäre. In 15 reden wir nur und es passiert gar nichts. Es kommen immer mehr Menschen, die eigentlich gar nicht hier sein sollten.

01:15:25 Das stimmt, wie gesagt, immer noch nicht. Die Zahl sinkt immer noch. Also ich finde es geil, dass bei Völkens auch mal Straight-up-Fakness verbreitet werden. Die Zahlen sind rückläufig. Deutschland ist bei den Asylanträgen zum Beispiel nicht mehr mit Platz 1. Also finde ich gut, dass wir einfach hier Straight-up-Falsch-Aussagen verbreiten. Und die, die hier sein sollten, zum Beispiel aus Bürgerkriegsländern, junge Menschen, Frauen, Kinder, die kommen ja gar nicht hier an, sondern die schicken alle ihre jungen Männer und die schicken das Geld zurück. Also das ist ja nicht das System, was wir eigentlich wollen. Also ganz ehrlich, was ist illegale Immigration? Die gibt...

01:15:53 Was soll das für eine aufgeladen Frage gewesen? Das ist unser Grundgesetz, das ist europäisches Recht. Alle Menschen haben das Recht, hier einen Asylantrag zu stellen. Nichts daran ist illegal. Illegal ist es nur vor europäischem Recht, weil eigentlich könnte hier gar keiner bitten auf Asyl, denn nach den europäischen Regeln müsste er eigentlich dort, wo er ankommt, in dem europäischen Asylantrag stellen. Ich finde es gerade geil, dass es sogar die...

01:16:19 widerliche Thematik sogar aufgreift gerade und das dann auch noch als Argument bringen will, dass sie ja richtig will, was zur Hölle für dich. Die deutsche Grenze kommt, hat das Recht, hier den Antrag zu stellen und dann entscheidet ein deutsches Gericht, ob er hier einstellen muss oder im anderen Land. Das heißt, nichts daran ist illegal. Jeder hat das Recht, hier anzukommen und deswegen dieses ganze Gerede von der illegalen Migration ist doch nur eine Sündenbock-Geschichte. Friedrich Merz und Jens Spahn, die wissen doch, dass sie jetzt den einfachen Leuten, die Leute, die wenig Geld haben, dass sie denen jetzt ganz viel zuguten. Die Spahn bei der...

01:16:49 bei der Rente, alles wird gekürzt und dann brauchen sie Sündenböcke und deswegen wird jetzt voll gegen Migration gehetzt, aber daran ist nichts illegal. Ich finde, die Lehre unserer Geschichte ist doch, all die Menschen, die vor den Nazis fliehen mussten, die es nicht geschafft haben, endet im Konzentrationslager. Unsere Lehre daraus ist, alle Menschen haben...

01:17:06 Und basierend darauf, was ja morgens gerade in den USA passiert, wie viele Leute da ja entsprechend irgendwelche Knasteinrichtungen reingepackt werden sollen, jetzt wo vor kurzem gesprochen wurde, sowas wie Alcatraz auch wieder zu reaktivieren, was überhaupt keinen Sinn ergeben würde, ist ja nun mal die Sorge, dass da das Reinstecken in irgendwelche Lager leider wieder Schule machen könnte in der Welt. Wir haben ein Recht hier Asyl zu beantragen und das ist mir sehr wichtig. Die Migration ist nicht illegal, sondern nach europäischen Gesetzen ist es eigentlich illegal, dass die überhaupt hier ankommen können. Früher sind Leute, die einwandern wollten, über den Frankfurter Flughafen gekommen, eine andere Möglichkeit gab es nicht.

01:17:36 Aber das ist eine andere Diskussion. Schauen wir noch mal weiter auf den Koalitionsvertrag. Was sind die Punkte, wo Sie sagen, das ist eigentlich ganz vernünftig, was die Koalition da vorhat? Eigentlich nichts. Da sind ja ein paar Sachen drin, die hören sich gut an. Mindestlohn zum Beispiel. Und wenn man dann genau hinschaut, steht zwar Mindestlohn 15 Euro drin, super. Aber nicht wir entscheiden als Politik, sondern das geht in die Kommission. Und wir hoffen mal, dass die Kommission das richtig entscheidet. Am Ende des Tages bin ich mal gespannt, ob die 15 Euro Mindestlohn kommen. Das Gleiche bei der Mietpreisbremse.

01:18:05 Wir haben ja schon gesehen beim Mindestlohn, das ist ja die Formulierung, man erwartet, dass dieser Mindestlohn kommen könnte, bewusst so formuliert wurde, damit da auch ja schön da nicht sonderlich, ich sage mal, viel passieren wird. Das ist ein verkommenes Konzept, das nicht funktioniert, einfach wieder aufgelegt, also an jedem einzelnen Punkt.

01:18:23 Wo es sich gut anhört, ist dann, naja, das machen wir nur, wenn wir das Geld haben. Auch das weiß denn niemand, ob das Geld dafür ausreicht. Also meine Befürchtung ist, dass die Sachen, die sich gut anhören, am Ende alle hinten runterfallen. Weil das haben sowohl Lars Klingbeil als auch Friedrich Merz klargemacht. Für die kleinen Leute haben wir am Ende nicht viel übrig.

01:18:40 Also ideale Bedingungen für eine Oppositionspartei. Nun sind Sie nicht alleine in der Opposition. Sie haben da die Bündnisgrünen, aber vor allen Dingen auch die AfD. Und da ist natürlich die Frage, wie gehen Sie jetzt mit diesen Oppositionspartnern um? Ja, mit den Grünen reden wir natürlich. Da muss man auch gucken, was gemeinsam geht. Und ich glaube, an einigen Themen sind wir uns einig, da kann man auch gemeinsam Anträge stellen.

01:19:03 Denken wir auch, da gibt es halt genug Anträge, die man zusammen machen kann bestimmt, das geht gut. Und mit der AfD gibt es keinen Millimeter. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wenn man Gesetze ablehnt, dann wird das die AfD wahrscheinlich auch tun. Das ist aber kein Zusammenstimmen, oder? Natürlich ist das kein Zusammenstimmen, so funktioniert das nicht. Was wäre das für eine Aussage? In dieser Streit, stimmt man mit der AfD, stimmt die AfD mit einem? Es geht darum, ob man etwas durchsetzt mit Hilfe der AfD.

01:19:29 Genau, weil es ist natürlich realitätsfern zu denken, dass nur weil die AfD gegen etwas stimmt, man automatisch dafür stimmen müsste. Das ist ja vollkommener Blödsinn. Das ergibt auch keinen inhaltlichen Sinn im Allgemeinen. Das wäre ja auch vollkommen verblödet als politischer Alltag dahinter. Es geht ja darum, ob zum Beispiel die CDU gewillt ist, irgendwas richtig widerliches Mithilfe der AfD durchzusetzen, weil es anders nicht gehen würde. Das ist ja der drastische Unterschied. Wenn ich was ablehne, die was ablehnen und die Koalition setzt was durch, dann habe ich mit denen nichts durchgesetzt. Aber mal angenommen, es gäbe jetzt plötzlich eine Mehrheit mit.

01:19:58 der AfD, dann darf man niemals mit denen gemeinsam so etwas durchsetzen. Das ist ja das, was Merz versucht hat noch vor der Wahl. Das geht auf gar keinen Fall. Aber auch was ablehnen und nichts aktiv durchsetzen, das ist was anderes. Ich meine, sonst müssten sich alle anderen hier verabschieden, weil einer würde ja immer mit denen stimmen. Klare Haltung von Jan van Aken.

01:20:18 Plot Twist, AfD will dann pro Migration Stimmen bei Gesetzen in der Hoffnung, dass dann die anderen dagegen stimmen würden. Klar, umgedrehte Psychologie, da muss ich ja nicht jetzt anfangen, irgendwie 3- oder 4-D-Schachtel zu spielen oder was. Willkommen zum Bundestag, kann ich nur sein und sagen uns viel Spaß die nächsten vier Jahre. Viel Spaß. Wir werden das für Verfolgung von Phoenix. Ja, und jetzt geht's weiter mit meiner Kollegin Janett Clark.

Grüne in der Opposition und Bürgerperspektiven

01:20:42

01:20:42 Keine Sorge, Chat, nur weil ich gerade so viel pausiere, ich habe die Abstimmung offen nebenbei auf dem zweiten Monitor. Ich sehe das, wenn die fertig sind, dann werde ich auch gleich rüberspringen, wenn es so weit ist oder dann Vorspulen bei Völk. Ich kann direkt daran anschließen, denn bei mir ist auch eine Parteivorsitzende der Opposition, nämlich Franziska Brandner. Ich ganz herzlich begrüße, Co-Parteichefin der Bündnisgrün. Frau Brandner, wir haben es gerade mit Jan van Ack.

01:21:05 Bei Bündnis 19 die Grünen darauf entschieden, Bündnisgrüne zu sagen. Das ist für mich jetzt auch gerade neu. Auch schon thematisiert. In der Opposition wird die Arbeit, auch für Sie als Grüne, mutmaßlich nicht ganz einfach. Denn die AfD ist die größte Oppositionsfraktion. Grüne und Linke haben gemeinsam aber beispielsweise nicht mal 25 Prozent der Mandate. Können also, selbst wenn sie sich zusammentun, nicht mal Untersuchungsausschüsse einsetzen.

01:21:32 Was tatsächlich sehr traurig ist, muss man deutlich betonen. Das ist tatsächlich sehr frustrierend, weil das wäre wichtig gewesen, dass man diese Möglichkeit haben würde als Kontrollinstrument. Ab 25 Prozent kann man schon einiges durchaus bewegen. Wie gelähmt sind Sie in der Opposition? Bis jetzt waren wir sehr stark. Wir haben als erstes ja eine Grundgesetzänderung mitverhandelt, bei der wir wirklich mit aller Macht auch dafür gesorgt haben.

01:21:58 dass das Klima vorkommt, dass wir auch dafür sorgen, dass es so eine solide Haushaltspolitik gibt. Und jetzt in der zukünftigen Regierung geht es darum, kritisch zu sein, aber auch konstruktiv zu sein. Wir wollen nicht nur Fragen stellen, sondern eigene realitätstaugliche Antworten geben. Das wird unsere Rolle in der Opposition sein.

01:22:16 Friedrich Merz hat sie allerdings zu in der Bundestagswahl gebraucht, genau wie Sie sagen, für die Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung der Schuldenbremse, auch Errichtung dieses Infrastruktursondervermögens. Es ist auch angekündigt, dass die neue Koalition die Schuldenbremse reformieren will. Da bräuchte man eventuell nochmal die Zustimmung auch der Grünen, müssen ja auch auf den Bundesrat schauen.

01:22:37 Wobei ich gehe davon aus, wenn es um die Reform der Schuldenbremse geht, das werden sie einfach eine Arbeitsgruppe versumpfen lassen. Das kann ich jetzt schon hell sehen, das ist auch keine große Überraschung. Also wo bleibt denn Ihre Hand ausgestreckt? Wir haben klar gesagt, wenn es darum geht, unseren Staat zu modernisieren, wenn es darum geht, die Verfahren leichter zu machen, im Föderalismus zu schauen, macht eigentlich noch alles so Sinn, wie es heute ist oder können wir das auch beschleunigen, vereinfachen für die Bürgerinnen und Bürger, sind wir bereit dazu. Wir haben auch klar gesagt, wenn es darum geht, die Schuldenbremse weiter zu reformieren, damit...

01:23:07 die die Herausforderung auch wirklich angehen kann. Auch dazu sind wir bereit. Und ansonsten, wenn es gegen Europa, gegen Klima, gegen soziale Gerechtigkeit geht, dann werden wir auch sehr scharf in der Opposition sein. Gegen Europa, das ist vielleicht das Stichwort. Friedrich Merz hat angekündigt, dass er ab Tag 1 sozusagen die Grenzen nicht nur stärker kontrollieren will, sondern auch stärker zurückweisen. Menschen, die nicht nach Deutschland kommen dürfen, keine Berechtigung haben.

01:23:34 Wird schön, wie sehr sich darüber noch freut, aber was Union und SPD großartig schon wieder relativiert haben, mein Code war für mich, von den Grünen abzuwenden. Die hunderten Milliarden waren ein Code für mich, von den Grünen abzuwenden.

01:23:45 Das als Argumentation würde ich jetzt auch nicht ganz verstehen dahinter. Dass natürlich SPD und CDU sehr viel Scheiße bauen werden im Laufe der vier Jahre, ist klar. Aber ich meine, die Köln hat nicht wirklich viel mehr Spielraum im Allgemeinen. Ich habe ja schon mal erwähnt, dass ich auch die Aussage, die Aussage war, dass es relativ unlogisch für mich ist, wenn sowas gesagt wird, weil einige davon spekuliert hätten, dass dann Friedrich Merz irgendwie dann beim neuen Bundestag vielleicht dann eher gezwungen wäre, dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Obwohl ich ja eher gesagt habe, er wird dann eher versuchen, Notstands...

01:24:13 Notstandserklärungen auszurufen, um dann halt eben militär auszunehmen, ohne halt eben auf die Opposition zuzugehen mit hoher Wahrscheinlichkeit, wäre halt eher die Spekulation gewesen. Aber gut, das wirkt auf mich irgendwie deutlich plausibler gerade, aber naja. Die Grünen haben immer argumentiert, das sei europarechtlich nicht machbar. Jetzt macht es diese Bundesregierung, sind die mutiger?

01:24:31 Ich bin mal gespannt, was diese Regierung macht. Bis jetzt haben wir sehr widersprüchliche Aussagen zu dem, was die Regierung macht. Alles hört sich so an, dass Herr Dobrindt das Gleiche weitermachen wird, was Nancy Faeser in der Vergangenheit gemacht hat. Herr Frey hat am Wochenende richtigerweise gesagt, dass es Sinn macht, in Europa die Grenzen offen zu halten für unsere Wirtschaft, für die deutsche Wirtschaft. Ist auch klar, der österreichische Kanzler hat gesagt, Zurückweisungen von Menschen, die bei uns Asyl beantragen, wird er nicht auf österreichischer Seite mitmachen.

01:25:00 Mal wirklich noch spannend zu sehen, ob das, was mit großen Tönen populistisch vorher angekündigt wurde, eben auch der Realität. Natürlich würde das nicht passieren. Die werden natürlich nach von ein, zwei, drei, vier Tagen direkt wieder alles brechen, wie immer eben. Zum Teil werden wir das zumindest wahrscheinlich sehr schnell feststellen. Was erwarten Sie denn von dieser neuen Bundesregierung, schwarz und rot, in der fünften Koalition? Ich erwarte, dass sie jetzt schnell wirklich handelt. Seit Wochen und Monaten wartet die Wirtschaft.

01:25:27 Hinweis für Bediener, die Bauchbinde sind mit Take animiert. Beim ersten Aufruf an der Stelle muss zweimal Take gedrückt werden. Dann kann die Bauchbinde mit Take beliebig oft ein- und ausgeblendet werden. Danke an die Regie für diesen wichtigen Hinweis im laufenden Livestream. Wir hatten Vorschläge gemacht, auch noch an Herrn Merz. Ups, Entschuldigung, falscher Knopf. Passiert, Live-Produktion passiert. Das hat damals Herr Merz verhandelt. Jetzt wollen sie es machen, aber dann sollen sie es auch schnell machen. Das ist manchmal vor einem halben Jahr schon passiert, glaube ich. Ist auch nicht schlimm.

01:25:55 Schauen wir mal auf das, was Sie selbst sozusagen von sich erwarten. Die Grünen sind ab heute nicht mehr in der Regierung. Jetzt hatten Sie ja noch geschäftsführende Ministerpräsidenten. In der Opposition haben Sie sich unter anderem vorgenommen, mutiger und angriffslustiger zu werden. Wie soll das denn aussehen? Wir werden immer dann, wenn es nötig ist, auch mit der richtigen Schärfe, aber auch mal im Schuss Humor reingehen, angreifen.

01:26:21 Ich würde ja wünschen, ihr würdet das durchgehend machen, damit Schärfe reingeht. Das war ja der Fehler in der Regierungszeit gewesen, dass ihr diese Schärfe eben nicht hattet, die einige von euren Abgeordneten definitiv können. Das ist ja der Witz dahinter. Es sind ja einige bei den Grünen dabei, die richtig hart feuern können. Die müsst ihr dann auch freilassen, dass sie auch dann reinschießen können. Wie gesagt, mir ist es auch wichtig, dass wir selber sagen, was Alternativen sind, wie man es auch anders machen kann. Und nicht nur kritisch sind oder nur Ideen vorschlagen, von denen man weiß, sie sind eh nicht umsetzbar. Dafür gibt es andere in diesem Parlament. Wir werden konstruktiv.

01:26:51 kritisch, aber eben auch realitätstauglich bleiben. Letzte Frage noch. Die Linksfraktion beispielsweise, die hat sich auch in der Opposition schon ein 100-Tage-Programm gegeben. Planen die Grünen auch so was? Wir haben vor, diese Regierung in den ersten 100 Tagen besonders hart natürlich auf den Prüfstand zu stellen. Die Ministerin und Mister, da ist vor allem Herr Weimar auch einer, den wir wirklich, wirklich...

01:27:16 Wobei ich sagen muss, der Kulturminister spielt meistens nicht so eine große Rolle, dass wenn man da sich darauf konzentrieren würde, also hauptsächlich fokussieren würde, macht man einen Fehler. Ich habe auch kontrolliert der mutmaßlich neue Kulturstaatsminister. Da geht es um Verflechtungen mit seinem eigentlichen Beruf, nämlich Medienunternehmer. Er ist jetzt Medienstaatssekretär und seinen Ansagen mit Blick auf, wie das Zusammenleben in Deutschland zu funktionieren hat. Um die Stimme abzugeben. Ah ne, okay. Anscheinend haben es noch einige verpeilt, abzugeben.

01:27:43 Weil ich gerade Klöckler gesehen habe, dass das jetzt doch schon fertig wäre. Da werden wir sehr präzise darauf achten und dann werden wir eigene Ideen vorstellen. Zum Beispiel hat die Regierung sehr viele Kommissionen angekündigt zur Lösung der Rentenfrage, Gesundheitsfrage. Da werden wir eigene Vorschläge machen und vorher. Franziska Brandner, vielen Dank, dass Sie bei uns waren.

01:28:02 Bist du bei der nächsten Wahl eine Partei Die Linke wählen oder bleibst du von den Grünen? Hängt von den Inhalten ab. Ich habe ja bei der letzten Wahl schon gesagt, 25, dass ich weiter von den Grünen mehr überzeugt bin davon, dass sie konkret das umsetzen können, was ich für den Klimaschutz auch sehen möchte, bezüglich sozialverträglichen Klimaschutz. Und dass auch mich mehr überzeugt hat, das Programm der Linken. Also hängt da vom Wahlprogramm ab. Und was halt eben dann im DEP zu finden, sind wir dann Anträgen von den jeweiligen Parteien. Das mache ich halt immer davon abhängig, von den Inhalten, nicht nur von irgendwelchem Gelaber. Jetzt geht es zurück zu Gerd Joachim von Fallor.

01:28:30 Ja, vielen Dank, Janett. Und wir wollen jetzt mal gucken, was die Leute sagen, um die es eigentlich geht. Das sind nämlich die Bürger. Und meinen Kollege Benedikt Meise, den haben wir mal rausgeschickt vor den Reichstag. Und da sollte er sich mal umhören, wie die Bürger eigentlich die momentane Situation analysieren. Ein halbes Jahr.

01:28:54 Da haben wir keine funktionierende Bundesregierung mehr gehabt. Alle merken, dass Deutschland mehr oder minder in der Krise steckt. Wenn euer Ofen brennt. Das ist die Glocke von eurem Ofen. Benedikt Meiser.

01:29:08 Dem deutschen Volke. Dieser Schriftzug wurde 1916 über dem Haupteingang des Reistagsgebäudes angebracht. Die 17 Buchstaben aus Bronze sind ein Versprechen an die Bevölkerung. Warte gerade kurz. Give me a second. Ich sehe aber ein Klöckner reden. Ich unterbreche diese Sitzung für etwa 25 Minuten. Das ist die Auszählzeit. Und der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch das Klingelsignal.

01:29:37 Angekündigt. Okay, dann gleich, dann gleich. Und auch ein Auftrag an die Mitglieder des Hohen Hauses. Aber wie geht es eigentlich dem deutschen Volke? Wie ist der Status quo und wo steht Deutschland aktuell? Diese Fragen habe ich mal mitgenommen auf die Straßen von Berlin und habe sie dem deutschen Volke gestellt.

01:29:57 Ja, es ist vieles, wo Deutschland hinterherhängt. Wir sind die führenden Nationen gewesen und im Moment tut sich da nichts. Man muss jetzt wieder sehen, dass wir wieder nach oben kommen. Genau, deswegen muss man auch extrem viel investieren und auch die Parteien wählen, die viel investieren wollten. Richtig? Was, die AfD, die CDU haben? Sind die Parteien die zweitmeisten Stimmen?

01:30:16 Die weniger investieren wollen. Versprochen, versprochen. Wir sprechen jetzt nicht von Steuererhöhungen. Die kommt. Das wissen wir mittlerweile. In unserem Alter wissen wir das sowieso. Aber wie es so weitergeht. Man weiß als Bürger überhaupt nicht mehr, wo man steht. Deutschland steht am Umbruch. Ich denke, Deutschland hat viele Herausforderungen, die ja mit dem Sondervermögen, oder wie es genannt wird, vielleicht angegangen werden können.

01:30:41 Und ich glaube, Deutschland braucht wirklich Veränderungen und Entwicklung für die Zukunft. Finde ich gut, dass wir gerade so viele konkrete Ideen hören, was einen konkret stört. Ich finde, wir stehen auf jeden Fall in einer Entwicklung noch. Also da ist auf jeden Fall noch nichts fertig. Aber grundsätzlich, finde ich, steht Deutschland ganz gut da.

01:31:04 Mal gucken, wohin es sich entwickelt. Ich habe den Eindruck, es steht ein bisschen kritisch in der Weltwirtschaft da. Und natürlich sind Ängste vorhanden. Genau. Gerade auch in Bezug auf den aktuellen Krieg in der Ukraine. Also wir haben, glaube ich, uns so ein bisschen angeeignet, etwas pessimistischer auf die Zukunft zu gucken, als sie gegebenenfalls auch ist.

01:31:30 Ich glaube, wir sollten uns auch nochmal unserer Tugenden, unserer Stärken nochmal bewusst werden und mit diesen Grundwerten, die Deutschland... Das ist immer so ein bisschen das Problem, weil die Leute, die halt eben einen konkreten Plan haben für die Zukunft und Co. noch was umsetzen wollen, die werden dafür halt eher abgestraft als belohnt. Ich stimme ihm halt zu, dass sowas nicht schaden kann im Allgemeinen, aber es ist halt schwierig, Leute mitzuholen, wenn, sagen wir mal, die Parteien, die diesen Pessimismus eher auslösen, dann auch noch gestärkt werden. Auszeichnet.

01:31:59 Mit Verlässlichkeit, auch mit einer gewissen, ja, wirkliche Aktivität gemeinsam nach vorne zu gehen, dass wir so gemeinsam als Gesellschaft uns dieser Tugend dann auch nochmal bewusst werden. Ich glaube, dass es vielen in Deutschland gerade so geht, dass man ziemlich am Schwimmen ist. Die Hälfte vom Chat ist halt sowas von lost. Der Mann meinte halt auf der Technologie-Ebene, das war vor eurer Zeit, wenn ihr halt erst 1990 oder später geboren seid, kein Grund dem Mann zu unterstellen. Olle Svenka, der Altersdurchschnitt in meinem Kanal ist über 30.

01:32:30 Es werden genug Leute sein, die sind älter als du. Also hör auf, so ein scheiß Bullshit mit dem Alter zu bringen. In einem Kanal mit dem alten Schnitt hier. Was ist das denn? Das ist ein dummes Geschwätz gerade. Du musst doch mittlerweile wissen, dass das keinen Sinn ergibt. Gerade in meinem Kanal so einen Spruch zu droppen. ... ist und man nicht weiß, in welche Richtung das gehen wird.

01:32:49 Ein gemischtes Bild, das sich zeigt auf die Frage, wo steht Deutschland eigentlich? Viele haben mir aber auch in den Gesprächen gesagt, es müsste eine Aufbruchstimmung geben. Es wurde nach Veränderung verlangt. Ein weiter so, das...

01:33:02 Und wie gesagt, das ist ja kein Vorwurf, dass Leute hier älter sind. Es geht einfach nur darum, dass das Argument halt dumm ist von wegen. Heißt ja nicht, dass Leute, die älter sind, deswegen bescheuert sind. Das ist ja Blödsinn. Das versuche ich ja extra sehr spezifisch hier zu vermeiden, weil wir auch genug stabile Leute haben, die älter sind, die halt eben nicht dieses Klischee von Krawall-Opa oder Krawall-Oma erfüllen. Das ist ja das Gute. Deswegen freue ich mich auch immer, dass es ja hier der Fall ist, weil wir haben gute Beispiele hier. Einige. Und das ist ja das Schöne auch. Soll es nicht geben.

Bürgererwartungen und politische Kompetenz

01:33:28

01:33:28 Du hast mich gerade alt genannt. Dich spezifisch nicht, aber jetzt nenne ich dich aber eiskalt. Wir haben die Bürger gehört, ein Weiter-so soll es nicht geben, sagt der Kollege. Das war in der Tat ja der Tenor. Sondern? Die Erwartung ist schon im Blick auf Wirtschafts- und Migrationswende relativ eindeutig, weil es darum geht, einen funktionierenden Staat wieder hinzubekommen, von dem man als Bürger meint, dass er nicht existent ist.

01:33:53 Deswegen möchte man die AfD und die CDU wählen, die keinerlei Digitalisierungskompetenz haben, die bei einer Staatsmodernisierung auch was machen könnten im Allgemeinen. Deswegen wählt man die Leute, die am allerwenigsten Kompetenz dort haben. Alles klar. Also ausbaufähig ist in vieler Hinsicht. Und die zweite Richtung ist vor allen Dingen, dass das Leben kalkulierbarer wird, sicherer wird und vor allen Dingen auch billiger wird. Billiger wohnen, billiger einkaufen, billiger tanken. Das sind die ganz naheliegenden.

01:34:20 Ich kann es ja nur wiederholen, weil wie gesagt, wenn du das willst, ergibt es keinen Sinn, warum du ausgerechnet dann diese Parteien wählst. Gründe und Wünsche, die auch im Wahlkampf keine Rolle gespielt haben. Es ist ja vollkommen überlagert worden durch die Migrationsthematik, durch diese Attentatserie, durch diese verheerende. Aber das eigentliche Wählerpotenzial lag ja darin, dass man auch Wirtschaftsfragen gelöst haben wollte. Professor Korte, danke bis hierhin. Wir geben nämlich jetzt schnell mal rein zu Erhard.

01:34:46 Das war ja gerade ein relativ schneller Wechsel dann. Ein Satz und rüber. Und die Arme im Hintergrund vielleicht, meine Damen. Ich spreche mal gerade kurz, dass wir ein bisschen aufwollen, weil ich habe jetzt gerade wieder viel delayliche Pause aufgeholt. Oh Gott! Okay, scheiß Timing, scheiße! Das war jetzt genau nicht das, was ich sehen wollte, verfluchte Scheiße! Stimmen aus der AfD-Fraktion hat er wohl nicht zu erwarten, oder? Also das kann ich wirklich aussch...

01:35:12 Na gut, seien wir mal ganz ehrlich, basierend darauf mit meiner Ansage, von wegen ist eigentlich das einzig angemessene Grade halt wirklich, ähm, das hier dazu, muss man halt klar sagen. Das hat schon okay. Das passt dann schon, einigermaßen. So, gut, rein damit hier. Ich muss den Zauber doch anschalten, das könnte helfen. So, kann ich mich gerade kurz nochmal aufholen? Noch ein bisschen Geschwindigkeit passt schon.

01:35:50 Mein Bayer, die Interviewin auf jeden Fall Ich hab echt den beschissensten Zeitpunkt zum aufholen gewählt, Scheiße Das sehe ich halt gerade, genau ist es gerade eine Minute losgegangen mit dem Typen, Shit! Eieieiei, wieder eine Normalgeschwindigkeit, weil ich da aufgeholt habe, verdammt

01:36:23 Man kann sich ja vorstellen, wer es ist, auch wenn man die nicht kennen sollte. Kennt man ja auch. Diese Typ ist mal eine Clown-Phobie und Arf, die zwischen Eggman hat er verboben. Ich helfe gern dabei. Ich helfe gern dabei. Ich habe das Ding, glaube ich, noch nie so lange gehört. Ehrlich gesagt. Fällt mir gerade ein.

01:36:44 Oh Gott. Ich zahle jetzt die Minuten zur Uni zu fahren. Müsst du haben, ja. Die Auszählung geht ja noch 15 Minuten. Müsst du auch noch Zeit haben, denke ich. Müsst du auch genug Zeit haben. Nee, die Musik kommt von Phoenix, natürlich. Klar. Das ist natürlich Phoenix-Musik. Äh, klar. Ist ja logisch. Easy, bis gleich. Bis gleich. Alles klar. Oh je.

01:37:11 Ich bin auf live gesprungen. Ja, leider. Ich bin auf live gesprungen. Das ist das Problem, Bart. Ich hab's scheiße getimt. Was mich auch gerade ein bisschen ärgert. Leider. Ich muss gucken, ob es die anderen sind. Ich bin hier an anderen Interviewen gerade. Give me a second. Also, ich habe mehrere Teams vor Ort.

01:37:35 Die meisten haben aber Phönix drin. Scheiße. Entweder Phönix oder, oder fucking, äh, der Bundestags-Stream. Dann anders. Ja, Frau Gebrin, die will schon wieder eine neue Partei gründen anscheinend. Dann wechseln wir kurz noch zu einem ARD-Kommentar rüber. Passt schon. Wir sprechen aber darüber.

01:37:59 Mir fällt gerade ein, die Leute jetzt kommentieren müssen, ich habe ein kleines Problem, aber wenn sie am Abstimmen sind und Leute miteinander reden, hast du ja nichts zu kommentieren, dann musst du ja irgendwas aus dem Arsch ziehen. So eher unter sich geblieben sind, die SPD-Leute eher mit sich unterhalten haben, aber jetzt ist es tatsächlich so, dass man sich durchmischt. Jens Spahn, bekannte SPD. Jetzt merkt man auch, dass zum Beispiel die Leute aus Thüringen oder die aus Niedersachsen, dass die sich zusammenfinden und miteinander reden.

01:38:24 Tatsächlich empfinde ich es hier als sehr entspannte Situation. Die Mehrheit aus SPD und Union hat ja zwölf Stimmen im...

Umgang mit der AfD und die Bedeutung von Fakten

01:38:37

01:38:37 Ich weiß, ob Zensur der beste Umgang ist. Eine Partei, die nur aus Lügnern und Fake-News-Verbreitern besteht, wie die AfD, hat es nicht verdient, hier zentral immer wieder erwähnt zu werden. Ab und zu, da lasse ich mal einen Beitrag bei den Reden von den AfDlern laufen, aber die sind chronische Lügner. Die lügen mit allem. Mit allem. Die haben fast nicht eine einzige richtige Aussage. Und das hat nichts mit Zensur zu tun, wenn es wortlich nur Schwachsinn ist, was die von sich geben. Ich bin auch kein Staat außerdem.

01:39:01 Und das ist, wenn man mal auf die Historie guckt, tatsächlich sogar eine ganz gute Mehrheit. Denn es gab Situationen, Willy Brandt hatte damals nur zwei Stimmen, als er zum Kanzler gewählt wurde. Mehrheit Helmut Schmidt mit einer Stimme. Und der allererste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, der ist exakt nur mit den Stimmen gewählt worden, die er auch brauchte. 202 brauchte er damals und die hat er auch eben bekommen.

01:39:30 Jx, wenn du unironisch denkst, dass weil ich Clownsmusik hier abspiele, die AfD Stimmen dazu gewinnen würde, hast du Lack gesoffen. Also wenn meine Reichweite so groß wäre, dass ich Umfragen beeinflussen könnte, dann hätten die Grünen 30 Prozent. Also insofern historisch ist es vielleicht sogar eine komfortable Mehrheit, die 12 Stimmen, die Union...

01:39:51 Also das ist halt so ein bisschen so Größenwahn teilweise von Leuten zwischendurch. Gleichzeitig ist die Relevanz von Streamern irrelevant und dann soll sie gleichzeitig mit sowas angeblich der AfD Stimmen geben. Ja, du hast doch alles im Schrank. Gerade in meinem Kanal, wo ich fast jeden Tag deren Lügen widerlege. ... und SPD haben.

01:40:08 Ja, ansonsten wartet man jetzt noch ungefähr zehn Minuten. Angela Merkel, das hat man immer mal gesehen, die redet mit relativ vielen Leuten dort auf der Tribüne mit Cem Özdemir.

01:40:24 Die hat anscheinend da, nutzt diesen Tag heute, um sich zu vernetzen. Das war witzig, ja, das stimmt, das war witzig. Ich habe beobachtet, wie sie Lars Klingbeil fast umarmt hat. Also man versucht auf jeden Fall hier eine relativ entspannte Stimmung hervorzurufen.

01:40:47 Das war ultra witzig gewesen, als das BSW nämlich Einspruch eingereicht hat gegen das Wahlergebnis. Fast alle anderen Meinungsforschungsinstitute haben das BSW kurz vor der Wahl nach oben georientiert, während Forza das BSW gegen den Trend auf 3% herabgesetzt hat. Eine Abweichung von 66% zum tatsächlichen Ergebnis. Und das zwei Tage vor der Wahl lässt größte Zweifel an Seriosität dieses Instituts unberechtigt erscheinen. Gerade diese Forza-Umfrage gegen den Trend hat aber maximale Publizität über RTL-Eddie von...

01:41:16 Ah warte!

01:41:44 Chat, wir sind befreit von den AfDlern, Vollidiot. Wir können mal kurz rüber. Schauen wir mal hier in die Richtung. Passt. Sehr gut.

Einstufung der AfD als rechtsextrem und politische Reaktionen

01:41:52

01:41:52 Ja, meine Damen und Herren, wir leben in einem Rechtsstaat und ich gehe mal davon aus, dass die AfD ihre Möglichkeiten ausschützen will und wird. Und das steht ihr ja auch zu. Und dann muss man sehen, was die Richter urteilen, auch wenn dieses Urteil nicht angenehm sein kann. Aber Professor Karl Rudolf Korte, das, was da seit Freitag eben kursiert, der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextrem ein. Das ist ja deshalb so ein bisschen misslich, weil man den Bericht nicht kennt. Und man kennt ihn deshalb nicht, weil gesagt wird, wir müssen die Quellen...

01:42:22 Aber die AfD verlangt jetzt, dass dieser Bericht öffentlich wird und wenn ich das richtig vernommen habe, hat auch Friedrich Merz gesagt, wir müssen da schon mal reingucken können. Ich lese den gerne. Im Gegensatz zu den meisten AfD-Wählen werde ich den komplett durchlesen und komplett durcharbeiten.

01:42:35 Da habe ich keine Probleme. Das mache ich sogar sehr gerne. Weil auch schon der 1000 Seiten Gutachten zum Verdachtsfall von 2021, der war auch schon ziemlich deutlich gewesen. Da waren tausende Fußnoten dabei. Wäre so spannend. Mittelfristig hat der eine oder andere schon verlangt und muss dann eben geschmerzt, aber doch große Teile veröffentlicht werden, damit man auch sehen kann, warum es so ist. Genau, es ist schon kurios, aber es ist in der Tradition dieses Amtes, das erstmal nicht zu veröffentlichen ist, also keine Besonderheit. Der Zeitpunkt ist auch ein bisschen kurios. Man wollte das nicht vor der Wahl machen. März braucht 316, genau.

01:43:04 In den letzten Stunden der jetzt noch amtierenden Innenministerin, das noch öffentlich zu machen, ist auch vor dieser Wahl nicht wirklich stimmig aus meiner Sicht. Und es ist eine Information, die eine Behörde erstmal abzugeben hat. Die Wählen laufen noch, Sven. Du kannst es nicht wählen lassen. Wir wissen nicht genau den Inhalt. Es ist netter Versuch, so klappt das aber nicht. Wir können nur etwas vermuten. Finde ich nicht günstig für das, um was es geht, einen demokratischen Diskurs zu führen und sich klar zu machen, wie wir die Qualität von Freiheit verteidigen.

01:43:34 Das kann man nur offensiv, das kann man transparent. Richtig gut, dass Pistorius sich auf jeden Fall auch erstmal entspannter niedergesetzt hat. Das kann man hier im Plenum, aber nicht mit Mutmaßungen, wie ein Argument läuft. Das macht die Sache nicht einfacher. So macht man Populisten nicht kleiner. Aber drei Landesverbände waren schon seit längerer Zeit als rechtsextrem eingeschätzt worden.

01:43:56 der AfD und trotzdem hat die AfD bei den Wahlen extrem hohe Ergebnisse bekommen. Wir wollen uns gerade mal eine Umfrage von vor drei Tagen angucken. Ich hatte verstanden, dass Kotran Verfassungsrechtler ist, der gerade befragt wird. Ich bin mir nicht ganz sicher, was da schon alles eingepreist sein kann. Jedenfalls sehen wir, dass die CDU und CSU wieder vorne liegt. Die SPD verharrt bei ihren Prozentsätzen.

01:44:22 Ja, dass die Corona bei 11 Prozent immer noch sitzen, ist auch so ein bisschen belastend und traurig irgendwo. Basierend darauf, dass sie ja eben, aber ich kann mir auch vorstellen, dass einfach der Wegfall von Habeck unter anderem dann auch dazu beigetragen haben dürfte, dass tatsächlich die Ergebnisse dann auch ein bisschen niedriger sind. Jetzt wurde halt aus der ersten Reihe erstmal zurücktritt, weil man ja erstmal sich nochmal neu ausrichten muss. Und die Grünen haben hier ganz leicht verloren. Also ich glaube, da ist noch nicht viel von den Ereignissen von Freitag eingeflossen. Jedenfalls.

01:44:46 Das Gutachten schützt sich nur auf öffentlich zugängliche Quellen. Nein, das Gutachten setzt sich auf öffentlich zugängliche Quellen und V-Männer und V-Frauen. Du darfst nicht vergessen, dass ja auch die drei Landtagsverbände zum Beispiel, die gesichert rechtsextrem sind, ja viel niedriger Hürden für Nachrichten, die sich hier Mittel haben und Co. Das sind nicht nur öffentliche.

01:45:04 Das ist aber auch bei dem 21er-Report schon teilweise rauszuhören, dass da Gespräche sind, die offensichtlich aus irgendwelchen kleinen Kreisen stammen, wo man wahrscheinlich rauslesen konnte, wer wo was beteiligt gewesen sein könnte. Das ist bei dem 21er-Report mit den 1000 Seiten auch teilweise rauszulesen. Nur da spielt es ja keine Rolle, weil es war ja vier Jahre später. Ein Teil von denen werden wahrscheinlich gar nicht mehr in der Partei sein. Als kommt ja jetzt natürlich die Diskussion auf verbieten oder nicht verbieten. Kann man eine Partei verbieten, die über 10 Millionen Wähler gewählt hat?

01:45:33 Ja, das spielt keine Rolle. Wenn sie verfassungsfeindlich ist entsprechend und weit von der Mehrheit entfernt ist, kann sie verboten werden. Ja, 100%.

01:45:41 Die selbe Diskussion von 1930, als die NSDAP verboten werden sollte, wann sie politisch besiegen wollte. In meinen Augen sollte man aus den Fehler mal gelernt haben. Zumal beim letzten Mal die Entscheidung auch vom Verfassungsgericht so gefallen ist, dass sie wegen Nichtigkeit bei der NPD nicht mehr dazu ein Urteil gefällt haben, dass es wegen Nichtigkeit irrelevant ist, diese Partei noch verbieten zu wollen. Also es gibt da eine unterschiedliche Begründungslogik.

01:46:10 Ja, kann man. Weil die Aussage, die werden nicht verschwinden durch ein Verbot, wenn du von Protestwählern sprichst.

01:46:39 Das wäre ja besonders idiotisch, weil dann natürlich verschwinden sie dann, weil sie dann zu einer anderen Partei gehen, um zu protestieren.

01:46:45 Das ist ja noch idiotischer dann, Theo. Aber er hat ja die ganzen anderen Punkte noch benannt. Es sind Wohlstandschauvinisten, es ist eine breite Volksbewegung praktisch schon entstanden, diese Partei unterstützt. Das kann man nicht aus der Welt schaffen, dadurch, dass man die Partei verbietet. Wir haben das ja bei der Verbot dieser rechtsextremen Zeitschrift gemerkt und gelernt, die verboten wurde und die unter anderen Namen sofort wieder entstanden ist.

01:47:11 ... gelernt, die verboten wurde und die unter anderem Namen sofort wieder entstanden ist. Also ich sehe... Beispiel? ... keine Auseinandersetzung mit der Partei über diese Instrumente. Ich liebe das übrigens immer, dass wenn Leute sowas sagen, einfach kein Beispiel genannt wird, so im Allgemeinen. Finde ich geil. Hier im Bundestag muss die Auseinandersetzung... Aber wir reden immer so viel von wehrhafter Demokratie.

01:47:35 Kompakt kann nicht gemeint sein, Leute. Erstens ist die nicht unter einem neuen Namen direkt wieder aufgetaucht. Und zweitens darf man nicht vergessen, das läuft, das Verfahren. Das wird ja aufgehoben. Also das ist ja auch Blödsinn. Die NSDAP ist anfänglich mit zwölf Abgeordneten im Deutschen Reichstag damals eingezogen. Und was dann daraus geworden ist, wissen wir. Also wenn jemand als rechtsextrem eine Organisation führt, auch Herr Chrupalla und andere, und so betituliert wird,

01:48:03 dann muss doch der Gesetzgeber irgendwann mal sagen, so geht es nicht, denn dieses Geeire auch mit, können die einen Ausschussvorsitz besetzen? Abgelesen ist die AfD-Klage eingereicht, dass sie nicht rechtsextremistisch genannt werden darf. Ich habe mich auf Instagram und auf TikTok schon darüber lustig gemacht, ja, dass sie das eingereicht hat. Das war nämlich wieder beim Verwaltungsgericht Köln, die sie bereits als gesicherten, also als Verdachtsfall bestätigt hatten und im Urteil schon klargestellt wurde, dass das auch schon über einen Verdachtsfall hinausgeht. Also, dass die Klage...

01:48:32 Vor dem Verwaltungsgericht in Köln wird das größte Eigentor aller Zeiten werden. Kann ich jetzt schon sagen. Weil die Begründung wird sich nicht spontan geändert haben in den letzten drei Monaten. Äh, letzten drei Monaten, vier Monaten. Das ist ja nicht lange her. Das Urteil, die Abweisung von der Einschubwahrtsverdachtsfall, dass es halt eben nicht runtergesetzt werden sollte, kam ja gerade erst.

01:48:52 Also daher, Münster hat es ja auch erst vor kurzem gemacht, das wird ein richtiges Klo werden. Das führt doch nirgendwo hin, also man muss doch dann A oder B urteilen, man muss doch wissen, wo man dran ist und wenn 10 Millionen Menschen diese Partei gewählt haben, das ist ja auch eine der Argumentationen, muss man bessere Politik machen, dass sie die nicht mehr wählen, aber die Gefahr sitzt ja jetzt unmittelbar hier beim obersten Gesetzgeber, denn 152, nein nur noch 151, einer ist ausgetreten, Abgeordnete der AfD.

01:49:19 Das ist ja auch schon gerade, genau, die erste AfD, das ist ja schon ausgetreten. Ich wusste ja gar nicht, dass die Partei rechtsextrem ist. Das ist ja auch gut. Das ist ein Pfund. Ja, das stimmt. Also das kann ich verstehen. Das ist schwer erklärbar, dass etwas, was rechtsextrem daherkommt, nicht verboten wird. Aber wir haben eben die Besonderheit... Wenn es aber auch nicht lustig... Wenn es sich darüber lustig macht, auch nicht gut. Fühlen sich die Leute nicht ernst genommen. Die Leute fühlen sich eh nicht ernst genommen.

01:49:44 Das ist scheißegal, IDG, ehrlich gesagt. Ich gehe auf Leute ein, die ernsthafte Nachfragen stellen zu solchen Themen, aber 99% der Wählerschaft labern eh nur falschen Bullshit. Schwafeln davon, dass angeblich die AfD doch Gerichtsverfahren geworden hätte gegen den Verfassungsschutz bezüglich der Einstufung. Und wenn ich fünfmal nachfrage, kommt keine einzige Antwort. Weil ich gehe auf Leute ernsthaft ein, die ernsthafte Fragen stellen. Die Leute, die es halt nicht probieren.

01:50:07 Dann mir persönlich relativ egal, bin ich ganz ehrlich dahinter. Weil ich kann nur auf die Leute eingehen, die auch wirklich ernsthaft das Interesse zeigen. Und wenn einfach nur Bullshit geliefert wird, wie von der AfD eben durchgehen, dann jo. Ich mach mich ja, ist ja auch mein Ziel in den nächsten vier Jahren, regelmäßig über diese ganzen Lügen und Fake News der AfD immer wieder, immer, immer wieder und wieder Beiträge zu machen. So gut es halt geben, zu zeigen, wie viel Scheiße die halt labern.

01:50:29 Also, naja. Auch ein Schutz der Parteien über das Grundgesetz, die man nicht einfach verbieten kann. Der Weg ist formalisiert viel schwieriger als das mit Bewegungen, mit Vereinigungen der Falle. Insofern gibt es hier die Besonderheiten und es gibt eben auch die Geschichte, dass die Verfahren nicht wirklich kalkulierbar sind. Es ist ein Eiertanz, wie Sie sagten, zu Recht.

01:50:53 Also generell die ganzen Urteile oder Beschlüsse dazu kannst du halt immer einsehen, wenn du halt Bock auf sowas haben würdest. Hier 53 Seiten vom Oberverwaltungsgericht in Dresden zum Beispiel, bezüglich der AfD-Einstufen als gesichert rechtsextremen, kann man sich das durchlesen, da sind auch Auszüge und Beispiele dabei. TikTok und Instagram hat eigentlich eins zu eins denselben Content, soweit ich weiß. Also quasi du hast da viele Beispiele, nicht die gesamte Gutachten logischerweise, sonst werden es nicht nur 53 Seiten, aber da werden immer wieder Beispiele erwähnt, die mir dann auch Munition geben für Diskussionen.

01:51:22 Es ist ein Eiertanz, wie Sie sagten, zu Recht. Ich verstehe das. Aber so einfach auf Karlsruhe zu setzen, ist es nicht im Ausgang. Und es wird auch nicht am Ende dazu führen, automatisch die Wähler zu minimieren.

01:51:39 Und wie gesagt, niemand auf diesem Planeten hat jemals behauptet, dass das Verbieten der AfD die perfekte Lösung wäre, um alles in den Griff zu bekommen. Das ist dieses dämliche Stroman-Argument, also ein Argument, das keiner gebracht hat, dass man nur mit dem Verbieten einer Partei alle Probleme lösen würde. Weil ja, es gibt viele Probleme in Deutschland. Das ist so. Das ist auch nicht von der Hand zu weisen. Das will mir auch gar nicht schön reden.

01:51:58 Es geht eben darum, dass es ein Teilschritt ist und man dann natürlich trotzdem ordentliche soziale Politik gebrauchen kann. Dass ich unter der Black Rod, also der schwarz-roten Regierung, jetzt keine krasse soziale Politik erwarte, ist ja klar, aber jo. Aber die Gefahr, die damit einhergeht, über Jahre einen Prozess zu starten, der diesen Schwebezustand beschreibt, ist wahrscheinlich schlechter als die Frage, wie man hier die Diskurse prägt, die Arre...

01:52:24 Grenzenzonen abschieben würde die AfD klein machen. Würde es nicht. Die AfD würde den 19. Box suchen. Wie es immer der Fall ist.

01:52:31 Erstens die Ausländer, dann sind es irgendwelche Leute in der Bevölkerung, dann sind es andere Personengruppen in der Bevölkerung, weil alle Grenzen zuzumachen und abzuschieben, löst kein einziges Problem in Deutschland. Bei den Mieten, bei den Strompreisen, bei der wirtschaftlichen Entwicklung, kein einziges Problem wird gelöst. In den USA sieht man gerade die Auswirkungen von einer aggressiveren Abschiebepolitik, dass dort mittlerweile in der Landwirtschaft sehr viel weniger Jobs verfügbar sind, die da ein Problem haben mit den Ernten in der Richtung. Das verschärft sogar die Probleme, wodurch man neue Sündenbocke schaffen kann. Das ist halt die Realität, es löst kein Problem.

01:53:00 antreibt, um nachzuweisen, was praktisch das Extremistische an dieser Partei ist. Und zwar so nachzuweisen, dass im Plenum Bürger, die zuhören, es auch verstehen. Die Alternative eben gute Politik machen, die Probleme der Bürger aufnehmen, sollte Politik ja ohnehin immer tun. Hat wohl nicht so stattgefunden. Die Inflation zum Beispiel ist riesig. Menschen wissen kaum noch, wie sie die Lebensmittel bezahlen sollen.

01:53:22 Fairerweise Inflation ist ja mittlerweile etwas gesunken die letzten Monate. Das ist natürlich nicht ideal, keine Frage. Können auch gerne niedriger sein aus Bürgersicht. Wir haben ja schon oft darüber gesprochen, dass nicht aus Bürgersicht so eine 0,1% Inflation ganz geil wäre. Aber aus staatlicher Sicht ist man ja eher bei 2%. Und gerade jetzt, wo ja so ein bisschen eine Krise entsteht mit Öl und Gas, äh Gas weniger, aber mit Öl, dürfen jetzt die Benzinpreise etwas weiter sinken. Die sind ja glaube ich bei 1,60% momentan, 1,65% rum. Also die gehen ja auch mittlerweile wieder runter, wegen der potenziellen Krise dort, die anstehen würde. Da müsste man ja jetzt mit der Gießkanne durchs...

01:53:52 Also eigentlich wird ja von Friedrich Merz und seiner neuen Regierung quasi ein Wunder verlangt, damit man eine Partei, die jetzt teilweise bei 25 Prozent ist, wieder unter die 5-Prozent-Hürde kriegt. Wie soll das sehen? In Dänemark übrigens ist es gelungen. Warum? Das wird, ich bin ja optimistisch, funktionieren einmal über die Ressourcen, die geschöpft worden sind. Im Sinne des, ich nenne es jetzt einfach mal salopp, Begrüßungsgeld, sodass wir ja aus der sozialwissenschaftlichen Forschung wissen, dass jeder Cent als Freiheitscent.

01:54:21 für den Einsatz der Infrastruktur, die wieder den Namen verdient, auch als Infrastruktur zu funktionieren, hilft, um die Qualität der Freiheit zu verteidigen. Man könnte fast meinen, dann wäre es eine gute Idee gewesen, schon vor ein, zwei Jahren, als die Grünen das gefordert haben, da mitzugehen, als CDU nicht zu sagen, das sei alles nur Lava und Bullshit. Diejenigen, die sich...

01:54:39 mit dem Staat nicht mehr identifizieren, die den Staat nicht mehr erkennen. Das kann eine Busfahrlinie sein, das kann eine Sparkasse sein, die fehlt. Also diese Ferne zum Staat führt automatisch dazu, dass man auch extremistisch wählt, wenn man die Einsamkeit hat. Also die politische Einsamkeit führt zum Extremismus. Und dafür Geld einzusetzen, das ist ja jetzt der Fall. Es kommt jetzt in der Politik darauf an, ob man das Modell der Riedbahn zum Thema macht. Die meistbefahrene Strecke der Deutschen Bundesrepublik.

01:55:08 zwischen Mannheim und Frankfurt, für ein halbes Jahr zu sperren und sie ist nachher wieder funktionsfähig. Solche Beispiele werden viele Bürger überzeugen, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird. Niemand glaubt, dass morgen wir alle digitalisiert sind, dass morgen jede Brücke steht. Aber dass man bis Herbst solche Beispiele hat, wo sinnvoll etwas mit... Wir reden ja von der CDU-CSU, also weiß ich ja jetzt nicht. ...mit Geld umgesetzt wird, da bin ich optimistisch. Und das wird Vertrauen zur Regierung schaffen. Ich verstehe...

01:55:37 Die Riedbahn ist übrigens auch nicht die meistverfahrene Strecke in Deutschland. Das ist einfach falsch. Ich weiß nicht, woher das her hat. Also, wenn ich mir die Daten von der Deutschen Bahn gerade angucke. Was Sie meinen, leider mit der Riedbahn klappt das auch nicht so gut. Doch, doch, doch. Na, da gibt es große Probleme, habe ich gerade gehört. Aber wir werden nachher den künftigen Verkehrsminister noch hier haben. Dann können wir den mal fragen. Ich gebe jetzt wieder zu meinem Kollegen Erhard.

01:55:57 Ich weiß, dass das Problem ist, glaube ich, das bezieht sich auf den deutschen Bahnkonzernen, die das aufgegriffen haben. Aber technisch gesehen ist das nicht die korrekte Aussage. Das ist eine Sache, für die die Deutsche Bahn schon mehrmals kritisiert wurde, dass sie da irgendwelche komische Quatschdaten nehmen, bizarrerweise. Aber gut, ich weiß immer, wo er es hernimmt. Also ich kann es verstehen. Wenn man sich nicht mehr reingelesen hat in die Berichte zum Zustand der Bahn, dann weiß man das nicht unbedingt. Das ist nachvollziehbar. ... hat Schafer und Kerstin Münstemann in den Plenarsaal. Wir warten auf das Ergebnis.

01:56:24 Und das Ganze um 9.57 und 15 Sekunden. Und ich sage nicht, dass die Rietbahn zu sanieren kein guter Schritt wäre. Darum geht es gar nicht. Das ist natürlich relevant, wie die meisten Baustellen. Man versteht, glaube ich, was ich meine trotzdem. Ich spüre mal wieder vor, weil wir sind jetzt auch gleich bei den Ergebnissen. Jetzt könnte man eigentlich auch sagen, wir sind fertig mit der Auszählung.

01:56:44 Aber um nochmal auf Olaf Scholz und gestern Abend zurückzukommen, fand ich auch eine bemerkenswerte Rede, auch vor dem Hintergrund, dass er als Bundeskanzler auch in seinen Funktionen davor auch erlebt hat in diesem Land, was er getan hat und welche Entscheidungen er mit veranlasst oder auch getroffen hat. Er hat aber immer wieder das Land und die Menschen in diesem Land und einzelne Bereiche in den Vordergrund gerückt und dadurch dann auch gesagt, wir sind alles in allem doch ein Staat.

01:57:14 und wir haben eine Menge erreicht in den letzten Jahren und wir sind auch gut durch die Krisen gekommen. Bitte nehmen Sie Platz.

01:57:36 Inflation war bei 2,1 Prozent, aber die Energiepreise bei minus 5,4 Prozent. Das meinte ich ja als Teilkomponente. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet und ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Mitgliederzahl 630, abgegebene Stimmen 621. Ungültiger Stimmzettel einer.

Friedrich Merz scheitert im ersten Wahlgang

01:57:58

01:57:58 Mit Ja haben gestimmt 310 der Abgeordneten, mit Nein haben gestimmt 307, Enthaltungen 3. Der Abgeordnete Friedrich Maaz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht. Er ist gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht gewählt. Das heißt, dass ich jetzt die Sitzung unterbreche. Die Fraktionen möchten sich beraten und wir werden...

01:58:27 mit einem Signal wieder bekannt geben, wann die Sitzung weitergeht und wir Sie weiter informieren wegen anderer Wahlgänge. Damit ist die Sitzung unterbrochen.

01:58:38 Merz nicht gewählt. Bleibt im Bundestag. Das geht ja wirklich gut los. Ach du Scheiße. Das ist witzig, als ich dachte, wo sie sich zu vereinen. Das habe ich gar nicht erwartet. Das ist eine geheime Wahl. Das muss man immer sagen. Das ist eine geheime Wahl, ja. Da fehlen ja 310. 18 Abweichler.

01:59:06 18 abweicht, klar. Es hätten nur 12 sein dürfen.

01:59:15 Merz soll sehr impulsiv sein übrigens. Alle Stimmen von CDU und SPD sind zwölf Stimmen mehr, ja. Die haben eine zwölf Stimmen Mehrheit. Ich hätte verdammt nochmal eine Umfrage machen müssen. Scheiße. Kanalpunktebette. Mein Fehler. Ihr habt recht. Ja, stimmt. Ich dachte, das war sicher. Ich dachte, es wäre sicher gewesen, aber nie.

01:59:44 sind diejenigen, die ihre Stimme verweigert haben. Was passiert jetzt? Also die Fraktionen treffen sich jetzt in einer kurzen Sitzung von wegen und man wird entsprechend jetzt solche Texte von Friedrich Merz in der Fraktionssitzung hören. Also ich gebe euch schon mal einen Leak, was Friedrich Merz in der Sitzung sagen wird.

02:00:10 Alle übrigen Systeme werden auf die Knie fallen vor der ersten Ordnung und sich an diesen besonderen Tag erinnern als den letzten Tag der Republik!

02:00:23 Entschuldigung, aber das war gerade in meinem Kopf gewesen. Ach du Scheiße, ey. Ich habe den ungültig wählen. Vielleicht falsch eingeworfen oder so. Das war, glaube ich, Star Wars 8 oder so. Das achte Teil, glaube ich, oder siebte. Ich weiß nicht mehr genau. Die Rede müsste der achte gewesen sein. Aber guck, ich gebe nicht, wenn ich falsch liege.

02:00:47 Jetzt ist es eine Sache der Fraktionschefs. Der neue Fraktionschef, gestern gewählt in der Unionsfraktion, gleich wirken. Und bei der SPD ist es noch Lars Klingbeil, der ja Vizekanzler... Der Blick, warte mal, gucken wir kurz mal rein. Was ist mit dem Blick? Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Mitgliederzahl 630, abgegebene Stimmen 621, ungültiger Stimmzettel einer.

02:01:13 Mit Ja haben gestimmt 310 der Abgeordneten. Mit Nein haben gestimmt 307. Enthaltungen 3. Der Abgeordnete Friedrich Marz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht. Du kannst deinen Blick immer ansehen. Wo ist der Blick von ihm?

02:01:42 mit einem Signal wieder bekannt geben, wann die Sitzung weitergeht. Ich habe den Blick von ihm nicht gesehen, ungünstigerweise.

02:01:50 Ah ja gut, okay, da sieht jemand nicht so ganz glücklich aus in dem Maße. Klar, Familie März war sehr unzufrieden gewesen, aber jo, mein Blick. Ja, ich habe darüber lachen müssen, gerade durchzugehen, weil das schon ein Fiebertraum ist. Geht ja schon gut los. Geht ja schon gut los, ey. Es wird wirklich spannender, als ich dachte. Also ja, das stimmt. Was soll jetzt alles seine Stimme ändern? Ich weiß es wirklich nicht. Ich weiß es selber auch nicht. Ich wundere mich selber ein bisschen darüber gerade.

02:02:19 Vorhersage starten.

02:02:31 Wird Mertz im zweiten Anlauf Kanzler? Ja, nein. So, warte mal. Machen wir einfach mal zehn Minuten eins. Das dauert eh noch, wie viel es soweit ist. Wunderbar. Könnt ihr Kanalpunkte reinbuttern, wenn ihr wollt. Könnt ihr machen. Passt schon. Das war das das erste Mal in Deutschland, dass der Kanzler im ersten Wahlgang nicht gewählt wurde. Aua. Aua.

02:03:00 Auf jeden Fall. Alle in die Wette, ich bin gespannt auf die, ich bin gespannt.

02:03:06 Friedrich Merz wird auf jeden Fall gewählt werden. Da ist nichts in Gefahr. Es sind auch alle da gewesen im Übrigen, ne? 630. Stimmt, neun haben ja gar nicht abgestimmt. Sind auch hier gewesen heute Morgen. Irgendwie haben die Hälfte, Teil haben vergessen, abzustimmen. Ich habe mich total gefragt, ob da ein paar vielleicht das einfach sozusagen verpasst haben. Man fragt sich auch immer, wie kann es sein?

02:03:31 Ja gut, ich hab's kurz noch vergessen, den wichtigsten Termin heute, für den ich da bin, einfach mal zu machen, abzustimmen, kennt man ja. Wenn das Stimmzettel ungültig sind, in dem Fall hatten wir eine ungültige Stimme. Weil man nicht so genau... Wann alle Kaffee trinken nebenbei? Was passiert da auf dem Weg? Und wie kann die dann ungültig... Plotvis Olaf Scholz hat einfach ein paar Abgeordnete der CDU einfach auf der Toilette eingesperrt mit Panzertape, wenn sie nicht rauskommt. Aber klar, es haben nicht alle abgegeben, ist natürlich auch ein...

02:03:56 Stiller Protest vielleicht. Obwohl die Aufforderung ja da war. Wir haben keine abgestimmt werden. Ich glaube, da gibt es kein richtiges Limit, ehrlich gesagt. Da gibt es keine so krassischen Vorgaben, ich weiß, in der Geschäftsordnung. Stochern wir ein klein wenig im Nebel. Wir haben Bärbel Bass telefonieren. Wir haben auch vorhin in einer kleinen Runde Olaf Scholz. Der nicht mal oder ungünstig kann Protest sein, richtig. Ist halt geheim. In einer SPD-Runde zusammenstehen sehen mit durchaus betretenen Gesichtern. Dann sind sie wieder. Nochmal.

02:04:25 Vielen Dank.

02:04:26 Wir hoffen die Chance auf Manipulierung und Einschüchterung. Ehrlich gesagt sehr gering, weil im Bundestag sind zu viele Reporter dabei und zu viele Augen. Wenn du da jemanden einschüchtern willst, bekommt das normalerweise einer mit. Vor allem, weil es ja geheim ist. Du kannst Leute nicht wirklich zuverlässig einschüchtern, weil du nicht weißt, ob die Einschüchterung was gebracht hat, wenn man es ganz ehrlich machen muss. Kein weißer Rauch für Merz. Du hast recht. Ich soll sich ja auch sehr eingekauft haben aus Mecklenburg-Vorpommern. Die hat eine Wahl vor der Brust und sie wurde sehr aktiv, was das Personaltableau auch der SPD-Minister und Ministerin angeht.

02:04:56 Also sie hat zum Beispiel die Frau aus dem ebenfalls Hohendorren, Rehem, Alaba Lirado, durchgesetzt als künftige Entwicklungsministerin und hat sich sehr beteiligt an den Sprüchen neben dem die Praxis stattgefunden haben. Anke Rehlea, die Absoluter Mehrheit, Zalant regiert, ist für die SPD auch eine Stimme, die war ebenfalls eingebunden. Also auch die werden sich fragen, was da passiert ist zwischen gestern und heute.

02:05:24 Der müsste angepinnt sein kurz. Größen nach vier Minuten würde ich sagen. Vier Minuten muss er noch angehängt sein. Das ist schon okay. So.

02:05:33 Aber ich muss zugeben, ich habe auch nicht damit gerecht, dass wir jetzt so lange hier noch sitzen würden. Es ist jetzt schon eine harte Schlappe, ja. Ist jetzt schon peinlich. Wenn ich Linke oder Grüner wäre, würde ich das aber die nächsten Reden ausschlagen. Was ist passiert? Er hat nur 310 Stimmen bekommen. Er braucht 316, Lukas. Weil neun haben vergessen abzustimmen und einer war ungültig.

02:06:02 bleiben können, das ist logisch. Aber jetzt hat noch der Bundeskanzler, der ja jetzt

02:06:09 In den nächsten vier Jahren einfacher SPD-Abgeordneter ist auch der Plenarsatz. Herr Scholz denkt sich auch gerade so, ich bin nicht der schlechteste Kanzler. Zumindest mal sekundär. Wir werfen mal einen Blick auf das mögliche Prozess. Merkel ist auch da. Das ist nicht so unüblich, dass Ministerpräsidenten mal vor Ort sind. Das ist nicht unüblich. Noch nie ist bei einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein Kanzler gescheitert bei der Wahl im Bundestag, aber das Grundgesetz weiß auch...

02:06:38 In dem Fall was zu tun ist. Applaus! Er hat Geschichte geschrieben. So kann der Bundestag binnen 14 Tage nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. Das heißt, die Kanzlermehrheit ist dann nicht mehr nötig. Und das soll uns jetzt mal ein bisschen genauer erläutern. Dafür haben wir ja Fachleute bei uns. Ich war auch so schwer drüber lustig, weil muss ich auch mal kurz machen, das ist wichtig.

02:07:08 Richtig. März hat Geschichte geschrieben. Als erster Kanzler vor dem ersten offiziellen Tag ordentlich reingeschissen. Das muss man erstmal schaffen. Respekt. Tja Herr Professor Korte, wir haben auch überrascht geschaut, was passiert jetzt.

02:07:38 Das ist ungewöhnlich, aber wir haben eben Zeiten des Gewissheitsschwunges, nicht nur was wichtige politische Entscheidungen anbelangt, sondern auch im Blick auf Mehrheitsverhältnisse ganz offenbar. Und das ist insofern schwer kalkulierbar. Formal ist es klar geregelt über das Grundgesetz, so wie wir auch einen formalen Übergang haben von der einen in die andere.

02:08:01 Demokratie oder in die andere Kanzlerschaft, das alles sehr friedlich, wie das vorhin auch gesagt worden ist, geregelt haben. Aber der entscheidende Punkt, Mehrheiten muss man machen. Sie sind nicht einfach da und auch nicht einfach über Fraktionsgrößen gegeben. Und das Grundgesetz sieht eben vor, dass jetzt ein zweiter Wahlgang möglich ist.

02:08:21 Und zwar unbefristet. Wann der stattfindet, ist unklar. Ich gehe mal davon aus, nach Beratungen, dass es möglich ist, den heute durchzuführen. Aber das ist nicht gegeben. Also kurz erklären, warum er nicht gewählt ist, obwohl er 30 Ja-Stimmen da sind. Weil er 316 braucht. Da braucht es 50 Prozent der Stimmen. Das ist halt wichtig. Und der dritte entscheidende Wahlgang, der dann bis zu der Frist von zwei Wochen stattfindet, kann dann so ausgehen, dass man eine einfache Mehrheit nutzt. Die CDU und CSU, die haben 328 Stimmen.

02:08:50 Die sogenannte Kanzlermehrheit. Und dann ist wieder der Bundespräsident, von dem wir schon gesprochen haben, im Spiel, der eben entscheiden kann, ob er diesen Kanzler dann insofern akzeptiert. Also es ist eine Form von vielleicht Minderheitskanzler, den man ja sich dann auch vorstellen könnte.

02:09:07 der mit einfacher Mehrheit gewählt wurde oder auf der Neuwahl Einsätze. Es würde halt so oder so unangenehm werden, aber ich glaube auch, dass er schon auf die Kanzerschaft bekommen wird, aber es wird halt unangenehm werden.

02:09:20 Das würde ich gerne machen. Man sieht das öfters und kann es nicht im ersten Durchgang gewählt werden. Das erste Mal jemals in der Situation. Das erste Mal in der BND-Geschichte. Er ist als historisch. Ob krankheitsbedingt oder nicht, das hätte man ja auch vorher schon wissen können. Dann ist es natürlich noch knapper für SPD und CDU, CSU. Dann macht es vielleicht keinen Sinn, heute den Wahlgang zu eröffnen. Dann kann die Wahl auch nicht geheimabgleichen werden. Ich glaube, da...

02:09:50 Wie gesagt, soweit ich weiß, bei der Kanzlerwahl ist das nicht so einfach. Ich glaube, das muss geheim sein bei der Kanzlerwahl, soweit ich es im Kopf habe. Halbwissen. Ich hatte im Kopf, dass bei anderen Sachen geht das, da kann man das machen, ja. Bei der Kanzlerwahl muss es meines Wissens nach geheim bleiben. Da darf es nicht einfach unnamentlich gemacht werden, nach meinem Verständnis. Die Regel ist halt, bei dem dritten Wahlgang, soweit ich es verstanden habe, ich würde auch eine einfache Mehrheit gehen, theoretisch.

02:10:15 Wo dann z.B. 310 zu 307 reichen würde, aber das wäre halt trotzdem eine ohrfeige Sondergleichen. Und ja, ich bin schadenfroh. Ich verachte halt Friedrich Merz. Ich mag ihn überhaupt nicht. Ich weiß, Schwarz-Blau wäre noch schlimmer als die Black-Rot-Regierung. Ich hasse ihn halt trotzdem. Oder was? Nee, Hass ist übertrieben. Nee, Hass ist übertrieben bei Merz. Weil das ist ja Staktation. Das ist nicht Hass im Maße, aber halt keine Freude. Die erfolgreichen zweiten Wahlgang führen, aber es ist richtig. Die Fraktionen schreien sich gegenseitig an, dass sie die Mehrheiten brauchen.

02:10:45 Wenn einige fehlen oder krank sind oder nicht mitmachen, ist die Mehrheit schwer herstellbar an dem heutigen Tag. So weit, so ungewöhnlich. Ein zweiter Wahlgang, der mehrfach stattfinden kann. Ich hatte das im Vorfeld auch gelesen, bin darüber gestolpert. Das ist so. Und was auch passieren kann, man kann während dieser Wahlgänge jetzt auch den Kanzlerkandidaten durchaus wechseln. Halten Sie das für realistisch? Halte ich für unrealistisch. Aber in Zeiten des Gewissheitswundes, was am Ende rauskommt, wissen wir nicht.

02:11:12 Denn wir wissen natürlich, dass die Aushandlungen des Koalitionsvertrages der Mehrheitsbildungsprozesse um eine Person herum erfolgt sind. Und man dann das Paket vollkommen neu abspüren müsste. Direkt als ein Spaner? Das wäre sehr witzig, ja. Das wäre sehr witzig und traurig. Minderheitenkanzler im dritten Wahlgang. Ich schaue mal auf die Delegierten. Das sind nämlich tatsächlich 328 bei CDU, CSU und SPD. Und die Opposition bringt überhaupt nur 302 auf die Waage.

02:11:41 Eigentlich müsste die Mehrheit sowieso immer sicher sein und von Minderheit kann man ja... Ja, theoretisch schon, richtig. Aber das Grundgesetz verlangt eben diese berühmte Kanzlermehrheit 316. Warum hat man das eigentlich an der Stelle so getan? Ja, um Stabilität abzusichern. Das ist ja etwas, was den Urgrund des Grundgesetzes charakterisiert. Mehr zu dem Ziel des Minderheitskanzler wäre auch eher als das hier. Wäre sehr witzig, ja. Wäre sehr witzig. Stabilität zu setzen auf klare Mehrheiten, die kalkulierbar sind, von der Kanzlerwahl ausgehen und von der...

02:12:10 Fraktionsstärke aus. Bis man die Kanzlermehrheit hat, ist es unklar. Da muss man die Mehrheiten sich erst herstellen und machen. Durch Koalitionen, die früher... Habeck und Baerbock sind beide da. ...bündnisse waren heute eben über fast schon vertragliche Grundlagen abgesichert werden, wie wir das gesehen haben. Aber die Kanzlermehrheit ist Ausdruck der Kanzlerdemokratie. Sie ist Ausdruck der Stabilität und sie... Super wegen CDU. Hassan steuern wir auf Italien zu. Cyril, Hinweis.

Analyse der Kanzlerwahl und mögliche Konsequenzen

02:12:39

02:12:39 Die Opposition hat nicht genug Sitze für die Nein-Stimmen. Das heißt, einige der Nein-Stimmen sind CDUler selber oder SPDler selber. Funktioniert so, dass wir heute eben nur den 10. Kanzler haben und nicht schon den 50. 307 Nein-Stimmen habe ich mir aufgesch... Das heißt, das hat überhaupt nichts mit den CDU-Hassern zu tun, gerade in der Hinsicht, sondern halt eher...

02:13:00 Das sind dann fünf mehr, als die Opposition hat. Es gibt also fünf Koalitionsabgeordnete, die ganz bewusst mit Nein gestimmt haben. Da muss ich dann mal fragen, ist das nicht auch ein bisschen fahrlässig, von den Fraktionschefs hier in diese Abstimmung so zu gehen? Wir haben ja gehört, ohne den schwarzen Peter irgendwo hinschieben zu wollen, dass bei der SPD vor vier Wochen sich noch acht...

02:13:22 Bundestagsabgeordnete namentlich erklärt haben und gesagt haben, also diesen Friedrich Merz, den kann ich mir nicht vorstellen, dass ich den je wähle, den wähle ich nicht.

02:13:31 Das stimmt übrigens wirklich, das gab es wirklich, die Stimmen, wo ich auch dachte, die werden noch gedreht werden. Ich dachte auch persönlich, dass die noch gedreht werden, aber ich meine offensichtlich nicht alle. Natürlich Lars Klingbeil, der zugegebenermaßen wirklich viel beschäftigt war. Günther stimmt ja nicht mit ab. Günther ist ja Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Wie wichtig diese Wahl ist, auch für die Sozialdemokratie, denn über eins sind wir uns ja einig, wenn das hier schief geht, dann gibt es ja noch eine weitere Möglichkeit im dritten Wahlgang. Klar kann dann einer gewählt werden, dann ist aber gar nicht so sicher.

02:14:00 ob das dann der Kandidat ist, den man ausgeguckt hat, ob es dann überhaupt ein CDU-Mann ist. Es wäre ja dann auch möglich, dass diese Sozialdemokraten sich sagen, dann erzwingen wir einen eigenen Kandidaten. Ja, auch das ist möglich. Im dritten Wahlgang ist es komplett offen.

02:14:14 Nein, Neuwahlen wird nicht passieren. Also wenn wir in diese ganzen Wahlphasen durchgehen, wo wir dann versuchen, wir dann entsprechend notfalls mit der einfachen Mehrheit zu arbeiten, aber der kompletter Zusammenbruch von allem, das wird nicht passieren. Das ist unrealistischer Blödsinn in meinen Augen. Das ist nicht realistisch. Und man sieht auch gerade, dass da sehr viel mit den Fraktionen gerade abgeht. Guck mich mal den Bundestag gerade an. Einfach alle gerade in der Sitzung drin, weil die wahrscheinlich gerade alle angebrüllt werden von ihren jeweiligen Fraktionsvorsitzenden von der Thematik-Junge.

02:14:42 Zur Erinnerung, warum das so pikant gerade ist.

02:15:07 Die CDU hat immer wieder gesagt, dass die Ampelregierung nichts geschissen bekommen würde. Immer nur Streit, immer nur Chaos, keine Fortschritte. Und jetzt schaffen sie es noch nicht mal bei einer Formalie, das durchzuführen und so reinzuscheißen. Deswegen werden gerade wahrscheinlich die Grünen am allermeisten sich gerade totlachen in ihrer Fraktionssitzung. Das wird einfach wirklich nur sein. Alle Abgeordneten einfach nur im Fraktionssaal gerade.

02:15:31 Aber der Ausgangspunkt ist natürlich, dass Merz eine durch den Wahlkampf nochmal klarer, sichtbare Person ist, die auch...

02:15:51 Eher polarisiert als integriert. Und dass deshalb der ein oder andere in der Koalition nicht im Moment 100 Prozent davon überzeugt ist, ist klar. Aber das war bei fast allen Wahlen so. Ich nehme schon an, dass diese Seelenmassage gelaufen ist. Im Hintergrund, es gibt ja auch das überzeugende Votum der SPD-Mitglieder, über 80 Prozent, was eigentlich die Abgeordneten auch dazu hätte antreiben können, das dann so zu akzeptieren. Ich wollte der SPD da auch nicht den schwarzen Peter zuschieben, aber irgendwo kommen die neuen Stimmen her.

02:16:21 Panzerwahl ist geheim, ja, ist geheim. Es sind neun nicht da, da muss man mal gucken, ob das nun alles Koalitionsmitglieder waren. Gehen wir jetzt mal von dem Fall aus, Friedrich Merz wird doch noch im zweiten oder dritten Wahlgang gewählt, man bleibt bei Friedrich Merz. Tja, der Mann ist doch von anders.

02:16:37 Wanns nächste Wahl? In ein paar Minuten wahrscheinlich. 10, 20 Minuten, würde ich vermuten, ist dann die Fraktionssitzung vorbei und dann gehen sie wieder zum Ausstund. Dann dauert es wieder eine Stunde und sowas in der Richtung. Ich dachte nicht, dass ich heute wirklich so einen langen Bundestagstream mache. Ich dachte, das ist eine Formalie. Wir hören jetzt, wie er Kanzler wird. Ich gehe rüber zu den nächsten Videos. Fertig. Das war eigentlich mein Plan heute.

Auswirkungen des gescheiterten ersten Wahlgangs auf Merz und die Regierung

02:16:55

02:16:55 Never mind, wir haben ein bisschen mehr zu tun heute. An derart geschwächt, dass er sich überlegen muss, ob er sich das überhaupt antut. Denn in 20 Wahlen vorher eines Bundeskanzlers in der Bundesrepublik Deutschland hat es das noch nie gegeben. Ist nur der Kontext. Der Titel ist kein Gag tatsächlich. Nein, kein Gag. Und Konrad Adenauer auch mit einer Stimme. Aber eben, dass einer nicht die absolute Mehrheit bekommen hat, das hat sich gegeben. Der Flurschaden für den künftigen Kanzler, sollte er dennoch gewährt werden, ist doch riesengroß.

02:17:23 Es scheint so zu sein, aber Wähler vergessen auch Dinge sehr schnell. Ich glaube, dass durch die Arbeit der Bundesregierung, die vielleicht bis Herbst das ein oder andere auf den Weg bringt, das sich ausgleicht, dass man sich daran nicht mehr erinnert. Viele Wählerinnen und Wähler aus den Ländern kennen das von ihren Ministerpräsidentenwahlen. Ich kenne keinen einzigen Ministerpräsidenten, den das am Ende, auch wenn er im dritten Wahlgang gewählt hat, geschadet hätte.

02:17:48 Ja, klar, ich gehe auch nicht davon aus, dass es eine große Rolle spielen wird. Es ist aber trotzdem ultra lustig in meinen Augen. Also, seien wir mal ganz ehrlich, ich finde es trotzdem witzig. Aber klar, dass die meisten wieder vergesslich sind, ist ja klar. Sonst hätte die CDU auch keine 28 Prozent bekommen.

02:18:02 Das ist mir auch klar. Also sonst wären sie auch niemals in die Position gekommen. Vergessen, es wird eher so als so eine Aufmerksamkeitsnote nochmal wahrgenommen, sich daran zu erinnern, aus Sicht der neuen Bundesregierung dann alle immer rechtzeitig einzubinden. Tagesintegrationsweltmeisterschaft, das ist Politik.

02:18:22 Was wäre Worst-Case? Worst-Case theoretisch wäre aktuell, wenn das so chaotisch wird, dass sie sich so zerbeißen, dass sie komplett eine Neuwahl durchführen würden wahrscheinlich oder schwarz-blau probieren würden. Das wäre theoretisch das Worst-Case-Szenario momentan. Weil die Situation ist ja gerade nur Scheiße versus Scheiße, um es jetzt zu formulieren, gerade. Einfach eine Mehrheit, man hat keine Hierarchie. Moin out of nowhere, moin moin. ...betreiben, um immer mehrheitsfähig zu bleiben in sehr fluiden Mehrheitskontexten. Das ist das Besondere. Aber...

02:18:51 Wobei schwarz-blau dürfte unmöglich sein, theoretisch, in der aktuellen Situation, weil sie diese Schulden nicht mittragen wollen würden. Sie haben sich zu sehr auf die Schulden eingeworfen. Ich glaube nicht, dass das realistisch wäre aktuell. Ich sehe das nicht so dramatisch, dass das ihm in zwei Jahren noch nachhängen würde. Er hat ohnehin mit Glaubwürdigkeitsproblemen sehr zu tun, weil er, das sagt er von sich auch, die Schuldenbremse-Thematik, Infrastruktur, Mittel und so weiter.

02:19:21 so nicht angekündigt hatte, sie doch gemacht hat. Jetzt hat er auch ein Glaubwürdigkeitsproblem, dass er beim ersten Wahlgang nicht gewählt worden ist. Also die Startmöglichkeiten für ihn... Der Blob, die Wahl ist geheim. Wir werden es nicht wissen können, wer es war. Es wäre ultraspannend, aber ich weiß es wirklich nicht. Aber ein solides Regieren ist auch mit zweiten, vielleicht auch mit dritten Wahlgang möglich.

02:19:45 Weil Sie das jetzt schon das zweite Mal erwähnt haben, die Ministerpräsidenten, da ist ja diese Verweigerung in einem ersten Wahlkampf im Grunde genommen so der erhobene Zeigefinger meist des Koalitionspartners. Ich habe das übrigens gestern auch hier im politischen Berlin gehört, dass der eine oder andere sagt, na den März wollen wir erstmal anzählen. Haben diese Leute hier im Parlament nicht verstanden, wenn sie nicht im ersten Wahlgang, wie das bisher immer war, den Bundeskanzler wählen, dass sie ihren eigenen Vorsitzenden, in dem Fall, wenn es von der SPD kam, Lars Klingbeil, ebenfalls massiv mitgeschwächt haben und das am Ende dieses Ganzen durch...

02:20:15 Vielleicht beide Männer so geschwächt sind, dass sie abtreten müssen, gar nicht mehr dabei sind. Okay, das wäre ja wirklich ein richtiger Plot für das Jahr. Ich meine, das Jahr ist eh schon ein Fiebertraum. Es wird mich noch nicht mal überraschen. Das wäre einfach normal am Montag. Ob das alles mitbedacht worden ist, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass dieses Gewissheitsschwundes eben nicht mehr kalkulierbare...

02:20:39 Konstellationen haben in vielerlei Hinsicht nicht. Also irritationsfester, überraschungsfester sein müssen, vielleicht das Unwahrscheinliche managen müssen. Wir brauchen eine Sensibilitätsschuldung für das Eintreten des Unwahrscheinlichen. Und das merkt man hier. Das ist moderne Verunsicherungsfähigkeit, die wir offenbar erwarten müssen.

02:20:58 Ich sehe nicht, wie klingt, weil da geschwächt wurde. Fairerweise ist die SPD gerade eh in einer sehr verhältnismäßig geschwächten Position mit dem Koalitionsvertrag, dass ich mir auch nicht so ganz sicher bin, ob das noch eine Rolle spielen würde. Also die Theorie ist auch bewusste Theorie. Keine Politik mehr planen. Masterpläne sind Illusionen in Zeiten, in denen eben wir nicht mehr von...

02:21:18 von Planbarkeit in komplexen Gesellschaften ausgehen. Und das gilt auch hier für den Wahlkampf. Insofern ist man vielleicht ins Risiko ganz bewusst gegangen, um nicht nur Denkzettel zu machen.

02:21:30 Warum sollte die SPD geschwächt werden? Die Aussage oder die Spekulation ist, weil die Fraktionsvorsitzenden ihren eigenen Abgeordneten nicht im Griff halten können, bei gemeinsam für etwas zu stimmen, was ja eigentlich nur Formalität sein sollte im Kontext einer Regierungsbeteiligung. Das ist damit gemeint, dass die Position dann stark angesägt wird. Schon ganz vorne, das ist ja der Punkt, den ich auch gemacht habe. An sich spielt es wirklich keine große Rolle.

Analyse der aktuellen politischen Lage und möglicher weiterer Schritte

02:21:52

02:21:52 Das ist einfach auch so, muss man klar sagen, wenn er im zweiten Wahlgang dann gewählt wird. Aber es ist natürlich trotzdem ein ziemlicher Schlag. Einmal abzuwarten, wie sich andere dann neu darauf einlassen und darauf einstellen. Auch das ist natürlich eine Möglichkeit. Ich glaube nicht, dass die Schlussfolgerung ist, dass man dadurch vielleicht noch irgendeine Karriereposten erreichen kann. Das würde ja dazu führen, dass man diejenigen markiert, die am Ende nicht mitgestimmt haben. So weit würde ich nicht gehen.

02:22:19 Die Fraktionen beraten jetzt oben. Es ist gar nicht so leicht, was man jetzt tun soll, wenn man... Es ist halt ungewohnt. Die meisten haben dafür keinen automatischen Plan B vorbereitet, vermute ich mal gerade, weil es einfach, wie gesagt, eine Formalität ist. Keiner rechnet normalerweise mit so einem Clusterfuck. Muss man einfach mal deutlich sagen, das ist nicht normal. Und daher gucken wir mal, ob sie jetzt gleich sagen, dass sie den zweiten Anlauf gleich probieren werden oder vielleicht noch warten werden damit. Das ist halt unklar. Theoretisch könnten sie den zweiten Anlauf probieren. Schauen wir mal.

02:22:46 Worum geht es da überhaupt? Kurzfassung, es geht gerade darum, dass Friedrich Merz der CDU quasi...

02:22:52 Kanzlerkandidat zum Kanzler offiziell formell gewählt wird. Er bräuchte 316 Stimmen, er hat 310 bekommen. CDU, CSU und SPD haben eigentlich 328 Stimmen, was heißt, dass 18 Abweichern dabei waren. Und das ist halt das Ungewöhnliche gerade in der Richtung. Es waren 310 dafür gewesen, 307 halt dagegen. Es gab ein paar, die gar nicht abgestimmt haben und ich glaube drei Enthaltungen, eine ungültige. Und das ist halt der aktuelle Stand, warum es jetzt so ein richtiger Clusterverkehrs war. Das ist so bei einem Kanzlerkandidaten mit einem ausgehandelten Koalitionsvertrag.

02:23:22 ist das noch nie passiert. Das ist das erste Mal. Das hat man so vorher noch nicht gehabt. Ich habe eben gesagt, mindestens fünf aus der Koalition. Warum da neun einfach gar nicht abgestimmt haben, weiß ich auch nicht. Eingeschlafen beim Kaffeetrinken. Das würde die Sache ja noch schlimmer machen, weil es dann auf der Koalitionsseite noch mehr aktive Nein-Stimmen gibt. Also das Risiko, heute noch mal in einen zweiten Wahlgang zu gehen. Würden Sie als Berater jetzt oben sagen, macht das? Oder würden Sie sagen, nee, dann müssen wir es noch mal absetzen?

02:23:51 nochmal durchzählen lassen, einen anderen Tag, wo vielleicht Kranke auch wieder gesund sind etc.? Klar, im Hinblick auf die Kranken wäre das eine Überlegung, aber das Schockmoment, um auszunutzen, um für viele doch den Status quo zu sichern, hier vier Jahre verlässlich auch ein Mandat zu haben, das würde ich ausnutzen. Insofern wäre mein Plädoyer eher, heute den zweiten Wahlgang durchzuziehen.

02:24:16 Ich erwarte auch, dass er zweiter heute kommen würde. Das würde ich erwarten. Auch von den Bundespräsidentenwahlen. Bei Wulf war es ja, glaube ich, auch sieben oder acht Stunden am Ende. Drei Wahlgänge. Wir brauchten auch...

02:24:29 Und nein, nicht alle von den neun Leuten, die abgestimmt haben, sind krank. Das stimmt einfach nicht. Ich habe jetzt ja auch gerade schon Meldungen, dass nur drei Leute fehlen von den drei Parteien, also CDU, CSU und SPD. Wenn drei Leute fehlen sollen, dann kann das ja nicht sein, dass alle krank sind. Das hat den Bundespräsidenten, die nicht im ersten Wahlgang gewählt worden sind, am Ende nicht geschadet. Aber es ist auch am gleichen Tag passiert. Also es sei denn, die Hürde krankheitsbedingt ist so, dass es zu knapp wäre, das nochmal zu wagen. Ansonsten aus dem Schock.

02:24:58 kann natürlich auch ein Motiv sich ableiten lassen, vielleicht jetzt im zweiten Wahlgang doch so zu unterstützen, dass das Mannschaftsspiel wieder möglich wird. So, jetzt höre ich gerade über mein kleines Ohr hier, dass offensichtlich, so wird es zumindest in Agenturen gemeldet, alle 630 Abgeordnete heute Morgen hier quasi gezählt wurden bzw.

02:25:29 Warum lügt dann mein Newsticker? Da steht, dass in drei krank werden. Warum wurde ich angelogen? Fuck! Ich habe hier Fake News verbreitet. Fuck my life. Okay, also anscheinend sind alle da. Ich muss sagen, alle 328, auf die kommt es an. Von der Opposition muss kein einziger hier im Saal theoretisch sein.

02:25:46 Grüße gehen raus an die Neuen, die einfach blau gemacht haben. Danke. Sehr schön. Auf diese 328 kommt es ja an. Die waren nun alle da. Okay. Das lässt mich persönlich jetzt wieder in einem anderen... Ich habe auch gerade gebatet. Ja, das war kein Vorsatz gewesen. Das war kein Vorsatz gewesen. Scheiße.

02:26:10 dann ist die Situation, wenn das stimmen sollte, doch ein bisschen eine andere, denn dann könnte man natürlich jetzt als Fraktion der CDU, CSU und der SPD oben überlegen, komm, wir machen das nochmal, weil dieses Momentum, was Sie gerade angesprochen haben. Wenn die Grünen da einige mit Ja stimmen, ich glaube nicht, dass die Grünen oder Linken da mitgehen werden, ehrlich gesagt. Es ist nicht die Aufgabe der Oppositionsparteien, der Regierung aus dem Arsch zu helfen, wenn du es so nicht mal schaffst, bei einer Formalität es hinzubekommen. Bin ich ganz ehrlich, das sollte auch nicht die Aufgabe der Grünen und Linken sein.

Mögliche Szenarien und Reaktionen auf den gescheiterten Wahlgang

02:26:38

02:26:38 Also die werden es ja wohl geschissen bekommen, weil ihre eigenen scheiß Abgeordneten mal dazu hinzukommen. Was ist das denn? Alle sind hier versammelt, alle erwarten, dass heute ein Bundeskanzler gewählt wird. Olaf Scholz haben wir vorhin aus dem Saal gehen sehen, der hat auch die Stirn gerunzelt. Wie ist das überhaupt jetzt übergangsweise? Sagen wir mal, der Wahlgang findet dann doch heute nicht statt, sondern erst Freitag oder später kommissarisch im Amt ist Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach wie vor, er hat ja nicht die Entlassungsurkunde des Bundeskanzlers.

02:27:04 Plottwist, jetzt kann der Olaf Scholz doch nochmal Tavek zusammen eine verbotsantragliche Bundesregierung bringen. Im Kabinett noch einmal. Ha! Jokes on you! Bundespräsidenten erhalten, die er nachher erhalten sollte. Und die neuen Minister kriegen dann ihre neuen. Und der neue Bundeskanzler, so lange bleibt er geschäftsführend im Amt. Es gibt auch hier keine Befristung. Das Grundgesetz kennt kein Interregnum, in dem wir kanzlerlos sind. Und er hat auch viele Möglichkeiten als geschäftsführender Kanzler weiter aktiv zu sein. Aber...

02:27:32 Das passiert nicht alleine, weil Olaf Scholz ja schon gesagt hat, er will es nicht machen. Also die Bundesregierung kann es machen, aber auch nur, wenn die Bundesregierungsparteien das wollen. Und Scholz hat ja schon gesagt, nein. ...die auch in der Richtung ausgelegt werden, dass man sagt, die Fraktionen haben zum Ausdruck gebracht, zumindest einige, dass sie...

02:27:52 eingebunden bleiben wollen, dass sie nicht nur kontrollieren die Regierung, sondern dass sie auch eingebunden bleiben wollen. Mehr zu oder abgelehnt, Teilhard, ja. Nicht genug stimmt für eine Mehrheit. Und diese fast schon symbiotische Bewegung könnte auch Ausdruck sein, das zu dokumentieren und deshalb am zweiten Wahlgang.

02:28:10 Braucht die Bundesregierung eine parlamentarische Mehrheit? Wenn ich es richtig verstanden habe, Feier Phoenix, nein. Die Bundesregierung kann diesen Antrag beim Verfassungsgericht theoretisch ohne parlamentarische Mehrheit einbringen. Die Prüfungsanfrage. Theoretisch. Soweit ich es verstanden habe. Das ist mein letzter Wissensstand dazu gewesen. Ich glaube, ich habe es einmal mal vor ein paar Wochen falsch gesagt, weil ich dann nochmal nachgeschaut habe und gesehen habe, das stimmt gar nicht. Das muss gar nicht das Parlament. Das kann die Bundesregierung einfach so machen. Theoretisch. Aber da muss er trotzdem halt Scholz und Co. zustimmen. Weil die Grünen wollen ja. Die Grünen würden es machen.

02:28:40 Sie nicht alleine zu nutzen, um das zum Ausdruck zu bringen. Das schließe ich nicht aus.

02:28:45 Wie schön, dass Sie da sind, Professor Karl-Rudolf Korte. Das sind ja Hochzeiten für Politikwissenschaftler. So etwas hat es noch nicht gegeben. In der Wetter haben wir schon aufgemacht für den zweiten Wahlkampf. Weil wir jetzt gerade so ein bisschen hin und her dribbeln mit den Abgeordneten. Meine Kollegin Jeannette Clark ist jetzt oben auf der Fraktionsebene, wo die Sondersitzungen stattfinden. Jeannette, ich hatte eben gesagt, dass neun Jahre gefehlt haben bei der Abstimmung. Weißt du denn, ob alle von CDU, CSU und SPD, alle Delegierten, nein Abgeordneten heute hier im Reich sind?

02:29:14 Heistag überhaupt anwesend waren heute Morgen. Finde ich gut, dass wir das nochmal durchzählen müssen, weil irgendwie alle sich gerade nicht sicher sind, ob sie jetzt wirklich da waren oder nicht da waren. Sehr gut. Ich weiß auch schon, was sonst noch nebenbei, gerade bei der CSU und CDU noch gesagt wird nebenbei, was auch nochmal gleichzeitig kommuniziert wird. Nämlich, das hört man nämlich dann im Hintergrund gleich von der Reporterin Das war's.

02:29:56 Ich habe heute gute Laune. Ich sollte eigentlich keine gute Laune haben bei diesem Bullshit, was so ein Schwachsinn moment hat. Das ist so ein bisschen der Galgenhumor bei mir gerade. Ein wenig. Das ist einfach nur Galgenhumor. Also ich habe zumindest eben nochmal nachgefragt. Bei der SPD-Fraktion, da hat man gesagt, beim Zählappell waren alle 120 da. Und natürlich hieß es dann so auf dem Flur hier von der SPD, von der SPD-Abgeordneten, also an uns lag es nicht. Das weiß natürlich niemand.

02:30:21 An uns hat es nicht gelegen. Denn die Abstimmung ist ja bekanntermaßen geheim. Ich kann Ihnen zumindest berichten, dass Lars Klingbeil hier gerade mit sehr versteinertem Miene aus einem Besprechungssaal der Unionsfraktion in seine eigene Fraktion gelaufen ist. Also die SPD-Fraktionssitzung hatte bislang noch nicht begonnen. Die Unionsfraktionssitzung auch noch nicht. Friedrich Merz saß mit Lars Klingbeil in einem der Nebenräume.

02:30:50 Ich kann mir vorstellen, ich würde so gerne die Gespräche hören, was sie jetzt sagen. Ich würde so gerne da gerade Mäuschen spielen, einfach nur hören, was die sagen. Das wäre, glaube ich, gerade ultra witzig. Die beiden besprochen haben, werden sie jetzt zunächst mal ihren Fraktionen mitteilen. Wahrscheinlich hat man sich mal tief in die Augen geschaut. Lars Klingbeil hatte ja im Vorfeld garantiert die SPD-Stimmen stehen. Kann er natürlich, wenn er mal nachgefragt hat, aber jeder Abgeordnete gibt hier seine Stimme geheim ab. Das wird man also nie erfahren. Fakt ist.

02:31:20 Es haben 18 Stimmen gefehlt. Also die SPD-Fraktion, da hat man zumindest eben erfahren, da waren die Türen noch offen, dass man davon ausgeht, dass wenn es heute noch einen Wahlgang gäbe, das rein formal so sein müsste, dass die Opposition, also auch die AfD-Fraktion, zustimmen müsste, weil das eine Änderung der Tagesordnung wäre.

02:31:44 Wenn die Opposition dem nicht mitgehen würde, dann könnte der nächste Wahlgang beispielsweise Freitag sein von den Fristen.

02:31:55 Bitte nicht, Freitag ist diese scheiß Militärparade in Russland, wo ich mich über Russland lustig machen möchte, wie jedes Mal, weil das wieder ein T34 da lang fährt. Könnt ihr es nicht irgendwie auf den Donnerstag legen? Der ist doch frei. Lars Klingbeil und Friedrich Merz, Sie werden jetzt erstmal beraten haben. Ist es jetzt sinnvoll, heute diesen zweiten Wahlgang zu machen oder eben nicht? Also, wir bleiben natürlich hier und ich versuche das Ohr so gut wie möglich an der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion zu haben, wie es da weitergeht. Und dann melde ich mich wieder von hier oben jetzt erstmal weiter mit...

02:32:24 Donnerstag ist Feiertag in Berlin. Scheiße. Okay, das ist ein Problem. Okay, Samstag machen sie normalerweise keine Sitzung ohne weiteres. Vielen Dank, eine historische Situation. Bei der 21. Kanzlerwahl ist es dann passiert. Friedrich Merz als Kandidat hat nicht die absolute... Was mit der Kandavel zum zweiten Wahlgang passiert? Der zweite Wahlgang war noch nicht, also ist nichts damit passiert bisher. Die sollen Daniel Günther aufstellen. Ja gut, ich denke mir immer, Günther aus Schleswig-Holstein denkt sich gerade so,

02:32:54 Macht ihr mal, ich hab in Schleswig-Holstein gute Beliebtheitswerte, ich will mit euch nichts zu tun haben.

02:33:20 Ich bin mal gespannt, wie Sie das jetzt kommentieren, weil Sie kann ja auch gut schießen. ... ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin. Sie haben nun gerade am Ende der Legislatur aufgehört und nun dieses Ding hier, das ist schon ein dickes Ding, auch für die demokratische Mitte, alles andere als optimal. Dieser Kanzler, sollte er noch gewählt werden, wann und wie auch immer, ist jetzt schon massiv geschwächt. Der potenzielle Kanzler Friedrich Merz ist massiv geschwächt und...

02:33:47 Das ist natürlich auch ein Donnerschlag fürs ganze Land. Also Herr Merz hat ja selber in den letzten drei Jahren massivst die Ampel kritisiert, durchaus auch mal zu Recht. Ich habe es euch gesagt, das kommt jetzt. Ich habe es euch gesagt. Und gesagt, Herr Scholz, Herr Bundeskanzler, ganz Europa lacht. Er hat einen Tonfall vorgelegt, wo man das Gefühl hat, das rächt sich jetzt. Mit zwölf Stunden Mehrheit und jetzt fehlen ihm sogar 18, zeigt, dass er eben doch scheinbar keine Bindungskraft hat, selbst in seine eigene Fraktion.

02:34:16 hinein nicht oder das nicht so zusammenbinden können. Schlechtes Zeichen fürs Land, wie immer es weitergeht.

02:34:23 Selbst Schuld kein Mitleid. Du hast drei, vier Jahre dummes Zeug gelabert, Merz. Jetzt kommt die Retourkutsche, du Clown. Weil man kann sich ja nicht vorstellen, dass er jetzt wiederholt und immer wieder kandidieren wird, wenn es nicht im nächsten Wahlgang klappen würde. Nur um es klarzustellen, ihm fehlen 18 Stimmen aus den eigenen Reihen. Sechs hätten schon gereicht, denn 310 Ja-Stimmen, 316 hätte er gebraucht. Wenn Sie sich jetzt mal, Sie haben lang genug in so Fraktionen gesessen, oben auf die Fraktionsebene versetzen, in die CDU, CSU-Fraktion, in die SPD.

02:34:51 Auch die Fraktionsvorsitzenden stehen jetzt vor schwierigen Entscheidungen. Würden Sie A, den Kanzler nochmal den gleichen Kandidaten nehmen und B, würden Sie das heute nochmal durchführen, diesen Wahlgang? Heute geht es rechtlich sowieso nicht, sondern die müssen sich jetzt miteinander... Doch, doch, man könnte heute direkt wählen. Okay, mir hatte jemand aus der Bundestagsverwaltung gerade was anderes gesagt, dass Sie überlegen, ob Sie es diese Woche noch machen, morgen oder in den nächsten Tagen.

02:35:17 Ich lese auch gerade in den Social-Media-News-Tickern, aber leider Axel Springer Verlag, also potenziell Bullshit. Heute wohl nicht, weil die Fraktionen angeblich schon durchgegeben hätten. Es würde wohl heute nicht mehr passieren. Was halt schon mal eine besondere Clown-Show jetzt gerade ist. Oder Vorbehalt bitte, oder Vorbehalt, das ist halt die Quelle, die ich hier sehe, ist Axel Springer Bullshit. Das kann halt...

02:35:36 Wahl hat Axel Springer. Bullshit sein. Er muss jetzt ja natürlich fragen. Die SPD muss sich fragen. Merz muss selber seine eigene Fraktion fragen. Warum habt ihr das gemacht? Wie steht es? Und das ist natürlich, also da ist er jetzt wirklich auf hoher See, weil... Die Gerüchte gibt es nicht zu den Abbeistand. Man hat geheime Wahl. Man muss natürlich jemand anders ran und werden ganz grundsätzliche Fragen gestellt.

02:35:59 Wie das gelöst ist, da werden die jetzt, denke ich, alle miteinander ringen und intensivste Gespräche führen. Ich mache mir dahinter noch mehr Sorgen. Eigentlich reden wir jetzt...

02:36:07 Bei Phoenix Live wurde auch gerade schon gesagt, dass es heute nicht ist. Dir ist klar, dass das Phoenix ist. Also wahrscheinlich haben sie es gerade gesagt, weil was du gerade vor zwei Minuten gehört hast, das ist wahrscheinlich der Bezug, den du meinst. Oder kann das sein? Das ist ja derselbe Sender. Oder verstehe ich falsch. Hier müsste der Bundestag hier reden über die Frage, wie geht man mit dem Verbot um? Wie unterstützt man Demokratiegruppen? Wie verändert man den politischen Diskurs hier? Aber jetzt sehen wir einen Herrn Merz, der am Ende, nachdem er selber alle in die Baumwürfel getrieben hat.

02:36:34 Vielleicht auch viel zu hohe Erwartungen an seine eigene Fraktion, also seine eigenen Fraktion eingeredet hat, was man alles tun könnte. Er hat ja viele eigentlich rechtswidrige europarechtlich gar nicht machbare Vorstellungen gemacht. Und dann ist jetzt plötzlich irgendwie die Luft aus dem Windbeutel. Das verspricht nichts Gutes, wie immer es jetzt damit... Mittwoch, Kanzler und Papst, wir wissen es ja noch nicht genau. Wir werden es heute erst im Laufe des Tages rausfinden, wann der neue Termin dann sein wird, wenn es heute anscheinend nicht mehr der Fall ist.

02:37:01 Im Bundestag sitzen noch Leute, also gehe ich davon aus, wenn es wirklich klar wäre, dass heute nichts mehr passieren würde, weil im Sitzungsverlauf ist ja eigentlich nur diese Eitelleistung und Co. dabei, der Minister oder auch des Bundeskanzlers. Das heißt, normalerweise ergibt es keinen Sinn für Leute noch im Bundestag zu sitzen, wenn das jetzt schon flächendeckend bekannt wäre. Das verspricht aber nichts Gutes für die Bindungsfähigkeit und Mehrheiten zu organisieren bei einem potenziellen Kanzler Merz. Das wird sich ja nicht nur in der...

02:37:29 Ich werde übrigens diesen Spruch, Luft aus dem Windbeutel ist rausgegangen, werde ich Klauen in das Instagram und TikTok Video heute Abend einbauen und so tue das, ob es mein Spruch wäre. Das fängt ja sozusagen derartig chaotisch und mit vielen Mehrheiten an. Also folgt mir auf Instagram bei Guests oder so, aber pinnen für die täglichen Videos da.

02:37:48 Wenn alle Gegenstimmen, sage ich mal, von der Union kämen, weil sich viele in der Union ärgern, wie viele Unionswähler, dass Friedrich Merz noch im 20. Bundestag dieses große Schuldenpaket durchgesetzt hat mit den Stimmen der Bündnisgrünen, ja, dann wird es schwierig sein, denn dieses Paket bleibt ja auf jeden Fall erhalten. Da gab es eine Kooperation zwischen CDU, CSU, SPD und Bündnisgrünen. Wäre das jetzt nicht die Stunde, dass die Grünen über ihren Schatten springen und sagen, angezählt ist er eh schon, aber wir werden ihn jetzt mal durchbringen, denn ehe wir uns hier auf irgendeine...

02:38:18 einen ungewissen dritten Wahlgang einlassen? Nein, absolut indiskutabel. Sie können als Oppositionsfraktion nicht jemanden zum Kanzler wählen. Sie können konstruktiv Opposition machen, kann man machen, werden die Grünen auch machen hier im Deutschen Bundestag. Aber in der Sache wird man versuchen, Veränderungen zu machen. Aber dieser Kanzler steht in der Art und Weise, wie er Politik macht und was er inhaltlich macht, nicht für das, was wir wollen. Ein Kanzler muss schon einmal eine eigene Mehrheit kriegen.

02:38:47 Ich finde es bei mir auch gerade wild, wie viele Leute argumentieren, auch auf Social Media und Coop, auch abseits davon, dass halt eben, dass das darüber Lachen halt ein Fehler wäre, weil das klingt so, als ob die Linken nicht für das Land argumentieren würden oder die Linken im Partei für das Land argumentieren würden, sondern nur für ihre eigene Sache. Ey, sorry, my guy, wenn du drei, vier Jahre lang gehört bekommst von einem Klugscheißer wie Merz unter anderem, der, wo wir ja immer wieder gesagt haben, dass es nur Stadt, Nation und Bullshit kommen würde, dass er selber reinscheißt, dass man nach drei, vier Jahren ein bisschen Schaden...

02:39:17 Freude hat, wenn diese Pappnase fast alles umsetzen muss, was zum Beispiel die Grünen gefordert haben mit Bezug auf den Draghi-Report der EU oder jetzt auch mit der Wahl hier. Ja, natürlich sind dann Leute sich am amüsieren darüber, wie halt eben die Linkspartei oder die Grünen. Was ist denn das für eine Erwartungshaltung? Was soll denn das?

02:39:33 Also, weil ja, die meisten, die Grünen oder Links gewählt haben, gehen nicht davon aus, dass Friedrich Merz viel Turm aus dem Land helfen wird. Davon gehen die meisten halt nicht aus, aus recht nachvollziehbaren Gründen auch, mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Da sollte man auch nicht irgendwie echauffiert oder verwundert sein. Es geht halt um die fucking Inhalte. Also, weil jo, nur weil man halt selber was anderes gewählt hat, ist man deswegen nicht automatisch gezwungen, dafür mehr zu stimmen. Nicht zwangsläufig. Wie gesagt, er hat ja eigentlich Mehrheiten.

02:39:59 Deswegen ist das so ein bisschen eine sehr bizarre Argumentation von einigen Pappnasen dazu. Es war klar, dass das kommen würde, diese Aussage. Ich kenne es auch schon. Mit den tragenden, die Regierung tragenden Fraktionen. Wir hiefen ihn nicht in etwas rein und danach hat er vielleicht Mehrheiten für lauter Dinge, die wir für politisch falsch halten oder die ja vielleicht sogar rechtswidrig sind und gar nicht Bestand haben. Das ist das erste Werk, das man fürs Land hinkriegen muss, dass man selber sich eine Mehrheit als Kanzler organisiert hat. Da haben Sie völlig recht. Ich habe volles Ver-

02:40:27 Viele haben für ihn nicht gestimmt aus der eigenen, also es haben 18, ähm, es waren wohl 18 Abweichler, Daimyo. Er hätte sechs weitere Stimmen gebraucht, aber die Mehrheit war so aufgestellt, weil sie halt eigentlich zwölf Stimmen mehr hatten, mehr hatten, als sie brauchen. Haben halt 18 insgesamt wohl abgewischen. Oder halt eben nicht abgestimmt, ungültig oder halt einfach...

02:40:45 Verständnis dafür, aber dennoch droht ja auch so ein bisschen die Neuwahlfrage, denn das haben wir vorhin auch gehört im dritten Wahlgang, der Bundespräsident muss den Kandidaten, der dann da gewählt werden könnte, gar nicht unbedingt ernennen. Es kann auch Neuwahlen geben und das ist ja das, was glaube ich, da wollte ich drauf hinaus, die demokratische Mitte auf jeden Fall vermeiden sollte und will oder sehen Sie darin die sauberste Lösung?

02:41:06 Nein, also ich will jetzt noch gar nicht den dritten und vierten Schritt hier irgendwie an die Wand malen an der Stelle. Vielleicht kommt es dahin, vielleicht auch nicht. Vielleicht raufen die sich jetzt zusammen, weil sie jetzt im Schockzustand sind, was sie da selber angerichtet haben, die beiden Fraktionen vielleicht oder auch nur eine. Aber wenn er für sein Projekt mit dem... Warum soll es Neuwahlen geben, wenn jemand einen anderen Kanzler vorschlagen kann? Weil die Wahrscheinlichkeit, dass ein...

02:41:31 Leute haben eben auch Spaß gesagt, Jens Spahn könnte ja einspringen. Aber der Punkt ist halt nun mal, einen anderen Kandidaten reinzubekommen, der auch die Mehrheit aller drei Parteien, CDU, CS und SPD, bekommen würde aus der CDU, ist halt unrealistisch. Wer soll denn das momentan machen? Selbst Markus Söder würde bei einigen CDU-Lachen voll gegen die Wand fahren. Das ist halt der Punkt dahinter, warum das nicht so einfach ist. Und deswegen spekulieren einige darauf, dass dann wahrscheinlich es realistischer wäre, dass Neuwahlen kommen würde als das.

02:41:58 Und daher... Ich glaube doch nicht wirklich, dass die CDU CSU zustimmen wird, dass die SPD den Kanzler stellt. Nachdem die 10 Prozentpunkte verloren haben.

02:42:09 Das wäre auch alleine bei der Demokratie ein bisschen schwierig, muss man sagen. Also, könntest du, glaube ich, nur sehr, sehr schwer begründen. Und zwar drei Jahre lang. Bei der eigenen Basis. Mit einem gewissen rechtspopulistischen Aggressivität und Emotionalität. Jetzt wird alles anders. Die anderen waren nur schlecht. Also, er hat ja damit auch die Institutionen infrage gestellt. Also, wie schlecht die alle sind. Und so mitgeredet mit die Stimmung im Land. Im dritten Wahlgang wird das ja heutige Ergebnis reichen. Ja, Rambos, richtig. Das muss er schon selber heben. Das müssen die Fraktionen selber heben. Einfache Mehrheit dann.

02:42:39 wir nicht aushelfen. Sie sind aus Interesse heute sicherlich hier als Gast auf der Tribüne gewesen. Sagen wir mal, am Freitag würde der nächste Wahlgang kommen. Sie wohnen nun in Berlin, aber würden Sie wiederkommen? Ne, am Freitag komme ich nicht, weil da habe ich woanders Termine.

02:42:57 Sehr gut. Und rede über Demokratie, auch unter Bedingungen der Digitalisierung. Das passt bestens dazu. Das ist die Freiheit, die eine Abgeordnete hat, die nicht mehr im Parlament ist, aber von 2002 bis... Weil eben einer gefragt hatte, sie ist halt nicht mehr Abgeordnete, aber das wäre halt jetzt... Anfang des Jahres hier saß. Renate Künast, vielen Dank, dass Sie bei uns waren. Ja, meine Damen und Herren, also ein zingiges Kuddelmuddel durcheinander. Die meisten...

02:43:25 Ey, das ist doch nicht normal. Wir haben wirklich keine beschissene Woche, wo irgendwas normal ist. Es ist einfach alles Chaos gefühlt. Alles Chaos einfach. Wir haben es vorher gar nicht diskutieren wollen. Manche haben es vielleicht geahnt. Jedenfalls fehlt die Mehrheit im... Nächste Woche wird besser. Ich hätte das nicht laut sagen dürfen, oder? Was ich gerade im Chat vorgelesen habe.

02:43:47 Es tut mir leid, Chat, ich habe es gejinxt für euch alle. ...wahrgang, die Kanzlermehrheit wurde nicht erbracht. Normalerweise wäre es jetzt schon längst beim Bundespräsidenten im Schloss Bellevue gewesen. Und wir von Phoenix haben natürlich auch eine Schlossreporterin auserkoren.

02:44:05 Ja, die denkt sich auch gerade so, toll, wofür bin ich jetzt hier? Warum bin ich jetzt hier, um aufzuwarten, dass März mal hier ist für die Unterschrift? Katharina Kühn, und zu der möchte ich jetzt mal schalten und fragen, Katharina, was passiert denn eigentlich im Schloss? Hat der Bundespräsident schon mal rausgeguckt und dich vielleicht zum Kaffee eingeladen, denn der hat ja jetzt auch Zeit. Wow.

02:44:24 Ja, das wäre schön, aber wir stehen hier auch in der Sonne. Für uns ist es nicht so schlimm. Und tatsächlich das Einzige, was wir hier aus dem Inneren des Schlosses mitbekommen haben, als das Ergebnis verkündet wurde, das war doch ein kleiner Aufschrei. Wobei, das ist vielleicht auch von den Kollegen gewesen. Die sind nämlich im großen Saal auch versammelt und sind da auch immer noch, weil vielleicht...

02:44:50 Ich sehe gerade das CNN-Foto für die Breaking News mit Merz. Das ist ja großartig.

02:45:04 Junge, Junge, okay. Das ist ganz mein Humor. Grüße gehen raus an Ralf Hirschberger für das wirklich großartige Foto. Das ist ja göttlich. Sie hoffen, dass eben auch dort noch etwas passiert. Im großen Saal empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ja auch zu Staatsbanketten. Und da hätte er eben auch die Urkunde an Friedrich Merz übergeben. Denn wäre Friedrich Merz zum Kanzler gewählt worden, hätte der Bundespräsident, wäre er dazu verpflichtet gewesen.

02:45:34 ihm dann diese Ernennungsurkunde auch zu übergeben. So ist es. Liebes, wie viel Spaß daran hat. Ja, es ist halt, es ist ein bisschen Geigenhumor, weil es wirklich absurd ist, aber es ist halt meine Art und Weise, wie ich mit solchen Chaos umgehe. Das ist vielleicht unangemessen manchmal, aber ich bin ganz ehrlich, so gehe ich damit um und wer damit nicht klarkommt, ist dann halt auch einfach falsch hier, weil ich bin ehrlich.

02:45:56 Ich wüsste nicht, wie man mit so einem Clusterfuck sonst umgeht. Das ist so. Es ist nun nicht gekommen. Ich lebe den Zynismus quasi förmlich aus gerade. Bisher hören wir eben nichts vom Bundespräsidenten. Ich glaube, dass er sich dort auch zurückhalten wird, wie es ja eigentlich auch die Rolle des Bundespräsidenten zum Beispiel bei Koalitionsgesprächen ist. Genau, gut ist es nicht, aber lustig ist es richtig. So sehe ich es genauso. Kommt ja dann dem Bundespräsidenten zum Beispiel eine Vermittlerrolle zu. Auch die hat ja...

02:46:25 Steinmeier schon ausgefüllt in der Vergangenheit. Und damit erst einmal zurück, denn wie gesagt, hier ist es sehr ruhig in das Reichstagsgebäude. Ja, danke Katharina. Man kann nicht alles haben, oben stehen und vielleicht einen Kaffee bekommen und draußen die Sonne genießen. Ich glaube, du hast ja den besseren Part. Genieß die Sonne draußen und warte, was passiert. Wir müssen eh alle warten. Aber vielleicht weiß meine Kollegin Jeannette Clark auf der Fraktionsebene jetzt schon mehr. Ich gebe mal hoch.

02:46:52 Ja, zumindest habe ich gerade erfahren, die Unionsfraktionssitzung, da sind viele Abgeordnete schon wieder rausgekommen und einige haben gesagt, es wird heute definitiv keinen zweiten Wahlgang geben.

02:47:07 Also war wohl der Springer, Axel Springer Bullshit korrekt gewesen. Also es war auch irgendwie zu erwarten gewesen, weil anscheinend schon einige Parteien sich da klar durchgegeben haben, dass sie da nicht zustimmen werden für die Tagesordnungspunktänderung. Auf eine Bestätigung müssen wir allerdings noch warten. Das hängt womöglich auch mit den benannten Fristen zusammen. Also müsste man heute sozusagen Einigkeit erzielen über eine Fristverkürzung, dass es überhaupt heute einen zweiten Wahlgang gibt. Aber wie geschickt ist es auch aus Sicht von Friedrich Merz.

02:47:36 von Lars Klingbeil, heute diesen zweiten Wahlgang zu machen. Also es wurde von Unionsabgeordneten gesagt, man wird womöglich versuchen, mit

02:47:45 Mit Fristverzicht morgen, das wird ja heute noch schwierig zu verhandeln. Ich denke mir auch irgendwo, weil an sich das Grundgesetz selber gibt ja viel Spielraum. Also Artikel 63 sagt ja auch selber einfach nur, kommt eine Wahlenthalte der Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt wird, wer die meisten Stimmen erhält, jada, jada, jada. Also da gibt es keine wirklichen krassen Abstände zeitliche, die man wohl einplanen müsste im Grundgesetz selber, laut der Vorgabe. Da gibt es wohl momentan keine so drastischen Regeln, wie es aussieht. Eine Fristverkürzung nicht erst in 14 Tagen.

02:48:15 sondern womöglich schon am Freitag einen weiteren Wahlgang zur Kanzlerwahl zu machen. Das ist, was es von hier oben zu berichten ist. Die SPD-Fraktion sitzt noch zusammen. Da werden wir gleich auch nochmal nachfragen. Erstmal weiter mit Gerd von Verlohr.

02:48:31 Danke, Janett. Und da du immer gut informiert bist, gehen wir jetzt mal davon aus, dass das, was die CDU-Abgeordneten dir da gesagt haben, wohl die Realität wird. Renate Künast hat es ja eben auch schon erwähnt. Und ich frage mal Professor Karl-Rudolf Korte. Ich habe gelesen, es könnte schon heute der zweite Wahlgang stattfinden, aber man hat 14 Tage Zeit und offensichtlich scheint man sich dazu zu...

02:48:52 Ja, morgen wäre sogar ideal für mich, wenn sie es morgen machen will mit Fristverzicht, weil Donnerstag sind die Auswirkungen von der Zentralbank in den USA, wobei das ist gar nicht so lange, es dauert eine halbe Stunde wahrscheinlich, da die Auswirkungen sich mal anzugucken in der Richtung. Und Freitag, wie gesagt, die Militärparade. Morgen wäre sogar am besten für mich. Theoretisch wäre auch Donnerstag okay, aber ich habe ja schon gesehen, dass Feiertag dort ist. Zu entschließen ist nicht heute zu machen, aber nochmal von Ihnen die Bestätigung. Also es wäre theoretisch möglich, heute zu wählen. Wie kommt der Bundespräsident dann an die Empfehlung, welcher Kandidat von der Union oder der...

02:49:22 SPD dann aufgestellt wird. Ja, der... Aktuell sind wir in der Regierungshaus. Nee, wurde gerade erklärt, Konrad. Aktuell...