neuer Feminismus
freiraumreh: Spontaner Feminismus-Talk, Kritik an Twitch-Hypes und politische Analyse
freiraumreh startete spontan einen Stream zum Thema Feminismus, kritisierte Twitch-Hypes um männliche Streamer und forderte mehr Diversität. Sie analysierte politische Reden, insbesondere von Merz und Hasselmann, und thematisierte Klimaschutz, Sozialstaat und Netanyahus Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung. Abschließend ging es um AfD-Wahlergebnisse und Korruptionsvorwürfe.
Just Chatting
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00:00:00 Hallo. Hallo, hallo, hallo. Ich muss mal kurz Sachen umsortieren. Warum habe ich denn alles auf dem Zeitbildschirm? Guten Morgen, na?
Ungeplanter Stream und Themenfindung
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00:00:15 Neuer Feminismus. Habe ich einen neuen drin? Ah, nee, habe ich nicht. Ja, das an Bubble, dachte ich. Machen wir mal endlich. Können wir mal auch am Wochenende machen. Ich würde mir ganz kurz mal, ich habe schon alles weggepackt, ich hole mir ganz kurz ein Brot für mein Frühstück. Wir können aber auch mit Politik anfangen. Ich brauche immer irgendeine Überschrift. Das ist nicht so einfach.
00:00:39 Ich hatte auch die Kamera schon weggepackt. Leute, ich war schon komplett abreisebereit. Ich habe mich heute Morgen spontan dagegen entschieden.
00:00:48 Entschuldigung, das war laut. Ich würde mir ganz kurz noch mein Brot schmieren für Frühstück, ja? Tablettenerinnerung. Ja, sofort. Sofort. Magnesium habe ich noch hier. Das andere habe ich nicht hier. Das habe ich schon eingepackt. Ich würde ganz kurz mir Frühstück holen, ja? Die beste Band der Welt. Ja, ist uralt, das Ding. Warte, es steht hinten drauf. 2004 habe ich geschenkt bekommen.
00:01:13 Ich war auch 2004 schon ganz großer Ärzte-Fan, aber ich war mit 14 noch auf keinem Konzert. Du hattest Urlaub? Wie schön! Das klingt wundervoll. Bist du schon wieder in unserer Realität angekommen?
00:01:32 Manchmal hat man das ja, dass man dann so ein bisschen braucht, bis man wieder ankommt. Guten Morgen, guten Morgen. Schön, dass ihr da seid. Ich würde ganz schnell mir ein Brot holen, ja? Und einen zweiten Kaffee. Holt euch einen zweiten Kaffee, Leute. Begrüßt die Leute, die jetzt hier reinkommen. Wir sehen uns in zwei Minuten, ja? Guten Morgen. So, jetzt bin ich da. Ein wunderschön. Hallo, Götti. Ein wunderschönen guten Morgen auch dir. Na? Geht's euch gut?
00:06:04 Ich bin heute ungeplant hier. Ich freue mich aber. Ich kann heute Mittag noch mal ein bisschen Mittagspause beim Pferd machen. Nehmen wir auch. Aber das war gestern ein wenig anders geplant. Einen wunderschönen guten Morgen. Ich grüße euch. Wie geht es euch?
00:06:23 Fürs Kuscheln? Na, eher Training. Aktuell ist nicht so viel Kuscheln, weil ich ja jetzt Sabotan dann habe ab Freitag. Das heißt, ich trainiere heute nochmal. Und danach hat das Pferd wieder ein paar Tage frei, beziehungsweise Reitbeteiligung. Aber Reitbeteiligung hat gerade auch eine Verletzung an der Hand. Das heißt, das Pferd ist gerade ganz gut im Training. So ein ganz kleines... Ja, also Kuscheln natürlich auch.
00:06:47 Aber Pferd ist gerade auch sehr motiviert, etwas zu tun. Von daher fein. Ich habe übrigens mein Heizkissen heute Morgen eingepackt. Fürs Büro. Das heißt, ich werde am Wochenende nicht frieren. Ich habe gerade gedacht. Das sind so die kleinen Dinge, über die ich mich aktuell sehr, sehr freue. Das Shirt kenne ich. Yes! Das ist von dir. Ich habe es immer noch. Ich halte es in Ehren, by the way. Ich habe es nur selten im Stream an. Das heißt aber nicht, dass ich es nicht trage. Dieses Shirt hat Micha mir mitgebracht. Wann war das?
00:07:15 Polaris vor drei Jahren oder so. War das die Polaris? Ich war nicht auf so viele Messen. Das kann eigentlich nur die Polaris gewesen sein, ne? Ich glaube, es war Polaris, als ich die Signierstunde mit Pia hatte, oder? Vor drei Jahren? Vor vier Jahren? Bin mir gar nicht so ganz sicher. Von zwei Jahren her, auf der Kaktus, glaube. Naja, dann fast. Nee, vor zwei Jahren kann eigentlich nicht gewesen sein, tatsächlich. 23. Wann fing denn die ganze Scheiße an?
00:07:47 Nee, es muss vor drei Jahren. Ich habe keine Ahnung mehr. Ich weiß es nicht. Kann auch sein. Kann auch sein. Kommt mir vor wie fünf Jahre alles. Oder drei. Ich glaube drei. Aber ist auch egal. Das T-Shirt ist von 2004. Das ist das Relevante. Einen wunderschönen guten Morgen. Meine Eltern haben gerade ihr Heizen schon angeschaltet. Ich schlafe mit Durchzug. Egal zu welchen Temperaturen.
00:08:13 Deswegen, ja, ich sag mal so, bei mir ist morgens immer kalt in der Wohnung. Also bei mir müsst ihr, wenn ihr mit mir kuscheln wollt, dann müsst ihr Kälte aushalten können nachts. Ich liebe es, so richtig geil Bettdecke zu haben mit Durchzug. Naja, ich habe halt beide Dachfenster offen. Das ist schon Durchzug, ja. Ich mag es, morgens ein frisches Zimmer zu haben. Wohnung kann man nicht sagen. Ich habe ja eine Einzimmerwohnung, anderthalb.
00:08:40 Ich habe auch lieber drei Decken. Ja, so richtig schön muckelig kalt draußen und unter der Decke ist alles warm. Ja, auch bei Minusgraden. Na, das wird sich noch zeigen. Dieses Jahr weiß ich das auch nicht so genau. Aber schon, ja. Ist eine Reaction zu Stay bei Politik und Wir drin. Hab ein Stück mitbekommen und feier es. Nee, ist jetzt nicht so mein Format, um ehrlich zu sein. Habe ich auch gestern schon gesagt, dass ich alle Einladungen dazu bisher absage. Wenn sie das Format irgendwann mal ändern. Ich habe so ein bisschen was rübergeschickt mit, da wäre ich dabei. Aber...
00:09:09 feiere ich nicht so. Aber ich feiere den Öffentlich-Rechtlichen generell sehr. Ich feiere nur den Umgang mit Streamern nicht. Und das Politik und Wir gehört dazu. Das ist aber viel besser geworden. Das heißt nicht, dass ihr das nicht schauen sollt oder sonst was. Das war ganz am Anfang, waren die so ein bisschen Testphase. Mittlerweile ist es ein cooles Format. Aber für mich persönlich nicht, nee. Stay ist absolut ausgeflippt. Ich habe es genossen. Ja, ist nicht meins.
00:09:37 Stay wird auch sehr wahrscheinlich nicht mehr eingeladen. Ist nicht meine Art. Es wäre super lieb, wenn ihr den Namen dann aus meinem Chat rauslässt. Weil dieses Ausflippen, wenn ihr da drauf steht, ist es euer Bier. Ich finde das keine Art. Ich finde das nicht toll. Also wenn ihr das möchtet, dann schaut das. Aber ...
00:09:53 Wie gesagt, ich war früher selbst so der Charakter, der ständig ausgerastet ist, auch einzelne Menschen hier niedergemacht hat. Und ich habe sehr, sehr schnell gemerkt, dass ich das nicht bin und dass ich das vor allem nicht sein möchte. Wenn das euer Ding ist, dann schaut euch das an, wenn das euer Content ist. Meiner ist es auf gar keinen Fall. Ich bin da weg von. Und ich bin sehr froh, dass ich mich davon gelöst habe. Das heißt aber nicht, dass ihr das nicht schauen sollt, wenn das euers ist.
00:10:20 Ich fand nur, er hat denen eine Stimme gegeben, die keine Stimme haben. Naja, dann würde ich mich freuen, wenn diese Stimmen einfach eingeladen würden zu so einem Format. Und dass da nicht ein Mann sitzen muss, der ausrastet. Ich habe da, glaube ich, eine andere Meinung zu, bin ich ganz ehrlich.
00:10:38 Am Ende war ja gut, wo er nochmal gezeigt hat, dass die CDU eine Lobbypartei ist. Ja, aber das wissen wir alle. Also ich muss ganz ehrlich sagen, ich würde mich freuen, wenn in diese Formate tatsächlich Menschen eingeladen würden, die sonst nicht eingeladen werden und keine großen Streamer, die dann dort ausrasten. Aber das ist nur meine Meinung. Kims dunkle Vergangenheit. Ich habe keine dunkle Vergangenheit. Meine dunkle Vergangenheit-Jugend war einfach nur...
00:11:04 War einfach nur sehr, sehr sexlastig. Ansonsten habe ich ja nichts angestellt in meinem Leben. Lass uns lieb und flunig sein. Was ist flunig? Aber klar, trotzdem gut, wenn Leute für andere aufstehen. Ja, definitiv. Ich bin nur, ich mag diesen Ausrastcharakter nicht. Und ich merke das ja auch immer wieder, wie das in meinen Chat rüberschwappt. Und ich möchte es nochmal, ich möchte nicht ständig über andere Streamer reden. Aber gerade Stay mit seiner Ausrastmentalität ist nicht meins. Und ich möchte das nicht sein. Wenn das euer Content ist, dann schaut ihn sehr gerne.
00:11:33 Aber ihr dürft es hier von mir nicht erwarten. Und ich werde deswegen darauf auch nicht reagieren. Weil ich werde da wahrscheinlich nicht sehr viel Positives für übrig haben. Für mich ist das keine Art der Kommunikation. Ich kann das nicht gutheißen und ich möchte das auch nicht gutheißen. Schöne Grüße aus Bali. Ich wünsche dir wunderschönen Urlaub, falls du gerade in Bali auf Urlaub bist. Ich will es auch nicht erwarten müssen. Dankeschön. Erwartet das denn irgendwer von dir? Nee, aber der Name Stay fällt hier sehr, sehr oft. Und für mich ist es nichts.
00:12:02 Ich mag das nicht schauen und ich bitte euch, das zu respektieren und mich auch nicht ständig darauf anzusprechen. Es nervt mich, wirklich. Es ist sehr belastend für mich. Es war doch nur eine andere gute Beiträge dabei. Ich verstehe gar nicht, warum seine Beiträge so vorgehoben werden. Stay ist ein extrem großer Streamer, einer extrem großen Reichweite. Und für mich eben mit diesem Aufregen groß geworden. Und ich finde das nicht geil. Unabhängig von der Person aus Stay, weil ich kenne Stay privat nicht.
00:12:27 Versteh deinen Punkt, wollte nur fragen, weil das Thema gut war. Ja, aber ich wurde jetzt wirklich seit einer Woche, werde ich jeden Tag darauf angesprochen und habe euch ganz ehrlich auch kommuniziert, dass ich abgesagt habe, weil unabhängig von Stay ich auch eine ganz andere Meinung zu diesen Politik und Wir habe. Das Format ist gut, ich möchte nicht daran partizipieren, okay? Können wir das Thema damit irgendwie... Ich weiß nicht, wie oft ich das erwähnen muss, aber es nervt mich. Wieso muss ich das so oft sagen? Mau.
Kritik an Hype um bestimmte Streamer und Wunsch nach mehr Diversität
00:12:55
00:12:55 Ist allgemein im Moment ein wenig weird, zu Beginn eines Streams erstmal über andere Streamer zu sprechen. Ja, ich finde das sehr unangenehm. Ich hype super gerne andere Streamer. Aber was mir auch immer wieder auffällt, ist, dass auch meine Zielgruppe überhaupt keine anderen Flinter-Personen hypt. Unabhängig der Männer. Ist euch das mal aufgefallen? Wir haben an der Spitze Twitch sowieso nur männliche, weiße...
00:13:19 nicht-marginalisierte, nicht-behinderte etc. Personen und auch die werden in meiner Community sehr gehypt.
00:13:27 Und mir gibt es extrem zu denken, auch wenn Menschen miteinander kooperieren, schaut euch auf Twitch mal um, dann sind das Männer, die mit Männern kooperieren. Extrem viel. Auch in diesem progressiven linken Spektrum sind es Männer, die mit anderen Männern kooperieren. Oder neue Gruppierungen, die sich bilden, das sind dann zwei oder drei Männer. Und ich frage mich,
00:13:50 Ob wir davon irgendwann wegkommen und sogar meine Zielgruppe schaut scheinbar neben mir auch nur progressive linke große Streamer. Ich komme ja in deren Reichweite gar nicht dran. Überhaupt nicht. Aber ich bin auf der nächsten Stufe die erste Flinter-Person im politischen Bereich auf Twitch.
00:14:16 Wie traurig ist das bitte? Und ich würde mich freuen, wenn wir generell in unserer Community diesen Wandel leben. Das heißt nicht, dass wir männliche Streamer schlecht machen müssen, sondern mir geht es darum, dass wir flinter und marginalisierte StreamerInnen empowern. Aber alles, was ich lese, sind immer wieder die drei selben Namen. Weiß nicht. Das ist das, was ich aus meinem Stream mitnehme.
00:14:40 Ich finde deine Einstellung dazu gut. Beef zum Beispiel lenkt von wichtigen Themen ab. Ja, und diese Aufreger- und Beef-Mentalität macht dich als Mann groß auf Twitch und ich möchte da nicht partizipieren drin. Ich möchte daran nicht teilhaben. Und ich wollte das so deutlich nie sagen, eben weil ich diesen Beef nicht will und weil ich auch niemandem Anlass geben will, zu denken, dass ich ihn nicht mag oder da jetzt auch wieder ein Beef anzetteln kann oder so. Das ist einfach überhaupt nicht meins. Ich möchte einfach gar nicht daran teilhaben.
00:15:08 Vor allem kann man sich das auch nur als Mann leisten, sich aufzuregen. Exakt, wenn ich so ausgerastet wäre, was meint ihr, was dann los wäre? Dann wäre ich die Frau etc. So ein Mann kann sich das leisten. Und wir müssen ganz dringend diesen Wandel leben.
00:15:24 Wenn euch das Thema interessiert, behaltet es gerne einfach für euch. Mich interessiert es nicht. Ich möchte einen ganz anderen Weg gehen. Und ich weiß, dass der Reichweite kostet und dass Beef-Content immer besser ist. Höre ich in ganz vielen Meetings, auf ganz vielen Ebenen immer wieder, dass dieser Content funktionieren würde und dieser Content funktionieren würde. Und es sind alles Wege, die ich bewusst nicht gehe. Und solange ich mich damit über Wasser halten kann, werde ich diesen Weg auch nicht gehen.
00:15:52 Sorry, ich wollte das so deutlich nie sagen, aber seit einem halben Jahr fällt mir das extrem auf. Und wir sehen uns als progressive Linke. Wir leben das aber vor allem hier auf Twitch. Bei den Menschen, die wir groß machen, leben wir das gar nicht.
00:16:07 So, was ich sehe, ist jetzt eine Finessi, die trans ist, die flinter ist, die marginalisiert ist, die jetzt bis November in der Pause ist, weil sie es nicht schafft, bei dem ganzen Hass und der ganzen Hetze gegen ihre Personen hier zu bestehen.
00:16:23 Und stattdessen empowern wir Männer, die in irgendeinem ARD-Format sind. Sorry, aber ich bin da raus. Ich sehe eine Finessi, die ich auch auf Freundesebene ganz, ganz schwierig gerade erreiche, weil sie völlig am Ende ist und weil sie völlig platt ist. Und ich sehe, wie marginalisierte Personen diese Plattform verlassen, weil wir es a. nicht schaffen, sie groß zu machen, aber b. auch nicht schaffen, sie davor zu schützen.
00:16:50 Weder die Plattform, noch der Zusammenhalt unter Streamern. Darüber würde ich gerne mehr reden. Und nicht über den x-ten tausend Zuschauerreichen, die haben ja auch sehr, sehr viel Geld, das sind sehr reiche Menschen. Sehr reiche Menschen. Dass wir die noch weiter empowern. Und jetzt reagier doch da noch drauf. Nein. Das ist der falsche Weg.
00:17:12 Das wusste ich gar nicht. Ja, das liegt daran, das ist das, was ich immer wieder sage, wenn queere Menschen nicht mehr können und die Öffentlichkeit verlassen, verschwinden sie leise. Dass du nicht mitbekommen hast, dass eine Finessi sich monatelang Auszeit nimmt, weil sie nicht mehr kann, ist genau das Problem. Und es liegt nicht an dir, aber diese Menschen werden leise gehen. Und diese Menschen gehen, weil der Hass und die Hetze gegen sie zunimmt, was auch an der AfD liegt. Und wir müssen dringend schaffen,
00:17:41 diese Menschen zu empowern und diese Menschen hervorzuheben, versteht ihr? Und deswegen will ich nicht ständig über den x-ten großen männlichen Streamer reden. Und ich will da eigentlich generell gar nicht drüber reden, weil es mir am Ende auch einfach nur schadet. Also wenn ich das so deutlich sage, schadet es am Ende nur mir selbst, weil potenziell bin ich ja wieder der nächste Content für genau diese Menschen und andere.
00:18:18 Und aus meinen Worten wird dann Content gemacht. Dori, an der Stelle stell meine VODs bitte wieder nur für Subs. Ich glaube, ich kenne einfach keine anderen guten marginalisierten Streamerinnen. Ja, die fallen dir nicht auf, weil die keinen Zuschauer haben. Das heißt, die kommen auch niemals nach oben in deinem Bewusstsein. Und auf Twitch. Daher fallen mir auch eher die Männer auf. Die Ausrasten nimmt man mit. Die Meinungen sind eher das, was mich catcht. Das ist total menschlich.
00:18:44 Vor allem Cornys Corner schätze ich mal, dass du selbst männlich bist. Das heißt, dich spricht das auch eher an. Das ist unsere Gesellschaft. Dafür bekannst du nichts. Dich spricht eher das an, womit du dich identifizierst. Und wenn dir zum Beispiel eine schwarze Frau mal ihre Sichtweise zeigt, kannst du damit erstmal nichts anfangen. Und deswegen catchst du dich vielleicht auch weniger. Gibt es eine Liste? Fang gerne eine an.
00:19:19 Boah, sorry, ich wollte das gar nicht. Also mich nervt einfach nur. Jul, ich danke dir für acht Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Was ist Thema? Thema ist abgehakt. Guten Morgen, Chat. Wie geht's euch? Wie habt ihr geschlafen? Cora ist wieder da und hat auch einen Banger-Podcast. Auch Cora ist jetzt wieder in einem Job und hat auch gestern nicht gestreamt, weil ihr Hauptjob so anstrengend ist.
00:19:43 Und die Arbeit dann auf Twitch noch anstrengend ist. Also gerade auch Cora hat gestern wieder einen Stream ausfallen lassen. Schaut Thunderrock. Ja, beispielsweise. Currywurst, danke dir für deinen Sub. Vielen, vielen Dank dafür. Und wenn euch dieser Ausrast-Content gefällt, boah, keine Ahnung. Also ich war genau an dem Punkt vor drei, vier, fünf Jahren, wo ich diesen Ausrast-Content von genau diesen Streamern so gerne geschaut habe. Und nach einem halben Jahr war ich so...
00:20:10 Warum zur Hölle schaue ich das? Warum gefällt mir dieser Ausrast-Content? Und ich habe für mich, für meine Art, entschieden, dass ich das nicht möchte. Auch wenn ich das will. Auch wenn mir dieser Content gefällt, habe ich für mich entschlossen, dass ich mich umstellen werde. Und dass ich ganz hart anderen Content... Deswegen konsumiere ich eine Loco Lea beispielsweise. Also, ne, auch wenn du sagst, das gefällt mir halt. Ja.
00:20:39 Ich habe daran gearbeitet, dass es mir nicht mehr gefällt, weil ich finde das eklig. Ich will das nicht schauen. Ich will nicht, dass mir das gefällt. Ich will nicht, dass mir dieser Ausrast-Content gefällt. Komplett ab von Thema. Was hast du für ein Kopfhörer? Sieht nice aus. Die werde ich ganz oft gefragt. Die sind von eBay Kleinanzeigen. Die sind schon überall am Abblättern. Siehst du hier? Die sind schon komplett durch. Die sind von Skullcandy, eine ganz bekannte Marke. Das ist so ein Retro-Design. Ich habe das für ein Cosplay mal gebraucht und habe die von eBay Kleinanzeigen geholt.
00:21:06 Plasma, ich danke dir für drei Monate im Voraus. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Das sind die Trash-TV-Gene. Ja, aber die habe ich ja auch. Ich habe ja ganz viel Trash-TV geschaut. Ich habe es eingestellt, Trash-TV zu schauen. So, ihr wundervollen Menschen. Ich würde gerne direkt ins Thema rein starten. Ich habe zum einen einen an Bubble noch.
Themenwechsel und politische Diskussionen
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00:21:27 Und zum anderen haben wir noch ganz viele politische Themen, die wir gestern nicht geschafft haben, weil wir sehr, sehr lange, sehr lange andere Sachen gemacht haben. Ich denke, du bist trotzdem klare Aussagen und Haltung nicht zum Opfer, weil du nicht so wirkst, als würde dich Hass und so weiter jucken. Man kann nicht so leicht treffen und triggern. Nö, das ist aber für mich auch ein anderes Thema. Also mich trifft Hass und Hetze nicht, weil vieles davon bemerke ich nicht. Ich schaue mir vieles nicht an.
00:21:54 Ich habe mir auch die letzten drei Jahre, ich habe noch nie ein KuchenTV-Video über mich gesehen zum Beispiel, weil es mich einfach nicht juckt. Ich weiß, dass es um meine Person ganz viel los war die letzten drei Jahre, aber ich habe mir einfach nichts davon angeschaut, absolut gar nichts, weil es mich einfach nicht interessiert. Das ist eine Mischmasch aus Abtun und Totschweigen und tatsächlich Desinteresse.
00:22:19 Aber das hat damit nichts zu tun. Ich bin nicht mehrfach marginalisiert. Ich bin weder trans noch bin ich behindert. Ich bin nur Frau. Also vieles kann mich gar nicht treffen. Also ich bin nicht mehrfach marginalisiert. Es gibt einen Grund, warum ich unter diesen sehr reichweitenstarken Männern als erste reichweitenstarke politische Frau stehe. Eben weil ich nicht mehrfach marginalisiert bin.
00:22:45 Also, ich bin nicht stärker als ein Finessi. Das ist Bullshit. Ich kriege den Hass, den Finessi auf persönlicher Ebene abkriegt, den kriege ich einfach nicht ab. Da muss man, glaube ich, nochmal zwischen mir und mehrfach marginalisierten Menschen unterscheiden.
00:23:03 Und maximales Desinteresse an YouTuber-Meinungen über mich. Und weil du tollen Content machst. Und weil ich tollen Content mache und politisch auch einfach mittlerweile Expertin bin. Ja, das stimmt. So, nehmt eure Tabletten. Erst Magnesium, dann Essen, dann den Rest.
00:23:24 Lasst uns über Politik reden, weil das macht am meisten Spaß. Viel mehr als rumzuschreien und Beef-Content. Aber hey, das ist auch nur meine Meinung. Ihr müsst... Merzrede bei Generaldebatte. Das ist heute live. Also was gerade läuft, ist auf jeden Fall Bundeshaushalt Merz live. Wollen wir da mal kurz rein skippen? Und dann können wir uns ganz nett anderen Dingen widmen.
00:23:51 Ich würde zumindest mal kurz rein skippen, Leute, damit wir ihn nicht ganz rausschießen, ja? Ich mag es hier sehr, Punkt, finde es einfach toll. Also, was meine Community ausmacht, ist auch ein krasser Zusammenhalt. Ich hatte letztens ein Twitch-Meeting, ich glaube, ich habe das erzählt, ne? Und meine Zahlen sehen gerade so aus, dass 94% von euch jeden Morgen selbstständig diesen Stream anmachen.
00:24:21 Also gemessen an Zuschauerzahlen. 94% kommen standardmäßig hier heute Morgen rein per Direktlink. Das ist krass. Also neue Leute finden mich sehr schwierig. Die Hälfte ist ja schon vor dir da. Ja, die Hälfte ist schon vor mir da. Was heißt selbstständig? Selbstständig heißt gemessen über den Direktlink.
00:24:42 also 93% waren es glaube ich, nicht 94%, 93% tippen tatsächlich, also öffnen die App oder tippen den Direktlink in den Browser ein. Also kommen nicht über eine Instagram-Story oder über eine Empfehlung oder über Twitch-Suchseite oder sonst was.
00:24:59 Das ist eine krasse Zahl tatsächlich. Ich bin heute 40 geworden. Herzlichen Glückwunsch. Geil, oder? Ich freue mich richtig auf die 4, muss ich sagen. Richtig Bock drauf. Also meine 30er sind ein absoluter Banger, aber ich habe auch richtig Bock auf die 4. Krass, dass man das sehen kann. Ja, ja, es gibt, also Twitch hat mit mir eine Analyse gemacht quasi. Wiederholungstäterinnen, genau. Ab 7 Uhr geht es im Chat schon die Post ab. Ja, wir könnten eigentlich um 7 Uhr morgens starten. To be honest, habe ich das auch mal überlegt.
00:25:27 Ob wir an den Tagen, wo ich kein Meeting habe, ob wir da standardmäßig mal um 8 Uhr starten. Aber ich glaube, es ist egal. Ich kann starten, wann ich will. Ich muss euch das nicht groß ankündigen. Ich kann hier einfach um 8 Uhr den Stream auch anmachen. So, ich werde in einer Woche 44. Machst du Big Party, Mathilda?
00:25:45 So geil! Du bist neun Jahre älter als ich und ich hab richtig Bock darauf zu erfahren, wie mein Leben sich in neun Jahren anfühlt. Ich hab richtig Bock aufs Älterwerden. Das macht richtig Spaß. Mit dem Politik-Tag wird man ja auch nirgends mehr aufgelistet bei Twitch. Das kommt ein bisschen drauf an, tatsächlich. Ist ein bisschen komplizierter.
00:26:05 Das war auch so ein Background-Meeting. Ich weiß gar nicht, wie viel ich davon erzählen darf, um ehrlich zu sein. Aber es war sehr aufschlussreich und sehr schön tatsächlich. So, wir gucken jetzt in März rein. Ich werde euch jetzt ein bisschen quälen müssen. Ich überlege, ob wir zum Anfang springen.
00:26:18 Weil Chrupalla brauchen wir nicht hören, oder? Nee. Wir springen ein bisschen und skippen ein bisschen durch März, ja? In März rein, Entschuldigung, ja. Kim Stream direkt nach dem Aufwachen anmachen, so eine wundervolle Vorstellung. Ja, ich überlege, to be honest. Schickst du mir bitte den Link? Yes. Tagesschau live ist das. Normalerweise sind wir bei Phoenix, ne? Ja, ich überlege, aber mal schauen. Jetzt machen wir erst mal Sabaton und ich freue mich richtig auf das absolute...
00:26:48 Ausschalten meiner ganzen Probleme und einfach nur streamen. Weil wenn ich streamen, habe ich das Gefühl, ich mache was Sinnvolles, ich informiere mich, ich mache was fürs Berufliche und ich habe Zeit mit euch. Das heißt, ich freue mich richtig auf diesen Sabaton ab Freitag, weil ich dann nicht in meine E-Mails gucken kann und keine Sachen bearbeiten kann und einfach hart alles ausblende und nur streame. Alter macht Spaß, wenn man sich abgesichert fühlt. Denkt an eure Altersvorsorge, Leute.
00:27:16 Ja, da kann ich noch nicht groß mit helfen. Aber ja, tut es. So, da sitzt wieder eine arme Schulklasse, die Chrupalla zuhören muss. Ich spule gleich vor, keine Sorge.
00:27:44 Reißen Sie endlich die politischen Mauern ein und arbeiten mit denen genauso gut wie wir. Und deshalb... So, das war's. Kupalla müssen wir nicht hören. Wir brauchen keinen rechtsextremen Menschen zuschauen oder aus einer rechtsextremen Partei. Von daher gehen wir jetzt weiter zu Friedrich Merz. Die Aussage ist nicht gut geil. Wir schauen uns einmal Friedrich Merz an. Ich würde gerne ein bisschen skippen. Deswegen skippen wir nicht in das Live-Live. Das ist quasi vor wenigen Minuten ist das gerade passiert.
Auseinandersetzung mit politischer Rede und Parteien
00:28:14
00:28:14 Ja, ich dachte, man darf keine Pins mehr tragen. Doch die Deutschlandflagge steht ja für Friede, Freude, Aerkuchen, laut Frau Glöckner. Ich glaube, das Zitat war nicht ganz korrekt. Und das darf man natürlich tragen. Friedrich Merz, der sich sozusagen gegen die Angriffe der AfD, er habe keine Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in Deutschland. Altern macht noch mehr Spaß, wenn man mit sich im Reinen ist und weniger Ängste vor der Zukunft hat. Also Ängste vor der Zukunft habe ich tatsächlich nicht, aber das liegt wirklich maßgeblich daran.
00:28:43 keine Familie habe. Also ich glaube, mit Kindern ist alles anders. Ich habe gestern 15 Minuten Sprachnachricht abgehört von einer sehr langjährigen Freundin von mir, zu der ich jetzt mehrere Monate, Jahre keinen Kontakt hatte. Wir sind so eine Dreiergruppe gewesen und die hat jetzt ihr zweites Kind bekommen und die redet da sehr ehrlich drüber. Und ich finde, Eltern werden immer noch wirklich das krasseste auf der Welt. Wirklich den größten Respekt habe ich vor Eltern. Wirklich.
00:29:12 Also zu tausend Prozent, ich kann, also jeder, der von euch Kinder hat, geboren hat oder im Leben hat, für die er verantwortlich ist, crazy. Das ist für mich das krasseste auf der Welt und es nimmt mir so, so viel Druck, keine Kinder zu haben. Also das ist, also das ist crazy. Ich glaube, als Eltern sieht die Welt im Alterwert nochmal ganz anders aus. Also ich gehe da wirklich nur von mir aus, ne, muss ich echt sagen. So, Friedrich Merz.
00:29:41 Es geht um Wehrpflicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst vor einer Woche haben wir uns hier im Haus über unsere zum Teil sehr unterschiedlichen Auffassungen ausgetauscht. Also das mit den Pins, ich weiß, dass euch das beschäftigt, mich auch. Also wo ich in Deutschland Pin gesehen habe, ist auf jeden Fall Amthor. Ich glaube, Amthor ist auf jeden Fall einer der Charaktere, der regelmäßig Deutschland Flagge trägt.
00:30:09 Ja, about Ida und Kehr von der CDU finde ich das jetzt nicht so ungewöhnlich. Friedrich Merz trägt gerade keins. Manchmal in Talkshows, glaube ich. Bin mir nicht ganz sicher, ne? Bin ich ganz sicher. Bist du für oder gegen die Wehrpflicht? Ich bin ein bisschen hybrid, glaube ich, weil das Thema ist natürlich auch Verteidigungsfähigkeit Deutschlands beziehungsweise Europas. Um das ganz, ganz kurz zum Reißen. Ich glaube, dass wir eine starke europäische Lösung in Sachen Verteidigung brauchen. Ich glaube aber, dass wir eine Verteidigung brauchen. Ich glaube,
00:30:39 dass wir uns nicht weiterhin so in Sicherheit wiegen sollten. Ich bin aber gegen eine Wehrpflicht. Das Ganze schließt sich für mich auch nicht aus. Wir haben schon Beispiele von beruflichen Armeen, wo das ein Berufsstand ist und keine Wehrpflicht aus anderen Ländern. Das halte ich für eine sehr viel bessere Lösung. Aber wie gesagt, in Abstimmung mit Europa, für Pflicht bin ich generell nicht.
00:31:02 Kein junger Mensch sollte zu einer Wehrpflicht gezwungen werden. Und auch die Freiwilligkeit, die wir jetzt noch haben, wird in den nächsten Jahren wieder abgeschafft werden, da bin ich mir sehr sicher. Also ich glaube, hier wird gerade nur der Grundstein gelegt für die Pflicht. Gegen wen müssen wir uns deiner Meinung nach verteidigen?
00:31:18 Das ist die letzte Frage, die ich dazu beantworte, nur ganz kurz, weil ich gerne ins Thema mehr reinsteigen würde von den Reden. Wir haben gerade eine Bedrohung auf jeden Fall von Russland. Wir haben über Europa kreisende Drohnen. NATO ist gerade auf dem Plan. Wir haben an unseren Außengrenzen vor allem zu Russland, aber auch zu Estland etc. haben wir gerade direkte Bedrohungslage durch Russland, also kralare Provokation. Haben wir ja auch diese Woche schon Talkshows zu gesehen.
00:31:47 Wir haben aber auch in den USA Trump sitzen, der eine klare faschistische Weltordnung anstrebt mit Peter Thiel und J.D. Vance. Das haben wir hier schon 5000 Mal besprochen. Das heißt, wir haben nicht nur eine Bedrohungslage aus Russland, sondern wir haben auch einen starken Verteidigungspartner verloren, auf den wir jetzt nicht mehr zählen können, und das ist Trump. Das sind so die zwei Hauptweltordnungen, die sich gerade umstellen.
00:32:10 War niemals eine ernsthafte Frage, oder? Ich weiß nicht, Fubi ist zum ersten Mal hier, vielleicht hat er ja tatsächlich überhaupt keine Ahnung vom Weltgeschehen, das kann ja sein.
00:32:19 Also kann ja sein, dass man mit seinem eigenen Leben sehr beschäftigt ist, Kind hat, Arbeitsthemen hat etc. Und dann kommt man morgens nach der Arbeit, Nachtschicht oder sonst was mit Tasse Kaffee in den politischen Stream und fragt diese Frage auch ernsthaft. Kann natürlich auch eine Bullshit-Frage sein, aber im Zuge des Feedbacks der letzten Jahre möchte ich gerade neuen Zuschauern immer erstmal Goodwill unterstellen und nichts Böses. Deutschland wieder nach vorn bringen können.
00:32:47 Und dass wir uns heute innerhalb so kurzer Zeit zum zweiten Mal zu einer sogenannten Generalaussprache treffen, ist ungewöhnlich. Aber es ist angesichts der Größe der Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch richtig und angemessen. Ich habe in der letzten Woche die Sicht der Bundesregierung erläutert, was jetzt in unserem Land getan werden muss. Was getan werden muss, um die Freiheit zu schützen, um unseren Wohlstand zu mehren.
00:33:16 Und um den Frieden in unserem Land zu erhalten. Das Lachen kam mit Sicherheit gerade aus der AfD, weil die AfD das Narrativ nach vorne treibt, dass unser Wohlstand gefährdet ist, dass wir auf dem absteigenden Ast sind etc. Und ich habe mich witzigerweise auch an dieser Formulierung kurz gestört, weil er sagt, unseren Wohlstand zu mehren. Ich bin ja der absoluten Auffassung, dass wir erst mal aufarbeiten sollten.
00:33:43 worauf unser Wohlstand beruht, nämlich auf ganz, ganz viel Kolonialismus, auf ganz viel Ausbeutung anderer Länder. Wir sind ja eigentlich kein reiches Land, wir haben nicht groß Bodenschätze etc. Das hat ja eigentlich Afrika als Kontinent.
00:33:56 Deswegen musste ich da auch ein bisschen schmunzeln. Aber vielleicht gar nicht schlecht, dass er solch eine Formulierung trifft, um einmal ganz klar zu sagen, wie gut es Deutschland geht. Weil Deutschland geht es verdammt gut. Und die AfD schürt dieses Narrativ, dass es uns scheiße geht. Was der AfD nützt, ist ein Land, das glaubt, dass es ihm scheiße geht. Warum Wohlstand sicher? Deutschland ist auf Platz 3 im Ländervergleich. Danach kommen nur noch China und USA, wo soll Deutschland noch hinwachsen? Ja, genau. Das stört mich so ein bisschen.
00:34:26 weil Reichtum vermehren heißt eben auch wieder andere Menschen ausbeuten. Certainty, ich danke dir für elf Monate. Ich muss mich entschuldigen, habe nicht gemerkt, dass mein Abo ausgelaufen ist. Alles gut, um Gottes Willen. Dankeschön, vielen Dank dafür. Oder umverteilen, inklusive Aufarbeiten zurückgeben. Genau. Was aber im Chat gerade auch schon so ein bisschen genannt wurde, ist, dass Friedrich Merz sicherlich auf Arbeit, Arbeit, Arbeit raus will. Und da laufen dann wieder unsere Meinungen auseinander.
00:34:52 Ich habe die Bedrohungslage für unser Land skizziert, im Inneren wie von außen. Wir stehen, und das muss uns klar sein, wenn unser Handeln denn auch wirklich entschieden genug sein soll. Es muss uns klar sein, wir stehen als Land in einer der herausforderndsten Phasen unserer... Ben, mein Lieber, danke, dass du deine Community rüberschickst. Schön, dass ihr da seid. Vielen, vielen Dank dafür.
00:35:21 Ich hoffe, ihr hattet einen wunderschönen Morgenstream, ihr Lieben. ... neueren Geschichte. Doch nicht nur unser Land, sondern die gesamte westliche Wertegemeinschaft steht vor ihrer vielleicht größten Bewährungsprobe. Und das hat sehr unmittelbare Folgen für unsere Wirtschaft. Digitalen Unterricht.
00:35:44 Mit deiner Community oder was, sehr wild? Für eine Volkswirtschaft, die auf globale Märkte ausgerichtet ist, die eine offene und regelbasierte Weltordnung braucht, um ihre Wettbewerbsvorteile wirklich voll nutzen zu können. Und ich habe vor einer Woche vor diesem Hintergrund deutlich gemacht, dass ich fest davon überzeugt bin, Außen- und Innenpolitik lassen sich nicht mehr voneinander trennen.
00:36:12 Das hat sich noch nie trennen lassen. Also wenn ein Spitzenpolitiker, der mittlerweile unser Bundeskanzler ist, seit Jahrzehnten in der Politik sagt, jetzt habe ich erkannt, dass Außenpolitik nicht mehr zu trennen sind, dann spricht das nicht für seine Kompetenz. Aber ich habe ihn auch im Satz unterbrochen, das ist unfair. Ich will es wiederholen. Unser Engagement, auch mein persönliches Engagement in der Außenpolitik
00:36:36 dient der Bewahrung der Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes, auch und vor allem im Inneren, meine Damen und Herren.
00:36:54 Denn umgekehrt, eine Welt ohne Regeln schadet auch unserer Wirtschaft und somit auch unserer Fähigkeit, all die Aufgaben zu finanzieren, die wir finanzieren wollen, in der Infrastruktur, in der Bildung und auch in der sozialen Sicherheit. Also nur in einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft.
00:37:20 In einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft werden die Mittel gewonnen, die wir brauchen, um Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten. Ist die Geschwindigkeit okay für euch? Weil ich finde, er redet so nervtötend langsam. Nun, meine Damen und Herren, dass unsere Volkswirtschaft wieder floriert, dafür müssen wir ziemlich viel tun. Vielleicht 0,05 weniger. Ich habe in den letzten Tagen, ich will das hier auch offen...
00:37:48 Ich habe in den letzten Tagen eine Vielzahl von Gesprächen geführt mit Betriebsräten, mit Gewerkschaften, mit Arbeitgeberverbänden, mit Industrieverbänden, mit dem Handwerk. Sie alle sind tief besorgt um die Zukunftsaussichten Ihrer Unternehmen. Sie sind tief besorgt um die Zukunftsaussichten Ihrer Arbeitsplätze. Und deshalb müssen wir handeln, wir müssen es schnell tun und wir müssen es bald tun. Meine Damen und Herren.
00:38:21 Und genau deshalb habe ich in der letzten Woche von dieser Stelle aus die Hauptthemen benannt, an denen wir längst mit aller Kraft arbeiten. Von der Steuerpolitik über notwendige Investitionen, die wir ermöglichen, über den Abbau von Regulierung bis hin zu den Energiepreisen.
00:38:37 Ich denke, in der aktuellen Koalition macht die CDU halt, was sie immer macht, doing CDU things. Aber das, was mich mehr stört, ist, dass die SPD im Programm gute Sachen hat, die teilweise noch in den Koalitionsvertrag rettet und dann auch wie üblich in der GroKo alles Soziale nach nur wenigen Tagen sofort droppt. To be honest, ich glaube, die SPD wird in dieser Koalition meiner Meinung nach komplett untergehen. Also ist sie schon auf dem absteigenden Ast und ich glaube, diese Koalition wird sie nur noch weiter dahin treiben. Die SPD hat komplett ihr Profil verloren.
00:39:07 Egal, was sie mit in den Koalitionsvertrag gebracht hat, um ehrlich zu sein, wüsste ich nicht, was sie gewonnen hat. Also an die SPD habe ich am meisten Fragen. Ach, ich muss die ganzen E-Mails mal... Also mit Bärbel Bass waren wir auch im Gespräch für einen Talk.
00:39:23 Meine Hauptfrage an die SPD ist, was gewinnt ihr eigentlich? Wo gebt ihr überall klein bei? Und was waren die ganzen Tauschhandel? Weil da habe ich viele Fragen zu. Weil ich habe das Gefühl, dass die SPD da irgendwie Mittel zum Zweck für die CDU ist. Aber es wird ja immer so betont, sie sind eine Arbeitskoalition. Das lässt ja kein Politiker, weder Klingbeil noch Merz, lässt es ja auf, an jeder Stelle zu erwähnen. Ich muss ganz ehrlich sagen, für mich ist das eine Mittel zum Zweck, CDU, Unionskoalition.
00:39:51 Ich finde die SPD ist, also Pistorius vielleicht mal ausgenommen, aber der macht auch keine sozialen Sachen. Also ich würde mal sagen, der soziale Part in der SPD ist nur Mittel zum Zweck. Da wird nichts umgesetzt, um ehrlich zu sein.
00:40:10 Da habe ich sehr viele Fragen an die SPD. Ich glaube, in der SPD gerade zu sein, ist sehr deprimierend, außer du machst so Verteidigungssachen wie Pistorius. Den würde ich da, also die Verteidigungssachen würde ich tatsächlich mal rausnehmen, weil da haben sie sich ja wirklich zusammensetzen müssen. By the way, wollen wir uns dann auch in den Genuss kommen? Ja, mache ich. Ich habe schließlich am vergangenen Mittwoch an dieser Stelle für grundlegende Reformen auch unserer sozialen Sicherungssysteme geworben. Ich sehe mit Zuversicht, dass die Zustimmung in unserem Land wächst, dass wir daran wirklich grundlegend etwas ändern müssen.
00:40:44 Denn es verstehen auch immer mehr Menschen, wir brauchen echte Reformen, damit wir als Land die sozialen Versprechen, die wir uns ja gegenseitig gegeben haben, auch künftig einhalten können. Ich habe es in der letzten Woche einen neuen Konsens der Gerechtigkeit genannt, den wir in der Koalition für unser Land erreichen wollen. Und meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Diskussion in den letzten Wochen so wahrgenommen, dass wir als Land in diesen Fragen wirklich vorankommen.
00:41:13 Und zwar auf eine Weise, wie es für eine Demokratie angemessen ist, indem wir miteinander diskutieren, auch kontrovers diskutieren, in der Öffentlichkeit und vor allem hier im Parlament, dann aber auch gemeinsam Entscheidungen treffen. Und genau diese Diskussion bringt uns auch weiter. Wir brauchen nämlich ein Verständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen, damit das, was wir auf den Weg bringen, auch dauerhaft tragen kann. Und ich bin sehr dankbar.
00:41:40 dass dafür die Unterstützung im Land wächst. Pistorius als Kanzlerkandidat könnte sie retten. Ich glaube, das kommt vier Jahre zu spät. Finde ich tatsächlich eine spannende Frage. Pistorius wollte ja nicht. Pistorius wollte nicht. Er hat ja ganz klar gesagt, das mache ich nicht. Und ich glaube, er hat es nicht gemacht, weil er wusste, dass die SPD diesen Wahlkampf nicht zu gewinnen hat. Ich glaube aber, dass es für drei Jahre...
00:42:09 Weiß ich nicht, ob er sich da selbst zieht, um ehrlich zu sein. Ich glaube, das wird sie aber vor allem nach dieser Koalitionszeit nicht retten. Ich glaube, Pistorius hätte sie in der letzten Wahl vielleicht noch retten können, weil er schon sehr sympathisch ist. Aber ich glaube, Pistorius wird sie in drei Jahren nicht retten. Wäre auch Verschwendung gewesen. Wäre Verschwendung gewesen. Ich glaube auch, dass es Verschwendung gewesen wäre. Und Pistorius hat ja sehr klar gesagt, er macht es nicht, weil ich glaube, er hätte sich seine eigene Karriere zerstört.
00:42:36 Das historisch schlechte Wahlergebnis-Jobbel, das du ansprichst, ich glaube, das wird auf jeden Fall kommen. Ich glaube, ich habe Hoffnung in die Grünen, weil die jetzt in der Opposition sitzen. Ein Glück haben die nicht mitregiert, wirklich. Große Hoffnung in die Linke, aber ansonsten sieht es düster aus. Die SPD kann nur retten, wer sie wieder auf einen Kurs bringt, die ihrem Ursprung gerecht wird. Ich glaube, dass die SPD keine eigenen Themen mehr hat, weil andere Parteien es übernommen haben.
00:43:05 Also die SPD hat gerade kein Profil und auch keine Persönlichkeiten, die so klar rausstechen, außer halt eben gerade Klingbeil. Und der macht für den Ursprung der SPD und für die Wählerschaft halt, glaube ich, nicht so das beste Gesicht.
00:43:27 SPD setzt sich gegen Union nicht durch und wenn sie nett durch, witzig, kommst du irgendwie unten aus der Pfalz, Saarland? Ich sag auch immer nett. Und wenn sie könnten, lassen sie sich von den Kleinstparteien drangsalieren. Ich verstehe schon seit Gas gärt den Sinn der SPD nicht mehr. Ja, sie verlieren halt nach und nach ihr Profil. Also SPD gerade anzuschauen, das ist traurig, weil es ist eine demokratische Partei, die wir eigentlich gerade brauchen. Und wisst ihr, wann ich das genauso gesagt habe? Letztes Jahr zur FDP. Das ist ja ganz traurig geendet.
00:43:55 Und da habe ich auch gesagt, FDP ist wirklich eine Scheißpartei, sorry. Aber wir können es nicht leisten, demokratische Parteien, die noch ein Gegengewicht darstellen könnten zur AfD, und das ist die SPD definitiv, zu verlieren. Aber schon lange nichts mehr von den Jusos gehört. Philipp Thürmer war schon lange nicht mehr eingeladen. Ich habe Philipp Thürmer auch gefühlt schon länger nicht mehr gesehen. Die SPD ist nach rechts in die CDU reingerückt und die Lücke haben Grüne und Linke übernommen.
00:44:23 Ja, sehe ich leider sehr ähnlich. Die Linke muss sich von ihrem Idee-Stigma trennen. Naja, also die Medien müssen sich davon trennen, ja. Also die Linken machen da nichts. Die Frage kommt ja immer und immer wieder in jedem scheiß Interview. Und mehr von Russland distanzieren, dann wäre es nicht echt nicht schlecht, mag auch die reiche Neck. Äh, ja, also die Linken haben auch Arbeit vor sich, for sure. Gebe ich dir recht, Reh, magst du mich einfach Kim nennen, bitte?
00:44:48 Dieses Reh ist so weird. Da macht man morgens den Stream an und sieht Merz. Es tut mir so leid, Bertel. Ich hoffe, wir können dich hier trotzdem auffangen.
00:45:02 Nun habe ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche, ich meine es jedenfalls sagen zu dürfen, sehr genau zugehört. Und ich will die Gelegenheit dieser erneuten Debatte heute nutzen, noch einmal auf einige Dinge zu sprechen zu kommen, die hier gesagt worden sind und vielleicht auch auf einige Dinge zu sprechen kommen, die von dieser Stelle aus nicht gesagt worden sind. Es wurde hier, und damit will ich beginnen, eine ganze Reihe von angeblichen Widersprüchen aufgezeigt, die in den letzten Wochen angeblich zutage getreten sind.
00:45:30 Ja, ich würde mich ja total freuen, wenn er gerade die AfD-Rede einfach ignoriert, um ehrlich zu sein. Ich würde was sehr Grundsätzliches sagen. Von den Vorstellungen, die im Februar in diesem Jahr zur Wahl standen, ist keine mit einer absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag ausgestattet worden. Das mag man nun mit sehr unterschiedlichen Gründen an jeder Stelle in diesem Haus bedauern. Aber es ist so. Keine Fraktion in diesem Haus hat die absolute Mehrheit bei der letzten Bundestagswahl gewonnen. Hot Take.
00:45:58 Das wäre auch schlimm. Das wäre, also ich glaube an unsere Parteienvielfalt, ich glaube an unser Parteienspektrum, ich glaube an unser Meinungsspektrum. Ich glaube, das braucht eine Demokratie. Und das wäre ein ganz fortales Zeichen, wenn wir das hätten, meiner Meinung nach. Ich freue mich da auf Gegenmeinungen, Leute.
00:46:19 Da habe ich großes Interesse dran. Und nun ist es die Aufgabe, in einer repräsentativen Demokratie, aus den politischen Vorstellungen eine gemeinsame Politik in einer gemeinsamen Regierung zu entwickeln. Und genau das haben wir getan, mit Kompromissen auf beiden Seiten, seitens der Sozialdemokraten, seitens unserer Seite. Und wir haben daraus einen Koalitionsvertrag entwickelt und aufgeschrieben, meine Damen und Herren. Wir haben das Ziel und die feste Absicht, aus diesen nun gemeinsamen Vorstellungen einer Regierungsmehrheit, die wir haben, das Beste für unser Land zu machen.
00:46:49 Wir werden das Beste für unser Land daraus machen. Ich finde, das ist der falsche Ansatz. Wir machen nicht das Beste draus, sondern das ist Demokratie. So, also natürlich machen wir das Beste draus, aber es wäre auch fatal, wenn eine Partei die absolute Mehrheit hätte.
00:47:09 Links-Grün mit zusammen 60 plus wäre schön, aber das ist nicht eine Partei. Die Linken und die Grünen sind zwei unterschiedliche Parteien. Und die Linken und die Grünen, dass die zusammenarbeiten, das ist auch noch nicht so gegeben, um ehrlich zu sein. Also die grenzen sich auch immer noch sehr klar voneinander ab, was ja auch wichtig ist. Und da ich bei diesem Thema gerade bin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das sagen mit dem Blick nicht auf...
00:47:33 die wir kennen und die wir nicht zum Kreis der Demokratien gezählt haben, sondern mit dem Blick auf Länder, die wir über viele Jahre und Jahrzehnte zu den führenden Demokratien der Welt gezählt haben. Lassen Sie mich dies einmal sagen. Wir müssen aufeinander zugehen, ja. Ich sage das gerade auch im Vergleich zu... Entschuldigung, ich mache es nicht an, aber der Opener ist schon wirklich, wirklich gut, ja. Also wir müssen aufeinander zugehen.
00:48:10 Es ist schon eine richtig krasse Steilvorlage.
00:48:15 Entschuldigung. Müssen wir auch voneinander lernen? Ich frage euch, müssen wir aufstehen? Aufeinander zugehen? Voneinander lernen? Miteinander umzugehen? Herr Merz, müssen wir das?
00:48:46 Ich will nicht mehr. Und auch das ist ein wesentliches Ziel meiner Regierung, nicht konfrontativ, nicht in einer tiefen Spaltung unserer Gesellschaft, sondern Wege aufzuzeigen, wie wir in der Mitte unserer demokratischen Ordnung Entscheidungen treffen können, ohne dass darauf...
00:49:03 Hass und Hassrede in unseren Parlamenten und in der Öffentlichkeit wirkt. Ich sehe auch mit vielen Menschen in diesem Land und ich stimme mit Ihnen überein, dass diese Veränderungen schnell kommen müssen. Und deswegen will ich auch erneut wiederholen, wir haben damit begonnen. Wir haben mit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen begonnen, beispielsweise mit einer Unternehmensteuerreform, mit neuen Abschreibungsmöglichkeiten, die es in diesem Umfang in Deutschland... Wird langsam langweilig, ne?
00:49:28 Aber es geht nur um Unternehmen. Die SPD, die CDU, oh Gott, beinahe versprochen. Die CDU macht für euch keine Politik. Und ich finde, es wird in jeder Rede deutlicher. Und das ist eine Ansprache an Unternehmen. Wie kann man so ein egozentrischer Gartenzwerg sein? Meinst du wegen der Klasse oder warum Gartenzwerg?
Steuerpolitik und Einwanderung: Merz' Kurs und Kritik
00:49:52
00:49:52 So klein ist er im März, nicht? ... noch nie gegeben hat, mit einer Absenkung der Körperschaftssteuer, die sukzessive in Kraft treten wird mit dem dann niedrigsten Körpersteuersatz, den wir in Deutschland jemals hatten. Wir haben begonnen mit der Einleitung einer grundlegenden Korrektur unserer Einwanderungs- und Asylpolitik, meine Damen. Warte mal kurz. Jetzt ist es aber ein sehr schneller Themen-Change. Moment. ... treten wird mit dem dann niedrigsten Körpersteuersatz, den wir in Deutschland jemals hatten.
00:50:21 Wir sind eh schon ein Steuerparadiesland. Das muss man wirklich mal so sagen. Also für Unternehmen, nicht für Einzelpersonen, aber für Unternehmen sind wir ein Steuerparadies. Und jetzt kriegen die wieder Steuervergünstigungen. Wir reden über E-Mobilität und die einzigen, denen es was gebracht hat, waren Unternehmen, die es sich leisten konnten, einen Fuhrpark anzulegen mit E-Autos. Wenn ihr sowas hört, müsst ihr euch als BürgerInnen dieses Landes verarscht vorkommen. Ich meine das wirklich ernst.
00:50:52 Guten Morgen, Frieda. Nur noch die CDU. Frieda, willst du nochmal Urlaub in Berlin machen, frage ich dich. Danke dir für 29 Monate. Frieda ist der Mensch, den ich immer, wenn ich kacke, irgendwas mit kacke, also meistens, wenn Tiere gerade am kacken sind oder wenn irgendwas mit kacke passiert in Reels, dann sende ich das immer, Frieda. Ich weiß nicht, warum ich da immer an dich denken muss, aber es ist irgendwie so drin. Ich weiß auch nicht.
00:51:22 Aber das Reel war Banger, oder? Ich glaube, es war gestellt, aber es war trotzdem Banger. Banger-Reel, Leute. Erinnert mich nachher dran, ich zeige es euch nachher. ...begonnen mit der Einleitung einer grundlegenden Korrektur unserer Einwanderungs- und Asylpolitik, meine Damen und Herren. Die Asyl, naja, Sie mögen das nicht gerne hören, weil Ihnen damit natürlich eines Ihrer Lieblingsthemen droht, verloren zu gehen, meine Damen und Herren.
00:51:44 Dass sie dabei unruhig werden, das kann ich gut verstehen. Aber wir werden diesen Weg weitergehen. Schon jetzt sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurückgegangen. Und das hat etwas mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun. Ja, aber die Menschen gehen nicht zurück. Die lösen sich nicht in Luft auf. Ich weiß nicht, was Herr Merz sich da vorstellt. Ist ja schön, dass er an dem Punkt gegen die AfD schießen will. Aber gegen wen er wirklich schießt, sind die Menschen, die nicht mehr in Sicherheit sind und auch gar keine Möglichkeit mehr haben.
00:52:12 Das ist nichts Gutes. Das ist ein Thema, womit er die AfD wirderweise ärgert und gleichzeitig Menschlichkeit weiter stirbt in unserem Land. Jetzt haben sie es der AfD aber gezeigt. Herzlichen Glückwunsch. Und ich finde diese Rede sehr entlarvend, wenn man schaut, wo er beim Thema Migration hinzeigt, nämlich auf die AfD.
00:52:42 Es ist wirklich, es ist eine Verzweiflung. Es ist wirklich eine Verzweiflung. Merz und die CDU sind verzweifelt. Sie kriegen dieses Migrationsthema nicht eingeordnet und sie sind den Weg der AfD gegangen. Und sie schaffen es nicht, die AfD einzuholen, weil die AfD einfach immer nur extremer wird.
00:53:00 Und die CDU geht mit und geht mit und geht mit. Was sie hätten machen können, wäre den genau gegenteiligen Weg zu gehen und zu sagen, wir brauchen Menschen, wir brauchen eine gute Integration. Deutschland braucht Fachkräfte, Deutschland braucht aber generell Arbeitskräfte. Viele unserer Sektoren wie Gesundheitswesen, Handwerk, Lieferservice werden nur von Migranten getragen oder fast ausschließlich von Migranten getragen.
00:53:26 Diese Menschen brauchen wir, weil wir schrumpfen. Wir brauchen 400.000 Menschen mehr im Jahr. Deswegen werden wir jetzt an Integration arbeiten. Das hätte ein Wahlkampfthema sein können. Man hat sich aber aktiv dafür entschieden, diesen Weg nicht zu gehen, sondern der AfD hinterher zu rennen. Und deswegen ist die Ansprache hier bei Merz beim Thema Migration auch irgendwie nur an die AfD gerichtet. Und ich finde, es lässt ganz, ganz tief blicken, welchen Kurs die CDU hier eingeschlagen ist. Ich glaube, ich wünsche denen wunderschön.
00:53:58 Welches Meinungsspektrum haben wir eigentlich? Warte kurz. Das ist ein langer Kommentar. Ich möchte die nicht übergehen. Ich möchte nur kurz...
00:54:06 Welches Meinungsspektrum haben wir eigentlich? Die Unterschiede zwischen AfD, CDU, SPD und Grünen sind marginal. Ja, da gehe ich nicht mit. Also ich finde dieses populistische Linken-Bashing gegen die Grünen Bullshit. Also die Grünen in einen Topf zu schmeißen mit der AfD ist eine Diskussion, wo ich eigentlich direkt aussteige, weil es für mich so unfassbar populistisch ist, da habe ich gar keinen Bock mehr zu reden.
00:54:34 Okay, ich hoffe, das ist fein für dich. Die Leute wollen halt mehr linke Politik, aber die lassen sich einreden, dass die linken Parteien und vor allem Ausländer schuld an ihrer Lage sein. Aber das rafft die CDU nicht, dass es mehr Soziales braucht und nicht eine AfD leid. Ja, und der Witz da dran, ich weiß nicht, ob ihr das mitbekommen habt, aber die Konrad-Adenauer-Stiftung hat genau dazu eine Studie rausgebracht. Die haben auf europäischer Ebene...
00:54:56 haben die genau dieses Thema beleuchtet und haben herausgefunden, wenn man AfD-Plattformen hinterherrennt, hilft das nur der AfD, also hilft nur rechtsextremen Parteien. Und der Witz dabei ist, die Konrad-Adenauer-Stiftung ist die Stiftung der CDU. Das heißt, die eigene Parteistiftung sagt, was ihr da macht, ist scheiße. Schaut mal hier auf europäischer Ebene, haben wir uns das mal näher angeschaut.
00:55:26 Das ist der Bullshit da dran. Nächste Woche Sonntag kommt dazu eine Bundestagsvilla auf meinem YouTube-Kanal.
Sozialstaatsreform und Wirtschaftspolitik: Eine kritische Auseinandersetzung
00:55:35
00:55:35 Wir haben begonnen mit einem sehr konkreten Prozess der Reformen unseres Sozialstaates, etwa mit der Erarbeitung eines umfangreichen Rentenpakets. Ja, das haben wir bereits auf dem Weg der Gesetzgebung und mit sehr solider und voranschreitender Arbeit an der Reform des Bürgergeldes und der Einführung einer neuen Grundsicherung. Meine Damen und Herren, wir werden dazu noch in diesem Jahr sehr konkrete Vorschläge vorlegen, wie wir dieses System vom Kopf auf die Füße stellen können.
00:56:06 Ich will einen zweiten Punkt aus der Debatte der letzten Woche aufnehmen. Es ist hier gesagt worden, wenn man sich den Haushalt 2025 ansehe, und wir werden das vermutlich gleich wiederhören, auch für den Haushalt 2026, dann finde man nichts, was das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich verbessert.
00:56:20 Meine Damen und Herren, eine solche Behauptung fußt zunächst einmal offensichtlich auf einem grundlegenden Missverständnis über den Kern unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Hier geht es nicht um Verteilung, sondern hier geht es um Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandproduktes für alle, meine Damen und Herren. Und das ist das große Missverständnis, das ist das große Missverständnis, was wir vor allem mit der Linken in diesem Hause hier...
00:56:43 Ansprechen müssen. Unsere Wirtschaftspolitik, wie sie sich vielfach in diesen beiden Haushalten abbildet, ist eine Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist und nicht auf Verteilung. Meine Damen und Herren, das ist der entscheidende Unterschied. Und wir werden dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland in umfassender Weise wieder entstehen können. Ich will das hier auch sagen. Wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung haben, wo wir nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernität.
00:57:12 Er ist ganz dicht dran, was das Problem ist. Ja, ganz, ganz dicht. Der Kapitalismus-Tumor muss wachsen. Trickle down any minute now. Ohne dass es funktioniert. Auf Wirtschaft und nicht auf Verteilung. Ja, die CDU hat sehr erfolgreich die Narrative der FDP einfach sich mit einverleibt. Sie haben die FDP quasi geschluckt in ihren Themen.
00:57:44 Sie hatten die Themen auch schon vorher, aber seit die FDP weg ist, können sie den Part quasi komplett ausfüllen. Also sie füllen nicht nur AfD-Themen aus, sondern eben auch FDP-Themen mit Leistungen, mit jeder kann es schaffen, mit Wirtschaft muss nur wachsen. Wenn wir umverteilen, dann nehmen wir Leuten den Anreiz, wir müssen Anreize schaffen. Das waren ja alles krasse FDP-Themen der letzten Jahrzehnte.
00:58:09 Ruft einen Arzt, ich glaube mir läuft Blut aus dem Ohr. Gemessen an deiner jahrzehntelangen Historie mit deinem Ohr und meinem auf mein Leben lang geprägten Tick nur links laufen zu können neben Menschen, ist es gar nicht so unwahrscheinlich, dass dir Blut aus dem Ohr läuft, Frieda.
00:58:30 Ist alles okay bei dir? Ich finde, dazu könnte er schon mal einfach gutmütig 30 Prozent seines Privatvermögens in Kitas und Grundschulen investieren, Wachstum oder so, oder in erneuerbare Energien. Ja, vor allem könnte man das sehr klar verargumentieren. Wenn man die Wirtschaft ankurbeln möchte, müsste man als allererstes Frauen...
00:58:52 dazu befähigen, nach dem Kinderkriegen und nach der Elternzeit und nach dem Mutterschutz wieder in Arbeit zu kommen. Und zwar nicht nur in Teilzeit, sondern auch in Vollzeit. Das heißt, die Argumentation ist, ich weiß, dass du das witzig meintest, aber tatsächlich ist das Investieren in Kita-Plätze super schlau.
00:59:15 Und das, was die CDU auch befeuern könnte. Aber sie meinen es halt an der Stelle nicht so ernst. Nein, ich meinte es ernst und weine. Und bereits am zweiten Tag sehr konkrete Entscheidungen genau zu diesem Thema treffen, die dann anschließend auch hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
00:59:40 Auch die Sozialpolitik macht das Leben der Menschen besser. Eine Sozialpolitik mit einem klaren Blick auf die Wirklichkeit. Kita-Platz 600 Euro im Monat, Alter, so teuer ist nicht mal mein Pferd in der Vollpension. Zumal auf die demografische Entwicklung unseres Landes, meine Damen und Herren. Wir müssen darauf Antworten geben und wir wissen in der Koalition, dass wir mehr und bessere Antworten als in der Vergangenheit geben müssen.
01:00:06 Auch unsere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur machen natürlich das Leben der Menschen besser. Die effektivste Methode ist es nicht. Wir haben ein ganz, ganz großes Problem in nicht arbeitenden Müttern. Dazu gibt es auf jeden Fall Zahlen. Kann jemand raussuchen? Die haben wir schon ganz oft besprochen. Das ist auch ein Punkt der CDU, by the way. Das ist kein linker Punkt oder so.
01:00:29 Das ist ein Punkt auch der CDU. Menschen, die arbeiten wollen, wieder in Arbeit zu bringen, dazu gehören Mütter an einer der obersten Stellen. Aber der effektivste ist es jetzt nicht.
01:00:43 Es gibt ganz viele Mittel und Wege, die zusammengreifen, um Wirtschaft anzukurbeln. Was ich übrigens nicht für, ne, also das ist ein CDU-Programm. Ich würde ganz anders verargumentieren. Ich wäre sehr viel mehr auf der sozialen Ebene als auf der wirtschaftlichen. Aber ich meine, der komplette Koalitionsplan und der komplette Parteiprogramm zur Bundestagswahl der Union war nur darauf ausgelegt, dass nur Dinge finanziert werden, wenn die Wirtschaft um so und so viel Prozent angekurbelt wird.
01:01:10 Das heißt, die CDU sollte eigentlich ein ganz, ganz starkes Interesse daran haben, an alle Stellschrauben ranzugehen und Mütter wieder in Berufe zu bringen, ist nur ganz große Stellschraube. Es sind schon die Tablettes der Zellenergie dran. Ich habe hier noch ein halbes Brot liegen, aber ich habe eigentlich schon gefrühstückt, ja.
01:01:29 Ich verstehe, ja, dickes Plus, eins für mehr Unterstützung der Familien. Ey, ich finde es voll schön, das Unterstützung der Familien zu nennen, weil wir schlagen hier tatsächlich in die Kerbe von ganz vielen Parteiprogrammen. Unterstützung für mehr Familien ist auch ein ganz, ganz großes sozialer Aspekt von den Linken und von den Grünen. Wirtschaftlichkeiten, die CDU ist nicht interessiert an Menschen. CDU ist interessiert an Wirtschaft und an Unternehmen.
01:01:57 Aber selbst da trifft es eigentlich einen Punkt, wo dran alle Parteien Interessen haben sollten. Außer die AfD, weil die AfD an diesem sehr alten Familienrollenmodell festhält und deutsche Frauen zu mehr Kinder bringen möchte. Also die AfD ist wahrscheinlich die einzige Partei, würde ich mal sagen, die daran kein Interesse hat.
01:02:18 Wir beseitigen den Investitionsstau, der über mindestens ein Jahrzehnt, wenn nicht länger, aufgelaufen ist. Wir werden im Verlauf der Haushaltsberatung im Übrigen, meine Damen und Herren, auch Wege eröffnen, wie wir im umfassenden Sinne auch Neubau von Bahnstrecken und Autobahnen und Bundesfernstraßen ermöglichen können. Ja, das gehört dazu. Ich will auch hinzufügen, wir müssen auch den deutschen Luftverkehr von übermäßigen Belastungen entlasten, sodass auch der Luftverkehr, der gewerbliche Luftverkehr in Deutschland eine gute Chance hat sich im internationalen Wettbewerb.
01:02:48 zu bewähren. Und schließlich, auch die Investitionen in den Wohnungsbau machen zusammen mit dem bereits beschlossenen Wohnungsbau Turbo das Leben der Menschen in Deutschland einfach besser. Es geht nicht über Nacht, aber es wird gebaut in Deutschland und es wird damit auch wieder möglich, die Mieten einigermaßen unter Kontrolle zu halten und preiswertes Wohnen Schritt für Schritt wieder zu ermöglichen.
01:03:19 Ich will das wegen den Kritikern von ganz links und von ganz rechts sagen und ihre Argumente ähneln sich ja. Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen tatsächlich besser in Deutschland und zwar aus Verantwortung für unser Land, der wir uns stellen. Es ist hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche überhaupt... Vorsicht Heidi, da kommt gleich Miss Umbridge.
01:03:40 Reagiert worden, die ich so gar nicht gehalten habe. Ich habe hier dargelegt, dass das Ziel der Reformen unseres Sozialstaats unabdingbar ist, damit wir eben diesen Sozialstaat erhalten können. Und da konnte man nun wirklich nicht im Entferntesten auf die Idee kommen. Das Ziel dieser Bundesregierung sei ein Kahlschlag oder ein Abbruch des Sozialstaats. Oder wie die polemischen Dauerbrenner auch von Ihnen... Ja, doch. Doch schon. Beziehungsweise...
01:04:08 Es ist kein Abbruch des Sozialstaates, es ist einfach der Weg, den ihr geebnet habt über die letzten Jahre. Ihr erntet einfach eure hart erarbeiteten Früchte, weil den Sozialstaat weiter abzubauen, über Migration, aber auch über das Thema Bürgergeld, das treibt ihr ja schon lange voran. Also das ist ja jetzt auch wirklich kein Geheimnis, das finden wir ja in seinen eigenen Reden. Da wäre ich jetzt vorsichtig.
01:04:37 Es wird seit dem Wahlkampf darüber geredet, am Bürgergeld zu kürzen, obwohl es ganz andere Stellschrauben geben würde, Geld einzusparen und das Bürgergeld da wirklich marginal irrelevant ist. Aber hey, als ob, naja, also als ob das irgendjemand nicht glauben würde. Bri, ich wünsche dir einen wunderschönen.
01:05:04 Es ist ein Zerrbild, was Sie hier an die Wand malen und deswegen will ich es sehr grundsätzlich sagen, das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen. Das, was Philipp Danfier schreibt, passt gerade zu dem, was Merz sagt. Der Begriff des Sozialstaates aus der Partei Die Linke ist ein anderer.
01:05:32 als der Sozialstaat, als Begriff aus der CDU. Ich glaube, da hängen wir gerade. Weil ich möchte, dass jeder Mensch in Deutschland satt wird. Ich möchte nicht, dass Eltern für ihre Kinder hungern müssen und deswegen früh ins Bett gehen, weil das ist gerade der Ist-Zustand in Deutschland. Ich möchte nicht, dass Menschen gezwungen sind, auf der Straße zu leben, weil sie sich Mieten nicht mehr leisten können. Ich möchte nicht, dass jemand, der durch einen Unfall arbeitsunfähig geworden ist, nicht von unserem sozialen Netz aufgefangen wird.
01:06:02 Ja, aber ich fürchte leider bei all den Reden, die ich von der CDU gehört habe in den letzten Monaten, dass wir einfach ein unterschiedliches Verständnis von Sozialstaat haben. Weil bei Friedrich Merz, wenn man ihm zuhört, könnte man meinen, dass einfach auch nur die Leute aufgefangen werden, die dem Staat schon lange genug gedient und gearbeitet haben.
01:06:22 Ich glaube, da habe ich einfach tatsächlich eine andere Vorstellung von sozial. Nicht mal Sozialstaat, sondern einfach nur von was ist sozial und was ist asozial. Diesen Reformen aber verweigert, meine Damen und Herren, der sägt in Wahrheit an den Grundlagen unserer Sozialkolitik und unseres Sozialstaates.
01:06:44 Es ist schon so, dass man mit Berufsunfähigkeitsversicherung schon selber absichern muss. Nicht sozial. Das ist einfach nicht wahr. Auch das ist Unsozialeinheitskreis. Beispiel. Ich kann mich nicht berufsunfähig versichern. Das ist nicht möglich. Ich habe in ganz jungen Jahren schon Reitunfall gehabt. Mich nimmt keine Berufsunfähigkeitsversicherung.
01:07:06 Oder auch, was ist, wenn du berufsunfähig wirst, weil ein naher Angehöriger von dir einen Schlaganfall hat? Haben wir, glaube ich, alle im erweiterten Bekanntenkreis. Schlaganfall, Vater kann nicht mehr arbeiten, weil er schwerstbehindert ist. Eine BU ist scheiße teuer. Die wenigsten werden berufsunfähig sein. Meine ich doch, dass das nicht sozial ist, kam nicht drüber. Ach so, dann fehlt da ein Kapper. Okay, dann für alle, die es hören mussten. Ohne Schranke ebenso.
01:07:36 Long Covid, ME-CFS, was will man denn diesen Menschen sagen? Ihr habt euch nicht gegen die Pandemie abgesichert? Ich lade also alle konstruktiven Kräfte auch dieses Hauses dazu ein, mit uns darüber nachzudenken, darüber zu ringen, wie wir dieses Ziel gemeinsam erreichen können. Neuen Wohlstand zu schaffen, um unseren Sozialstaat in seinem Wesenskern bewahren zu können.
Klimaschutz, Technologieoffenheit und die Rolle Deutschlands in der Welt
01:07:57
01:07:57 Und meine Damen und Herren, ich will es noch etwas konkreter sagen. Es ist von dieser Stelle aus der Eindruck erweckt worden, dieser Regierung leide es an Empathie für diejenigen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die es schwerer haben als wir. Ja, meine Damen und Herren, und zu diesem Zweck sind hier Orte wie Köln-Chorweiler und Gelsenkirchen Innenstadt benutzt worden. Ich will auch dazu inhaltlich etwas sagen. Die Reformen, die wir brauchen und die wir vorschlagen, werden diese Reformen auch den Menschen in Köln-Chorweiler und in Gelsenkirchen zugutekommen und ihnen nutzen. Und die Investitionen...
01:08:30 Und die Investitionen, die wir ermöglichen, werden natürlich auch in die Infrastruktur und in die Schulen und in die Kitas von Gelsenkirchen, Innenstadt und von Chorweiler fließen können. 100 Milliarden Euro allein für die Länder stehen zusätzlich zur Verfügung, dort etwas zu tun, wo diese Länder es für vordringlich halten. Und das werden solche Orte sein, wie wir sie hier gehört haben. Es ist in der Debatte am letzten Mittwoch, meine Damen und Herren, auch wieder behauptet worden, diese Bundesregierung schleife den Klimaschutz.
01:08:57 Nichts könnte ferner von der Realität sein. Wir wollen ja, aber meine Damen und Herren, jetzt kommen die Unterschiede zu Ihnen. Wir wollen den Klimaschutz erreichen. Haben die Grünen da wenigstens auch gelacht? Aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie. Das ist der Unterschied. Ne, ganz kurz. Das hier ist die Linke. Das hier sind die Grünen. Ne, wait.
01:09:29 Wir wollen den Klimaschutz erreichen, aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie. Das ist der Unterschied zur letzten Regierung. Doch. Denn eines ist uns klar. Die Hälfte lacht auf jeden Fall. Linke, SPD, Grüne. Ja, ja, ja, das war die SPD. Ich war nicht richtig. Linke, SPD, Grüne, so rum. Hier sehen wir die Frauenriege der Grünen.
01:09:56 Denn eines ist uns klar, meine Damen und Herren, insbesondere von der Grünen-Fraktion. Ein Klimaschutz, der die industrielle Basis unseres Landes gefährdet oder gar zerstört, ein Klimaschutz, der den Wohlstand... Gebärdensprachendolmetscher waren bei der SPD, glaube ich, nicht bei den Grünen, oder? ...unseres Landes auf Spiel setzt, der findet keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Und vielleicht lesen Sie das auch mal an Ihren Wahlergebnissen ab, dass das mittlerweile die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung so ist, was ich hier sage.
01:10:25 Meine Damen und Herren, wer das in seinen politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt, der wird politisch scheitern. Er wird nicht nur beim Klimaschutz scheitern, er wird auch ganz grundlegend scheitern beim gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes. Und dass nun von da und von da dieselben Zwischenrufe kommen, das ist schon ziemlich aufschlussreich, was wir hier gerade hören. Das ist schon ziemlich aufschlussreich. Herr Bundeskanzler, lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD zu?
01:10:53 Meine Damen und Herren, die Energiepolitik und die Klimapolitik der Bundesregierung wird unserer Volkswirtschaft mehr Luft zum Atmen verschaffen und wir werden zugleich dem Klima nutzen.
01:11:11 Das ist alles auch im Koalitionsplan so verankert. Klimaschutz hat keinen eigenen Abschnitt bekommen, sondern ist überall mitgedacht worden. Ich finde das gar nicht so schlecht, weil Klimaschutz muss eigentlich überall mitbedacht werden. In der Realität der Koalition sieht es aber gerade so aus, dass es einfach nicht groß mitgedacht wird. Also es hätte irgendwie einen eigenen Abschnitt gebraucht, es hätte eine eigene...
01:11:40 einen eigenen Schwerpunkt gebraucht, dass man irgendwie das Gefühl hat, dass sie das ernst nehmen. Die Idee, das überall mitzudenken, ist ja gar nicht verkehrt. Aber dann muss es halt auch passieren. Weder oder Industrie und Wertschöpfung in Deutschland oder Klimaschutz, sondern es geht darum, beides zu ermöglichen und in der Zukunft zu bewahren. Beides zu ermöglichen und in der Zukunft zu bewahren. Und ich weiß...
01:12:08 Meine Damen und Herren, viele von Ihnen mögen diesen Begriff nicht, aber der Begriff ist ein Schlüsselbegriff auch für diese Bundesregierung. Der Begriff heißt Technologieoffenheit. Ich fühle mich irgendwie extrem bestätigt in meiner FDP-Aussage. Ich finde diese politische Analyse meinerseits zwar sehr treffend und liebe Heidi, ich fühle dich sehr. Es tut mir so leid, dass du da sitzen musst.
01:12:38 Ich kann mir wenigstens jederzeit einen Kaffee holen. Ich darf mir was zum Snacken hier machen. Das dürft ihr alles nicht. Das tut mir so leid. Das ist okay. Das ist okay. I'm so sorry. Und ihr habt sogar euer Gehalt gedeckelt. Ihr seid so dumm bei den Linken. Wirklich, ihr seid so dumm. Für diese Rede, diese Rede live hören zu müssen, dafür gebührt euch Schmerzensgeld. Und ihr seid so dumm und deckelt euer Gehalt. Wirklich. Ihr seid selbst schuld, ihr Linken.
01:13:07 Denn wir gehen den Weg nicht mit Verboten, nicht mit übertriebener Regulierung, sondern eben mit Technologie. Auch wenn Ihnen das möglicherweise gar nicht mehr so in Erinnerung ist. Aber in Deutschland, meine Damen und Herren, ist das Auto erfunden worden. Zu meiner Zeit, damals.
01:13:36 Als ich in meiner Jugend war, da haben wir das Auto erfunden. Danach waren wir so stolz auf unseren Verbrenner, dass wir da einfach drauf sitzen bleiben wollten. Weil wir haben das erfunden. Danach haben uns sämtliche Länder abgezogen in E-Mobilität. Aber wir, wir haben es erfunden. Lass eine Werbung draus machen. Was spricht eigentlich dagegen?
01:14:01 dass wir jetzt auch in der Umwelt- und Klimatechnologie die modernsten Technologien erfinden, auf die andere Länder schauen und sagen, so wie die Deutschen wollen wir das außen auch machen.
01:14:13 Sorry Leute, aber das ist so weit weg von der Realität. Also dass wir in Deutschland immer noch das Gefühl haben, wir spielen ganz oben mit, ist einfach wirklich einfach nur noch erbärmlich lächerlich. Wirklich. Gerade in Sachen E-Mobilität, gerade in Sachen Windkraft, in Sachen E-Energie und Co. sind wir fernab vom Schuss. Wirklich.
01:14:38 Wirklich, wir sind so ausgenockt, was das betrifft. Weil das politisch auch maximal ausgebremst wurde. Gerade in Sachen Solar- und Windenergie waren wir auch mal vorne. Nicht nur in Sachen Auto, aber das passt halt nicht in seine Agenda. Deswegen sagt er das Auto. Wir wurden abgehängt, weil es massiv ausgebremst wurde in Deutschland. Und das liegt an unserer Politik maßgeblich. Und dass man nach all den Jahrzehnten immer noch glaubt, damit Politik machen zu können, ist einfach wirklich...
01:15:07 Erbärmlich. Ich finde es wirklich erbärmlich. China lacht ja. Wir sind nicht das krasse Land, für das wir uns halten. Schon lange nicht mehr. Übrigens können wir das auf ganz, ganz viele Dinge anwenden. Auch in Sachen Medizin zum Beispiel. Junge, was werden wir da abgezogen? Auch in Sachen Verkehr. Schaut euch mal den öffentlichen Verkehr an, den öffentlichen Nahverkehr in Italien zum Beispiel. Junge, das ist eine andere Welt. Das glaubt ihr gar nicht. Es tut mir sehr leid.
01:15:39 Es funktioniert. Die Menschen glauben den Bullshit. Aber Mülltrennung können wir besser als alle anderen. Nein, nicht mal das. Ich habe in München gewohnt, da gab es nicht mal eine gelbe Tonne. Nicht mal in Mülltrennung. Vielleicht in Sperrmüll abholen sind wir noch Weltmeister. Das kann sein, ja. Oder im Rasenmähen in Münchner Vororten. Da sind wir bestimmt noch King drin, ja.
01:16:06 genau das Gegenteil. Es hat niemand nachgemacht, was Sie von der rühen Fraktion hier im Deutschen Bundestag vorgeschlagen und zum Teil auch durchgesetzt haben. So, jetzt reißen wir uns hier wieder zusammen. Es ist genug reingerufen worden und ich finde, dass der Respekt jetzt auch gebietet. Ich finde es geil, dass sie einheitlich ausgelacht wird mittlerweile, weil sie so lächerlich sind.
01:16:33 Und jeder nachfolgende Redner kann darauf eingehen. Guck mal, wie stolzer ist das, Moni. Gleich dreht er sich um und bedankt sich. Passt auf. Bitte sehr. Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr. Die Bundestagsvilla war nie lebendiger. Aber ganz offen bestanden, ich halte das aus. Und für die Zuschauerinnen und Zuschauer sind diese Reaktionen aufschlussreicher als mancher Redebeitrag, der von dieser Stelle aus hier belastet wird.
01:17:05 Meine Damen und Herren, trotzdem, mehr von dem, was wir schon haben, reicht nicht.
01:17:12 Wir brauchen auch neue Technologien, die wir bisher nicht genutzt haben. Dazu gehört auch der Bau von neuen Gaskraftwerken. Dazu gehört auch modernste Technologie bei der Abscheidung und Speicherung von CO2. Ja, es ist möglicherweise ihrer Aufmerksamkeit entgangen, aber wir haben das im Bundeskabinett bereits beschlossen. Wenn der Redebeitrag schlecht ist, ist Lachen und Klatschen ausschlussreicher. Das stimmt. Wow. Dir geht's heute gut, kann das sein?
01:17:39 Das Sie über viele Jahre hin blockiert haben, insbesondere in der grünen Bundestagsfraktion, solange Sie noch in der Regierung waren. Wir haben es beschlossen, meine Damen und Herren, wir wollen diese Technologien in Deutschland auf den Weg bringen. Genau das heißt Technologieoffenheit. Die besten sauberen Lösungen für unsere Energieversorgung. Herr Lindner, wie geht es Ihnen eigentlich? Sie entstehen nicht in der Politik. Das wäre, wie August von Hayek gesagt hat, eine Anmaßung von Wissen.
01:18:07 Wir maßen uns dieses Wissen nicht an in der Bundesregierung, sondern wir wollen, dass Unternehmen, Ingenieurinnen und Ingenieure, Hochschulen in Deutschland die besten Technologien entwickeln, damit wir in Deutschland an der Spitze des technologischen Fortschritts auf der Welt stehen. Das ist eine Träumerei. Wirklich.
01:18:30 Denn, meine Damen und Herren, unsere Volkswirtschaft braucht auch in Zukunft produzierende Industrie. Automobilindustrie, Stahlindustrie, chemische Industrie. Das müssen die Schlüsselindustrien für unsere Volkswirtschaft bleiben. Und weil das so ist, werde ich mit diesen Industrien, mit der Stahlindustrie, mit der Automobilindustrie in den nächsten Tagen zusammenkommen. Auch mit den Gewerkschaften, mit den Betroffenen.
01:18:53 Schön, dass du da bist. ...offenen Bundesländern, um über die Frage zu sprechen, was können wir noch mehr tun, um diese Industrien in Deutschland zu halten und ihnen in Deutschland eine gute Perspektive zu eröffnen. Also ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich fühle mich wirklich extrem gut unterhalten.
01:19:09 Ich muss Merz ganz ehrlich sagen, ich bin heute auch gut drauf, aber ich fühle mich auch wirklich extrem gut unterhalten. Ich glaube, ich fühle mich so gut unterhalten, weil es nur um diese FDP-Bullshit-Themen geht, die ich wirklich für absolute Träumereien halte. Sobald es um Bürgergeld geht, bin ich halt wieder sehr deprimiert. Aber aktuell finde ich es wirklich sehr unterhalten. Überhaupt das Wort Technologie. Meine Damen und Herren.
01:19:32 Das ist die Schlüsselfrage für die Zukunft des Landes, die wir beantworten müssen, wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen und wenn wir dann eben auch sozialpolitisch einen guten Weg nehmen wollen. Wir sind ein rohstoffarmes Land. Unser Wohlstand und unsere Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir die technologischen Entwicklungen, die gerade geschehen auf der Welt, von vorn führen und ihnen nicht atemlos hinterherlaufen.
01:20:00 Exakt, wir sind ein rohstoffarmes Land, deswegen haben wir auch in der Vergangenheit massiv gewütet, zum Beispiel auf dem Kontinent Afrika und haben dort ganze Länder ausgebeutet. Aber das ist eine Geschichte Deutschlands oder auch Europas, England, Belgien, Frankreich, you name it, die wirklich...
01:20:17 extrem deprimierend ist und die man an der Stelle da glaube ich nicht erwähnen möchte. Wir sind maßgeblich mitbeteiligt an Fluchtursachen über unsere Geschichte. Wir sind maßgeblich mitverantwortlich für unfassbares Land auf dem Kontinent Afrika. Und wir müssten eigentlich ganz, ganz dringend mal aufarbeiten.
01:20:37 Aber nicht mit dieser Regierung, weil hier geht es um Technologieoffenheit, hier geht es um Unternehmensförderung, hier geht es um Reichtumsvermehrung und Wirtschaftssteigerung, hier geht es nicht um Soziales. Und die gute Nachricht ist, das können wir, das machen wir bereits. Wenn Sie das anschauen, Maschinenbau, Robotik, Automobilindustrie, chemische Industrie, Biotechnologie, Medizintechnik und das verbunden mit künstlicher... Ich bin gerade bei Robotik hängen geblieben, da habe ich nicht so viel Ahnung von, aber von meinem Gefühl her habe ich das...
01:21:07 Gefühl, dass wir bei Robotik jetzt nicht führend sind in Deutschland. Bei Medizintechnik sind wir es auf jeden Fall nicht. Von Medizin habe ich noch ein bisschen Ahnung. Bei Medizin sind wir auf gar keinen Fall technologieführend auf der Welt gesehen. Intelligenz- und Quantentechnologie, meine Damen und Herren, dann können wir auch im 21. Jahrhundert auf der Welt eine führende Industrienation sein. Und genau das ist das Ziel dieser Bundesregierung.
01:21:35 Deshalb haben wir das zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht. Ich nenne hier nur die Hightech-Agenda, die wir im Kabinett bereits beschlossen haben. Die Hightech-Agenda. Auch so ein deutsches Ding, oder?
01:21:53 Ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Stärkung unserer Forschungs- und Innovationslandschaft. Wir werden die Innovationsakteure in unserem Land von überflüssiger Förderbürokratie entlasten. Wir arbeiten an Öffnungs- und Experimentierklauseln. Wir sollten Roboter bauen, die Klos putzen. Ich glaube, das wurde am allerletzten gebaut, weil wir ja aktuell die billigsten Arbeitskräfte haben, die Schwarz arbeiten, die unter Mindestlohn arbeiten, die unsere Klos putzen.
01:22:18 Also ich glaube, das wird am wenigsten passieren, weil es sind ja oft Leiharbeitsfirmen im Niedriglohnsektor. Also Roboter, die Klos putzen, werden nicht gebaut werden, weil das immer noch Menschen machen, die hierher kommen aus Verzweiflung. Das werden Roboter nie ersetzen, weil daran wird nicht geforscht werden, weil das einfach so günstig ist. Es ist so günstig, diese Menschen in Deutschland auszubeuten, weil die keine andere Wahl haben.
01:22:44 Das ist zum einen der Reinigungssektor, aber auch der Handwerkssektor, wie ich schon gesagt habe, Lieferantensektor. Also gerade Lieferando, Uber, Eats und Co. Das sind alles migrantische Hilfskräfte. Spargellernte ist ein großes Ding, Leiharbeitsfirmen, Niedriglohnsektor auf unterster Ebene. Also Roboter, die Klos putzen, braucht niemand. Dafür beuten wir schon Menschen in Deutschland aus.
01:23:11 Es gibt doch bereits selbstreinigende Toiletten. Die Anschaffung nutze ich nicht, weil die sind scheiße teuer. Das ich glaube, bis das Hotels ersetzen. Also im Bahnhof, ja. Aber Roboter brauchst du da an allerletzter Stelle.
01:23:28 Robotik in der Modeindustrie wäre auch keine Hexerei, könnte man leicht machen, weiß ich nicht. Also eure Kleidung wird per Hand genäht, nur um euch das nochmal in Erinnerung zu holen, das ist ja mein Bereich. Weiß ich nicht, aber auch Modeindustrie, die arbeiten ja für wenige Cent am Tag. Das lohnt sich nicht, das zu ersetzen. Ich weiß nicht, ob ihr mal in der Näherei wart, aber schaut mal nach China, nach Indien.
01:23:54 Äh, Pakistan, Bangladesch, schaut doch mal in die Nähe rein. Da sitzen viele hundert Menschen in riesigen Hallen an Nähmaschinen. Das sieht schon aus wie Roboter. Die arbeiten für so wenige Cent am Tag, ohne Versicherung, ohne Brandschutz, ohne irgendeinen Schutz, ohne Urlaubsgeld, ohne Rente, ohne irgendwas, ohne Versicherung. Warum sollte man die ersetzen? Funktioniert doch. Und ihr kauft den Scheiß. Die armen Kinder? Nö, da musst du nicht in Kinderarbeit reingehen. Die armen Menschen.
01:24:27 Da wird kein Roboter ersetzen, weil du müsstest so viele Tausende Menschen ersetzen, die alle für einen Hungerlohn arbeiten. Und die Industrie funktioniert ja. Ihr kauft alle bei H&M, ihr kauft alle bei Zara, ihr kauft alle bei Michael Kors und Co. Alles derselbe Scheiß. Alles derselbe Kack. Die Modeindustrie ist verloren.
01:24:51 Finanzierungsinstrumenten für Forschung und Entwicklung. Wir arbeiten an der Stärkung des deutschen Wagniskapitalmarktes. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen deshalb nur sagen, es ist atemberaubend und manch einer will das offensichtlich gar nicht wahrhaben. Es ist atemberaubend, was wir heute schon in Deutschland sehen und was heute schon in Deutschland entsteht. Ich will Ihnen nur den Großrechner Jupiter nennen in der früheren Kernforschungsanstalt Jülich, die heute Forschungszentrum Jülich heißt. Meine Damen und Herren, in Deutschland steht einer der größten, der... Sorry, aber bei Mode...
01:25:21 Wir haben so viel Kleidung auf der Welt. Wenn es nicht notwendig ist, kauft gar nicht neu. Kauft einfach gar nicht neu. Veranstaltet Tauschpartys, macht eh viel mehr Bock. Kauft Secondhand.
01:25:40 Das ist der größte europäische und leistungsfähigste Rechner, den wir in Europa haben. Und das ist die Grundlage für die Forschung und Entwicklung in vielen Industriebereichen, die wir heute in Deutschland schon sehen. Die wollen wir fördern, die wollen wir haben und wir wollen damit an der wirtschaftlichen und technologischen Spitze der Entwicklung in Europa und darüber hinaus stehen.
01:26:01 Meine Damen und Herren, und damit lassen Sie mich abschließen, wir brauchen in unserem Land eine neue Zustimmung, eine neue Begeisterung in dieser technologischen Entwicklung, und zwar, weil davon die gute Zukunft unseres Landes insgesamt abhängt, in der Finanzierung der Infrastruktur, ich habe es bereits gesagt, auch in der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir können das, aber wir müssen nur die Prioritäten dann auch richtig setzen, auf technologische Souveränität.
01:26:24 Auf Innovationskraft, auf Wissenschaftsfreiheit, auf die Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit. Ich will es Ihnen abschließend hier noch einmal aus meiner Sicht sagen. In unserem Land steckt so viel Kraft für eine Gestaltung unserer Zukunft. Wir sind in dieser Bundesregierung entschlossen, trotz aller Widrigkeiten, wir sind entschlossen, diese Potenziale unseres Landes zu nutzen, sie auszuschöpfen und dafür zu sorgen, dass dieses Land in einer turbulenten Welt, die uns so herausfordert wie selten zuvor, dass dieses Land eine gute Zukunft hat.
01:26:53 und wie nach außen in Freiheit, in Frieden und auch im Wohlstand für unsere Bevölkerung. Ich danke Ihnen herzlich.
Kritik an Merz' Rede und Hasselmanns Antwort: Eine politische Auseinandersetzung
01:26:59
01:26:59 Okay, also die Rede hat auf jeden Fall sehr viel mehr Inhalt als die, die wir gestern gehört haben, die ich dann irgendwann abgebrochen habe. Also ich finde, Klingbeil fand ich gestern sehr viel schwächer, muss ich leider sagen. Ich konnte jetzt inhaltlich aus der von März deutlich mehr rausziehen als von der von gestern. Das mal das Positive. Ansonsten klassische CDU-Rede, mir immer viel zu viel Fokus auf AfD. Ich glaube ja, dass die AfD sich immer freut.
01:27:27 Wenn Merz die Menschen, weil es hilft ihnen ja nur, egal ob positiv oder negativ. Ich glaube, er rafft das immer noch nicht. Oder es ist ihm egal. Ich glaube, es ist ihm egal. Friedrich Merz hat ein wirtschaftspolitisches Plädoyer gehalten. Technologieoffenheit war eins der wichtigen Schlagwörter seiner Rede. Und er hat auch gesagt, diese... Wenn das Linda zu Hause sieht, muss er sich doch...
01:27:51 Seine Regierung würde nun Klimaschutz ohne Ideologie machen. Das sei der Unterschied zur Ampel. Insofern ist jetzt die nächste Rednerin besonders spannend. Das ist nämlich Britta Hasselmann, die Fraktionschefin von Bündnis 90 Die Grünen. Let's go!
01:28:23 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Merz, ich will Ihnen erst einmal sagen, ich halte es für bodenlos, dass Sie sich hinreißen lassen, Bündnis 90 die Grünen mit der AfD zu vergleichen.
01:28:48 dieser vielen Situation, die wir hier im Parlament kennen, die die Menschen im Land kennen, irgendwann geht es halt mit ihm durch. Und dann wird er unberechenbar. Und dann ist, um Beifall zu bekommen, selbst eine solche Zuspitzung legitim. Und, meine Damen und Herren, Herr Merz, ich muss Ihnen sagen, für jemanden, der den Bürgerinnen und Bürgern, der diesem Land versprochen hat, die AfD zu halbieren, ist das ziemlich bodenlos und krass, was ich hier.
01:29:18 Aber es zeigt mir noch etwas anderes. Es zeigt mir nämlich, dass meine Kollegin Katharina Drügge in der letzten Woche
01:29:27 Für Bündnis 90 die Grünen und unsere Arbeit hier im Parlament, unseren Standpunkt in Sachen Sicherung von Arbeitsplätzen, der Frage, wie wir wirtschaftliche Entwicklung fördern können, die Frage, wie wir sozial gerecht Reformen in diesem Land auf den Weg bringen, wie wir diese Gesellschaft zusammenhalten, sie offenbar ins Mark getroffen hat, sonst würden sie sich heute nicht so intensiv...
01:29:51 mit den Grünen beschäftigen und sich an uns abarbeiten, meine Damen und Herren. Und wahrscheinlich wird dem einen oder anderen Zuhörer und Zuhörerinnen nicht entgangen sein, dass die Eingangspassage der Rede von Herrn Merz mit dem Appell, dass Demokratie auch Kompromiss bedeutet und dass man aufeinander zugehen muss. Was für ein Erkenntnisgewinn, Herr Merz. Ich bin Parlamentarierin mit Leib und Seele. Ich weiß, dass das vielen Jahren...
01:30:19 was genau das Wesen dieses Parlaments ist. Von Ihnen haben wir leider bis zur Bundestagswahl ganz andere Töne gehört. Auf Spaltung wurde gesetzt, auf die Unterschiedlichkeiten.
01:30:30 Wie haben Sie die Sozialdemokraten attackiert? Wie haben Sie Bündnis 90 attackiert und die Ampel attackiert? Und immer wieder davon geredet, was denn in dieser Bevölkerung die Mehrheit ausmacht. Und jetzt, meine Damen und Herren, stehen Sie nämlich an einem Punkt, wo Sie wissen, dass im Moment Ihnen dieser Zuspruch aus der Bevölkerung, wenn wir hier genau so argumentieren würden, wie Sie das dreieinhalb Jahre gemacht haben, dann stünden Sie wo ganz anders.
01:30:58 Denken Sie einfach mal darüber nach. Ich würde es mir wünschen, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Demokratie Kompromiss bedeutet und dass sich angesichts der Herausforderungen im Land, vor denen wir stehen, im Land, in Europa und international, was die Staatengemeinschaft angeht, sich dieser Erkenntnisgewinn wirklich auch durchsetzt.
01:31:22 Aber nach der Hälfte Ihrer Rede haben wir gesehen, dass das nicht der Fall ist. Ich habe mich zwischendrin gefragt, ob der Redenschreiber gewechselt hat oder ob Sie einfach nicht mehr auf Ihr Manuskript geschaut haben, meine Damen und Herren. Die Lage ist viel zu ernst. Und das ist eins Ihrer großen Probleme, Herr Merz. Sie versprechen und Sie kündigen an und Sie halten am Ende nicht. Ich habe keine Zeit, Sie mit den vielen Zitaten zu konfrontieren, die Sie tun, jeden Tag aufs Neue.
01:31:51 um den Spalt in die Gesellschaft zu bringen. Sie waren es, der von Sozialabbau geredet hat, den dieses Land dringend braucht. Nicht wir. Wir haben gesagt, Sozialreformen sind dringend notwendig. Und wir finden, Sie lassen sich viel zu viel Zeit an manchen Fragen. Sie gehen nämlich gar nicht auf die kurzfristigen Maßnahmen, die möglich wären, ein, meine Damen und Herren. Warum machen wir das denn nicht sofort? Sie haben doch...
01:32:16 Gerade wir machen doch Haushaltsplanberatung. Warum nehmen wir nicht die versicherungsfremden Leistungen raus aus der gesetzlichen Krankenversicherung und ersetzen sie durch Steuerzuschüsse, damit wir abfedern, dass die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht steigen. Ich schätze euren Enthusiasmus im Chat.
01:32:37 Wir haben hier allerdings ein paar Sachen auf der Blacklist und es gibt einen Automod von Twitch selbst. Und sowas wie Leck Eier März geht da nicht durch. Und die bestätige ich auch nicht. Ihr schafft es, euren Unmut oder eure Begeisterung für Britta aufzubringen, ohne solche Ausdrücke. Ich glaube, darf es an euch. Leck Eier Chat!
01:33:02 der vom Sozialabbau, der dringend notwendig ist, gesprochen haben. Wir haben gesagt Ja zu Sozialreformen, Nein zum Sozialabbau. Denn wir müssen verantwortlich handeln, meine Damen und Herren, und eben nicht durch Ankündigungen und große Überschriften, meine Damen und Herren. Das ist doch genau das Falsche. Der Herbst der Reformen... Der Chat ist ein Ebenbild des Streamers. Ja, deswegen lasse ich sowas nicht durch. Deswegen habe ich so einen tollen Chat.
01:33:30 Also ich bin komplett bei dir, ja. Die ganzen Versprechungen, dieses Gebetsmühlenartige ins Machen kommen, wo ist Ihr Generalsekretär? Ich habe lange keinen Spruch mehr gehört. So, das sind doch die Sachen, da fühlen sich doch Menschen nicht gesehnt. Und das ist doch eins der großen Probleme. Wir müssen doch die Leute im Land mitnehmen. Viele machen sich Sorgen, was die Sicherung der Arbeitsplätze, was die Sicherung des Wirtschaftsstandortes angeht. Aber sorry, den erreichen Sie doch nicht mit einem Rück.
01:33:59 Wertsgang in die Vergangenheit mit dem, was Katharina Reiche uns hier als Wirtschaftspolitik verkaufen will. Das ist doch das, was sie in den 80er und 90er Jahren in das CDU-Programm... Sie interessiert sich auf Frau Reiche, die jetzt gerade in den letzten Tagen vorgeschlagen hat, die Einkommenssteuer nochmal zu senken. Nur so am Rande. Was hier nicht durchgeht, kommt auf mein Demo-Plakat. Das super gerne.
01:34:28 Dafür bin ich nicht verantwortlich und das heißt, dass du demonstrieren gehst. Von daher mal bitte dein Schild. Sehr, sehr, sehr, sehr gerne. Es überrascht mich immer wieder, wie gut die Grünen in der Opposition sind. Die waren schon immer gut in der Opposition. Die waren nicht gut in der Regierung, aber auch in der Konstellation. Und ich bin froh, dass sie nicht wieder mitregieren mussten. Hallo Joey, ich grüße dich. Sehr, sehr froh.
01:34:50 ...geschrieben haben. Und wenn Sie diese Technologieoffenheit beschwören, warum wollen Sie eigentlich genau das abwürgen, was die Erfolgsgeschichte in diesem Land ausmacht, nämlich der Ausbau der erneuerbaren Energien? Und Sie selbst, Sie selbst, Herr Merz, haben sich verpflichtet.
01:35:10 die Klimaneutralität im Jahr 2045 zu garantieren, dann müssen Sie doch auch auf die Erneuerbaren setzen, auf Energieeinsparungen, den Ausbau der erneuerbaren Energien halt. Stattdessen lassen Sie Ihre Wirtschaftsministerin durch die Republik laufen und die Industrie und die Wirtschaft verunsichern, meine Damen und Herren.
01:35:35 Ankündigung dessen, was wir alles rückabwickeln in diesem Land. Der Ausbau der Erneuerbaren soll gedrosselt werden, die Förderung der Solarenergie eingestampft werden, obwohl sich viele Menschen auf den Weg machen, hier mitzutun bei der Energiewende. Sie können doch nicht mit den Rezepten der 70er Jahre glauben, dass wir in Europa oder in der Welt nur eine Chance haben, eine winzige Chance haben, Technologiemarktführer zu sein. Wir werden abgehängt sein, wenn wir diese Strategie...
01:36:05 verfolgen. Und das wissen die Leute, die in der Wirtschaft, in der Industrie führende Positionen haben, ganz genau. Deshalb hören Sie auf, in solchen Überschriften zu reden, sondern kümmern Sie sich darum, dass dieser erfolgreiche Weg der Verbindung wirtschaftlicher Entwicklung, der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Klimaneutralität miteinander verbunden werden. Dann haben wir eine Chance, meine Damen und Herren.
01:36:32 Und da sie die Außenpolitik angesprochen haben, nach der Rede von Donald Trump gestern, habe ich darüber nachgedacht. Hätten Sie da geklatscht? Donald Trump? Das ist so. Hey, das hat Donald Trump gesagt.
01:36:54 Ich bin sicher, sie hätten oder sie sollten in New York sein. Und es ist falsch, dass sie das nicht tun und auch nicht die Absicht haben. Denn wenn es darum geht, für die komplizierte, dramatische Situation im Nahen Osten, Gaza und Israel, eine Lösung für Frieden zu finden, für die Unterstützung der Ukraine und für Europa.
01:37:21 dann wäre es ihre Aufgabe, dort zu sein. Die internationale Staatengemeinschaft durfte sich gestern eine Stunde von Donald Trump beschimpfen lassen. Eine Absage an die internationalen Institutionen, eine Absage an internationale Abkommen, die Leugnung des Klimawandels.
01:37:44 Der Multilateralismus, die Verantwortung für den globalen Süden, alles infrage gestellt. Internationale Organisationen in diffamiert und diskreditiert. Und ich finde, Sie sollten uns dort vertreten. Sie sollten dort unser Land vertreten und vehement für Europa einstehen. Vehement den Wert der Vereinten Nationen und des Multilateralismus.
Britta Hasselmanns Rede im Bundestag: Kritik an der Regierung und Appell zur Ernsthaftigkeit
01:38:12
01:38:12 dort vertreten. Eine starke Stimme des Regierungschefs aus Deutschland wäre wichtig dort. Und ich frage mich, warum haben Sie die Entscheidung getroffen, dort nicht zu sein? Diese Frage müssen Sie beantworten. Liegt es etwa daran, dass Donald Trump Sie in Abwesenheit gelobt hat und Sie ihm nicht widersprechen wollen? Dieser Widerspruch ist nötig, meine Damen und Herren. Die USA und das, was von dort
01:38:41 Seit der Wahl von Donald Trump kommt und passiert, muss uns im Land doch wirklich allen eine Warnung sein. Eine tief gespaltene Gesellschaft in den USA, Angriffe auf ein selbstbestimmtes Leben, Grundwerte des Zusammenlebens, die infrage gestellt werden, Angriffe auf die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit, die Polarisierung und das gegenseitige Ausgrenzen.
01:39:08 Ein Präsident, der es mit der Wahrheit nicht so ernst nimmt. Das Erstarken der Rechtsextremen. Und gleichzeitig erleben wir einen immer brutaleren Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine. Mit so viel Leid, mit so viel Zerstörung und mit rücksichtslosen Provokationen gegenüber Polen, Estland, Dänemark, Europa. Mit Desinformationen und Angriffen auf kritische Infrastruktur.
01:39:35 Mein dringender Appell, wir müssen das ernster nehmen. Auch und gerade, weil wir hier ein Sprachrohr von Putin mitten im Parlament sitzen haben. Herr Merz, ich meine das ganz ernst. Ich bin nicht nur Oppositionspolitikerin, die die Regierung zu kontrollieren hat. Sie hat kritisiert, wo nötig. Und es ist gerade sehr nötig, an vielen Stellen, weil sie ihre Verantwortung und weil sie ihre Chancen
01:40:04 die wir ihnen mit dem Sondervermögen gegeben haben, nicht wahrnehmen. Ich bin auch Demokratin und Europäerin und Parlamentarierin mit Leib und Seele. Und ich mache mir, wie viele andere Menschen im Land, große Sorgen darüber. Nicht nur darüber, was in den USA... Sein Gesicht hat sich geändert. Am Anfang hat er noch gelacht. Jetzt scheint er zuzuhören. Ich glaube, das Grundproblem ist, dass Merz einfach nicht dieses...
01:40:34 Dieses Grunddenken von Britta Hasselmann innen trägt.
01:40:43 Britta Hasselmann haut eine Rede nach den anderen raus, die so sind. Mich erreicht sie damit immer sehr, aber sie spricht mir auch aus der Seele und sie gibt mir Hoffnung und Mut. Ich weiß, dass auch andere Reden, vor allem von den Linken, auch gefeiert werden. Für mich macht Britta Hasselmann die besten Reden, die wirklich besten, weil sie ohne Populismus auskommen und weil sie direkt treffen, finde ich. Ich finde, sie macht das sehr, sehr gut.
01:41:28 Devator, ich habe keine Ahnung, was du sagen willst. Also ich weiß nicht mal, ob es eine Beleidigung gegen Britta Hasselmann ist. Es ist in so schlechtem Deutsch, dass ich nicht mal weiß, ob ich dich jetzt bannen soll oder ob du gerade einfach nur mal kurz vorm Stuhl gefallen bist und jetzt eine kleine Gehirnerschütterung hast. Magst du es nochmal in Deutsch formulieren, was du sagen wolltest? Weil es ist nicht verständlich. Kurzer Schlaganfall. Es liest sich wie ein kurzer Schlaganfall.
01:41:59 Auch Beleidigungen wollen gelernt sein. Probier es nochmal, weil ich bin mir gar nicht sicher. Meinst du mich? Nein. Ich meine, warte mal, wo war er denn jetzt? Ist er gelöscht worden? Nee, ne? Die Alte ist doch eine alte Rollmops, Stulle, oder? Und riecht schon nach Fisch, hat er schon ändern C und macht solche Sprüche Hut ab. Hä? Bist du gestern gegen eine Wand geschaukelt?
01:42:36 Na gut, ich check das nicht mal. Wie geht es genau? Ist der 15? Ich glaube, ein bisschen weniger Alkohol vielleicht auch. Britta Hasselmann macht für mich die krassesten Reden, weil sie sehr ehrlich sind und weil sie sprachlich unfassbar gut sind, aber weil sie auch immer so in den Kern treffen. Irgendwer hat gerade geschrieben, krasser Themenwechsel ohne Pause oder so. Ich finde, es passt immer sehr, sehr gut und ich finde die Gefahr, die gerade von Trump ausgeht.
01:43:05 Ich weiß nicht, am Anfang der Rede war März sehr viel am Lachen. Jetzt ist das nicht mehr. Vielleicht kommt ein Funken an. Ich glaube, mehr als ein Funken dürfen wir nicht erwarten. Und in manchen anderen europäischen Ländern passiert, sondern auch wie unsere Demokratie in unserem Land immer weiter unter Druck gerät. Auch hier im Land gibt es...
01:43:29 Ich finde, Britta Hasselmann macht das gut, weil sie nicht persönlich angreift. Das machen die Linken in ihren Reden, finde ich, nicht so gut. Die Linken halten auch großartige Reden, wo wir immer sehr, sehr viel Spaß haben. Ich hoffe, wir hören heute noch eine. Aber Britta Hasselmann hat einfach den großen Unterschied, dass sie die Politik, das Land, das Weltgeschehen adressiert und nicht persönlich Merz angeht.
01:43:58 Und das machen die Linken auch nicht. Die gehen Merz auch nicht an, aber sie sprechen ihn halt häufiger direkt an, sodass es bei dem Empfänger Merz halt oftmals als Angriff ankommen kann. Und das macht Britta Hasselmann anders. Und das fühle ich sehr. Und ich glaube, Britta Hasselmann ist aktuell tatsächlich der einzige Grund, zusammen mit Ricarda Lang vielleicht, warum ich nicht wieder aus den Grünen ausgetreten bin direkt.
01:44:24 Das ist, Britta Hasselmann ist für mich der Hoffnungsträger des Bundestags, aber vor allem den Grünen, weil die Grünen so enttäuschend sind.
Populismus, Demokratiezersetzung und Verantwortung der Union
01:44:37
01:44:37 ... für das Gift des Populismus. Auch hier im Parlament gibt es das. Nicht mehr das beste Argument zählt, sondern es rasiert das Gift des Populismus. Die Überhitztheit der Debatten, die Angriffe auf Grundrechte wie die Presse und Meinungsfreiheit.
01:44:59 Und Katharina Dröge, ja. Wobei Katharina Dröge auch von der Außenerstellung halt eher an die junge Linke erinnert. Aber das ist, glaube ich, auch einfach ihr junges Alter, was ihr da nicht zugutekommt, für mein Empfinden. Aber es ist natürlich Jammern auf einem ganz hohen Niveau. Versuch, das Demokratische miteinander zu zersetzen. Banachak ist rhetorisch eigentlich auch stark.
01:45:24 Da teilen sich unsere Meinungen. Aber vielleicht hören wir heute noch Banachak und ich werde von dem Gegenteil überzeugt. Ich frage mich manchmal, wie ist es um uns alle, aber auch wie ist es um Sie bestellt? Wenn der Innenminister in der Debatte hier im Bundestag Grüne und Linken vorwirft, wir stünden an der Seite von Kriminellen. Oder wenn der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn im Fernsehen von Trump...
01:45:48 gegen die Medien. Alles ist irgendwie relativiert und beliebig. Der Generalsekretär der Union kurzerhand mit der Rundfunkfreiheit bricht und unverhohlen androht, die Rundfunkbeiträge einzufrieren. Oder wenn Markus Söder mal wieder mit seinen Ausfällen gegen Riccarda Lange...
01:46:11 und vergleiche mit seinem Hund Molly. Wo sind wir eigentlich hingekommen, meine Damen und Herren? Und da tragen Sie und auch Sie, liebe Union, eine große Verantwortung. Das muss ich Ihnen eindeutig sagen. Sie tragen eine Verantwortung für die Frage, was und wie hier im Parlament diskutiert wird, was aus unserem Diskurs in diesem Land wird und wohin das Ganze geht. Und das sehe nicht nur ich so.
01:46:41 Ihr Kompass ist vielen nicht mehr klar und er ist nicht mehr sichtbar. Und das sieht nicht nur Britta Hasselmann so. Wenn ich höre, dass Dennis Radtke sagt, das, was wir momentan erleben, das ist eine veritable Vertrauenskrise unserer Demokratie. Die Probleme sind verdammt nochmal einfach komplexer als zu sagen, wir kriegen das mit ein bisschen steileren Thesen stellen bei Abschiebung und ein bisschen restriktiver Asylpolitik in den Griff. Das bescheinigt Ihnen, Jens Spahn.
01:47:10 Friedrich Merz, Ihr Dennis Radtke. Und wie recht hat er, meine Damen und Herren. Und da tragen Sie eine ganz große Verantwortung. Viele Menschen im Land wissen, dass...
01:47:20 nicht mehr, wo ist denn Ihr Kompass, an dieser Demokratie, an dieser Gemeinsamkeit im Parlament der demokratischen Kräfte mitzuwirken. Und dass wir gerade mit Blick auf den Haushalt, den wir ja jetzt diskutieren, da eine große Verantwortung haben, sehen wir doch alle, zum Beispiel an der Bahn. Fahren Sie doch mal mit mir zusammen von Berlin nach Köln.
01:47:48 Was hat er reingerufen? Zusammen von Berlin. Sind Sie, fangen Sie doch mal mit mir zusammen von Berlin. Was hat er reingerufen? Und da geht jetzt, da bin ich gespannt, ob Glöckner jetzt da dazwischen geht, weil das war ja sehr, sehr laut, ne? Eigentlich, was in dieser Republik in den Zügen los ist, auf den Bahnsteigen los ist, die Leute empfinden das inzwischen als Demokratie. Genießt? Das war doch kein Nieser.
01:48:25 Infrastruktur so verkommt. Und das ist nur ein kleines Beispiel der vielen, die es gibt, wo wir gemeinsam daran arbeiten müssen. Und Sie hätten die besten Voraussetzungen dafür, tun aber nichts. 5 Milliarden Euro, das ist die Summe, die Sie in die Bahninfrastruktur geben. Und die Pünktlichkeitsstrategie haben Sie auch noch gestrichen, weil Ihnen das Ziel zu ambitioniert war, sollen halt ab 2029 die Züge wieder pünktlich fahren. Und da erzählen Sie uns hier, wie Sie
01:48:54 super, dass alles funktioniert mit Ihrer Koalition. Sie haben Ihre Hausaufgaben bisher nicht gemacht, weder im Inneren noch auf der außenpolitischen Bühne. Tut sie was? Boah, krass. Ich finde, warte mal, wo sind wir gerade? Ich finde es krass, wie Merz sich verändert hat von zu Beginn der Rede zum Ende, weil er war ja am Anfang ganz lange am Lachen, ne? Und jetzt sitzt er da so.
01:49:33 Eine scharfe Kritik von Britta Hasselmann, Bündnis 90 Die Grünen an der Koalitionspolitik, die sie ausdehnt. Ich weiß nicht, ob da gerade nicht doch was angekommen ist.
01:49:46 In den 70er und 80er Jahren beschreibt. Und jetzt wird es interessant, weil jetzt kommt Matthias Mirsch, SPD-Fraktionschef und... Ach, die SPD sitzt da. Das ist ja ungewöhnlich. Die SPD ist doch auch da. Kann man nur hoffen, dass Frau Hasselmann Wort... Also wirklich, Britta Hasselmann ist gerade mein Mut im Bundestag.
01:50:08 Das sind nicht die Linken, das ist Britta Hasselmann. Muss ich ganz, ganz ehrlich sagen. Diese Frau würde ich gern mal treffen. Aber privat. Ich würde gern mal einen Kaffee mit der trinken gehen, weil das ist, man muss diese, die haut ja nur so Reden raus. Woher nimmt die diese Kraft? Und also das ist auch eine Frau, wo ich echt der feste Überzeugung bin, dass die das selbst schreibt, weil sie schreiben kann. Ich finde, das merkt man. Ich finde, man merkt, wer seine Reden selbst schreibt und wer nicht.
01:50:35 Finde ich crazy. Also Britta Hasselmann muss ich echt sagen, ich weiß nicht, ich finde die Frau geil. Ich finde diese Reden nicht, weil sie laut und weil sie kräftig sind, sondern, wisst ihr warum? Ich weiß warum. Weil sie thematisch sind, weil sie fachlich sind, aber trotzdem mit Energie und weil Britta Hasselmann ja eine sehr weibliche Stimme hat.
01:51:03 Und sie trotzdem durchkommt, dass Britta Hasselmann, auch aufgrund ihres Alters, nicht abgetan wird als wütende, nervige Frau, sondern als Fachperson. Das imponiert mir. Das hat aber auch was mit Gesellschaft zu tun, dass ich zum Beispiel eine Heidi Reichenig da anders stark sehe, aber nicht mit Britta Hasselmann vergleichen würde.
01:51:26 Ich finde, die ist sehr dediziert, sehr auf den Punkt. Und dann kommt ihr, glaube ich, ihr Alter zugute, dass sie eben nicht als nervige junge Frau wahrgenommen wird. Aber sie ist eine Frau. Und sie kommt trotzdem unfassbar souverän, unfassbar sachlich, obwohl sie diese aufregende Stimme hat und es trotzdem wirklich mit einer Präsenz rausbringt. Entschuldigung, jetzt verlässt, ich bin jetzt zu laut geworden, der Hund verlässt den Raum. Und es einfach super intelligent trotzdem rüberbringt.
01:51:54 Ich finde, Heidi sollte man noch hören. Ich liebe Heidis Reden auch. Aber Britta Hasselmann beeindruckt mich irgendwie nochmal anders. Nur weil du es gesagt hast, ich finde, Britta Hasselmann hat eine niedliche Stimme. Sie hat eine weibliche Stimme. Und das ist in unserem Politikgeschehen eher ein Nachteil.
01:52:13 Ich finde die sehr beeindruckend. Ich höre die sehr gerne. Ich würde mich gerne mal privat mit ihr unterhalten. Ich finde die toll, wirklich. Der Ton ist auch einfach eine Punktlandung. Ja, ich weiß nicht, als hätte sie wirklich sehr klar ein Medientraining in diese Richtung gemacht. Aber ich glaube, die ist einfach so. Generell sollten mehr Frauen Politik machen. Das ist einfach wichtig für das Gesamtklima. Definitiv, definitiv. Gibt es ja auch Studien zu, ne? Der steht ja vor der Herausforderung, die Sozialeinschnitte, die eventuell kommen, abzuwerten.
01:52:40 Das ist die Generaldebatte zum Haushalt. Hasselmann wäre Kanzlerkandidatin.
01:52:47 Habe ich noch nie drüber nachgedacht, muss ich drüber nachdenken. Per se, gerade nach der Rede würde ich sagen, ja. Also die sehe ich auch als Kanzlerin in solchen Reden. Wird nicht passieren, ne? Aber why not? So, jetzt die SPD. Bei der SPD schauen wir gesondert hin, weil die SPD mich am meisten interessiert, weil die SPD irgendwie so irrelevant ist. Können wir den skippen? Nee, ich will den bewusst nicht skippen. Gerade weil wir so wenig von der SPD mitbekommen. Hier geht es um sehr, sehr grundsätzliche Fragestellungen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont Einigkeit und Investitionen in die Zukunft
01:53:15
01:53:15 Und am Ende werden wir im November einen Haushalt entscheiden und dieser Haushalt 2026 wird dann die Grundlinien der Politik dieser Bundesregierung festlegen. Wir werden heute als SPD-Fraktion uns dieser Generaldebatte mal ganz anders nähern. Neben Vipäester und meiner Person werden vor allen Dingen neue Abgeordnete hier reden.
01:53:37 um einfach die neue Perspektive auch aus den Wahlkreisen von gewählten Mandatsträgern und Mandatsträgern hier zu Wort kommen zu lassen. Und ja, liebe Britta Hasselmann, die Geschwindigkeit ist die ganze Zeit noch auf 1,15. Wir dürfen auch und müssen auch streiten. Aber ich habe ein Problem, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass wir nicht alle irgendwie wüssten,
01:54:05 dass in diesem Land vieles verbesserungswürdig ist. Ja, ein Bundeskanzler fährt sicherlich nicht mehr so häufig Bahn, aber ich würde ihm niemals absprechen, dass er nicht um die Sorgen und Nöte dieser Menschen weiß. Und das ist das Politikerbild der abgehobenen Kaste in Berlin. Da müssen wir sehr, sehr aufpassen, weil da sitzen die, die letztlich gegen die Demokratie, gegen das Parlament, gegen die Abgeordneten wettern. Und insofern müssen wir aufpassen mit solchen Vorwürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:54:44 Ja, ich habe es in der letzten Woche schon gesagt und ich sage es heute wieder, wir wollen Deutschland sicher, gerecht voranbringen. Ich sage ganz bewusst sicher, gerecht und voranbringen, weil wir doch sehen, dass die Menschen hoch verunsichert sind aufgrund der Weltlage, aber auch aufgrund der Sorge beispielsweise um die Arbeitsplätze. Und ich will mal damit beginnen, was uns eint, jedenfalls unterstelle ich das den Linken, der CDU, CSU, den Grünen und uns.
01:55:12 Wir sind alle doch überzeugt, dass es einer starken Gemeinschaft bedarf, eines handlungsfähigen Staates, der diese Sicherheit gewährt. Da sind wir uns doch einig in diesem Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Komm schon, Chad, das müsst ihr ihm geben. Das müsst ihr ihm geben, Leute.
01:55:31 Und Herr Krupalla, Sie haben ja recht. Wir haben in den letzten Jahren ein Riesenproblem in diesem Land gehabt. Denn wir konnten nicht ausreichend in die Zukunft investieren. Low-hanging fruit? Nein. Also, sorry. Aber aus Regierungskoalition, aus Regierungspartei heraus zu sagen, auch die Linken haben, mit den Linken haben wir hier eine Einigkeit, ist was Großes. Sorry.
01:56:00 Nee, linke Läden starten eher ab, wo ich herkomme. Inwiefern hat das gerade mit dem Thema zu tun? Aber ich bin interessiert. Please tell me more. Jason, ich danke dir für 55 Monate. Dankeschön. Dankeschön. Das ist schon, weil die CDU lässt keinen Zweifel, dass sie mit den Linken nicht zusammenarbeiten und stellen die Linken bei jeder Möglichkeit auf eine Höhe mit der AfD. Und die SPD rennt der...
01:56:26 Union in Sachen Regierung nonstop hinterher. Dass er hier jetzt einmal ganz klar sagt, wir sind uns einig hier auch mit den Linken, ist wichtig. Und dank CDU, CSU und Grünen und der SPD ist es jetzt möglich, dass wir tatsächlich Milliarden in die Hand nehmen und in Rekordinvestitionen in die Zukunft investieren in diesem Land. Das ist zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:56:52 Ja, und wir machen das, weil die volkswirtschaftlichen Kosten, auch gerade die der nachfolgenden Generation, weitaus höher wären, wenn wir jetzt nicht in Bildung, in Infrastruktur, in Digitalisierung investieren würden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:57:07 Aber eins ist jetzt zentral, und Herr Bundeskanzler, da bitte ich Sie, wirklich jetzt auch in den nächsten Monaten darauf zu achten. Wir stellen Milliarden für die Infrastruktur, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung. Aber mit einem Haushaltsbeschluss alleine kommt noch nichts bei den Menschen an. Und wir merken die Stimmung in diesem Land. Die Leute wollen, dass sich was schnell verändert. Und deswegen will ich Ihnen vier Punkte nennen.
01:57:35 die für unsere Fraktion jedenfalls auch zentral sind in den nächsten Wochen und Monaten, dass wir sie hier in diesem Haus verabschieden, möglichst noch mit Entscheidung des Haushalts. Erstens, dank der Bundesbauministerin Verena Hoberts haben wir den Bauturbo augenblicklich im Parlament.
01:57:51 Ich hoffe sehr, dass wir ihn in der nächsten Sitzungswoche hier verabschieden können. Denn das ist die Gewähr, dass wir die Mittel, die wir jetzt verstärkt in den sozialen Wohnungsbau stecken, tatsächlich umsetzen können und dass das Geld tatsächlich vor Ort schnell ankommt. Das ist zentral für uns.
01:58:07 Zweitens, Herr Minister Schnieder, das ist meine Bitte an Sie. Wir erleben doch, dass wir gerade in der Infrastruktur einen riesigen Investitionsbedarf haben und wir sehen, dass das Geld an vielen Stellen nicht umgesetzt wird. Und deswegen ist das Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland eine zentrale Baustelle.
01:58:28 Und ich kann mir nicht erklären, warum beispielsweise, wenn eine Brücke nicht neu gebaut wird, sondern ersetzt wird, viele Verfahrensschritte erneut durchlaufen werden müssen. Das Bauwerk ist doch da. Insofern brauchen wir eine Verschlankung hier, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir haben bei den erneuerbaren Energien und Britta Hasselmann keine Sorge. Diese Koalition steht zu den Klimazielen, sie steht zu den Ausbauzielen der erneuerbaren Energien. Und dabei bleibt es, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:58:58 Das ist für mich leere Worthülse. Das ist für mich reine Darstellung. Das ist für mich nichts, was politisch Substanz hat. Die erneuerbaren Energien haben wir durch die Einfügung des überragenden öffentlichen Interesses gesehen, dass wir Investitionen sehr, sehr schnell heben können. Und deswegen brauchen wir eine Ausweitung dieses Begriffes auf Infrastrukturmaßnahmen. Das ist zentral, das ist das öffentliche Interesse und da müssen die Individualinteressen zurücktreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:59:30 Das Dritte ist der Bürokratieabbau. Und in allen Reden, die wir als Politiker halten, dann kommt ein leichtes Gähnen, wenn wir diesen Begriff verwenden, weil man es uns nicht abnimmt, obwohl wir in der Vergangenheit schon einiges gemacht haben. Aber ich will mich mal mit einem Grundsatz nähern. Vielleicht wird er wieder Kritik sorgen. Aber wenn wir einen Leitsatz hätten beispielsweise, dass wenn ein Bürger oder ein Unternehmen einmal einen Datensatz an die öffentliche Hand gegeben hat, egal an welche, Kommunen, Land, Bund.
01:59:59 dann ist es verdammt nochmal Aufgabe des Staates, die Weitergabe bzw. die Nutzung zu garantieren, ohne dass man immer zigmal wieder diese Sachen machen muss. Das wäre ein Grundsatz, den wir jetzt auch ganz schnell angehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
02:00:12 Und dann bin ich beim vierten Punkt, die Digitalisierung. Wir haben ein Ministerium dafür. Auch hier, Herr Minister, Sie haben unsere volle Unterstützung, dass das jetzt ganz, ganz schnell losgeht. Die Gelder sind da. Und wir wissen heute, was wir gerade auch im sozialen Sicherungssystem, im Bereich Gesundheit, aber auch in den anderen Systemen einsparen können, wenn wir hier wirklich digitalisieren können. Das sind Volumen, die wir heben wollen und möglichst schnell, liebe Kolleginnen und Kollegen.
02:00:40 Insofern, der Haushalt ist das eine, die Umsetzung ist das andere. Wir werden uns konstruktiv an diesen Beratungen beteiligen. Wir sind sicher, dass wir auch mit dem Haushalt 2026 dieses Land gerecht und sicher voranbringen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
02:00:58 Das war der Fraktionschef der SPD, Matthias Miersch. Und ganz konkret zu irgendwelchen Einsparungen im Sozialbereich hat er nicht gesprochen. Jetzt wird die Kritik sicherlich fundamentaler, denn jetzt kommt die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichenegg. Also Entschuldigung, hier müssen jetzt keine Heidi-Lieder gesungen werden. Ich glaube, das haben wir hier echt nicht nötig im Hohen Haus. Was? Was ist gerade passiert? Also Entschuldigung.
02:01:29 Hier müssen jetzt keine Heidi-Lieder gesungen werden. Ich glaube, das haben wir hier echt nicht nötig im Hohen Haus. Heidi Reichenick. Die Kritik ist sicherlich fundamentaler, denn jetzt kommt die Fraktionschefin. Das hört man nicht, weil da gerade der Ton leiser ist. Junge, was ein Kindergarten. Kann ich gar nicht ernst nehmen. Die AfD singt Heidi. Ich finde es nicht mal Igitt, ich finde es irgendwie nur Kindergarten. Der Begriff Kindergarten hat nie besser gepasst, um ehrlich zu sein. Sorry.
02:02:05 Hier müssen jetzt keine Heidi-Lieder gesungen werden. Ich glaube, das haben wir hier echt nicht nötig im Hohen Haus. Sie haben das Wort. Sie haben das Wort, bitte. Vielen Dank.
Heidi Reichenegg (Die Linke) kritisiert den Haushalt als Bankrotterklärung und prangert soziale Ungleichheit an
02:02:16
02:02:16 Sorry. So, ich freue mich auf die Rede von Heidi Reichen, Nick. Let's go. Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin. Liebe KollegInnen, glauben Sie mir, niemand ist frustrierter als ich darüber, dass wir gleich alle ein gemeinsames Dejavü haben. Aber Herr Merz, auch wenn Sie das nicht hören wollen, Sie haben es tatsächlich geschafft, den zweiten Haushalt in Folge vorzulegen, in dem wirklich nichts enthalten ist, was das Leben der Mehrheit der Menschen in diesem Land verbessert. Und das ist der Unterschied zu Britta Hasselmann.
02:02:41 Das finde ich draußen, da meine ich es nur. Das ist der Unterschied. Ich liebe Britta Hasselmann und ich liebe Heidi Reichenick, aber für mich sind das wirklich die Unterschiede zwischen den zwei. Aber das ist einfach, Britta Hasselmann schafft das, auf einer ganz anderen Ebene zu bleiben.
02:02:58 Keine Entlastung, zu wenig Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, keine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Nichts, was wirklich dafür sorgt, dass die Menschen im Alltag merken, hey, diese Regierung, die steht an meiner Seite. Und das mag Sie jetzt überraschen und Sie mögen das bestreiten, aber genau das ist Ihre Aufgabe. Und wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Regierung, dass der Staat... Schladi, dank dir für 30 Monate. Vielen Dank dafür. ...nicht für sie da ist, dann ist das ein Problem.
02:03:28 Und dieser Haushalt ist wirklich eine Bankrotterklärung. Sie haben nämlich keinen Plan, wie Sie das Land zum Besseren verändern möchten. Vielleicht waren Sie auch einfach zu sehr damit beschäftigt, rechtsextreme Hetzkampagnen gegen eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht voranzutreiben. Das ist persönlich. Versteht ihr? Das ist für mich populistisch. Ich liebe die Reden. Auf persönlicher Ebene habe ich ganz, ganz viel Freude daran.
02:03:52 Aber ihr versteht den Unterschied, ja. Und da reagiert er auch anders drauf. Ich glaube, wir brauchen die beide diese Reden, verstehe mich nicht falsch.
02:04:24 Denn ich erinnere Sie gern daran, aktuell leben über 4 Millionen Menschen in Haushalten, die Schulden wegen Gas- oder Stromrechnung haben. Die Hälfte der Menschen im Land musste sich in den letzten beiden Jahren Geld leihen. Und zwar nicht, weil sie die dritte Luxuskarosse kaufen wollten, sondern schlicht und ergreifend für alltägliche Dinge wie Kleidung oder Essen. Diese Probleme reichen also bis tief in die Mitte der Gesellschaft und gleichzeitig werden einige wenige pervers Superreiche immer reicher. Vermögensungleichheit dann doch endlich mal als Problem zu erkennen, wie es ja einige jetzt getan haben, ist schon mal ganz nett.
02:04:54 zu tun, das brächte uns durchaus weiter. Und all das ist ja schon schlimm genug, aber ich habe noch mal drei besondere Glanzleistungen aus Ihrem Haushalt gesammelt. Erste Glanzleistung. Sie liefern nicht nur nichts Neues, das den Menschen helfen könnte. Sie führen selbst das wenige Gute, das in den letzten Jahren eingeführt wurde, ad absurdum. Das Deutschland-Ticket wird schon wieder deutlich teurer, obwohl Sie in Ihrem Koalitionsvertrag klar gesagt haben, dass es bis 2029 keinen Anstieg geben wird. Also Respekt. Das hat ja richtig lang gehalten, dieses Versprechen.
02:05:23 Schon bei der letzten Preiserhöhung haben sich 1,1 Millionen Menschen dafür entschieden, das Deutschland-Ticket nicht mehr zu kaufen. Sie nehmen den Leuten damit also nicht nur die Möglichkeit, einigermaßen bezahlbar von A nach B zu kommen, sondern sie erweisen dem Klimaschutz auch ein B. Ja, das ist übel, ne? Also dieses Deutschland-Ticket ist so...
02:05:40 Kennt ihr dieses Meme, wo das Kind auf der Erde liegt, gemalt? Wir denken immer noch an dich. Und unten liegt das 9-Euro-Ticket. Das waren Zeiten, Leute. Das kommt auch dann direkt zur zweiten Granzleistung. Für das Deutschland-Ticket reicht das Geld irgendwie nicht für klimaschädliche Subventionen. Da ist das Geld aber kein Problem. Da planen sie sogar... Doch. Wir denken immer noch an dich. Meme. Klar kennt ihr das. Das hier. Wir reden immer noch über dich.
02:06:23 Hab gar kein Bild vor Augies. Das ist ein aktuelles Meme. Also so alt bin ich jetzt nicht. Das war 1922. Ja, das war 1922. Nie gesehen. Aber das grundsätzliche Meme kennt ihr doch. Also da wird ja alles... Also eigentlich geht es da um Haustiere. Als ob ich aktuelle Memes kenne. Du bist echt so ein Boomer im Körper einer 20-Jährigen. Und kennst trotzdem weder...
02:07:00 Star Trek noch sämtliche alte Filme wie Harry Potter oder sowas. Geschweige denn X-Faktor. X-Faktor könnten wir übrigens nächste Woche im Sabaton schauen, weil das darf man schauen scheinbar.
02:07:18 Jedenfalls hat das irgendjemand, ich glaube Nick Beats war es, der das nachts einfach hat spielen lassen. Ich weiß nicht, ob das erlaubt ist, aber scheinbar. Ich habe mir seit meiner Kindheit immer ein Ticket gewünscht, das 50 Euro im Monat kostet und mit dem man in ganz Hessen fahren kann. Jetzt nehmen sie mir wieder meinen Traum weg. Gibt es kein Hessen-Ticket? Dumm gefragt.
02:07:37 Ich kenne Star Trek, Gandalf hat mir am besten gefallen. Nächste Woche, diese Woche. Diese Woche, also ab Freitag. Wie lange geht der Sabaton? Das kommt auf euch an, um ehrlich zu sein.
02:07:50 Also ich habe richtig Bock, keine Mails zu bearbeiten und einfach nur Zeit mit euch zu verbringen und mich nicht um Buchhaltung zu kümmern und mich weiter zu drücken. Ich mache morgen noch ganz viel. Ich will morgen noch ganz viel abarbeiten, sodass ich echt, ja. Aber das Wochenende machen wir auf jeden Fall. Ich verfolge diese Puppengeschichte. Diese Puppe, die von dem verschwundenen Jungen, wo dann plötzlich der verschwundene Junge als Puppe im Puppenhaus der Schwester war.
02:08:19 Junge, ich hab Albträume davon. Ganz, ganz schlimm. Ganz, ganz schlimm. Hessen-Ticket kostet 41 Euro für einen Tag. Was? Das ergibt ja in Summe vom Deutschland-Ticket schon keinen Sinn irgendwie. Gibt's auch Sub-Alerts? Die gibt's auch so. Oder was meinst du? Find's auch so gut, wie Harry den Ring in den Vulkan wirft. Liebe die Marvel-Comics. Was ist los mit euch?
02:08:51 Laut Ihrem Koalitionsvertrag noch mal mehr Ausgaben von um die 15 Milliarden Euro. Ja, das ist ja mal eine ganz stabile Klimapolitik ohne Ideologie scheinbar. Deswegen dritte Glanzleistung.
02:09:03 Dass der Klimaschutz für Sie wirklich gar keine Rolle spielt, das hat man vor einigen Wochen ja schon sehr deutlich gemerkt, weil Sie wirklich versuchen wollten, über den KTF, der eigentlich dafür gedacht ist, Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren, Strafzahlungen für nicht erreiche Klimaziele zu bezahlen. Das ist so wild, da haben sogar die CDU-Abgeordneten öffentlich dagegen Stellung bezogen. Das muss man erst mal schaffen, dass die Union sich für Klimaschutz einsetzt, ist ja auch nicht schlecht.
02:09:26 Für mich rechnet sich das aktuelle Deutschland-Ticket auch und auch die Erhöhung immer noch, da das normale Monatsticket bei uns für die Strecke zur Arbeit 178 Euro kostet. Ja, das aktuelle Deutschland-Ticket lohnt sich immer noch, weil die Bahn halt sonst einfach unendlich teuer ist. Aber für viele ist Deutschland-Ticket halt einfach nicht leistbar. Darum geht's ja, ne? Und Herr Merz, Sie wissen, ich bin ja eher ein ruhiger Mensch, aber wenn Sie sich hier wirklich hinstellen...
02:09:48 Also wenn Sie sich hier wirklich hinstellen und sagen, Sie haben ja nichts von Kürzungen erzählt, Sie wollen ja keinen Sozialstaatsabbau, dann frage ich mich, wollen Sie uns ja alle eigentlich für dumm verkaufen? Sie reden die ganze Zeit davon, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Sie reden davon, dass Sie bei der Jugendhilfe und bei der Eingliederungshilfe kürzen wollen. Aus Ihrer Regierung kommen Vorschläge, dass es im Gesundheitssystem weniger Leistung und mehr Beiträge geben sollte. Ich kann den ganzen Tag noch weitere Beispiele aufzählen, wo ganz, ganz deutlich wird, dass genau dieser Sozialabbau, dass genau diese Kürzungen das sind, was Sie planen.
02:10:18 verspreche ihn wir als Linke, werden sie damit nicht durchkommen lassen. Kim fährt selten Öffis. Kim fährt jede Woche Öffis. Jedes Mal, wenn ich zum Club fahre, fahre ich Öffis. Deswegen weiß ich auch, dass ich 45 Minuten zum Club gelaufen bin diese Woche, weil der Bahnverkehr Schienenersatzverkehr hatte, der nicht funktioniert hat. Glaub mir, ich habe sehr viel Ahnung von der Bahn. Ich weiß zum Beispiel auch, dass es ein Bayern-Ticket gibt und das ist, glaube ich, das einzige Ticket, wo du einen kleinen Hund bezahlen musst.
02:10:48 Das ist nirgendwo in Deutschland so, außer beim schönen Wochenend-Bayern-Ticket. Da musst du einen kleinen Hund bezahlen, habe ich schmerzlicherweise herausgefunden. Ich kenne mich ziemlich gut damit aus. Ich bin in meinem Leben sehr, sehr viel Öffis gefahren. Aber ich wurde entlohnt am Wochenende. Ich habe nämlich ein wunderschönes goldenes Septum gefunden, weil ich zum Club gelaufen bin und irgendwer hat es verloren. Schade für sie. Jetzt ist es meins.
02:11:20 Ist das nicht überall so? In Bremen muss ich auch die Hundeticket kaufen. Nein, kleinen Hund musst du nicht bezahlen. Kommt auf die Größe an, ne? Fährt Mathilde gerne Zug? Sehr viel lieber als Auto auf jeden Fall, ja. Was du immer alles auf dem Boden findest. Meine Mama hat mich so erzogen und das meine ich wirklich so. Die Straße schenkt mir ständig Sachen. Ich habe so viele Sachen von der Straße.
02:11:45 Bei uns Hund immer Kinderticket. Ab einer gewissen Größe, genau. Aber so kostet der Hund nichts in der Größe von Mathilda. Außer in Bayern beim Bayern-Ticket. Betroffen vom Schienenersatzverkehr wegen der Instandsetzung der Strecke Berlin-Hamburg. Nee, das hat damit nichts zu tun.
02:12:05 Mathilde ist so entspannt beim Trampfahren gewesen. Ja, ich beim nächsten Mal für November bringe ich euch den kleinen Hundemaulkorb mit, weil sie muss eigentlich einen Maulkorb tragen. Ein Hund ist größer einer Katze, umsonst danach muss er halben Preis bezahlen. Genau. Außer beim Bayern-Ticket. Da zahlt auch der kleine Hund. Surprise. Na gut.
02:12:28 Auch darüber hinaus ist dieser ganze Haushalt wirklich eine einzige Schmierenkommöde. Eine Trickserei reiht sich an die nächste. Es ist ein reiner Verschiebebahnhof. Und ich möchte noch mal daran erinnern, mit einem Fingerschnippen konnte man plötzlich die Schuldenbremse für Rüstung aussetzen. Für alles andere hieß es, wir machen ein Sondervermögen 500 Milliarden für Investitionen. Das ist ja toll. Aber erstens, dieses Sondervermögen hat eine Laufzeit von zwölf Jahren. Und wir haben einen riesigen Investitionsstau. Das ist also sowieso nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und spannende Sache. Zweitens, da wo es Milliarden aus dem Sondervermögen gibt, wird plötzlich im Haushalt massiv...
02:12:57 Und nicht zum Stoppen.
02:13:27 Dazu, da hat sie jetzt aber einen wunden Punkt getroffen. Sondervermögen war eigentlich nicht zum Stopfen der Löcher gedacht, ne? Liebe Britta, du hast es ja zu Recht kritisiert, aber ich muss schon sagen, ihr habt euch da echt ziemlich über den Tisch ziehen lassen.
02:13:46 Mir wäre es peinlich, weil wir hätten damals... Das wäre mir peinlich, ist wieder persönlich. Das ist so dumm. Es ist nicht dumm, Entschuldigung, ich möchte es zurücknehmen, aber ich würde es so nicht treffen. Weil sie hat einen Punkt, warum schiebt sich es dann auf eine persönliche Ebene mit, das wäre mir peinlich. Das stört mich. Aber das ist Jammern auf ganz, ganz hohem Niveau.
02:14:11 Eine Schuldenbremsenreform durchsetzen können. Wir hatten das Druckmittel. Stattdessen tagt jetzt eine Kommission und wir müssen auf die Union vertrauen. Ich meine, lasst euch das auf der Zunge zergehen. Wir müssen auf die Union vertrauen. Das ist wirklich das Schlimmste, was einem passieren kann. Und ich habe eine Menge Erfahrung. Das ist wirklich furchtbar.
02:14:30 Und im Endeffekt ist das eingetreten, was wir prophezeit haben. Die Regierung saniert mit dem Sondervermögen nicht unser Land, sondern ihren Haushalt. Ja, Sie erzählen überall, es gäbe ganz viele Investitionen. Es geht voran. Und das mögen Ihnen kurzfristig vielleicht auch noch ein paar Leute glauben. Aber langfristig merken die Menschen doch, dass es nicht besser, sondern schlechter wird. Dass sie das Land weiter auf Verschleiß fahren. Und das ist nicht nur kurzsichtig, das ist kreuzgefährlich. So schüren Sie Frust und Sie wissen genau, wem das nutzt. Nämlich denen, die unser Land in dunkelste Zeiten zurückführen wollen.
02:14:57 Und all das, während mal wieder eine Studie, diesmal vom IFO-Institut, zeigt, dass die Aufstiegschancen für Kinder in Deutschland sich massiv verschlechtern, dass Bildung immer mehr vom Einkommen der Eltern abhängt.
02:15:07 Lieber Matthias, du hast ja recht, dass genau da Investitionen nötig sind. Allein sie fehlen da, wo man sie sucht. Es fängt bei den Kitas an. Viele Kinder aus ärmeren Familien werden nicht ausreichend gefördert, wenn sie denn überhaupt einen Platz bekommen. In Schulen wird viel zu früh aussortiert. Lehrermangel und schlechte Ausstattung verschärfen die Ungleichheit. Der Bund muss sich deswegen endlich angemessen finanziell beteiligen. Kitas, Ganztagsbetreuung und gute Schulen brauchen eine verlässliche Förderung. Das Kooperationsverbot muss endlich durch ein Kooperationsgebot ersetzt werden.
02:15:36 Und dann braucht es auch hier Investitionen vom Bund und zwar wirklich zusätzlich und nicht als Budenzauber. Und außerdem brauchen wir eine BAföG-Reform, damit das Studium nicht am Geld scheitert und gleichzeitig Maßnahmen für eine bessere Vergütung für Auszubildende. Wenn Sie es schon nicht für mehr Chancengleichheit für Kinder aus ärmeren Familien tun, dann doch vielleicht für die Wirtschaft. Die braucht nämlich ganz dringend diese Fachkräfte.
02:15:55 Und bis zur Schlussberatung ist ja noch Zeit und ich hoffe wirklich, dass Sie bis dahin begreifen, dass es beim Haushalt nicht darum geht, schöne Tabellen anzulegen und sich für Kürzungen zu feiern, sondern darum, dieses Land zukunftssicher aufzustellen und die Mehrheit im Alltag zu entlasten. Allein dafür fehlt mir der Glaube.
02:16:13 Eine betonkämpferisch kritische Rede von Heidi Reichenegg von den Linken. Und jetzt kommt Jens Spahn, der ist der Fraktionschef der CDU-CSU und wird natürlich den Haushalt 2026 verteidigen.
02:16:30 Okay, gut. Das war Heidi. Ich liebe Ihre Reden genauso. Wie gesagt, dass ich so hart kritisiere, liegt nur daran, dass ich mich den Linken und den Grünen sehr verbunden fühle. Vor allem den Linken noch deutlich mehr als den Grünen. Das ist hier für mich eine ganz persönliche Sache, dass ich Britta Hasselmann da deutlich...
02:16:49 näher bin als Heidi Reichenegg. Aber ihr wisst, dass ich auch Heidi Reichenegg, ich liebe diese Frau. Diese Frauen, die wir hier haben, untereinander zu vergleichen, ist unfair. Das möchte ich auch mal ganz klar sagen. Weil das sind beides starke Frauen aus unterschiedlichen Parteien, die aber beide am selben Strang ziehen sollten und wir dringend benötigen. Okay, dass wir das einmal noch mal klarstellen. Dass ich da so das Maßband anlege, ist einfach nur ...
02:17:15 weil sie meine Vertretung im Bundestag sind. Sonst gibt es niemand, der mich vertritt. Sind die von hier auch oft auf dem Discord? Wäre nicht schlecht. Du kannst gerne auf den Discord gehen. Also mich wirst du da nicht antreffen, ich habe die Zeit einfach nicht. Aber wenn du dort über Ufos reden möchtest, weiß ich nicht, ob du da so aufgenommen wirst, um dir das direkt einmal zu spiegeln.
02:17:39 So, jetzt hören wir Jens Spahn. Das wird jetzt nochmal was andere Sache. By the way, kommt nach Spahn Weidel. Also vielleicht wollen wir beide skippen. In Spahn würde ich kurz reinhören. Weidel werden wir auf jeden Fall skippen. Also von der AfD höre ich mir keine Rede an. Die muss ich hier nicht plattformen. Aber Spahn würde ich gern kurz mal reinhören, je nachdem, in welche Richtung das geht. Vielleicht kam ja ein bisschen was an, vor allem von den letzten zwei Rednerinnen. Ich hole kurz den Brecheimer. Wir können uns auch...
02:18:07 Junge, es ist schon wieder so spät. Ich würde mir gleich meinen Kaffee nochmal warm machen in meinem Milchaufschäumer, weil ich habe hier keine Mikrowelle, fällt mir gerade ein. Wir skippen kurz in Spahn rein. Wer kommt denn nach Weidel? Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, eins will ich Frau Kollegin Hasselmann vorne weg sagen. Wir sind dieser Bundesregierung, wir sind dem Bundeskanzler dankbar dafür. Ja, bei Heidi war es irgendwie noch so ein schöner Heiligenschein. Mittlerweile steht die Sonne was höher und Jens Spahn ist jetzt einfach ein Vampir.
02:18:33 Vampir im Sonnenlicht. Heidi war der Engel, Spahn ist der Vampir. Dass er ab Tag eins nach seiner Wahl wieder für... Danach steht Klöckner drin. Ach, Klöckner selbst. Ja, da habe ich jetzt auch nicht so viel Bock drauf. Für mich ist Klöckner schon irgendwie von der Lust auf Rede auf ähnlicher Ebene wie AfD. Nicht, dass ich die zwei vergleichen würde. Nur von der Lust, mir ihre Rede anzuhören, habe ich noch mehr Bock auf Spahn. Ich finde, das sagt schon was aus, muss ich ehrlich sagen.
02:19:02 Werden wir aber auch reinhören, ne? ...aus Deutschland für Europa gegeben hat, dass er es war, maßgeblich war, der dafür gesorgt hat, dass Europa in den Gesprächen Putin-Trump eine Stimme hat, dass die Ukraine eine... Herr Spahn, haben Sie heute Nacht geschlafen oder müssen Sie das gar nicht? ...Stimme hat mit dieser Bundesregierung, mit diesem Bundeskanzler, ist Deutschland zurück in einer Führungsrolle und macht einen entscheidenden Unterschied. Und wir sind dankbar dafür, dass diese Bundesregierung dies tut.
02:19:32 Herr Spahn, wie alt sind Sie eigentlich? Ich gebe es mir, ich höre mir mal Weidel an. Und es ist übrigens ein bisschen Wohlfall. Was für ein Theater hätten Sie heute hier gemacht, wenn er heute zur Generaldebatte nicht hier gewesen wäre? Natürlich ist es richtig, dass der Bundeskanzler hier ist, wenn wir Generaldebatte im Deutschen Bundestag haben. Wo soll er denn sonst sein?
02:19:55 Übrigens, wir wären eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Woche wahrscheinlich... Klöckner sollte selbst keine Rede halten. Ich weiß nicht, warum die im Plani steht. Vielleicht möchte sie nochmal über Kleiderordnung reden. Das ist übrigens gar nicht witzig gemeint. Es kann gut sein, dass Klöckner nochmal eine Ansprache hält.
02:20:17 Ich sehe, Sie haben heute eine Regenbogenflagge gebildet aus der Zusammenstellung Ihrer Kleidungen, liebe Linksfraktion. Ich schlage hier an die Wand eine neue Tafel, die besagt. Keine Ahnung, also kann wirklich sein. Glöckner ist so eine Fehlbesetzung. Also wer sich selbst als Demokrat bezeichnet, muss Glöckner als Fehlbesetzung sehen. Ja.
02:20:40 Egal aus welcher demokratischen Partei, meine ich wirklich ernst. Was diese Frau macht, hat nichts mit ihrem Amt zu tun. Meiner Meinung nach ist es Amtsmissbrauch, was diese Frau tut. Im Wahlkampf, im Endspurt, weil am nächsten Sonntag... In Zukunft alle nackt im Bundestag würde ich komplett feiern, bin ich ganz ehrlich. Regulär Bundestagswahl... Oh nee, wobei, will man die alle nackt sehen? Oh, steht euch vor, Spahn steht da jetzt nackt.
02:21:08 Weiß ich nicht. Cool, Kim. So, back to topic.
02:21:37 es eben Neuwahlen vorgezogen gab. Wir sind unter erschwerten Bedingungen gestartet. Gleichzeitig macht uns dieser Umstand bewusst, dass wir mit dieser Koalition aus dem Stand heraus und ohne viel Vorlauf schon viel erreicht haben. Nach kurzem Wahlkampf, nach einem Wahlausgang, der uns gemeinsam vor
02:21:56 Herausforderungen gestellt hat, haben wir aus Verantwortung für Deutschland einen überzeugenden Koalitionsvertrag geschlossen. Das ist nun unser Arbeitsprogramm, mit dem wir einen Unterschied machen wollen für die Menschen im Land, weil wir Union und SPD gemeinsam können und gemeinsam wollen. Wir werden den Unterschied machen, den es braucht, um Vertrauen zurückzugewinnen in Deutschland.
02:22:21 Und mit dem beschlossenen Bundeshaushalt 2025 in der vergangenen Woche sind wir fiskalisch wieder in der Normalspur. An diesem Haushalt war die letzte Regierung gescheitert. Wir haben ihn geräuschlos verabschiedet. Wir haben am letzten Donnerstag übrigens über eine Billion Euro entschieden und damit dem Land wieder Stabilität und Verlässlichkeit gegeben.
02:22:43 Das von uns zum Staat aufgesetzte Sofortprogramm ist nahezu umgesetzt. Bauturbo, Investitionsbooster, Verfahrensbeschleunigung, Unternehmenssteuersenkung, die Senkung der Energiekosten zum 1. Januar, Pendlerpauschale, Agrardiesel bis hin zu den notwendigen Veränderungen in der Migrationspolitik. Wir haben inhaltlich gerungen. Junge, also wo soll ich denn da ansetzen? Also wie kann man denn in einer Rede 5 Millionen Themen in einem Satz über den Haufen wischen?
02:23:10 Das ist ja so eine allgemeingültige Rede. Was soll denn da ein Zuhörer rausziehen? Okay, ich gebe mir noch mal Mühe, mit reinzusteigen, ja? Wir haben gemeinsam entschieden und wir Union und SPD, wir stehen gemeinsam zu dem Erreichten. Gleichzeitig spüren wir... Wir stehen zu dem Erreichten. Das ist so geil. Ich muss mir von Männern mehr abschauen, wirklich. Ich bin nicht nur stolz auf meinen Erfolg. Ich stehe zu meinem Erfolg.
02:23:39 Ich traue mich nicht mal zu sagen, dass ich erfolgreich bin. Und Jens Spahn dreht das komplett um und sagt, ich stehe dazu, dass ich erfolgreich bin. Das ist ja brillant.
02:23:52 Ich muss mir das ganz dringend angewöhnen. Das wird meine Aufgabe der nächsten zwei, drei Jahre sein, wirklich. Ich will diese Audacity, die hätte ich gerne und ich werde mir die erarbeiten. Ich werde so werden, ich sag euch das. Ich hab da richtig Bock drauf. Wenn wir unterwegs sind, dass da noch viel Skepsis ist. Steh zu deinem Erfolg!
02:24:10 Vertrauen, Zustimmung zu unserer Politik wird erst dann wieder spürbar wachsen, wenn das hier Entschiedene auch einen Unterschied macht. Nicht die Pressekonferenz reicht, sondern es muss im Portemonnaie bei der Wohnungssuche in der Innenstadt am Hauptbahnhof einen spürbaren Unterschied machen. Und ja, das merken wir auch, dafür brauchen wir den langen Atem. Heute nun der nächste Schritt.
02:24:33 Mit der Einbringung des Haushaltes 2026 beginnt das parlamentarische Verfahren. Das zeigt sich auch in diesen Beratungen, was den Rechtsstaat ausmacht. Fest vereinbarte Prozesse zwischen den politischen Gewalten unserer Demokratie. Diese demokratischen Prozesse sind dann erfolgreich, wenn Meinungsstreit und ja auch Parteienstreit möglich bleiben. Und wenn gleichzeitig Kompromissfähigkeit von Parteien nicht per se
02:24:59 als Kungelei oder Verrat an den eigenen Positionen verurteilt wird. Ja, es ist auch ein Problem, wenn notwendige, manchmal in der Sache, auch strittige Diskussionen in Parteien oder Koalitionen gleich als Koalitions- oder Staatskrise geschwemmt werden. In der Politik wird viel geredet, ja, manchmal auch zu viel, aber ein Problem... So, ich würde an der Stelle mal skippen, außer irgendjemand möchte das unbedingt hören. Für mich sind da ganz viele Füllsätze drin.
02:25:28 Ist das okay? Ich finde es nicht sehr... Es hat sehr, sehr wenig Inhalt. Ist das okay? Gut. Danach kommt Weidel. Sogar klingt langweilig. Ich würde Weidel komplett skippen. Wenn ihr sie sehen wollt, dann tut das gerne. Wir springen weiter. Alles Weidel.
02:25:59 Ich komme nicht umhin, eine Bewertung zu machen. Die AfD beschwert sich, dass sie nicht rechtsextrem genannt werden möchte. Und das Gleiche gilt dann auch, dass sie dann andere Kollegen hier nicht als linksextreme Sympathisanten und Schlägertruppen damit verbinden.
02:26:35 Weidel anschauen bitte und mal korrigieren. Das ist nichts, was uns in der Demokratie hilft. Wir haben mittlerweile Studienlagen dazu, dass die AfD zu entzaubern oder rechtsextreme Parteien zu entzaubern, nicht der Demokratie hilft, sondern sie plattformt und unserer Demokratie schadet. Wenn ich das nochmal klarstelle, deswegen reagiere ich auch nicht auf eine Alice Weidel. Was hilft, ist ein Die-Plattform.
02:27:02 Renke, danke dir für 29 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Das ist übrigens Herr Pascal Meiser. Der war letzte Woche Freitag bei mir im Talk in der Kindernothilfe. Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag. Just to let you know. Er hat das Direktmandat in Friedrichshain gewonnen und saß jetzt zweimal bei mir auf der Bühne. Einmal im Februar, einmal letzte Woche Freitag.
Auseinandersetzung im Bundestag und Vorbereitung auf den Betroffenen-Stream
02:27:24
02:27:24 Und musste sich den Fragen von Lynn und Lennox stellen. Lennox ist 12, Lynn ist, glaube ich, 20. Geht jetzt ins Studium. Ähm, ja. Ne? Das kann man jetzt, es einem zu unterstellen, hier würdigen. Und dass wir ordentlich hier miteinander umgehen. Wenn man etwas für den Partisanten... Sorry, ich habe ganz doof vorgespult, merke ich gerade. ...beschwert sich, dass sie nicht rechtsextrem genannt werden möchte. Und das Gleiche gilt dann auch, dass sie...
02:27:53 dann andere Kollegen hier nicht als linksextreme Sympathisanten und Schläger-Truppen damit verbinden. Ich finde, wenn man etwas für sich beansprucht und wir haben uns darauf geeinigt, dass wir ordentlich hier miteinander umgehen und... Ach, Mensch, AfDler unter sich, süß, oder? ... uns nicht radikal herabwürdigen und deshalb rüge ich das, weil das nicht in Ordnung ist, einem zu unterstellen hier im Haus, wir würden Schläger-Truppen unterstützen.
02:28:27 Und Frau Weidel grinst, weil Frau Weidel grinst völlig zu Recht, weil sie es mal wieder geschafft hat, auch im Nachwort von Frau Glöckner, sich mit der Linksfraktion auf eine Stufe zu stellen. Und das dient nicht den Linken. Dieser Kommentar von Frau Glöckner dient nicht den Linken. Es ist eine Rüffel an die AfD, die ihr nützt.
02:28:51 Nur so am Rande. Nicht geil. Also der Rüffel von Frau Glöckner ging gegen die AfD, aber er nutzt der AfD und er nutzt vor allem auch der Union, weiterhin die AfD und die Linken auf eine Stufe stellen zu können. Nur so am Rande. Weidel, Stöckchen, Glöckner hüpft. Nö, Glöckner hüpft nicht. Das hat nichts mit Stöckchen hüpfen zu tun.
02:29:12 Das Stöckchen haben Glöckner und Weidel da gemeinsam hingelegt und sind zusammen rübergehüpft. Aber das Bild von Glöckner hüpft über ein Stöckchen stimmt an der Stelle da einfach nicht. Weil Glöckner ist nicht neutral in ihrer Stellung als Bundestagspräsidentin, sondern agiert hier als Politikerin der Unionsfraktion. Das kann man jetzt beklagen oder nicht beklagen.
02:29:36 Wenn es um den Ton in diesem Haus geht, sind alle gefordert. Und wenn es einen selbst betrifft, darf man sich nicht beschweren. Entweder schaffen wir das gemeinsam oder wir werden ein schlechtes, weiter schlechtes Bild abgeben in dieser Gesellschaft. Und da muss sich jeder selbst an die Nase fassen. Hat sie Kirschen an ihren Ohren? Das ist ja süß. Deshalb fahren wir jetzt fort mit einer gesitteten Debatte.
02:30:06 Komm, Ordnungsruf, let's go. Oh, sie überlegt. Frau Klöckner, Entschuldigung, überlegt. Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Es ist so langweilig, es ist so langweilig geworden. Ich kann den ganzen Bums mittlerweile vorhersagen, weil unsere Politik so vorhersehbar geworden ist. Sie haben nicht die Sitzungsruf.
02:30:31 Sie haben nicht die Sitzungsführung hier zu kritisieren. Und wenn Sie das nicht ertragen, dürfen Sie gerne den Saal hier verlassen. Ich darf jetzt das Wort erteilen an die SPD-Fraktion, an Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar, bitte. Also wieder mal ein Ordnungsruf und eine Rüge an die AfD-Fraktion. Und jetzt Wiebke Esdar von der SPD.
02:30:55 So, auch SPD möchte ich kurz anhören, weil wir eben so wenig von Ihnen mitbekommen und weil ich bei der SPD meine größten Zweifel aktuell habe. Oh Junge, wir haben schon wieder halb zwölf. Ich hasse alles. Ich freue mich auf diesen Sabaton einfach nur, um nicht auf die Zeit achten zu müssen. Ich bin heute auch wieder so eng, weil ich weg muss. Ich hasse alles, wirklich. Ich freue mich auf diesen dämlichen Sabaton einfach nur, um zeitlich nicht eingeschränkt zu sein, außer am Sonntag. Am Sonntag haben wir um 13 Uhr.
02:31:23 den Betroffenen streamen. Am Sonntag reden wir endlich über Alkoholsucht zusammen mit Silke. Wie ist das? Nur, dass ihr euch das schon mal vormerkt. 13 bis 14 Uhr. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn der Redebeitrag meiner Vorrede eins gezeigt hat, dann, dass das Geschäftsmodell, Gruppen gegeneinander in unserem Land auszuspielen, mit Menschenverachtung so Politik zu machen,
02:31:50 Dass die Ängste und Sorgen von Menschen instrumentalisiert werden, ohne auch nur eine einzige tragbare Lösung vorzuschlagen. Dass dieses Geschäftsmodell der AfD in diesem Land nie in Regierungsverantwortung kommen darf. Dass diese Partei hier nie Verantwortung tragen darf. Und dafür, meine Damen und Herren, werden wir als Sozialdemokratie alles tun. Ich will das auch ganz klar sagen.
02:32:24 Matthias Miersch hat es ebenfalls angesprochen, die Aufgaben, die wir in unserem Land haben, weil es eine große Verunsicherung gibt, weil es eine turbulente globale Weltlage gibt, die Verantwortung, die wir haben, ist groß, die Aufgaben sind groß. Aber wir stehen für ein Deutschland, das zusammenhält, für eine starke Gemeinschaft, weil wir als Sozialdemokratie davon überzeugt sind, dass sich der Wohlstand, die Freiheit, der Frieden, das Leben...
02:32:54 dann besser in Deutschland leben lässt, wenn wir die Gemeinschaft stärken, wenn wir zusammenhalten und wenn wir konstruktiv und mit der Achtung der Menschen an den Lösungen arbeiten. Und diese Lösungen, die sind nicht einfach.
02:33:11 Aber ich komme, wie viele andere Abgeordnete, die eine ordentliche Wahlkreisarbeit machen und von den demokratischen Parteien kommen, aus einem Solmar voller Gespräche. Und darum haben wir uns entschieden, auch das hatte Matthias Miersch angesprochen, dass wir insbesondere eben den Rückmeldungen aus den Wahlkreisen, aus diesen Gesprächen heute in dieser Generaldebatte hier viel Raum geben wollen. Und um mit den Menschen in meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen,
02:33:37 habe ich im Sommer auf über 20 Spielplätzen Sprechstunden abgehalten. Ich bin auf die Spielplätze gegangen, weil wir als Politikerinnen und Politiker dahin gehen müssen, wo die Menschen sind. Und auf den Spielplätzen, da treffen Sie die Familien mit kleinen und jungen Kindern, die gerade in der Rushhour sind. Die irgendwie die Überstunden, die Frühschicht, die Dienstreisen kombinieren müssen mit dem Kindergeburtstag.
02:34:06 Mit dem Kauf der neuen Regenkleidung jetzt für den Herbst mit der nächsten U-Untersuchung. Und ich bin überzeugt davon. Ich finde es manchmal auch ein bisschen random, wann jetzt ein Ordnungsruf kommt und wann nicht. Also ich finde generell dieses Reinrufen nicht schlimm. Aber das ist ja schon, also ich verstehe nicht, wann Klöckner dazwischen geht und wann nicht. Und jetzt für den Herbst mit der nächsten U-Untersuchung.
02:34:37 Das nennt sich Leben, das tun wir alle. Ich verstehe den Zusammenhang, glaube ich, nicht. Und ich bin überzeugt davon, dass es es wert ist, dass wir mit diesen Menschen dann eben dort ins Gespräch kommen, wo ihre Kinder am Spielen sind, weil wir dann die Kinder fragen können, was sie sich wünschen und weil wir die Eltern fragen können, was sie sie wünschen. Und das, was ich mitgenommen habe aus diesen Gesprächen, ist beispielsweise, dass ganz viele sich in Bielefeld mehr Räume für Kinder und Jugendliche wünschen.
02:35:07 dass die Spielplätze zu oft in einem nicht mehr so guten Gamepad, danke dir für 50 Monate. Junge, ihr seid langsam echt alle so krass lang dabei. Zustand sind. Dankeschön. Die Stadt Bielefeld hat bereits begonnen, mit einem jährlichen Budget die Spielplätze zu erneuern, insbesondere auch barrierefrei zu machen. Also die Wippe, die Schaukeln, die Karussells für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer beispielsweise dort
02:35:36 umzusetzen. Aber es könnte mehr sein. Wir brauchen in Bielefeld, und wenn Ingo Nürnberger nächste Woche Oberbürgermeister wird, dann wird er das umsetzen, ein Jugendkulturzentrum. Weil zu oft die Jugendlichen, die Teenager, auf den Spielplätzen sind, weil es zu wenig Horne gibt. Was sagt mir das als Bundespolitikerin?
02:35:58 Sagt mir, dass wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen brauchen und darum ist es richtig, dass wir von den 500... Weil das finde ich jetzt störend, ne? Also grundsätzlich finde ich das reinrufen und applaudieren oder Stimmung zeigen im Bundestag, was positiv ist. Aber jetzt finde ich es nur noch nervig, um ehrlich zu sein. Weil gerade sie ist jetzt halt mal sehr konkret und ich muss jetzt ein bisschen zurückspulen, damit ich im Thema drin bleibe, weil da ständig jemand dazwischen... Politikerin sagt mir...
02:36:26 dass wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen brauchen. Und darum ist es richtig, dass wir von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen jetzt 100 Milliarden an Länder und Kommunen geben. Ich fordere Hendrik Wüst auf, endlich mitzuteilen, den Kommunen Klarheit zu geben, wie viel Geld er bereit ist, auch an die direkte kommunale Ebene weiterzugeben. Weil das, was sich gerade unterscheidet, ist, dass sie jetzt wirklich ein explizites Thema hat und darüber reden will und das platziert. Das finde ich gut tatsächlich.
02:36:55 Da ich will bezahlbaren Wohnraum, Lohn von dem ich leben kann und Frieden für Gaza und die redet vom Spielplatz. Ich fürchte, du hast dir nicht zugehört. Also gerade wenn du irgendwo im linken politischen Spektrum unterwegs bist, solltest du glaube ich auch Interesse daran haben, dass auch Familien in unserem Land gut leben können. Und ich finde gerade sowas bei einer SPDlerin zu kritisieren, dass sie auf Spielplätze gegangen ist, um dort mit Familien zu reden, finde ich irgendwie ein bisschen fail.
02:37:25 Also wenn man es nicht schafft, über seine eigene Lebensrealität hinauszuschauen, dann hat das mit linksgewandter Politik nicht viel zu tun. Tut mir sehr leid, das einmal so zu spiegeln. Ladislav, danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Aber wir müssen investieren. Der Investitionsstau in unserem Land, der fängt schon bei den Kommunen und bei den Spielplätzen in Deutschland an. Es ist richtig, dass wir das jetzt angehen.
02:38:00 Und wenn ich mit den Menschen bei mir im Wahlkreis im Gespräch bin, dann auch, weil die Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Gerade zu Beginn dieser Woche habe ich einen Brief des Betriebsrats einer der großen Traditionsunternehmen in Bielefeld bekommen. Die haben Angst, dass dort Arbeitsplätze abgebaut, vielleicht sogar der Standort geschlossen werden. Und die Gründe für diesen Arbeitsplatzausbau sind nicht hausgemacht, sie sind strukturell.
02:38:29 Sie begründen sich in einer globalen Weltlage, die unfaire Wettbewerbsbedingungen und Subventionen anderer Länder uns hier in Deutschland unter Druck bringt. Sie begründen sich in einer turbulenten Weltlage, die Unternehmen davon abhält, jetzt zu investieren.
02:38:48 Was dann bedeutet, dass der Mittelstand, die Maschinenbauunternehmen, die Traditionsunternehmen diese Zurückhaltung, dass andere Unternehmen keine neuen Maschinen besonders betrifft. Was sagt uns das als Bundespolitik? Der Wachstumsbooster war richtig, weil wir den Investitionsstandort gestärkt haben. Wir müssen darüber reden, was mit der Verlängerung des Kurzarbeitgeldes ist. Das droht jetzt auszulaufen. Und es zeigt uns ganz klar,
02:39:16 Die Sicherung und die Schaffung neuer, guter Arbeitsplätze müssen in unserer Politik Priorität haben. Das ist das Bekenntnis des Bundeskanzlers und auch des Finanzministers Lars Klinger-Begen. Und darum, meine Damen und Herren, bin ich optimistisch, dass wir gut unterwegs sind. Lassen Sie uns jetzt an den wirklichen Lösungen arbeiten. Dankeschön.
02:39:38 Ja, das war die erste Rede, die mal ein bisschen inhaltlicher wurde. Das war die von Britta Hasselmann auch. Das war auch die von Heidi Reichenick. Aber es war die erste, die mal um eins ihrer Kernthemen ging. Fand ich jetzt mal sehr erfrischend anders zu hören. Fand ich jetzt nicht schlecht. Auch sehr unaufgeregt. Ihr merkt, der Chat wird ruhiger, weil man kann sich nicht so drüber aufregen. Das war einfach eine inhaltliche, sachliche Aussprache, Ansprache. So, ne? Trotz Nervosität.
02:40:08 Ich habe die gar nicht als nervös wahrgenommen, um ehrlich zu sein. Wie wir...
02:40:13 War die nervös? Bist du auch Spitzenpolitikerin? Wo war die jetzt nervös? Das habe ich jetzt gar nicht gefühlt, um ehrlich zu sein. Wie wäre es dann mal damit, das Bürgergeld zu erhöhen und den Leuten ein Druckmittel in die Hand geben zu können, um sich gegen Niedriglöhne zu wehren? Ich meine nicht, dass sie auf die Spielplätze redet, sondern so Sätze wie der Investitionsstau auf Spielplatz an. Aber kommt sie jetzt schon noch zu anderen Themen? Nee, ich glaube einfach, dass du den Anfang ihrer Rede verpasst hast, wo sie den Bezug zu Spielplätzen gezogen hat und einfach fünf Themen, die dir persönlich wichtig sind, hier reinschmeißt. Und ich finde, das macht dich einfach nicht sympathisch, dass du...
02:40:43 es nicht schaffst, andere Belange zu hören. Weil gerade über Gaza reden wir ja fast jeden Tag. In einer halben Stunde ist wieder ein Livestream. Heute Nacht wurde die Flottilla beschossen. Wir sind ja super tief drin in diesem Thema. Aber ich persönlich finde es unsympathisch, dass du es gar nicht schaffst, da einfach mal kurz einen Schritt zurück zu gehen. Wenn es nicht dein Thema ist und dich nicht interessiert, dann ist das fein. Aber dann spar dir doch so einen Kommentar. Das ist einfach echt unsympathisch.
02:41:09 Sie hatte sich ein-, zweimal verhaspelt, das meinte die Person wohl. Ja, mein Gott. Ist mir gar nicht aufgefallen, Tobias. Hallo Lena, ich grüße dich. Jetzt kommt Andreas Audric, der stellvertretende Fraktionschef von Bündnis 90 Die Grünen. Er ist im Ausschuss für Haushalt, aber auch für Arbeit und Soziales.
Kritik an der Regierungspolitik und Verbindungen zur MAGA-Bewegung
02:41:36
02:41:36 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Merz, Herr Klingbeil, 500 Milliarden Euro zusätzlich, und Sie schaffen es nicht, davon einen nennenswerten Anteil in tatsächliche Investitionen zu stecken, die vor Ort ankommen. 75 Prozent der Ausgaben im Sondervermögen für 2026 waren schon in vergangenen Haushalten eingeplant, sind keine neuen Investitionen.
02:42:04 Was hat Twitch für Probleme? Was habe ich verpasst? Chat ist gerade sehr buggy. Könnt ihr mal alle ganz kurz ein Plus schreiben? Nur damit ich weiß, ob wer noch überhaupt schreiben kann und was bei mir noch ankommt. Ich kann euch das auch zeigen, wie mein Chat an... Ich weiß, dass Twitch super Probleme hat. Also es kann gut sein, dass es an Twitch liegt und nicht an euch. Chat ist down, aber das kam zum Beispiel an. Also so sieht der Chat gerade bei mir aus. Nur falls ihr mal einen Vergleich braucht zu euch.
02:42:32 äh, um zu wissen, wie gerade der Chat, weil bei mir geht's gerade. Ähm, ansonsten müsst ihr einmal, Chat war down, ja, ja, das kann gut sein, äh, aber die Rede war auch inhaltlich, deswegen hat's mich jetzt nicht gewundert, dass der Chat ein bisschen ruhiger ist, weil bei Merz kann man sich mehr aufregen, Britta Hasselmann kann man mehr klatschen, so, und das war jetzt eine inhaltliche Rede der SPD und für die SPD, Entschuldigung, liebe Genossen, äh, interessieren sich halt die wenigsten gerade. Ist gar nicht böse gemeint. Die SPD ist einfach so ein,
02:43:01 Okay. Hallo, Shalom.
02:43:05 Ich sehe nur, was ich selber schreibe. Oh Junge, das ist ja nervig. Dann lohnt es sich wahrscheinlich, irgendwann sogar den Chat hier einzublenden. So, zurück zu den Grünen. Ich würde gleich mal gucken. Ich weiß nicht, wer noch kommt. Ah, es ist der letzte. Okay, ich nehme an. Und dieses Ergebnis ist eine Katastrophe für Deutschland. Die SPD ist quasi Uwe und ist auch dabei. Uwe steht bei uns für den Sputzschluck unten am Ende einer Flasche und steht für ohne Witz eklig.
02:43:33 Ich weiß nicht, was Uwe in eurer Rektion bedeutet. Deswegen finde ich die SPD als Uwe zu bezeichnen, weiß ich jetzt nicht. Würde ich jetzt auch nicht machen. Wenn wir nach ihm noch weiterschauen wollen, käme by the way noch Schwertnamen. Können wir auch noch machen.
02:43:54 Na gut. Herr Merz, Sie haben sich in Ihrer Rede fast komplett abgearbeitet an der Rede meiner Kollegin Katharina Dröge vom letzten Mal. Das zeigt zum einen, dass sie das offensichtlich hart getroffen hat.
02:44:08 dass Sie offensichtlich nicht verstanden haben, worum es eigentlich geht. Sie meinten, dass Ihre Politik den Menschen in Köln-Chorweiler in irgendeiner Form nutzt. Sie meinten, dass Ihre Politik den Menschen in Gelsenkirchen nutzt. Ich frage Sie einmal, wenn Sie Steuern senken in Milliardenhöhe für Menschen, die 180.000 und mehr Euro verdienen, wie viele Menschen in Köln-Chorweiler verdienen 180.000 Euro und mehr? Wie viele Menschen in Gelsenkirchen verdienen diese Summe? Ihre Politik ist eine Politik...
02:44:38 für die Allerreichsten im Land, aber hilft den Menschen, die dort leben, überhaupt gar nicht. Und eine Bemerkung in Richtung der Linksfraktion, Heidi Reichenig. Wir haben den Versuch gemacht, gemeinsam uns auf den Weg zu machen, die Schulden bremst. Ben, führst du gerade nebenher als Lehrkraft quasi eine Schulklasse durch einen Online-Unterricht, während du bei mir im Stream mitchattest?
02:45:12 Ich werde dir ganz persönlich die Schuld an der nächsten PISA-Studie geben. Ich sag's ganz ehrlich. Also wenn hier irgendwelche Arbeiter, Arbeitszeitbetrug begehen, okay. Aber wenn, that's not okay. Mache ich aber auch. Bist du auch Lehrer? Ich dachte, ich hab hier StudentInnen sitzen und irgendwelche Büroarbeitskräfte. Aber nein, ich bin erst um 14 Uhr wieder dran.
02:45:45 Dann glauben wir dir das jetzt mal. Kim, ich habe erst um 14 Uhr Unterricht. Bin Bandarbeiter, schaue neben mir immer Streams. Das ist okay, aber du unterrichtest gerade keine Schulklasse online. Ganze Klasse hier im Chat. Wir schauen heute mal Freiraum. Ich weiß, dass ich in etlichen Büros öffentlich laufe. Ich kriege das immer mal wieder gespiegelt. Hallo in die Runde. Und wir Arbeitslosen-Suchenden sind auch dabei.
02:46:22 Viel Erfolg bei der Suche. Zu reformieren.
02:46:29 Und ihr tragt Verantwortung dafür, dass das nicht gemeinsam möglich gewesen ist. Wir sind immer wieder auf euch zugegangen. Wir sind immer wieder in die Frage gegangen, ob ihr bereit seid dazu, die Menschen in der Ukraine auch militärisch verlässlich zu unterstützen. Und ihr habt Nein gesagt. Ihr habt immer wieder Nein gesagt. Es passt nicht zusammen. Es passt nicht zusammen, hier im Deutschen Bundestag Alerta Antifaschista zu rufen und gleichzeitig es nicht im Kreuz.
02:46:58 Ich hoffe, dass dazu Frau Schwertner gleich noch Bezug nimmt.
02:47:11 Deutschland Antifaschist sein und der Antifaschismus endet an der polnisch-ukrainischen. Die Hunde sind die Streams auch schon gewöhnt und meine Chefin, wenn sie mal vorbeischaut, wie süß ist das bitte. Das ist ein falsches Verständnis, so funktioniert kein Antifaschismus. Das ist nicht links und das ist vor allem nicht geradeaus in der Frage, wie man linke, offene Politik gegen die Faschisten...
02:47:32 Und Herr Merz so, ich bin nicht links. Ich habe mit diesem linken Infight nichts zu tun. Ich bin konservativ rechts. Da kann ich jetzt auch ein bisschen was essen gehen. Es ist nämlich gleich zwölf und um zwölf gibt es Gäste. Er redet zu Reichenegg, nicht Schwertner. Das ist mir bewusst, aber Heidi Reichenegg war gerade schon und Schwertner kommt noch. Deswegen sage ich, ich hoffe, Schwertner nimmt gleich Bezug dazu, weil er redet ja zur Position der Linken zur Ukraine.
02:48:00 Und Heidi Reichenick kann dazu heute keinen Bezug mehr nehmen, aber Schwertner kommt noch. Deswegen habe ich Schwertner angesprochen. Und einmal zurück zu Herrn Merz, auch zu Herrn Spahn und der grundsätzlichen Frage, wer hier eigentlich den Kompass verloren hat. Mich macht das betroffen, was hier passiert. Herr Merz, Sie haben begonnen mit der Frage, inwieweit...
02:48:24 man mehr unter Demokratinnen und Demokraten zusammenkommen sollte. Und dann haben Sie begonnen, Bündnis 90 die Grünen mit der AfD, mit einer gesichert vom Verfassungsschutz rechtsextrem bezeichneten Partei zu vergleichen. So, das ist das Problem. Sie können nicht beides gleichzeitig machen. Und Herr Spahn, Sie waren bei Karim Miosga am Sonntag und Sie haben es nicht fertiggebracht, irgendeine Differenzierung zwischen dem Angriff auf die Demokratie in den USA und einer Situation hier in Deutschland.
02:48:53 Also die Linke abgefrühstückt, es kommen die nächsten. So und da wir gerade bei dem Thema sind, würde ich euch gerne, weil er, ich fühle mich die ganze Zeit so angeschrien, ich würde gerne euch ein Reel zeigen, weil es geht gerade um die Magerbewegung und Jens Spahn.
02:49:21 Und wer das nicht wusste, aber Jens Spahn hat ganz, ganz tiefe Verbindungen zu Trump und zur MAGA-Bewegung. Und gestern ist dazu wirklich ein sehr gutes Reel online gegangen von Fabian Grischkatt. Und das würde ich gerne einmal mit euch zwischenschieben, weil das wirklich sehr, sehr aufschlussreich ist. Jens Spahn waren nämlich die Tage beim Joska am Sonntag. Darauf haben wir auch Reaktion, das haben wir uns angeschaut. Spahn ist der Türöffner für Peter Thiel, genau.
02:49:48 Spahn ist elementarer Bestandteil der Magerbewegung. Und die Magerbewegung ist eine Bewegung rundum oder ausgelöst und ins Leben gerufen durch Peter Thiel zusammen mit J.D. Vance und Trump. Es gibt noch ein paar Hintermänner. Nicht so wichtig. Doch, also ist wichtig, aber...
02:50:03 Die Namen sind die wichtigsten. Zu Peter Thiel gibt es einen mehrteiligen Podcast vom Deutschlandfunk. Kuro hat bestimmt nochmal den Link für euch. Den solltet ihr euch dringend anhören, weil der spricht über die komplett neue Weltordnung eines faschistischen Weltbildes und einer faschistischen neuen Weltordnung, die Peter Thiel ins Leben ruft. Trump ist da gar nicht so elementar. Und Spahn als einer unserer deutschen Spitzen...
02:50:28 Politiker ist da drin ganz, ganz tief verwurzelt. Und das sind Zusammenhänge, die ihr wissen solltet. Also zum einen solltet ihr Peter Thiel kennen, weil dieser Mensch ist brandgefährlich, außer ihr findet Faschismus geil. Wirklich brandgefährlicher Mensch. Solltet ihr euch dringend anhören und hört es euch zwei, dreimal an, weil es sind ganz viele Infos, was wirklich seit Jahren und Jahrzehnten vorbereitet wird. Also alles, was gerade in den USA passiert, ist kein Zufall, sondern ist Systemik.
02:50:58 Und Jens Spahn ist tief verwurzelt in der Magerbewegung. Und der wundervolle Fabian Grischgaard hat dazu ein Reel gemacht. Und weil es gerade im Bundestag in dieser Minute angesprochen wurde, würde ich das gleich einmal zwischenschieben. Nämlich genau jetzt.
02:51:14 ... ob jetzt die Bezeichnung der Position von Charlie Kirk als extremistisch tatsächlich die richtige Einordnung ist, ist sie. Aber das zu benennen ist keine journalistische Meisterleistung. Viel wichtiger ist zu beleuchten, warum Jens Spahn sich immer wieder merkwürdig zu Trump und dessen Umfeld äußert. Da hat Jens Spahn nämlich gute Kontakte. Bereits 2017 traf sich Spahn im Weißen Haus mit Steve Bannon, dem ultrarechten ehemaligen Chefberater von Trump. Das bestätigte damals auch auf Nachfrage von Renate Künast, ein Staatssekretär des Gesundheitsministeriums. Letztes Jahr, noch bevor Trump erneut zum Präsidenten gewählt wurde, besuchte Spahn einen Parteitag...
02:51:44 der Republikaner und das sorgte auch innerhalb der Union für Kritik. Ebenso wie die Freundschaft zwischen Spahn und Richard Grenell, einem ehemaligen US-Botschafter und Trump vertraut. Der hat letzte Woche noch gefordert, dem ZDF-Studioleiter in Washington, Elmar Thewissen, das US-Visum zu entziehen. Aber es gibt noch mehr Verstrickungen. Da wäre zum Beispiel der Tech-Milliardär Christian Angermeyer, der gute Beziehungen zu Trump, aber eben auch zu Spahn pflegt. Eine Recherche von Correctiv zeigt, dass Angermeyer in der Zeit, in der Jens Spahn Gesundheitsminister war, indirekt von Arzneideals in Millionenhöhe profitierte. Während dieser Zeit ebenfalls profitierte und regelmäßig Kontakt zu Spahn hatte,
02:52:13 war Frank Gotthard. Der ist Gründer eines der größten IT-Unternehmen im Gesundheitsbereich und finanzier der rechtspopulistischen Medienportale Express und News. Bei letzterem war Spahn schon zu Gast. Warum tut Jens Spahn das alles? Hier können wir nur Vermutungen anstellen. Eine, die auch aus CDU reinkommt, ist, dass sich Spahn für die Post-März-Ära warmläuft. Eine Zeit, von der jetzt schon einige glauben, dass eine Koalition zwischen AfD und Union nicht ganz auszuschließen ist. Jens Spahn hat vor ein paar Monaten auch noch gesagt, dass man mit der AfD im Bundestag genauso umgehen solle, wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Vielleicht versucht Jens Spahn mit...
02:52:42 solchen Aussagen auch Stimmen von der AfD zur Union wandern zu lassen. Da widerspricht ihm zwar die Studienlage, aber dass sich in Spahn den Empfehlungen von ExpertInnen widersetzt, wäre nicht neu. Das könnte man jetzt auch länger diskutieren, ob jetzt die Bezeichnung ist. Das ist wichtig. Ich habe euch das einmal, also das ist natürlich nur ein Short Reel. Schaut euch die Korrektivrecherche dazu an, die hat euch TJ verlinkt.
02:53:02 Also nichts, was hier passiert, ist irgendwie Zufall. Ich glaube, das ist wichtig. Ich glaube, es ist wichtig für uns zu verstehen, dass dieses System, was gerade von den USA ausgehend implementiert wird, auch zu uns rüberkommt. Und früher waren wir Jahre hinter Trendbewegungen, auch politischen Trendbewegungen in den USA. Mittlerweile sind wir...
02:53:22 in viel kürzeren Abständen dahinter, nur noch Monate, irgendwann nur noch Wochen. Dieses faschistische System, was gerade von Trump implementiert wird mit Gesetzesänderungen, Project 2025 ist quasi das Playbook, wie das umgesetzt wird. Und es wird nach und nach seit der Amtszeit von Trump umgesetzt. Also den Schaden, den Trump jetzt schon wirtschaftlich, aber auch auf sozialer Ebene seinem Land angetan hat, wird, wenn überhaupt das irgendwann passiert, Jahre wieder dauern, diesen Schaden wieder gut zu machen. Und es sollte euch wirklich ein Anliegen sein.
02:53:52 Wenn ihr Faschismus scheiße findet oder Angst davor habt oder betroffen seid oder Menschen in eurem Umfeld betroffen sein sollten, sollte es ein Anliegen sein, dass ihr diese Systemiken versteht, wo auch unsere deutsche Politik ganz tiefe Verwurzelungen in das amerikanische System hat.
02:54:10 Und ich habe jetzt nur ein paar Namen genannt, aber gerade eben wurde es schon angesprochen. Also auch die ganzen Tech-Milliardäre wie Elon Musk, Zuckerberg und Co. sind da ganz tief mit drin. Das heißt, wir haben eine faschistische Ideologie. J.D. Vance ist ganz, ganz tief faschistisch, die gepaart werden mit unendlich viel Geld. Also hier geht es zum einen um wirklich die reichsten Menschen der Welt, verstrickt mit den mächtigsten politischen Menschen der Welt. Und das sind Menschen, die...
02:54:37 Faschismus implementieren wollen weltweit. Das passiert gerade in den USA. Und das muss euch bewusst sein. Und Jens Spahn, dieses Gesicht hier, hat dazu zumindest mal tiefe Berührungspunkte. Deswegen habe ich so Respekt vor der Union.
02:54:55 Deswegen kann ich mich über die Union und auch in Friedrich Merz und so nicht mehr witzig machen. Weil ich mittlerweile einfach nur noch Angst habe, was ihr Ziel in Deutschland ist. Und weil es so enge Verstrickungen gibt. Weil der eine auf der Hochzeit und der Amtseinführung von dem anderen ist und so. Das Ganze ist schon einfach tiefer als nur eine politische Beziehung.
Kritik an Merz, Spahn und der Regierungspolitik
02:55:15
02:55:15 Herr Spahn, Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, strittige Debatten zu unterscheiden von einem frontalen Angriff auf die Demokratie. Es ist ein Unterschied, ob in Deutschland in Museen Debatten geführt werden, strittige Debatten über Kultur geführt werden, vielleicht auch falsche Debatten in Ihren Augen, aber in Freiheit geführt werden, oder ob Donald Trump in den USA ein Dekret unterzeichnet, um, Zitat, unangebrachte Ideologien aus 20 Nationalmuseen zu entfernen. Da gibt es einen Unterschied.
02:55:43 Herr Weimar, Sie haben zu Recht gesagt, dass die AfD immer wieder Elemente der menschenverachtenden NSDAP-Ideologie darauf rekurriert. Das ist korrekt, das haben Sie gesagt. Damit geht ein Heer ein Auftrag. Schreiten Sie ein, sagen Sie... Oh, Glöckner kommt wirklich als nächstes, gell? Wenn sie gerade vertreten wird? Oder ist sie nur Mittagessen? Schreiten Sie ein, gilt dann auch für mich hier oben. Herr Kollege. Danke Ihnen.
02:56:12 Das war die Rede von Andreas Audric. Und Sie haben es schon gemerkt, jetzt sitzt da oben nicht mehr Julia Klöckner, sondern Bodo Ramelow, auch in der Funktion des Bundestagspräsidenten. Ja, und das... Und jetzt kommt Ines Schwertner. Nein, die Debatte geht noch weiter, aber wir schalten uns jetzt hier raus und hören nicht mehr der Debatte konkret zu. Es war auf jeden Fall ein... Nein, war doch kurz.
02:56:38 Ich schwenke einmal kurz um zu Phoenix und gucke, ob sie da auch rausgeschwenkt sind. Ich habe euch, Chad. Ich habe euch. Alles gut. Ich habe euch, Leute. Ich habe euch.
02:57:01 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Schulklassen, liebe Besucher. Alles gut, beruhigen Sie sich. Friedrich Merz hat erkennbar keinen Plan, Lars Klingbeil hat keinen Plan, diese gesamte Regierung hat keinen Plan. Sie reden von Wirtschaftskompetenz, aber draußen in unseren Städten sieht es anders aus. In Ostdeutschland stehen die Werkstore still, in Nordrhein-Westfalen rollen keine Aufträge mehr rein und auf den Baustellen schweigen die Kräne. Die Folge, mehr Arbeitslosigkeit, mehr Unsicherheit.
02:57:31 Ja, aber vor Jahren.
02:57:58 Also nicht im Rahmen irgendwie als Streamerin oder so. Ich habe auf meiner Stuhliste die ganze Zeit schon Presseausweis beantragen stehen, weil ich glaube, ich würde den kriegen, um ehrlich zu sein. Aber ich komme einfach nicht dazu.
02:58:13 Wenn man da genau zugehört hat, dann merkt man genau, es gibt seit Jahrzehnten Investitionsstau. Und jetzt nimmt diese Regierung Milliarden in Rekordsummen in die Hand, aber investiert nicht in die Trassen, in die Deutsche Bahn. Man setzt eine neue Bahnchefin ein über Nacht, verspricht das Blaue vom Himmel. Aber es gibt keine konkrete Planungssicherheit, weder für Beschäftigte noch für die Kunden.
02:58:38 Und als wir letzte Woche einen Rekordhaushalt, als Sie letzte Woche hier einen Rekordhaushalt durchgebracht haben, bringen Sie es fertig, dass am gleichen Tag von der Erhöhung des Deutschland... Wie wäre es mit einem Chat-Ausflug in den Bundestag? Ja, voll gerne. Ich schaffe das einfach bei den ganzen Projekten nicht. Ich bin einfach eine Einzelperson mit Dori im Background.
02:58:56 Ich kann mir das auch einfach nicht leisten. Also wenn ich im Bundestag streame, habe ich lange nicht die Zuschauerzahlen und wir sind im November wieder 20 Tage unterwegs. Ich kann es mir einfach nicht leisten. Tatsächlich ist es finanziell für mich einfach gerade nicht machbar. Jetzt gesprochen wird 64 Euro. Das kann man keinem Menschen mehr erklären.
02:59:17 Und trotzdem behaupten Merz und Klingbeil bei jeder Gelegenheit, sie würden das Land voranbringen. Schauen wir uns das mal ein bisschen genauer an. Sie reden ja viel von Technologieoffenheit heute. Wer kürzt denn beim Posten Innovation, Technologie, Neumobilität? Eine halbe Milliarde Euro, Union und SPD. Wer streicht mitten in der Klima... Mr. Wielong, danke dir für die Verschenkte. Dankeschön.
02:59:39 fast 600 Millionen bei Energie und Nachhaltigkeit und pumpt gleichzeitig Milliarden in Kohle und Gas. Union und SPD. Wer lässt die Bauwirtschaft im Minus, während Familien verzweifelt eine Wohnung suchen und Bagger auf halbfertigen Baustellen stehen? Union und SPD.
02:59:58 Was sind das für Politiker, die in der Krise von Reformen reden und gleichzeitig den Sozialstaat abbauen wollen, statt Milliardäre zu besteuern? Was ist das für ein Konsens für Gerechtigkeit, Herr Merz? Statt darüber nachzudenken, weniger für die Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind, zu sprechen, wollen Sie am Existenzminimum kürzen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist Klassenpolitik von oben.
03:00:24 Lehnen Sie den Rüstungsetat auf über 108 Milliarden Euro auf. Das 27-fache dessen, was in den sozialen Wohnungsbau fließt.
03:00:34 Herr Merz, Herr Klingbeil, Sie reden von Verantwortung. Aber mit Ihren Prioritäten fressen Sie die Zukunft auf. Milliarden, die wir für Schulen, Wohnungen und Busse brauchen, landen in Panzern und Raketen. Und ich gebe Ihnen meine kleine Lektion in Wirtschaftspolitik. Waffen schaffen keinen Aufschwung. Jeder weiß das. Ein Euro fürs Militär verpufft, es ist totes Metall. Ein Euro in Straßen und Schienen bringt das Doppelte. Ein Euro in Kitas und Schulen sogar das Dreifache. Also erzählen Sie uns bitte nicht...
03:01:03 Wer Milliarden in Panzer steckt, statt in Klassenzimmer, Wohnungen, neue Jobs, der zerstört dieses Land anstatt es zu stärken. Und Sie setzen blind auf Wirtschaftswachstum. Ich höre das jede Woche. Das ist einfach Voodoo. Das hat mit Wirtschaftskompetenz überhaupt nichts zu tun.
03:01:24 Norden Osten, ich danke dir, meine Liebe, für 39 Monate. Dankeschön. Und auch in der Außenpolitik, ich merke das immer wieder, gibt es keinen Plan. Herr Merz scheint einfach spontan zu entscheiden, wohin er reist, wohin er Waffen liefert oder auch nicht. Was ist denn die Rolle Deutschlands in Europa bei Friedensverhandlungen, im Ukraine-Krieg? Sie haben da sehr, sehr viel angekündigt, aber gekommen ist nichts. Warum schweigen Sie denn hier, wenn Donald Trump sein eigenes Land autoritär mit der Nationalarmee droht und internationale Institutionen?
03:01:53 mit Spott überzieht. Es ist mir egal, ob Sie heute in New York oder hier sind. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie einen Plan haben. Warum schweigen Sie, während alle anderen Staaten, zuletzt Portugal, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Palästina als Staat anerkennen? Schon wieder kein Wort dazu hier in diesem Haus. Warum schweigen Sie, wenn eine unabhängige Kommission
03:02:14 des Menschenrechtsrates zu dem Schluss kommt, dass es sich bei Israels Vorgehen um einen Völkermord handelt. Warum schweigen sie? Warum streichen sie weiter bei der Entwicklungshilfe? So, da es jetzt zum zweiten Mal erst leider angesprochen wird, sie hat zwar Gaza nicht erwähnt, aber sie hat erwähnt, dass Israel gerade einen Völkermord begeht.
03:02:35 Über die Formulierung können wir jetzt auch noch lange schreiten. Die Summit Flotilla ist aktuell unterwegs, also aktuell bewegen sich ganz, ganz viele Schiffe und Boote auf dem Mittelmeer Richtung Gaza in der Mission Aufmerksamkeit auf die Situation in Gaza zu lenken.
03:02:53 Ich verfolge da mehrere Storys, unter anderem von Enissa Armani, die auf einem dieser Schiffe mitsegelt und die wurden heute Nacht angegriffen vor wenigen Stunden. Nur, dass wir das nicht in Vergessenheit geraten lassen. Also ihr könnt die Summit Flotilla mit dem Tracker immer schauen, wo die sich gerade bewegen. Ich habe den quasi immer nebenher offen. Das ist dieser hier. Und ihr könnt in sämtlichen Storys, zum Beispiel bei Enissa Armani,
03:03:22 was da passiert. Heute Nacht wurden sie angegriffen. Es gibt immer wieder Explosionen. Da gibt es immer mal wieder Einschüchterungsversuche. Und das Unangenehme daran oder das Schwierige daran ist, dass sie sich in internationalen Gewässern bewegen. Also sie werden angegriffen. Rom hat schon reagiert. Inwiefern? Habe ich nicht mitbekommen.
03:03:45 Also gestern gab es in ganz Italien, ich glaube, 80 Demonstrationen für Gaza. Wir sehen das in Deutschland, wir sind in Deutschland alle ein bisschen, wir sind immer noch ein bisschen verloren in Deutschland. Also der palästinensische Staat wurde in den letzten Tagen von vielen Ländern, darunter Frankreich, Australien, Kanada.
03:04:05 Doch, ich glaube Australien war auch dabei. Anerkannt, in Deutschland wird das nicht passieren. Ich glaube da nicht dran, aber ich lasse mich gerne überraschen. Wir haben in Deutschland wirklich da eine ganz, ganz schwierige Beziehung zu. Wir kriegen das gar nicht eingeordnet. Italien aber zum Beispiel kriegt es eingeordnet, weil in Italien sind gestern wirklich Tausende von Menschen auf den Straßen gewesen und haben für Gaza demonstriert.
03:04:28 Ist ja auch nicht ganz richtig. Wadepul hat eben ganz kurz. Belgien hat Palästina auch anerkannt. Ja, über die Beziehung können wir streiten. Doch, wir streiten über die Bezeichnung. Nein, über die Formulierung. Über den Völkermord. Warum legst du mir jetzt Wörter in den Mund?
03:04:47 Ich hätte das Thema jetzt gar nicht ausgemacht. Ich kritisiere, dass sie hier es nicht mal schafft, Gaza in den Mund zu nehmen. Das kritisiere ich an den Linken. Mir passt die Formulierung nicht, weil sie sagt, Israel begeht einen Völkermord, aber sie nimmt das Leid der Palästinenser nicht in den Mund. Sie nimmt weder Palästina in den Mund, noch Gaza in den Mund. Das hätte ich kritisiert. Aber ich finde, das ist wirklich Haarspalterei, deswegen habe ich es nicht weiter ausgeführt. Und du legst mir jetzt Wörter in den Mund.
03:05:16 Gibt ja auch in Berlin eine Kundgebung. Am Samstag ist Kundgebung in Berlin. Wenn ihr Zeit habt, kommt nach Berlin. Ja, das nur mal so am Rande. Unterstützt die Flotilla. Folgt diesen Menschen auf Instagram. Was wir brauchen, sind Menschen, die ein Auge drauf werfen auf diese Menschen, die da gerade auf dem Mittelmeer sind, weil die gefährdet sind, auch wenn da reiche, große Influencer dabei sind.
03:05:47 Deswegen, Phoenix hätte ich es auch nicht erwähnt, weil es Haarspalterei ist, weil das Thema für mich einfach sehr emotional ist. Die Rede läuft noch und vielleicht kommt es auch noch. Vielleicht sagt sie es auch gleich noch. Deswegen hätte ich das tatsächlich gar nicht groß aufgemacht. Ich möchte es nur nicht, dass mir Wörter in den Mund gelegt werden, die ich nie gesagt habe. Und wo auch eigentlich jedem klar sein muss, dass ich das so niemals sagen würde, weil wir uns für Gaza einsetzen.
03:06:16 Und weil ihr wisst, wie nah das Thema für mich ist. Ich habe überhaupt nichts dazu gelernt. Ich erkenne nur Aktionismus, aber keinen Plan. Und Ihre doppelten Standards hier im Haus sind heuchlerisch. Das Völkerrecht geht für alle und überall.
03:06:34 Und wenn wir schon von Planlosigkeit sprechen, dann schauen wir auf die kürzliche Personalentscheidung von Ihnen, Herr Merz. Martin Blessing soll für Sie ausländische Investoren gewinnen. Ein Banker, der gelernt hat, wie man Profite aus Menschen und Märkten presst, aber nie, wie man eine Gesellschaft aufbaut. Ein Banker aus einer Bankerfamilie, das verkaufen Sie uns jetzt als Aufbruch von einem Blackrock-Kanzler, habe ich natürlich nichts anderes erwartet, aber es ist beschämend. Denn Investmentbanker verstehen nichts von Wirtschaft im eigentlichen Sinn.
03:07:03 Ja, den Wechsel fühle ich auch nicht. Aber jeder hat nur begrenzt Redezeit. ... kurzfristige Rendite und Boni. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass so jemand versteht, was es heißt, wenn ein Werk in Zwickau dicht macht oder in Duisburg die Baukräne stillstehen? Für Millionen von Menschen, die nicht an Aktienkursen gemessen werden, ist das kein Signal der Hoffnung, sondern ein Schlag ins Gesicht. Wirtschaft...
03:07:32 Das sind nicht nur Aktienkurse, sondern das ist die Arbeit von Millionen von Menschen in diesem Land. Diese Kürzungen sind kein Zufall, sie sind Klassenpolitik. Das Geld für Wohnungen, Schulen und Schienen ist da, aber Sie lassen es bewusst bei den Milliardären liegen. Das ist Wirtschaft für die vielen, was Sie, Herr Merz, Herr Klingbeil machen. Das ist Wirtschaft für die wenigen und wir werden noch nicht aufhören, das zu sagen.
03:07:56 Linke Träumerei. Es ist pure Vernunft, wenn wir sagen, wir brauchen Investitionen in Wohnraum statt in Waffen, starke Löhne statt den Niedriglohnsektor, Planungssicherheit für die Industrie statt immer neue Kürzungsrunden. Das ist die einzige Wirtschaftspolitik, die Zukunft schafft. Aber Sie, Herr Merz, Herr Klingbeil, Sie setzen weiter auf ein Modell, das längst gescheitert ist. Kürzen, privatisieren und den Markt machen lassen. Wir wissen ganz genau, der Markt, der regelt einen Scheiß.
03:08:28 Sorry, ich muss gerade den Schwenk schaffen. Also sie hat natürlich, ne, sind wir dabei? Ich habe gerade den Bezug nicht ganz, um ehrlich zu sein. Deswegen...
03:08:39 müssen die wichtigsten Bereiche des Lebens in die öffentliche Hand. Wir brauchen keinen Investmentbanker. Wir brauchen endlich Mitbestimmung in den Betrieben. Denn die Kolleginnen und Kollegen in den Stahlwerken, bei den Zulieferern, bei den Bahnen, die wissen, was es braucht. Herr Merz, lassen Sie vielleicht lieber diese Leute an die Hebel der Macht, die wirklich was vom Leben verstehen, statt weiter Lobbyisten und Investmentbanker. Vielleicht gehen Sie dann selber mit. Damit käme unser Land dann wirklich voran. Vielen Dank.
Abschluss der Debatte und Ausblick
03:09:12
03:09:12 Ines Schwertner war das Mitglied der Linksfraktion, aber auch Parteivorsitzende der Linken. Und wie gesagt, wir sind in einer Generaldebatte und deswegen war auch das eine Generalkritik an der bisherigen Arbeit der Bundesregierung. Der nächste Redner ist Alexander Hoffmann, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Gut, an der Stelle wollen wir mal kurz durchatmen. Geht's euch allen gut?
03:09:37 Könnt ihr mir ein kurzes Lebenszeichen senden? Ich will nicht den ganzen Tag Aussprachen hören, aber ich finde es so unfassbar spannend, um ehrlich zu sein. Die CSU, ich glaube, da müssen wir gerade nicht hinterher sein. Die muss ich nicht unbedingt hören. Durchwachsen, brauche mehr Kaffee. Ja.
03:09:53 Dann müsste er arbeiten und das will er nicht. Kaffee, ich brauche Kaffee. Ich habe gerade die Rede von Britta Hasselmann gesehen. Dabei entstand der Eindruck bei mir, dass die Grünen-Fraktion immer noch nicht klar hat, dass die CDU-CSU in ihrer jetzigen Form nicht koalitionsfähig ist. Sie ist also die Grünen-Fraktion aber danach schreien, dass sie es wieder werden sollten. Das verstehe ich nicht. Ich weiß nicht, was das bringen soll. Die Schwarzen brauchen im Moment eher Grenzen als Möglichkeiten. Okay, so habe ich Britta Hasselmann tatsächlich nicht in Erinnerung.
03:10:21 Ich kann keinem Politiker mehr zuhören, egal von welcher Partei, um ehrlich zu sein. Fabiato, wenn du wirklich gute Reden hören willst, hör dir mal eine Rede von Britta Hasselmann an. Weil die ist, die kommt ohne Populismus aus, ist aber sehr klar, sehr sachlich, fachlich. Ich finde das, ich finde gerade Britta Hasselmann macht wieder Hoffnung in solche Reden. Ja, mir geht es verhältnismäßig gut. Das ist doch schon mal, das ist doch super. Okay, ich gucke mal kurz, wer noch kommen würde. Aber ihr wundervollen Menschen, ich würde gerne noch ein, zwei andere Sachen machen. Wer ist das denn?
03:10:52 Leon Eckert, Bündnis 90 Die Grünen. Ich glaube, das Wichtigste haben wir gehört, um ehrlich zu sein. Da kommen sicherlich noch ein, zwei Wolfram Weimar. Müssen wir nicht hören. Da habe ich gar keinen Anlass. Bin ich ganz ehrlich. Müssen wir nicht hören. Jimmy, ich danke dir für das Hürden. Vielen, vielen Dank dafür. Vielen, vielen Dank dafür. Ja, ich glaube, da müssen wir gar nicht groß reingehen, um ehrlich zu sein.
03:11:25 Hendrik Bollmann, SPD. SPD haben wir heute auch schon gehört. Ich gucke nur immer gerade, dass ich einen ganz, ganz hart übersehe, den wir unbedingt noch hören wollen. Aber gerade so, also parteilos ist natürlich immer spannend. Aber Wolfram Weimar, sind wir ganz ehrlich, den müssen wir nicht hören. Von dem haben wir schon viel zu viel gehört. Der hat auch viel zu viel Relevanz in unserer Koalition des Eckart. Katrin Göring-Eckart spricht noch. Ich finde, Katrin Göring-Eckart hat auch schöne Reden.
03:11:54 Ach, dass ich sowas weiß. Wieso weiß ich sowas? Okay, ich würde an der Stelle, also das sind alles, gerade ist das die Sitzung zur Generaldebatte zum Haushaltsplan 2026. Das ist alles sehr spannend, weil dieser Haushaltsplan sehr spannend ist. Der wird jetzt noch hart diskutiert. Ich glaube, morgen ist die Abstimmung. Heute ist, nee, am Freitag ist die Abstimmung. Morgen oder übermorgen ist die Abstimmung über diesen Haushaltsplan, Leute. Ob der da verabschiedet wird.
03:12:22 Ich finde, wir könnten was anderes noch am Ende. Ja, bitte. Ich würde auch gerne noch was anderes schauen. Also, ist natürlich sehr spannend. Danke, dass ihr das auch mit mir mitmacht. Ich würde aber mal wirklich noch zu anderen Sachen weitergehen, dass wir nicht darauf komplett hängen bleiben. Dass wir da nicht komplett drauf hängen bleiben. Was ich sagen wollte, die CDU, CSU ist im Moment meiner Meinung nach nicht koalitionsfähig, weil sie zu sehr auf Magerpfad von Trump, du meinst aus Sicht der Grünen.
03:12:50 Also grün-schwarz wäre eine Katastrophe, meinst du? Aber in ihrer Rede hat Hasselmann das nicht herausgearbeitet. Aber jetzt mal ernsthaft, mit welchem Sinn und Zweck sollte sie denn klar sagen, übrigens mit euch koalieren wir nicht? Also was sollte das denn in ihrer Rede zu suchen haben? Ich finde immer so ein bisschen Zielgruppe und Sinn und Zweck so einer Rede wird ganz oft verkannt. Ist mir auch letzte Woche bei den CDU-Menschen...
03:13:17 mit der Kindernothilfe aufgefallen, dass ich manchmal, mir fehlt manchmal so ein bisschen der Realitätsbezug, um ehrlich zu sein. In ihrer Rede hat das Hasselmann nicht herausgearbeitet, sondern das klang nach, ach, werdet doch bitte wieder vermünftig, damit wir koalitionsfähig seid. Ja, aber, also, was erwartest du denn? Was würdest du dir denn wünschen? Dass es einfach ein hartes Gegeneinander ist?
03:13:37 Das machen die Linken. Ich finde, die Grünen füllen da eine Lücke, die ich sehr, sehr gut finde. Nämlich dieses Appellieren an, möchten sie wirklich Faschismus in unserem Land? Weil das war ja Hasselmanns Rede. Super Sire Carrot, bitte schau dir den Anfang dieses Streams an. Ich kann es nicht mehr hören. Wirklich nicht.
03:13:56 Also was willst du damit bewirken, wenn Britta Hasselmann, weil wir haben ja bei der Britta Hasselmann-Rede sehr klar gesehen, dass Merz am Anfang am Lachen war und ab der Mitte nur noch ernst da gesessen hat, nichts anderes gemacht hat und ihr zugehört hat. Ich hatte den Eindruck, ich hatte den Eindruck, dass tatsächlich was angekommen ist.
03:14:18 Ich glaube auch, das würde eher zu grünen Bashing seitens der CDU führen. Genau, dann schießt die CDU einfach genauso wieder zurück. Weiß ich nicht. Wenn er das neueste Spiegel Shortcut könnte thematisch noch passen, geht um die Anerkennung Palästinas. Ja, voll gerne. Wenn wir gerade schon beim Thema Gaza waren, wollen wir da rüber gehen?
Anerkennung Palästinas und weitere Themen
03:14:37
03:14:37 Wie der Kulturkampf an Julia Ruß den NDR fördert. Junge, die moderne Mutter. Warte mal, wo habe ich denn das aktuellste Spiegel-Shortcut? Das aktuellste ist das mit den Müttern, glaube ich. Anerkennung Palästinas. Nee, stimmt gar nicht. Anerkennung Palästinas ist tatsächlich das aktuellste Spiegel-Shortcut. Und wenn wir dann schaffen, würden wir einfach noch ein paar andere Spiegel-Shortcuts machen. Können wir sehr, sehr gerne machen.
03:15:06 Habt ihr da Nerven für? Thema Anerkennung Palästinas als Staat, was ja schon andere Länder vorgeschickt haben. Hätte ich ganz, ganz großes Interesse dran, Leute.
03:15:20 Ansonsten haben wir die Shortcuts für den Sabbat. Ja, wir haben noch ein paar Shortcuts. Let's go, Leute. Großbritannien erkennt Palästina jetzt als Staat an.
03:15:45 Genauso wie Kanada, Australien, Frankreich und mehr als 150 andere Mitgliedsländer der UNO. Sie hoffen, dass sie dadurch einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina wieder näher kommen. Die Hamas soll dabei keine Rolle spielen, sagt zum Beispiel der britische Premier Kies Dahmer. Ich bin Maximilian Sepp und unser Shortcut heute, wer könnte so einen palästinensischen Staat überhaupt regieren?
03:16:11 Heute beginnt die jährliche UNO-Generaldebatte in New York. Viele der dafür angereisten Diplomaten und Regierungschefs haben sich aber bereits gestern am Montag zu einer sogenannten Zwei-Staaten-Konferenz getroffen. Bei der sollte ein Ende des Gaza-Kriegs und ein Weg zu einem unabhängigen Staat Palästina besprochen werden. Israel und die USA boykottierten die Veranstaltung.
03:16:32 Palästinenser Präsident Mahmoud Abbas wurde per Video zugeschaltet und sprach von einem historischen... Es wird übrigens jetzt schon über den ESC geredet. Es haben sich jetzt schon Staaten klar gesagt, dass sie nicht zum ESC kommen werden, wenn Israel wieder antritt, by the way.
03:16:51 ...schritt. Persönlich konnte er allerdings nicht dabei sein, weil ihm die Trump-Regierung die Einreise verboten hatte. Bei mir im Studio ist unsere Nahost-Expertin Juliane von Mittelstedt, die die Konferenz und die Diskussion um die Anerkennung Palästinas beobachtet hat. Juliane, der französische Präsident Emmanuel Macron, der diese Konferenz auch mit organisiert hat, der sagte, wir können nicht länger warten und die Anerkennung Palästinas sei... Und Weimar will, dass Deutschland nicht teilnimmt, wenn Israel ausgeschlossen wird. Really?
03:17:21 Das hat er gesagt? Ich muss um 13 Uhr zur Vorlesung, habe so maximal keine Lust. Ich fühle so komplett mit dir. Ich muss um 13 Uhr schnell zum Training hetzen, um danach innerhalb von einer Stunde irgendwie in Berlin zu sein. Der Verkehr wird wieder der absolute Abfuck. Und dann muss ich was aufnehmen mit Dori, die Bundestagswilla für nächste Woche. Und dann habe ich quasi die ganze Nachttechnik vor mir.
03:17:49 Ich habe so gar keinen Bock auf diesen Nachmittag. Deswegen freue ich mich auf den Sabaton, weil wenn der Sabaton anfängt, heißt das, dass ich es geschafft habe und nur noch mit euch streame. Und ich kann euch gar nicht sagen, wie sehr ich mich darauf freue, wirklich. Die letzte Chance für eine Zwei-Staaten-Lösung. Warum gibt es gerade jetzt so viel Druck, Palästina anzuerkennen?
03:18:08 Ich glaube, es ist tatsächlich so, wie Macron sagt. Ein palästinensischer Staat war noch nie so illusorisch eigentlich wie jetzt. Gaza ist zerstört. Die israelische Armee hat jetzt gerade ihre Offensive auf Gaza statt. Hat dir die Rede von Macron dazu gehört?
03:18:23 Junge, also Reels auf Instagram werden mittlerweile so gut ins Deutsche übersetzt. Und ich finde, dieses Französisch hat so eine Durchschlagskraft. Macron hat auch eine Rede dazu gehalten. Und die könnt ihr euch echt anschauen, auch wenn ihr kein Französisch könnt. Also vieles versteht man. Ich glaube, mit einem normalen, gebrochenen Schulfranzösisch versteht man das. Die Rede zur Anerkennung.
03:18:46 Er hat auf seinem eigenen Profil ein Reel hochgeladen. Wir werden es nicht anschauen, weil ihr müsst es wirklich mitlesen. Aber die automatischen Übersetzungen von Instagram sind echt gut. Also man versteht es auch echt gut. Und ich finde, das hat so eine Durchschlagskraft, was er da zur Anerkennung Palästinas gesagt hat. Gestartet, die Bevölkerung wird wieder vertrieben und im Westjordanland gibt es mehr und mehr Siedlungen. Und die Menschen dort leben de facto eigentlich jetzt schon unter israelischer Kontrolle.
03:19:12 Und die einzige Lösung, die Macron und andere... Das ist eigentlich eine echt wichtige Grafik. Wir haben ja den Gazastreifen. Frau Klotz, danke dir für deinen Sub. Vielen, vielen Dank dafür. Und hier seht ihr quasi, was besetzt ist, wo vertrieben wurde, etc.
03:19:32 Israelische Zivilverwaltung und Sicherheitshoheit, palästinensische Zivilverwaltung, israelische Sicherheitshoheit und palästinensische Selbstverwaltung, wie mittlerweile, wie die vertrieben wurden. Israelische Siedlungen und Außenposten, das sind alles diese blauen Punkte. Neugeplante Siedlungen, dadurch auch neu legalisierte Außenposten. Also wie weit die vorgehen und wo auch überall diese Sperranlagen sind, die hatten wir schon mal besprochen.
03:20:01 auch in Gaza wieder die Regierung zu übernehmen und eine Lösung für dieses Gebiet nach Ende des Krieges. Und hoffentlich gibt es ja bald einen Waffenstillstand zu finden. Du sprichst die Autonomiebehörde schon an. Die schauen wir uns heute ein bisschen genauer an. Vorher vielleicht einmal noch zu Deutschland. Deutschland ist noch nicht bei den Staaten dabei, die Palästina als Staat anerkennen. Friedrich Merz sagte auch vor wenigen Wochen, zum jetzigen Zeitpunkt sind die Voraussetzungen für die Anerkennung noch nicht.
03:20:30 erfüllt. Also zum einen hat Deutschland natürlich diese besondere historische Verantwortung und Beziehung zu Israel, aber gleichzeitig der Punkt mit den Voraussetzungen. Welche sind das denn überhaupt? Also ich finde, es ist geradezu zynisch, wenn Merz sagt, die Voraussetzungen seien nicht erfüllt, weil die Palästinenser bisher überhaupt gar keine Chance hatten, diesen Staat in irgendeiner Form
03:20:50 lebensfähig zu machen. Sie werden vom israelischen Militär kontrolliert. Die israelische Regierung hat Zölle, die den Palästinenser zuständig überwiesen und die Autonomiebehörde steht de facto vor einem Kollaps. Das deutsche Prinzip war immer, es muss einen Friedensprozess geben und am Ende dieses Friedensprozesses gibt es dann diesen Staat Palästina. Aber seit Jahren gibt es keinen Friedensprozess mehr.
03:21:11 Das ist auch der Grund, weshalb Macron und andere jetzt gesagt haben, wir drehen diesen Prozess um, wir stellen ihm vom Kopf auf die Füße und wir fangen mit diesem palästinensischen Staat an und signalisieren, dass wir an diesem Ziel festhalten. Sie sagt das gerade schon sehr wichtig, es geht um eben dieses Signalisieren. Das ist, glaube ich, wirklich sehr, sehr wichtig gerade zu verstehen. Gar nicht um die wirklich reale Umsetzung, weil viele Menschen sind schon ermordet worden, sind schon getötet worden. Es geht darum.
03:21:40 auch einen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Ich hoffe, dass sie dazu gleich noch kommen. Wo so unrealistisch wie bisher noch nicht erscheint. Aber was meint Merz denn damit? Also welche Voraussetzungen müssten denn erfüllt sein, damit auch Deutschland sagt,
03:21:54 Wir erkennen Palästina an. Er meint vermutlich, dass es ein lebensfähiger Staat ist, der sich selbst regieren kann, wo es keine Besatzung gibt. Aber all das hängt ja von Israel letztlich ab. Das heißt, Israel muss sich sozusagen zurückziehen, muss die Besatzung beenden. Und dann müssen natürlich die Palästinenser diesen Staat aufbauen. Und natürlich ist das große Problem der Gaza-Streifen. Es zerstört, die Hamas ist immer noch nicht letztendlich entwaffnet. Auch das wird sich aber nur lösen lassen, wenn die Autonomieberührte eine Rolle spielt.
03:22:23 wird nicht durch militärische Mittel zu schlagen sein. Das sehen wir. Der Krieg geht seit zwei Jahren und die Hamas ist immer noch da. Und es braucht tatsächlich eine diplomatische Lösung. Und dafür braucht es aber die Autonomiebehörde. Was ist denn diese Autonomiebehörde genau? Was unterscheidet sie von der Regierung?
03:22:38 Die Autonomiebehörde hat eigentlich die Kontrolle über das Westjordanland und Gaza. Das waren ja nicht immer zwei geteilte Gebiete, sondern es gab 2006 Wahlen, bei denen die Hamas stärkste Partei geworden ist. Und danach wusste man halt nicht, wie man damit umgehen soll. Es sollte eine Art Technokratenregierung geben. Und dann hat aber die Hamas in Gaza die Kontrolle übernommen, 2008, und herrscht seitdem über den Gazastreifen, ohne dass die Autonomiebehörde was dagegen unternehmen kann. Und es gab zahlreiche Versuche.
03:23:05 eine gemeinsame Regierung wiederzubilden, was aber auch zum Teil oder zum größten Teil von Israel und auch von den USA abgelehnt wurde, weil man eben nicht die Hamas und auch keine Technokratenregierung in Ramallah wollte. In Ramallah im Westjordanland gibt es diese Autonomiebehörde ja noch, die von der Partei Fatah geleitet wird. Wie stehen die denn zu Hamas? Also die Autonomiebehörde ist sicherlich der größte Gegner der Hamas. Als die Hamas die Macht in...
03:23:32 Gaza übernommen hat, haben sie Fatah-Leute, also die Autonomiebehörde jetzt in Ramallah zu größten Teilen Stellen, die Partei getötet. Bei der Autonomiebehörde weiß man, dass man mit der Hamas zusammenarbeiten muss, aber es ist keine Freundschaft oder Liebe zwischen diesen beiden Parteien, ganz im Gegenteil. Und die Autonomiebehörde geht auch im Westjordanland gegen Hamas vor, zusammen mit den israelischen Sicherheitsbehörden. Deutschland wollte ja gerade 30 Millionen Euro an die palästinensische Autonomiebehörde
03:24:00 überweisen als Entwicklungshilfe. Da hat die Union sich jetzt aber dagegen gestellt, weil noch nicht klar war, für welche Projekte die eingesetzt werden sollen. Und auch insbesondere bei der CSU die Angst da war, dass diese Projekte sich gegen Israels Sicherheit wenden könnten. Also ist das tatsächlich berechtigt, wenn man die Autonomiebehörde stärkt?
03:24:22 Israels Existenz und Sicherheit bedrohen? Ich finde, das zeigt, wie wenig die Union und vor allem die CSU eigentlich verstanden hat, worum es gerade geht.
03:24:31 Autonomiebehörde diese 30 Millionen Euro überweisen wollte, ist, dass Israel diese Gelder zurückhält. Das ist keine Entwicklungshilfe, sondern das sind Zölle, die der Autonomiebehörde zustehen, die einfach nicht ausgezahlt werden. Das bedeutet, dass die Autonomiebehörde de facto kurz vor dem Kollaps steht. Und Deutschland wollte die 30 Millionen, mit den 30 Millionen, zumindest eine Art kleines Pflaster nach Hamala schicken, um diesen Kollaps zu verhindern. Und jetzt zu sagen, wir wissen nicht, was mit diesen 30 Millionen Euro passiert und deswegen überweisen wir sie nicht.
03:24:59 Das ist einfach fatal, weil Israels Sicherheit ist dadurch nicht gefährdet. Im Gegenteil, Israels Sicherheit ist gefährdet, wenn die Autonomiebehörde zusammenbricht und es im Westjordanland Chaos gibt. Das ist eher die große Gefahr. Jetzt gerade ist ja Mahmoud Abbas der sogenannte Palästinenser Präsident, obwohl er gar nicht Präsident eines anerkannten Staates ist. Wie sieht diese Regierung denn aktuell aus? Wer gehört dazu und wie handeln die überhaupt? Welche Macht haben sie?
03:25:27 Mahmoud Abbas ist immer noch die zentrale Figur, aber er ist fast 95 Jahre alt. Und er hat einen Kreis von Beratern um sich herum, die...
03:25:34 eigentlich die Entscheidung treffen. Eine wichtige Figur ist der neue Premierminister, der letztes Jahr ernannt wurde, Mohammed Mustafa. Und es wird davon ausgegangen, dass er auch Mahmoud Abbas nachfolgen könnte. Das Problem mit Abbas ist, er ist einfach total entrückt. Eigentlich sagen alle, wenn man mit dieser Autonomiebehörde weiterarbeiten will, dann muss er auch zurücktreten. Und das ist tatsächlich ein großes Problem, dass er bisher nicht zurückgetreten ist und auch, dass es keine Neuwahlen gab. Das wurde immer damit begründet, dass...
03:26:00 ja sozusagen ein Teil des Gebietes, nämlich der Gazastreifen, von der Hamas kontrolliert wird, also dass man nicht ab dem ganzen Gebiet Wahlen durchführen kann. Aber das ist natürlich total überfällig. Vor 20 Jahren waren die letzten Wahlen und dadurch hat Abbas auch eigentlich keine demokratische Legitimität mehr. Aber er ist einfach der einzige Partner, den man hat. Es soll aber im nächsten Jahr Wahlen geben und das wäre tatsächlich sehr zu begrüßen.
03:26:19 Kann man denn überhaupt von demokratischen Strukturen... Also ich finde die Infos sehr, sehr wichtig gerade, um einfach mal auch die Regierungsebene und was möglich wäre, auch ob Wahlen möglich wären und so, einfach mal alles... Ich glaube, es ist wichtig, das mal zu hören.
03:26:36 um ein bisschen Background zu haben. Trotzdem schwingt in meinem Kopf mit, wer soll dann noch wählen, was Kuro auch gerade anmerkt, weil ja wirklich massiv Menschen vertrieben und getötet werden. Aber die Frage ist auch, wie sollen diese Wahlen ablaufen? Also gerade werden Menschen gezielt an Essensausgaben getötet. Was glaubt ihr, was passiert, wenn die wählen sollen? Also...
03:27:03 Also ich sehe das gerade noch nicht. Ich glaube, da braucht es gerade ganz andere Stellschrauben. Also es ist ein interessanter Background, wichtiger Background. Ich glaube, gerade fehlt es aber einfach massiv an Sicherheit und an Druck auf Israel, sich überhaupt mal zurückzuziehen.
03:27:27 im Westjordanland oder in diesem zukünftigen Staat Palästina sprechen? Besser man wählt im Westjordanland alleine als gar nicht? Boah, ich glaube, das kann man tatsächlich diskutieren, was das bedeuten würde, wenn die Wahlen nur im Westjordanland stattfinden. Weiß ich nicht. Ich glaube, man kann da sehr klar auch dagegen argumentieren. Bin ich mir gar nicht so sicher. Müsste ich mir Gedanken drüber machen, ob das nicht ein falsches Zeichen sein wird.
03:27:56 Naja, es ist natürlich sehr schwer, eine Demokratie auf einem Gebiet, was unter israelischer Besatzung steht, aufrechtzuerhalten. Deswegen, nein, die Autonomiebehörde hat sicherlich keine demokratische Legitimität mehr. Aber sie ist einfach die beste Regierung der Palästinenser oder die einzige Regierung der Palästinenser, die sie haben. Aber es würde jetzt nichts bringen, diesen Apparat quasi zu zerstören, einen neuen aufzubauen, sondern die Idee, und das ist ja auch das, was Macron will.
03:28:21 muss sein, ihn zu reformieren mit einer jüngeren Person an der Spitze, mit kompetenten Experten, die es schaffen, diesen Staat Palästina tatsächlich sinnvoll zu verwalten. Wenn es dann im nächsten Jahr Wahlen geben soll, wer kann denn da überhaupt zur Wahl stehen? Gibt es überhaupt andere Parteien und andere Möglichkeiten als die Fatah? Also die Hamas wird natürlich auch an diesen Wahlen...
03:28:47 möglicherweise teilnehmen wollen. Die Frage ist, ob man ihr das erlaubt. 2006 hat man ja gesagt, die Hamas soll teilnehmen und das hat dann eben dazu geführt, dass sie die Mehrheit gewonnen hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Hamas diesmal teilnehmen dürfte. Die Frage ist, ist eine Wahl legitim, wo die größte Partei ausgeschlossen wird? Das sind natürlich Probleme, die es gibt und wahrscheinlich wird die Hamas dann unabhängige Kandidaten aufstellen. Aber das ist natürlich alles im Moment noch...
03:29:14 Ich wollte gerade sagen, was diskutieren wir hier gerade? Also es ist alles spannend zu hören, aber das ist doch alles ganz, ganz weit weg von der Realität im Gazastreifen gerade. Also wir diskutieren hier gerade etwas, worüber sich die Menschen in Gaza selbst wahrscheinlich gerade überhaupt keine Gedanken machen. Da geht es gerade darum, wie überlebe ich den morgigen Tag oder wie verhungern meine Kinder nicht.
03:29:40 Finde nur ich das gerade komisch, was wir hier besprechen. Also natürlich ist es wichtig, darüber zu sprechen, wie es danach weitergehen würde. Aber ist es nicht gerade erst mal wichtig, sich darum zu kümmern, dass es einen danach überhaupt gibt?
03:29:52 Kinder verhungern, bekommen keine medizinische Hilfe, etc. Da geht es nicht ums Wählen. Ja, ich glaube, Twitter hat wieder Schluck auf. An mir liegt es gerade nicht. Vielleicht wollt ihr einmal kurz schreiben, ob bei euch alles passt gerade. Israel legt ja nur einen Bombenteppich für ihr neues Siedlungsgebiet. Wann kommen die internationalen Sanktionen? Wahlen finde ich momentan utopisch. Genau das fühle ich auch. Also genau das fühle ich auch.
03:30:16 In welcher Welt können wir gerade über demokratische Wahlen reden und ob die Hamas daran teilnimmt oder nicht? Aber ja, ich finde es trotzdem spannend zu hören, aber es ist für mich gerade wirklich eine Utopie, über die da gerade geredet wird. Ja, Zukunftsvision, solange in Gaza gekämpft wird und man gar nicht weiß, wie diese mehr als zwei Millionen Menschen in Gaza überhaupt an so einer Wahl teilnehmen könnten, die zumal ja auch noch ganz andere Probleme haben, weil sie jeden Tag um ihr Leben fürchten. Das war ein wichtiger Zusatz.
03:30:45 hat als Reaktion auf die Anerkennung Palästinas durch mehrere Staaten ja angekündigt, dass sie ihre Besatzung sogar noch erweitern möchte und dass es keinen Staat Palästina geben kann aus seiner Perspektive. Wir hören einmal rein, was Netanyahu gesagt hat. Ein palästinensischer Staat westlich des Jordan wird nicht gegründet werden. Seit Jahren habe ich die Gründung dieses Terrorstaates trotz enormen Drucks aus dem In- und Ausland verhindert.
03:31:14 Juliane, jetzt könnte ja die Zwei-Staaten-Lösung tatsächlich ein möglicher Weg für Frieden sein. Das ist ja auch das, was die UNO-Staaten in New York miteinander... Und hat ja auch null damit zu tun, wie die deutsche Politik bezüglich Palästina ist. Die haben ja auch kein Problem damit, wenn die Afghanistan und die Taliban an der Macht sind. Wir verhandeln ja sogar in Afghanistan mit den Taliban.
03:31:37 Über 170 Staaten kennen Palästina an, nicht nur mehrere, Deutschland und die USA sind einer der wenigen noch übrigen Staaten, die Palästina nicht anerkennen. Und Deutschland, wie du sagst. Das habe ich schon im Original nicht ertragen. So was auch immer Israel-Palästina jetzt hat funktioniert, sage ich mal, nicht eindeutig ist. So was auch immer Israel-Palästina jetzt hat funktioniert, sage ich mal, verstehe ich nicht, Lord.
Netanyahus Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung und internationale Reaktionen
03:31:59
03:31:59 Ansonsten bin ich dabei. Das wird auch offen kommuniziert mittlerweile, komplett offen kommuniziert. Was Netanyahu vorhat, kommuniziert er mittlerweile sehr, sehr offen. ... besprochen haben und worauf es hinauslaufen soll. Warum wehrt sich Netanyahu und seine Regierung so sehr dagegen? Ich glaube, es ist so einfach, wie Netanyahu eben es gesagt hat. Die Rechten in Israel wollen keinen palästinensischen Staat. Sie wollen das ganze Gebiet.
03:32:24 Israels, Großisraels, from the river to the sea. Das ist letztlich ihr Plan, ihre Vision. Und sie haben das Gefühl, kurz davor zu stehen, genau das zu erreichen. Und bisher war es immer so ein bisschen, will Netanjahu jetzt vielleicht doch eine Zwei-Staaten-Lösung oder nicht. Aber er hat in den letzten Monaten sich da wahnsinnig radikalisiert und ganz offen immer wieder gesagt, dass er einen palästinensischen Staat verhindern wird. Und es gab schon im letzten Jahr eine Abstimmung in der Knesse, die...
03:32:50 weitgehend symbolisch war, aber trotzdem noch wichtig, wo sie eben erklärt haben, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben darf. Und es gab genau neun Gegenstimmen. Das heißt, es geht natürlich auch weit über die aktuelle israelische Regierung hinaus. Die deutsche Regierung sagt ja, man muss aufpassen, dass man Israel jetzt nicht noch weiter provoziert, eben mit sowas wie diesem symbolischen Anerkennen des palästinensischen Staates. Was hältst du von dem Argument?
03:33:16 Ich finde es falsch. Es wäre ja genauso, wenn man sagt, man darf den Putin nicht weiter reizen und deswegen ziehen wir uns zurück und bauen keine Waffen und unterstützen die Ukraine nicht.
03:33:28 Das ist ähnlich bei Netanyahu. Also er würde sich dann, dann würde sich sozusagen die stärkste Partei durchsetzen. Die militärisch stärkste Partei. Die militärisch stärkste Partei, auch vielleicht diplomatisch stärkste Partei durchsetzen. Und es würde diesen palästinensischen Staat nicht geben. Das bedeutet aber auch, dass dieser Konflikt nie beigelegt werden wird, weil die Palästinenser gehen ja nicht weg, sondern sie würden dann Bürger zweiter Klasse sein in einem israelischen Staat. Und wahrscheinlich würde es eher mehr Terror geben. Und deswegen ist es auch Quatsch, wenn Netanyahu sagt...
03:33:57 Ein palästinensischer Staat wäre ein Terrorstaat. Ich glaube eher, wenn es keinen palästinensischen Staat gibt, dann würde das zu mehr Terror führen, zu mehr Hoffnungslosigkeit in der palästinensischen Bevölkerung, die dann wahrscheinlich doch wieder den Weg der Gewalt ersuchen würden. Jetzt haben viele Länder, mehr als 150 Länder der UNO, beschlossen, Palästina schon anzuerkennen. Ändert das denn wirklich irgendwas an der Realität oder ist das nur ein Symbol?
03:34:23 Also ich würde dazu zwei Sachen sagen. Einmal in der internationalen Politik ist Symbolik enorm entscheidend. Es ist Teil der Politik, auch symbolische Signale zu setzen. Ich glaube aber darüber hinaus, dass es schon wichtig ist und dass es vielleicht auch was verändern wird, weil es den Israelis signalisiert, dass es sozusagen das ist das, was wir wollen. Das ist unser Ziel und wir werden uns nicht mit anschauen, wie ihr diesen palästinensischen Staat...
03:34:51 verhindert und nach und nach quasi auflöst im Grunde, durch die weitergeführte Siedlungspolitik, ihn unmöglich macht. Das ist, glaube ich, total entscheidend. Und natürlich wird dadurch die Besatzung nicht enden. Auch in Gaza wird die Situation leider dadurch nicht besser. Und viele Palästinenser sagen auch, gerade im Westjordanland, es ändert nichts daran. Ich werde trotzdem irgendwie weiterhin...
03:35:15 Andi, ich danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Rudel, ich wünsche dir einen wunderschönen. Stunden brauchen, um vielleicht in die nächste Stadt zu gelangen, weil es weiter israelische Checkpoints gibt. Aber dieser Konflikt wird natürlich nicht innerhalb von kurzer Zeit gelöst werden. Aber es ist möglicherweise der erste Schritt auf diesem langen Weg. Und wenn die Staaten, die jetzt Palästina anerkannt haben, es wirklich ernst meinen, dann müssen sie natürlich auch...
03:35:40 womöglich Sanktionen erlassen gegen Israel, um dem Nachdruck zu verleihen. Es bleibt also die Hoffnung, dass diese Anerkennung jetzt zumindest eine neue Dynamik in die Debatte um die Zwei-Staaten-Lösung und auch um Frieden im Nahen Osten bringen könnte. Es tut mir leid, aber ich finde die Abschlussworte irgendwie zynisch. Ich liebe Shortcut, by the way. Spiegel Shortcut, geiles Format. Es geht mir nur gerade um diese Abschlussworte. Ich finde die sehr zynisch.
03:36:08 weil wir gerade einem Genozid zuschauen.
03:36:15 irgendwie sagen, es wird neuen Wind in die Debatte bringen, dass jetzt Frankreich auch Palästina als Staat anerkannt hat und Israel nicht mehr ganz so schwierig Völkerrechtswidrig hier morden oder töten darf. Aber es passiert halt irgendwie in diesem Moment. So, es ist halt schon irgendwie, wir schauen hier historisch einem Genozid zu und reden dann in Talkshows oder auch hier im Stream, ich will mich da gar nicht rausnehmen.
03:36:43 Da super theoretisch Überlösungen, während Menschen bebombt werden, an Essensausgabenstellen getötet werden, in Massenpaniken getötet werden, systematisch ausgehungert werden. Es ist so... Neuen Wind in die zerbombten Ruinen, ja. Ich weiß nicht, ich kann das nur noch zynisch betrachten, weil sonst gehe ich zugrunde an dem Thema. Ich finde es sehr, sehr zynisch. Aber trotzdem war es ein sehr spannendes... Ich gucke...
03:37:13 Es war trotzdem ein sehr spannendes Shortcut. Ich gucke gleich mal in die Kommentare, Leute. Würde mich doch sehr interessieren, ob ich damit alleine bin. Danke euch auch fürs Dabeisein. Shortcut gibt es immer Montag bis Freitag im Podcast-Player eurer Wahl oder als Video auch bei YouTube und spiegel.de. Das war es mit Shortcut für heute. Macht's gut und bis zum nächsten Mal. Ja, ich lasse die Kommentare. Was soll ich euch sagen? Ich lasse die Kommentare einfach zu. Wir lassen die Kommentare einfach zu, Leute.
03:38:06 Schaut es einmal an, lasst es durchlaufen, damit uns das Format erhalten bleibt. Ja, unbedingt, unbedingt. Leute, wir haben noch 20 Minuten, haben wir noch irgendwas Kurzes?
AfD-Wahlergebnisse, Satire und Korruption
03:38:23
03:38:23 Junge, Junge, ich habe so viel auf meiner Timeline, was so spannend klingt. Rezo hat sich auch zu diesem brave Mädchen-Podcast geäußert, ne? Ich habe dazu meinen Take ja schon. AfD verliert, Reiche wollen sparen. Habt ihr Bock auf Marc-Uwe Kling? Marc-Uwe Kling hat ein neues Format. Habt ihr Bock? Marc-Uwe Kling hat ein neues Format, Leute. Wollen wir da mal reinschauen? Ihr alle kennt das Känguru, außer Kuro. Und Marc-Uwe Kling hat jetzt einfach seine eigene Show ins Leben gerufen. Einfach mal so. Habt ihr Bock?
03:38:54 Lissabon, wie reiche Auswanderer einheimische verdrängen. Weltspiegel, das wäre noch cool. Ja, nee, das passt gar nicht ins Thema. Das ist lieb gemeint, aber das passt wirklich gar nicht rein. AI-Roboter von Boston Dynamics, auch gar keinen Bock drauf. Ich kenne das Känguru in- und auswendig.
03:39:13 AfD verliert, Reiche wollen sparen. Let's go, komm, lass uns mal reinschauen. Was ist heute passiert? Die AfD hat die... Die AfD hat die... Ist das mit Live-Publikum? Die AfD, eine blaue Partei, hat die Kommunalwahl in NRW verloren.
03:39:43 Nur ein Prozentpunkt mehr als die Grünen. For real. Ja, ist ein bisschen peinlich. Ist das nicht, wenn man genau hinguckt, ein Wahlergebnis der Schande? Wieso eigentlich verloren? Haben die nicht viel mehr? Das ist geil, weil wir das ja sehr ähnlich analysiert haben. Also ich habe gesagt, ich kann das nicht gutheißen, weil sie ja wahnsinnig zugenommen haben. Aber insgesamt, gemessen an Deutschland, ist es voll gut, dass sie nicht noch größer geworden sind.
03:40:12 So, an dem Punkt sind wir schon. Marco Bekling, setz das gleich mit Wahlniederlage. Kann man machen. Schickst du mir einmal den Link, bitte?
03:40:22 Ja, kann ich machen. Ich habe meine Tabletten genommen. Ja, ja, ich habe meine Kapseln genommen. Titel, der ist aktuell. Mehr als früher. Na, kommt halt immer drauf an, mit welchem früher man es vergleicht. Mehr als 2020? Ja. Sie haben ihr Wahlergebnis verdreifacht. Exakt. Deswegen sage ich es. Ist der beste Vergleich nicht die Bundestagswahl vor kurzem. Und, ja, ist es. Und 2,3% weniger. Kein Bürgermeister.
03:40:49 Kein Landrat. Sie haben es nicht mal geschafft, überall zu kandidieren. Das ist aber nicht nur Marc-Uwe Kling, sondern Nico Semsroth kam danach. Das ist der Kanal und das Format von Marc-Uwe Kling. Kann sein, dass da jetzt gleich noch Nico Semsroth kommt. Aber es läuft auf dem Kanal von Marc-Uwe Kling.
03:41:14 Sorry, aber da müsst ihr euch schon mal mehr anstrengen, damit ich auswandern will. Also mit 14,5 Prozent hat noch keiner den Faschismus eingeführt. Höchste kommunale Wahlbeteiligung seit Jahren und die AfD verliert 2,3 Prozent gegenüber ihrem Bundestagswahlergebnis. Ist das jetzt ein Warnsignal für die AfD? Fangen ihre Themen nicht mehr? Gehen immer mehr AfD-Wähler an Fakten verloren?
03:41:44 Ist Gender nicht mehr das wichtigste Thema in Deutschland? Nicht mal mehr für AfD-WählerInnen? Und ja, im richtigen Moment macht Gender Spaß. Wollen die Leute doch mehr WindräderInnen? Oder doch lieber Windräder außen?
03:42:10 Apropos Strom aus Windkraft ist ja der günstigste. Wir haben die Parteien darum gefragt, wie man Windkraft attraktiver machen könnte. Hier ein Vorschlag aus der CDU.
03:42:28 Okay, ich weiß, dass das hier Satire ist, aber darf ich das einmal ganz kurz auf eine ernsthafte Ebene heben? Wenn wir Windräder als Marketingfläche verkaufen könnten, zum Beispiel an Mercedes, glaubt ihr, das würde dann ganz schnell ein CDU-Thema werden? Wenn man Wahlwerbung auf Windräder projizieren dürfte, wie auch immer das aussehen könnte,
03:42:59 Könnte man das nicht zu einem FDP-CDU-Thema machen? Ich habe beide Videos bereits vor einer Woche im Discord vorgeschlagen. Das kann sein, aber wenn du hier lose einen Link reinpostest, wird es niemand beachten, am allerwenigsten ich. Ich klicke keine Links im Chat an, weil bei mir direkt das Video startet und laut ist. Deswegen der dezente Hinweis.
03:43:23 Ich habe mich neulich gefragt, warum diese riesigen Säulen nicht genutzt werden. Ich will das nicht. Es würde die Landschaft noch mehr verschandeln. Aber die Leute, die sich so laut über Windräder aufregen, die finden das ja jetzt schon eine Verschandelung.
03:43:42 Weiß ich nicht. Von der SPD kam dieser Vorschlag, ja. Nur noch ein rechter Flügel, ja. Die anderen sind abgeschwalten. Ja, was haben wir hier noch? Das ist ein Vorschlag aus Bayern.
03:44:02 Ich meine, das sind doch brillante Ideen. So ein Bayern-Rad. Wenn Bayern sich das auf die Fahne schreiben würde, was sie ja mal wollten, sie haben dann einfach nur keine Windräder gebaut. Oder sie haben sich sehr viel vorgenommen und haben dann keine gebaut. Aber wenn man die so schwarz-weiß an, so blau-weiß ankreiden würde, dann wäre das wieder bauernd. Also warum nicht? Mit Weißwürsten an. Relativ ungefragt hat eine mir unbekannte Gruppierung namens FDP einen Vorschlag eingereicht.
03:44:32 Aber zurück zum Thema. Woran ist die AfD bei ihrer Machtergreifung gescheitert? Haben vielleicht zu viele verstanden, dass sie im Kern eine noch neoliberalere Politik will als die GroKo? Die AfD hat ja steuerpolitisch einen Malle-Ansatz. Oben ohne. Die Hintergrundlache finde ich sehr gut erträglich, wenn man weiß, dass es im Mehringhoftheater und live war.
03:45:02 Weil am Anfang dachte ich ganz kurz, die Lacher wäre eingespielt. Dann habe ich mich aber erinnert, dass ich den Aufruf in seiner Story gesehen hatte. Und dann war ich so, ah nee, okay, das ist geil. Also das Publikum ist live. Ich glaube, das ist wichtig zu wissen. Wer es den Witz nicht verstanden hat, keine Sorge, der trickle down. Rannotiz, die erstaunlich schlecht zusammenarbeitende Arbeitskoalition. Das ist jetzt nicht mein Witz, obwohl er so gut ist, so nennen die sich selber.
03:45:31 Aus Union und SPD hat zusammen 5 Prozentpunkte zugelegt. Wie schlecht muss das Gegenangebot gewesen sein? Denn seit März und auch seit März fragen sich ja viele, ist GroKo eigentlich eine Abkürzung für das große Kotzen? Ja. Und damit zum nächsten Thema Jens Spahn.
03:45:56 Jens Spahn, korrupt oder inkompetent? Das ist die spannende Frage.
03:46:03 So, ihr habt gesehen, ich habe einen Euro in die Kasse für die schlechten Wortspiele geworfen. Ich könnte noch 500.999.998 schlechte Wortspiele dieser Art machen und hätte immer noch nicht so viel Geld verschwendet wie Jens Spahn in seinem neuesten Skandal. Wie lange müssen wir diesen Typ eigentlich noch ertragen? Gibt es noch Christdemokraten in der CDU?
03:46:33 Oder leben wir bald in Spanien? Ich glaube übrigens ja, ich glaube nur, dass es einfach, dass sie so hart unter der Oberfläche sind. Darf ich ein bisschen schneller machen? Ich komme mit der Sprechgeschwindigkeit leider nicht so gut klar. Ich würde mal, es ist okay, ihr merkt das nicht, glaubt mir. Denn mit dem Jens ist die Brandmauer doch bald nur noch eine Spanplatte.
03:46:58 Nein, der war gut. Der war gut. Jedenfalls laut einer heute veröffentlichten Korrektivrecherche hat Spahn in seiner sagenumwobenen Zeit als Gesundheitsminister für 600 Millionen Medikamente gekauft, die schon zum Zeitpunkt des Kaufs klar unnütz waren, weil sie nicht gegen neue Mutationen geholfen haben. Hat dann auch kaum jemand benutzt. Jetzt wird das Zeug teuer entsorgt. Die nächste spannende Frage.
03:47:27 Wird das Zeug mit Steuergeldern verbrannt oder reicht dafür das Altpapier der geschwärzten Spahnberichte? Du hast, da kriegst du ja gerade Informationen rein.
03:47:37 Das sind die Spahnberichte, alles klar. Dankeschön. Das reicht. Interne Quellen in der CDU, die wir uns ausgedacht haben, berichten, dass Jens Spahn die Aufregung nicht verstehe. 600 Millionen, das sind noch gerade mal 100 Villen oder 8.571 Kilo Koks. Also ein Wochenende berg ein. 600 Millionen, das sei doch nur ungefähr das Doppelte vom vermuteten Bürgergeldbetrug und darüber rede ja auch niemand.
03:48:04 Nur nochmal zur Klarstellung, dieser Skandal ist von heute. Natürlich kann man ihn leicht mit anderen Spandalen wie den folgenden verwechseln. 6 Milliarden Euro für Masken, Schwärzungen und Löschungen im Maskenbericht, Aktenlöschungen, Spenden, Dinner während Corona, merkwürdige Auftragsvergabe bei den Masken für nahestehende Unternehmen, merkwürdige Kritikvergabe für die eigene Villa, Posten für Freunde im Gesundheitswesen und dann noch Gesetze, von denen zum Beispiel der News-Unterstützer Frank Gotthard profitierte, bekannt durch den Slogan News, so falsch wie es geschrieben wird.
03:48:35 Kommen wir zurück zur Frage, ist Spahn korrupt oder inkompetent? Ihr sagt beides. Ich möchte den aktuellen Stand der Forschung folgermaßen zusammenfassen. Fast alle vermuten beides. Nur die CDU sagt nein, nur inkompetent. Die CDU sagt gar nichts, es wurde nie geklärt. Der größte Skandal ist eigentlich, dass kein Skandal draus gemacht wurde.
03:49:01 Das ist einfach ernsthaft so. Dieser Mensch hat den Steuerzahler so unfassbar viel Geld gekostet, dass der immer noch existieren darf und nicht abgesägt wurde. Das ist der eigentliche Skandal. Das ist das Schlimme. Auch immer die für Spahn günstigste Lesart ist, dass er inkompetent ist. Und da fragt man sich, ist inkompetent eine notwendige oder hinreichende Bedingung, um Fraktionsvorsitzender der CDU zu werden?
03:49:30 Grüne und Linke jedenfalls haben heute eine Massenmail an Bundestagsabgaben. Ja, ich verdecke das. Warte mal kurz. Guck mal, da ist das Känguru. Ja, Rolin. Ich verdecke das einfach, das Känguru. Der GroKo verschickt, falls die nicht im Schwanfilter gelandet ist. Text war ungefähr.
03:49:51 Spahn, Untersuchungsausschuss, bist du dabei? Ja, nein, schick mir doch bitte keine E-Mail, sondern frag mich in einem abhörsicheren Raum. Was können wir uns als Ergebnis von solch einem Untersuchungsausschuss vorstellen? Wenigstens doch eine neue Einheit für Steuerverschwendung. Bisher entspricht 6 Milliarden einem Spahn. Und das heißt, das haben sich viele gefragt, ich weiß, ein Spahn entspricht ungefähr 25 Scheuer.
03:50:17 Hier kurz die Frage, ließe sich ein Spahn nicht ein Spahn? Profitiert von Spahn neuestem Skandal, ihr erinnert euch, die 600 Millionen für sinnlose Medikamente, hat übrigens mal wieder zufälligerweise ein Freund von Spahn, der Trump-affinene Milliardär Christian Angermeyer. Fazit, wie so oft kann man Spahn keine direkte Korruption nachweisen, allerdings profitieren erstaunlich oft rechte Reiche von seiner Inkompetenz. Apropos Reiche.
03:50:47 Kommen wir zu unserer allseits beliebten Kategorie. Klima klickt nicht. Reiche will Subventionen für Energiewende kürzen. So titelte heute die Tagesschau. Da stimmt natürlich schon die Grammatik nicht. Es müsste heißen, Reiche wollen Subventionen für Energiewende kürzen.
03:51:12 Und es geht natürlich um Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hier zu sehen, wie sie auf den nächsten lukrativen Aufsichtsratsposten schielt. Worum geht's? Reiche wollen sparen. Nee, Quatsch.
03:51:33 Reiche will sparen. Unsinn. Reiche will sparen. Jetzt stimmt's. Reiche will die Energiewinde kaputt sparen. Dass das gut wäre, hat sie nämlich aus einem Monitoringbericht rausgelesen. Den Bericht hat sie selbst in Auftrag gegeben. Bei einem Institut, das mal von RWE finanziert wurde. Und von E.ON. E.ON gehört auch Westenergie. Und die Leiterin von Westenergie war bis vor vier Monaten...
03:52:03 Katharina Reiche, richtig. Das ist so dumm, oder? Es ist so dumm und wir halten uns für ein fortschrittliches Land. Also ich finde es immer wieder krass, wie sich die Bevölkerung auch einfach durch und durch verarschen lässt. Wirklich. Korruption at its best. Mach Korruption einfach ein bisschen kompliziert, sodass der Otto Normalverbraucher schon aussteigt, weil er da gar keinen Bock mehr drauf hat, da durchzusteigen.
03:52:31 Und dann kommt Politikverdrossenheit, gepaart mit, Politiker machen sowieso, was sie wollen und dann gehen sie entweder nicht wählen oder wählen die AfD. Die baut sich einfach die Echokammer selbst, das hat nichts mit Echokammer zu tun. Das Echokammer ist da wirklich nicht der passende Begriff. Das ist eine Korruptionskammer. Das ist einfach eine Reichenkammer, eine Korruptionskammer, keine Echokammer.
03:52:56 Es geht hier nicht um gut zu reden. Es geht hier um Millionen, die rechts, links verschoben werden, die sich unsere PolitikerInnen selbst einheimsen und um Aufgaben, die sie mal hatten und Ämter, die sie mal hatten und Jobs, die sie mal hatten, die sie mit in die Politik nehmen, um Korruption zu betreiben. Können wir das bitte beim Namen nennen? Es ist Korruption.
03:53:24 Ich verstehe, wo hier die Witze liegen, aber ich kann echt nicht drüber lachen. Es tut mir leid. Also ich finde das Format mega gut, aber ich kann echt über gar nichts hier lachen. Ich finde es einfach nur traurig. Das ist unsere Politik. Zumindest Jens Spahn sieht vermutlich keinen Interessenkonflikt. Okay, der Witz ist, dass nicht mal in reiches, eigenem, fragwürdigen Bericht empfohlen wird, dass der Staat weniger machen soll. Wie kam es also zu diesem Missverständnis? Die Zeit titelte dazu.
03:53:53 Wer schlecht lesen kann, ist anfällig für Populismus. Das ist eine Lesekompetenzstudie, die gibt hier wieder Aufschluss. Schlechte Lesekompetenz ist ja sonst oft ein Problem von armen Leuten, weil die CDU die Schulen kaputtgespart hat. Aber jetzt trifft es eben auch Reiche.
03:54:13 War das ein Euro? Geschenkt. Das Problem ist, dass das Thema nicht lustig ist, sondern nur traurig. Deswegen muss ich mich in schlechte Wortspiele retten. Aber Reiche hat natürlich recht. Als hätte er mich gehört. Sparen. Okay, jetzt reicht es. Laut einer neuen Studie verursachen Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen allein in diesem Jahr in der EU wirtschaftliche Schäden von ungefähr 126 Milliarden Euro. Das sind 21 Sparen.
03:54:42 Die hätte man sich sparen können. Okay, also gut. Ich stecke jetzt einfach ein Fufi rein.
03:54:52 Reiche behauptet übrigens, sie halte am Ziel 80% Strom aus erneuerbaren 2030 fest. Der Trick ist aber, dass sie den prognostizierten Strombedarf einfach um ein Drittel gekürzt hat. Das ist clever. Das probiere ich nächstes Mal bei der Bank. Hören Sie, ich zahle Ihnen natürlich bis 2030 80% zurück, aber halt von zwei Dritteln. Wie jemand, der so rechnet, Reiche geworden ist.
03:55:22 Das erschließt sich wohl nur denjenigen, die wissen, dass man in Deutschland am wahrscheinlichsten dadurch reich wird, dass man erbt. Erben kann man, wenn es nach Markus Söder geht, bald am günstigsten in Bayern. Ganz nach dem Motto zum Sterben nach Bayern. Ah, Entschuldigung. Jules, danke dir für deinen Sub. Vielen, vielen Dank dafür. Ist das nicht saudumm? Der Verbrauch wird doch bis dahin steigen. Ach.
03:55:52 Entschuldigung, ich möchte nur noch schreien. Ich schweife ab. Natürlich brauchen wir in Zukunft viel mehr, statt weniger... Erinnert mich an das Real, Leute. ...wärmepumpen, Rechenzentren und die elektrifizierte Industrie will Reiche dann einfach durch die gute Laune von Friedrich Merz speisen. Unproblematisch finden Reiche anscheinend weiterhin Subventionen für Öl, Kohle und Gas. Ja, man könnte sagen, die Wirtschaftsministerin ist Teil der CDU-Transparenzinitiative. Reiche, was draufsteht, ist auch drin.
03:56:20 im Gegensatz zum Kanzler, wo März draufsteht und November drin ist. Reiche jedenfalls macht als Lobbyistin einfach immer noch das, wofür sie vorher auch bezahlt wurde. Transparenter geht's nur wirklich nicht. Das war's mit heute. Schreibt mir in die Kommentare, wohin wir das Geld aus dem Spaß haben. Dankeschön.
03:56:42 So, ich schicke euch einmal das Video. Wir werden uns die nächsten zwei Folgen im Sabaton auch anschauen. Kuro, ich habe mich gerade dagegen entschieden. Das ist von einem Kanal, der echt weird ist. Das Reel ist gut, aber der Kanal ist weird. Ich glaube, ich will es nicht im Stream anschauen. Ja, ist funny. Ich mag Marco überlegen. Ich bin mit dem quasi aufgewachsen. Känguru-Chroniken kam zu einer Zeit. Da saß ich wie in einem Auto.
03:57:04 Ich habe die alle gehört. Könnt ihr euch auch geben, falls ihr die noch nicht kennt. Tatsächlich. Ich weiß nicht, ob es Menschen gibt, die noch die Känguru-Chroniken nicht kennen. Ich finde die Känguru-Chroniken extrem gut. Dieses Stand-up ist es ja nicht. Aber dieses Comedy-Format von ihm finde ich auch großartig. Aber ich kann nicht laut drüber lachen. Es ist kein Witz, über den ich lachen kann. Ich hoffe, das ist okay für euch. Ich kann da nicht laut drüber lachen, weil es einfach nur deprimierend ist.
03:57:29 Aber ja, für deine persönliche Unterhaltung schaue ich dir mal Bo Bohem How the World Works an. Wie kommt ihr da gerade drauf? Was ist das? Wo ist der Zusammenhang? Willst du uns alle teilhaben lassen oder ist das nur was für Kuro? Kat X, danke dir für den Prime. Dankeschön. Vielen, vielen Dank dafür. Ich habe die sogar alle auf CD.
03:57:49 Kennst du Quality Land von ihm? Yes. Ist ein 4-Minuten-Song. Für was? Was sind CDs? Hast du die wirklich noch auf CDs? Du hast noch einen CD-Spieler? Du bist noch locker 10 Jahre jünger als ich. Und CDs war selbst bei mir, nur in meiner Jugend irgendwie.
03:58:06 Relevant. Ich habe sehr Luft durch die Nase ausgeatmet. Ich habe sehr laut Luft durch die Nase ausgeatmet. Das reicht mir an Real-Life-Comedy. Ja. Das ist ganz weirdes Wetter. Es zieht irgendwie ständig hier. Ich weiß nicht, ob es... Ich wohne unter dem Dach, Leute. Ich bin mal... Es ist ganz, ganz weird heute. Ihr wundervollen Menschen. Geht's euch gut? Ich habe noch ein externes Laufwerk. Wild. Und weißt du was? Ich habe sogar noch Trasetten. Nein! Das glaube ich dir nicht. Ist windig heute. Übel, oder? Kann das sein?
03:58:35 Ein Glück habe ich schon so eine windige Frisur heute. Es ist egal, wenn ich gleich draußen bin. Wundervolle Menschen, ich mache morgen einen Techniktag. Ich habe leider, leider morgen nicht frei. Das ist sehr traurig. Ich habe bis nächste Woche nicht frei. Aber ich werde morgen einen Tag streamfrei machen, weil ich die komplette Technik einmal auf Vordermann bringen muss.
03:58:57 Und das heißt, wir sehen uns morgen nicht. Seid ihr bereit dafür? Könnt ihr euch morgen gegenseitig auffangen auf dem Discord, in anderen Streams oder auch morgens hier kurz im Streamchat? Kriegt ihr das hin? Morgen ist streamfrei, das heißt, ich kann morgen nicht. Bei uns sind heute 45 Liter pro Quadratmeter Regen über den ganzen Tag gemeldet. Wo wohnst du? Hoffentlich nicht in Brandenburg. Wir sehen uns Freitag früh wieder. Wir machen am Freitag einen Sabaton.
03:59:27 Da freue ich mich sehr drauf. Da freue ich mich sehr drauf. Hunsrück, Rheinland-Pfalz. Ah, das ist so weit weg. Das ist so weit weg. Das brauche ich nicht. Das ist wundervoll. Das ist richtig weit weg. Das brauche ich gar nicht.
03:59:43 Das ist doch richtig gut. Ihr wundervollen Menschen, wir sehen uns am Freitag wieder um neun. Diese krasse Zappbombenaktion geht, glaube ich, erst Freitagabend los. Aber ich habe keinen Bock, bis Freitagabend zu warten. Also wir streamen auf jeden Fall Freitagnormal. Und ab abends machen wir Musik. Wir machen alleine Musik. Da freue ich mich sehr drauf. Und Samstag, Sonntag kommt auf jeden Fall abends Till vorbei und macht mit uns zusammen Musik. Da freue ich mich sehr drauf. Nehmt euch Pausen.
04:00:12 Ihr wundervolle Menschen. Passt auf, wen ihr konsumiert, um es mit Maltes Worten zu sagen. Und wir sehen uns wieder am Freitag. Morgen früh 7 bis 9 hier im Chat. Tut das, wenn ihr das braucht.
04:00:27 Ich drücke am Freitag die Daumen, dass du im Zugnetz hast. Mache ich. Was für eine Subbomb, Maxu? Ab Freitagabend irgendwann, ich habe es tatsächlich gar nicht auf dem Schirm, um ehrlich zu sein. Ich muss nochmal genau nachschauen für Freitag. Ab Freitagabend gibt es wieder von Valorant random Subs, also wenn ihr Subs verschenkt, ich glaube ab 5 Subs, droppen random mehr Subs.
04:00:48 Das ist ab Freitag 20 Uhr. Eine richtig beschissene Zeit für mich. Vielleicht machen wir dann auch tatsächlich auf dem Hauptkanal abends weiter und machen freitags noch keine Musik, sondern machen freitags abends Telonym und Call-In-Show und sowas. Nur am Freitag? Nee, bis nächste Woche. Deswegen gibt es ganz viele Sabathons. Ich mache zum ersten Mal sowas wie ein Sabaton. Das machen ganz viele Streamer am Wochenende, weil das super lukrativ ist. Und ich habe dieses Jahr sehr, sehr viel Charity gesammelt. Und ich würde gerne finanziell was für Dori und mich noch machen.
04:01:16 Deswegen machen wir das dieses Jahr auch mit, weil ich sehr dankbar bin, wenn wir wieder auf einen grünen Zweig kommen. Wir sind ja spontan, wir haben keinen Plan. Ich habe ganz viel geplant, aber wir haben keinen festen Plan. Wir sind sehr, sehr spontan, wie wir was machen. Also wir können auch Freitagabend für Telonymrunden nutzen. Ich habe einen losen Plan, aber ich bin auf niemand angewiesen, außer am Sonntag. Am Sonntag haben wir einen Talk tatsächlich. Am Sonntag haben wir den Alkoholbetroffenen-Stream.
04:01:44 Da hören wir uns fünf Betroffenenberichte an und haben eine Expertin zu Gast. So, und jetzt bin ich weg, weil ich muss mich heute tatsächlich beeilen. Ihr wundervollen Menschen, das bleibt hier. Das von Naturtreu kommt mit. Das darf ich nicht vergessen. Und wir sehen uns wieder. Der Plan ist kein Plan zu haben. Ja, ihr habt abgestimmt tatsächlich. Ich bin unschuldig. Wir sehen uns wieder am Freitag. Passt auf euch auf. Tschüss, ihr lieben Menschen.
04:02:09 Ist, äh, Lea zufälligerweise online? Ne, Lea hat heute den ersten Arbeitstag wieder, ne? Ich rate euch ausnahmsweise mal nicht, ja? Sucht euch einen Stream, macht's gut, ihr Lieben. Tschüssi. Ich vergesse meine Tabletten nicht. Ich hab sie dabei. Ich habe, ich bin vorbereitet. Ich bin vorbereitet, ihr lieben Menschen. Tschüssi. Oder wie Dori sagen würde, Tschüssi. Entschuldigung.