Regenbogenflaggen und Ordnungsrufe: Wie Julia Klöckner den Bundestag leitet !rabot

Bundestagsdebatten: Klöckners Amtsführung, Migration, und Spahns Maskenaffäre

freiraumreh
- 10.07.25 - 04:37:45 - 13.138 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Der Stream beleuchtet Julia Klöckners Amtsführung als Bundestagspräsidentin, Migrationsdebatten und die Maskenaffäre um Jens Spahn. Es geht um Neutralität, Ordnung, Kritik an Asylrechtsverschärfungen und die Rolle von Jens Spahn. Die Diskussionen umfassen auch die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung und die Verantwortung der Beteiligten.

Just Chatting

00:00:00

00:00:01 Hallo, ich bin zu früh. Es tut mir leid. Einen wunderschönen guten Morgen. Ihr wundervollen Menschen, wie geht es euch? Ich glaube, ich muss gleich mal, ich kann heute keine Kopfhörer anziehen, es tut so weh. Geht leider nicht, aber, warte mal kurz.

00:00:28 Aber das macht nichts. Ich komme heute einfach mit meinen Lautsprechern klar, weil es macht echt gar keinen Sinn, die Kopfhörer anzuziehen. Es tut so weh. Einen wunderschönen guten Morgen. Wir sind dann aber früh dran heute. Wir sind heute früh dran, Leute. Und ich habe heute echt einen schönen Tag vor mir, weil ich richtig entspannt abarbeiten kann heute. Süßes Oberteil. Ja, mein Neuster. Guck mal, warte, das ist sogar unten offen. Warte kurz.

00:00:57 Süß, oder? Die herzlichsten Kiew und mein neuster Vintage-Fund für 5 Euro.

00:01:04 Ich habe manchmal echt Glück, weil manchmal findet man die identischen Teile dann günstiger, weil manche stellen das halt für 25 Euro ein, das bin ich ja nicht bereit zu zahlen. Und dann findest du es an anderer Stelle nochmal für 5 Euro, weil irgendwer sagt, nee, ist gebraucht, darf günstiger sein. Ja, war das die Belohnung für Glöckner und Spahn? Naja, so schnell war es nicht da. Die Belohnung für Glöckner und Spahn war der gelbe Pulli, der gelbe Pulli mit den Herzchen. Auf den freue ich mich sehr. Auf den freue ich mich sehr, sehr.

00:01:33 Mal schauen, was da rauskommt. Moine lieben stabilen Menschen, einen wunderschönen guten Tag. Hallo Antimas...

Ankündigung des Themas Julia Glöckner und weiterer Stream-Inhalte

00:01:40

00:01:40 Markista, Markista, einen wunderschönen guten Morgen. Ich habe heute richtig Bock, mich über Julia Glöckner aufzureden. Das heißt, wir starten gleich mit Julia Glöckner. Da habe ich richtig Lust drauf. Aber wir haben auch noch ein paar andere Sachen. Also wir haben heute auf jeden Fall ein bisschen was vor. Ich habe richtig Lust. Wir haben heute auch wieder einen Bundestag live. Aber ich habe das Gefühl, dass ich meinen Stream kaputt mache, wenn ich nur Bundestag schaue. Ich hätte richtig Lust, Bundestag zu schauen.

00:02:04 Aber das zieht halt nicht unbedingt die Viewer. Das heißt, ich werde wahrscheinlich Bundestag ein bisschen ohne euch schauen nachher. Einfach neben der Arbeit. Weil das sind einfach leider nicht die Hauptdinge.

00:02:19 die ihr euch gerne anschaut, also vom Gefühl her. Macht aber nichts. Wir haben auch noch ein wundervolles Video von Maurice Höfgen. Das ist eine Reaction. Ich überlege, ob wir tatsächlich diese Reaction schauen, weil das ist ein Bildvideo, was wir selbst niemals schauen würden. Da geht es nochmal um die Jens Spahn-Masken-Affäre. Und ich glaube, das von einem Ökonomen nochmal einordnen zu lassen, ist wahrscheinlich auch richtig sweet. Da habe ich richtig Bock drauf. Ein bisschen Maurice Höfgen.

00:02:45 Da habe ich auch Bock drauf. Taubsi, danke dir für dein Prime. Dankeschön. So, ich mache euch aber erstmal ein bisschen Musik. Ich bin schon irgendwie voll im Thema drin, weil ich richtig Bock habe, heute zu streamen und richtig Bock habe, mich heute mit Dingen zu beschäftigen. Ich will euch aber nicht direkt irgendwie so viel vorwegnehmen und so viel reinlegen. So, warte mal. Einmal Musik.

00:03:09 Und dann fangen wir ein bisschen slower an. Wir hatten auch noch ein, zwei Arte-Videos offen, wenn ihr Bock auf Bildung hättet. Ich würde mal so den Vibe-Check machen, weil Kuru ich immer. Aber ich kann mit sowas nicht rein starten, weil wir am Anfang ein bisschen Viewer immer aufbauen müssen. Und da kommen andere Videos einfach besser an, sodass ich am Ende dann die Arte-Videos reinknallen kann. Weil Arte-Videos musst du von Anfang an meistens da sein, dass die Leute dranbleiben. Deswegen habe ich da immer ein bisschen Probleme mit.

00:03:37 Wenn es eine ganze Reaction ist, ist es halt immer ungeschickt, aber wenn er Teile macht, ist cool. Naja, seine komplette Reaction geht nur 38 Minuten. Also ich glaube, er hat das ganz gut aufgeteilt tatsächlich. Aber es ist halt eine Reaction auf eine Reaction. Aber es ist ein Video, was wir niemals schauen würden, weil es halt Bild-Zeitung ist. Nur zum Moin sagen ich, ja hallo, wo fahr? Ich grüße dich. Viel Erfolg beim Zahnarzt und viel Erfolg beim Psychologen.

00:04:03 Das nächste baue ich in den Plani, wann wir, wo, welches Video am besten passt. Ich glaube, das kann ich am besten einschätzen nach zehn Jahren, ohne dir da was wegnehmen zu wollen. Aber ich brauche mal ein anderes Lied, Leute. Ich brauche was Entspanntes. Ja, ist schön.

00:04:18 Das ist sehr schön. Hallo Tschüki, einen wunderschönen guten Morgen. Ja, okay, wie geht's denn euch? Wie ist euer Wohlbefinden? Ich bin aktuell so richtig in Summer-Vibes und fühle mich auch körper- und hautmäßig und wohlfühlmäßig so richtig auf Sommer-Flirty. Ich habe richtig Lust, Leute zu treffen. Ich habe richtig Lust, wegzugehen. Ich habe richtig Lust, zu streamen gleichzeitig. Ich hatte gestern ein mega geiles Training. Mein Pferd hat einen neuen Sattel und ist plötzlich ein neuer...

00:04:48 Pferd. Equipment matters, Leute. Hab plötzlich ein super fluffy Pferd und freu mich richtig auf Reiten heute, morgen, übermorgen. Hab mir richtig Bock.

00:04:59 Ich war auch nicht ernstig gemeint, ich hab ja keinen Plani von. Alles gut. Alles gut. Ich taktiere nur ein bisschen. Deswegen sind Video-Wünsche nicht immer möglich zu berücksichtigen. Ich hab richtig Lust, die ganze Welt zu hassen und niemanden zu treffen. Dann ist Julia Glöckner heute das richtige Thema für dich. Let's go. Hallo The Green Ocean, ich grüß dich. Ferti hat ein Update bekommen quasi, ja.

00:05:22 Hatte gestern ein Hundi hier und von heute bis Montag schon wieder. Life's good. Nice. Oh, ich muss Zeiten abklären mit Jonny. Ich bin zum ersten Mal im August auf einem Techno-Festival und bin ja direkt im September wieder auf Sizilien und davor woanders, was ich euch noch nicht spoilern darf. Das heißt, ich muss den Hundi ganz viel weggeben. Und ich muss mal gucken, wie das alles so hinhaut.

00:05:46 Aber muss ich schauen. Das mit den Vorschlägen an meinen Georgien-Video zu spüren bekommen. Haben wir das nicht letztendlich geschaut und du warst nicht da? Oder haben wir so oft Witze darüber gemacht, dass ich das nur denke? Du bist auf dem Pangea. Äh, nee. Was ist das Pangea? Ich bin auf einem Festival hier um die Ecke. Quasi.

00:06:08 Quasi um die Ecke. Und ich freue mich sehr drauf. Es wird mein Sommerurlaub werden. Vier Tage quasi. Und freue mich übelst drauf. Also wirklich übel, übel. Auch ein Technifestival im August, da bin ich. Ah, schau an. Okay.

00:06:26 300 Kilometer entfernt um die Ecke. Ah, okay. Ich kenne mich mit Festivals noch gar nicht aus, Leute. Ich höre ja erst seit Oktober Techno. Ich gehe erst seit Oktober weg. Deswegen wird es für mich eine komplett neue Erfahrung. Das klingt doch toll mit dem Festival. Ja, das ist quasi Donnerstag bis Sonntag. Das heißt, ich würde zwei Streams wahrscheinlich ausfallen lassen. Also den Sonntag und den Montag.

00:06:49 Und dann habe ich quasi eine Urlaubswoche, aber lasse nur zwei Tage ausfallen, weil ich Montag wahrscheinlich noch so ein bisschen zum Erholen brauche. Ja, für Menschen, die das mögen. Klingt doch toll. Ja, für Menschen, die das mögen. Genau das. Ja. Yes, yes. Okay, cool. Dann machen wir das doch so. Perfekt. Seid ihr denn heute gewappnet für Glöckner?

00:07:15 Wie ist das allgemeine Wohlbefinden, wenn ihr an Julia Glöckner denkt? Weil ich würde da super gerne, super gerne ja mal reinschauen. In dieses Shortcut. Wirk? Schön, dass du zu uns gefunden hast, Larry. Einen wunderschönen guten Morgen auch dir. Ist ja ein Spiegel-Shortcut. Es ist ein Spiegel-Shortcut. Montags keinen Stream muss ich wohl gelben holen. Einen Krankenschein oder was?

00:07:44 Thema Glöckner. Wohlbefinden direkt minus 3. Thema Umbridge. Ich nenne sie ab jetzt nur noch Umbridge. Julia Glöckner. No. Glöckner von Notre Dame. Auf jeden Fall. Nice. Okay. Cool. Ja, ich freue mich. Ich habe richtig Bock auf das Spiegel-Shortcut. Worum es geht, ist tatsächlich eine...

00:08:02 wirklich realistische Analyse, ob die Frau in der Arbeit, die sie bisher gemacht hat, neutral ist oder ob sie keinen guten Job macht. Das Video heißt Regenbogenflaggen und Ordnungsrufe und wir hören ja immer wieder Bundestagsaussprache und wir haben ja gestern auch die Haushaltsdebatte gesehen und Julia Glöckner unterbricht vom Gefühl her mehr als ihre Vorgängerinnen. Ich kann mich aber täuschen, deswegen hätte ich das gerne einmal eingeordnet vom Spiegel, ob ich damit richtig liege.

00:08:30 Ob du wirklich richtig stehst, siehst du, wenn das Licht angeht. Vielleicht bin ich auch selbst beißt. Also ich habe auf jeden Fall Vorbehalte gegen Jula Glöckner. Das heißt, ich glaube, es lohnt sich, das einmal wirklich professionell eingeordnet zu sehen, weil vielleicht macht sie ja auch alles richtig. Kann ja auch sein. Dass wir da einfach falsch liegen.

00:08:52 Spoiler, eher nicht neutral. Hast du schon gesehen? Weil ich glaube, dass rauskommen wird, dass es neutral ist und dass einfach ich sehr harte Vorurteile habe. Da bin ich auch gespannt, ob da mein Vice auch mehr kickt als das reale Eigen. Also ich bin da realistisch. Ich finde die Frau furchtbar. Ich finde ihre ganze Nestle-Geschichte furchtbar und finde es einen fatalen Fehler, dass diese Frau so ein hohes Amt begleiten darf. Und deswegen glaube ich, liegt es an mir, dass ich einfach voreingenommen bin.

00:09:21 Ich habe mir übrigens gestern die Fingernägel gesehen. Sieht man das? Ja, in der Kamera sieht es toll aus. Ich habe mir gestern, guckt mal, mit Pünktchen und so, während ich mit Dori gestern Abend hatte. Cute, oder?

00:09:36 Kommt heute Abend wieder runter, aber ich habe gerade sehr viel Lust einfach zu malen. Nicht gesehen, Bauchi, aber wahrscheinlich wird rauskommen, dass sie neutral ist, I guess. Ich denke auch, ja. Ich denke auch. Alles, was sie macht, ist im Rahmen dessen, was sie darf und macht. Habe es noch nicht gesehen, aber habe andere Beiträge dazu schon gelesen und ihre Neutralität ist definitiv anders negativ als die Vorgängerinnen. Naja, an Claudia Roth kommt auch einfach niemand ran.

00:09:58 Sind wir uns einig? Hallo, magst du mich scharf stellen? Sind wir uns einig? An Claudia Roth kommt einfach niemand ran. Guten Morgen, diese 1, 2 oder 3 Anspielungen habe ich übrigens noch mit Michael Schanze gesehen. Oh nein, ich habe einen Mückenstich. Aber warum denn?

00:10:19 Jetzt habe ich die Nägel verpasst, weil ich am Tippen war. Ach, alles gut, ist nicht so wichtig. Aber meine Fingernägel sind gerade so gesund und richtig lang und es macht richtig Freude. Heute Nachmittag wieder beim Pferd, da ist das alles wieder hinfällig.

00:10:32 Okay, also damit fangen wir an. Dann hätte ich in der Theorie noch eine Einordnung von Maurice Höfgen zu Jens Spahn, weil Jens Spahn war im Interview bei der Bild-Zeitung und wir reacten nicht auf die Bild-Zeitung. Das heißt, es wäre ein React auf ein React, aber quasi mit Maurice Höfgen, also einem Ökonom, der das auch anders nochmal einordnen kann. Ich glaube, das ist schon auch sehr wertvoll, sich sowas anzuschauen. Da könnte man vielleicht auch einmal reingehen.

00:11:02 Etat von Innen- und Bundesjustizministerium hat heute übrigens Aussprachen. Das ist für uns jetzt nicht so spannend. Deswegen würde ich das mal Gelinde so ein bisschen überspringen. Finde ich jetzt nicht ganz so wichtig. Da spricht gerade Alexander Dobrindt von der CSU. Ich glaube, den muss ich euch heute nach gestern jetzt nicht auch noch antun. Ich glaube, das brauchen wir nicht.

00:11:25 Also schon gehört, dass heute auch ein Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen, was aber unwahrscheinlich ist. Ja, habe ich gesehen, aber ich glaube, es ist noch keine News wert, um ehrlich zu sein, weil ich glaube nicht, dass da viel passieren wird. Aber Ursula von der Leyen ist hoch umstritten, auch von unserer Seite. Ich finde es immer beeindruckend, wenn Frauen solche Ämter begleiten und sich so lange halten, dass das Europaparlament tatsächlich ein schönes Vorbild ist. Aber Ursula von der Leyen als Person hat schon viel Scheiße gemacht.

00:11:53 Gab auch ein Gerichtsurteil zu den Afghanistan-Flügen. Oh, das hat Kuro, glaube ich, gestern irgendwann mal geschrieben und ich habe es nicht aufgegriffen, ne? Inland. Generaldebatte im Bundestag, Sparns Maasten, Corona-Kommission, Gedenkfeier für Friedländer, Prozessklette, China. Ich dachte, du hättest auch was, du hast bestimmt auch was zu Afghanistan, no? Ich dachte, es wäre tatsächlich eher Inland.

00:12:19 Carola Rakete gibt Mandat auf. Bin jetzt auch nicht so spannend tatsächlich. Ich war nie groß Fan von ihr als Politikerin. Ich habe sie eher gesehen in der Aktivistenszene. Das wundert mich jetzt nicht. Ich habe einen alten Bekannten, der für sie gearbeitet hat im Europaparlament. Sie ist nicht die geborene Politikerin. Wenn du den Thread öffnest, das jetzt Inland...

00:12:47 Wenn ich den Thread öffne... Ah, aktualisiert? Nee. Ich finde es nicht. Muss ich, warte mal, ich muss glaube ich nochmal raus und nochmal rein. Was für ein Thread?

00:13:07 Im Archiv quasi von gestern. Bosnien, Rumänien. Oh mein Gott, das ist ja ultra lang. Ach du recycelst das da immer. Das habe ich noch nie gesehen. Zu neuen Nachrichten springen. Sorry, ich muss erst mal durch 100 Nachrichten durch.

Afghanistan-Urteil und Pro Asyl

00:13:25

00:13:25 Die Polizei überprüft 1600 psychisch erkrankte Menschen. Großartig. Urteil Afghanistan. Die wirksame Zusage verpflichtet zur Visumsabteilung. Ja, das ist tatsächlich auch ein Thema, was wahrscheinlich viele umtreibt, interessiert. Und da können wir doch uns Pro Asyl auf jeden Fall mal anschauen.

00:13:46 Dann wartet ganz kurz. Dann wartet ganz kurz. Ich mache das einmal in den Titel. Afghanistan Urteil aus Deutschland. Ja, da können wir gerne als erstes einmal drauf schauen, wenn ihr wollt.

00:14:03 Das Urteil sagt aus, dass Deutschland bereits erteilten Zusagen die Flüge auch Folge leisten muss. Das sind etwa 5K, glaube ich. Wir sind ja da auf vielen Sitzen geblieben. Das hat Jette Nizza in meinem Interview ja auch gesagt. Wir haben insgesamt 8.000 oder 9.000 Menschen versprochen, dass wir sie da rausholen. Das ist mittlerweile Jahre her und wir haben es immer noch nicht getan. Und diese Zusagen müssen wir einhalten. Die sind auch super wichtig. Darum ging wahrscheinlich das Urteil auch.

00:14:31 Aber ich kann sogar vorlesen lassen. Wollen wir uns die Zeit dafür hernehmen? Also die Zeitzeit.

00:14:42 Ich brauche nur gleich noch was zum Trinken, sonst halte ich den Stream nicht durch. Ja, komm, lass uns die Zeit dazu mal durchlesen, weil das schon ein wichtiges Urteil ist. Deutschland muss sich an Aufnahmezusage für Afghanen halten. Deutschland muss einer afghanischen Familie aufgrund früher gegebener Zusagen Visa erteilen. Wartet mal ganz kurz, ich muss euch irgendwie eine andere Quelle geben.

00:15:13 Entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren im Streit um das Bundesaufnahmeprogramm. Ja, das funktioniert leider nicht. Ich muss wieder meine Kopfhörer nehmen. Schade. Dann halt wieder Kopfschmerzen heute.

00:15:34 Was nimmt man nicht alles in Kauf? Leute, was nimmt man nicht alles in Kauf? Wartet kurz. Also. Ah, warte mal. Ich habe hier. Warte mal ganz kurz. Ich habe eine andere Idee.

00:16:12 Wartet mal, wartet mal. Ich habe nämlich tatsächlich ein... Ich dachte, ich hätte hier tatsächlich keine... Kein Bluetooth am Handy. Das stimmt aber gar nicht. Ich habe Bluetooth am... Nicht am Handy, am Ding. Gerät hinzufügen. Synbots.

00:16:40 Okay, lasst mal schauen, ob das funktioniert. Weil dann mein rechtes Ohr tut so weh, Leute. Ist echt so unangenehm. So, jetzt kriegt ihr noch ein bisschen Ton und dann passt auch alles.

00:17:01 ... sich an Aufnahmezusage für Afghanen halten. Deutschland muss einer afghanischen Familie aufgrund früher gegebener Zusagen Visa erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren im Streit um das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Die Bundesregierung habe sich durch Bestandskräftige nicht widerrufen... Ja, die Leute waren aus. Ich habe die mal wieder angemacht. Danke dir, Giert.

00:17:31 Und vielen Dank auch für den Readsup. Dankeschön. Vielen Dank. Das ist aber schade, ne? Es gibt bestimmt ein paar Politiker, die sich das gewünscht hätten, dass sie die paar Menschen dann nicht mehr abholen müssen. Chesa, ich danke dir für 18 Monate. Vielen Dank dafür.

00:18:01 Der Heilantrag der Frau und ihrer 13 Familienangehörigen, die in Pakistan auf Visa warten, in erster Instanz erfolgreich. Das Auswärtige Amt ist nach der Entscheidung laut einer Gerichtssprecherin verpflichtet, sofort zu handeln. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

00:18:23 Dem Gericht liegen nach eigenen Angaben schätzungsweise etwa 40 unterschiedlich gelagerte Eilanträge und Klagen zu der Thematik vor. Über die Verfahren müssten jeweils unterschiedliche Kammern entscheiden, sagte die Sprecherin. Wann dies geschehe, sei unklar. Die Hilfsinitiative Kabul Luftbrücke will mit Klagen die Fortsetzung des Aufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen erzwingen.

00:18:51 Die Betroffenen hätten ihre Heimat verlassen, im Vertrauen auf deutsche Versprechen, sagte Sprecherin Eva Bayer im Juni. Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 waren verschiedene Aufnahmeverfahren für Menschen aus Afghanistan eingerichtet worden.

00:19:09 Menschen wie Richter, Journalistinnen oder Künstler, die sich für Gleichberechtigung und Demokratie eingesetzt haben und deren Leben seither in Afghanistan gefährdet ist, können für die Aufnahme in das Programm von meldeberechtigten Stellen vorgeschlagen werden. Erhalten Sie eine Zusage, müssen Sie in Afghanistans Nachbarland Pakistan reisen und sich dort an der Deutschen Botschaft einem offiziellen Visumverfahren und einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

00:19:38 Erst dann können

00:19:40 Sie einreisen. Derzeit warten nach Angaben des Auswärtigen Amts vom 20. Juni rund 2400 Menschen auf ihre Ausreise. Die neue Bundesregierung von Union und SPD stoppte die Aufnahmeprogramme Anfang Mai. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert, dass die Betroffenen in Pakistan unter prekären Bedingungen leben und eine lebensbedrohliche Abschiebung nach Afghanistan befürchten müssten.

00:20:09 Pakistan hat angekündigt, dass auch Menschen mit Aufnahmezusage bis zum 30 Juni das Land verlassen müssten. Die Richter hoben in ihrem Beschluss hervor, dass die Bundesregierung frei darüber entscheiden könne, ob sie das Aufnahmeverfahren für afghanische Staatsangehörige beenden will oder unter welchen Voraussetzungen eine Fortsetzung denkbar ist.

00:20:32 Auch könne sie von neuen Aufnahmezusagen absehen. Im vorliegenden Fall könnten sich die Betroffenen jedoch auf die gemachten Zusagen berufen.

00:20:43 Mich würde es sehr interessieren, wie ein Jurist das einordnet, wie schnell sowas jetzt auch geht. Also diese Menschen warten in Pakistan und Pakistan sagt, bis zum 30. Juni müsst ihr weg sein. Das sind noch 20 Tage. Das ist ja richtig crazy. Also bis zum 30. Juni müsst ihr das Land verlassen.

00:21:04 So, in dieser Zeit muss Deutschland handeln und es kann mir keiner erzählen, oder ich glaube nicht daran, dass in 20 Tagen Deutschland es geschafft hat, 2400 Menschen, ach, die Deadline ist drüber, wir haben schon Juli, so viel dazu, dass das in der Zeit passiert. Deswegen, da glaube ich halt nicht dran, dass das funktioniert. Das ist so ein bisschen...

00:21:30 Ein bisschen die Sorge. Wie schnell sowas geht, habe ich als juristische Einordnung glaube ich nicht. Aber bei LTO schreiben JuristInnen, die ordnen das dann gegebenenfalls ein. Okay, ich gucke mal ganz kurz, ob wir Deutsche Welle, wird dasselbe sein. Pro Asyl hat es natürlich nochmal aufbereitet. Pro Asyl ist da ganz tief drin. Mit Pro Asyl bin ich auch gerade im Gespräch für einen Stream. Das ist ein bisschen schwierig, da ein Thema zu finden, weil Pro Asyl so viel betreut. Ich bin übrigens auch Pro Asyl Fördermitglied. Also ihr könnt Pro Asyl auch einfach...

00:21:59 mit einem Jahresbeitrag oder so unterstützen. Kann ich euch sehr empfehlen, habe ich auch gemacht. Ja, ist das Ganze jetzt aber binden, denn Dobrin setzt sich ja gerne darüber weg. Naja, das ist die Frage. Und das Ding ist, wenn es keiner anstößt, wenn es keiner umsetzt, dann müssen auch wieder gerichtliche Prozesse angestoßen werden, etc. Also nur weil ein Gericht das festlegt, sind die Menschen dann nicht plötzlich mit einem Puff in unserem Land. Das ist so ein bisschen die Krux an der ganzen Thematik.

00:22:28 Ja, okay, also wir haben es auf dem Schirm. Es gilt abzuwarten, wie es da weitergeht. Und wir beobachten das Ganze natürlich weiter.

00:22:45 Das Problem ist wirklich, wie schnell passiert das und was hilft es den Menschen am Ende? Sie können sich darauf berufen, aber was wird jetzt letztendlich umgesetzt? An sich ist das schon bindend und wenn sich Dobrin drüber hinweg setzt, musst du wieder klagen. Genau, das meine ich ja. Das Ding ist ja, er muss es ja trotzdem umsetzen. Die Menschen müssen ja trotzdem hierher geholt werden. Ja, ich fühle das.

Vorbereitung auf die Analyse von Julia Glöckners Amtsführung

00:23:11

00:23:11 Okay, gut. Ich würde sehr gerne mit euch auf Julia Glöckner schauen. Julia Glöckner sitzt nämlich gerade in einem sehr, sehr hohen Amt und wir behalten das im Auge. Ich würde mir gleich noch einen Kaffee machen. Ich habe nämlich erst einen gehabt. Ich darf noch einen zweiten, sagt Mama. Und dann würde ich sagen, schauen wir uns einfach mal das Spiegel-Shortcut zu Julia Glöckner an und gucken mal.

00:23:40 wie sie ihren Job so aktuell macht. Da habe ich sehr große Lust drauf. Und wir stehen da zusammen durch. Da brauche ich Stress-Schoki. Die Frau macht mich so wütend. Ich würde mal sagen, pass auf, ich würde mal sagen, das ist ein Interview-Format.

00:23:58 Sollen wir uns einen Kaffee vorher holen? Wollen wir einfach nochmal ganz schnell Käffchen holen, dann legen wir los. Auf Jula Glöckner schauen habe ich noch nie in Verbindung mit gerne gehört. Naja, ich möchte schon wissen, also der Hintergrund ist wirklich der, dass ich sehr harte Vorurteile gegen Jula Glöckner habe, aufgrund ihrer vorangegangenen Tätigkeiten, Äußerungen etc.

00:24:21 Und ich würde schon gerne wissen, weil sie muss neutral sein. Ich würde schon gerne wissen, ob ich einfach einen tiefen Bias habe. Alles, was sie macht, ist rechtens. Aber sie ist natürlich schon mit ihren Ordnungsrufen und so. Also die Frage ist, ist sie neutral? Ich glaube, ja, sie wird neutral sein. Das wird hier beim Spiegel Shortcut wahrscheinlich rauskommen. Ich möchte trotzdem eine Experteneinschätzung, wie ihr denkt, dass das weitergeht etc. Ich finde, meine Vorurteile haben sich auch einfach mit Tatsachen unterfüttert.

00:24:48 Das sind doch nicht Vorurteile, wenn die sich auch seit Amtsbeginn so benimmt. Naja, doch. Also natürlich. Sie benimmt aber natürlich trotzdem im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Sie tut ja nichts rechtswidriges. Oder sie missbraucht ja auch nicht ihr Amt.

00:25:02 Das, glaube ich, wird dabei Raum kommen. Heute um zwölf findet übrigens die Abstimmung zum Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen. Wenn das gestreamt wird, können wir das sehr gerne schauen. Ich glaube nicht, dass es gestreamt wird. Aber die ersten Ergebnisse kriegen wir vielleicht vorher noch mit, das weiß ich nicht. Ich finde, aufgrund der Entwicklung im Bundestag ist eine strengere Linie angebracht. Es geht nicht um strenger, nicht verwechseln. Es geht nicht um strenger, es geht um, ist sie neutral oder nicht. Streng, kann es in meinen Wegen sein, ist mir wurscht.

00:25:31 Nur weil es nicht rechtswidrig ist, ist das noch nicht unbedingt besser. Genau, also wo führt der Kurs gerade hin? Ist sie neutral oder ist sie es nicht? Darum geht es ja. Ergebnis muss sein, dass Frau Nestle ihren Job eher weniger gut macht. Glaube ich nicht. Glaube ich noch nicht. Aber lasst uns das Video anschauen, lasst uns die Expertenmeinung dazu hören. Ich würde jetzt einmal einen neuen Kaffee machen gehen. Das heißt, wir sehen uns in zwei Minütchen wieder. Holt euch einen neuen Kaffee, holt euch was Neues zu trinken, dann starten wir rein.

00:28:20 So, dann würde ich sagen, starten wir mal rein. Seid ihr bereit, so bereit man es sein kann, für Julia Glöckner und kriege ich einen wundervollen Ready-Check von euch. Aber vielleicht mit Ton, ne? Warte mal. Das war ein ordentlicher Ready-Check. Neutral ist er definitiv nicht.

Diskussion über Julia Glöckners Rolle und Vergleich mit Claudia Roth

00:28:50

00:28:50 Ich habe das Gefühl, es kommt nicht richtig an, was ich sagen will. Wir sind alle voreingenommen. Wenn der Experten-Talk jetzt ergibt, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles fein macht und ich glaube, das wird dabei rauskommen.

00:29:05 dann gilt es, das auch zu akzeptieren. Wisst ihr, wie ich meine? Auch wenn wir ihre ständigen Unterbrechungen einfach unangenehm finden, ist es trotzdem ihr gutes Recht, da jedes Mal drauf hinzudeuten. Ich hänge mich auch gar nicht so an neutral auf. Ich hänge mich daran auf, dass sie sich einfach sehr gerne reden hört und ständig Sitzungen unterbricht, um Leute zurechtzuweisen wie im Kindergarten. Daran störe ich mich.

00:29:33 Und das kann man gut oder schlecht finden. Es gibt aber bestimmt auch Leute, die das gut finden und sagen, ist doch gut, dass sie mal ständig sagt, dass man sich nicht mehr der Lüge bezichtigt.

00:29:43 So, das ist zum Beispiel für sowas. Das ist im Rahmen ihrer Tätigkeiten als Bundestagspräsidentin total okay. Ist es nervig? Kostet es Zeit? Glauben wir, dass sie das nur tut, weil sie sich gerne reden hört? Ja. Ändert das was? Nein. So. Sie genießt ihre Machtposition. Genau, sie genießt ihre Machtposition. Ich finde das nervig.

00:30:05 Fühlt sich sehr wohl und das hat schon Geschmäckle. Genau, weil ich einfach Menschen auf dieser Machtposition nicht vertraue. So, war die Person vorher auch schon so? Nein. Die Person vor ihr war unter anderem Claudia Roth und Claudia Roth, also ich kann euch einen Vergleich zeigen. Claudia Roth war die Mutti. Claudia Roth war einfach süß.

00:30:34 Die Aussprache den Fußballfans sei gesagt, schauen wir mal, was Schalke in Leipzig macht und was München in Paderborn reist. Also Ihre voreilige Festlegung auf die Meisterschaft, da gibt es, glaube ich, einige hier im Saal, die das anders sehen, inklusive der Augsburg-Fan Roth. Es wäre super nett. Es ist wirklich zu laut auf der Regierungsbank. Es tut mir leid.

00:31:06 Dabei ist das Plenum leer. Genau. Schauen Sie, wie ruhig es da unten heute ist. Ja, Herr Amthor, Vorsicht. Vorsicht, Herr Amthor. Das war Claudia Roth. Also merkt euch diese Stimmung.

00:31:25 Claudia Roth war einfach Charisma und entspannt und selbst wenn sie was zu bemängeln hatten, war das einfach immer so ein lockerer Ton. Also selbst wenn sie mal gesagt hat, Leute, es ist zu laut hier, kam danach irgendein lockerer Spruch nach.

00:31:40 Und es muss natürlich nicht so sein, aber ich finde es schon schön, dass es nicht alles so bierernst, Boomer-Sprech, I know, war. Und Claudia Roth hat das auch genossen, aber sie hat es mit Humor genossen und hat das wie so eine Mutti geleitet. Glöckner genießt die Machtposition und das finde ich so unangenehm. So, jetzt schauen wir uns das Pendant an, wie das Glöckner heute macht.

00:32:02 Das Wort ergreift die Frau mit dem zweithöchsten Amt im deutschen Staat, Julia Klöckner. Seit Klöckner Präsidentin des Bundestags ist, will sie für Ordnung und Disziplin im Plenarsaal sorgen und legt großen Wert auf ihr Bekenntnis zur Neutralität. Sie ermahnt Abgeordnete oder schmeißt sie gleich raus.

00:32:20 Der Claudia-Rot-Zusammenschnitt ist 10 Minuten, du findest halbe Stunden-Zusammenschnitte. Die war immer so, nicht nur Nachts-Result. Das ist wirklich kein Argument. Die Gegenbogenflagge am Bundestag lässt sie abhängen und sie verbietet den Beschäftigten des Bundestags als offizielle Gruppe am CSD in Berlin teilzunehmen.

00:32:37 Und wir haben ja auch andere Vorbilder, was Sirius auch gerade schreit. Also auch eine Bärbel Bas war anders als eine Julia Glöckner. Also wir können uns jetzt stundenlang Zusammenschnitte ihrer Vorgängerinnen anschauen, aber es ist, glaube ich, deutlich geworden. Ist Julia Glöckner wirklich? Sind ihre Entscheidungen konsequent oder handelt sie in Wahrheit auf Linie von Parteifreund Friedrich Merz? Das schauen wir uns heute an.

Analyse von Julia Klöckners Karriere und politischer Positionierung

00:32:59

00:32:59 Bei mir ist es nicht ganz, bei mir ist es leicht verzögert. Ich hoffe, bei euch passt das. Ich bin Regina Steffens.

00:33:08 Jonas Scheible berichtet beim Spiegel über die CDU und die CSU. Und wer sich mit diesen Parteien beschäftigt, Jonas, in Berlin, der kommt an Julia Klöckner nicht vorbei. Schön, dass du heute da bist und mein Gast bist. Vielen Dank für die Einladung. Jonas, Julia Klöckner ist jetzt so die Chefin im Haus, im höchsten Haus in Deutschland. Gibt sie dir Boss-Vibes? Ja, sie gibt auf jeden Fall Boss-Vibes. Also sie übt das Amt schon sehr robust aus.

00:33:35 Und ehrlicherweise, wer sie kennt, kann davon auch nicht überrascht sein. Also sie hat immer schon dieses sehr angriffslustige, sie versteht Politik als Kampf und sie verteidigt sich gerne und das übt sie in der Rolle jetzt aus. Sie ist ja auch schon lange Politikerin. Wenn wir sie uns als Person erstmal ein bisschen anschauen, dann ist sie schon mit Mitte 20 in die CDU eingetreten, dann mit Anfang 30 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden.

00:34:01 Wie ging es dann so für Sie weiter? Was war so der größte Schritt Ihrer Karriere? Der größte Schritt Ihrer Karriere hätte eigentlich sein sollen, dass sie Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz wird. Deswegen ging sie aus dem Bundestag zurück in die Landespolitik. Sie war eine der Zukunftshoffnungen der Partei. Und dann trat sie einmal bei der Landtagswahl an und verlor gegen Kurt Beck. Dann trat sie nochmal bei der Landtagswahl an und verlor gegen...

00:34:27 Nullpointer. Ich danke dir für 51 Monate. Crazy shit. Ich danke euch. Meine Subzahlen sind auch wieder richtig angenehm gestiegen. Wirklich vielen, vielen Dank dafür. Wir machen die nächsten cozy cuddly days.

00:34:42 Am 3. August könnt ihr euch mal markieren. 3. August gibt es wieder Armbänder zum Verlosen. Ich gucke mal, ob wir einen entspannten Talk machen können. Ich würde super gerne so ein bisschen Call-In-Show wieder machen und Betroffenen-Themen abarbeiten mit Telonym und Call-In und sowas. Da habe ich richtig Bock drauf. Also 3. August könnt ihr euch mal merken, da machen wir auf jeden Fall einen langen.

00:35:04 Langen Community-Tag. Sicherlich auch viel Politik, aber vor allem auch was, was ihr sehen wollt. Außer Georgien halt. Malu Dreyer und dann blieb sie, was das angeht, so ein bisschen unvollendet, weil sie eben nicht Ministerpräsidentin war.

00:35:22 Ja, das Gaming-Sofa, ich bin komplett bei dir. Als Glöckner Bundestagspräsidentin wurde, war ich erleichtert, in Anführungszeichen, weil sie das für Ministerämter ausschließt und sie so weniger Schaden anrichten kann. Mittlerweile glaube ich, das war zu kurz gedacht von mir. Ich bin komplett bei dir. Das war super naiv und ich habe genau dasselbe gedacht. Wir haben das hier sogar besprochen. Wir waren hier sogar alle, ah, wenn sie Bundestagspräsidentin wird. Aber es ist nicht ohne Grund so ein hohes Amt.

00:35:46 Du hast da schon eine krasse Machtposition. Du bist schon richtungsweisend in den Sitzungen. Das ist halt schon ein krasses Amt und ich habe es auch unterschätzt. Ich habe auch gedacht, das wäre so ein Trostpreis für sie. Mittlerweile glaube ich, dass das der Posten ist, den sie wollte und bekommen hat. Ich glaube, diese Machtposition ist genau das, was ihr imponiert und was sie geil findet. Und sie lebt diese Rolle to the fullest aus. Und ich halte das auch für echt...

00:36:15 Also sie kann halt viel damit anstellen. Wir sehen ja schon, sie setzt die Stimmung im Land. Sie nutzt alles, was sie kann in diesem Abend aus. So zum Beispiel auch eben, dass keine Regenbogenfahne mehr gehisst wird. Und das ist maßgeblich auch stimmungsbildend in unserer Gesellschaft. Und das habe ich persönlich massiv unterschätzt. Massiv. Massiv unterschätzt, was sie damit eigentlich bewirken kann. Ja, bin ich komplett bei dir. Bin ich auch komplett drauf reingefallen.

00:36:44 Dann kam aber zum Glück für sie der Ruf aus Berlin. Angela Merkel machte sie dann zur Bundeslandwirtschaftsministerin im letzten Kabinett Merkel. Und von da aus ging dann die politische Karriere weiter. Also im Grunde war das der größte Schritt, Bundesministerin. Und dafür war sie auch geeignet.

00:37:04 Dafür war sie nach allgemeiner Ansicht durchaus geeignet. Sie kommt aus der Winzerfamilie, sie war schon mal parlamentarische Staatssekretärin vorher und man traute ihr das durchaus zu. Die Bilanz war dann am Ende so mittelprächtig nach allgemeiner Ansicht. Aber ehrlicherweise geht das vielen Landwirtschaftsministern so. Ja, wo ist sie dir so dann bisher positiv oder eher negativ aufgefallen? Also sie ist...

00:37:30 In dem Amt damals schon, dadurch aufgefallen, dass sie sehr stark Konflikte gesucht hat in einem Politikfeld, das sowieso schon wahnsinnig konfliktreich ist, in dem sich alle Akteure schon sehr lange kennen und im Zweifel auch nicht wirklich mögen. Also du meinst Bauernverband, Tierschützer, das alles? Bauernverband, Tierschützer, Umweltverbände, verschiedene Bauerngruppen, ehrlicherweise.

00:37:56 So, und da hat sie es nicht geschafft, Konflikte zu befrieden. Sie hat es sogar geschafft, in einer Zeit... Wir haben eine Spende bekommen. Warte mal kurz. Sorry, ich muss unterbrechen. Ganz kurz. Juli, danke dir für 8 Euro. Dankeschön. Und Ctop, danke dir für 33 Euro. Noch gestern.

00:38:18 Vielen Dank. Wir sind bei 11.341 Euro und 33 Cent. Sieht richtig scheiße aus, aber es ist eine krasse Zahl. Vielen Dank dafür. Danke, Juli. Ich finde Juli einen richtig schönen Namen. Also Julia ist auch schön, aber Juli finde ich irgendwie richtig schön. Vor allem mit IE. Richtig, richtig hübscher Name. Die Bauern sehr aufgebracht waren, auch noch die Bauern gegen sich aufzuwiegeln.

00:38:44 Das sah man in der CDU jetzt nicht so gerne, weil das natürlich eigentlich eine Kernklientel ist. Aber sie war eben sowohl in dem Amt als auch vorher als auch danach immer schon eine begabte Kommunikatorin. Sie ist politisch gut vernetzt, sie ist ehrgeizig und verschwand dann auch einfach nicht von der Wildfläche, sondern hielt sich eben. Könnte man sagen, Julia Glöckner ist die weibliche Friedrich Merz?

00:39:11 Das ist ja auch noch ein gutes Stück jünger. Da kann ja noch einiges kommen. So vom Werdegang her, von der Außendarstellung, von der Machtgeilheit, vom Ehrgeiz, finde ich was viel. Ich finde gar nicht. Also bei allem, was sie auch bei... Okay, anders formuliert, könnte Julia Glöckner die weibliche Friedrich Merz werden?

00:39:38 Hätte Kanzlerpotenzial. Ja, vom Willen her, vom Drang her würde ich das auf jeden Fall auch unterschreiben. Ich glaube, Gregner war schneller wieder erfolgreich als Merz. Ja, sie könnte die bessere Friedrich. Also ich finde, also ja, ich glaube, sie sitzt sehr bewusst gerade auf dem Amt. Ich glaube, ich habe das wirklich sehr unterschätzt.

00:40:00 in der Öffentlichkeit. Ja, also was dieses so nach Außentreten hingeht, da denke ich auch zurück an das Nestle-Video, das sie mit dem Lebensmittelkonzern Nestle getreten hat und ihr vorgeworfen wurde, zu nah an diesem großen Unternehmen zu sein. Und was so dieses positive Nach-Außen-Auftreten angeht, kann man bei ihr jetzt ganz gut verfolgen. Sie ist sehr aktiv auf Instagram und präsentiert sich da auch immer mit ihrer Hündin Bella. Das ist, glaube ich, so das nahbare Tier. Oh ja, nicht Bella, sondern Ella. Sehr gut.

00:40:30 Aber ja, wie tritt sie so dann nach außen gerade auf? Ist sie da sehr gut drin? Sie ist da schon gut drin. Sie hat offensichtlich keine Scheu, sich auf Instagram zu inszenieren, diese Videos zu drehen.

00:40:46 Sie hat jetzt so ein Format, den Schulterblick, in dem sie hinter die Kulissen schaut. Das ist manchmal auch ein bisschen unangenehm, wenn sie da so Personal an der Pforte dazu nötigt, irgendwas in die Kamera zu sprechen. Aber sie scheint sich da ganz wohl zu fühlen. Den Hund Ella gibt es auch schon lange. Ich kenne den noch aus der Zeit, als ich sie als Amtschaftsministerin im Blick hatte und darüber berichtet habe. Da kam das gerade, dass Ella...

00:41:15 The Doodle, einen Instagram-Account bekommen hat. Weißt du, also wenn du sie zum Interview triffst, dann ist der Hund dabei. Ich wusste das gar nicht übrigens, dass sie da irgendwo so aktiv ist. Es war mir gar nicht bewusst, dass sie da so einen Account hat und auch ihren Hund damit vermarktet. Gar nicht bös gemeint vermarktet. Machen ja auch viele Influencer und so.

00:41:42 Mathilda steht einfach nicht gern vor der Kamera, sonst würde ich das mit meinem Hund auch machen. Höre ich gerade auch zum ersten Mal. Das lässt sie so nahbar wirken. Ich würde sie nicht mit einem Mann gleichsetzen. Kommt drauf an, wie sie die anderen Männer in der CDU Platz machen oder sie durchsetzen kann. Als nächstes ist dann Spahn erstmal dran. Finde ich gar nicht so gesagt. Also ich glaube auch, dass Spahn das gerne hätte und dahingehend aufgebaut wird. Ich bin gespannt, wie die SPD an ihm festhält jetzt.

00:42:12 Aber das halte ich noch nicht für so gesagt. Der wird nicht untergehen durch diesen Skandal. Aber die Frage ist, wie schnell kann er sich davon erholen? Innerhalb der Partei. Sie inszenieren sich schon sehr geschickt, vor allem mit Social Media. Ja, das hat die CDU mittlerweile auch drauf. Und zwar auch in ihrem Stile. Sowohl die Julia Glöckner als auch ein Spahn oder ein Söder.

00:42:39 Nee, das darf man echt niemandem böse nehmen, wenn die Menschen ihren Papier lieben und vergöttern. Mehr Tiercontent hat auch weniger... Nee, also natürlich, das nehme ich auch niemandem böse. Nee, ich habe den Hund im Gespräch noch nicht erlebt. Und wenn wir sie mal innerhalb der Partei beobachten, wo ist sie in der Union zu verorten?

00:42:59 Sie ist keine Liberale. Also sie ist nicht Teil dessen, was man früher Merkel-Union genannt hätte, was es jetzt vielleicht in der Form gar nicht mehr so richtig gibt. Sie sucht die Auseinandersetzung. Sie vertritt, wenn man sich die letzten Jahre anschaut, sehr klar Positionen, die irgendwie so...

00:43:23 den Kampf gegen die angeblich linke Republik vielleicht prägen. Also es ist schon eher der konservative Teil der Partei und es war in den letzten Jahren aber bei ihr ganz, ganz stark einfach auch die Nähe zu Friedrich Merz. Also sie hat ihn auch im Wahlkampf stark unterstützt, würdest du sagen, und hat dafür eine Belohnung bekommen mit diesem Amt?

00:43:45 Sie hat ihn extrem stark unterstützt, also so, dass in der Partei mir immer wieder Menschen gesagt haben, dass das ein bisschen unangeneh auffalle, weil sie eben immer auf dem Bild neben ihm zu sehen war und dann auch teilweise in internen Gruppen, ja, wie so Reden von ihm verbreitet hat und für ihn geworben hat. Klöckner ist jemand, der in der Familiengruppe die Reden von Mert weiterstellt. Guck mal, was mein Chef hier Tolles gesagt hat.

00:44:14 Ich kann es mir so richtig gut vorstellen. Ja, genauso schätze ich sie ein. Das passt zu dem Bild der Karrierefrau, die eben auch beruflich nach oben will. Guten Morgen, Lovely Kim. Hallo, Nupagadi. Einen wunderschönen guten Morgen. Also ich finde, das passt alles. Es war ein Horrorbild, die beiden. Ja, aber so treten sie auf und ich finde, das ist auch meine Wahrnehmung.

00:44:38 Fehlen noch beige-graue Outfits und Aperolchen? Ne, rosa Anzügchen a la Umbridge fehlt da. God forbid, im Moment ist Hobby. Geboren für LinkedIn, gezwungen auch zu Instagram, ja.

00:44:55 Und das ist schon interessant, weil man da einen Unterschied sieht zu anderen Bundestagspräsidenten in der Art, wie sie sich für das Amt empfohlen hat. Also über Norbert Lammert, den langjährigen CDU-Bundestagspräsidenten, sagte mir jemand aus der Partei, der sei vorher schon so präsidial gewesen wie dann später im Amt. Und Wolfgang Schäuble hat sich ein halbes Jahrhundert Respekt und Ansehen erarbeitet. Und sie hat sich eben diesen Posten erarbeitet, indem sie immer für Friedrich Merz da war und Friedrich Merz dann auch für sie in Verwendung hatte.

00:45:25 Naja, jetzt hat sie das Amt. Sie ist die Präsidentin des Deutschen Bundestags und ihre Hauptaufgabe ist ja eigentlich mehr Verwaltung, die Debatten leiten, Verordnung suchen, dass da alles einfach nach Plan abläuft. Ist das denn doch ein Amt, wo sie auch tatsächlich... Karrierefrau finde ich einen schwierigen Begriff, so ähnlich wie Powerfrau. Wir sagen ja auch nicht Karrieremann. Was soll ich denn für einen Begriff verwenden?

00:45:51 Sie strebt nun mal eine Karriere an. Wir können Karrierefrau einfach streicheln und sagen, keine Ahnung, was ist denn? Ich habe das Gefühl, ich bin nicht wog genug. Also Powerfrau verstehe ich. Powerfrau sage ich auch schon ganz lange nicht mehr. Karrieremensch.

00:46:10 Nee, nicht drauf eingehen. Du, wenn du per se einfach nicht drauf eingehen willst, ist das okay. Aber ich versuche immer erst mal Verständnis zu haben, mir das anzuhören, die Argumente und dann zu entscheiden. Also es kommen ganz oft Leute auf mich zu, die sagen dieses Wording, jenes Wording. Und mein Mantra ist immer, ich höre es mir einmal an und dann entscheide ich für mich, ob ich das für mich übernehme oder nicht. Aber von Anfang an laut zu schreien in Caps, geh nicht drauf ein, ist nicht mein Ding. Wenn du das zur Hand haben willst, ist das vollkommen okay.

00:46:40 Der Begriff Karrierefrau bitte nicht so negativ konnotieren. Frauen sollen genau wie Männer ihre beruflichen Ziele verfolgen dürfen. Daher passt machtorientiert besser. Ich glaube, wir dürfen gerade in dem speziellen Fall jetzt hier bei Frau Glöckner, ich habe jetzt so viele Synonyme in meinem Kopf. Frau Glöckner heißt die Frau, übrigens mit K. Glöckner, nicht Glöckner, ich sage immer Glöckner.

00:47:08 Da kann man, glaube ich, gut sagen, sie strebt nach Macht. Deswegen vergleiche ich sie auch mit Friedrich Merz. Sie strebt nach Karriere und sie strebt nach Macht. Dann könnte ich den Begriff der Karrierefrau ruhig rausstreichen. Ich verstehe die Kritik an dem Wörr, den Karrierefrau, weil Karrieremann sagt wirklich niemand. Also es ist ein Begriff, der auf jeden Fall auf der Struktur des Frauseins beruht.

00:47:33 Wo man sagen muss, das ist schwierig, der Begriff, weil Frauen sollten die identischen Chancen haben wie ein Mann. Und mit dem Wording stellen wir die Besonderheit heraus, dass eine Frau jetzt mal nach der Karriere greift. Karriere Mann als Begriff kennt niemand. Also ich finde schon, dass die Kritik angebracht ist. Ich weiß nicht, ob es für mich so tief geht, dass ich diesen Begriff aus meinem Wortschatz streiche. Andererseits ist es für mich kein großes Ding.

00:48:02 dieses Wording nicht mehr zu benutzen. Deswegen ist Kosten-Nutzen sehr einfach zu sagen, okay, dann verwende ich es einfach nicht mehr. Deshalb finde ich Karrieristin gut. Karrieristin ist für mich kein Begriff, der so gängig ist, dass ich den übernehme. Karriereorientiert. Können wir es einfach karriereorientiert nehmen und gar kein Substantiv verwenden? Okay, perfekt. Wir denken uns ein neues Wort aus. Nee, da bin ich auch nicht dabei.

Julia Klöckners Rolle im Bundestag: Neutralität und Ordnung

00:48:31

00:48:31 Macht hat oder nur so Verwaltungsaufgaben? Also ihre Aufgabe ist, die Würde des Hauses zu wahren und die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten. Das ist, glaube ich, die Formulierung in der Geschäftsordnung. Unparteiisch heißt, für alle Parteien zu stehen, für alle Abgeordnete.

00:48:52 Genau, sie soll da nicht als Parteipolitikerin irgendwie eine Seite angreifen, sondern sie soll ermöglichen, dass da geordneter politischer Streit stattfindet. Und natürlich hat sie Macht und Einfluss. Sie ist quasi die unangefochten Chefin dort. Also sie hat die eigene Bundestagspolizei, da hat ihr sonst keiner reinzureden. Sie kann Ordnungsrufe erteilen.

00:49:15 Sie hat natürlich ein Präsidium, also da sind Vizepräsidentinnen und Präsidenten der anderen Parteien, aber sie hat schon eine sehr, sehr starke Stellung. Und es ist auch gar nicht so viel vorgeschrieben. Also ein Beispiel, in der Geschäftsordnung steht noch nicht mal, dass der Bundestagspräsident oder die Bundestagspräsidentin von der stärksten Fraktion kommt. Das hat sich so eingebürgert, ist aber gar nicht irgendwie kodifiziert. Und so gibt es ganz viele ungeschriebene Regeln, Normen.

00:49:43 die man aber natürlich verändern kann, wenn man das möchte in der Position. Eine Sache ist dieses große Neutralitätsgebot. Also neutral sein nach außen hin. Ich stehe für dieses Haus und nicht für eine Partei. Warum ist das so wichtig und warum ist das auch für Julia Klöckner so wichtig? Sie betont das ja oft, ich bin hier neutral. Also das ist erstmal ein Anspruch, den eigentlich

00:50:06 Alle teilen. Also über Fraktionen hinweg sagen mir Abgeordnete, das ist genau das, was wir uns wünschen von einer Bundestagspräsidentin. Das Problem ist, dass nicht alle überzeugt sind, dass Julia Klöckner das auch wirklich so meint und immer genauso handhaben wird. Naja, so meinen kann sie es nicht. Sie ist nun mal ein Mensch. Also da würde ich so ein bisschen...

00:50:33 ein bisschen vorsichtig mit sein, weil das ist nun mal sie. Also natürlich ist sie irgendwo vorbelastet, weil sie ein Mensch ist. Wie sie es handhabt am Ende des Tages, das ist für mich relevant. Ich glaube, da kann man nicht...

00:50:56 Da kann man ihr jetzt nicht so den großen Vorwurf machen. Wenn sie es nicht so meint, ist okay, aber sie muss danach handeln. Das ist für mich wichtiger. Neutralität kann natürlich auch ein bisschen Vorwand sein, hinter dem man sich versteckt, weil man dann inhaltlich nicht Position beziehen muss, sondern immer nur sagt, ich bin aber doch hier neutral, deswegen geht ABC nicht. Und irgendwie schleicht sich dann vielleicht doch eine Schlagseite ein. Das ist zumindest der Verdacht, den

00:51:24 in anderen Fraktionen Menschen gegen Julia Klöckner haben. Andere Fraktion heißt? Ja, vor allem Fraktionen links der Mitte, also Linken, Grüne, auch SPD. Okay, aber auch der Koalitionspartner der CDU. Wir wollen uns mal anschauen, wie sie überhaupt bisher so auftritt, wie sie ihren Job macht. Wir haben da aus den vergangenen Bundestagsdebatten zwei Szenen vorbereitet. Jetzt habe ich das Wort hier und hier gibt es eine klare Sitzungsleitung und eine Ordnung. Und wir sind hier im Parlament.

00:51:52 Und das gilt auch für das Parlament.

Klöckners Amtsführung: Strenge und Kontroversen

00:51:54

00:51:54 Und ein zweiter Punkt, Frau von Storch. Sie haben eben einen Wischer gemacht, was Sie von einem Bundesminister halten. Und das gehört sich hier in diesem Parlament auch nicht. Das können Sie draußen machen, aber nicht hier. Wir haben uns vereinbart, und das sind die klaren Regeln des Hauses, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen. Ich habe die Abgeordnete Frau Köktürk gebeten, ihren Pullover zu wechseln. Und das hatten wir nicht öffentlich gemacht. Sie lehnen das anscheinend ab. Dann würde ich Sie bitten.

00:52:22 die Sitzung zu verlassen, bitte. Das ist eine andere Julia Klöckler als auf dem Instagram-Account mit dem Hund. Also streng. Wie kommt das an, wie sie sich da gibt? Das kommt manchmal gut an. Also die grundsätzliche Haltung, da so ein bisschen strenger zu sein, mehr zur Ordnung zu rufen, darauf zu achten, dass da nicht permanent dazwischen gebrüllt wird, das finden viele gut.

00:52:51 Menschen, die ihr politisch gar nicht so nahe stehen. Die Frage ist eben, wie macht sie es, wann ruft sie zur Ordnung und steht das immer im Verhältnis? Gestern zum Beispiel, als Frau Dröge gesprochen hat, hat wirklich über fünf Minuten eine CDUlerin dazwischen gerufen. Also wirklich, die war auch nonstop in der Kamera.

00:53:17 Also die Kamera war nur noch auf dieser reinschreienden rosa CDUlerin. Und da fand ich es gut, dass Glöckner nicht unterbrochen hat, weil Dröge eine richtig gute Rede gehalten hat und die Unterbrechung Frau Dröge auf jeden Fall nicht geholfen hätte. Aber hinterher eine Ermahnung wäre schon angebracht gewesen, weil sie wirklich nonstop reingerufen hat. Hätte ich schon erwartet.

00:53:44 Wenn sie rügt, dass da jemand einen Wischer macht, also die Hand so vor dem Gesicht auf und ab, um zu sagen, du bist doch bescheuert. Da hat, glaube ich, niemand ein Problem damit, wenn das gerügt wird. Im Gegenteil, das kommt wirklich gut an. Aber es gab jetzt auch diesen Fall, dass sie mehrfach Abgeordnete gerügt hat, die...

00:54:06 andere der Lüge bezichtigt haben oder gesagt haben, das sind Unwahrheiten im Spiel. Und dann sagte sie, wir haben doch hier vereinbart, wir werfen den anderen keine Lügen vor, weil im Parlament vertreten wir verschiedene... Das sagt sie ganz, ganz oft. Und da schmeißt sie auch links und rechts in einen Topf, auch wenn sie nur eine Seite ermahnt hat in dem Moment. So, das stößt mir halt bitter auf. Da haben wir gestern das hervorgehoben, als sie es mal nicht gemacht hat.

00:54:34 Das macht sie ganz, ganz oft und ich finde, das unterbricht die Sitzung einfach nur unangenehm, ohne jetzt wirklich einen Grund, sage ich mal. Das kann sie natürlich machen, das steht ihr zu und ist ihr gutes Recht. Ja, ich werfe mal die Frage in die Runde. Ich bin Teil des Orga-Teams des CSDs in meiner Heimatstadt, der gleichen Stadt, aus der auch Julia Glöckner stammt. Nun stellt sich die Frage, würdet ihr sie zum CSD einladen? Nein.

00:55:03 Mit welcher Begründung willst du denn Julia Glöckner einladen? Zum Hintergrund, beim letzten CSD haben wir ihren SPD-Gegenkandidaten eingeladen und ihm eine Bühne gegeben, was bei ihr nicht gut ankam. Ich frage mich, ob es sinnvoll sein könnte, sie zumindest in irgendeiner Form einzubinden. Nein, gar keinen Fall.

00:55:21 Schau mal, ich bin ja normalerweise Verfechterin von, wenn ich was erreichen will, muss ich mit denen reden, die nicht meiner Meinung sind. Deswegen rede ich ja auch mit CDU und FDP in den Bürgerdialogen. Der CSD ist aber eine schützenswerte Veranstaltung, wo queere Menschen zusammenkommen und Julia Klöckner sehr klare Zeichen nach außen sendet, dass sie diese Ideologie nicht vertritt, dass sie sie nicht gutheißt etc.

00:55:47 Das heißt, hier natürlich ist es sinnvoll, eine Julia Glöckner unter dem Gesichtspunkt einzuladen, ins Gespräch zu kommen. Aber der CSD ist explizit eine Demonstration, ein Protest von queeren Menschen, auch gegen Menschen wie Julia Glöckner. Und ich fände es wirklich ganz furchtbar befremdlich, wenn die CSD-Leitung eine Julia Glöckner einladen würde. Fände ich ganz furchtbar befremdlich, vor allem für die Menschen vor Ort.

00:56:14 Es hat was mit Sicherheit zu tun, es hat was mit Repräsentanz zu tun etc. Ich glaube, dass du den Leuten einen Gefallen tust, wenn Julia Glöckner nicht eingeladen wird. Das ist aber nur meine Meinung dazu. Es geht beim CSD nicht nur um die Bühne und wer da spricht, es geht primär um die Teilnehmenden. Genau. Und die Bühne soll repräsentativ für die Teilnehmenden sein. Und das ist einfach eine Julia Glöckner nicht.

00:56:40 CSD ist ein Protest. CSD ist kein Panel und Platz für Diskussionen. Das ist in meinem Verständnis kein CSD.

00:56:52 Also fühle ich tatsächlich gar nicht. Ich muss aber jetzt auch keinen Gegenkandidaten der SPD einladen. Also die SPD würde ich dann jetzt auch nicht einladen. So den CSD kann man wundervoll gestalten mit Musik-Acts, die ganz klar in die Richtung gehen, mit Sprechern. Also man kriegt ja eine CSD-Bühne gut voll, ohne dass man SPD oder CDU einladen muss. Die können ja mitlaufen. Jeder Politiker ist herzlich eingeladen, am Protest teilzunehmen. Auch eine Julia Glöckner.

00:57:21 Aber das kann sie dann aus privaten, eigenen Stücken machen und muss das nicht auf einer eingeladenen Bühne tun. Wir machen es auch nicht, wollte nur eine andere Meinung hören. Dazu schreibt Freibere vielleicht außerhalb der Bubble-Fragen. Außerhalb der Bubble-Fragen, dieses Bubble-Argument grundsätzlich, Freibere, bin ich bei dir, aber nicht beim CSD. Der CSD wird gestaltet von queeren Menschen.

00:57:52 Wen willst du denn da außerhalb der Bubble fragen? Was soll die Äußerung? Die musst du mir wirklich erklären. Wen außerhalb der Bubble? Wer außerhalb der Bubble kann das entscheiden oder dazu eine Meinung abgeben? Erklär mir das. Wer ist dieses außerhalb der Bubble?

00:58:11 Für mich wäre eine Teilnahme von Klöckner oder aktuell generell CDU-Abgeordneten ein Grund dafür, nicht am CSD teilzunehmen. Ein CSD ist ein politischer Protest und keine allgemeine bunte Parade. Danke. Bei dem Thema sollte man doch wirklich die Betroffenen fragen. Ja, komplett. Also da, ich gehe so oft mit, mit aus der Bubble raussteppen und mit anderen Leuten diskutieren. Aber gerade bei dem Beispiel, Freibere, verstehe ich es wirklich nicht. Das musst du mir erklären.

00:58:45 Als nächstes DB-Vorstand zur Verdi-Demo einladen oder wie? Ja, also wenn es um Diskussionen, Gesprächsbereitschaft geht, Gesetzesentscheidungen, Petitionen etc. müsst ihr außerhalb der Bubble kommunizieren. Aber der CSD ist kein Beispiel dafür.

00:59:07 Der Kandidat von der SPD war aber queerpolitischer Sprecher. Das hatte schon Sinn ergeben. Jaja, das hatte damals Sinn ergeben. Aber jetzt ist es für mich tatsächlich was anderes.

00:59:33 Hast recht, es ist eine queere Demo, da geht es auch um queere Personen. Exakt, danke dir. Oh nein, ich habe den YouTube-Tier jetzt ganz vergessen. Oh Mann. Ich schreibe aktuell mit so vielen Menschen für gemeinsame Streams. Warte mal, ich muss mir das ganz kurz als ungelesen markieren, weil sonst vergesse ich das wieder.

Kontroversen um Meinungsfreiheit und Regenbogenflagge

01:00:01

01:00:01 Okay, weiter geht's. Ich spule nochmal kurz zurück. Wir waren gerade bei der Stelle mit Sie bezichtet anderen der Lügen. Unwahrheiten im Spiel und dann sagte sie, wir haben doch hier vereinbart, wir werfen den anderen keine Lügen vor, weil im Parlament vertreten wir verschiedene Meinungen und da gehört sich das nicht. Und das ist natürlich schlechterdings absurd. Also Politikerinnen und Politiker können lügen und wenn sie das tun, dann muss man das benennen können.

01:00:28 auch im Parlament. Und das ist natürlich ein ganz ungewöhnliches Verständnis, das dann auch sehr, sehr viel Unverständnis stößt und auch Raum bietet wiederum einzuschreiten und so ein bisschen unangenehme Regierungskritik vielleicht auch.

01:00:49 so ein bisschen abzufedern. Ja, und auf Kritik stößt, wenn wir den zweiten Einspieler, den wir gerade gesehen haben und gehört haben, da ging es um die linken Politikerin Kökzirk und auf ihrem T-Shirt stand Palestine, nicht Free Palestine. Sie sagte hinterher selbst, das war kein provozierender Slogan, das war lediglich ein Wort, das auf die Existenz eines Volkes verweist. Wie streng war Klöckner da? Wie kam dieser Rauswurf an?

01:01:17 Also in der Linken kam das gar nicht gut an. In anderen Fraktionen, also auch ich habe mit Grünen gesprochen, die das in Ordnung fanden, weil es schon eine allgemein anerkannte Regel im Parlament gibt.

01:01:33 Man kann alles sagen, mehr oder weniger, wenn man vorne dran ist und redet. Aber man fängt da nicht an, Transparente hochzuhalten, man fängt nicht an, Plakate hochzuhalten, man schreibt sich auch keine politischen Slogans auf die T-Shirts. Wenn man das mal anfängt, wo endet das? Und natürlich ist Palestine als Wort in diesem Zusammenhang für alle sofort verständlich. Nicht nur als Bezeichnung für ein geografisches Gebiet, sondern als politisches Statement.

01:02:02 Völlig unstrittig. Und das ist, würde ich sagen, auch im Rahmen dessen, was sie da zu tun hat. Ja, okay. Und wenn Abgeordnete sich in bunten Farben Kleider anziehen wie eine Regenbogenflagge, da kann sie dann nichts gehen machen, weil die T-Shirts einfarbig sind. Das haben wir auch in den letzten Wochen gesehen. Ja, gute Frage. Da wird es dann kompliziert. Also das haben unter anderem die Grünen gemacht dann.

01:02:27 Ich finde das immer noch eine brillante Idee, einfach nur als Statement. Aber eigentlich ist es auch ein Statement als Partei, aber jeweils nicht als Einzelperson. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie nach dieser Aktion auch intern diskutiert haben, wie man sowas unterbinden kann, weil es ja trotzdem ein Statement ist.

01:02:45 Kann man die ganze Fraktion quasi bitten, den Saal zu verlassen? Das vielleicht ein bisschen weitgehend, aber im Grunde muss man sagen, auch die wissen natürlich, wie es verstanden wird. Und wie man Julia Klöckner dann vielleicht da an ihre Grenzen bringt. Es leitet uns schon zum nächsten Thema und das ist ihr Umgang mit der Regenbogenflagge. Sie ist ja, erübt der Amt nicht nur im Plenarsaal aus, sondern auch außerhalb.

01:03:12 Als nächstes hockt da die AfD in stolz Monatfarben, können sie ja machen. Ist ja nicht mal mehr ihre Marke. Es ist eigentlich üblich, dass am Bundestag die Regenbogenflagge gehisst wird. Sie hing dieses Jahr auch bis Mitte Mai. Dann hat Julia Klöckner gesagt, die wird jetzt abgehangen. Zitat dazu, die am meisten unterdrückte Gruppe der Welt, das sind die Christen, würde ich deshalb eine entsprechende Fahne hissen, wäre hier zu Recht was los. Und Friedrich Merz ist ja auch beigesprungen und hat gesagt, der Bundestag ist ja...

01:03:42 Das Gaming-Sofa, danke dir für 21 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Nun kein Zirkus-Zelt, wo wir bunte Flaggen hissen, so in die Richtung zielte das. Welche Wirkung hatte diese Entscheidung? Diese Entscheidung war... Sorry, ganz kurz.

01:04:03 War wahnsinnig kontrovers und hat sehr viele Menschen sehr, sehr, sehr aufgeregt. Auch da muss man wieder den Kontext beachten. Angriffe auf den CSD, auf Pride-Paraden nehmen geradezu. Zumindest ist das der Eindruck. Es gibt viele Berichte von Drohungen, von Einschüchterungen. Und in dieser Zeit zu sagen, wir machen das im Bundestag nicht mehr.

01:04:29 Und b, dann so darüber zu reden im Nachhinein, das ist schon sehr, sehr, sehr schlecht angekommen. Bei denen, denen das ein wichtiges Anliegen ist. Andere aus der eigenen Partei fanden das natürlich super. Jetzt muss man auch noch einmal ausholen, es war keine lange Tradition. Das ist in der letzten Legislaturperiode unter Bärbel Baas ist das so eingeführt worden.

01:04:59 Jetzt kann man sagen, das war eine politische Entscheidung, das war sicher als politisches Statement gedacht. Und wenn der Anspruch ist, dass der Bundestag, und so begründet Klöckner, dass sich nicht mit den gesamten politischen Anliegen des CSDs gemein machen soll, kann man die Position vertreten, dass der Bundestag sich da vielleicht zurückhalten sollte. Also das ist in der Herleitung gar nicht so,

01:05:29 Gar nicht so abwegig. Nur ist eben die Zeit, wie sie ist und alle verstehen das Signal. Und dann kam eben noch diese Kommunikation hinterher. Und du hast es angesprochen, also dieser Vergleich mit den verfolgten Christen und ob sie dann auch eine Vatikanflagge aufhängen müsste. Und dann Friedrich Merz, der von dem Zirkuszelt sprach. Man weiß, dass die beiden eng sind. Ich habe auch aus der Union gehört, dass...

01:05:55 Das von ihm durchaus bewusst so formuliert worden sei. Achso, das war kein Ausrutscher. Das ist zumindest eine Deutung, die mir begegnet ist. Ich weiß es in Wahrheit natürlich nicht. Aber das spielt natürlich genau in diesen Verdacht, dass die Neutralität vielleicht dann doch nur vorgeschoben ist. Und dass es in Wahrheit auch darum ging, dieses Signal zu setzen. Wir machen jetzt hier mal nicht mehr dieses ganze Voke.

01:06:21 Und jetzt wiegt hier so ein bisschen ein anderer Wind. Das kann man nicht beweisen, aber den Eindruck kann man dann doch irgendwie sehr stark gewonnen haben in den letzten Tagen. Ich hätte nicht gedacht, dass er das sogar so einsortiert. Ich dachte wirklich, das geht aus mit, naja, alles, was sie macht, ist halt rechtens und passt. Aber dass er als Experte auch interpretiert, naja.

01:06:41 sendet schon ein klares Zeichen und lässt vermuten. Hätte ich jetzt gar nicht erwartet, um ehrlich zu sein. 10. Mai war die Flagge gehisst, seitdem nicht mehr. Aber da spielt auch rein, dass jetzt die Bundestagsverwaltung, die auch als Gruppe beim CSD in Berlin mal dabei war, jetzt auch offiziell nicht mitgehen darf, sondern jeder dürfte ja privat da teilnehmen, aber nicht als Gruppe, die da offiziell auftritt. Dieses Gefühl, ja, wir machen was gegen Vogue, es ist eine politische Haltung. Wo kommt das bei Klöckner auch her? Ich weiß, dass Julia Klöckner schon

Kulturkampf und Erwartungen an Klöckners Amtsführung

01:07:11

01:07:11 seit einer ganzen Weile solche Positionen vertritt. Und da gibt es so eine Strömung in der Union, die das betreibt, was gemeinhin als Kulturkampf bezeichnet wird, also sehr stark auf Identitätsfragen abzielen, auf Fragen abstellen, die

01:07:33 kontrovers sind, die spalten, die in der Gesellschaft polarisieren. Und da war sie schon in den letzten Jahren sehr, sehr aktiv auch dabei. Und die Hoffnung von manchen war, dass sie das jetzt ablegen wird. Und die Befürchtung ist, wenn man sich so die ersten Wochen anschaut, dass sie vielleicht das

01:07:53 mit anderen Mitteln jetzt in Teilen verlängert ins Neueamt. Sie betont immer wieder zu diesem CSD-Fall, hat sie in der ARD gesagt, wir müssen neutral sein, auch wenn das manchmal weh tut. Tut es denn für alle gleich weh? Also gerade tut es nicht allen gleich weh. Sie teilt schon auch sehr stark aus gegen die AfD. Sie teilt sehr stark aus gegen die Linke.

01:08:17 Die macht es ja auch leicht, muss man sagen, provoziert, trägt Baskenmützen, Palestine-T-Shirts und so weiter. Also die wollen auch gerügt werden ein bisschen. Es gibt dann so Fälle, wo man immer wieder merkt, dass sie sehr stark darauf abstellen, so rechts und links. Die sind irgendwie hier... Das ist uns ja auch aufgefallen, dass sie...

01:08:40 beispielsweise eine Seite rügt und dann die andere aber mit reinschmeißt. Also sowas wie, wir bezichtigen uns nicht der Lüge, das sehe ich immer wieder von rechts und links. Und dann hat halt gerade ein AfD-Politiker gesprochen. Das heißt, eigentlich sollte sie sich nur auf ihn beziehen, bezieht sich dann aber auf beide Seiten, in Anführungszeichen. Das ist, finde ich zum Beispiel, sehr negativ. Wenn du jemanden rügst, dann tu es, aber tu es richtig und schmeiß diese Seiten nicht grundlos in einen Topf.

01:09:05 wenn die Rüge angebracht ist. Aber gerade dieser Hufeisenwurf, den hören wir halt immer wieder.

01:09:12 Sie stören Friede, also sie schafft sozusagen diese Mitte, in der die Union sich sieht. Naja, das ist aber nicht neutral, sondern eher CDU-Haltung. Das passt der CDU sehr in Kram. Wenn die natürlich links und rechts jetzt besonders viel stören, dann hat sie dafür natürlich auch durchaus eine Rechtfertigung. Aber auch das fällt wieder auf, es passt eben. Es passt irgendwie in die eigene Agenda.

01:09:41 Vielleicht bewusst, vielleicht zufällig. Was man ihr nicht vorwerfen kann, ist, dass sie nicht auch mal CDUler zur Ordnung ruft oder ihnen ins Wort fällt, wenn sie Zeit überschreiten und so. Das macht sie schon. Aber ganz offensichtlich ist da so ein bisschen diese Performance schon im Sinne.

01:10:01 Eher der Union. Jonas, ich habe jetzt am Ende unseres Gesprächs wirklich verstanden, okay, sie polarisiert sehr in ihrem Amt. Das macht sie auch noch auf ihren privaten Instagram-Account. Ich denke auch noch an diesen Fall mit der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali. Da hat sie mal etwas geteilt mit, ja, Merz macht im ZDF die Moderatorin fertig. Kann sie denn irgendwie...

01:10:24 Sanktioniert ist vielleicht ein hartes Wort, aber auch selbst gerügt werden als Bundestagspräsident. Spannende Frage. Ja, der Fall war wirklich interessant, weil das natürlich alles andere als unparteiisch war. Also so dem Kanzler zuzujubeln und dann noch.

01:10:41 Irgendwie das öffentlich-rechtliche Fernsehen da so zum Gegner zu machen, das passt natürlich auch wieder einigen Leuten sehr gut in den Kram. Das ist auch eine gute Frage, inwiefern sie das darf außerhalb des Parlaments. Also sie ist ja immer in der Position der Bundestagspräsidentin. Sollte sie sich auf ihren Socials dann nicht auch so geben müssen? Das ist eine gute Frage. Ja, dann doch eher polarisierend.

01:11:07 Dagegen kann aber, soweit ich das sehe, jetzt niemand was unternehmen. Also natürlich können die anderen Fraktionen anmelden, dass sie nicht einverstanden sind mit der Amtsführung. Sie können das öffentlich tun, in Interviews, das tun sie auch, sie können das im Ältestenrat ansprechen. Aber eine Sanktion im engeren Sinne für sowas gibt es nicht. Das heißt, wir warten, dass sie sich noch ein bisschen einpendelt in ihrem Amt.

01:11:34 Und ein bisschen zur Ruhe und großen Würde findet, wie du es vorhin erklärt hast, was das Amt sonst noch so ausmacht. Ja, das wäre dann das einzige, worauf man warten müsste, dass sie da selber einen anderen Kurs einsteigt. Ich würde nicht darauf warten. Es würde mich überraschen, wenn sie... Also es hat uns niemand, es hat uns nicht überrascht, wie sie das Amt leitet, jetzt begleitet und es wird sich auch nicht ändern, im Gegenteil. Ich finde alleine dieses Rügen für den Vorwurf von Lügen so schwierig.

01:12:02 Wir haben da gestern genauso drüber gesprochen. In einer Politik, wo vor allem Konservative und Rechte ständig mit Desinformation, Verkürzung und Co. arbeiten, muss sowas auch in Debatten als Lüge exposed werden dürfen. Merz hat gestern auch in seiner Rede ständige Dinge im Zusammenhang gestellt, die in keinem Zusammenhang stehen. Das ist keine offensichtliche Lüge, aber es geht schon in Richtung einer Täuschung. Sonst hat man keine Möglichkeit, diesen rechten Populismus anzugreifen. Ja, fühle ich. Aber haben wir nichts dagegen.

01:12:29 Also wenn die CDU ihre Farben zu Regenbogen ändert, würden sie also die Regenbogenfahne wieder hissen. Ich habe einen Plan. Ja.

01:12:38 Hat er im Shortcut ja auch gesagt, dass das Rügen der Lüge nicht gängig ist und auch nicht wirklich gut ankommt. Ja, ist auch einfach Bullshit. Ich glaube eher, der Kurs von ihr wird härter. Ich kann mir gut vorstellen, dass das langsam und graduell passiert. Ich glaube, dass sich, also das ist eine harte Unterstellung jetzt, ich glaube, dass eine Julia Glöckner sich noch viel tiefer in ihr Amt einarbeiten wird, sich beraten lässt, was alles möglich ist und dieses Amt to the fullest ausschöpfen wird.

01:13:05 Alles, was an Macht durch dieses Amt möglich ist, wird sie ausschöpfen. Das Nichthissen der Regenbogenflagge ist ein erster Vorgeschmack und ansonsten wird sie mit Sicherheit schauen, was ist eigentlich in meinem Amt alles möglich, wofür sich Vorgängerinnen von ihr nicht interessiert haben. Da wette ich mit euch. Weil ich glaube, sie wird dieses Amt so begleiten, dass es ihrem Anspruch gerecht wird und ihr Anspruch ist, das so zu begleiten, dass sie es voll ausschöpft.

01:13:34 Und ich glaube, da müssen wir uns noch auf ganz andere Sachen einstellen. Und ich kenne mich auch nicht genug aus. Ich kenne mich nicht genug damit aus, was alles auf diesem Amt möglich ist. Ich glaube, da werden noch einige Überraschungen auf uns zukommen. Lottie Fee, danke dir für dein Sub. Und auch harte Unterstellung, aber ich glaube, dass die komplette Fraktion eine Regenbogenflagge bildet mit ihrer Kleidung.

01:13:55 Das wird im Hintergrund 100 Pro besprochen worden sein von der Glöckner, ob man dagegen vorgehen kann oder ob das so okay ist oder ob das nicht auch das Parlament in irgendeiner Weise unterbinden müsste. Da wette ich mit euch.

01:14:12 Aber harte Unterstellung habe ich natürlich gar keine Belege für, ist meine Vermutung. Bösartige Vermutung. Die politische Konflikte nicht anheizt, sondern entschärft. So habe ich sie nie erlebt. Und so ist sie in den ersten Monaten auch nicht aufgetreten. Das heißt, es bleibt forscht und diszipliniert im Deutschen Bundestag. Jonas, vielen Dank, dass du da warst. Danke. Vielen Dank.

01:14:38 Muss die tagesmal die Geschäftsordnung durcharbeiten. Die Wissenslücke macht mich sonst noch kirre. Oh, Kuro, würde mich sehr freuen, wenn du da Erkenntnisse mit uns teilst. Für euch auch fürs Dabeisein. Shortcut gibt es immer am Montag bis Freitag im Podcast-Player eurer Wahl oder als Video bei YouTube und beides natürlich bei spiegel.de. Das war es für heute. Bis zum nächsten Mal.

01:15:01 Fand ich ein sehr, sehr gutes Video. Jetzt nicht mit wirklich krass Hintergrund, sage ich mal, aber mal so eine Einschätzung zu hören, fand ich schon sehr gut. Dadurch, dass bestimmte Themen auch mal abgewürgt werden, nimmt mir etwas Last von meinen Schultern. Vielleicht versteht es jemand. Was meinst du genau? Was war seine Jonas-Rolle nochmal? Was für eine Jonas-Rolle? Du meinst von ihm? Warte mal, ich kann kurz nachlesen. Jonas Scheible, Spiegelredakteur.

01:15:30 Also journalistische Rolle. War sehr interessant. Die Spiegel-Shotkarts sind immer interessant, muss ich sagen. Das macht schon sehr viel Spaß. Sehr, sehr gute Sachen dabei. So, ich schaue mal kurz in die aktuelle Bundestagsdebatte, weil da hat jetzt am Anfang die ganze Zeit Dobrindt gesprochen. Aber wir sind natürlich schon viel, viel weiter. Lasst mich mal kurz schauen.

01:15:58 Mal gucken, wer da noch so gesprochen hat. Da geht es um Etat von Innen- und Bundesjustiz. Also ich würde mir dazu was anschauen, wenn ich es spannend finde. Aktuell sehe ich das jetzt aber nicht, dass wir da irgendwas irgendwo reingehen müssen oder so. Ich glaube, das ist nicht so. AfD hat gesprochen. Das interessiert uns jetzt nicht so sonderlich. Mal gucken, ob man mal irgendein bekanntes Gesicht sieht.

01:16:27 Laden möchte ich das auch gar nicht. Also wenn ihr irgendjemanden seht, wo ihr sagt, den müssen wir unbedingt hören. Aber ansonsten, Clara Bünger ist natürlich spannend. Aber wir haben jetzt gestern so viel gesehen. Ich weiß nicht, ob man da auf alles eingehen muss. Die sind auch noch nicht so weit in den Aussprachen. Also 12 Uhr von der Leyen ist auf jeden Fall spannend. Das würde ich schon gern. Da würde ich schon gern reinschauen. Wir haben mit Sicherheit auch...

01:16:57 Inneres Justizverbraucherschutz, Überweisung, Einflussverfahren, Abschließungsberatung ohne Aussprache, sichere Herkunftsstaaten. Das ist wieder spannend. Sichere Herkunftsstaaten. Sichere Herkunftsstaaten, Rechtsschutz bei Abschiebehaft. Also 12.40 Uhr. Ich meine, das werden die niemals einhalten, den Zeitplan. Aber das hier fände ich spannend. Vielleicht können wir da nochmal einschalten. Das finde ich schon spannend. Staatsmodernisierung auch spannend. Das ist aber erst heute Nachmittag. Die haben richtig lange Sitzungen aktuell.

01:17:26 Arme Menschen, wirklich. Sind die meistens später? Ja, die sind meistens später. Aber vielleicht hat es jemand nebenher so ein bisschen auf dem Schirm. Ich lasse es bei mir auch offen. Das wäre schon spannend. Sichere Herkunftsstaaten, Rechtsschutz und Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. Dazu die Aussprachen zu hören, da hätte ich schon Bock drauf. Okay, so viel dazu. Das behalten wir mal so ein bisschen auf dem Schirm. Ich habe heute... Flo hat mir nicht mehr geantwortet. Ich glaube, das findet nicht statt.

01:17:54 Ich habe heute, mit Dori habe ich alles geklärt heute Morgen schon. Wir waren heute Morgen so schnell, dass wir das Nachmittagsmeeting ausfallen lassen können. Weil ich habe heute Nachmittag kein Meeting. Ich hätte Bock, pünktlich Schluss zu machen. Wir müssen aber nicht pünktlich Schluss machen. Ich glaube, das ist die Quintessenz.

01:18:13 Na gut, okay, ist notiert. Nice. Also vielleicht hören wir da noch ein, zwei Aussprachen, je nachdem, wer zuerst dran ist. Wenn da jetzt die AfD zuerst spricht oder die Union, dann brauchen wir uns das nicht anhören. Aber gerade Opposition oder SPD fände ich spannend. SPD zu Herkunftsstaaten und so, das fände ich spannend. Ja, nachdem auch, wie es deinem Ohr geht, I guess. Ja, ich habe jetzt rechts nichts drin. Es tut nur so rechts, also die Weisheitszähne ziehen so ins Ohr. Ich weiß nicht, ob ihr das auch hattet, aber ich habe so richtig Ohrschmerzen.

01:18:44 Okay, wir hätten noch ein Video über Jens Spahn und zwar eingeordnet von Maurice Höfgen. Es ist eine Reaktion auf eine Reaktion, bitte regt euch nicht auf, aber Maurice Höfgen ist Ökonom und Jens Spahn war bei der Bild-Zeitung. Wir würden niemals Bild-Zeitung schauen, weil ich keinen Bock auf Bild-Zeitung habe und auf Springer, aber...

01:19:04 Ich würde schon gerne hören, was Jens Spahn dazu sagen hat und wie das von einem Ökonom eingeordnet wird. Das schauen wir ganz sicher. Das ist der Kiefer. Nee, es zieht in den Hügelhörgang. Es zieht ins Ohr. Glaubt mir doch einfach. Ich bin noch auf dem Fach. Ich habe Fortbildung nur für Kopfschmerzen und Ohr- und Kiefergelenk. Glaubt mir einfach. Ich brauche keine Beratung aus dem Chat. Dankeschön.

01:19:26 Ich würde die Einordnung von Maurice Höfgen sehr gerne hören. Das heißt, ich würde super gerne außensweise mal auf eine Reaction reagieren, weil ich glaube, dass das sehr wertvoll ist. Ich mag Maurice erteilt meine Abneigung zu Jens Spahn. Ich glaube, die teilen wir hier ein. Gibt es irgendjemand, der Jens Spahn mag? Ich glaube nicht, oder?

01:19:43 Von Glöckner zu Jens Spahn, das ist doch ein tolles Programm heute. Nein, wir haben ja noch ein bisschen Zeit. Ich würde am Ende noch ein bisschen was Schöneres planen. Vielleicht wirklich mal wieder eine Doku ein bisschen wissen. Aber was gerade in Deutschland in innenpolitischer Sicht abgeht, ist schon sehr, sehr spannend. Deswegen würde ich da super gerne reingehen. Seid ihr bereit dafür?

01:20:04 So bereit, wie man es denn sein kann. Also ich traue mich kaum zu fragen. Blue Shirt Joe. Joe, ich danke dir. Vielen Dank für deinen Sub. Ich nehme jeden Sub gerne, Leute. Aktuell macht es richtig, richtig Spaß.

01:20:20 Ich glaube, dieses Video trifft all unseren Geschmack. Jens Ultra, hey. Hallo Lea, ich grüße dich. Willst du bei Reactions nicht immer 24 Stunden warten? Ich weiß nicht, ob das ist jetzt 18 Stunden her. Wir können es auch erst am Sonntag schauen, wenn ihr wollt. Ich würde gerne mal rein skippen. Ich weiß nicht, ob Maurice Hüftgen auf diese 24 Stunden so viel Wert legt, um ehrlich zu sein. Wir schauen ihn so selten.

01:20:49 Ich muss mir auch gleich nochmal, ich würde zwischendrin auch stoppen, mir noch was zu trinken holen, weil sonst halte ich nicht durch, glaube ich. Er formuliert das viel schöner und inhaltlicher als ich. Ja, das ist einfach, er ist einfach vom Fach, ne? Kurz anrufen. Nein, ich will dir nicht nerven. Die sind doch auch gerade im Urlaub, oder? Und bald, die sind doch in Hochzeitsvorbereitung und so.

01:21:13 Jena macht sich das Video im Hintergrund auf, dann bekommen wir... Ja, lasst uns das machen. Guck mal, ich schicke euch den Link rein. Das hier ist der Link, ihr wundervolle Menschen. Bitte einmal im Hintergrund aufmachen und einfach hier den Tab muten und einfach mal durchlaufen lassen und kommentieren und Like da lassen, Leute. Großartiger Mensch. Okay, wir starten mal. Ich würde zwischendrin pausieren und...

01:21:37 Eine Pinkelpause machen. Haltet durch. Eigentlich eine Stellvorlage. Nachdem nun die ungeschwärzte Version des Maskenberichts öffentlich geworden ist, hat die Bild-Zeitung Jens Spahn zum großen Interview und versagt kläglich. Ich verstehe, dass die Grünen mich hart angehen. Ich habe Herrn Habeck auch nie geschont, als wir Opposition waren. Ich bin lang genug im Geschäft dabei. Ich kenne das. Aber dieses Geraune bis hin zu fast Verleumdung, auch dieser...

01:22:06 konstruierte Vorwurf von Lügen. Das wundert mich schon. Das kenne ich sonst nur, gerade beim Thema Corona, sonst nur von der AfD. Das sind Methoden, die die regelmäßig angewandt haben, dieses Geraune, diese Verschwörungstheorien. Krass, ne? Also wie hier auch systematisch die Grünen in einen Topf geschmissen werden mit der AfD oder schlimmer noch verglichen werden.

01:22:31 Das ist gerade Kommunikationstaktik. Kommunikationstaktik der AfD ist es gerade, die CDU schlecht zu reden. Kommunikationstaktik der CDU ist nach wie vor die Grünen schlecht zu reden, weil damit war richtig viel zu hören, richtig viel zu holen. Meint ihr, die Bild wird da irgendwas Kritisches einordnen und nachfragen?

01:22:56 Weiß ich nicht, aber das ist auch nicht so wichtig, um ehrlich zu sein. Fragezeichen, laufen da, wo hängst du gerade? Wir sind also jetzt alle Schwurbler, scheinbar. Ist doch mal was. Dann soll er den Austausch grünes Licht, Ausschuss grünes Licht geben. Er wurde ja gestern sehr klar gefragt, warum blockieren Sie? Geben Sie grünes Licht für den Untersuchungsausschuss, das wird aber massiv blockiert von der Regierung.

01:23:20 Hat noch wer das Gefühl, dass Springer von AfD weg ist und jetzt eher pro CDU ist? In my opinion, wenn dann alles, weiß ich nicht. Ich glaube, dafür müssen wir uns wieder Medienkritik mehr annehmen. Ich glaube, das ist gar nicht so politisch, sondern eher meinungs- und stimmungsfördernd. Ich würde gar nicht sagen, das ist so pro Partei, sondern Stimmung gegen Migranten zum Beispiel oder Stimmung.

01:23:44 Gegen etwas. Ich glaube, das ist eher das Ding gar nicht so parteiorientiert. Aber du kannst trotzdem recht haben. Springer ist schon CDU-Hauspresse. Ja gut, Springer ist auf jeden Fall rechtskonservativ und teilweise sehr weit rechtsaußen. Das heißt, die spielen schon eher der CDU in die Karten. Das ist klar, ja.

01:24:06 Ich glaube, der Maskendeal hat schon das Potenzial, so groß zu werden, dass die Bild dazu schreibt. Die Bild ist vor allem ein opportunistisches Blatt. Hoffen wir es mal. Hoffen wir es mal.

01:24:19 Und damit, hi und herzlich willkommen bei Geld für die Welt. Ich bin Maurice Höfgen und in diesem Video schauen wir auf das Bildinterview mit Jens Spahn zur Maskenaffäre. Der Sudhoff-Bericht ist öffentlich, ohne jegliche Schwärzungen. Turns out, die Gesundheitsministerin hat uns zwar erzählt, ja, man kann das nicht öffentlich machen, weil Datenschutz und weil Prozessrisiken. Dabei waren da Sachen geschwärzt, die überhaupt nichts mit Datenschutz und überhaupt nichts mit Prozessrisiken zu tun haben, sondern vor allem den...

01:24:47 Ex-Gesundheitsminister und Parteifreund von Nina Waken, nämlich eben Jen und Jens Spahn, schützen sollen. Jetzt ist alles öffentlich, also guter Zeitpunkt und beste Informationslage, um kritische Fragen zu stellen. Das allerdings hat die Bild-Zeitung ziemlich versemmelt. Wir gehen rein.

01:25:07 Trotzdem muss ja etwas schief gelaufen sein, sonst hätten wir jetzt nicht diese Milliarden, die eben vor Gericht gerade erstritten werden und all die Klagen, die ja noch zu verhandeln sind. Was würden Sie denn jetzt anders machen?

01:25:23 Hat er erst mal den Azubi geschickt oder was ist hier los? Also wenn jetzt Robert Habeck oder so gekommen wäre, hätten sie wahrscheinlich wieder die Chefredakteurin dahin gesetzt. Aber wenn Jens Spahn kommt zum Thema Maskenaffäre, dann hat die Chefredakteurin leider gerade... Das ist jetzt aber sehr hart Populismus, Maurice. Das muss man ja einfach mal so sagen. Also Maurice ist Ökonom und ist vom Fach, hat aber, soweit ich weiß, auch für die Linken gearbeitet und ist sehr weit links. Also Maurice Höfgen ist definitiv unser Spektrum.

01:25:52 Der Populismus an der Stelle, den nehmen wir mit einem Grinsen zur Kenntnis, aber wir wissen auch, ihn einzuordnen. Gerade keine Zeit. Ja, was für ein Zufall. Gerade leider eine sehr dichte Terminlage. Nee, Sommerpause. Die sind alle im Urlaub, die Spitzenredakteure. Höhere Gewalt. Höhere Gewalt. Das ist leider die erfahrene Chefredaktion. Die kann da leider nicht. Und ich fand es übrigens auch auffällig bei der Bild-Zeitung, wie lange...

01:26:19 Man in der Bild-Zeitung zur Maskenaffäre nichts gelesen hat, erst als der Bericht dann öffentlich wurde, vor allem die ungeschwärzte Version. Und sie nicht mehr anders konnten. Das würde ich auch so einschätzen. Die Bild-Zeitung war sehr leise. Die Bild-Zeitung war sehr leise und bedeckt. Na? Und ist die Bild-Zeitung mal in die Offensive gegangen und hat kräftig darüber berichtet und das entsprechend mal nach vorne auf die Homepage und die Titelseiten gebracht. Hat allerdings länger gedauert als bei...

01:26:47 bei denen es irgendwie um die Grünen ging in der Vergangenheit. Und bei denen es auch um viel weniger Milliarden ging. Wir waren schlicht unvorbereitet. Und ja, es war teilweise chaotisch. Wir haben massiv improvisieren müssen. Mein Ministerium damals, das Gesundheitsministerium, ist eigentlich auch eher ein Gesetzgebungsministerium. Also es ist jetzt kein klassisches Beschaffungsministerium. Wir haben aber einfach gesehen, die herkömmlichen Wege funktionieren nicht. Was würde ich heute anders machen? Idealerweise hätten wir heute Vorsorge.

01:27:13 Ich bin nicht sicher, ob wir heute mehr Vorsorge haben als vor fünf Jahren, wenn morgen wieder so ein Virus käme. Und ich würde bestimmte Verfahren zum Beispiel nicht mehr wählen, möglichst schnell versuchen, diese ganzen Zwischenhändler, diese ganzen Goldgräber auch sozusagen auszuschalten aus dem Prozess. Ja, die ganzen Goldgräber sind schuld, dass du so viele Milliarden verplempert hast. Genau. Und möglichst schnell direkt mit China und dort ansässigen Unternehmen in Kontakt zu kommen. Das haben wir ja alles auch gemacht. Man muss immer daran denken.

01:27:42 Also mit Verfahren meint er natürlich dieses Open-House-Verfahren, was die Logik hat. Wir sagen, wer zu 4,50 Euro bis Ende April liefern kann, kann sich hier einen Zuschlag holen, einen goldenen Handschlag und hat einen Vertrag. Also es ist irgendwie kein Bieterwettbewerb, bei dem der Preis dann hochgeboten wird oder so, sondern einfach, wer zu den Bedingungen kann, kriegt safe und fix einen Zuschlag. Warum wurde das eigentlich gewählt? Warum hat man dann eine Kanzlei beauftragt, das zu machen?

01:28:10 Warum hat man nicht irgendwelche, zumindest Sicherheiten eingezogen, dass es irgendwie eine Höchstmenge gibt oder sonst noch was? Ganz viele Fragen, die sich da stellen. Im Übrigen. Ja, das versteht bis heute niemand und das gehört es auch zu untersuchen.

01:28:24 Also das ist so klar, das gehört untersucht. Das ist nicht sauber gelaufen, das ist nicht sauber gearbeitet worden. Und Jens Spahn probiert alles, das auf die Schiene umzumünzen. Die Goldgräber, ich habe da einen Mini-Fehler gemacht, aber alles, was danach passiert ist, ist eigentlich nicht mehr meine Verantwortung gewesen. Auf diese Schiene.

01:28:45 schiebt er das und das ist Taktik und das muss er auch. Wenn er einmal zugibt, dass er hier Scheiße gebaut hat, muss er karrieretechnisch Konsequenzen ziehen. Das heißt, ich erwarte von einem Jens Spahn und auch von SPD, CDU nichts. Weil das bedeutet, dass er dann Konsequenzen ziehen müsste, auch wenn sie nur ihm ein bisschen entgegen oder uns ein bisschen entgegenkommen.

01:29:09 Deswegen erwarte ich in den nächsten Wochen, dass Jens Spahn diese Schiene weiter und weiter und weiter fährt. Die Pandemie hat uns alle hart getroffen, ist so das Wording und es geht gar nicht so hart um mich, sondern erinnert ihr euch noch, Pandemie war eine scheiß Zeit. Das ist das Wording gerade und damit zieht er sich aus der Verantwortung und ich gehe schwer davon aus, dass das wunderbar funktionieren wird.

01:29:32 Die 18 wichtigsten, kritischsten und drängendsten Fragen, die ich Jens Spahn stellen würde, mal aufgeschrieben im Geld für die Welt Newsletter. Und zwar diese. Ja, Habeck hätte schon dreimal sein. Jeder grünen Politiker hätte schon dreimal seine Karriere beendet. Aber jeder grünen Politiker wäre auch seit Wochen jeden Tag auf dem Titel Blatt der Bild. Ja, also dass unsere Medien, vor allem die Springerpresse da mit zweierlei Maßen ist, das sollte niemand mehr überraschen.

01:30:01 Es wäre ja das Ganze gut umrissen, wenn aus dieser Affäre kein Rücktritt durch Konsequenzen folgt, ist das der neue Standard, was PolitikerInnen machen dürfen, straffrei. Das ist so obvious, diese Aussage, aber da wird es keine Konsequenzen geben. Also das ist schon der neue Standard. Es ist kein neuer Standardgesetz, das ist der Standard schon.

01:30:23 Der ist schon lange eingetroffen. Das ist der Standard von der CDU und das ist auch der Standard unserer Regierung. Das wird nicht so eintreffen, das ist schon so. Freier Markt in seiner Reinform. Die Nachfrage bestimmt den Preis und ist ja nicht mein Geld. Genau, er kommt da mit seinem Umschweifen, denn wir haben ja gestern die ganze Rede gehört, also nicht ganz, war nicht anzuhören, aber viele Teile davon gehört und das ist total...

01:30:46 Normal, ne? Hier ohne Paywall, ohne nichts. Wenn euch das interessiert, checkt das gerne mal aus. Ohnehin gibt es im Geld für die Welt Newsletter regelmäßig neue Kommentare und Analysen. Zusätzlich zu allem, was ihr hier von YouTube kennt. Wenn das was für euch ist, wen das interessant findet, Link gibt es unten in der Videobeschreibung. Und zum Thema Goldgräber muss man mal sagen, die Goldgräber waren ja nicht nur am Anfang da.

01:31:10 Die Goldgräber waren auch noch da. Nachdem Jens Spahn in diesem besagten Open House-Verfahren ja schon überschüttet wurde mit Masken, ohne Ausschreibung die Unternehmensberater EY reingeholt hat, damit die das Chaos irgendwie bändigen, fragt man sich auch, warum wurden die nicht im Vorfeld mit einbezogen? Kiki, Kiki, ich will dir diese Meinung und auch Stay die Meinung gar nicht absprechen. Die könnt ihr gerne haben. Meine Analyse ist eine andere. Also auch wenn du schreibst, auch wieder wahr, aber hiermit hätte die CDU die Chancen, es besser zu machen. Die CDU ist da, wo sie sein will.

01:31:40 Warum sollte die CDU es anders machen? Es ist schon lange, seit Jahrzehnten, state of the art. Es ist keine Analyse, dass Spahn hier einen neuen Standard setzt. Das ist nicht meine Analyse. Wenn das States-Analyse ist, ist das vollkommen in Ordnung. Meine Analyse ist es nicht. Meine Analyse ist, das ist state of the art, schon immer bei der CDU gewesen, seit Jahrzehnten. Schau dir die Skandale unserer Politiklandschaft an. Schau dir die Skandale der SPD an.

01:32:09 der CDU an. Das ist schon lange state of the art. Das ist schon lange gesetzt. So, und wenn da eine Folgeanalyse ist, aber die CDU könnte es doch jetzt besser machen, wozu? Die CDU kommt seit Jahrzehnten damit durch. Die CDU hat seit Jahrzehnten diese Standards gesetzt und aus der Bevölkerung wird dagegen nicht vorgegangen. Schau dir doch den Fall der Brandmauer Anfang des Jahres an.

01:32:36 Hat es Merz geschadet? Kein Deut, kein Stück. Spahn setzt keine neuen Standards. Das sind die Standards der CDU. So würde ich es deuten.

CDU-Standards und Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie

01:32:50

01:32:50 ... beauftragt, wenn man weiß, dass dem Bundesgesundheitsministerium für Beschaffungen eigentlich Personal und Kompetenz fehlt. Warum dann schnell, schnell danach? Ohne Ausschreibung, wohlgemerkt, für 9 Millionen Euro damals. Mit Folgenaufträgen kommen die auf fast 100 Millionen. Sind natürlich dann, nachdem das erstmalig nach dem Heimjahr ausgeschrieben wurde, auch drin geblieben. Ja, aber die Fragen stellen sich. Und Goldgräber, das waren ja vor allem die...

01:33:17 Kollegen von Emix, diese Schweizer Jungmillionäre, die... Ja, Moment. Anne Spiegel ist aber ein ganz anderes Beispiel mit Dingo. Anne Spiegel war Bündnis 90 die Grünen und nicht CDU. Wir reden gerade über Standards der CDU.

01:33:31 Dass eine Bündnis 90 die Grünen und auch die Linken und wahrscheinlich alle anderen Parteien außer die AfD komplett anders damit umgehen würden, steht auf einem ganz anderen Blatt. Wir reden über die Standards der CDU und als CDU-Politikerin kannst du dir solche Skandale erlauben. Schon immer.

01:33:54 Sogar, und so steht es jetzt auch in dem ungeschwärzten E-Mix-Teil aus dem Sudhoff-Bericht, teilweise sieben Euro brutto pro FFP2-Maske vom Bund bekommen haben, wohlgemerkt nachdem er schon überschüttet wurde mit Masken aus dem Open-House-Verfahren.

01:34:11 E-Mix durfte ja auch viel, viel länger liefern. Die Lieferfrist war nicht bis Ende April, sondern bis Juli mit Nachlieferfrist noch viel später, sogar bis Ende des Jahres. Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen, um ehrlich zu sein. Also ich würde Stay da wirklich hart widersprechen, ich sehe das nicht so. Und ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen. Ich glaube, dass diese Skandale deine Position in der CDU eher festigen.

01:34:38 Das jetzt aber nicht mit einer Grundüberzeugung. Das wäre meine Analyse und Vermutung. Ich glaube, dass in der CDU ganz nach oben zu kommen, du Lobbyismus betreiben musst, du Skandale betreiben musst und dass das deinen Stand in der Partei eher festigt. Und ich würde da auch Philipp Amthor als Beispiel heranziehen. Korruption, Nebeneinkünfte und alles, was dich irgendwie in Skandale verwickelt. Wenn du da heile rauskommst und du kommst heile raus, glaube ich sogar,

01:35:07 dass das deinen Stand in der Partei sogar eher festigt, als dir schadet. Bei Jens Spahn nicht. Das Jens Spahn Beispiel hat ihn innerparteilich eher geschadet. Da trifft es nicht zu. Aber schau dir Philipp Amthor an. Philipp Amthors Skandale, sich selbst zu bereichern, mal eben dem rum.

01:35:25 Die haben seinen Stand doch eher gefestigt in der Partei, als das ihm das geschadet hat. Jens Spahn-Skandal ist dafür zu groß. Ernsthaft schaden wird es ihm nicht, aber es nutzt ihm auch nicht. Die Partei schützt ihn, er wird da rauskommen. Es wird seinen Stand jetzt nicht festigen, weil dafür ist der Skandal zu gravierend. Aber diese Skandale auf Philipp-Amthor-Niveau, die auch heavy sind, ich glaube, dass die das Standing in der Union für einen Politiker eher dienlich sind.

01:35:55 Wenn man gut rauskommt, zeigt das halt politisches Können. Deswegen hilft es Leuten wie Amthor. Ja, ich glaube schon. Aber das ist natürlich eher hochgegriffen. Das muss man dazu sagen. Das ist wahrscheinlich nicht immer passend.

01:36:21 Ja, Theodor zu Gutenberg ist wahrscheinlich nochmal ein anderes Beispiel tatsächlich. Vielleicht auch eine andere Zeit kann man eigentlich nicht sagen.

01:36:33 Ich kann gerade ein bisschen nachlesen tatsächlich. Also Gutenberg stand, glaube ich, sein eigener Charakter dafür im Weg. Also ich würde sagen, bei Gutenberg hat er es selbst nicht ertragen. Ich glaube, die Partei hätte ihn geschützt. Ich glaube, da wäre er durchgekommen. Aber Theodor zu Gutenberg stand, glaube ich, sein eigener Charakter im Weg für diese Art der Politik.

01:37:00 Gutenberg könnte wahrscheinlich sofort wieder Minister werden, wenn er möchte. Jetzt weiß ich nicht, wie es jetzt aussieht, aber damals, glaube ich, hätte er nicht zurücktreten müssen.

01:37:11 Er bekommt dennoch genug Deckung von der Partei. Gemeint ist Spahn. Ja, wir würden da mit moralischen Werten sicher alle keine Karriere machen. Ich müsste mich da täglich gegen meine Kollegen stellen. Die hätten sich ja, nein, wir sind nicht gemacht für die CDU. Mal in den Blick nehmen, das sind die ersten drei, vier, fünf Wochen. Danach kam das ja auch in geordnete Bahn. Aber mit dem Wissen von heute würde ich natürlich vieles, manches, in verschiedenen Fragen übrigens, nicht nur bei Masken, anders machen. Sie haben gerade die...

01:37:40 den Beginn der Corona-Pandemie angesprochen. Und dieser Beginn, der ist ganz zentral in diesem Bericht, der uns vorliegt. Da werden Sie scharf dafür kritisiert, dass es Hinweise auch aus Ihrem eigenen Ministerium gegeben hätte, dass man doch die Beschaffung in Ministerien verlagert, zum Beispiel dem Innenministerium und den Verteidigungsministerium, die einfach mehr Erfahrung haben. Warum haben Sie auf diese Warnungen nicht gehört? Es war ja so. Es war ja zuerst so, dass die Beschaffungsämter beim Innen-, beim Verteidigungsministerium von uns beauftragt waren.

01:38:09 Übrigens, eigentlich wären die Länder für Pandemievorsorge zuständig. Keiner hatte was. Man hat den Bund gebeten. Die Strategie von Spahn gerade ist, die Verantwortung, soweit es geht, von sich wegzuweisen. Gestern hat er ja auch einen grünen Politiker zurechtgewiesen und mitverantwortlich gemacht. Das war ja richtig dreist. Aber es funktioniert. Masken für alle zu beschaffen, zu besorgen. Das hat dann das Kabinett auch gesagt. Das machen wir.

01:38:36 Aber auch nur einige Wochen lang, als die Länder dann gesehen haben, Spahn kriegt das nicht hin, haben sie es wieder selbst gemacht. Das ist ja keine einsame Entscheidung gewesen. Und dann haben eben die Beschaffungsämter es versucht. Ich habe jeden Tag Listen gekriegt. Das soll da sein. Das ist unter Vertrag.

01:38:50 Und das ist wirklich gekommen. Und wir haben einfach gesehen, ja, Verträge wurden sogar geschlossen, aber es kam halt nichts. Es wurde nichts geliefert. Es wurde teilweise, es gab einen Artikel damals sogar in Kenia, auf dem Flughafen auf dem Weg zu uns sind auf einmal Masken verschwunden. Also die herkömmlichen Wege, mit denen man in Normalzeiten Dienstwagen, Munition und was auch immer bestellt, die haben halt nicht funktioniert. Und das war dann der Moment, nur um das eben abzuschließen. Da würde ich übrigens gerne mal wissen und dafür wäre so ein Untersuchungsausschuss gut.

01:39:20 Sieht das Innenministerium, sieht das Beschaffungsamt aus dem Innenministerium oder aus dem Verteidigungsministerium, sehen die das genauso? Gibt es diese Listen? Hat das wirklich nicht funktioniert? Im Moment, ja, wo wir entschieden haben, wo ich entschieden habe, natürlich, ich habe die politische Verantwortung, dass auch das Gesundheitsministerium stärker reingeht. Gab es Bedenken? Ja klar. Das habe ich übrigens in den letzten zwei, drei Wochen auch immer wieder gesagt, auch vor Kameras.

01:39:44 Das hilft halt bei weniger Politikinteressierten, die werden damit abgearbeitet, wenn sie nur Nachrichten am Abend schauen, ja. So, am Abend kriegst du einfach nur eine Zusammenfassung in den Tagesthemen oder der Tagesschau, vielleicht sogar nur in den 100 Sekunden und das reicht dann. Und Spahn ist hier schon, ich glaube, Spahn ist schon wieder von der Angel. Ich glaube, Spahn ist schon fast wieder raus. Dieser Untersuchungsausschuss, ich würde mir sehr wünschen, ich habe meinen Zweifel, ob er kommt.

01:40:10 Also ich hoffe, dass das innerpolitisch, vor allem bei der SPD, weiter hoch eskaliert wird. Wirklich. Ich würde mir das wirklich wünschen. Es ist so wichtig, das aufzuarbeiten. Ich habe meine Zweifel. Ich habe meine Zweifel, aber ich würde es mir sehr wünschen, dass es hoch eskaliert wird. Wirklich. Weil das kann nicht sein, dass er damit durchkommt. Das ist ein Skandal.

01:40:33 Wenn es so ein Ausschuss wie bei Scholz wird, lache ich nur noch. Ja, das ist halt auch das Ding. Glaube leider nicht, dass da was kommt. Ja, und wenn, dann wird es lachhaft. Leute, ich muss Pippi. Wollen wir eine ganz schnelle Pinkelpause machen? Ich muss einmal ganz, ganz schnell aufs Klo. Ich bin aber direkt wieder da, ja? Machen wir eine ganz schnelle Pinkelpause?

01:42:59 Ready, steady, go!

Jens Spahns Verteidigungsstrategie und die Rolle der Medien

01:43:05

01:43:05 Moin zusammen, hallo Katja, ich küsse dich. Habt ihr ja neue Leute abgeholt, was wir gerade schauen? Also wir sind bei Jens Spahn, der hat ein Interview gegeben beim Praktikanten von der Bild-Zeitung. Maurice Höfgen hat darauf reagiert und ich hätte gerne die Einordnung von Maurice Höfgen. Deswegen reacten wir ausnahmsweise auf ein Video, was eigentlich auch schon ein React ist. Es ist ja gesagt vorletzte Woche noch, dass es im Ministerium auch die gab, die gesagt haben, sind wir wirklich das richtige Haus dafür?

01:43:34 Aber wissen Sie, wenn Sie in der Not... Es gab auch Bedenken aus anderen Ministerien, zum Beispiel aus dem Beschaffungsamt oder aus dem Krisenstab. Also das sind Bedenken, bei denen Jens Spahn erst öffentlich behauptet hat. Mittlerweile kann er das nicht mehr, denn in diesem ungeschwärzten Teil sind zum Beispiel allein zwölf E-Mails und Vorlagen drin, in denen, also die bei Jens Spahn auf dem...

01:43:58 Schreibtisch gelandet sein müssen oder in seinem Postfach, in dem eben Warnungen und Bedenken von anderen Beamten zum Ausdruck gebracht werden und den Spahn hatte. Jetzt sagt er, klar, natürlich gab es auch Bedenken. Am Anfang hat er genau das ja abgestritten. Im Bericht aus Berlin damals hat er gesagt, nee, nee, davon weiß ich nicht. Das würde ich ja gern mal sehen. Das ist ja alles im Bericht einfach irgendwie erwähnt, aber ohne Quellen und ohne Belege. Ja, weil die Gesundheitsministerin, deine Parteifreundin, die entsprechenden Belege und Quellen...

01:44:27 Situationen entscheiden müssen und die Frage ist, machen wir jetzt was, besorgen wir Masken oder warten wir einfach ab? Da habe ich mich dafür entschieden, dass wir was tun. In dem Bericht ist tatsächlich auch Seite 4. Ich finde es krass, dass er es sogar ummünzt und sagt, das, was ich gemacht habe, war richtig. Also es ist ja nicht nur so, dass er keine Fehler zugibt. Das haben wir ja erwartet. Wenn er Fehler zugibt, muss er Konsequenzen ziehen und das kann er nicht beruflich, karrieretechnisch.

01:44:55 Aber er geht sogar einen Step weiter, als ich vermutet hätte. Er dreht es um und sagt, ihr hättet es genauso getan, weil es richtig war. Ich habe alles richtig gemacht. Richtig crazy. Also er dreht das richtig, richtig geschickt um. ... sich explizit eine Passage, in dem Mitarbeiter aus ihrem Ministerium von den...

01:45:19 positiven Ergebnissen der Beschaffung durch andere Beschaffungsämter schwärmen. Wussten Sie davon? Also schwärmen ist ein großes Wort. Ich habe ja den Bericht gestern Abend dann auch noch mal ganz lesen können. Ich glaube übrigens, die Passage ist jetzt gar nicht so neu. Die gab es auch schon. Aber unabhängig davon haben ja die Beschaffungsämter, habe ich ja gerade schon mal versucht darzustellen.

01:45:42 Verträge geschlossen. Es kam halt nur nichts. Es hat nicht funktioniert. Ich weiß noch, als im Haushaltsausschuss, ich war ja auch regelmäßig dort zum Rede und Antwort stehen, erläutert habe, dass jetzt das Beschaffungsamt der Bundeswehr Masken gesorgt hat, ein grüner Haushaltsausschuss Abgeordneter so gesagt, oh Gott, dann sind wir verloren, weil jetzt das Beschaffungsamt der Bundeswehr, also.

01:46:08 Ist es falsch, es interessant zu finden, wie gut er das macht? Nö, ich fühle das komplett. Also die Kommunikations- und die Strategie dahinter generell finde ich auch sehr faszinierend. Was wir hier sehen, ist Spitzenpolitik. Was wir hier sehen, ist Politik auf einem sehr, sehr hohen Niveau über einen der größten Skandale hinwegzukommen. Und er kommt da sehr gut raus. Also alles, was ihr hier hört...

01:46:32 ist kein Interview mal eben so. Nichts, was hier passiert, passiert aus Zufall. Jedes Wort ist gesetzt, jede Formulierung ist vorgefertigt. Was er wie formuliert, auch die Rede gestern, ist ganz klar vorgefertigt, mit der Partei abgestimmt, Formulierungen sehr bewusst getroffen. Kura hat das Feldenkirchen-Interview noch nicht gesehen. Bitte sagt ihr, dass sie was verpasst hat. Sie glaubt mir nicht. Welches? Wir hatten ja zwei.

01:47:02 Welches genau? Jeder aufrichtige Mensch wäre schon längst zurückgetreten und er klammert sich fest, als ob nichts gewesen wäre. Ja, aber es geht nicht um Anstand, es geht nicht um Moral, es geht um Politik und es geht um Karriere.

01:47:14 Und ein Jens Spahn wird seine Spitzenkarriere hierfür nicht fallen lassen. Das wird nicht passieren. Haben wir dann eben entschieden. Ich habe entschieden. Oh, meinst du das Interview mit dem Trigema-Chef? Ja, musst du unbedingt nachschauen, Kuro. Dass wir im Ministerium jetzt auch für die erste Zeit und fürs Gesundheitswesen selbst in die Beschaffung einsteigen. Eigentlich viel...

01:47:41 Mehr zuständig ist ja auch das Beschaffungsamt aus dem Innenministerium gewesen, nicht aus dem Bundeswasserverteidigungsministerium. Deswegen wahrscheinlich auch die Reaktion des nicht genannten grünen Haushaltsabgeordneten. Ansonsten ist ja alles auch transparent an der Stelle, war es übrigens auch. Wir haben ja schon zwei Bundesrechnungshofberichte. Alles transparent, warum regt ihr euch jetzt auf? Das war doch alles bekannt.

01:48:07 Warum jetzt die Aufregung? Ist doch alles transparent gemacht worden. Ich berichte zig, hunderte Seiten lang in den letzten Jahren. Vieles von dem, was in diesem Bericht jetzt steht, eigentlich alles, ist ja schon bekannt. Was neu ist, ist, dass es eine... Was regt ihr euch auf?

01:48:26 Aus meiner Sicht höchst subjektive Einordnung gibt von einer ehemaligen Ampelstaatssekretärin, die das eben im Auftrag von Herrn Lauterbach. Die Ampel war mit dabei. Warum ziehen wir Lauterbach nicht zur Rechenschaft? Gestern hat er ja auch einen Grünen direkt angesprochen. Superfide. Ja, ist übel. Also es ist ein, es ist alles öffentlich. Ihr hättet es genauso gemacht und andere sind genauso schuld. Diese Strategie fährt er. Ich finde es super lächerlich, aber ich glaube, es wird genauso funktionieren. Aufgearbeitet hat.

Offene Fragen und Kritik an Spahns Transparenzbehauptungen

01:48:56

01:48:56 Das ist wieder dieser schöne Versuch, das als parteipolitisch aufgeladen zu diskreditieren und zu sagen, war ja alles schon bekannt. Stimmt übrigens nicht. Es war nicht alles bekannt. Warum zum Beispiel die Lieferfrist für Emig so aufgeschoben wurde, ist noch nicht bekannt. Warum sein Parteifreund, der sogar Bundestagskandidat war 2020, der hat dann irgendwann zurückgezogen.

01:49:20 Nils Korte mit seiner Baufirma, die eigentlich nie was mit medizinischer Schutzausrüstung an der Mütze hatte, warum auch die also Verträge schließen durften mit Lieferzeit sogar bis ins Jahr 21, wie im Sudhoff-Bericht ausgeführt und warum der am Ende 18 Millionen Euro Abgeltung bekommen hat, ohne laut Sudhoff-Bericht, dass man weiß wofür, ohne dass es da einen Vertrag oder einen sonstigen rechtlichen Gegenstand für gäbe.

01:49:49 Ist offen. Warum die Firma Fiege, warum der Bund gegenüber der Firma Fiege, obwohl sie offensichtlich mit der Logistik überfordert waren, keinen Schadensersatz, keine Regressansprüche geltend gemacht hat, obwohl doch die Unternehmensberater von EY eine lange Menge Liste hatten und dafür waren, wie uns der Sudhofbericht neu zeigt, das wussten wir aus den Rechnungshofberichten eben noch nicht, ist eine offene Frage. Nur eine von vielen. Zumindest, müsste er in Auftrag hatte.

01:50:16 Also noch nicht alles transparent gewesen. Eine schöne Lüge, eine bewusste, faule Ausrede, um sich eben da rauszuwinden. Maurice, ich muss hier jetzt einmal unterbrechen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir uns untereinander nicht der Lüge bezichtigen. Und ich würde da auch wieder auf unsere Grundwerte berufen und alle im Plenum darum bitten, das auch zu respektieren in diesem Hause.

01:50:45 einen neuen Bericht geben, weil Sie sagen ja, Sie zweifeln den ja an. Müsste es dann einen weiteren, objektiveren Bericht aus Ihrer Sicht geben? Den gibt es ja, der Bundesrechnungsgericht.

01:50:53 Da springt die Bild natürlich drauf an, wenn man sagt, oh, er ist parteipolitisch gefärbt, ja, dann ist die Bild direkt dabei. Das hat ja auch die Mängel für damals aufgelegt schon. Also das ist ja im Grunde vom Bundesrechnungshof aufgearbeitet mit dem Hinweis, was man für die Zukunft besser machen müsste in den Prozessen, auch in der Dokumentation von Prozessen. Das allein kann schon alles nicht sein, weil wir ja vieles gar nicht wissen. Jens Spahn hat ja per WhatsApp kommuniziert, wie wir jetzt per Sudhoff-Bericht das erste Mal erfahren haben. Und?

01:51:23 mit dem Mitarbeiter-Account 07 seines Bundestagsbüros. Muss man sich mal vorstellen, der Minister kommuniziert über einen Mitarbeiter-Account seines Büros. Warum das eigentlich? Was ist das für eine Botschaft? Das weiß ich nicht. Das sind coole Einblicke, wie das normalerweise laufen würde. Diejenigen, die die E-Mails, die Lieferanten möchten die E-Mails dann von ihm bekommen, die groß sehen, das ist Mitarbeiter 07 aus dem Bundestagsbüro von Jens Spahn. Ach nee, das ist der Minister selbst. Ja, ups.

01:51:52 Warum das? Und warum wurde diese Kommunikation über diesen Account oder über seine WhatsApp-Chats da nicht nachträglich veraktet? Minister müssen eigentlich über ihrem Ministeriums-Mail-Account kommunizieren, damit es eben entsprechend zu den Akten gelegt werden kann.

01:52:12 sowas aufzuarbeiten, wenn es Mistände gibt. Warum wurde das nicht gemacht? Fragen über Fragen. Also im Grunde gibt es diesen Bericht. Wenn es noch irgendwas gäbe, was noch nicht erfasst ist, kann man sich das gerne nochmal anschauen. Aber auch zu anderen Themen, wenn ich jetzt zum Beispiel die Fall Emix, das ist ja ein sehr konkreter Beschaffungsfall, anspreche. Ich meine, da hat es einen Untersuchungsausschuss in Bayern gegeben.

01:52:34 Der hat zunächst mit dem Bund zu tun. Da hat es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegeben, die eingestellt worden sind, mangels Belege für irgendwelches relevantes Fehlverhalten. Stimmt für Deutschland und den Fall Bayern. Aber in der Schweiz gibt es zum Beispiel noch ein Ermittlungsverfahren gegen Emix wegen Wucherpreisen. Ja.

01:52:56 Das ist sehr spannend. Und das waren ja auch eben diese explizit geschwärzten Teile. Hat sich das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach sogar angeschlossen. Da hat es viel Berichterstattung gegeben bei BILD, bei anderen. Der Fall Emix, wenn ich das lese, da steht schlicht und ergreifend nichts Neues. Nochmal aufgeschrieben. Zur Erklärung in dem Fall. Alles schon bekannt. Es ist immer die wirklich nonstop.

01:53:21 Die wirklich identische Argumentation, ne? Naja, naja, naja. Mal halblang, Herr Spahn. Neu ist schon, dass Emix sogar bis Ende Dezember liefern durfte. Und das, obwohl die Mondpreise von Emix, die noch mal höher waren als im Open-House-Verfahren, wo man mit Masken ja schon überschüttet wurde, damit gerechtfertigt wurden, dass Spahn gesagt hat, naja, einfach in der Not. Emix war lieferfähig, deswegen die hohen Preise.

01:53:49 Ihr hättet das genauso gemacht. Wenn die anderen ja schon liefern bis Ende April, teilweise nicht mal, also Lieferslots bekommen von dem Logistiker Fiege, den Jens Spahn ausgesucht hat, dazu nachher nochmal mehr. Und man dann sagt, naja, also bei Emix mussten wir jetzt nun mal einfach bestellen, weil Not am Mann war und da waren auch die Preise okay. Und dann liest man nachher im Südorfbericht, die durften bis Ende Dezember liefern, während andere ein Fixgeschäft bis April hatten.

01:54:16 Warum? Warum hat der Bund den Großteil der Emix-Masken anstandslos bezahlt, obwohl doch der TÜV Nord fast die Hälfte der Masken als von schlechter Qualität, mangelnder Qualität eingestuft hat?

01:54:30 Warum das? Auch dazu habe ich viele Fragen. Und was sagt Jens Spahn eigentlich zu Andrea Tanzler, die ihr Netzwerk genutzt hat, um Emix an Jens Spahn zu vermitteln, damit laut Suddorfbericht 48 Millionen Euro Provision kassiert haben soll. Die hat sie nicht richtig versteuert und deswegen gibt es eine Freiheitsstrafe gegen sie. Was denkt denn Jens Spahn?

01:54:52 Bäm, bäm, bäm, sage ich dazu nur. Ganz spannend dazu. War ihm das damals bewusst, dass sie irgendwie 5 bis 7 Prozent Provision über das ganze Auftragsvolumen bekommt für ein paar Telefonate, die sie mit ihm geführt hat? Wie fand er das? Wie hat das seine Vergabeentscheidung beeinflusst? Nochmal, ich habe viele Fragen.

01:55:14 Ich stelle nur Fragen, sage ich dazu nur. Auch die Bild-Zeitung, wie man jetzt sieht. Deutschland ist leider im Moment viel zu offen für Lobbyismus und so weiter. Es gibt halt wenig Hebel, um Politiker richtig zu belangen. Das ist nicht zur Zeit so, das ist seit Jahrzehnten so. Wir sind ein Korruptionsland. Es gibt Statistiken zu Korruption, da steht Deutschland ganz oben. Wir nennen es nur gerne Lobbyismus, aber es ist nichts anderes als Korruption. Nenn das Kind.

01:55:44 Und da gibt es Statistiken zu, da stehen wir ganz, ganz oben. Wir sind ein Korruptionsland. Wir denken immer, wir wären so gefeit davor. Sind wir nicht. Wir sind ein Korruptionsparadies. Wir sind übrigens auch ein Steuerparadies, aber das ist ein anderes Thema. Aber zum Thema Paradies, wir sind ein Paradies für Steuerhinterziehungen und für Korruption. Schon immer. Schweizer Unternehmens Emix für 5,58 Euro FFP2-Masken angeschafft wurden.

01:56:12 Im Durchschnitt teilweise sogar noch teurer. Der vom Ministerium vorgeschlagene Preis für diese Maske eigentlich niedriger sein sollte, bei ungefähr 4 Euro, ein bisschen mehr. Also es war so, dass es auch andere Beschaffungswege parallel gab, auch zu anderen Preisen. Aber damals hat die Schweiz, glaube ich, für 10 Franken.

01:56:33 was gekauft. Bayern, Nordrhein-Westfalen haben auch gekauft. Ich will ja gar nicht im Rückblick, würde man das sicher anders machen an der Stelle. Aber in der damaligen Lage gab es halt. Hättet ihr das genauso gemacht? Den Hinweis, dass auch andere dort gekauft haben, das verlässt. Andere haben das auch gemacht. Ich geliefert worden sei. Ich muss das ja alles.

01:56:54 Vor wem kam der Hinweis denn? Von der lieben Andrea Tanzler. Wie viel war der Hinweis denn wert, wenn man weiß, die kassiert dann mit Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe? Aus meiner Erinnerung sagen, wenn ich das nochmal so als Disclaimer sagen darf. Der gute alte Scholz-Disclaimer kann sich auch nicht mehr an alles erinnern. Das ist fünf Jahre her. Ich habe seit dreieinhalb Jahren keinen Zugang mehr zu irgendwelchen Akten oder Vermerken, weil ich eben nicht mehr in diesem Ministerium bin. Also alles, was ich sage, ist nach bestem Wissen und Gewissen aus meiner Erinnerung.

01:57:23 Erinnerung aus Öffentlichkeit. Oh mein Gott, er macht einfach wirklich den Scholz. Also wenn er was, wenn was nicht in die Strategie passt, ihr hättet es auch so gemacht, damals war eine andere schwierige Zeit, erinnert ihr euch, dann, wenn das alles nicht greift, dann kommt die Scholz-Taktik, das weiß ich nicht mehr genau. Das ist crazy. Und damit kommt man durch. Der wird damit durchkommen. Ihr könnt ja nicht fassen, wirklich. Das wird kein Problem sein. Es wird funktionieren.

Spahns Strategie der Verantwortungsabweisung und die Rolle von Fiege

01:57:53

01:57:53 Crazy, wirklich. ... zugänglichen Dokumenten und in der damaligen Situation... In der damaligen Situation. Also ich unterstelle mir alles, aber einen gewissen weiß ich nicht. ...gab es dann eben diese Entscheidung auch dort zu beschaffen, weil wir einfach noch zu wenig hatten in der Vorbereitung. Aber kann man sagen, Herr Spahn, dass wir vielleicht... Weil wir noch zu wenig hatten, muss man sich mal überlegen. Also der macht ein Open House Verfahren, wird mit Masken und Verträgen überschüttet. Die wollen alle bis zum 30. April liefern.

01:58:21 Er sagt und kommuniziert mit seinem Lieblingslogistiker Fiege, deren Gesellschafter übrigens im CDU-Wirtschaftsrat sitzen, nur nochmal so, der sagt, oh, wir haben viel zu viele Verträge, wir müssen da raus. Fiege bietet nicht genug Lieferslots an und eine Woche, bevor die alle liefern können, oder sagen wir so, eine Woche, bevor die alle liefern wollen, aber eben ja faktisch nicht können, weil es zu wenig Lieferzeitfenster bei Fiege gibt.

01:58:48 Macht er nochmal eine fette Bestellung bei Emix mit Lieferungen bis zum Ende des Jahres. Und das soll jetzt aus... Das ist so krass. ...notgeboren sein. Dass ja viele, viele Komponenten waren, viele Anfragen, viele Probleme. Haben sie mal irgendwann... Crazy wäre es jetzt noch, wenn er komplett alles auf die Grünen abwälzen würde. Hat er gestern seine Rede gemacht. Er hat gestern alles auf Dharma geschoben.

01:59:12 Er hat gestern in seiner Rede das Wort erhoben gegen den grünen Dahmer und hat gemeint, Sie wissen ja, ich habe Sie angerufen, Sie haben mich nicht abgehalten. Er hat in seiner Rede gestern gesagt, Sie haben mich ja auch nicht abgehalten, wenn Sie sich erinnern. Und dann ist er aufgestanden und hat das Wort ergriffen und gesagt, tut mir leid, in der Zeit war ich Arzt, deswegen haben Sie mich vielleicht einmal nicht erreicht. Weil Spahn sich da ernsthaft hingestellt hat und gesagt hat, ich habe Sie versucht anzurufen, ich habe keine Rückmeldung bekommen.

01:59:39 Und Dahmen hat gestern dann dazu gesagt, sorry, ich war Arzt. In der Zeit war ich vielleicht gerade nicht erreichbar, das ist korrekt. Und im nächsten Satz hat er gemeint, aber wenn Sie sich nichts vorzuwerfen haben und das alles so entschuldigen können, dann machen Sie den Weg frei für einen Untersuchungsausschuss. Und dazu hat Spahn nichts mehr gesagt. Er hat es schon versucht, auf die Grünen abzuwälzen. Das fand schon statt gestern.

02:00:04 Vielleicht, was ja menschlich wäre, den Überblick verloren. Was ist das jetzt schon wieder für eine Frage? Meine Güte. Die ganzen Bestellungen, was da kommt, was da kommen soll. Janosch Dahmen. Ich hatte den Vornamen gerade nicht mehr offen. Janosch finde ich richtig schönen Vornamen. Janosch Dahmen war das, der sich gestern dazu geäußert hat und gesagt hat, sorry, ich war Arzt in der Zeit. Was war, war...

02:00:30 Ja, eine Unübersichtlichkeit war da, ohne Zweifel. Warum? Weil eben auch wir ja die Erfahrung immer wieder machen mussten im Gesundheitsministerium, dass Lieferungen zugesagt sind, aber nicht kommen. Ich weiß noch, wie ganz am Anfang mir gesagt wurde, Herr Minister, Herr Minister, da kommen 10 Millionen Masken morgen. Ich habe dreimal nachgefragt. Sind wir sicher?

02:00:49 Übrigens beschafft, glaube ich, damals von der Bundeswehr. Sind wir sicher? Ja, ja, sicher. Dann sage ich, ich bin heute Abend bei Stern TV. Kann ich das sagen? Weil damals war eine Situation, wo ganz Deutschland auf diese befreiende Nachricht wartete, dass endlich mal was kommt. Und ich als Spahn wollte es liefern. Nee, sorry.

02:01:06 Bloß keinen Funkenfehler eingestehen, sonst kostet es dich die Karriere. Pass bloß auf, bleib bei deinem Gesprächsleitfaden. Und dann habe ich das tatsächlich an dem Abend gesagt und am nächsten Morgen kamen die Kollegen zu mir und sagten...

02:01:21 Tut uns leid, da sind eher 50.000, 60.000 Masken gekommen, nicht 10 Millionen. Und diese Erfahrung hatten wir halt beständig. Und aus dieser Erfahrung heraus haben wir gesagt, wir nutzen mehrere Wege parallel. Und das wird funktionieren. Was glaubt ihr, wie viele Menschen das hier sehen werden und sagen werden, ja, was hätte er denn tun sollen? Was hätte er denn tun sollen?

02:01:45 Hat er doch alles richtig gemacht, der Arme. Wetten, dass das viele so sagen. Wetten viele, vor allem die CDU-WählerInnen werden da vorsitzen, werden sagen, ja, mein Politiker hat alles richtig gemacht. Hätte er das nicht gemacht, hätte man auch auf ihn draufgehauen. Hätte er das nicht gemacht, hätte er das nicht gemacht, dann.

02:02:09 100 Prozent. Durch dieses Verhalten geht halt das Vertrauen in die Demokratie verloren. Weiß ich gar nicht so genau, weil es ist ja, also ich glaube, die, die Politik verdrossen sind und sagen, ihr scheiß Schweine, wirklich, sorry, das sagen diese Menschen. Ich glaube, die sagen das jetzt auch, aber ich glaube, die, die schon meistens CDU-Traditionswähler sind, die werden ihnen das alles verzeihen.

02:02:35 Ich glaube, dieser Skandal wird an der Politiklandschaft nichts weiter ändern, außer ein paar mehr Leute, die in der Politik verdrossen sind. Ansonsten steht das, glaube ich, alles schon. Das Problem ist, dass es auch wieder ein Skandal ist, der nicht so leicht zu greifen ist, weil Spahn es auch kompliziert macht. Er sagt, naja, was hätte ich tun sollen, es war alles korrekt etc. Du musst dich mit dem Thema intensiv auseinandersetzen und nicht jeder hat die Zeit und das Wissen und den Background.

02:03:01 das zu raffen. Das heißt, die Leute sehen das, wie vorhin schon genannt, eben nur in einem kurzen Tagesschau-Ausschnitt. Die schauen sich keine drei Stunden irgendwelche Aussprachen an wie wir. Wer hat die Zeit? Wer hat den Luxus wie wir? Das heißt, dieser Skandal ist ähnlich wie Wirecard. Wirecard ist komplizierter, keine Frage.

02:03:21 Ähnlich wie Wirecard und die ganzen großen Skandale. Das rafft niemand, weil du dich wirklich einarbeiten musst. Auch zu Jens Spahn wird es wieder einen Podcast geben, weil der Jens Spahn...

02:03:34 Oh mein Gott, der Jens Spahn-Skandal ist eben auch nicht mit zwei Sätzen zu erklären. Da gibt es so viele Feinheiten, auf die er sich berufen kann und wo er genau weiß, die breite Masse wird nicht so genau nachschauen. Deswegen kann ich das mit diesem Gesprächsleitfaden, mit dieser Gesprächsstrategie easy umgehen und ich werde da rauskommen.

02:03:55 In der Zusammenfassung wird ja auch nie eingeordnet. Ja, du müsstest sehr viele einordnen. Es definiert einfach neu, was ein guter Politiker ist. Jemand, der gut redet, sich verteidigt und sowas überlebt. Aber das ist doch keine neue Definition. Das ist doch die Ist-Definition. Ich würde nicht sagen, dass da irgendwas neu definiert wird. Das ist ja, haben wir ja vorhin schon drüber geredet. Das ist unser Ist-Zustand. Das ist nicht neu. Nichts davon ist neu, was hier passiert.

02:04:21 Das ist ein Gesprächsleitfaden. Also das Einzige, was neu ist, ist das Dokument, was im Background bei der CDU erstellt wird. Das ist der Gesprächsleitfaden beim Skandalsparen. Der orientiert sich aber an allen anderen Skandalen. Der Gesprächsleitfaden ist immer neu. Diese Art der PolitikerInnen ist nicht neu. Das ist alles nicht neu. Das ist alles normal, gängige Politikstrategie. Alter, wenn ich noch einmal Vertrauen lese, schmeiß ich euch raus, sag ich euch.

02:04:50 Nicht immer wissend, ob dieser Weg tatsächlich funktioniert. Und wir hatten halt einen hohen, man würde vielleicht heutzutage sagen, No-Show. So eine Strafe wie Uli Hoeneß damals, zwei Jahre fände ich angemessen. Was hat Uli Hoeneß denn abgesessen? Schau doch mal nach, wie lange Uli Hoeneß irgendwas abgesessen hat. Der war instant in irgendeinem Hausarrest.

02:05:10 hat irgendeinen Fußwessel oder sonst was bekommen. Uli Hoeneß hat gar nichts abgesessen. Verarsch mich nicht. Das, was Uli Hoeneß getan hat, ist so schwerwiegend, ist so eine riesige Steuerhinterziehung gewesen. Das war crazy. Uli Hoeneß hat kurz Urlaub gemacht. Uli Hoeneß hat gar keine Strafe bekommen. Uli Hoeneß ist das beste Beispiel für reiche Menschen sind unertastbar. Das ist Uli Hoeneß.

02:05:36 Der war immer nachts über im Gefängnis, genau. Uli Hoeneß ist das beste Beispiel für reiche Menschen sind unantastbar. Von angekündigten Masken selbst so vertraut. Ja, und dann waren es aus Versehen halt am Ende sechs Milliarden Masken. Und so wie der Bundesrechnungshof gesagt hat, also zwischenseitig 20 Mal mehr als eigentlich realistisch an Bedarf benötigt wurde. Träge da waren, die nie gekommen sind.

02:06:04 Und aus heutiger Sicht, ja, wären wir mit weniger Masken und weniger parallelen Verfahren wahrscheinlich besser gefahren, aus heutiger Sicht. Aber wir wussten halt auch damals nicht, dass China so schnell dann doch wieder öffnen würde.

02:06:20 Folge dann auch mal selbst, nachdem ich seit fast schon einem Jahr bei meinem Mann mitgeguckt habe. Lea, danke, das freut mich. Schön, dass du da bist. Die zweite, dritte Welle dann eben ausreichend haben wird. Gehen wir noch über einen Punkt, die Logistik. Ah ja, okay. Thema Emix ist damit abgehandelt, sagt er. So viel zu den kritischen Fragen von der BILD. Ja, Bullshit. Wirklich Bullshit. Da gibt es die Firma Pieke, das ist aus ihrem Nachbarwahlkreis, der Vorwurf.

02:06:50 Der Mauschelei, haben Sie die bevorzugt?

02:06:53 Mauschelei ist auch ein Wording, was antisemitisch ist. Ich benutze das auch super oft und habe jetzt in den letzten Wochen seit diesem Skandal sehr hart daran gearbeitet, dieses Wording nicht mehr zu verwenden. Mauschelei ist das, was man früher Juden nachgesagt hat, eben weil sie gut mit Geld umgehen können und deswegen können sie ganz gut betrügen. Mauschelei ist sehr klar antisemitisch. Wenn ihr auf euren Sprachgebrauch achten wollt, dann ist Mauschelei ein Wort, was ihr aus eurem Wortschatz streichen könnt.

02:07:23 wenn euch das wichtig ist. Mir ist es wichtig, deswegen und ich habe dieses Wording ganz viel verwendet.

02:07:31 Wie naiv, das einfach so zu fragen. Haben sie die bevorteilt? Haben sie da einen Vorteil von gehabt? Ohne aber zu erwähnen, dass zum Beispiel die Inhaber im CDU-Wirtschaftsrat sitzen. Das wäre mal eine relevante Information gewesen. Das Unternehmen Fiege ist einer der größten Gesundheitslogistiker Deutschlands. Das will ich nur, weil ich manchmal den Eindruck habe, alle... Ist Zufall, dass das mein Nachbardorf ist. Mensch. Das habe ich in Geschichte gelernt. Really? Wie geil. Meine Schulzeit ist sehr, sehr lange her.

02:08:00 Sprachgebrauch und Wordings waren da nicht sonderlich gängig. Ich denke, das ist irgendeine Pommesbude mit zwei LKWs im Nachbardorf vom Spahn. Haben wir eine schöne Alternative für Mauschelei? Ich möchte diese Frage an den Chat weitergeben, weil eben dieses Wort so tief in meinem Sprachgebrauch verankert war. Ein schönes Wort für Klüngelei habe ich die ganze Zeit jetzt verwendet.

02:08:28 Klüngelei ist sehr klassisch, also kenne ich aus dem Kölschen.

02:08:34 Ich kenne Klüngel, ja. Aber Klüngel ist nicht klassisch deutsch, sondern eher rheinländisch-kölsch. Ich habe das noch ein bisschen jüdisch von meinem Nachbarn gelernt. Ah, wild. Tuscheln, meinte ich. Aber Tuscheln dachte ich, ist eher sowas wie flüstern hinter verschlossener Hand oder so. Wollen wir uns einigen auf Klüngelei oder Gesparne? Vetternwirtschaft ist eigentlich das Klassische, ne?

02:09:03 Also Vetternwirtschaft ist, glaube ich, die korrekte Übersetzung. Vetternwirtschaft, aber wir können auch einfach Gesparne einführen. Klüngeln gibt es nicht nur im Rheinland. Na, dann lasst uns Klüngeln, Vetternwirtschaft und Gesparne nehmen, okay? Nice. Danke für den Input. Die größten Logistiker, auch Gesundheitslogistiker Deutschlands, 20.000 Mitarbeiter.

02:09:26 Fast eine Stunde Fahrzeit von mir daheim. In der Stunde bin ich auch im Ruhrgebiet oder wenn ich schnell fahre, sogar in Düsseldorf. Ich Scholze steht für was anderes. Scholze ist eher so ein Rauswinden aus sämtlichen Gesprächen. So ein Gescholze ist eher ein...

02:09:43 Das habe ich jetzt vergessen. Das ist gar nicht mehr in meinem Kopf. Und Gespane ist eher so ein Vetternwirtschaft, ich schiebe die Deals zu. Gescholze ist eher ein, ich winde mich raus. Und ein Gespane ist eher ein, hey, willst du an meinen Geschäften mitverdienen? Ja, das ist Gespane.

02:10:07 Müssen wir klar unterscheiden. Nicht jeder Skandal in der Spitzenpolitik ist gleich. Was war mit gelindnert? Gelindnert ist einfach, hey, wollen wir die totale Pyramide. Das ist gelindnert.

02:10:26 Nee, Lindner ist so hart Feldschlacht, offene Feldschlacht, das ist so oft gemimt worden, da kommen wir nicht mehr raus. Wollt ihr die totale Pyramidenfeldschlacht? Das ist Lindner. Lindner kriegt kein eigenes Wort, weil Lindner ist jetzt Papa und den können wir jetzt mal in Ruhe lassen. Lindner verdanke ich viel. Lindner verdanke ich, dass ich keinerlei Trash-TV mehr geschaut habe, seit fast einem Jahr. Ich will nur zeigen, dieser Eindruck.

02:10:55 Egal, wie lange du dahin brauchst, es ist trotzdem dein Nachbarwahlkreis, der da gelegentlich gemacht wird, den weise ich entschieden zurück. Politik, wenn du deinem Nachbarwahlkreis was zuschiebst, dann ist das Politik und nicht einfach ein, naja, da war halt ein Unternehmen, das passt.

02:11:14 Was war bei Fiege damals, also aus meiner Erinnerung, der Unterschied zu DHL oder Schenker, die ja immer wieder auch ins Gespräch gebracht werden als große Logistiker? Das Unternehmen war... Hier, von der Leinen, Entschuldigung, von der Leinen Ausschuss in einer Stunde.

02:11:29 Misstrauensvotum von der Leyen ist in einer Stunde. Bitte weist mich darauf hin, wenn da irgendwas online kommt. Ja, immer wieder auch ins Gespräch gebracht werden als große Logistiker. Das Unternehmen war bereit und in der Lage, das zur Chefsache zu machen und ab dem nächsten Tag einzulagern. Weil wir hatten dann doch Menge im Zulauf dann und brauchten dringend Lagerfläche. Die Bundeswehr hatte keine und die anderen hatten jedenfalls nicht sofort welche.

02:11:57 Aber in zwei, drei Wochen hätte nicht gereicht. Wir brauchten sofort und zwar für Masken mit den entsprechenden Hygienestandards. Da gibt es ja auch wieder Standards für entsprechende Lagerflächen. Das Unternehmen hatte die. Richtigerweise sind dann aber auch nach zwei, drei Wochen, wenn ich es richtig erinnere, DAL und Schenker mit hineingenommen worden. Man macht sich gar keine Vorstellung davon, wie viel Lagerfläche.

02:12:18 Masken brauchen, wenn die palettenweise und LKW-weise dann kommen. Das ist so eine Untertreibung. Also Jens Spahr hat ja mehrmals das Logistikkonzept von Fiege, dass das schon so fertig war und pandemiegerecht und so gelobt. Da fragt man sich, wer hat das eigentlich geprüft? Hat er das einfach selbst geprüft und ist dann zur Schlussfolgerung gekommen? Das ist alles vernünftig, weil als EY übernommen hatte, die Unternehmensberater, Anfang April, nachdem das Open-House-Verfahren so aus dem Ruder gelaufen ist,

02:12:48 Da haben die sehr schnell festgestellt, dass Fiegel mit dem tollen Logistikkonzept eben überfordert ist und haben deswegen parallel schon mit DHL verhandelt. Also wer genau hat jetzt gedacht, Fiegel hätte irgendwie das geilste Logistikkonzept? Welche Kompetenz hat eigentlich Jens Spahn, um zu dieser Einschätzung zu kommen? Wenn ich das hinzufügen darf, ich verstehe, dass die Grünen mich hart angehen.

02:13:13 Nein, nicht die Grünen gehen dich an. Deutschland geht dich an. Du hast einen Fehler gemacht. Wenn er es so formuliert mit, die Grünen gehen mich an, stellt er sich auch wieder besser dar, weil er sagt, ich werde nur angegangen, um diskreditiert zu werden.

02:13:31 von politischen Gegnern, wie zum Beispiel den Grünen. Das ist eine falsche Darstellung der Tatsachen. Und das ist auch Gesprächstaktik. Ich finde die Gesprächstaktik sehr klar, die er hier fährt. Das Blatt, auf dem das alles hier runtergeschrieben wurde, ist sehr klar und wird in jedem Interview jetzt wiederholt werden, wurde auch gestern in seiner Rede wiederholt. Und eben die Grünen zu diskreditieren oder zu sagen, dass man von denen diskreditiert wird, zählt zu diesem Gesprächsleitfaden. Deswegen ist er gestern auf Januar

02:14:01 Stammen auch losgegangen und hat gesagt, Herr Dahmen, Sie haben auch mit Schuld, Sie haben mich nicht angerufen, obwohl Sie Ahnung hatten. Und dann musste Dahmen sich aktiv gegen einen Spahn verteidigen, obwohl es sein Skandal ist. Clever. Sehr clever. Und es wird ankommen und es wird ihm den Arsch retten. Und ich kotze, dass das so einfach ist. Wenn du

02:14:25 Außendarstellung hast, weiß bist, am besten noch männlich bist, ein Standing hast und kackendreist lügen kannst und kackendreist dich da hinsetzen kannst und mit so einer Überzeugung reden kannst, kommst du aus jedem Skandal raus, egal wie schlimmer ist.

02:14:45 Und wenn du ein Funken Gewissen hast, überlebst du das nicht. Wenn du ein Funken Moral hast, überlebst du das nicht. Aber wenn du so bist wie Jens Spahn, dann kommst du da raus. Das ist krass. Das funktioniert in unserer Politik. Und wir denken, wir sind ein fortschrittliches Land. Das muss man sich mal vorstellen. Ich bin lang genug im Geschäft dabei. Exakt. Und deswegen funktioniert das. Aber dieses Geraune bis hin zu fast Verleumdung. Maurice, ich fühle den Blick. Ich kotze auch.

02:15:14 konstruierte Vorwurf von Lügen. Das wundert mich schon. Das kenne ich sonst nur, gerade beim Thema Corona, sonst nur von der AfD. Das sind Methoden, die die regelmäßig angewandt haben. Und jetzt stelle ich die Grünen auch noch auf eine Stufe mit der AfD. Das ist dreckige Politik. Das ist einfach nur widerlich.

02:15:35 Du hast den Fehler gemacht. Ich kann nur sagen, ich sage da die Wahrheit nach bestem Wissen und Gewissen. Ich weiß ja, was ich getan habe und was nicht. Eben konnte er sich noch nicht erinnern. Jetzt weiß er, was er getan hat und was er nicht getan hat. Das ist natürlich die zweite sehr beliebte, aber auch sehr durchsichtige Verteidigungsstrategie. Erst sagt man...

02:15:57 Also diejenigen, die den Bericht erstellt hat, Margareta Sudhoff, die sei ja parteipolitisch gefärbt, deswegen sei der ganze Bericht zu vergessen. Dann diskreditiert man diejenigen, die...

02:16:09 Fragen stellen, die das kritisieren, die die offensichtlichen Interessenskonflikte benennen. Bei Emix, bei Fiege, bei Nils Korte, der übrigens dann ja gar nicht als Bundestagskandidat angetreten ist. Und wir haben ja einige Unionsabgeordnete, die auch zurückgetreten sind, weil sie eben mit Masken in der Krise für Vermittlungen Provisionen kassiert haben. Also da jetzt...

02:16:36 Die Fragen, die Sie stellen als Verspörungstheorie und geraune und konstruierte Lügen als AfD-Methode darzustellen, also das ist eben die Strategie, ich diskreditiere jetzt diejenigen, die für Aufklärung sind. Ich habe da nichts zu verbergen und glauben Sie es mir, mir wäre es lieber gewesen. Und hier wäre mal die richtige Frage von der Bild gewesen, was genau meinen Sie denn mit Verschwörungstheorie? Was soll daran Verschwörungstheorie sein? Sie schweigen leider.

02:17:04 Bereiten ich mir die nächste unkritische Frage vor. Dieser Bericht wäre direkt, nachdem er da war, einfach öffentlich gemacht worden, mit jeder Seite offen. Weil natürlich, ich weiß doch, wie es ist. Ein Bericht, der erstmal geheim ist. Da fangen Sie ja alle an, richtigerweise zu gucken, ob was ist und wie man an den Bericht kommt. Ein Bericht, wo was geschwärzt ist, spätestens nach den RKI-Schwärzungen.

02:17:30 War doch auch jedem klar, früher oder später werden die ungeschwärzt sowieso da sein. Zumal ja, wenn ich es richtig weiß, grüne Abgeordnete... Jetzt wird so getan, als würden wir ein riesiges Geheimnis aufbauschen, was keins ist, weil der Bericht war geschwärzt, der Bericht war geheim, etc.

Strategie und öffentliche Berichterstattung im Fall Spahn

02:17:49

02:17:49 Und anstatt, dass ihm das genutzt hat, sagt er jetzt uns hätte das genutzt, weil wir dann was Größeres daraus gemacht haben, als es eigentlich ist. Ich breche ab. Also diese wirklich diese Strategie dahinter ist so perfide, widerlich. Da kriege ich richtig, also wenn ich sowas höre, kriege ich richtig Bock auf Auswandern, sage ich euch, wie es ist. Wir seit Wochen den vollständigen Bericht haben und immer wieder auch Medien anbieten. Also mir wäre es lieber gewesen. Für mich wäre es sicher einfacher.

02:18:16 Weil dann gar nicht erst der Eindruck anderer Gründe entstünde, wenn der Bericht von Anfang an... So, und jetzt muss hier an dieser Stellung, muss die Frage kommen. Die Frage muss, muss, muss hier kommen. Wenn Ihnen das nützt, dass alles direkt öffentlich ist, dann können Sie ja absolut nicht mehr dagegen sein, dem Ausschuss zuzustimmen.

02:18:40 Das ist die Steilvorlage. Das halte ich für einen Fehler in der Gesprächsstrategie, weil hier muss die Frage von den JournalistInnen kommen, zu sagen, ganz klar, Herr Spahn, da sprechen Sie was Richtiges an. Dann können Sie ja jetzt nicht mehr gegen einen Untersuchungsausschuss sein.

02:18:59 Das ist die Steilvorlage für diese Frage. Die muss jetzt kommen. Ich muss ja erstmal Karl Lauterbach ja dankbar sein, denn Karl Lauterbach hatte den Bericht ja schon im Januar, hat ihn vor der Bundestagswahl nicht mehr an die Öffentlichkeit gegeben. Jetzt dann, nach der Bundestagswahl, da ein parteipolitisches Interesse daraus zu konstruieren, ist ja völliger Quatsch. Vorher war es ja viel größer. Ich muss nochmal bei der Firma Fiegel nachfragen. Hat die CDU oder auch sie...

02:19:27 Von der Firma, haben die Wahlkampfspenden gemacht? Ja, ist leider liegen geblieben, die Chance. Schade. Hätte ich aber jetzt von der Bildung nicht erwartet. Also die Frage haben wir in den letzten Monaten häufiger bekommen. Die Debatte gab es ja vor einem Jahr auch schon mal. Deswegen habe ich jetzt nochmal. Ah, so dumm dreist sind die nicht. Alle Rechenschaftsberichte, weil ich weiß ja sonst nicht, was im Rest Deutschlands auch war, der CDU Deutschlands durchschauen lassen. Da sind keine Spenden vermerkt. Also kann ich die Frage auf der Basis mit Nein beantworten.

02:19:54 Wir können vielleicht noch einmal, um es verständlicher zu machen, diesen Lügenvorwurf, der aus der Opposition kommt, nochmal darstellen. Da geht es in diesem konkreten Beispiel darum, dass Mitarbeiter des BMI und des Verteidigungsministeriums sie darauf hingewiesen hätten, dass es Probleme gibt bei der Beschaffung, wenn sie als Ministerium das übernehmen. Das ist auch in dem Bericht zu lesen.

02:20:19 Da steht, dass es zwar eine Stift gibt, aber das nicht nachvollziehen kann, ob Sie die tatsächlich unterzeichnet haben. Deswegen haben Sie diese Passage, ist die Ihnen zugekommen? Haben Sie die gesehen? Er wirkt super nervös, ne? War es jetzt gar nicht böse gemeint, aber ich finde, er wirkt super nervös. Weiß ich sicher. Vermerke, die mich erreicht haben, habe ich.

02:20:44 soweit ich das erinnere, aber ich wüsste nicht, warum es anders sein sollte, immer auch gezeichnet. Also für alle, die jetzt nochmal, was passiert in so einem Ministerium, da werden Vorlagen erstellt, die gehen dann über die verschiedenen Ebenen. Und je nachdem, wer sie gelesen hat, der macht da so eine Paraffe dran. Der Minister in grün, in aller Regel. Und wenn ich was gelesen habe, habe ich es auch abgezeichnet. So war das normale Vorgehen. Ich muss Ihnen aber einfach sagen, wissen Sie, es ist fünf Jahre her.

02:21:10 Ich habe ja keinen Zugang. Ich habe jetzt zum ersten Mal wieder von diesen Vermerken gelesen in diesem Bericht. Ich kann Ihnen nur sagen, dass bewusst ich jedenfalls Hinweise, und meine Ansprechpartner sind ja im Zweifel der Innenminister, die Verteidigungsministerin damals gewesen, auch im Corona-Kabinett, entsprechende Hinweise nicht da waren, da wahrgenommen habe. Das ist übrigens auch, weil Sie den Vorwurf auch ansprechen, das habe ich vor...

02:21:39 vier Wochen, glaube ich, oder fünf, in einem Interview im Fernsehen auch gesagt, da war die Frage nach Warnungen aus dem BMI, also im Innenministerium, dem Verteidigungsministerium, gesagt, die haben mich nicht erreicht. Ich muss immer hinzufügen, nach allem, was ich erinnere und weiß. So witzig, weil er das ja gestern Damen vorgeworfen hat auf der anderen Seite.

02:21:59 Laut Sudhoff-Bericht aber entsprechend schon. Da sind zum Beispiel in Fußnoten zwölf E-Mails oder Vorlagen gewesen, die seinen Schreibtisch oder sein Postfach erreicht haben. Und all das zeigt schön da, wie kompliziert dieser Fall dann doch eigentlich ist.

Vorwürfe, Ablenkungsmanöver und die Rolle der Grünen in der Aufklärung

02:22:19

02:22:19 Und jetzt geht es ja um Warnungen aus dem eigenen oder Bedenken aus dem eigenen Ministerium. Und ja, die hat es gegeben. Das habe ich in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt. Und jetzt werden die beiden Dinge vermengt. Sozusagen die eine Antwort, die sich aufs Innenministerium bezog, mit dem, was das eigene Haus angeht. Und das meine ich mit konstruierten Vorwürfen, wo ich mir schon die Frage stelle, was ist eigentlich der Zweck? Die Grünen waren jetzt dreieinhalb Jahre in der Regierung.

02:22:46 Man kann ja mal die Frage stellen, was eigentlich mit der Aufklärung der letzten... Ich kann es nicht mehr hören. Wirklich. Ich kann es nicht mehr hören. Die Grünen. Ablenkung nonstop. Und es funktioniert.

02:23:07 Was ein rückgratloses Geschwätz. Entschuldigung. Rückgratlos bis zum geht nicht mehr. Jetzt bin ich Fraktionsvorsitzender der Union. Jetzt werden diese Dinge so konstruiert. Als ob. Als ob. Also es geht sogar noch einen Schritt weiter. Es geht sogar noch einen Schritt weiter, der Herr Spahn und sagt.

02:23:32 Das hier ist sogar inszeniert. Er sagt nicht nur, so schlimm war es gar nicht, sondern er sagt, meine politischen Gegner inszenieren diesen Skandal und graben den jetzt aus. Obwohl er im Wahlkampf zum Beispiel von einem Lauterbach geschützt wurde indirekt. Lauterbach, es gab auch andere Gründe, diesen Bericht zurückzuhalten. Mein Hirn packt jegliche Beleidigungen aus, die ich hier nicht öffentlich laut ausspreche, weil ich Anstand und Moral habe.

02:24:01 Aber das ist einfach nur widerlich, was hier gerade passiert. Das ist BürgerInnen in Deutschland in großem Stil verarscht und bewusst fehlgeleitet. Bewusst, wissentlich, widerlich. Was ein rückgratloses...

02:24:31 Entschuldigung. Die Frage stellt sich an die SPD, an Karl Lauterbach. Und ja, ich hätte das auch viel früher von Karl Lauterbach erwartet. Ich habe ihn dafür schon kritisiert. Er hat 21 versprochen, das alles aufzuklären, aber wenig geliefert. Jetzt endlich haben wir mal einen Bericht, das jetzt den Grünen vorzuwerfen. Das ist wirklich Quatsch.

02:24:51 Ich kann das alles nur zur Kenntnis nehmen. Nee, nee, es ist kein Quatsch. Sorry, Maurice, es ist kein Quatsch. Es ist politisches Kalkül und es ist einfach wirklich widerlich. Oh, die nächste Naked Tea Party ist raus.

02:25:11 Ich muss kurz in meinen Kalender schauen, sorry. Es gibt noch gute Nachrichten. Es gibt noch gute Nachrichten auf der Welt. Naked Tea Party. Gestern noch von gesprochen, Leute.

02:25:30 Aber nicht für uns, nicht für uns. Mit einer Teetasse ist man nicht nackt. Mit einer Teetasse ist man nicht nackt. Wo sind unsere gute Nachrichten? Weiß nicht, sucht euch Ausgleich im Leben. Geht raus, Natur, Sonne, es ist schönes Wetter. Sucht euch Ausgleich, wirklich, sucht euch Ausgleich. Kim bekommt sofort ihr Coping-Angebot, passt ja perfekt. Ja, instant.

Transparenz, Verantwortung und mögliche Konsequenzen für Jens Spahn

02:25:52

02:25:52 Instant. Und Lalena ist an dem Wochenende da. Das ist nämlich das CSD-Wochenende. Aber ich weiß nicht, ob Lalena auf sowas Bock hat. Ich war im Haushaltsausschuss letzte Woche, vorletzte Woche wahrscheinlich der erste Ex-Minister in der Geschichte des Haushaltsausschusses, der sich dort stellt, Rede und Antwort gibt. Niemand ist so transparent wie Jens Spahn. Mittlerweile zweimal, weil ich nichts zu verbergen habe. Ich weiß, warum wir

02:26:18 was damals in dieser Not entschieden haben. Und ich weiß übrigens auch, dass wir besser durch diese Pandemie gekommen sind, als die meisten anderen Länder. Eine Frage, Sie haben es eben schon erwähnt. Haben Sie sich denn eigentlich jetzt, eigentlich ist es nicht Frau Wagen schuld, also die aktuelle Gesundheitsministerin, hätte sie den Bericht veröffentlicht, nicht geschwärzt, nicht als eingestufgeheim, wäre das doch alles kein Problem aus Ihrer Sicht. Hat Frau Wagen einen Fehler gemacht?

02:26:45 Die Ministerin, das Ministerium gibt ja an, dass es rechtliche Gründe gibt, die, soweit ich das weiß, die Einstufung als Verschlusache, das ist ja der VS, heißt das ja, ist durch Frau Sudhoff.

02:26:59 Lernt ihr noch was? Selbst erfolgt mit Hinweis auf mögliche Prozessrisiken. Ich weiß ja nicht mal, welche laufenden Prozesse es noch gibt. Wenn das Ministerium sagt, es gibt rechtliche Gründe, warum die so vorgehen, dann muss ich das akzeptieren. Dann ist das so. Ich kann Ihnen nur sagen, für mich persönlich und ich glaube auch für die Debatte wäre es leichter, wenn der Bericht einfach von Anfang an vollständig da gewesen wäre. Aber trotzdem sind wir in diesem Bericht schon.

02:27:26 Schon lustig, dass Jens Spahn aus dem Spahn-Skandal jetzt halt auch einen Nina Wagen-Skandal macht und sie schön mit in den Abgrund zieht. Denn ja, Nina Wagen heißt natürlich jetzt auch komplett unter Druck.

02:27:40 Warum wollte sie das erst gar nicht veröffentlichen, dann einen Bericht vom Bericht, dann konnte man das plötzlich doch veröffentlichen und jetzt gibt es den ungeschwärzten Teil, wo man sieht, sie hat Sätze verändert, Sätze rausgenommen, eigene Bewertungen dazu geschrieben und Sachen waren eben geschwärzt, die gar nichts mit Datenstoß oder Prozessrisiken zu tun hatten. Passagen, geschwärzt wurden, Fußnoten, geschwärzt wurden. Wollen wir ein bisschen wetten, abschließen?

02:28:05 Was ist Jens Spahns Begründung, warum er dem Untersuchungsausschuss nicht zustimmt? Komm, haut mal raus. Wir machen doch hier Politik, Analyse. Wir haben doch alle jetzt ein bisschen Ahnung. Wir sind ja informiert in dem Thema. Ihr könnt jetzt alle sagen, wenn ihr die Streams mitverfolgt habt, seid ihr alle Experten zumindest in dem Thema. Was wird Jens Spahn sagen zu der Frage, die hoffentlich noch kommt?

02:28:33 Kein Untersuchungsausschuss. Es ist doch alles bekannt, Datenschutz, Ressourcenverschwendung, weil er nichts zu verbergen hat. Ach, deswegen ist es unnötig, das ist kreativ, das gefällt mir. Ressourcenverschwendung und die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Unfairer Ausschuss, die Grünen, Wetten, Glücksspiel, yay. Wir müssen nach vorne gucken. Ja, Verschwendung. Ressourcenverschwendung finde ich gut. Ressourcenverschwendung und es ist alles öffentlich, ich habe nichts zu verbergen, finde ich super.

02:29:03 Erstens ist hier verjährt. Zweitens, das Land hat größere Probleme. Ja, Ressourcen konzentrieren auf wichtigere Dinge. Finde ich gut. Da gehe ich mit. Zu viel Bürokratie, Verschwendung von Steuergeldern. Wir haben doch andere wichtige Probleme. Ja, ich glaube, wir haben wichtigere Probleme. Das kommt richtig gut, Leute. Das würde ich gerne manifestieren.

02:29:23 Wenn er überhaupt darauf antwortet. Ich glaube tatsächlich, dass er gar nicht darauf antworten wird. Ich glaube, wenn die Frage kommt, wird er geschickt drumherum lamentieren. So wie er es gestern auch schon versucht hat. Ich glaube, er wird gar nicht darauf antworten. Ich glaube, er wird einfach gar nichts sagen. Ich liebe es, Leute. Ich liebe es.

02:29:43 Ja, nice. Er ist ja nicht mehr Gesundheitsminister, also was bringt der Ausschuss, wenn die Frage, genau, so was für Konsequenzen etc.? Ich glaube, die Frage kommt nicht bei der Bild-Zeitung, aber bei anderen Medien. Also er wird die Frage schon noch ein paar Mal bestellen müssen, beantworten müssen, ja.

02:29:59 Oder auch sowas wie, es ist doch jetzt alles gesagt, so nach dem Motto, macht man nicht so. Den man ihre Kommunikation per Mail zum Beispiel mit Maskenbeschaffern dargelegt hat. Ich lebe in einer Symbiose mit Wespen. Ich habe gar kein Problem damit, aber ich denke jetzt die ganze Zeit, dass irgendwo eine Wespe an mir dran ist. Wespen sterben, wenn die stechen. Ich habe wirklich gar kein Problem.

02:30:25 Mit Wespenstichen. Aber die sterben dann einfach. Deswegen will ich auch nirgendwo einfach so draufhauen, wenn ich was merke. Nö. Nee, Bienen sterben. Wespen sollte man alle ausrotten. Nein, Wespen sind auch wichtig fürs Ökosystem. Bienen sterben. Okay. Naja, dann ist es ja nicht so schlimm, wenn ich mal gestochen werde. Ich hatte bestimmt schon 10 Wespen jetzt in den letzten paar Tagen hier drin. Aber es passiert nie was. Die sind nicht aggressiv. Oh mein Gott. Okay, ganz Mini-Anekdote.

02:30:49 Bei uns an der Ranch gibt es ein Tor, wo in den Löchern Wespen drin sind. Und ich weiß nicht, was für eine Wespenart das ist. Vielleicht kennt sich jemand aus von euch. Die sind so aggro. Ich schwöre euch, ich bin letztes Jahr zweimal gestochen worden, weil ich zwei Meter nebendran stand und geguckt habe. Und die kommen raus und fliegen euch bewusst an und stechen euch. Ich habe immer noch eine Narbe auf dem Bauch, weil ich immer bauchfrei rumlaufe. Crazy.

02:31:16 Also die waren, also richtige Killer-Wespen, wirklich, also aggro as fuck. Aggro as fuck, habe ich noch nie erlebt. Aber so schnell könnt ihr gar nicht schauen, da kommen die raus und als würden die sich absprechen und dann so, tjo, richtige Agro-Wespen waren das. Wespen werden im Spätsommer aggressiv, dann haben die Hunger auf Fleisch. Normalerweise fressen die, ja, ja, genau, das war auch Spätsommer letztes Jahr. Da wurden die richtig aggro.

02:31:41 Das sind eigentlich Feldwespen, aber die sind kein Stück Agro. Muss eine Erdwespe sein. Also die, die ich hier vorm Fenster habe, die sind Chilo Mello. Gar kein Problem. Vielleicht ändere ich irgendwann mal die Meinung. Aber die finden auch immer wieder raus. Die sind clever. Ich weiß nicht. Ich habe noch keine raustragen müssen.

Offene Fragen, Kritik am Interview und Forderung nach Aufklärung

02:31:55

02:31:55 Da keine rechtliche Konsequenz oder datenschutzrechtliche Konsequenz. Also warum wurden dann diese Passagen geschwärzt? Herr Forster, die Frage kann ich Ihnen abschließend nicht beantworten, weil ich weder die Schwärzung vorgenommen habe, noch sie mir gewünscht hätte. Ich habe den Bericht gestern Abend, muss ich Ihnen sogar zugute halten, nachdem er bei Ihrer Seite online war, zum ersten Mal gelesen.

02:32:19 Darkover, danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Ein wenig Support für den Killerwespen-Hilfsfonds. Yay! Vollständig. Wie Jens Spahn liest eher die Bild-Zeitung als bei Frag den Staat, die das das erste Mal veröffentlicht haben, das nachzulesen. Mensch, da sind wir überrascht. Dass die Schmerzungen gemacht wurden, proaktiv, um die zu schützen. Offenkundig macht es mir eher Probleme, als dass es mir hilft. Deswegen schließe ich das aus.

02:32:48 welche rechtlichen Gründe das sind, vor allem mit Blick auf Prozessrisiken. Das kann aber auch nur das Ministerium beantworten. Aber da habe ich einfach auch ein Grundvertrauen natürlich darin, dass die Gründe dann auch entsprechend da sind. Die Debatte ist trotz allem gerade groß. Es gibt, wie besprochen, große Kritik an Ihnen. Haben Sie überlegt, Konsequenzen zu ziehen? Konkret haben Sie überlegt,

02:33:14 dass sie eine Belastung für die Partei und Fraktion geworden sind und deshalb auch vom Vorsitz zurücktreten müssen. Wissen Sie, Herr Forster, zwei Drittel der Deutschen sind bis heute der festen Überzeugung, dass wir gut durch diese Pandemie gehen. Ich spule da noch mal kurz zurück, weil wir haben gerade Werbung. Außerdem...

02:33:36 Ja, ja. Der Gesprächsleitfaden mit Pandemie und so haben wir gestern schon gehabt. Dank der Ampel. Ja, aber das möchte niemand sehen. Wir haben eine Spende reinbekommen. Couch Potato. Zeit zu spenden. Vielen, vielen Dank für 18,67 Euro. Das sind quasi GZ-Gebühren. Vielen Dank dafür. Wir sind bei unglaublichen 11.360 Euro. Ihr seid der Hammer. Dankeschön. Vielen, vielen Dank dafür. Spahn, I hear you, but I won't answer your question. Ja, genau.

02:34:04 Wir haben gerade Werbung, noch 40 Sekunden. Die Zeit möchte ich nutzen, um für mich zu werben. Danke für die Unterstützung. Ich nehme jeden Sub gerne. Ihr habt keine Möglichkeit, an mich zu spenden. Der Spendenstand hier oben geht an eine Seenotrettungs-Orga. Wir nehmen aber auch jeden Sub gerne, wir, das heißt Dori und ich. Mit eurem Sub finanziert ihr die Gehälter von Dori und mir und das Studio seit Neuestem, die Studiomiete.

02:34:31 Entschuldigung, mein Konto weint gerade. Da freue ich mich richtig drauf. Marima, du hast natürlich recht mit dem, was du sagst. Also ich sehe das schon auch. Ich glaube nur, dass bei den Wespen, die wir jetzt hatten, an der Ranch war das nicht klar benennbar. Also wir haben diese Kugelnester ganz viele auf der Ranch, aber die waren in einem Tor drin. Ich habe keine Ahnung, was das war. Wahrscheinlich waren das auch die Kugeligen, aber haben kein kugeliges Nest gebaut. Gut, Ragnarok, danke dir für deinen Sub.

02:34:59 Dankeschön für den verschenkten Satz. Wir machen weiter. Werbung müsste vorbei. Es müssten alle wieder da sein. Trotz allem gerade groß. Es gibt, wie besprochen, große Kritik an Ihnen. Haben Sie überlegt, Konsequenzen zu ziehen? Konkret haben Sie überlegt, dass Sie eine Belastung für die Partei und Fraktion geworden sind und deshalb auch vom Vorsitz zurücktreten müssen? Das ist die wichtigste Frage. Wir haben die Antwort aber gestern schon gehört. Da wird nichts passieren.

02:35:28 Jetzt kommt quasi der Gesprächsleitfaden, wir sind gut durch die Pandemie gekommen. Wissen Sie, Herr Forster, zwei Drittel der Deutschen sind bis heute der festen Überzeugung, dass wir gut durch diese Pandemie gekommen sind. Dass die damalige Große Koalition, Angela Merkel, Olaf Scholz, Jens Spahn, alle anderen, die in Verantwortung waren, dieses Land gut durch diese schwere Zeit geführt haben, besser durchgekommen sind als in den meisten anderen Ländern auf der Welt.

02:35:54 Und ich weiß, was wir warum getan haben. Würden wir mit dem Wissen von heute was anders machen? Ohne Zweifel. Hat es Fehlentscheidungen gegeben damals in der Hitze, sozusagen der Notlage, in dem völlig unvorbereitet sein, in dem schnell agieren und reagieren müssen? Ja, ohne Zweifel.

02:36:13 Oha, das ist schon das erste Mal, dass er zugibt, dass da Fehler passiert sind. Hat man Fehler gemacht? Er bezieht das ja schon auf sich oder man könnte es auf ihn beziehen in der Formulierung. Das ist das erste Mal, dass das schon so deutlich ist. Das ist wichtig, weil meine Folgefrage als Journalistin wäre jetzt, okay, aber Herr Spahn, Sie haben diese Fehler begangen.

02:36:35 Woher soll der Wähler oder auch ihre Partei oder die Regierung wissen, dass unter ihrer Verantwortung nicht wieder solche Fehler passieren? Also nochmal die Frage, Herr Spahn, sind Sie eine Belastung, weil andere vielleicht kompetenter sind, diese Fehler trotz der Krise nicht zu machen?

02:37:00 Aber ich bin halt nicht Interviewerin. Zu jedem dieser Punkte habe ich in den letzten fünf Jahren auch schon mehrfach Stellung genommen. Ich stelle mich jeder Debatte. Ich weiß, was wir warum getan haben. Aber ich sage Ihnen auch dafür, dass wir dieses Land sicher durch die schwere Zeit gebracht haben, werde ich mich nicht in den Staub werfen. Das war das Ende des Videos. Da hat keiner mehr nachgefragt.

02:37:22 Hier am Ende kommt die Einblendung von Bild. Das seht ihr hier hinter meinem, ne? Das ist das Ende des Videos. Da hat Maurice jetzt nichts groß weggeschnitten. Honesty, danke für ein ganzes Jahr. Dankeschön. Da hat man das Interview beendet. Mit dieser Antwort hat die Bild-Zeitung sich zufrieden gegeben.

02:37:45 Was ich richtig unfair finde, währenddessen man bei Habeck am Gesicht gesehen hat, wie ihm der Stress und die Verantwortung richtig zu schaffen macht. Nein, nein, nicht der Stress und die Verantwortung hat ihm zu schaffen gemacht, sondern seine Moral und sein Gewissen. Das war der Unterschied. Sieht man spannend aus wie vor zehn Jahren. Habeck ist innerhalb einer Legislatur verkürzt um Jahre älter geworden. Ja, weil er sich Gedanken macht. Nicht, weil er schlecht ist oder weil er die Verantwortung nicht tragen kann. Nicht, weil der Stress ihn so belastet, sondern weil seine Moral ihn belastet.

02:38:14 Wir verlieren gute Politiker durch solch eine Politik.

02:38:23 dieses Land sicher durch die schwere Zeit gebracht haben, werde ich mich nicht in den Staub werfen. Ja, so wenig überraschend ist die Antwort nein. Dafür tritt Jens Spahn natürlich nicht zurück. Ich bin mal gespannt, ob das das letzte Wort ist und wie viel Druck noch erzeugt werden kann. Jetzt nachdem der ungeschätzte Bericht öffentlich ist, drängt sich wieder die Frage auf, U-Ausschuss ja oder nein. Ich verweise noch mal auf 18 Fragen im Geld für die Welt Newsletter. Die sind alle noch offen, alle ungeklärt.

02:38:52 Warum hat Emix so eine lange Nachlieferfrist bekommen? Wofür wurden 18 Millionen an den alten Parteifreunden Nils Korte gezahlt? Warum gab es keine Schadensersatzansprüche, die geltend gemacht wurden gegenüber Fiege? Warum wurde Emix bezahlt, obwohl der TÜV Nord gesagt hat, die Hälfte der Masken ist nix? Fragen über Fragen. Warum hat Jens Spahn per WhatsApp kommuniziert? Was hat er bitte per WhatsApp kommuniziert und was hat er über seinen komischen Mitarbeiter-Account kommuniziert? Das alles?

02:39:21 Ist offen. Nichts davon wurde auch jetzt in dem Bildinterview geklärt und deswegen muss ich auch sagen, liebe Bild-Zeitung.

02:39:29 Das war nichts. Das war ein Schuss in den Ofen. Ein Satz mit X. Und ich fand auch den Praktikant, der da saß, also nicht böse gemeint, aber der Praktikant, der da saß, war auch des Todes nervös. Also ich hatte echt das Gefühl, dass das Interview einfach auch nicht professionell war, weil man da scheinbar tatsächlich den Praktikanten hängt. Ich weiß, dass das ein Witz war von Maurice, aber ich hatte wirklich das Gefühl, dass da...

02:39:58 Also ich glaube tatsächlich, dass dann Praktikantin gesetzt wurde.

02:40:04 Nicht böse gemeint, aber ich hätte keine gute Interviewführungsgefühle. Wir können uns vorstellen, wie diese Interviews gelaufen wären. Wäre da ein grüner Minister beschuldigt gewesen. Von daher, das war mal wieder was, was Jens Spahn geholfen hat. Er kann wieder sagen, er hat sich 20 Minuten bei der BILD gestellt, nachdem er sich schon 40 Minuten bei Markus Lanz gestellt hat. Und er ist überhaupt der transparenteste Politiker des ganzen Landes. Obwohl wir bis heute noch nicht wissen, wie genau das eigentlich gelaufen sein kann.

02:40:34 dass er seine vier Millionen Villa in Berlin ohne Eigenkapital finanziert hat, dann noch anderthalb Millionen irgendwie in Sanierungen gesteckt hat, um sie dann für fünfeinhalb Millionen wieder zu verkaufen.

02:40:47 Also irgendwann wurde ja mal gesagt, dass es ein Erbe gab, das hat sich aber zerschossen und all diese Geschichten, genauso wie zum Beispiel, will ich nur mal hinzufügen, dass Jens Spahn sich mit einem Unternehmerkreis in Leipzig getroffen hatte im Herbst 2020 und alle 9.999 Euro gespendet haben, ganz zufällig 1 Euro unter der Grenze, ab der man das veröffentlichen muss und transparent.

02:41:13 darlegen muss, wer denn an den Wahlkreis von Jens Spahn gespendet hat. So viel zur Transparenz. Das alles ist offen, macht einen ganz unguten Eindruck und ich bin dafür, dass man das in einem Untersuchungsausschuss klärt. Problem, Grüne und Linke brauchen dafür Stimmen von der SPD, neun aufrichtige SPDler, er dann euch oder eben die Stimmen der AfD.

02:41:36 Gibt es da noch Änderungen seit gestern? Also gibt es diese neuen SPDler, die gesagt haben, machen wir mit? Und deswegen ist die Brandmauer, die Jens Spahn einreißen will, eine, die ihm gerade hilft, weil die Brandmauer zur AfD verhindert, dass es einen solchen U-Ausschuss gibt.

02:41:56 Jetzt interessiert mich natürlich, wie fandet ihr das Interview und welche offenen Fragen hättet ihr zu diesem Themenkomplex an Jens Spahn? Schreibt das gerne mal in die Kommentare und lasst uns dort diskutieren. Checkt meinen Artikel im Geld für die Welt Newsletter aus und wenn euch die Analyse hier gefallen hat, freue ich mich natürlich, wenn ihr ein Abo dalasst, um neue Ausgaben nicht zu verpassen. Ich freue mich, wenn ihr wieder einschaltet. Bis dahin, macht's gut. Ciao, ciao. Das war eine sehr schöne Analyse. Ich finde es auch immer eine super Ergänzung.

02:42:22 Hier findet ihr das Video. Bitte einmal liken, Kommentar dalassen. Bitte hypt den Kanal, abonniert den Kanal, wenn ihr Maurice Höfke noch nicht abonniert habt. Auf jeden Fall ein Mensch, dem man gut und lange zuhören kann. Mit viel Expertise. Danke dafür. SPD ist zu los, das werden wir nicht machen. Ich erwarte das nicht. Aber vielleicht überraschen sie. Wir würden uns ja gerne mal ein bisschen überraschen lassen.

02:42:51 Und auch die SPD darf uns gerne an der Stelle noch überraschen. Würde mich sehr, sehr freuen. Schon abonniert? Nice. Dieses Interview war so leer. Danke, Höfken, das bekam Mehrwert. Ja, es ist wirklich so unglaublich leer. So unglaublich leer. Also man muss viel analysieren und reinlegen, um da einen Mehrwert rauszuziehen. Ich glaube nicht mehr an Wunder.

02:43:10 Who knows? Ich glaube auch nicht dran, aber ich lasse mich gerne, gerne, gerne vom Gegenteil überzeugen. So, ich würde gerne einmal in den aktuellen Bundestag rein skippen heute. Auch schon mal gesehen in der ersten Debatte und jetzt ist er wieder am Pult. Der Veränderung innerhalb eines Jahres. Ja, den brauchen wir nicht zu schauen. Da habe ich jetzt nicht so viel dran. Das ist nicht böse gemeint, aber die Mama haben wir gestern auch schon gesehen.

02:43:37 Ich würde gerne in den Bundestag reinskippen, wenn, vielleicht kann das jemand ein bisschen auf dem Schirm haben. Ich würde gerne dieses Thema hier mit euch besprechen. Sichere Herkunftsstaaten, Rechtsschutz bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. Eigentlich sollte das um 12.40 Uhr starten. 12.35 Uhr soll es zu sicheren Herkunftsstaaten. Okay, ihr schreit, wenn es dazu losgeht. Das heißt, wir haben noch entspannt eine Stunde Zeit. Ja, nice. Das heißt, wir können noch mal ein Thema auf den Plan.

02:44:06 mich interessiert eigentlich nur das Thema sichere Herkunftsstaaten. Dazu würde ich auf jeden Fall Menschen hören, außer die AfD. Vor allem die SPD möchte ich dazu hören.

02:44:21 Also ich hoffe, das ist cool. Hast du auf dem Schirm, wer dazu zuerst spricht? Normalerweise gibt es schon aufgelistet, wer zuerst spricht. Das würde mich natürlich sehr, sehr interessieren. Die SPD steht ja zu Recht bei 13 Prozent in den Umfragen. Klar, mehr als Grüne und Linke, aber weit weniger egal, als ihr Anspruch sein müsste. Die Grünen stehen für ihre Verhältnisse sehr gut da. Die SPD und die CDU stehen sehr schlecht da. Also gemessen an dem, was waren die Ergebnisse der letzten Jahrzehnte, wo wollten sie hin etc. steht die Union sehr schlecht da.

02:44:50 schlecht da. Die Grünen haben ihr zweitbestes Ergebnis jemals eingefallen. So schlecht stehen die Grünen da nicht da. In der medialen Darstellung stehen die Grünen halt sehr, sehr schlecht da. Kann ich erst einsehen, wenn das Thema anfängt. Kuro, ich danke dir. Auf dich ist Verlass. Okay, dann würde ich sagen, gehen wir noch in ein anderes Thema rein, weil dann haben wir ja noch ein bisschen Zeit. Gibt es gerade Themen, die euch besonders interessieren, die euch besonders am Herzen liegen?

02:45:18 Es gibt sogar eine Frau Glöckner im Bundestag. Bei der SPD sehe ich gerade. Oh, dann war das vorhin vielleicht Frau Glöckner und nicht Frau Glöckner gemeint. Großes Vertrauen. Großes Vertrauen. Okay. Also, wir haben ein paar Videos.

02:45:35 Klöckner haben wir geschaut. Wir haben aber noch ein paar Sachen. The Pioneer, da habe ich mit meiner Mama ganz lange drüber gesprochen, über The Pioneer letzte Woche. Juki, danke dir für deinen Sub. Dankeschön. Ich glaube sogar der erste. Vielen Dank, fühle mich sehr geehrt. Wir haben ein bisschen Terra X, also wir können auch ein bisschen einfach was mit Hintergrund schauen. Oh Junge, mein Hals. Ich muss mir gleich nochmal ein Wasser holen.

02:46:00 Ohne Zustimmung sterilisiert, kein Recht Mutter zu sein, haben wir hier auch noch eine Arte-Doku. Wir haben noch ganz, ganz viele Arte-Dokus offen.

02:46:10 Das Neue an Bubble müssen wir nicht schauen, was gerade noch ist. Tunesien-Reportage haben wir gesehen, die ist bei mir noch nicht angemarkt. Also da haben wir schon komplett reingeschaut. Ja, worauf habt ihr Bock? Ich bin für alles offen. Krisen, Arte, eh toll. Die Umkehr des südlichen Atlantikstroms und da kriege ich nur Angst, lieber nicht. Bildung mit Arte, wir wollen Bildung mit Arte. Okay, also was wir auch noch hätten. Entschuldigung.

02:46:38 Ich gucke mal rein, weil ihr auch nicht alles gepostet hattet. Ich hatte nämlich noch was anderes gestern auf meiner Timeline. Wir schauen auf jeden Fall in einer Stunde in den Live-Bundestag. Ich will nur nicht komplett Live-Bundestag machen. Ich gucke mal, ob wir eine Doku haben. Die Tunesien-Doku haben wir schon gesehen. Die ist nur jetzt auf YouTube gekommen. Das ist, glaube ich, ein Ding. Paris und London, Zeit der Annäherung mit offenen Karten. Das ist aber nur ganz kurz.

02:47:09 Also was spannend ist, finde ich, ist kein Recht Mutter zu sein, Zwangssterilisierung. Ich frage mich, ob es da um Menschen mit Behinderung geht. Das könnte ich mir nämlich vorstellen. Timmy, danke dir für zwei verschenkte Selbstständige Community. Dankeschön. Vielen, vielen Dank dafür.

02:47:24 Zwangssterilisation ist eine Praxis, die in Europa eigentlich der Vergangenheit angehören. Denn in der sogenannten Istanbul-Konvention haben sich die meisten EU-Länder verpflichtet, Frauen vor Gewalt zu schützen. Und doch ist es in zwölf Ländern nach wie vor legal, Frauen mit Behinderung ohne deren Einwilligung unfruchtbar zu machen. Ja, wisst ihr was, wir gehen da rein, das ist ein wichtiges Thema. Wir haben immer mal wieder Themen. Es geht um Portugal, das preisen wir oft so als fortschrittlich an.

02:47:52 Zwangssterilisation finde ich ein spannendes Thema. Wir können gerne das Thema Sterilisation generell mal auf unsere Timeline nehmen, auch in einem anderen Zusammenhang.

02:48:00 Ich habe einige Menschen in meinem Umfeld, Frauen in meinem Umfeld, die sich sterilisieren haben lassen und diesen Prozess durchlaufen haben. Unter anderem Melissa Lee, der eine oder andere, kennt sie vielleicht, ist für mich so eine Ikone. Ich liebe diese Frau, privat wie beruflich, wirklich. Ganz, ganz toller Mensch. Mit der habe ich da letztens ein bisschen drüber gesprochen, weil es vielleicht für mich auch spannend ist. Ich sehe es gerade noch nicht, aber ich finde es spannend, sich darüber zu informieren. Das heißt...

02:48:26 Hier geht es um Zwangssterilisation explizit an behinderten Frauen. Das Thema Sterilisation finde ich aber generell spannend. Vielleicht ist das mal ein Themenschwerpunkt auch für eine Gesprächseinheit mit euch, also wo wir ein bisschen Call-in-mäßig reden können und ihr reinkommen könnt und diskutieren könnt.

02:48:46 Am 3. August haben wir einen 12-Stunden-Stream geplant, einen Cozy Cuddly Day und ich würde ein, zwei Themen einfach mal reinschmeißen und dann können wir mal gucken, ob wir Call-In-mäßig machen, damit ihr auch mal mit Mikrofon und Kamera reden könnt und wir über das Thema einfach ein bisschen quatschen. Oder ob wir ein Telonym machen und das Ganze einfach so durchgehen oder mal wieder eine Beichtrunde oder sowas machen. Hätte ich richtig Bock drauf. Okay.

02:49:11 Jetzt aber Arte mit Zangssterilisation in Europa. Natascha sollte niemals Kinder bekommen. Sie hat eine Lernbehinderung und wurde gegen ihren Willen sterilisiert. Mit staatlicher Zustimmung. Ich glaube, ich wäre eine gute Mutter gewesen. Ich hätte so gern eine Tochter gehabt.

02:49:43 Die Portugiesin Sara Rocha kämpft dafür, dass die Politik nicht länger wegschaut, sondern Zwangssterilisationen in Europa ein für allemal verbietet. Was mich so wütend macht, ist die Tatsache, dass sie wissen, dass das passiert. Und trotzdem gibt es so viel Schweigen, Stigmatisierung und einfach Untätigkeit.

02:50:08 Noch immer werden behinderte Frauen in 12 EU-Staaten gegen ihren Willen unfruchtbar gemacht.

02:50:37 Sarah Roscher ist im dritten Monat schwanger. Mit ihrem Partner Olli... Cookie, ich danke dir für 18 Monate. Dankeschön. Olli genießt sie die letzte Zeit zu zweit. Assistenzhund Dilli ist immer dabei. Dilli, komm.

02:50:56 Dilly wird eifersüchtig sein, wenn sie nicht mal die Nummer 1 zu Hause ist. Dass ich eine autistische Mutter mit mehrfachen Behinderungen sein werde, ist fast schon ein bisschen revolutionär. Ich habe einen Gehstock, Hörgeräte und einen Assistenzhund. Ich hoffe, dass es die Vorstellung davon verändert, wie eine Mutter aussehen und sein sollte. Sarah ist Autistin.

02:51:24 Sie ist schwerhörig, hat ADHS und das Ehlers-Danlos-Syndrom, eine Bindegewebsstörung. In ihrem Heimatland Portugal können das Gründe sein, Frauen gegen ihren Willen zu sterilisieren. Häufig schon als Minderjährige. Witzig, das ist die erste Frage, die ich hätte. Ich habe wenig Ahnung vom Thema, deswegen bin ich sehr gespannt auf die Doku. So Fragen, die sich mir halt stellen, sind, mit welchem Alter?

02:51:49 Wer initiiert das auch? Also so eine Zwangssterilisierung oder eine Sterilisierung benötigt ja eine OP. Das ist ja nicht einfach nur eine Tablette, die du schluckst oder so. Das heißt, so Fragen, wie ich instant habe, ist, wer initiiert das? Die Frauenärztin oder die Hebamme und der Arzt, die das Kind auf die Welt bringen? Wer der Diagnosesteller von Autismus? Also in meinem Kopf ist so, wer stößt den Prozess?

02:52:18 der Zwangssterilisation an. Also wer hat diesen Wunsch, dass diese Frau sich nicht fortpflanzt, so verinnerlicht, dass er oder sie als Fachpersonal diesen Prozess anstößt. Das ist völlig abstrus in meiner Vorstellung. Ich musste meine Schwangerschaft erst mal verarbeiten. Ich kenne autistische Frauen, die die gleichen Behinderungen haben und sie wurden sterilisiert. Für Menschen ohne Behinderung unvorstellbar.

02:52:47 Wie viele Frauen in Portugal betroffen sind, weiß niemand. Das Thema war lange ein gesellschaftliches Tabu und verlässliche Zahlen gibt es nicht. Um die Rechte von Autistinnen in Portugal zu stärken, hat Sarah zusammen mit ihrer besten Freundin Raquel Tavares-Lebre vor fünf Jahren einen Verein gegründet.

02:53:16 Die beiden Frauen gehören zu den ersten, die Zwangssterilisationen in Portugal öffentlich thematisieren. Sie fordern ein gesetzliches Verbot der Praxis und arbeiten dafür an einer neuen Social Media Kampagne. Ja, und wer finanziert das? Das ist auch eine gute Frage.

02:53:43 Ich finde es unglaublich, dass ich noch nie von dem Thema gehört habe. Das finde ich auch krass tatsächlich. Also wenn man noch gar nicht davon gehört hat. Aber ich glaube, wenn du keine Berührungspunkte hast, kriegst du es nicht mit. Aber was wir auch in Deutschland haben, ist, dass wir behinderten Frauen zum Beispiel die Pille verschreiben. Ohne großartige Aufklärung. Also Aufklärung der Pille ist sowieso schon sehr mau. Aber ich habe es in meiner Zeit in der Medizin erlebt. Also ich bin Physiotherapeutin, habe auch viel mit behinderten Menschen gearbeitet.

02:54:12 Und was ich zum Beispiel mitbekommen habe, gerade bei Menschen mit Trisomie 21, ist das Lustempfinden gesteigert. Also diese Menschen sind sehr niedi an Zuneigung und auch an Sex. Ist ja menschlich. Sex ist ja auch was Schönes. Das heißt, was ich aus der Praxis noch kenne, ist, dass man...

02:54:36 Frauen oder Mädchen, die zum ersten Mal ihre Tage bekommen haben und damit geschlechtsreif sind, die Trisomie haben, die Pille verschrieben hat, mit der Begründung, naja, dann können sie sich halt freier bewegen. Aber es wäre ja schlimm, wenn diese Mädchen schwanger werden würden. Also anstatt auf Inklusion zu setzen, auf Aufklärung, auf Aussprache, es geht nicht darum,

02:55:02 dass man das irgendwie unterbindet, sondern es geht darum, dass man sich einfach aus der Verantwortung rauszieht, sich mit diesen Menschen zu beschäftigen, diese Menschen aufzuklären, diesen Menschen einen anderen Handlungsspielraum zu geben, als die Pille nehmen zu müssen. Und viele nehmen diese Pille eben nicht wissentlich, was sie da genau nehmen.

02:55:24 So, und das geht so weit, es wird als Freiheit verkauft, genau, es wird als Ausrede und als Freiheit verkauft, dass man diesen Menschen wissentlich oder unwissentlich für diese Menschen eben die Pille verschreibt. Das ist sehr classy, das habe ich viel mitbekommen. Und das geht auch so weit, dass man sagt, na, die Pille ist nicht sicher genug, weil man nicht davon ausgehen kann, also man entmündigt auch noch.

02:55:46 dass sie die regelmäßig nehmen. Lasst uns lieber was anderes setzen, wie zum Beispiel die Spirale, habe ich einmal erlebt, ist anekdotische Evidenz, das habe ich nur einmal erlebt. Man entmundigt sie mit der Pille dann nochmal weiter und sagt, die sind nicht in der Lage, die regelmäßig zu nehmen, deswegen etc. Schwierig.

02:56:06 Also man windert sich aus der Aufklärung heraus und geht den bequemeren Weg, diesen Leuten einfach eine Pille zu geben. Und das ist das Schwierige daran. Und ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen, das können wir gerne zur Diskussion stellen. Warum möchten wir nicht, dass diese Menschen...

02:56:26 ein Kind kriegen. Auch eine Frau mit Trisomie 21 kann einen tiefen Kinderwunsch haben. Und Trisomie kann so unterschiedlich sein, so massiv unterschiedlich. Auch eine Frau mit Trisomie 21 kann eine gute Mama sein. Aber in unseren Köpfen, wirklich in unseren dummen Köpfen

02:56:50 Ohne Berührungspunkte gehen wir davon aus, dass ein Mensch mit Transomie 21 keine Kinder bekommen sollte, weil bei uns festgesetzt ist, die Lebenserwartung ist herabgesetzt, dieses Leben ist nicht lebenswert, die Lebensqualität ist nicht da. Diese Menschen sollten sich nicht fortsetzen. Wir entmündigen diese Menschen, weil wir selbst so wenig Berührungspunkte und so wenig Ahnung haben, dieses Leben nicht als lebenswert anzusehen und deswegen diesen Menschen vorzuschreiben, dass sie sich auch gefälligst nicht fortsetzen.

02:57:19 haben, vorzupflanzen haben, weil sie nicht ins System passen, weil sie nicht gesund sind, etc. Weil wir als Gesellschaft nicht in der Lage sind, Menschen mit Behinderung in die Mitte unserer Gesellschaft zu holen. Das ist ein riesiger Rattenschwanz, der mit einer solchen Entscheidung einhergeht. Und wenn ihr in eurem Kopf habt, naja, aber ist doch sehr viel einfacher, diese Menschen zu sterilisieren.

02:57:46 dann gehört ihr zu diesen Menschen, die wahrscheinlich sehr wenig Berührungspunkte haben und Menschen mit Behinderung nicht in unserer Gesellschaft sehen.

02:58:02 Wir sind die Gründerinnen des Vereins Stimme der Autisten. Heute wollen wir euch den aktuellen Stand der Kampagne gegen Zwangssterilisation schildern. Mit ihrer Arbeit wollen Sarah und Raquel nicht nur Politik und Medien wachrütteln, sondern auch betroffene Frauen erreichen.

02:58:25 Mit jeder Geschichte, die wir hören, erhalten wir mehr Informationen darüber, wie dies geschieht und wie wir es möglicherweise verhindern können. Je mehr wir uns weltweit vernetzen, desto besser können wir für die Betroffenen sprechen. Erfahrungsberichte von Betroffenen sind schwer zu finden. Sarah weiß, viele Einrichtungen wollen nicht, dass die Zwangssterilisation öffentlich gemacht wird.

02:58:53 Denn in den meisten dieser Fälle haben andere über den Körper der Frauen entschieden. Wir sprechen hier über Menschenrechte. Wir sprechen von einer völligen Ungerechtigkeit. Und persönlich kann ich bei Ungerechtigkeiten nicht stillhalten.

02:59:15 Portugal ist nicht das einzige EU-Land, in dem Frauen mit Behinderung gegen ihren Willen sterilisiert werden dürfen. Auch in elf weiteren Staaten ist die Praxis bis heute möglich. In Portugal, Tschechien und Ungarn sogar bei Minderjährigen.

02:59:34 Um die Folgen von Zwangssterilisation sichtbar zu machen, sucht Sarah europaweit nach Betroffenen. In Belgien hat sie Frauen gefunden, die bereit sind, ihre Geschichten zu teilen.

02:59:51 Gael, Veronique und Natascha wurden ohne ihr Einverständnis sterilisiert. Bei dem Gespräch bekommen sie Unterstützung von Danielle Tuchon. Sie kennt die Geschichten der drei Frauen. Veronique war 20, als ihre Eltern sie unerwartet ins Krankenhaus fuhren.

03:00:10 Ich wurde direkt in Narkose versetzt. Niemand hat mir erklärt, warum ich da bin. Und was haben deine Eltern zu dir gesagt, was dich dort erwartet? Dass es um ein Muttermal geht.

03:00:27 Veronique wurde stutzig, als sie die Narben am Bauch sah. Häufig erfahren die Opfer erst nach der Operation von dem Eingriff. Wenn überhaupt. Auch Natascha wusste nicht, was auf sie zukommt.

03:00:46 Meine Mutter hat mit der Gynäkologin gesprochen. Ich wusste, dass sie mich fragen würde, wie es mir geht, aber mehr nicht. Und dann hat meine Mutter der Ärztin gesagt, dass ich keine Kinder bekommen soll. Tut mir leid.

03:01:14 Im Gegensatz zu Portugal sind in Belgien solche Eingriffe ohne Zustimmung der Betroffenen seit 2013 ausdrücklich verboten und inzwischen sogar ein Straftatbestand. Doch wie Natascha, Gael und Veronique erging es wohl tausenden Frauen in ganz Europa. Ich kann keine Geschichte vergessen, die mir erzählt wurde. Es ist traumatisierend, entsetzlich.

03:01:41 By the way, was mir auch noch einfällt als Thema, was gerade zum Glück ein bisschen hochkommt, sind Traumata unter Geburt. Das wäre auch ein Thema, was ich gerne mal behandeln würde, was aber auch definitiv härter ist. Das wäre auf jeden Fall auch ein Thema.

03:02:01 Man kann sich einfach nicht vorstellen, dass so etwas passiert. Und wenn man dann begreift, dass es immer noch geschieht. Unfassbar. Viele Jahre haben die Frauen in Belgien nicht öffentlich darüber gesprochen, was sie erlebt haben. Nach dem Gespräch mit Sarah sind sie bereit, ihre Geschichte auch vor der Kamera zu teilen.

03:02:32 natascha van otegem trifft jeden freitag ihre theatergruppe zur probe hier kann sie für einen moment vergessen was ihr widerfahren geht das von den eltern aus dass sie sich mit der situation überfordert fühlen sicherlich ja ja aber generell ist es also

03:02:47 Im kleinen Teil sind die Eltern überfordert und das wahrscheinlich auch völlig zu Recht. Das ist auch eine schwierige Situation. Aber warum sind die Eltern überfordert? Weil im Bigger Picture, wenn du rauszoomst, unsere Gesellschaft einfach diesen Eltern und auch den Kindern keine Handhabe geben.

03:03:07 Das Problem ist nicht der Mensch, der die Behinderung hat, sondern das Problem ist, dass unsere Gesellschaft es nicht hinbekommt, mit diesen Menschen umzugehen. Diese Menschen dürfen zum Beispiel kein Geld anhäufen. Diese Menschen haben grundsätzlich weniger Rechte als andere. Und du brauchst...

Soziale Verantwortung und Stigmatisierung von Familien mit behinderten Kindern

03:03:28

03:03:28 massivst Hilfsmittel, die auch nicht alle von der Krankenkasse gedeckt werden. Ich habe diese Familien ja betreut. Ich habe Familien betreut, die ein behindertes Kind seit Geburt hatten. Ich habe aber auch Familien betreut, deren Kind in einen Teich gefallen ist. Und nach zehn Minuten später hast du einen schwerstbehinderten Dreijährigen.

03:03:51 Und musst dich in diese Themen von heute auf morgen einarbeiten und damit leben, dass dein Kind schwerstbehindert ist. Betreut diese Familien mal, geht da mal mit. Die Probleme, die hochkommen sind, nachdem wir aus der Akutklinik nach dem Unfall entlassen wurden, haben wir kaum Hilfsmittel an die Hand bekommen.

03:04:10 Wir wissen nicht, wo wir uns hinwenden. Wir kennen die Behinderung unseres Kindes gar nicht. Wir wissen nicht, was auf uns zukommt. Wir kriegen keine Hilfen. Wir müssen um Therapie kämpfen. Wir müssen um einen Aufzug kämpfen, damit wir unser Kind überhaupt in die Wohnung bekommen. Vielleicht müssen wir sogar umziehen. Wir müssen das Badezimmer umbauen. Vielleicht ist es kein...

03:04:30 den man noch in die Badewanne heben kann, sondern vielleicht ist es das 16-jährige Kind, den kann ich gar nicht heben. Vielleicht wiegt der mehr oder vielleicht bin ich zu schwach. Von wem kriege ich Hilfe? Wie kriege ich mein Kind gewickelt? Wo kann ich mein Kind hingeben in Kurzzeitpflege etc.? Was muss ich beantragen? Ihr habt wirklich absolut keine Vorstellung, was auf diese Familien zukommt. Und dann wirst du auch noch massiv stigmatisiert in unserer Gesellschaft und im Stich gelassen. Also welcher Freundeskreis?

03:04:59 kann damit umgehen? Welche Familie kann damit umgehen? Im Zweifelsfall stehst du ganz alleine da. So. Und dann ist eben mit einem behinderten Kind diese Zwangssterilisierung vielleicht ein Ausweg, dass du nicht noch mit einem Enkelkind dealen musst. Wenn unsere Gesellschaft diese Menschen in die Mitte der Gesellschaft holen würde.

03:05:21 und wir uns verantwortlich fühlen würden, zum Beispiel auch als Nachbarn, auch als Eltern, auch als Freundeskreis und einfach das normalisieren würden, dass wir mit Menschen mit Behinderung leben, wäre das ein ganz anderes Thema. Also ich schäme nur ganz wenig.

03:05:40 Ich möchte keine Eltern schämen, die eine Zwangssterilisation bei ihrem behinderten Kind, dass sie pflegen, dass pflegebedürftig ist. Bei der Frau mit Autismus hier ist das was ganz anderes. Ich möchte diese Eltern nicht schämen, weil das ein gesellschaftliches Problem ist und das ein Ausweg ist. Ich weiß nicht, ob ihr das mitbekommen habt, aber es gab mal eine riesige Diskussion um eine Mama, die alleinerziehend mit einem schwerstbehinderten Fünfjährigen zusammengelebt hat.

03:06:09 Und die hat damals vor Gericht gekämpft.

03:06:12 Wachstumsblocker zu bekommen. Also medikamentös das Wachstum ihres Sohnes einzuschränken. Ethisch eine unglaublich schwierige Frage. Es war in den USA. Ganz, ganz schwierige Frage. Aber aus Sicht der Mama, die gesagt hat, ich möchte mein Kind ein Leben lang pflegen können und wenn mein Kind erwachsen, ausgewachsen ist, kann ich es nicht mehr wickeln und nicht mehr ins Bett heben und nicht mehr selbst duschen. Dann wird mein Kind in ein Heim gehen müssen. Ich würde es aber gerne...

03:06:42 mir behalten ethisch eine ganz ganz schwierige frage und super verwerflich das wachstum künstlich medikamentös eines kindes einzuschränken keine frage aber aus sicht der mama

Schicksale von Frauen mit Behinderung und Kampf gegen Zwangssterilisation

03:06:57

03:06:57 Ich kann es verstehen, warum sie das will. Ich glaube, das wiegt eine Tonne. Die 39-Jährige hat eine Lernbehinderung. Sie kann lesen und schreiben, hat aber eine gesetzliche Betreuerin. Dein Überleben ist wichtiger als alles andere.

03:07:25 Natascha probt mit ihrer Theatergruppe schon lange für einen großen Auftritt. Ein mutiger Schritt für sie. Denn in der Einrichtung, in der sie lebt, gibt es sonst nur Angebote wie Basteln oder Malen. Als ich hierher kam, habe ich entdeckt, dass ich öffentlich sprechen und Theater spielen kann.

03:07:53 Wir haben das ganze Stück besprochen und selbst geschrieben und diskutiert, wie wir die Szenen aufführen wollen. Mit ihrer Freundin Monique Perrault spielt Natascha nicht nur Theater, sie teilt auch ihren Schmerz. Denn auch Monique wurde gegen ihren Willen sterilisiert.

03:08:17 Ich hoffe, dass die Mädchen der nächsten Generation etwas aus der Vergangenheit lernen. Ja, es ist wichtig, denn ich möchte nicht, dass sie dasselbe durchmachen müssen wie wir. Diese Zwangssterilisation. Ja, es ist schade. So traurig. Sie sprechen nur selten darüber.

03:08:45 Zu schmerzhaft ist die Erinnerung. Natascha war damals 24. Sie nahm die Pille. Doch ihre Mutter glaubte nicht, dass sie jemals für ein Kind sorgen könnte.

03:09:03 Kathi, ich habe heute noch kein Wort zu dir gesagt. Ich habe auch noch gar nicht mitgelesen. Aber du kannst doch nicht einfach pauschal schreiben, man darf hier echt nie gegen was sein. Das ist einfach nicht korrekt. Du hast hier schon 800 Nachrichten geschrieben fast.

03:09:18 Also ich weiß nicht, warum man es nicht schafft, dann sachlich auch bei der Diskussion zu bleiben, bei der man gerade ist. Du redest doch nicht mit mir. Hör doch auf, den Chat oder den Stream über einen Kamm zu scheren. Weil es gibt nichts Unangenehmeres, als Streamerin dann auf irgendwelchen anderen Plattformen zu lesen. Da darf man nie irgendwas sagen. Du schreibst hier frei. Du bist weder blockiert, noch im Shadowban, noch irgendwo getimeoutet worden oder sonst was.

03:09:46 Dann verlegt euer Gespräch doch bitte einfach in DMs. Aber hör doch auf, so ein Bullshit zu schreiben, wie hier darf man nie gegen irgendwas sein. Sowas kann ich nicht leiden. Es gibt sogar, guck mal, Binary schreibt sogar, ich bin da auf deiner Seite. Richtig unangenehm, Kathi, sorry.

03:10:15 Ich habe nie gesagt, dass ich etwas pauschalisiere. Du hast geschrieben, ach egal, man darf hier echt nie gegen was sein. Das sind deine Worte. Das ist Pauschalisierung.

03:10:34 Als ich die Narben am Bauchnabel gesehen habe, habe ich es verstanden. Das war traumatisch. Ein Schock. Die Ärztin hatte zwar gesagt, dass ihre Eileiter durchtrennt würden, aber die Konsequenzen verstand Natascha erst später.

03:10:55 Was mir wirklich wehtut, ist, dass ich es nicht mehr rückgängig machen kann, dass die Sterilisation unumkehrbar ist. Für mich bleibt es eine Wunde, die mich immer daran erinnert, ich werde niemals ein Kind haben. Verständlich aufzuklären ist eigentlich die Pflicht von Ärztinnen und Ärzten. Natascha wollte nicht dauerhaft unfruchtbar sein.

03:11:22 Ihr wurde das Recht auf Selbstbestimmung genommen. Ich glaube, ich wäre eine gute Mutter gewesen. Ich hätte so gern eine Tochter gehabt. Wie viele Frauen in Belgien betroffen sind, weiß niemand genau. Eine große Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels gibt es bis heute nicht.

Begleitete Elternschaft und der Kampf gegen Widerstände

03:11:55

03:11:55 Auch in Deutschland sind Zwangssterilisationen inzwischen verboten. Zusätzlich gibt es seit 2020 einen Rechtsanspruch auf Unterstützung für Eltern mit Behinderung. Ein Modellprojekt ist diese betreute Wohngemeinschaft in Berlin. Hier lebt Sunny mit ihrem dreijährigen Sohn Matteo.

03:12:27 Sani Stemmler und ihr Sohn Matteo leben seit eineinhalb Jahren hier. Unterstützt von einem Team aus Sozialarbeiterinnen, Erzieherinnen und Pädagoginnen.

03:12:49 Brauchst du Unterstützung, Sanni? Sanni, brauchst du Unterstützung? Alles gut. Das machst du. Danke, Deku. Machst du Quatsch? Ach, das ist nur Spaß? Okay. Mir ja. Weil wenn du Unterstützung brauchst, dann sag. Nee, alles gut. Okay.

03:13:08 Matteo ist ein Wunschkind und Sunny verbringt jede freie Minute mit ihm. Ich spiele sehr viel mit ihm. Ich setze mich auch gerne mit ihm so ein bisschen auseinander, mit Büchern zum Beispiel. Das kommt immer auf ihn an. Auf mich stelle ich mich nicht so großartig ein. Die Berlinerin kam ohne Behinderung zur Welt. Seit einem Autounfall als Kleinkind ist sie lernbehindert und seit Jahren schwerhörig.

03:13:37 Betreuerin Susanne Tiegs sieht die beiden fast täglich und begleitet sie auf ihrem Weg. Weißt du welcher Zug geht? Geht der oder geht der nicht? Einer geht, ne? Muss der Susanne helfen? Susanne gibt regelmäßig Anregungen für Spiele oder gemeinsame Aktivitäten. Und sie hilft Sanni in Erziehungsfragen. Dieses Konzept nennt sich begleitete Elternschaft.

03:14:06 Das Besondere an dieser Einrichtung ist, dass Mütter eben reistig eingeschränkt mit ihren Kindern leben können, die eben alleine in einer Wohnung das nicht schaffen würden. Weil das ist ja auch wichtig, dass die Mutter Unterstützung bekommt in ganz anderen Sachen, dass das Kind nicht angeht wie Ämtergänge, Briefe, Lesen, Öffnen, Rechnungen zahlen. Richtig cool, ich kannte das Konzept tatsächlich gar nicht. Und das ist halt genau die richtige Mischung.

03:14:29 Für Susanne Tiegs ist das aber kein Grund, der 34-Jährigen die Mutterrolle nicht zuzutrauen.

03:14:37 Jeder kann Mutter sein und soll auch Mutter sein und sollte eben die richtige Unterstützung kriegen, damit sie das auch kann. Weil jede Mutter hat Ressourcen, wie sie mit dem Kind leben kann. Ich finde das ein perfektes Beispiel in der Doku gerade. Alleine aber die Ressourcen, die sollten genutzt werden, um dann mit Unterstützung der Mutter das zu ermöglichen. Jeder Mutter. Und beim Aufräumen.

03:15:05 Das Modell richtet sich nach den individuellen Bedürfnissen einer Familie. Finanziert werden Wohnprojekte wie dieses von Jugend- und Sozialämtern. Das Wichtigste ist wirklich, dass man sieht, da ist Liebe vorhanden für das Kind. Und das ist bei den Müttern hier auf jeden Fall. Alles andere außenrum ist einfach lernfähig und das kann man auch verändern. In der Wohngemeinschaft können sie bleiben, bis Matteo 18 Jahre alt ist.

03:15:35 Dass Sunny heute mit ihrem Sohn zusammenleben darf, war lange nicht klar. Schon während der Schwangerschaft stieß sie auf Widerstände.

03:15:48 Also ich habe tatsächlich Leute gehabt, die waren nicht so begeistert, weil sie der Meinung sind, ich würde es körperlich wie psychisch nicht schaffen, dass ich unfähig wäre, ein Kind groß zu ziehen. Nach der Geburt schränkt das Jugendamt Sannis sorgerecht ein und bringt Matteo in einer Kriseneinrichtung unter.

03:16:11 Ich glaube, dass viele Betroffene an der Stelle auch aufgeben, weil die Ressourcen nicht reichen, sich dann gegen diese Regelungen zu wehren. Dort besucht ihn Sunny jeden Tag und kämpft. Zusammen mit dem Jugendamt organisiert sie den Platz in der Wohngemeinschaft. Und nach einem Jahr darf Matteo zurück zu ihr.

03:16:35 Das klingt alles sehr schön. Das klingt auch, als hätte das Jugendamt im Sinne des Kindes gehandelt und man zusammen eine schöne Lösung gefunden. Das war mir sehr wichtig, weil ich von der Meinung war, dass Aufgeben einfach mal keine Option ist. Egal wie lange es dauert. Muttersein mit Behinderung. Glücksmomente und die nächste Herausforderung liegen da oft nah beieinander.

03:17:05 Auf dem Heimweg ist Matteo bockig.

03:17:25 Es sind Momente, in denen Sunny an ihre Grenzen stößt. Wie jede Mama und wie jeder Papa auch. Nur um das einmal festzuhalten. In der Vergangenheit musste sie in solchen Situationen oft ihre Betreuerinnen um Hilfe bitten.

03:17:46 Und prove me wrong, aber ich glaube, es gibt viele Eltern da draußen, die sehr gerne jemand hätten, den sie anrufen können, wenn sie überfordert sind. Eltern sein ist immer noch der krasseste Job auf der Welt. Prove me wrong. Es gibt wirklich Menschen, egal ob Behinderung oder nicht.

03:18:06 die sich aktiv für Kinder entscheiden, haben meinen höchsten Respekt all over the world. Wirklich, ich finde das so krass. Und Überforderung ist real. Egal, ob du noch selbst mit einer Behinderung zu kämpfen hast oder nicht. Es ist gar nicht gesagt, dass sie mit ihrer Behinderung zu kämpfen hat. Nur so am Rande mal.

Kampf gegen Zwangssterilisation und Einsatz für Inklusion

03:18:24

03:18:24 Misstrauensantrag ist wohl gescheitert gegen von der Leyen. Danke dir. Ich habe gar nichts auf meine Hand nie bekommen. In Portugal besucht Sarah ihre Schwester und ihre Mutter Marcia. Die freut sich auf ihr erstes Enkelkind. Sarah hat neue Ultraschallbilder mitgebracht. Jetzt wollen sie die mit denen von Sarah damals vergleichen. Schau mal die Hand. Hier sieht man den Kopf.

03:18:53 Da ist die Nase und da ist das Händchen. Und hier der Körper. Mutter Marcia bemerkte schon früh, dass sich ihre Tochter anders als andere Kinder verhielt. Aber erst im Erwachsenenalter erfuhr Sarah, dass sie Autistin ist. Ich hatte Glück, dass ich erst relativ spät meine Autismusdiagnose erhalten habe.

03:19:18 So wurde meine Mutter nicht vor die Entscheidung gestellt, mich sterilisieren zu lassen. Bis heute wird vielen Eltern von Kindern mit geistiger Behinderung oder Autismus nahegelegt, einer Sterilisation zuzustimmen. Oft geschieht dies unter dem Vorwand des Kindeswohls. Ich finde, das wäre anmaßend. Ich habe nicht das Recht, so etwas zu entscheiden.

03:19:46 Ich bin ihre Mutter, nicht ihre Besitzerin. Wir Frauen mit Behinderungen können genauso gut die besten Mütter sein, die ein Baby haben kann. Ich kenne viele Frauen mit Behinderungen, die unglaubliche Mütter sind. Und ich glaube nicht, dass andere entscheiden können, ob jemand das Zeug zur Mutter hat oder nicht.

03:20:13 In Berlin will Sarah auf dem europäischen Regionalgipfel für Menschen mit Behinderung sprechen. Und so den internationalen Druck auf ihr Heimatland erhöhen. Damit in Portugal Zwangssterilisationen endlich verboten werden.

03:20:34 Wir kämpfen schon seit Jahren für die Abschaffung dieser Praxis und es hat sich immer noch nichts geändert. Was mich noch wütender macht, ist die Tatsache, dass sie wissen, dass das passiert und es immer noch so viel Schweigen und Stigmatisierung gibt. In der sogenannten Istanbul-Konvention haben sich die meisten EU-Länder eigentlich dazu verpflichtet, Frauen vor Gewalt zu schützen.

03:21:02 Für Sarah ist klar, dass dieses Recht offenbar nicht für Frauen mit Behinderung gilt. Deshalb sucht sie heute Mitstreiterinnen aus ganz Europa, um gegen diese Ungerechtigkeit zu kämpfen. Wir wollen das Gleiche. Ja, können wir Kontakte austauschen? Oh, natürlich. Am besten per Mail. Hat mich gefreut. Mich auch. Danke.

03:21:29 Sarah will ein Verbot von Zwangssterilisationen nicht nur in Portugal erreichen, sondern auch in den elf anderen EU-Staaten, in denen sie noch legal sind. Je mehr Druck wir auf andere Länder ausüben, desto mehr Druck üben wir auch auf Portugal aus, damit sich auch dort etwas ändert. Wenn Portugal erst einmal das einzige Land ist, das diese Praxis, dieses Verbrechen noch erlaubt, wird die Scham umso größer sein.

03:21:57 2024 hat immerhin Malte Zwangssterilisationen verboten.

03:22:10 Nun hofft Sarah, dass mehr Länder folgen. Dafür spricht sie heute vor Aktivistinnen und Aktivisten aus über 30 Ländern. Eine Frau mit geistiger Behinderung hat mir erzählt, dass sie gegen ihren Willen sterilisiert wurde, weil sie Menstruationsblut auf dem Bett hinterließ. Oder die Geschichte einer 18-jährigen Autistin. Ihre Familie machte ihr Weiß, dass sie nicht für Kinder sorgen könne und sterilisiert werden müsse.

03:22:35 Beide träumten davon, Mutter zu werden. Die 34-Jährige will nicht nur die Stimme der Frauen sein, die sich ihr anvertraut haben. Für Sarah ist dieser Kampf längst eine persönliche Mission geworden. Als autistische Frau, die im dritten Monat schwanger ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass mir mein Traum von Mutter schafft.

03:23:10 dass mir diese Entscheidung genommen wird. Sarah kämpft weiter, in der Hoffnung, noch vor der Geburt ihres Kindes ein Verbot der Praxis in Portugal durchzusetzen. Dass das seit den Jahren 2025 drum gerungen werden muss.

03:23:32 In Belgien wurde Natasha die Möglichkeit genommen, eine eigene Familie zu gründen. Aber sie hat einen Raum gefunden, um über ihr Trauma zu sprechen. Ich war einfach traurig. Du warst sehr traurig.

03:23:48 Es gab eine Phase der Wut und dann kam ganz viel Traurigkeit. Die 39-Jährige verarbeitet hier mit anderen Betroffenen, was ihr widerfahren ist. Ein geschützter Raum ohne den Druck der Eltern, ohne den Druck der Einrichtungen. Hier mit Daniel konnte ich offen über meine Gefühle sprechen. Trotz aller Emotionen.

03:24:18 Und das hilft mir, meine ganze Trauer und auch meine Wut loszulassen. Lange wurde Natascha gesagt, der Eingriff sei in ihrem Interesse gewesen. Danielle Tuchon, die Gründerin des Vereins, macht den Frauen klar, nicht sie sind schuld, sondern ein System, das Elternschaften... Enigma, vielleicht bist du auch gerade eben erst reingekommen, aber es geht ja genau um die Menschen, denen man die Entscheidung nimmt.

03:24:47 Also wenn du schreibst, jein, das muss jeder für sich selbst entscheiden, das ist ja schon das Thema, dass man es Leuten abspricht, es selbst zu entscheiden. Beispielsweise bei Menschen mit Trisomie, die Eltern werden wollen und man sagt, nein, ihr dürft nicht. Es geht nicht um eine neurodivergente Person mit Depris, Allergien und weiteren Problemen. Wir reden hier nicht von einem Heuschnupfen.

03:25:11 sondern wir reden von Menschen, denen man das Bewusstsein abspricht, selbst entscheiden zu können, ob sie Eltern werden oder nicht. Es geht darum, dass du hier Menschen siehst, die eine Behinderung haben und man sie deswegen zwangssterilisiert hat, ohne ihr Wissen.

03:25:32 Ich habe mich nur beschissen ausgedrückt. Okay, ich glaube, dann sind wir auf einer Ebene gerade. Ich störe mich an dem Wording-Risiko, weil für mich gibt es nicht das Risiko, behindert zu sein.

03:25:46 Für mich gibt es eine Gesellschaft, die es nicht schafft, Menschen mit Behinderung zu inkludieren. Aber ich habe mit diesen Menschen gearbeitet und dieses Leben ist genauso lebenswert wie jedes andere. Deswegen ist mein Wording Me Risiko. Das ist aber eine reine Rumreiterei auf einem Wort. Ich glaube, wir sind ansonsten komplett auf einer Ebene. ... mit Behinderung nicht vorsieht. Für mich ist das ein gesellschaftliches Problem. Ein politisches Problem.

03:26:12 Es braucht den politischen Willen zu sagen, ja, wir nehmen die Kinder von Menschen mit geistiger Behinderung an und wir schaffen die nötigen Rahmenbedingungen dafür. Dass die Frauen ihre Geschichten... Ja, ich meine, was ist mit dem Risiko, dass du dir ein Faschokind ranziehst, weil es in die falschen Kreise gerät und plötzlich mit 13 von irgendwelchen Nazis beeinflusst wird? Was ist mit dem Risiko? Deswegen kriege ich keine Kinder, Leute.

03:26:41 Öffentlich erzählen ist für sie ein wichtiger Schritt nach vorn. Sie wollen das Thema sichtbar machen. Ich wünsche mir, dass junge Frauen das in Zukunft nicht mehr erleben müssen. Und was ist, wenn mein Erstgeborener ein Junge wird?

03:27:04 horror haben ja zu sagen oder nein ich möchte das nicht

03:27:17 Ihren Alltag lebt Natascha weitestgehend eigenständig. Sie spielt Theater, geht gern shoppen und trifft regelmäßig ihre... Sorry, es gibt natürlich auch gute Männer da draußen. Na, eine Handvoll. Dann habe ich keine Erwin. Ja, was ist, wenn der Mensch, der mit mir Kinder kriegt, mir keine Nachfolgerin schenkt, sondern nur ein Mann? Das Risiko ist mir einfach zu hoch. Deswegen kriege ich keine Kinder.

03:27:45 Dann bekommt er Frauenkleider. Alter, ich brauche keinen Sohn, den ich auch noch weiblich gelesen einkleiden kann. Ich habe ein Date, der mir wirklich sämtliche Kleidung klaut. Dieses Ding hier habe ich seit gestern.

03:28:03 Ich gebe dem Typen eine Woche, dann habe ich das Top hier verloren. Da brauche ich keinen Nachfolger, keinen männlichen für. Den habe ich zu Hause. Ich als Mann sage, Gute sind selten. Und du als Mann darfst das sagen, ich als Frau nicht. Weil das ist dein Oberteil auch weg, zu 100%. Der Pullover mit den Herzchen von gestern, der ist gelb. Der Mann liebt gelb. Werde ich verlieren. Und das Schlimme ist, der Mann hat auch ein Date, eine Lover.

03:28:32 Und die wird mir auch alles klauen. So, ich habe keinen eigenständigen Kleiderschrank mehr. Hier wird nichts. Ich sehe jetzt schon Dinge, wo ich mir sage, oh, das wird ihr auch gefallen. Werde ich verlieren. Rip verloren. Brauche ich keinen Nachfolger für. Das Risiko ist so hoch, dass ich einen Sohn gebäre. Konnte vorher nicht schreiben, hab mein Korsett bekommen. Oh, cool. Ich hoffe, es passt.

Gesellschaftliche Verantwortung und politische Rahmenbedingungen für Inklusion

03:28:57

03:28:57 Ich habe so in einem, wie heißt denn dieses Skoliose-Center? Ich hatte Praktikum in diesem riesigen Skoliose-Center. Ich finde, angeordnete Stabilisationen gehen grundsätzlich nicht. Das Problem ist, wenn der Person sexuell aktiv sein könnte und mental oder körperlich nicht in der Lage sind, ein Kind groß zu ziehen. Ich hänge halt schon, Patrick, da, wo wir als Gesellschaft festlegen und dieses, also was du beschreibst, ist ja genau die Dokumentation, die wir sehen.

03:29:25 Du siehst hier Frauen, die dir sagen, ich wurde zwangssterilisiert, weil andere Menschen gesagt haben, ich bin mental und körperlich nicht in der Lage, ein Kind groß zu ziehen.

03:29:37 Verstehst du? Das Problem fängt schon da an, wo wir als Gesellschaft festlegen und über die Köpfe dieser Menschen hinweg entscheiden, wer in der Lage ist, eine gute Mutter zu sein und wer nicht. Das ist eine komplette Bevormundung. Wir nehmen diesen Menschen den eigenen Willen und das ist ein Problem. Auch gesunde Menschen ohne Behinderung können so beschissene Eltern sein, dass sie vermutlich nicht...

03:30:06 hätten Eltern werden sollen. Da fängt das Problem an. Verstehst du? Ich struggle gerade auch mit dieser Entscheidung. Glaube ich wäre eine gute Mutter, aber null glücklich. Das ist eine ganz andere Fragestellung. Das ist die Fragestellung regretting motherhood, also bereuen Mama zu sein und Kinder zu kriegen. Ich bin genau auf demselben Stand wie du. Können Männer bei diesem Thema einfach die Fresse halten und zuhören?

03:30:37 Nee, ich freue mich, wenn auch Männer da gerade drüber mitreden. Ich finde das gerade nicht schlimm, to be honest. Jeder weiß doch, dass Queersein ansteckend ist. Also einfach deinen Jungen mit einem entsprechenden Buch konfrontieren. Voila.

03:30:52 Zum Thema Autismus gibt es sehr tolle Videos von Marc Benecke. Kann ich nur empfehlen. Auch die Schattenspieler-Comics sind sehr gut zum Verständnis für Menschen im Spektrum zu bekommen. Wenn man auf die Idee kommen kann, Menschen in einer Zwangsserie... Ja, ist also... Finde ich auch absolut absurd, diesen Gedankengang. Ich finde das absolut schrecklich. Ich finde, das muss jeder selbst entscheiden dürfen. Ja. Und die Frage ist, wer ist in der Lage, es selbst zu entscheiden? Da setzt diese Doku an.

03:31:19 Darum geht es in der Doku nicht. Es geht in der Doku tatsächlich nicht um Männer. Es geht in der Doku tatsächlich um Frauen, die zwangssterilisiert wurden. Oder habt ihr hier einen Mann mit Behinderung gesehen, der zwangssterilisiert wurde? Nein, es ist ein Frauenproblem. Es geht gerade nicht darum, ob Männer einen Kinderwunsch haben oder nicht. Ja, ich vermute, das Problem betrifft tatsächlich ausschließlich behinderte Frauen.

03:31:50 Weil bei sowas setzen wir tatsächlich bei Frauen an und nicht bei Männern. Medizin ist immer im Sinne des Mannes. Wir haben Verhütungsmittel, das sich ausschließlich auf die Frau stützt, wenn es um Hormonelles geht. Die Frau hat zig Verhütungsmittel, der Mann hat eins und das ist Kondom.

03:32:12 Es geht hier tatsächlich explizit um die Zwangssterilisation von behinderten Frauen. Das sollte jetzt aber niemanden überraschen. Es tut mir leid, dass ich das nicht so klargestellt habe. Ich dachte, das wäre allen klar, dass es darum geht. Patrick, du entmündest mit diesen Kommentaren wirklich massiv Menschen mit Behinderung.

03:32:40 Ein tiefer Kinderwunsch bei Menschen ist ein tiefer Kinderwunsch. Und zu sagen, dass behinderte Menschen dann sagen, oh süß, ein Baby möchte ich haben, das entmündigt diese Menschen und hat nichts mit der Lebensrealität von Menschen zu tun, die eine Behinderung haben und einen tiefen Kinderwunsch haben. Ich finde den Kommentar wirklich unterirdisch. Vielleicht solltest du den einmal reflektieren. Holzschrank, ich danke dir für 31 Monate. Dankeschön. Vielen, vielen Dank dafür.

03:33:06 Ich finde, Männer haben das Recht, Frauen in ihren Entscheidungen zu unterstützen. Also sie müssten nicht schweigen, aber haben in my opinion kein Mitspracherecht, wenn es um den eigenen Körper einer Frau geht. Wir kommen gerade massiv vom Thema ab. Können wir nochmal zurück zum Thema kommen?

03:33:20 Es geht hier gerade nicht um Abtreibung oder sonst was. Es geht explizit um Zwangssterilisation, Entmündigung von Menschen mit Behinderung, explizit Frauen mit Behinderung, indem man die Entscheidung abnimmt, sie zwangssterilisiert, ohne deren Einverständnis und teilweise sogar ohne deren Wissen. Okay? Patrick, es geht um die Art und Weise, wie du kommunizierst.

03:33:48 Auf unsere Gesundheit. Auf unsere Freundschaft. Nur das Verhältnis zu ihrer Mutter blieb für Natascha lange belastet. Vor allem, weil diese die Entscheidung zur Sterilisation getroffen hatte. Aber mittlerweile hat sie gelernt, ihr zu verzeihen.

03:34:10 Ich kann nicht länger wütend auf sie sein. Ich fühle immer noch diese Traurigkeit, weil ich so gern ein Kind gehabt hätte. Aber ich habe Frieden mit mir selbst geschlossen. Und auch mit meiner Mutter. Das Leben geht weiter. In Berlin reagiert Sunny gelassen auf Matthäus Dickkopf.

03:34:38 Manchmal ist eine Umarmung die beste Reaktion.

03:34:48 Bist du müde? Sani versteht immer besser, die Bedürfnisse ihres Sohnes zu erkennen und sich immer wieder neu auf ihn einzustellen. Mit diesen Schwierigkeiten kämpfen alle Eltern. Zu bemerken, dass er hungrig oder müde ist, fiel ihr nicht immer leicht. Es gibt eigentlich fast immer irgendwelche Situationen oder Konflikte, wo ich gucken muss. Also ich gehe damit ganz gut um.

03:35:15 Ich habe immer tatsächlich so ein bisschen gebraucht. Ich habe mir aber Gott sei Dank immer die Sicherheit von den Betreuern geben lassen, dass ich alles gut mache und keine Angst haben muss, dass irgendwas jetzt passiert zum Beispiel. In der Wohngemeinschaft haben sie eine kleine Wohnung mit Kochnische und Bad. So kann Sunny auf eigenen Beinen stehen und Hilfe ist da, wenn sie gebraucht wird.

03:35:43 Das ist ein Konzept, wie es funktioniert. Die Betreuerinnen sind unter der Woche vor Ort und es gibt eine 24 Stunden Rufbereitschaft.

03:36:01 Alle sechs Monate bewertet das Jugendamt gemeinsam mit Sunny erneut, wie viel Unterstützung sie noch benötigt. Heute ist sie stolz, nicht nur sich selbst, sondern auch allen anderen beweisen zu können, dass sie eine gute Mutter ist. Ich kann mir ohne Matteo nichts mehr vorstellen, weil wir haben einfach eine Bindung zueinander. Es gibt einfach mal anstrengende Momente. Es ist so, aber ich weiß, dass ich mein Kind liebe und er spürt es aber auch.

03:36:30 Das Wichtige ist für mich erstmal mein Kind und alles andere stelle ich erstmal hinten an.

03:36:47 Einige Monate später in Lissabon. Sarah Rocha ist jetzt im siebten Monat schwanger und mit ihrem Anliegen im Zentrum der Macht angekommen. Das portugiesische Parlament will über ein Verbot von Zwangssterilisation abstimmen. Heute spricht sie bei einer öffentlichen Anhörung. Ein Junge oder ein Mädchen? Ein Junge. Sarah kennt inzwischen viele Abgeordnete.

03:37:15 Durch ihre Beharrlichkeit ist es ihr gelungen, das Thema auf die politische Agenda zu setzen. Heute will sie die Abgeordneten davon überzeugen, dass Zwangssterilisation ein klarer Menschenrechtsverstoß ist. Und ein Verbot längst überfällig.

03:37:35 Als ich mit dieser Arbeit begann, hatten die Leute noch nicht einmal von Zwangssterilisationen in Portugal gehört. Sie wussten nicht, dass so etwas immer noch passiert. Und jetzt sitzen wir hier im Parlament und diskutieren über ein entsprechendes Verbot. Sarah war maßgeblich an dem Gesetzentwurf beteiligt. Zusammen mit der Abgeordneten Isabel Pirsch hat sie den Text erarbeitet.

03:38:02 Nachdem wir mit ihr gesprochen und alle Dokumente gelesen hatten, die sie uns geschickt hat, haben wir sofort an diesem Gesetz gearbeitet. Für Sarah ist die Anhörung ein historischer Moment. Zum ersten Mal wird im Parlamentsgebäude über ein Verbot der Praxis gesprochen. Doch im Saal sind nur wenige Abgeordnete anwesend. Wie wichtig das Thema für die Betroffenen ist, wollen viele Politiker noch immer nicht erkennen.

03:38:29 Ich habe die Geschichten von dutzenden Frauen gesehen.

03:38:33 Daniela, ich kam gar nicht auf den Gedankengang, deswegen habe ich ernsthaft nachgefragt. Also meine Nachfrage, ich interessiere mich dafür, wie du auf diesen Gedanken gekommen bist, ist tatsächlich ernst gemeint, weil ich habe einfach nur gehört, dass sie das Kind direkt abgenommen bekommen hat nach Geburt. So war die Geschichte und hat dann ein Jahr lang gekämpft, ihr Kind wieder haben zu dürfen. Und jetzt klang das nach einer Symbiose. Also jetzt klang das nach, sie kann anrufen, wenn sie Hilfe braucht und es wird immer wieder neu bewertet.

03:39:03 wie viel Hilfe sie braucht. Also jetzt tatsächlich klingt das nach, das Jugendamt ist einfach sehr hilfreich und es scheint zu funktionieren. Also ich habe das jetzt hier eher als Positivbeispiel wahrgenommen, wo tatsächlich die Mutter sinnvolle Hilfestellungen vom Jugendamt bekommt und es nicht als Entmündigung sieht. Also tatsächlich ziemlich schön sah das gerade aus. Ob das so ist, können wir nicht sagen, aber es wurde jetzt nicht von Auflagen oder so gesprochen.

03:39:31 Also ich habe rausgehört, vielleicht habt ihr das anders rausgehört, ich habe rausgehört, dass das eine Zusammenarbeit mit dem Jugendamt ist, die scheinbar zu klappen scheint. Und auch dieses erste Jahr musste sie zwar kämpfen, ihr Kind wieder zu bekommen, aber es klang danach, als würde man wirklich gemeinschaftlich versuchen, eine Lösung zu finden.

Politischer Kampf gegen Zwangssterilisation und für Menschenrechte

03:39:51

03:39:51 Die Entziehung hatte sie nicht, weil sie was angestellt hat, Quirio. Diese Entziehung hatte sie einfach direkt nach Geburt. Nur das ist auch mal so am Rande. Ich werde so lange hier sein, bis diese Menschenrechtsverletzung in Portugal strafbar wird. Schluss mit der Gewalt, die sich als Schutz des Lebens tarnt. Danke.

03:40:15 Ein paar Tage später erfährt Sarah, dass die Abstimmung vom Parlament kurzfristig verschoben wurde. Einen neuen Termin gibt es noch nicht. Sarah muss weiter Geduld haben, weiter kämpfen. Ich sehe das nicht als Job. Ich bin Teil der Community. Deshalb muss ich das tun.

03:40:45 Ich war immer stolz auf Sarah, schon lange bevor sie das gemacht hat, was sie heute tut. Und jetzt erst recht. Es ist unglaublich, was sie für andere leistet. Auch als Mutter will Sarah sich weiter einsetzen. Für eine Welt, in der Frauen mit Behinderung gehört und gesehen werden.

03:41:03 Hoffentlich wird es eines Tages in ganz Europa verboten sein. Und weltweit. Aber auch dann gibt es viel zu tun. Ich glaube nicht, dass meine Generation noch erlebt, eine umfassende Unterstützung als Mütter zu erhalten. Aber ich hoffe, dass mein Kind diese Unterstützung bekommen wird, falls es eine Behinderung haben sollte. Richtig cool. Wirklich richtig cool.

03:41:35 So, Leute, ich würde mal sagen, es geht los. Ihr wundervollen Menschen, wir springen jetzt in den Live-Bundestag. Ich würde gern ein bisschen länger streamen heute. Es geht jetzt um...

Politische Debatten im Bundestag: Migration, sichere Herkunftsstaaten und EU-Politik

03:41:58

03:41:58 Sichere Herkunftsstaaten und Rechtsschutz bei Abschiebehaft und Ausreise gewahrsam. Das fängt jetzt an. Ich würde mir schnell ein Brot holen und dann springen wir hier rein, weil dann kann ich ein bisschen länger als 13 Uhr streamen. Dann mache ich einfach mit euch Mittagspause, okay? Ich lasse euch den Livestream schon mal an. Ich hole mir noch was zu essen. Das ist hier quasi alles noch vorgeplänkelt und dann sehen wir uns gleich live mit Kommentar von mir, ja?

03:42:25 Wenn die pro-europäische Einstellung geht, und dann im Alltag, wenn es darum geht, rechte Politik zu machen, Sozialstandards abzuschaffen, Klimastandards abzuschaffen, demokratische Standards auch ein bisschen aufzuweichen, dann stimmt sie gerne mit rechts und rechts außen. Das darf man nicht zulassen. Ich habe euch auf dem Ohr, ich höre mit. Dass auch hier Manfred Weber wieder mal Ursula von der Leyen einen sehr schweren Mühlstein umgebunden hat mit seiner Politik.

03:42:55 Manfred Weber glaubt, dass es gut ist für Europa, wenn er mit Rechtsaußen agiert und das halten wir für einen Fehler und da machen wir auch nicht mit. Und wir lassen uns aber auch nicht weiter von Manfred Weber oder Ursula von der Leyen auf der Nase herumtanzen.

03:43:08 Manfred Weber, vielleicht nochmal für die Zuschauerinnen und Zuschauer, kurze Ergänzung, ist ja der Chef der EVP, also der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, zu der ja auch CDU und CSU hier in Deutschland gehören. Ja, Herr Schieder, dann würde ich aber gerne nochmal ein bisschen, vielleicht nochmal überhaupt auf die Rolle von Ursula von der Leyen eingehen, denn momentan ist sie ja eigentlich im Zollstreit mit den USA eine ganz, ganz wichtige Figur.

03:43:38 vielmehr auch von ihrer Fraktion stärken, anstatt sie nur zu kritisieren. Denn eigentlich brauchen wir doch Ursula von der Leyen, damit wir einen starken Counterpart zu Donald Trump haben.

03:43:49 Das stimmt, nur um sie zu stärken, muss sie sich auch stärken lassen. Und das heißt, sie muss eben auch dann auf die Sozialdemokratie im Europäischen Parlament, auf diese Mitte setzen. Da hat sie jetzt eben mit dem Europäischen Sozialfonds, unserem Preis, auch einen Schritt auf uns zugetan und das ist auch gut so. Aber es stimmt, wir haben den Zollstreit mit den USA, wir haben die globalen Sicherheitsherausforderungen von Nahost bis Ukraine. Das ist jetzt noch Thema Ursula von der Leyen, weil da gerade das Misstrauen ist.

03:44:19 Ich bin für den Zollstrahl ein sehr guter Kommissar, unsere vollste Unterstützung.

03:44:25 Eine Kritik, die auch noch an Ursula von der Leyen, und das kam auch teilweise, glaube ich, aus Ihrer Fraktion geäußert wird, ist die Tatsache, dass sie bei der europäischen Verteidigungspolitik relativ einsam vorangegangen ist, auch mit dem Verteidigungsfonds, der da eingerichtet werden soll, mit vielen 100 Millionen Euro. Aber ist das nicht genau der richtige Weg, so vorzugehen, damit wir in der europäischen Verteidigungspolitik nach vorne kommen, angesichts der russischen Bedrohung?

03:44:56 An sich ist es der richtige Weg, dass wir als Europa uns sicherheitspolitisch auch wieder so aufstellen, dass wir als Europa sicherheitspolitisch uns absichern können, unabhängig von allen anderen Bündnissen wie NATO und dergleichen. Und das ist auch ein Anliegen, dass auch neutrale Länder wie Österreich massiv unterstützen. Nur das Problem bei Ursula von der Leyen ist nicht das Was.

03:45:17 sondern sehr oft auch das Wie. Nämlich genau dieses einsame Vorantreiben, mangelnde Transparenz, weniger Erklärung und Mitnahme, wenig Ausdiskutieren mit der politischen Mitte im Europäischen Parlament, sondern eigensinnig auf ihre Mehrheit der Europäischen Volkspartei vertrauend einfach stark. Und ich fühle das sehr, was er sagt. Also, wo sie davon allein hat, auch mit Viktor Orban zum Beispiel, ja Skandale, wo sie im Alleingang Dinge entschieden hat.

03:45:44 Und ich finde auch die Argumentation vom Moderator, der das so nachfragen muss, hat nichts mit Moderator zu tun, ob man sie nicht stützen sollte im Kampf gegen Trump. Ich finde, es muss beides möglich sein. Du musst kritisieren können und trotzdem unterstützen können gleichzeitig. Das ist auch irgendwie Weiterentwicklung. Sozialdemokraten, Liberalen und auch Grünen und anderen Europaabgeordneten, die nämlich eine proeuropäische Mitte ist, auch ein Stück weit mitnehmen.

03:46:11 Soweit Andrea Schieder von der SPÖ. Und ich habe jetzt gehört, wir können wieder in den Deutschen Bundestag gehen. Dort geht es jetzt weiter. Und ich gebe ab nach Berlin. Auf den Weg gebracht. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5.

03:46:27 Willkommen zurück, meine Damen und Herren. Wieder im Bundestag. Hier gab es irgendwie ein technisches Hickab. Sie haben es vielleicht gesehen. Das Licht ist sogar im Plenarsaal ausgefallen. Alles wurde schwarz. Jetzt haben wir alle Leitungen wieder aufgebaut. Offenbar läuft es jetzt wieder, was dahinter stand. Das wissen wir ehrlich gesagt nicht so genau. Wird sich aber sicherlich aufklären lassen. In der Zwischenzeit haben Sie aber auch nicht sehr, sehr viel verpasst. Hier sind einige Überweisungen und Abstimmungen gelaufen, die vorgesehen waren. Überweisungen in Ausschüsse.

03:46:56 und Abstimmungen, die im einfachen Verfahren gingen. Wir nähern uns jetzt dem Punkt sichere Herkunftsstaatenrechtsschutz bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. Alexander Dobrindt bringt einen Gesetzeswurf ein, der eine zweite Liste sicherer Herkunftsländer schaffen soll. Entweder waren es Putins Bären oder es war Habeck, der einfach mal kurz die Stromleitung ausgerissen hat.

03:47:22 Ich halte beides für wahrscheinlich. Kollegen, wir schaffen mit diesem Gesetz die Möglichkeit, sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung festzulegen und schaffen den verpflichtenden Rechtsbeistand in der Abschiebehaft ab. Sowohl die Blockade bei der Ausweitung

03:47:39 der sicheren Herkunftsstaaten und bei der Einführung des verpflichtenden Rechtsbeistands kommen aus immer der gleichen politischen Ecke. Wir haben das in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt, dass die sicheren Herkunftsstaaten dann im Bundesrat blockiert worden sind. Das muss ein Ende haben.

03:48:03 Immer wieder gleichende Ecke ist hier wieder auch lautstark unterwegs. Uns geht es jetzt darum, dass wir die Behinderung der wirksamen Begrenzung der illegalen Migration beenden. Und deswegen sage ich, dieses Gesetz ist ein Ideologierückabwicklungsgesetz mit dem klaren Signal, staatliche Handlungsfähigkeit schlägt politische Ideologie, meine Damen und Herren. Ja.

03:48:30 Damit wisst ihr, wo das Ganze hier hingeht. Es geht mal wieder um Migration. Da ist CSU, CDU natürlich ganz vorne mit dabei. Illegale Migration haben wir als Wording schon zigmal behandelt. Es gibt keine legalen Fluchtwege. Wir kriminalisieren Fluchtwege. Von daher dürfen wir hier keine Experten-Debatte erwarten, sondern eine rein ideologisch getriebene von unserer Politik.

03:48:54 Richtig einordnen tun wir das in einem Talk dann mit Pro Asyl. Aber wir sammeln mal die Stimmen. Von Dobrindt erwarte ich hier gar nichts. Damit reduzieren wir Pull-Effekte, meine Damen und Herren.

03:49:08 Ja, so ein bisschen einordnen möchte ich an der Stelle dann da schon. Es gibt nachweislich keine Pull-Faktoren. Die sind mehrheitlich, mehrfach von Studien widerlegt worden. Wenn Menschen euch sagen, die Afrikaner, die kommen alle, weil die hier Dienstleistungen und Bürgergeld beantragen wollen. Es gibt Studien, die genau das untersucht haben und ganz klar gesagt haben, diese Pull-Faktoren gibt es nicht.

03:49:35 Von daher meine Frage an der Stelle bei der ganzen Migrationsdebatte. Wann werden PolitikerInnen für Lügen oder Halb- oder Unwahrheiten im Bundestag endlich blank?

03:50:04 Verwaltungsgericht klagen, im Zweifelsfall sogar noch mal in Berufung gehen und man kann sich während dieser ganzen Zeit natürlich auch selbstverständlich rechtlich beraten lassen. All das findet auch statt. Vorausgesetzt, du kommst in ein fremdes Land und verstehst das und kennst deine Rechte überhaupt. Also all das, diese Möglichkeiten, die du hast, setzt voraus.

03:50:30 dass du durch wen auch immer, zum Beispiel pro Asyl, überhaupt diese Dinge erklärt bekommst in deiner Landessprache oder in deiner Muttersprache und überhaupt verstehst, welche Rechte du überhaupt hast. Das setzt es voraus, was hier propagiert wird. Und es setzt voraus, dass du die Kraft hast und auch die Kapazitäten mitbringst, das auszufechten.

03:50:59 Wir stehen für Humanität und eben auch für Ordnung. Humanität und Ordnung, das ist das Prinzip. Wir sind ein weltoffenes Land. Wer als Fachkraft bei uns arbeiten will, dem bieten wir Perspektive auf Dauer. Niemand möchte als Fachkraft bei uns arbeiten, weil wir kein attraktives Land sind. Das liegt laut Umfragen auch daran, dass wir einfach einen tiefsitzenden Rassismus und Ausländerfeindlichkeit haben. Die Menschen, auch die Fachkräfte.

03:51:29 die hier arbeiten wollen und nicht aus Kriegsgründen flüchten, möchten nicht zu uns kommen. Das sollte auch einem Herrn Dobrindt zu denken geben.

03:51:39 Alexander Dobrindt erläuterte den Gesetzentwurf zu den sicheren Herkunftsstaaten, die ausgeweitet werden sollen und auch auf das Abschaffen eines Anwalts, einer verpflichtenden Rechtsbeistandes, also eines Anwaltes. Am Ritterpult steht bereits Christian Wirth von der AfD. Stufung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnungen sowie zur Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebungshaft ist ein Dokument des späten Erwachens.

03:52:07 und bleibt dennoch politisch mutlos. Zwar sind einzelne Maßnahmen darin richtig, etwa die Streichung der Pflichtverteidigung in Abschiebehaft, die sich in der Praxis vor allem als Instrument zur Verfahrensverzögerung ermiesen hat. Auch die Zielrichtung, Verfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten zu beschleunigen, ist im Grundsatz zu begrüßen.

03:52:27 Aber der Entwurf bleibt oberflächlich, denn der eigentliche Grund für diesen Gesetzentwurf ist kein neu entdeckter Sinn für Ordnung, sondern politischer Selbstwiderspruch. Er ist nur nötig geworden, weil die Bundesregierung mit den Stimmen von CDU und SPD im Bund das regeln will, was ihre Parteifreunde in den Ländern gemeinsam mit Grünen und Linken regelmäßig blockiert. Ja, also dass die AfD hierbei verklatscht, wundert mich nicht.

03:52:52 Ich finde schon das Wording gruselig, wenn man sagt, ein Pflichtverteidiger wird abgeschafft in einem Rechtsstaat wie Deutschland. Kein Recht mehr zu gewähren für MigrantInnen auf einen Rechtsbeistand, finde ich schon ein großer Verlust bei einem Rechtsstaat wie Deutschland. Das finde ich schon heftig, muss ich sagen.

03:53:12 Dass die nicht mal mehr ein Pflicht, also das bedeutet ja automatisch, dass sie verlieren. Ohne Rechtsbeistand, du kennst die Sprache nicht, du hast die Bedingungen nicht. Das ist ja utopisch, dass man das alleine durchsetzt. Das finde ich schon krass, dass wir uns dagegen nicht aufwiegeln. Egal, was wir von MigrantInnen halten, das ist schon ein Türöffner, der uns zu denken geben sollte.

03:53:38 Der Pflichtverteidiger wird abgeschafft. ... mit Grünen und Linken binden, die bei jeder Gelegenheit gegen Migrationsbegrenzung arbeiten. Wer ernsthaft eine grünliche Wende in der Asylpolitik will, braucht andere Mehrheiten und den Mut, über eigene Brandmauern hinwegzusehen.

03:53:59 Doch selbst wenn dieser Gesetzesentwurf juristisch Bestand hätte, erlöst sich das Grundproblem. Denn das liegt nicht mit den einzelnen Paragrafen, sondern im gesamten System. Wir haben es mit einem strukturellen Missbrauch des Asylrechts zu tun. Die meisten Asylbewerber reißen durch mehrere sichere Drittstaaten nach Deutschland ein. Sie sind längst in Sicherheit, bevor sie die deutsche Grenze erreichen.

AfD-Positionen zu Migration und Grenzkontrollen vs. Realität des Arbeitsmarktes

03:54:25

03:54:25 Ja, was die AfD hier genauso ignoriert wie etliche YouTube-Kommentare unter meinen Reels sind, dass wir ein Abkommen haben und dass wir eine Verpflichtung haben. Nur weil wir nicht an das Mittelmeer grenzen, nur weil wir nicht an nicht sichere Staaten grenzen, heißt das nicht, dass wir keine Verantwortung unserer europäischen Mitgliedstaaten gegenüber haben. Italien und Griechenland sind völlig zu Recht, wirklich völlig zu Recht, massiv abgefuckt davon.

03:54:54 Und es ist keine Begründung, dass diese Menschen in irgendwelchen anderen europäischen Staaten bleiben und wir uns unserer Verantwortung entledigen. Dann kannst du das Verfahren eigentlich auch gleich lassen. Wenn schon der Rechtsstaat dich kein Adieu sagen, dann doch richtig. Jetzt haben wir ein Pflichtverfahren, das sowieso von Migranten nicht gewonnen werden kann. Macht mich nur noch zynisch. Ja, exakt. Für wen auch immer wir dieses Schauspiel noch aufrechterhalten.

03:55:21 offensichtlich unzulässig sind. Deutschland darf sich nicht länger von einem dysfunktionalen europäischen System fesseln lassen.

03:55:31 Die AfD-Fraktion hat dazu konkrete Vorschläge unterbreitet und sah weit über diesen Gesetzesentwurf hinaus. Wir fordern effektive Grenzkontrollen, die Möglichkeit physischer Barrieren, sofortige Zurückweisung illegaler Einreisender und den Entschuldigung. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir fordern Grenzkontrollen, wie auch immer das an unseren Grenzen zu machen ist. Die Bundespolizei schreit schon, weil sie sagt, wir können das nicht. Wir können das gar nicht kontrollieren.

03:56:00 Und sie fordern physische Barrieren. Wie kann ich mir das vorstellen? Bauen wir jetzt einen riesigen Kernzaun mit Beatrice von Storch, hat ja sowieso schon gemeint, Waffengewalt ist gar nicht so schlecht an den Grenzen. Wie kann ich mir das vorstellen? Fordern wir riesige Mauern, Grenzzäune, Stacheldraht und am besten wieder ein paar Schussanlagen? Ist das, wo wir hinwollen? Ist das wirklich, wo ihr hinwollt, liebe AfD? Weil so klingt es. Und ich glaube, davon träumt ihr tatsächlich auch.

03:56:28 Wollen wir da wirklich wieder hin? Ernst gemeint? Ernst gemeinte Frage? Auch gerecht wird. In grundsätzlichen Fragen der inneren Sicherheit, des Grenzschutzes und der nationalen Ordnung muss die politische Entscheidungskompetenz in Berlin liegen. Und dort sollte man, wenn es nach uns geht, endlich wieder deutsche Interessen verpflichtet sein.

03:56:50 Deutsche Interessen, das ist ja die Spitze des Eisbergs, ist, dass Menschen zu uns kommen, weil wir brauchen 400.000 Menschen pro Jahr. Wenn die AfD diesen Diskurs ehrlich hören würde, dann würde sie dagegen handeln und sagen, integriert endlich besser, damit diese Menschen auch in unserer Gesellschaft ankommen, unsere Kassen einzahlen und hier an Arbeit kommen. Die Grenzen dicht zu machen, tötet Deutschland.

03:57:15 Wir sind auf Migration angewiesen. Wir waren schon immer ein Einwandererland. Schon immer.

03:57:22 Wir sind darauf angewiesen, dass Menschen zu uns kommen und wenn wir weiterhin Menschen, die zu uns gekommen sind, ausbeuten, zum Beispiel die Spargelstecher, zum Beispiel diese Niedriglohnsektoren, dann stürzen viele Systeme ein. Als allererstes alle unsere Liefersysteme, Lieferando, DHL, alle Postsysteme, münzen alle auf billigen Arbeitskräften aus Menschen, die hierher gekommen sind. Das Gesundheitswesen ist aufgebaut auf Migranten.

03:57:50 Wir haben so viele Menschen aus dem Ausland, die unser Gesundheitssystem stützen, weil sie für den Hungerlohn hier noch arbeiten. Unser Handwerk. Es gibt so viele Berufszweige, die ohne migrantische Arbeitskraft hier zusammenbrechen würden. Diese Forderung der AfD ist so realitätsentfremdet, ich kann es gar nicht ausdrücken.

03:58:12 ... hat Russland im Rahmen der hybriden Kriegsführung ein wahnsinnig großes Interesse und betreibt das wahnsinnig. Und jetzt versuchen Sie, das mal übereinzubringen mit den Texten, die Sie gerade gehört haben. Ganz kurz, das fangen wir von neu an. Das will ich komplett hören. Das ist SPD und von der SPD erwarte ich viel. Er ist auch ein Mitglied im Innenausschuss und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Vettler, ist der nächste Redner in dieser Debatte.

SPD zur Beschleunigung von Asylverfahren und Kritik an der AfD

03:58:39

03:58:39 Ich glaube, ich muss, bevor ich zum eigentlichen Gesetzentwurf spreche, vielleicht noch mal den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern einen paradoxen Zusammenhang versuchen zu erläutern. Vielleicht können Sie mir dabei helfen.

03:58:51 Es sprach das Mitglied einer Fraktion, von der wir wissen, dass sie in engsten Kontakten zu Russland sind. Und ausgerechnet Russlands, ich höre Zustimmung, ich weiß nicht, ob Sie das auch hören, und ausgerechnet dieses Russland betreibt sich eben ganz aktiv daran, Werbung zu machen für Schleuserinnen und Schleuser. Das heißt, an der illegalen Migration hat gerade Russland im Rahmen der hybriden Kriegsführung ein wahnsinnig großes Interesse und betreibt das wahnsinnig. Und jetzt versuchen Sie, das mal übereinzuhalten.

03:59:21 mit den Texten, die Sie gerade gehört haben. Also das heißt, Putin serviert uns gerade sozusagen die Munition für diese rechtsextreme Fraktion. Das muss man noch mal so benennen, damit Sie die Zusammenhänge verstehen. Zum eigentlichen Thema, das ist nämlich schnell erzählt. Die Bundesregierung wird jetzt...

03:59:41 für Menschen, für die der internationale Schutz nach dem § 3 und 4 Asylgesetz, das ist Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, also subsidiärer Schutz, einen Herkunftsstaat, einen sicheren Herkunftsstaat bestimmen können. Das wollen wir per Rechtsverordnung künftig regeln. Und das hat einen ganz einfachen Effekt und einen ganz einfachen Grund. Die Verfahren sollen beschleunigt werden, im Übrigen auch im Sinne der Menschen selbst. Und das ist zugleich ein Hinweis an Menschen aus diesen Herkunftsstaaten,

04:00:11 Herkunftsländern, dass diese Verfahren beschleunigt werden. Und allen Umrufen zum Trotz hat das mit Einzelfallprüfungen nichts zu tun. Die bleiben davon nämlich vollkommen unberührt.

04:00:22 Artikel 37 der EU-Asylverfahrensverordnung gibt uns nämlich genau diese rechtliche Möglichkeit, das zu tun, die wir jetzt hier ausschöpfen. Das heißt, der Effekt wird sein, die Verfahren werden schneller werden. Bei Ablehnungen kann der Staat entsprechend schneller reagieren. Und der zweite Teil ist auch schon genannt worden. Bei Verfahren über die Anordnung der Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam soll kein verpflichtender Rechtsbeistand mehr bestellt werden.

04:00:52 Und das ist, also hier wird so gerade gesagt, der Rechtsstaat würde mit Füßen getreten, eine Empfehlung der Justizministerkonferenz, die uns das mitgegeben hat. Ich finde das einigermaßen schwierig, sozusagen. Ist irgendwie ein bisschen paradox, oder? So gegen die AfD zu schießen und dann selbst so menschenfeindlich zu werden wie die SPD.

04:01:12 Also es geht doch in dieselbe Richtung. I'm so sorry. Aber es ist schon mir leid. Aber in welche Richtung soll das denn hier laufen? Ich kann mich doch nicht selbst beweihräuchern, indem ich einmal der AfD Widerstand leiste und dann Gesetze verabschieden, die die AfD beifall klatscht.

04:01:32 Da schwingt so ein bisschen Missbrauen gegen unsere Gerichte mit. Denn gleichzeitig ist es so, dass Verfahrenspflegschaft und Beordnung eines anwaltlichen Bevollmächtigten nach Maßgabe der Verfahrenskostenhilfe immer noch der Fall sind und auch ausreichend nach Auffassung der Ministerin und Minister auf Landesebene, um die Rechte der Betroffenen entsprechend zu wahren. Also was will ich sagen? Das Schutzniveau bleibt natürlich erhalten und unser Vertrauen in die Gerichte, dass dieses Schutzniveau...

04:02:01 entsprechend erhalten bleibt, ist sehr, sehr hoch, ungebrochen hoch. Ja, weiß ich nicht, fühle ich nicht. Ich bin gespannt auf die Reden von vor allem den Grünen gleich. Und vielleicht traut sich ja doch irgendein SPDler mal was Soziales zu sagen.

04:02:16 Da freuen wir uns doch drüber. Das geht für uns tatsächlich zusammen und dieser Gleichklang ist uns auch wahnsinnig wichtig. Und Sie können sich selbstverständlich darauf verlassen, dass wir im Rahmen der Gesetzgebungsberatungen genau diese Maßstäbe anlegen werden und darauf achten werden, dass die Grundsätze der Menschenrechte Bedeutung haben, das Grundgesetz und das EU-Recht ohnehin eingehalten wird. Ich würde mal das mit der Frage versehen, ja was denn bitte auch sonst?

04:02:42 Und hier geht es insoweit nicht um ein inhumanes Gesetzgebungsverfahren, sondern einfach um ein schnelleres. Der Staat soll schneller reagieren können. Der Staat soll schneller abschieben können. Können wir das einmal festhalten? Ich will nicht, dass ausgehend von den Debatten, die wir jetzt gerade führen, auf der anderen Seite der Eindruck erweckt wird, dass dieses Thema vergessen wird.

04:03:12 Ja, der Eindruck erweckt es aber. Der Eindruck erweckt es, weil das, was ihr gerade beschließt, erweckt nicht den Eindruck, dass ihr tatsächlich legale Fluchtwege schaffen wollt. Das ist new to me. Vielleicht möchtest du ein bisschen mehr darüber reden.

04:03:29 Das ist unserer Fraktion wahnsinnig wichtig. Wir wissen, dass wir im Arbeitsmarkt wahnsinnig viele Leute benötigen. Und die Betonung der legalen Zugangswege ist etwas, auf das meine Fraktion an jeder Stelle im Rahmen dieser Koalition achten wird. Sorry, aber I call Bullshit. Es tut mir sehr leid, aber I call Bullshit. Das glaube ich nicht, bevor es nicht passiert.

04:03:48 Hier ist, glaube ich, viel zu viel Aufregung an Teilen im Spiel. Ich bitte Sie nur zu bedenken, wenn Sie die Brüller von rechts außen hören, im Zusammenhang mit diesen ganzen Debatten, die wir gerade führen, versuchen Sie, das zu differenzieren. Und denken Sie sich ständig immer den russischen Untertitel mit, wenn Sie die Reden der AfD hören. Der läuft nämlich in Russland mit. Vielen Dank.

04:04:14 Klare Position von Sebastian Fiedler, dem innenpolitischen Sprecher der SPD. Jetzt muss ich gerade noch zuhorchen. Ich lasse das überprüfen mit einem ähnlichen Wortlaut wie gerade den, den Sie gewählt haben, im Hinblick auf die AfD-Fraktion. Also werde ich das an dieser Stelle genauso überprüfen lassen und bitte einfach noch mal darum, sich gut zu überlegen, wie man die Dinge dann auch formuliert.

04:04:43 Andrea Lindholz, die Bundesratsvizepräsidentin, sagt hier noch einmal, dass sie genau hinhören und dass sich an die Gepflogenheiten und Respekt im Haus gehalten werden soll. Nee, nee, da ging es explizit um die Äußerung des Rechtsextremismus. War schon ein bisschen härter, was sie da gerade angemerkt hat, oder?

04:05:05 Habt ihr das nicht gehört? Das wird jetzt überprüft, ob es Übergriffe gab. Helge Limburg von Bündnis 20 den Grünen ist der Sprecher für Recht und Verbraucherschutz. Der Deutsche Bundestag kann die Regierung manchmal nerven.

Kritik an Gesetzesentwurf zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

04:05:19

04:05:19 Aber, meine Damen und Herren, genau das ist in einer parlamentarischen Demokratie auch eine der zentralen Aufgaben des Parlaments. Und anstatt sich mit der Kritik aus dem Plenum auseinanderzusetzen, anstatt die parlamentarische Debatte zu suchen und für ihre Überzeugung zu werben, Herr Innenminister, wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf nichts anderes als in einer zentralen Frage, nämlich der Frage der Ausweisung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten, den Deutschen Bundestag einfach beiseite schieben. Die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat soll mit diesem Gesetzentwurf ausgehebelt werden.

04:05:48 werden. Das ist keine Kleinigkeit. Diese Einschränkung parlamentarischer Kontrolle, diese Einschränkung von Checks and Balances, dürfte in der Form beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Das ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren.

04:06:03 Herr Minister, in der Sache geht es Ihnen, das haben Sie ja bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Linke einfach komplett zu Hause geblieben. Naja, es kann schon sein, dass gerade ein anderer Ausschuss oder so stattfindet. Also muss nicht unbedingt bedeuten, dass die hier sich dagegen wehren, gegen diese Aussprache oder so.

04:06:19 und einen französischen Schriftsteller bestätigt worden sind, weil sie sich kritisch gegenüber der Regierung verhalten. Meine Damen und Herren, Staaten werden nicht sicher, weil sie es sich wünschen oder der Innenminister es anordnet, sondern sie sind dann sicher, wenn sie tatsächlich für alle dort lebenden Menschen sicher sind.

04:06:36 Wenn Sie wollen, dass Tunesien sicher ist, dann hätten Sie das Land viel massiver unterstützen müssen nach dem arabischen Frühling, nach der Revolution. Das Abwarten Europas hat sich bitter gerecht mit der Rückkehr der Diktatur. Doch statt jetzt umso entschlossen aus den Fehlern zu lernen, die dortige Zivilgesellschaft zu unterstützen, wollen Sie am Parlament vorbei einen Persilschein ausstellen und dann nicht nur die Augen und Ohren, sondern auch die Grenzen für die Menschen von dort verschließen. Das ist kurzsichtig, inhuman, schäbig. So sollte kein Rechtsstaat mit solch zentralen Grundrechten umgehen.

04:07:07 Mehr noch. Wir ruhen uns auf dem Europaparlament aus, dass Tunesien sogar bezahlt dafür, Menschen zurück zu pushen oder in die Wüste zu fahren. Mehr noch. Mehr noch. Meine Damen und Herren, Sie wollen, Sie haben es ja gerade gesagt, den anwaltlichen Pflichtbeistand in Abschiebehaft abschaffen. Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, das erste Mal, dass anwaltlicher Pflichtbeistand in Haftsachen gestrichen wird. Eine traurige Premiere.

04:07:36 Und dabei fehlen Ihnen dafür jegliche... Ich finde, das Wording ist eine katastrophale Premiere. Ein katastrophales Zeichen für unseren Rechtsstaat. Herr Todd Chili, ich danke dir für sieben Monate. Vielen, vielen Dank dafür. ... sachliche Argumente. Mehrere Anfragen von mir haben gezeigt, dass sie keinen einzigen...

04:07:54 keinen einzigen Fall benennen können, wo dieser Pflichtbeistand eine legale Abschiebung verhindern oder auch nur hätte verzögern können. Keinen einzigen. Das ist auch logisch. Anwälte haben in einem Rechtsstaat natürlich nur dann Erfolg, wenn die Rechtslage es hergibt. Sprich, wenn Behörden oder auch Gerichte, Herr Kollege Fiedler, auch das kommt vor, Fehler gemacht haben. Ja, und dafür sind Anwälte da. Und dafür sollten in einer so zentralen Frage wie Haftsachen ein Pflichtbeistand eine Selbstverständlichkeit sein, damit Betroffene sich zu wehrsetzen können.

04:08:23 Das war gerade eine sehr wichtige Info, die ich nicht hatte. Er hat die Anfrage gestellt, weil der Rechtsbeistand wird gestrichen, um Verfahren zu verkürzen, Bürokratien abzubauen etc. Das ist die Argumentation zu sagen, diesen Menschen wird kein Rechtsbeistand mehr gegeben. Und er hat scheinbar Anfragen gestellt, wo es denn zu einer Verzögerung durch einen Rechtsbeistand kam und es gab keine einzige Antwort darauf.

04:08:54 Man nimmt diesen Menschen einfach den Rechtsbeistand. Es gibt keinen validen Grund dafür. Das ist Menschen, das ist wirklich menschenunwürdig in einem Rechtsstaat. Diesen Anwalt zu streichen, liegt nahe, dass sie sich ebenso wie bei ihren Zurückweisungen an der Grenze und bei den Grenzkontrollen in Wahrheit eben nicht sicher sind, Herr Minister, dass ihre Maßnahmen, ihre marktigen Maßnahmen vor Gericht halten. Und deswegen wollen sie die gerichtliche Kontrolle, soweit sie es irgend können, einschränken. Das ist schäbig und unwürdig in einem Rechtsstaat.

04:09:22 Das ist ein Skandal, was hier läuft. Das ist ein Skandal, Leute. Das ist wirklich ein Skandal. Wir nehmen Menschen den Rechtsbeistand, für den wir in der Demokratie geholfen haben. Hier geht gerade ein Stück Demokratie vor die Hunde. Wirklich, das ist riesig, was hier gerade passiert. Das ist ein riesiges Problem.

04:09:47 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie als Koalition tun fast nichts gegen Fluchtursachen. Bekämpfung der Klimakrise, mehr Mittel für zivile Krisenprävention, mehr humanitäre Hilfe, faire Handelspraktiken und weiteres mehr. Sie könnten viel tun, damit sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen müssen. Stattdessen schränken Sie die Rechte des Parlaments ein, die Rechte des Bundesrates. Sie schränken die Arbeit von Anwälten ein. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass der Innenminister zukünftig per Federstrich auch die Rechte von Geflüchteten einschränkt. Wir werden alles tun.

04:10:17 um die Rechte dieses Parlaments und das Recht auf anwaltlichen Beistand in diesem Land zu verteidigen. Vielen Dank. Gott bless sind die Grünen nicht in der Regierung. Gott bless. Stellt euch vor, in welcher Utopie auch immer, die Grünen wären mit der Union in der Regierung und die SPD müsste jetzt gegenarbeiten. Da würde ja gar nichts kommen. Die SPD ist verloren, egal ob in der Opposition oder in der Regierung. Da glaube ich ja gar nicht dran. Ein Glück sitzen die Grünen mit den Linken in der Opposition. Wirklich.

04:10:48 Vom Bündnis 90 in den Grünen war das Helge Limburg, der nochmal auf die Notwendigkeit des Pflichtbeistandes, Rechtsbeistandes hingewiesen hat. Und Clara Bünger von den Linken steht am Rednerpult.

Weitere Kritik an Asylrechtsverschärfungen und Rechtsbeistand

04:11:03

04:11:03 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Woche stehen Sie hier mit dem nächsten Gesetz gegen sogenannte illegale Migration. Und jede Woche sage ich Ihnen, ja Herr Trom, jetzt klatschen Sie, aber jede Woche sage ich Ihnen, was Sie beschließen wollen, verstößt gegen geltendes Recht, hilft keiner Kommune und wird niemanden davon abhalten, vor Verfolgung oder Not zu fliehen.

04:11:29 Während die Umfragewerte der SPD abstürzen und die AfD zulegt, liefern Sie der extremen Rechten die nächste Vorlage. Sie, liebe SPD, haben in der letzten Sitzungswoche noch das Hauruck-Verfahren beim Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs kritisiert. Sie sagten, das dürfe sich so nicht wiederholen. Und jetzt...

04:11:50 Ein neuer Gesetzentwurf, wieder eine Asylrechtsverschärfung, wieder im Eilverfahren und ohne vorherige Länderbeteiligung, ohne Anhörung der Fachöffentlichkeit. Künftig soll die Bundesregierung Staaten als sichere Herkunftsstaaten per Verordnung einstufen können, ohne Beteiligung von Bundesrat oder Bundestag. Sie nennen es Ideologierückabwicklungsgesetz, Herr Dobrindt.

04:12:15 Wir sagen, damit umgehen sie bewusst Artikel 6. Ideologie, Rückabwechslung, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir sind so tief im Arsch der woken Scheiße, dass wir lieber den faschistischen Weg gehen. Das ist das Übersetz.

04:12:34 Boah, ich will keinen Bundestag mehr schauen. Wirklich, es macht mich einfach traurig. Die Grünen werden genauso mitgehangen, mitgefangen. Ja, aber das sage ich doch. Hast du nicht gerade eben gesagt, das glaubst du nicht? Ich glaube, wir haben uns missverstanden.

04:12:55 Das glaube ich jetzt ehrlich gesagt nicht. Rumo, ganz kurz, ich habe gesagt, ich bin froh, dass die Grünen nicht in der Regierung sitzen, weil ich glaube, dass sie das mitgetragen hätten. Aber ich glaube, die Opposition macht den Unterschied. Ich glaube, es macht einen großen Unterschied, ob die SPD oder die Grünen in der Opposition sind. Ich glaube, die SPD hätte nicht so gegen gehalten in der Opposition, wie es die Grünen jetzt tun.

04:13:22 Deswegen glaube ich, dass die Grünen in der Regierung eine Katastrophe gewesen wären, ungeachtet dessen, dass wir auch dann eine BSW in der Opposition gehabt hätten. Die wäre natürlich auch noch katastrophal gewesen. Aber wenn wir nur Grünen und SPD betrachten, glaube ich, dass die Grünen in der Opposition mehr gegenhalten als die SPD. Wen wir da in der Regierungsverantwortung betrachten, ist, glaube ich, irrelevant. Ich glaube, die Grünen wie die SPD hätten das in der Regierung mitgetragen, so wie es die SPD jetzt ja auch tut. Das meinte ich damit.

04:13:49 Asylverfahren zweiter Klasse, das muss man so sagen, mit weniger Rechtsschutz, Arbeitsverbot und Ausschluss vom Bleiberecht. Ja, okay, alles klar, habe ich notiert. Ich kann ja vorher...

04:14:03 dann ein bisschen Zeit geben. Ja, mach mal. Obwohl Teile des Landes unter russischer Kontrolle stehen. Erinnert ihr euch noch an den Sprecher, der während des Trump-Interviews gesagt hat, wie lange wollte er die Scheiße denn senden? Er bezog sich nicht auf Trump, aber war egal.

04:14:20 gilt noch immer als sicher, obwohl dort Menschen brutal niedergeprügelt werden, wenn sie proeuropäisch demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Berlin hat an dieser Einstufung bereits erhebliche Zweifel geäußert. Aber dass Sie es mit Gerichtsurteilen nicht so genau nehmen, das wissen wir schon längst. Und genau das...

04:14:39 kritisiert auch der Deutsche Anwaltsverein. Ihr Entwurf verfehlt wesentliche Anforderungen der EU-Asylverfahrensrichtlinie. So fehlt zum Beispiel die Voraussetzung, dass in einem Herkunftsstaat generell und durchgängig Sicherheit vor Verfolgung herrschen muss. Und dann wollen Sie allen Ernstes die anwaltliche Pflichtverteidigung in Abschiebeverfahren widerstreichen. Der Grund zu aufwendig für die Justiz.

04:15:05 Zu aufwendig also, wenn jemand seine Rechte geltend machen möchte. Das widerspricht dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes.

04:15:17 Es geht bei dem verpflichtenden Rechtsbeistand doch nicht um Abschiebung, sondern ausschließlich darum, ob die Haft rechtmäßig war oder nicht. Und dann sagen Sie ernsthaft, dass das möglich ist. Dabei geht es hier um Freiheitsentzug, den schwerwiegendsten Grundrechtseingriff unseres Staates. Menschen, die keine Straftat begangen haben, werden hier eingesperrt.

04:15:43 Einfach so witzig. Sorry, ich bin bei ein paar PolitikerInnen in diesem Inner Circle auf Instagram. Und ich weiß nicht, womit ich das verdient habe, da drin zu landen, aber es ist manchmal so witzig, was PolitikerInnen dann so privat auf Instagram teilen. Und manchmal denke ich so, huch, wo kommt das denn jetzt her? Das sind immer so, okay, was ist das? Ich kriege E-Mails. Und das sind immer so persönliche Einblicke, wo man sich fragt, ah, ja.

04:16:10 Hat Instagram doch so viel Relevanz? Da kann man schon mal neidisch werden, ja. Es ist jetzt nicht so weltbewegend. Ich frage mich nur manchmal. SPD wäre in der Opposition genauso effektiv. Wer den Parteitag verfolgt hat, darf da vereinzelt doch optimistisch sein. Die Basis brodelt. Ja, aber die Basis sitzt nicht in der Opposition. Die Jusos sitzen ja nicht geschlossen in der Opposition. Das ist der große Unterschied. Ich gebe dir total recht. In der SPD brodelt es massiv. In der CDU, by the way, auch.

04:16:34 Aber es geht ja gerade darum, wer kann gegenhalten. Und die Jusos können sehr viel Druck ausüben auf ihre Mutterpartei. Aber die Jusos sitzen nicht als Bundestagsabgeordnete in der Opposition.

04:16:45 Und da sehe ich den großen Unterschied. Sie haben nichts verbrochen, außer dass Sie vor Krieg geflohen sind. Und jede zweite Abschiebungshaft erweist sich als Rechtsbericht. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Und Sie wollen den Betroffenen den anwaltlichen Beistand ernsthaft verweigern. Mein letzter Satz, dass die CDU solche Gesetze schreibt, ist keine Überraschung. Aber dass die SPD, die sich Grundrechte und Solidarität auf die Fahnen schreibt, diesen Entwurf mitträgt, ist ein politisches Desaster. Wenn Sie noch einmal von Menschenrechten...

04:17:14 Ihr letzter Satz, bitte. Handeln Sie auch so. Vielen Dank. Die Obfrau im Innenausschuss, die Linkenpolitikerin Clara Bünger hat gerade gesprochen. Und nun kommt für die CDU, CSU-Bundestagsfraktion Dr. Clef Seif. Auch erst im Innenausschuss. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

CDU verteidigt Gesetzesentwurf und argumentiert für beschleunigte Verfahren

04:17:37

04:17:37 Die Linken und Grünen haben jetzt wirklich genügend Nebelkerzen geworfen und haben auch die Rechtslage völlig verzerrt dargestellt. Der Minister hat es eigentlich vorhin schon dargelegt. Um welchen Personenkreis geht es denn beim Pflichtanwalt? Das sind in der Regel Menschen.

04:17:55 Wir haben bereits ein umfangreiches Verwaltungsverfahren hinter sich, ein Klageverfahren. Da sind Rechtsanwälte beteiligt. Dann sind sie vollziehbar ausreisepflichtig. Sie müssen unser Land verlassen. Ja, aber wir haben ja zum Beispiel gerade ein Urteil, das trifft nicht ganz in das Gesetz, aber der drei Somalier, die mit der Hilfe von Pro Asyl geklagt haben und Recht bekommen haben.

04:18:19 Also das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was die CDU gerade hier sagt. Die CDU fängt den Satz gerade an mit, die Menschen brauchen keinen Rechtsbeistand mehr, weil wir wollen sie einfach nur noch ausweisen. Das in diesem Satz steckt so viel Ehrlichkeit drin. Ehrlicher wird die CDU nicht. Gebt euch das mal.

04:18:42 Gebt euch das. Hört mal hin, was er jetzt sagt. Wirklich ernst gemeint. Die Grünen haben jetzt wirklich genügend Nebelkerzen geworfen und haben auch die Rechtslage völlig verzerrt dargestellt. Der Minister hat es eigentlich vorhin schon dargelegt.

04:18:56 Um welchen Personenkreis geht es denn beim Pflichtanwalt? Das sind in der Regel Menschen. Die haben bereits ein umfangreiches Verwaltungsverfahren hinter sich, ein Klageverfahren. Da sind Rechtsanwälte beteiligt. Dann sind sie vollziehbar ausreisepflichtig. Sie müssen unser Land verlassen. Und dann bleiben die hier, widersetzen sich. Und dann wollen wir als Staat das umsetzen.

04:19:22 Was er sagt ist, wir wollen eigentlich nicht nur den Rechtsbeistand streichen, sondern eigentlich wollen wir das ganze Verfahren streichen. Das wäre aber rechtswidrig, deswegen probieren wir Ihnen einfach den Pflichtanwalt zu nehmen, damit Sie das Verfahren gar nicht mehr angehen können, weil ohne anwaltliche Unterstützung kann das niemand. Ehrlicher wird es heute nicht mehr.

04:19:48 Ehrlicher wird es heute nicht mehr. Eigentlich, was er gerade sagt, ist übersetzt, eigentlich wollen wir ihm die komplette Widerspruchsfrist nehmen. Eigentlich wollen wir das komplette Verfahren nehmen. Das können wir aber nicht. Das wäre rechtswidrig. Deswegen nehmen wir ihn im Pflichtanwalt. Das ist ein Skandal. Sorry.

04:20:07 Aber hey, schön, das so ehrlich zu hören. Es ist ausreisegewahrsam und abschiebehaft. Und es ist empfehlenswert, schauen Sie einfach mal in die geltenden Gesetze rein. Wir haben die Gesetze, die die freiwillige Gerichtsbarkeit in solchen Fällen regeln. Das bedeutet, wenn der Richter erkennt, hier ist eine Person, die braucht Unterstützung, gibt es den Verfahrenspfleger. Wenn der Richter erkennt, die Sache ist kompliziert.

04:20:31 Ich meine, das Argument der CDU ist doch im Endeffekt, dass sie einfach irgendwo den Deckel drauf machen wollen, dass Verfahren nicht ewig in die Länge gezogen werden, aus diversen Gründen. Das verstehst du richtig. Aber es gibt eben Verfahren, es passieren Fehler und dieses Verfahren ist einfach geltendes Recht. Sie wollen den Deckel einfach nur viel früher drauf machen. Also die Fälle, die tatsächlich dann vor Gerecht in diesem Verfahren Recht bekommen würden, die möchten sie einfach die Klippe runterspringen lassen. Die haben halt dann einfach Pech gehabt.

04:21:00 Unser Rechtsstaat sagt eben, dass du dieses Recht hast, dieses Verfahren nochmal anzustreben, weil Fehler passieren können. Das ist schon krass. Und das ist nichts anderes als Gerichte umgehen. Das, was die CDU mit der SPD hier anstreben, ist nichts anderes, als gerade indirekt Gerichte umgehen, indem man den Leuten den Rechtsbeistand nimmt. Sorry, aber das ist...

04:21:29 Heavy. Das ist wirklich heavy. Beziert rechtlich tatsächlich kriegen sie auch in Abschiebesachen einen Rechtsbeistand und zwar vom Gericht beigeordnet. Diese Beiordnung dieses Pflichtanwalts führt dazu, dass ein Richter auch in klaren Fällen, wo es überhaupt nichts mehr zu diskutieren geht, nicht entscheiden darf, weil ein Anwalt nicht da ist. Und dann kommen auch manche Anwälte nicht so zügig. Die sind plötzlich krank und dadurch verzögern sich die Verfahren. Erzählen sie jedoch kein Blödsinn.

04:21:58 Jahr im Januar eingeführt und hier zu behaupten, das hätte es noch nie gegeben. Wir schaffen dieses Gesetz ab und das ist nämlich ein Rechtsstaatsverhinderungsgesetz und kein Sicherstellungsgesetz. So und jetzt kommen wir mal zu den sicheren Herkunftsstaaten. Irgendjemand von Ihnen hat den Quatsch erzählt, Tunesien, Marokko. Gucken Sie doch mal an Magnus Brunner.

04:22:20 Der zuständige Kommissar auf europäischer Ebene, der ist gerade dabei, der hat einen Vorschlag gemacht. Eine Liste von Ländern, die von der Bewertung her als sichere Herkunftsstande einzustufen sind. Marokko und Tunesien, also auch die europäische Ebene will das auf den Weg bringen. Da ist der Minister vollkommen richtig unterwegs. Ich verlaube das gerne. Das war sehr ehrlich. Da weiß man, wo man dran ist.

04:22:47 Macht er gerade Flüchtlinge für den Fachkräftemangel bei Juristen verantwortlich? Naja, die Argumentationsgrundlage ist so dünn und er hat schon sehr ehrlich argumentiert. Wenn jetzt halt Geflüchtete noch Pech haben, wenn ihr Anwalt krank ist, dann wirst du halt wieder abgeschoben. Das Wort zu einer Zwischenfrage. Warum Menschen flüchten etc. Ungeachtet dessen. So, jetzt kommt die Zwischenfrage. Ich bin sehr, sehr, sehr, sehr gespannt.

04:23:15 Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

04:23:19 Er grinst schon so, weil ich wette, dass ich die Rede nicht alleinig so interpretiert habe. Weil Sie die europäische Ebene im Zusammenhang mit den sicheren Herkunftsstaaten angesprochen haben, möchte ich schon gerne wissen, ob Ihnen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2024 bekannt ist, wonach die Einstufung Tschechiens von Moldau als sicheres Herkunftsland nicht rechtens ist, weil dort Gebiete von Russland kontrolliert werden.

04:23:48 Ich möchte Sie fragen, im Angesicht dessen, dass wir hier nicht EuGH-Recht umsetzen, sondern sogar noch Sie in der Koalition den EuGH-Rechtsbruch vorbereiten. Warum?

04:24:04 Wollen Sie die Länder aus dem Weg räumen in der Einstufung der sicheren Herkunftsländer? Geht es Ihnen darum, dass Ihnen die Bundesländer zu nervig sind, wenn Sie an Dinge wie das Völkerrecht, den EuGH, die Europäische Menschenrechtskonvention erinnern?

04:24:22 Ihre Frage gibt mir zunächst mal die Gelegenheit, das einzuordnen. Was sind denn sichere Herkunftsländer? Das bedeutet nicht, wenn wir die so als sicher eingestuft haben, dass die Menschen rechtslos sind, sondern im Regelfall wird vermutet, dass die Länder sicher sind und dass keine Verfolgung stattfindet. Aber der Betroffene kann das jederzeit durch entsprechende Tatsachen, Beweismittel ausräumen und dann bekommt er den Schutz. Wir wissen aber, das System wird missbraucht und gerade kommen viele Menschen.

04:24:52 aus den sicheren Herkunftsstaaten zu uns, wo wir wissen, dass eine Anerkennungsquote hier von zwei, drei, vier, fünf Prozent ist. Und da müssen wir was gegensetzen. Und da gibt es eben diese beschleunigten Verfahren, beschleunigte Verwaltungsverfahren, beschleunigte Klageverfahren. Aber das bedeutet nicht, dass die Menschen rechtlos sind. Punkt eins, Punkt zwei. Sie sprechen einen guten Gesichtspunkt an, Moldau, dass eben in einem Land, wo einzelne Bereiche unsicher sind, die nicht eingestuft werden können.

04:25:20 Die europäische Ebene hat diesen Fehler erkannt und in den neuen GEAS-Vorschriften, und das möchte auch Magnus Bruner vorziehen, ist ausdrücklich enthalten, dass man in Ländern, wo der Großteil als sicher einzustufen ist und wo auch kein Verfolgungsrisiko besteht, Teile aber unsicher sind, man die dennoch in der Zukunft als sichere Herkunftsstaaten ausweisen kann. Ich glaube, da ist auch die europäische Ebene auf einem guten Weg. Vielen Dank für Ihre Frage.

04:25:49 Und dann vielleicht nur noch zum Schluss, um das nochmal klarzustellen. Es wurde ja auch Kritik geübt. Sind die Vorschriften, ist die Einstufung bei internationalen Fritzsicherer Heckungsstaaten zulässig? Wir haben den 16a Absatz 3 Grundgesetz. Ja, es ist zulässig, weil 16a Absatz 3 sich nur auf Asyl bezieht. Und wir sagen ausdrücklich, wir schmeißen das nicht in einen Topf, sondern das wird separat behandelt. Parlamentsvorbehalt.

04:26:16 Müssen wir als Parlament über jede Einstufung eines sicheren Herkunftsstaats entscheiden? Ich meine, nein, wir müssen Wesentliches entscheiden. Und das machen wir mit diesem Gesetz. Wir setzen den Rahmen fest, wann die Regierung per Rechtsverordnung anordnen kann, dass ein Staat sicher ist. Dadurch ist die Regierung eingeengt. Wir haben das Wesentliche entschieden. Das Gesetz ist gut, ist ein Bestandteil.

04:26:40 Mango, ich danke dir für dein Prime. Dankeschön. Unser Migrationswende und deshalb kann ich nur sagen, unterstützen auch Sie das. Danke.

Debatte über Wohnungsbau und Hinweis auf Nahrungsergänzungsmittel

04:26:49

04:26:49 So, da hat der Herr Seif für die CDU-CSU-Fraktion noch einmal das Gesetz verteidigt. Und der letzte Redner der Debatte, das ist Alexander Trum, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition steht jede Woche hier im Deutschen Bundestag, um ein weiteres Gesetz einzubringen, einen weiteren Schritt in der Migrationswende zu machen. Genauso ist es. Das machen wir heute auch.

04:27:18 Gut, ich fuh mal vor, ja.

04:27:22 Die versprochenen 400.000 Wohnungen wurden nicht geschaffen. Die Bundesbauministerin, die heute nicht sprechen kann, sondern ihr parlamentarischer Staatssekretär, der jetzt gerade am Rednerpult ist, die geht einen anderen Weg, nämlich im Bauturbo. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerne hätte Frau Ministerin Hubertz heute hier gesprochen. Krankheitsbedingt darf ich sie jetzt vertreten. Tempo, Technologie und Toleranz.

04:27:51 fordert Ministerin Huberts Tempo liefern wir heute gemeinsam. Der Bauturbo ist eine Weichenstellung. Das war's schon. Mehr gibt's dazu nicht. Krass. Da sind wir dann schon wieder bei Bauturbo.

04:28:11 Crazy. Da war quasi die erste Aussprache dann direkt über nächstes Thema. Heute sind ganz viele Debatten. Heute findet ganz, ganz viel statt. Und das ist quasi jetzt schon die nächste über Wohnungsbau und Wohnraumsicherung.

04:28:27 Finde ich crazy, dass man da so schnell drüber hinweggegangen ist. Ich muss gerade die Lives noch sehen. Irgendwas Spannendes ist. Okay, das war es dann an der Stelle. Schauen wir mal, was daraus wird. Was wird, Leute? Was wird? So, ihr wundervollen Menschen, Debatte über Wohnungsbau und Wohnraumsicherung ist jetzt kein Thema, was ich unbedingt brauche und hier unbedingt besprechen muss.

04:28:54 Ihr wundervollen Menschen, ihr schaut mit mir auch Bundestagsdebatten. Ich weiß, dass der zu chatten, wir müssen die nicht komplett sehen und auch keine acht Stunden am Stück, aber immer mal so einstreuen, finde ich ganz cool, um ehrlich zu sein. Was wird? Dankeschön, Dankeschön, Dankeschön. Was wird? Das ist immer so ein kleiner Ready-Check. Vielen Dank aber dafür. Das, was in der Migrationsdebatte gerade passiert, ist unfassbar menschenunwürdig. Ich gebe alles...

04:29:18 pro Asyl mal in den Talk zu bekommen, aber ich will unbedingt Tarek und Tarek ist einfach unglaublich überarbeitet und überlastet, gerade hinsichtlich der aktuell laufenden Debatten und auch Gerichtsprozesse etc. Das heißt, das wird kommen, wir kriegen diesen Talk, bin ich mir sehr sicher, aber es wird ein bisschen dauern, wir haben auch vorher noch zig andere, von daher forciere ich das jetzt auch gerade gar nicht, wenn die Zeit gerade nicht da ist. Solange wir weiter in AfD skippen, naja, wir hören immer mal so 20 Sekunden rein, aber

04:29:47 Du kannst ja bei allen Aussprachen meistens vermuten, was kommt. Für mich halt spannend sind Oppositionsparteien wie die Grünen, wie die Grünen sich gerade schlagen, finde ich spannend. Linke kann ich immer vorhersagen, AfD kannst du vorhersagen. SPD und Grüne Aussprachen interessieren mich persönlich aktuell am meisten, weil Opposition, beide schwieriges Standing.

04:30:07 Das ist gerade das Spannendste für mich, um ehrlich zu sein. So, ihr wundervollen Menschen, wir haben fast einen neuen Monat, schon ein bisschen länger. Ich würde euch gerne immer noch darauf hinweisen, Naturtreu hat den Monat verlängert, was mich mega freut. Und ich wette, dass die meisten mittlerweile auch mal Zeit hatten, einen Hausarzttermin zu vereinbaren und Blutwerte zu checken. Ich nehme seit sechs Wochen mittlerweile Magnesium und das Sonnenfreund. Das ist Vitamin K und D.

04:30:37 Zwei nimmt man eigentlich immer im Verbund, die zwei.

04:30:40 Damit komme ich sehr, sehr gut hin und ich nehme Magnesium. Magnesium hat sehr viele positive Nebenwirkungen. Ich habe Anfang des Jahres und Mitte des Jahres so richtige Müdigkeitsschübe gehabt, war beim Hausarzt da Blutwerte genommen und wenn es euch ähnlich geht oder ihr auch Probleme habt während eurer Periode zum Beispiel oder euch schlapp fühlt oder nicht gut schlaft, kann es sein, dass euch gewisse Nahrungsergänzungsmittel helfen können.

04:31:09 euch gewisse Stoffe einfach fehlen. Bitte lasst die beim Hausarzt checken. Mir persönlich hilft Magnesium extrem und eben dieses Sonnenfreund. Also trotz, dass ich so viel draußen an der Luft und in der Sonne verbringe, ergänze ich da tatsächlich trotzdem, weil meine Blutwerte da nicht gestimmt haben. Naturtreu ist eine Marke, die seit letztem Monat von mir getestet wird, die komplett in Deutschland herstellt, die komplett vegan ist.

04:31:35 Das war mir sehr wichtig, weil Nahrungsergänzungsmittel ist oftmals nicht ganz klar, wo die herkommen.

04:31:40 Und gerade bei Naturtreu habt ihr auf jeden Fall einen Hersteller, der komplett Made in Germany herstellt. Das war für mich ein ganz, ganz großes Argument dafür. Und das andere ist, dass es einfach vegan ist. Also ich muss nirgendwo drauf achten. Das ist ja schön, das kenne ich noch gar nicht. Leberkomplex. Ja gut, bei Leber bin ich erstmal raus. Aber wenn ihr irgendwo Probleme habt oder irgendwas probieren wollt als Namensergänzungsmittel, bitte testet einmal bei eurem Hausarzt. Und das andere ist, ihr könnt euch auch gerne mal durch...

04:32:10 Es gibt natürlich auch Nahrungsergänzungsmittel, die jetzt nichts im Körper Negatives anstellen. Es gibt einfach Dinge, die man überdosieren kann. Es gibt aber auch Nahrungsergänzungsmittel, die gerade auf Naturheilkunde beruhen, auf Kräuter etc., die nachweislich eine Wirkung haben. Aber damit macht ihr nichts kaputt. Das heißt, gerade wenn ihr Probleme habt und nicht gut einschlafen könnt oder so, lohnt es sich einfach mal ein paar Dinge auszuprobieren. Und dafür ist Naturtreue auch ein Ding. Ich habe das schon checken lassen.

04:32:39 den nehmen, aber in eine Dosis, die nicht frei verkäuflich ist, do it. Macht dann auch mal Sinn, das einfach mal zu checken und einmal gerade zu ziehen. Ich würde noch super gern sowas hier ausprobieren, also für morgens und für abends. Ich komme morgens sehr gut aus dem Bett, aber habe aktuell abends echt Probleme, weil es jetzt auch an den Schmerzen und allem lag. Aber mein nächster Test wird auf jeden Fall was für abends sein.

04:33:02 Und wenn es euch ähnlich geht, testet es aus. Über Naturtreu kriegt ihr auf jeden Fall, Entschuldigung, ich muss posten. Über Naturtreu über mich kriegt ihr 10% Rabatt, wenn ihr wiederkehrender Kunde seid. Und für meine Community haben wir geschaut, dass es noch einen 15% Rabatt-Code gibt. Das heißt, wenn ihr ganz neu seid, wenn ihr ganz neu seid bei Naturtreu, kriegt ihr sogar 15% Rabatt. Unterscheidet da gerne zwischen RE10 und RE15.

04:33:31 So, und mit diesem Wissen entlasse ich euch ins Wochenende sogar, weil ich bin ab jetzt bis Sonntag weg. Wir sehen uns am Sonntag wieder. Montag ist Talk, ne? Sonntag haben wir keinen Talk. Also, tatsächlich wird Sonntag richtig entspannt. Ich habe richtig Bock da drauf. Ich muss mal gucken, vielleicht gibt es morgen Abend einen Stream auf dem Zweitkanal. Entweder bemale ich Dinge oder mache Musik. Ich weiß es noch nicht genau, aber morgen Abend bin ich im Büro, im Studio.

04:34:01 weil ich Dinge abholen muss und ich habe morgen Abend den Abend aktuell noch frei. Vielleicht verabrede ich mich, vielleicht aber auch nicht. Und wenn ich mich nicht verabrede, dann schmeiße ich vielleicht irgendwann den Stream an und wir machen einfach Musik. Ich könnte mir vorstellen, dass ich heute Abend mich an eine neue Playlist setze und morgen Abend einfach machen. Darf ich noch fragen, wie die Interaktion mit der Telekom verläuft? Ich habe aufgegeben.

Probleme mit der Telekom und Wechsel zu O2

04:34:23

04:34:23 Also die letzte Interaktion war, dass der vierte Vertrag, den ich abgeschlossen habe, zu dem ich auch E-Mail-Bestätigung habe, dass der auch nicht mehr auffindbar war und sie mir jetzt wieder einen andrehen wollte. Und dann habe ich gesagt, warum sollte es jetzt klappen, wo alle vorangegangenen nicht geklappt haben. Und ich bin jetzt zu O2 gewechselt. Also ich habe jetzt bei O2 einen Vertrag abgeschlossen. Ich habe keine Geduld mehr für die Telekom und ich finde den Umgang auch so unterirdisch.

04:34:49 Also ich wollte ja nur einen Vertrag, ich habe mich ja nicht beschwert, ich will nur einen Vertrag haben. Ich fand den Umgang, über zwei Wochen war ich jetzt dauerhaft im Support-Chat und ich fand den Umgang und das Nicht-Entgegenkommen auch so unterirdisch, das habe ich in 20 Jahren Telekom-Kunde nicht erlebt, dass ich jetzt auch alle meine sonstigen Verträge bei der Telekom nach und nach kündigen werde. Warum hast du dich überhaupt für die Telekom entschieden, weil es das Beste ist? Businessleitungsmäßig etc. war Telekom immer das Beste.

04:35:17 Ich habe vier SIM-Karten aus Gründen für unsere Sicherheitskameras, ne fünf sogar. Ich zahle sehr, sehr viel Geld bei der Telekom mit meinem Mobilfunkvertrag und ich habe jetzt alles gekündigt. Ich habe sehr in Ruhe, nicht in Wut, sondern ich habe eine Nacht drüber geschlafen, habe mir meine Gedanken gemacht und ich fand so, wie es gelaufen ist, wirklich so unterirdisch, dass ich jetzt alles kündigen werde dort.

04:35:40 Die Telekom braucht also keine Kunden mehr. Es ist ja Ideen ihr Bier, aber es ist einfach so katastrophal, was da gelaufen ist. Das gebe ich mir nicht nochmal. Dann wechsle ich lieber woanders hin. Und es haben mir ganz viele geschrieben, dass sie bei 1&1 oder U2 sind. Und ich habe die ganz katastrophal in Erinnerung. Und jetzt habe ich es einfach nochmal probiert. Habe noch nie was Gutes über die Telekom gehört, deswegen überrascht es mich. Ich war immer zufrieden mit der Telekom. Ich mag die Telekom als Unternehmen sehr.

04:36:09 Aber was ich da angekackt wurde und wie ich behandelt wurde und wie wenig man sich dem Problem angenommen hat und wie viele Stunden mich das jetzt gekostet hat, komplette Vollkatastrophe noch nie erlebt. Noch nie. Und der Techniker war sogar da und der Techniker war von extern, aber von der Telekom beauftragt. Der hat den Vogel eigentlich noch abgeschossen. Naja, gar keinen Bock drauf. Das Thema ist für mich auch damit erledigt. Ich habe das abgehakt.

04:36:38 Okay. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es immer Zufall ist, ob man guten Support hat. Naja, aber ich hing zwei Wochen in dem Support-Chat. Das heißt, ich hatte mit locker zehn Menschen Kontakt. Und keiner hat mein Problem gelöst bekommen. Kein einziger. Also, ich weiß nicht, ob das jetzt Zufall ist.

04:36:57 Zumal ich es nicht verstehe, du willst ja keine Beschwerde, sondern nur einen Vertrag. Ja, ich wollte nur einen Internetvertrag. Korrekt. Genau. Ich habe mich nicht beschwert. Warum auch? Ich war mit der Telekom immer sehr zufrieden. So. Nee, Kacu, die Erfahrung habe ich nicht gemacht. Ich habe hier sogar Vodafone, weil Vodafone zwei Wochen schneller war als die Telekom. Ihr wundervolle Menschen, wir sehen uns Sonntag wieder. Passt auf euch auf, ja?

04:37:27 Tschüss ihr Lieben. Bis morgen Abend auf dem zweiten Kanal, ja? Eventuell. Wenn ich eine Playlist zustande kriege. Das mache ich heute. Vielleicht jetzt in der Mittagspause. Ciao Kakao.