Klöckner neue Bundestagspräsidentin? !snocks !löwenanteil
Politische Debatten: Klöckner im Gespräch, Abschiebung, Klima & Femizid
Im Bundestag stehen brisante Themen im Fokus: Neben der Diskussion um Julia Klöckner als mögliche Bundestagspräsidentin werden die Abschiebung der Familie Davis nach Ghana und die Klimaklage gegen RWE thematisiert. Auch der Femizid in Gera sowie Stalking-Fälle und die Polizeiarbeit sind Gegenstand der Debatte. Es geht um Definitionen von Femizid, Sexismus und Reaktionen auf Gewalt.
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Diskussion über aktuelle Themen und Ankündigungen
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00:00:08 Guten Morgen. Na? Der Titel entlockt mir jetzt schon ein Och, nö. Ich habe gerade den Channel geöffnet und es war das Erste, was ich gelesen habe und dachte so, gute Überschrift nehme ich. Na, ihr süßen Menschen, wie ist euer Wohlbefinden zu der morgigen Stunde?
00:00:31 Ja, ich muss schon sagen, das ist so eine Montagsnachricht eigentlich. So Glöckner als neue Bundestagspräsidentin ist so richtig... Ist so richtig... Es ist Montagmorgen. Noch gut. Oha. Nein, alles gut. So viele Bad News bringe ich heute gar nicht, um ehrlich zu sein. So, lasst uns mal mit ein bisschen Musik rein starten. Ich habe mir meinen Kaffee nochmal warm gemacht im Milchaufschäumer. Warum habe ich keine Musik?
00:01:01 Jetzt habe ich Musik. Ja, besser.
00:01:06 Ich habe mir meinen Kaffee nochmal warm gemacht im Milchaufschäumer. Sehr leise, ne? Ich hoffe, das passt so bei euch. Ich mache es mir bei mir ein bisschen lauter. Und bin gut gelaunt. Es ist nämlich schon Dienstag. Ich habe quasi noch anderthalb Wochen bis Urlaub. Weil Dienstag ist quasi fast Mittwoch und Mitte ist... Also Mittwoch ist quasi fast Mitte der Woche. Das stimmt nicht ganz, weil wir ja Samstag noch einen großen Stream haben nächste Woche. Aber es passt...
00:01:34 Fast jedenfalls. Wie geht es Ihnen, werte Streamerin? Ich habe heute noch meine Tage bekommen.
00:01:41 Um vier. Und es war so, äh. Aber ich war gestern den ganzen Tag so richtig schlecht gelaunt. Ich habe gestern zu einem Freund, den einzigen Freund, den ich gestern getroffen habe, habe ich gestern auch gesagt, es ist heute alles mimimi, aber es ist nix. Also ich muss nicht bemitleidet werden. Es ist nix Ernstes. Und es ist immer ein Tag, bevor ich meine Tage bekomme, habe ich so richtig, bin ich so richtig mad.
00:02:05 Das ist so der absolute Klassiker. Letoja, einen wunderschönen guten Morgen, dank dir für fünf Monate. Aber ich habe nach ganz langer Zeit mal wieder eine Tablette nehmen müssen. Also ich habe mich erinnert, dass ich wirklich lange, lange, lange keine Medikamente brauchte, nachdem ich die Pille mal durchgenommen habe. Das hat echt geholfen. Das ist eigentlich traurig.
00:02:24 Oh, ich sehe süß aus. Guckt euch dieses Bild an. Ich bin cute heute Morgen. Manchmal finde ich mich echt süß. Micky, ich danke dir für 19 Monate. Vielen Dank dafür. Dankeschön. Nehmen wir da trotzdem ein wenig mehr Rücksicht? Och, kann ich schaden? Ich habe heute noch Zahnarzttermin, also kann ich schaden? Ich habe um 18.30 Uhr einen Zahnarzttermin. 18.30 Uhr.
00:03:07 Äh, okay, wartet kurz. Ich mach gerade eine Ankündigungsstory. Ich hab keine Lust, heute in die Kamera reinzureden. Was machen wir denn heute? Klöckner als neue Bundestagspräsidentin. Was haben wir noch? Tarifverhandlung, ist nicht so spannend. Die sind gescheitert einfach, ne? Ich hab gestern auch Einmeldung bekommen. Bundestagsinnenminister. Habt ihr mitbekommen, dass RWE verklagt wird? Haben wir das auf dem Schirm? Livestream der Abstimmung. Das ist heute, ne?
00:03:36 Ich glaube, die Abstimmung ist gar nicht so spannend, weil jeder weiß, was passiert. Nee. RWE wird verklagt. Das ist nämlich tatsächlich auch noch ein Ding. Okay, wartet kurz. Klöckner als neue Bundestagspräsidentin will die gegendert werden? Ich weiß es nicht.
00:04:01 10 Uhr geht's los. Ui, ui, ui, ui, ui, ui. Aber schauen wir uns das an, weil eigentlich ist das nicht spannend.
00:04:09 Also eigentlich ist es tatsächlich nicht spannend. Die RWE-Sache habe ich gestern bei Luisa gesehen. Wäre eine krasse Nummer, wenn das durchgeht. Das ist schon ganz lange im Gespräch. In meinem Podcast war es heute Morgen auch drin. Ich habe es gar nicht zu Ende angehört, to be honest. Ich brauche heute Morgen irgendwie Ruhe. Okay, ich habe es kurz. RWE wird verklagt.
00:04:35 Das und weiteres. Bin live. Okay. Lasst uns da mal reinschauen. Aber nicht in schwarz hier. Warte mal, ich habe doch hier einen rosa Pulli an. Das passt doch besser. Alles in rosa, türkis. Lieben wir.
00:04:57 Süß bin ich. Ja, ich bin echt süß. Heute bin ich echt süß. Guten Morgen. Hallo, Jako. Einen wunderschönen guten Morgen, Doro. Hallo, Kuro, by the way auch. Und hallo, Quirio. Guten Morgen, TJ. Hallo, Sen. Soll das noch mit rein? Fand Ausland schon so viel, to be honest. Dachte RWE vielleicht morgen. Nö, kannst du gerne noch mit reinnehmen. Ich würde nämlich, also alles werde ich eh nicht machen, aber über RWE würde ich gerne reden. Aber kann ich auch selbst gleich suchen.
00:05:23 Alles gut. Es ist sowieso immer super viel. Also so viel brauchst du gar nicht. Zum Beispiel, dass Audi Stellen streicht.
00:05:32 Jo. So eine von vielen aus dem möglichen Kursenkabinettvorschlag von CDU. Mehr Herzglück, da soll Bundestagspräsidentin werden. Das würde ich auf jeden Fall gerne machen. Dankeschön. Certainty. Certainty. Certainty. Ich danke dir für deinen neunmonatigen Prime. Dankeschön. Du bist doch immer süß, so wie Kuro, Dori und Leo. Ah, du kleiner Schleimer.
00:05:56 Bist du ein kleiner, süßer Schleimer. Danke dir. Guten Morgen. Ich grüße euch. Schön, dass ihr da seid. Ja, damit fangen wir, glaube ich, an. Lass uns gleich mit Glöckner anfangen. Tarifverhandlungen sind auch nicht so spannend. Innenministerin Faeser fordert mehr Schutz vor Frauen vor Gewalt. Funny, ne? Ach ja, über Gera haben wir auch noch nicht gesprochen, ne? Es sind irgendwie... Es ist so oft, dass irgendeine Frau angegriffen oder getötet wird.
00:06:24 dass man echt fast schon abstumpft, ne? Das ist erschreckend. Ja, die Glöckner. Genau, die Nestle-Lobby-Troller. Ich glaube, Fabian Krischkert war es, der in das Wappen im Bundestag noch Nestle reingephotoshoppt hat. Das ist quasi zukünftig der Bundestag. Der wird einfach gebrandet auf Nestle. Guten Morgen, ich grüße dich. Würde ja schreiben, Nestle-Brechesprecherin wird Bundestagspräsidentin.
00:06:51 Wird gehandelt als neue, noch ist sie es nicht, ja? Also man soll ja keine, immer schön als Frage oder Konjunktiv formulieren. Hallo Buk, ich grüße dich und guten Morgen Bacayanus. Hallo Marc, euch guten Morgen. Guten Morgen heute, echt süße Kim. Dankeschön. Ja, wenn es mir schlecht geht, so rein körperlich, muss ich mich immer, immer fertig machen, so dass es, also fertig machen im Sinne von schminken und so.
00:07:16 Ähm, dass ich das Gefühl habe, dass ich Normalität habe. Ich weiß nicht, ob ihr das kennt. Es ist wie, wenn ich krank bin und noch stehen kann, dann gehe ich immer erst duschen, um mich gut zu fühlen. Binary, guten Morgen, hallo Spieler, ich grüße dich. Huch, das wollte ich nicht. Mich fühle ich sehr, ja, das brauche ich immer ein bisschen. Glückner hätte auch Ministerin werden können. Ja, die Frage ist, was ist schlimmer, ne? Oder wo ist sie besser aufgehoben? Livestream der Abstimmung, danke schön, die startet ab 10, ne?
00:07:47 Die startet ab 10. Aber muss ja gleich mal gucken, ob wir da Phönix den Livestream nehmen, der ein bisschen kommentiert ist.
00:07:58 Phoenix vor Ort. Da können wir gleich mal schauen. Da läuft nämlich gerade noch das Morgenmagazin. BV, jeweils die Eilanträge zurück. Das ist auch nicht so spannend, weil es auch irgendwie klar war. Also diese ganzen Eilanträge gegen die Abstimmung heute waren die, ne? Sind alle zurückgewiesen worden. We don't care. Bundesrat stimmt jetzt auch noch ab, genau damit das Finanzpaket final wird. Das ist, glaube ich, alles klar. Dann würde ich tatsächlich RWE mit reinnehmen.
00:08:26 Und noch mehr Schutz vor...
Abschiebung einer Familie nach Ghana und Klimaklage gegen RWE
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00:08:33 Mehr Schutz für Frauen. Maro, einen wunderschönen guten Morgen. Ja, als welche Ministerin wurde sie denn gehandelt? Übernimmt Nestle jetzt den Bundestag? Ich muss echt mal gucken. Nestle, Bundestag. Ob ich dieses Bild finde, aber das war irgendeine Story. So was hält nicht lang. Oh, und ich habe noch eine Sache für euch. An die müsst ihr mich ganz dringend erinnern. Habe ich in einer Story gesehen. Ganz, ganz wichtig. Es wird wieder eine Familie abgeschoben.
00:09:02 Ich muss mir das gerade mal selbst schicken. Es soll wieder eine Familie abgeschoben werden. Auch voll integriert, by the way. Da dürft ihr gerne jetzt schon mal unterschreiben. Aber ich sage dazu nachher noch was, wenn mehr Leute da sind. War ich nicht angemeldet? Doch, ich habe doch hier eine Anmeldung. Ich wollte gerade sagen.
00:09:34 .de, Passwort, ja, Passwort habe ich auch eins. Bin ich jetzt angemeldet? Jetzt bin ich angemeldet. Okay, jetzt ist das alles nämlich einfacher. Jetzt unterschreiben. Habe ich jetzt unterschrieben?
00:10:00 Ich möchte einfach nur unterschreiben. Teilen will ich nicht, alles gut. Teilen mache ich anders. Supi, das müsste funktioniert haben.
00:10:14 Supi. Ich muss mich nur wieder ausloggen. Weil jetzt da, glaube ich, immer meine Adresse steht, wenn ich das öffne. Ah nein, du hast diese Petition bereits unterschrieben. Nice. Okay. Sehr nice. Warum kommt es dazu? Naja, wenn du nur einen Duldungsstatus hast. Und viele Menschen in Deutschland haben nur einen Duldungsstatus und können abgeschoben werden. Und diese Familie soll nach Ghana abgeschoben werden.
00:10:37 Obwohl sie hier seit 2018 sind und fest integriert sind und der Sohn, der die aufgesetzt hat, auch eine Ausbildung jetzt anfangen würde ab September. Dieser Duldungsstatus, da hängen viele, viele Geflüchtete lange drauf. Sehr lange.
00:10:54 Und da wir gerade Politik machen, die wieder mehr Abschieben fordert und du Zahlen brauchst, schiebst du halt Menschen ab. Und das ist egal, solange es stimmt, dass sie abgeschoben werden können und es ins Profil passt, werden sie abgeschoben. Ganz egal, welche Menschen dahinter stehen. Hier steht jetzt halt eine Familie dahinter mit einem 9-Jährigen, einem 12-Jährigen und einem Sohn, der jetzt eine Ausbildung starten würde und einer Mama.
00:11:22 Und es passt rein. Gaza, nicht Gaza, Ghana. Ghana. By the way, also RWE ist drin im Dock, nur nicht schön wie der Rest. Alles easy. Du bist so süß, das würde mir auch total reichen so. Und einen Link reicht auch immer vollkommen, weil, ach wobei, nee. Tatze schon geil immer mal wieder, ne?
00:11:44 Wie sicher sturzt der Gletscher? Ja, aus... Ich will euch nichts Falsches sagen. Ich finde diese Klage gegen RWE sehr, sehr spannend. Aus Peru, genau. Ein Mann aus Peru klagt, weil sein Dorf quasi untergeht. Und er klagt jetzt, hat eine Klimaklage angestrebt gegen RWE. Und ich feier es komplett. Das finde ich hässlich, das stört mich dann selbst.
00:12:12 Es geht nur um Zahlen, oder? Also macht inhaltlich ja absolut gar keinen Sinn. Nein, nein, es geht nur um Zahlen. Inhaltlich macht es gar keinen Sinn, weil wir brauchen ja Nachwuchs und jetzt haben wir hier einen neuen, also wenn wir die Menschen auch nicht sehen würden.
00:12:24 Würden wir sagen, wir sehen einen 9-Jährigen, einen 12-Jährigen. Die sind beide in der Schule, die sprechen beide fließend Deutsch. Genauso wie der ältere Bruder, der jetzt eine Ausbildung anfängt. Die sind seit sieben Jahren in Deutschland, die sprechen alle fließend Deutsch. Der eine Sohn hätte jetzt eine Ausbildung angefangen, würde also in die Kassen einzahlen, würde hier eine deutsche Ausbildung machen. Und die anderen zwei Brüder ja auch.
00:12:48 Also eine Familie mit drei Kindern, die hier aufwachsen, hier integriert sind, hier zur Schule gehen, hier eine Ausbildung machen, abzuschieben, macht für unsere Kassen keinen Sinn und macht menschlich auch gar keinen Sinn. Da geht es nur um Zahlen. Wunderschönen guten Morgen. Hallo Kalinka, einen wunderschönen.
00:13:05 Ich grüße dich. Guten Morgen, ihr lieben stabilen Menschen. Grüße aus der Schweiz. Hallo Saskia. Ich grüße dich. Für mich wirst du jetzt immer Saskia sein. Ich hoffe, das ist okay. Mutter hat gearbeitet, aber er darf dann einfach nicht mehr wegen Ablehnung eines Asylantrags. Ja, er darf seine Ausbildung jetzt offiziell auch nicht anfangen, weil der Abschiebevorgang über den Beginn der Ausbildung gestellt wird. Das heißt, im schlechtesten Fall verliert er jetzt seinen Ausbildungsplatz und die Behörden sagen, naja, sehen sie.
00:13:34 Haben ja nicht meinen Ausbildungsplatz. Ist aber nur, ist nur gemutmaßt. Guten Morgen, Hannes, ich grüße dich. Und guten Morgen war da mehr. Ich grüße euch einen wunderschönen guten Morgen. Ja, darüber reden wir gleich. Ich würde aber gerne erst gleich über die...
00:13:48 gegen die Klage, gegen RWE und nicht erschrecken, Leute. Ansonsten würde ich gerne auch über Glöckner kurz reden. Die soll nämlich die nächste Bundestagspräsidentin werden. Wie man sich mit so viel Nestle und Lobbyarbeit hocharbeiten kann bis zur Bundestagspräsidentin. Ich möchte es nochmal wiederholen. Ich traue euch allen Spitzenpolitik zu. Das mit den mehreren Links hat meist den Hintergrund, dass Tagesschau ZDF ab und an ganz nette Videos. Danke dir. Ja, ja, das ist alles.
00:14:18 perfekt, wie du es machst. Wirklich. Es ist wundervoll. Und ich kann mir ja auch das raussuchen, was ich brauche. Es ist ein großer Mehrgewinn für diesen Stream. Also für mich persönlich. Ich kann flexen mit deiner Vorbereitung. Naja, dann kann sie wenigstens nichts kaputt machen. Da kann sie wenigstens nichts kaputt machen. Inwiefern? Also inwiefern soll wer wo was kaputt machen?
00:14:40 Darauf musst du jetzt antworten, weil du schreibst hier zum ersten Mal. Das heißt, das musst du jetzt erklären, sonst fliegst du hier raus. Nur, dass ich das schon mal gesagt habe. Weil meistens wollen die Leute mir dann nicht mehr antworten und wollen so unter dem Radar schwimmen. Aber du hast bei mir einen ganz, ganz großen Kasten um dich, guck mal, wenn du zum ersten Mal schreibst. Und da du nur so eine Stammtischparole von dir gibst, musst du dir erklären, was du damit meinst. Ich stelle nur Fragen.
00:15:08 Dann wird sie nicht Ministerin. Ach, du bist bei Glöckner, ne? Da kann sie nichts kaputt machen. Ich war noch bei der Abschiebung. Kann man als Bundestagspräsidentin was kaputt machen? Ich weiß nicht, es ist schon ein Amt mit Außendarstellung. Und du hast schon auch Dinge, die du bestimmst. Doch, schon.
00:15:33 Die Glöckner kann da nicht so schlecht Regierungsarbeit leisten. Okay, die Frage wäre natürlich, was wäre die alternative Ministerposition gewesen? Warte, ich weiß das. Ich kann das nachschauen. Ich habe euch doch letztens vorgelesen, wie die CDU Ministerpräsidenten besetzen würde. Wirtschaft? Warte ganz kurz. Fennig hatte mir das doch geschrieben.
00:16:00 War das Wirtschaft? Bildung. Bildung. Glöckner war für Bildung gesetzt. Bildung oder Bundestagspräsidentin? Da können wir jetzt streiten, ob wir sie lieber als Bildungsministerin gehabt hätten oder als Bundestagspräsidentin. Das ist die Frage.
00:16:21 Dann lieber Präsidentin, ist ja noch schlimmer. Ja, also wenn wir sie nicht loswerden. Aber Bundestagspräsidentin, oh Junge. Ich trau euch allen Politik zu mittlerweile. Es ist so eine Farce geworden. Dann lieber Kacke aussehen. Ja, dann lieber Kacke aussehen. Vielleicht hast du recht. Bildung, eine kompetente Person ist meine Prio 1, to be honest. Okay, dann die Frage, wer ist die Alternative für Bildung?
00:16:50 Wer stand denn für Bildung noch im Raum? Ich weiß nicht. Es sieht einfach so scheiße aus gerade. Ich weiß nicht, wer sonst für Bildung noch auf dem... Prim. Okay, aber besser als Glöckner. Bildung, damit in jedem Schulbuch Nestle beworben wird. Heißt das eigentlich Nestle oder Nestle? Ich sag gern Nestle. Ich weiß aber nicht, ob das stimmt. Bundesbildungsminister ist doch machtlos.
00:17:19 Nö, so machtlos ist das nicht. Die Frage ist, was ist machtloser? Bildungsministerin oder Bundestagspräsidentin? Ich will sie auf beiden Stellen nicht haben. Mit E am Ende ist richtig. Nestlé, wegen der Accent de Gu, ne? Oder Accent de Graf. Accent de Gu ist es, ne? Glöckner hatte was Größeres bekommen. Hätte was Größeres bekommen.
00:17:43 Also sowieso, ich meine, es ist ja nicht nur Glöckner. Wir haben ja so viele, die jetzt von der CDU besetzt werden, so viele Ministerposten.
00:17:51 Es ist einfach sad. Sad ist das. Oh, Aussprache. Ja, aber das ist englische Aussprache. Nestlé. Hilft mir jetzt nicht so, aber danke dir. Also scheinbar kann ich so aussprechen, wie ich will. Das Kabinett des Grauens ja schon so ein bisschen. Französisch, dann sage ich Nestlé.
00:18:14 Nestlé, warte, kam da noch ein? Ah, hier, warte. Auf Deutsch, auf Französisch? Nestlé. Nestlé. Okay, also auch auf Französisch wird es nicht Nestlé ausgesprochen. Das heißt, wir sagen Nestlé. Schneekönigin, ich danke dir für 29 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Mit ganz viel E am Ende. Nee, gar nicht unbedingt.
00:18:37 Frag mal Glöckner, die weiß das bestimmt. Als Bundestagspräsidentin kann sie weniger Schaden anrichten. Sie muss sich dann an gesetzliche Vorgaben halten. Wie unangenehm. Wo Abo-Ziel? Wollt ihr ein Abo-Ziel? Was waren die letzten Tage nicht so... Also ich hab gedacht, wir lassen es einfach mal weg. Ich will euch ja nicht pressern. Spahn Dobrindt-März, ein echtes Gruselkabinett. Ja.
00:19:07 Ja, Leute, ich habe in zwei Wochen Urlaub. Was soll ich euch sagen? Okay, wollen wir anfangen? Wollen wir mit Glöckner jetzt, wo wir schon gesprochen haben, mit Glöckner einfach anfangen?
Julia Klöckner als mögliche Bundestagspräsidentin und Reaktionen
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00:19:19 Ich nehme euch mal die Musik, ja? Es gibt großen Rückhalt für Julia Klöckner in der Unionsfraktion, aber damit ist sie noch nicht im Amt. Am 25. März kommt der neue Bundestag zum ersten Mal zusammen und dann stellt sich Klöckner zur Wahl. Das ist übrigens heute in einer Woche. Ich bin so froh, dass ich samstags drauf in Urlaub gehe.
00:19:41 Es ist üblich, dass die größte Fraktion den Bundes... Ich habe gelesen, dass Spahn als Botschafter in die USA soll. Hast du den Artikel zufälligerweise noch irgendwo?
00:19:54 Stellt euch Spahn im Ausland vor. Die Bundestagspräsidentin stellt, daher ist davon auszugehen, dass Klöckner die notwendige Mehrheit der Stimmen aller Fraktionen bekommt. Als Bundestagspräsidentin gehört es dann unter anderem zu ihren Aufgaben, für einen reibungslosen Ablauf der Bundestagssitzung zu sorgen, was im neuen Bundestag besonders herausfordernd werden könnte. Denn die AfD-Fraktion, die für häufige und laute Zwischenrufe bekannt ist,
00:20:24 Abgeordneten in den Bundestag ein als bisher. Sabine Henkel, Berlin. Ich habe Spahn auch noch, glaube ich, noch nie Englisch reden hören. Aber ich finde sowieso den deutschen Akzent gruselig. Ich finde Deutsche, die mit dem deutschen Akzent Englisch reden, finde ich sowieso sehr hässlich, muss ich sagen.
00:20:43 Okay, ja gut. Traditionell stellt die größte Fraktion im Parlament den Bundestagspräsidenten oder Präsidentin in der kommenden Legislaturperiode, somit die Union. Jetzt hat sie Julia Glöckner für das Amt nominiert. Klingt wie so eine Sportveranstaltung.
00:20:59 Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte die ehemalige, warum können die sich nicht irgendwie so einen Gärtnerverein oder so suchen? Das ist doch gar nicht schlimm, oder? Einfach ein Gärtnerverein, wo Glöckner dann den Vorsitz hat, dann können die alle irgendwo vor Berlin ihre kleinen Gärtnerverein gründen, sich gegenseitig alle bekriegen, wer den schönsten Vorgarten hat oder so.
00:21:21 Und dann könnte man lustige Veranstaltungen machen, wo es Wettbewerbe gibt für den geschönsten Gartenzwerg. Und dann könnte man die alle, die müssen ja gar nicht weit weg. Man könnte einfach, ja, Nestle könnte dann einfach den Award stellen. Genau. Es könnte ein kleines Schild geben, gefördert bei Nestle oder so. Weiß nicht, ich sehe da sehr viele Vorteile drin. Vielleicht könnte man das der Union mal vorschlagen. Hier.
00:21:46 Ja, ich cringe komplett aus dem Leben. Lassen wir das lieber.
00:22:06 Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Glöckner in der Sitzung der Unionsfraktion zur Wahl als künftige Bundestagspräsidentin vorgeschlagen und die Fraktion ist diesem Vorschlag einstimmig gefolgt. Glöckner machte deutlich, dass der Bundestag als Ort des Austausches von Argumenten und von Lösungen auch eine Vorbildfunktion hat. Wenn nicht wir hier ordentlich mit Respekt miteinander diskutieren und auch streiten, wie soll es denn in der Breite der Gesellschaft geschehen? Es wirkt so ein bisschen wie, wir sind Mama, Papa.
00:22:33 Wir brauchen irgendwie eine kleine Vorbildfunktion. Na gut. Das Parlament solle sich in seiner Arbeitsweise modernisieren und stärker junge Leute erreichen. Aber das ist doch positiv. Lass die Glöckner doch mal machen. Im neuen Bundestag wird auch angesichts der vergrößerten AfD-Fraktion mit Kontroversen in der Parlamentsarbeit gerechnet.
00:22:51 Das heißt so viel wie, die AfD hat jetzt mehr Menschen, die schreien können im Bundestag. Freue ich mich drauf, wäre eine tolle Sitzung. Klöckner machte deutlich, dass sie bereit ist, sich allen Fraktionen als Kandidatin vorzustellen, auch der AfD. Zur Frage, ob die AfD einen Vizepräsidentenposten besetzen sollte, sagte sie, jeder Fraktion stehe es zu, jemanden zu nominieren. Es obliege dann aber jedem Abgeordneten in einer geheimen Wahl sein Votum abzugeben. Na gut.
00:23:22 Mehrere grüne Bewerber wollen den Posten. Bundestagsvizepräsidentschaftswahl. Ich bin mal gespannt, wer das wird. Abstimmung bei konstituierenden Sitzungen. Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei dieser Sitzung wird in geheimer Wahl ein neuer Bundestagspräsident oder eine neue Präsidentin gewählt. Das ist nächste Woche Dienstag. Ich muss gerade mal schauen. Wir haben noch ein, zwei Talks, bevor ich in Urlaub gehe, by the way. Wir haben...
00:23:49 Nee, nächsten Dienstag habe ich nur den ersten Dreh in Berlin. Wir haben am Montag nochmal sehr wahrscheinlich einen Stream mit Lennox und so. Lennox und Konsorten, da freue ich mich drauf. Also nochmal mit der Kindernothilfe.
00:24:09 Ja, aber Dienstag schaffen wir. Da können wir schauen. Vielleicht wird sich dann auch bald bei uns geprügelt im Bundestag. Auch ich glaube, so weit entfernt sind wir davon nicht. Ich bin auch ein bisschen Zwiebelspalten. Also auf der einen Seite wird es, glaube ich, spannender und abwechslungsreicher machen. Und so ein Lauterbach, der der Glöckner mal auf die Schnauze haut, weiß ich nicht. Ich bin jetzt nicht so der Befürworter von Gewalt. Aber solange keiner ernsthaft verletzt wird, finde ich das, glaube ich, ganz unterhaltsam.
00:24:37 Man könnte auch ein paar Vuvuzelas oder so einführen. Nee, also ich bin jetzt nicht so der Fan von diesen riesigen Zwischenrufen, aber es macht die Bund, also diese Sitzung macht es schon ein bisschen lockerer, muss ich sagen. Ist am Dienstag nicht auch die Rede vom Alterspräsidenten? Oh ja, True, die müsste da auch sein, ne? Die so lang sein darf, wie Gysi das möchte. Da freue ich mich ja sehr drauf. Willst du ein Event vom Monat dann auf dem Discord haben? Ich habe noch keine Uhrzeit. Ich muss mit denen nochmal abklären. Weil aktuell sagen die...
00:25:06 Sie wollen die Kinder nicht aus der Schule nehmen um 13 Uhr. Und mittlerweile haben die Kids richtig lange Schule. Also auch die Kleine von meiner Freundin, das früheste, was die mit mir Studio Rally spielen kann, ist 15 Uhr.
00:25:18 Ich war jedes Mal um 13 Uhr zu Hause. Ich hatte nie länger als 13 Uhr Schule. Aber gut, meine Schulzeit war auch quasi noch in der DDR. Klöckner soll Nachfolgerin von Bärbel Bass SPD werden. Das Amt ist in der protokollarischen Rangordnung das zweithöchste im Staat nach dem Bundespräsidenten. Eine der zentralen Aufgaben ist die Leitung der Parlamentssitzung. Ja, Lars Klöckner, da müssen wir die in jeder Sitzung sehen. Okay.
00:25:46 Journalistin, Weinkönigin, Agrarministerin. Ich glaube, das brauchen wir uns nicht mehr geben. Super.
00:25:54 So, es geht gleich los tatsächlich mit der Abstimmung. Ich weiß nicht, ob wir uns die FDP da noch groß geben müssen. Das ist jetzt der Livestream von Phoenix. Ich würde den nebenher immer mal ein bisschen beobachten. Aber ich glaube, so Kleinstparteien wie die FDP sind in ein paar Wochen sowieso erst mal Geschichte im Bundestag. Ich weiß nicht, ob wir uns da jetzt noch reden zu anhören müssen.
00:26:18 Lass uns einmal nach Gera schauen. Triggerwarnung an der Stelle. Gisi ist 25. März 11 Uhr. Geil. Ich werde mir den ganzen Dienstag frei halten und nichts reinplanen an Talks oder so. Von Biker-Innenpräsidentin zu Nestle-Präsidentin. Bikerin-Präsidentin? Was verpasse ich gerade?
00:26:40 ein paar Uwe Seelers einführen. Ein paar Uwe Seelers. Ich bin froh, dass Krah sich selbst sabotiert hat, sonst hätte es echt passieren können, dass bis 29 Weidel abgelöst hätte und dann für... Ach Quatsch. Nee, Krah ist wirklich nicht in der Lage. Nein, nein, nein. Krah wurde noch nie gehandelt als irgendeine führende Person bei der AfD. Prove me wrong. Krah war schon immer ein Außendarstellungsschild, aber wurde ja schon immer ins Europaparlament verfrachtet, oder nicht?
00:27:09 Oder lege ich damit komplett frei? Also ich habe KRA noch nie auf dem Schirm gehabt als Führungsposition bei der AfD. Ich dachte immer, dass KRA halt der ist, der irgendwie ins Europaparlament nach Brüssel abgeschoben wurde. Und ich habe den noch nie ernsthaft als Weidel, also noch niemals auf Höhe von Chrupalla, Weidel und Co. gesehen.
00:27:34 Höcke weiß, dass er nicht nach vorne gehen kann. Krah ist beliebt bei den Jungen. Ja, aber Krah ist ja wirklich eine Witzfigur. Also wirklich. Also, dass wir den jetzt im Bundestag ertragen, das ist auch eine Farce, ja. Nein, ah was. Nein, das wollte ich nicht. Wenn die Präsidentin über ihre Harley plaudert. Ach toll, ja. Ja, also du meinst, Glöckner fährt eine Harley und deswegen Biker-Präsidentin.
00:28:04 behalte im Hinterkopf, dass Europa für die AfD nicht bedeutet, weil sie da eh raus wollen. Ja, aber sie müssen ja trotzdem mitstimmen. Sie müssen ja, sie wollen ja nicht aus Europa per se raus, sie wollen es ja reformieren. Das heißt, sie brauchen schon eine Außenstelle als Darstellung, was sie da umsetzen wollen. Der hat es nur im Europaparlament ja komplett verkackt. Da sind sie ja nirgendwo mehr reingekommen. Kra erinnert mich immer an Peter Pettigrew.
00:28:33 War das nicht der, der sich als Ratte und als Frosch und so verwandelt hat? War das nicht die Kröte oder die Ratte? Die Ratte war das, ne? Die schicken da nicht ihre Spitzen hin. Ne, das glaube ich eben auch nicht, ja. Das glaube ich eben auch nicht. Ja, vom Aussehen her auch so ein bisschen, ne? Sie wollen das reformieren und wenn das nicht geht, dann den Dexit. Was wäre das für eine Katastrophe, ey? Stellt euch vor, wir wären nicht mehr im Bündnis.
Femizid in Gera und Diskussion über Berichterstattung
00:29:02
00:29:02 Ratte sieht ihm auch ähnlich. Die Ratte, wohl die's Liebling. Ja, okay. Lass uns einmal nach Gera schauen. Es wird jetzt ein harter Themenschwerpunkt, äh, Themenwechsel. In Gera ist wieder eine Frau angegriffen worden.
00:29:17 Und was tatsächlich häufig passiert, sind eben die Tötung einer Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner. Und was man immer wieder liest, sind Anschläge, Brandanschläge und sogenannte Säureanschläge. Also wo Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner oder auch direkt nach einer Trennung angezündet werden, also übergossen werden mit Benzin und angezündet werden oder sie mit Säure entstellt werden. Das ist eine sehr klare Frage.
00:29:46 Femizidtat, versuchte Femizid oder vollendeter Femizid, also die Tötung einer Frau durch einen Mann.
00:29:53 Und das ist jetzt wieder passiert in Gera. Um ehrlich zu sein, behandeln wir diese Fälle hier viel zu wenig. Ich muss mir das ein bisschen selbst auf die Fahne schreiben, weil ich folge etlichen Instagram-Profilen. Es gibt eine Femizidseite, die zählt einfach die Femizide im ganzen Jahr und postet die aktuellen Fälle. Aber das sind so viele, ich kann die nicht alle besprechen. Also es wird wirklich, wir müssten jeden dritten Tag, müssten wir über eine Frau reden, die mal wieder von einem Mann angegriffen wurde.
00:30:22 Thema in der breiten Medienlandschaft. Man kann da keine Feindbilder aufbauen, weil es eben leider nicht immer Ausländer sind. Deswegen wird es tatsächlich in den Medien sehr selten besprochen. Das ist jetzt mal ein Einzelfall, dass ich es hier bespreche, aber in der breiten Masse ist es kein Einzelfall, weil es alle paar Tage passiert. Es ist nur einfach, die Frauen sind es nicht wert, in der Medienlandschaft besprochen zu werden. Es ist leider so. Da gibt es irgendwie auch keine Talksendung zu. Nein, leider nicht.
00:30:51 Die Polizei in Gera hat den seit Sonntagvormittag gesuchten Georgier verhaftet. Wie die Polizei mitteilte, hatte sich das... Ach lol, es ist sogar Georgier. Deswegen hat es also die Nachrichten geschafft. Mensch, das erklärt einiges. ...46-jährige Mann am Vormittag selbst gestellt. Er hatte am Sonntagvormittag in einer Straßenbahn eine Frau mit einer Flüssigkeit begossen und sie angezündet.
00:31:13 Nur zwei Stunden vorher, am frühen Montagmorgen, hatte ein Spezialeinsatzkommando die Wohnung des Mannes im Gerau-Ostviertel gestürmt, allerdings erfolglos. Warum sich der Mann jetzt selbst der Polizei stellte, ist noch unklar. Ich finde das dramatisch, dass auch jetzt gesagt werden muss, dass es ein Georga ist und dass das wieder im Mittelpunkt ist. Das ist so Bullshit.
00:31:38 Es ist so sorry, es ist so bullshit. Die Polizei ermittelt gegen ihn wegen versuchten Mordes. Der Georgier wurde seit Sonntag gesucht. Auch dass er der Georgier genannt wird. Es sind immer Männer, das haben sie gemeinsam. Der Auslandsstatus ist nicht...
00:31:53 Unter anderem mit einem Hubschrauber und der Hundestaffel. Er hatte in einer Straßenbahn eine brennende Flüssigkeit auf die Frau gegossen und diese angezündet. Fahrgäste drückten sofort den Notfallknopf, der Täter flüchtete. Geistesgegenwärtig löschte der Straßenbahnfahrer die Flammen. Dennoch allete die Frau lebensgefährliche Verletzungen und wurde mit einem Rettungshubschrauber in die Spezialklinik gebracht. Die anderen Fahrgäste in der Straßenbahn blieben unverletzt. Einige von ihnen mussten den Angaben nach psychologisch betreut.
00:32:22 werden, unter ihnen auch der Straßenbahnfahrer. Bei dem Täter soll es sich um den Ehemann des Opfers handeln. Aus Gera, Kathleen Bernhard. Also war wieder mal der Ehemann. Also in den allermeisten Fällen kennen die Frauen ihren Täter. Was mir bitter aufstößt, ist wieder dieser Fokus auf, er kommt aus dem und dem Land. Und was, woran ich direkt denken muss, ich hatte einmal eine Patientin mit Verbrühungen. Die sah krass aus.
00:32:53 Und was ich direkt im Kopf habe, ist, dass Opfer mit lebensbedrohlichen Verbrennungen bedeutet, dass ihr Leben gerade in einen davor und einen danach geteilt wurde.
00:33:08 Es gibt einen davor und es gibt einen danach und es ist lebensverändernd, wenn sie es denn, also überleben wird sie es ja offensichtlich, aber das bedeutet jetzt erstmal ein Jahr lang Krankenhaus und Therapie. Also diese Frau wird nie wieder das Leben führen, was sie vorher geführt hat. Ich finde, das wird, also wir haben auch in der Berichterstattung, ich würde da gerne wirklich ein bisschen Aufmerk drauflegen.
00:33:33 Wir sind es so gewohnt in der Berichterstattung, dass wir uns mit der Verurteilung des Täters beschäftigen, dass nie deutlich wird, was diese Tat für das Opfer bedeutet. Nie. Ich weiß nicht, ob euch das auffällt, aber in keiner Berichterstattung wird darüber geredet, was diese Tat für das Opfer bedeutet.
00:33:53 Und eine lebensbedrohliche Verbrennung am ganzen Körper. Und wenn er die übergossen hat, dann wird ja auch der Kopf betroffen sein. Ganz oft bedeuten diese Taten, dass der Täter das Opfer entstellen möchte, ganz bewusst. Also er auch die Schönheit nehmen möchte. Gerade wenn es so eine Tat ist wie hier, also Mann-Frau, ganz oft Beziehungstat, in Anführungszeichen. Also ganz oft ist der Täter Mann, Ex-Mann oder Ex-Partner oder Partner.
00:34:23 Und das bedeutet, dass er, dass diese Tat auch den Hintergrund hat, diese Frau ganz bewusst zu entstellen.
00:34:35 Und was mir in der Berichterstattung immer fehlt, und das wird hier auch nirgendwo im Text stehen, also niemals wird das hier im Text stehen. Never ever. Ich bin ja schon froh, dass wir hier über Sexualstraftaten reden. Aber nie in der Berichterstattung geht es darum, was das jetzt für das Opfer bedeutet. Für die meisten ist es so, ein Glück hat sie überlebt, aber diese Frau...
00:35:02 wird ihr Leben lang darunter leiden. Also die wird nicht nur körperlich darunter leiden, sondern auch seelisch, psychisch. Die wird wahrscheinlich in ihrem Leben hart daran arbeiten, jemals wieder in geschlossene Räume, Straßenbahnen gehen zu können, überhaupt vor die Tür gehen zu können, überhaupt in die Nähe von Männern zu können. Also alles, was du da an Traumata auslöst, beeinflusst massiv dein Leben. Und da reden wir jetzt vom Seelischen. Genauso ist das Körper.
00:35:31 Körperliche Verbrennungen am ganzen Körper bedeutet erstmal viele, viele, viele Wochen Krankenhaus, Intensivstation, Normalstation, danach Therapie, wieder laufen lernen, wenn es Gesicht betroffen ist, vielleicht auch wieder lernen zu sprechen, lernen zu schlucken, den Arm wieder zu heben. Ja, also unter Umständen beginnt diese Frau bei ganz, ganz vielen Dingen jetzt bei Null, die sie von Null auf wieder lernen muss.
00:36:00 Dann ist sie entstellt für ihr Leben. Das heißt, sie muss daran arbeiten, sich selbst wieder anschauen zu können. Hauttransplantationen wird sie bekommen. Es gibt Mesh-Gewebe, das unter Umständen wachsen muss. Ich hatte PatientInnen, die brauchten Hautersatz. Da gibt es Dinge wie Mesh-Transplantationen. Das sieht dann so aus, ich hatte einen Patienten, der wurde selbst aneinander genäht, damit die Haut quasi wieder wächst.
00:36:25 Also du bist dann quasi, zum Beispiel werden die Beine aneinander genäht, damit der Hautlappen die Eigenhaut wachsen kann. Vielleicht gibt es solche Behandlungen, vielleicht braucht sie aber auch Transplantationsspenden. Das ist jetzt ein Prozess, der allein die Genesung dauert Monate und dann Jahre, Jahrzehnte, ein Leben lang Aufarbeitung der Traumata und Herstellung wieder eines...
00:36:49 eines lebensfähigen Lebens. Also nicht lebenswert, sondern lebensfähig im Sinne von Dinge wieder lernen, die beeinträchtigt wurden durch diesen Brandanschlag. Und all das wird in den Medien nie behandelt. Also wirklich nie. Wir haben viel Kritik an die Medien. Allein, dass hier ständig gesagt wird, er kam aus Georgien. So I don't care. Aber der Opferfokus ist wirklich nie vorhanden. Nie.
00:37:17 Und wenn ich lese, irgendwie der und der Unfall oder auch die ganzen Anschläge etc., das ist Wahnsinn. Also wenn ich da höre, was diesen Menschen widerfahren ist, ich habe direkt so die ganze Behandlung im Kopf. Das ist Wahnsinn. Ehrenmord, das hier war kein Ehrenmord. Das hat nichts mit einem Ehrenmord zu tun. Oh, bitte behaltet diese Grifflichkeiten auseinander. Also ein Femizid ist nicht automatisch ein Ehrenmord.
00:37:46 Nenn es beim Namen Männer gleich Remigration für Sicherheit an Frau und Kind, das ist einfach nicht wahr, Lea. Es ist einfach ein unnötiges Schürenhass gegen Ausländer. So viele deutsche Männer, die ihre deutschen Frauen umbringen. Das Problem sind Männer, das Problem sind nicht Männer aus dem Ausland. Was hat denn Georgien Besonderes, dass du jetzt sagst, das liegt an Georgien? Lea, du bist ein Problem in unserer Gesellschaft.
00:38:14 Mit dieser Einstellung, mit diesem Hass bist du ein Problem in Deutschland. Um es einmal ganz, ganz deutlich zu machen. Es bringt niemandem was und am allerwenigsten den Frauen und den Opfern. Am aller, allerwenigsten. Im Tagesspiegel wurde etwas besser darüber berichtet, auch mit Appell und Einordnung. Wir haben hier auch noch eine Einordnung, von daher...
00:38:41 Lasst uns da einmal durchgehen. Ja, Lea schreibt jetzt im Shadowban, ihr lasst keine anderen Meinungen zu, weil nur darum geht es. Lea geht es nicht um das Opfer. Lea geht es nicht um die Frau. Lea geht es auch nicht um den Täter. Lea geht es um Meinungsfreiheit. Und das werde ich ihr auch tatsächlich nicht zulassen. Du kannst nicht hier reinkommen mit einer Stammtischparole und dich danach beschweren. Die Meinung ist stehen geblieben. Wir haben darüber geredet. Du hast Kontra bekommen. Und jetzt beschwerst du dich. Wir haben deine Meinung zugelassen. Die steht hier. Die steht hier auch immer noch, by the way.
00:39:11 Also beschwer dich nicht. Keine Nachricht von dir wurde gelöscht. Du bist einfach ein kleines, armes Würstchen, das nicht mal versteht, worum es geht. In Gera wird eine Frau in einer Trame angezündet. Darum geht's, Lea. Vielleicht einmal kurz zuhören. Tatverdächtig ist ihr Ehemann. Bundesinnenministerin Faeser fordert mehr Schutz von Frauen vor Gewalt. Statistisch gäbe es fast jeden Tag ein Femizid. Warte ganz kurz. Ich hab vergessen zu klippen.
00:39:44 Auch mein Clip funktioniert wieder nicht. Twitch ist so buggy manchmal. Es ist so nervig.
00:40:15 Nach bisherigen Ermittlungen hat ein Mann am Sonntagvormittag seine Ehefrau in einer fahrenden Straßenbahn in Gera mit einer brennbaren Flüssigkeit überschüttet und angezündet. Mitfahrende betätigten laut Polizeisprechern den Notfallknopf. Der Trampfahrer eilte der Frau zu Hilfe und löschte die Flamme auf ihrem Körper mit einem Feuerlöscher. Die 46-Jährige soll am Oberkörper, an den Armen und am Hals gebrannt haben. Mit einem Hubschrauber wurde lebensgefährlich Verletzte in ein Krankenhaus gebracht. Aufnahmen des Tatorts zeigen eine verkohlte Stelle nahe zweier Sitze in der Tram.
00:40:45 Krass, dass sie das überlebt hat. Crazy.
00:40:50 Bundesinnenministerin tat kein Einzelfall. Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte nach der Attacke mehr Schutz für Frauen gegen Gewalt und ein schärferes Vorgehen gegen Täter. Das grauenhafte Verbrechen in Gera ist mutmaßlich ein versuchter Femizid. Diese grauenhafte Tat ist kein Einzelfall und statistisch gibt es fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland, sagt die SPD-Politikerin. Danke für diese klaren Worte. Danke auch für die klare Einordnung von Das ist ein Femizid oder ein versuchter Femizid.
00:41:19 Das ist so, so wichtig. Femizid bedeutet, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet werden, also weil sie Frauen sind. Ein stärkeres Schutz- und Hilfesystem für Frauen, eine effektive Strafverfolgung der Täter und die elektronische Fußfessel, damit sich Täter bedrohte Frauen nicht mehr unbemerkt nähern können. Ich halte diese elektronische Fußfessel nicht für die Lösung, weil das bedeutet, dass auch die Frau immer etwas bei sich haben muss.
00:41:46 damit diese Fußfessel anschlägt, wenn der Täter in ihre Nähe kommt. Und das Problem daran ist, dass die Frau tagtäglich daran erinnert wird, dass sie sich nicht frei bewegen kann oder dass sie sich nur mit diesem einen Ding frei bewegen kann. Also diese Fußfessel, ich verstehe, woher der Gedankengang kommt.
00:42:06 Ich sehe darin wirklich ganz große Probleme. Zelte Faeser in einer Mitteilung als nötige Maßnahme auf. Der Schutz von Frauen vor Gewalt muss auch für die nächste Bundesregierung ein zentrales Thema sein. Lagebild Gewalt gegen Frauen. Im November vergangenen Jahres hatte das Bundeskriminalamt erstmals ein Lagebild geschlechtsspezifisch gegen frauengerichtete Straftaten vorgestellt. Ui.
00:42:30 Können wir da ganz kurz reinhören? Und wir befragen dazu Mark Fäuser in Berlin. Es ist die erste Ende dieser Art. Was lässt sich an dem Ergebnis ablesen? Ja genau, das Lagebild führt jetzt zum ersten Mal unterschiedlich.
00:42:44 Was ist das denn für ein Cutie? ... Statistiken zusammen und das Ergebnis ist so erschütternd wie eindeutig. In vielerlei Hinsicht und in verschiedensten Bereichen werden mehr Frauen und Mädchen Opfer von Gewalt. Zum Beispiel zu Hause, Sie haben es gesagt, über 180.000 Mal haben Männer meistens zugeschlagen.
00:43:02 5,6 Prozent mehr Fälle waren das als im vergangenen Jahr. Fast jeden Tag gibt es einen Femizid, also eine getötete Frau oder ein getötetes Mädchen. Dazu digitale Gewalt, Beleidigung, Stalking. 25 Prozent mehr Fälle im vergangenen Jahr. Oder die sogenannte politisch motivierte Gewalt, also da, wo der Frauenhass im Denken der Täter so tief verankert ist, dass sie deshalb straffällig werden. 56 Prozent mehr erfasste Fälle in einem Jahr. Das findet die Bundesinnenministerin und die Familienministerin unerträglich. Und sie wollen als Konsequenz bald ein...
00:43:31 ein Gewalthilfegesetz verabschieden. Damit sollen unter anderem Frauenhäuser besser finanziert werden. Aber ob es nach dem Ampel-Aus dafür eine Mehrheit gibt, das ist im Moment noch sehr unklar. Dankeschön, Marc Fäuser. Danke nach Berlin.
00:43:45 Das ist der Herr, bei dem sich diverse Leute über die Piercings aufgeregt haben. Aber ich finde das sehr erfrischend, mal jemand, also ich habe jetzt, sorry, ich habe zu sehr auf den Inhalt geachtet. Mein erster Eindruck war ein, oh cute. Und danach war ich wieder beim Thema. Aber haben sich da Leute echt drüber aufgeregt? Habe ich nicht mitbekommen.
00:44:04 Du betonst doch immer, dass du so alt bist. Das ist zu jung für dich. Was ist zu jung für mich? Dann ist doch schön, dass in München das kostenlose Nachttaxi-Ticket abgeschafft wird, Kappa. Das war letztes Jahr im November, by the way. Es sind halt Ü70-Zuschauer ARD. Ach, deswegen regen die sich auf. Na gut, okay. Ich finde es auch voll erfrischend. Ich finde es richtig schön erfrischend. Ich bin jetzt sogar gefolgt. Lagebildgewalt gegen Frauen. Das hatten wir gerade. Der Anteil weiblicher Opfer von Tötungsdelikten innerhalb von...
00:44:33 Partnerschaften liegt bei über 80 Prozent. Der Anteil weiblicher Opfer von Tötungsdelikten innerhalb von Partnerschaften liegt bei über 80 Prozent.
00:44:45 Lasst euch das auf der Zunge zu gehen. Insgesamt haben laut Lagebild Straftaten gegen Frauen im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. In jeder Fallgruppe sei im Vergleich zum Vorjahr die Anzahl der weiblichen Opfer gestiegen. Tatsächlich ist das jetzt das Thema, wo ich gerne wieder das Quellendokument, was ihr mal anlegen wolltet, aufbringen würde. Also gerade sowas wie, doch ausländische Männer sind das Problem und dann die neuesten Studien dazu.
00:45:13 dass das Problem eben nicht ausländische Menschen in Deutschland sind. Das wäre tatsächlich, das könnten wir tatsächlich mal zusammentragen. Also ich würde bei das Quellendokument, da habe ich so ein bisschen das Problem, dass ich das gerne sortiert hätte in Themenbereiche und Gewalt gegen Frauen könnte ein Themenbereich sein, Gewalt gegen Queers etc. Also unsere Hauptthemen, auch Inklusion, Migration sind so die Hauptthemen, die wir hier immer wieder haben.
00:45:40 Dazu könnten wir uns gerne im Rechercheteam mal beraten, ob wir sowas angehen, dass wir das themenspezifisch so aufbauen. Weil wir könnten uns ein bisschen an Drakon orientieren. Das, was Drakon schon hat, brauchen wir nicht. Also wir brauchen nichts zu Solarenergie zum Beispiel. Aber die großen Oberthemen, Migration, speziell Seenotrettung, Gewalt gegen Frauen, Femizide, damit einhergehend, sowas, glaube ich, wäre wichtig.
00:46:06 So war es das ursprünglich auch angedacht. Also wir könnten uns ein paar Kernthemen rausnehmen, weil wir haben ja Kernthemen. Sehr gute Idee. Wie kann ich helfen? Ich habe aktuell ein super sweetes Rechercheteam, was ehrenamtlich für mich arbeitet. Und aktuell wollten wir auch nie, wir haben da auch schon eine Struktur, wollt ihr mir die mal pitchen im Rechercheteam? Weil ich habe ja immer noch eine Webseite. Also wir könnten eine Webseite, ich kann euch eine Webseite aufsetzen, dass wir das ein bisschen schöner mit Kacheln anklickbar machen.
00:46:36 Und auch sowas hier mit reinnehmen.
00:46:38 Innenminister müssen mehr tun, um Frauen zu schützen. Auch Thüringens Innenminister Georg Mayer schrieb auf der Plattform X von einem abscheulichen Mordversuch und von einem mutmaßlichen Femizid. Das ist auch nicht die Beschreibung der Medien gewesen. Wir müssen mehr tun, um Frauen zu schützen. Wobei sich da ja in der Medienlandschaft wenigstens ein bisschen was geändert hat. Vor ein paar Jahren hat man sich darauf geeinigt, dass es zum Beispiel keine Beziehungstat mehr ist und kein Familiendrama. Nein, es ist ein Mann, der...
00:47:07 seine Kinder und seine Frau umgebracht hat. Es ist ein Mord. Es ist auch kein erweiterter Suizid. Das finde ich auch ganz schlimm. Das Wording erweiterter Suizid umfasste immer, wenn der Mann sich dann auch selbst noch das Leben genommen hat. Dann ist es ein erweiterter Suizid. Nein, es ist ein Mord an seiner Familie.
00:47:25 Und wir müssen dringend zu diesen Wordings wiederkommen. Oder überhaupt kommen. Wir müssen mehr tun, Frauen zu schützen. Mein Dank gilt dem Trump-Fahrer, ja, das ist crazy, also dass der Trump-Fahrer so geistesgegenwärtig gehandelt hat, der beherzt eingegriffen hat und hoffentlich der Frau das Leben gerettet hat, so der SPD-Politiker weiter. Schon am Sonntag zeigte sich der Oberbürgermeister der rund 100.000 Einwohner zählenden Stadt erschüttert über der, ob der Attacke. Kurt Dannenberg, dem machte sich auch als Symptom eines grundlegenden Problems aus.
00:47:53 Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Die heutige Tat ist eine der niederträchtigsten, sagte der CDU-Politiker laute Mitteilung. Das Opfer werde sein Leben lang gezeichnet sein. Dieser Vorfall zeigt uns auf erschreckender Weise, dass solch brutale Taten jederzeit und überall geschehen können. Dabei rechtfertige nichts eine solche Tat. Tatverdächtiger Ehemann stellt sich selbst. Der tatverdächtige Ehemann war nach der Attacke flüchtig.
00:48:17 Die Polizei fahndete mit Foto nach ihm und konnte nicht ausschließen, dass von ihm weiter eine Gefahr ausging. Auch Polizeihunde und Polizeihubschreiber waren bei der Suche im Einsatz gewesen.
00:48:27 Am Montagvormittag stellte sich der Gesuchte dann selbst bei der Polizei, die ihn vorläufig und ohne Widerstand festnahm. Zuvor war die Wohnung des Mannes in Gera durchsucht worden. Dabei waren auch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes beteiligt gewesen. Dass es sich bei den brennbaren Flüssigkeit und Benzin gehandelt haben könnte, kann die Polizei bislang nicht ausschließen, aber auch nicht bestätigen. Wie es mit dem Mann nun weitergeht, hat die Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes. Sehr gut. Ob sich der Georgier, ich dachte ganz kurz, wir schaffen es einen Bericht ohne Herkunft, weil es schon irgendwie...
00:48:56 dreimal in dem einminütigen Clip genannt wurde. Ob sich der Mann zur Tat geäußert hat, darüber gab die Polizei keine Auskunft. Auch was ein mögliches Motiv und die genauen Hintergründe angeht, hält sich die Behörden mit Hinblick auf laufende Ermittlungen zurück. Sicher ist, in der Familie gibt es auch mehrere Kinder und der Mann war kein Unbekannter bei der Polizei. Vor einigen Wochen sei es bereits zu einem Polizeieinsatz bei der Familie gekommen, so die Behörden. Das ist ein sehr interessanter Absatz. Ich würde sehr gerne wissen.
Stalking-Fälle und Polizeiarbeit
00:49:23
00:49:23 wie die Polizei hier agiert hat. Weil ganz oft werden Frauen, die zur Polizeiwache kommen und zum Beispiel Stalking anmelden, nicht ernst genommen. Wir haben Stalking-Fälle in unserer eigenen Twitch-Community, die über Jahre gehen. Über Jahre. Und wo nichts getan wird, wo es ganz schwierig ist, bis etwas passiert. Es geht erst los mit den Ermittlungen. Du kannst erst wirklich was tun, wenn was passiert ist. Da haben wir allein in unserer
00:49:52 Community. Vor allem ein Fall, den hat sie jetzt öffentlich gemacht nach Jahren, den ich selbst teilweise immer mal wieder mitbekommen habe. Das war Wahnsinn, was da passieren muss. Ist wirklich, wirklich, wirklich krass. Okay, so viel dazu.
00:50:17 Jetzt gucken wir mal kurz in den Livestream rein, weil gleich die Abstimmung ist. Nein, aber es ist als möglich angesehen. Aber man muss es dann, das sage ich dann auch deutlich, wenn man der Meinung ist, dass das Verfahren zu schnell ist, wenn man der Meinung ist, die Informationen sind nicht ausreichend. Naja, ist alles abgelehnt worden. Da haben wir nichts groß. So, jetzt schauen wir noch mal einen Bericht, beziehungsweise ich glaube, da haben wir eigentlich alles drin. Ich muss auch nicht die Bahn oder so sehen. Das brauche ich nicht.
00:50:42 Okay. So viel dazu. Es gibt gerade in der Zeit einen Artikel von einer Frau aus Berlin, wo sieben Jahre lang zwar Ansprachen und Co. gekommen sind, aber zu wenig überwacht wurde von der Berliner Polizei und jetzt ist sie tot. Als ich angefangen habe zu lesen, dachte ich, das wäre doch auch was für mein neues Format, diese Frau einzuladen.
00:51:06 Wer hatte sich zum Stalking geäußert? Wählerfee, Kim, meine Namensvetterin. Die ist auch aufgrund des Falles komplett aus der Öffentlichkeit raus. Also die war viele Jahre weg. Die war richtig groß in der League of Legends Szene, richtig groß. Und dann fing das Stalking an und dann war sie weg. War viele Jahre jetzt weg. Bestimmt vier, fünf Jahre. Mal eine Frage, sind alle Morde gegen Frauen Femizide oder wie unterscheidet es sich, dass der Partner oder Ex-Partner der Tat ist?
Definition von Femizid und Sexismus im Gaming-Bereich
00:51:34
00:51:34 Lass uns einmal die Originaldefinition mit reinnehmen, damit es jedem klar ist. Als Femizid bezeichnet man die Tötung von Frauen oder Mädchen als extreme Form geschlechtsbezogener Gewalt, die im Kontext patriarchaler Geschlechtsdifferenzen verübt wird. Der von Feministinnen geprägte Begriff fand ab den 1990er Jahren zunächst in den USA-Verbreitungen. Also es ist ganz klar eine Tat, die aufgrund ihres Geschlechts verübt worden ist. Also wenn eine Frau aufgrund der Tatsache, dass sie eine Frau ist,
00:52:04 ermordet wird, ist es ein Femizid. Mord von Frau, weil Frau. Das ist die Kurzdefinition, genau. Brauchst du ins GTA-RP schauen, was da abgeht, wenn dich die Community als Frauen wahrnimmt? Ja gut, okay, aber das ist ja nochmal ein bisschen was anderes, oder? Können wir nochmal ein bisschen differenzieren. Aber ja, also im Gaming-Bereich haben wir auch ein ganz, ganz großes Sexismus-Problem. Definitiv, ja.
00:52:31 Ich musste einmal eine Aussage zum Thema Stalking bei der Polizei machen. Ich war schockiert, wie der Polizist meine Worte umgedichtet hat, als er in sein Gerät mit seinen Worten einsprach. Ich habe ihn mehrmals korrigieren müssen. Da wurde aus Angriff eine Berührung von ihm gemacht. Zum Beispiel ein Anschreien wurde zu der Beschuldigte sprach die Frau an. Oh Gott, es tut mir so leid. Ich hoffe, dass du das geklärt bekommen hast und da auch vielleicht Polizeibeamtinnen gefunden hast, die dich ernst genommen haben.
00:52:58 Und ich weiß nicht mal, ob das böswillig ist. Also ob dieses Umdichten etwas Böswilliges ist, würde ich dem Polizeibeamten gar nicht mal unterstellen. Sondern es ist so drin, dass du das ständig wieder korrigieren musst.
00:53:16 Also es muss ja gar nicht irgendwie böswillig sein. Es ist einfach nur sehr wenig ernst genommen und dann halt noch sehr viel Persönliches mit reingegeben. Und dann dichtest du das so um. Ein Glück hast du es gehört. Lässlich, ich danke dir für 39 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Unangenehm. Es ist Gaming, was sich IC abspielt, aber Stalking etc. nimmt OOC weiter seinen Lauf. Ich verstehe die Hefte nicht. Was ist IC und was ist OOC? Bin ich alt oder so?
00:53:45 Das war wegen einer Arbeitskollegin. Ich habe da natürlich sehr energisch dagegen geredet, ihn darauf angesprochen und korrigiert. Aber es zeigt halt vieles auf. Ja, es zeigt viele strukturelle Probleme auch auf, die wir da bei der Polizei haben. Gab es nicht letztens im amerikanischen Streamer-Umfeld so einen Fall, wo Real-Live-Stream einen Typ vier weibliche Streamerinnen verfolgte? Das habe ich nicht mitbekommen.
00:54:07 Aber wir haben auch im Twitch-Kontext ganz furchtbare Fälle. Also man erinnere sich zum Beispiel an den Streamer, der seine Freundin bei Minusgraden auf dem Balkon gesperrt hat und die Frau auch verstorben ist. Also wir haben ja live einige richtige krasse Fälle auf Twitch.
00:54:28 Gibt es sowas wie Killdelikte gegen Männer? Ist aktuell nicht Thema, wenn das okay ist. Die Zahl der Frauen, die ermordet werden, ist so viel höher. Ich glaube, wir müssen da jetzt kein Zeitthema um Männer aufmachen.
00:54:41 Wir haben genug Streams, wo wir speziell nur zu Mental Health zu Männern sprechen und auch speziell zu Gewalt gegen Männern hatte ich einen einzelnen Stream. Jedes Mal, wenn wir über Frauen und Morde an Frauen reden, kommt irgendeiner an, der sagt, gibt es das auch bei Männern. Komischerweise, wenn ich das andersrum behandle und über Männer rede, kommt keine einzige die Frau, die sagt, aber können wir auch mal über Frauen reden. Und das sollte euch zu denken geben, euch Männern. Warum du jetzt...
Reaktion auf Nachfragen zu Gewalt gegen Männer
00:55:10
00:55:10 Direkt über Männer reden möchtest, solltet ihr zu denken geben. Und ich darf das sagen und ich möchte mir das rausnehmen sozusagen, weil wir einen 5-Tage-Stream nur für Männer hatten, weil wir häusliche Gewalt gegen Männer als Einzelstream hatten. Und es ist immer, immer, immer, wirklich immer das gleiche Muster. Immer, wenn ich über Frauen rede und über Morde an Frauen und Femizide, haben wir mindestens einen Mann, der nachfragt, aber was ist mit Männern? Immer.
00:55:38 Das zeigt das strukturelle Problem und das Nicht-Ernst-Nehmen des Problems wirklich sehr deutlich auf. Ich wollte lediglich wissen. Jaja, es sind immer die, ich wollte lediglich wissen. Es ist immer ein, ich wollte lediglich wissen. Geht auch nicht an dich persönlich, es ist einfach strukturell immer dieselbe Frage und es macht müde.
00:56:01 Es macht müde. Ich stelle ja nur Fragen. Es geht zwar gerade um eine getötete Frau, aber ich stelle ja nur Fragen.
00:56:11 In Japan ist eine Streamerin gerade vor kurzem Live und Stream von einem Mann erstochen worden. Ja, wir haben die Fälle auch definitiv auf Twitch. Meine Freundin, Staatsanwältin, hatte mal einen Fall, wo eine Frau sich wegen Menschenhandel bei der Polizei gemeldet hat und die Beamten haben sie nicht ernst genommen. Fazit war quasi, sie konnte nicht zur Sexarbeit gezwungen worden sein, weil sie konnte ja abhauen. Leider ist die Frau nach der Aufgabe der Anzeige verschwunden und meine Frau musste das Verfahren einstellen.
00:56:36 Auch diese Fälle. Also gerade, ach witzig, da kommt gerade meine Antwort auf meine Anzeige. Ey, ich muss echt sagen, ich habe Sonntagabend Anzeige erstattet und habe gestern Morgen um 8.30 Uhr Antwort bekommen, habe was nachgereicht und habe instant Antwort bekommen. Ich bin zwar wieder Herr Adam, wie immer.
00:57:00 Ist auch geil. Sie antwortet mir mit sehr geehrte Frau Adam, können Sie noch die Fotos nachreichen? Und dann kriege ich die Antwort mit sehr geehrter Herr Adam, vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich korrigiere das übrigens nie. Wenn mich Leute in Mails plötzlich als Herr framen, das passiert quasi in 60% der Fälle, dann bleibe ich immer bei Herr Adam. Weil wenn die jetzt denken, dass ich ein Herr bin, der die Anzeige gestellt hat, kann das nur positiv für mich sein. Ich lasse das einfach so.
00:57:29 Du bist ja immer stabil, aber heute bist du besonders stabil. Aber vielleicht musst du heute bei den Chattern auch sein. Der Chat ist cute gerade. Ist gar kein Problem gerade. Sie hat den Chat angezeigt. Mir wurde am Sonntagmorgen um 5 Uhr das Handy geklaut. Aus der Tasche. Übrigens von einem Mann, nur so am Rande. Aber das glaube ich, die Frage stellt sich übrigens gar nicht. Ja.
00:57:56 Aber da ich klubben gehe, ohne Alkohol zu trinken, habe ich es gemerkt. Und habe es mir instant wieder geholt. Ich glaube immer noch, dass das ganz horrible hätte schief gehen können. Immer so ärgerlich das ganze Gerenne danach. Oh nein, ich habe es wiederbekommen. Alles easy. Ich habe es direkt gemerkt und habe ihn direkt umgedreht und direkt all die Nudes. Alter, ich habe da schlimmere Sachen als Nudes drauf.
00:58:23 Das Ding ist ja, ich mache viele Nudes von mir. Ich bin heißnackt, Leute. Das Problem ist nur, es juckt mich ja nicht. Wenn das jemand veröffentlichen würde, dann würde ich es wahrscheinlich vorher bei Onlyfans machen. Ich habe da Leute, ich habe da viel schlimmere Sachen als Nudes drauf.
00:58:41 Oh Gott, ich muss nach dem Fall, am Sonntag muss ich definitiv mein Handy ausmisten. Ja, also definitiv. Nachkommt, Leute, als ob ihr das nicht habt. Tut doch nicht so. Eher all die Bankkonten. Ja, genau, mein Schweizer Bankkonto mit der Million. Das wäre das eigentlich Schlimme gewesen. Guten Morgen, ich fühle mich schön begrüßt. Hallo, Thario. All die politisch inkorrekten Jokes. Nee, tatsächlich nicht. Tatsächlich nicht. Sperre die Apps mit Face-ID.
00:59:11 Na gut, das ganze Handy ist mit Face ID gesperrt. Kann ich auch meinen Ordner mit Face ID sperren? Geht das? Face ID anfordern. Ah, bei dieser App ist Face ID oder dein Code erforderlich? Ja. Oh ja, das finde ich großartig. Oh, das ist ja richtig brilliant. Danke dir, habe ich instant eingestellt. Aber das kann man ja alles knacken, Leute.
00:59:40 Kann mir ja keiner erzählen. Die ganzen linksextremen Chats. Ja, und die ganzen linksextremen Chats. Okay. Du kannst auch Apps verstecken. Ja, aber damit werden die Leute sich ja auskennen. Ich bitte euch. Vor allem, die sind ja nicht auf meine Pornos. Die sind ja nicht scharf. Die sind ja auf das Handy scharf. Ich glaube, das interessiert keinen, dass ich da nackt in meinem Handy bin. Wenn die Zwei-Faktor-Authentifizierung für alles weg ist, wäre es sehr nervig. Wäre es sehr nervig.
01:00:07 Passend wäre dazu, Wieso Kai Z? Beste Lied? Ah ne, Wieso Kick 3? Das kenne ich tatsächlich gar nicht. Ich kenne nicht so viele Wieso-Lieder. Ich habe so 10 Lieder, die ich immer gehört habe. Ich habe alles mit Fingerabdruck als Pin. Fingerabdruck habe ich gar nicht bei dem Handy tatsächlich. Laut Bild-Zeit-Eilmeldung stimmt der Bundestag gerade ab. Okay, dann lasst uns mal reinschauen, bevor wir noch über...
01:00:33 Bevor wir noch über Peru sprechen. Nicht dann doch sinnvoll, wenn wir es schaffen, die Wirtschaft anzureizen. Stimmt der gerade an? Dem Kern nach, nochmal, wenn wir wirklich die Infrastruktur im Sinne von Verkehrsinfrastruktur, im Sinne von Dateninfrastruktur, wenn wir das wirklich machen, ja, dann kann es der Start sein. Aber das Problem ist ja hier, ich gebe dafür mehr, aber gleichzeitig sorge ich nicht dafür, dass wir wirklich Reformen haben. Die müssen bekommen. Das ist die Verantwortung, die die Koalition... Warte, lass mich mal kurz schauen.
01:01:05 Nee, das ist noch, guck mal, das ist noch am Laufen. Die sind noch nicht mal da. Die sind noch nicht mal da. Die Sitzung startet doch erst um 10. Okay, können wir dann ganz kurz über was anderes sprechen? Ich weiß, dass euch meine Nackt-Videos wirklich wahnsinnig interessieren, aber ich würde gerne noch über die Familie Davies...
Abschiebung der Familie Davis nach Ghana
01:01:23
01:01:23 oder Davis reden. Das ist nämlich die nächste Familie, die abgeschoben werden soll. Alles easy, perfekte Überleitung geschafft. Die Familie Davis soll abgeschoben werden. Und ich habe den Fall gestern mitbekommen. Und zwar ist der Sohn, ist der, der das hier aufgesetzt hat. Das ist Calvin. Und zwar möchte er einen Härtefall stellen.
01:01:49 Und ich möchte euch einmal vorlesen, was er darüber schreibt und wo die Familie herkommt und wo sie hin soll. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist direkt an euch gerichtet.
01:01:58 Mein Name ist Kelvin Davis, auch bekannt unter meinem Künstlername Koldy. Im Jahr 2018 bin ich mit meiner Mutter und meinen zwei kleinen Brüdern nach Deutschland gekommen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben als in Ghana. Seitdem leben wir ununterbrochen in Deutschland. Nun soll ich mit meiner Familie das Land verlassen, da unser Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, mit der Begründung, dass Ghana als sicherer Herkunftsstaat angesehen wird. Seitdem wir hier sind, bemühen wir uns täglich, ein Teil der Gemeinschaft zu sein. Wir sind hier verwurzelt. Ich, Kelvin, bin hier zur Schule gegangen, beherrscht...
01:02:28 Geiler Name, sorry. Der Spitzname ist einfach Gott. Hey Mama, darf ich zu Gott?
01:02:51 Liebe alles, zwölf Jahre gehen beide zur Schule, beherrschen die Sprache ebenfalls akzentfrei und spielen Fußball. Meine Mutter hat eineinhalb Jahre lang hart als Reinigungskraft gearbeitet, bis ihr die Arbeitserlaubnis wegen Ablehnung unseres Asylantrags entzogen wurde.
01:03:06 Deutschland ist unser Zuhause geworden. Trotzdem sollen wir jetzt in ein Land abgeschoben werden, das uns fremd geworden ist. Wir besitzen nur noch eine Bescheinigung, dass die Abschiebung eingeleitet wird. Ich möchte kurz bei der Mama einmal einhaken. Die Mama darf jetzt nicht mehr arbeiten, das heißt die fällt wahrscheinlich auch in eine Statistik, wo sie gerne arbeiten würde, aber als arbeitslos gezählt wird.
01:03:30 Nur mal so am Rande. Also wir handeln ja in den Medien und Talkshows immer nur mit Zahlen und nicht mit Menschen. Auch das ist so ein Fall, wo gerne gearbeitet werden würde und die Frau, die Mama gerne einfach auch putzen gehen würde. Also Arbeitskräfte, die einfach wollen, ihr die Arbeitserlaubnis jetzt aber einfach entzogen wird. Also nur mal so am Rande. Das heißt, diese Menschen verlassen wir bewusst nicht arbeiten. Nur so am Rande.
01:03:59 Deshalb bitten wir euch um Hilfe. Deutschland ist unser Haus Hause geworden. Trotzdem sollen wir jetzt in ein Land abgeschoben werden, das uns fremd geworden ist. Wir besitzen nur noch eine Bescheinigung, dass die Abschiebung eingeleitet wird. Deshalb bitten wir euch um Hilfe. Verbreitet dies, damit es so viele Menschen wie möglich sehen, denn zusammen sind wir stärker. Wir haben unseren Fall bei der Härte-Fallkommission eingereicht und wollen bis zur Entscheidung möglichst viele Unterschriften sammeln.
01:04:23 Können wir da auch bitte nochmal anfangen, hinter die Menschen zu schauen? Die sind seit 2018 hier, also seit sieben Jahren. Und der Jüngste, der ist mit zwei Jahren nach Deutschland gekommen. Der kennt nur Deutsch als Sprache sehr vermutlich. Also diese Kinder sind zweisprachig aufgewachsen oder hauptsächlich mit Deutsch, weil die hier in den Kindergarten gegangen sind, weil die hier jetzt in die Schule gehen, weil die hier ihr Hobby und ihren Verein und ihre Freunde haben.
01:04:50 Das sind Menschen, selbst wenn wir sie nicht als Menschen dahinter ansehen würden, sind das hier drei Arbeitskräfte, die hier ausgebildet werden, die hier zur Schule gehen, die hier einen Abschluss machen, die hier jetzt in die Ausbildung gehen würden, die hier unter Umständen studieren. Wäre doch großartig. Das sind drei Menschen plus Mama, die hier in die Kassensysteme einzahlen würden und dem demokratischen Wandel entgegenwirken würden.
01:05:19 Wenn wir es auf der unmenschlichen, zahlenbasierten Ebene nehmen und nicht die Menschen dahinter sehen, ist diese Abschiebung doch Bullshit. Wir fordern doch, dass die Menschen sich integrieren. Wir fordern doch, dass diese Menschen sich hier beteiligen. Warum zur Hölle schieben wir diese Familie ab? I don't get it. Bitte unterschreibt einmal alle diese Petitionen und ich muss einmal ganz schnell auf Toilette.
01:05:48 Sofort wieder da. Währenddessen könnt ihr in Phoenix einhören, weil da sollte gleich die Abstimmung starten. Ich komme sofort wieder. Das, was wir alleine durch die Ankündigung am Markt erleben, ist eine zehnprozentige Steigerung der Zinsen. Das heißt, wir werden in der nächsten Zeit erleben, dass uns alleine aufgrund der...
01:06:10 Erklärung jetzt schon, wir wollen das machen, um 10 Prozent unsere Zinslast innerhalb der nächsten Jahre steigen wird. Jetzt kann man sagen, ja gut, das ist nur Deutschland. Nein, wir sind immer die Basis gewesen, an der sich die Zinsen orientiert haben. Jetzt gehen in allen Ländern, in Spanien, in Italien, in Frankreich das hoch. Und ich prophezeie, auch wenn der Prophet wenig gilt in diesem Land, ich prophezeie, dass spätestens in einem Jahr Europa wieder in eine Zinskrise, in eine Finanzierungs- und Haushaltskrise kommen wird und zu Deutschland gehen wird und sagen, ihr mit eurer Verschuldung habt uns hochgehoben, jetzt müsst ihr uns mal helfen. Und dann wird es am Ende Europa uns gehen.
01:06:39 Übrigens mit der Begründung, naja, wir haben eine andere Situation, es ist alles viel kritischer geworden und dann wird Herr Merz auch noch bei Europa nachgehen. Was ich komisch finde am heutigen Tag, keiner kann genau sagen, um wie viel Geld es hier eigentlich geht. Eine Billion, manche sprechen von 1,5 Billionen. Liegt ja auch daran, dass die Schuldenbremse nach oben offen ist in diesem Bereich, Verteidigung etc. Also wenn ich mir irgendwo bei einer Bank Geld leihe, dann kenne ich genau die Konditionen. Der Deutsche Bundestag und das ist auch noch der 20. auf den letzten Metern reißt hier solche...
01:07:08 Grundgesetzänderungen ab. Ist das eigentlich Ihrer Meinung nach noch legitim? Also reißt er ab, sagen Sie so ganz einfach. Es geht um sehr, sehr viel. Diese Welt ist im Moment in einem rasanten Wandel. Was sicher gedacht wurde, ist nicht mehr sicher. Insofern hat Otto Fricke am Anfang zu Recht darauf hingewiesen. Das Verfassungsgericht hat in aller Deutlichkeit dieses Verfahren jetzt auch für legitim bezeichnet in dem einstweiligen Rechtsschutz. Und auch hier keine Nebensätze in irgendeiner Form aufgeschrieben, die irgendwo Zweifel entstehen lassen. Insofern ist das legitim.
01:07:38 Und es ist auch aus meiner Sicht dringend notwendig, dass etwas nach oben hin offen ist, heißt ja nicht, dass man das einfach bis Ultimo erschöpft. Aber wir wissen überhaupt nicht, wie sich die Frage der Ukraine weiterentwickelt vor dem Hintergrund des heutigen Telefonats beispielsweise zwischen Putin und Trump, welche enormen Herausforderungen auf unsere Wertegemeinschaft tatsächlich zukommen. Und insofern sind Dinge offen und dafür brauchen wir Handlungsspielraum. Und wenn wir uns beispielsweise die Verschuldungsquote der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Ländern angucken, sehen wir, dass wir da...
01:08:07 War was Spannendes? Okay, habt ihr alle unterschrieben? Darf ich einmal nachfragen, plus den Chat, wer unterschrieben hat? Würde mich sehr freuen, wenn wir Petitions... Ihr dürft euch bei Ihnen einfach anmelden. Dann wird es zukünftig einfacher. Mein Gott. Oh, sehr nice.
01:08:37 268. Sehr nice. Danke fürs Unterschreiben, Leute. Vielen, vielen Dank dafür. Late? Nein, warte mal. Doch, nein. La-le-lu. Danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Prüf mir nach der Unterzeichnung deinen E-Mail-Post. Ja, ihr müsst noch mal bestätigen. Denkt da dran. Ihr müsst auch noch mal bestätigen. Am besten ist, wenn ihr euch bei Ihnen einfach anmeldet, um ehrlich zu sein. Das ist das Einfachste.
01:09:08 Okay, ich werde es noch ein paar Mal teilen und euch damit nerven. Ich würde ja super gerne in die Abstimmung reingehen. Wollen wir ganz kurz noch über Peru sprechen oder wollen wir die zwei Minuten abwarten? Erinnert mich mal hinterher dran, ich würde gerne noch über den Bauer aus Peru sprechen, der gegen RWE klagt. Aber lasst uns erst in die Abstimmung reingehen.
Klimaklage gegen RWE und Abstimmung im Bundestag
01:09:26
01:09:26 Sag ich jedenfalls. Für mich hat er gestern ja noch mal ein bisschen Tacheles gesprochen und gesagt, es kommt nicht so aufs Tempo an, sondern vor allen Dingen auf die Gründlichkeit. Über 300 Politiker, das hört sich sehr gründlich an. Aus Peru, ja. Ist man sich da in den ersten drei Tagen schon näher gekommen? Was ist mit Peru? Es gibt einen Mann aus Peru, der strebt eine Klimaklage an gegen RWE. Also der Grundsatz ist quasi, RWE ist so schädlich für die Umwelt mit dem, was sie tun.
01:09:56 Das beeinflusst mein Dorf so sehr, dass ich eine Klimaklage einreiche. Ach komm, dann machen wir es direkt. Die stimmen ja noch nicht ab. Es ist wirklich ein sehr, sehr spannender Fall tatsächlich. Zum zweiten Mal nach dem Auftakt vor dem OLG 2017 ist Saul Luciano Giulia nach Hamm gekommen.
01:10:17 Dazwischen lag ein Ortstermin des gesamten Senats bei ihm in Huaraz, verzögert durch eine Pandemie. Glaubt man dem Bergführer, ist die Situation in seiner Heimat durch den fortschreitenden Klimawandel inzwischen noch dramatischer geworden. Der Rückgang der Gletscher ist real. Wir sehen es jeden Tag. Die Berge leiden. Deshalb sind wir heute hier, um Klimagerechtigkeit zu fordern.
01:10:43 Im Gericht noch größerer Rummel als 2017. Zwei Tage lang sollen die beiden Gutachter befragt werden, die sich den Zustand des Sees Laguna Palca Cocha und des oberhalb liegenden Gletschers genau angeschaut haben.
01:10:56 Heute und auch am Mittwoch wird es ausschließlich um die Frage gehen, ob das klägerische Grundstück irgendeiner Gefahr ausgesetzt ist. Ob die zweite Frage auch noch eine Rolle spielen wird in diesem Verfahren, nämlich die Verantwortlichkeit von RWE für einen Klimawandel. Das wird sich erst noch zeigen, ob es darauf im Verfahren ankommen wird. Kann es zu einer Katastrophe kommen wie in dieser Simulation? Das ist die Hauptfrage der Richter.
01:11:23 Und die Gutachter machen schon heute sehr klar, sie halten das für statistisch nah. Ich würde mir die Aussprache auch gerne anschauen, tatsächlich. Dann flue ich vorhin nochmal nach, es kann gut sein. Also ich kenne den Fall auch schon was länger. Ich dachte, der wäre jetzt nochmal aktuell. Naja, schaden kann es nicht. ...zu ausgeschlossen. Kläger Julia und seine deutsche Anwältin sind entsetzt.
01:11:44 Wir haben hier gerade Sachen gehört, die einfach erwiesen falsch sind im Hinblick auf Permafrost und Felsstürze, im Hinblick auf Gletscherologie. Wir haben auf unserer Seite Professoren der Gletscherologie, anerkannter IPCC-Wissenschaftler, die es kaum noch auf ihren Sitzen hält. Das ist, glaube ich, mein Eindruck. Und wir werden dazu noch kommen. Zusammen mit ihren Unterstützern vor der Tür setzen sie ihre Hoffnung in den zweiten Prozesstag am Mittwoch.
01:12:11 Also da kommt nochmal ein bisschen was auf uns zu. Vielleicht können wir das morgen als Thema, weil morgen ist Mittwoch, nochmal mehr mit reinnehmen. Ich finde das sehr spannend, weil ich habe davon schon was mitbekommen, aber ich dachte, es wäre so, es wäre so, ja gut, okay, da wird eh nichts bei rumkommen, aber es scheint ja doch sehr spannend zu sein. Sitzung beginnt. Mit Glöck nach oder wer eröffnet?
01:12:38 Im letzten Freien Wahl der Volkskammer gaben fast 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab. Eine Wahlbeteiligung von beeindruckenden 93,4 Prozent. Sabine Bergmann-Pohl, ich freue mich sehr, dass Sie heute hier sind.
01:13:09 Sie wurden damals in die Volkskammer gewählt und zur Parlamentspräsidentin gewählt. Als Parlamentsneuling wie fast 400 Abgeordnete. Einer dieser Abgeordneten war Wolfgang Thierse. Der spätere Bundestagspräsident sagte einmal, dieser 18. März war kein Geschenk, keine himmlische Fügung.
01:13:33 sondern ein hart errungenes Ereignis der friedlichen Revolution vom Herbst 1989. 40 Jahre lang wurde in der Volkskammer Demokratie nur simuliert. Und dann, am 18. März 1993, gab es freie Wahlen, echte Debatten und eine enorme Verantwortung. Die Abgeordneten standen vor der gewaltigen Aufgabe,
01:14:01 die deutsche Einheit zu verhandeln und zu gestalten. Und das unter großem Zeitdruck. So beeindruckend die Wahlbeteiligung war. Ich will nicht nur die Abstimmung haben, ich will auch die Aussprachen vorher haben. Also die Abstimmung ist eigentlich gar nicht so spannend. Ich will die Aussprachen vorher haben. Die Abstimmung ist langweilig. So beeindruckend war auch die Koordnete, blieben danach politisch aktiv.
01:14:25 Liebe Frau Bergmann-Pohl, bei der letzten Sitzung am 2. Oktober 1990... Ich würde mit dem Pulli gut reinpassen, oder? Bei den Linken, muss man einfach so sagen. Wir haben unseren Auftrag erfüllt, die Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden. Ich habe so viel Rosa, ich würde generell sehr gut in den Bundestag mit Rosa passen. 1990 viele Hoffnungen verbunden. Nicht alle wurden erfüllt.
01:14:52 Der wirtschaftliche Umbruch traf viele Menschen hart. Gewohnte Sicherheiten zerbrachen, Existenzängste bestimmten den Alltag. Hinzu kam bei manchen das Gefühl, nicht gehört zu werden. Das wirkt bis heute nach. Wenn wir heute auf diese demokratische Euphorie von 1990 zurückschauen, können wir aber auch festhalten, wir können Menschen für unsere Demokratie begeistern.
01:15:21 Und fürs Mitmachen gewinnen. Wie damals müssen wir sachliche Debatten führen, unrealistische Erwartungen entgegentreten und kluge Beschlüsse fassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die demokratische Euphorie der ersten Freien Volkskammerwahlen nicht nur ehren, sondern auch weiterführen.
01:15:47 Meine Co-Sprecherin hat auch so eine cute Herzenlieder. Sie sind auch in der Linken. Oha! Was heißt Co-Sprecherin? Wer bist du, Spannendes?
01:16:13 Bevor wir beginnen, gratuliere ich nachträglich dem Kollegen Christian Petry zum 60. Geburtstag. Alles Gute im Namen des ganzen Hauses.
01:16:26 Wer hat heute noch Geburtstag? Noch jemand? Jetzt kommen wir zur Tagesordnung. Ich habe den Deutschen Bundestag aufgrund eines Verlangens der Fraktionen der SPD und der CDU CSU zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der SPD und CDU CSU eingebrachten Gesetzentwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes einberufen.
01:16:47 Hinzugestellt werden sollen die abschließenden Beratungen des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP auf Drucksache 15.099 sowie des Antrags der Gruppe BSW auf Drucksache 15.107. Die Fraktion der FDP hat beantragt, Tagesordnungspunkt 1, Buchstabe a, abzusetzen. Die Fraktion der AfD hat den Antrag gestellt, den gesamten Tagesordnungspunkt 1, das heißt Buchstabe a, Buchstabe b und Buchstabe c,
01:17:16 Dazu wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Und zuerst hat das Wort für die FDP-Fraktion Johannes Vogel. Johannes Vogel ist der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion und wird seinen Antrag jetzt näher erläutern.
Debatte im Bundestag über Schulden und Verteidigung
01:17:34
01:17:34 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte drei Bemerkungen machen. Erstens, lieber Friedrich Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, was Sie heute vorhaben, ist mit alten Mehrheiten das Gegenteil von dem zu tun, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Das schadet der politischen Kultur in unserem Land.
01:17:58 Und Sie treiben die Staatsverschuldung auf ein Allzeithoch. Eine Billion neue Schulden. Wofür? Um notwendige Reformen zu vermeiden. Und das reicht Ihnen noch nicht mal. Wir wissen mittlerweile offiziell von der Deutschen Rentenversicherung, dass Sie sogar noch Rekordsozialabgaben obendrauf wollen. Das ist der Pfad zu 50 Prozent Sozialabgaben, was Sie vorhaben, mit diesem Geld auf den Weg zu bringen. 50 Prozent Steuern kommen noch obendrauf.
01:18:26 Wie soll ein Land zukunftsfähig sein mit dieser enormen Schuldenlast und dieser enormen Abgabenlast, liebe Kolleginnen und Kollegen?
01:18:40 Sie verletzen damit eine wesentliche Dimension der Gerechtigkeit, nämlich die Generationengerechtigkeit. Auch die Jungen brauchen allerdings eine Stimme in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens, liebe Katharina Dröge, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben letzte Woche hier eine ganz starke Rede gehalten. Was haben Sie dann aber verhandelt? Anders als von Ihren Landesministern gefordert, haben Sie eben nicht zusätzliches Geld für die Bundeswehr.
01:19:10 hier verankert in diesem Gesetzentwurf, nicht zusätzlich. Herr Vogel, sprechen Sie noch zur Geschäftsordnung? Ich spreche zur Geschäftsordnung. Ich will Sie Änderungsanträge herleiten, liebe Frau Präsidentin, sondern Sie haben es sogar noch verwässert. In diesem Gesetzentwurf steht jetzt, dass Sie weiterhin in einer neuen Welt sich nicht mal die alten Ziele bei der Verteidigung und für die Bundeswehr zutrauen. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
01:19:40 Sie haben andere Veränderungen vorgenommen in diesem Gesetzentwurf. Das mit dem Klatschen denke ich auch immer. Es klatscht eh immer nur die eigene Parteibeifall. Ich fühle das sehr, ja. Hier soll das Grundgesetz geändert werden in einem dramatischen Schweinsgalopp. Sie haben uns am Samstag Änderungsanträge geschickt. Am Sonntag haben die Ausschüsse im Bundestag die beraten.
01:20:06 Wir werden den Ausschussprotokollen entnehmen können, dass Kolleginnen und Kollegen der drei Fraktionen auf unsere identische Frage, was sie da eigentlich machen, welche Auswirkungen einzelne Aspekte haben, jeweils sich teilweise widersprechende Antworten gegeben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum hast du es geweckt? Es war so schön am Schlafen.
01:20:31 Wir werden den Ausschussprotokollen entnehmen können, dass Kolleginnen und Kollegen der drei Fraktionen auf unsere identische Frage, was sie sagen, unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:20:51 Parlamentarismus hat das nichts zu tun. Deshalb beantragen wir die Absetzung. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, sollten Sie gleich der Absetzung nicht zustimmen und trotzdem Skrupel haben, und ich weiß, dass es Kolleginnen und Kollegen der Union gibt, die Sie haben, dann stimmen Sie am Ende dem Gesetz nicht zu. Das wäre das Richtige für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank.
01:21:15 Johannes Vogel für die FDP-Fraktion. Die Erwiderung kommt aus den Reihen der SPD. Wenn ich mich nicht selber gucke, ist das Johannes Fechner. Der ist auch Justiziar seiner Fraktion.
01:21:35 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land steht vor großen Herausforderungen und einem gigantischen Investitionsbedarf. Ich finde es krass, dass wir seit Wochen über Verteidigung sprechen und dann so Fragen kommen wie, das ist schon auch für die Rüstungsindustrie, nicht nur für die Ukraine. Es geht bei der Aufrüstung nicht per se um die Ukraine. Es geht darum, dass wir uns selbst verteidigungsfähig machen auf Europaebene.
01:22:01 Also, hä? Worüber reden wir denn die letzten Wochen bei dem Sondervermögen? Bei dem Sondervermögen geht es darum, in einer Art und Weise verteidigungsfähig zu werden, weil wir die USA verlieren. Kriegstüchtig. Gott, Micky, hast du zu viel Karl geschaut? Du hängst viel bei Karl im Chat rum, oder? Ich sehe Tendenzen. Also, wir können natürlich jetzt sagen, wir wollen nicht kriegstüchtig werden und Waffen und so, etc.
01:22:29 Das ist okay, das ist eine linke Position, die ist völlig legitim, die könnt ihr vertreten. Die Realität sieht aber gerade anders aus. I'm so sorry. Es geht darum, dass wir selbst verteidigungsfähig werden, weil wir gerade unseren Sicherheitsgarant USA verlieren. Und ich bin auch kein Fan von Waffen, ich bin kein Fan von Krieg. I'm sorry, aber die Realität sieht gerade anders aus. Und wenn ihr das abtun wollt mit Kriegstüchtig oder irgendwas,
01:22:57 Kriegst du dich, wenn ich das nur lese? Ja, ja, same. Also ich weiß genau, wo das herkommt. Das ist okay, aber die Realität ist einfach gerade eine andere. Das hat Pistorius gesagt, das sind nicht meine Worte. Ja, aber die Art und Weise, wie du es verwendest, ist schon sehr klar, oder? Also auch mit allem Vorgegangenen, was du gesagt hast. Und es ist auch okay, Miki, wir müssen nicht immer einer Meinung sein. Das ist vollkommen fein. Wir müssen hier verschiedene Meinungen aushalten können, auch die, die ich nicht mag. Aber für mich ist das Propaganda.
01:23:26 Also für mich ist es nichts mehr. Deswegen habe ich dir auch nur noch Aha geantwortet, weil das für mich keine Gesprächsgrundlage ist. Das ist deine Meinung, behalt die, die ist vollkommen fein. Aber dass wir Vermögen, dass wir Geld brauchen, um verteidigungsfähig zu werden, weil wir jetzt eben die USA nicht mehr im Nacken haben, das ist auch die Realität. Man darf aber nicht vergessen, dass man Rüstungsunternehmen damit abnormal pusht. Ja, natürlich.
01:23:53 was moralisch graubesverwertlich ist. Absolut. Was ist eure Alternative? Auch wenn unsere Demokratie und Freiheit verteidigt werden muss. Ja, was ist die Alternative? Das geht nun mal Hand in Hand. Was wollt ihr hören? Was wollt ihr da für eine Antwort drauf? Wollt ihr eine Wattebauschfirma beauftragen, die uns Waffen macht? Also, I'm sorry. Also, wenn jemand eine brauchbare Alternative hat, gerne.
01:24:21 Keine Gewinne für private Rüstungskonzerne. Ja, definitiv. Die Art und Weise, über die können wir gerne diskutieren. Aber die diskutiert man nicht mit Propaganda-Einwürfen. Die EU ist gegen Russland verteidigungsfähig, auch ohne die USA. Ah ja? Spannend.
01:24:47 Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU will 1000 Atombomben für Deutschland. Ja, das ist natürlich Bullshit, aber dazu hätte ich auch gerne eine Quelle. Das hätte ich gerne mal schwarz auch weiß. Also ich möchte es dir nicht in Abrede stellen, aber schick mir bitte einmal den Link, wo du das gerade gelesen hast. Wenn Whiskyfirmen Desinfektionsmittel in der Pandemie herstellen können, können Watschebauschfirmen vielleicht auch Waffen produzieren. Ja, weiß ich nicht. Ich bin gerade noch in der Meinungsfindung zu dem Thema. Finde es erschrecken, wie viel Geld, was da als Verschuldung aufgenommen werden soll. Ich weiß nicht, ob das nicht zu viel ist.
01:25:17 Der Staat ist immer verschuldet. Wir sind keine Firma und wir sind auch keine Familie oder Privatperson. Ich finde es eigentlich krass, dass es überhaupt private Rüstungskonzerne gibt, wenn ich gerade so drüber nachdenke. Ja, da drüber können wir reden. Da drüber können wir gerne reden. Da bin ich wieder dabei. Waffen von Holzkern und Holi, bitte was? Ja, aber ich bin nicht offen für so plumpe Auswürfe. Da kann ich echt nichts mit anfangen.
01:25:46 Kapitalismus ist was Tolles, jepp. Ach, Micky. Red doch mit oder lass es sein. Also was sollen wir denn damit anfangen? Wir sind doch on the same page.
01:25:59 Dogma links geben müssen, denn das nötige Quorum war erreicht. Das war zwingend. Aber der Ausschussvorsitzende Helge Braun, vormals Kanzlerangtschef und Intimus von Angela Merkel, weigerte sich. Er zwang das sofortige Durchwinken des Schuldenpakets. Was für ein parlamentarischer Abgrund, meine Damen und Herren!
01:26:19 Doch warum dieses Durchpeitschen? Weil bereits kommende Woche der neu gewählte Bundestag zusammentritt. Der hat aber neue Mehrheiten, die das Volk jetzt will. Und damit würde er Megaverschuldung und Grundgesetzänderung ablehnen, komplett ablehnen. Und der neue Bundestag ist der legitime, meine Damen und Herren. Thanks, Mr. Obvious. Welchen Punkt möchtest du hier tun?
01:26:43 Aber warum tritt der neue Bundestag erst einen Monat nach der Wahl zusammen? Wollt ihr doch lieber über Waffen diskutieren?
01:26:54 Es ist okay, wir müssen uns keinen AfDler anhören, wenn ihr lieber weiter diskutieren wollt. Ich bin kein Militärexperte, aber ich kann mir beim besten Fall nicht vorstellen, wie Russland gegen die europäische NATO ankommt, wenn sie die Ukraine nicht besetzen können. Klar fällt die USA weg, aber über Rennen wird Russland die... Wir sind aktuell auf EU-Ebene nicht aufgestellt. Also das, was uns im NATO-Bündnis immer gerettet hat, ist die USA. Also das ist schon die Realität. Wir haben uns...
01:27:20 Wir haben uns im Bündnis der NATO und auf EU-Ebene immer darauf verlassen, dass die USA uns verteidigt, wenn es mal hart auf hart kommt. Jetzt haben wir einen Trump vorgesetzt bekommen, der sehr klar sagt, Leute, das wird so nicht mehr laufen. Und jetzt rotiert Europa plötzlich und sagt, warte mal, da müssen wir vielleicht doch was machen. Polen ist vielleicht aufgestellt, ja. Deutschland alleine kann schon mal gar nichts ausüben. Deutschland alleine ist ein kleiner Fliegenschiss auf der Weltkarte.
01:27:48 Im EU- und NATO-Bündnis, da reden wir von anderen Zuständen, aber auch auf Europaebene müssen wir definitiv in irgendeiner Weise verteidigungsfähig werden, in welcher Weise auch immer das passiert.
01:28:05 Und wenn es nur Abschreckung ist. Also die Theorie ist ja, dass Putin eben nur Stärke imponiert und wir es hier mit jemandem sehr unberechenbaren zu tun haben. Also die Frage ist halt, ich verstehe die Argumentation, aber das funktioniert, das hat noch nie funktioniert, das Aufrüsten etc. Es sind schon immer diplomatische Lösungen gewesen, die den Krieg beenden etc. Das verstehe ich komplett. Aber wenn es hart auf hart kommt, weiß ich nicht, ob ich...
01:28:34 diejenige sein will, die dann in einem Land sitzt, das sagt, naja, das hat er noch nie gelöst. Weiß ich nicht. Ich sitze da so ein bisschen zwischen den Stühlen, um ehrlich zu sein.
01:28:46 Lion, ich danke dir für drei Monate. Dankeschön. Mein Lösungsansatz für das Militär wäre eine europäische Armee mit gemeinsamen Waffensystemen. Ja, und jedes europäische Land bietet die Expertise, die es am besten kann. Und dann schmeißen wir zusammen. Ja, wollt ihr Thorsten Frey hören? Thorsten Frey, würde ich gerne sagen, ich würde an ihrer Stelle nicht ganz so breitbeinig auftreten.
Reaktionen auf die Debatte und Kritik an der AfD
01:29:08
01:29:08 Sie sind am vergangenen Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht auf ganzer Linie gescheitert. Und zwar nicht nur mit den Eilanträgen, auch mit der Hauptsache.
01:29:18 Unzulässig, offensichtlich unbegründet. Das ist das Verdikt aus Karlsruhe. Und es sagt alles über Ihre Politik aus. Deswegen, bevor Sie über legitim sprechen, sollten Sie lieber über legal sprechen. Und legal ist es, was wir hier machen. Alles ist legal. Der 20. Deutsche Bundestag ist berechtigt, nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes voll handlungsfähig zu sein.
01:29:48 Darüber hinaus ist es so, dass wir alle Verfahren seit der Einbringung des Gesetzentwurfs am vergangenen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag alle Voraussetzungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingehalten haben. Im Gegenteil, wir haben Fristen sogar übererfüllt, damit in dieser wirklich tiefgreifenden und wichtigen Frage alle Abgeordneten, auch die, egal ob sie einer Regierungs- oder Oppositionsfraktion angehören,
01:30:17 die Möglichkeit haben, sich mit den Auswirkungen dieses Gesetzes zu beschäftigen, auch mit den Änderungsanträgen, die auf dem Tisch liegen. Und diese Voraussetzungen sind gegeben. Wir hatten ja nicht nur eine dreistündige Einbringungsdebatte letzten Donnerstag.
01:30:35 Wir hatten eine Expertenanhörung im Haushaltsausschuss. Der federführende Haushaltsausschuss hat mehrfach getagt. 16 Ausschüsse waren mitberatend tätig. Und ich bin sowohl den Kolleginnen und Kollegen als auch den Mitarbeitern dankbar, dass das auch am Wochenende und am Sonntag möglich war. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, so sind eben die Zeiten. Wir stehen unter Handlungsdruck. Deutschland wird auch von außen unter massiven Druck gesetzt.
01:31:04 Richtig, ähnlich wie übrigens viele andere bei uns im Land, die dieses Land am Laufen halten, auch am Sonntag zu arbeiten. Ja, es ist viel zu tun, aber es ist nichts, was irgendjemanden überfordern könnte. Knabbershops, ich danke dir für 50 Monate.
01:31:23 Vielen, vielen Dank dafür. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss halt auch mal respektieren, wenn man vor Gericht so scheitert, wie Sie scheitern und auch andere hier im Hause. Und ich will auch sagen, die Tatsache, dass genügend Zeit war, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, kann man im Übrigen daran sehen, dass wir heute auch über einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion abstimmen und über insgesamt fünf weitere Entschließungsanträge.
01:31:52 und Gruppen hier im Deutschen Bundestag beteiligen sich daran, außer der AfD-Fraktion. Bei Ihnen stimmen wir über nichts ab.
01:32:01 Und deswegen hat mich lediglich gewundert, lieber Herr Kollege Vogel, dass Sie nachher beantragen werden, den Antrag von Union, SPD und Grünen abzusetzen. Aber über den gleichen Änderungsantrag zum Grundgesetz, den Sie stellen, genau gleich beraten wie unserer, der soll zur Abstimmung gestellt werden. Schlüssig ist es nicht. Herzlichen Dank.
01:32:26 Torsten Frey, der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Nee, das meine ich nicht. Danke dir. Vor allem Erwiderungen auf die Beiträge, die wir bislang gehört haben von AfD und FDP. Und jetzt kommt auch noch die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, Irene Mihalic. Warte kurz. Mal gucken, ob der Blick einmal kommt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
01:32:56 Wir haben bereits in der letzten Woche sehr deutlich gemacht, dass wir dieses Verfahren, so wie SPD und Union sich das ausgedacht hatten, nicht gewählt hätten. Und Herr Fechner, ich finde, da hätten Sie sich auch schon eine etwas flüssigere Begründung in Ihrer Rede einfallen lassen können. Aber deswegen ist es mir einfach noch einmal wichtig festzuhalten, dass wir uns dieses Verfahren auch weiterhin nicht zu eigen machen. Wir sehen aber auch...
01:33:21 Wir sehen aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht sämtliche Einanträge zu diesem Thema abgelehnt und diesen Weg ausdrücklich gebilligt hat. Und das gilt es zu respektieren, meine Damen und Herren.
01:33:35 Trotz dieser Entscheidung die Abstimmung heute immer noch falsch finden und die Absetzung beantragen. Aber das hat dann wohl eher inhaltliche Gründe, die in der Einigung dieses Paketes begründen. Also meine Therapeutin ist auch teuer, aber die kostet 150 die Stunde. Also deutlich günstiger trotzdem. Sie waren schon immer gegen eine Reform der Schuldenbremse und sie wollen auch kein Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz.
01:34:00 Versuchen Sie jetzt, trotz der Entscheidung aus Karlsruhe, Ihre Hebel zu finden. Und dieser Hebel führt nun mal über die Geschäftsordnung. So, das gebe ich Ihnen. Genauso auch bei der Linken. Sie hätten dieses Paket gerne mitverhandelt und so, wie wir es wollten, auch gerne in der nächsten Wahlperiode. Aber so ist es nun mal nicht gekommen. Und Sie haben auch kein Interesse, in die Sicherheit unseres Landes und in die Sicherheit Europas zu investieren und dabei schnell zu handeln, meine Damen und Herren. Und auch Sie suchen den Hebel.
01:34:29 über das Verfahren, weil Sie keinen anderen Hebel haben. Aber das, was Sie von der AfD hier abziehen, meine Damen und Herren, entspricht genau dem, was Sie immer machen, Herr Baumann. Sie versuchen, die Mittel der Geschäftsordnung zu nutzen, um einen Keil in dieses Parlament zu treiben. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
01:34:50 Mein einziges Interesse ist Disruption und Zerstörung. Sie wollen die Einigungsfähigkeit der demokratischen Mitte in diesem Haus torpedieren. Und Sie, Frau Weidel, gehen auch noch heute Morgen ins Fernsehen und sagen, der 20. Bundestag hätte nicht das Recht zu dieser Entscheidung. Und das Bundesverfassungsgericht sei nicht neutral, weil da ja überall CDU-Abgeordnete sitzen würden. Mit Ihrem Frontalangriff, Frau Weidel, auf die Verfassungsorgane wollen Sie Ihre faschistische Suppe anrühren, meine Damen und Herren.
01:35:19 Das ist der einzige Grund, warum Sie hier über das Verfahren gehen. Nicht aus inhaltlichen Gründen oder weil Sie vielleicht auch von Storch juristisch davon überzeugt wären, sondern einzig und allein, weil es Ihnen um Zerstörung und Delegitimierung parlamentarischer Prozesse und der Verfassungsorgane geht, meine Damen und Herren. Wie die Kamera immer wieder, Frau Storch. Warum?
01:35:42 In diesen Zeiten, in denen Autokraten souveräne Staaten angreifen und die Sicherheit unseres Landes und Europas massiv unter Druck steht, so ist es in diesen Zeiten ein Wert an sich, wenn Demokratinnen und Demokraten um die besten Lösungen ringen, sich hart auseinandersetzen, gern auch über die Geschäftsordnung und dabei zu unterschiedlichen Abwiegungen kommen, sich aber nicht vor schwierigen Entscheidungen drücken und sich auch Kompromissen nicht verschließen.
01:36:05 Cookie Warrior, ich danke dir für 26 Monate. Dankeschön. Aber wenn Sie die parlamentarische Demokratie und die Verfassung angreifen, meine Damen und Herren, dann sage ich Ihnen, die Demokratie ist wehrhaft. Sehr schön. Irene Mialitsch, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Mündnis 90 die Grünen mit harter Kritik an Äußerungen aus den Reihen der AfD. Sie wolle...
01:36:29 Vor allem parlamentarische Institutionen. Gisil, danke dir für 13. Und Heisi, danke dir für 22. Für die Linksfraktion jetzt Christian Görke. Die Linksfraktion sitzt ja genauso wie die Linke, pardon. Das wollte ich nämlich eigentlich sagen. Genauso wie das BSW in dieser Zusammensetzung hier nur in Gruppenstärke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2009 stand mein geschätzter Kollege Bodo Ramlow hier am gleichen Ort.
01:36:55 Und warnte eindringlich vor der Schuldenbremse. Und er hatte Recht. Ihre damalige Entscheidung von Union, FDP, Grüne und SPD war eine Fehlentscheidung und hat unser Land kaputtgespart. Ich trage Sie, danke dir auch für 22. Danke schön.
01:37:14 Vielleicht noch mal zu Ihren Einlassungen. Sie wussten schon im Wahlkampf ganz genau, dass es ohne mehr Geld für Investitionen hier nicht geht. Und trotzdem haben Sie wirklich mit dreisten Falschbehauptungen hier Wahlkampf gemacht. Wie das so ist, Lügen haben manchmal kurze Beine. Und jetzt kommen Sie in Ihrer Ratlosigkeit um die Ecke und fangen hier ein wirklich unwürdiges.
01:37:39 dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag unwürdiges parlamentarisches Verfahren an, das überfallartig hier eingespeist worden ist, mit ständig wechselnden Antragsunterlagen, Ausschussberatungen, die wurden im Minutentakt abgesetzt, aufgesetzt, verschoben. Ihre Leute konnten nicht einmal den Gesetzestext erläutern. Und der Höhepunkt war dann aus Zeitgründen am Sonntag nicht mal in Präsenz.
01:38:05 Zwischen Frühstück und Gänsebraten wurde mal das größte Aufrüstungsprogramm dieser Bundesrepublik. Einfach mal durchgewunken, meine Damen und Herren. Und der eigentliche Gipfel dieser Unverfrorenheit ist der abgewählte Bundestag, Herr Fechner.
Kritik an der Verabschiedung der Grundgesetzänderung und Schuldenbremse
01:38:20
01:38:20 im Eiltempo grundlegende Verfassungsänderung jetzt durchwicken soll. Sie nennen es Staatsverantwortung, meine Damen und Herren von der SPD. Wir nennen es mittlerweile Staatsverachtung, was Sie hier machen. Und liebe Grünen und liebe Grünen, liebe Pauli Michalic, dass ihr das hier mitmacht, nachdem ihr am letzten Donnerstag hier das Verfahren prinzipiell und grundsätzlich kritisiert habt, zeigt mir eure Prinzipienlosigkeit. Und das...
01:38:46 Wirklich, für 8 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren pro Jahr, das ist im Grunde genommen ein Armutszeugnis. Und eines muss euch klar sein, liebe Grünen, mit diesem Deal, mit diesem Deal wird es mit dieser Union keine ernsthafte Reform der Schuldenbremse in der nächsten Legislatur geben. Da gebe ich euch Brief und Siegel. Und meine Damen und Herren...
01:39:10 Ich komme jetzt noch mal zu dieser Kampagne hier der AfD im Zusammenhang mit der frühzeitigen Konstituierung. Und liebe Sarah, dass du diesen juristischen Unfug nicht nur teilst, sondern auch unterverbreitet, zeigt mir, dass ihr mit euren politischen Koordinaten wirklich völlig durcheinander seid, meine Damen und Herren. Und deshalb, meine Damen und Herren, wir als Linke stehen für eine klare Opposition und dies sozial.
01:39:39 Aber wir stehen nicht für Lügen und, meine Damen und Herren, für Trickserei, so wie die AfD das hier probiert. Und wir erneuern nochmal unser Angebot an die demokratischen Fraktionen in diesem Land für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse, auch für die Länder. Ja, das wäre eigentlich das Richtige, ne? Aber das kann März wirklich nicht. Dafür stehen wir zur Verflügung. Und Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich möchte mit dem Zitat meines geschätzten Kollegen Bodo Ramlow schließen.
01:40:08 Aus der Debatte der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009. Er sagte, noch ist Zeit, diesen Irrweg zu beenden. Dem ist heute nichts hinzuzufügen. Vielen Dank. Christian Görke war das für die Gruppe der Linken. War viel, viel Wahres dabei. Ich finde manche Themen bei den Linken auch in den Reden so hochgepusht, aber vom Grundkern stimmt das. Also auch das, wie es abläuft und wie das Ganze durchgekommen ist, ist nicht ganz, also ist nicht sauber.
01:40:37 Ich halte es trotzdem für notwendig, leider. Im Bundestag spricht jetzt Jessica Tatti. ...für den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion stimmen, diesen elenden Tagesordnungspunkt abzusetzen. Und zwar nicht, weil wir die AfD so toll finden, sondern weil wir als Gruppe diesen Antrag nicht selbst stellen können. Und weil es um ein Anliegen... Ja, hätte man es sauber gemacht, wäre man an die Schuldenbremse ran.
01:41:01 Aber die Blöße kann sich im März halt dann doch nicht geben. Also wie es abgelaufen ist, ist eklig. Das versteht mich da nicht falsch.
01:41:19 Geschichte sein können. Und die neuen Kriegskredite könnten auch Geschichte sein. Die Abgeordneten der Linkspartei haben damit eine historische Chance vertan. Wenn man diese Kriegskredite wirklich verhindern will, dann versucht man es, auch wenn die juristische Chance noch so klein ist. Ihr habt es nicht versucht.
01:41:43 weil ihr lieber das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte in Kauf nehmt, bevor ihr in einer formalen Frage die Mehrheit mit der AfD bildet. Wer soll euch noch ernst nehmen, wenn ihr von Abrüstung redet?
01:42:03 Wie notwendig es war, das BSW zu gründen. Es sieht nicht so aus, als wären wir im nächsten Bundestag vertreten. Aber bei dem Ergebnis und den vielen Fehlern bei der Wahlauszählung, wer weiß, was noch kommt. Wir werden auf jeden Fall weiter gegen diese kranke Politik vorgehen, auch außerhalb des Parlaments. Es ist ein historischer Tag und Sie begehen einen historischen Fehler.
01:42:29 Der neue Kanzler ist noch nicht mal im Amt, und da folgt ihm der Alte schon unterwürfig, samt der SPD. Sie wenden sich heute Friedrich Merz zu und werden mit ihm für die Aufrüstung stimmen. Und morgen stimmen Sie mit ihm für Kürzungen bei der Rente, beim Bürgergeld, beim Elterngeld. Und schon Experten sagen...
01:42:51 dass sich durch ihren Aufrüstungswahn die soziale Ungleichheit verschärfen wird. Von Friedrich Merz hätte man überhaupt nichts anderes erwartet. Aber für die SPD ist das wieder einer dieser Tage in der Geschichte, wo man noch die letzten echten Sozialdemokraten aus der Partei treibt.
01:43:09 Einer von Ihnen schrieb mir nach der Debatte vom vergangenen Donnerstag, wie enttäuscht er ist von seiner Partei, und schickte mir eine Kopie seines Austrittsschreibens an Lars Klingbeil. Es endet mit den Worten, erspart uns bitte das Waffenrasseln und die atomare Drohkulisse. Bemüht euch um baldigen Frieden und eine Verständigung mit Russland, mit dem uns viel Gutes verbinden könnte. Da dies aber offenbar nicht gewünscht ist,
01:43:37 gehe ich nach langem Zögern und hoffen diesen Schritt, nachdem die SPD ihre alten Ideale verkauft hat. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden.
01:43:51 Jessica Tati für das Bündnis Sarah Wagenknecht, das den Antrag der AfD für richtig hält und deshalb für ihn stimmen wird und auch, weil es als Gruppe keinen eigenen Antrag stellen kann. Ja, BSW ist für mich, sorry, aber ist für mich wie FDP, so brauchen wir gerade nicht groß drüber reden. Der Tagesordnungspunkt ist 1, Buchstabe A. Wer stimmt dafür? Das ist die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion.
01:44:18 Und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? Das ist die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90 Grün und die CDU-CSU-Fraktion. So, Absetzung der Debatte schon mal abgelehnt. Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Absetzung abgelehnt. BSW ist tot, ja. Hat Gysi gut vorausgesagt.
01:44:40 Nur ging es irgendwie schneller, als er vorausgesagt hat. Ich komme nun zum Antrag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für die Absetzung des gesamten Tagesordnungspunktes 1? Das ist die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? Das ist die SPD, Bündnis 90 die Grünen, FDP und CDU CSU-Fraktion. Wer enthält sich?
01:45:04 Wer enthält sich? Niemand. Damit ist auch dieser Antrag auf Absetzung abgelehnt.
Debatte über Grundgesetzänderung und Verteidigungsfonds
01:45:2501:45:25 Damit rufe ich jetzt auf die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 c, jeweils zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU, CSU eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 109, 115 und 143 h, sowie des von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und Änderung des Grundgesetzes Artikel 87 a.
01:45:51 und Beratung der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel Nein zu Kriegstüchtigkeit, Ja zu Diplomatie und Abrüstung. Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und CDU und CSU liegt ein Änderungsantrag sowie fünf Entschließungsanträge vor.
01:46:09 Über den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag der Fraktion der FDP sowie über den von den Fraktionen der SPD und CDU CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 180 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.
01:46:35 Vorlagen, die es hier gibt, neben dem entscheidenden Gesetzentwurf von Union und SPD, werden wir im Laufe dieser Debatte erläutern. Es beginnt Lars Klingbeil, Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD. Diese Entscheidung hat die Möglichkeit, der Geschichte unseres Landes eine neue Richtung zu geben. Ein positiver Aufbruch für Deutschland, ein positiver Aufbruch für Europa.
01:47:01 Und ich sage hier sehr klar, es ist allerhöchste Zeit, dass dieser Aufbruch gelingt.
Klingbeil zur Notwendigkeit der Grundgesetzänderung und Investitionen
01:47:11
01:47:11 Der Frieden in Europa ist heute wieder in Gefahr. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen seit über drei Jahren heldenhaft, auch für unser aller Freiheit. Und es ist in unserem eigenen Interesse, in unserem sicherheitspolitischen Interesse, dass sie diesen Kampf bestehen. Wir stehen an der Seite der Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:47:38 Die Ausgangslage für die Ukraine hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft. Europa steht heute auf der einen Seite neben einem aggressiven Russland und auf der anderen Seite neben unberechenbaren Vereinigten Staaten von Amerika. Ich will das klar sagen. Ich bin dafür, dass wir alles tun.
01:47:57 um die transatlantische Zusammenarbeit hochzuhalten. Ich halte sie für unverzichtbar. Aber wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben in Europa machen. Wir müssen stärker werden. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit sorgen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Verantwortung. Deutschland kommt dabei eine Führungsaufgabe zu. Und ich finde, wir sollten bereit sein, diese Führungsverantwortung wahrzunehmen. Dafür ist diese Grundgesetzänderung heute richtig. Sie ist wichtig.
01:48:26 ein klares Signal, wir werden alles tun, um Frieden in Europa aufrechtzuerhalten.
01:48:34 Und neben dieser Grundgesetzänderung werden wir auch das tun, was lange überfällig ist. Wir investieren, um die Wirtschaft nach vorne zu bringen, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Wir investieren massiv in die Infrastruktur unseres Landes und die Infrastruktur, was den Klimabereich angeht. Wir investieren in die Stärke unseres Landes. Und auch das ist zentral, dass wir ein starkes Deutschland, in einem starken Europa haben.
01:49:03 das mehr Verantwortung für Sicherheit, für Frieden und für Wohlstand auf unserem Kontinent übernimmt.
01:49:12 Der vorliegende Entwurf zu Grundgesetzänderungen ist in den letzten Wochen erarbeitet worden. Aber er ist doch, wenn wir ehrlich sind, das Ergebnis einer seit Jahren andauernden Debatte, die wir zwischen den Parteien der demokratischen Mitte in unserem Land haben, die wir mit der Wissenschaft, mit Gewerkschaft, mit der Wirtschaft, mit der Zivilgesellschaft haben, die Diskussion über die richtige und notwendige Finanzierung der zentralen Herausforderung unseres Landes. Und wir alle wissen doch, wie wir hier sitzen, dass diese Debatte
01:49:41 in den letzten Jahren auch zur Blockade in der demokratischen Mitte unseres Landes geführt hat. Sie hat auch zu einer Blockade unseres Landes geführt. Sie hat die Regierungsarbeit, sie hat Regierungsbildung erschwert und sie hat auch dafür gesorgt, dass eine Regierung daran zerbrochen ist. Und deswegen ist es ein starkes Signal, dass es hier heute einen Vorschlag gibt, der auf dem Tisch liegt, der von einer überwältigenden Mehrheit dieses Hauses getragen wird.
01:50:07 Und ich will hier klar sagen, das ist in historischen Zeiten ein historischer Kompromiss, der zwischen SPD, CDU, CSU und Grünen gefunden wurde. Und dafür will ich allen Beteiligten einen großen Dank sagen.
01:50:23 Liebe Katharina Dröge, liebe Britta Hasselmann, lieber Alexander Dobrindt, lieber Friedrich Merz, das ist nicht selbstverständlich, dass wir das in der letzten Woche geschafft haben. Und viele hätten das vor zwei Monaten, vor zwei Wochen noch für unmöglich gehalten. Aber vielleicht unterscheidet uns das von anderen Ländern. Von anderen Ländern, wo die Blockade in der demokratischen Mitte da ist und wo die Extremisten und Populisten erblühen können auf dieser Blockade.
01:50:50 Es ist ein richtiges Signal, wenn wir hier heute in der demokratischen Mitte zeigen, wir sind bereit, wir sind fähig, Lösungen zu finden, die unser Land voranbringen. Und ich wünsche mir, dass das auch als klares Signal der politischen Kultur gesehen wird, dass man vielleicht in Jahren auf diesen Tag zurückguckt und sagt, wir sind anders abgebogen als viele andere Länder dieser Welt. Wir schaffen es in der demokratischen Mitte, die besten Lösungen für unser Land zu finden. Das ist auch ein wichtiges Zeichen der politischen Kultur.
01:51:19 Kultur und dafür ein großer Dank an alle, die beteiligt waren.
01:51:28 viel gelesen und es ist viel geschrieben worden über dieses Paket, über die Dimensionen, über die Gesetzestechnik, über die rechtlichen Folgen und natürlich auch immer über die Frage, wer hat sich wo durchgesetzt. Aber ich finde, das trifft nicht den Kern. Das ist ja nicht nur ein abstraktes Finanzpaket für Bundeswehr und Bundeshaushalt, was wir verabschieden heute, sondern es ist in erster Linie ein gigantisches Paket für die Bürgerinnen und Bürger. Ein Paket gegen die Spaltung und Polarisierung, ein Paket für Sicherheit, für die Modernisierung.
01:51:56 Und die Stärkung unseres Landes. Vielleicht das größte Paket in der Geschichte unseres Landes. Und ich habe in den letzten Tagen ja auch viel Kritik gehört. Von der AfD, von der FDP. Das seien jetzt gigantische Belastungen, die wir für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen. Ich will Ihnen nur sagen, ich halte das für den absolut falschen Blick. Der Investitionsstau in unserem Land ist doch überall mit Händen zu greifen. Und ich will Ihnen sagen, was der falsche Weg ist. Wenn wir heute nicht in die Bundeswehr...
01:52:24 in die Landes- und Bündnisverteidigung investieren, dann ist das eine Belastung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wenn es heute an den Schulen durch die Decke tropft und weil die Betreuungssituation so schlecht ist, die Eltern das privat organisieren müssen, das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.
01:52:43 Wenn der Klimaschutz nicht vorangebracht wird und wir uns in der nächsten Generation versündigen, das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Und wenn Krankenhäuser nicht Schritt halten können mit der modernen Technik, das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Und wenn wir eine Verwaltung und eine Bürokratie haben, die der Digitalisierung hinterherrennt, das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Diese Investition machen Deutschland stärker. Sie schwächen unser Land nicht. Das ist gut für die Menschen.
01:53:12 in diesem Land, wenn wir so umfangreich investieren, wie wir es mit dem Sondervermögen vorsehen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
01:53:23 Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alter entlasten. Ich war gerade eben so, wo kommt dieser Sternchenzusatz rein? Ich danke dir für 18 Monate. Danke schön. Das ist das Ergebnis dieser Grundgesetzänderung, die wir voranbringen. Und es war an der Zeit.
01:53:46 dass wir eine Finanzpolitik ohne Dogmen, ohne Ideologien betreiben, sondern Wachstum, Wohlstand und Sicherheit. Klingbeil muss das verteidigen, weil die SPD steht so mit dem Rücken zur Wand. Die SPD ist die, die am meisten verliert, gerade bei diesen ganzen Deals, weil sie gezwungen sind, mitzugehen.
01:54:03 Oder weil sie sich gezwungen fühlen, so mitzugehen, wie sie jetzt mitgegangen sind. Und er muss das verteidigen. Er kann hier, glaube ich, auch kein Mini-Fensterchen offen lassen und da irgendeinen Zweifel lassen. Ich glaube, diese Rede muss gerade sein für die SPD. Aber ich glaube, ihr könnt ganz gut hören, wo hier auch Abstriche gemacht werden. Ohne Ideologien, genau. Ohne Ideologien. SPD muss das gerade sagen. Er kann keine andere Rede halten.
01:54:31 Egal ob im Ministerium, im Rathaus, im Arbeitsamt, überall müssen wir digitaler, effizienter, zielgenauer und professioneller werden. Wir haben noch ein Problem in unserem Land, wenn es keinen Spaß mehr macht, ein Unternehmen zu gründen, einen Verein zu führen oder ein Haus zu bauen. Das ist keine Herausforderung, die ich mit Geld... Die Rede könnte schlechter sein. Ja, die Rede ist okay. Wir müssen als Staat besser werden. Vor dieser Herausforderung stehen wir und die wollen wir mit der Union gemeinsam anpacken.
01:55:00 Es darf nicht mehr Jahre dauern, bis Projekte umgesetzt werden. Die Deutschlandgeschwindigkeit, die wir jetzt bei den Windkraftanlagen erreicht haben, muss überall in diesem Land Standard sein. Die Bürokratie muss zurückgebaut werden. Auch dafür brauchen wir einen Mentalitätswechsel in unserem Land.
01:55:22 Ich kann mir vorstellen, dass wir an einigen Stellen die Kontrollen runterfahren und die Haftung dafür deutlich erhöhen. Dass wir neue Freiheiten schaffen, aber Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Klar muss sein, alle haben sich an die Regeln zu halten. Aber die Frage, wie wir dieses Land modernisieren, wie wir Bürokratie abbauen, wie wir Planungs- und Genehmigungsformen voranbringen, wie wir die Digitalisierung stärken, um alle diese Dinge wird es in den nächsten Wochen gehen. Aber eins will ich ja auch klar sagen.
01:55:50 Wer Staatsmodernisierung sagt und damit den Abbau von Arbeitnehmerrechten meint, der macht erstens einen Fehler und hat zweitens die Sozialdemokratie sehr klar gegen sich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:56:07 Made in Germany steht für Exzellenz, steht für Ingenieurskunst, steht aber auch für Mitbestimmung, steht für Tarifbindung, steht für starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch damit unterscheiden wir uns übrigens von vielen anderen Ländern dieser Welt. Und dieses Erfolgsmodell sollten wir hochhalten und gemeinsam Made in Germany wieder stark machen.
01:56:29 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine große Verantwortung, unser Land gemeinsam voranzubringen. Und das kann mit dieser Grundgesetzänderung klappen. Das ist eine wichtige Chance, dieses Land in eine neue Richtung zu lenken. Es muss unser Anspruch sein und es ist mein Anspruch, dass wir in Deutschland und in Europa ein Gegenentwurf sind zu den zerstörerischen Kräften von Musk und Milley und anderen autoritären Kräften überlauf der Welt. Ich möchte, dass wir hier zeigen, dass wir...
01:56:56 Demokratie und Freiheit hochhalten, einen starken Rechtsstaat hochhalten, dass wir eine lebendige und vielfältige Demokratie sind und mit dieser Grundlage schaffen können, Innovation, wirtschaftlichen Erfolg und ein gutes und sicheres Leben hier zu führen. Und das ist die Größenordnung, in der wir heute denken sollten. Die Welt wird gerade neu vermessen. Niemand wartet auf Deutschland und niemand wartet auf Europa. Wir sehen das neoimperiale Streben von Russland und wir sehen, wie unsere Sicherheit gefährdet ist.
01:57:25 Wir sehen, wie die Zölle aus den USA und die Überkapazitäten aus China unser Wirtschaftsmodell gefährden. Die alte Ordnung ist noch nicht ganz weg und die neue Ordnung ist nicht da. Aber unser Anspruch muss doch sein, dass wir mitreden, dass wir die Demokratie verteidigen, dass wir unsere Werte und Interessen hochhalten und dass wir für sie eintreten. Ich bin stolz darauf, in einem freien und demokratischen Europa aufgewachsen zu sein.
01:57:50 Aber es ist jetzt unsere verdammte Aufgabe, dass wir dieses freie und demokratische Europa verteidigen. Und dafür legen wir heute mit diesen Grundgesetzänderungen einen wichtigen Grundstein. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
01:58:04 Lars Klingmal war das. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD nennt das Ganze, was hier verabschiedet werden soll, ein gigantisches Paket für die Bürger allerdings. Nicht die höheren Schulden belasteten die Bürger, sondern Defizite in den Bereichen Schulen, Infrastruktur, Landes- und Bündnisverteidigung. Ja, ich fand es auch ein bisschen zu lange. Regt euch nicht auf, dass so viele am Handy sind. Diese Sitzungen gehen lange. Ich wäre wahrscheinlich auch am Handy. Und ich glaube, oft ist es auch einfach ein Zeichen, wo du...
01:58:33 wo du klar sagen willst, dir will ich nicht zuhören. Ich glaube, es ist schon sehr viel Außendarstellung. Ich finde, Amthor hält sein Handy übrigens auch wie ein älterer Herr. Fand ich gerade sehr faszinierend. Eine sehr weitreichende von vielen Menschen in unserem Land auch mit erheblichen Sorgen begleitete Entscheidung treffen. Wir verstehen die Sorgen. Wir verstehen die.
Kritik an der AfD und Verteidigung der Grundgesetzänderung
01:58:56
01:58:56 Aber einige der Vorwürfe, die wir in den letzten Tagen hören, meine Damen und Herren, und die auch heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte hier wiederholt worden sind, sind schlicht und ergreifend unzutreffend. Es gibt keine neue Staatszielbestimmung im Grundgesetz. Und es ist möglicherweise...
01:59:17 Es ist möglicherweise Ihre Aufmerksamkeit entgangen, meine Damen und Herren von der AfD, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit mehr als 30 Jahren
01:59:31 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich fange nochmal an. Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit über 30 Jahren in Artikel 20a des Grundgesetzes ein Verfassungsauftrag ist. Und meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr 2021
01:59:58 eine Entscheidung getroffen, dass darunter auch Klimaschutz und Klimaneutralität zu verstehen ist. Also wenn heute das Wort Klimaneutralität in einem hinteren Teil des Grundgesetzes noch einmal auftaucht, dann ist das entgegen dem, was Sie hier behaupten und was Sie in den letzten Tagen versucht haben, in der Bevölkerung mit Unsicherheit zu verbinden, einfach falsch. Es ist kein neues Staatsziel. Es gibt hier keine Veränderung der Grundlagen unserer Verfassung in dieser Frage.
02:00:27 Meine Damen und Herren, Verteidigungsausgaben, die oberhalb von einem Prozent unseres Bruttoinlandproduktes nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen und ein Sondervermögen, das in den nächsten zwölf Jahren bis zu 500 Milliarden Euro neue Schulden für zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur erlaubt, trotzdem ein, ich sage es so, großer Wechsel auf unsere Zukunft, ein großer Wechsel auch auf die Zukunft der nachfolgenden Generationen.
02:00:53 Und für eine solche Verschwörung lässt sich nur unter ganz bestimmten Umständen und unter ganz bestimmten Bedingungen überhaupt eine Rechtfertigung finden. Die Umstände, und darauf hat der Kollege Klingbeil hier gerade noch einmal hingewiesen, die Umstände werden vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt. Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine.
02:01:21 Anders sehen, es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet. Der täglich stattfindet. Mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen. Habeck hat gestern wieder eine Rede gehalten zum Thema Energie und mahnt Regierungen wieder nur auf frisches Gas zu setzen. Also so wie auch schon 2018. Habeck kämpft schon so viele Jahre mehr als diese Ampelregierung und er wird wahrscheinlich...
02:01:48 nicht groß in Geschichtsbüchern auftauchen und er wäre wahrscheinlich der Einzige gewesen oder einer der wenigen gewesen, die, wenn wir auf ihn gehört hätten, vieles anders gekommen wäre. Es ist einfach so lächerlich. Und in Erinnerung behalten werden wir hier Mr. Burns.
02:02:03 Geschichte ist nicht fair.
02:02:31 Sicherheit geglaubt. Jetzt müssen wir Verteidigungsfähigkeit zum Teil ganz neu wieder aufbauen.
02:02:38 Und zwar mit einer technologiegetriebenen Verteidigungs- und Beschaffungsstrategie, mit automatisierten Systemen, mit eigenständiger europäischer Satellitenüberwachung, mit bewaffneten Drohnen und mit vielen modernen Systemen der Verteidigung und vor allem mit verlässlichen und planbaren Aufträgen, die wann immer möglich an europäische Hersteller gehen sollten, meine Damen und Herren. Das ist jetzt der Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik.
02:03:07 der uns bevorsteht. Und erlauben Sie mir, dass ich in diesem Zusammenhang sage, von unserer Entscheidung heute hängt nicht nur die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in den nächsten Jahren und vielleicht in den nächsten Jahrzehnten ab. Unsere Verbündeten in der NATO und in der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns wie unsere Gegner und wie die Feinde unserer demokratischen und regelbasierten Ordnung.
02:03:34 Das ist sie nämlich, diese Ordnung, unsere politische Ordnung, die wir seit 35 Jahren im wiedervereinigten Deutschland in Freiheit und in Frieden, im Wohlstand und mit beständig steigender sozialer Absicherung haben. Und es ist ein Zufall.
02:03:52 Aber es ist ein interessanter Zufall, dass wir am 18.03.2025 eine solche Entscheidung heute treffen, an dem Tag, an den Sie erinnert haben, Frau Präsidentin, heute Morgen, an dem vor 35 Jahren das einzige direkt gewählte und frei gewählte Parlament der damals noch existierenden DDR gewählt worden ist. Es ist ein schöner Zufall, dass wir auch daran heute in diesem Zusammenhang erinnern können. Und Ihr Zwischenruf zeigt...
02:04:20 genau Ihr Geschichtsverständnis, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Das ist Ihr Weltbild, und das trennt uns zutiefst, meine Damen und Herren, von dieser Fraktion. Wir haben mit diesem Weltbild, das Sie hier zum Ausdruck bringen, nichts, aber auch gar nichts gemeinsam.
02:04:39 Leere Worthülsen, sorry. Komplett leere Worthülsen. ... Amerikanern in der NATO. Aber das wollen wir Schritt für Schritt auch besser selbst können durch eine europäische Verteidigung. Und meine Damen und Herren, deswegen ist diese Entscheidung heute und ich will versuchen, sie auch einzuordnen. Diese Entscheidung heute, die wir heute zur Verteidigungsbereitschaft im umfassenden Sinne für unser Land treffen, kann deshalb nicht weniger sein.
02:05:07 als der erste große Schritt hin zu einer neuen europäischen Verteidigungsgemeinschaft, einer Verteidigungsgemeinschaft, die auch dann Länder umfasst, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, die aber sehr wohl daran interessiert sind, diese gemeinsame europäische Verteidigung zusammen mit uns aufzubauen, wie zum Beispiel Länder wie Großbritannien und das Land Norwegen.
02:05:31 Genau an dieser Stelle stehen wir heute mit unserer Entscheidung, die wir heute treffen wollen.
02:05:41 Meine Damen und Herren, genauso wie die Ausgaben für die Verteidigung lassen sich die vorgesehenen kreditfinanzierten Ausgaben für die Infrastruktur auch nur unter den gegebenen Umständen und nur zu den Bedingungen rechtfertigen, die wir hier gemeinsam formulieren. Wir wissen, dass wir einen über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte angestauten Erneuerungsbedarf in unserer Infrastruktur haben.
02:06:06 Aber ich unterstreiche ausdrücklich den Satz des Kollegen Klingbeil, den er hier gerade in seiner Rede gesagt hat. Geld allein löst noch kein Problem. Die mit der heutigen Änderung des Grundgesetzes möglich werdenden Investitionen, meine Damen und Herren, in die Infrastruktur verringern auch nicht den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte. Das Gegenteil ist richtig. Das Gegenteil ist richtig.
02:06:34 Eine steigende Verschuldung löst steigende Zinsen aus. Und eine steigende Verschuldung ruft auch nach Tilgungsplänen, meine Damen und Herren. Und damit stehen der Bund, die Länder und die Gemeinden in den nächsten Jahren unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Und ich will an dieser Stelle ausdrücklich ein Beispiel der Gemeinden nennen, meine Damen und Herren, das uns klarmacht, welche Aufgaben wir zu leisten haben. Wie Sie wissen, ich komme aus Nordrhein-Westfalen.
02:07:01 Die Gemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen bekommen aus dem Finanzverbund mit dem Land insgesamt, so zum Beispiel im Jahr 2023, das sind die Zahlen, die wir haben, 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Von diesen 15 Milliarden Steuereinnahmen der Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fließen 13 Milliarden Euro in die Sozialpolitik.
02:07:25 in soziale Ausgaben, die die Gemeinden zum größeren Teil auf der Grundlage von bundesgesetzlichen Regelungen vorzunehmen haben. Meine Damen und Herren, das kann so nicht bleiben. Wenn wir den Gemeinden in Deutschland wieder mehr Freiraum verschaffen wollen, dann müssen wir an diesen gesetzlichen Grundlagen etwas ändern. Und ich will ein zweites hinzufügen.
02:07:49 Auch wenn diese Wahrheit möglicherweise auch gerade am heutigen Tag etwas unbequem ist. Aber wir müssen gemeinsam neue Antworten geben auf die voranschreitenden Herausforderungen der Alterung unserer Gesellschaft. Um es noch deutlicher zu sagen, die finanziellen Lasten, die sich daraus ergeben,
02:08:11 kann nicht nur die junge Generation allein tragen, der wir heute auch noch ein erhebliches Maß an zusätzlicher Verschuldung zumuten, meine Damen und Herren. Wir stehen also, ob wir wollen oder nicht, mit dieser Entscheidung, die wir heute treffen, auch vor einer umfassenden Modernisierung unseres Gemeinwesens.
02:08:34 Und erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle noch einmal darauf zu sprechen komme, was ich am letzten Donnerstag von dieser Stelle aus, Freitag, schon einmal gesagt habe. Die Vorschläge, die die unter der Schirmmannschaft des Bundespräsidenten stehende Initiative für einen handlungsfähigen Staat vor wenigen Tagen in einem Zwischenbericht vorgelegt haben, diese Vorschläge, meine Damen und Herren, können uns dabei eine wichtige Orientierungshilfe sein. Es sind Vorschläge.
02:09:03 Es sind Vorschläge, die im Grunde vieles infrage stellen, an das wir uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten gern gewöhnt haben. Aber vieles von dem, an das wir uns in den letzten Jahren gern gewöhnt haben, ist nicht mehr zukunftsfähig in dem Land, in dem wir heute leben. Wir brauchen einen Technologieschub. Wir brauchen eine durchgreifende Veränderung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir brauchen einen wirklichen Rückgang.
02:09:32 der überbordenden Bürokratie in unserem Land. Dabei muss übrigens auch ein wesentlicher Beitrag aus der Europäischen Union kommen. Das kann Deutschland nicht allein. Das muss gemeinsam auch in Europa geleistet werden. Vielleicht darf ich das hinzufügen. Die von Ihnen so häufig kritisierte EU-Kommission und die von Ihnen auch so häufig kritisierte Präsidentin der Europäischen Kommission hat sich in diesen Tagen auf den Weg gemacht.
02:10:02 Umfangreiche Vorschläge auf den Weg zu bringen in der Kommission im Europäischen Rat, die dann auch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen. Ich appelliere an diejenigen, die Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament haben, aus den sozialdemokratischen Parteien, aus den liberalen Parteien, aus den grünen Parteien, selbstverständlich auch aus der christdemokratischen Parteienfamilie. Die sind einfach echt alle am Handy so crazy.
02:10:32 Ich meine, ich wäre es auch, aber ich finde es echt krass. Die Linke einfach weglässt. Nein, die haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken. Gegen die Linke.
02:11:01 Ich glaube, es ist jetzt nicht böse gemeint, Merz kann Reden halten, aber sie reißen einen nicht mit. Ich finde, man hat schon Parteiunterschiede, die schon wirklich gravierend sind. Die Linken haben bei ihren Reden so Feuer unterm Hintern, denen hört man gerne zu. Die CDU hat als Zielgruppe nun mal die gehobeneren Semester in unserer Bevölkerung. Die finden so Reden wahrscheinlich auch stärker. Ich höre nur Blabla und höre auch gefühlt jedes Mal dieselbe Rede. Also ich habe jetzt nicht das Gefühl, dass ich bei Merz irgendwas Neues höre.
02:11:30 Ich habe auch nicht das Gefühl, dass er in den aktuellen politischen Diskurs geht.
02:11:34 sondern es ist sehr viel Verteidigung der eigenen Handlungen der letzten Wochen, sehr viel zukünftiges, hey, wir sind die künftige Regierung, das und das brauchen wir jetzt und ansonsten sehr viel politisches Blabla. Also eine Rede von den Linken und auch eine Rede vom BSW ist deutlich spannender als die von der CDU. Ich habe jetzt nicht das Gefühl, dass Friedrich Merz sich irgendwie am politischen aktuellen Diskurs orientiert und da eine feurige Rede hinpfeffert. Das werden wir von dem Merz wahrscheinlich...
02:12:04 niemals bekommen. Oder selten. Niemals stimmt nicht. Niemals ist nicht wahr. Ich bin älteres Semester und ich höre auch noch bla bla. Okay, dann.
02:12:29 Haben Sie keine Redezeit gekriegt, oder was? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, ich muss Ihnen widersprechen. Die Bedingungen sind keine andere, als Sie am 1. Januar waren oder als Sie im Oktober im letzten Jahr waren. Wir alle wussten...
02:12:55 dringend Investitionen braucht. Robert Habeck, an der Spitze unserer Partei, hat sich immer wieder dafür stark gemacht. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das getan, Bündnis 90 die Grünen auch. Wir haben Sie gebeten, uns auf diesem Weg zu begleiten. Von Ihnen kam aber nicht nur ein kategorisches Nein, sondern Sie haben jede Idee,
02:13:24 zur Frage einer Reform der Schuldenbremse, der Frage der Erweiterung von Sondervermögen kategorisch abgelehnt, weil Sie gesagt haben, es gibt dazu keinen Bedarf in unserem Land. Wir hätten schließlich kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.
02:13:52 Haben Sie sich daran regelrecht berauscht? Wenn ich die Auftritte von Jens Spahn, von Carsten Lindemann und vielen anderen – mir fehlt die Redezeit, um alle aufzuzählen – sehe und höre und im Ohr habe, dann muss ich Ihnen sagen, das hat auch etwas mit einem Appell an Vernunft im Parlament.
02:14:21 an demokratische Beflogenheiten, an Umgang miteinander und am Streit in der Sache zu tun. Wie sehr haben Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, diffamiert, diffamiert für Ihre Ideen und für Ihr Ringen, dass wir in diesem Land investieren, dass wir in die 54 Milliarden Investitionsstau in den Kommunen,
02:14:53 Schulen endlich dazu kommen, zu sanieren, dass wir die Bahninfrastruktur, dass wir in Klimaschutz investieren, weil es Zukunft bedeutet. All das haben Sie kategorisch abgelehnt und meistens noch mit einer solchen Überheblichkeit und einem solchen Populismus, das einem schlecht werden konnte, meine Damen und Herren.
02:15:20 Danke für diese klaren Worte. Danke für diese klaren Worte. Das ist wunderschön vorgetragen in einer Geschwindigkeit, dass Friedrich Merz vielleicht auch mitkommt, um noch einmal klarzustellen, was da die letzten drei Monate eigentlich in unserer Bundesregierung passiert ist.
02:15:41 Richtig und richtig hieß es immer wieder, und das habe ich persönlich erlebt, wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem, aber wir CDU, CSU, wir haben die Lösung dafür. Die war nämlich wie folgt. Wir streichen das Bürgergeld, wir machen ein bisschen Bürokratieabbau und wir senken die Steuern. Und wenn ich sagte, das ist das Prinzip Hoffnung, haben Sie auch eine inhaltliche Idee, die belastbar ist.
02:16:09 Und deshalb ist es schon verdammt bitter, dass Sie ein paar Wochen dafür gebraucht haben, um zu sehen, wie notwendig das alles ist. Es wird dadurch aber nicht falsch, meine Damen und Herren. Und deswegen werden Sie für Ja stimmen. Denn die Reform der Schuldenbremse, die Investition in Infrastruktur und die Investition in Klimaneutralität bis 2045
02:16:37 März hat die Grünen aufs Kreuz gelegt, über Monate vorgeführt, absolut widerwärtig, aber die Grünen werden trotzdem zustimmen, weil das ist ja das, was sie in der Ampel ewig gefordert haben. Warum sollten sie da jetzt nicht zustimmen? Aber diese Rede ist notwendig, um das einmal einzuordnen, warum sie gleich dafür stimmen werden.
02:17:10 Und auch hier klatscht die Linke mit, weil die Linke eben nicht dumm, dusselig einfach nur Parteien beklatscht oder nicht beklatscht, sondern Inhalte. Das sind viele dieser kleinen Zeichen, wo klar wird, dass Grüne und Linke inhaltlich oftmals auf denselben Seiten stehen und in der Opposition meiner Meinung nach großartige Arbeit zusammen machen können und trotzdem noch für ihre Partei stehen können.
02:17:39 arbeiten, für die Kinder, für die Jugendlichen, für die Familien und Eltern, denen können wir nicht einfach immer nur sagen, es ist nicht generationengerecht, wenn wir die Schuldenbremse reformieren. Was daran soll generationengerecht sein, dass wir ihnen das alles so hinterlassen, wie es ist? Nichts! Nichts! Und deshalb ist es so dringend notwendig, dass wir investieren.
02:18:07 Und deshalb meine Damen und Herren, ja.
02:18:10 Uns lag hier ein Vorschlag von SPD und CDU, CSU vor. Dieser plötzliche Sinneswandel ist auch nicht durch das Oval Office zu erklären und die Zuspitzung, die wir in den USA seit der Wahl von Donald Trump haben, was die internationale Verantwortung angeht, was die Frage der transatlantischen Beziehungen angeht, was die Notwendigkeit der Stärkung der Sicherheit und der Friedensordnung in Europa angeht.
02:18:40 mit einem Auftritt von Donald Trump, der ruchlos war, gegenüber Selenskyj erklären. Das wussten wir mit der Wahl von Donald Trump. Aber ich bin dennoch in der Sache froh, dass wir das jetzt heute so entscheiden. Denn es ist notwendig für unser Land. Und unser Maßstab für Bündnis 90 Die Grünen ist nicht
02:19:06 Wie wischen wir Bündnis 90 die Grünen oder einer anderen Regierungsmehrheit am besten eins aus? Wie stellen wir auf Totalblockade so lange, bis wir wieder Regierungsverantwortung haben? Nein, das ist nicht unser Maßstab für politisches Handeln. Denn wir tragen eine Verantwortung für dieses Land, für die Kinder, für das Aufwachsen der Menschen.
02:19:34 dass dieser Planet auch noch morgen existiert. Klimaschutz ist dabei kein Hobby von Bündnis 90 Die Grünen.
02:19:48 2045 bei Investitionen in Verbindung mit dem 20a zu Lebensgrundlagen auch eine entscheidende Veränderung, die wir erreicht haben. Ich bin froh, dass wir uns darauf verständigen konnten, meine Damen und Herren. Genauso wichtig und notwendig ist es,
02:20:07 dass wir endlich klargestellt haben, dass bei dem, was Sie vorhaben, SPD und CDU, CSU, was sehr weitreichend ist, die Zusätzlichkeit verankert ist. Es war doch zu offenkundig, zu offenkundig, dass all das, was Sie sich vielleicht miteinander versprechen,
02:20:30 Dann an Veränderungen oder Wahlgeschenken. Nennen Sie es, wie Sie es wollen, weil Zukunftsprojekte sind es auf keinen Fall, wenn ich an die Frage der Gastroermäßigung denke oder an die Rücknahme des Agrarwiesels oder an die Pendlerpauschale. Was daran soll zukunftsgewandt sein, meine Damen und Herren? Mütterrente ist es auch nicht, by the way. Klingt alles nur schön. Es sind alles nur Wählerversprechen erfüllt.
02:20:57 Das ist ein entscheidender Unterschied, weil dann kann es nicht zu einem Verschiebebahnhof kommen von Ausgaben, sodass Sie sich Lieblingsprojekte leisten können. Hobbyprojekte.
02:21:16 Herr Zitter, die denn?
02:21:45 Sie schaut nonstop März an, ne?
02:22:15 Aber vor allen Dingen fundamental in unsere Sicherheitsarchitektur insgesamt. Und ich bin froh, dass wir gemeinsam vereinbaren konnten, dass dieses zweite Sondervermögen, dass die Möglichkeit jetzt der Stärkung der Sicherheitsarchitektur nicht ausschließlich in die Bundeswehr geht. Das wäre falsch gewesen.
02:22:41 Denn die Sicherheitsdienste, die Frage unserer Verantwortung für angegriffene Staaten, die Frage des Schutzes für Zivilschutz und Bevölkerungsschutz, all diese Fragen sind zwingend notwendig als Reaktion auf die massiven Angriffe.
02:23:01 und die hybride Kriegsführung. Deshalb war es richtig und notwendig, hier in Ihrem Vorschlag Veränderungen vorzunehmen und neben der Ertüchtigung der Bundeswehr jetzt all diese wichtigen Bereiche der Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit zu veranlassen. Darüber bin ich froh.
02:23:27 Wie glaubt man eigentlich, öffentlich vertreten zu können, dass es sich ausschließlich um Aufrüstung handelt? Was soll das eigentlich? Haben Sie sich eigentlich damit auseinandergesetzt, was diese Situation in Europa...
02:23:48 Die Abkehr von Donald Trump, die Belastung des transatlantischen Verhältnisses, die Angriffssituation von Putin nicht nur auf die Ukraine, sondern seine Ankündigungen und Drohgebärden in Richtung anderer europäischer Länder für uns alle bedeutet? Machen Sie doch den Menschen nicht weiß, hier ginge es nur um Aufrüstung und um Stärkung der Bundeswehr.
02:24:14 Es geht auch um den Zivilschutz. Wie wollen Sie eigentlich Menschen erklären, dass der gar nicht mehr vorhanden ist? Und ich will Ihnen als Zweites sagen.
02:24:27 nicht in der Lage sind, sich dazu auseinanderzusetzen und sich auch weiterzuentwickeln und sich mit der Realität in Europa zu beschäftigen, dass nämlich die Sicherheits- und Friedensordnung gefährdet ist wie noch nie und wir daraus Schlüsse treffen müssen für unser Parlament, für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit anderen europäischen Staaten.
02:24:57 dann hören Sie wenigstens auf, Grüne an der Frage zu diffamieren.
02:25:12 nicht hundertmal von Ihnen auf irgendwelchen Sharepicks sagen, Grüne seien zu kaufen. Wir haben eine tiefe Überzeugung, aus der heraus wir arbeiten und handeln und heute abstimmen werden, nämlich genau zu dieser Sicherheitsfrage und der Sicherheit und Friedensordnung in Europa. Und gehen Sie hin und erklären den Bürgerinnen und Bürgern, warum Sie sich hier verweigern.
02:25:40 wenn es um Zivilschutz geht, wenn es um nationalen
02:25:51 Das hier ist kein Bashing. Das ist inhaltsbezogene Kritik, die adressiert war an die Linken und das wollt ihr nicht hören, aber diese Rede ist von vorne bis hinten bis zu diesem Punkt top. Und auch das Adressieren an die Linken und sie greift hier direkt auch die Social Media Abteilung an mit billigen Sharepics zu bashen, ist nicht fein. Und das
02:26:17 Was ihr als Bashing gerade hier benennt oder ein Einzelner von euch benennt, ist kein Bashing, sondern ist inhaltsbezogene Kritik gegen die Linke. Und auch das muss in einer Demokratie fein sein. Das ist korrekt und es ist sachlich und es ist gut und es ist gut adressiert. Und in Richtung der Union möchte ich noch eins sagen. Herr Merz, da spreche ich Sie auch persönlich an. Ach, da sitzt Merz. Heute ist oft die demokratische Mitte betont worden.
02:26:42 die so wichtig ist in diesem Parlament. Ja, und wenn man in dieser Debatte die furchtbaren Zwischenrufe der Feinde der Demokratie hört, die in diesem Parlament einen Platz haben, dann weiß ich, dass das eine sehr zentrale Frage sein wird für die nächsten Jahre. Lars Klingbeil, Sie haben das auch angesprochen.
02:27:05 wie die demokratischen Parteien in diesem Land Vertrauen zurückgewinnen und wie sie auch im Parlament und außerhalb den politischen Diskurs prägen. Und ich möchte Ihnen einmal sagen, da waren in den letzten drei Jahren Sie und Ihre Fraktion keinesfalls stillbildend.
02:27:38 nicht mehr zählen und nicht mehr ausreichen, man sich entweder einfach verweigert oder den Diskurs im Land zum eigenen Vorteil vergiftet, dann trägt man auch eine Verantwortung. Und ich hoffe, dessen sind sich wirklich alle demokratischen Kräfte hier im Haus in der 21. BP sicher.
02:28:06 gehen entsprechend verantwortlich mit ihrer Anforderung um. Vielen Dank. Boah, was eine Rede, ey. Holy shit, Respekt vor dieser Rede und auch den wunderschönen Eilauf nochmal an Merz. Komplett berechtigt, ich habe alles von dieser Rede gefühlt, wirklich alles. Das war outstanding, meiner Meinung nach.
02:28:33 Unglaublich gut. Beste Rede bisher. Und jetzt seht ihr auch den Unterschied zwischen einer guten Rede und einer Einschlafrede von Friedrich Merz. Von Friedrich Merz kann ich euch nicht mehr viel sagen. Die Rede von Britta Hasselmann war crazy gut. Also wirklich gut. Wirklich, wirklich, wirklich gut. Jay, ich danke dir für dein Prime. Vielen, vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön.
02:28:52 Falsche Wortwahl mit Bashing, sorry an der Stelle, aber vom Grundsatz wünsche ich mir einfach da eine Zusammenarbeit in der Position künftig. Es gibt einen Unterschied zwischen inhaltlicher Kritik und Zusammenarbeit und plumpem Bashing. Und ich glaube, wir müssen vor allem unterlinken.
02:29:06 weil das, was wir gut können, ist, uns selbst zu zerlegen, müssen wir es schaffen, uns inhaltlich kritisieren zu können, ohne uns das Linksein abzusprechen, ohne uns anzufangen zu bashen, ohne plump zu werden, ohne persönlich zu werden. Wir müssen es schaffen, im linken Spektrum, und dazu gehören die Grünen, zusammenzuarbeiten, Konsens zu finden in der Oppositionsarbeit und uns trotzdem inhaltlich...
02:29:31 kritisieren zu können. Da müssen wir hinkommen, weil dann kommen wir zu einer starken linken Einheit in der Opposition. Das brauchen wir. Uns bringt es nichts, wenn der Britta Hasselmann hier inhaltlich die Linken scharf kritisiert. Es war eine scharfe Kritik. Es war keine nette Kritik. Es ist eine scharfe Kritik. Aber die müssen wir aushalten können. Und ich finde auch, dass die Linke da Kritik...
02:29:55 würdig ist, um ehrlich zu sein. Vielleicht gehe ich deswegen so mit, vielleicht fällt es mir auch deswegen so leicht, diesen Punkt zu verteidigen. Das muss umgekehrt genauso sein. Was haben wir die Grünen kritisiert im Wahlkampf? Ich habe die Grünen nicht gewählt dieses Jahr.
02:30:09 Weil mir die Migrationspolitik und das Ganze mit rechts mitgehen und das haben sie im Wahlkampf definitiv getan. Das war mir so gegen den Strich, dass sie mich als Wählerin, obwohl ich Parteimitglied bei den Grünen bin, nicht gewählt habe, sondern die Linke mit beiden Stimmen.
02:30:26 Und wir müssen es schaffen, wieder den Konsens zu finden, wo wir zusammen mitstimmen, wo die Oppositionsarbeit gut ist unter Linken und Grünen, wo die Grünen auch wieder die Chance haben, sich wieder zu etablieren und zu rehabilitieren, weil aktuell sind sie für mich eine Partei, die ganz viel falsch gemacht hat im Wahlkampf und ganz viel mitgegangen ist mit SPD, CDU.
02:30:49 Wir müssen den Grünen jetzt die Chance wieder geben, in der Oppositionsarbeit auch wieder zurück zu ihren Wurzeln zu finden. Das ist unglaublich wichtig. Und da brauchen sie die Linken mit und die Linken brauchen die Grünen genauso. Aber die Oppositionsarbeit, wenn Linke und Grüne es schaffen, zusammen Oppositionsarbeit zu machen und sich trotzdem untereinander noch kritisieren zu können,
02:31:08 Das ist das Einzige, worauf ich gerade hoffen kann in dieser Regierung. Weil wir gerade eine SPD-CDU-Regierung oder Unionsregierung kriegen. Das wird horrible. Horrible wird das. Wir werden niemals einen Punkt erreichen, an dem Kritik von allen als gerechtfertigt angesehen wird. Nee, das sowieso nicht.
02:31:32 Muss aber ja auch nicht. Ich finde die Grünen halt aktuell sehr kritisch, was das Vernachlässigen linker Standpunkte betrifft. Das habe ich ja gerade auch gesagt. Ja, da gehe ich komplett mit. Im Wahlkampf fand ich Grün auch super schlimm, leider. Deshalb vertraue ich vielleicht auch weniger darauf, dass das, was verhandelt wurde, jetzt vielleicht zu wenig war, weil sie für mich gedanklich in die falsche Richtung unterwegs sind. Ja, und ich hoffe sehr, dass die Oppositionsarbeit sie da wieder zurückführt. So, jetzt haben wir fünf Minuten verloren, aber ich glaube, bei den nächsten zwei Rednern ist es auch nicht so unglaublich wichtig.
02:32:01 Aber auch, wie sehr sich die Grünen noch getroffen fühlen von Angriffen aus der Union vor der Wahl. Die sind nicht getroffen, die wurden getroffen. Also sorry, aber die Grünen wurden ja so in die Pfanne gehauen. Ein bisschen die falsche Formulierung an der Stelle. Thema höhere Schuldenrahmen und da insbesondere im Hinblick auf den Verteidigungshaushalt. Nächster Redner in dieser Debatte. Jetzt relativ langen Applaus für Britta Hasselmann aus ihren eigenen Reihen.
02:32:29 Nächster Redner in dieser Debatte wird Christian Dürr sein aus der FDP-Fraktion. Und ganz interessant, er hat hier keine Redezeit sich vorgeben lassen. Seine Redezeit ist offen. Er hat also den gesamten Spielraum, wenn er wollte, seiner Fraktionsredezeit.
FDP-Rede zu Änderungen in der Finanzarchitektur und Kritik an der Schuldenpolitik
02:32:46
02:32:46 Interessiert uns die FDP? Wir hören mal rein und zur Not überspringen wir. Vielen Dank, Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich teile die Einschätzung, das ist tatsächlich ein historischer Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Die Finanzarchitektur unseres Landes wird fundamental geändert. Die Schuldenbremse war kein Hindernis für Fortschritt.
02:33:11 Ihr seid so süß, ey. Mein Instagram-Postfach wird gerade überschwemmt mit, oh mein Gott, das sieht so schön aus. Auch von anderen Creatoren. Nein, ist das süß. Meine Versicherung für die kommende Generation. Und jetzt, jetzt.
02:33:33 Jetzt wird sie von einer zugegebenermaßen breiten Mehrheit des Hauses aus Union, SPD und Grünen... Ja, ich lasse mal Werbung, ne? Also braucht ihr gerade nicht. Ihr verpasst nichts. Herr Kollege Merz...
02:33:48 Herr Kollege Merz, die Tatsache, und Ihre Fraktion war ja mit Zwischenrufen, da teile ich die Einschätzung von Frau Hasselmann gerade ja sehr sparsam, als Sie und Herr Klingbeil geredet haben, die Tatsache, dass Ihre Fraktion, machen wir uns mal nichts vor, am heutigen Tage auch in Ihren Reden, eben Frau Hasselmann, von Sozialdemokraten und Grünen so vorgeführt werden kann, meine Damen und Herren, ist Ihrer Ambitionslosigkeit geschuldet, meine Damen und Herren.
02:34:17 Ihre Ambitionsfähigkeit.
02:34:23 Ein Prozent für die Verteidigungsfähigkeit, das wird das neue Normal im Bundeshaushalt sein. Zehn Prozent des Bundeshaushalts sollen für Investitionen zur Verfügung stehen. Das wird das normale Normal sein. Sie verkaufen hier eine Grundgesetzänderung, Herr Merz, als notwendige Anpassung an neue Herausforderungen. Tatsächlich ist es der Startschuss verhemmungslose Schuldenmacherei. Herr Kollege Merz.
02:34:51 Statt einer großen Koalition haben wir jetzt eine Schuko, eine Schuldenkoalition, die den Wohlstand von morgen für kurzfristige Wahlgeschenke bereit ist zu opfern. Herr Merz, Sie fuhren 50, die erste Schuldenkoalition der Bundesrepublik Deutschen.
02:35:12 Ich kenne Schuko-Schokolade. Das habe ich Juki gehört. Es ist alles schlechter. Das Einzige, was besser wird, ist, dass die FDP nicht mehr im zukünftigen Bundestag ist.
02:35:40 Ansonsten wird alles schlechter. Das ist doch, also zwischen der wirklich super langweiligen Merz-Rede, der unfassbar guten Dritter Hasselmann-Rede, kommt jetzt noch so eine Clowns-Spaß-Rede. Macht doch Spaß, der Bundestag, oder? Ich habe schon wirklich lang kein Trash-TV mehr geschaut. Guti, ich danke dir für vier Monate. Vielen Dank fürs Auflockern hier.
02:36:09 Kinder, meine Damen und Herren, welche Bedeutung haben eigentlich noch die Grundsätze der CDU? Also nicht meine Kinder, ich habe keine. All good, all good. Nein. Ich sage Ihnen, für die Freien Demokraten ist die... Ich liebe alles an den Kommentaren.
02:36:32 Sie ist kein Selbstzweck. Sie schützt die Generationen unserer Kinder und Enkel vor politischer Handlungsunfähigkeit. Und sie sichert in Wahrheit, dass man in Notlagen auch Schulden machen kann, meine Damen und Herren. Und genau diese Notlage, die kann kommen, ja, aber bereits jetzt verkaufen sie die zukunftsfähige Kollegen der Union. Und das ist der historische Fehler an diesem heutigen Tag und dieser Sitzung des Deutschen Bundestages.
02:37:06 Das war super geteint. Meine Kinder sind Katzen, die zahlen gar nichts. Ja, weil wir keine Steuern auf Katzen erheben. Muss man ja auch einfach mal so sagen.
Hundesteuer vs. Katzensteuer: Eine politische Forderung
02:37:36
02:37:36 Darüber redet nämlich niemand im Bundestag. Ich zahle Geld für meinen kleinen Pipi-Hund. Der bringt keine Tiere um. Der bringt mir keine tote Eidechse nach Hause und auch keinen toten Vogel. Und trotzdem zahle ich scheiß Hundesteuer für diesen Hund. Warum zahlt ihr Kack...
02:37:52 Katzenbesitzer nicht auch steuern. Darüber redet niemand im Bundestag. Ich werde mich politisch einsetzen, an die Spitze arbeiten, damit Katzenbesitzer auch endlich mal Steuern zahlen müssen. So, jetzt ist es raus. Nur deswegen mache ich Politik. Das ist doch... Ich ärgere mich jedes Mal drüber, wenn ich Hundesteuer überweise. Viel Hundesteuer.
02:38:11 Teure Hundesteuer. Meine lieben Katzen. Katzen sind auch nur die schlechteren Hunde, wirklich. Pizza wird ja auch verliebt, meine Damen und Herren. Die höhere Hundesteuer, das kommt aufs Bundesland an. Ich zahle irgendwie, keine Ahnung, 90 Euro im Jahr? Ich habe keinen Plan, um ehrlich zu sein. Nee, ich glaube, 30 Euro im Quartal oder so.
02:38:39 Teuer. Teuer. Und Pferdebesitzer ihre Kacke von den Pferden wegmachen müssen. Ja, und Pferdebesitzer müssen auch noch die Kacke von den Pferden... Wenn ich durchs Dorf reite und mein Pferd kackt, muss ich absteigen und es wegmachen. Wenn deine Katze mir vor meinen Sattel krotzt, machen unsere Katzen regelmäßig, dann macht das ein Freund von mir weg, weil ich kann keine toten Katzen-Mäuseköpfe wegmachen. Aber in der Theorie müsste ich das wegmachen.
02:39:05 Das macht niemand hier. Oh, bei uns machen das alle, weil das ist Dorf. Und auf dem Dorf erkennen die Dorfbewohner die Pferdeäpfel und können die den Höfen zuordnen. Und dann kriegst du richtig Ärger, Leute. Ich mache das immer. Ich spule mal vor, der ist nicht so spannend. Wir haben ja noch ein paar andere Redner, ja?
02:39:27 Oh, der redet aber lang. Haben wir es geschafft? Also FDP ist, glaube ich, gerade nicht so wichtig, ne? Der redet ja immer noch. Mein Gott, wie viel Redezeit hat er denn?
02:39:46 Der hat die längste Rede, by far. Okay, wir sind leider wieder im Live drin. Tut mir leid. Die ganze Redezeit der FDP wurde gerade gesagt. Unendlich Redezeit heißt nicht unendlich.
Ankündigung: Gregor Gysi als Alterspräsident mit unbegrenzter Redezeit
02:40:07
02:40:07 Unendlich heißt nicht automatisch unendlich. Er hat die unbegrenzte Redezeit seiner Partei. Das ist ein Unterschied. Der Einzige, der tatsächlich unbegrenzt Redezeit hat, ist Gregor Gysi. Nächste Woche, by the way, werden wir uns geben. Der ist nämlich der neue Alterspräsident. Und der hat tatsächlich Redezeit unbegrenzt. Das ist nächste Woche am 25. März. Also genau heute in der Woche um 11 Uhr. Da kommt Gregor Gysi mit seiner Bundestagsrede. Da freuen wir uns drauf. Könnt ihr euch schon mal blocken.
02:40:36 jeden Fall live drauf reagieren.
02:40:39 Ja, da werde ich mir extra Frühstück vorher machen. Da gönne ich mir ein veganes Croissant. Das sage ich euch. Wir erleben das und ich hier vorne gerade an den Zwischenrufen der AfD. Die einen bekämpfen den Staat, indem sie Hass und Misstrauen in seine Institutionen sehen. Und die anderen drohen jetzt, den Staat so sehr zu umarmen,
02:41:08 dass er handlungsfähig werden könnte, insbesondere für die kommenden Generationen. Dabei muss die Antwort eine andere sein, eine Politik, die dem Einzelnen etwas zutraut und ein Staat, der in seinen Kernaufgaben Staat ist. Meine Damen und Herren, der sorgsame Umgang
02:41:29 Mit der hart erarbeiteten Freiheit eines jeden Einzelnen wird ein Kernanliegen der Freien Demokraten sein. Ja, dieses Anliegen wird in den kommenden Jahren ein Anliegen in der außerparlamentarischen Opposition sein, meine Damen und Herren. Aber die Freien Demokraten nehmen genau diese Aufgabe an. Ich sage herzlichen Dank und auf Wiedersehen.
02:41:57 Das war definitiv die Abschlussrede der FDP. Ich will jetzt gerade mal schauen, um ehrlich zu sein, wie lange der jetzt gesprochen hat.
02:42:12 Zehn Minuten? Nee, länger. Warte, fuck. 15 Minuten, meine Damen und Herren. Haben die bei der FDP schon mal was von Keynesianismus gehört? Keynesianismus, die hängen einfach viel zu sehr an ihren neoliberalen... Ist aber völlig egal jetzt auch, ne?
02:42:35 Also Freiheit für den Markt und wer es sich leisten kann, mehr Freiheit kennen die nicht. Ja, ich meine, schau dir das Kluckert-Interview mit mir an.
02:42:45 Reisen ist Freiheit für die Frau. Ich bin froh, dass die nicht mehr im Bundestag sitzen. Ich sage es, wie es ist. Und ich bin auch froh, dass es BSW nicht reingeschafft hat, weil so konnten die Grünen nicht irgendwie noch in die Regierung kommen. Also hat irgendwie alles genauso geklappt. Bekommen wir einen Dori-Song? Ich würde in die Rede von Chrupalla mal reinhören. Wir haben jetzt schon eine Minute, die wir überspringen können. Ansonsten ist immer so ein bisschen hin und her. Wir hören mal rein.
02:43:14 Und wenn es zu sehr eklig wird und ihr das Gefühl habt, ihr braucht eine Pause, machen wir kurz Pause und holen uns alle einen frischen Kaffee, okay? Weiß man eigentlich schon, wie es mit Wagenknecht weitergehen wird. Wagenknecht ist echt in gar keiner Talkshow mehr. Also außer ich übersehe was richtig hart. Wagenknecht wurde ersetzt durch die Linke. Sehr angenehm, meiner Meinung nach. Und er hält auch keine Reden mehr.
02:43:39 Also die letzten paar Bundestagssitzungen hat sie auch keine Redezeit mehr angemeldet. Also weiß nicht, in welche Richtung sie geht. Ausgangspunkt war die Schuldenpolitik, an der die Ampelkoalition zerbrach. Den Bürgern wurde einerseits versichert, dass es kein Weiter-so geben kann. Andererseits wurden politische Prozesse gelähmt. Dem 20. Deutschen Bundestag, eben dieser hier, wurde abgesprochen, dass er noch Entscheidungen von Tragweite treffen könne.
02:44:08 Denn es sollten neue Wahlen geben und erst das neue Parlament. Und die neue Bundesregierung solle die Verantwortung für die Zukunft Deutschlands tragen. Alle, die sich erinnern wollen, wissen, wie viele Anträge vom Präsidium aus in die Ausschüsse zurücküberwiesen wurden. Nichts sollte möglich sein. Ein Intermezzo bot noch die Abstimmung zur Migrationskrise. Hier versuchte die CDU, etwas ungelenk das Leitthema des Bundestagswahlkampfs auf ihre Seite zu ziehen.
02:44:37 Im Ergebnis zog sich Friedrich Merz endlich zurück und gelobte Besserung. Denn Brandmauer Merz versicherte, mit der Alternative für Deutschland kann man nicht zusammenarbeiten. Und dann kam das große Zittern zur Bundestagswahl am 23. Februar. Jetzt war klar, die Mehrheiten werden sich ganz sicher verschieben. Und plötzlich war alles anders. Der abgewählte 20. Deutsche Bundestag.
02:45:03 wird benutzt, um die zukünftige Bundesregierung zu zementieren. Und natürlich, weil sie nur hier die Mehrheiten haben. Denn obwohl heute die Mehrheit der neu gewählten Abgeordneten hier ist und heute die Konstituierung stattfinden hätte können.
02:45:19 Der ängstliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz schrieb nun im Mittelpunkt. Wo ist eigentlich, und die Frage muss ja auch gestattet sein, wo ist eigentlich Olaf Scholz? Dieser führt nämlich gemäß Grund... Hä, der saß doch da vorne. Hat er ihn übersehen oder ist Olaf Scholz zwischenzeitlich gegangen? Und gesetzt immer noch die Amtsgeschäfte. Meine Damen und Herren, was ein... Ich wollte gerade sagen, hat er ihn übersehen?
02:45:42 Er sitzt doch direkt vor ihm. ...Ausspiel, dass Sie den Bürgern und unseren Wählern zumuten. Das höchste... Scholz, wo? Ich meine, ich kann ihn ein Stück weit verstehen, ja. Man kann Olaf Scholz unter den ganzen weißen Männern mal übersehen. Vor allem dieses... Hier sitzt er doch.
02:46:04 Der ängstliche Kräfte. Meine Damen und Herren, was... Ja, hier ist er doch. Das ist Laschet, oder? Entschuldigung. Das ist ein Schauspiel, das Sie den Bürgern und unseren Wählern zumuten. Was haben Olaf Scholz? Das tut mir fast ein bisschen leid, wirklich. Pistorius, nein, das ist Laschet. Hallo. Ich habe den heute Morgen auf dem E-Roller gesehen.
02:46:33 Laschet sitzt bei CDU. Oh, wie keiner den Witz versteht. Ihr habt den Artikel doch alle gelesen. Mann, nicht mal einen Witz kann man machen. Das höchste Gut des Politikers, werte Kollegen, ist die Glaubwürdigkeit.
02:46:46 Mit diesen peinlichen Aktionen, werter Herr Merz, haben Sie... Es gab letzte Woche einen Artikel, dass Laschet und Pistorius so ganz oft verwechselt werden. Und Laschet hat erzählt, dass er ein Schreiben bekommen hat von der Polizei. Die meinten, Herr Pistorius, Sie können morgens nicht mit dem E-Roller in den Bundestag führen. Das ist zu gefährlich, das können wir nicht absichern. Deswegen entsteht gerade so ein Meme.
02:47:11 Ihre schon komplett verspielt. Die Wähler fühlen sich von Ihnen betrogen. Guten Morgen, Herr Minister. Ich bin nicht der Herr Minister. Und sind Sie nicht eigentlich sicher, dass Sie jemals Bundeskanzler werden? Denn das ist doch Ihr einziges Ziel.
02:47:31 Armin Pistorius, ja. Wir sollten jetzt die Chance nutzen und Laschet zum Kanzler und Pistorius zum Vizekanzler machen und dann immer random einen zu den Terminen in die Welt schicken. Oh Gott.
02:47:54 Wer redet eigentlich gerade? Das wäre ein verwirrender Wahlkampf geworden. Alter, ohne es wäre so ein verwirrender Wahlkampf. Stellt euch wirklich vor, Laschet und Pistorius wären in irgendeiner Konstellation gegeneinander angetreten im Wahlkampf. Also die deutsche Politiklandschaft wäre ja komplett verloren gewesen, wie viel Falschbericht es gegeben hätte. Kein Rückgang, Herr Minister. Das haben wir im Wahlkampf gespürt und das wissen wir alle. Aber dass sie mittlerweile komplett wirbellos sind, das wären sie heute mit dieser...
02:48:23 Okay, danach kommt Boris Pistorius, also quasi Laschet, und Alexander Dobrindt. Ich würde gleich mal eine kurze Pinkel- und Kaffeepause machen und dann springen wir zu Pistorius. Boris will ich auch hören. Da hinten hält man Kaffeekränzchen. So, ich spring mal vor, ja?
02:48:52 Er redet immer noch. Von daher würde ich jetzt, weil Pistorius auch noch nicht dran ist, wir machen jetzt eine ganz schnelle Pinkelpause und Kaffeepause, um pünktlich für Pistorius oder Laschet wieder da zu sein. An der Stelle ganz schneller Song und ich bin sofort wieder da mit einem frischen Kaffee und einmal kurz pipi.
02:49:13 In einem Land, in dem für immer Frühling ist. Hier gibt es Kaviar und Hummer im Überfluss. Keiner hier, der hungert und niemandem ist kalt. Vanille, Eis zum Nachtisch. Alle sterben halt in das Land, in dem für immer Frühling ist. Jeder kommt und jeder geht. Denn es gibt immer einen Platz am Tisch. Brotkariertes Stoff.
02:49:42 Keine weißen Flaggen mehr, alle sind willkommen, kein Boot, das sinkt im Mittelmeer.
02:50:05 In einem Land, in dem die Winter nicht so trübe sind, ist der Himmel nur noch blau und rosa-rot. Kinder an die Macht, keine hohen Mauern mehr, Kammerkonto voll, alle Waffenspeicher leer. In dem Land, in dem die Sommer kühler sind, hab ich keine Angst zu sagen, was ich fühl.
02:50:30 Das Herz wohnt auf der Zunge, die Sonne auf der Haut. Keiner ist im Soll, sag mir einfach, was du brauchst.
02:50:57 Du nennst es Utopie, ich nenn es Heimat. Evolutionierte Freiheit. Und wenn ich in meinem Bett denn abends einschlag, träume ich davon. So, das war doch perfektes Timing hier. Okay, wir schauen mal rein, ob Pistorius schon redet, ja?
02:51:26 Himmel, immer noch nicht. Ich habe nur noch einen Kaffee. Ich war gestern einkaufen. Ich war gestern einkaufen und es gab einfach keinen Kaffee mehr. Also richtig bitter, aber ich schicke heute, möchte ich zur Post, ne heute, oh nein, kacke. Ich möchte heute oder morgen, weil ich muss ein Paket für Quirio wegbringen und möchte meine Kaffeemaschine einschicken.
02:51:52 Weil ich habe ja eigentlich einen Kaffee-Vollautomaten. Ich trinke ja die ganze Zeit minderwertigen Kaffee.
02:51:58 Das heißt, in der Theorie sollte ich bald wieder richtig guten Kaffee haben. Kein Kaffee klingt qualvoll. Ah, ich habe noch einen. Es ist der letzte. Ich werde ihn den ganzen Tag über wieder aufwärmen und bis zum bitteren Ende essen. Ich bin aktuell so ein Salatmonster, by the way. Ich bin gerade eben an meinem Kühlschrank und habe gesehen, dass ich da richtig geil veganes Gyros drin liegen habe und richtig geil Tofu. Und aktuell esse ich wirklich jeden, jeden fucking Mittag, esse ich aktuell Salat. Ich liebe es, ey. Wirklich.
02:52:27 Du wärst, by the way, eine perfekte Schleuserin an den deutschen Grenzen, wenn eine restriktive Migrationspolitik eintreten sollte, samt Grenzkontrollen. Du meinst, ich soll mich an die Grenzen stellen? In welcher Funktion jetzt genau? Welcher Vollautomat eine Echo? Keine Ahnung, irgendeine Philips. Kein Plan. Neue Chatregeln sind ja mal top. Willkommen. Ich habe keine Ahnung, was aktuell in den Chatregeln steht, um ehrlich zu sein. Salat auch einfach geil. Alter, ich liebe Salat. Und dann den Tofu hebe ich mir meistens auf, um abends auf dem Pro Tofu zu essen. Es gibt nichts Geileres als geräucherter Tofu auf dem Pro.
02:52:56 und irgendwoher muss ich mal wieder Maggi bekommen. Bei uns gibt es kein Maggi. Also falls irgendjemand im Saarland wohnt und mir Maggi schicken kann, sagt mir gerne Bescheid. Maggi fehlt mir eigentlich noch auf meinem Tofu. Und mittags richtig geil Salat. Jetzt denkt ihr, ich würde krass abnehmen. Das ist nicht der Fall, weil ich abends dann noch im Feierabend richtig viel Scheiße in mich reinstopfe.
02:53:20 Aber Salat ist ja wohl das geilste auf der Welt, wirklich. Als Fahrerin, weil es dann 99% Racial Road Piling geben würde, als keine faire Kontrolle. Ja gut, aber ich bin ja kein Polizist und keine Polizistin und nichts. Magi Bruder, sorry, ich bin da aufgewachsen. So, Pistorius, aka Armin Laschet, let's go, endlich wieder eine gute Rede. Soll es ja Öffnung der Schuldenregel geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir stehen vor Entscheidungen von historischer Bedeutung.
Pistorius' Rede zur Sicherheitspolitik und Investitionen in die Zukunft Deutschlands
02:53:49
02:53:49 Sicherheit und Zukunft unseres Landes hängen davon ab. Und jeder weiß es, Deutschland fährt auf Verschleiß. Unsere Infrastruktur ist in die Jahre gekommen, von der Energieversorgung über die Straßen und Schienenwege bis hin zu Krankenhäusern und Schulen. Wir brauchen dringend Investitionen, meine Damen und Herren. Gleichzeitig stehen wir in Form einer der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Geschichte unseres Landes.
02:54:19 Eine Herausforderung, die wir alleine nicht werden meistern können. Wir brauchen ein starkes Europa, das in der Lage ist, unseren Wohlstand und unsere Freiheit, unsere Sicherheit zu verteidigen, für uns, aber vor allem auch für die kommenden Generationen.
02:54:35 Wir Europäer müssen erwachsen werden. Wir müssen Verantwortung übernehmen. Wir brauchen ein neues, ein gemeinsames sicherheitspolitisches Bekenntnis. Es geht um das Tragen von Verantwortung für unsere eigene Verteidigung, für die Menschen auf unserem Kontinent und für unser Bündnis. Eine Verantwortung, meine Damen und Herren, die wir genau jetzt, hier und heute übernehmen müssen.
02:55:03 Die heutige Abstimmung duldet deshalb auch keinen Aufschub. Sie wird mit den Mehrheiten des alten Bundestages getroffen, bevor sich der neue konstituiert. Und ja, das stößt auf Kritik. Aber, meine Damen und Herren, wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut, wer meint, wir könnten uns diese Debatte noch über Monate leisten, der verleugnet die Realität, meine Damen und Herren.
02:55:28 Und Sie und ich wissen, wir dürfen keine Zeit verlieren. Und lieber Herr Dürr, deswegen, wir verkaufen nicht die Zukunft, wie Sie in Ihrem religiösen Eifer für die Schuldenbremse Glauben machen wollen. Wir sichern die Zukunft für dieses Land.
02:55:48 Russland stellt mit Abstand die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit dar. Putin geht auch nach den Angeboten für Waffenstillstandsverhandlungen und anderen mit unverminderter Härte gegen die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung vor. Und auch seine öffentliche Reaktion auf Jeddah macht deutlich, dass er keinen Frieden will, jedenfalls keinen, der nicht unter seinen Bedingungen stattfindet.
02:56:14 Und auch wenn derzeit über eine Waffenruhe diskutiert wird, meine Damen und Herren, bleibt der Ausgang dieses Krieges und die langfristige Sicherheit der Ukraine ungewiss. Und deswegen wird es letztlich auf uns ankommen, auf uns Europäerinnen und Europäer. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit und die unseres Kontinents sorgen, und zwar deutlich mehr, deutlich besser und deutlich geeinter als in den vergangenen Jahrzehnten.
02:56:40 Aber, meine Damen und Herren, das bedeutet eines gleichzeitig nicht, und das sage ich ganz unmissverständlich. Unsere Verbindung mit den USA, mit unseren langjährigen amerikanischen Alliierten werden wir nicht infrage stellen. Wir wollen und wir brauchen das enge transatlantische Bündnis und die Partnerschaft. Und was wir heute entscheiden, wird diese Partnerschaft langfristig stärken.
02:57:05 weil sie unser Bündnis damit noch stärker macht und auf zwei Beine stellt, nämlich Nordamerika und Europa. Ich habe mich vor diesem Hintergrund vor wenigen Tagen erneut mit meinen vier Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien, also der Group of Five, die ich am Tag nach Trumps Wiederwahl ins Leben gerufen habe, in Paris getroffen. Und wir haben gesprochen, wie wir die Ukraine langfristig unterstützen, auch über das Ende eines Krieges hinaus.
02:57:32 wie wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit sichern können. Und gleichzeitig wollen wir unsere eigene Verteidigung entschlossen und schnell vorantreiben, weil das das Gebot der Stunde ist. Und wir müssen und wir wollen dabei europäischer denken und handeln, meine Damen und Herren. Die NATO wird im Juni ihre Fähigkeitsziele beschließen, um auf die veränderte Bedrohungslage...
02:57:54 Und sie verändert sich, meine Damen und Herren. Sie hat sich verändert durch Putins Krieg gegen die Ukraine. Sie verändert sich durch eine Verlagerung des amerikanischen Engagements mehr in den Indopazifik. Unsere Verantwortung wird größer und auch damit die Last, die wir zu tragen haben als Europäerinnen und Europäer. Und wir Deutschen werden in Europa dabei eine zentrale Rolle übernehmen müssen. Das wird in allen europäischen Hauptstädten so gesehen.
02:58:20 Und das bedeutet mehr Truppen, mehr Ausrüstung, schnellere Einsatzbereitschaft. Und, meine Damen und Herren, kurz gesagt, der Finanzbedarf dafür wird massiv steigen. Und ich bin mir bewusst, unser heutiger Vorschlag hat eine Tragweite, die weit hinausgeht über die bisherige Zeitenwende. Die Zeitenwende war der Wendepunkt hin in eine neue Epoche, denn vor der stehen wir jetzt. Wir stehen vor einer neuen Epoche für Europa.
02:58:49 für Deutschland, für die NATO und für die kommenden Generationen. Heute geht es eben auch und vor allem um die Sicherheit unserer Kinder und Enkelkinder. Und wir schlagen daher ein umfassendes Finanzierungspaket vor. Es stellt sicher, dass unsere Verteidigungsfähigkeit gestärkt wird, ohne unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Es geht um drei Dinge. Wir schaffen ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen.
02:59:15 für die Infrastruktur und den Klimaschutz. Länder und Kommunen dürfen Kredite aufnehmen für Investitionen. Dazu hat Lars Klingbeil gerade alles Notwendige gesagt. Zweitens. Wir entkoppeln den Verteidigungshaushalt von der Schuldenbremse. Damit schaffen wir mehr Flexibilität und mehr Planungssicherheit, die wir und die auch die Rüstungsindustrie dringend brauchen. Meine Damen und Herren, unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden.
02:59:44 Wir müssen weg.
02:59:46 Wir müssen weg vom fiskalisch machbaren hin zu verteidigungsbereiten Streitkräften für das Hier und Jetzt und für Morgen, meine Damen und Herren. Damit gilt zukünftig für unsere Sicherheitsvorsage ein einfacher Satz. Bedrohungslage steht vor Kassenlage. Um zu verhindern, dass diese Mittel an anderer Stelle fehlen, sollen alle Ausgaben für die Bundeswehr, die über ein Prozent des BIP hinausgehen, nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
03:00:14 Wir sorgen damit für eine stabile Finanzierung unserer Streitkräfte, unseres Zivil- und Bevölkerungsschutzes und unserer Nachrichtendienste. Und das eben ohne andere dringend notwendige Investitionen zu gefährden. Und das ist neu und das ist historisch, meine Damen und Herren.
03:00:32 So können wir unsere gesamtstaatliche Verteidigungsfähigkeit stärken und Deutschland in jeder Hinsicht widerstandsfähiger machen. Und dabei ist klar, um das deutlich zu sagen, mehr Mittel sind keine Blankoschecks. Sie werden effizient und wohlüberlegt eingesetzt werden und sie obliegen weiterhin der parlamentarischen Kontrolle.
03:00:54 Drittens. Wir werden die Beschaffung für die Bundeswehr weiter massiv beschleunigen und effizienter machen. Ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz wird dafür sorgen, nicht mehr Jahre oder Jahrzehnte ins Land gehen lassen zu müssen, um dringend benötiges Material günstig und effizient zu beschaffen.
03:01:12 Meine Damen und Herren, die Zeiten, in denen wir uns in der Hoffnung wiegen konnten, andere würden schon für unsere Sicherheit sorgen, sind vorbei. Unsere Bündnispartner erwarten zu Recht, dass Deutschland aus seinem sicherheitspolitischen Schatten tritt. Und das geht nur mit einer starken Bundeswehr. Wir müssen dafür die Truppe in allen Bereichen besser aufstellen. Bei der Luftverteidigung, bei der Artillerie, bei der Logistik, in der Weltraumüberwachung sowie im Cyber- und Informationsraum.
03:01:41 Wir brauchen mehr Drohnen, Marschflugkörper und mehr sehgestützte Fähigkeiten. Wir brauchen mehr Personal, aktive Soldatinnen und Soldaten, ebenso wie Reservisten. Und all das kostet viel Geld. Und gerade als ehemaliger Landespolitiker sehe ich die Bedeutung... Nee, Doro ist schon deutlich langweiliger. Aber wir haben auch gerade Britta Handelmann gehabt.
03:02:00 Die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Er verteidigt das Paket etc. pp. Aber er ist jetzt kein krasser Redner. Also er nimmt einen nicht mit. Jedenfalls nicht für mich. Lösungen, keine endlosen Debatten ohne richtige Ergebnisse.
03:02:15 Sie erwarten konkretes Handeln für die Sicherheit und für die Zukunft Ihrer Kinder und Enkel, Ihrer Familie und Ihrer Freunde. Und mit diesem Beschluss können die Länder endlich in den Bevölkerungsschutz investieren. Dazwischen mal Kupalla, den haben wir nicht ganz gehört. Und wir werden dafür sorgen, dass diese Mittel schnell und unbürokratisch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Verehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sprach anfangs von der historischen Bedeutung der heute anstehenden Entscheidung.
03:02:44 Sie alle haben heute die historische Chance, mit unserem Vorschlag die Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes für die kommenden Jahrzehnte zu sichern. In den letzten Wochen und Monaten mussten wir uns zu oft auf der internationalen Bühne überraschen lassen. Zwar haben wir jeweils entschieden reagiert, aber ganz ehrlich, meine Damen und Herren, ich möchte, dass wir agieren. Ich möchte, dass wir vor die Lage kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ereignisse uns nicht irgendwann einholen.
03:03:13 Oder sogar überholen. Lassen Sie uns handeln und die Zukunft Deutschlands und Europas gestalten. Ich baue auf die Stimme jedes einzelnen Mitglied dieses Hauses. Packen wir es an. Vielen Dank. War jetzt nicht so bewegend, ne?
03:03:33 Ich finde es krass, wie die Unterschiede sind. Also ob jemand reden kann oder ob jemand nicht reden kann. Beziehungsweise welche Zielgruppe er anspricht. Weil es war jetzt für uns einfach nur ein... Wir sind ja nicht die Zielgruppe, mein Gott. Was sagst du dazu, dass mehrere Leute aus der CDU-CSU austreten wollen wegen der Wahllügen? Kannst du mir einen Bericht dazu schicken? To be honest, habe ich das nicht auf dem Schirm. Aber schick gerne mal rein, würde mich sehr interessieren. Es ist sowieso gerade Alexander Dobrindt an der Reihe. Das wäre jetzt nicht so unglaublich spannend.
03:04:01 Das klang sehr nach neuer Wehrpflicht, to be honest. Ja, aber auch das ist ja noch nicht realitätsnah. Also auch das muss man erst mal schauen, wenn man das auf den Weg bringen würde. Sie existiert wirtschaftspolitisch und sie existiert geopolitisch.
03:04:14 Meine Damen und Herren, mit den heutigen Entscheidungen geben wir die Antwort darauf, auf diese Existenz der Bedrohungslage. Wir geben die Antwort darauf, und das ist eine europäische Antwort aus Deutschland heraus, eine europäische Antwort aus Deutschland mit der klaren Botschaft. Wir werden unseren Wohlstand, wir werden unsere Art zu leben verteidigen.
03:04:40 Wir haben eine Wehrpflicht, die ist nur ausgesetzt. Ja, also ganz kurz nochmal zur Wehrpflicht. Grundsätzlich haben wir eine Wehrpflicht, die ist nur ausgesetzt, die aber wieder einzuführen würde Jahre dauern. Also die Strukturen da wieder und die Infrastruktur wieder hinzukriegen, dass wir wieder eine Wehrpflicht haben, ist so gut wie ausgeschlossen. Das gibt es nicht. Also das ist ja...
03:04:58 Das ist nicht realistisch. Und das schwedische Modell korrigiert mich, können wir darüber ganz kurz reden, weil hier gibt es bestimmt Leute, die Ahnung vom schwemischen Modell haben. Das schwedische Modell bedeutet, dass jeder sich registrieren muss, auch jeder gemustert wird, aber nicht jeder genommen wird. Also so ein bisschen mehr Freiwilligkeit, right? Und die Musterung geht irgendwie zwei Tage und da fallen schon die allermeisten raus. Also da geht es bei der Musterung, bei der sogenannten Musterung im schwedischen Modell geht es auch darum, psychologisch abzuklopfen.
03:05:27 ob man das überhaupt möchte, etc. Also es hat mehr eine Freiwilligkeit, right? Vielleicht könnt ihr mich da ein bisschen, ja, ein bisschen aufklären. Muss, darum geht bei uns auch zwei bis drei Tage. Genau, aber danach heißt es nicht, dass du unbedingt direkt eingezwungen wirst oder so. Right? Also quasi, du hast dann quasi ein...
03:05:46 Du bekommst in Schweden einen Brief, ob du teilnehmen willst oder nicht. Genau, jeder wird gefragt, darf aber ablehnen, glaube ich. Genau, so habe ich das auch verstanden. Klingt nach einer enormen Geldverschwendung, wenn es am Ende freiwillig ist. Naja, ist auch freiwillig, man kann es annehmen oder ablehnen, genau. Weigerungsrecht hatte man ja auch in Deutschland. Also wo unterscheidet sich jetzt genau die deutsche Wehrpflicht zum schwedischen Modell? Wo ist genau der Unterschied?
03:06:16 Wieso hört man denn da nun nicht? Mal nett, Frage. Was? Wieso hört man den da nun nicht? Weil wir ganz kurz über die Wehrpflicht reden. Das war die Idee von Pistorius vor zwei Jahren schon. Mehrere Tage früher war das ein Termin und alles war fertig. Wie gesagt, im schwedischen Modell sind es zwei bis drei Tage. Das schwedische Modell ist krass, gibt eine coole Doku. Okay, man wird nicht zur Musterung berufen, man meldet sich an. Muss man in Deutschland da nicht stattdessen ein totales Mann machen? Also der Unterschied in Deutschland ist, du musst auf jeden Fall zur Musterung.
03:06:43 Im schwedischen Modell kriegst du einen Brief mit der Frage, willst du dich mustern lassen, right? Aber die Grundausbildung war also dieses, die Verweigerung und das Ausgemustertwerden war schon ein längerer Prozess, also du konntest nicht einfach so verweigern. Eine Verweigerung hatte automatisch einen verpflichtenden Zivildienst mit sich gebraucht. Das ist der größte Unterschied. Also das Ja fand auf jeden Fall statt, außer du hattest richtig krasse Gründe. Werpflicht ist verpflichtend oder Ersatzdienst, genau. Okay, okay.
03:07:12 Das will Pistorius machen mit dem Brief. Ja, klingt auf jeden Fall sehr viel sinnvoller. Was mich nur stört, Männer müssen den Fragebogen ausfüllen, Frauen dürfen entscheiden, das passt nicht zum Grundgesetz. Oh, kann man ändern, da habe ich kein Problem mit. Für England hat mit Russland da auch eine gewisse Historie, anders als Schweden. Okay, das Finne-Show-Modell kenne ich noch gar nicht. Der aktuelle Plan ist halt eine erweiterte Werbeaktion. Also mir ist auch lieber, die Leute kriegen Anreize, als dass sie gezwungen werden. For sure, ja.
03:07:38 Feko, ich danke dir für sieben Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Das ist doch wegen des Grundgesetzes so mit Frauen und Männern. Das ist nicht fair. Ich habe ein Problem damit. Ich hatte keine Musterung erlebt. Ich habe mich damals direkt für den Ersatzdienst verpflichtet. Okay. Schnell noch ein Studium abschließen, bevor die Wehrpflicht kommt. Hey, wie alt seid ihr denn alle? Euch trifft das doch sowieso alles nicht mehr, oder? Schwedisches Modell bezieht Männer und Frauen. Na, guck mal. Da schreien die Leute ganz...
03:08:01 Ohne Grund. So, wir hören mal wieder in Dobrindt rein, ja? Lass uns da gerne mal die Tage was konkret zu lesen und so zur Wehrpflicht. Das würde mich sehr interessieren, wie die Unterschiede sind. Und wenn wir eben in einer Zeit leben, in der Europa für eine vermeintliche Schwäche bestraft wird, dann ist eben Deutschland zur Stärke verpflichtet, meine Damen und Herren. Auch dieses Signal geben wir heute.
03:08:29 Sehr geehrter Boris Postorius, ja, Sie haben gerade davon gesprochen, wir stehen zu unserer transatlantischen Partnerschaft. Ja, die Vereinigten Staaten von Amerika, sie sind unsere Partner, sie sind auch unsere Freunde, aber zweifelsohne erleben wir eine Veränderung dieser transatlantischen Partnerschaft. Gerade heute, wenn der amerikanische Präsident
03:08:54 und Putin miteinander telefonieren, dann stellt man fest, es wird eine Veränderung in dieser transatlantischen Partnerschaft möglicherweise geben. Die Presse schreibt vor diesem Telefonat, zittert ganz Europa. So weit muss man nicht gehen, so weit darf man nicht gehen, so weit wollen wir auch nicht gehen. Aber es ist klar, die geopolitische Lage, sie verändert sich. Wir müssen dem gerecht werden und deswegen ist es der richtige Schritt.
03:09:24 in die Richtung einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, der Wehrfähigkeit, der Bundeswehr. Meine Damen und Herren, wir brauchen Streitkräfte, die in die Lage versetzt werden, Schutz und Sicherheit eigenständig für Europa und Deutschland zu organisieren. Wir brauchen Maßnahmen für militärischen Schutz. Wir brauchen Maßnahmen für wirtschaftlichen Schutz, um das Immunsystem der Wirtschaft gegen hybride Angriffe auch besser zu schützen.
03:09:53 Und genau deswegen gibt es die Bereichsausnahme für Sicherheit und Verteidigung aus der Schuldenbremse. Es geht schlichtweg darum, dass wir Schutz brauchen im Militärischen und im Wirtschaftlichen. Das ist die Aufgabe, die wir zu lösen haben.
03:10:14 Zur Herstellung dieser Sicherheit ja, da gehört die wirtschaftliche Stabilität an dieser Stelle dazu. In den letzten drei Jahren ist unsere Wirtschaft nicht gewachsen, meine Damen und Herren. Sie ist sogar geschrumpft.
03:10:26 Aus einer Stagnation wurde eine Rezession, und es ist unsere Aufgabe, jetzt dafür zu sorgen, dass sich keine Depression entwickelt. Und dazu gehört die Bereitschaft, ja, auch zu investieren, auch stärker als in der Vergangenheit, und dafür zu sorgen, dass die Investitionsmöglichkeiten in der Infrastruktur gegeben sind. Da sind wir einer Meinung. Ich will aber an dieser Stelle, sehr geehrte Kollegin Britta Hasselmann, auch auf das, was Sie...
03:10:56 die hier formuliert haben, bei dem Sie mangelnde Unterstützung in der vergangenen Wahlperiode durch die Union angesprochen haben, schon deutlich erwidern. Sehr geehrte Frau Hasselmann, als hier Olaf Scholz am 27. Februar 2022 seine Rede zur Zeitenwende gehalten hat, hat er die volle Unterstützung der CDU-CSU-Fraktion bekommen.
03:11:25 Als Olaf Scholz, die 100 Milliarden Sondervermögen mit Grundgesetzänderungen eingefördert hat, um die Bundeswehr und die Sicherheit zu stärken, hat er die volle Unterstützung der CDU-CSU-Fraktion gehabt. Wir haben an vielen Stellen...
03:11:51 Wir haben an vielen Stellen in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten hergestellt worden sind, um genau dieser Zeitenwende, der Zeitenwenderede, der notwendigen und richtigen Entscheidungen zur Zeitenwende entsprechend auch Rechnung zu tragen. Dass diese Zeitenwende nicht vollumfänglich durchgeführt worden ist und am Schluss nicht erfolgreich war, das ist nicht das Versagen.
03:12:21 der CDU und CSU, sondern es ist die Uneinigkeit in der Ampelregierung gewesen, die es sich nicht möglich gemacht hat.
03:12:32 Und deswegen lassen Sie mich an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen, wir brauchen politische Veränderungen in Deutschland, ja. Wir brauchen die politischen Veränderungen, die dazu führen, dass man mit einem Politikmix in Deutschland wieder stark wird. Wir brauchen den Politikmix aus Investieren, Konsolidieren, Reformieren. Es geht jetzt schlichtweg darum, Investitionen, die wir tätigen, sie sind nicht der Ersatz für Strukturreformen, sondern sie sind die Ergänzung.
03:13:02 Investitionen sind nicht die Kontrastfolie zum Sparen, sondern die notwendige Kombination. Wir wollen den Investitionsstau auflösen, nicht um den Reformstau beizubehalten, sondern um den Reformstau zu beseitigen. Das ist die gemeinsame Aufgabe, die wir zu lösen haben.
03:13:25 Lassen Sie mich abschließend an dieser Stelle sagen, lieber Kollege Christian Dürr, ich möchte, weil Sie die letzte Rede eines FDP-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag für vermutlich längere Zeit hier gehalten haben,
03:13:42 Ihnen persönlich für den Umgang in den vergangenen Jahren hier auch im Deutschen Bundestag danken. Bei allen inhaltlichen Unterschieden war der persönlich auch immer einwandfrei. Und deswegen lassen Sie mich auch sagen, ich glaube, dass es auch in Zukunft durchaus Platz für eine liberale Stimme in einem Deutschen Bundestag geben kann. Das werden wir gemeinsam beobachten.
03:14:11 neben diesen ganzen freundlichen Worten auch ein kleiner Hinweis der Kritik.
03:14:18 Es ist etwas absurd, wenn ausgerechnet die FDP sich jetzt als Gralshüter solider Haushalte aufspielt. Meine Damen und Herren, Sie stehen ja gerade mit für einen ersten Bundeshaushalt der Geschichte unseres Landes, der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden ist. Deswegen stehen wir auch heute gemeinsam hier, meine Damen und Herren.
03:14:41 Es gibt eine Aufgabe in diesem Land zu lösen und die demokratische Mitte im Deutschen Bundestag, sie hat diese Aufgabe wahrzunehmen. Ich bedanke mich bei allen denjenigen, die dieser Aufgabe mit gerecht werden wollen. Die Union ist die politische Mitte. Tut mir leid, wir haben leider keine Zeit zum Überspringen gehabt, deswegen haben wir uns den Rest jetzt noch ganz gegeben.
03:15:09 Und jetzt hat hier Yvonne Mark was übernommen, was die Sitzungsleitung angeht, die Bundestagsvizepräsidentin. Und es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD-Fraktion. Vielen Dank.
03:15:23 Herr Dobrindt, ich bin etwas uninformiert noch, weil Ihre Kollegen im Gesundheitsausschuss am Sonntag tatsächlich gesagt haben, ja, Sie sind ja auch uninformiert. Ja, SPD ist die Neue Linke. Ihr Kollege aus der Union hat am Sonntag im Gesundheitsausschuss gesagt, zum Thema Klimaneutralität angesprochen, Sie können noch gar nicht abschätzen, was das für die Investitionen bedeutet. Die Grünen, der Vertreter der Grünen hingegen, war sehr deutlich und hat gesagt,
03:15:53 Investition, die da getätigt wird, muss dem Zweck der Klimaneutralität dienen. Vielleicht an Sie jetzt mal die Frage ist, weiß die Union jetzt inzwischen, was es bedeutet, dieser Zusatz der Klimaneutralität, der jetzt ins Grundgesetz kommen soll? Nämlich so, wie ich es von den Grünen verstehe, bedeutet das, dass nämlich nicht das eintritt, was Sie hier gerade gesagt haben, wir werden unseren Wohlstand verteidigen, wir werden den Investitionsstau auflösen, sondern ganz im Gegenteil, dass wir einen noch größeren Investitionen
03:16:20 Wir könnten so ab jetzt so machen, dass bei Gift-Subs immer alle Beschenkten einzeln vorgelesen werden. Da kann man gut Puffer aufbauen. Ey, gar kein Problem. Also, wenn ihr wollt, kann ich bis zum Rest des Streams alle Geschenk-Subs einzeln vorlesen, egal wie hoch sie sind. Darauf würde ich mich einlassen, ja. Euch zuliebe natürlich. Also, rein euch zuliebe. Wenn ihr euch das wünscht, um hier dem AfD-Mann ein bisschen Redezeit zu klauen.
03:16:49 Bin ich nett. Bin ich nett. Keine Frage. Hast du Socken zu empfehlen? Nee, gerade nicht. Sorry.
03:17:18 Was bedeutet es, dass jetzt jede Investition dem Zweck der Klimaneutralität dienen muss, insbesondere für Infrastrukturprojekte wie beispielsweise Autobahnbau, Autobahnsanierungen, die wir in Deutschland vor uns haben? Mein Wochenende war süß. Sehr süß. Ich habe sehr süße Menschen kennengelernt. Abik, ich danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Danke für drei Monate. Möglichkeit zur Erwiderung.
03:17:51 Gorn, danke dir an den Verschenkenzapp. An Freibier, danke schön. Trifft den Richtigen. Hat der im Hintergrund geschlafen? Oh mein Gott, der schläft einfach wirklich. Was ein King. Wer ist das?
03:18:18 mitbekommen weg der klimaneutralität dienen muss insbesondere für infrastrukturprojekte wie beispielsweise auto ja bloß zehn kaputt im monat geil ich sag doch ist das könnt ihr alle das könnt ihr alle ich mein es wirklich ernst die politik die wir aktuell präsentiert bekommen ich traue euch allen das zu hat sie müde nazi schlafen
03:18:45 Habe ich nur aus dem Chat vorgelesen. Das sind nicht meine Worte. Wir haben noch Mittag. Gibt es was Schnelles, Gesundes zu essen? Oh, ich liebe Salat. Ich bin so ein Salat-Main. Wirklich, ich könnte immer Salat essen. Salat mit Hähnchenstreifen. Vegan-Hähnchenstreifen. Geil, könnte ich immer essen. Und ich habe aktuell noch veganen Parmesan. Der ist nicht so gut, kann ich nicht empfehlen, aber ganz dünn und mit in den Salat übel. Geil. Autobahnbau, Autobahnsanierungen, die wir in Deutschland vor uns haben.
03:19:12 Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dobrindt. Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. So, jetzt die Erwiderung, Leute.
03:19:24 Sehr geehrter Herr Sichert, das, was Sie hier vorgetragen haben, ist mit Verlaub vollkommen absurd. Es gibt bei den Investitionen, die wir auslösen, keine Einschränkungen darüber, weder bei Autobahnen, Straßen, Schienen, Sonstiges. Wir wollen die Infrastruktur in Deutschland in Ordnung bringen. Dem zielt genau diese Vereinbarungen, die wir hier im Grundgesetz treffen.
03:19:52 Diese Annahmen sind entsprechend absurd. Ich darf Ihnen auch dazu einen Hinweis geben, der von dem früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio gestern noch veröffentlicht worden ist.
03:20:07 Rotmander, danke dir für dein Prime. Dankeschön. Von ihm klargestellt, es geht um hier eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert, eine Zweckbindung in die Infrastruktur, in jegliche Infrastruktur in Deutschland. Daraus ergibt sich kein Staatsziel. Wenn Sie mich aber schon ansprechen, dann lassen Sie mich auch noch diesen Hinweis mitgeben.
03:20:35 Sen Snowy, ich danke dir für fünf verschenkte Subs an die Community. Danke an Hohlerde.
03:20:41 Außerdem an Namaki231, an Trebor797, an Dosit und EmanuelaCVNT. Danke dir für die verschenkten Subs. Ich war vorhin maximal entsetzt darüber, wie aus Ihrer Fraktion über das Bundesverfassungsgericht gesprochen worden ist. In der GO-Debatte hat Ihnen der Kollege Frey deutlich gemacht, dass das Verfassungsgericht bezüglich Ihrer Klage...
03:21:10 gesagt hat, sie ist unzulässig und offensichtlich unbegründet. Das sagt Karlsruhe über ihre Klage. Daraufhin hat ihr Kollege Brandner reingerufen, das sagt alles über Karlsruhe aus. Das ist eine bodenlose Missachtung und Diskreditierung des Bundesverfassungsgerichts. Das weisen wir zurück.
03:21:39 Und es war die Erwiderung von Alexander Durrindt zu einer Kurzintervention von Martin Sichert aus der AfD-Fraktion. Die nächste Redner in der regulären Debatte hier ist Franziska Brandner, Fraktion Bündnis 90 Die Grünen und wie Sie alle wissen, auch Vorsitzende ihrer Partei. Na dann bleibe ich bei Emanuela. Da ist scheinbar jemand nicht ganz so happy mit seiner Ex-Freundin.
03:22:02 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland und Europa stehen in einer Zeit großer Herausforderungen. Und diese Zeit erfordert Mut, klare Prinzipien und echte Reformen. Kurz nach der Wahl legten Sie, Union und SPD, einen Entwurf vor, der nichts anderes war als Klientelpolitik auf Pump. Steuergeschenke für wenige, finanziert von den vielen, die morgen die Zeche zahlen müssen.
03:22:30 Diesen Etikettenschwindel, den konnten wir Grüne nicht mitgehen. Denn wir übernehmen Verantwortung für die jungen Menschen heute und die kommenden Generationen eben nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei den Staatsschulden.
03:22:46 Und Herr Merz, wenn Sie die Rente hier ansprechen, Ihr Sondierungspapier sieht keinerlei Reformen vor bei der Rente, sondern stattdessen das Wahlgeschenk der Mütterrente für Magus Söder, 5 Milliarden on top per Gießkanne, statt konsequent Altersarmut von Frauen zu bekämpfen. Das kritisiert sogar die Junge Union, und zwar mit den richtigen Argumenten. Und das wollten Sie auch noch auf Pump machen.
03:23:15 Doppelter Generationenbetrug. Nichts Richtiges für diese Generation und nur Kosten für die Nächsten. Diese extra Milliarden, Stadtreformen, das können wir nicht verhindern. Aber wir konnten es wenigstens schwieriger machen, dass sie diese auch noch über Schulden finanzieren. Und deshalb haben wir die Zusätzlichkeit festschreiben lassen, sodass alle Ausgaben... Die Mütterrente ist noch mit das beste im Paket? Nee, gar nicht. Das ist überhaupt nicht zukunftsblickend. Also wirklich...
03:23:42 Diese Mütterrente ist eine Nebelkerze meiner Meinung nach. Aus dem Sondervermögen zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in unsere Wirtschaft und Klimaschutz sein müssen.
03:23:57 Wir haben zusätzlich die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds erreichen können. Damit füllen wir die eigentlich größte Leerstelle Ihres Vorschlags, nämlich den Klimaschutz. Und es ist übrigens interessant zu sehen, wer jetzt auf einmal alles feststellt, dass seit dem 1. September 2021 das Klimaneutralitätsziel 2045 in Deutschland gilt.
03:24:24 Und ich wiederhole, in Deutschland und nicht bei Bündnis 90 die Grünen. Also, am Geld, liebe zukünftige Regierung, kann der Klimaschutz jetzt auf jeden Fall nicht mehr scheitern. Nur noch an Ihrem politischen Willen.
03:24:47 Und daran werden wir Sie auch messen. Wir werden Ihnen keine Ausreden durchgehen lassen. Wir werden unnachgiebig sein. Und wir werden alles geben, den Fortschritt zu verteidigen, den Sie zurückdrehen wollen. Und apropos Fortschritt. Das DIW hat berechnet, dass Ihr Sondierungspapier uns insgesamt 64 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Und davon gehen, hören Sie gut zu, 43 Prozent an das reichste Zehntel der Bevölkerung.
Franziska Brandner (Grüne) zur Finanzpolitik und Verteidigung
03:25:14
03:25:14 Und nicht genug. 27 Prozent fließen sogar an das reichste 1 Prozent. Und das ist die Creme de la Creme, während die ärmere Hälfte, also 50 Prozent unseres Landes, gerade mal 20 Prozent von diesen sogenannten Wohltaten abbekommen sollen. Das sind die Pläne, Ihre Pläne für unser Land. Und Sie schämen sich noch nicht mal dafür.
03:25:38 Lassen Sie mich auch klar sein, diese Steuergeschenke für hohe Einkommen und Vermögende, das ist ein absolutes No-Go in einer Zeit, in der wir gezwungen sind, so viele neue Schulden aufzunehmen. Und stattdessen brauchen wir jetzt ein Steuersystem, das endlich alle Steuerschlupflöcher stopft, allen voran bei der Erbschaftssteuer und den Soli nicht einfach versenkt.
03:26:07 In der Finanzierung ist keine Spielwiese für Klientelpolitik, sondern es ist wirklich der Grundstein für den Zusammenhalt in unserem Land. Und mit der zweiten Änderung für Verteidigung haben wir gesorgt, dass es endlich umfassend ist, auch die Ukraine Hilfe ermöglicht. Aber wenn Sie, Herr Merz, Mario Draghi und sein Whatever it takes zitieren, dann geht es doch um weniger.
03:26:34 Ich hab einfach jedes Mal ins, sind wieder ein Ohrwurm, ne? ...resentlich mehr als um Geld. Es geht um den Willen, Europa... Nee, ich finde nicht, dass das sehr links klingt. Also es ist eine Base-Drede, aber ich würde sie jetzt nicht der Linken zuordnen. ...klug voranzubringen. Wenn wir von einer EU unter dem Schutzschirm der USA hin zu einer echten europäischen Verteidigungsunion kommen wollen, dann ist der Weg weit. Aber wir müssen ihn jetzt entschlossen angehen. Daran entscheidet sich, ob wir Spielball der Großmächte werden.
03:27:00 der Autokraten oder eine selbstbestimmte demokratische Europäische Union.
03:27:07 Dafür braucht es auch nicht nur Geld in Deutschland, sondern europäisch. Wir müssen gemeinsam investieren in unsere Verteidigung. Nicht nur jeder für sich, sondern auch gerne gemeinsam mit europäischen Krediten. Und wenn Orban auf der Bremse steht, dann müssen wir eine Allianz der Freiheit gründen. Herr Merz, das könnte für Sie ein Adenauer-Moment sein. Sie könnten die Chance nutzen, ein neues Kapitel der europäischen Integration zu schreiben. Süß!
03:27:36 Ja, aber wer glaubt das denn? Jetzt ist es links geworden. Ich sage auch klar, es geht eben nicht nur um Geld, sondern um Strukturreformen. Sie haben den Bericht unter der Ägide von Präsident Steinmeier erwähnt. Aber wissen Sie was? Das sind alles richtige Vorschläge. Aber das sind dicke Bretter.
03:28:04 Und die bohrt man nicht mit stumpfen Aschermittwochs-Sprüchen. Dafür braucht man wirklich... Das Mackertum aus Bayern habe ich sehr gefühlt.
03:28:19 auch darauf achten, dass dieses Geld jetzt wirklich sinnvoll investiert wird. Für eine funktionierende Infrastruktur, für unsere Sicherheit, für die Ukraine, für den Klimaschutz. Und aus Baden-Württemberg kommend kann ich sagen, da wird uns die schwäbische Hausfrau durchaus Role Model sein. Und die schwäbische Unternehmerin genauso. Die sind übrigens häufig identisch. Ich wollte es gerade sagen.
03:28:44 Die Grünen müssen so einen Spruch nicht reproduzieren. Das steht ihnen nicht gut. Und jeder Versuch, unsere hart erkämpften Leitplanken auch wieder zu umgehen oder selbstgefällige Symbolprojekte zu schmücken, der wird auch unseren Widerstand bekommen. Und es wird nicht ein leises Murmeln sein, sondern ein lautstarker Alarm. Und meine Damen und Herren der CDU, CSU.
03:29:10 Vielleicht ist ja die Einigung heute ein Wendepunkt unter dem Umgang von Demokraten von Nürnberg bis ins Sauerland, dass man vernünftig miteinander umgeht, damit die Trumps und Putins dieser Welt nicht von der Spaltung unseres Landes profitieren. Deswegen hören Sie endlich den Wettlauf mit den Populisten auf, der Ihre Partei schon seit 2015 aushöhlt. Hören Sie auf, nur Spitzenpopulisten zu sein, werden Sie endlich Spitzenverantwortliche.
03:29:39 Mir sind da zu viele Bilder drin irgendwie. Also ich finde es eine gute Rede, aber ich finde sie jetzt nicht krass oder so. Also es ist okay, aber es ist mir ein bisschen zu viel Gespieltes drin. Aber euch kommt es gut an. Es ist doch schön. Deutschland ist ein tolles Land. Machen Sie was draus.
Reaktionen auf Reden und politische Einschätzungen
03:30:08
03:30:08 Franziska Brandner ist die Vorsitzende der Grünen, natürlich Mitglied im Deutschen Bundestag. Gute Rede, schöner Appell, da gehe ich absolut mit. Aber ich finde, Hasselmann hat das schon echt abgerissen, um ehrlich zu sein. Und hat Friedrich Merz und den Sondierern aus Union und SPD unter anderem vorgeworfen, dass in ihrem Sondierungspapier ihrer Meinung nach die Falschen...
03:30:33 Der nächste Redner hier ist Markus Faber aus der FDP-Fraktion. Er ist verteidigungspolitischer Sprecher gewesen in der auslaufenden Legislaturperiode. Es gibt keinen linken Populismus. Klar gibt es linken Populismus. Aber die Grünen benutzen keinen linken Populismus gerade in der Rede. Das waren einfach sehr viele Bilder. Warum nochmal FDP? Kein Plan. Ich habe das Gefühl, die FDP möchte sich verabschieden.
03:30:59 Hunderte Milliarden neue Schulden werden heute vorgeschlagen. Schulden für alles Mögliche. Infrastruktur, Klimaschutz, wirklich alles, was man sich vorstellen kann. Wir können überspringen. Was kommt denn danach? Ich bin nicht so interessiert an der FDP. Es ist echt böse. Tut mir voll leid, aber ich würde mal skippen und gucken, wer danach kommt.
03:31:22 Ja, ein Drittel im Saal schon weg und wir sind noch da. Ja, ist gerade Mittagspausenzeit. FDP, fast denkende Profilneurotiker. Ich habe schon so viel Witziges gelesen. Vor zwei, drei Tagen meinte jemand FDP fast drei Prozent. Das fand ich auch scheiße witzig. Mit so einer Scheiße kriegst du mich einfach immer.
03:31:49 Alles Gute für Sie. Gottes Segen.
03:32:05 Da gab es noch Glückwünsche. Hatten wir nicht gerade eben schon Glückwünsche zu Beginn? Ich wollte noch einen Satz sagen zu Markus Faber. Das Bundesverfassungsgericht sieht das bekanntlich anders, denn das hält diesen Bundestag nach wie vor für zuständig. Und ich muss einen Fehler bei mir korrigieren. Ich habe Markus Faber genannt, verteidigungspolitischen Sprecher. Das ist er mal gewesen. Zuletzt war er aber Vorsitzender im Verteidigungsausschuss. Alexander Gauland. Scheißern, wir haben die FDP geskippt.
03:32:34 Zur Debatte am vorigen Donnerstag, wie auch heute, viel Richtiges und auch Falsches gesagt worden. Eine neue Abwägung durch mich brauchen Sie deshalb nicht. Lassen Sie mich deshalb ein paar persönliche Anmerkungen machen.
03:32:49 Okay, Musik drüber. Lasst Ihnen ein paar persönliche Anmerkungen machen. Wir unterbrechen immer mal. Ihr könnt auch gerne mit Subscriptions unterbrechen und hier Doris und meine politische Arbeit unterstützen. Da freuen wir uns sehr. Und alles, was in den Counter einzählt, können wir hier auch überspringen. Aber ich würde wenigstens mal kurz reinhören. Oh, wir haben gerade Werbung. Soll ich warten? Wir waren viele Jahre in derselben Partei.
03:33:13 Ich ging, weil ich die Zerstörung der CDU als konservativ-liberale, bürgerliche Alternative zum linksgrünen Mainstream durch Angela Merkel nicht mehr ertragen konnte. Herr Merz wurde Opfer... Wo kaufst du eigentlich Socken und Unterwäsche? Warte ganz kurz. Doro, ich danke dir für den verschenkten Sub an Kalem, an Xaldor, an Jehadil.
03:33:42 an DaytraderJay und StraggyB. StraggyB. Danke dir. Vielen Dank dafür. I really appreciate. Dankeschön. Wo kaufe ich eigentlich meine Socken und Unterwäsche? Ich habe mir schicke rote Boxershorts gekauft, die wirklich perfekt zu meinem Pulli heute passen. Muss man einfach mal so sagen. Keine Socke hatte ich noch nicht an.
03:34:04 Und die sind natürlich von Snox. Danke, dass du fragst. Benegi, danke dir auch für sieben Monate. Dankeschön für den Prime an der Stelle. Und Sukma Bhatt, danke auch dir für deinen Prime. Dankeschön. Und Boogie Fox, danke dir an den Verschenkten. An Gary Pess. Was habt ihr alle für weirde Namen? Wirklich. Alles weirde Namen. Ich kaufe meine Socken und Unterwäsche natürlich bei Snox. Danke der Frage. Schuh könnt ihr da übrigens auch aktivieren. Das nur am Rande. Ich habe alle meine...
03:34:33 Socken. Ein paar habe ich hier noch liegen, nämlich das Girl Power Pack. Sorry, ich habe die noch in rosa, aber die habe ich gestern schon angehabt. Ich habe alle meine Socken von Snox seit fünf Jahren tatsächlich. Jetzt mittlerweile habe ich eine Partnerschaft mit Snox. Hatten wir schon zum Dezember hin und habe ich tatsächlich auch immer noch. Die wollten weitermachen, weil ihr eine geile Community seid und scheinbar da genug gekauft habt. War wundervoll. Dankeschön. Ja, falls ihr was braucht.
03:34:59 Shop da gerne mit meinem Code, gibt 20%. Falls ihr jetzt für die kommende Sneakersaison neue Sneaker braucht, haut rein, Leute. Ich werde mich da auch nochmal eindecken, beziehungsweise hab's schon. Ich brauche noch die passenden Schuhe da. Ich suche tatsächlich gerade Schuhe. Ja, hört ihr, Chat, wir sind geil. Ihr seid definitiv geil, ja. Ich bin ein Fuchs, was willst du reden? Entschuldigung. Manchmal frage ich mich, ob ich das falsche Tier gewählt habe. Na gut, okay, ich mache mal weiter, ja. Kurze Frage zu Twitch-Geschenken. Wenn ich vom Handy aus was verschenke, kostet das mehr? Nee, der Mehrbetrag, der geht in den Shop.
03:35:28 weil du den Store quasi noch mitbezahlen musst auf der mobilen Fassung. Subt immer am PC. Also ich freue mich natürlich auch, wenn ihr Subs giftet am Handy, aber es ist für euch echt teurer. Macht das nicht. Wirklich, macht das nicht.
03:35:47 Ich gebe zu, meine Damen und Herren, dass ich mir deshalb von seiner Rückkehr in die Politik viel versprochen habe. Eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und die Rückabwicklung von Fehlentwicklungen wie der illegalen Masseneinwand.
03:36:04 Erzähl mir mehr über Snogs. Warum sind das die Besten? Also tatsächlich, ohne Scheiß, die haben Scotts Label. Also sie sind komplett nachhaltig zertifiziert. Das betrifft zum einen die Löhne von den Menschen, die diese Socken herstellen, zum anderen aber auch die Bio-Qualität. Also Snogs ist tatsächlich nicht nur eine Sockenmarke, sondern eine nachhaltige Sockenmarke. Die haben komplett Bio und komplett Gotts zertifiziert. Das ist ziemlich, ziemlich geil.
03:36:26 Aber ich habe euch das gestern schon alles vorgekaut. Ich will nicht ständig Werbung machen. Wir hören jetzt Gauland. Wanderung bis zum Aus für Atomkraft und Verbrenner. Meine Vorstellung, nennen Sie es eine Vision, war, dass Deutschland eine Politik der Vernunft und des Augenmaßes bekommt. Also eine Mitte-Rechts-Politik, wie sie viele Menschen in diesem Lande ausweislich der Wahlergebnisse wünschen. Wie alt ist Gauland?
03:36:57 Als der da runtergelaufen ist, ist krass, wie alt der geworden ist. 84? Oh, ich dachte, der wäre noch älter sogar.
03:37:05 Stattdessen haben Sie, Herr Merz, eine Brandmauer errichtet, die Sie heute und künftig zum Gefangenen linksgrüner Gesellschaftsveränderungen macht. Um in das Kanzleramt einzuziehen, haben Sie alles geopfert, was in der CDU... Ich überspringe mal ein bisschen. Das ist jetzt alles noch CDU-Sachen. Kann man mitgehen. Nicht einmal Ihr transatlantischer Verbündeter in Washington unterstützt Ihr verzweifeltes Bemühen...
03:37:34 mit Antworten von gestern Probleme von heute zu lösen. Ja, haut mich jetzt nicht so vom Sockel, also auch von der Rede an sich. Trau zu seinem 66. Geburtstag und Maja Wallstein zu ihrem 39. Geburtstag. Warum zur Hölle kriegen Menschen Glückwünsche? Ich finde das, ich weiß nicht, vielleicht bin ich auch echt kleinlich, aber ich finde diese Glückwünsche irgendwie echt überflüssig. Herzlichen Dank.
03:37:58 Also welche 40-, 50-, 60-Jährige interessiert sich denn noch für den eigenen Geburtstag? Entschuldigung.
03:38:07 Okay, die ist keine 40. Aber ich bin 34 und interessiere mich seit 10 Jahren nicht mehr für meinen Geburtstag. Für den Bundesrat hat nun das Wort der Ministerpräsident von Rheinland. AfD an die 1. Du meinst AfD auf die 1 wahrscheinlich. Ihr habt euch in eurem Stammtisch AfD der letzten Jahre darauf geeinigt, AfD auf die 1 zu schreiben. Nicht AfD an die 1. Du hast nicht aufgepasst. Und ihr habt wirklich wiederkehrende Parolen seit 2013. So langsam müsste es der letzte bei euch auch verstanden haben.
03:38:36 Pfalz, Alexander Schweizer. Beide Friedenskanzler. Sei schlau, wähl blau. Ihr habt vier Parolen, maximal. Und nicht mal die einfachste kriegst du hin.
Alexander Schweizer (SPD) zur Debatte und Investitionspaketen
03:38:56
03:38:56 So, weiter geht's. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses. Vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich das Wort ergreife. Vielen Dank insbesondere auch an die SPD-Fraktion, die mir dieses auch mit... So, nach Gauland hören wir Alexander Schweizer von der SPD. Ich will zunächst mal danken für die Debatte, die tatsächlich auch es leistet. Ganz viele der Argumente, die...
03:39:25 die Menschen auch außerhalb des Bundestages und weiter darüber hinaus beschäftigen, aufzufächern. Und insofern erlaube ich mir zu sagen, auch von der Bundesratsbank kommend, dass diese Debatte tatsächlich ganz viel klärt und auch ganz viele Debatten, Beiträge, die uns vielleicht alle beschäftigen, die wir in der Politik sind, in den Ländern auf der kommunalen Ebene auch mit hier stellvertretend klärt. Ich glaube, das ist eine gute Aufgabe auch einer solchen Bundestagsdebatte. Lassen Sie mich das einfach mal anerkennend sagen, als jemand, der jetzt zwei Stunden lang von der Bundesratsbank auch zugehört hat.
03:39:54 Ganz herzlich dafür danken, dass immer wieder deutlich geworden ist. Alex, danke dir für den verschenkten Sub an der Fichtenmock, an Saskia Mell und Terual und Arcudor und Luxi. Dankeschön, wir haben das Sub-Ziel erreicht. Merci, ja, keine Subs mehr für heute nötig. Dankeschön, vielen Dank dafür.
03:40:14 Dass die letzten Wochen und Monate, und damit schließe ich den Bundestagswahlkampf ein, der nicht zu jeder Stunde stilistisch ganz weit vorne war, dass dieser Bundestagswahlkampf natürlich auch Wunden geschlagen hat. Die waren spürbar.
03:40:31 Aber dass doch auch in dieser Debatte und in den allermeisten Debattenbeiträgen auch deutlich geworden ist, man muss dann auch bereit sein, diese Wunden hinter sich zu lassen und auch wieder zu den Aufgaben aus der Mitte, aus der demokratischen Mitte gemeinsam zu finden. Auch wenn dieser Weg schwer war in den letzten Tagen und Stunden, ja und auch noch nicht ganz abgeschlossen ist. Das ist beste demokratische Kultur, dass sich hier Fraktionen, die aus ganz unterschiedlichen Richtungen auf diese Fragen blicken, heute zu einem gemeinsamen Weg nach vorne bringen.
03:41:00 Das ist anerkennenswert und das stärkt auch die Demokratie in ganz Deutschland.
03:41:09 Und wenn ich das in aller Zurückhaltung anfügen darf, es ist manchmal auch gar nicht so schlecht, wenn in den Bundestagsdebatten auch nochmal die Perspektive der Länder angefügt wird. Ich meine das parteiübergreifend. Das ist nicht immer so, dass das auf jeden Fall immer mitgedacht wird. Und wenn jetzt über ein Paket gesprochen wird oder vielmehr über zwei Pakete, die ich Investitionspakete nennen möchte, gesprochen wird, dann ist das eine etwas, was sehr stark mit dem Thema Verteidigung und Sicherheit zu tun hat. Ja.
03:41:34 Das ist, glaube ich, das, was wir alle miteinander in diesen Zeiten gar nicht wirklich anders sehen können. Und wenn ich auch noch mal auf die Erfahrung als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz blicken darf, dann muss ich Ihnen sagen, wir sind in Rheinland-Pfalz ein enorm starker Standort für Bundeswehr, für alliierte Streitkräfte, insbesondere amerikanische Streitkräfte. Und wenn ich da im Gespräch bin mit den Kolleginnen und Kollegen, die dort Verantwortung haben,
03:41:57 dann werden mir immer wieder sehr deutlich gezeigt, dass die Zeiten sich verändert haben, dass wir nicht mehr ganz in Frieden leben. Aber zum Glück...
03:42:05 auch noch nicht in einer kriegerischen Situation leben. Aber dass die Herausforderungen groß und größer geworden sind, sehen Sie daran, dass wir jeden Tag in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren, Rückmeldungen bekommen über Drohnenflügen, über militärische Einrichtungen, über Industrieanlagen. Die sind natürlich Teil einer hybriden Kriegsführung, die Menschen verunsichern sollen. Und dann so zu tun, als sei das alles nur eine Schimäre und wäre eigentlich gar nicht da, wo Menschen tagtäglich spüren, es hat sich was getan in ihrem alltäglichen Erfahrung.
03:42:34 von Krieg und Frieden, das ist natürlich hoch fahrlässig. Und darum müssen wir von unterschiedlichen Gesichtspunkten auf diese Frage gucken. Aber immer feststellen, natürlich hat sich die Lage der Sicherheit für die Menschen wahrnehmbar verändert. Und zu glauben, dass ein Sicherheitsbegriff sich ausschließlich auf Rüstungsgüter und die Ausstattung unserer Bundeswehr reduzieren darf, ist natürlich ebenfalls falsch. Und darum bin ich auch sehr froh darüber.
03:43:00 dass diese Debatte der letzten Tage deutlich gemacht hat, wir brauchen einen erweiterten Sicherheitsbegriff. Das ist der Sicherheitsbegriff, der all diese Fragen der Bundeswehr, der Verteidigungspolitik und unseres Beitrags im westlichen Verteidigungsbündnis umfasst. Natürlich, gar nicht anders möglich. Es ist auch ein Sicherheitsbegriff, der die Fragen der Resilienz des Staates nach innen umfasst.
03:43:21 Aber es ist auch der Sicherheitsbegriff, den die Menschen ganz alltäglich empfinden. Das ist die Frage der sozialen Sicherheit. Das ist die Frage des Vorhandenseits von Infrastruktur, die was mit ihrem Leben zu tun hat. Wenn wir, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, über Infrastruktur sprechen, dann glauben wir immer nur, über Brückenbauwerke vor allem reden zu müssen. Nein, Infrastruktur in unserer Wahrnehmung ist das, was die Menschen tagtäglich als Staat, als Nähe des Staates in ihrem Alltag empfinden. Das ist die Kindertagesstätte.
03:43:51 Schule, die Hochschule ganz genauso. Und genau das ist Bestandteil eines solchen Investitionspakets.
03:43:58 Und natürlich ist das auch die Verkehrsinfrastrukturen. Lassen Sie mich das als Ministerpräsident eines Landes sagen, das nicht nur den Namen Rhein im Land, also nicht nur den Rhein im Namen trägt, sondern geprägt ist auch von diesem großen Binnenfluss. Wenn Sie sich anschauen, meine Damen und Herren, was zu den Zeiten der Aufbaujahre nach der...
03:44:23 nach den Jahren 1945 fortfolgende eine Reinquerung so gekostet hat. Wie lange die Planung gedauert hat, lasse ich mal ganz außen vor. Aber was für ein Preisschild wir hatten, das ist doch nicht noch vergleichbar mit dem, was wir heute tun.
03:44:37 Wenn Sie sich eine Rheinbrücke in Ludwigshafen, eine Rheinbrücke in Koblenz anschauen, dann können Sie doch heute nicht mehr erwarten, dass Sie das mal soeben auf den laufenden Haushalten von Bund und Ländern mit und nebenbei finanzieren. Sie brauchen hier einen Kraftakt und genau den werden wir vornehmen können durch dieses Investitionspartner.
03:44:56 Das führt mich dann eben dazu, dass wir in dieser besonderen Situation auch zu besonderen politischen Schritten kommen müssen. Eine Grundgesetzänderung ist immer, sollte es zumindest sein, ein besonderer politischer Schritt. Es braucht eine intensive Begründung. Genau die ist gefunden worden nach meiner Auffassung.
03:45:16 Hat sie ernsthaft einen März-Aufkleber auf ihrer Hülle? Eieiei. Ich habe auch ganz viele Sticker auf meinem Laptop, ne? No shame. Aber so ein März-Face, boah, weiß ich nicht, du.
03:45:36 Und darum haben die Länder eine besondere Aufgabe. Rheinland-Pfalz bekennt sich dazu, dieses Investitionspaket, das jetzt auf uns zukommt, mit den Kommunen eng abzustimmen und dafür zu sorgen, dass das dann auch in den kommunalen Verantwortlichkeiten umgesetzt wird. Warum ist es so wichtig, dass wir das jetzt auf den Weg bringen? Ich glaube, die Menschen hätten uns nicht verziehen.
03:45:55 aus der politischen Mitte herkommend, wenn ihr gesagt habt, ja, Sicherheit ist für uns vor allem das, was mit der Bundeswehr zu tun hat, und alles andere schieben wir mal. Alles andere wird dann irgendwann passieren nach Kassenlage. Das wäre wirklich eine Unwucht gewesen, die wir aus der Mitte der...
03:46:09 Andokun, danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür.
03:46:39 Bedingungen und das hinterlassen wir mit Blick auf die Öffentlichkeit.
03:46:45 Und dass von Kompromissen gesprochen wurde, das will ich auch noch mal gerne aufgreifen. In den letzten Tagen und Wochen, auch insbesondere im Bundestagswahlkampf, auch in manchen Debatten, die ich im Bundestag beobachtet habe, gab es so etwas wie eine Missachtung des Kompromisses als demokratisches Instrument. Ich finde, wir brauchen so etwas wie ein Revival des Kompromisses. Wir brauchen ein Comeback des Kompromisses. Das ist so etwas wie die Meisterklasse der deutschen demokratischen Kultur.
03:47:12 dass wir wieder in der Lage sind, Positionen zusammenzubinden, die auf den ersten Blick vielleicht gar nicht zusammengehören. Und das bedeutet, dass wir uns alle miteinander und Deutschland insgesamt sich ein ganzes Stück von diesen großen Herausforderungen aus der Komfortzone heraus bewegen muss. Es ist nicht mehr das, was wir üblicherweise kennen, dass wir uns über Haushaltsbeschlüsse vor...
03:47:32 allem in die nächsten ein, zwei, drei Jahre bewegen, dass wir eine Wahlperiode des Deutschen Bundestags vor allem in den Blick nehmen. Wir werden vom Hintergrund dieser Aufgaben, vor denen wir stehen, ein Jahrzehnt in den Blick nehmen müssen. Das ist eine Infrastruktur, das ist ein Investitions- und das ist ein Modernisierungsjahrzehnt, das vor uns liegt. Und ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag den Weg dafür offen macht, meine Damen und Herren.
03:47:58 Ich glaube, niemand mehr, der auf fachlichen Rat hört, würde heute auf die Idee kommen, die Schuldenregeln, wie wir sie kennen, in Bund und Ländern nochmal genauso einzuführen. Also wir führen nicht nur eine Politik, die wir mal hatten, wieder zurück auf das, was wir brauchen, nämlich einen starken investiven Staat, sondern wir korrigieren es geradezu. Und darum würde ich auch sagen, es ist gut so, dass der Bundesgesetzgeber die Länder mit in den Blick nimmt. Ich will auch sagen, bei all dem, was da so beschlossen wird und vielleicht noch an Finanzpaketen in den...
03:48:26 Koalitionsvertrag kommt, brauchen wir das auch in den Ländern. Wir brauchen auch die Ausweitung der Schuldenregeln, um manches zu kompensieren, was sich die zukünftige Bundesregierung einfallen lässt. Aber nichtsdestotrotz hilft es uns in den Ländern genau unserer Aufgabe nachzukommen, für gute Kitas, gute Schulen, gute Hochschulen, Verkehrswege, Mobilität und Zukunftsregionen zu sorgen. Und zu guter Letzt will ich einen Punkt nochmal aufnehmen, der auch in der Debatte eine Rolle gespielt hat. Wie ist das?
03:48:55 was die Stabilität und die Resilienz unserer Gesellschaft angeht. Ich glaube, die Wahlanalysen fallen ganz unterschiedlich aus, wenn wir auf die Bundestagswahl gucken. Aber ich glaube, die allermeisten Vertreterinnen und Vertreter dessen, was ich demokratische Mitte nenne hier im Deutschen Bundestag, werden übereinkommen, dass sie sagen, Menschen müssen spüren,
03:49:13 dass Politik sich selbst noch ins Recht setzt. Dass es so etwas gibt wie ein Primat der Politik. Und dass es so etwas gibt wie eine demokratische Ausdrucksform der Politik, das ist das, was die Menschen mit Staat verbinden. Es ist vorhanden seit einer sozialen Sicherung. Es ist vorhanden seit von guten Verkehrswegen, von Kitas, von Schulen etc. Hätten SPD irgendwie gerade zweimal dieselbe Rede?
03:49:36 Also nicht böse gemeint, aber haben wir das nicht alles schon mal so oder so ähnlich gehört heute? Es ist aber natürlich auch so, dass die Menschen spüren müssen, dass Demokratie noch funktioniert und dass sie im Inneren auch mit Zusammenhalt verbunden ist. Also ich habe das Gefühl, ich lasse mich gerade so ein bisschen berieseln.
03:49:52 Gar nicht böse gemeint. Aber ich habe das Gefühl, ich lasse mich gerade so ein bisschen berieseln, weil ich das alles schon mal gehört habe heute. ... auch seinen Aufgaben nachkommen kann und Handlungsfähigkeit zeigt. Handlungsfähigkeit, die... Und ich finde es auch genauso anstrengend zuzuhören wie bei Pistorius. Also muss wirklich aktiv SPD und auch CDU heute richtig aktiv zuhören, sonst kriege ich es nicht mit. Grüne war sehr easy zuzuhören. Linke auch, ne? ... in die Zukunft geht und genau dieses Signal geht von der heutigen Debatte aus und von den Beschlüssen, die wir heute bekommen und auch im Laufe der Woche bekommen. Ich bin sehr dank...
03:50:22 Dankbar als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, weil ich weiß, dass wir genau diese Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz klug mit den Menschen zusammen, mit den Kommunen zusammen umsetzen können, damit wir deutlich machen, in diesem Land gehen die Dinge nach vorne. Wir sind nicht nur in einer Aufholjagd in Deutschland, innerhalb von Europa, sondern wir müssen wieder an die Spitze kommen, wirtschaftlich mit Blick auf unsere Infrastruktur und mit Blick auf den Zusammenhalt. Vielen Dank, dass Sie so lange zugehört haben. Ja, also war fein, ne?
03:50:51 Wir gucken gerade mal. Ich habe noch locker 20 Minuten. Wir wollen SPD und Union heute mithilfe der Grünen verabschieden. 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz, mehr Kreditermächtigungen für die Finanzierung von Verteidigungsausgaben und mehr Spielräume für die Länder, Kredite aufzunehmen. Und deswegen bleiben wir auch rednertechnisch in Anführungszeichen in den Ländern. Der nächste Redner ist nämlich Innenminister Thomas Stroh. Scheiße, wer hat denn nochmal von der Linken gesprochen?
03:51:19 Ja. Ein Herr. Keiner der Vorreiter der Silberlocke, aber trotzdem bekannt. Scheiße, mir fällt der Name gerade nicht mehr ein.
03:51:33 Der Berliner da halt. Es war nicht Jan, nee. Der Berliner. Wie hieß er denn noch? Nein, nicht treffen im Sinne irgendwas mit Event, wo du halt bist. Achso, meinst du? Nee, tatsächlich nicht. Also wir haben ein Community-Treffen in Berlin. Ist vielleicht auch nochmal ein Zeitpunkt drauf zu verweisen. Wir haben gerade noch ein bis zwei Plätze frei. Also wir machen regelmäßig Community-Treffen, wo wir uns auch austauschen und reden und so.
03:51:59 Das nächste ist am 17. Mai und wir treffen uns halt in Berlin. Aber es kommen viele nach Berlin, to be honest. Also wenn du nach Berlin kommen kannst, dann super gerne. Wir gehen am 17. Mai in die Gedenkschnittgestätte des KZs bei Berlin. Mein Livestream vom Bundestag lädt nicht, sonst würde ich nachschauen. Artis Gypina ist nicht aus Berlin, sondern aus Rosenheim. Upsi!
03:52:26 Der kann es also nicht sein. Nee, der war es auch nicht. Christian Görke. Christian Görke war es. Das kommt hin. Warte mal, lass mich kurz googeln.
03:52:36 Christian Görke war es, oder? Ja, er war stabil, war eine coole Rede. Konnte man auch gut zuhören. Sören, ich danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön.
03:52:59 Ja, ey, alles gut. Wir werden immer mal wieder Community-Treffen machen und ich werde euch, wenn ich irgendwo auf Messe oder so bin, sage ich euch Bescheid. Nur mittlerweile hat sich mein Fokus total verschoben. Also auch Docomi oder so oder auch...
03:53:12 Hier die Messe in Leipzig oder Gamescom oder so. Das war halt früher alles spannend für mich. Mittlerweile ist das eher so, ne. Also wir gucken gerade, ob die Gamescom in irgendeiner Art und Weise spannend sein könnte für SOS Humanity. Und wenn SOS Humanity auf der Gamescom aktiv sein möchte, dann würde ich mitgehen. Aber ansonsten ist die Gamescom halt leider auch nicht mehr so spannend für mich, außer der Gamescom Kongress. Da muss ich mal gucken, ob dieses Jahr irgendwas läuft, was spannend für mich ist. Dann wäre ich vielleicht nochmal auf der Gamescom.
Weitere Reden und Diskussionen im Bundestag
03:53:41
03:53:41 Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, es zeichnet sich eine Mehrheit in diesem Hohen Hause ab, dass nun alles getan wird, um die notwendigen Mittel in die Hand zu nehmen, unsere Streitkräfte vollständig verteidigungsfähig zu machen. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind,
03:54:06 Ihr Leben für unsere Demokratie und unsere Freiheit zu geben. Ja, sie haben das Beste an Ausrüstung, Training und Unterstützung verdient. Und es bleibt so richtig wie wichtig, die völkerrechtswidrig angegriffene Ukraine auch weiterhin zu unterstützen. Richtig und wichtig. Äußere und innere Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille.
03:54:33 Die Lage erfordert auch zusätzliche Vorkehrungen in die innere Sicherheit. Wenn wir nun die äußere Sicherheit militärisch signifikant stärken, was richtig ist, müssen wir auch etwas zum Schutz der Zivilbevölkerung im Inneren unseres Landes tun. Das heißt, der Bevölkerungsschutz muss gestärkt werden. Das gilt für das Technische Hilfswerk.
03:55:01 Und ich freue mich darüber, wenn heute eine Botschaft ausgeht von diesem Hohen Haus, dass auch die Feuerwehren, das Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser, der Arbeiter-Samariter-Bund, die DLAG und andere Organisationen der Blaulichtfamilie dazugehören gestärkt werden. Nur dann erreichen wir eine gesamtgesellschaftliche Verteidigungsfähigkeit.
03:55:29 Und der Bevölkerungsschutz in Deutschland ist vor allem Ehrenamt. Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Ich würde mal ganz frech überspringen, weil ich nicht mehr so viel Zeit habe und gern noch ein, zwei gute Reden hören wollen würde, ohne das jetzt gerade gemein zu meinen. Auch eine vertikale Verteidigungsgemeinschaft, das ist Europa.
03:55:50 Die Rede von Thomas Strobl, dem Innenminister aus Baden-Württemberg. Er spricht von einem historischen Tag hier im Deutschen Bundestag. Ich denke, man kann zumindest von außergewöhnlichen Entscheidungen sprechen, die der Bundestag hier heute treffen möchte. Die nächste Rednerin ist Agnieszka Brugger, Fraktion Bündnis 90 Die Grünen.
03:56:10 Die Weltlage ist rau. Es tobt ein brutaler Krieg in Europa. Die Friedensordnung auf unserem Kontinent ist unter russischem Beschuss. Die transatlantische Partnerschaft wird von US-Präsident Trump infrage gestellt. Das sorgt viele Menschen zu Recht in unserem Land. Aber es darf uns alle nicht verzweifeln oder noch schlimmer in Angststarre verfallen lassen. Im Gegenteil, wir müssen aufhören zu reden, sondern wir müssen endlich entschlossen und gemeinsam handeln. Und das tun wir heute.
03:56:41 Ich glaube, die Abstimmung ist auch nicht so unglaublich spannend, um ehrlich zu sein. Wir gehen alle davon aus, dass es durchgeht. Auch wenn wir die Grünen reden hören, geht alles gerade in die Richtung. Aber besser spät als nie. Es ist die Zukunft unserer aller Kinder. Es ist die Sicherheit unseres Landes. Es ist der Frieden auf unserem Kontinent. Und deshalb stellen wir Grüne uns dieser Verantwortung. Und dabei spielt es für uns keine Rolle, ob wir in der Regierung oder in der Opposition sind.
03:57:11 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob mit der nationalen Sicherheitsstrategie, die unter Federführung von Außenministerin Baerbock erarbeitet wurde, oder in vielen Reden als Grüne hier seit Jahren, wir haben immer sehr deutlich gemacht, und das zeigt auch der vorliegende Änderungsantrag, in Zeiten, in denen unser Parlament gehackt, Tiefseekabel durchschnitten und Wasserversorgung sabotiert werden soll, da ist Sicherheit mehr als nur Militär.
03:57:40 Ja, Sicherheit ist eine exzellent ausgestattete Bundeswehr, nicht als aggressive Aufrüstung, sondern als glaubhafte Ansage der Verteidigungsfähigkeit und der Wehrhaftigkeit, damit niemand auf die Idee kommt, uns, unser Land oder unsere Verbündeten anzugreifen.
03:58:03 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist aber auch kluge Vorsorge im Rahmen von Bevölkerungsschutz, damit die Menschen in unserem Land im Krisenfall geschützt und vorbereitet sind, ob bei einem Erdbeben oder einem Angriff auf unsere Energieversorgung. Sicherheit ist, unsere IT-Systeme wirksam vor Hackerangriffen zu schützen. Sicherheit, das sind auch starke Nachrichtendienste, die unser Land und unsere Demokratie schützen.
03:58:29 Und es ist mir wirklich schleierhaft, wie Union und SPD auch diese in ihrem ursprünglichen Entwurf einfach vergessen konnten. Und das in der Woche, wo wir alle mit Entsetzen beobachten mussten, wie Donald Trump die Ukraine skrupellos erpresst, indem er die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit der Ukraine eingestellt hat. Sicherheit.
03:58:54 Das ist auch Staaten wie die Ukraine zu unterstützen, die völkerrechtswidrig und brutal angegriffen werden. Und damit sorgen wir auch dafür, dass diese Fragen nicht mehr gegen die wichtigen Bedarfe in unserem Land gegengerechnet und ausgespielt werden. Und wir machen heute auch endlich den Weg frei für die dringend benötigte weitere Unterstützung der Luftverteidigung im Umfang von drei Milliarden Euro für die Ukraine. Und dass dieses Geld so lange...
03:59:23 in zynische Geiselhaft genommen wurde, das ist einfach nur perfide. Jeder Tag, an dem die Hilfe früher ankommt, der rettet im wahrsten Sinne des Wortes Menschenleben.
03:59:35 IT-Sicherheit, die Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Unterstützung der Ukraine, das alles ist Teil der heutigen Grundgesetzänderung. Und nicht, weil CDU und CSU ihrer sich selbst zugeschriebenen Kompetenz für Sicherheit gefolgt sind, auch nicht, weil sie auf ihre Innenministerin Faeser oder Herrn Strobl oder Herrn Schweitzer gehört haben, sondern weil, surprise, das Bündnis 90 die Grünen hartnäckig hier rein verhandelt haben.
04:00:04 Meine Damen und Herren, bei Verhandlungen mit schwierigen Partnern und manchmal auch zuerst uneinsichtigen Herren haben wir uns natürlich leider trotzdem auch nicht in allen Punkten durchsetzen können. Und zu echter Sicherheit gehört für mich auch zivile Krisenprävention und auch humanitäre Hilfe.
04:00:22 Aber es ist nun mal das Wesen des Kompromisses. Und in diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir trotz aller Unterschiede in Verantwortung zusammenfinden und nicht den destruktiven Fliehkräften folgen. Wir werden aber auch aus der Opposition sehr genau begleiten, sehr kritisch, ob Sie die Reformen im Beschaffungswesen weiter fortsetzen. Ob Sie die notwendigen Reformen, da zitiere ich den Kollegen Konstantin von Notz im Bereich der Nachrichtendienste auch durchführen, Stichwort EuroEyes.
04:00:52 Echte und kluge, moderne Sicherheitspolitik, da geht es nicht nur um Finanzen, da geht es um Klarsicht, um Reform, um politischen Willen und um Mut. Meine Damen und Herren, ja, wir sprechen hier heute über riesige, schwer vorstellbare Summen. Und auch ich möchte meiner Tochter keinen Schuldenberg hinterlassen. Aber nichts wird für unsere Kinder so teuer, so hart und so gefährlich, wenn wir Probleme aussitzen und immer nur abwarten, bis sie noch größer werden.
04:01:24 aber genauso für unsere Sicherheit. Ihren Schutz gibt es nicht umsonst und nichts wird uns mehr kosten, als diese wichtigen Werte und Güter nicht zu verteidigen und nicht zu schützen. Vielen Dank. Stabil. So, es ist langsam Mittagspause, das heißt kaum einer sitzt mehr auf den Rängen und auch euch muss ich glaube ich gleich nochmal ein bisschen wach machen. Wir haben jetzt noch eine Rede, können wir auf jeden Fall noch geben. Ich gucke mal, wer als nächstes kommt oder ob wir gleich nochmal überspringen wollen und gucken wollen, wen wir haben wollen.
04:01:59 Alexander Müller für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
04:02:09 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Liberalen haben das 100 Milliarden Programm für die Bundeswehr mitbeschlossen. Und das war ein Garant dafür, dass es neues Material zu... Victor, du magst auch keine Kekse? Das wusste ich nicht. Ich fühle mich direkt ein bisschen mehr verbunden. ... zusätzliches Material, zusätzliche Ausrüstung für die Bundeswehr gab. Es gab on top was oben auf den Verteidigungshaushalt, oben drauf. Und deswegen werden wir heute auch beantragen, diese Mittel nochmal aufzustocken.
04:02:35 Und das ist auch wichtig und richtig, weil das 1%-Programm, was die neue Schuldenkoalition jetzt auflegt, sorgt sofort dafür, dass Milliarden frei werden aus dem Verteidigungshaushalt. Ah, ich mag auch keine Schokolade. Na gut. Ja, direkt nicht mehr so verbunden, aber ist okay. Esst ihr ruhig eure Kekse und Schokolade. Schiebebahnhof für Frühverrentungsprogramme, für Mittlerrente 3 und 4, für neue Subventionen und für neue Wohltaten.
04:03:03 Dabei braucht dieses Land Reformen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung, die völlig überbordende Bürokratie, die nötigen Strukturreformen. Nichts davon wird angegangen. Die Union hat zu Recht immer wieder darauf hingewiesen im Wahlkampf, dass das nötig ist, aber nichts davon wird kommen.
04:03:20 Wir Liberalen haben gespart, und der Finanzminister Christian Lindner mussten alle Ministerien ausgenommen Verteidigung, alle Ministerien mussten Milliardenbeträge einsparen. Wir haben dafür gesorgt, dass Subventionen abgebaut wurden. Das war schmerzhaft. Wir haben dafür gesorgt, dass dieser Bundestag 100 Plätze weniger hat. Auch das war schmerzhaft für viele von Ihnen. Aber das war Nachhaltigkeit. Wir Liberalen sind die Wächter der finanziellen Stabilität zum Wohle unserer Nachkommen.
04:03:48 Es ist eine Ironie der Geschichte.
04:03:51 dass ausgerechnet die beiden Parteien, Union und SPD, die beiden Parteien, die unsere Infrastruktur verkommen haben lassen, unsere Bundeswehr kaputtgespart haben, die Digitalisierung als Schnickschnack gesehen haben, die Straßen und Brücken haben verkommen lassen, dass dieselben Leute uns jetzt sagen, wir greifen hier in die Vollen, wir genehmigen uns richtig viel Geld und diesmal kümmern wir uns wirklich drum. Und Sie wundern sich darüber, dass die Leute draußen Ihnen das nicht abnehmen. Diese ganze Wählertäuschung, das glaubt Ihnen leider kein Mensch.
04:04:20 Ich fand es interessant, dass Friedrich Merz den Satz gesagt hat, es dürfen nicht nur unsere Kinder die Lasten tragen. Ja, was glauben Sie denn, wer die Zinsen trägt, wer die Zinseszinsen trägt, wer die Tilgung trägt? Natürlich sind das unsere Kinder. Und das ist nicht diese Generation hier. Liebe Kollegen, ich komme zum Schluss.
04:04:39 Zur Stärkung der Bundeswehr muss man nicht die Schuldenregeln abschaffen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, das Sondervermögen der Bundeswehr noch einmalig zu erhöhen und die bewährte Schuldengrenze zu erhalten, zum Wohle unserer Kinder und Enkel. Vielen Dank.
04:05:04 Ja, die FDP findet es auch aus anderen Gründen nicht gut, aber ich weiß nicht, ob man darüber reden muss. Natürlich werden unsere Kinder dafür zahlen, eben weil wir in Infrastruktur investieren, wie die Grünen das auch darstellen. Die FDP ist da aus anderen Gründen nicht dafür, aber ist ja wurscht.
04:05:23 Wird die FDP da einfach nicht mehr groß zu Wort kommen. Wirbelmusel, danke dir an den Verständnisab. Anja Mietzi, danke schön. Noch mal geworben für die Pläne der FDP, nämlich einen Verteidigungsfonds zu errichten auf Basis des Sondervermögens Bundeswehr. Nächster Redner, Michael. Sorry, habe ich euch übersehen mit Werbung. I'm sorry. Ich bin so in dem Live-Ding. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Zuschauer im Saal bei YouTube und auf X. Der Wahlbetrüger Friedrich Merz lässt heute gemeinsam...
04:05:53 mit SPD und Grünen. Ja, den Kindeskindern hinterlassen wir gerade viel größere Probleme als bei Schulden. Exakt, ja. In sechs Tagen so viele neue Schulden beschließen für die gesamte Bundesrepublik Deutschland von 1950. Den würde ich gerade mal noch ganz lieb gemeint überspringen, weil ich nur noch ein paar Minuten habe. Oder wir gehen ins Live.
04:06:15 Ich habe nur vier Minuten Redezeit, aber ich könnte jetzt hier noch stundenlang weitere Beispiele aufzählen. Eine Evaluation findet im Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig nicht statt. Weder bei der Mittelverwendung, bei der Beschaffung, noch bei unserer Militärdoktrin. Die Bundeswehr muss in Struktur und Charakter den veränderten Anforderungen unserer Zeit entsprechen. Aber im Bändlerblock hat man immer noch ein Mindset von vor 50 Jahren. Und das ändern wir nicht, indem wir im Verteidigungsbereich jetzt eine nach oben völlig...
04:06:45 unbegrenzte Verschuldungsmöglichkeit ins Grundgesetz schreiben. Es bleibt auch im Militärbereich bei dem Satz, Deutschland hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Das sind immer dieselbe Leier, das ist so langweilig. Also es ist wirklich nicht böse gemeint, aber es ist echt immer dieselbe Leier bei der AfD. Es ist so lame geworden.
04:07:09 Der Deutsche Bundestag diskutiert über neue Schuldenregeln, er diskutiert über die Zukunft dieses Landes und ein wenig persönliche Zukunft ist auch, Quatsch, anders wollte ich sagen, ist auch persönlich anwesend hier Zukunft, nämlich der Sohn von Hannah Steinmüller aus der Fraktion Bündnis 90. Die Grünen also nicht der Sohn, sondern natürlich die Mutter. Vorne am Pult geht es weiter mit Nina Scheer aus der SPD-Fraktion.
04:07:35 Das ist echt ein Süßes, ne? Wir schließen, werden sehr viel Falsches erzählt. Und gerade eben konnten wir das wiederhören. So, Nina Scheer ist die Letzte, die wir uns hier wahrscheinlich anhören. Von daher noch einmal volle Energie. Sie ist Sprecherin für Klimaschutz und Energie. Da muss jetzt einiges rauskommen, Leute. Da muss jetzt einiges Gutes rauskommen. Der Ausspruch von ganz rechts im Haus, es würden unbegrenzte.
04:08:00 Schulden gemacht. Was hier verausgabt wird in Deutschland mit den Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das ist einzig und allein Angelegenheit des Parlaments. Und das bleibt auch in jedem einzelnen Euro Angelegenheit des Parlaments. Das Einzige, was wir heute machen, aber das ist natürlich unglaublich wichtig und wesentlich für unsere Zukunftsfähigkeit des Landes, für die Resilienz des Landes, ist, dass wir Änderungen an der Schuldenbremse vornehmen.
04:08:29 dass wir ein Sondervermögen einrichten. Das ändern wir heute. Wir ändern heute weder unser Verständnis zu Ausgaben im Militärbereich, unser Verständnis, und wir ändern auch nicht unser Verständnis über das Wesen der Gebundenheit von Finanzausgaben an parlamentarische Entscheidungen. Das ist wichtig, das hier mal ganz grundsätzlich festzuhalten.
04:08:56 Mit der Änderung der Schuldenbremse, die wir heute vornehmen, ist ein erster Schritt erreicht. Wir haben, das möchte ich auch gleich zu Anfang noch einmal erwähnen, mit dem Sondierungspapier inmitten von Koalitionsverhandlungen ja auch festgehalten, dass wir noch weitergehende Veränderungen an der Schuldenbremse vornehmen wollen, dass wir eine Expertenkommission einsetzen wollen. Das ist aber eben noch nicht heute zu realisieren. Deswegen machen wir das, was wir heute schon realisieren.
04:09:26 Das bedeutet einmal, dass wir die Möglichkeit von Verausgabungen über 1% für Verteidigung, aber eben auch Zivilschutz, für Bevölkerungsschutz, für Nachrichtendienste, für informationstechnische Systeme, für Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, dass wir all diese Dinge, die auch zu Recht von Alexander Schweitzer schon erwähnt wurden, ja auch schon längst Bestandteil von hybriden Bedrohungen und von
04:09:55 Resilienzschaffung unseres Staates geworden sind. Übrigens auch mit großen Schnittstellen zu Klimafolgeschädenbewältigungen, etwa wenn wir an Bevölkerungsschutz, Zivilschutz denken und die Aufgaben, die von den entsprechenden Einheiten dann zu leisten sind. Dass wir diese Möglichkeiten jetzt bekommen, das ist enthalten in der Reform der Schuldenbremse. Wir machen natürlich auch etwas für die Länder, das ist auch schon erwähnt worden.
04:10:24 Ein weiteres Kapitel, eine weitere sehr wesentliche Änderung, eben das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Es ist seit langem so, dass wir Dinge dieser Art aus der SPD-Fraktion fordern. Das ist auch schon erwähnt worden.
04:10:40 Und das ist nicht jetzt. Und wir finden auch, dass das schon längst hätte kommen müssen, dass wir die Reform der Schuldenbremse hinbekommen, dass wir etwas wie ein Sondervermögen auch für Infrastruktur hinbekommen. Die Infrastrukturleistungen sind elementar für unsere Zukunftsfähigkeit, für die Resilienz. Und natürlich auch, das ist eine Sicherheitsfrage. Wir können nicht den Sicherheitsbegriff... Redet Ricarda Lang da etwa mit dem BSW?
04:11:07 Darf das? Soll das? Ist das okay? Finden wir das gut? Weiß ich nicht. Ah, sie redet mit dem Baby. Alles gut, Leute. Easy. Alles okay. Nur mit dem Baby. Alles gut.
04:11:30 Grün ist sie ja hinter den Ohren. Kontaktschuld ist kritisch. Ist das Baby noch parteilos? Weiß ich nicht. Bin ich mir nicht sicher.
04:11:58 Ich dachte, die Mutter ist von den Grünen und nicht BSW. Hä, hat sie nicht gerade gesagt, sie ist von BSW?
04:12:05 Warte mal ganz kurz. Bin ich gerade falsch? Schneegrünen? Ach, dann ist ja eh alles gut. Dann reg ich mich ja ganz... Nicht mal Kontaktschuld, Leute. Alles gut. Easy. Ich glaube, AfD hatte auch mal ein Baby, ne? Ich glaube, AfD hatte auch mal eine Mama mit Baby. Ich finde das übrigens geil. Also ganz unabhängig der Partei finde ich es wirklich geil, dass...
04:12:33 dass wir ein paar Mütter mit Babys im Bundestag sehen. Im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutzziele sich zu verhalten. Und ich möchte auch noch die letzten Sekunden etwas darauf verwenden zu sagen, dass es sehr wohl generationengerecht ist. Natürlich ist es generationengerecht, wenn wir unsere Infrastrukturleistungen, wenn wir unsere Investitionen in Klimaschutz jetzt vollziehen. Denn all das, was wir jetzt nicht tun, das ist für die nachfolgende Generation ein Vielfaches teurer. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
04:13:02 War eine feine Rede, war eine gute Rede. Nehmen wir so. Wir lassen noch mal einen letzten Blick in den Bundestag schweifen. Ich würde an der Stelle... Warte mal, kommt jetzt die Abstimmung? Nee.
04:13:29 Kommt die nächste. Okay, ihr wundervollen Menschen. Ich weiß nicht, wie das passiert ist, aber wir haben jetzt den ganzen Tag Bundestag geschaut und haben ansonsten nur News gemacht.
04:13:42 Ich weiß nicht, was die letzten vier Stunden passiert ist, aber danke, dass ihr auch den kompletten Bundestag mit mir mitverfolgt. Ihr findet den Stream, der aktuell läuft, weil da kommt jetzt gleich noch die Abstimmung, aber ich finde die nicht spannend, weil es ist eh klar, was dabei rumkommt. Ich würde an der Stelle jetzt in die Mittagspause gehen und muss danach nach Berlin rein. Ihr wundervollen Menschen, vielen Dank dafür. Ich würde euch jetzt in die wohlverdiente Mittagspause schicken.
04:14:09 Du kannst uns zu Drakon werfen. Mina, I'm sorry, muss ich es dir nochmal schreiben oder so? Ich finde das nicht fair. Also ich versuche mich ja schon immer wieder zu erklären.
04:14:20 Geht gerne weiter, Stay und Drakon reagieren auch drauf. Da kommt jetzt noch die Abstimmung und sonstiges. An der Stelle verabschiede ich mich. Wir sehen uns morgen wieder. Vielen Dank für diesen wundervollen Stream. Morgen ist Mittwoch, das heißt morgen starte ich wahrscheinlich auch wieder so 8.30 Uhr, zwischen 8.30 Uhr und 9 Uhr. Passt auf euch auf, genießt die Sonne und kommt alle gut in eure Mittagspause und bis morgen früh, ihr wundervollen Menschen. Passt auf auf euch und lasst euch nicht zu sehr mitreißen, ja?
04:14:51 Tschüss ihr Lieben!