hart aber fair mit Ricarda Lang !naturtreu

freiraumreh: Reflexionen über Verantwortung, Kritik an Politik und Klimaschutz

freiraumreh
- 17.09.25 - 03:49:51 - 14.555 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Nach ihrer Rückkehr spricht freiraumreh über Stress und Verantwortung. Sie kritisiert den Umgang mit Ricarda Lang bei 'Hart aber fair', analysiert Wahlergebnisse und diskutiert mit Clara Winkler von der Deutschen Umwelthilfe über Klimaschutz und Gasbohrungen. Dabei werden auch juristische Auseinandersetzungen und die Bedeutung von Gemeinschaft betont.

Just Chatting

00:00:00

00:00:03 Hallo. Ich muss ganz kurz die Kameras noch ausmachen, sehe ich gerade. Ah, und ich sollte noch irgendwas umstellen am Stream, ne? Scheiße, das habe ich jetzt natürlich nicht gemacht.

00:00:22 Naja, wir schauen mal, wir schauen mal. Guten Morgen, automatischer Start. Hat's funktioniert? Nein! Sind wir wieder auf einem positiven Ast mit Twitch? So, warte kurz, ich muss einmal noch Kameras ausmachen.

Ankunft in Deutschland und Reflexionen über Stress und Verantwortung

00:01:03

00:01:03 Hallo, ihr wundervollen Menschen. Ich bin wieder zu Hause. Ich bin völlig am Ende. Ich sage, wie es ist. Guten Morgen. Hallo, TJ. Hallo, Leo. Hallo, Techno. Schön, dass ihr da seid. Ich sehe Namen und connecte euch direkt zur schon geschriebenen Postkarte. Ich bin richtig fleißig, Leute. Ich habe schon zwei Tage gesessen und richtig schön schon Postkarten geschrieben. Ich bin richtig ahead. Lange nicht gesehen. Hallo, Kuro.

00:01:32 Kuro hat heute Morgen hier alles mit mir eingestellt. Wetter gesehen und schon kein Bock mehr. Ich bin gestern aus dem Flugzeug gestiegen und stand einfach direkt in so einer Pfütze und war so, warte mal, was passiert hier eigentlich gerade? In welchem Land bin ich wieder gelandet? Ich komme gerade von Sommerkleidchen, Wetter und 29, 30 Grad. Richtig angenehme Hitze, um ehrlich zu sein. Es war wirklich angenehme Hitze. Ich war sehr verwirrt, dass ich das so gut wegstecke.

00:01:59 Ich gebe ins Kopf jeden Morgen, ja, ja, immer die gleichen Konsorten hier. Ja, ist schön. Es hat was. Es hat sehr was Schönes. Bittere Realität. Boah, Leute, ey. Ich bin wieder in Deutschland. Und ich bin völlig am Ende. Ich sag's, wie es ist. Ich brauch ganz, ganz viel Schlaf. Ich brauch ganz, ganz viel Ruhe. Aber morgens nicht live zu gehen, bereitet mir nur mehr Stress. Und ich glaube, dieses Stresslevel gerade ist nicht gesund.

00:02:27 Ich saß gestern in der Bahn und hatte meine Loops drin, weil ich komplett, also ich habe Tausende Eindrücke vom Wochenende. Das war wirklich das Anstrengendste, was ich jemals gemacht habe vom mentalen Load her. Und hatte die Earloops drin, um wenigstens ein bisschen Geräusche zu dämpfen. Und guck so raus und guck mich so in der Bahn um, gerade aus dem Fliegel gestiegen und war so...

00:02:52 Dieses Level an Stress auf Dauer ist wirklich nicht gesund. In dieser Intensität, in dieser Sprechgeschwindigkeit war mein Kopf mit mir am Reden. Und dann saß ich kurze Zeit später mit irgendwas auf dem Balkon und war so...

00:03:18 Diese Intensität und dieses Art von Stresslevel ist wirklich nicht gesund. Und ich war so, ja, das hast du mir vorhin schon gesagt. Und dann habe ich einen fetten Burger gegessen. Um ehrlich zu sein, habe ich anderthalb fette Burger gegessen und eine Pommes. Und war so richtig, nee, das ja, das dachte ich mir letzte Woche auch nach unserem Event. Es gibt verschiedene Formen von Stress.

00:03:44 Es gibt dieser Stress, wo du einfach nur am Rödeln bist und am Arbeiten und diese To-Do und diese und diese und diese. Diese Art von Stress bin ich sehr, sehr gut gewöhnt. Das ist gar kein Problem. Also ich kann sehr gut abarbeiten, ich kann sehr gut viel arbeiten.

00:03:58 Ich kann auch sehr gut körperlich arbeiten, das meint man gar nicht. Aber Verantwortungsarbeiten zusammen mit körperlichem Arbeiten, zusammen mit meinem eigenen Livestream über zwei Tage, Junge. Also ich habe quasi verschiedene Ebenen an Stresslevel gehabt und auch die Verantwortung, dass sich jeder wohlfühlt und jeder gut aufgehoben ist etc. Das war meine Hauptverantwortung.

00:04:23 Und dann noch abends Abendessen mit allen gemeinsam irgendwie managen. Und dann noch hinkriegen, dass alle glücklich sind. Und noch eine Rede am Abschluss essen, etc. Alles, alles on top. Ihr habt das meiste ja gar nicht mitbekommen über den Livestream. Holy shit. Also schon eine andere Art, aber crazy. Also hat richtig Spaß gemacht. Hat übel Spaß gemacht. Irgendwann, es gibt definitiv ein Leben neben diesem Influencer-Leben, weil...

00:04:53 Von der Befriedigung her ist es schon ein anderes zu sagen, ich mache zehn Influencer glücklich und die gehen völlig zerstört aus diesem Seenotrettungsthema. Das hat richtig gut funktioniert. Das war richtig intens. Josef, bist du der echte The Changeman? Josef, mein Lieber, an allen Ecken und Enden fällt dein Name immer mal wieder.

Lob für Josef und Diskussion über Twitch-Inhalte und Influencer

00:05:15

00:05:15 Es gibt niemanden, der dich nicht mag. Es ist echt faszinierend. Faszinierende Größe. So schön, dich hier zu sehen. Ich hoffe, es geht dir gut, mein Lieber. Schön, dass du kurz reinschaust. Und Bug, danke dir natürlich auch für 23 Monate. Ja, hat richtig Spaß gemacht. Ich musste erst mal drei Werbungen schauen. Es ist eine Sauerei. Und deswegen ist der Prime hier gelandet. Ab jetzt gibt es keine Werbung mehr. Aber ich glaube, du musst einmal neu laden, dass es funktioniert.

00:05:40 Ja, ne, war sehr erfolgreich, war sehr krass und alle sind so rausgegangen wie ich letztes Jahr. Und ich weiß nicht, ob ihr mal, keine Ahnung, vier Tage Festival oder so wart und so wirklich völlig aus eurer Realität raus seid. So ist auch so ein Wochenende, weil Sizilien, andere, anderes Umfeld und dann halt noch diese krasse Seenotrettungs-Schelle. Es braucht immer ein paar Tage, bis man wieder in der Realität ankommt.

00:06:08 Guten Morgen, Bockwurst. Und jetzt mache ich ganz viele Sprachnachrichten an jeden Einzelnen, weil irgendwie jeder Einzelne besonders war innerhalb dieser Gruppe. Es war wirklich sehr, sehr schön. Ich muss erst mal drei... Achso, das hatte ich schon. Realität tätet ja momentan auch anders. Ich war so richtig glücklich, aber komplett zerstört und sehr, sehr platt. Und habe auch kurz so gedacht, warum machst du das alles? Das ist einfach viel zu viel Druck. Und dann gucke ich auf Instagram und sehe Gaza statt.

00:06:35 komplett offensive und komplette Zerstörung und war so, ja, also nichts tun ist halt auch, also für uns war gerade Thema Gaza sehr nah dran, weil auch in Sizilien und Catania, also Sizilien, Syracusa und Catania auch Schiffe abgelegt haben, die die Flotilla entweder begleiten oder selbst dabei sind. Deswegen, ja, war schon intens und dann sind halt sehr viele

00:07:04 Es sind sehr viele Themen, die zusammenkommen. Also auch in Syrakusa selbst, in Ortizia gibt es eine ganz große Bewegung, ganz große Protestbewegung für Palestine und so. Sehr, sehr krass. Bereitet ihr die Eindrücke alle zusammen nach? Alle zusammen mit der Gruppe nicht. Wir haben auf jeden Fall Nachbereitung mit SOS, weil ich das gerne häufiger machen würde. Ich würde gerne in einem Jahr die nächsten Influencer mitnehmen. Ich würde das gerne einmal im Jahr. Mein Wunsch wäre es, zweimal im Jahr zu machen.

00:07:32 Das weiß ich aber nicht, ob ich das schaffe. Ich muss mich ja selbst finanzieren. Das ist eigentlich das Nervigste. Wenn man einfach sagen könnte, wir müssen uns nicht selbst finanzieren und machen nur noch das, das wäre geil. Wir waren doch teilweise im selben Hafen, oder? Nicht in Ortizia. Also in Ortizia war die italienische NGO, die sie begleitet.

00:08:00 Dieses rote Boot, was ich gezeigt hatte, das ist die größte italienische NGO für humanitäre Dinge. Die retten auch aus dem Mittelmeer, die haben aber auch die komplette Pandemie in Italien begleitet. Und die begleiten jetzt die Flotilla, um mögliche Seenotrettungsfälle aufzunehmen.

00:08:22 Sag mal, darf ich meinen Unmut über Twitch und einem Konto kundtun, ohne dessen Namen zu nennen? Alleine, dass es solche Streamer nun hier gibt, geht es um den Metzger? Über den Metzger rege ich mich gerne auf, aber ich kenne den Namen nicht mal. Ja, ich denke, das ist sehr gut. Ich denke, das ist schon ein krasses Thema, mit dem man sich dort beschäftigt. Definitiv. Du darfst deinen Unmut kundtun, aber ich habe keinen Bock, über andere Influencer zu reden oder zu hetzen. Also, mach dir Gedanken drüber.

00:08:50 ob das dich gerade einfach nur Energie kostet oder ob du das einmal brauchst, um das einmal rauszulassen. Dann darfst du meinen Chat gerne einmal missbrauchen. Aber ich habe mir abgewöhnt, Energie in Influencer zu stecken, die ich nicht gut finde, weil warum soll ich mich mit denen beschäftigen? Guck mal, wie viele am Wochenende mitgekommen sind, die auch wiederkommen wollen. Und ich habe auch jetzt schon Leute, die mir schreiben, nämlich mit...

00:09:15 warum nicht im Zweifel einfach auf die positiven Influencer konzentrieren, weil davon gibt es auch genug. Im Zweifel lieber was anderes machen mit der Energie. Ja, verschwendet eure Energie nicht in Aufregen. Aber wenn du das kurz brauchst, tu es. Tu es. Probleme mit Influencern doch dann immer nur im gesellschaftskritischen Kontext. Ja, ich kann auch nicht mehr mit Influencern was anfangen, die nur diesen Feelgood...

00:09:38 Die immer sagen, ich muss ein Ausgleich zu dem Schlimmen in der Welt sein und deswegen ist mein Stream nur für Feel-Good-Vibes. Ich habe da ganz wenig Verständnis für, aber ich muss mich auch einfach nicht mit denen beschäftigen. Ist ja auch eine Option. Idee, was haltet ihr von einem kleinen Good-News-Content zum Ende von heftigen Streams? So als Self-Care für alle. Ich kriege das meistens nicht rein, aber Kuro macht uns jeden Tag, fast nahezu jeden Tag ein Newspaper auf dem Discord. Die hat einen eigenen Channel.

00:10:07 Und da unten stehen auch immer Good News. Wenn ihr mich mit dran erinnert, schmeißt hier eine Good News am Ende des Streams einfach mit rein, gerne. Wir haben heute einen Talk um 12 Uhr oder um 1 Uhr. Ich bin noch am Schauen. Ich bin gerade eine Uhrzeit in den Kanälen links. Ich habe mir halt 13 Uhr geblockt, aber kann auch sein, dass du mir da einfach... Kannst du einfach bei Hendrik mal direkt nachfragen, dass wir da gerade verwirrt sind?

Planung für Oktober und November: Studiobau, Reisen und geheime Projekte

00:10:33

00:10:33 Und er bitte einmal uns sagen soll, was jetzt an Clara kommuniziert wurde. Weil mir ist es ja egal. Aber ich bin nicht undankbar drum, wenn ich heute um 13 Uhr Schluss machen darf und endlich mal nach Hause komme. Ich habe auch, Leute, ich möchte jetzt schon mal ein bisschen was spoilern. Den Oktober werde ich nur dieses Studio endlich fertig bauen. Aber im November bin ich wieder 20 Tage unterwegs. Minimum.

00:11:02 Nee, ziemlich sicher 20 Tage. Im November passieren zwei große Reisen und ihr werdet niemals erraten, was es ist. Also es ist Unmögliches zu erraten. Ich bin nämlich von einem anderen Influencer eingeladen worden. Ihr könnt das nicht erraten, aber ihr dürft euch darauf freuen. Also die ersten zwei Wochen November dürft ihr euch blocken, weil sowas habe ich noch nie gemacht.

00:11:30 Und Twitch hat auch schon gesagt, darfst du nicht streamen. Deswegen verraten wir Twitch einfach nichts und Streamen ist ein bisschen anders. Ich war schon so, guckt mal, ist das nicht guter Content? Und Twitch so...

00:11:44 Ja, aber darfst du nicht. Ich war so, okay, dann machen wir es anders. Also wir werden es auf jeden Fall streamen, aber in anderer Art und Form und so, dass es Twitch-konform ist, weil ich kann mir einen Bann nicht leisten, dann falle ich aus Programmen raus, das will ich nicht. Warum Twitch? Ja, wenn ihr wisst, wo drum es geht, würdet ihr wahrscheinlich sogar sagen, ja, okay, das ist fein, das geht über Brüste hinaus. Illy, ich danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön.

00:12:13 Haben wir jetzt den Aufreger über den einen Influencer gehabt? Nee, ne? Cliffhanger gleich am Anfang des Streams. Ja, wenn noch wenig Leute da sind, dann kann ich sowas machen. Auf YouTube streamen. Ah, da wäre ich direkt gebannt. Das, nee, ich glaube, auf YouTube würde ich, ich glaube, auf, also ich, ich, könnte man mit ein paar YouTube-Kontakten, nee, ich glaube, auf YouTube bin ich, glaube ich, direkt geplot. Auf YouTube würde ich, glaube ich, für...

00:12:36 Nee, ich glaube, da wäre ich direkt raus. Danke für deine Bemühungen. Ich schaue oft in deinen News-Channel. Na, was willst du streamen? Ich glaube, ich kann dir das auch noch nicht spoilern, weil davon noch nichts öffentlich ist. Es wäre echt unfair. Aber es ist krass auf jeden Fall. Es ist krass. Den Namen kennt ihr alle. Den Influencer, mit dem ich fliege, kennt ihr alle.

00:12:59 Und es sind noch ganz viele andere dabei auch. Also es wird richtig schön. Eine schöne Truppe. Auch kleine Influencer sind dabei. Ich freue mich sehr. Die haben eine sehr, sehr süße Gruppe aufgestellt. Und das Thema wird intens. Wird sehr intens. TJ, ich danke dir an den Verschenken an Quietly. Dankeschön. Doch, noch schnell einen Kick-Account machen. Alter, ist gar keine so dumme Idee.

00:13:25 Ist gar keine so dumme Idee. Ich streame zwei Sichten. Die eine Sicht ist die TOS-konforme auf Twitch und die andere ist auf Kick. Und dann könnt ihr euch zwei Screens aufmachen. Das ist gar nicht so dumm. Kann ich dafür auf Twitch gebannt werden, wenn ich es auf Kick streame?

00:13:54 Okay, so, jetzt geht's um andere Influencer, Leute. Achtung. Haltet eure Gossip-Gossip-Trains parat. Der Dieb bringt nun ähnliche Inhalte wie damals im Böhm-Video, in dem es um diesen Clown und dessen Content und Ansichten ging. Gestern wurde es mir zufällig angezeigt und es ging um Kirk. Und wie doch alle falsch beurteilen und das Reichenneck beim Joske, was populistisch ist, war. Ich war irgendwie total fassungslos und schockiert. Aber das ist doch...

00:14:19 classic, classic konservativer bis rechtsradikaler, rechtsextremer Content, der auf dieser Plattform nun mal einfach existiert. Also das Beste, was du machen kannst, ist einfach diesen Kanal blockieren, dass er dir nie wieder angezeigt wird und auch nicht vorgeschlagen wird. Aber auch das ist Meinungsfreiheit. I'm sorry. Es ist, also so hart das klingt, wir können uns darüber aufregen, du kannst den, du kannst den melden, alles was du tun kannst.

00:14:47 Aber Twitch läuft über USA und deswegen ist die Meinungsfreiheit ganz, ganz, ganz oben. Also definitiv Musik was leiser. Ja, es wird sich lauter geworden. Sorry. Also ja, läuft bei Twitch tatsächlich alles unter Meinungsfreiheit. Wirst du nichts gegen tun können. Sich darüber aufzuregen, ist leider verlorene Lebensmühe. Wirklich.

00:15:13 Also leider, leider, leider kein Problem. Ist Kick nicht der absolute Bodensatz des Streams? Ja, absolut. Deswegen wird dort sowas auch erlaubt sein. Kick ist quasi die Ausweichplattform für alle Casino-Streamer, muss man nicht gendern, die dort ihre viele Tausenden Euro verdienen. Sehr, sehr viel Geld verdienen. Ja, Kick war damals die Plattform, die auch versucht hat, einige StreamerInnen abzuwerben.

00:15:40 Dori, kannst du noch einmal Mobot checken und alle Commands rausholen? Danke trotzdem für das Auskotzen lassen und die Rückmeldung. Ich nehme es mir zu Herzen. Ja, nee, manchmal, ich glaube, Auskotzen ist manchmal wichtig. Es ist nur wichtig, dass es dich nicht in Wut wandelt und dich einfach in deinem Leben behindert, weil das Energie kostet. Kick ist halt auch Casino finanziert. Ja, absoluter Schmutz. Kompletter Schmutz.

00:16:05 Alter Spendenlink, yes. Wir spenden wieder, wir machen wieder mit unserer Community. Yes, yes, yes, yes. Ich werde nächste Woche übrigens sowas wie ein Sabaton, ich habe ihn noch nicht geplant, Leute, aber wir streamen nächste Woche. Ich habe Donnerstagabend noch eine Veranstaltung, 10-jährige SOS Humanity, da will ich unbedingt hin. Aber nächste Woche ab Freitag würden wir einfach mal 3, 4, 5 Tage durchstreamen. So Freitag bis Mittwoch oder so. Ich habe richtig Bock. Ich habe jetzt so hart...

00:16:33 Ich habe so hart Geld aus euch rausgebatet. Ich würde das nächste Woche noch einmal für mich machen. Und danach würde ich zwei Tage umfallen und zwei Tage schlafen. Aber ich habe noch einmal richtig Lust, auch für unser Konto was zu tun. Spenden auf dem zweiten Schiff für SOS Humanity. Ja, das, oh mein Gott, ja. Vielleicht können wir das ein bisschen umformulieren, Dori.

00:16:56 guter plan nehmen wir ab freitag leute ab freitag oder samstag ich muss mal gucken weil der freitag läuft bei mir immer shit aber ich hätte bock freitag zu starten

00:17:06 Und ich würde dann abends immer Musik machen. Vielleicht kommt Till rum, vielleicht stelle ich aber auch mal Dira vor. Ich hätte Lust. Ja, Sabaton inklusive Pferd. Was willst du tun? Ich habe noch ein paar andere Leute, die auch Musik machen und die sicherlich auch Bock haben, mal reinzuspringen. Aber mit Dira hätte ich das gerne vorher einmal im Privaten gemacht. Ich muss mit ein paar Leuten auch immer abklären, so wir geben uns vor der Kamera, weil wir nicht so agieren können, wie wenn keine Kamera läuft.

00:17:35 Deswegen kann es sein, dass auch nur Till kommt. Aber ich hätte Lust, auch ein paar Leute zum Tanzen einzuladen und abends einfach Party zu machen. Und das hier auch einfach als Tanzfläche zu nutzen, da hatte ich Bock drauf. Und nächste Woche Sonntag, Leute, haben wir den Alkoholbetroffenen-Stream. Um den muss ich mich heute unbedingt kümmern. Heute muss das gemacht werden, Leute. Ich sag's, wie es ist.

00:18:00 Alkohol, Silke melden, weil unsere Expertin wartet schon auf Rückmeldung. Das wird ein Banger-Stream. Und ich muss noch Sachen einsprechen lassen. Einsprechen lassen. Ja, das wird, glaube ich, großartig. Abends Musik, was ein toller Tag. Ja, also wir werden halt ein bisschen hoppen müssen in den Konten. Also ich kann halt auf meinem Hauptkanal keine Musik streamen, weil ich das nicht darf. Weil ich da nicht im DJ-Programm bin. Ja, nur, dass ihr Bescheid wisst.

00:18:26 Geht's nicht auch bald los, dass Gifts dazu verschenkt werden? Das ist, glaube ich, ab nächste Woche Freitag oder Donnerstag. Nee, ich glaube, ab Donnerstag ist das sogar schon. Aber Donnerstag kann ich auf gar keinen Fall damit starten. Ich will auf jeden Fall das Event abends mitkommen, weil da krasse Comedians und MusikerInnen kommen und SOS Humanity einfach Zehnjähriges feiert und ich bin eingeladen. Deswegen werden wir das nicht... Ah, ist erst ab 26. Ja, dann passt das perfekt. Dann starten wir einfach ab Freitag. Ich glaube, es ist sogar erst ab Freitagnachmittags oder so.

Ricarda Lang bei 'Hart aber fair' und persönliche Verzweiflung

00:18:55

00:18:55 Es gibt ein DJ-Programm. Nein, ein DJ-Programm. Wir können ein DJ-Programm, können wir auch ins Leben rufen. Hallo Anna, ich grüße dich. Okay, ihr wundervollen Menschen. Zum Content heute. Ich habe gesehen, dass Ricarda Lang, ich glaube bei Hart, aber fair war. Und Miosga hat mich richtig runtergezogen. Weil es mir nochmal gezeigt hat, wie weit wir in unserer Medienlandschaft sind. Und wie eine Miosga mit einer Heidi Reichenegg umgeht, hat mich...

00:19:24 fand ich sehr zermürmend. Also ich dachte, damit komme ich wieder in mein Leben zurück und ich war sehr desillusioniert nach dem Stream am Montag, muss ich sagen. Darf ich fragen, wie Hanno das macht? Meinst du Hanno? Der macht auch ab und zu einen DJ-Stream. Das kann ich dir nicht sagen, da musst du ihn selbst fragen. Ich habe da keinen Einblick in ihre Kanalstruktur. Aber grundsätzlich darfst du das nur, wenn du im DJ-Tour-Programm drin bist oder musst du halt für die Musik offiziell zahlen oder so, keine Ahnung, ich weiß es nicht.

00:19:53 Ich glaube, der ist whitelisted. Das kann auch sein. Vielleicht ist Hanno auch einfach so groß, dass er whitelisted ist. Das kann gut sein, ja. Guten Morgen, ihr wundervolle Menschen. Ich hoffe, es geht gut, Kim. Schön, dass du wieder angekommen bist. Ich bin noch nicht wieder. Ich war noch gar nicht zu Hause. Ich sag's, wie es ist, Leute. Ich war noch gar nicht zu Hause. Man hat es dir echt angesehen, dass Mioske hart war. Alter, ich war wirklich, ja, ich glaube, ich sollte mir sowas nicht zu Herzen nehmen, aber ich fand es wirklich sehr zermürbend.

00:20:19 Okay, was ist mit der GEZ eigentlich in dem Kontext? Die GEZ hat damit herzlich wenig zu tun. Oder was meinst du? Moskau, Miosga war wirklich erschreckend, das Interview als Moderator. Ich fand es wirklich schlimm. Ich meine natürlich GEMA. Genau darum geht es. Das Detail-Programm ist quasi ein Bündnis aus verschiedensten Musikhäusern, also Sony Musics zum Beispiel und Co., die mit Twitch ein Abkommen haben. Das heißt, die kriegen einen Teil der Einnahmen und dafür dürfen wir es streamen.

00:20:48 Das ist quasi das DJ-Programm. Das ist ein Klick und dann wird der Kanal umgestellt und damit einher geht zum Beispiel auch sowas wie, dass deine VODs automatisch nicht gespeichert werden können. Das ist immer nur eine Live-Veranstaltung. Ich bin sehr, sehr froh, das nicht gesehen zu haben. Klingt echt furchtbar. Es war furchtbar. Schau es dir auch einfach nicht an, weil Miosga war wirklich eklig. Sehr, sehr ekelhaft war das.

00:21:11 Ich verstehe ja eigentlich ganz cool, dass das so geht. Ja, das war ein Abkommen, weil früher haben die Leute einfach gestreamt und haben drauf geschissen, weil es keine Live-Strikes gab. Also auf YouTube wurdest du abgemahnt, weil es halt ein stehendes Video war. Auf Twitch hat niemand abgemahnt, weil du das live erkennen können musst und nicht automatisch abstrafen kannst. Also nicht automatisch Strikes verteilen kannst. Und das ist jetzt quasi die Mittelweglösung, die Twitch selbst ins Leben gerufen hat.

00:21:41 Wie war die Umstellung von den Temperaturen von Sizilien auf Berlin? Jetzt irgendwie sehr einfach, aber hier regnet es. Es war, ja, weiß ich nicht. Ich bin froh, auch wieder ein bisschen Pullis tragen zu können. Ich laufe aber auch sehr gerne nackt rum, deswegen war das alles fein, so wie es war. Okay, wollen wir das Mioska-Thema abhaken und es mit hart aber fair probieren?

00:22:06 Hart, aber fair zu Sozialpolitik. Wir haben keine schlechte Performance, aber... Titelt die SZ. TV-Kritik zu Hart, aber fair. Frei und Mirsch verteidigen die Koalition. Na gut, das ist jetzt nicht wirklich verwunderlich. Okay, lasst uns mal in Hart, aber fair reinschauen. Ich hätte da sehr, sehr großes Interesse dran. Bisschen Pullis, gleich brauchen wir Deckis hier, weil so kalt die. Ja, ich muss mir... Das ist auch ein guter Input.

00:22:32 Heizkissen mitnehmen. Ich muss mir das Heizkissen aus Brandenburg mitnehmen. Das muss ich tun. Oh mein Gott, wollt ihr, by the way, Kuro hat auf meinen Hund aufgepasst, zusammen mit Leo. Wollt ihr, wollt ihr was sehen? Warte mal kurz. Wollen wir grad gucken, wo sich alles öffnet, hier. Kuro hat gemalt, weil ich hab gesagt, die dürfen gerne meine Kisten bemalen. Und Kuro hat einfach gemalt. Wollt ihr mal sehen?

00:23:03 Guck mal. Ist das nicht cute? Uro hat einfach eine meiner Schubladen blau bemalt mit Leo zusammen und ein Amadillo reingemalt. Sorry, ich höre gerade live in pieces. Cute, oder?

00:23:24 Ich habe mit diesen Schubladen ja eigentlich was anderes geplant, aber das hier braucht irgendwie einen Special-Platz. Vielleicht hinten an der Wand, hier im Hintergrund. Also wo das gut reinpassen würde, ist da oben. Wisst ihr? Vielleicht ein bisschen asymmetrisch, dass die Pflanze da noch hinpasst und dann regen sich alle Leute auf, warum es nicht symmetrisch hängt. Aber ich bin ganz großer Fan von Asymmetrien. Also vielleicht hänge ich das asymmetrisch in den Hintergrund.

00:23:55 Warum genau ein Amadillo? Weil es mein Lieblingstier ist. Das kommt aus dem Film Simon Birch, den warum auch immer keiner kennt. Da spielt ein Gürteltier eine ganz besondere Rolle. Mehr möchte ich nicht verraten. Schaut euch den Film an. So, Sozialstaat zu teuer. Bullshit oder bittere Wahrheit? Der Titel ist auf jeden Fall schon mal ein Müh besser als das, was wir beim Oscar hatten. Nämlich zerstört linke Politik irgendwas.

00:24:24 Kein Plan. Ich weiß den Titel gar nicht mehr. Ich hab schon komplett verdrängt, Leute. Da würde ich gerne mit euch reingehen. Seid ihr bereit dafür? Bei Raya auch. Was ist bei Raya auch? Story hast du? Nee, Story hab ich natürlich nicht. Good point, warte mal.

00:24:52 Nein, du bist auch zu cute. Was bitte? Nein, Mann. Ah, und Frau Langeste-Wenger. Ja, sorry für falsches Emote. Sollte Dings sein. Ja, alles gut. Ich bin nicht rigoros gegen jeden Zwinker-Smiley. Manchmal, manchmal dürft ihr Leute.

00:25:12 Manchmal dürft ihr. Okay, wartet kurz. Oh, ich habe so viele Nachrichten offen. Es tut mir so leid. Ich habe auf Instagram und Discord so viele Nachrichten übrig. Hello, einen wunderschönen guten Morgen. Wie ihr seht, habe ich es mittlerweile auch ins Studio geschafft. So sieht das aus. Hier ist schon alles aufgebaut für Clara nachher. Ich freue mich sehr. Aber wir schauen uns jetzt als allererstes einmal hart aber fair an. Da war nämlich Ricarda Lang und Miosga mit Heidi Reichenig war der absolute Ab...

00:25:38 Hack am Montag. Und ich hoffe sehr, dass Hardabaffair schöner wird. Von daher, lasst uns über unseren Sozialstaat schauen, der sehr gut funktionieren könnte, wenn wir Reiche besteuern würden und MigrantInnen nicht mehr kriminalisieren würden. Aber hey, das wird bestimmt nicht die Erkenntnis dieser Sendung. So weit geht das Niveau sicherlich nicht. Aber lasst uns trotzdem mal reinschauen. Ich bin sehr gespannt.

00:26:00 Merkt man mir die Verzweiflung an? Ich habe das Gefühl, man merkt mir die Verzweiflung an, Leute.

00:26:09 Es könnte, also es deprimierend ist ja wirklich, dass wenn wir diesen gesellschaftlichen Fokus nicht hätten auf Kriminalisierung von vor allem Migration, dann hätten wir so viele Probleme. Solange wir Menschen in unserer Gesellschaft haben, die dem gegenwirken, wie euch, mich und allen AktivistInnen da draußen, habe ich Hoffnung, Leute.

00:26:38 Und ich möchte mich genau darauf konzentrieren. Ich sage es, wie es ist. Darauf möchte ich mich konzentrieren. Ich werde die nächsten drei Wochen sehr hart daran arbeiten, diesen negativen Fokus in mir abzutöten. Ich werde ihn erhängen, ernsthaft. Und mich nur noch darauf konzentrieren. Ich sortiere auch meine Timeline genau dahingehend geradeaus.

00:27:03 146 UmweltschützerInnen getötet oder verschwunden in Lateinamerika. Ja, ich werde meine Timeline aussortieren. Außer die Nachrichten. Und mehr diesen AktivistInnen folgen. Gar nicht aussortieren, eher mehr Leuten folgen. Meisperger ist auch endlich aus der Sommerpause zurück. Ich weiß nicht, ob das eine positive News ist. So, wir gehen rein in Louis Klamroth mit Adaba Fair.

00:27:32 Ich habe Hoffnung. Seid ihr bereit? Kriege ich einen ganz kurzen Ready-Check, weil wir schon so lange keinen mehr hatten. Kriege ich einen kurzen Ready-Check. Bogart, danke dir für 21 Monate. Ah ja, warte mal. Jetzt muss ich...

00:27:49 Ilna auch wieder da, wenn ich mich nicht irre. Ilna schauen wir nie, ne? Ilna müssen wir auch mal wahrscheinlich machen. Unsymmetrisch, du Monster. Ich bin ein kleines Monster. Seht ihr das? Ich bin ein kleines Monster. Ich hoffe, du hast verstanden, was ich dir mitteilen wollte. Hab ich. Okay. Ihr habt's geklärt, ne? Ich muss nirgendwo reingehen. Sehr gut. Okay.

00:28:15 Wir leben über unsere Verhältnisse, sagt der Kanzler und deshalb will die Regierung jetzt in einen Herbst der Reformen starten. Was heißt das? Wir sprechen darüber, das ist hart aber fair und wir sind live.

00:28:33 Vor allem der Sozialstaat soll reformiert werden. Nur wen trifft das? Die, die ohnehin schon wenig haben? Oder werden jetzt die Reichen zur Kasse gebeten? Unser Thema heute Sozialstaat zu teuer. Bullshit oder bittere Wahrheit? Und dazu freue ich mich auf diese Gäste. Thorsten Frey, CDU, Chef des Bundeskanzleramts. Matthias Mörsch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

00:28:59 Außerdem bei uns Ricarda Lang, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Katja Kipping, Geschäftsführerin des Wohlfahrtsverbands der Paritätische. Außerdem später bei uns in der Sendung freue ich mich sehr drauf Stella Pazzi, Softwareunternehmerin aus Saarbrücken und Markus Weichert, Geschäftsführer des Jobcenters in Dortmund. Ich habe gar keinen Bock, ich sage es ist...

00:29:23 Das ist ja eine komplett wilde Mische. Kommen wir zum Positiven. Ich werde mir gleich warme Socken holen, weil meine Füße frieren. Und das Positive ist ja, dass bei Hard Aber Fair tatsächlich noch ein bisschen Menschen nicht unbedingt aus der Mitte der Gesellschaft, aber aus der Gesellschaft per se geholt werden.

00:29:48 Also das ist ja sehr positiv, also dieses im Publikum sitzen, dann mal kurz am Tisch kommen oder so, ne? Ja, Ricarda so geil, ey. Hoffentlich droppt ein paar sickle Lines. Klingt wie eine Rapperin, aber ja, ich glaube, Ricarda Lang könntest du auch zum Rap bringen. Ja, ich hab euch auf dem Ohr, ich hol mir nur ganz kurz meine Socken, ja? Runde, wir legen los.

Analyse der Kommunalwahlergebnisse in NRW und Diskussion über die AfD

00:30:17

00:30:17 Wir wollen zu Beginn einmal auf die Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen von gestern gucken. Mehr als 13 Millionen Menschen waren aufgerufen zur Wahl und viele haben auch gewählt bei den Kommunalwahlen. Die größten Verlierer dieser Wahl, ich glaube, das kann man sagen, waren die Grünen, Frau Lang. 6,5 Prozentpunkte verloren und die AfD hat ihr Ergebnis verdreifacht. Was hat sie mehr geschmerzt?

00:30:41 Ehrlicherweise erst mal unser Ergebnis, weil wenn wir auch vor fünf Jahren bei der letzten Kommunalwahl schauen, dann ist das ein herber Verlust. Da kann man auch nicht dran vorbeireden. Und dann müssen wir uns, glaube ich, vor allem zwei Sachen fragen. Erstens, es gibt ja durchaus Frust mit der aktuellen Bundesregierung. Warum werden wir daneben nicht zu einem Ort der Hoffnung? Und zweitens, warum, wenn unsere klassischen Themen... Warte kurz, können wir das kurz, also... Junge, Junge, also die NRW-Landtagswahl, ich habe gemischte Sachen auf meiner Timeline gehabt.

00:31:10 Ich hatte so Leute, die gesagt haben, im Vergleich zu ist das gar nicht so schlimm und so krass wie in anderen Bundesländern hat die AfD gar nicht zugenommen. Man muss das Positive sehen. Und ich habe die Takes nicht gefühlt. Ich bin ganz ehrlich. Wer von euch kommt denn aus NRW? Wer hat von euch in NRW gewählt letzte Woche oder auch nicht gewählt? Aber wer von euch kommt aus NRW?

00:31:35 Weil ich habe so ein paar Timeline-Perlen gehabt, die so meinten, wenn man sich dies und jenes Bundesland anschaut, wie da die AfD zugenommen hat, dann ist das NRW-Ergebnis doch ganz okay. Und ich war so, boah, fühle ich nicht. Also ich bin immer so in einem Zwiespalt zwischen, wir dürfen die Hoffnung nicht verlieren, wir müssen positiv bleiben. Das möchte ich mir auch behalten. Hallo Mau, kommst du zu mir?

00:32:04 Aber natürlich müssen wir schon noch die Gefahr sehen. Köln ist Gott sei Dank noch stabil. Ich dachte, Köln ist noch stabiler. I'm sorry. Auch da will ich nicht, ich will nicht zu negativ sein. Aber ich dachte, Köln ist noch stabiler. Also für so Ballungsräume hatten wir schon krass. Ja, Mathilde. Leo, ich habe noch ein Geschenk für dich. Soll ich dir das live im Stream öffnen oder soll ich es dir einfach schicken? Nur so am Rande, weil du schon weg warst.

00:32:32 Ach du mein Gott, danke dir. Willst du Hallo sagen? Nein? Okay. Kuro möchte nicht Hallo sagen. Das war nur Kuros Hand. Mehr kriegt ihr nicht. Warte, bist du noch nicht drin? Warte, Vorsicht. Hallo. Bitteschön, ihr kriegt mir Kuros Hand. Leute, könnt ihr mich bitte so reich machen, dass ich mir eine Kuro anstellen kann für Recherche und juristische Beratung, wenn sie fertig ist? Das wäre großartig.

00:32:59 Du willst nicht angestellt werden, du willst ein drittes Schiff für SOS Humanity. Okay, ihr braucht mich nicht reich machen, ich krieg keine Kuro. Ja, gerne.

00:33:08 Ähm, ja, okay, soviel dazu. Leo, ich hab ein kleines süßes Geschenk für dich. Falls du das irgendwann haben möchtest, brauch ich deine Adresse. Niemals eine Kuro, nur diese Kuro. Ja, es ist halt, also, ich will auch nur diese eine Dori, ne? Es gibt halt Special Mention. Münster ist und bleibt stabil, AfD bei 5%. Ja, okay, also wir haben auf jeden Fall Lichtblicke. All over sieht's schon horrible aus. So, ich glaub, das muss man schon...

00:33:37 Ich glaube, das muss man schon einfach so einmal final sagen. Verstehe den Chart nicht, das war doch keine Landtagswahl. Einfach alle Wahlergebnisse aufsummieren, macht irgendwie keinen Sinn hier. Ja, true. Das habe ich auch gesehen, das habe ich auch als Kritik völlig berechtigt in einigen Storys gesehen. Ich glaube, da hat man so ein bisschen Kommunalwahlen und Landtagswahlen ein bisschen einfach aufbereitet, damit man so eine Chart für so eine Sendung haben kann. Das ist komplett korrekt, ja.

00:34:04 Keine Kuro für Kim. Ne, Kuro hat schon gesagt, wenn dann drittes Schiff SOS Humanity. Aber da arbeite ich auch dran, Leute. Da arbeite ich auch dran. Aber vielleicht ist es spannend, äh... Ah ne, das soll ich mit Kuro gleich vielleicht mal gesondert nicht im Stream besprechen. Wenn diese eine Dori geht, dann ist diese eine Kuro da und kann direkt übernehmen. Bis sie schnipseln schaffst du auch. Ne, ne, ne. Ihr habt nichts gemein in dem Sinne.

00:34:32 Also du machst ja eine ganz, ganz andere Arbeit als... Kuro ist eher so einer Lina, weißt du? Aber du machst ja eine völlig, völlig andere Arbeit. Ich kann nicht... Nee, nee, nee, nee. Mach dir keine Hoffnung. Das also rein... Also nicht nur vom Menschlichen her, aber auch von der Arbeit her hab ich kein... Nee. Hallo. Hallo, Dori. Na.

00:34:59 Okay, also zurück zu Kommunalwahlen. Zurück zu, was sagt Rekala Lang dazu. ... Themen gerade nicht ganz oben auf der Agenda sind. Wir es nicht schaffen, bei den anderen Themen das notwendige Vertrauen zu gewinnen. Das ist auf jeden Fall nicht, woran wir uns gewöhnen sollten. Das sind zwei Fragen. Haben Sie auch Antworten dafür? Noch nicht die fertigen. Wenn ich sie hätte, hätten wir das Problem gelöst. Das ist ja immer so diese Befragung am Tag nach der Wahl. Wenn wir die Lösung bereits hätten, dann wäre es besser gelaufen. Ich will aber auch eine Sache zum AfD-Wahlergebnis sagen.

00:35:29 kann kein Entwarnungssignal sein. Da hat sich eine rechtsextreme Partei verdreifacht, insbesondere in klassischen SPD-Gebieten und in Orten, wo es gerade eine große wirtschaftliche Perspektivlosigkeit gibt, auch extrem dazugewonnen. Und gleichzeitig gab es ja in den Wochen davor fast manchmal so ein Gefühl von, die werden einen Durchmarsch haben, da wird die blaue Welle kommen und davor auch eine Riesenpanik. Und das ist nicht gekommen. Und ich glaube, dass diese Angst, die wir manchmal haben, der Fatalismus, den wir manchmal haben, was total Lähmendes hat, das heißt, ich würde mir wünschen,

00:35:58 nach diesem Ergebnis klar schauen, was ist schiefgelaufen, aber auch im Umgang mit der rechtsextremen AfD raus aus diesem Kaninchen-vor-der-Schlange-Modus. Ja, Kaninchen-vor-der-Schlange, so sah es zwischenzeitlich in Gelsenkirchen aus. Typische Malocher-Stadt, eigentlich SPD, Hochburg, da sah es zwischenzeitlich so aus, als würde die AfD Gelsenkirchen holen. Haben Sie da gezittert, Herr Mirsch?

00:36:20 Ich habe nicht gezittert, aber ich habe es natürlich sehr aufmerksam verfolgt. Und wir werden das ja nicht nur in Gelsenkirchen haben, sondern in vielen Städten. Da, wo die AfD eingezogen ist, ist es für die Räte einfach schwieriger. Und insofern ist das etwas, was nicht nur alarmieren muss, sondern was natürlich uns alle aufrufen muss, bessere Politik zu machen. Das, was im NRW-Wahlkampf, ich war auch dort, mehrfach gesagt wurde, ist, reißt euch zusammen und handelt jetzt endlich.

00:36:49 Handelt jetzt endlich, das hört man immer wieder und dann hört man von der Politik, ja, wir müssen jetzt einfach mal liefern und so hält man die AfD klein. Funktioniert ja nicht seit Jahren. Hat die SPD einfach keine besseren Antworten? Nein, ich glaube schon, dass man jetzt sagen muss, Herr Klamot, wir haben beispielsweise viele Jahre auch als SPD immer dafür gekämpft, dass die Kommunen ausreichende Finanzmittel haben, weil zum Beispiel in Städten wie Gelsenkirchen merkt man,

00:37:14 Diese Stadt hat zumindest Problemecken. 22 Prozent, Herr Misch, das ist das schlechteste Ergebnis seit 1945 für die SPD. Das bringt ja offensichtlich nichts. Naja, Moment, wir werden morgen, beziehungsweise in dieser Woche, das erste Mal ein riesen Investitionspaket auf den Weg bringen. Das hat bis jetzt noch nichts, hat es noch nicht gegeben. Und die Leute werden es hoffen. Aber was hat das gerade mit der Frage oder den Wahlergebnissen zu tun?

00:37:39 Für mich sind das, ich tue mal leid, das sind für mich zwei völlig unterschiedliche Themen, die du hier so gar nicht, also ich glaube schon, dass es gerade für die SPD elementar ist, dieses katastrophale Ergebnis irgendwo auszuwerten und irgendwo zu besprechen. Und das, finde ich, macht auch eine Ricarda Lang gerade irgendwie sympathisch auf der anderen Seite, die sehr klar sagt, da müssen wir dahinter, also natürlich müssen wir danach schauen, aber einen Tag nach der Wahl ist das noch

00:38:07 äh, nicht bestimmbar. Ich find das sehr viel ehrlicher, als zu sagen, ja, aber wir machen doch grad dies und jenes und das ist wieder irgendwie sehr, für mich sehr unehrliche, unnahbare Politik, aber es langweilt mich fast, das zu sagen, ne, weil das ja irgendwie der Standard gerade in unserer Politiklandschaft ist. Hatte ich doch glatt Werbung, so geht das nicht. Danke für deine Streams, hudl durch, danke dir. Vielen Dank für deinen Sub. Dankeschön.

00:38:35 Und Franzi, danke auch dir für 29 Monate. Ich habe hier keine Alerts, ne? Warte mal, guck mal, hier sind die Alerts. Danke euch für 29 Monate. 29 Jahre alt. Hast du heute Geburtstag oder so? Ich weiß nicht, ob sie Geburtstag hat, aber gratuliert ihr alle mal. Die freut sich bestimmt trotzdem. Jetzt im Look Kerzen gießen bis später. Gießt du wirklich Kerzen oder ist das eine Metapher?

00:39:04 Ich bin schon 32 und hab im März. Okay, ja, dann alles Gute nachträglich zum 32.

00:39:14 Ich gieße wirklich Kerzen. Oh Junge, das haben wir in unserer Jugend gemacht. Ich hätte richtig Bock mal auf so einen Freundinnenabend, wo wir irgendwie Kerzen gießen oder diese Schubladen bemalen oder so. Metapher für Waxing. Ne, Metapher für Joint bauen tatsächlich. Also sowas wie, ich zunde mir eine Kerze an oder sowas.

00:39:37 Ist ganz oft irgendwie eine Metapher für irgendeine Droge. Sagt der gerade zwei Tage, ich bin nicht sehr gut darin, das zu erkennen, by the way, weil ich nicht so viel Drogenkontakt habe. Aber ihr wisst gar nicht, wisst ihr, wie viele Metaphern und bildlichen Umschreibungen es auch dafür gibt, dass man chemische Drogen nimmt? Und ich bin jedes Mal so, was tust du? Was machst du?

00:40:00 Die kleine Kim, die keinen Plan hat. Werkel und Kreativtag. Ihr seid weird. Ja, das ist auch instant mein Gedanke gewesen bei diesen ganzen weirden Bildern. Ja, ich hätte gern einen Werkel und Kreativtag. Ich saß heute Morgen beim Frühstück und hab mit Till geredet. Und Till meinte auch, du brauchst mal einen Tag Ruhe und mal einen Tag Schlafen. Und ich so, nein. Ich brauch einen Tag Handwerkern. Ich brauch einen Tag Büro und einen Tag...

00:40:27 Wände streichen. Ich entspanne nicht beim Schlafen. So funktioniere ich nicht. Ich funktioniere, wenn ich im Baumarkt fahre, am liebsten um 7 Uhr morgens, mir dort ein Brötchen hole und mit einem Kaffee an der Wand stehe und eine Wand bepinsel.

00:40:44 Dabei bin ich. Und ich werde dieses Wochenende auch nichts anderes tun. Ich sage euch das. Make a space for the win. Wir haben in Berlin eine sehr queere, handwerkliche Werkstatt, wo man so Bausachen und sowas machen kann. Ich war noch nie dort. Es stresst mich dann dort hinzufahren. Ich brauche sowas zu Hause. Aber solche Spaces haben wir auch in Berlin. Das klingt so schön gemütlich. Ich will eine Serie anmachen.

00:41:12 Niemanden sehen, niemanden hören und einfach den ganzen Tag streichen. Das werde ich am Wochenende machen, Leute. Ich sage euch das. Und Ranch. Vulpe Kula, dank dir für 15 Monate. Dankeschön. Dankeschön. Beim Schlafen erholt sich vor allem dein Hirni. Nie mein Hirn erholt sich bei dummen Sachen. Vor allem zwei Tage keine Nachrichten und irgendeine dumme Serie schauen. Wenn es noch jemandem so geht, meldet euch bei mir. Bitte was?

00:41:39 Welche Dates machst du gerade aus, Fenja?

00:41:46 Was für Dates werden hier gerade gemacht? Ich mache mit Freunden alle zwei Wochen Freitags Kreativtreff bei mir. Ist echt gemütlich. Ich wünschte, ich wäre so zuverlässig, dass ich sowas einführen könnte. Ich habe Stickdates mit einem Freund. Muss ich diese Woche auch fragen, ob er Zeit hat. Wo wir einfach auf der Couch liegen, irgendein Anime anmachen und sticken. Einfach sticken.

Diskussion über Politikverdrossenheit und die Rolle der CDU

00:42:15

00:42:15 Und ich will noch Armbänder knüpfen. Aber ich traue mich nicht, ihn zu fragen, ob er diese Woche Freitag Zeit hat, weil ich habe einfach Schiss, dass ich es wieder nicht einhalten kann. Ich bin einfach sehr unzuverlässig gerade. Allein der Beschluss ist es noch nicht. Deswegen, das ist eine Lehre. Aber eine Lehre ist auch, dass die Leute teilweise, gerade Ricarda Lang hat es angesprochen, es sind...

00:42:36 teilweise Viertel, die von Strukturwandel betroffen sind, wo Leute Angst über ihren Arbeitsplatz haben, aber auch teilweise schon sehen, hat die Politik eigentlich mich im Blick, mit meinen Sorgen. Und deswegen ist das Thema zum Beispiel, über das wir heute auch reden, wie handlungsfähig ist dieser Staat, schon ein wichtiges Thema. Und das sind mühselige Schritte, aber die müssen wir gehen. Herr Frey, die CDU hat nur ganz leicht verloren. Man könnte fast sagen, es war Gewinner. Kann man sagen, dass die CDU vom Ministerpräsident Wüst

00:43:05 trotz dieser schlechten Performance der Bundesregierung so gute Ergebnisse dann doch noch eingefahren hat? Finden Sie, dass wir eine schlechte Performance haben? Zumindest finden das ganz viele Wählerinnen und Wähler. Ich kann Ihnen das mal zeigen. Es war klar, dass Freien so etwas antwortet und es gibt direkt die Antwort. Ich mag, ich habe sehr viel Spaß an Regieführungen und Moderationen und Redaktionen, die vorbereitet sind, weil eigentlich...

00:43:31 Also in Einzelgesprächen sind PolitikerInnen sehr einfach zu handhaben. Wenn die anfangen, untereinander zu diskutieren, wird es schwieriger. Aber ansonsten kannst du ja mittlerweile alles voraussagen, was PolitikerInnen in Talkshows sagen. Und ich finde es sehr angenehm, wenn es dann so eine direkte Antwort gibt. Mag ich sehr. Ich hätte noch ein paar Türen zum Abschleifen und Lackieren, falls ich wer austrumen möchte. Oh, ich habe auch ganz viel, Leute. Ich habe auch ganz viel. Ich sage es, wie es ist. Rund 22 Prozent der Menschen sind zufrieden.

00:44:00 Wie zufrieden sind Sie mit der Bundesregierung? Die Umfrage, Infratest, okay. Sehr zufrieden 1%, zufrieden 21%, weniger zufrieden 46% und gar nicht zufrieden 29%. Für mich ist diese Umfrage wirklich absolut irrelevant. Es ist mal spannend, das zu sehen, aber es sagt ja nichts über die politische Gesinnung aus. Also dadurch, dass wir gerade...

00:44:23 ein Umschwenken der AfD haben auf die Union. Also wir haben ein ganz, ganz großes Bashing auf allen Ebenen von der AfD gegen die Union und die Regierung. Sagt das eigentlich gar nichts aus. Also es ist jetzt reiner Stimmungstest. Genau, es ist ein reiner Stimmungstest, aber es kann alles und nichts aussagen. Das sind nicht alles Menschen, die sagen, wir sind nicht zufrieden, weil wir wünschen uns sinke Politik. Nein, es sind Menschen, die sagen, wir sind gar nicht zufrieden, weil wir wünschen uns noch viel rechtsradikalere Politik.

00:44:52 Ich würde sagen, da finden ganz viele Menschen, dass das eine schlechte Performance ist. Sie nicht? Ja, nein, also wir haben keine schlechte Performance. Aber ganz offensichtlich ist es so, dass natürlich viele Gesetze, die wir jetzt im Sommer auf den Weg gebracht haben, die müssen ihre Wirkung noch entfalten. Wir haben natürlich an vielen Gesetzen gearbeitet. Die gehen jetzt in der nächsten Woche, in dieser Woche, in der nächsten Woche ins Parlament. In der letzten Woche waren wir dort. Und natürlich müssen die dann erst mal ihre Wirkung entfalten.

00:45:21 Ich glaube, insgesamt muss man sagen, Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Wir haben sehr starke Kandidatinnen und Kandidaten in Nordrhein-Westfalen gehabt. Eine überzeugende Programmatik. Aber Merz wird auch das schönreden, sind wir ehrlich. Ich glaube, er wird es nicht nur schönreden, sondern nutzen, um noch extremere Politik zu machen. So ein Stimmungstest, glaube ich, nutzt einem Friedrich Merz. Es nutzt ihm leider alles.

00:45:46 Weil er einfach sagen kann, na seht ihr, wir machen es noch nicht richtig genug. Die Menschen wollen, dass wir unsere Grenzen weiter dicht machen etc. Wir sehen, dass häufig Amtsinhaber wiedergewählt worden sind. Und natürlich ist es auch ein gutes Zeichen für die...

00:46:03 Unions, Landes- und Bundespolitik. Denn anders kann man dieses Ergebnis eigentlich nicht deuten. Jetzt mal unter uns, Herr Frey. Hätte die CDU schlecht abgeschnitten, dann hätten Sie gesagt, ja, das ist nur kommunal, weil es hat nichts mit der Bundespolitik zu tun. Und jetzt mit dem Ergebnis.

00:46:18 Geben Sie das nicht auf die eigene Schulter, oder? Nein, ich habe ja gesagt, im Mittelpunkt steht die Kommunalpolitik, stehen die Kandidatinnen und Kandidaten. Aber Herr Glambroth, Sie können ganz sicher sein, wäre es umgekehrt gewesen, hätten Sie umgekehrt argumentiert. Das ist auch so, stimmt. Frau Kipping, Sie waren lange Vorsitzende der Linken. Sie sind mittlerweile bei dem Paritätischen. Die AfD, wir haben es eben schon gesagt, hat ihre Stimmen verdreifacht. Ja, oh mein Gott, habt ihr diese Headline gesehen?

00:46:49 Ich saß gestern im Flugzeug und kurz vor Absflug, so durch die Timeline und dann war da die Schlagzeile, wir in Gesprächen mit den Taliban, so als wäre es das völlig Normalste, mit einer Terrororganisation zu verhandeln.

00:47:11 Also ich habe laut lachen müssen in meinem Ryanair-Sitz. Wirklich. Weil ich so dachte, was ist das denn für eine Headline? Ja, man muss doch allen zuhören. Also es ist wirklich, ich war so richtig, what? Also ich war, cool, wir verhandeln jetzt mit den Taliban. Also dass es nicht mal in der Headline in Kontext gesetzt wird.

00:47:40 dass es natürlich keine Verhandlungen mit einer Terrororganisation gibt oder ein Reden, als wäre es ein Verbündeter oder eine Regierung oder irgendwas organisationstechnisch Angemessenes. Also diese Headline hat mich völlig, also hat mich wirklich, ich musste einmal so richtig laut lachen, weil ich so dachte, was ist das für eine Headline? Was sendet man damit nach außen?

Bedeutung von 'Banane' als Coping-Mechanismus und Kritik an der AfD

00:48:04

00:48:04 Komplett Banane, wirklich. Banane ist übrigens mein neues Lieblingswort. Ich habe es am Wochenende, glaube ich, hundertmal gesagt und ich glaube, ich bin alle damit ganz, ganz furchtbar auf den Nerv gegangen. Ich habe irgendwann gemerkt, ich sage, es tut mir leid, ihr könnt gerne schon ein Banane-Zähl-Command einsetzen, weil seit fünf Tagen ist es mein neues Lieblingswort. Aber es ist irgendwie meine Verzweiflung und ich glaube, es ist ein Coping, dass ich Menschen nicht hart als Wichser durchbeleidige. Werde ich jetzt immer sagen, das ist so Banane.

00:48:32 Ja, weil ich möchte hier nicht diese harten negativen Vibes, die ich in mir trage, mit in den Stream reinbringen. Deswegen werde ich zukünftig immer sagen, das ist komplett Banane und das steht für, du asozialer Wichser, wer glaubst du eigentlich, dass du bist, dass du denkst, dass das der richtige Weg ist? Meistens steht es dafür, ja. Aber zukünftig wird es immer nur noch ein, das ist komplett Banane sein, das ist einfach nur ein Coping, okay? Ich finde das krass, dass man es so einfach annimmt, den kennt doch jeder.

00:48:59 Was, was, was, was? Wo sind wir gerade? Taliban kennt ihr alle, oder? Gibt es einen Plan heute? Nicht direkt, wir haben nur heute auf jeden Fall noch ein Interview mit Clara von der Umwelthilfe. Weil Borkum rum ist und ich will mit ihr über Borkum reden. Du Socke voll Popcorn. Man möchte draufhauen und es wieder zu kleinem Popcorn-Mäh verarbeiten. Ich fühle es. Ich finde Banane toll, ich benutze ganz gerne. Das ist so ein Müsli.

00:49:25 Müsli haben wir immer bei Patienten benutzt, die sich sämtliche Knochen gebrochen haben. Der ist komplett Müsli. Müsli habe ich mit etwas völlig anderem. Banane ist seit kurzem auch mein Lieblingswort. Wie geil. Ja, ich glaube, wir bedingen uns da gegenseitig. Entweder habe ich es einmal gesagt oder einer von euch hat es zum ersten Mal gesagt und dann übernehmen wir es. Ich glaube, es ist kein Zufall, Anni. Die armen Bananen werden negativ. Ich liebe Bananen.

00:49:51 Nichts gegen Bananen. Fast dreimal so viele Stimmen wie die Linke bei diesen Kommunalwahlen. Fühlen sich Arbeiter und sozial benachteiligte Menschen einfach mittlerweile von der AfD? Da hat die Toleranz wohl Grenzen. Man sollte grundsätzlich mit allen Menschen reden, anstatt sie zu dissen und als Wichser herabzuwürdigen. Ja, wenn du weiterhin mit einer Terrororganisation reden möchtest wie den Taliban, dann tu das doch. Kannst ja vielleicht auch noch die Hamas fragen, ob sie mit dir auf einen Tee eingeladen werden wollen.

00:50:18 Weißt du, wenn du grundsätzlich was gegen mich oder gegen Linke oder sonst was hast, das ist vollkommen okay. Aber bevor du so ein Take raushaust, solltest du vielleicht doch noch einmal gegenchecken, ob das, was die Streamerin, die du nicht magst oder so, ob die nicht vielleicht doch da einen kleinen Punkt hatte, dass man mit den Taliban nicht verhandelt oder nicht mit den Hamas verhandelt. Aber hey, you do you. Ja, ist dein Bier. Ist nicht meins. Ist deine Meinung.

00:50:47 Die darfst du da sehr gerne haben. Aber für mich gibt es definitiv Grenzen, mit wem ich verhandle oder rede. Und die Taliban als normalen Verhandlungspartner in einer Headline darzustellen, halte ich für einen Fehler. Das darfst du gerne anders sehen. Besser vertreten? Nein, das ist nicht die Erklärung, warum der Rechtspopulismus so einen Aufwind hat.

00:51:15 Ich will vielleicht noch mal vorweg sagen, dass wir als paritätlicher parteipolitisch mit allen demokratischen Parteien gerne und vertrauensvoll zusammenarbeiten und die auch immer einladen zu all unseren Runden. Aber wir sind natürlich parteiisch, wenn es um unsere Werte geht, Gleichheit, alle in ihren Rechten und das Streben nach Vielfalt in einer Gesellschaft. Insofern ist der Rechtspopulismus für uns eine echte Bedrohung und auch ein Angriff auf unsere Arbeit.

00:51:39 Und vor dem Hintergrund würde ich mir wünschen, dass wir alle, und ich weiß, das ist für Parteipolitiker echt nicht leicht am Tag nach der Wahl. Man muss ja auch immer ein bisschen an die Leute, die eigenen Truppen zusammenhalten und die Moral irgendwie ein bisschen aufbauen. Aber ich glaube, wir kommen in dem bisherigen Modus nicht weiter. Wir müssen uns genauer anschauen, was ist die Wirkungsweise von Rechtspopulismus. Und es ist nicht eine Frage, wer gibt wie, welche Antwort so einfach.

00:52:06 Populismus hat halt was damit zu tun, dass es so ein Spiel ist, um Affekte das zu bedienen und das aufzumachen. Und ich glaube, man hilft es weder, indem man sozusagen sich permanent daran abarbeitet. Es nützt aber auch nicht zu versuchen, sozusagen, naja, damit die nicht ganz so schlimm rassistisch sind, greifen wir ein bisschen was davon aus, sondern es braucht eine eigene Mobilisierung. Das ging sehr klar an die Bundesregierung. Ich möchte die SPD da gar nicht ausnehmen.

00:52:32 Das ist ein Tipp, den die Union aber seit Jahren bekommt, sich der AfD nicht anzubiedern oder auch die SPD oder auch die Grünen, sondern eigene Wege wieder zu identifizieren und zu gehen, was sie seit Jahren verpasst haben. Das ist aber für niemanden etwas Neues. Die Wahrscheinlichkeit liegt nahe, dass die

00:52:57 CDU explizit da einfach gar kein Interesse dran hat. Weil die werden ihre Berater haben, die werden das schon zigmal gehört haben, dass sie damit keinen Blumentopf gewinnen. Was ja auch die Umfragewerte sehr klar zeigen, es hilft nur der AfD. Und der Schluss liegt nahe, dass der CDU oder den CDU-PolitikerInnen das einfach egal ist.

00:53:18 ein eigenes Themensetting, was aber immer mit Emotionen und Affekten spielt. Das ist jetzt nicht zuallererst die Aufgabe des Paritätischen, muss ich sagen. Genau, deswegen wollte ich gerade nachfragen, Frau Kipping. Weil Sie mich nur gefragt haben, wie so ein Effekt sind, woran das liegt. Sie klingen ein bisschen, als wären Sie noch, als würde das Feuer der Parteipolitikerin noch in Ihnen lodern. Lassen Sie mich die eine Frage deshalb stellen. Jetzt wurden Bürgermeister gewählt in Nordrhein-Westfalen. Im kommenden Jahr sind ganz viele.

00:53:47 Wichtige Wahlen stehen an, unter anderem auch in Berlin. Hätten Sie Lust, wenn Sie gefragt würden, ob Sie Spitzenkandidatin der Linken für Berlin werden wollen? Würden Sie es machen?

00:53:58 Damit hat einer meiner Mitarbeiter eine Wette gewonnen, weil er hat gesagt, Sie werden mir genau diese Frage stellen. Ich werde Ihnen das antworten, was ich allen, die mich ihm vertrauen. Sie haben die Antwort geübt. Sie ahnen gar nicht zu, wie viel Gläsern Wein ich schon eingeladen wurde, um diese Frage abzunehmen. Ich bin eine große Freundin der diskursiven Disziplin und habe mich, als ich in der Partei war, immer dafür eingesetzt, dass Parteivorstände das entscheiden und bestimmen, wann sie sagen, wer nicht kandidiert und wer kandidiert. Deswegen darauf wird die Berliner Linke antworten. Ich kann nur sagen, ich bin sehr...

00:54:28 Katja Kipping sagt wahrscheinlich den meisten was von euch, würde ich jetzt mal einfach vermuten. Sie ist bei dem Verband Paritätische, das wurde ja auch schon gesagt. Sie war aber neun Jahre bei der Linke, Vorsitzende der Partei Die Linke. Sorry, ich muss gespicken. Und sie war 16 Jahre sozialpolitische Sprecherin im Bundestag. Das zum Beispiel wusste ich nicht mehr. Sie ist aber auch Landtagsabgeordnete in Sachsen und Stadträtin in Dresden.

00:54:56 Also generell eine sehr, sehr spannende Person mit einem krassen Lebenslauf. Also wirklich sehr, sehr crazy dieser Lebenslauf, den sie hinter sich hat, 78 geboren. Sehr, sehr spannende Persönlichkeit. Aber ich finde es gut, dass sie hier sitzt. Also es ist schon ein Mehrwert. Sehr glücklich beim Paritätischen.

Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und Analyse der SPD-Situation

00:55:20

00:55:20 Ein Dementi klingt anders, aber Kudos an die Mitarbeiter. Ich möchte noch mal über diese Zahlen sprechen, Herr Frey, die ich Ihnen eben schon mal kurz gezeigt habe. Also 22 Prozent nur zufrieden mit der Arbeit dieser Bundesregierung. Sie sind als Kanzleramtsminister ja auch ganz persönlich dafür verantwortlich, wie diese Regierung zusammenarbeitet. Sie organisieren quasi das Regieren. Machen Sie Ihren Job einfach nicht gut genug?

00:55:47 Das müssen andere bewerten. Aber Sie haben natürlich vollkommen recht. Es geht am Ende darum, dass wir als Koalition gut zusammenarbeiten. War das eine Einladung an uns? Wer sind denn diese anderen?

00:56:03 Okay, mach ich, ja. Es ist so, können wir, können wir, ja. Frei wird gleich die soziale Ungerechtigkeit als Ausnutzung der Sozialsysteme und die Fleißigen finden, das ungerecht umdeuten. Jaja, das kommt gleich mit Sicherheit. Also jeder Politiker geht mit einer Agenda in so Talkshows, manche bringen sogar ihren Spickzettel mit und haken dann ab, wie bei mir auf der Bühne, war sehr sympathisch, aber die FDP hat jetzt nicht mehr so die Relevanz.

00:56:30 Ich glaube auch, dass Frey das gleich umgedeutet bekommt, weil er muss es auch. Der hat auch seine Talking Points. Das müssen andere bewerten. An der Wand steht, das wurde bewertet und er hat reingekackt. Es ist auch so frech, so eine Umfrage zu haben. Dieser Kommunikationsleitfaden ist ja so smart, aber gleichzeitig so dumm, dass er funktioniert. Es wird eine...

00:56:57 eine Stimmungsmeinungsumfrage eingeblendet, wovon nur 22 Prozent sagen, dass sie zufrieden sind, also 80 Prozent sind nicht zufrieden, dann wird er gefragt, ob er seinen Job nicht gut macht und er antwortet und die Antwort wird durchgegeben, das müssen andere bewerten. Während neben ihm ein Stimmungsbarometer hängt, das aussagt, dass er seinen Job nicht gut macht. Und das ist fein.

00:57:25 Und das geht durch in der Talkshow. Das ist doch schon irgendwie Banane, oder? Was hinten rauskommt, was sich tatsächlich verbessert bei uns im Land. Scheiße kommt da raus hinten. Wir haben eine ganze Reihe von Punkten aufgegriffen, die ja ihre Erfolge teilweise auch schon zeitigen. Wenn Sie etwa an die Außen- und Sicherheitspolitik denken, wo wir Debatten von...

00:57:49 drei Jahrzehnten im Grunde genommen jetzt zum Ergebnis geführt haben mit einem Nationalen Sicherheitsrat, wenn Sie an die Migrationspolitik denken. Woran liegt das, dass das nicht ankommt? Wir haben natürlich im Sommer auch den ein oder anderen Fehler gemacht. Ich bin immer sehr vorsichtig, wenn ein Politiker über Kommunikationsfehler sprechen, weil das kann immer auch als Entschuldigung dienen. Alles ist in Ordnung, was wir machen. Wir haben es nur falsch kommuniziert. Aber ich glaube schon. Das ist so geil, oder?

00:58:18 Wir haben nichts falsch gemacht. Wir haben es nur falsch kommuniziert. Das ist sinnvoll. Das hätten die Grünen auch so formulieren müssen, als es um das Heizungsgesetz ging. Dass wir angesichts der Vielzahl an Herausforderungen jetzt wirklich an vielen Stellen gearbeitet haben.

00:58:41 Und wir müssen diese Wirkung sehen. Wenn Sie zum Beispiel sehen, wir haben einen Investitionsbooster gemacht. Da geht es um Forschungsförderung, um E-Mobilität. Da geht es aber auch um diese Sonderabschreibungen, um die Absenkung der Unternehmenssteuern. Das entfaltet natürlich Wirkung, aber es braucht auch Zeit. Ja, Frau Lang, ich fühle mich so ein bisschen erinnert an die Zeit der Ampelkoalition. Da saßen hier immer Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition und haben gesagt, ja, wir haben das gemacht, das gemacht, das gemacht, das gemacht. Das wird schon irgendwann...

00:59:10 kam es aber nicht. Die Ampelkoalition ist im Streit auseinandergegangen. Ist diese Art von Regieren mit so einer geringen Zustimmung jetzt einfach das neue Normal?

00:59:22 Nein, also daran darf man sich ja nicht gewöhnen. Und ich bin bekanntermaßen sehr, sehr großer Taylor Swift Fan und die hat ein Lied, in dem sie singt, I think I've seen this film before and I didn't like the ending. Also ich habe diesen Film schon mal gesehen und das Ende hat mir nicht gefallen. Und so ein bisschen muss ich daran gerade denken, wenn ich auf die Regierung schaue, da werden dann politische Konflikte mit Selfies überdeckt und man redet über Teambuilding, kriegt aber die eigentlichen politischen Fragen nicht geklärt. Und was ich interessant finde, ich hatte, und ich glaube, so ging es vielen Leuten im Land, keine großen Erwartungen an die Regierung.

00:59:51 was Visionen angeht, was Reformen angeht, was Dynamik angeht. Aber man dachte bei zwei Parteien, die gemeinsam so viel Regierungserfahrung auf dem Buckel haben, dass das Handwerk funktioniert. Dann haben wir eine gescheiterte Kanzlerwahl im ersten Wahlgang. Dann haben wir eine Nichtwahl von Frauke Prosius-Gersdorf. Und ehrlicherweise wird... Die haben übrigens die nächste Kandidatin vorgestellt. Da haben wir auch noch nicht drüber gesprochen. ...gerade die öffentliche Warnung der Koalition total geprägt von denen, die auf Polarisierung, auf Ablenkungs- und Empörungsdebatten setzen. Das heißt, eigentlich hätten...

01:00:20 die Menschen im Land Ruhe verdient. Eigentlich wünschen sich die Menschen Ruhe und Stabilität und die bekommen stattdessen Julia Glöckner und Markus Söder. Oh Gott, ich liebe alles da dran. Da hast du was bestellt, eine 1,80 Meter Matratze und kriegst so eine 90 Zentimeter Single Matratze. Und dann auch nicht in dritten Härtegrad, sondern weich wie ein Pudding. Und dann musst du dich doch beschweren können.

01:00:50 Möchte ich, möchte ich bitte zurückgeben. Sie mussten eben lachen, als Ricarda Lang gesagt hat, sie überdecken Probleme in der Koalition mit Selfies. Eine Europalette. Hast ein Boxspringbett bestellt und kriegst eine fucking Europalette, die schon dreimal durch die ganze Welt geschifft wurde und verseucht ist mit Chemikalien. Good point. Stimmt das? Machen sie so viele Selfies zusammen?

01:01:18 Also ich bin erstens jemand, der ganz wenige Selfies macht, aber vielleicht meinte sie das Selfie, was Jens Spahn gemacht hat in Würzburg, was für mich jedenfalls eine ganz wichtige Geschichte gewesen ist. Nicht das Selfie, sondern dass wir da zusammengekommen sind, weil wir... Witzig, dass er sich jetzt genötigt fühlt, klarzustellen, dass er nicht das Selfie gemacht hat, sondern der, der neben ihm saß.

01:01:40 die Schlussfolgerungen aus den ersten Wochen tatsächlich bezogen haben. Aber Sie kennen das ja aus der Ampelkoalition, diese Situation. Damals sind Sie da nicht rausgekommen. Haben Sie jetzt einen anderen Plan? Ja, erstens...

01:01:53 Meine ich schon und da muss ich immer wieder darauf hinweisen. Wir hatten ein großes Problem in der Ampel. Das waren die Finanzfragen. Wir haben teilweise nicht gewusst, wie wir das Thema Verteidigungsfähigkeit lösen gegen beispielsweise den Sozialstaat. Da haben wir jetzt wirklich... Und gegen die FDP und die Union. Also es ist natürlich jetzt nicht die feine Art, gegen den eigenen Koalitionspartner zu schießen, weil er ja von der SPD ist. Aber fairerweise müsste er jetzt dazu sagen, die CDU hat das umgesetzt.

01:02:22 was wir die ganze Zeit schon umsetzen wollten, was die FDP blockiert hat, zusammen mit der Opposition.

01:02:30 Also man könnte auch sagen, die CDU setzt jetzt das um, was wir letztes Jahr tun wollten. Aber sie wollten es nicht wirklich umsetzen, sondern sie wollten es nur in Regierungsverantwortung umsetzen. Die SPD ist an dem beschissensten Punkt ever. Wirklich. Warum wird die SPD eigentlich noch eingeladen, wenn sie der CDU eher alles nachplappert? Das ist eine berechtigte Frage leider.

01:02:55 Ich sehe die SPD komplett untergehen und ich glaube, es ist eine Katastrophe, weil wir die SPD gerade dringend brauchen. Wir sind nicht an dem Punkt, wo wir demokratische Parteien, die uns nicht links genug sind, absägen können. An dem Punkt sind wir einfach nicht. Ich habe da ganz, ganz furchtbar Respekt davor. Ich sehe die SPD gerade untergehen in dieser Koalition. Die haben letztes Jahr schon so verloren und die werden auch dieses Jahr verlieren. Ich glaube, die...

01:03:21 Ich glaube, die werden untergehen in dieser Regierung. Ich bin sehr gespannt. Ich habe mithilfe der Grünen auch wichtige Entscheidungen getroffen. Das heißt, die Handlungsfähigkeit des Staates, die ist da. Was man allerdings sagen muss, ist, diese Regierung ist erst fünf Sitzungswochen des Parlamentes im Amt. Das heißt, wir müssen jetzt beweisen und ich glaube auch, wir beweisen es. Bundes-SPD hat halt null Rückgrat. Ja, und einfach eine Riesenverantwortung, die sie gerade tragen müssen.

01:03:48 Also eine Riesenverantwortung im Sinne von, wie schaffen wir diesen Spagat? Die SPD hat gerade ganz, ganz viele Aufgaben. Zum einen überleben in dieser Koalition, ihre Wahlversprechen noch irgendwo durchkriegen, um die Wählerschaft, die sie noch hatten zur Bundestagswahl, irgendwie ihnen irgendwas zu geben. Sie haben aber vor allem die Aufgabe, wieder ein eigenes Thema zu finden.

01:04:16 Die SPD hat einfach keine eigenen Themen mehr. Die SPD ist für mich mittlerweile eine gesichtslose Partei mit ganz, ganz wenig Profil, die darüber auch ihre Wählerschaft verliert. Weil sie gar nicht mehr klar definieren kann, wer sind überhaupt, wer ist überhaupt die Wählerschaft der SPD.

01:04:39 Und all das muss sie in dieser Periode, in dieser Regierungsperiode für sich selbst definieren, nach außen tragen und in dieser Koalition überleben.

01:04:55 Das Problem ist mehr, dass Lindner's Take eingetreten ist und die Koalition das Sondervermögen nutzt, um die Haushaltslöcher zu stopfen, statt mehr zu investieren. Würde ich auch nur in Teilen mitgehen. Keine Seeheimer Kreispartei. Ja, aber die SPD besteht nicht nur aus dem Seeheimer Kreis.

01:05:14 Heute Morgen gelesen, die SPD ist nur noch zur Mehrheitsbeschaffung gut und ich glaube, das trifft es ganz gut. Perfekter Take. Wo stand der? Wo hast du den gelesen? Würde mich sehr interessieren, welche Zeitung das war, weil ich finde, das trifft es. Die SPD ist die, die du dazu holst in einem Klassenverbund, um ...

01:05:37 eine Entscheidung treffen zu können. Aber niemand will mit ihr befreundet sein. Niemand weiß, wer die SPD überhaupt genau ist. Niemand weiß, wie das Kinderzimmer der SPD aussieht. Sie ist einfach nur noch für einen Nutzen gut. Die SPD ist vor allem das, worauf sich die politische Mitte noch einigen könnte. Wenn die SPD stirbt, gibt es links und CDU keine Partei mehr, die nicht als radikal angesehen wird. Sure. Ja, gehe ich leider mit. Auch wenn das für mich nicht dem Profil der SPD entspricht. Aber ja.

01:06:02 Wenn man kleine Kommunalleute von der SPD kennt und das mit der Bundesebene vergleicht, hat man nicht das Gefühl, dass die kleinen SPDler in diese Partei gehören, beziehungsweise eigentlich andersrum.

01:06:16 Sure. Ja. Ich glaube, da muss man eh unterscheiden. Ich kommuniziere die allermeiste Zeit auf Bundesebene. Der Seeheimer Kreis ist aber die Gruppierung, die die SPD anführt und den Ton angibt. Ja, ich glaube trotzdem, dass eine Partei sich wandeln kann, wenn der Druck aus den anderen Kreisen und den anderen Flügeln größer wird. Ich glaube, wir brauchen ganz stark die Usurus und ich glaube, wir brauchen alles um den Seeheimer Kreis, der Druck macht. Genauso wie ich.

01:06:42 fest daran glaube, dass in der CDU noch christliche Menschen sitzen, die nicht gehört werden und die entweder jetzt die Partei wechseln müssen oder in ihrer Partei für ordentlich Wind sorgen müssen. Aber ich glaube nicht, dass wir es uns leisten können zu sagen, na dann ist die SPD halt verloren. Versteht ihr? Ich möchte das nicht so sagen. Ich weiß, was ihr meint und ich bin total bei euch. Versteht es wirklich nicht falsch. Aber wir können uns einen Untergang der SPD

01:07:10 nicht leisten. Die an der Spitze des Brandhauses leider schon, die Basis sollte eigentlich in der Linke aktiv wirken, gilt auch für die Grünen. Ich glaube, dass es uns nichts bringt, wenn all diese Menschen zum Beispiel zu der Partei Die Linken wechseln. Ich glaube, wir brauchen, also ich glaube, da führen wir eine Grundsatzdiskussion, die wir in diesem Stream noch nie geführt haben. Wisst ihr das?

01:07:38 Nämlich glauben wir an die Demokratie mit diesen Parteien, mit dem Spektrum, das wir gerade haben. Und ich glaube da dran. Und vielleicht gehen unsere Meinungen da auseinander.

01:07:53 Weil ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen Wandel in unserem kapitalistischen System brauchen. Aber ich mag unsere Demokratie und ich mag auch unser Parteienspektrum. Ich glaube, dass wir sehr klar Caps setzen müssen. Aber ich mag diese Parteienvielfalt. Ich glaube da fest dran. Ich wünsche mir keine Welt, in der wir nur die Partei Die Linken haben.

01:08:21 Ich glaube ganz, ganz fest an dieses System. Ich glaube, wenn wir in das amerikanische Modell reingehen, wäre das ein katastrophales Modell. Und es gibt keine Welt, in der wir nur eine Partei, die Linke oder die Grünen haben. Ich glaube ganz fest an unser demokratisches System mit dieser Parteienvielfalt.

01:08:45 Versteht ihr? Und vielleicht gehen da einige Meinungen von mir einfach ab, weil ich glaube, dass wir ganz tief am kapitalistischen System ran müssen. Ich glaube ganz, ganz fest an eine Gemeinwohlökonomie, an die wir ganz hart rein müssen. Ich glaube an starke Sozialsysteme.

01:09:05 Und ich glaube, dass das die Stellschrauben sind und nicht die Parteienvielfalt. Deswegen argumentiere ich auch immer ganz hart für, die SPD darf nicht untergehen. Ich glaube, es ist ein Problem, wenn die SPD untergeht. Ich finde es zumindest mal spannend zu diskutieren, ob ein Mehrheitswahlrecht nicht grundsätzlich eine bessere Option wäre.

01:09:26 Oder halt wirklich Oldschool-Demokratie ohne Berufspolitiker, sondern einfach zufällige Menschen aus dem Volk. Nee, glaube ich auch nicht dran. Ich verstehe aber den Impuls. Ich glaube schon, dass man, ja, okay, Gimlix, ich bin bei dir, wenn wir sagen, wir müssen an das systemische, politische System ran, was an den Grund rangeht, warum jemand in die Politik geht. Ich glaube, da können wir ran, ja. Ich glaube, da kommen wir auch auf irgendeinen Mittelweg zusammen.

Die AfD als Gefahr für die Demokratie und Warnung vor Verharmlosung

01:09:55

01:09:55 Ich habe immer noch die Hoffnung, dass sich alles bessert, wenn die AfD mal an der Macht war und komplett reinscheißt. Wenn die AfD an der Macht ist, besteht unsere Demokratie nicht mehr. Wenn die AfD an die Macht kommt, dann haben wir hier in diesem Land tote Menschen. Das kann niemand wollen.

01:10:14 Unser alleroberstes Ziel ist, die AfD zu verhindern. Die AfD ist eine Partei, die in diesem Parteienspektrum, das ich gerade beschrieben habe, nicht existieren soll, weil sie rechtsextrem ist und weil sie eben nicht an unsere Demokratie glaubt.

01:10:30 Menschen, die die NS-Zeit miterlebt haben und jetzt gerade alle wegsterben, sagen, genau so hat es damals angefangen. Wenn die AfD an die Macht kommt, dann haben wir hier ganz andere Probleme, dann brauchen wir gar nicht mehr über Demokratie reden, weil dann haben wir keine Demokratie mehr. Das ist die Grenze. Es gibt kein Lass die AfD mal machen. Das gibt es nicht. Es gibt kein Wir leben so weiter, wie wir jetzt leben, wenn die AfD an der Macht ist.

01:11:00 Unser Land sieht anders aus, wenn die AfD regiert. Vor allem mit vielen toten Menschen, mit verfolgten Menschen, mit gehetzten Menschen, vor allem mit marginalisierten Menschen, die unsichtbar gemacht werden, bis hin getötet werden. Daran glaube ich ganz, ganz fest. Das ist ein System, das wir schon hatten und es sollte uns ein Mahnmal sein. Und wenn du immer noch daran glaubst, dass man die AfD nur mal regieren lassen sollte, dann hast du den Ernst der Lage noch nicht erkannt.

01:11:29 Weil in den USA sehen wir genau das gerade. Menschen werden aus ihren Häusern rausgeholt, Nachbarn, das sind KameradInnen. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die ganz normale Jobs haben, integriert sind, werden rausgerissen und werden abgeschoben, ohne Begründung, festgenommen, in Gefängnisse gestellt. Das passiert alles gerade in den USA. Und davon träumt die AfD auch. Die AfD ist ganz, ganz eng vernetzt mit einem Elon Musk.

01:11:54 mit einem Donald Trump. Das ist alles, die haben alle untereinander ihre Systeme. Und das würde uns auch in Deutschland erwarten.

01:12:11 Als ob wir noch Demokratie haben, es sitzen Verbrecher in unserer Regierung. Ja, bei so Formulierungen kann ich nicht mitgehen, das ist für mich auch Populismus. Und sie würden uns die Demokratie unterm Hintern wegziehen, schneller als wir reagieren können. Ja, es passiert schon. Die CDU legt Grundsteine.

01:12:31 Aber Alice Weidel betont doch oft in Interviews, dass arbeitende Migranten bleiben dürfen oder irre ich mich? Naja, also schau dir mal die Wannsee-Konferenz an, dann siehst du die Parallelen, so wie es damals auch angefangen hat. Was Alice Weidel sagt, hat da leider wenig Gewicht. Vor allem glaube ich, du musst also ein, zwei Sachen zu Alice Weidel. Alice Weidel ist der gemäßigte Teil der AfD.

01:12:55 Und Alice Weidel wäre wahrscheinlich in ihrer eigenen Partei auch eine Verfolgte. Ich glaube, Alice Weidel weiß noch gar nicht, was ihr blühen wird. Aber unabhängig davon, es wurde in Etappen gearbeitet, auch unter Adolf Hitler. Das erste war, dass Menschen, die marginalisiert sind und nicht ins Bild reinpassen, halt in Arbeitslager gesteckt wurden.

01:13:25 In der Zeit konnten sie noch fliehen, da waren die Grenzen noch offen, dann wurden die Grenzen dicht gemacht, dann wurden die Internierungslager und Arbeitslager intensiviert und irgendwann wurden diese Menschen einfach vergast und ermordet. Wobei eigentlich ist auch egal, was sie sagen, am Ende machen sie eh, was sie wollen, exakt ja.

01:13:45 Weidel wird eine der ersten sein, die entfernt wird. Weidel wird so hart abgesägt werden. Zu 100 Prozent. Ich glaube da so fest dran. Wenn die AfD könnte, würde sie Weidel absägen. Und ich glaube, Weidel weiß das. Ich glaube, Weidel hat selbst auch ihre eigenen Pläne, was sie wie wo macht. Weil ich glaube, Weidel, ich weiß nicht, ob sie es realisiert und es ihr so klar ist, aber

01:14:13 Liebe kann man eben nicht leiten und Weidel ist lesbisch und Weidel passt auch nicht in dieses System oder sie passt in dieses rechtsextreme System, aber ich glaube trotzdem, dass sie an einem Punkt, wenn es soweit ist, auch als Feindbild stilisiert wird und Weidel ist auch nicht.

01:14:38 Rechtsextrem genug. Ich muss mit den Formulierungen ein bisschen aufpassen, damit ihr versteht, was ich meine. Weidel ist in der AfD gemäßigt. Und deswegen ist sie ihrer eigenen Partei auch in Dorn im Auge. Sie ist mit einer Nichtdeutschen zusammen. Sie ist mit einer Nichtdeutschen zusammen. Sie hat Kinder adoptiert, etc. All das passt nicht rein. Moderne können sie nicht mit früher vergleichen. Es läuft anders. Ja, dann hau doch mal raus. Wie läuft es denn?

01:15:07 Ich habe gerade erst eingeschaltet. Wie kommt ihr zu der Einsicht, dass die abgesägt wird? Aufgrund der privaten Sachen kann man ja nicht urteilen. Erinnerst du dich noch dran, Dirk, als rauskam, dass die AfD diese Chats hat? Es wurden mal AfD-Chats geleakt. Erinnert ihr euch? Das waren interne Chats der AfD und da waren alle drin. Außer alles Weidel. Also es gibt einfach interne Strukturen, wo sie schon ausgeschlossen wurde. Also es gibt sehr, sehr viele Anzeichen schon dafür, dass sie

01:15:36 In ihrer Partei einfach, ne, sie ist ein guter Token, sie ist ein gutes Außerengestell, sie kann grandios reden, alles Weile, ist eine gute Rednerin. Aber ich glaube, wenn es hart auf hart kommt, dann ist sie eine der ersten, die abgesägt wird.

01:15:54 Also es gibt natürlich innerparteilich immer Machtkämpfe. Nicht nur in der AfD, by the way. In allen Parteien. Und so auch in der AfD. Und sie wäre ja nicht die Erste. Es sind ja schon Leute aus der AfD geflogen.

01:16:09 Die Figur Alice Weidel ist ja nur so spannend für uns, weil wir sagen, boah, sie hat so viele, sie inkludiert so viele Feindbilder, die die AfD eigentlich als Feindbilder ausmacht. Was passiert mit Alice Weidel? Sie ist im Endgame der AfD sicher nicht vorgesehen. Glaube ich auch nicht, ne. Na gut.

01:16:33 Sie ist auch die, die im Notfall mit Deutschland nicht befassen muss, sie ihr Wohnsitz. Und alle Fragen in diese Richtung macht sie ja nie damit, das ist mein Privatleben. Schaut euch mal Interviews mit ihr an, wenn sie danach gefragt wird. Das läuft alles unter, das beantworte ich nicht, das ist mein Privatleben, was ihr gutes Recht ist, by the way.

01:16:52 Es ist auch super, dass Höcke und Weidel überhaupt nicht zusammenarbeiten zu scheinen. Die AfD ist extrem gut da drin, ein einheitliches Bild zu kreieren, einheitliche Feindbilder, einheitlich kurze Antworten. Aber natürlich hat jede Partei, vor allem in der Größenordnung der AfD, innere Machtkrämpfe und Strukturen.

01:17:13 Höcke und Weidel tolerieren sich quasi nur auf Distanz und wollen auch nicht übereinander reden. Und ich glaube schon, dass Höcke da irgendwann auch nachrückt.

01:17:25 Nee, nee, aber sie hatten Plan B, wir nicht. Das ist korrekt, ja. Ganz kurz auf Topic noch, dann gehen wir jetzt wieder ins Thema. Ich rede mit meinen Freundinnen da aber sehr klar drüber. Ich habe sehr viele queere Freunde in meinem Freundeskreis, denen man das auch einfach ansieht. Ich habe Menschen in meinem Freundeskreis, die nicht klar Deutsch gelesen werden. Also Deutsche, die aber als Südländer in der Presse betitelt werden würden.

01:17:52 Das sind alles Feindbilder früher oder später und ich bin halt sehr klar als Kartoffel zu lesen mit meinem weißen, blonden, blauäugigen Aussehen, aber bin halt politisch Andersdenkende und mache das beruflich. Das heißt, natürlich bin ich auch ein Feindbild. Das heißt, wir reden schon sehr klar darüber, was machen wir, wenn. Und das solltet ihr mit den Menschen, die als erstes...

01:18:20 Als erstes Gefahr laufen, von der AfD Rechte genommen zu bekommen, Bewegungseinschränkungen aufgerlegt zu bekommen oder kriminalisiert zu werden, solltet ihr sowas schon mal besprechen. Was wünscht ihr euch, wenn es hart auf hart kommt? Das solltet ihr auf jeden Fall besprechen. Die Weide scheifelt Geld, wird abgesegnet, macht sich eine schöne Zeit in der Schweiz. I don't know. Weiß ich nicht.

01:18:46 Okay, machen wir weiter. Ich spule nochmal ein Minütchen zurück, dass wir wieder reinkommen. Es geht um die SPD.

Sozialstaatsreform und Kritik an Einsparungen bei den Ärmsten

01:18:56

01:18:56 Das heißt, wir müssen jetzt beweisen und ich glaube auch, wir beweisen es. Ich habe auf diese Woche hingewiesen, wo wir das größte Investitionspaket auf den Weg bringen. Das heißt noch nicht, dass es vor Ort ankommt, dass die Leute sehen, es ändert sich was. Aber es ist ein erster wichtiger Schritt. Am Ende wird es so sein, das hoffe ich, die Leute merken, dass in dieser großen Koalition verstanden wird, dass viele Menschen den Eindruck haben, in diesem Staat, er funktioniert nicht richtig. Und dazu braucht man ganz viele Stellschrauben.

01:19:24 Ich habe den Eindruck, dass wir das verstanden haben, dass das, was zu Recht eben kritisiert wurde, Stichwort Frau Brosius-Gersdorf, also die nicht erfolgte Richterin, war, dass das die Leute einfach nur noch nervt und dass wir wirklich jetzt ins Handeln kommen und tatsächlich die Umsetzung machen. Da bin ich nicht so weit wie in der Ampel, weil ich durchaus auch ein zuversichtlicher Mensch bin und glaube, dass wir jetzt verstanden haben. Frau Kipping.

01:19:52 Es soll der Herbst der Reformen kommen, so hat das die Regierung angekündigt. Sehen Sie darin ein Versprechen oder eine Drohung? Heidegg, danke dir für 21 Monate. Dankeschön.

01:20:03 Das hängt davon ab, wie die Reformen aussehen. Ich durfte ja am Freitag zusammen mit den anderen Wohlfahrtsverbänden in der Kommission zur Sozialstaatsreform unsere Position vortragen. Und ich kann nur sagen, also unter unserem Dach gibt es auch ganz viele Schulden und Sozialberatung. Also wir wissen um die sozialen Nöte der Menschen. Deswegen hatten wir natürlich auch eine gewisse Hoffnung, als es hieß, man denkt darüber ein paar Sachen nach, wie man Sachen einfacher machen kann. Sogleich habe ich den Eindruck, wenn ich jetzt dem Bundeskanzler höre, das Ganze hat eigentlich nur eine Aufgabe, das Geld eingespart werden soll und zwar bei den Ärmsten.

01:20:33 der Armen rausgequetscht werden soll. Das wäre wirklich der falsche Weg. Davor warne ich vehement, weil wir haben uns auch angeschaut, wie ist denn überhaupt die Situation der Armen in diesem Land. Und wir hatten ja eine Inflation. Und das Ergebnis ist nämlich, wir haben einfach eine Verschärfung von Armut. Ich will das mal mit zwei Zahlen noch ganz kurz untermalen. Und zwar haben wir uns angeschaut, was hat im Durchschnitt ein armer Haushalt zur Verfügung gehabt im Jahr 2020. Das waren 981 Euro.

01:21:02 Vier Jahre später, 2024, wenn man das inflationsbereinigt nimmt, hat ein armer Haushalt im Schnitt 921 Euro zur Verfügung. Also von 981 zu 921 kaufkraftbereinigt. Das heißt...

01:21:15 Die Armut wird schärfer. Arme können sich immer weniger leisten von dem Geld, was sie haben. Sie werden immer ärmer. Und in so einer Situation darüber nachzudenken, wie man dort noch irgendwas rausquetschen kann, schafft vollkommen unnötig soziale Verunsicherung Nöte. Und auch das spielt eher den Feinden der Demokratie in die Hände. Weil wir wissen doch, je größer die soziale Verunsicherung, desto leichter hat es demokratiefeindliche Propaganda. Darüber werden wir sicher heute im Detail auch noch sprechen. Herr Frey.

01:21:44 Also, Frau Kipping hat die Frage ja aufgemacht. Herbst der Reform, was bedeutet das eigentlich? Kommt darauf an, was für Reformen da kommen. Klar ist, es muss Geld eingespart werden. Es gibt ein Haushaltsloch, 30 Milliarden ungefähr 2027. Für wen wird es denn jetzt unbequem? Ich glaube, da muss man an verschiedenen Stellen sich das anschauen. Zunächst einmal ist es so, dass in der sozialen Marktwirtschaft, im Sozialstaat, wie wir ihn kennen, wie es im Grundgesetz steht,

01:22:12 natürlich diejenigen, die hilfsbedürftig sind, auch so unterstützen, wie es notwendig ist. Darum geht es nicht. Sondern wir müssen die Zielgenauigkeit des Sozialstaates verbessern. Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Punkt. Und da muss man sagen, eine Situation, wie wir sie derzeit in Deutschland haben, wo 5,5 Millionen Menschen im Bürgergeldbezug sind. Das ist einfach im Ergebnis... Auf was habt ihr gewettet?

01:22:40 Wer hat es vorhin geschrieben? TJ war es, glaube ich, ne? Also mit irgendwem wenigstens gewettet, dass das Thema gleich eingeschmissen wird. War da gerade für ein paar Frames ein Bild von einem Zebra zu sehen. Ja, sorry, das ist, wenn ich das hier, warte, wie mache ich das denn immer? Manchmal tippe ich so raus, hier, nee, so, da, hier, Zebra. Das ist mein Desktop. Wenn ich zwischendrin Fenster wechsle, dann habt ihr das manchmal. Ich versuche es nicht zu machen.

01:23:09 zu viel. Das ist also nicht so, dass wir damit zufrieden sein können. Sie sind weiter dran, Herr Frey, aber ich finde das interessant, weil ich frage Sie. Das ist so brillant. Ich schaue mir von Herrn Klamroth richtig viel für Moderationen ab. Und wisst ihr, was der immer macht? Der, wenn er unterbrechen will, sagt er immer so was wie, Sie sind weiterhin dran, Herr Frey.

01:23:33 Und gibt ihm die Bestätigung, dass er ihm das Wort nicht nehmen will, aber hat dann die Möglichkeit, was einzuschieben. Das ist so smart, weil PolitikerInnen zu unterbrechen, ist der absolute Horror, weil die sich nicht unterbrechen lassen. Das ist so smart. Ich muss mir das abschauen. Am Freitag. Freitag haben wir ein, oh, Freitag haben wir streamen mit PolitikerInnen, Leute. Einem CDUler und einem Linken und Lennox.

01:24:01 Und einer neuen Jugendlichen, die ihr noch nicht kennt. Freitag haben wir einen Special Stream. Und ich möchte, dass der Chat ausrastet, wenn ich es schaffe, das einmal einzubauen. Herr Meiser, Sie sind weiterhin dran. Lassen Sie mich kurz. Freitag, ja Freitag. Entschuldigung, ich hatte gestern ein finales Gespräch dazu. Ich werde dir alles rüber schicken an Infos für Eventplan. Wir haben Freitag ganz großen Stream, auch nicht hier im Studio, sondern in Berlin drin.

01:24:29 Freue ich mich sehr drauf. Wann geht es los am Freitag? Um 8.30 Uhr. Um 8.30 Uhr, weil um 9 Uhr geht der Talk los, der geht anderthalb Stunden. Danach machen wir Nachbesprechung mit Lennox. Ich freue mich so sehr auf Lennox, ich kann es gar nicht sagen.

01:24:45 Das ist quasi ein Format, wo die Kindernothilfe das Ganze organisiert und Lennox und eine weitere Jugendliche, die einen CDUler und einen Linken auseinandernehmen dürfen. Und ich bin nur Moderation. Ich sitze nur dazwischen.

01:25:04 Das heißt, ich werde Möglichkeit haben, wenn, also Lennox wird sich das Wort nehmen, der wird da kein Problem haben. Lennox, für alle, die ihn nicht kennen, wir hatten Anfang des Jahres schon einen Stream mit der Kindernothilfe, Lennox ist jetzt zwölf. Und Lennox ist, Lennox werdet ihr in 20 Jahren in der Politik ganz oben sehen. Zu tausend Prozent. Wir sind die Ersten, die Lennox kennengelernt haben, aber Lennox wird so hart im Bundestag landen. Du kennst noch Jugendliche.

01:25:34 Excuse me? Nee, tatsächlich nicht. Läuft über die Kindernothilfe. Hoffentlich nicht die ersten 20 Jahren. Aber der wird...

01:25:47 Der wird's, der wird's, Leute. Lennox ist wie Philipp Amthor, nur für die gute Seite. Das ist Lennox. Und ich weiß nicht, ob er mir den Vergleich übel nimmt, aber Lennox ist quasi auch in so eine Politik-Badewanne gefallen. Aber halt in eine linke Politik-Badewanne und nicht in eine rechte.

01:26:11 Wer ist Lennox? Lennox ist ein Zwölfjähriger, der am Freitag bei mir im Stream einem CDUler den Arsch aufreißen wird, bin ich mir sehr sicher. Ohne, dass ich da was tun muss. Okay, ja, aber ich möchte, dass der Chat ausrastet, wenn ich am Freitag es schaffe, einmal einzubauen.

01:26:32 Herr Meiser, Sie sind weiterhin dran, aber lassen Sie mich kurz. Ich muss Lennox kurz das Wort erteilen. Lennox möchte da kurz mal einhaken. Ich freue mich sehr drauf. Da finden wir noch einen besseren Vergleich. Ich nehme jeden Vergleich. Wir haben Lennox hinterher zum Aftertalk wirklich für den Stream-Chat, Leute. Ihr dürft mit ihm chatten. Für wen wird es jetzt unbequem? Und Sie gehen sofort auf das Bürgergeld drauf. Das heißt, für die wird es unbequem.

01:26:59 Nein, ich wollte gerne zweigeteilt antworten. Das ist der eine Aspekt. Und da muss man, glaube ich, schauen, wie schaffen wir es, von den Ausgaben runterzukommen. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Wir geben jedes Jahr etwa 50 Milliarden Euro dafür aus. Zehn Prozent des Bundeshaushaltsvolumens. Und wenn wir die Situation haben, dass auf der einen Seite die Wirtschaft schrumpft, die Steuereinnahmen dann perspektivisch zurückgehen, dann müssen wir natürlich auch bei den Konsumenten.

01:27:29 Ausgaben entsprechend schauen, wie die Dinge sich entwickeln können. Und es kommt ein weiteres dazu, dass wir seit einigen Jahrzehnten eine demografische Entwicklung haben, die eben sehr herausfordernd ist für den Generationenvertrag. Und deswegen geht es am Ende immer auch um Gerechtigkeit. Und Gerechtigkeit heißt für mich, dass wir... Und jetzt kommt die Überleitung, Leute. Jetzt kommt die Überleitung, die angesprochen wurde. Passt auf.

01:27:55 diejenigen unterstützen, die diese Unterstützung durch die Gesellschaft brauchen. Dass wir von denen, die aber leistungsfähig sind, diese Leistungskraft auch abfordern. Und dass, wenn wir von Gerechtigkeit sprechen, wir die Gerechtigkeit der Gesellschaft heute im Blick haben, aber eben auch die Gerechtigkeit gegenüber zukünftigen Generationen. Was hinterlassen wir denen? Das darf nicht nur ein Berg voller Schulden sein.

01:28:20 Für die, die es unbequem wird, da haben Sie jetzt über das Bürgergeld gesprochen. Ich will Ihnen einmal zeigen, was der Bundeskanzler gesagt hat und damit sozusagen auch diese Debatte angestoßen hat, nämlich das hier. Wir können uns dieses System, was wir heute so haben, mit dem, was wir wirtschaftlich so erwirtschaften in dieser Bundesrepublik Deutschland, einfach nicht mehr leisten. Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. Herr Frey, ja.

01:28:49 Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. Wer ist denn wir? Wir, das ist unsere Gesellschaft. Wer ist denn wir? Herr Frey, meinen Sie damit etwa den Privatjet von Friedrich Merz oder wen meinen Sie genau? Gesellschaft.

01:29:07 Und das hat ja letztlich zwei Komponenten. Sie können natürlich einen starken Sozialstaat haben. Sie können viel Umverteilung machen, wenn Sie auf der anderen Seite eine leistungsfähige Wirtschaft haben. Aber ich habe ja gerade berichtet, in den letzten beiden Jahren ist die Volkswirtschaft geschrumpft. Dieses Jahr haben wir vielleicht eine stagnierende Wirtschaft. Wir haben eine alternde Gesellschaft. Und in diesem Zusammenhang geht es eben vor allen Dingen darum, das waren ja auch die ersten Maßnahmen, die die Koalition gemacht hat.

01:29:36 die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Darf ich was zu den jungen Leuten sagen? Ich will noch mal was zu dem Zitat von Friedrich Merz zeigen, denn Ricarda Lang hat da auch eine Antwort drauf. Nämlich, die hier hat sie neulich bei Instagram gepostet. Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse und dann ein Foto von Friedrich Merz in seinem Privatjet. Mussten Sie da auch lachen? Das ist doch schön, oder? Als Sie das gesehen haben? Nee, ich finde das populistisch.

01:30:04 Weil es geht natürlich am wirklichen Problem vorbei. Wir reden über die Gesellschaft im Ganzen.

01:30:10 Und da ist es einfach ein Befund, dass wir diese Umverteilung machen können, wenn wir auf der anderen Seite über die Leistungskraft verfügen. Dieses Bild und dieser Post hilft in dieser Situation keinen Deut weiter. Frau Lang, Sie haben keinen Deut weitergeholfen. Sie haben den Vorwurf gehört von Herrn Frey. Ich glaube, ich habe einfach nur auf den Punkt gebracht, dass wenn Friedrich Merz von wir spricht, er ganz, ganz häufig nicht Menschen in seiner Einkommensklasse meint, noch viel weniger diejenigen, die riesige Erbschaften und Vermögen haben in diesem Land, sondern die Menschen, die eh schon sehr, sehr wenig haben.

01:30:39 die mehr arbeiten sollen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben und die wir uns nicht mehr leisten können. So ein Satz... No, what did I do? Ich wollte nur anhalten. Ich möchte was dazu ergänzen. Ach, kacke. Weiß jemand, wo ich war? Yammer, ja.

01:30:59 Verhältnisse gelebt haben und die wir uns nicht mehr leisten können. So ein Satz, wir können uns dieses System, also diesen Sozialstaat nicht mehr leisten, das ist ja keine Differenziertheit, keine Zielgenauigkeit, kein Reformvorschlag, sondern es stellt den Sozialstaat als Ganzes in Frage. Und ich hätte ein paar Gegenfragen an Friedrich Merz. Also können wir es uns leisten, dass teilweise auf riesige Erbschaften in diesem Land kein Cent Steuer gezahlt wird? Ja, ich glaube, den Populismusvorwurf kann man sehr, sehr schnell entkräften, wenn man sagt,

01:31:27 Friedrich Merz ist nicht als Einzelperson gemeint, sondern das Sinnbild des Friedrich Merz in seinem eigenen Privatjet ist einfach ein Bild für superreiche Menschen, die ganz oft bei diesem Wir können uns das nicht leisten oder wir leben über unsere Verhältnisse von PolitikerInnen, die selbst sehr, sehr, sehr viel Geld haben, nicht mit gemeint sind.

01:31:50 Weil diese Diskussionen ja immer nur genutzt werden, um auf BürgergeldempfängerInnen zu hacken. Also gerade von CDU-Seite, gerade von Freie, gerade von Merz wird das ja immer nur als Sinnbild genutzt. Wir leben über unsere Verhältnisse, um zu sagen, wir können uns Menschen, die nicht arbeiten gehen, nicht leisten. Und die werden immer in einen Topf geworfen, egal ob da ein kleiner Beisatz ist oder nicht. Und das Posting von Ricarda Lang ist einfach nur ein...

01:32:17 Hey, wie wäre es mal, wenn ihr schon über die Gesellschaft redet, auch tatsächlich über die komplette Gesellschaft redet, nämlich von superreichen Menschen, die laut eurer Logik eigentlich mit gemeint sein müssten, weil sie deutlich weniger leisten. Ja, wenn wir uns tatsächlich mal anschauen, was superreiche in Prozent, in Relation arbeiten, ist das so unfassbar gering im Vergleich zum Beispiel.

01:32:45 Zu einer Arbeitskraft aus dem Krankenhaus oder auf dem Bau oder im Handwerk oder, oder, oder. Weil die meisten Superreichen geerbt haben und Geld haben, das sich automatisch vermehrt. Also die Arbeitslast, das was sie wirklich arbeiten, ist viel geringerer als bei der Gesellschaft. Von daher ist es schon irgendwie sehr doppelmoralisch, heuchlerisch, diese Menschen nicht mitzumeinen oder nicht klar zu benennen oder politisch nicht mit Maßnahmen zu belegen.

01:33:15 Herr Merz. Das hätte ich gerne als Reel. Wartet kurz, ich muss das kurz einmal hier speichern. Wie kann man diese Rekada lang so feiern? Ich habe nur was ergänzt zu ihr. Wir haben sie jetzt gerade gar nicht gefeiert, um ehrlich zu sein.

01:33:34 Kein Abschluss, nix. Es ist crazy, Ableismus, Bullshit und kein Bezug zum Stream in einem Satz in der ersten Nachricht zu verfassen. Lingling, ich bin unfassbar gespannt, was du in diesem Stream noch ergänzen wirst. Wirklich, also ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, was da noch bei rauskommt. Das ist ja das Schräge, wenn es heißt, wir können uns das so nicht leisten.

01:33:59 dass dann angefangen wird bei den Menschen, die kaum etwas haben. Das ist absurd. Und bei einem einzigen Überreichen lässt sich durch geringste Einschnitte, die kaum bis gar nicht gemerkt werden, mehr Geld sparen, als wenn man allen Bürgergeldempfangenden das Brot vom Teller holt. Exakt, ja. Allein wenn wir uns Steuererleichterungen bei Erbschaften anschauen. Guck mal, es gibt eine Menge an Erbschaft. Je höher dein Erbe ist, desto weniger Steuern zahlst du.

01:34:25 Und du kannst sogar beantragen, weniger Steuern zu zahlen, weil dein Erbe so riesig ist, dass du es vielleicht nicht auf dem Konto hast, die Steuerlast, die du zahlen müsstest. Allein was da an, ich glaube, 2,4 Milliarden im Jahr gehen uns daran flöten, an dieser Regelung. Und wir reden über geringe Millionenbeträge oder einer Milliarde beim Bürgergeld. Das ist wirklich so unfassbar lächerlich. Das ist wirklich so unfassbar lächerlich.

01:34:52 Da könnt ihr Ricarda lang feiern oder nicht. Die hat damit wirklich im Deut, die hat damit überhaupt nichts zu tun, die Frau.

Kritik an Grünen und Steuerungerechtigkeit

01:34:59

01:34:59 Im Gegenteil. Da kritisiere ich die Grünen für. Da haben die auch so viel verbockt in ihrer Kommunikation. Verschonungsbedarfsprüfung ab 25 Millionen. Exakt. Das Zauberwort heißt Verschonungsbedarfsprüfung. Oder schaut euch allein Steuerhinterziehungen an. Wir sind ein Steuerparadies. Wir sind übrigens auch ein Korruptionsparadies. Das nur am Rande. Aber da müssten Politiker ja bei sich selbst ansetzen. Das ist ja sehr unangenehm. Und wir reden über Bürgergeldempfänge.

01:35:30 Wie viele Menschen sich da verarschen lassen, einfach nur, weil es um noch ärmere Menschen als sie selbst geht. Es ist so krass, dass Menschen dem auferlegen sind und da Politikern hinterherlaufen, die selbst superreich sind. Crazy, oder? Was genau war da jetzt dran populistisch? Also wir haben ja gerade Zahlen genannt. Was genau war populistisch?

01:35:56 Wie kann man so setzen wie Ling Ling Dong Aufmerksamkeit schenken? Ach komm, das waren drei Sekunden und er war instant im Shadowburn. Ihr wisst doch gar nicht, was nebenher alles an Moderation läuft. Chill mal, Grummel Schäfchen, chill, wirklich. By the way, soll Thema Erbschaftssteuer noch kommen, dazu gibt es auch einen Faktencheck. Okay, sobald ihr Faktencheck habt, haut mal raus.

01:36:29 ... leisten, dass jeder zweite Erwachsene in Deutschland nicht mal einen Notgroschen unter 2000 Euro hat. Können wir es uns leisten, dass 15% der Frauen in diesem Land gern mehr arbeiten würden, es aber nicht können, weil sie überhaupt gar keinen Kita-Platz finden. Das Motto bei Friedrich Merz ist, diejenigen, die wenig haben, werden noch ärmer und diejenigen, die sehr viel haben, die werden geschützt. Und ich finde, diese unsoziale Politik können wir nicht mehr leisten. Nein, nein, Sie müssen dann schon das Ganze im Blick halten.

01:36:54 Wenn Sie beispielsweise Erbschaften ansprechen, große Erbschaften, auf die keine Erbschaftssteuer zu bezahlen ist, dann schauen Sie sich bitte diese Erbschaften mal an. Es geht darum, was wird vererbt. Wenn das privates Vermögen ist, dann wird es selbstverständlich der Erbschaftssteuer unterworfen, genauso wie wir es kennen und wie es richtig ist. Wenn es Unternehmen sind, wenn damit Arbeitsplätze gesichert werden, wenn damit Innovationen bezahlt werden, wenn damit nicht...

01:37:22 der persönliche Wohlstand verbunden ist, dann ist es doch wichtig. Wir haben ja gleich noch eine Unternehmerin in der Runde. Dann können wir gerne drüber sprechen, Frau Lang. Machen wir es sofort. Aber ich will noch mal an der Kernfrage bleiben. Wen trifft das jetzt eigentlich, dieser Herbst der Reform? Da hat die SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Baas versprochen, Herr Miersch, Zumutungen sollen gerecht verteilt werden.

Steuerehrlichkeit und Vermögensverteilung

01:37:45

01:37:45 Das heißt, wir haben schon gehört, es kommen Zumutungen wahrscheinlich auf diejenigen, die Bürgergeld empfangen, zu. Auch auf andere? Ja, also erstmal sind diese Debatten, finde ich, immer verkürzt. Denn wenn wir über die Ausgaben reden, müssen wir auch über die Einnahmen reden.

01:38:02 Und über ein Thema, wo überhaupt nicht rüber geredet wird, ist zum Beispiel die Frage von Steuerehrlichkeit, Steuerhinterziehung. Wir haben den Umstand, dass wir in diesem Jahr immer wieder Milliarden verlieren. Wir bräuchten diese Debatte überhaupt nicht zu führen, wenn wir da richtig mal rangehen würden. Insofern bin ich froh, dass Lars Klingbeil als Finanzminister mit Bärbel Baas zusammen genau das in den Fokus nimmt. Das heißt, es trifft auch Kriminelle.

01:38:24 Natürlich, nein, es trifft natürlich auch Kriminelle. Vor allen Dingen muss man immer wieder sagen, das Thema Steuerehrlichkeit ist eben etwas, was eine Grundbedingung für das Zusammenleben eines Staates ist. Und dann hat Bärbel Baas zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Sozialstaat eine riesige Errungenschaft ist. Dir gibt sozialen Frieden. Und ich denke, da sind... Meine Aussage mit den Verbrechern in unserer Regierung, ich glaube, wir meinen schon das Gleiche und so populistisch finde ich das gar nicht. Okay, also, sorry, aber...

01:38:52 Du hast geschrieben, als ob wir noch Demokratie haben, es sitzen Verbrecher in unserer Regierung und das habe ich nicht gesagt. Also diese Aussage ist populistisch und die möchte ich mich absolut gegen wehren, dass ich das auch nur im Ansatz gesagt habe. Ich habe in den letzten fünf Minuten kein einziges Mal das Wort Demokratie gesagt. Also wo auch immer du mich da mit dir in eine Schublade setzen willst, wo? Welches Zitat von mir?

01:39:20 Möchtest du damit in eine Schublade werfen? Du hast lediglich gesagt, dass Politiker bei Korruption lieber wegschauen, weil sie sonst bei sich selber anfangen müssten. Das ist eine völlig andere Aussage und auch ein bisschen lächerlich, darauf gerade Zeit zu verschwinden. Wir sind uns in dieser Koalition auch einig, dass wir sagen, wir wollen, dass jemand, der krank ist, sich weiter auf diesen Staat verlassen kann. Auch jemand, der arbeitslos ist. Auch da ist...

01:39:44 werden wir wahrscheinlich gleich noch besprechen, ja an vielen Stellen eine verkürzte Debatte, wenn wir über Missbrauch reden, sondern wir haben zum Beispiel den Umstand, dass viele Menschen nicht arbeiten können aufgrund beispielsweise mangelnder Qualifikation, aufgrund von...

01:39:59 Zum Beispiel, dass es ausreichende Betreuungseinrichtungen gibt. Auch Sie, auch Sie, auch Sie, frage ich, wen trifft es. Und weder Herr Frey noch Sie reden über die Menschen mit großem Vermögen. Das habe ich eben gerade, über die Einnahmesituation habe ich eben gerade geredet. Aber ich zeige Ihnen was, weil der Fraktionsvorsitzende, Ihr Kollege Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der CDU, der scheint da ein bisschen...

01:40:24 weiter vielleicht zu sein. Der hat bei meiner sehr geschätzten Kollegin Maybrit Ilner vergangene Woche etwas gesagt, was viele überrascht hat. Er hat nämlich sich zur Vermögensverteilung geäußert und zwar so. Es ist ein Problem, die Vermögensverteilung. Und die andere Frage ist natürlich, wie man auch da eine größere Gerechtigkeit herstellen kann. Haben die das Licht komplett verkackt oder warum sieht das immer so aus bei Ilner? Es ist ein Alleinstellungsmerkmal.

01:40:53 Ich schaue sehr selten Maybrit Illner. Sieht sehr weird aus. Finden Sie, wie Ihr Fraktionsvorsitzender Jens Spahn, auch, dass die Vermögensverteilung in Deutschland ein Problem ist?

01:41:05 Ja, wir haben natürlich die Situation... Ist das AI gewesen? Oh mein Gott, es wäre schon... Also es ist rechtens nicht okay. Ich möchte das der Aussage vorschicken. Aber stellt euch vor, PolitikerInnen müssten zu ihren eigenen Parteikollegen so KI-Bestellungen beziehen. Stellt euch vor, das wäre KI gewesen, weil das ja wirklich gar nicht passt. Das ist schon...

01:41:26 dass jetzt durch die jahrzehntelange Friedenssituation es plötzlich große Erbschaften gibt, anders als zuvor in der Menschheitsgeschichte.

01:41:36 Und das führt natürlich dazu, dass es zunehmend auch Menschen gibt, die ohne eigene Arbeit ihr Leben bestreiten können. Da ist es in der Tat so, dass so etwas natürlich auch der Erbschaftssteuer unterworfen sein muss. Das habe ich ja vorhin gerade versucht zu differenzieren. Da muss man eben schauen, in einer solchen Situation ist es richtig. Und so ist die Erbschaftssteuer auch ausgerichtet, dass man dann eben auch ein Teil dieses Geldes abgibt. Das heißt, Sie wollen an die Erbschaftssteuer ran und schlüpfen?

01:42:06 Wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, stopfen. Ich sehe keine Schlupflöcher, um ehrlich zu sein. Wir haben die Situation, wir warten ja auch noch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Was meint er denn dann genau damit, wenn er das nicht meint? Aber wir haben die Situation, dass man Vermögen eben nicht gleich behandeln kann. Es kommt darauf an, wenn dieses Vermögen gebunden ist. Aber dann habe ich entspannt vielleicht...

01:42:28 Dann habe ich ihn sprang auch falsch verstanden. Er wirft ja die Frage auch auf, wie man eine größere Gerechtigkeit herstellen kann. Das heißt, er ist mit dem Status quo offensichtlich nicht zufrieden. Er wirft die Frage auf, haben Sie eine Antwort drauf oder sagen Sie, es kann so bleiben, wie es ist? Ich glaube, man muss da sehr, sehr vorsichtig sein. Wenn man die Erbschaftssteuer so erhöht, dass am Ende Unternehmen verkauft werden müssen.

01:42:55 um die Erbschaftssteuer zu bezahlen, dann bedeutet das eben auch, dass in bestimmten ländlichen Regionen beispielsweise diese Unternehmen nicht mehr stattfinden. Und das bedeutet, sie... Ja, also auch da könnte man, glaube ich, jetzt ganz gut Gegensprech leisten. Aber da geht es ja darum gerade gar nicht. WTF-Faktencheck, gibt es einen Faktencheck dazu?

01:43:14 Wir können damit den Innovationen, der Strukturpolitik und dergleichen mehr einen Bärendienst erweitern. Herr Misch, haben Sie? Zum Thema Erbschaftssteuer passt noch nicht super genau. Irgendwas muss lange dazu noch gesagt haben. Okay, ich habe es mal nebenher offen. Jens Spahn, denn so verstanden, wie Herr Frey alles bleibt, wie es ist? Oder haben Sie ihn, wie ich verstanden, der will da doch ran?

01:43:34 Ich weiß gar nicht, ob da der Widerspruch ist, aber klar ist, dass Jens Spahn, finde ich, zu Recht auf den Punkt, ich hatte eben die Einnahmesituation des Staates angesprochen, dass er darauf hingewiesen hat, wir haben eine Vermögensungleichheit und die empfinden ganz viele Menschen als ungerecht. Richtig ist, wir haben im Koalitionsvertrag diese Dinge nicht abschließend geklärt. Jetzt hat Jens Spahn diese Frage gestellt und insofern finde ich es auch richtig, dass wir über die Frage, wie können wir da tatsächlich die, die...

01:44:03 ganz viel haben, mehr auch an unseren Staat beteiligen. Die finde ich legitim. Da gibt es einmal das Thema. Sind Sie die Frage auch gut? Die finde ich auch gut. Dafür haben wir Wahlkampf sogar gemacht. Wir sind allerdings, und das muss man auch immer sagen, da sehr ungleich im Wahlkampf gewesen. Und deswegen ist die hohe Kunst der Politik jetzt.

01:44:20 auch dort eine Kompromisslösung zu finden, die dazu führt, finde ich, diese Ungerechtigkeit zumindest zu verringern, wenn nicht gar zu beseitigen. Das wäre allerdings für die nächsten drei Jahre wahrscheinlich zu viel, weil wir uns nicht überall verständigen. Aber ich finde, das ist ein guter Aufschlag und das Thema Erbschaftssteuer, Vermögensteuer, das ist auf der Tagesordnung und darüber werden wir reden.

Unternehmerin über wirtschaftliche Lage und Steuerlast

01:44:39

01:44:39 Dann ist bei uns immer das Motto, das kennen Sie, meine Damen und Herren, dass Politik auf Wirklichkeit trifft. Und wir holen uns jetzt diese Wirklichkeit noch ein bisschen mehr in die Runde, nämlich in Form von einer Geschäftsführerin einer Saarbrückener Softwarefirma. Und sie ist heute bei uns und ich freue mich sehr, dass sie da ist. Herzlich willkommen in der Runde Stella Patzi.

01:45:10 Hallo Frau Pazzi, schön, dass Sie da sind. Sie haben eine Softwarefirma mit rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Verkneift euch die Saarlandwitze, Leute. Ich bin da sehr nah dran aufgewachsen, ja. Tauschen sich auch viel, glaube ich, mit anderen Unternehmerinnen und Unternehmern. Ich mag die Stimme von Thorsten Frey. Er könnte auch Sprecher bei der Sendung mit der Maus machen. Voll die Erklärbärstimme.

01:45:38 Also auf der einen Seite möchte ich unsere Kinder nicht mit Thorsten Frei terrorisieren, auf der anderen Seite wäre er dann aus seinem Politikerjob raus. Ich sehe sehr Positives und sehr Negatives an diesem Vorschlag. Lass den Mann bitte nicht auf Kinder los.

01:46:03 Wenn Sie an die wirtschaftliche Lage im Moment denken, wie schauen Sie auf die nächsten Monate, vielleicht auch auf das nächste Jahr?

01:46:12 Das ist schon mal nicht optimistisch. Ich spreche hier, glaube ich, für alle Unternehmerinnen und Unternehmer in dem Land, wenn ich sage, wir haben uns einen Aufschwung gewünscht. Wir haben wirklich auch gehofft, dass es endlich mit einer neuen Regierung diesen Aufschwung geben wird. Und jetzt merken wir einfach, naja, die Rezession, wir stecken mitten in der Rezession im zweiten Jahr und so eine richtige Veränderung ist nicht in Sicht. Ich sage mal, die Diskussionen, die Sie hier führen, die sind ja schön und gut, aber...

01:46:41 Am Ende des Tages, ich stelle mir die Frage, wir wollen jetzt noch mehr Geld einsammeln, wir haben Rekordsteuereinnahmen, wir haben gerade ein Sondervermögen beschlossen. Es geht doch gar nicht darum, dass wir noch mehr Geld einnehmen, sondern es ist doch jetzt die Frage, was machen wir damit? Wie packen wir denn die Probleme an? Wie bringen wir denn jetzt die PS auf die Straße? Und das ist das, was mich beschäftigt und was auch meine Mitarbeiter beschäftigt.

01:47:03 Herr Frey, da ist eine Unternehmerin, die sagt, ihr wurde viel versprochen. Sie dachte, da kommt eine neue Regierung und jetzt geht es aufwärts. Das war ja auch das, womit die Union Wahlkampf gemacht hat. Sobald Merz Kanzler ist, geht es mit der Wirtschaft bergauf. Hat nicht geklappt, oder? Ach, Quatsch.

01:47:18 Ich meine, Sie müssen doch mal sehen, wie viele Tage wir jetzt im Amt sind. Und dass wir an vielen Stellen Grundlagen gelegt haben. Aber das Interessanteste fand ich eigentlich, was Sie zu den Inhalten gesagt haben. Es ist nämlich nicht eine Frage des Geldes. Also wer glaubt, man müsse einfach nur mehr Geld auf den Tisch legen, dann sind die Probleme gelöst. Der irrt. Sondern wir haben tatsächlich... Naja, also...

01:47:43 Glauben Sie mir, ich habe sehr, sehr viel Geld und ich habe immer noch sehr viele Probleme. Deswegen komme ich politisch zu dem Schluss, ich möchte niemandem mehr Geld geben, um ihn nicht in die Verlegenheit zu bringen, immer noch Probleme zu haben. Einmal so reich sein, dass man diese Aussage tätigen kann. Ich würde instant die Humanity 2 finanzieren, ich sag's euch. Wirklich.

01:48:10 Frei, wer glaubt, man müsse einfach bei den ärmsten Geld wegnehmen, dann werden die Probleme gelöst wird auch. Also im Umkehrschloss gilt das auch. Und wenn Sie den Herbst der Reformen ansprechen, dann sind es ja nicht nur Sozialreformen, nicht nur Reformen der sozialen Sicherungssysteme, sondern dann geht es auch um Energiepolitik, dann geht es um Bürokratierückbau, dann geht es um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Und das ist nicht unbedingt eine Frage des Geldes, sondern da geht es darum, dass wir...

01:48:38 den Unternehmen sozusagen die Stöcke nicht in die Speichen stecken, sondern rausnehmen, damit dort wieder ... Das hat doch zu 1000 Prozent schon jemand vermimt mit diesem Fahrradstock-Ding, oder? Also zu 1000 Prozent hat das da schon jemand ...

01:48:58 Hat das schon jemand gememt, oder? Achstumskräfte sich entfalten können. Das ist übrigens dann auch etwas, was die Debatte um den Sozialstaat in ein ganz anderes Licht... Ja, wir führen ja heute die Debatte... Also ich stelle mir so dieses Meme vor, mit Freier auf dem Fahrrad, mit ganz viel Geld und der Stock ist quasi mehr Geld und dann fällt er und sagt, oh nein, mehr Geld löst meine Probleme nicht.

01:49:26 Frau Patzzi, Sie haben ja auch zugehört schon im ersten Teil dieser Sendung, wer eigentlich mehr beisteuern muss in diesem Herbst der Reform, diesem sogenannten Herbst der Reform. Müssen sich, das diskutieren wir heute, Reiche mehr einbringen? Ist das Ihr Gefühl? Also wir sind jetzt schon wieder so auf der Einnahmenseite. Die Frage, die sich mir stellt, was machen Sie damit?

01:49:47 Ich nenne Ihnen jetzt mal ein Beispiel. Damit ein Mitarbeiter tatsächlich 3000 Euro netto bekommt, muss ich 6000 Euro erwirtschaften. Und dann habe ich 0,0 daran verdient und dann habe ich auch nicht die Gemeinkosten des Unternehmens gedeckt. Also ich muss ein Vielfaches dessen erwirtschaften, damit er am Ende des Tages wirklich 3000 Euro bekommt. Das heißt...

01:50:10 Wir zahlen unglaubliche Steuern und Abgaben auch im internationalen Durchschnitt. Jetzt ist ja die Frage, wenn wir noch mehr Geld in dieses System stecken, wo kommt es denn raus? Das verpufft ja in der Bürokratie. Das ist zumindest mein Eindruck. Und das wird nicht bei den Armen ankommen. Und ich glaube, da müssen wir doch nochmal genau hinschauen. Ich bin total bei Ihnen, dass wir die Menschen, die Schutz brauchen, auch tatsächlich schützen. Aber die eigentliche Aufgabe ist doch, wie bekommen wir das mal effizient und auch...

01:50:39 effektiv hin. Und das traue ich dem Staat momentan nicht zu. Frau Kipping, können Sie das nachvollziehen? Ich kann einen Gedanken davon nachvollziehen, nicht in der Gänse, aber diesen Punkt zu fragen, gibt es noch andere Möglichkeiten?

01:50:58 Ich will schon sagen, mehr ist paritätischer, setzt uns für mehr Steuergerechtigkeit ein. Da hätten wir dann, glaube ich, einen Dissens. Aber ich will in dem Zusammenhang auch nochmal einen Vorschlag machen, wo es nicht darum geht, mehr Geld auszugeben, sondern wo man einfach über eine gute Regulierung auch etwas verhindern kann. Friedrich Merz hat ja kritisiert, dass die Ausgaben für Kosten der Unterkunft und beim Wohngeld steigen. Also das sind die Gelder, die Ärmere bekommen, darunter auch kleine Rentner oder Studierende zum Beispiel beim Wohngeld.

01:51:25 In der Tat sind die Kosten deutlich gestiegen. Das liegt aber nicht daran, dass die alle in einer großen Wohnung und in einer Luxusvilla leben, sondern das hat was mit steigenden Mieten zu tun. Und zum Beispiel die Lohnkämpfe werden ja auch so stark geführt, weil wir erleben, dass steigende Mieten in vielen Städten immer mehr von den Renten und von den Löhnen auffressen. Also die müssen immer mehr auch aushandeln, ihre Mitarbeitenden, um sich überhaupt die Miete leisten zu können. Und der Staat hat mehr Ausgaben. Wenn Sie jetzt bereit wären,

01:51:53 zu couragierten Mieterschutz als große Koalition und sagen würden, das ist ein Schlupfloch, was wir schließen können, zum Beispiel bei der Mietpreisbremse. Oder wir sagen, in angespannten Wohnmärkten erlauben wir die Möglichkeit eines Mietendeckels. Die Eigenbedarfskündigung wird wirklich wieder auf die Kernfamilie reduziert. Da helfen Sie, Geld zu sparen und Sie helfen den Millionen Menschen, die knapp über der Armutsgrenze leben und wo die Mieten, Renten und Löhne auffressen. Jetzt sprechen wir schon. Das wäre jetzt aber, also das ist ja jetzt unangenehm.

01:52:22 Das ist ja wirklich ein direkter Vorschlag, was die Bundesregierung direkt tun könnte, was einen viel größeren Hebel wäre. Ja, wer will das hören? Wer will das hören? Freies Gesicht sah jetzt jedenfalls nicht so aus.

01:52:38 Aber vor allen Dingen geht es ja um eine vernünftige Lösung. Ich bin sehr dafür, dass die Kosten für Miete und Wohnen günstiger werden. Aber das schafft man natürlich nicht, indem man künstlich einen Deckel drauflegt, sondern das schafft man, indem die Bauausgaben gesenkt werden, indem die Bauvorschriften reduziert werden und indem... Ja, CDU ist eine...

01:53:05 Unternehmenspartei. Da soll der Mietendeckel nicht angebracht werden, sondern da sollen Unternehmen entlastet werden. Also deutlicher hätte er es nicht sagen können. Ich bin sehr dafür, aber ich halte es für eine falsche Stellschraube, weil ich bin die Union. Ich mache keine Politik für diese Menschen, die die Mieten zahlen. Ich mache Politik für die Menschen, die diese Mieten einnehmen.

01:53:37 Deswegen geht es ja zum Bauunternehmer. Und da kann man natürlich auch ansetzen. Aber es ändert per se erstmal nichts an den Mieten. Als würden die das durchgeben. Das ist ja Bullshit. Dass wir bürokratische Hürden haben, zum Beispiel wenn es um Energie geht an Gebäuden, sehe ich. Da gibt es viele Auflagen. Da möchte ich aber nochmal darüber reden, ob die sinnig sind oder nicht. Weil viele sind sinnig davon. Aber natürlich kann man da rangehen.

01:54:03 Aber das ändert ja nichts an der Miete eines Menschen, der zum Beispiel hier in Berlin in einer Altbauwohnung lebt.

01:54:12 Es ist wieder so schön am Thema vorbei. Mehr gebaut wird. Wir brauchen mehr Wohnungen in Deutschland. Es kommt darauf an, was gebaut wird. Und damit, Frau Kippinger, frei beende ich den kurzen Exkurs in die Mietpolitik, sondern ich will noch mal tatsächlich bei der Grundfrage auch dieser Sendung bleiben, nämlich an wer muss jetzt eigentlich sozusagen mehr bezahlen oder wer bekommt mehr Geld. Und da gibt es eine ganz interessante Umfrage, Herr Frey, und zwar unter den Unionsanhängern.

01:54:41 Da sagen zwei Drittel, Sie fänden es richtig, die Annehmung der Steuern auf hohe Einkommen. Sind die Unionswählerinnen und Wähler, haben die einfach einen besseren Gerechtigkeitssinn als Sie? Gute Frage. Nein, also ich glaube, es kommt ja immer darauf an, wie differenziert stellt man so eine Frage, wie differenziert beantwortet man sie? Also das hohe Einkommen.

01:55:09 Ich finde Frey auch nicht gut. Also ich finde auch Frey, ich glaube Frey lebt von seinem Aussehen und von seiner Stimme. Deswegen redet der Chat auch darüber, dass sie ihn gerne in Dokumentationen hören würden, weil wenn man drauf hört, was er sagt, ist das einfach schlecht. Aber ich glaube, er lebt so sehr von diesem weirden Hunde-Dackel-Blick mit den zurückgegelten Haaren und von seiner Stimmfarbe. Die trägt diesen Menschen.

01:55:39 Wenn das, was er wirklich sagen würde, in einer völlig anderen Person stecken würde, würden wir das alle als Bullshit abtun. Also er widerspricht sich ja, also er widerspricht sich aktiv und auch die Antworten sind ja teilweise so dumm, wirklich.

01:55:55 mehr Steuern bezahlen müssen. Das ist so und das ist auch vollkommen richtig. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Aber jetzt muss man, wenn man das jetzt beispielsweise auf die Einkommensteuer bezieht. Ich habe es ja hier, da ging es ganz konkret darum, ob eine Anhebung also höher als jetzt. Im Bereich der Einkommensteuer. Ja, genau. Und da muss man differenzieren. Also die hohe Einkommensteuer zahlen ja nicht nur die, die hohe Einkommen haben. Da habe ich überhaupt kein Problem damit. Sondern drei Viertel der Unternehmen.

01:56:25 Deutschlands sind Personengesellschaften. Er hat jetzt auch das komplette Gespräch gedreht und jetzt geht es gar nicht mehr um die, die Mieten bezahlen, sondern jetzt geht es um die Unternehmensebene. Also er schafft das ja auch extrem gut, das jedes Mal zu drehen und es wird ihm ja auch jedes Mal durchgehen lassen.

01:56:42 Und für die ist die Einkommensteuer die Unternehmenssteuer, also nicht die Körperschaftssteuer. Und wenn Sie jetzt die hohen Einkommen sozusagen stärker besteuern, dann treffen Sie damit Handwerksbetriebe, mittelständische Betriebe, kleine Personengesellschaften. Ich weiß ja nicht, ob es eine GmbH ist oder eine Personengesellschaft, aber die würde man treffen. Wir müssen an der Stelle differenzieren zwischen Vermögen, das in Betrieben steckt und tatsächlich ein Barvermögen, Betriebsvermögen.

01:57:12 mögen. Nee, genau da, ja. Jetzt wird das Ganze von der Unternehmerin auch noch so ein bisschen ad absurdum geführt. Also es wird sich jetzt auch darauf eingelassen, dass das Gespräch jetzt komplett gedreht wurde. Und jetzt geht es wieder um die armen Unternehmer, die das ja alles gar nicht zahlen können.

01:57:30 zu gehen, wäre fatal. Wir haben eine ohnehin schon geschwächte... Wir reden über Einkommen. Also Vermögenssteuer würde ich sowieso nicht wollen. Eine ohnehin schon geschwächte Wirtschaft. Und wenn wir jetzt daran gehen, dann, naja, gut, können wir eigentlich gleich den Unternehmen sagen, bitte geht ins Ausland, weil ihr seid ja unerwünscht. Aber wenn wir jetzt hingehen... Was so einfach nicht machbar ist. Also auch dieser Satz wird jetzt einfach so stehen gelassen und den finde ich jetzt wieder so hundertfach unter meinen Instagram-Reels, wo Leute das nachplappern und sagen, die gehen alle ins Ausland.

01:58:01 Zu dem Betriebsvermögen sollte es einen Faktencheck geben, beziehungsweise Allgemeinvermögens- und Erbschaftssteuer. Der Faktencheck ist leider nicht aufgeteilt, sondern ein Fließtext. Nun gut. Wollen wir den Fließtext einfach einmal gesammelt durchgehen? Weil da war ja jetzt schon einiges dabei, ne? Sozialstaat, zu teuer, bullshit oder bittere Wahrheit?

01:58:25 Ich möchte heute unbedingt noch darüber reden, was ihr als Ausgleich macht zu all diesen Themen. Weil ich werde die Woche wieder im Baumarkt verbringen und viel Geld ausgeben und einfach nur Farben kaufen.

01:58:38 Ich werde diese Woche mein Studio umstreichen. Ich sehe das kommen. Und wenn ich nebenher irgendwas mit Dori schaue, ich werde in diesem Zimmer verbringen und mir dieses Zimmer schön machen. Ich habe einen ganz, ganz, ganz, ganz tiefen Drang, das Zimmer, in dem ich so viel Zeit wegen der Arbeit verbringe, schön zu machen. Das ist ein ganz kleiner Raum von sechs Quadratmetern, graue Wände, Beton. Und ich merke, dass ich das nicht mehr kann. Ich brauche den schönen, diesen Raum. Ich merke das richtig. Das werde ich machen die Tage.

Faktencheck zu Erbschaftssteuer und Vermögen

01:59:07

01:59:07 Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung bla bla bla. Die Gäste diskutieren unter anderem über eine höhere Besteuerung von Erbschaften und Vermögen. Ricarda Lang, die übrigens schon lange nichts mehr gesagt hat, ne?

01:59:20 Ricarda Lang, Bundestagsabgeordnete und frühere Parteivorsitzende der Grünen, spielt dabei auf die besonderen Vergünstigungen für Betriebsvermögen an, die sie für ungerecht hält. Ich glaube, das kommt noch. Ich glaube, das hatten wir noch nicht. Dennoch müsse jemand, der drei Wohnungen erbe, Erbschaftssteuer zahlen, während jemand, der 300 Wohnungen erbe, dies nicht müsse. Bis zu 26 Millionen Euro könnten so komplett steuerfrei geerbt werden. So, jetzt der Faktencheck dazu. In Deutschland hat jede Erbin, jeder Erbe einen persönlichen Freibetrag.

01:59:48 auf den sie oder er keine Erbschaftssteuer zahlen muss. Für Ehepaare liegt dieser beispielsweise bei 500.000 Euro, für Kinder bei 400.000 Euro und für entfernte Erben, zum Beispiel Geschwister, Nichten oder Neffen, bei 20.000 Euro. Alles, was darüber hinausgeht, wird mit einer Erbschaftssteuer belegt.

02:00:07 die sich je nach Steuerklasse und Höhe des Erbes berechnet. Bei Immobilien wird dafür der Verkehrswert bemessen. Wenn beispielsweise drei Wohnungen vererbt werden, gelten diese in der Regel als Privatvermögen. Sie werden nach Verkehrswert besteuert und der Freibetrag gilt nur in Höhe der genannten Grenzen. Darüber fällt eine Erbschaftssteuer an. So, und jetzt geht es darum, was Ricarda Lang eingeworfen hat.

02:00:32 Wenn es hingegen um eine hohe Anzahl an Wohnungen geht, Ricarda Lang nennt in dieser Sendung exemplarisch 300 Wohnungen, ist es nicht üblich, dass diese als Betriebsvermögen vererbt werden, weil sie in einer Kapital- oder Personengesellschaft gebündelt sind. Für Betriebsvermögen wiederum greifen in Deutschland weitreichende Befreiungen von der Erbschaft, auf die Ricarda Lang hier offenbar anspielt.

02:00:55 Wenn der Betrieb vom Erben weitergeführt wird, kann das Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 100% von der Erbschaftssteuer befreit werden.

02:01:05 Die Voraussetzung für eine hundertprozentige Befreiung ist laut der sogenannten Verschonungsoption, die haben wir vorhin schon mal angesprochen, im Steuerrecht, dass das Unternehmen neben sieben Jahren lang unter vollständiger Bewahrung der Arbeitsplätze fortgeführt wird. Außerdem muss die Lohnsumme in den sieben Jahren in der Summe genauso hoch sein wie zuvor. Die Anzahl der Wohnungen spielt grundsätzlich keine Rolle. Das genannte Beispiel macht nur deutlich,

02:01:28 Auf kleinere Erbschaften müssen eher Steuern gezahlt werden, als auf größere Vermögen, hinter denen häufig Firmenkonstrukte stehen, die steuerlich begünstigt werden. Das ist eins der Beispiele, wo ich sage, wir sind ein Steuerparadies. Auch das Bundesverfassungsgericht hat das bereits beanstandet, woraufhin der Gesetzgeber nachgewässert und das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht im Jahr 2016 angepasst hat.

02:01:56 Das Gericht urteilte damals, es sei unverhältnismäßig, die betrieblichen Vermögen von Unternehmen jeder Größe ohne Bedürfnisprüfung zu privilegieren. Während dies bei kleinen und mittleren Unternehmen noch hinnehmbar sei, müssen bei großen Unternehmen jeweils im Einzelnen geprüft werden, ob es zu einer Privilegierung kommen soll.

02:02:14 Wo die Grenzen zwischen kleineren und mittleren Unternehmen einerseits und größeren Unternehmen andererseits zu ziehen ist, überließ das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber. Dieser setzte die Prüfschwelle schließlich bei 26 Millionen Euro fest.

02:02:30 Und da soll man sich nicht verarscht vorkommen, wenn die Familie sich zwei oder drei Wohnungen am Arsch zusammengespart hat, um den Kindern ein Erbe zu geben. Und genau mit dieser Regelung wird populistisch auf politischer Ebene so unfassbar gespielt, da kommt einem die Kotze hoch. Da werden nämlich mit Stilmitteln und verbalen Äußerungen

02:02:54 Und angedeutet, naja, wenn wir an die Erbschaftssteuer drangehen etc., dann ist vielleicht auch zukünftig die Wohnung, die du von deiner Mama oder deinem Papa erbst, anders zu versteuern. Und um diese geht es eben nicht. Es geht um die, die ihre 300 oder 150 Wohnungen hinter einer GmbH verstecken und diese deswegen nicht versteuern müssen.

02:03:14 Das ist das Problem. Das ist das Problem, versteht ihr? Und das nutzt die CDU so geschickt aus in ihren Formulierungen. Also auch hier geht es jetzt wieder nur um Unternehmen.

02:03:27 Bei drei Wohnungen erstmal eine Erbschaftssteuer abgeben. Es geht nicht um einen Millionenwert, der in einer Wohnung steht, der vererbt wird. Nicht nur die CDU, SPD auch, forschor. Ja, bin ich bei dir. Katastrophal. Wirklich katastrophal.

02:03:56 Und vom Mietendeckel und Mieten und euren Bedürfnissen, weil ihr seid alle nicht reich, davon gehe ich mal aus, da sind wir schon lange wieder vorbei.

02:04:07 und das Ganze auf Barvermögen beziehen, die werden ja eh schon besteuert. Deswegen verstehe ich die Diskussion nicht so ganz. Die Diskussion aber, Frau Lang, wird ja nicht erst seit heute geführt, ob, Sie haben es mehrfach angesprochen, Erbschaftssteuer, Sie haben es gerade angesprochen, Vermögensteuer, ob da die hohen Vermögen herangezogen werden müssen. Sie haben es in der Ampelkoalition ja auch immer wieder diskutiert, auch da nicht hinbekommen. Warum ist das so schwierig, wenn doch die Umfragen zeigen? Ich bin reich an Sorgen, Alter, ich auch.

02:04:36 Ich habe gestern so eine Realitätsschelle bekommen, weil ich irgendwie drei Tage nur für die Seenotrettung, ich war nur in diesem Seenotrettungswahn und muss jetzt wieder...

02:04:50 Ich muss jetzt wieder meine eigenen Probleme auf die Reihe kriegen. Eine Mehrheit der Bevölkerung, sogar eine Mehrheit der Unionsanhänger sind dafür, bei denen, die viel haben, ein bisschen mehr noch zu nehmen. Darf ich da gleich einmal reingehen? Sofort. Diese Mehrheit drückt sich ja nicht immer damit aus, dass alle Parteien, die Teil einer Koalition sind, das auch machen wollen. Jetzt will die Union.

02:05:10 Wackelnd ein bisschen ist nicht. Davor wollte die FDP es auf gar keinen Fall. Ich will noch mal sagen, ich finde den Fokus auf Einkommen kein richtigen. In Deutschland besteuern wir auch im internationalen Vergleich Einkommen schon relativ hoch im Vergleich zu Vermögen und vor allem im Vergleich zu Erbschaften. Und das, was gerade so ein bisschen verniedlich und fast als Schlupflöcher beschrieben wurde, da muss man sich schon die Zahlen noch mal anschauen. Wenn ich in Deutschland drei Wohnungen erbe, dann zahle ich darauf Erbschaftssteuer. Wenn ich 300 Wohnungen erbe, dann zahle ich keine Erbschaftssteuer. Ich kann bis zu 26.

02:05:39 Millionen komplett steuerfrei erben. Und damit droht ja so ein Versprechen unserer Gesellschaft, Aufstieg durch Arbeit total verloren zu gehen. Das tötet auch den Innovationsgehalt innerhalb der Wirtschaft ab, wenn wir immer mehr zu einer Erbengesellschaft als wirklich eine Leistungsgesellschaft werden. Und ich verstehe die Frage, wofür geben wir es denn aus? Wofür wird es denn wirklich genutzt? Das heißt, mein Vorschlag wäre, wir gehen an diese Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer ran, die zutiefst ungerecht sind. Und das Geld, was da reinkommt, das investieren wir in Schuhe.

02:06:09 Und damit gleiche Chancen für Kinder. Aber so funktioniert es ja nicht.

02:06:14 Das funktioniert ja nicht. Sie haben keine zweckgebundenen Steuereinnahmen. Das ist doch genau der Punkt. Das wird ja immer wieder versprochen. Dann heißt es, wir investieren in Bildung, wir investieren in Schulen. Ganz ehrlich, Frau Lang, es tut mir leid, aber das finden wir schon seit 20 Jahren. Also die Frage ist doch, es wird immer mehr Geld eingezogen, aber wo landet es denn? Und die Probleme, die wir schon haben, die haben wir nicht seit gestern, die haben wir seit Jahrzehnten. Und jetzt ist doch der eigentliche Punkt erreicht, wir haben so viel Geld. Lassen Sie uns doch echt mal ehrlich drüber sprechen.

02:06:44 viel Geld wie noch nie zur Verfügung. Wir haben so viel Steuereinnahmen wie noch nie zur Verfügung. Wir haben Sondervermögen. Und was wir machen, ist jetzt Schlupflöcher zu schaffen auf Staatsseite, um das Ganze zu verkonsumieren beispielsweise, indem wir das Thema Rente nicht gescheit angehen. Jetzt stelle ich mir die Frage, wie viel Geld wollen wir denn noch und können wir es denn überhaupt im Staat zumuten, dieses Geld zu verwalten und was Gescheites draus zu machen? Aber wir haben auch ein extremes Problem.

02:07:11 Wir haben auch ein extremes Problem mit Ungleichheiten. Das macht was mit einer Gesellschaft. Das ist gerade gesagt, wenn wir immer mehr eine Ärmengesellschaft werden. Also es hat 1% in Deutschland 90% des Vermögens. Wir haben wie gesagt jeden zweiten Erwachsenen, der gar nichts hat. Aber Frau Lang, darf ich so dumm fragen, worum geht es denn gerade? Also worauf möchte denn auch die Unternehmerin gerade hinaus?

02:07:34 Also jetzt nicht böse gemeint, aber sie hat ja, ich finde sie hat grundsätzlich einen Punkt, aber worauf möchte sie hinaus? Was wünscht sie sich denn? Also, dass wir wirklich sehr, sehr, sehr viel Geld haben und so viel und reiches Land sind etc. pp., das verstehe ich. Dass Steuereinnahmen aber ja was Gutes sind und unseren Sozialstaat am Leben erhält, ist ja auch, also ...

02:08:01 Wo möchte sie denn mit ihrer Argumentation hin? Sie will keine Steuern zahlen. Ah, das Geld soll in den Unternehmen bleiben, das will sie. Sie traut dem Staat nicht zu, das zu verwalten, deswegen möchte sie es lieber behalten. Okay.

02:08:19 Die Familien haben gleich 49 Millionen Menschen. Da kann mir auch niemand erzählen, die haben so viel geleistet. Den Punkt zur Erbschaftssteuer, den Sie gerade gemacht haben, den würde ich einmal gerne kurz weitergeben, weil das ist ja ein Punkt, den Ihr Kollege Dennis Radtke vom Arbeitnehmerflügel der CDU... Wir haben so viele Steuereinnahmen, der Staat kann es nur nicht, ist für mich so ein AfD-Take. Das heißt nicht, dass diese Unternehmerin AfD-Wählerin ist.

02:08:45 Ich habe nur keinen anderen Vergleich gehabt, wo ich das schon mal gehört habe. Für mich ist das so eine Twitter-Aussage. So was lese ich von AfDlern auf Twitter, die schreiben, wir haben so viele Steuereinnahmen noch nie, unser Staat kriegt es nur nicht verwaltet und ordentlich ausgegeben. Deswegen wusste ich nicht, wo sie damit hin will, weil ich sie gar nicht in die AfD stecke. Ich finde, sie macht gar nicht den Eindruck. Aber es ist für mich so ein ganz klassischer...

02:09:15 dummer AfD-Take. Also da, wo sonst habe ich es noch nie gehört oder gelesen, um ehrlich zu sein. Vielleicht von der Union noch, aber ...

02:09:26 Weiß ich nicht. Also, ja. Sie macht Rekada Lang den Vorwurf, plötzlich den Vorwurf. Ich hatte das Gefühl, dass sie reden miteinander. Ich hatte nicht das Gefühl, dass sie ihr persönlich oder ihrer Partei den Vorwurf macht. Also, so lange haben die Grünen jetzt nicht regiert. FDP take? Maybe auch FDP. Ja, true, maybe auch FDP. Aber, also...

02:09:53 So eine sterbende Partei. Na gut, kommt darauf an, wo sie wohnt. Saarland. Wie groß ist die FDP im Saarland? Macht es da Sinn, die zu wählen? Weiß ich nicht. Warum sagen so Leute das nicht beim Bürgergeldthema? Dass der Staat die gar nicht kürzen muss, weil das Geld ja eh falsch genutzt wird. Das Argument kommt auf der Mönch. Ja eben, du konntest das, was sie gerade gesagt hat, in viele Richtungen benutzen. Fast wortgleich, wie Ricarda Lang auch macht. Er sagt, er will diese Ausnahmen, die Ricarda Lang gerade skizziert hat bei der Erbschaftssteuer, die will er abschaffen.

02:10:22 Gehen Sie da mit oder finden Sie diese Ausnahmen eigentlich okay?

02:10:26 Ich habe das ja vorhin schon gesagt. Wenn wir völlig unterschiedliche Fallkonstellationen haben, dann brauchen wir natürlich bestimmte Ausnahmen. Jetzt muss man sagen, dem sind verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Deswegen sind die Erbschaftssteuergesetze ja so oft in Karlsruhe gescheitert. Das heißt, ist der Staat da machtlos? Sie können diese Ausnahmen bestellen? Der Staat ist grundsätzlich nicht machtlos. Aber die Frage ist doch, wenn man Steuergesetzgebung macht, welche Wirkung erzieht man damit? Und wir möchten ja, dass es...

02:10:56 dem Land und den Menschen anschließend besser geht und nicht schlechter geht. Wir möchten ja nicht bestimmte Entwicklungen abwürgen. Glauben Sie, dass es jemanden, der 29 Millionen steuerfrei vererbt, schlechter geht, wenn man denen ein paar Millionen davon wegnimmt?

02:11:10 Also diese Fallkonstellation, die müsste man sich mal im Einzelnen anschauen. Die sind jetzt einfach nur so in den Raum geworfen. Da kann man nicht abstrakt diskutieren. Grundsätzlich müssen auf alle Vermögensteuern bezahlt werden. Es gibt bestimmte Dinge. Das heißt aber, Sie sehen anders als Ihr Kollege Dennis Rathke da eigentlich keinen Handlungsbedarf.

02:11:28 Ich will es einmal verstehen, wie da Ihre Meinung ist. Wenn Sie mal die letzten Jahre zurückschauen, dann hat man ewig und oft am Erbschaftssteuerrecht herumgedoktert. Es ist nichts Gutes dabei rausgekommen. Und deswegen muss man da, glaube ich, sehr vorsichtig sein. Ich würde mich jedenfalls mit Vorschlägen da zurückhalten. Wenn, dann muss man ein Konzept haben, das tatsächlich funktioniert. Aber das ist ja doch Ihre Aufgabe, oder? Nein, ich finde, mit einem hat die Frau Patzi absolut recht.

02:11:58 Wenn wir hier die ganze Zeit nur über Einnahmen sprechen, dann geht es wirklich am Thema vorbei. Ich will auch mal. Doch, finde ich schon. Schauen Sie mal, wir geben so viel für Gesundheit in Deutschland aus wie kein anderes Land auf der Erde. Trotzdem.

02:12:13 haben wir nur eine durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland. Ich könnte es jetzt noch ausbauen. Wir haben so viele Krankenhausbetten wie sonst niemand, so viele Arzt- und Patientenkontakten wie sonst niemand. Warum ist das so? Herr Frey, dann tue ich Ihnen jetzt den Gefallen. Dann tue ich Ihnen jetzt den Gefallen. Dann reden wir mal über die Ausgaben. Wir fragen ja heute Sozialstaat zu teuer, Bullshit oder bittere Wahrheit. Und die Union will ja an die Ausgaben ran, nämlich beim Bürger.

02:12:42 Und wir haben uns mal gefragt, geht das eigentlich? Und wenn ja, wie viel? Das haben wir uns angeschaut und das ist das Ergebnis. Radikale Sparen beim Bürgergeld, das will die Union. 30 Milliarden weniger war die erste Idee. Mit 5 Milliarden Sparpotenzial kalkuliert Kanzler Merz jetzt. Es soll ein Herbst der Reformen werden, denn... Wir können uns dieses System einfach nicht mehr leisten. Bullshit.

02:13:10 Kommentiert Sozialministerin Bärbel Baas. Ihr Etat ist der größte im Bundeshaushalt. Umfasst im kommenden Jahr 197,4 Milliarden Euro. 140,2 Milliarden für Renten. Ist das, oder? Also ihr wisst das alle, ne? Aber ich finde diesen Kuchen, wie viel das an Renten umfasst, ist so crazy. Das ist so dumm.

02:13:42 Es ist wirklich so unglaublich dumm.

02:13:46 Mein Gott, warum zur Hölle schaut man sich die Generaldebatte von Spahn an? Es tut mir sehr leid. Da bin ich raus. Wachen. Geht das? Vorschlag 1. Sogenannten Totalverweigerern Geld streichen. Also Menschen, die angebotene Arbeit ablehnen. Problem, sie werden statistisch nicht konkret erfasst. Das Einsparpotenzial deshalb unklar. Vorschlag 2. Ukrainer.

02:14:14 Statt Bürgergeld bekämen sie nur noch Hilfen für Asylbewerber. Einsparpotenzial rund 1,3 Milliarden. Theoretisch, denn der Bund müsste dann den zuständigen Ländern Geld überweisen. Fast ein Nullsummenspiel. Es ist so dumm, wirklich. Ich kann das nicht. Es ist so schön, dass man das frei gerade meint, weil der weiß das ja. Die wissen das ja alle. Die wissen das ja alle.

02:14:42 Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen. 100.000 Bezieher weniger sparen ein bis zwei Milliarden, sagt Bärbel Baas. Frau Kipping, also... Und die Linke grinst und er schaut Herrn Frey an. Waren mal 30 Milliarden, jetzt sind es 5 Milliarden ungefähr, die... Symbolpolitik? Ah, nicht mal das. Also ja, es ist Symbolpolitik, aber es ist einfach nur...

02:15:10 Es ist schädliche Symbolpolitik. Symbolpolitik ist oft schädlich, aber es löst ja dann, also es schmeißt eine Symbolpolitik auf ein Problem, das aber ja existent ist. Die Regierung da einspannen möchte, das ist etwa ein Zehntel der Ausgaben. Ist das machbar?

02:15:31 Das ist nicht machbar. Also zum einen ist es, glaube ich, normativ nicht möglich. Normativ müssen Sie einmal klären. Man kann das nicht mit gutem Gewissen vertreten, weil wir reden über Menschen, die sowieso schon deutlich unter der Armutsgrenze leben.

02:15:49 Und wir haben ja auch abgefragt, wie ist bei denen die materielle Entbehrung? Also was können die sich zum Beispiel nicht leisten? Und da geben die Sachen an, wie jeden zweiten Tag eine warme, vollwertige Mahlzeit können sich nicht alle leisten. Noch nicht mal eine Woche Campingurlaub mit der Familie ist für viele drin und so. Also das sind schon wirklich existenzielle Sachen, die auch wichtig sind, einfach für Teilhabe oder dass Kinder das Gefühl haben, sie gehören irgendwie dazu. Das ist das eine, warum ich das inhaltlich falsch finde. Zum anderen ist es ja auch die Rechnung ein bisschen ohne uns.

02:16:18 Grundgesetz und die Verfassung gemacht. Also weil es gibt, und das ist ja auch eine Erkenntnis aus der Vergangenheit, schon ganz klar das Sozialstaatsprinzip und hat das Bundesverfassungsgericht deutlich geurteilt und gesagt, es gibt ein Grundrecht, auch ein soziokulturelles Existenzminum, schwieriger Begriff, meint, dass die Leute also nicht genügend zu essen und zu trinken, aber auch ein bisschen Teilhabe sich leisten können sollen.

02:16:42 Und wenn Sie da jetzt rangehen und zum Beispiel sagen, die kriegen viel, viel weniger Kosten der Unterkunft, wird Folgendes passieren. Viele werden einfach klagen, weil das ist der Bereich, wo es ums Eingemachte geht, wo ansonsten Wohnungslosigkeit droht. Und das Ergebnis wird sein.

02:16:57 Mehr Verfahren, mehr Stress auf den Ämtern, mehr Klagen und am Ende werden die Recht bekommen. Und wir haben viel soziale Verunsicherung gehabt, womöglich mehr Wohnungslosigkeit produziert. Und ich kann Ihnen nur sagen, auch weil ich in meinem früheren Leben damit zu tun hatte, Wohnungslosigkeit, wenn erst mal jemand da reingerutscht ist, das ist so viel teurer. Menschlich für die Betroffenen, aber auch für die Gesellschaft, jemanden da rauszuholen. Und das heißt, es wird am Ende teurer für alle und bringt nichts.

02:17:23 Und das Prinzip haben wir ja nicht nur bei Wohnungslosigkeit, sondern zum Beispiel auch bei Pflege, zum Beispiel auch bei Krankenstand etc. Wir investieren super wenig in Prävention und denken super wenig an Langfristigkeiten. Wenn wir sowas schon mitbedenken würden.

02:17:44 dann würde uns das am Ende des Tages weniger kosten. Aber es ist eben keine schnelle Statistik und unsere Regierung zielt halt ganz oft, vor allem unsere aktuelle, ab auf eine kurzfristige Erfolgsstatistik, die man der Gesellschaft instant präsentieren kann. Und gerade so etwas wie Prävention, Langfristigkeit oder eben auch das Präsentieren von, wenn wir ...

02:18:09 Menschen in Armut jetzt helfen und jetzt auch finanziell helfen, sodass sie gar nicht erst wohnungslos werden, dann kostet uns das auch gesellschaftlich auf lange Frist weniger. Eine super ekelhafte Erklärung eigentlich, weil wir da ja den Menschen dahinter gar nicht betrachten, sondern nur, was nützt unserem System.

02:18:33 Trotzdem ist es einfach zu kompliziert für Menschen, zu kompliziert für Politik, zu kompliziert für unsere Medienhäuser, sodass wir auch das gar nicht ansetzen. Also sowohl auf der menschlichen Ebene als auch auf der finanziellen versagen wir hier einfach politisch.

02:18:51 Was super sad ist, ne? Also was ja einfach Banane ist. Ethnic Values. Ich danke dir für dein Prime im zweiten Monat. Vielen Dank für die Subs, by the way, Leute. Ich werde das jetzt wieder hart anfangen die nächsten Tage. Ich habe euch so viele, so viele tausende Euros aus den Rippen geleiert für die Seenotrettung. Ich möchte es einmal ganz, ganz konkret sagen. Wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich nur noch Seenotrettung machen.

02:19:19 Weil es die erfüllendste Arbeit überhaupt ist. Aber meine Mitarbeiterin Dori und ich finanzieren uns auch über diesen Stream. Das heißt, ich bin für jeden Sub dankbar, Leute. Und ich bin auch dankbar, wenn ihr bei meinen Partnern reinschaut. Gerade PrepMyMeal und Naturtreu. Wir beginnen heute wieder mit Naturtreu. Die sind nochmal zwei Monate dabei. Völlig überraschend random. Ich freue mich da richtig drauf. Nur, dass ihr Bescheid wisst. Ich finanziere mich über Partner und über die Community. Von daher haut rein, was auch immer ihr reinhauen könnt.

02:19:48 Sozialausgaben helfen grundlegend dem System. Dieser Fakt wird aber einfach weggeschoben. Ein guter Vergleich ist auch Donald Trump, der sämtliche Auslandshilfen streicht, obwohl sie auf lange Sicht den USA helfen. Er fickt sein Land auf lange Sicht. Und stattdessen nur mit Zahlen aus der Vergangenheit gerechnet. Ja, definitiv.

02:20:09 Es ist so horrible. Die Neoliberalen sind halt Folgepunkt mit dem Leistungsgedanken. Ja, und ich argumentiere auch ganz, ganz oft damit. Mir wird das auch ganz oft vorgeworfen, weil es in unserem System eben irgendwie noch die einzige Argumentationsstruktur ist, die überhaupt zugelassen wird, weil mit Menschlichkeit musst du nicht kommen. Wenn du sagst, das schadet Menschen, daran gehen Menschen zugrunde, daran sterben Menschen, dann interessiert das auf politischer Ebene niemand. Menschlichkeit ist tot.

02:20:37 Also so horrible das klingt, ich argumentiere damit auch. Die können nicht ertragen, Menschen etwas abgeben zu sollen, von denen sie denken, die hätten sich das nicht verdient. Genau, das Leistungsprinzip ist so ekelhaft dahinter. Dosi, danke dir für dein Prime im zehnten Monat. Dankeschön. Und Usil, danke auch dir für acht Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Ja.

02:21:05 Naja, Alex, danke für acht Monate und DJ Paschi, danke dir für drei Monate. Ich bin mal wieder da, schön dich zu sehen. Dankeschön.

02:21:14 Das Geld ist gut für beide angelegt, sonst würden sie eventuell Bürgergeld beziehen und könnten sich nicht für Humanity einsetzen. Ist für beide gut angelegt. Du meinst auf politischer Ebene, ja. Kann man dir noch ein zweites frisches Käffchen reichen? Ich bin mit dem noch nicht ganz durch. Ich kann ihn einfach noch mal in der Mikrowelle warm machen, wenn das keine Leute offendet hier. Ich würde ein bisschen mehr Milch und einfach noch mal Mikrowelle nehmen. Ich kann das aber auch selbst machen. Oh Gott, ich habe eine nicht bezahlte Arbeitskraft.

Seenotrettung und Monetarisierung des Streams

02:21:42

02:21:42 Im Nebenzimmer sitzen. Würde dein Stream wohl vermissen, wenn du nur noch Seenotrettung machst? Nein, nein, nein. Ich würde den Stream genauso weitermachen, aber ich würde ihn nicht mehr monetarisieren. Also ich kann ja gar nicht ohne Politik. Ich kann gar nicht ohne Innen- und Außenpolitik und Weltgeschehen etc. Ich würde nur, ja, du machst mich an, du bist so. Einfach Mikrowell.

02:22:12 Oh Gott, ist das peinlich. Ich würde das alles weiterhin so machen, aber ich würde halt monetär einfach alles in die Seenotrettung ballern. Also stellt euch die perfekte Welt vor, in denen mein Gehalt, dieses Studio und Doris Gehalt abgedeckt sind und wir das komplette restliche Geld einfach nur noch in die Seenotrettung pumpen. Das wäre mein Wunsch. Das wäre schön. Hat deine unbezahlte Arbeitskraft das mitbekommen? Meine unbezahlte Arbeitskraft ist Kuro, weil Kuro

02:22:42 zehn Tage auf den Hund aufgepasst hat. Deswegen ist Mathilda auch gerade bei Kuro und nicht bei mir. Weil Mathilda ist so, drüben ist mein Körbchen, hier ist zwar meine Mama, aber drüben ist auch bequem. Leo übrigens auch. Leo habe ich nur leider nicht mehr gesehen, weil Leo gestern schon abgereist ist. So, wir machen weiter, Leute. Euro, ich glaube, das ist die Zahl, mit der Sie mittlerweile hantieren. Sie waren mal bei 30 Milliarden, jetzt 5. Wie genau, haben Sie sich vorgestellt, spart man das einen beim Bürgergeld?

02:23:11 Also der entscheidende Punkt ist, dass wir weniger Bürgergeldbezieher haben. Das ist der entscheidende Punkt. Und Sie haben vorhin Bärbel Bas zitiert. Ich glaube, das ist der richtige Ansatzpunkt, wenn wir es schaffen. Bullshit? Nee. Als Sie gesagt... Warte, warte, warte. Ich habe den Bullshit verpasst. Wie genau, haben Sie sich vorgestellt, spart man das ein beim Bürgergeld?

02:23:33 Also der entscheidende Punkt ist, dass wir weniger Bürgergeldbezieher haben. Das ist der entscheidende Punkt. Und Sie haben vorhin Bärbel Bas zitiert. Ich glaube, das ist der richtige Ansatzpunkt, wenn wir es schaffen. Bullshit? Nein.

02:23:46 Als sie gesagt hat, wenn wir 100.000 Menschen weniger im Bürgergeldbezug haben, dann sorgt es für eine Entlastung bei der Staatskasse um etwa 2 bis 3 Milliarden Euro. Das ist der entscheidende Punkt. Und ich habe ja vorhin auch gesagt, es kann uns nicht zufriedenstellen, dass 5,5 Millionen Menschen in einem Land unserer Größe im Bürgergeldbezug sind. Und ich rechne die Kinder raus, ich rechne die Ukrainer raus, ich rechne diejenigen raus, die als Aufstocker drin sind.

02:24:16 Und dann ist es trotzdem noch zu viel. Und deswegen ist die Frage, wir haben uns ja vorgenommen, werden das auch umsetzen, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. Und das ist verbunden mit einigen Veränderungen, nämlich der Frage.

02:24:30 Was ist zumutbar? Welche Arbeit zu übernehmen ist zumutbar? Welche Entfernung zum Arbeitsplatz ist zumutbar? Ist ein Umzug zumutbar beispielsweise? Welche Karenzzeiten gibt es beim Vermögen oder auch anderen Bestandungen? Das alles mit dem Ziel, die Menschen schneller in die Arbeit zu bekommen, um dann auch diese Einsparungen, die wir gesehen haben, zu haben. Wir können ja mal jemanden aus der Praxis dazu holen, der weiß, wie das funktioniert, Menschen in Arbeit zu bringen, denn er leitet eins.

02:24:59 der größten Jobcenter und zwar das in Dortmund mit über 1000 Mitarbeitern und betreut ja fast 90.000 Menschen, denen er hilft, Arbeit zu finden. Ich freue mich sehr, dass er heute Abend bei uns ist. Markus Weichert, herzlich willkommen. Boah, da habe ich jetzt richtig Schiss. Ich habe die Unternehmerin, also die Unternehmerin ist, also die Seiten haben einen Sinn, ne? Also dass die Unternehmerin bei SPD und CDU sitzt, hat einen Sinn. Und er ist jetzt quasi...

02:25:26 Einer derjenigen, die sehr nah dran sind an arbeitssuchenden Menschen. Und ich habe ein bisschen Angst, weil das kann jetzt, genau, es kann verschiedene Einstellungen haben, was Rafa schreibt. Das kann jetzt in verschiedene Richtungen gehen, das da. Das kann sehr gut werden, das kann sehr schlecht werden. Und ich glaube, im Vorgespräch hat man ihn nicht ohne Grund auf die Seite der Linken gesetzt. Von daher freue ich mich. Ein warmer Kaffee im Kalten Büro.

02:25:53 Kuro und ich frieren uns hier den Arsch ab. Es ist echt arschkalt. Ich muss ab nächster Woche ganz, ganz dringend mein Sitzkissen mitnehmen, mein Heizkissen, weil dieses Büro ist so arschkalt, Leute. Das könnt ihr euch gar nicht vorstellen. Wegziehen gegen Arbeitslosigkeit und die Bachelor gehen in die Kohlemine, weil das ist zumutbar. Ey, wenn ihr einmal arbeitssuchend wart und das einmal das Prozedere mitgemacht habt.

Erfahrungen mit dem Arbeitsamt und systemische Probleme

02:26:16

02:26:16 wisst ihr genau, was da passiert, nämlich ihr kriegt sämtliche Jobangebote, die überhaupt nicht in euer Profil passen. Also ich sollte auch Sekretärin werden für mal eben zwei Monate zwischen meinem Physiotherapeutenjob und meinem Studium. Und ich war zu dem Zeitpunkt ausgebildete Physiotherapeutin. Und war so... Und ich saß bei... Ich saß gegen... Wirklich wie im Film.

02:26:40 Wie im Film, wirklich ernsthaft, wie im Film, wie bei Little Britain. Wie bei Little Britain, Computer sagt, nein. Und sie saß da hinter ihrem Computer und tippt so, wirklich, sie tippte wie im Film. Und ich weiß nicht, ob sie auf Indeed war oder in der eigenen Arbeitskartei und meint so, ja, ich hätte hier einen Sekretärinnenjob für sie für die nächsten zwei Monate.

02:27:06 Das wäre doch was, das könnten sie mit ihrem Rücken doch sicherlich gut machen, weil ich bin wegen meinem Rücken aus dem Beruf damals, aber ich habe schon einen Studienplatz gehabt. Und ich gucke sie so an und meine so, ganz ehrlich, die Leute werden mich doch des Todes hassen, wenn ich als könnte jeder, ich finde es auch, sorry, ich muss mich da ganz kurz, ich finde es systemisch auch so falsch zu sagen.

02:27:33 Den Sekretär in einem Job kann jeder. Das ist ein Beruf, da machst du eine fucking Ausbildung und das mit einem Grund. Du kannst nicht jeden einfach in irgendeine x-beliebige Arztpraxis setzen oder in irgendeine x-beliebige Firma oder an den Erfang oder oder oder. Das sind ja ausgebildete Menschen. Und ich finde, es schwang halt sowas systemisch Grundfalsches mit zu sagen, da sitzt eine Frau vor mir.

02:27:59 Anfang 20, die wird ja wohl so einen Tipsenjob machen können. Das schwang da mit. Und es ist halt auf so vielen Ebenen falsch. Auch auf der misoginen Ebene ist es falsch. Weil das ja auch ein Beruf ist, den ich gar nicht kann. Aber es war so richtig classy, da sitzt eine Frau vor mir, die wird das ja wohl können.

02:28:18 Und ich war so richtig, also das ganze Kollegium wird mich ja des Todes hassen, wenn ich da zwei Monate, also ich brauche ja allein vier Wochen, bis ich eingearbeitet bin in einen Job, den ich auch nicht gelernt habe. Wie dumm ist dieser Vorschlag denn bitte gerade? Und dann meinte sie so, ja.

02:28:35 soll ich sie einfach zwei Monate in Ruhe lassen? Und ich so, ja, danke. Und dann habe ich einen Fehler gemacht und gesagt, ich bin sowieso vier Wochen davon in Norwegen auf Reisen. Und dann meinte sie, ach so, ach, wenn sie nicht in Deutschland sind, kriegen sie ja sowieso kein Geld. Und ich so, wissen sie, was für den Monat scheiße ich drauf, ich gehe jetzt nach Hause. Ich wollte nur alles korrekt machen mit Arbeitslosmelden. Ich habe dann zwei Monate einfach auf Arbeitslosengeld verzichtet, weil ich mir eh Geld angespart hatte für diese Reise und habe gesagt, ach komm.

02:29:05 Warum verschwende ich hier unsere Zeit gerade? Ich habe kein Geld bezogen, um das ganze Thema aufzulösen. Svenno, danke für 20 Monate. Vielen Dank dafür. Aber ich bin raus aus diesem Gebäude und war halt so, was wäre gewesen, wenn ich darauf angewiesen wäre? Was halt auch nicht stimmt, drei Wochen dürftest du.

02:29:27 Echt jetzt? Der Staat schuldet mir ein paar hundert Euro, würde ich mal sagen. Hä, echt jetzt? Das ist zehn Jahre her, vielleicht war die Regelung damals noch anders. Sie hat mir gesagt, ach, wenn sie nicht da sind, dann kriegen sie sowieso kein Geld. Bis zu 21 Kalendertage im Jahr.

02:29:45 Es ist ein System, was so durchzogen ist von Bürokratie, dass man meinen könnte, dass irgendwie alles geregelt ist und trotzdem ist es nicht geregelt. Du darfst ja Urlaub nehmen, ja, aber das wird ja anteilig an diese zwei Monate gerechnet und nicht Anteile aufs Jahr, weil ich war ja nicht das ganze Jahr arbeitslos.

02:30:08 Wirklich, man ist so hart angewiesen auf die bearbeitende Person, dass man meinen könnte, das System wäre nicht gut durchdacht. Was mich aber wundert, weil wir ja so unfassbar auf Bürokratie angewiesen sind. Die Leute in den Ämtern haben selbst keine Ahnung. Ja, ich glaube schon, dass es Menschen gibt, die ihren Job besser machen als andere. Aber man könnte ja meinen, dass es so durchorganisiert ist, dass es, naja.

02:30:30 Mit der Arbeitslosigkeit sollte man einen Anwalt bekommen. Nee, das ist nicht, also das wäre furchtbar. Also ich weiß, was du damit ausdrücken willst, aber das ist doch furchtbar, das sozusagen. Wirklich. Das ist ja das.

02:30:50 Urlaub beim Arbeitslossein ist auch anders weird. Nee, es geht auch um eine andere Regelung. Es geht darum, dass du auch mal nicht erreichbar bist. Also wenn du arbeitssuchend bist, musst du für das Amt immer erreichbar sein. Wenn du zum Beispiel aber deine Eltern besuchst und nicht innerhalb von zwei Stunden am Arbeitsamt sein kannst oder nicht innerhalb von einem Tag, musst du Urlaub einreichen und Bescheid sagen. Darum geht es.

02:31:12 Das wurde mir damals auch erklärt. Sobald du die Stadt verlässt, musst du Bescheid sagen, weil du dann nicht mehr direkt greifbar bist. Und deswegen gibt es mit Sicherheit diese Urlaubsregelung. Ortsabwesenheit heißt das. Es ist kein Urlaub, es ist eine Ortsabwesenheit, wenn du zum Beispiel innerhalb dieses Zeitraums mal deine Eltern besuchst. Das war bei mir nämlich der Fall.

Einsparungen beim Bürgergeld und Vermittlungsvorrang

02:31:46

02:31:46 Schikanen, man könnte es auch schikanen machen. Hallo Herr Weichert, schön, dass Sie da sind. Sie haben es gehört, also 5 Milliarden Euro einsparen, das ist die Summe, mit der gerade hantiert wird. Wie kann man denn ganz konkret beim Bürgergeld einsparen? Sie kennen das ja tagtäglich aus der Praxis, wo wäre da Einsparpotenzial? Also ein Punkt wurde sicherlich schon zu Recht gesagt, wir haben jetzt seit...

02:32:11 rund drei Jahren so eine konjunkturelle Nahtoderfahrung, die natürlich auch ihre Spuren am Arbeitsmarkt hinterlässt. Also die Beschäftigung geht halt zurück. Da muss halt ran, denn eins ist klar, wer arbeitet, ist logischerweise nicht im Transferleistungsbezug. Das ist eine relativ einfache Logik da dran. Dass man jetzt

02:32:34 In der Zeit, wo jetzt die Konjunktur ein bisschen schwächelt und möglicherweise dieses Jahr und nächstes Jahr auch noch, insbesondere dann, wenn man mal die Sondereffekte aus der Verteidigungslotschaft rausrechnet, dann steht durchaus zu befürchten, dass es im nächsten Jahr nicht wirklich einen größeren Aufschwung dann gibt. Dann ist ein bisschen fehl, die Debatte darüber zu führen, ob ich jetzt genau in so einem Punkt anfange, großflächig monetär einzusparen. Kein System ist perfekt.

02:33:01 Heißt also, man kann natürlich mittelbar Einsparungen treffen, indem man vielleicht mal an Themen wie Bürokratiekosten oder auch Dokumentationskosten herangeht. Ich sage das ganz deutlich. Die Hälfte der Arbeitszeit, und Sie haben es gesagt, es sind über 1000 Kolleginnen und Kollegen, die mit mir versuchen, das Bestmögliche an einem schwierigen Arbeitsmarkt im Ruhrgebiet zu bewerkstelligen. Die Hälfte der Arbeitszeit geht drauf.

02:33:25 für Dokumentations- und Bürokratiekosten. Und das sind Tatsachen, die wir uns nicht selber auferlegt haben, sondern die uns durch die Politik, durch den Gesetzgeber, sprich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, letztendlich oktroyiert wurden. Und wenn wir da rangehen, dann würden wir natürlich mittelbar Einsparungen hervorrufen, die dann auch auf lange Sicht deutlich nachhaltiger sind. Herr Weichert, Sie haben ja eben zugehört und Herr Frey hat sich...

02:33:54 Ja.

02:33:58 Mein Hirn ist nur so, ja, schade. Hätte schön werden können. Gönhard Geilinger. Ich liebe den Namen immer noch. Ich sage es, wie es ist. Danke dir für neun Monate. Dankeschön. Vielen, vielen Dank dafür. Ich glaube, es dauert auf den Tisch, aber kommt das Geräusch. Ja, ja, es kann ein bisschen Bewegung vom Mikro sein. Naja, gut, okay. Schauen wir mal, was wir draus machen. Ja, es ist noch nichts verloren. By the way, ähm ...

02:34:25 Wir haben noch 25 Minuten. Wir müssen uns ein bisschen ranhalten. Um 10 Uhr gehen wir in den Talk. Wir reden heute noch über Klimawandel und so. Ich zitiere jetzt mal frei. So was gesagt, wie wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten. Ist das zurzeit nicht so? Der Satz ist natürlich genauso richtig, wie er eingängig und wahrscheinlich letztendlich auch falsch ist. Weil Menschen sind natürlich hochgradig unterschiedlich.

02:34:51 Und wir müssen natürlich zur Kenntnis nehmen, dass alle Menschen, die wir im Bürgergeldbezug haben, jetzt nicht alle halt auch von ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten her gleich ausgestattet sind. Das heißt also, unsere Aufgabe ist es ja auch sehr, sehr stark, nicht nur in die Beratung, sondern auch in die Eignungsdiagnostik zu gehen. Also zu gucken, was bringt ein Mensch mit und damit Deutschland ist zwar ein Land von...

02:35:15 Zertifikaten und Zeugnissen. Das ist aber nur der eine Teil daran, der vielleicht auch dafür sorgt, dass wir zurzeit etwas langsamer sind, weil Anerkennungsverfahren eine gefühlte Ewigkeit dauern. Sondern wir müssen gucken, was bringen die Menschen für Fähigkeiten und Fertigkeiten mit. Und wenn jemand in der Lage ist, noch mehr... Gebt ihm Zeit, Leute. Lasst ihn reden. Es wird gut. ...sich zu machen.

02:35:37 dann macht es natürlich Sinn, in Qualifizierung, in Weiterbildung zu investieren, weil es keinen Sinn hat, Menschen, die mehr können, in den untersten, prekärsten Beschäftigungsverhältnissen festzuhalten. Wie quasi fast alle unserer MigrantInnen, die nichts anerkannt bekommen und deswegen für Uber Eats und Lieferando fahren. Wir saßen gestern auf dem Balkon und haben auf den Burger gewartet. Und wenn ihr abends in Berlin mal rausschaut, dann seht ihr überall diese Uber Eats-Fahrer und Lieferando-Fahrer und so.

02:36:06 Das sind alles MigrantInnen. Das ist so crazy. Alle überqualifiziert für ihre Jobs, da wette ich drauf. Diejenigen, aber den Halbsatz auch, weil es zur Wahrheit mit dazu gehört, diejenigen, die natürlich entweder körperlich oder kognitiv vielleicht dazu nicht in der Lage sind. Ich meine das nicht abwertend, sondern ich meine das sachlich.

02:36:26 Da sprechen Sie, glaube ich, den Vermittlungsvorrang. Das ist dieser sehr technische Begriff, den Sie gleich bitte gerne nochmal erklären. Die Ampelkoalition, Herr Mirsch, hatte den Vermittlungsvorrang abgeschafft. Jetzt führen Sie den wieder ein in der neuen Regierung. Was heißt das und ist das eine gute Idee?

02:36:48 Mr. Heidt, danke für dein Prime. Dankeschön. Menschen jetzt schneller wieder in Arbeit zu bringen. Also übersetzt ist das quasi das, was Herr Frey auch gesagt hat. Die Menschen sollen eine angebotene Arbeit möglichst schnell annehmen. Ich habe gerade versucht zu differenzieren, dass wir mehr an die Fähigkeiten und Fertigkeiten appellieren müssen. Und natürlich gehört zur Wahrheit dazu, dass zwei Drittel in manchen Regionen drei Viertel.

02:37:11 unserer Kunden keine abgeschlossene oder verwertbare Berufsausbildung haben. Und wenn ich mir auf der anderen Seite das Angebot an Stellen angucke, nun werden bei der Bundesagentur für Arbeit Linz nicht alle Stellen gemeldet, aber wir können davon ausgehen, dass nur 10 bis vielleicht 15, 20 Prozent der Stellen, die im Angebot sind, überhaupt für Ungelernte in Frage kommen. Das heißt also, wir haben da ein Verhältnis.

02:37:34 Schätzungsweise von 1 zu 20, 1 zu 30. Das heißt, selbst wenn ich diesen Vermittlungsvorrang in Toto komplett anwenden würde, würde der Großteil immer noch zugucken. Kann nicht Sinn der Übung sein. Herr Miersch, kann nicht Sinn der Übung sein. Sie hatten ihn abgeschafft. Jetzt wollen Sie ihn wieder einführen. Jetzt sagt der Mann aus der Praxis, kann nicht Sinn der Übung sein. Jetzt warten wir erst mal ab. Die Bundesarbeitsministerin wird jetzt Eckpunkte vorlegen für diese Reform.

02:38:02 Aber klar ist, und ich bin Herrn Weichert ausgesprochen dankbar, dass er diesen differenzierten Blick hier hineinbringt, weil ganz entscheidend ist für uns, und das ist, finde ich, das Erschreckendste, wir haben junge Menschen, die wirklich im sechsstelligen Bereich, die ohne Berufsausbildung sind, ohne Qualifikation. Und das sind Dinge.

02:38:23 worüber wir reden müssen. Das heißt, als erstes muss immer die Qualifizierung stehen. Und ich bin mir sehr sicher, dass dieser Schwerpunkt auf alle Fälle von Bärbel Baas berücksichtigt wird. Dafür bräuchte es ja mehr Geld, Herr Frey, aber Sie wollen ja eigentlich Geld einsparen. Wie passt das zusammen? Das warten wir doch erstmal auf. Es geht natürlich am Ende immer um nachhaltige Infektionen. Oh Gott, es ist wie so ein Unfall. Jedes Mal, wenn er redet, ist es wie so ein Unfall, wo ich so denke, oh mein Gott, bitte lass nicht wieder den übelsten Bullshit oder Konträres oder Gegensätzliches rauskommen. So bitte.

02:38:52 Ich glaube, die Wahrheit liegt halt im Zweifel in der Mitte. Die Wahrheit ist irgendwo da draußen.

02:39:01 So wie es sinnvoll sein kann, dass jemand weiterqualifiziert wird, genauso werden wir Beispiele aus der Vergangenheit finden, wo eine Qualifizierungsmaßnahme nach der nächsten gekommen ist und am Ende nie ein Arbeitsplatz gestanden hat. Also das ist ja auch ein Teil der Wirklichkeit und deswegen muss man das, glaube ich, sehr genau sich anschauen. Vermittlungsvorrang heißt ja beispielsweise auch,

02:39:25 dass jemand, der beispielsweise nach einiger Zeit keinen Arbeitsplatz auf seinem Qualifikationsniveau bekommt, im Zweifel dann eben auch eine andere Tätigkeit wahrnehmen. Ich meine, ohne Qualifikation kann es auch immer noch in die Politik gehen. Du musst das differenziert betrachten. Erzähl mal. Oh Gott.

Klimaschutz und Aktivismus

02:39:49

02:39:49 Ich komme lieber, ich komme gerade wieder in meinen Lach-Coping. Wir haben noch zehn Minuten, dann kommt hier Klara. Ich sage euch, wir haben in zehn Minuten die Deutsche Umwelthilfe hier und ich priorisiere die vor, hart aber fair. Ich sage euch das direkt, in zehn Minuten mache ich hier Hardcut, weil das gebe ich mir, also da lasse ich dann lieber Klara rein und wir fangen.

02:40:06 Wir reden über Klima und Gasbohrungen auf Borkum, das sage ich euch. Jetzt reden sie sich wirklich raus, das stimmt so nicht. Vermittlungsvorhang heißt, dass wenn die Mitarbeitende das absolut verstehen, so wie sie das gerne gewollt haben als CDU. Nee, Clara Winkler. Clara Winkler ist...

02:40:23 Clara Kuh, Käse, Milch, bitte was? Clara Winkler ist Referentin für Energie- und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe. Die ist in zehn Minuten da. Und da habe ich richtig Bock drauf. Ich habe richtig Bock, über Borkum zu reden und was die auf Borkum gerissen haben. Ich werde euch so hart den positiven Shit gleich reinkrügeln über aktivistische Arbeit, damit wir das hier wieder ausgleichen. Was hier passiert, ist einfach nur ein riesiger Unfall. Wirklich.

02:40:46 Dass die jeden Menschen ein Jobangebot, was unterbreitet wird, sagen, und das muss angenommen werden, egal wie schlecht bezahlt das ist, egal wie wenig qualifiziert, wie kurzfristig das ist, obwohl womöglich eine Ausbildung, eine Reha-Maßnahme der Person viel mehr helfen würde, nachhaltig in Arbeit zu kommen. Sie kennen wahrscheinlich das Gesetz genauso wenig wie ich. Naja, aber ich kenne doch Ihren Koalitionsvertrag. Nee, nee, nee, nee, ich habe schon im Koalitionsvertrag. Ja, aber ich habe Ihren Koalitionsvertrag.

02:41:13 Wir sind ja, also unser Splitscreen ist ja so hart, state of the art, ne? Gründlich gelesen und auch was sie da... Ich bin der SPD sehr... Stört euch hier dieser kleine... Das ist nicht mal im Frame. Es ist einfach deutsches Fernsehen und das Video von frei ist nicht mal genau hier im Frame drin. Das stört euch nicht? Macht euch das nicht komplett kirre?

02:41:36 Das muss euch doch zum Ausrasten bringen, das hier, oder nicht? Dankbar, dass sie da nochmal den Gedanken der Qualifikation reingebracht hat, aber sie wollten den Vermittlungsvorhang um jeden Preis reinhaben. Das klingt so harmlos, aber in der Praxis kann das sehr gefährlich sein, wenn man das absolut versteht. Wo ich aber nochmal anknüpfen wollte, ist, sie haben ja auch im Koalitionsvertrag gesagt, Alter, wenn das bei mir passiert, dann schreien hier aber 100 Leute. Aber es ist der Öffentlich-Rechtliche, das wird schon alles richtig sein.

02:42:03 Wir wollen stärken, was in Arbeit vermittelt. Und jetzt haben wir Instrumente in den letzten Jahren entwickelt, die Politik.

02:42:11 16 I, sage ich mal, das sind Maßnahmen, Eingliederungen, Arbeit, die sich wirklich bewährt haben. Ich sage das auch aus der Praxis des Paritätischen, weil unter unserem Dach gibt es ganz viele Anbieter, die haben diese Maßnahmen genutzt, haben damit Langzeiterwerbslosen geholfen, sinnvolle Sachen gemacht, die Sozialkaufhaus und so weiter. Diese Maßnahmen sind aber, weil die Regierung die Gelder dort nach und nach gekürzt hat, zurückgeschraubt wurden, zu Hochzeiten wurden 43.000 gefördert. Jetzt sind wir bei unter 20.000. Aber da sind wir bei der Praxis und fragen vielleicht...

02:42:40 Bundeshaushalt und da würde ich Sie jetzt gerne in die Pflicht nehmen, dass Sie sich das nochmal anschauen. Der Eingliederungstitel muss deutlich aufgestockt werden. Es muss sichergestellt werden, dass das nicht am Ende einfach ins Verwaltungsbudget übergezogen wird. So, da wird Konsiliant genickt auf dieser Seite. Ich will Sie nochmal fragen, Frau Patzi. Als Unternehmerin melden Sie zum Beispiel Ihre Stellen dem Arbeitsamt und hoffen dann, dass sich da Menschen auf Stellen bei Ihnen im Unternehmen bewerben. Haben Sie da eine Zusammenarbeit? Durchaus, ja.

02:43:10 Ich habe da eine sehr gute Zusammenarbeit tatsächlich auch. Und auch da ist natürlich immer sehr personenabhängig. Aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass es auch wirklich Menschen gibt auf der Arbeitsamtsseite, die wirklich gewillt sind, stark zu unterstützen. Und wir haben da wirklich ganz tolle Matches gefunden. Also insofern ja. An der Stelle möchte ich aber auch nochmal ergänzen, so familiengeführte Unternehmen, wie ich es habe, wir sehen das als Aufgabe, auch unsere Mitarbeiter selber zu entwickeln.

02:43:38 Vor 30 Jahren haben wir noch Produktkataloge auf CD-ROM entwickelt. Meine Mitarbeiter, die seit 30 Jahren dabei sind, die machen heute natürlich keine CD-ROMs mehr. Die sind hochqualifiziert. Das sind immer noch die absoluten Leistungsträger, die Vorausdenker. Und wenn wir eine starke Wirtschaft haben und...

02:43:56 Die Unternehmen unterstützen tatsächlich auch darin, dass sie ihre Arbeit machen können. Dann werden die auch die Mitarbeiter weiterentwickeln, dann werden die auch stärker rekrutieren. Und Sie haben selbst gesagt, Menschen in Arbeit sind letztlich der beste Schutz gegen Armut. Also ich glaube, an der Stelle müssen wir einfach Rahmenbedingungen schaffen, damit es den Unternehmen auch gut geht, damit die Wirtschaft stark und leistungsfähig ist. Das ist keine Aufgabe, die der Staat übernehmen muss. Das können wir machen.

02:44:23 Das ist auch völlig richtig, dass die Unternehmen für die Weiterbildung, insbesondere für ihre Beschäftigten natürlich zuständig sind. Aber der Großteil meiner Kunden ist halt nun mal nicht in ergänzender Tätigkeit, sondern liegt halt außen vor. Und deswegen ist es da halt die Aufgabe der Gemeinschaft der Steuerzahler, dort halt wieder...

02:44:44 Unter die Arme zu greifen an der Stelle. Ich glaube, das war jetzt auch Konsens in der Runde, dass das schwachen Menschen, die es gerade ein bisschen schwieriger haben, ja auch geholfen wird. Und ich würde mir manchmal auch tatsächlich die Debatte dahingehend wünschen, wenn wir mal stark über die Einnahmenseite reden, dass wir natürlich und dann auch als Beispiel halt kommt, dass Steuerhinterziehung beispielsweise Betrug an der Gesellschaft ist. Dann sehe ich aber auch, wenn jemand Leistung zu Unrecht bezieht, sei es als Einzelperson.

02:45:13 oder womöglich in bandenmäßiger Konstellation, dass das natürlich auch ein Betrug an der Gesellschaft ist. Herr Weichert, wir auf Stichwort, Sie sind ja auch CDU-Mitglied. Ich zeige mal was vom CDU-Generalsekretär. Warum bleibt, dass Sie sich erspart? Ich muss noch 5 Minuten raus. Genau dazu auch ein bisschen was gesagt zu Leuten, die womöglich nicht zu Recht Geld noch bekommen. Er will da richtig groß Reformen anstoßen, nämlich in Form einer Agenda 20.

02:45:42 Deutschland braucht eine Agenda 2030. Und wir sollten beginnen mit einer Bürgergeldreform, wo wir für die Menschen da sind, die wirklich Hilfe brauchen. Aber auf der anderen Seite, derjenige, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten gehen. Ansonsten gibt es keine Sozialleistung. Herr Frey, Carsten Innemann sagt... Ich habe immer Jan von Aken im Kopf.

02:46:09 Der sagt, wir müssen unsere Gehälter drosseln, weil jeder, der mal so viel verdient, verliert irgendwann den Bezug zu Geld. Und ich kann nichts mehr anderes hören, wenn ich diese reichen Menschen über Bürger, Geldempfänger reden höre. Diese Menschen haben alle Bezug zu Geld verloren. Alle. Wir sind so reiche Menschen, unsere PolitikerInnen, ausgenommen die Linke, weil die Linke die Einzige sind, die ihr Gehalt deckeln.

02:46:36 Die haben alle Bezug zum Geld verloren. Also wer von der Mitte der Gesellschaft verdient 10k im Monat? Und du kannst keine Politik für BürgerInnen machen, wenn du dir so viel Geld selbst auszahlst. Ich glaube, das ist ein elementarer Fehler in unserem System. Alle linken Politiker, die Frage ist, wo bemisst du links? Die Partei Die Linke drosselt ihr Gehalt.

02:47:05 Das ist ein Problem. Das ist wirklich ein Problem. Weil wenn ich Linnemann reden höre, höre ich nur Reichen spreche, weil wenn du so viel Geld hast und die Nebeneinkünfte sind ja nicht mal drin, also so viele auf dieser politischen Ebene sind Millionäre.

02:47:22 In welcher Welt sollen die denn für uns als Volk Politik machen können? Wie soll das denn funktionieren? Und bevor ihr damit kommt, die AfD hat ihre Gelder gerade nochmal erhöht. Die AfD wird niemals eine Partei des kleinen Mannes oder der kleinen Frau oder der kleinen Leute. Never ever. Im Gegenteil, die zahlen sich noch mehr Geld aus.

02:47:43 Ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Soll das heißen, das Bürgergeld soll in Zukunft nach Möglichkeit auch dauerhaft gestrichen werden können, wenn jemand Arbeit ablehnt? Also Carsten Linnemann spricht über diejenigen, die jung sind, die gesund sind, die grundsätzlich in der Lage sind zu arbeiten, aber sich dafür entscheiden.

02:48:08 es nicht zu tun. Und das kann man in Deutschland selbstverständlich. Wir haben keine Arbeitspflicht. Jeder kann sein Leben leben, wie er das möchte. So, es tut mir leid, ich muss ihn leider unterbrechen. Also passt auf, einmal ganz, ganz kurz. Wir machen gleich noch ein paar Minuten weiter. Wir haben gleich Clara Winkler von der Deutschen Umwelthilfe zu Gast, weil wir reden gleich noch über Klimaschutz. Es waren nämlich gerade riesige Protestbekundungen auf Brockum. Ich weiß nicht, ob ihr das mitbekommen habt, um ehrlich zu sein.

02:48:36 Wir haben riesige, riesige Bewegungen auf Borkum gehabt. Mit Luisa Neubauer haben wir vor zwei Wochen darüber schon hier im Stream gesprochen. Die war hier zusammen mit Nele, mit Nele Evers. Und wir machen jetzt nochmal einen Aftertalk. Ich will wieder über Gasbohrungen reden, ich will über Klimaschutz reden, etc. Die kommt in zwei Minuten hier rein. Aber ich würde euch das Video noch so weit laufen lassen, wie wir noch Zeit haben. Ja, also ich werde euch jetzt leider...

02:49:00 nicht in Schutz nehmen können vor Herrn Frey. Wir werden ihn gleich noch ausreden lassen. Ich würde nur gleich einmal kurz weglaufen und die wundervolle Clara Winkler begrüßen, ihr reinholen. Dori übernimmt die Regie. Nur, dass ihr Bescheid wisst. Ich weiß, es ist sehr verwirrend. Über Klimaschutz redet man eigentlich nicht mehr, vor allem nicht auf politischer Ebene. Wir tun es trotzdem noch. Ja? Wir tun es trotzdem noch.

Experten statt Politiker

02:49:24

02:49:24 Wenn ihr schauen wollt, wer Clara Winkler ist und was sie tut, sie ist Referentin von der Deutschen Umwelthilfe zum Thema Energie- und Klimaschutz. Ich freue mich wirklich, wie Bolle da drauf. Ich habe richtig Bock, gleich noch positiven Input zu kriegen und vor allem wissenswerten Input nach diesem Nonsens an Politik. Wirklich, PolitikerInnen einzuladen, macht echt keinen Sinn, weil da nur Bullshit bei rumkommt. Wir müssen uns echt auf ExpertInnen konzentrieren, die geile Themen haben. Da brauche ich immer mehr, Leute.

02:49:54 Ich will mehr Talks machen, auch wenn das einfach meinen Kanal killt, weil das weniger Leute sehen wollen. Es ist halt kein Aufregerthema. Ich sage euch das direkt schon mal. So, ich begrüße einmal die wundervolle Clara und ihr habt hier noch ein bisschen Harder, aber fair. Aber er muss dann andere Einnahmequellen finden. Das kann dann sozusagen nicht über soziale Transferleistungen passieren.

02:50:14 Und häufig wird ja dann das Bundesverfassungsgericht bemüht. Das ist ja vorhin auch schon so gewesen. 2019er Urteil. Ja, wenn man das 2019er Urteil genau liest, dann sieht man. Ich habe es hier.

02:50:25 dass das Bundesverfassungsgericht eben sehr deutlich sagt, dass wenn jemand eine angebotene Arbeit, die zumutbar ist, obwohl er gesund ist und leistungsfähig nicht annimmt, dann muss man davon ausgehen, dass er die sozialen Transferleistungen nicht benötigt. Genau, also Sie haben ja, das hat noch die Ampelkoalition gemacht, Sie sind gleich dran, Frau Kipping, im Haushaltsfinanzierungsgesetz im März 2024 festgelegt, dass man, das kann man jetzt, bis zu zwei Monate die Sozialleistungen

02:50:54 kürzen kann auf null. Jetzt ist die Frage, wollen Sie diesen Zeitraum beibehalten oder denken Sie darüber nach, wollen Sie diesen Zeitraum womöglich verlängern, womöglich unendlich verlängern? Das sind ja gar keine schützenswerten Fälle. Wir haben ja vorhin darüber gesprochen, dass es darum geht, diejenigen zu unterstützen, die die Unterstützung des Staates und der Solidargemeinschaft brauchen. Aber die Personen, über die wir jetzt sprechen,

02:51:21 Die bedürfen diese Unterstützung überhaupt nicht. Das heißt, Sie wollen über die zwei Monate hinausgehen? Ja. Haben Sie eine Zahl für mich? Wissen Sie schon, wie viele Monate oder unbegrenzt? Ich zitiere mal Carsten Linnemann. Diejenigen, die unter diese Fallkategorie fallen, die brauchen die staatliche Unterstützung nicht. Und deswegen ist sie dafür auch nicht vorzusehen. Das heißt unbegrenzt. Herr Miersch, gehen Sie da mit als SPD?

02:51:43 Also, dass es die sogenannten Totalverweigerer gibt und dass das für mich auch ein Missbrauch ist, das, was Herr Weicher zu Recht angemahnt hat.

02:51:52 Die Frage der Steuerehrlichkeit ist das eine, des Sozialmissbrauchs ist das andere. Deswegen glaube ich, dass wir uns diese sogenannten Totalverweigerer angucken müssen. Aber, und das ist das große Aber, es ist eine verschwindend geringe, dass wir dort, wo Missbrauch stattfindet, etwas tun wollen. Das hat die Bundesarbeitsministerin deutlich gemacht, dahinter stehen wir auch. Aber das sind verschwindend geringe Fälle. Wir können uns die Zeit lang angucken. Die Frage war ja...

02:52:19 Herr Frey hat deutlich gesagt, dass er diese Zwei-Monate-Regelung nicht mehr will, sondern womöglich unendlich die Sozialleistung auf Null setzen möchte bei sogenannten Totalverwagern. Gehen Sie da mit? Also unendlich, das wird sicherlich nicht gehen, weil da wird das Verfassungsgericht dann sicherlich dazwischenstehen. Ich kenne die Entscheidung auch sehr gut. Aber nochmal, dass wir da was tun, dass wir den Druck erhöhen auf diese Gruppe, das ist unstrittig. Aber...

02:52:48 Und ich bitte einfach darum, jetzt reden wir schon wieder über fünf Minuten über diese Gruppe, die eigentlich ein Placebo ist, weil die große Gruppe derjenigen, die wir in Arbeit bringen wollen, die wollen auch in Arbeit und die werden qualifiziert, beziehungsweise wenn sie qualifiziert sind, dann werden sie auch arbeiten. Und darum geht es, weil da versagen wir Augenblick. Aber jetzt wollen wir einmal den Praktiker fragen. Der Gesetzgeber hat natürlich auch die Hürden, was so ein Totalverweiger ist, extrem hoch gesetzt. Also faktisch müsste Arbeitgeber und Kunde.

02:53:17 an einem Tisch sitzen und dann müsste quasi Arbeitsvertrag und Stift drüber gereicht werden und dann müsste der Leistungsempfänger sagen, den unterschreibe ich jetzt nicht. Also das ist natürlich eher ein theoretisches Konstrukt. Würde Ihnen das denn helfen, das, was Herr Frey gerade vorstellt? Ja, es würde uns natürlich helfen, weil wir sagen müssen, erst mal diese verschwindend geringe Zahl, das glaube ich auch, sind diejenigen, die alle anderen ja in Misskredit bringen. So ist das.

02:53:42 Und das ist erstens nicht fair, deswegen würde es helfen. Und der zweite Punkt ist natürlich, es soll ja keine Strafe sein, sondern es soll ja da wieder zu so einem erzieherischen Effekt kommen, dass die Leute auch wieder mit uns zusammenarbeiten. Weil wir haben ja immer das Ziel, dass wir den Menschen ein selbstbestimmtes und damit auch selbstfinanziertes Leben.

02:54:00 ermöglichen wollen. Es hat ja keiner Spaß daran, regelmäßig zum Jobcenter zu kommen und dann seine Kontoauszüge vorzubringen, zu erklären, was er gerade macht oder was er nicht macht. Es mag diese Fälle geben, bevor das jetzt wieder als Einwand kommt. Ja, mag es. Aber die sind so klein, die bringen aber 98% leider einen Misskredit. Und deswegen sage ich, wir müssen in aller Härte auch gegen die wenigen vorgehen.

02:54:26 damit wir halt diese Gerechtigkeit auch darstellen. Ich sage mal als Beispiel, ich finde es total schräg, dass der Gesetzgeber es geschafft hat, das Fahren im ÖPNV, also Schwarzfahren, ins Strafgesetzbuch als qualifizierten Betrugstatbestand reinzubringen. Aber den Betrug an Sozialleistungen, der ist bisher nicht qualifiziert. Und das ist eine Sache, wo ich sage, da stimmt die Relation einfach schlicht nicht.

02:54:52 Also ich glaube, in aller Härte gegen Missbrauch vorzugehen, auf jeden Fall, genau aus dem Grund, den Sie gerade genannt haben, dass ja die ganz, ganz vielen Menschen, die nebenher noch arbeiten, davon aber nicht leben können, die sich um ihre Familie kümmern, dass die ja immer unter ein Stigma fallen. Mittlerweile das Wort Bürgergeld ja schon fast eine Beschimpfung geworden ist. Aber ich will schon noch mal sagen, das, was Sie gerade vorhaben als Regierung, das ist was anderes. Das ist nicht auf einzelne Problemfälle zu schauen, sondern das ist auf die ganze Gruppe zu schauen. Und im Vermittlungsvorrang müssen Sie schon mal hier Farbe bekennen. Sie haben gerade gesagt, wir kennen das Gesetz ja noch.

02:55:21 gar nicht. Bisher war Ihre Partei immer diejenige, die gesagt hat, wir wollen den Vermittlungsvorrang wieder haben, komme, was da wolle. Der Vermittlungsvorrang ist nichts anderes als ein Qualifizierungsverbot. Also das bedeutet, dass Menschen jeden Job aufnehmen können, auch wenn eine Qualifizierung besser wäre. Das heißt, wir haben so eine Art von Drehtüreffekt. Die Leute kommen zum Jobcenter, werden dann einen Job vermittelt. Da geht es schief, ist auch für die Arbeitgeber nicht gut. Und ein paar Monate später stehen die wieder da und werden dann den nächsten Job vermittelt. Wenn wir über nachhaltige Integration im Arbeitsmarkt reden,

02:55:50 Dann müssten wir wirklich über Qualifizierung reden. Dann müssen wir darüber reden, wie die gut finanziert wird. Dann müssen wir darüber reden, wie die einfacher gemacht wird. Und ich finde schon auch, weil wir jetzt auf worauf fokussieren wir uns einfach. Carsten Linnemann redet von der Agenda 2030 und der großen Sozialstaatsreform. Der viel, viel größere Posten im Haushalt ist überhaupt gar nicht das Bürgergeld, sondern ist die Rente, ist die Krankenversicherung. Da höre ich bisher fast gar nichts aus Ihrer Regierung, da nämlich eine soziale Reformverweigerung war und den Preis für die Realität tragen.

02:56:19 Wir können uns mal angucken. Wir sprechen, Herr Weichert, sofort. Wir können uns mal angucken, der Bundeshaushalt 2026. Da ist schon ein großer Batzen, liegt dabei Arbeit und Soziales. Wir können das gleich auch noch mal ein bisschen aufschlüsseln. Und zwar können wir uns angucken.

02:56:40 Wie das im Sozialhaushalt dann aussieht, da gibt es 25 Prozent, 25,8 Ausgaben für das Bürgergeld. Und dann, Sie haben es angesprochen, Frau Lang, 71 Prozent davon, da geht es dann um die Rente. Ich will trotzdem gerade noch mal ganz kurz beim Bürgergeld bleiben, weil Sie eben ein bisschen den Kopf geschüttelt haben, als Frau Lang gesprochen hat.

02:57:01 Wir neigen immer dazu, dass wir die Debatten immer so in Schwarz-Weiß unterteilen. Deshalb sind Sie ja heute hier, Herr Weichert, und können ein bisschen die Zwischentöne und Farben reinbringen. Ich habe es jetzt nicht so verstanden, auch nicht von Seiten der amtierenden Regierung, dass es jetzt darum geht, die Leute fernweg von jeglicher Zumutbarkeit sofort wieder in die Arbeit zu prügeln, sondern dass es da schon...

02:57:26 differenziert da rangeht, in die Fragestellung, wer kann mehr? Und da wünsche ich mir natürlich auch mehr Zutrauen in die Leistungsfähigkeit der Jobcenter und auch der Bundesagentur für Arbeit, dass wir diese Eignungsdiagnostik auch leisten können. Und dann halt da, wo halt eine Qualifizierung halt nicht angeraten ist. Wir reden ja auch immer wieder über Menschen, die halt vielleicht auch das falsche Berufsbild dann erwählen oder ähnliches, dass man bei denen...

02:57:55 darüber nachdenkt, ob sie nicht einfache Tätigkeiten machen können, weil es das einzige ist, was auch erreichbar ist.

Abschaltung der Diskussion über Bürgergeld und Wechsel zum Thema Klimaschutz

02:58:11

02:58:11 Einen wunderschönen. Hi, ich mache jetzt hier einen Hardcard, so wie die Sendung, wenn Miosga rum ist. Und jetzt kommen wir zum Wetterstudiowechsel. Letzter Satz hatte, keine Ahnung, Thorsten Frey oder Ricarda Lang und niemand durfte mehr darauf reagieren. So machen wir das jetzt auch. Hallo, ich grüße euch. Ich habe hier einmal abmoderiert. Es tut mir sehr leid, dass ihr das jetzt alleine ertragen musstet. Aber für mich ist es sehr angenehm, meine Gäste wenigstens kurz begrüßen zu können, Hallo sagen zu können und euch einfach noch auf dem Video zu lassen. Ich habe mit euch mitgelitten.

02:58:41 Ich habe nicht nur Dori als Regie auf dem Ohr, sondern auch das Video. Also seid euch sicher, wir haben im Geiste zusammen gerade gelitten. Es tut mir sehr leid. Ich habe jetzt was Schöneres für euch.

02:58:53 Seid ihr bereit dafür? Ihr wundervollen Menschen, wir hatten vor zwei Wochen schon einen wirklich großartigen Talk mit Nele Evers und Luisa Neubauer und haben über Borkum gesprochen. Und wir haben AIP aufgebaut. Wir waren alle hyped. Ich habe die Videos, ich habe die Storys gesehen. Es war so crazy, diese Menschenmassen auf Borkum zu sehen. Und wir wurden schon vorgehypt. Und jetzt haben wir die Chance, rückblickend nochmal drüber zu reden.

02:59:15 um zu schauen, was hat sich eigentlich verändert. Bei mir ist es nämlich die wundervolle Klara Winkler von der Deutschen Umwelthilfe. Ich grüße dich, schön, dass du da bist. Hi, danke für die Einladung. Mega, mega, mega gerne. Ich nehme jeden, der uns positive Vibes reinbringt und aktivistisch tätig ist, nämlich ultra, ultra gerne. Wie geht es dir? Ja, mir geht es gut. Es ist auf jeden Fall jetzt eine große Aufgabe vorbei gewesen mit dieser Camp-Organisation und das war auch ein wirklich richtig, richtig schöner Moment.

02:59:43 Und ja, aber es ging auch rechtlich direkt weiter. Deshalb man konnte einmal kurz Luft holen und dann sich wieder in die Gerichtsverfahren stürzen. Das klingt wundervoll. Seit wann bist du wieder hier jetzt? Ich bin letzte Woche, genau, am Montag wieder zurückgefahren. Zum Glück haben wir einfach nur Verbindungen genommen, die uns gerade richtig erschienen und nicht auf die Deutsche Bahn App gehört. Dadurch sind wir auch nach acht Stunden tatsächlich wieder in Berlin gewesen.

03:00:16 Das klingt wundervoll. Ich habe euch tatsächlich so ein bisschen über Social Media mitbegleitet, weil ich selbst auch unterwegs war und nicht nach Borkum kommen konnte. Ich hatte ein bisschen Terminprobleme, sonst wäre ich super gerne da gewesen. Ich hätte gerne mit euch gecampt, ich wäre gerne mit euch laut gewesen und ich habe gesehen, ihr habt gesungen und habt Leute mitgenommen, auch auf Borkum. Vielleicht magst du uns ein bisschen mitnehmen, was dein Job vor Ort war. Also wofür warst du genau zuständig, was hast du genau gemacht vor Ort?

03:00:40 Ja, also für mich war es ja auch das erste Mal, dass ich ein Klimacamp organisiert habe. Ich habe sonst jetzt die letzten Jahre immer quasi hinter am Schreibtisch gesessen, die Gerichtsverfahren gemacht. Ab und zu bin ich mal rausgekommen in irgendeinen Gerichtssaal oder so. Aber genau, das Klimacamp hatte ich noch nie organisiert. Und da war es für mich richtig, richtig cool, das zusammen halt mit F zu machen. Also Fridays for Future hat da einfach eine super große Expertise, das zu machen. Und genau.

03:01:09 Ich bin dann quasi mitgekommen und habe dann auch so ganz spannende Aufgaben bekommen. Am Anfang haben wir aufgebaut. Ich war so ein bisschen verantwortlich auch für die Verpflegung, denn wenn man über 150 Leute irgendwie auf die Insel einlädt, dann müssen natürlich auch alle was zu essen haben. Und wir hatten ein richtig, richtig tolles Kollektiv aus Dresden, die für uns gekocht haben. Es war wirklich extrem gutes Essen.

03:01:38 Ja, habe ich dort mit organisiert, auf der Bühne gesprochen, Workshops gehalten, über den Gasausstieg, mein Lieblingsthema und eine Rede auf der Demo gehalten. Also ja, alles, was irgendwie zu so einem Camp dazugehört und natürlich auch irgendwelche Besprechungen nachts gehabt. Ich hatte auch so, man muss ja auch so Nachtwache halten, hat ein Funkgerät, falls da irgendwas ist, genau, dann halt auch erreichbar sein.

03:02:06 Ja, nice. Es klingt nach sehr vielen Multifunktionen. Ich glaube, gerade im aktivistischen Bereich ist das normal. Ich kenne das aus unseren Bereichen, gerade Seenotrettung kenne ich das auch. Wenn du einen Job hast, hast du Tausende, weil du irgendwie sehr vieles mitbetreust und alle irgendwo schauen, wo können sie sich einbringen und wofür können sie zuständig sein und sehr viele Doppelrollen existieren. Das klingt bei dir jetzt genauso. Jetzt ist Borkum natürlich der Special-File. Das ist so das, worauf hingearbeitet wurde. Es läuft natürlich aber die ganze Zeit etwas. Was ist denn dein Job so drumherum? Also wenn du sagst, wir sind in Gerichts...

03:02:36 unterwegs, es läuft quasi dauerhaft was. Ganz kurz, ist es dein Hauptjob oder machst du noch was anderes nebenher? Also da habe ich wirklich so das ganz, ganz große Privileg, dass ich quasi meinen Aktivismus irgendwann so ein bisschen auch in meine berufliche Laufbahn mitgenommen habe und quasi auch schon vor meinem Beruf gegen Öl- und Gaskonzern irgendwie im Aktivismus aktiv war.

03:03:03 Aber dann auch tatsächlich jetzt bei der Deutschen Umwelthilfe klagen gegen Öl- und Gaskonzerne, gegen fossile Projekte betreue. Und genau, auch natürlich so nebenbei so ein bisschen Kampagnenarbeit mache, dass die Öffentlichkeit das auch mitbekommt. Aber das ist natürlich, glaube ich, ja auch eine ganz große Aufgabe, die auch teilweise gar nicht so leicht zu vereinen ist. Weil auf der einen Seite bin ich eben in diesen, teilweise bekommen wir irgendwie tausend Seiten.

03:03:32 Gerichtsdokumente zum Durcharbeiten in zwei Wochen oder so und dann gleichzeitig irgendwie das so runterzubrechen, dass genau ganz Deutschland versteht, dass wir diesen Gasausstieg brauchen, ist ja meine Aufgabe quasi.

Clara Winklers Hintergrund und Engagement für den Klimaschutz

03:03:46

03:03:46 Da kommen wir gleich noch zu. Genau darüber kann ich nämlich mit dir gut reden. Luisa hat dich schon so angekündigt und war schon so freudig auf Clara. Als sie hier raus ist, hat sie gemeint, ah, Clara ist auch bei dir. Das wird Hammer, die kannst du das alles fragen. Wo kommst du aber grundsätzlich her? Hast du eine Ausbildung gemacht, hast du ein Studium gemacht? Was war vorher dein Leben? Ja, also ich habe vorher studiert. Internationalen Beziehungen, Rechtswissenschaften, sowas. Genau. Und dann habe ich quasi...

03:04:12 Also ich habe immer so nebenbei halt so Aktivismus gemacht, war auch auf den UN-Klimaverhandlungen zum Beispiel. Und dann hatte ich so einen Moment auf den UN-Klimaverhandlungen, 2021 war das, glaube ich, als quasi das erste Mal alle Staaten sich dazu verpflichten wollten, nicht mehr fossile Öl- und Gaskonzerne zu subventionieren quasi. Also das ist ja noch nicht mal irgendwie...

03:04:39 jetzt aussteigen, sondern quasi kein Staatsgeld, kein Steuergeld mehr da reinzugeben. Und das ist damals dann in so einer Nacht, die Verhandlungen waren eigentlich schon zu Ende, so gescheitert. Und dann habe ich mir so überlegt, okay, auf der internationalen Ebene dauert das alles sehr lange. Wir brauchen wirklich auch eigentlich schnell einen Umschwung quasi. Und wie kann man das machen? Dann habe ich mir eine Masterarbeit geschrieben über den Vergleich

03:05:08 Schafft es internationale Politik eher den Klimawandel oder die Klimakrise zu lösen oder Gerichtsverfahren gegen die Konzerne? Und habe dann quasi für mich zumindest den Entschluss gezogen, dass Klagen, weil es gibt ganz viel Weltrecht, was schon da ist. Wenn man das umsetzen würde, dann wäre schon mal viel getan. Und genau das habe ich dann quasi beim Studium herausgefunden und dann angefangen zu arbeiten. Clara sagt genau das.

03:05:32 was wir in der Seenotrettung am Wochenende gehört haben. Wir schaffen neue Gesetze, die eigentlich nicht nur Tor und Tür öffnen für Scheiße, obwohl wir eigentlich schon bestehendes Recht haben, was nur umgesetzt werden müsste. Was unsere Politik nicht macht, aus verschiedensten Gründen, wo aktivistische Arbeit wie deine greift und sagt, nee, wir müssen das erstmal umsetzen, weil eigentlich gibt es dazu schon eine Rechtslage. Ich möchte noch einen Satz anmerken, weil ich das Gefühl habe, dass das gerade Frauen immer so runterreden. Du hast das...

03:06:01 geschafft, wovon viele AktivistInnen träumen. Du bist studienmäßig in die Richtung gegangen, du hast eine krasse Expertise, du hast einen krassen Background mit Studium etc. und hast es geschafft, deine aktivistische Arbeit in deinen Beruf zu integrieren und umzusetzen. Davon träumen ganz, ganz viele Menschen. Also erst mal das Studium zu schaffen, die Expertise überhaupt durchzuziehen, die Masterarbeit zu schreiben, dann aber auch die aktivistische Arbeit von der Freizeit.

03:06:30 ins Berufsleben zu transferieren. Crazy, Glückwunsch. Das ist wirklich ein krasser, krasser Schritt, wovon viele, viele AktivistInnen träumen, weil wir brauchen die aktivistische Arbeit natürlich auf der Ehrenamtsbasis ganz, ganz dringend, weil wir viel, viel mehr Menschen brauchen. Aber du bist angestellt und du kannst all das, was du gelernt hast und deine Expertise umsetzen in dein Berufsleben für den Gasausstieg.

Der Kampf gegen Gasbohrungen und Greenwashing

03:06:52

03:06:52 Crazy. Ich möchte es nur nochmal betonen, weil das ein Special-Fall ist, weil es ganz, ganz vielen nicht so geht und weil das natürlich eine krasse Leistung ist, die du da umgesetzt hast. Lass uns über den Gasausstieg reden. Lass uns über das reden, was du tatsächlich vorantreibst. Wo bist du gestartet oder was war eins der ersten Dinge, die du mit begleitet hast, bevor wir gleich nochmal zu Borkum kommen? Also das hat tatsächlich auch mit Borkum zu tun. Mein erster Arbeitstag war tatsächlich ein Treffen.

03:07:17 wo es um die Gasbührungen ging. Und ich hatte zu dem Zeitpunkt noch überhaupt gar keine Ahnung quasi von so einem kleinen niederländischen Konzern Von Dias. Niemand hat von dem schon jemals gehört. Genau. Und ich wurde quasi da so von Tag 1 irgendwie in dieses Gerichtsverfahren reingeschmissen quasi und habe das dann also betreut. Das hatte schon davor gestartet auf der niederländischen Seite. Genau. Und das ist quasi...

03:07:46 womit ich, also da bin ich da so reingekommen und dann waren es halt wirklich erstmal ganz viel so rechtliche Sachen. Man kann in Deutschland, wenn man ein Umweltverband ist, auch so Stellungnahmen abgeben, bevor schon überhaupt Genehmigungen ausgestellt werden. Solche Sachen habe ich dann erstmal geschrieben. Ich hatte sowas auch vorher quasi noch nie geschrieben, habe ich mich relativ schnell dann eingearbeitet und ja, dann ging das quasi so

03:08:14 immer, also so vielleicht so ein, zwei Jahre haben wir quasi schon gerichtlich dagegen gekämpft und es gibt aber, also es gibt so viele Gasbohrungen in Deutschland und das war irgendwie nie ein Thema der gesellschaftlichen Debatte überhaupt. Und dann letztes Jahr ist es dann, glaube ich, hat es so den Sprung geschafft, so aus dem Wasser aufzutauchen und genau, jetzt wissen alle, dass überall Gasbohrungen gibt und wir

03:08:41 also die einfach so gefährlich sind für unsere Gesundheit, für die Natur und wir da dringend raus müssen. Was ist so schwierig, das Thema Gasbohrungen in die Gesellschaft zu bringen? Also ist es einfach, ist es nicht emotional genug, sind es keine süßen Tierwelpen oder woran liegt es, dass Gasbohrungen so lange und auch immer noch braucht, bis das gesellschaftlich ein Thema ist? Also ich glaube, das wird ganz viel nicht an die große Öffentlichkeit irgendwie gehangen und es erfordert quasi...

03:09:09 ein bisschen, dass man sich so reindenkt. Ich würde nicht sagen, dass es jetzt ultra viel Expertise erfordert. Wir arbeiten ja zum Beispiel auch mit einer Bürgerinitiative zusammen in Norddeutschland, die mit uns gegen diese Bohrungen klagt. Und die machen das alles ehrenamtlich. Und teilweise verstehen die irgendwelche technischen Details, dann rufe ich die an irgendwie und dann erklären die mir das quasi. Und die haben...

03:09:37 Davor auch keine Ahnung davon gehabt quasi. Und deshalb ist das eine Sache, die, also da braucht man einfach Zeit, sich einmal kurz reinzufuchsen. Und dann ist es glaube ich so, dass wenn man sich reingefuchst hat, dann ist es manchmal schwieriger, das wieder irgendwie auf eine leichtere Art irgendwie zu erklären. Und ich glaube aber generell ist das aber auch so ein...

03:10:02 So eine Masche quasi von den Konzernen, die das machen, von auch den Behörden teilweise veröffentlichen die Genehmigungen gar nicht. Das heißt, niemand weiß überhaupt, dass Genehmigungen… Kann man die dann anfragen? Genau. Also sie können es veröffentlichen, wenn sie wollen, aber sie müssen nicht quasi. Genau, aber man kann sie dann anfragen. Das heißt, wir bekommen sie an irgendeinem Punkt, aber teilweise…

03:10:23 Müssen wir erst mal fragen, gab es denn eine, wenn man fragen muss, von dem man gar nicht weiß, dass etwas existiert, ist das natürlich schon mal ein Aufwand. Und ich glaube auch, dass, also ich habe in diesen Jahren auch immer wieder so E-Mails bekommen von Bürgerinitiativen, bei denen genau das irgendwie im Hintergarten passiert ist, Gasbohrungen beantragt, durchgeführt. Da wird natürlich, da gibt es immer Chemikalieneinleitungen in den Boden, da haben die Angst über ihre...

03:10:52 ihr Grundwasser und so weiter. Und diese Kämpfe gibt es halt überall. Sie wurden ...

03:11:01 Ja, also ich glaube, es brauchte einfach so einen großen Moment, wo alle mal zusammenkommen und quasi auch gegen eine Gasbogen protestieren. Das war letztes Jahr auf Borkum, damit alle checken, okay, das ist was, wogegen wir jetzt vorgehen müssen. Weil bis dahin bei Kohle beispielsweise sieht man ja auch, okay, Kohle, dreckig, da kommen Abgase raus. Und Gas sieht man erst mal nicht. Es wurde jetzt ja auch in dieser Phase nach dem russischen Angriffskrieg ein bisschen...

03:11:28 so nachhaltig verkauft quasi. Also man hat sehr krass versucht, Gas green zu waschen, obwohl das auch ein fossiler Energieträger ist, teilweise genauso schädlich wie Kohle, je nach Förderung. Und ja, das erst mal so in die Köpfe zu bekommen, hat einfach ein bisschen gedauert. Ich glaube, Borkum hat den Vorteil, dass man über Borkum reden kann und über eine Menschenmasse oder eben eine Insel, ein...

03:11:55 Borkum einfach. Und wenn in meinem Garten gebohrt wird, dann betrifft es halt mich und meine Nachbarn oder meine Straße, aber nicht die breite Bevölkerung. Und jetzt haben wir Borkum quasi schon so als Symbolbild, was vielleicht das Ganze ein bisschen greifbarer macht, um das in die Gesellschaft zu tragen. Ich glaube, das habt ihr wirklich extrem gut umgesetzt bekommen.

03:12:15 zu sagen, das betrifft uns alle und hier passiert was und deswegen reisen wir jetzt nach Borkum, auch wenn wir dort nicht wohnen. Ich glaube, diese Bewegung, die ihr dann angestoßen habt, ist ex elementar wichtig gewesen, um das Ganze auch wieder gesellschaftsfähig zu machen und zu sagen, eigentlich betrifft uns das alles, aber die Problematik ist ja, dass Klimawandel, wie du schon sagst, Gas ist nicht ordentlich sichtbar, Klimawandel wird uns im Laufe der Jahre massiv treffen.

03:12:40 Wir merken, dass wir können darüber ganz, ganz viel reden, aber es ist eben nichts Blutiges, nichts Emotionales. Es wird passieren, aber es ist nicht sehr greifbar. Und ich glaube, das ist das Problem an Gasbohrungen auch. Und Borkum ist jetzt so ein Sinnbild. Ein trauriges, vielleicht aber auch schönes Sinnbild, das Ganze in die Gesellschaft zu tragen. Du hast gerade eben schon was Technisches angesprochen und ich würde super gerne darüber reden. Wie kann man Gasbohrungen greenwaschen?

03:13:04 Inwiefern soll das möglich sein? Also da ist der Fall von Borkum auch ein total tolles Beispiel. Oder ein trauriges. Aber ich wollte noch kurz was dazu sagen, was du meintest. Ja, ich denke auch. Und also weil eben zu Borkum, zu irgendeinem kleinen Dorf in, weiß ich nicht, Bayern oder so, fährt nicht ganz Deutschland in Urlaub hin. Nach Borkum fahren ganz viele Leute in Urlaub. Das Wattenmeer.

03:13:27 kennt, würde ich sagen, jeder in Deutschland. Es ist ein UNESCO-Weltnaturerbe. Das ist einfach ein ganz, ganz hohes Gut. Und ich glaube, da haben die Leute endlich verstanden, okay, wenn das auf dem Spiel steht, dann werden wir auch nicht mehr dafür sein. Und genau, zum Gast. Ganz kurz, UNESCO-Kulturerbe ist crazy, weil es für ein Land auch einfach ein Aushängeschild ist. Es ist wie so der Lamborghini oder der Privatjet von Merz. Es ist so ein Symbolbild von Reichtum und von, es ist ein Aushängeschild.

03:13:56 Ich glaube, man begreift das als einzelner Bürger gar nicht immer so, aber UNESCO ist für ein Land elementar wichtig. Wenn wir das aberkannt bekommen, ist das für unsere Regierung wirklich ein Zeichen, was nach außen gesendet wird, woran unsere Regierung oder unsere Politik auch kein Interesse hat. Aber als ich das zum ersten Mal auf der Karte mir angeschaut habe, war ich auch so...

03:14:18 Crazy, dass das zugelassen wird, dass man so nah an einem Weltkulturerbe bohren darf. Und UNESCO hat ja auch selbst gesagt, hey, warte mal, was macht ihr da gerade? Ja, okay, Greenwashing. Ja, genau. Also zum Greenwashing. Es gibt quasi diese Gasplattform.

03:14:39 Und wenn Wondias einen Vortrag hält über diese Gasförderung, da habe ich auch schon mal einen... Das ist die Firma. Genau, die Wondias ist der Konzern. Wenn sie einen Vortrag hatten, war ich auch schon mal bei einem dabei. Dann ist die Titelfolie ein riesiger Windpark.

03:14:57 Und daneben eine ganz kleine Gasplattform. Genau. Und das ist quasi die Geschichte, die Sie erzählen. Sie waschen Ihr Gas, in dem Fall jetzt Green, und das passiert tatsächlich auch in ganz vielen anderen Ländern gerade, beispielsweise in Norwegen. Da werden Windparks errichtet, nur um ...

03:15:16 Öl und Gas zu fördern. Diese wertvolle erneuerbare Energie, die in dem Fall von diesem Windpark kann die 120.000 Haushalte mit erneuerbarem Strom versorgen. Und diese Energie jetzt zu nehmen, um fossiles Gas zu fördern, quasi das auch einigen Haushalten, die das versorgen könnte, wegzunehmen, um in diese Plattform zu leiten, ist halt absolutes Greenworking. Damit erzählt wurden, die erst dann, dass sie halt ...

03:15:44 was sagen sie, klimaneutrales Gas fördern oder so, aber das ist natürlich, also stimmt hinten und vorne nicht und damit versuchen sie sich so ein bisschen so ein, ja, grünes Image zu verleihen. Sie versuchen auch quasi zu sagen, ja, wir machen das hier ja auch ganz sicher. Sie sind so irgendwie die Gasbürgerungsfirma von nebenan gefühlt, leiten trotzdem massiv Chemikalien ins Meer, aber ja, das ist so ihre Erzählung und ich,

03:16:14 Fragt mich manchmal, ob sie sich das wirklich glauben. Ich glaube, ein Stück weit musst du das glauben, damit du das so verkörpern kannst. Aber ich glaube, im Grunde wissen sie schon, was sie tun. Ich habe da nicht so den Zweifel dran. Ich finde es faszinierend, dass es funktioniert und dass dieses Symbolbild auf dieser ersten Folie schon zu funktionieren scheint in der Gesellschaft und dass Menschen sich damit vielleicht auch beruhigen.

03:16:38 Das finde ich wirklich faszinierend, dass es im Wording und in der Kommunikation hier einen Ausschlag gibt. Was mich ja sehr interessieren würde, was du mir wahrscheinlich nicht beantworten kannst, aber vielleicht weiß es irgendjemand da draußen, mich würde es interessieren, ob die Genehmigung, die dann dieser Gaskonzern stellt, für diesen Windpark schneller durch ist, als ein normaler Windpark, der errichtet wird. Das würde mich ja sehr interessieren. Also ob die Genehmigungen unterschiedlich sind zwischen einem Konzernwindpark und einem Regierungs- oder Landeswindpark.

03:17:07 Das ist eine gute Frage. Also der Windpark jetzt, der hat ja schon existiert. Und dann gab es ja jetzt auch von der letzten Legislatur einige Gesetzgebungen, die Windparks auch ein bisschen schneller quasi bauen sollte. Aber das wäre wirklich eine gute Frage, wenn das kommt vielleicht auch noch, dass sie...

Juristische Auseinandersetzungen und das Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden

03:17:24

03:17:24 Das wäre funny. Das wäre sehr traurig, aber es würde mich leider nicht wundern. Magst du uns ein bisschen mit in die Strukturen nehmen? Warum sind Gasbohrungen überhaupt schädlich? Warum sollten wir dagegen überhaupt angehen? Ja, also sie sind eigentlich erstmal so in jeder Hinsicht, die man sich vorstellen kann, schädlich. Und da kommen wir vielleicht nochmal zurück zu dem UNESCO-Weltnaturerbe. Also vor, ich glaube das war 2000...

03:17:51 21. Oktober oder 2020 bin ich mir nicht mehr ganz sicher, hatte der niedersächsische Landtag einen Beschluss gefasst, weil da wollte der Konzern schon diese Bohrungen starten. Dann haben sie so gesagt, okay, dann lass uns das doch mal prüfen. Was spricht denn dafür? Was haben wir dann dafür Nutzen davon?

03:18:09 Und dann sind sie halt zu dem Ergebnis gegangen, actually haben wir gar keinen Nutzen davon. Also das Gas wird uns halt genauso verkauft aus den Niederlanden. Wir importieren schon Gas aus den Niederlanden. Das würde quasi diese Menge ein bisschen erhöhen, minimal wirklich. Das ist eine minimale Gasmenge. Und ansonsten werden, genau, Schweinswale mit Lärm belästigt, Robben verkrault.

03:18:36 Chemikalien eingeleitet, beispielsweise Quecksilber, direkt neben dem UNESCO-Weltnaturerbe. Und die UNESCO hat sich schon dazu geäußert, dass die das kritisch beobachten.

03:18:49 Dann haben wir eigentlich überhaupt gar keinen Grund, dass das aus irgendeiner... Das ist so witzig, weil du es gerade angesprochen hast. Man muss sich vorstellen, dass diese Bohrungen auf niederländischem und deutschem Gebiet stattfinden, der Konzern aber niederländisch ist. Also wirklich wirtschaftlich, wie du schon sagst, kann man nicht argumentieren, weil es geht hier nicht um eine Genehmigung für einen deutschen Konzern, wo man noch sagen könnte, okay, das hat irgendwie einen wirtschaftlichen Nutzen, selbst wenn einem umwelttechnisch egal wäre. Also diese Bohrungen vor Borkum sind auf so vielen Ebenen abstrus, wie du schon sagst.

03:19:19 schon sagst. Okay, also wir wissen, wir haben wirtschaftlich, das ist das Ganze sehr zweifelhaft, weil wir es sowieso aus den Niederlanden kaufen müssen, auch wenn es auf unserem Grund gefördert wird. Wir haben massive Umweltschäden. Wir haben die UNESCO, die sagt, wir beobachten das, wir erkennen euch eventuell den Status ab. Darauf könnte es hinzulaufen. Haben sie nicht gesagt, aber darauf könnte es hinzulaufen.

03:19:38 Das heißt, da fließt irgendwo sehr, sehr viel Geld, dass das Ganze überhaupt angestoßen wird und ins Rollen kommt. Nimm uns mal mit in deine Arbeit. Was läuft denn gerade auf juristischer Ebene? Welche Klagen sind schon durch? Welche Klagen laufen? Wie viel Hoffnung haben wir denn?

03:20:07 Wir können uns keine fossile Infrastruktur einfach mehr leisten. Es darf keine einzige neue Gasbogen geben. Das war schon 2021 von der Internationalen Energieagentur gesagt worden. Ja, also es ist wirklich auf jeder Hinsicht irgendwie absurd. Und was wir jetzt auf juristischer oder rechtlicher Seite haben, was mich jetzt gerade ganz konkret beschäftigt, fangen wir vielleicht mal von hinten an, ist ein Abkommen, was jetzt noch zwischen Deutschland und den Niederlanden geschlossen werden.

03:20:35 musste. Das haben sie irgendwann im Sommer unterzeichnet. Und jetzt haben sie, gibt es dafür ein Vertragsgesetz. Das muss noch durch den Bundestag und das muss noch durch den Bundesrat. Und das wird in den nächsten Wochen auch passieren. Das heißt, da gibt es auch nochmal einen Ansatzpunkt, dagegen laut zu werden. Und ich habe jetzt diese Woche beispielsweise einfach

03:21:00 mir nochmal dieses Abkommen angeschaut und quasi Stellung genommen, Umweltverbände können zu Gesetzen öfters Stellung nehmen. Genau, und dieser Vertrag sagt halt quasi, dass die Genehmigungen teilweise oder auch so

03:21:20 Aufteilungen, gewisse, ja, einfach gewisse Dokumente, die in Genehmigungen irgendwie notwendig sind, beispielsweise eben, wie das Gas aufgeteilt wird zwischen zwei Ländern, wenn es ein Gasfeld gibt, was auf beiden Ländern ist, dass sowas automatisch von einer Behörde genehmigt wird, wenn sie sich nicht innerhalb von einer Frist quasi dazu euchsert. Das heißt, wenn die Behörde beispielsweise Personalmangel hat,

03:21:42 eigentlich ein bisschen länger braucht, Deutsche Behörden sind langsam so und dann einfach keine Zeit hat, sich damit zu befassen, dann wäre das automatisch genehmigt. Und das sind quasi so kleine Sachen, wo man eben, zum Beispiel Schiedsgerichte spielen da eine Rolle, das heißt, das ist auch nicht mehr das Konflikt über dieses Abkommen, nicht zu normalen Gerichten kommen, die transparent sind. Magst du uns ganz kurz Schiedsgericht erklären? Was bedeutet das?

03:22:11 Ja, Schiedsgerichte sind quasi Gerichte, an die sich, also, okay, das ist ein bisschen komplizierter. Staaten möchten prinzipiell das Unternehmen bei ihnen investieren und beispielsweise Infrastruktur bauen. Dann kann es aber eben sein, dass Staaten in der Zwischenzeit irgendwie beispielsweise Gesetzgebung ändern, sodass

03:22:38 die Unternehmen das dann nur noch unter erschwerten Bedingungen können. Klimagesetzgebung ist da zum Beispiel ein Punkt. Und dann wollen sich eben Konzerne gerne absichern oder in dem Fall will sich die Niederlande eigentlich gerne von Deutschland absichern, dass dort halt weiter nach Gas gefördert werden kann. Und dafür schließen sie eben dieses Abkommen. Und wenn es dann Streitigkeiten gibt, könnte man...

03:23:05 Vor deutsche oder niederländische Gerichte gehen oder internationale. Oder aber, wenn es in diesem Vertrag festgelegt ist, dann eben durch, vor ein privates Gericht quasi, was deutlich intransparenter ist. Wo man dann auch nicht quasi genau nachvollziehen kann, warum verliert ein Staat, warum verliert oder gewinnt ein anderer Staat. Das ist einfach quasi nicht mehr so in unserer Kontrolle als Zivilgesellschaft.

03:23:33 Und das ist daran auf jeden Fall sehr kritisch zu sehen. Und das möchte man eigentlich vermeiden. Ja genau, das möchte man eigentlich auf jeden Fall in jedem, also in jedem Vertrag würde ich das vermeiden als Staat. Und vor allem eben in diesem Fall, wo quasi an sich verpflichtet dieser Vertrag, beide Seiten gleich. Also die Niederlande...

03:23:55 Müssten zum Beispiel auch, wenn ein deutsches Unternehmen jetzt in den Niederlanden fördern wollte, diese sogenannte Lizenzvereinbarung, von der da die Rede ist, automatisch genehmigen, wenn die sich halt nicht innerhalb dieser Frist äußern. Faktisch ist es eben nur so, dass wir einen niederländischen Konzern haben, der in Deutschland bohren will. Uns ist kein deutscher Konzern bekannt, der irgendwie in den Niederlanden nach Gas bohren möchte.

03:24:25 Letztendlich ist die Bewertung, die ich jetzt daraus geschlossen habe, dass es wirklich eine Aufgabe teilweise von Souveränität ist, die Deutschland halt über dieses Staatsgebiet hat, damit ein ausländischer Konzern dort Gas fördern kann und Deutschland nicht wirklich einen Nutzen davon hat. Wie weit sind denn gerade die Gerichtsprozesse? Wie ist denn der aktuelle Stand?

Aktuelle Gerichtsprozesse und die Bedeutung von Gemeinschaft

03:24:53

03:24:53 Wir haben mehrere Klagen angestrengt. Einmal gibt es die niederländische Genehmigung, dass auf der niederländischen Seite nach Gas gebohrt werden darf. Und dagegen haben wir schon 2022 geklagt. Und da haben wir auch die erste Instanz gewonnen, vor dem Bezirksgericht in Den Haag. Das heißt, in den Niederlanden wird auch noch nicht gebohrt? Leider doch.

03:25:18 Wie kann das sein? Ja, wenn man da tiefer einsteckt, wird es leider alles ein bisschen absurd. Also wir haben das im April 2023, glaube ich, gewonnen. Die erste Instanz und ein paar Monate später hat dann das niederländische Energieministerium einfach eine neue Genehmigung ausgestellt, wo sie gesagt haben, sie fixen diese Fehler, die die erste Instanz quasi gefunden hat.

03:25:45 Deshalb befinden wir uns jetzt halt quasi in der zweiten Instanz immer noch in diesem Verfahren und wir können gerade nicht wirklich was dagegen machen, dass diese Genehmigung halt existiert, bis halt die zweite Instanz darüber entscheidet, ob die neue Genehmigung jetzt halt gilt oder ob es da eben Fehler gibt, wie wir eben sagen.

03:26:07 Das heißt, es wird auch nicht generell per se dagegen geklagt, dass gebohrt wird, sondern es gibt dann, da gehen wir wahrscheinlich sehr tief rein in juristische Themen, es gibt den Punkt, den Punkt und Kleinteile, wo man sagt, da kann man ansetzen, damit diese Gasbohrung verzögert oder behindert werden. Und das Mysterium sagt, ja, sehen wir.

03:26:25 werden wir fixen und dann können sie ja trotzdem bohren. Das heißt, es ist so ein juristischer Rattenschwanz, der dann immer wieder angestoßen wird wahrscheinlich. Ja, genau. Also das sind teilweise auch kleine Sachen. In der ersten Distanz hat zum Beispiel bei der Genehmigung noch so eine Umweltgenehmigung gefehlt für Schweinswale und Robben.

03:26:44 Die haben sie dann jetzt halt ausgestellt, ob die jetzt rechtmäßig ist oder nicht. Das heißt, man muss die im Zweifelsfall auch nochmal anfechten. Genau, genau. Also das ist ja wirklich relativ kleinteilig. Aber zum Beispiel ein sehr großer Punkt, den ich finde, der halt immer bei diesen Verfahren anfechtbar sein müsste aus meiner Sicht ist.

03:27:05 dass in keiner der Genehmigungen, die ausgestellt wurden, weder in der Deutschland noch in der Niederländischen, für diese Gasbohrung wurde, der Klimaschaden berücksichtigt, den die Verbrennung des Gases erzeugt. Die sagen, es geht nur darum, was quasi der Akt der Bohrung an sich, wenn da irgendwie Emissionen entstehen durch ...

03:27:24 Generatoren zum Beispiel, wenn da Schall entsteht, weil man die Bohrpfähler rammen muss und so weiter. Das wird alles geprüft in einer sogenannten Umweltverträglichkeitsprüfung. Aber die Emissionen, die bei der Verbrennung entstehen und man fördert Gas nicht, wenn man es nicht verbrennen will, müssten aus unserer Sicht mit berücksichtigt werden. Und das versuchen wir eben gerade vor allem in den Niederlanden und aber auch in Deutschland durchzusetzen. Sie haben nur die Genehmigung für die Bohrung. Alles, was danach passiert, das ist ja so bescheuert.

03:27:53 Genau. Okay, darüber muss ich erstmal hinwegkommen. Das sind so kleinteilige Sachen, die kenne ich alle noch nicht. Okay, aber finde ich sehr, sehr spannend. Das passiert auf niederländischer Seite. Gibt es noch was auf niederländischer Seite? Ja, auf niederländischer Seite haben wir auch noch einen Prozess, weil da haben wir noch gar nicht drüber geredet, aber quasi an der Stelle, wo die Bohrplattform steht, befindet sich eins von Deutschlands letzten Steinriffen in der deutschen Nordsee.

03:28:19 Das ist ja unpraktisch. Ja, genau. Also in der Deutschen Nordsee gab es früher mal sehr viele Riffe, Auslandriffe, Steinriffe. Und jetzt gibt es nur noch wirklich sehr wenige. Und eins ist dort, genau, wo eben die Plattform jetzt auch schon draufgesetzt wurde. Und das Kabel für den Windpark, an den die Plattform angeschlossen werden soll. Damit es grün wird. Genau. Das geht auch durch ein Riff. Also durch dieses Riff, was eben dort ist. Und auf deutscher Seite...

03:28:48 ist das Riff auch geschützt. Die Behörde hat in Deutschland trotzdem gesagt, okay, wir haben ein geschütztes Riff. One Diaz darf aber trotzdem das Kabel legen, wenn sie an irgendeiner anderen Stelle in der Nordsee Steine in die Nordsee kippen und quasi das als Riff-Restoration-Maßnahme verkaufen. Geil. Ja, genau. Wie so Blutgeld. Das ist extrem traurig. Ja, teuer probably auch.

03:29:16 Und dann hört das Riff ja nicht an der Landesgrenze auf. Das geht weiter in die Niederlande rein. Da haben wir Gutachten, Tauchuntersuchungen, alles. Aber die Niederlande erkennen das Riff nicht an, als geschützte Struktur quasi schon mal an sich. Und da haben wir noch ein Verfahren gegen das niederländische Ministerium. Wir sagen, ihr müsst das als Schutzgebiet ausweisen.

03:29:43 Witzigerweise hat das eigentlich gar nichts mit dem Gaskonzern zu tun. Sondern wäre per se schon was Cooles. Genau. Aber Von Diaz hat sich jetzt auch zu diesem Verfahren beiladen lassen. Das bedeutet, sie argumentieren jetzt zusammen mit diesem Ministerium gegen uns. Sie hätten eigentlich gar nichts mit dem Verfahren zu tun, aber sie dachten, die Anerkennung von einem Riff verhindern, das wäre noch was, was wir vielleicht tun könnten. Wir sind sowieso schon sehr schädlich, warum nicht da auch noch reinspringen.

03:30:11 Deshalb sind sie da jetzt noch mit reingegangen. Da haben wir dann im Januar auch eine Anhörung in den Niederlanden. Genau, das sind diese zwei Verfahren auf niederländischer Seite. Ja, und auf deutscher Seite. Da haben wir eben auch das Verfahren gegen die Bohrgenehmigung. Das läuft, während sie schon bohren dürfen, was leider auch extrem traurig ist. Und da werden wir vielleicht nächstes Jahr...

03:30:38 Können wir da vielleicht ein Urteil haben in der ersten Instanz? Und dann haben wir eben noch das Verfahren gehabt gegen die Kabeltrasse durch das Riff. Und das war wirklich, also das war auch so ein Fall, der mir sehr am Herzen liegt, weil unsere Argumente halt wirklich so offensichtlich waren. Es war wirklich alles so offensichtlich. Ein Riff wird zerstört. Man kann nicht einfach irgendwo...

03:31:01 Steine hinkippen und dann erwarten, dass sich da wieder ein Riff bildet. Und die erste Instanz haben wir in diesem Verfahren eben auch gewonnen, also von dem Eilverfahren. Wir müssen dann immer so Eilverfahren machen, weil Wondias dann immer sagt, ja, morgen wollen wir schon anfangen. Dann müssen die Gerichte schnell entscheiden. Und da haben wir die erste Instanz gewonnen, weil das Gericht auch was ganz Interessantes gesagt hat, nämlich

03:31:28 Und Bonniers hat ja immer gesagt, ja, wir sparen doch damit Emissionen ein, denn wir haben erneuerbare Energie für unsere Stromplattform. Und das Gericht hat gesagt, selbst wenn man mit eurer Argumentation mitgeht, die kompletter Bullshit ist, weil ihr dann halt das Gas, was ihr fördert, nicht für den Betrieb der Plattform nehmt, sondern halt auch verbrennt in Haushalten. Also Klimabilanz genau gleich.

03:31:52 Aber selbst wenn man euch diesen Punkt gibt, dann ist immer noch nicht klar, ob nicht der Klimaschaden, der angerichtet wird, wenn man das Riff zerstört, das ist ja auch ganz viel CO2, das im Meeresboden freigesetzt wird einfach, nicht dann immer noch höher ist als euer angeblicher Gewinn. Und das ist genau aus meiner Sicht die Schiene, die man da fahren sollte, leider.

03:32:16 hat die zweite Instanz das anders gesehen, was wir natürlich auch akzeptieren. Wir sind ja auch froh, dass wir hier im Rechtsstaat leben und das alles gerichtlich klären können. Aber deshalb dürfen sie jetzt das Riff bauen. Ich glaube, gestern ist auch das Riff bauen, das Kabel bauen. Gestern ist, glaube ich, auch dann das Schiff jetzt zur Plattform gefahren, das jetzt anfängt, das Riff dort auszukraben.

03:32:43 Ich finde das so paradox, weil ich glaube, es gibt wirklich keine Spezies auf der Welt oder kein Tier in unserer Tierwelt auf der Welt, die sich die eigene Luft zum Atmen nehmen würde. Wir reden so immer von der Lunge der Welt, der Regenwald, aber das, was atmet und das, was uns die Luft schenkt, sind unsere Meere, sind genau solche Riffe.

03:33:06 dass Kapitalismus und Geld so weit geht, dass, Entschuldigung, ich muss, ich komme gleich wieder hoch, Entschuldigung, aber ich muss das einmal klar machen, wie absurd es ist, dass wir uns als Menschheit, auch in einem Rechtsstaat, wie du sagst, ich bin auch wirklich, ich bin froh, dass wir diese Rechtsstaatlichkeit haben, aber dass wir es trotzdem nicht schaffen, einen Riff so weit zu schützen, dass wir sagen, hier muss unsere Lebensgrundlage geschützt werden.

03:33:35 gegen einen kapitalistischen Konzern, dass das nicht in erster Instanz so klar durchgeht, dass man sagt, das ist so logisch, dir geht es nicht, also selbst wenn du mit Tieren nichts anfangen kannst und selbst wenn du Ökosystem mehr soweit nicht verstehst, dass du auch nicht verstehst, warum man Schweinswale schützen muss, der Drift gibt uns Luft zum Atmen und dass da unsere Rechtsstaatlichkeit nicht direkt einsetzt und sagt, das ist so logisch, natürlich dürfen wir das nicht zerstören.

03:34:02 Das geht mir in meinen Kopf. Das finde ich wirklich jedes Mal wieder absurd, wenn es um Meeresschutz geht. Absolut. Da ist einem dann das Geld irgendwie wichtiger als das, was man dort an Natur noch hat. Und das lässt sich halt auch nicht so schnell wieder erstellen.

03:34:17 Ja, also auch wie viele Jahre da drin stecken, sowas aufzubauen, finde ich auch. Ja, ich weiß, dass wir noch im Gespräch mit einer Meeresbiologin sind. Da könnte man tatsächlich mal kleinteilig reingehen, was ist dieses Riff, was macht es aus und warum ist das Aufschütten von Meeresgrund mit Gestein, Geröll oder sonst was und Ansiedlung ein langer Prozess. Ich glaube, da kann C. Schöppert auch ganz, ganz viel zu erzählen, die ja auch ihre Kampagnen haben, wo sie...

03:34:46 Meeresboden schützen beziehungsweise auch wieder begrünen etc. Langer Prozess und dass da auch dann wieder eine Organisation reinspringen muss und nicht unsere Rechtsstaat direkt sagt, nee, das ist natürlich Bullshit, das zu tun. Okay, gut. So viel dazu. Gibt es noch juristische Prozesse, die gerade laufen? Also das war es eigentlich. Das sind diese vier Prozesse und eben das Abkommen, was jetzt...

03:35:10 als Gesetz beschlossen werden soll. Das ist jetzt kein Gerichtsverfahren, aber das ist trotzdem, würde ich sagen, ein rechtlicher Prozess. Und ich denke, da sollten wir auf jeden Fall auch nochmal der Bundesregierung zeigen, dass wir sowas im Jahr 2025 nicht hinnehmen werden, dass neue fossile Verträge einfach geschlossen werden, weil die eben auch die Gasförderung von den ganzen Feldern, die Wondias ja noch plant.

03:35:36 dass es jetzt ein kleines Feld und sie planen, das ganze Gebiet noch auszufördern, erleichtern würde. Und das ist aus meiner Sicht in diesem Jahr komplett inakzeptabel. Ich bin gespannt, wie es mit den Gerichtsprozessen per se weitergeht. Ich würde heute aber voll gerne positiv enden. Wie war es auf Burgum?

03:36:00 Es war extrem schön. Also das ist, glaube ich, auch so die Sache, wenn man eben sich viel mit diesen Gerichtsverfahren beschäftigt, eigentlich jeden Tag immer diese Stellungnahmen liest von so einem fossilen Konzern, der einmal erzählen will, wie toll das alles ist, was er da macht. Dann ist es auch mal richtig, richtig schön, einfach rauszukommen und mit allen Leuten, die dann auf einer anderen Ebene sich eben dafür einsetzen, dass dieses Riff geschützt wird.

03:36:28 bleibt, dass Borkum geschützt bleibt, dass das Klima geschützt bleibt, zu connecten. Und ja, also wir standen da einfach dann so an dem Streik, so viele Leute von der Insel sind gekommen. Das ist auch wirklich immer mein persönliches Highlight, sich dann mit den Leuten auf der Insel zu unterhalten. Da gibt es so viel Support und dann genau da in so einer Demo zu stehen, zusammen irgendwie

03:36:57 Gasausstieg zu rufen, das ist einfach, ja, das ist so ein Gefühl, was man, glaube ich, nicht beschreiben kann. Und das ist das, was mir auch total Kraft gibt. Und genau das war der Freitag. Und dann am Samstag haben wir dann auch noch Workshops gehabt. Wir haben quasi mit der ganzen Bewegung überlegt, was brauchen wir jetzt als nächstes für Schritte? Wie können wir in Deutschland wirklich, wir haben den Kohleausstieg erreicht, jetzt kommt der Gasausstieg, wir machen es möglich.

03:37:25 Und ja, das war einfach so die Hauptmessage, die ich davon mitgenommen habe und was mir auch total viel Kraft gibt, da jetzt einfach weiterzumachen. Wie haben die Menschen vor Ort reagiert? Also die waren alle mit auf unserer Demo, würde ich sagen. Ganz viele auch so TouristInnen, die dann einfach gesehen haben, ah ja krass, irgendwie Demo-Zug oder wir haben Flyer verteilt.

03:37:49 Ja, einfach überall bei der Bäckerei. Die hat uns zum Beispiel unterstützt mit Brötchen fürs Frühstück und sowas. Also genau, die stellvertretende Bürgermeisterin war mit in unseren Workshops.

03:38:04 Mit der Umweltbeauftragten von Borkum arbeiten wir sowieso zusammen. Der Bürgermeister hat sich mit ein paar PolitikerInnen getroffen, um das Thema da auch nochmal zu setzen. Oh, waren PolitikerInnen da? Ja, also... Speziell für euer Klimakampf? Mhm. Wer war da? Also viele von den Grünen, so Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete. Sehe ich, sinnig. Genau, ich glaube andere, ich weiß nicht, welche von der SPD da waren, aber das habe ich jetzt auf jeden Fall nicht im Kopf. Sad, waren CDUler da? Ne.

03:38:33 Also das ist, glaube ich, auch immer so eine Sache, die man dann so ein bisschen spürt. Ich glaube, die wissen dann auch nicht, was die ihren Leuten sagen sollen, weil sie auf Bundesebene so eine Politik, die pro Gas ist, so einen Vertrag unterzeichnen, unterstützen und dann aber zu Hause die Leute haben, die ja actually in dieser Nordseebahn gehen müssen. Ja, deshalb haben die sich nicht blicken lassen.

03:38:58 Habt ihr sie aktiv eingeladen, weißt du das? Nee, aber wir haben gar keine Politikerinnen aktiv eingeladen. Die haben sich wenn dann bei uns gemeldet. Weil mittlerweile mache ich das sehr, sehr aktiv. Das Community hört weg, aber ich mache das sehr, sehr aktiv, weil ich die an der einen oder anderen Stelle brauche. Weil natürlich rede ich total gern mit Linken und Grünen, weil aus dem Bereich komme ich, auch Bisley. Aber wir haben am Freitag zum Beispiel wieder einen Talk mit der Kindernothilfe.

03:39:24 Weil, okay, ist ein Mini-Exkurs, müssen wir nicht lang aus, aber Kinderrechte im Koalitionsprogramm komplett gestreckt, also unterirdisch war, CDU ist da komplett durchgefallen. Und wir laden dann sehr, sehr speziell auch die CDU einfach immer ein und sagen, bitte kommt, wir wollen da mit euch drüber reden. Und dann setzen wir quasi Kinder und Jugendliche gegenüber von PolitikerInnen.

03:39:45 Das passiert am Freitag wieder, das ist jetzt das zweite Mal dieses Jahr. Und es ist immer sehr spannend, was dabei rumkommt. Weil wir diese Menschen natürlich brauchen, die gerade in der Koalition sitzen und Veränderungen bewirken können. Und wir die auf unserer Seite brauchen. Also natürlich ist das ein schwieriges Unterfangen. CDU, da überzeugt man nicht. Gerade systemisch sind die natürlich auf einer ganz anderen Ebene.

03:40:04 auch auf der Konzernebene einfach sehr, sehr präsent. Aber manchmal gibt es so Einzelstimmen, die man tatsächlich für sich gewinnt, die, glaube ich, extrem wertvoll sind, die wir auch brauchen in den nächsten Jahren. Deswegen schade, dass sie auch nicht selbst auf die Idee kommen und den Konflikt auch nicht eingehen, weil, ja, ich glaube, das wäre super wichtig da auf politischer Ebene.

03:40:22 in diesen Parteien was zu bewirken. Ja, ich denke auch so gesamtpolitisch würde sich jetzt niemand aus irgendeiner Partei hinstellen und sagen, ja, ich möchte jetzt, dass Schweinswale gefährdet werden. An alle übrigens googelt mal Schweinswale, das ist extrem süß. Ich glaube, Meeresschutz wurde mir auch mal gespiegelt. Aus dem Bundestag ist eigentlich ein Thema, was Leute verbindet, beispielsweise, wo auch mal eine SPD- oder CDU-Abgeordnete sich vielleicht dazu äußern würde. Das ist aber, also genau.

03:40:51 Das ist eine Sache, die habe ich mir jetzt auf jeden Fall noch mal auch ein bisschen verstärkt vorgenommen. Mit den Gerichtsverfahren im Sommer habe ich es nicht so wirklich geschafft, dann jetzt noch irgendwie die Politik krass davon überzeugen zu können. Aber das ist, glaube ich, ein To-Do, was wir auch irgendwie weiterführen sollten, mit diesen Parteien das Gespräch zu suchen. Weil die Werte an sich, Naturschutz, Umweltschutz, sollten ja nicht ultra umstritten sein eigentlich. Ja, und gerade...

03:41:20 Umweltschutz kann man auch, will ich das jetzt auch machen, aber gerade mit Umweltschutz werben auch ganz Rechtsaußenparteien, weil es natürlich unsere Heimat ist und man es auch ummünzen kann. Also ich glaube, da kann man, ich glaube, man kann Mittel und Wege finden, aber Konzerne sind natürlich unfassbar stark. Ich bin gespannt, wie es da weitergeht. Ich möchte es nur mal gesetzt haben.

03:41:43 Weil ich glaube, dass es sehr wichtig ist, da auf politischer Ebene vorangehen, was ihr schon tut. Gerade Aktivismus ist ja und wurde ja auch schon sehr, sehr viel erreicht. Ich finde es ultra schön zu hören, dass die Zivilbevölkerung vor Ort so reagiert und dass auch Touris, die vielleicht auch jedes Jahr wieder auf Borkum Urlaub machen, das mitbekommen und überhaupt mal ...

03:42:02 so den Kerngesetz bekommen von, hey, es kann sein, dass dein Urlaubsort vielleicht nicht mehr so schön ist in ein paar Jahren und sich auch vielleicht verändert und dass dann Tourists einfach spontan mit reinspringen. Ich habe alle eure Storys gestalkt und es war so schön zu sehen, wie ihr am Strand mit demonstriert, wie ihr laut seid, wie ihr aber auch Musik macht und vor allem TouristInnen auch mitnehmt über diese positive Schiene. Und das, was du beschreibst und ich sehe das auch in deinen Augen, ich sehe das auch bei Nele und Luisa, habe ich das auch gesehen, dieses Gefühl ist auch hinterher immer wieder abrufbar, dieses Gemeinschaftsgefühl, dieses nicht

03:42:32 alleine zu kämpfen, sondern in der Gemeinschaft. Als wir gegen Faschismus aktiv auf der Straße waren, die letzten Jahre, habe ich es immer Demokratiebaden genannt, weil ich so das Gefühl hatte, in den Massen, aber auch in den kleinen Ortschaften, also gerade in Bautzen ist es auch richtig krass elementar, dieses Gemeinschaftsgefühl von ich bin nicht alleine, weil gerade wir in dem Bereich hier auf Twitch

03:42:52 haben ganz oft das Gefühl, dass wir so AlleinkämpferInnen sind, die zu Hause vor ihrem PC sitzen und diese Gemeinschaft vielleicht nicht so aktiv spüren. Deswegen an euch den Appell, wenn ihr die Möglichkeiten dazu habt, kapazitär, natürlich aber auch körperlich, macht das. Geht auf Demonstrationen. Nicht nur, weil das eins...

03:43:10 der wenigen Rechte ist, wo wir aktiv was bewirken können und gegen unsere Politik aufstehen können, sondern weil es auch persönlich einfach unfassbar viel gibt. Also aktivistische Arbeit per se, aber ich glaube, die unterste Stufe sind Demonstrationen, wo man so viel draus zieht und wirklich mit einer Euphorie wieder nach Hause geht und sagt, okay, ich bin gar nicht alleine, crazy. Ich habe das Gefühl, ich lese nur schlechte Nachrichten, ich kriege das, die geballte Instanz des Internets prasselt auf.

03:43:39 mich ein. Und dann bin ich im tatsächlichen Leben neben Menschen, die mit mir für dasselbe kämpfen und wir eine Gemeinschaft finden, vielleicht mit Meinungsunterschieden, aber in dem Moment kämpfen wir für ein und dasselbe. Und ich kriege Gänsehaut, wenn ich das sage. Ich gehe damit nach Hause und ich liebe es, weil dieses Wir-Gefühl so unfassbar stark ist und auch Kraft gibt für aktivistisch weitere Arbeit. Ja.

03:44:05 Ich sehe das auch bei dir, es ist so schön. Geh zum Klimastreik am 20.09. Nice, 20.09. der Klimastreik in sämtlichen Städten. Vielleicht haben wir ja gerade einen Mod, der das raussuchen kann, die Seite, und ihr schauen könnt, ob es auch in eurer Stadt ist. Ja, traumhaft.

03:44:22 Gibt es irgendwas, was dir elementar wichtig ist, was wir noch gar nicht gesprochen haben, bevor ich Themen komplett vergesse? Vielleicht noch zu diesem Thema. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch wissen, dass wir die Sache halt nachhaltig angehen, dass wir eben uns nicht irgendwie alleine dafür einsetzen, sondern uns immer Leute suchen und dann aber auch Sachen machen, die Spaß machen. Also wir haben da demonstriert, wir haben da Workshops gehalten und abends hatten wir auch eine Party. Und das ist, glaube ich, auch wichtig, dass man auch mal an einem Punkt irgendwie die ganze Zeit zusammen arbeitet und dann auch mal zusammen tanzt.

03:44:52 Ja. Und lasst euch nicht von Medien einreden, dass das nicht Aktivismus sein darf und dass es nicht Teil von Aktivismus sein darf. Lasst euch nicht auf diese kleinteiligen Sachen runterbrechen, wenn euch die Bild-Zeitung vorliest, ihr hättet auf einer Klima-Demo ein Eis gegessen oder all diesen Blödsinn. Weil das gehört zu Aktivismus dazu und das hält Aktivismus am Leben, dass man eben diesen Spaß daran auch hat und eben auch abends eine Party feiern darf.

03:45:19 Ja, das ist wichtig, elementar wichtig. Richtig Bock, jetzt was zu organisieren. Ach, und eine Sache noch, die ist mir gerade noch gekommen, als du gesprochen hast, weil du es gerade so schön eingeleitet hast mit Sucht euch diese Leute.

03:45:33 Wenn ihr Ideen habt, dann gibt es mit Sicherheit Menschen, die ähnliche Parallelideen oder vielleicht sogar dieselbe Idee hatten und es vielleicht schon irgendwo was existiert, wo ihr euch mit einsetzen und einbringen könnt. Wenn euch schlaue Ideen kommen, aktivistischer Natur, in egal welche Richtung, vielleicht auch gerade zu Borkum, meldet euch.

03:45:54 bei diesen Menschen und fragt, wo ihr unterstützend tätig sein könnt oder ob ihr euch einbringen könnt im Rahmen eurer Möglichkeiten, weil ihr findet immer irgendwo Menschen, die daran vielleicht schon arbeiten oder denen vielleicht genau diese Idee gerade für das nächste Puzzleteil fehlt in ihrer Arbeit.

03:46:11 Ja, und es ist ja auch immer so eine Überwindung teilweise für Leute, dann vielleicht irgendwie in eine Gruppe reinzugehen, die sie noch nicht kennen oder so. Aber da kann ich auch nur sagen, traut euch, macht diesen Schritt, tut es einmal für euch und dann werdet ihr genau diese Menschen finden. Ihr seid nicht mehr allein, das lohnt sich extrem.

03:46:29 Das war ein schöner Abschluss. Ich nehme den. Clara, vielen, vielen Dank. Das war Clara Winkler von der Deutschen Umwelthilfe. Schaut auf jeden Fall auch vorbei, bucht sie als Referentin. Ich kann sie empfehlen. Vielen Dank, dass du heute bei mir warst. Danke dir für diese tolle Unterhaltung.

03:46:46 Ihr Wundervollen, an der Stelle darf ich mich verabschieden. Ihr findet unten in der Beschreibung auf jeden Fall weiterführende Links, auch zu Burkum. Schaut euch die Bewegung an, das ist alles nicht abgeschlossen. Wir sind quasi mitten im Thema da reingesprungen. Es laufen, wie gerade von Clara schon gehört, ganz, ganz viele Prozesse. Ihr könnt es mit begleiten, ihr könnt den Accounts folgen, ihr könnt euch stark machen, auch von zu Hause. Schaut da gerne einmal vorbei.

03:47:11 Und ja, ich glaube, Borkum wird die nächsten Wochen und Monate, wir haben es gerade schon gehört, im Januar ist der nächste Prozess, werden wir auf jeden Fall weiter begleiten. Von daher. Und wir haben eine Petition. Oh, Petition. Unterschreibt die Petition, wir verlinken sie euch unten in der Beschreibung. Macht's gut, ihr Lieben.

03:47:32 Das war die Abmoderation für YouTube. Ich muss gerade gucken, was Dori da hinten macht, weil Twitch ist alles ein bisschen lockerer. Chat, geht es euch gut? Nee, hau uns mal noch nicht raus. Entschuldigung, Dori hat gerade mittendrin gemeint, mach mal dein Handy aus. Jetzt habe ich keine Uhrzeiten mehr. Ich habe, der Chat hat sich beschwert, okay, hat es vibriert oder was?

03:47:54 Weil es brummt. Ja, Entschuldigung, Menschen wollen sich mit mir vernetzen. Ich habe tatsächlich mein iPhone noch. Ich hasse iPhone. Wirklich, es ist so ein Kackding. Ich habe auch gerade fünf Minuten gebraucht, bis ich wusste, wie ich es überhaupt ausmache. Ja, wir sind perfekt in der Zeit. Traumhaft. Okay, es ist wundervoll. Es ist ein gutes Gefühl gewesen. Chat, ich darf mich auch von euch verabschieden. Wir sehen uns morgen. Morgen ist Donnerstag. Wir sehen uns morgen um neun aus dem kleinen Studio. Danke, dass ihr da wart. Vielen Dank fürs heute Morgen ersten Kaffee genießen.

03:48:23 uns morgen. Macht's gut, ihr wundervoll Menschen. Ich muss da reingucken. Entschuldigung. Meine Kameras leuchten nicht rot, sonst wüsste ich das. Entschuldigung, ganz kurze Anekdote. Ich saß bei Miosga bei ihrer ersten oder zweiten Sendung letztes Jahr und ich bin, also wir haben hier kleine Produktionen. Wenn ich große Produktionen habe, dann blinkt immer eine Kamera rot. Und die Regie sagt dir immer, wenn die Kamera rot blinkt, schaust du rein. So Gamescom Kongress oder so haben wir große politische Sachen moderiert.

03:48:50 Und du guckst automatisch, deswegen immer so eine Moderatorenkrankheit, guckst du immer in rot klinkende Lichter. Das heißt, ich sitze im Publikum beim Joska und der Kameramann macht so den Schwenk durchs Publikum und hält genau bei mir und ich nur so rotes Licht. Und deswegen gibt es so eine richtig schlechte Einstellung, wo ich beim Joska im Publikum sitze und ...

03:49:11 so in die Kamera reingucke. Es war so peinlich. Entschuldigung. Ja, der Chat erinnert sich. Es ist ein Meme geworden. Es ist wundervoll geworden. Okay, Chat, wir sehen uns morgen. Ich will es nicht unnötig in die Länge ziehen und Clara hier auch entlassen. Von daher bis morgen um neun. Macht's gut und wir sehen uns. Tschüssi. Tschüss.