Wie stark Parteien Kinderrechte in Programmen verankern

Einleitung und Vorstellung des Streams

00:00:00

Der Stream beginnt mit technischen Vorbereitungen und Grüßen an die Zuschauer. Der Streamer begrüßt die Community, erwähnt die Zusammenarbeit mit der Kindernothilfe und das gemeinsame Event im Berliner Headquarters. Er stellt den Titel des Streams vor, der sich mit einem Kinderrechte-Check der Parteiprogramme beschäftigt, und kündigt an, dass dies ein ungewöhnliches Thema im Wahlkampf sei. Ziel des Streams ist es, dieses Thema mit Kindern, Jugendlichen und Politikern zu diskutieren.

Der Streamer gibt einen ersten Spoiler des Kinderrechte-Checks der Kindernothilfe bekannt und äußert seine überraschte und negative Einschätzung. Er habe erwartet, dass besonders die CDU/CSU das Thema aufgreifen würde, da sie traditionell von älteren Wählern gewählt werden, die oft für ihre Enkel stimmen. Tatsächlich habe die Union jedoch katastrophal abgeschnitten, was seine anfängliche naive Annahme widerlegt, dass wenigstens eine Partei das Thema instrumentalisieren würde. Er stellt fest, dass Kinder eine Zielgruppe ohne direkte Wahl- oder Spendemacht sind, und daher kaum Beachtung finden.

Gäste und Ablauf des Hauptprogramms

00:07:33

Der Stream skizziert den weiteren Ablauf und stellt die Gäste vor. Anwesend sind Vertreter der FDP, der Grünen und der Linken, die sich den Fragen stellen müssen. Besonders hervorgehoben werden zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren, Lennox und Paula, die maßgeblich an der Erstellung des Kinderrechte-Checks beteiligt waren und als Co-Moderatoren fungieren. Im Publikum sind weitere Jugendliche anwesend, die Fragen stellen können. Der Hauptteil beginnt gegen 10:45 Uhr und umfasst eine anderthalbstündige Diskussion, während der die Zuschauer über Kuro Fragen einbringen können.

Warum Kinder und Wahlprogramme?

00:30:18

Der Streamer vertieft das Thema und stellt die zentrale Frage, warum Kinderrechte in den Wahlprogrammen so wenig vorkommen, obwohl 17% der Bevölkerung aus Kindern bestehen und alle Eltern und Großeltern eine potenzielle Wählerschaft darstellen. Er spekuliert, dass die politische Prioritätsetzung stark von der Migrationsdebatte geprägt ist. Gleichzeitig lobt er die hohe Kompetenz von Kindern, die ein starkes Gerechtigkeitsempfinden und klare Vorstellungen von ihren Rechten hätten und daher wertvolle Gesprächspartner seien. Er fordert auf, Kinder stärker in politische Prozesse einzubeziehen.

Einleitung und Vorbereitung des Streams

00:47:43

Der Stream aus dem Studio der Kindernothilfe beginnt mit Ankündigungen zum Programm. Es wird auf die Aufzeichnungen der Bürgerdialoge sowie auf den geplanten Start um 11:00 Uhr hingewiesen. Der Streamer thematisiert sein persönliches Verhältnis zu Kinderrechten, räumt aber ein, Kinder und Jugendliche in bisherigen Formaten wie Straßenumfragen zu vernachlässigen, und kündigt eine Neuausrichtung an. Die Moderatorin Paula und der Jugendliche Lennox werden als stellvertretende Fragesteller für die Politikerinnen und Politiker vorgestellt.

Der Stream beginnt pünktlich und der Streamer, unterstützt von Paula und Lennox, begrüßt das Publikum. Der Fokus des anderthalbstündigen Programms liegt auf den Kinderrechten. Die Kinder- und Jugendhilfe wird vorgestellt, die eine Studie zum Parteiencheck in ihren Wahlprogrammen durchgeführt hat. Ziel ist es, die Perspektiven der Kinder und Jugendlichen Gehör zu verschaffen und die Kritik der Kinderhilfe an der mangelnden Berücksichtigung ihrer Rechte in der Politik aufzugreifen.

Kinderrechte als fundamentales Recht und aktuelle Verletzungen

01:02:29

Carsten Montag von der Kindernothilfe stellt den Parteiencheck und die damit verbundene Studie vor. Er betont, dass Kinderrechte kein Goodwill, sondern geltendes Recht sind, das in Deutschland jedoch im Grundgesetz fehlt. Professorin Geraz erläutert in einer Keynote drei zentrale Thesen: Kinderrechte sind festgeschriebene Rechte, die in Deutschland täglich verletzt werden – anhand von sexueller Gewalt und Kinderarmut als Beispiele – und Kinder sind nicht nur die Zukunft, sondern haben jetzt das Recht auf Teilhabe und Beteiligung, was den Adultismus als Form der Diskriminierung thematisiert.

Ergebnisse des Parteienchecks: Methodik und Rote Ampel

01:19:54

Frank Mischow, Advocacy Manager der Kindernothilfe, geht ins Detail der Studie. Die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien wurden anhand von acht Kriterien geprüft. Die Ergebnisse wurden mithilfe eines Ampelsystems (Rot, Gelb, Grün) bewertet und zeigten, dass nur Die Linken und die Grüne als rot bewertet wurden, da sie Kinderrechte umfassend berücksichtigen. Die SPD erhielt Gelb, während CDU/CSU, FDP und AfD mit Rot bewertet wurden, da die Kinderrechte in ihren Programmen zu wenig oder gar nicht thematisiert wurden. Die Zusammenarbeit mit Schülerinnen und Schülern des Andreas-Gymnasiums führte zu deckungsgleichen Ergebnissen.

Diskussion über den fehlenden Stellenwert und kritische Fragen

01:28:22

Es wird die Frage diskutiert, warum Parteien wie CDU/CSU, die eine christliche Wertorientierung proklamieren, Kinderrechte in ihren Programmen vernachlässigen. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die großen Wahrscheinlichkeit, dass CDU/CSU zukünftig an der Regierung beteiligt sein wird. Frank Mischow bestätigt, dass sich der Fokus der Politik von Kinderrechten wegentwickelt hat, was zu einem dramatischen Rückschritt führt. Die Diskrepanz zwischen dem Fehlen von Kinderrechten in den Programmen und der realen Notwendigkeit, diese für die Zukunft umzusetzen, wird hervorgehoben.

Der Streamer reflektiert seine eigene Versäumnisse, Kinderrechte stärker zu berücksichtigen, und stellt die Bedeutung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Vordergrund. Frank Mischow bestätigt, dass die Mitarbeit der Jugendlichen am Parteiencheck freiwillig und intensiv war, und zu densamen, kritischen Ergebnissen wie das Expertenteam führte. Abschließend wird angedeutet, dass Fragen an die anwesenden Politikerinnen und Politiker (FDP, Grüne, Linke) gestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die Ausbauten von Schulsozialarbeit und die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen.

Kinderrechte als Wahlkampfthema?

01:34:40

Die Diskussion beleuchtet, warum Kinderrechte trotz ihrer gesellschaftlichen Relevanz kaum als zentrales Wahlkampfthema von Parteien genutzt werden. Es wird die FDP aus der Vergangenheit gelobt, die das Thema Bildung in den Vordergrund gerückt hat und damit Wählerstimmen gewinnen konnte. Im Gegensatz dazu wird festgestellt, dass sich die CDU/CSU von Entwicklungsthemen entfernt hat und Kinder in politischen Debatten oft nur als passive Opfer dargestellt werden, nicht als eigenständige Akteure. Die meisten Parteien sprechen zwar von der Wichtigkeit von Kinderrechten, aber die Umsetzung bleibt aus.

Kinderrechte in der politischen Landschaft

01:35:13

Die globalen Herausforderungen, wie der Krieg in Europa und der Einfluss von Populisten, führen zu einem Rechtsruck und einer emotionalisierten politischen Debatte. Diese Entwicklung verdrängt langfristigere und sachlichere Themen wie die Kinderrechte aus dem Fokus. Die Kindernothilfe konzentriert ihre politische Arbeit auf die großen Parteien im Bundestag, da nur diese die nötige Umsetzungskraft besitzen. Es wird jedoch angemerkt, dass viele kleinere Parteien das Thema Kinderrechte oft viel stärker in ihren Programmen verankern, was wertvolle Impulse liefert.

Die Runde wird durch zwei Jugendliche, Paula (12) und Lennox (11), ergänzt, die als Vertreter des Andreas-Gymnasiums anwesend sind. Sie haben im Vorfeld die Parteiprogramme im Rahmen des 'Kinderrechte-Checks' bewertet und übernehmen nun die Moderation der Fragerunde. Sie stellen direkte Fragen an die anwesenden Politiker der FDP, Grünen und Linken zu den Themen Bildung, Klima und Gleichberechtigung. Ihre Fragen sind präzise und spiegeln die Lebensrealität und die Sorgen der jungen Generation wider.

Bildungspolitik: Klassenraum und Notendruck

01:43:08

Lennox thematisiert die unhaltbaren Zustände in den Schulen, indem er einen Vergleich mit einem Großraumbüro für 30 Erwachsene zieht. Er kritisiert, dass Parteiprogramme nur Sanierungen erwähnen, aber keine Konzepte für eine moderne, schülerorientierte Pädagogik bieten. Die Grünen antworten mit dem Fokus auf mehr Bundesinvestitionen und einer Grundgesetzänderung, während die FDP die Stärkung der Selbstverantwortung der Schulen betont. Als Nachfrage geht es um Leistungsdruck durch Noten, wobei die Linke eine Abschaffung in der Grundschule und eine versuchsweise Abstufung befürwortet.

Klimapolitik: Verpasste Chancen und Lösungen

01:57:13

Paula fragt, warum die Politik trotz der dringenden Appelle der Wissenschaft so wenig für den Klimaschut tut. Die FDP stellt ihren technologisch-offenen Ansatz vor, der den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 marktwirtschaftlich gestalten will. Die Grünen widersprechen, dass dies zu langsam sei, und fordern staatliche Investitionen sowie ein 'Klimageld' für den sozialen Ausgleich. Die Linke kritisiert, dass unter der Ampel einige Klimaschutzziele geschwächt wurden, und betont die Notwendigkeit von staatlichem Handeln, da der Markt allein versage.

Gleichberechtigung: Wahlrecht und Partizipation

02:01:53

Paula stellt die provokante Frage, warum Kinder wählen dürfen, während ältere Wähler oft nach alten Mustern abstimmen. Die Linken und FDP sprechen sich für die Absenkung des Wahlalters aus, wobei die FDP auch 14 Jahre als strafmündiges Alter nennt. Wichtiger als das formale Wahlrecht ist den Politikern jedoch die aktive Partizipation von Kindern in Entscheidungsprozessen. Herr Meiser erwähnt hierfür Kinder- und Jugendbeiräte mit echtem Einfluss und verweist auf positive Beispiele aus der Kommunalpolitik. Es wird betont, dass Partizipation das Wohlbefinden und die demokratische Kompetenz von Kindern stärkt.

Internationale Zusammenarbeit und globale Kinderrechte

02:06:58

Eine Frage aus dem Publikum thematisiert den Mangel an Programmen zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere zur Sicherung von Kinderrechten in Herkunftsländern. Die Linke kritisiert massive Kürzungen im Entwicklungshaushalt der Ampel-Regierung, da die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut eine Schlüsselrolle spielt. Ein Vertreter der FDP hebt die Bedeutung von Schulspeisung und Schulverpflegung als ein wichtiges, aber unbeachtetes Thema hervor. Alle Parteien sehen das Lieferkettengesetz als zentrales Instrument, um Kinderarbeit in globalen Lieferketten zu verhindern und zu bekämpfen.

Schlussplädoyer: Die Notwendigkeit von Partizipation

02:11:09

Eine Expertin, Frau Geratz, fasst die Bedeutung von Partizipation zusammen. Kinder, die im Alltag mitbestimmen dürfen, haben ein höheres Wohlbefinden. Die Partizipation muss jedoch strukturell gefördert werden, insbesondere im Bildungssystem. Es bedarf der Ausbildung von Lehrkräften, die Kinder auf Augenhöhe begegnen. Die demografische Entwicklung, mit einer wachsenden Anzahl Rentner gegenüber weniger Kindern, unterstreicht die Dringlichkeit, junge Perspektiven stärker in die Politik einzubeziehen und die Schuldenbremse im Hinblick auf langfristige Investitionen in Bildung und Chancen zu hinterfragen.