Klöckner neue Bundestagspräsidentin? !snocks !löwenanteil
Politische Debatten: Klöckner im Gespräch, Abschiebung, Klima & Femizid
Im Bundestag stehen brisante Themen im Fokus: Neben der Diskussion um Julia Klöckner als mögliche Bundestagspräsidentin werden die Abschiebung der Familie Davis nach Ghana und die Klimaklage gegen RWE thematisiert. Auch der Femizid in Gera sowie Stalking-Fälle und die Polizeiarbeit sind Gegenstand der Debatte. Es geht um Definitionen von Femizid, Sexismus und Reaktionen auf Gewalt.
Just Chatting
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Diskussion über aktuelle Themen und Ankündigungen
00:00:08
Der Stream beginnt mit einem Kommentar zum provokanten Titel bezüglich Klöckner als Bundestagspräsidentin. Es folgt eine lockere Begrüßung der Zuschauer und ein kurzer Austausch über das persönliche Befinden. Die Streamerin erwähnt ihren bevorstehenden Urlaub und einen geplanten Stream mit Lennox und der Kindernothilfe. Inhaltlich werden verschiedene Themen angeschnitten: die gescheiterten Tarifverhandlungen, die Klage gegen RWE wegen Klimaauswirkungen in Peru und die Forderung der Innenministerin Faeser nach mehr Schutz für Frauen vor Gewalt. Zudem wird die Problematik der zunehmenden Angriffe und Tötungen von Frauen in Deutschland thematisiert, wobei die Streamerin ihre Besorgnis über die Abstumpfung gegenüber dieser Gewalt äußert. Sie kündigt an, später im Stream ausführlicher auf die Themen Klöckner, RWE und Gewalt gegen Frauen einzugehen.
Abschiebung einer Familie nach Ghana und Klimaklage gegen RWE
00:08:33
Die Streamerin lenkt die Aufmerksamkeit auf die bevorstehende Abschiebung einer Familie nach Ghana, die seit 2018 in Deutschland lebt und integriert ist. Sie kritisiert die politische Praxis, Abschiebungen zur Erfüllung von Quoten zu nutzen, ohne Rücksicht auf die individuellen Schicksale der Betroffenen. Besonders hervorgehoben wird der Fall eines Sohnes, der kurz vor dem Beginn einer Ausbildung steht. Parallel dazu wird die Klimaklage eines Mannes aus Peru gegen RWE thematisiert, der aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels um sein Dorf fürchtet. Die Streamerin betont die Bedeutung dieser Klage und kritisiert die fehlende Berichterstattung über die Folgen solcher Taten für die Opfer, insbesondere im Hinblick auf lebensbedrohliche Verbrennungen und die daraus resultierenden physischen und psychischen Traumata.
Julia Klöckner als mögliche Bundestagspräsidentin und Reaktionen
00:19:19
Es wird über die mögliche Wahl von Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin diskutiert. Die Streamerin zitiert einen Artikel, der Klöckners Kandidatur und die bevorstehende Wahl im Bundestag thematisiert. Sie äußert Bedenken hinsichtlich Klöckners Vergangenheit und ihrer Verbindungen zur Lebensmittelindustrie. Es wird spekuliert, welche anderen Ministerposten für Klöckner in Frage gekommen wären und ob ihre Wahl zur Bundestagspräsidentin möglicherweise weniger Schaden anrichten würde als beispielsweise als Bildungsministerin. Die Streamerin greift auch Kommentare aus dem Chat auf, in denen die Besetzung von Ministerposten durch die CDU kritisiert wird. Des Weiteren wird die Rolle der AfD im Bundestag angesprochen und die Frage, ob die Partei einen Vizepräsidentenposten besetzen sollte.
Femizid in Gera und Diskussion über Berichterstattung
00:29:02
Die Streamerin wechselt zu einem ernsten Thema: einem Femizidversuch in Gera, bei dem eine Frau von ihrem Ehemann in einer Straßenbahn angezündet wurde. Sie kritisiert die Medienberichterstattung, die ihrer Meinung nach zu wenig auf die langfristigen Folgen für das Opfer eingeht und stattdessen den Fokus auf die Nationalität des Täters legt. Die Streamerin betont, dass solche Taten oft Beziehungstaten sind und dass die Täter häufig das Ziel haben, die Opfer zu entstellen. Sie fordert eine differenziertere Berichterstattung, die die psychischen und physischen Traumata der Opfer in den Vordergrund stellt. Zudem kritisiert sie Kommentare im Chat, die ausländerfeindliche Tendenzen erkennen lassen und betont, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das nicht auf bestimmte Nationalitäten reduziert werden darf.
Stalking-Fälle und Polizeiarbeit
00:49:23
Es wird thematisiert, dass Frauen, die Stalking bei der Polizei melden, oft nicht ernst genommen werden. Es werden Fälle aus der Twitch-Community erwähnt, die sich über Jahre ziehen, ohne dass ausreichende Maßnahmen ergriffen werden. Die Ermittlungen beginnen oft erst, nachdem etwas passiert ist. Ein konkreter Fall, der öffentlich gemacht wurde, wird als besonders krass hervorgehoben. Zudem wird ein Artikel über eine Frau aus Berlin erwähnt, die nach sieben Jahren unzureichender Überwachung durch die Polizei getötet wurde. Die Problematik des Umdichtens von Aussagen bei der Polizei wird angesprochen, wobei ein persönliches Beispiel genannt wird, in dem die Worte einer Aussage zum Thema Stalking verharmlost wurden. Es wird betont, dass dies nicht unbedingt böswillig geschehen muss, sondern eher ein Ausdruck mangelnder Ernsthaftigkeit und persönlicher Interpretation ist. Abschließend wird ein Fall aus dem amerikanischen Streamer-Umfeld erwähnt, in dem ein Mann vier weibliche Streamerinnen verfolgte, sowie ein krasser Fall auf Twitch, bei dem ein Streamer seine Freundin bei Minusgraden auf dem Balkon einsperrte, was zu ihrem Tod führte.
Definition von Femizid und Sexismus im Gaming-Bereich
00:51:34
Die Definition von Femizid wird erläutert als die Tötung von Frauen oder Mädchen aufgrund ihres Geschlechts im Kontext patriarchaler Geschlechtsunterschiede. Es wird betont, dass es sich um eine Tat handelt, die verübt wird, weil das Opfer eine Frau ist. Im Zusammenhang damit wird auf das Sexismus-Problem im Gaming-Bereich hingewiesen. Ein Zuhörer fragte, ob alle Morde an Frauen Femizide seien oder wodurch sich dies unterscheide, wenn der Partner oder Ex-Partner der Täter sei. Es wird klargestellt, dass Femizid die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts ist. Abschließend wird auf die Problematik von Stalking im Gaming-Bereich eingegangen, wobei erwähnt wird, dass Stalking und ähnliche Verhaltensweisen auch außerhalb des Spiels (OOC) stattfinden können. Die Schwierigkeit, zwischen In-Character (IC) und Out-of-Character (OOC) Handlungen zu unterscheiden, wird angesprochen.
Reaktion auf Nachfragen zu Gewalt gegen Männer
00:55:10
Es wird kritisiert, dass in Diskussionen über Morde an Frauen oft die Frage aufkommt, ob es das auch bei Männern gibt. Es wird hervorgehoben, dass es bereits spezielle Streams zu Mental Health und Gewalt gegen Männer gab, und dass es auffällig ist, dass diese Frage fast ausschließlich in Kontexten auftaucht, in denen es um Frauen geht. Dies wird als Ausdruck eines strukturellen Problems und mangelnder Ernstnahme des Problems gesehen. Es wird betont, dass es nicht persönlich gemeint ist, sondern ein immer wiederkehrendes Muster darstellt, das ermüdend ist. Ein Beispiel aus Japan wird angeführt, wo eine Streamerin live von einem Mann erstochen wurde, um die Relevanz des Themas zu unterstreichen. Zudem wird ein Fall geschildert, in dem eine Frau sich wegen Menschenhandel bei der Polizei meldete, aber nicht ernst genommen wurde, was dazu führte, dass sie verschwand und das Verfahren eingestellt werden musste.
Abschiebung der Familie Davis nach Ghana
01:01:23
Es wird über die geplante Abschiebung der Familie Davis nach Ghana gesprochen. Kelvin Davis, auch bekannt als Künstler Koldy, hat einen Härtefallantrag gestellt. Die Familie kam 2018 nach Deutschland und hat seitdem versucht, sich zu integrieren. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, da Ghana als sicherer Herkunftsstaat gilt. Kelvin geht hier zur Schule, spricht akzentfreies Deutsch, und auch seine jüngeren Brüder sind integriert. Die Mutter arbeitete als Reinigungskraft, bis ihr die Arbeitserlaubnis entzogen wurde. Es wird kritisiert, dass die Mutter nun wahrscheinlich als arbeitslos gezählt wird, obwohl sie gerne arbeiten würde. Die Familie bittet um Hilfe und Unterstützung, um die Abschiebung zu verhindern. Es wird betont, dass die Familie seit sieben Jahren in Deutschland lebt und insbesondere die jüngeren Kinder hier aufgewachsen sind und Deutsch als Hauptsprache beherrschen. Es wird argumentiert, dass es widersinnig ist, diese Familie abzuschieben, da sie sich integriert hat, zur Schule geht und potenziell dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen würde.
Klimaklage gegen RWE und Abstimmung im Bundestag
01:09:26
Es wird ein Fall aus Peru thematisiert, in dem ein Mann namens Saul Luciano Giulia eine Klimaklage gegen RWE anstrebt, da die Aktivitäten von RWE sein Dorf stark beeinträchtigen. Der Fall wird vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelt, und es gab bereits einen Ortstermin in Huaraz. Die Situation in seiner Heimat wird als durch den Klimawandel noch dramatischer beschrieben. Es wird die Frage aufgeworfen, ob das klägerische Grundstück einer Gefahr ausgesetzt ist und ob RWE für den Klimawandel verantwortlich gemacht werden kann. Die Gutachter halten eine Katastrophe für statistisch wahrscheinlich. Die Anwältin des Klägers kritisiert falsche Aussagen im Hinblick auf Permafrost und Gletscherologie. Es wird erwähnt, dass es am Mittwoch weitere Informationen geben wird. Parallel dazu wird die Abstimmung im Bundestag erwähnt, und es wird der Wunsch geäußert, die Aussprachen vorher zu verfolgen. Es wird die letzte freie Wahl der Volkskammer erwähnt, bei der eine hohe Wahlbeteiligung erreicht wurde, und die Rolle der Parlamentspräsidentin Sabine Bergmann-Pohl wird hervorgehoben.
Debatte im Bundestag über Schulden und Verteidigung
01:17:34
Im Bundestag wird über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes debattiert. Johannes Vogel von der FDP kritisiert, dass mit alten Mehrheiten das Gegenteil von dem getan wird, was vor der Wahl gesagt wurde, und dass die Staatsverschuldung auf ein Allzeithoch getrieben wird, um notwendige Reformen zu vermeiden. Er warnt vor einer enormen Schulden- und Abgabenlast, die die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährdet. Katharina Dröge von den Grünen wird kritisiert, dass sie keine zusätzlichen Gelder für die Bundeswehr verhandelt hat. Johannes Fechner von der SPD betont, dass das Land vor großen Herausforderungen und einem gigantischen Investitionsbedarf steht und dass es bei der Aufrüstung darum geht, verteidigungsfähig zu werden, weil die USA als Sicherheitsgarant verloren gehen. Es wird diskutiert, ob Deutschland kriegstüchtig werden soll, und es werden unterschiedliche Meinungen dazu ausgetauscht. Es wird betont, dass man Geld braucht, um verteidigungsfähig zu werden, aber auch darauf hingewiesen, dass Rüstungsunternehmen dadurch abnormal gepusht werden, was moralisch fragwürdig ist.
Reaktionen auf die Debatte und Kritik an der AfD
01:29:08
Thorsten Frey von der CDU wird dafür kritisiert, dass er trotz des Scheiterns vor dem Bundesverfassungsgericht breitbeinig auftritt. Es wird betont, dass alle Verfahren seit der Einbringung des Gesetzentwurfs eingehalten wurden und dass genügend Zeit war, sich mit den Themen auseinanderzusetzen. Irene Mihalic von den Grünen kritisiert das Verfahren, wie es von SPD und Union ausgedacht wurde, und betont, dass das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge abgelehnt und den Weg gebilligt hat. Sie wirft der AfD vor, die Mittel der Geschäftsordnung zu nutzen, um einen Keil in das Parlament zu treiben, und kritisiert Äußerungen von Frau Weidel, die die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts infrage stellt. Christian Görke von der Linken warnt vor der Schuldenbremse und kritisiert das parlamentarische Verfahren als unwürdig und überfallartig. Er bemängelt, dass die Ausschussberatungen im Minutentakt abgesetzt und aufgesetzt wurden und dass die Leute nicht einmal den Gesetzestext erläutern konnten. Er kritisiert, dass das größte Aufrüstungsprogramm der Bundesrepublik zwischen Frühstück und Gänsebraten durchgewunken wurde.
Kritik an der Verabschiedung der Grundgesetzänderung und Schuldenbremse
01:38:20
Die Redner kritisieren die Eile bei der Verabschiedung der Grundgesetzänderung und werfen der SPD Staatsverachtung vor. Auch die Grünen werden für ihre Zustimmung kritisiert, was ihrer Prinzipienlosigkeit zeige. Der Deal für 8 Milliarden Euro pro Jahr sei ein Armutszeugnis und verhindere eine ernsthafte Reform der Schuldenbremse. Die Kampagne der AfD im Zusammenhang mit der frühzeitigen Konstituierung wird kritisiert, und der Linken wird vorgeworfen, Lügen und Tricksereien zu verwenden. Ein Angebot an die demokratischen Fraktionen für eine Reform der Schuldenbremse wird erneuert. Die Kriegskredite könnten verhindert werden, aber die Linkspartei habe eine historische Chance vertan, weil sie lieber das größte Aufrüstungsprogramm in Kauf nehme, bevor sie eine Mehrheit mit der AfD bilde. Das BSW werde gegen die kranke Politik vorgehen, auch außerhalb des Parlaments. Der neue Kanzler sei noch nicht im Amt, und die SPD stimme bereits für Aufrüstung und Kürzungen. Ein SPD-Mitglied habe sein Austrittsschreiben geschickt, da die Partei ihre alten Ideale verkauft habe.
Debatte über Grundgesetzänderung und Verteidigungsfonds
01:45:25Die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 c, die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 109, 115 und 143 h sowie des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und Änderung des Grundgesetzes Artikel 87 a werden aufgerufen. Ebenfalls zur Debatte steht die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel 'Nein zu Kriegstüchtigkeit, Ja zu Diplomatie und Abrüstung'. Es liegt ein Änderungsantrag sowie fünf Entschließungsanträge vor. Über den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag der FDP sowie über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes wird später namentlich abgestimmt. Die Aussprache ist auf 180 Minuten begrenzt. Lars Klingbeil von der SPD-Fraktion eröffnet die Aussprache und betont, dass diese Entscheidung die Möglichkeit biete, der Geschichte des Landes eine neue Richtung zu geben, einen positiven Aufbruch für Deutschland und Europa.
Klingbeil zur Notwendigkeit der Grundgesetzänderung und Investitionen
01:47:11
Lars Klingbeil betont die Notwendigkeit der Grundgesetzänderung angesichts der Gefährdung des Friedens in Europa und der verschärften Lage in der Ukraine. Er unterstreicht die Verantwortung Deutschlands, eine Führungsaufgabe in Europa wahrzunehmen und in die eigene Sicherheit zu investieren. Die Grundgesetzänderung sei ein klares Signal für den Erhalt des Friedens in Europa. Neben der Grundgesetzänderung sollen Investitionen in Wirtschaft, sozialen Zusammenhalt, Infrastruktur und Klimabereich getätigt werden, um Deutschland zu stärken. Der vorliegende Entwurf sei das Ergebnis einer jahrelangen Debatte und ein historischer Kompromiss zwischen SPD, CDU, CSU und Grünen. Klingbeil dankt den Beteiligten und betont, dass dies ein Signal gegen die Blockade in der demokratischen Mitte sei, die in anderen Ländern zu beobachten ist. Das Paket sei nicht nur ein abstraktes Finanzpaket, sondern ein gigantisches Paket für die Bürgerinnen und Bürger, gegen Spaltung und Polarisierung, für Sicherheit und Modernisierung.
Kritik an der AfD und Verteidigung der Grundgesetzänderung
01:58:56
Es wird betont, dass es keine neue Staatszielbestimmung im Grundgesetz gebe und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit über 30 Jahren ein Verfassungsauftrag sei. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 2021 entschieden, dass darunter auch Klimaschutz und Klimaneutralität zu verstehen sei. Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes unterliegen nicht mehr der Schuldenbremse, und ein Sondervermögen erlaubt bis zu 500 Milliarden Euro neue Schulden für zusätzliche Investitionen. Dies sei ein großer Wechsel für die Zukunft, der durch Putins Angriffskrieg gegen Europa gerechtfertigt sei. Es sei ein Krieg gegen Europa, der täglich mit Angriffen auf Datennetze und Zerstörung von Versorgungsleitungen stattfinde. Die Verteidigungsfähigkeit müsse neu aufgebaut werden, mit einer technologiegetriebenen Verteidigungs- und Beschaffungsstrategie und europäischer Zusammenarbeit. Die Entscheidung hänge nicht nur von der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ab, sondern auch von den Erwartungen der Verbündeten und Gegner.
FDP-Rede zu Änderungen in der Finanzarchitektur und Kritik an der Schuldenpolitik
02:32:46
Christian Dürr (FDP) thematisiert die fundamentale Änderung der Finanzarchitektur Deutschlands und kritisiert die Schuldenbremse als vermeintliches Hindernis für Fortschritt. Er wirft der Union unter Führung von Herrn Merz Ambitionslosigkeit vor, da sie von Sozialdemokraten und Grünen vorgeführt werde. Dürr bemängelt, dass ein Prozent für die Verteidigungsfähigkeit und zehn Prozent des Bundeshaushalts für Investitionen als neues Normal verkauft würden, während es sich tatsächlich um den Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei handle. Er spricht von einer Schuldenkoalition, die den Wohlstand von morgen für kurzfristige Wahlgeschenke opfert und kritisiert die Politik der Ampelkoalition. Abschließend betont er die Bedeutung der Grundsätze der CDU und erklärt, dass die Schuldenbremse kein Selbstzweck sei, sondern die Generationen vor politischer Handlungsunfähigkeit schütze und in Notlagen Schulden ermöglicht. Er sieht den historischen Fehler darin, dass die Union die Zukunftsfähigkeit verkaufe.
Hundesteuer vs. Katzensteuer: Eine politische Forderung
02:37:36
Im Stream wird humorvoll die Ungleichbehandlung von Hunde- und Katzenbesitzern in Bezug auf die Steuerpflicht thematisiert. Es wird kritisiert, dass Hundehalter Steuern zahlen müssen, während Katzenbesitzer davon befreit sind, obwohl Katzen möglicherweise mehr Schaden anrichten. Die Streamerin kündigt an, sich politisch dafür einzusetzen, dass auch Katzenbesitzer Steuern zahlen müssen, und scherzt, dass dies der eigentliche Grund für ihr politisches Engagement sei. Sie äußert ihren Ärger über die hohen Hundesteuern, die sie zahlt, und bezeichnet Katzen als die 'schlechteren Hunde'. Es wird kurz auf die Höhe der Hundesteuer und die Pflichten von Pferdebesitzern eingegangen. Abschließend wird der aktuelle Redner im Bundestag als wenig spannend eingestuft und angekündigt, vorzuspulen.
Ankündigung: Gregor Gysi als Alterspräsident mit unbegrenzter Redezeit
02:40:07
Es wird angekündigt, dass Gregor Gysi am 25. März um 11 Uhr als neuer Alterspräsident eine Bundestagsrede halten wird, wobei er als Einziger unbegrenzte Redezeit hat. Die Streamerin plant, live auf Gysis Rede zu reagieren und sich vorher ein veganes Croissant zu gönnen. Sie kritisiert die Zwischenrufe der AfD und deren Haltung zum Staat. Abschließend wird die Abschlussrede der FDP erwähnt und festgestellt, dass der Redner 15 Minuten gesprochen hat. Die Streamerin äußert ihre Freude darüber, dass die FDP nicht mehr im Bundestag sitzt und dass das BSW es nicht in die Regierung geschafft hat, wodurch die Grünen nicht in die Regierung kommen konnten.
Pistorius' Rede zur Sicherheitspolitik und Investitionen in die Zukunft Deutschlands
02:53:49
Boris Pistorius betont die historische Bedeutung der anstehenden Entscheidungen für die Sicherheit und Zukunft Deutschlands. Er weist darauf hin, dass Deutschland auf Verschleiß fährt und dringend Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit benötigt. Pistorius fordert ein starkes Europa, das Wohlstand, Freiheit und Sicherheit verteidigen kann, und betont die Notwendigkeit eines gemeinsamen sicherheitspolitischen Bekenntnisses. Er unterstreicht, dass Russland die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellt und Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen muss. Gleichzeitig betont er die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft mit den USA. Pistorius kündigt ein umfassendes Finanzierungspaket an, das ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, die Entkoppelung des Verteidigungshaushalts von der Schuldenbremse und die Beschleunigung der Beschaffung für die Bundeswehr umfasst. Er betont, dass die Bedrohungslage Vorrang vor der Kassenlage hat und die Mittel effizient eingesetzt werden sollen.
Franziska Brandner (Grüne) zur Finanzpolitik und Verteidigung
03:25:14
Franziska Brandner kritisiert die Steuerpläne, bei denen ein Großteil der Entlastungen dem reichsten Prozent zugute kommt, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur einen geringen Teil erhält. Sie betont, dass Steuergeschenke für hohe Einkommen in Zeiten hoher Verschuldung inakzeptabel sind und fordert stattdessen die Schließung von Steuerschlupflöchern, insbesondere bei der Erbschaftssteuer. Brandner betont, dass die Finanzierung nicht für Klientelpolitik missbraucht werden darf, sondern den Zusammenhalt des Landes stärken muss. Sie lobt die Ergänzung zur Grundgesetzänderung, die umfassende Hilfe für die Ukraine ermöglicht. Sie fordert mehr Engagement für eine europäische Verteidigungsunion, um nicht zum Spielball der Großmächte zu werden und schlägt vor, eine Allianz der Freiheit zu gründen, falls einzelne Staaten wie Ungarn blockieren. Brandner betont, dass es nicht nur um Geld, sondern auch um Strukturreformen gehen muss und mahnt zur sinnvollen Investition in Infrastruktur, Sicherheit, Ukraine-Hilfe und Klimaschutz. Sie warnt vor Selbstgefälligkeit und dem Umgehen von Leitplanken und fordert einen vernünftigen Umgang miteinander, um Spaltungen zu verhindern und Populisten keinen Raum zu geben.
Reaktionen auf Reden und politische Einschätzungen
03:30:08
Die Rednerin lobt Franziska Brandners Rede, findet aber Hasselmanns Beitrag noch stärker. Sie kritisiert Friedrich Merz und die Sondierer von Union und SPD für falsche Prioritäten im Sondierungspapier. Markus Faber von der FDP wird als nächster Redner angekündigt, wobei die Rednerin linken Populismus in der vorangegangenen Rede der Grünen verneint und lediglich viele Bilder wahrnimmt. Sie äußert Desinteresse an der FDP und vermutet deren baldiges Ausscheiden aus dem Bundestag. Die Rednerin kommentiert die geringe Anzahl anwesender Abgeordneter während der FDP-Rede und macht sich über die FDP lustig. Sie korrigiert eine frühere Aussage über Markus Faber und erwähnt Alexander Gauland als nächsten Redner. Die Rednerin kündigt an, persönliche Anmerkungen zu machen und bittet um Unterstützung durch Subscriptions, um ihre politische Arbeit zu fördern. Sie erklärt ihren Austritt aus der CDU aufgrund der Politik von Angela Merkel und bedankt sich für verschenkte Subs. Die Rednerin beantwortet eine Frage nach ihren Socken und Unterwäsche und erwähnt ihre Partnerschaft mit Snox, einer nachhaltigen Sockenmarke.
Alexander Schweizer (SPD) zur Debatte und Investitionspaketen
03:38:56
Alexander Schweizer von der SPD dankt für die Debatte und betont, dass sie viele Argumente aufgreift, die Menschen außerhalb des Bundestages beschäftigen. Er würdigt die Debatte als klärend und betont die Bedeutung der Perspektive der Länder. Schweizer hebt hervor, dass der Bundestagswahlkampf Wunden geschlagen hat, aber die Bereitschaft besteht, diese hinter sich zu lassen und gemeinsam an Aufgaben zu arbeiten. Er betont, dass es beste demokratische Kultur ist, wenn Fraktionen aus unterschiedlichen Richtungen zu einem gemeinsamen Weg finden. Schweizer unterstreicht die Notwendigkeit von Investitionspaketen für Verteidigung und Sicherheit und verweist auf seine Erfahrung als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, einem starken Standort für Bundeswehr und alliierte Streitkräfte. Er betont, dass sich die Zeiten geändert haben und die Herausforderungen durch hybride Kriegsführung, wie Drohnenflüge über militärische Einrichtungen, zugenommen haben. Schweizer plädiert für einen erweiterten Sicherheitsbegriff, der neben militärischen Aspekten auch soziale Sicherheit und Infrastruktur umfasst, wie Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Er betont die Bedeutung von Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, insbesondere Rheinbrücken, und die Notwendigkeit besonderer politischer Schritte wie Grundgesetzänderungen.
Weitere Reden und Diskussionen im Bundestag
03:53:41
Thomas Strobl (CDU, Innenminister Baden-Württemberg) betont die Notwendigkeit, die Streitkräfte verteidigungsfähig zu machen und die Ukraine zu unterstützen. Er fordert zusätzliche Vorkehrungen für die innere Sicherheit und den Bevölkerungsschutz, einschließlich der Stärkung von Feuerwehren, Rotem Kreuz und anderen Hilfsorganisationen. Agnieszka Brugger (Grüne) betont die Notwendigkeit entschlossenen Handelns angesichts der rauhen Weltlage und des Krieges in Europa. Sie hebt hervor, dass Sicherheit mehr als nur Militär ist und kluge Vorsorge im Bevölkerungsschutz, IT-Sicherheit und starke Nachrichtendienste umfasst. Brugger kritisiert Union und SPD für das Vergessen dieser Aspekte in ihrem ursprünglichen Entwurf und betont die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine. Alexander Müller (FDP) kritisiert die Schuldenpolitik und fordert Strukturreformen. Nina Scheer (SPD) betont, dass die Ausgaben Angelegenheit des Parlaments sind und die Änderungen an der Schuldenbremse ein erster Schritt sind. Sie hebt hervor, dass die Reform die Möglichkeit von Verausgabungen über 1% für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Hilfe für die Ukraine beinhaltet. Sie betont die Bedeutung von Infrastrukturleistungen für die Zukunftsfähigkeit und Resilienz des Landes.