daily dose politic
Politik & Gesellschaft: Diskussion um Verfassungsrichterwahl und Medienkampagnen
Die Diskussion dreht sich um die Verfassungsrichterwahl und die Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf. Themen sind die Rolle der Medien, Plagiatsvorwürfe, die Haltung der CDU und die Bedeutung der Neutralität für Verfassungsrichter. Auch Bürgergeld, Frauenfußball und Upcycling werden behandelt. Mit Snox gibt es eine Kooperation.
Just Chatting
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00:00:00 Okay, habe ich jetzt angedrückt, Entschuldigung. Er hat mich gefragt, willst du den Stream starten? Dann habe ich nochmal kurz die Dings umgestellt, den Titel und dann war ich plötzlich live. Sorry, war ich gerade nicht drauf vorbereitet. Einen wunderschönen guten Morgen! Wir sind da und warten und haben SG, was ist SG? Einen wunderschönen, schön, dass ihr da seid. Na?
00:00:25 Ich bin wieder in wunderschönen Brandenburg. Oh, es ist so beautiful und es ist so ruhig hier, Leute. Es ist einfach so still und es ist so wunderschön. Gott, ich liebe diesen Wechsel zwischen Stadtleben, einfach mittendrin und dann wieder komplett draußen und es ist so richtig nach Hause kommen und in Urlaub kommen. Es ist richtig crazy.
00:00:50 Also ich arbeite halt Sonntag, Montag, Dienstag echt richtig gut im Büro. Und dann wieder Mittwoch hier zu sein und Dori Abend zu haben und so ist einfach perfekt, wirklich. Danke für den Musikabend gestern. Gerne. Oh, es war richtig schön. Till war richtig selig hinterher. Der war so richtig, oh, es macht viel mehr Spaß, wenn Leute zuschauen. Wir wollen...
00:01:15 Beim nächsten Mal, also grundsätzlich macht alleine Musik machen auch Spaß, aber es ist immer schöner, wenn Leute im Chat ein bisschen hypen. Und wir haben auch noch einer Freundin geschrieben und wollen sonntagsabends so der...
Planung für Sonntags-Livestream mit Tanz und Überlegung für bunte Lichter
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00:01:30 der die Abendveranstaltung werden für alle Freunde und Leute, die vorbeikommen wollen. Das heißt, wir werden wahrscheinlich mal die Tage, wahrscheinlich Sonntag mal ausprobieren, wie es ist mit Livestream und ein paar Leute, die mit uns tanzen einfach im Hintergrund, weil, glaube ich, dann die Stimmung auch im Raum nochmal krasser ist. Und ich überlege, ob ich von meinem privaten Geld...
00:01:53 mir ein paar Lichter noch hole. Also einfach für an die Decke, dass es ein bisschen bunter ist, weil bei uns fehlt ein bisschen Atmosphäre. Und dann haben wir einen richtig schönen Nachmittags-Rave immer sonntags. Und ich habe voll Bock drauf. Ich habe wirklich voll Bock drauf. Ihr wunderschönen Menschen, wie geht es denn euch? Was ist euer Ausgleich? Ich mache uns ein bisschen entspannt an, ja?
00:02:17 Und dann können wir entspannt reinschauen. Ich würde heute mal endlich wieder gerne in die Kuro News reinschauen, weil die haben mir ein bisschen gefehlt die letzten Tage. Also auch Syrien haben wir nicht drüber gesprochen und so. Und ich nehme mal schwer an, dass Kuro das alles in den News hat. Das heißt, heute switchen wir mal ein bisschen. For the real Slim Shading, yeah!
00:02:42 Ich liebe den Song, aber Afrohaus ist halt auch richtig geil. Ich hätte nicht gedacht, dass euch Afrohaus so gut gefällt, aber ich hatte das Gefühl, es kam sogar besser an. Und der Abschluss mit, ich würde halt mehr Trans gerne machen, aber ich weiß, dass das was ist, was halt sehr speziell ist oder spezieller. Kathi, guten Morgen und hallo Nash, hallo Sheep, hallo TJ, schön, dass ihr da seid.
00:03:05 Wie geht es euch? Ich fand das Afrohaus auch richtig, richtig gut. Nice, gefällt mir. Alles richtig, ich komme mit Afrohaus auch gut klar. Ich bin halt eher...
00:03:16 Gestern gab es keine News. Das macht nichts. Die News sind immer noch so aktuell, also auch wenn die zwei Tage alt sind, weil wir sind die ja auch vor zwei Tagen nicht durchgefallen. Alles entspannt. Also ich glaube, wir können das einfach... Wir machen heute Kuro-Gedenk-News. Kuro-Urlaubs-Gedenk-News. Moini zusammen. Hallo Cave, ich grüße dich. Ja, ich bin halt eher der...
00:03:41 Trance und ein bisschen, also ich höre auch mal gerne Downtempo, gerade zum Reinkommen, aber mir ist das schnell zu langsam und mir ist schnell auch Techhouse zu langsam. Deswegen, ja, vielleicht brauchen wir da Themenabende, wo wir Downtempo und Afro-Techhouse machen und Abende, wo ich Trance auflegen darf und einfach Brain-Afkar sein darf.
00:04:04 Ich komme eigentlich aus einer ganz anderen Richtung Rock, aber das gefiel mir gut. Geht mir genauso. Ich komme ja auch komplett aus der Rock- und Metal-Szene. Oh nein, meine Pflanzis haben wieder Trauermücken. Ich komme ja eigentlich auch aus der...
00:04:23 Das wollte ich nicht. Das wollte ich nicht. Neo, bedanke dir für sechs Monate. Vielen Dank dafür. Ich komme ja eigentlich auch aus der Metal- und Rock-Szene. Und ähm...
00:04:39 Techno geht halt so, wenn du dich darauf einlässt, so durch den Körper durch. Das gefällt mir extrem gut. Das hat so was Meditatives. Also ich kann mich da halt wirklich komplett aus dem Leben schießen mit. Chris, ich danke dir für deinen Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Ich sitze auch auf gepackten Koffern, weil ich mir unsicher bin, ob ein Urlaub auf einer einsamen Insel ausreichend ist oder ich gleich auswandern muss. Ich habe Lanz vorgeschlagen. Schon wieder?
00:05:01 Ja, dann stellt sich mir die Frage, TJ, wo fährst du denn in den Urlaub hin? Hau mal raus. Chris, vielen, vielen Dank. Weibere, guten Morgen. Und hallo Freaky, guten Morgen Napjack. Hallo Leo, guten Morgen Dori. Nee, ich glaube nicht, dass ich heute direkt wieder Lanz ertrage. Ich glaube, das muss auch wirklich nicht sein. Ist nicht Luis Klamroth wieder am Start? Ich habe auf jeden Fall einen Clip gesehen und vielleicht ist Luis Klamroth wieder am Start mit irgendwas.
Diskussion über Markus Lanz Interview mit Frau Kebrosius-Gersdorf und Kritik an der Berichterstattung
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00:05:28 Da wollte ich gleich mal reinschauen. Hallo Lava, guten Morgen. Naja, einsame Insel halt. Ich halte geheim, wohin? Ah ja, das Interview war aber gut. Ein Einzelinterview. Wann weiß es? Markus Lanz mit Einzelinterview. Bei Ina Lanz hat die Richterin ein Interview gegeben. Oh, okay, ja, dann ist es schon worth. Hä, Markus Lanz hat, glaube ich, Markus Lanz macht gerade irgendwie so einen Change für mich. Als würde er merken, oh, upsie.
00:05:55 Wird jetzt doch irgendwie eng mit dem Rechtsextremismus. Frau Kebrosius-Gersdorf, 55 Minuten im Einzelinterview. Ja, auf jeden Fall. Ich habe heute Morgen auch schon ein bisschen reingehört. Frau Kebrosius-Gersdorf hat auch sehr klar gesagt, sie steht noch zur Verfügung, weil diese Hetzjagd nicht gewinnen darf. Das wäre ein ganz alarmierendes Signal. Und sie ist tatsächlich, also sie sagt tatsächlich, bitte, also ich stehe noch zur Option. Ich stehe noch zur Wahl.
00:06:24 Auch wenn ihr das jetzt mit mir so durchgezogen habt. Ja, würde ich sehr gerne schauen, auch wenn es Markus Lanz ist. Aber sehr, sehr, sehr, sehr gerne. Finde ich einen sehr guten Vorschlag tatsächlich. Lass mich mal kurz schauen. Finde ich schon wichtig. Und ich finde es auch toll, dass sie alleine dabei ist.
00:06:46 Also es ist ja keine Markus-Lanz-Folge. Es ist ja einfach nur ein Einzelinterview. Ich finde es krass, dass sie sich da rein begibt. Kann es sein, dass deine Kamera nicht auf dich fokussiert? Nee, die ist einfach unschärfer als die anderen. Die hat da so einen Filter drüber, den ich auch nicht ausstellen kann. Kann aber mal schauen, ob es ein Update gibt tatsächlich. Knabbershops, danke dir für 54 Monate. Good Lord.
00:07:15 Also ich weiß, ich habe, also ja, ich sage zu dem Landsthema jetzt einfach nichts mehr, ja. Weil es ist ein Einzelinterview mit der gerade wichtigsten Richterin in Deutschland, die wirklich historisch, was da passiert ist, die ist einfach keine 4K und hat keinen Fokus, ja. Ich muss die Sony, das Kabel ist kaputt, deswegen habe ich gerade, also ich habe hier noch eine Spiegelreflex, aber die...
00:07:43 Die passt mit den Kabeln gerade nicht. Ich habe heute sowieso Großtechnik auf der Liste, sowohl im Studio als auch hier. Da fehlen noch ein paar Dinge generell. Es ist so lächerlich, dass Union und Kirchenräte sagen, sie sollen zurücktreten und die Regierung nicht zu spalten. Kompletter Bullshit, wirklich kompletter Bullshit. Die Rechten haben auch komplett ausgearbeitet, dass sie linksradikal sei und dass sie auch im 9. Monat noch abtreiben würde. Also das, was da inszeniert wurde, da muss man sich sehr hart gegen auflehnen.
00:08:12 Das ist super, super wichtig. Hallo Jenny, ich grüße dich. Finde ich schon sehr interessant. Lanz kann in einem Einzelinterview vor allem mit so einem schon gut sein, glaube ich. Ich glaube auch, ja. Ich glaube auch. Es sind noch zwei GästInnen dabei, aber die kommen erst im Anschluss an das Interview. Okay, alles klar. Auch zwei Frauen, ne? Wild. Ah, nee.
00:08:37 Stimm nicht ganz. Mal kurz. Marc-Felix Serrao, Chef der Berliner NZZ-Journalist und Anna Lehmann von der taz. Sehr links.
00:08:50 Also die Taz ist sehr links. Ich bin gespannt. Es könnte wirklich eine Banger-Folge sein, Leute. Ich sag's, wie es ist. Lanz Einzel kann ja zumindest mal Frauen nicht unterbrechen, um die Bühne einem scheiß Mann ohne Ahnung zu geben. Ja, vielleicht gehen sie ein bisschen mehr in Richtung Malschberger-Format mit Einzelinterview und dann drüber reden oder so. Noch Zeit, einen Kaffee zu holen? Ja.
00:09:17 Schnurschen, ich danke dir für dein Prime. Dankeschön. Das Bitterste an der Sache ist, dass sie in vielen Bereichen wie Bürgergeld originalen CDU-Positionen vertritt. Und trotzdem haben sie sie abgelehnt, wobei sie im 2. Senat nicht mal über Abtreibung entscheiden würde. Alles irrelevant. Alles irrelevant. Es geht nicht um Inhalt. Es geht nicht um das Thema ein solches. Es geht wirklich...
00:09:44 um Hetzjagd und wie kann ich das aufbauen? Und auch hier ist es wieder aufgebaut auf Lügen. Es ist crazy. Es ist wirklich historisch bedenklich, was hier passiert ist. Und ich glaube, deswegen sollten wir es uns auch anschauen. Es ist wirklich krass, was da gerade passiert.
00:10:02 Hallo, Bera-Lex, by the way. Ich habe immer noch meinen ersten Kaffee, das heißt, wir würden Lanz anfangen und ich würde irgendwann in der Mitte eine Pause machen für einen zweiten Kaffee, ja? Ich glaube, das passt ganz gut.
00:10:25 Ich glaube, das passt dann ganz gut. Ja, okay. Über die Richterin haben wir ja gestern generell schon geredet, ne? Ich warte mal noch eine Minute, bis ihr alle neuen Kaffee habt und dann schauen wir mal weiter, ja? Ich glaube, das ist ganz gut. Ah, Dogi, ich wollte dir noch eine E-Mail weiterleiten, die gestern reinkam. Für Snox aktualisieren. Snox war übelsüß. Also, wirklich übelsüß. Ich muss gerade mal schauen, ob ich das schon...
00:10:59 Ob ich das schon weitergeleitet hatte? Ich glaube nämlich nicht. Hey, wo ist das denn jetzt hin? No!
00:11:10 Ah, hier. Ich schick dir mal kurz was weiter, Dori. Vielleicht kannst du mal reinschauen, ob wir irgendwas aktualisieren müssen. Das wäre total lieb. Die Hetzjagd kannst du auch nur mit Fakten austribbeln und die Lügen aufdecken. Ich glaube, also ich bin da nicht so hoffnungsvoll. Ich weiß nicht, wo wir diese Hetzjagd, also medial hätte es einfach, also meiner Meinung nach...
00:11:35 Kannst du sowas nur bekämpfen, indem du richtig hart einen Riegel vorschiebst. Medien, die diese Lüge publizieren und auch nur im Konjunktiv, gehören bestraft. Es kann nicht sein, dass unsere Demokratie gefährdet wird über eine mediale Macht, die ins Rollen gebracht wird über rechtsorientierte und rechtsextremistische Kräfte.
00:11:58 Das ist so brandgefährlich und meiner Meinung nach geht es hier nicht über, wir müssen aufklären etc., sondern hier gehört hart medial einen Riegel vorgeschoben über, wenn ihr diese Lügen abdruckt und reproduziert, dann gehört ihr bestraft. Und zwar nicht mit irgendeinem maroden Rügensystem. Weil das ist so gefährlich.
00:12:20 Martin, ich danke dir für 150 Bits. Ja, aber was für ein Riegel. Wer soll denn die Medien, vor allem die Socials in allen Accounts verriegeln und die Lügen löschen? Dafür haben wir Instanzen. Wir haben ja auch Instanzen, die TikTok regeln und denen genauso Strafen auferlegen etc. Das gibt es. Ja, das ist kein Freifahrtschein. Und was ich zum Beispiel sinnvoll finde, spontane Idee. Lasst uns doch Medien rügen, wie wir zum Beispiel Verstöße im Strafenverkehr rügen. Einmal mit Geldstrafen.
00:12:49 Und wenn es zu heftig war und du über die rote Ampel gefahren bist, dann gibt es eine Fahrerlaubnis für vier Wochen, die ausgesetzt wird. Fertig. Wenn ein Journalist oder eine Zeitung etwas in die Richtung publiziert, dann gibt es ein Berufsverbot über einen gewissen Zeitraum für diesen Journalisten oder für diese Zeitung oder für dieses Ressort. Schieß mich tot, es gibt so viele Möglichkeiten, da Instanzen einzubauen. Das muss natürlich hart durchdacht sein.
00:13:16 Das darf nicht die Pressefreiheit angreifen, aber es muss ein Rügensystem sein, das Lügen, die so harte Auswirkungen auf unsere Demokratie haben, bestrafen. So, ich finde das echt heftig. Ich verstehe den Impuls, aber sowas mit größter Vorsicht einzuführen. Absolut, das ist brandgefährlich. Die Frage ist, was ist brandgefährlicher? Wenn solche Lügen einen direkten Einfluss auf unser Richtersystem haben?
00:13:44 Also irgendwo brauchen wir eine Instanz, die das in irgendeiner Weise reguliert. Wir haben das halt noch nicht in funktionierend. Nee, aktuell haben wir gar nichts. Das aktuelle System, also du kannst nicht sagen, naja, ist zu gefährlich, muss man scheinen. Das, was wir jetzt haben, ist schon brandgefährlich.
00:14:05 Dann würde ServusTV in Österreich ab morgen weg sein. Ja, und Russia Today auch und all die anderen Verschwörungszeitschriften auch. Wäre doch mal eine Sache. Wir haben die Kraft der Freundschaft. Stand das heute Morgen auf deinem Abreißkalender? Wir haben hier Meinungs- und Pressefreiheit versus Persönlichkeitsrechte. Frau Borosius-Gersdorf kann hier auf Verleumdung klagen und eine Richtigstellung erreichen. Aber dann ist es ja schon längst zu spät. Schon längst zu spät. Das, was die Zeitungen gemacht haben, war nicht korrekt.
00:14:33 Es war keine saubere Pressearbeit.
00:14:36 Und gerade dieser Einfluss und diese Kette, die macht mir Angst. Es gibt auch ein Recht auf Gegendarstellung, muss man aber wie so oft aktiv einfordern. Aktiv einfordern und du kannst es dann quasi irgendwo auf der letzten Seite platzieren. Und selbst dann, der Schaden ist angerichtet. Die Strafen müssen härter sein. Es muss eine Abschreckung geben, die Medien, wo Medien wissen, das wird uns so hart wehtun, das können wir so nicht abdrucken.
00:15:03 Ey, wenn ich in NGO-Arbeit schaue, wie die Coms-Abteilung da arbeitet, da wird jeder Satz zweimal gedreht. Oh, können wir das so abdrucken? Schadet das unsere Arbeit? Und die Bild-Zeitung macht einen Scheiß und macht alles dagegen. Wirklich, also ich kenne ja Coms-Abteilungen von wirklich NGOs, die was erreichen wollen und die dann wirklich ganz vorsichtig kommunizieren, wie kommt das an. Gerade medial, bei unseren großen Zeitschriften geht es einfach nur noch darum, wer hat es als erstes abgedruckt.
00:15:33 Siehst du noch an der Polizistin, welche von Springer zerrissen wurde? Boah, heftig, ja.
00:15:41 Die Frau, die sie mal eben zur Transfrau gemacht haben und sie hätte zwei Männer missbraucht. Katastrophal. Wie lange ging der Rechtsstreit, bis die Richtigstellung gedrückt wurde, weiß ich nicht, aber hat auch niemand mehr mitbekommen. Nicht auf der letzten Seite. Es muss in der gleichen Form dargestellt werden wie die ursprüngliche Falschmeldung. Es ist völlig egal. Die Gegendarstellungen haben niemals den Wiedergutmachungseffekt. Der Schaden ist angerichtet und das beste Beispiel ist die Polizistin.
00:16:11 Und die Gegendarstellung muss die überall genauso platziert sein, weil die Gegendarstellung zum Beispiel von der Polizistin fanden wir nicht auf dem Instagram-Kanal. Wohl aber den Ursprungsartikel. Da sind wir nicht mit dem Stream noch durchgegangen. Da habe ich mich nämlich sogar noch angesprochen. Erinnert ihr euch? Sorry, nee.
00:16:32 Das ist so irrelevant. Und die Gegendarstellung, gerade wenn wir uns Social Media betrachten, die Mechanismen hast du niemals bei einer Gegendarstellung. Niemals. Gedruckt, ist verbreitet etc. So ein Interview haben wir gesehen, ja.
00:16:49 Was soll ich dir sagen? Gegendarstellungen müssen im gleichen Maße gedruckt werden, wie die erste Berichterstattung war oder so ähnlich. Ja, das haben jetzt drei Folie geschrieben, aber keiner hat was zu Social Media gesagt. Okay, so, gehen wir ins Thema rein. Haben alle ihren frischen Kaffee, den ihr wolltet? Sorry, ich finde das echt einfach super bedenklich. Deswegen ist das Thema bei mir auch so groß, weil ich glaube, wir unterschätzen, was das für eine Gefahr gerade ist, was da passiert ist.
00:17:16 Habe ich wirklich das Gefühl und ich hoffe, dass Land dieses Interview gut aufrollt und klargestellt bekommt, dass das so eine krasse Gefahr ist. Instagram wahrscheinlich kein journalistisches Medium, müsste man mit reinholen, aber ein komplexes Thema stimmt dir aber prinzipiell zu. Ja, schwierig. Ich habe auch keinen Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag birgt auch viele, viele Gefahren. Okay.
00:17:43 Seid ihr bereit für Markus Lanz? Ich frage euch. Seid ihr bereit für Markus Lanz?
Analyse der Berichterstattung über Frauke Brosius-Gersdorf und Kritik an der Instrumentalisierung durch rechte Medien
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00:17:52 Ich brauche ein Soundcommand dafür, glaube ich. Okay, wir schauen uns Frauke Borosius-Gerstoff an. Die ist im Einzelinterview da. Und das war gestern Abend. Und Anna Lehmann von der Taz und Marc-Felix Serau von der NZZ wird es auch noch geben. Guten Morgen. Nein, nein, nie. Ah, jetzt ist mein Chat gesprungen. Super, bei mir sieht es immer so aus, als hättet ihr einfach 10 Minuten nichts gesagt.
00:18:18 Wartet mal kurz. Ich muss mal gerade ein bisschen, ich kürze das nebenher. Wir fangen einfach mal an, ja? Schönen guten Abend, freut mich sehr, dass Sie dabei sind. Herzlich willkommen zu unserer Sendung, in der wir heute gleich zu Beginn Frauke Brosius-Gersdorf begrüßen. Eine, und das betont tatsächlich auch immer wieder ihre Gegner, eine exzellente Juristin, die am vergangenen Freitag eigentlich zur Verfassungsrichterin gewählt werden sollte. Eigentlich ein eingeübter demokratischer Vorgang.
00:18:45 Eine exzellente Juristin, die am vergangenen... Boah, ich habe richtig Schiss, wenn ich sie so sehe. Ich will sie umarmen. Ja, instant. Was die die letzten zwei Wochen mitgemacht haben muss, kann ich mir nicht vorstellen. ...den Freitag eigentlich zur Verfassungsrichterin gewählt werden sollte. Eigentlich ein eingeübter demokratischer Vorgang, politisch verabredet.
00:19:12 Eine ausgemachte Sache, nicht wirklich spektakulär. Dann aber scheiterte die Wahl. Stattdessen stehen plötzlich sehr viele Fragen im Raum. Ihre Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Ihre Haltung zu Menschenwürde ungeborenen Lebens. Ihre Haltung zu einem AfD-Verbot. Wir haben in der Sendung hier bei uns darüber gesprochen. Ihre Haltung zur Impfpflicht während Corona.
00:19:33 Es müssen extrem harte Stunden und Tage sein, die sie gerade hinter sich hat. Dennoch stellt sie sich mitten in dieser aufgeheizten Debatte einem Gespräch. Und die Frage ist, ist sie tatsächlich die linke Kulturkämpferin, sogar eine Linksextremistin, zu der sie manche machen, oder ist sie möglicherweise das Opfer einer Kampagne? Fakt ist,
00:19:53 Was da gerade passiert, hat auch sehr, sehr viel mit Misslungenen, in dem Fall politischen Handwerk zu tun. Sie ist völlig unverschuldet in einen Entrüstungssturm geraten, den man und deswegen unverschuldet leicht hätte verhindern können. Die Frage ist, wie geht es jetzt weiter über das und vieles mehr? Wollen wir sprechen. Herzlich willkommen, Frau Misser. Schön, dass Sie bei uns sind. Vielen Dank. Und bevor wir in das Gespräch einsteigen, Frau Bosis-Gersdorf. Oh, Kuro, ich dachte, du wärst im Urlaub.
00:20:25 Mach deinen PIN wieder rein. Hä, was? Aber... Warum denn? Na gut. Entschuldigung. Noch mal ein kleiner Rückblick an die Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Tage und Stunden.
00:20:47 Freitag, der 11. Juli, der Bundestag kommt zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Doch statt eines Happy Ends der ersten Regierungswochen liefert sich die schwarz-rote Koalition ein Last-Minute-Drama. Es ist kein guter Tag für die Demokratie. Es ist unverantwortlich, was hier getrieben wird. Die Absetzung aller Wahlen ist ein absolutes Armutszeugnis für Sie, Herr Spahn.
00:21:09 Ein Drama wegen einer Personalie, die eigentlich reine Routine sein sollte. Beim Bundesverfassungsgericht sollen drei Stellen neu besetzt werden. Die SPD schlägt zwei, die Union einen Kandidaten vor. Sechs Wochen vor der Abstimmung im Bundestag liegen alle Namen auf dem Tisch. Die Zustimmung gilt als Formsache. Auch Unionsfraktionschef Spahn sichert zu. Man werde sich selbstverständlich daran halten.
00:21:33 Etwas voreilig, wie sie später herausstellt. In der Union brodelt es plötzlich. Die SPD-Kandidatin Brosius Gerstow ist vielen zu liberal. Manche bezeichnen sie sogar als linksradikal. Sie halten die Juristin unter anderem wegen ihrer Einstellung zum Abtreibungsrecht schlicht für nicht wählbar. Spahn versucht offenbar noch, die Kritiker zu überreden, beißt aber auf Granit.
00:21:56 Am Freitagmorgen, also am Tag der Richterwahl, zieht er die Reißleine. Per SMS informiert der SPD-Fraktion Chef Miersch, dass die Union der Kandidatin nicht zustimmen werde. Der offizielle Grund, Plagiatsvorwürfe, die just am Vorabend im Netz auftauchen, veröffentlicht von einem umstrittenen Publizisten, Stefan Weber, der seinerseits wiederum über X erklärt, das Wort Plagiat habe er niemals in den Mund genommen.
00:22:24 Später stellt sich heraus, dass offenbar rechte Online-Plattformen und Abtreibungsgegner schon seit Wochen Stimmung gegen Brosius Gerstorf gemacht haben. Das Ergebnis ist das gleiche. Die Wahl aller drei Richter ist verschoben. Aus einer angesehenen Juraprofessorin wird plötzlich eine linke Aktivistin. Und die Koalition muss ihr Versprechen zu regieren, statt zu streiten, schon nach wenigen Wochen wieder kassieren.
00:22:52 Das war eine richtig gute Einordnung der Geschehnisse, oder bin ich jetzt blöd?
00:23:04 Das war richtig eingeordnet, auch keine Neutralität am falschen Ende, sondern sehr klar benannt, woher das kam. Stimmung aus rechten Medien, übernommen von der CDU, scheinbar. Ich würde ja gerne Mäuschen spielen und mal ein paar Browser-Verläufe von CDU-Politikern durchgehen. Ich wette, ich weiß, was ich da finde. Und die Einordnung von, man hat sie zur linken Aktivistin gemacht, eine angesehene Juraprofessorin.
00:23:33 What the fuck? Hat mich abgeholt, hab bisher nicht viel zu dem Thema gehört. Damit weißt du alles. Das war eine Einordnung, korrekt und ausreichend. Was noch fehlt, ist, was das für eine Auswirkung auf unser demokratisches System und Richterwahlen generell haben wird. Das ist wirklich wahnsinnig, also es ist einmalig, es ist historisch, eh klar.
00:23:59 Ist gut eingeordnet, ohne falsche Aussagen. Es war on point. Es hat richtig Spaß gemacht anzuschauen. Es war wirklich genau das. Und was man zwischen den Zeilen lesen kann, ist, auf diese Frau wurde eine Hetzjagd veranstaltet. Die steht unter Polizeischutz. Dass die hier sitzt, dient mit Sicherheit dessen, dass sie irgendwie versucht, noch ihren Ruf wiederherzustellen, den sie unverschuldet gerade hat. Ich glaube nicht, dass die auf diesen Termin viel Bock hatte an dem Abend.
00:24:29 Also es ist eine Frau, die ist nicht so links wie wir. Die wird euch an vielen Ecken und Enden von der Meinung, das ist ja der Witz an der Sache, nicht gefallen. Das muss ich dazu sagen. Also es ist keine Frau, die euch von der persönlichen Überzeugung her irgendwo näher gefallen wird, sage ich mal. Mitte. Also tatsächlich ist sie eine Richterin, also es geht hier ja um Richteramt.
00:24:56 Das heißt, man muss auch einfach sagen, diese Frau, also jeder Mensch hat Überzeugungen. Die darf sie nicht mit einfließen lassen und bei speziellen Entscheidungen kann auch Befangenheit, da können auch mal Richterinnen rausgenommen werden. Das muss man auch dazu sagen. Also die anderen haben natürlich auch persönliche Überzeugungen. Das wird es immer geben, das sind Menschen.
00:25:17 Das, was man von ihr weiß, ist jetzt nicht heftig progressiv. Es ist eigentlich, ich würde mal sagen, der progressive Teil der CDU. Da würde ich sie so einordnen. Ansonsten empfinde ich sie als extrem sachlich, rational differenziert. Für mich jetzt keine Sympathieträgerin.
00:25:37 Ich glaube, sie wäre für dieses Amt tatsächlich extrem gut geeignet gewesen und sie vorzuschlagen war extrem gut. Und wir haben ja schon ein paar Berichterstattungen auch von KollegInnen und ExpertInnen gehört, die sie kennen, die alle gesagt haben, bei allem Respekt, diese Frau ist perfekt für dieses Amt. Sie hat das Know-how, sie hat die Erfahrung, sie hat das Wissen, sie ist wie gemacht dafür.
00:26:02 Ihr Ruf in ihrem Fachbereich sollte glücklicherweise dadurch nicht zu Schaden gekommen sein. Nee, das nicht, weil ihr Fachbereich clever genug ist, das einzuordnen. Trotzdem kriegt die massiv Morddrohungen und muss da irgendwie wieder rausgehen. Also ich habe da tatsächlich mal wieder in Twitter reingeschaut und was da rund geht, das könnt ihr euch nicht vorstellen. Also das ist wirklich unterste Schublade.
00:26:29 Drei Viertel, nee, 90 Prozent davon sind einfach schlichtweg falsch. Also was in rechten Kreisen vor allem auf Twitter rund geht, ist, dass sie für die Abtreibung im neunten Monat Werbung macht. Das ist zum Beispiel ein Vorwurf.
00:26:45 Für mich ist es ein Zeichen von Trumpismus, den uns die Union ins Land holt. Ja, und ich habe noch gar nicht an Trump gedacht, weil ich es so einzigartig in Deutschland finde. Aber das stimmt schon, das hat schon sehr viel von Trump. Aber das ist also, was die Union sich da hat lenken lassen. Und es gibt ja nur zwei Wege. Entweder sie haben es dankend angenommen.
00:27:11 Und haben gesagt, ah ja, die ist uns wirklich zu progressiv, die wollen wir eigentlich absägen. Oder sie haben sich von Social Media lenken lassen und haben es nicht gecheckt. Und egal, was es davon ist, ich finde es unglaublich bedenklich. Also es ist wirklich ein Angriff direkt auf unser demokratisches System, gesetzt von rechten und rechtsextremen Mächten in Social Media und Magazinen etc.
00:27:36 in unsere Politik eingewirkt und hat das als Outcome schon sehr gefährlich. Vorgeschlagen wurde sie von der SPD. Ja, das ist korrekt. SPD ist jetzt ja auch nicht die progressivste Partei. Also in die SPD hat das tatsächlich auch zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich ganz gut gepasst.
00:28:04 Muss eigentlich der Alternativvorschlag auch wieder von der SPD kommen. Wie der Stand jetzt ist, weiß ich gar nicht. Ich hoffe, dass wir das gleiche nochmal mitbekommen und nochmal Input kriegen. Diese Kampagne war mal wieder ein Versuchsballon, wie Kemmerichwahl in Thüringen, Hetzjagden, Kampagne gegen Grünen, Immigrationsabstimmungen von der Union, um herauszufinden, wie weit nach rechts außen kann sie gehen. Ich glaube, dass es ein Mischmasch ist aus dem, was du sagst.
00:28:33 das treiben lassen, das vor sich her treiben lassen von rechten Medien. Also wenn das eine Karikatur wäre, dann wäre die Union für mich so eine Kuh und hinten dran wären Springer, AfD und all die Verschwörungstheoretiker wie Homburg, Tichias Einblicke und sowas, die die Kuh einfach vor sich her treiben.
00:28:58 Für mich fühlt sich die Union sehr wenig selbstbestimmt an, außer der Anteil, den sie mit voller Überzeugung macht. Es ist manchmal so, als ob die CDU-Politiker auch nur Springer misslesen würden. Das meinte ich Lars gerade eben, als ich meinte, es würde mich sehr interessieren, wie der Browserverlauf der CDU gerade aussieht, weil ich kann das Bild vorzeichnen, ich bin mir sehr sicher.
00:29:25 Würdest du sagen, ein Mann hätte das auch passieren können? Unwahrscheinlicher, aber nicht ausgeschlossen. Also eine Frau ist da sehr, sehr viel einfacher zu treffen. Aber ich glaube schon, dass das auch einem Mann passieren könnte.
Frauke Brosius-Gersdorf äußert sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen und zur Berichterstattung
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00:29:42 Tja, wie geht es Ihnen, wenn Sie diese Bilder sehen? Also ich würde sagen, es gibt mir den Umständen entsprechend. Sie können sich ja vielleicht vorstellen, dass die Berichterstattung über die Verfassungsrichterwahl und auch über meine Person in den letzten Wochen nicht spurlos an mir vorbeigegangen ist. Nicht an mir, nicht an meinem Mann, an meiner Familie, meinem gesamten sozialen Umfeld. Insofern gab es definitiv schon bessere Zeiten in meinem Leben. Aber ich bin auch sehr froh, muss ich sagen, dass ich heute Abend hier sein kann.
00:30:07 Und mal zu ein paar der gegen mich erhobenen Einwände Stellung nehmen kann. Und vor allen Dingen, und daran ist mir gelegen, Herr Lanz, einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte zu leisten. Viele haben sich das im Vorfeld gefragt. Ich habe auch durchaus die eine oder andere Nachricht aus dem Regierungsviertel bekommen, um es mal freundlich zu sagen. Warum machen Sie das? Warum sitzen Sie heute Abend hier?
00:30:29 Ja, eben genau aus dem Grund. Es wurde in den vergangenen Wochen sehr intensiv über mich berichtet und nach meinem Empfinden eben in Teilen der Medien von einzelnen Journalisten unter Berufung aus anonymen Quellen aus der Politik eben unvollständig, unsachlich, teilweise falsch, gerade in Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch. Und Sie haben es eben genannt, wie ich unter anderem tituliert wurde, Ultralinks, Radikalinks bis hin zu Linksextremisten.
00:30:58 Und was ich besonders verstörend finde am vergangenen Wochenende vom Bamberger Arztbischof.
00:31:03 in Bezug auf meine Person als Abgrund an Intoleranz und Menschenverachtung wurde gesprochen. Ich muss ehrlich sagen, das kann ich mir nicht länger gefallen lassen. Ich finde das infam. Jeder, der mich kennt, der sich wirklich mal mit mir, mit meinem Denken, mit meinem wissenschaftlichen Wirken in der gesamten Breite auseinandersetzt, weiß, dass das Gegenteil der Fall ist, dass geradezu im Zentrum meiner wissenschaftlichen Projekte das Bemühen um sozial schwache Minderheitenschutz, aber auch viele andere Themen, Schule, Sozialversicherungsrecht.
00:31:32 Rente zum Beispiel. Rente zum Beispiel auch. Ich fand das sehr interessant. Sie haben zum Beispiel beim Thema Rente. Und da habe ich dann das Störgefühl, wenn es dann um angeblichen Linksradikalismus geht und eine linke Aktivistin, Sie haben da geradezu konservative Positionen. Da sind Sie eher bei Ludwig Erhard.
00:31:48 Ja, ich bin weder bei Ludwig Erhard noch bei Rosa Luxemburg, weil ich eben nicht Politikerin, sondern Wissenschaftlerin bin. Erlauben Sie mir einen Satz noch, weil es mir wirklich ein inneres Anliegen ist als Mensch zu der Äußerung des Erzbischofs von der katholischen Kirche. Ich möchte einfach mal daran erinnern, dass auch Vertreter der katholischen Kirche an die Verfassungswerte unseres Grundgesetzes gebunden sind und damit auch an meine Menschenwürde und mein Persönlichkeitsrecht. Einfach bitte darüber mal nachdenken.
00:32:13 Das meinte ich mit, die Frau ist sehr sachlich. Keine Ahnung, ich finde die auf dem Posten echt gut. So ohne Emotionalität, nur ein Hey, beruft euch doch vielleicht mal wieder zurück zu euren christlichen Grundwerten, Herr Bischof.
00:32:37 Sie wirken tief getroffen, verletzt davon. Ist es zutreffend, dass Sie sogar Morddrohungen bekommen haben? Ja, wir haben Drohungen bekommen. Also ich vor allen Dingen Drohungen bekommen per E-Mail, Poststücke mit verdächtigem Inhalt, die an meinen Lehrstuhl gesendet wurden. Ich musste vorsorglich meinen Mitarbeitenden bitten, nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten. Und es gab Videos in sozialen Netzwerken. Ich habe mir das ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr angeschaut.
00:33:02 Aber Freunde, Familie und andere haben sich das angesehen. Und da gab es unter anderem wohl ein Video, das poppt dann so auf und geht dann auch wieder raus, wo mein Bild zu sehen war und mir mit einer Faust ins Gesicht geschlagen wurde. Oder auch so Aufforderungen, Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin mit einem Bild von mir. Und natürlich macht mir das Sorgen, natürlich belastet mich das. Und das ist auch vollkommen indiskutant. Und dann so Formulierungen kommen, diese furchtbare Juristin, das ist Nazi-Sprechung.
00:33:31 Sally, ich danke dir für 26 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Vergleiche sind auch da gewesen, Vergleiche mit Nationalsozialisten. Ja, TJ, ich werde mir angewöhnen, dass wenn Leute ganz normal Werbung schreiben und das keine Subs sind, weil die Subs tun es ja nur für die anderen, wenn ihr ganz normal Werbung schreibt, werde ich immer euch warten, aber auf Werbung sadly oder Werbung mit traurigem Smiley werde ich einfach nicht mehr reagieren nach der letzten Diskussion.
00:33:54 Mit dem furchtbaren Juristen Roland Freisler. Das sind Dinge, oder auch Kindsmörderinnen. Das sind natürlich tiefste Schmähungen. Und das muss man einfach bei der Gelegenheit mal zur Sprache bringen. Jemand, der sich für ein so hohes Amt im Staat zur Verfügung stellt, muss sich der Diskussion stellen. Der muss sich auch der medialen Kritik stellen. Und das darf auch zugespitzt und hart sein. Ja, Lava, genau das. Genau das. Also was mich halt ...
00:34:22 Fuchst ist, dass wir wieder, was mich fuchst, das ist für eine Formulierung, was mich wirklich wütend macht, ist einfach, dass wir eine Frau haben, die wird da, also ich kann sie nicht einschätzen, aber mir würde das ein Trauma geben, definitiv. So was geht nicht spurlos an einem vorbei, vor allem auch nicht an Familie, vor allem nicht an dein Safe Space zu Hause etc.
00:34:46 Und was mich halt wirklich massiv ärgert ist, dass medial so auf Menschen geschissen wird. Und gerade die Bild-Zeitung, da kannst du ja so viele Beispiele nennen. Wir erinnern uns nur an das Veröffentlichen von den WhatsApp-Nachrichten. Bist ihr noch? Von das Kind, das da umgekommen ist und die letzten WhatsApp-Nachrichten der Geschwister oder so wurden veröffentlicht. Also wie niederträchtig kannst du sein?
00:35:15 Also dass Springer sich einfach alles erlauben darf und wir vor allem auch wirklich rechtsextreme Medien nicht in den Griff bekommen. Das ist echt ein Problem. Und dass das hier, das wird keine Konsequenz haben. Witwen schütteln, richtig widerlich. Das war nicht nur Witwen schütteln, das war hinterbliebene Kinder schütteln. Richtig ekelhaft war das. TJ, ich danke dir für den verschenkten Zap an Meta. Also richtig, richtig ekelhaft, wirklich.
00:35:44 Und das hier wird, also das ist halt das Schlimme daran. Es wird keine Konsequenzen haben und es wird einfach der nächste Skandal kommen.
00:35:53 Eine Familie, wo der Mord und die Chats des Überlebenden mit seinem besten Freund waren das. Ja, irgendwie sowas war das. Aber jung, U18. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit ist unser höchstes Gut im Land. Aber das Ganze hat auch Grenzen. Und die Grenzen sind für mich eben erreicht, wenn wir eine Debattenkultur in diesem Land haben, wo wir mit Meinungen und Positionen anderer, die vielleicht nicht die eigenen sind, darauf habe ich keinen Anspruch, dass man mir folgt inhaltlich, dass man mit denen eben diffamierend und schmähend umgeht. Und ich finde...
00:36:22 Die Rolle von Medien, ich spreche wirklich nur über Einzelne, das möchte ich ganz klar betonen. Ich habe sehr wohl gesehen, dass viele Zeitungen, viele Rundfunkorgane sich von vornherein die Mühe gemacht haben, vollständig sachlich zu berichten. Ich fand das sehr interessant, da ist viel auch sehr ausgewogen berichtet worden. Das ist nicht nur diffamierend, das ist auch nicht nur persönlich, das ist nicht tendenziös. Vieles davon fand ich sehr, sehr ausgewogen. Aber vieles davon, Herr Lanz, war falsch und gerade mit Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch.
00:36:48 Und das hat es so, wir gehen gleich in die einzelnen Dinge einmal rein. Also ein paar wirklich neuralgische Punkte und es gibt sozusagen Diskussionen, die kreisen immer um den Paragrafen 218, um die AfD, um Corona-Impfpflicht und so weiter. Das sind sozusagen die zentralen Punkte, um die es vor allen Dingen geht. Wie erklären Sie sich die Dimensionen? Das hat es so noch nicht gegeben.
00:37:12 Das hat es so noch nicht gegeben und ich glaube, das hätte man sich in seinen schlimmsten Träumen auch so nicht vorstellen können, diese Art von Politisierung einer Verfassungsrichterwahl. Ich halte das auch für brandgefährlich, muss ich ehrlich sagen, weil das die Debattenkultur, die Grundfeste unserer Demokratie, ja die Medien sind die Basis unserer Demokratie und unseren Rechtsstaat gefährdet und irgendwann auch mal ein Punkt gekommen ist.
00:37:34 Sorry, ich bin einfach dünnhäutig in den letzten zwei Wochen und dieses von Markus Lanz macht mich immer noch wahnsinnig. An dem wir uns Sorgen machen müssen um das Ansehen und die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Ich kann mir das nicht erklären. Ich war ja bis jetzt auch gar keine öffentliche Person. Ich gehöre auch wirklich nicht zu den wichtigsten Personen in diesem Land. Aber wenn man das schon mit mir macht, wegen Positionen und Thesen.
00:37:57 die absolut in der Mitte der Gesellschaft stehen, ja, ich vertrete gemäßigte Positionen als Wissenschaftlerin, dann müssen wir uns doch auch die Frage stellen, was dann in wirklich schweren Zeiten passiert, ob wir uns dann noch darauf verlassen können, dass wir vollständig und umfassend informiert werden. Und das ist meine Sorge an der Stelle. Und da möchte ich auch wirklich dazu anregen, darüber mal nachzudenken.
00:38:21 Ich würde gerne gleich mit Ihnen ein bisschen durch die Chronologie gehen. Wie läuft so etwas ab? Wer spricht einen an? Was passiert danach? Ich nehme aber gerade zur Kenntnis, Sie haben eben sozusagen sich ein bisschen abgesetzt von dem, was heute als Erklärung auch von Ihnen und Ihren Leuten veröffentlicht worden ist. Das war nach meinem Geschmack, und so ist es häufig angekommen, eine relativ pauschale Medienschelte. Da war dann von Kampagne die Rede. Und ich dachte, das ist nicht... Es war eine Kampagne.
00:38:47 Also das kann auch niemand mehr abstreiten. Das war eine so offensichtlich klare Kampagne gegen diese Frau von rechten bis rechtsextremen Medien. So zu 100 Prozent. Wirklich zu 100 Prozent. So sicher. Keine Ahnung, zweifelt da jemand dran? Wirklich?
00:39:13 Also gegen rechts ist alles okay und gegen links nicht, finde ich sehr schwierig. Verstehe ich nicht den Kommentar. Magst du den konkretisieren? Also hier geht es ja gerade um rechte Medien. Die ist ja nicht mal links. Also Frau Brosius schießt mich tot. Brosius Gersdorf ist ja alles aber nicht links.
00:39:32 Die wurde zu links bis linksextrem gemacht und ihre Überzeugung, wenn du dir die anschaust, dann ist die konservativ gemäßigt. Aber die ist alles, aber nicht links. So ein Kommentar kann nur kommen, wenn du gerade von Twitter hier rübergeschwappt bist und dieser Kampagne auferlegen bist. Da solltest du dich wirklich, wirklich hinterfragen, was du so konsumiert hast die letzten Tage. Die ist wissenschaftlich-analytisch. Ich meine, guck dir die Frau mal an.
00:40:00 Also da ist ja auch keine Emotionalität zu sehen. Diese Frau ist so sachlich und so wenig emotional. Das ist eine fucking Richterin. Ist sie nicht pro Abtreibung? Jeder normal denkende Mensch sollte pro Choice sein. Pro Abtreibung gibt es nicht. Du bist pro Choice oder pro Life. Es geht nicht darum, bewusst abzutreiben, sondern es geht darum, der Frau die Entscheidung zu lassen. Das ist ein ganz, ganz großer Unterschied.
00:40:31 Erdbeerbeißchen, danke dir für zwei Monate. Wir müssen hier überhaupt nicht über Offensichtlichkeiten reden. Rechte definieren das halt als links. Wenn du Rechte links definieren lassen möchtest, dann tu das. Dann haben wir aber kein Spektrum mehr. Das ist wie wenn du Linke alles definieren lässt. Ich glaube, wir sollten als Gesellschaft uns auf Definitionen berufen.
00:40:55 Auf die, die Linksextremismus bis Rechtsextremismus, alles, was dazwischen liegt, hat alles eine fixe Definition. Ich finde diese sehr okay, gerade nach dem Interview. Auf was bezog sich dann dein Kommentar? Dann musst du dich noch mehr erklären. Ich markiere dich mal unter Beobachtung, dass es nichts Schlimmes ist. Das heißt einfach nur, dass ich dich nicht überlesen will. Dann brauche ich ein bisschen längeren Input von dir, was du dann damit aussagen wolltest.
00:41:22 Dann ist die CDU auch links in Teilen. Ja, schieß mich total auf gar keinen Fall. Aber ja, dann sind über 70 Prozent der Menschen hier links.
00:41:31 So viel dazu. Naja, gut. Eigentlich muss man sich sozusagen mit Selbstkritik beschäftigen und nicht pauschal Medienschelte betreiben. Das haben Sie aber eben gerade ein bisschen relativiert und zurückgenommen. Ich denke, dass ich das auch in der Stellungnahme nicht getan habe, denn ich habe ganz bewusst von einzelnen Medien, einzelnen Journalisten gesprochen, die sich dann auf anonyme Quellen aus der Politik einzelne Politiker und Politikerinnen berufen haben. Das ist zum Beispiel auch so ein Punkt, Herr Lanz.
00:41:58 Was für einen Grund gibt es eigentlich, wenn es diese Quelle gab, sich als Ministerin, zumal aus dem Bereich der Justiz, anonym zu einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zu äußern, zu sagen, dass ich in Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch polarisierend gewesen sei und ob so jemand eigentlich geeignet sei. Ich muss ehrlich sagen, ich finde, dass die Öffentlichkeit auch diesbezüglich einen Anspruch auf Aufklärung hat. Es gibt für mich keinen Grund, da anonym zu bleiben.
00:42:24 Sie beziehen sich jetzt auf Berichterstattung in der FAZ. Würden Sie sagen, das war dann schon tendenziös? Also es gab viele gute Berichte in vielen Presse- und Rundfunkagaren. Das muss ich ganz ausdrücklich sagen. Teilweise ging durch einzelne Blätter sogar, wie ich das beobachtet habe, so eine Trennlinie durch zwischen dem politischen Teil und dem Feuilleton-Teil. So soll es ja auch sein, dass man versucht, sozusagen die Dialektik abzubilden, die da drin ist.
00:42:51 Zu sagen, die Position Pro-Life zu nennen, ist doch irreführend, weil oft kümmern diese Personen sich dann nicht auch um ein gutes Leben, Kita-Platz, etc. Ja, aber die Bewegung nennt sich selbst Pro-Life-Bewegung. Also ich habe ja hier kein Wording auf eine Gruppierung gestülpt, sondern das ist deren Selbstbezeichnung. Das ist also Pro-Life, ist die Bewegung, die sich so nennt. Für uns ist es nicht Pro-Life, obviously nicht. Weil zum Beispiel das Leben der Mutter...
00:43:20 komplett außen vor gelassen wird. Ihr wisst, was ich meine. Also die Pro-Life-Bewegung sollte euch ein Begriff sein.
00:43:27 Mal gucken, was sozusagen zuerst kam und was dann diese Welle der Berichterstattung losgetreten hat. Und da sind eben manche auch aufgesprungen, ohne sich selbst ein vollständiges Bild zu machen. Ich finde, man kann schon verlangen, wie gesagt, man muss sich der Diskussion und der Kritik stellen, auch hart und zugespitzt. Aber es ist nicht akzeptabel, aus meiner Sicht, wenn einzelne Thesen herausgepickt werden und wenn Sätze falsch wiedergegeben werden und auch aus dem Zusammenhang gerissen werden. Und das war gerade beim Schwangerschaftsabbruch sehr stark der Fall.
00:43:56 Nochmal, die FAZ ist eine FAZ-Geschichte ursprünglich gewesen, die anfing mit kritischer Berichterstattung. Dann kam die Welt, kam Robin Alexander, dann sind Newsportale aufgesprungen. Und irgendwann hatte man das Gefühl, da läuft auch jetzt tatsächlich eine Kampagne. Aber wo genau verläuft diese Linie? Ich meine, wenn ich mir die erste Berichterstattung auch in der FAZ beispielsweise ansehe, denke ich, da haben die Kollegen ihren Job gemacht. Die haben Fragen gestellt, die haben nachgefragt und haben recherchiert.
00:44:23 Das ist noch keine Kampagne. Ich finde nicht, dass man seinen Job macht, wenn man aus dem gesamten wissenschaftlichen Wirken einer Person, und ich bin ja nicht wegen einzelner Themen und Thesen sozusagen nominiert werden, sondern wegen meines wissenschaftlichen Wirkens, meiner Befähigung, Leistung und auch meiner Persönlichkeit vorgeschlagen worden. Und wenn Sie sich mein wissenschaftliches Werk mal angucken, dann gehören da Themen wie Schwangerschaftsabbruch dazu. Ich habe mich auch mal mit der Corona-Impfpflicht auseinandergesetzt, mit dem Tragen von religiösen Kleidungsstücken.
00:44:52 Aber eigentlich, Herr Lanz, sind die Schwerpunkte meiner Forschung das Schulrecht, das Verfassungsrecht und das Sozialversicherungsrecht. Und da hat jedenfalls am Anfang kaum jemand drüber geschrieben. Und was mich noch mehr gestört hat, ist das zum Schwangerschaftsabbruch. Und das war nach meiner Beobachtung relativ zu Beginn der Berichterstattung eben schlicht falsch berichtet worden.
00:45:14 Darüber reden wir gleich. Ich würde gerne noch mal verstehen wollen, weil das für viele auch etwas ist, mit dem sie sich selten im Alltag beschäftigen. Die Wahl von Verfassungsrichterinnen, Richtern ist ja in der Vergangenheit etwas gewesen, was sehr diskret sozusagen abgelaufen ist. Jetzt sehen wir das plötzlich auf großer Bühne. Wie läuft so etwas? Wer hat Sie angerufen? Dann haben Sie davon erfahren, dass Sie im Gespräch sind.
00:45:37 Also ich habe davon ungefähr Anfang Juno erfahren. Da wurde ich von der SPD-Fraktion gefragt, ob sie mich vorschlagen dürfen. Sie haben einen Lehrstuhl in Potsdam, muss man dazu sagen. Genau, ich habe einen Lehrstuhl in Potsdam. Also man kann mich anmailen, man kann mich anschreiben, meine Telefonnummern. Es ist ja nicht so, dass sie nicht bekannt sind. Also insofern, genau. Das ist nicht der schlechteste Job auf Erden. Man kann da sehr glücklich sein, nehme ich mal an. Aber wie lange überlegt man deswegen, ob man das macht oder nicht? Weil man natürlich weiß, da geht es jetzt nochmal auf eine andere Bühne.
00:46:06 Genau, ich habe einen Tag, eine Nacht drüber nachgedacht. Ich habe mich sehr intensiv besprochen mit meinem Mann, weil sozusagen ein Wechsel nach Karlsruhe an das Bundesverfassungsgericht auch private Auswirkungen hat auf unser privates Leben, das bezang privat und wissenschaftlich ein sehr gutes war. Und dann habe ich aber voller Freude und habe mich auch geehrt gefühlt zugesagt, weil es glaube ich für einen Juristen, eine Verfassungsjuristin eine ganz besonders tolle Aufgabe ist, dort zu sitzen und das Grundgesetz zu wahren.
00:46:35 Wann fängt man an zu überlegen, was habe ich schon mal irgendwo geäußert? Was könnte kritisch betrachtet werden? Was könnte Gegenstand von Polemik, von Berichterstattung werden? Ich muss ganz ehrlich sagen, das habe ich nicht gedacht. Ich habe gedacht, ich stehe da mit meinem wissenschaftlichen Werk. Mir ist auch klar, dass ich Thesen vertrete, die nicht jeder teilt. Den Anspruch kann ich auch gar nicht haben. Welche zum Beispiel?
00:46:59 Aber gerade sozusagen in der gesamten Breite. Sie haben das Thema Rente, Rentenreform angesprochen. Und wenn Sie diese Position mal politisch zuordnen wollen, dann stehen die auf einer ganz anderen Seite als meine Haltung vielleicht zum Schwangerschaftsabbruch. Und insofern...
Reaktion auf Plagiatsvorwürfe und Umgang mit Unterbrechungen
00:47:16
00:47:16 bin ich da nicht rangegangen und habe gedacht, was kommt denn da jetzt? Ich habe das auch noch nicht gedacht, als dann die Namen für alle Nominierten rauskamen, aber als dann zwei Tage später eben die Berichterstattung über den Schwangerschaftsabbruch kam und sich das von Tag zu Tag gesteigert hat, dann war es irgendwann, ja. Ich finde das total geil, dass sie sich kein einziges Mal unterbrechen lässt. Also es ist ja jedes Mal ein, wenn auch nur minimal kurz innehalten und dann den Satz fortführen.
00:47:44 Also so, dass Lanz die gut unterbrechen kann, sie aber einfach gar nicht drauf eingeht. Das ist ja brillant. Ich liebe es. Wann haben Sie das erste Mal von den Plagiatsvorwürfen gehört? Am Tag der Wahl. Am Tag der Wahl morgens. Da habe ich relativ lange geschlafen gehabt. Am Tag der Wahlen ist das rausgekommen. Das ist ja auch sehr passend. Also das Timing ist ja unglaublich perfekt.
00:48:12 Das Timing, was die angesetzt haben für diese Kampagne, war ja unglaublich perfekt. Was ein Zufall, ja. Dazu muss man nicht wieder klären. Ich meine in den Medien, beides Extrem ist nicht gut.
00:48:30 Okay, ich glaube, niemand mit dir wird mit dir was anfangen können, weil wir das Gefühl haben, dass unter der Oberfläche einfach nichts ist. Ist nicht böse gemeint, aber deswegen fragen wir so explizit nach. Aber dein Einstiegskommentar zum ersten Mal in diesem Chat war so unglaublich nichts aussagend.
00:48:49 Und jetzt lieferst du keine Erklärung nach. Ich werde dich aber jetzt dann einfach überlesen, wenn das okay ist. Wieso prangert man nicht in die Menschen an, die diesen Schmutz geschrieben haben mit Bild etc.? Ja, unbedingt. Es sitzen gleich, also da werden gleich, das Interview wird gleich geöffnet und es kommen zwei GästInnen von zwei verschiedenen Zeitschriften. Und die werden auch unterschiedliche Meinungen haben. Das eine ist Taz. Taz ist sehr links. Also da erwarte ich, von Anna Lehmann erwarte ich Zustimmung.
00:49:16 Und Marc-Felix Serrao ist Journalist. Das wird was anderes. Das ist meine Meinung nach 15 Minuten hier im Chat. Ja, das kannst du als Meinung framen, wenn du willst. Dann interessiert es uns einfach nicht, weil deine Meinung nur aus Plattitüden besteht.
00:49:38 Weil ich eine sehr schlechte Nacht gehabt hatte. Und dann habe ich das irgendwie aus dem Tagesspiegel gesehen. Was haben Sie da gedacht? Ich habe gedacht, jetzt das auch noch.
00:49:49 Geht um folgende Textpassage. Die Gewährleistungsebene betrifft, sehr komplizierter Text, betrifft den Prozess der Vermittlung demokratischer Legitimation. Schutzgut ist insoweit das Prinzip der Volkssouveränität, dass die Rückführbarkeit jedweder Ausübung von Staatsgewalt auf einen Willensakt des Volkes verlangt. Bei Ihnen steht das auf Seite 64, bei Ihrem Ehemann auf Seite 220.
00:50:14 Wer hat von wem abgeschrieben? Wir haben, als diese Vorwürfe aufgekommen sind, sofort uns erkundigt nach einer Rechtsanwaltskanzlei, die auf solche Vorwürfe spezialisiert ist. Die hat sich sofort an die Prüfung gemacht, hat das jetzt mehrere Tage geprüft und wird morgen dazu eine Stellungnahme abgeben. Und mehr habe ich dazu heute nicht zu sagen. Da bitte ich um Verständnis dafür. Morgen kommt die Stellungnahme.
00:50:39 Wie haben Sie es wahrgenommen, dass der Mann, der sozusagen den Vorwurf als Erster erhoben hat, dann wenig später wieder zurückzieht? War Ihnen da klar, das ist auch Teil eines größeren Spiels? Der Mann, von dem er da spricht, ist dieser Plagiatsjäger, der schon etliche Male falsch lag. Herr Weber ist das.
00:50:58 Der hat diese Vorwürfe mal in den Raum gestellt und als das Ding so groß wurde, hat er nochmal ein Statement verfasst und ganz schnell zurückgerudert und gesagt, er hätte niemals von Plagiat geredet.
00:51:12 Der Mann, der jetzt rechtskräftig verurteilt wurde wegen übler Nachrede, in einem anderen Fall, aber ja. Der war auch der, der Robert Habeck angeprangert hat etc. Also die Abschlussrate von diesem sogenannten Plagiatjäger ist nicht so unglaublich gut. Wäre schön, wenn man den einfach links liegen lässt. Und Herr Weber ist Mitglied bei der AfD. Hast du eine Quelle dafür? Das wusste ich nicht. Aber wenn Herr Weber auch noch Mitglied bei der AfD ist, dann weiß man ja, aus welchen Reihen es gekommen ist.
00:51:41 Ne, links, rechts, dies, das. Naja, ist nur meine Meinung nach 15 Minuten im Thema. Wenn so ein Vorwurf am Tag der Verfassungsrichterwahl rauskommt, da muss einem ja eigentlich klar sein, ich finde, es hätte auch der Politik klar sein können, dass das eben sozusagen der letzte Versuch ist, mich zu verhindern. So habe ich das jedenfalls empfunden. Und insofern, ja.
00:52:02 Es hat mich natürlich überrascht, dass sowas überhaupt kam, dass es an dem Tag kam und es hat mich auch irgendwo aus der Bahn geworfen, das sag ich ganz offen. Die ist viel zu gut für Lanz, richtig crazy gut, ja. Und es betrifft ja nicht nur mich, sondern auch meinen Mann. Aber wir haben es eben sofort gesagt, okay, jetzt brauchen wir professionelle Unterstützung, wir geben dieses Thema komplett ab und das haben wir getan. Wenn man dann merkt, da kommt jetzt nicht nur der politische, da kommt auch der...
00:52:23 mediale Druck. Wen ruft man da an? Haben Sie sich mit den entscheidenden Leuten in der SPD abgesprochen? Versucht man Kontakt zur CDU aufzunehmen? Haben Sie darüber nachgedacht hinzuwerfen?
00:52:34 An dem Tag hatte ich überhaupt gar keine Chance, noch über irgendwas anderes nachzudenken, als den Tag zu überleben. Das sage ich Ihnen ganz offen, weil ich natürlich bestimmt wurde von allen Seiten. Ich habe mich nicht an dem Tag, habe ich jedenfalls nicht so in Erinnerung mit Fraktionen abgesprochen, sondern ich war ja mal eine Zeit lang Rechtsanwältin in meinem Leben und habe meine alten Rechtsanwaltskontakte ausgegraben und angerufen, habe gefragt, könnt ihr mir?
00:52:56 Könnt ihr uns jemanden empfehlen, der sich dieser Sache annimmt oder sofort unterstützt? Da wird uns jemand empfohlen und der wird sich morgen äußern. Ruf da mal jemand an und sag, mach dir keine Sorgen, wir ziehen das durch. Ja, das würde mich auch interessieren. Vielleicht auch jemand aus der Union. Ich habe mit Abgeordneten aus der Union über dieses Thema überhaupt keinen Austausch gehabt.
00:53:19 Mit Abgeordneten anderer Fraktionen war ich ja schon aus meiner Zeit vorher oder aus meiner Zeit als Wissenschaftlerin in Kommissionen, in Vorträgen. Da kennt man einfach einzelne Abgeordnete. Mit denen war ich die ganze Zeit auch im Gespräch. Und natürlich haben die mich auch darauf angesprochen. Und da habe ich immer gesagt, das, was ich auch heute Ihnen sage, wir hielten es angesichts dieses Vorwurfs für richtig und wichtig.
00:53:40 Und das denke ich auch heute noch, das sofort professionell prüfen zu lassen, abzugeben. Das ist ja die juristische Ebene. Ich glaube, es ist am Ende egal, wer für dieses Amt verhindert wurde. Es war eine Kampagne der AfD und diese hat mal wieder gewirkt und das Zuwinken, durch das Zuwirken von Spahn. Ich erinnere mich bei solchen Dingen immer an den Spruch der AfD, wir werden sie jagen. Ja, ich bin komplett bei dir leider.
00:54:05 Das ist ja, also was mit dieser Frau passiert wurde, ist auf persönlicher Ebene wirklich ganz dramatisch für sie. Aber es ist natürlich für unsere Demokratie ein alarmierendes Signal. Stefan Weber ist österreichischer Kommunikationswissenschaftler und Publizist, kein Mitglied der AfD. Danke, Nash, fürs Nachrecherchieren. Dann können wir mal schauen, ob er in der FPÖ ist.
00:54:30 Das ist dann wahrscheinlich spannender. Dann versucht man irgendwie etwas zu versachlichen, was in Wahrheit längst hoch emotionalisiert ist. Und da braucht man ja auch ein bisschen emotionalen Zuspruch an der Stelle. Hätten sich gewünscht, dass jemand wie Lars Klingbeil beispielsweise anruft. Ich erkläre Ihnen das, was da gerade passiert und wir ziehen das gemeinsam durch. Oder Matthias Mirsch beispielsweise, vielleicht sogar Jens Spann. Was heißt gewünscht? Es wäre beruhigend gewesen.
00:54:55 Ob gewünscht oder nicht, ist doch hier gar nicht die Frage. Es wäre natürlich einfacher gewesen, hätte sich jemand aus der Führungsriege gemeldet und gesagt, hey, keine Sorge, wir haben das auf dem Schirm, wir schützen dich oder so. Oder wir werden das regeln und du stehst hier nicht alleine da. So alleine das. Nur ein, du stehst hier nicht alleine da. Dieses Emotionale, hättest du dir das gewünscht, zielt ja wie...
00:55:24 wieder auf eine emotional persönliche Ebene ab. Und ich glaube nicht, dass sie auf die eingehen wird. Das kann ich mir nicht vorstellen. Es passt einfach nicht zu ihr. Sie ist wirklich so, sie ist so gar nicht emotional irgendwie. Ja, also ich hatte viel Unterstützung auch aus den politischen Reihen. Ich habe viel Gesprächsangebote bekommen. Ich habe auch viel Bekundungen bekommen, dass man an meiner Seite steht. Das ist überhaupt gar nicht das Punkt. Das ist überhaupt nicht das Problem.
Berufsbild einer Verfassungsrichterin und Umgang mit politischer Positionierung
00:55:55
00:55:55 Ich habe das eben gerade gesagt, da geht es um den Job als Verfassungsrichterin. Was würden Sie ganz grundsätzlich sagen, was sollte eine Verfassungsrichterin mitbringen? Wie sollte die arbeiten? Was ist das Berufsverständnis einer Verfassungsrichterin?
00:56:11 Also das Berufsbild einer Verfassungsrichterin ist jedenfalls erst mal ein anderes als einer Wissenschaftlerin. Wenn man von der Wissenschaft an das Verfassungsgericht wechselt, dann ist das ein Berufs- und Rollenwechsel, den man auch wirklich ernst nehmen muss. Als Wissenschaftlerin beschäftigt man sich mit Themen, die man sich selbst aussucht. Man legt die Verfassung aus, man greift auch aktuelle von sich aus, aktuelle politische und rechtliche Fragen auf. Ich habe das immer, Herr Lanz, als eine ganz wesentliche Aufgabe von Wissenschaft angesehen, auch diesen Brückenschlag zur Praxis zu machen.
00:56:40 sich da zu positionieren und auch Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Wozu ist denn Wissenschaft sonst Nütze? Wenn man am Verfassungsgericht ist und dort ein Amt inne hat, dann entscheidet man über Fälle, die an einen herangetragen werden. Also man sucht sich...
00:56:54 Junge, dieses ständige, macht mich wirklich, treibt mich wirklich in den Wahnsinn. Ich finde das so unglaublich nervig. Ich glaube, das war für mich persönlich der Hauptgrund, kein Markus Lanz mehr zu schauen, weil er das ja auch gar nicht abstellen will. Ich habe das Gefühl, es ist so ein Markenzeichen von ihm mittlerweile und deswegen will er es auch gar nicht ablegen, wirklich. Die fällt ja nicht selbst aus und man entscheidet als Mitglied eines Kollegialorgans. Man ist einer von acht Mitgliedern eines Senats, die mit Mehrheiten entscheiden. Und insofern, da geht es natürlich auch um die Auslegung.
00:57:23 des Grundgesetzes, darum Grenzen und Gestaltungsspielungsräume aufzuzeigen. Aber es ist ein völlig anderer Beruf. Marc Felix Serrao, der gleich in der Sendung sein wird, sagt, weltanschaulich neutrale Richter gibt es natürlich nicht. Aber Bürger in Deutschland dürfen erwarten,
00:57:42 dass Juristen moderate politische Positionen vertreten. Alles andere gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Rechtsprechung und damit in die Demokratie in Gänze. Hat er recht? Absolut, aber hat nichts mit Ihrem Thema zu tun. Da muss man das, glaube ich, schon mal sauber auseinanderhalten. Es geht beim Bundesverfassungsgericht nicht darum, um politisches Amt, sondern um juristisches Amt. Da werden Personen aus verschiedenen Bereichen hinberufen, zum Beispiel aus der Wissenschaft, aus der Rechtswissenschaft und zum Beispiel aus der Gerichtsbarkeit.
00:58:09 Also jede Wissenschaftlerin, jeder Wissenschaftler hat Position. Und das ist überrascht in Karlsruhe auch niemand. Das ist ein Berufs- und Rollenwechsel, den man dann vollzieht. Insofern finde ich das nicht richtig zu verlangen, dass es jemand sein muss, der sich noch nicht positioniert hat.
00:58:28 Ganz im Gegenteil. Ich verstehe schon, dass man darauf achtet, dass es jemand ist, der das Vertrauen und den Zuspruch natürlich der Wählenden hat. Das sagt er auch nicht. Er sagt, moderate politische Position. Das ist ja exakt das, worüber wir im Kern hier gerade sprechen. Also es muss um wissenschaftliche Positionen gehen. Ich finde es auch vollkommen in Ordnung, wenn man die politisch... Ich finde es voll gut, dass sie sich darauf nicht einlässt.
00:58:50 Es ist richtig krass, gerade eben hat es schon jemand geschrieben, aber ich finde es wirklich bemerkenswert, wie gut sie medial antworten kann. Also medial ist es ja wirklich brillant. Gibt es eine Definition zur moderate Position, ist nicht immer subjektiv. Es gibt kein moderat, wir sind alles Menschen mit Emotionen, mit Gedanken, mit Meinungen, Überzeugungen.
00:59:12 Die Frage ist ja, wie gut bist du in deinem Job als Richterin oder Anwältin oder als Rechtsbeistand etc. deinen Job zu machen. Und als Richterin gehört eben dazu, Dinge so zu betrachten, dass du eben nicht dich leiten lässt von deinen eigenen Überzeugungen.
00:59:35 Lanz Bro keine Chance. Das ist richtig krass. Die hat Lanz durchschaut komplett. Also medial nimmt sie ihn sehr auseinander bzw. Lanz kriegt hier wirklich keine Chance. Und ich finde es richtig gut. Also sie macht das. Ich glaube, sie ist die beste Gästin, die wir jemals bei Lanz gesehen haben. Zu und ein. Rein vom Umgang her. Ja, das ist in Ordnung, weil man sich ja auch mit politischen Fragestellen beschäftigt. Aber ich vertrete.
01:00:03 absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Und das ist ja auch kein Geheimnis, das kann ja jeder nachlesen. Also mein wissenschaftliches Wirken gibt ja gar keinen Anlass zu Missverständnissen. Und nun habe ich die alte Schwäche, dass ich mich nun mal relativ klar ausdrücke. Aber das jemandem vorzuwerfen, finde ich schon ein Problem. Haben Sie sich bei uns hier in der Sendung klar ausgedrückt zur AfD? Ich habe mich klar ausgedrückt und ich habe mich an einer Stelle, das gebe ich auch gerne zu,
01:00:31 auch nicht sehr glücklich ausgedrückt. Das wurde mir in den letzten Tagen und Wochen auch vorgehalten.
01:00:37 Wie sie sich keinen Satz aus dem Mund nehmen lässt. Wir haben ja zusammen mit Gerhard Baum und Heribert Prantl über ein möglichst AfD-Parteiverbotsverfahren gesprochen. Und da habe ich eine Formulierung gebracht, die nicht glücklich war, nämlich, dass ein Parteiverbot nicht das Problem der Anhängerschaft beseitigen würde. Aber jeder, der die Sendung in Gänze gesehen hat, weiß natürlich, was ich damit gemeint habe, dass mit einem Parteiverbotsverfahren nicht die Probleme beseitigt werden.
01:01:04 die Menschen dazu veranlassen, sich von der demokratischen Mitte abzuwenden. Das war gemeint. Darüber haben die sich aufgeregt? Ach du Kacke, ey.
01:01:15 Und das konnte, glaube ich, jeder verstehen, aber das war nicht glücklich, das will ich ehrlich zugeben. Wie ist das damals, Sie erinnern sich, hat eine Nachfrage, wie ist das aufgestoßen? Ich sagte, man muss aufpassen mit solchen Formulierungen, das fällt einem in so aufgeheizten Zeiten auf die Füße. Genau das ist wenig später passiert. Wir würden trotzdem einmal kurz rein, weil es interessant ist, das mal Wort für Wort auseinanderzunehmen. Man muss da wirklich auf jedes einzelne Wort achten. Bitteschön.
01:01:38 Genau, am besten jetzt nochmal reproduzieren, was von rechts außen sowieso schon missverstanden werden will. Das ist bestimmt eine gute Möglichkeit, hiermit jetzt umzugehen.
01:01:51 Wir müssen uns nicht ernsthaft darüber streiten, dass die AfD angesichts der Erfolge, die sie bei Landtagswahlen schon erzielt hat und angesichts der Prognosen, die sie hat, dass es da an der Gefährlichkeit scheitern würde. Die Frage ist, ob es genug Material der Verfassungsschutzbehörden gibt. Die steht, ist als Beobachtungsfall unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, dass sie verfassungsfeindliche Ziele erreicht. Ein Satz noch.
01:02:13 Wenn es genug Material gibt, wäre ich auch dafür, dass der Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt wird. Weil das ein ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie ist, dass sie sich gegen Verfassungsfeinde wehrt, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen. Und danach kam dann dieser Nachsatz, von dem Sie sagen, davon distanziere ich mich.
Mediale Kampagnen und die Rolle der Verfassungsrichterin
01:02:33
01:02:33 Muss jetzt auch mal sagen, muss das einmal verstehen. Jemand, der nicht regelmäßig hier in so einem Studio sitzt, kann das vielleicht schwer nachvollziehen. Hier sind sehr viele Kameras, hier sind Scheinwerfer. Sie sind jemand, von dem ich annehme. Ich weiß es nicht. Erklären Sie es uns, der sehr viel im stillen Kämmerlein einfach sitzt und sehr lange, sehr komplizierte Texte liest oder verfasst. Wieso denn im stillen Kämmerlein? RichterInnen haben keine Freunde.
01:02:59 Markus. Markus, es war so gut bis dato. Es war so gut. Werbung, ich warte. Alter, dass er sich das traut.
01:03:11 Äh, ja, also wo fängt Respekt an und wo hört er auf, ja? Na gut, okay. In der Besenkammer, wieso distanziert sich? Sie hat sich distanziert von der Aussage, dass ja dann AfD-WählerInnen nicht beseitigt sind, in Anführungszeichen. Das hat sie nicht so gesagt, ich habe es nicht korrekt zitiert. Und sie meinte damit natürlich die Probleme, warum diese Menschen die AfD wählen, die sind nicht...
01:03:38 Keine Ahnung. Wenn du willst, kannst du auch wirklich alles falsch verstehen. Ich glaube, das ist gerade wirklich ein unbeholfener Versuch, ihre Position in einer Talkshow zu erklären.
01:03:50 Können wir noch mal kurz ein paar Sekunden zurück? Ich habe es durch die Werbung nicht hören können. Da kam noch nichts groß. Glaub mir, du hast absolut nichts verpasst. Wirklich überhaupt nicht. Gar nicht. Er hat nur gesagt, sie lesen Texte oftmals im stillen Kämmerlein und der Satz ist noch nicht fertig. Die Frage ist noch nicht gestellt. Wir wissen noch gar nicht, worauf er hinaus will.
01:04:10 Ich wünsche Markus Lanz einen Moderator wie Markus Lanz. Genau das machen die AfDler, aber alles nur so verstehen. Ja, und dann halt medial als Kampagne aufarbeiten. Nichts, was da passiert, ist aus Zufall passiert. Das müssen wir, glaube ich, verstehen. Also, ich würde mir eine Markus-Lanz-Sendung wünschen, wo wir darüber reden, wie rechte Kampagnen funktionieren, anhand dieses Beispiels. Und da jetzt nicht unbedingt, dass in dem Falle das Opfer sitzen muss und sich erklären muss.
01:04:36 Eigentlich bräuchten wir jetzt eine Sondersendung zu rechtsextremen Kampagnen, medial, Social Media und wie sie wirken und wie sie Einfluss direkt auf unser System haben. Das bräuchten wir eigentlich, klar, gerade in Talkshows. Ich habe das Gefühl, dass Lanz ähnlich zu den amerikanischen Medien sofort auf den AfD-Zug aufspringen würde, wenn die nächste Wahl gewinnen würde. Boah, kann ich ihn nicht einschätzen, aber ich kann, also kann ich nicht sagen, weder die eine noch die andere Richtung.
01:05:04 Vor allem hat sie perfekt eingeordnet und danach will er nochmal den O-Ton, weil man nicht flexibel genug ist, vom Sendungsnummer abzuweichen. Ja, das passt ja auch, da nochmal einen Einspieler reinzuhauen. Das ist mal eine angenehmste Lanze. Sie ist wirklich angenehm. Ja, ja, sie ist die perfekte Gästin für Markus Lanz. Mithi, danke dir für 39 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Ist das richtig beschrieben? Ja, genau. Das ist der Kern meiner Arbeit. Das heißt, hier zu sitzen und sich sozusagen vor sehr vielen Menschen...
01:05:31 einzulassen, im Zweifel auch zu verteidigen, vielleicht auch etwas zu sagen, was einem auch mal verrutscht ist. Ihr fragt euch gerade, worauf er hinaus will. Ich glaube, er will ihr gerade ein Goodie geben im Sinne von normalerweise sitzen sie nicht in öffentlichen Talkshows und dafür machen sie ihre Arbeit hier ganz gut. Ich glaube, er will hier gerade was Gutes tun, auch wenn es noch nicht so ankommt. Ist etwas, was Ihnen passieren kann, sagen Sie?
01:05:55 Ich bin kein Medienprofi. Das ist mir leider passiert und das ist bedauerlich, das ist überhaupt gar keine Frage. Aber ich bin ja Hochschullehrerin, ich unterrichte Studierende mit Leidenschaft und ansonsten sitze ich am Schreibtisch, lese Texte, lege die Verfassung aus und beschäftige mich mit rechtlichen Problemen. Aber lassen Sie mich das vielleicht an der Stelle nochmal sagen, gerade weil Sie das ja jetzt umfassender eingeblendet haben. Mir ging es bei meinen wissenschaftlichen und auch öffentlichen Äußerungen zu einem Parteiverbotsverfahren.
01:06:22 auch immer in erster Linie darum, erstmal darüber aufzuklären, was für hohe Hürden nach dem Grundgesetz für so ein Parteiverbotsverfahren gelten. Und dieser Satz mit der wehrhaften Demokratie, das ist Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Hürden sind hoch. Aber wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, wenn die sorgfältige Recherche und Prüfung ergibt, dass von einer Partei ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht, dann muss...
01:06:48 unsere Demokratie, eine wehrhafte Demokratie, die Möglichkeit haben, sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren. Dazu stehe ich auch hier und heute. Genau aus der Bemerkung und aus Bemerkungen wie dieser kommt ja genau dieser Vorwurf des Aktivistischen. Man sagt, sie kann es quasi kaum abwarten, bis wir endlich dieses Verbotsverfahren in Gang setzen. Wäre möglicherweise die bessere Antwort gewesen zu sagen, wenn das Material gesammelt ist, dann werden wir uns in Ruhe am Verfassungsgericht damit beschäftigen, unsere Köpfe drüber beugen.
01:07:16 Und dann bewerten. Ich finde den Punkt so nichtig. Also da kommen ja noch etliche andere. Ich finde es krass, wie lange er jetzt da drauf herumreitet. Das hat sie doch jetzt dreimal erklärt. Was willst du denn noch hören? Ob das für ein Verfassungsverbot reicht oder nicht.
01:07:31 Ja, das war damals gar nicht die Situation, in der ich so etwas hätte sagen können. Darüber entscheide auch gar nicht ich, ob so ein Antrag gestellt wird. Ein Antrag darüber entscheiden die zuständigen Verfassungsorgane. Das sind der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Und wenn so ein Antrag gestellt wird, dann entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die Datei tatsächlich verfassungswidrig ist und ob sie deshalb aufgelöst wird.
01:07:55 dass sie ihm dann auch noch Nachhilfe geben muss von ihrer Basic-Arbeit. Aber gut. Schneekönigin, ich danke dir für 33 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Ich freue mich schon auf den Tag, an dem die AfD verboten wird. Ich werde den ganzen Tag auf Twitter verbringen, mir das ganze Geheule reinziehen. Ja. Ich glaube, da mache ich... Ich glaube, an dem Tag, an dem die AfD verboten wird, mache ich einen Sabbaten.
01:08:24 Ein Sabaton, wo ich einfach starte und wir so lange streamen und feiern, wie Subs reinkommen. Ich glaube, das werde ich als Anlass nehmen, meinen ersten Sabaton ever in 10 Jahren Streaming-Karriere zu machen. Wenn es danach ginge, hätte sie schon 5 Jahre ein Verbotsverfahren fordern müssen, hat sie aber nicht. Ja, also ich kann dieser Frau nichts vorwerfen, außer dass sie mir zu wenig progressiv ist. Deswegen finde ich das Ganze so lächerlich, um ehrlich zu sein.
01:08:52 Ich glaube, an dem Tag bin ich irgendwo draußen mit Freunden und feiere. Ja, ich lade einfach alle ins Büro ein und wir machen Musikstream und tanzen einfach die ganze Zeit. Fühle ich einfach komplett. Könnte man einen Volksentscheid zur Fortführung von dem Moderator Markus Lanz in Politikshows machen? Reicht doch mal was ein. Das ist genau das, was ich meine, dass er sie jetzt das dritte Mal die Position drängt, ihre Aufgaben als Hochschullehrerin zu erklären. Erzählen sie doch mal, was machen sie eigentlich mit ihrem riesigen Gehalt?
01:09:20 Ich glaube, er will ihr auch damit was Gutes tun, weil das der Zuschauer eben nicht rafft. Aber es ist halt irgendwie dann ermüdend. Hausparty bei Kim, Hausparty bei Kim, ja. Let's go. Vor allem ist unser ganzes Haus, in dem das Büro ist, super links. Also es trieft vor links, wirklich. Und ich glaube, es würden einfach alle vorbeikommen. Ich befürchte, das Verbot kommt nicht vor dem ersten Regierungsbeteiligung, dann wird die AfD den Staat zustimmen. Das kann gut sein, ja.
01:09:51 Also es ist schon alles sehr, sehr knapp. Geil. Lea, du musst dann nach Berlin kommen, bitte. Wie lange ging der Musikstream gestern eigentlich noch? Halb zwölf. Ja, war zu spät, Leute. Wir können nicht dienstags bis um halb zwölf Musik machen. Das geht nicht mehr. Adressen League incoming, besser nicht. Ja, nur mit dem Haus und ausgewählten Personen.
01:10:14 Außerdem ist mein Büro so ein Hochsicherheitstrakt. Also mit elektrischen Fensterläden, Gittern, doppelten Schlössern über die komplette Tür. Keine Ahnung, was da vorher drin war. Doch ich weiß, es war ein Geschäft vorher drin, aber egal. Und es wirkt wirklich wie so ein Hochsicherheitstrakt, dieses Büro. Und ich habe wieder Sicherheitskameras installiert. Aus Gründen. Deswegen ist es so ein Fight me.
01:10:43 Wenn ich endlich mein Leben im Griff habe, komm auch ohne Sabaton mal zu dir. Super gerne, ja. Sehr, sehr gerne. Sag immer gern Bescheid. Tills Playlist war so gut und deine auch. Danke, danke für den Zusatz. Nein, Quatsch. Ich finde beide Playlists mega. Ich finde auch die von Till mega. Ich bin halt kein Afro-Tech-Haus-Mensch. Also ich höre das mal gerne, aber ich käme jetzt nicht auf die Idee, eine Playlist zusammenzustellen. Dafür bin ich zu sehr trans und so Hard-Tech und so haben wir ja noch gar nicht gemacht.
Diskussion über Impfpflicht und Kontextualisierung von Aussagen
01:11:12
01:11:12 Ich höre ja noch andere Dinge. Jetzt kommt es raus, sie wohnt im Knast. Eigentlich wohne ich im Knast. So eine Verwahrungszelle quasi. Und wenn du einmal einbrichst, kommst du nicht mehr raus, garantiere ich euch, Leute. Es ist bei Ihnen und an anderer Stelle immer darüber, darum zu informieren, welche hohen Hürden gelten, aber gleichzeitig klarzumachen, Parteienverbot ist ein zweischneidiges Schwert. Aber wenn...
01:11:34 nach einer sehr sorgfältigen Prüfung das Ergebnis ist, dass es gute Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, dann darf sich eine wehrhafte Demokratie dagegen wehren. Und dann habe ich eben zusätzlich gesagt, dazu stehe ich auch hier und heute, dann sehe ich als Rechtswissenschaftlerin auch keinen Grund, so einen Antrag nicht zu stellen. Dazu stehe ich. In AfD-Kreisen insbesondere ist es ein Satz zur Impfpflicht, der aufgefallen ist und sehr kontrovers diskutiert wird. Eine allgemeine Impfpflicht.
01:12:04 gegen Covid 19 verstößt nicht gegen das Grund. Folterst im Sinne von. Meinst du folterst? Sorry. Inwiefern folter ich mich diese Woche? Das Gesetz und dann kommt mit Lanz, meinst du? Ja, so zurück zum Thema Pflicht, der aufgefallen ist und sehr kontrovers diskutiert wird. Eine allgemeine Impfpflicht.
01:12:26 gegen Covid-19, verstößt nicht gegen das Grundgesetz und dann kommt es. Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine, ach, und da geht es auch wieder um jedes Wort, eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht. Aber entscheidend ist das Wort Nachdenken, Herr Lanz. Das ist das, was wir Juristen jeden Tag machen. Deswegen sage ich jedes einzelne Wort. Argumente wägen, pro Argument, gegen Argument. Was spricht wieder gegen das Gegenargument? Was spricht dafür? Und dann, um dann am Ende zu einem Schluss zu kommen.
01:12:55 Ich glaube, diese Frau ist zu fachlich hoch für die allermeisten Landszuschauer, wenn ich das so sagen darf. Also sie wird auch wieder auf Twitter zerrissen. Ich glaube, in fachlichen Kreisen interessiert das einfach nicht, was hier passiert ist, außer die Systematik dahinter. Aber allen ist bewusst, dass diese Frau versiert ist und bewusst an der Position ist, wo sie ist. Und der Rest...
01:13:18 rafft es nicht und entweder interessiert es nicht oder es sind dann rechte bis rechtsextreme treibende Kräfte, die sie niedermachen. Also ich glaube, es gibt verschiedene Zielgruppen für diese Markus-Land-Sendung. Ist das dann Ihre persönliche Meinung oder ist das sozusagen etwas, von dem Sie sagen, nein, so nähern wir uns als Juristen prinzipiell einer Entscheidung? Das ist mein Standpunkt als Rechtswissenschaftlerin. Sich mit aktuellen rechtlichen und politischen Problemen zu beschäftigen, das ist etwas,
01:13:48 worüber zur Hochzeit der Corona-Pandemie die Welt auch diskutiert hat. Und dazu wollte ich einen Beitrag, einen wissenschaftlichen Beitrag leisten. Das finde ich auch vollkommen legitim, weil es wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass der Staat damals nicht nur die Verpflichtung hatte, die Freiheit von Menschen zu schützen, die sich aus gutem Recht nicht freiwillig impfen lassen wollen, sondern es eben auch um den Schutz der Gesundheit und der Freiheit von Menschen ging, die sich freiwillig haben impfen lassen wollen. Das kann man, Herr Lanz, heute alles völlig anders sehen. Die ganzen Corona-Marken...
01:14:17 Ich möchte den Kontext einmal kurz klar machen. Wir reden über November 21. Höhepunkt, Hochphase der ganzen Epidemie, des ganzen Desasters. Da sagen Sie das. Sie sagen, heute würden Sie das nicht mehr so formulieren?
01:14:29 Ich finde, das kann man heute anders sehen. Die ganzen Corona-Maßnahmen sind im Spiegel der Zeit zu sehen. Meine Stellungnahme war sehr stark davon geprägt, von den damaligen medizinischen Erkenntnissen und Einschätzungen zur Eindämmung, zur Verbreitung der Corona-Pandemie. Und heute in der jetzigen Perspektive haben wir einen ganz anderen Zuwachs an Wissen und Erfahren. Ich habe mich nur damals damit beschäftigt, nicht jetzt, aber das muss man bei diesen Corona-Maßnahmen und auch bei der Frage der Impfpflicht immer mit berücksichtigen. Und das wird eben gerade wieder...
01:14:59 zerrissen. Also, dass sie das damit auch noch bestätigt und so schreien jetzt gewisse Menschen auf Twitter. Und das ist einfach, ich finde das total korrekt, was sie sagt. Es war damals eine Zeit, wo du das nicht einschätzen konntest. Aber das wird jetzt komplett im Mund rumgedreht. Auch da nochmal, Kontext ist so wahnsinnig wichtig. Ich habe gerade den zeitlichen Rahmen beschrieben. Es gibt auch noch einen sozusagen sozialen Rahmen.
01:15:28 Die Meinungsumfragen damals, da waren sie genau nicht nur in der Mitte, sondern bei der Mehrheit der Gesellschaft. Die Mehrheit der Deutschen war damals, ich habe mir extra noch mal Meinungsumfragen aus der Zeit angesehen, die überwältigende Mehrheit der Deutschen war damals für eine Impfpflicht. Das war der Moment, in dem dieser Satz gefallen ist. Noch mal auf eins hinaus. Also Lanz ist hier schon, finde ich, sehr...
01:15:52 klar auf ihrer Seite, er versucht schon was zu retten, weil die ganze Sache so absurd ist. Also ich habe schon das Gefühl, dass er als Moderator sich sehr viel Mühe gibt, nochmal einzuordnen, was nicht seine Frage beinhaltet hat, also was er weiß, was gerade diskutiert wird und er deswegen nochmal den Zusatz bringt für die Menschen, die es versuchen, dann wieder darzustellen, wie es ihnen beliebt. Und das macht er gut.
01:16:21 Mir ist die viel zu konservativ. Ja, deswegen ist es ja so bescheuert, dass sie als links bis links extrem geframed wird und dass diese Hetzjagd darauf beruht, dass sie zu links radikal sei. Und das ist ja gerade aus dem linken Spektrum heraus betrachtet wirklich kompletter Irrsinn. Aber es spricht halt wieder für diese wahnsinnige Verschiebung, die wir haben. Es existiert keine...
01:16:49 Mitte in dem Sinne mehr. Es wird alles entweder als dies oder jenes geframed. Und was wir halt extrem erleben, ist, dass vor allem treibende rechte Kräfte und rechtsextreme Kräfte, in das Spektrum fällt auch die AfD.
01:17:04 solche Kampagnen ins Leben rufen, eben um diese Grenze immer weiter nach rechts zu verschieben. Wir haben einen massiven Rechtsruck. Und dadurch, dass wir so weit rechts mittlerweile stehen in dem Diskurs, kannst du auch eine konservative, konservativ, bisschen progressive Richterin hier als Linksradikal-Frame. Das ist wirklich ein Irrsinn.
01:17:34 Deswegen nochmal die Nachfrage. Der Aktivismusvorwurf kommt immer sozusagen da, dass man das Gefühl hat, Sie gehen diesen einen Schritt weiter. Sie beschreiben sozusagen das zweite vor dem ersten. Auch da, wenn man den Satz sich genau nochmal durchliest. Sie sagen, wir müssen darüber nachdenken, ob mittlerweile eine Pflicht zur Einführung einer Pflicht besteht.
01:17:56 Also ich als Laie, juristischer Laie würde immer denken, lass uns darüber nachdenken, ob es möglich ist, eine Impfpflicht durchzusetzen. Aber ob es sozusagen sogar noch eine Pflicht des Staates gibt, eine Impfpflicht einzuführen, das sind nochmal zwei Schritte weiter.
01:18:12 Ja, wir haben ja auch generell Impfpflicht. Ja, das haben wir aber alle schon die letzten Jahre durchgekaut. Also wir haben ja eine Impfpflicht in Deutschland. Nur mal so am Rande. Juristische Fragestellungen, zwei verschiedene. Bei dem einen geht es darum, ob das Grundgesetz das zulässt. Und bei dem anderen geht es darum, es geht immer um.
01:18:29 Die Güterabwägung, Abwägung zwischen verschiedenen grundrechtlichen Positionen, in dem Fall der Corona-Impfpflicht, zwischen der Abwägung der Grundrechte derjenigen, die sich nicht freiwillig impfen lassen möchten und den Grundrechten Gesundheit, persönliche Freiheit, berufliche Existenz derjenigen, die freiwillig geimpft sind, dadurch aber keinen umfassenden Schutz hatten. Und diese Abwägung geht es. Da geht es einmal um die Zulässigkeit.
01:18:49 Dass sie diese Offensichtlichkeiten jetzt nochmal erklären muss nach Jahren. Da ist das Grundgesetz zu. Aber auch um die Frage, ist die Güterabwägung dann im Ergebnis so zu treffen, ich habe das offen gelassen, ich habe zum Nachdenken angeregt, dass vielleicht sich die eine Seite durchsetzt. Das ist unser tägliches Brot als Rechtswissenschaftler. Das hat mit Aktivismus aus meiner Sicht eben überhaupt nichts zu tun. Ich glaube, dass hier zwei Dinge durcheinander gewürfelt werden. Mir geht es auch gar nicht darum, das zu bewerten. Ich versuche sehr, sehr neutral.
01:19:19 By the way, in den USA nimmt gerade eine Erkrankung wieder zu, weil Menschen sich nicht mehr impfen lassen aufgrund der steigenden Schwurbelleute. Was war das noch? Masern, oder? Haben die nicht ein riesiges Masernproblem gerade? Also gerade unter Trump sind einfach massiv Verschwörungstheorien wieder aufgekocht, sodass man eigentlich ausgerottete Masernbestände im Griff hatte durch Impfen.
01:19:47 Wie auch hier in Deutschland. Und jetzt brechen wieder Masern aus. Einer ist sogar an Pesten verstorben. Ja, aber ich weiß nicht, ob das damit wirklich was zu tun hat. Die sind so Banane, wirklich. Komplett Banane.
01:20:05 In der Pflege ist verpflichtend gegen Hepatitis für Kita-Kinder. Ja, also genau. Also Impfpflicht gab es bei meinem Job zum Beispiel auch. Also zu Beginn meiner Ausbildung mussten wir alle einmal in die Klinik und uns gegen Hepatitis impfen lassen. Völlig selbstverständlich zu unserem Schutz. Also dass das jetzt noch eine Diskussion hervorruft, ist crazy. Wirklich.
01:20:33 Komplett Banane. Auf das alles draufzuschauen und einfach nur den Job zu machen. Ein Punkt noch bei diesem ganzen Komplex Covid und Corona. Sie haben irgendwann mal, korrigieren Sie mich, wenn ich das falsch im Kopf habe, einen Aufsatz verfasst, in dem Sie auch darüber nachgedacht haben, Ungeimpfte an den Behandlungskosten für schwere Corona-Erkrankungen zu beteiligen. Und da war sie auch echt nicht alleine mit.
01:21:02 Es ging sogar noch weiter. Wir hatten Fälle, wir hatten viele Fälle von Triage. Das heißt, Personal aus dem Krankenhaus musste sich entscheiden, rette ich Patient A oder Patient B. Wir haben nicht mehr genug Beatmungsgeräte, retten wir Patient A oder Patient B. Das war die Situation. Und dann kamen verschiedene Diskussionen auf.
01:21:28 Nämlich die eine, Triage ist klassische Abwägung nach, wer hat höhere Überlebenschancen mit verschiedensten Kriterien etc. Und aus der breiten Bevölkerung kam auch die Frage, wenn ich mich weigere, mich impfen zu lassen, nicht wenn ich es nicht kann. Es gibt Menschen, die konnten sich nicht impfen. Ich habe einen im Verwandtenkreis, die konnte, die hat es probiert, die lag vier Tage im Krankenhaus, die hat da so allergisch darauf reagiert, es hat nicht funktioniert. Okay? So.
01:21:57 Aber es gab aus der breiten Bevölkerung bei dieser Impfpflicht und Triage-Situation sogar die Diskussion, ob man sich dann aktiv gegen den entscheidet, der sich geweigert hat, sich impfen zu lassen. Absolut ethisch, absolut unvertretbare Diskussion, keine Frage. Diese Diskussion gab es aber.
01:22:19 Und das ist ja nicht mal hier die Diskussion. Hier geht es darum, ob Menschen, die unser damals wie heute massiv überlastetes Gesundheitssystem zusätzlich damit belasten, dass sie sich weigern, sich impfen zu lassen, weil eine Gefahr sind für RisikopatientInnen, die komplette Bevölkerung und sich selbst, ob man die dann nicht wenigstens zur Kasse bittet. Und das in den Raum zu werfen als Diskussion kam nicht nur von ihr, sondern kam von vielen, vielen Teilen der Bevölkerung.
01:22:48 Weiter noch, es gab sogar Menschen auch in diesem Chat, die aktiv gefordert haben, Menschen, die an Corona erkrankt sind und wissentlich absichtlich nicht geimpft sind, nicht zu behandeln. Da habe ich übrigens immer Gegenrede geleistet. Also alles, was ich gerade gesagt habe, hat nichts mit meiner Meinung zu tun, sondern mit den Diskussionen, die wir hier im Chat hatten, die wir in der breiten Bevölkerung hatten, die wir in Talkshows hatten. Das war zur damaligen Zeit, wenn ihr euch erinnert, waren das alles Diskussionen.
01:23:16 Die jetzt auszugraben und ihr vorzuwerfen, ist wirklich lächerlich. Wirklich, wirklich lächerlich. Genau, das ist eine weitere juristische Fragestellung, die wir... Das geht sehr weit, ne? Ja, aber das müssen Sie in allgemeinem Kontext einbetten. Sie wissen, dass die gesetzliche Krankenversicherung wie die anderen Sozialversicherungssysteme auch...
01:23:36 So, ganz kurz noch mal zur Einordnung, weil ich jetzt ganz viel reingeworfen habe. Die Fragestellung von Lanz und ihr quasi in dieser schriftlichen Verfassung, die sie da aufgesetzt hat, war, ob man sie zur Kasse bitten sollte. Finanziell Notleiden sind, das hat viel mit dem demografischen Wandel, auch mit den Fortschritten der Medizin zu tun, mit den steigenden Kosten.
01:23:55 Und deshalb müssen sich auch Juristinnen und Juristen die Frage stellen, wie kann man die Kosten eindämmen? Es gibt jetzt schon Vorschriften im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, dass man in bestimmten Situationen die Versicherten an den Kosten beteiligen kann. Davon wird in der Praxis kaum Gebrauch gemacht. Und in dem Kontext ist das zu sehen. Das ist natürlich ein Hammer, ne?
01:24:13 Also wenn man dann so weit geht und sagt, okay, da gibt es... Nee, Herr Lanz, was Sie wieder nicht verstehen, ist, dass Sie hier eine Juristin vor sich sitzen haben. Diese Juristin stellt diese Frage in den Raum nicht unter persönlichen Empfindlichkeiten, sondern bestehendem Recht. Und der Diskussion sollte hier dieses Recht eventuell angewendet werden, beziehungsweise kann es angewendet werden unter juristischem Gesichtspunkt.
01:24:39 Du raffst nicht, dass du hier eine Person vor dir sitzen hast, die nicht emotional ihre eigene Meinung mitteilt, sondern maximal unter juristischen Ansichten steht. Sie nimmt Staatsexamen ab oder will sie belehren. Es ist crazy. Ich glaube, Herr Lanz wird sich an dieser Gästin wirklich die Zähne ausbeißen, weil sie so wenig emotional in dieses Thema rangegangen ist, weil sie...
01:25:06 da nur in der Rolle der Juristin sitzt. Sie ist in diese Sendung reingegangen und hat die Partnerrolle abgelegt, die Freundinrolle, sie hat die Mama-Rolle abgelegt. Sie sitzt hier nur noch als juristische Person und sie macht das wirklich gut. Ich dachte kein Lanzer mehr, warum ziehst du dich daran hoch? Ja, ich wollte dich auch aus meinem Chat rausschmeißen und habe es nicht gemacht.
01:25:35 Ich finde nicht, ich hätte lieber eine Verfassungsrichterin, die sich komplett gegen eine Impfpflicht ausspricht, da man Menschen nie zur medizinischen Behandlung, sie hat sich für und gar nichts ausgesprochen.
01:25:46 Es ist ein, sie hat sich dorthin gesetzt und hat gesagt, unter juristischen Gesichtspunkten haben wir die und die und die Möglichkeiten. Verstehst du? Und was du dir wünschst oder nicht, ist auch überhaupt nicht ihre Aufgabe. Null. Das ist das Problem halt bei Polarisierung und Emotionalisierung von Themen. Genau. Und sie sitzt hier halt in überhaupt keiner emotionalen Rolle.
01:26:09 Ich finde das total geil, das gerade mal ganz anders zu sehen. Weil Lanz hat ganz oft einfach sehr emotional geführte Debatten. Und hier sitzt jemand, der einfach nur Jura in sich trägt, in der Rolle, in der sie hier sitzt. Total geil. Ich finde das richtig faszinierend.
01:26:31 Ich glaube noch irgendwas anderes, habe auch irgendwo im Hinterkopf, dass es wieder Tuberkulosefälle gibt. Ja, Impfpflicht ist wichtig. Aber so wie wir, ich habe ja das ja damals schon gesagt, also rein auf Meinungsebene war ich ja auch gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen. Da waren ja auch viele Teile meines Chats sehr unverständnisvoll und gesagt haben, wir brauchen das etc. Wo ich auch gesagt habe, finde ich ein Unding, dass wir jetzt Pflegepersonal zwingen wollen. Aber gut.
01:27:00 1N7H, vielen Dank für dein Sub. Dankeschön. Dankeschön. Auf der einen Seite das Recht auf die Unversehrtheit des Körpers. Und dann kommt jemand und sagt, pass auf, wenn du dich nicht impfen lässt, dann zwingen wir dich dazu. Und im Übrigen, wenn du es nicht tust, werden wir dich auch an den Kosten für die Beteiligung, die schwer daran erkranken. Wie gesagt, das sind Fragen. Das ist ja auch eine politische Botschaft.
01:27:22 Ja, aber ich bin nicht Politikerin. Ich bin Rechtswissenschaftlerin. Ich finde es in Ordnung, wenn man meine Position politisch zuordnet. Aber das war nie mein Denken und Handeln. Und man muss auch als Rechtswissenschaftlerin Fragen aufgreifen, die vielleicht irgendwie sehr sensibel sind. Ich meine, Sie haben vorhin auch noch mal gesagt, bei der Corona-Impfpflicht gab es zu der Zeit, als ich mich damit auseinandergesetzt habe, einen großen Zuspruch der Bevölkerung.
01:27:45 Das ist ja beim Schwangerschaftsabbruch nicht anders. Das, was ich vorgeschlagen habe für die Frühphase der Schwangerschaft, das möchten, das wünschen sich drei Viertel der Bevölkerung. Darüber reden wir gleich. Deswegen ist das so interessant, sich heute mit Ihnen auszutauschen. Die Position hat Andreas Rosenfelder neulich vertreten. Ist nicht sozusagen das Bundesverfassungsgericht die Instanz, bei der wir als Einzelne, als Bürger eines Staates,
01:28:12 unsere Rechte gegenüber dem Staat einklagen und durchsetzen können. Das ist doch die Idee. Das ist völlig richtig beschrieben. Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedene Aufgaben und Funktionen und ist auf verschiedene Verfahrensarten zuständig. Aber eine der wichtigsten ist das Verfassungsbeschwerdeverfahren. Und mit dem Verfassungsbeschwerdeverfahren kann jedermann sich gegen Akte des Staates zur Wehr setzen. Gegen Gesetze, gegen Verwaltungsakte und auch gegen fachgerichtliche Entscheidungen.
01:28:41 Hi an alle, bin ja hier normalerweise nur im Lörk, aber dieses Interview zeigt hervorragend, dass unter anderem die Medienlandschaft gar nicht mehr mit reinen Fakten umgehen kann. Die Diskussionslandschaft ist so auf Befindlichkeiten und Emotionen geeicht, dass Fakten schon fast keine Rolle mehr spielen. Ja, zu 100 Prozent, ja. Die kann er dann vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die stehen sozusagen im Rang unterhalb des Grundgesetzes und das Bundesverfassungsgericht prüft.
01:29:06 Hat sich der Staat mit diesem Gesetz, mit diesem Verwaltungsgericht, mit diesem Gerichtsurteil innerhalb des Rahmen des Grundgesetzes gehalten oder nicht? Das ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die es seit Jahrzehnten hervorragend erführt. Deswegen verstehen Sie mein Störgefühl, wenn man sagt, du musst dich dann aber trotz des Rechts auf Unversehrtheit des Körpers. Gib es doch bitte endlich auf. Es ist so crazy. Sie lässt sich einfach gar nicht drauf ein. Es ist keine Pflicht, dich impfen zu lassen.
01:29:35 musst du dich trotzdem an den Kosten beteiligen. Das ist das Störgefühl, das ich sozusagen habe. Aber lassen Sie uns... Aber das hat sie gar nicht gesagt. Sie ist Juristin. Sie stellt den Raum und betrachtet es unter juristischen Begebenheiten. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir, welche nicht? Wo stoßen wir an das Recht? Und das wäre auch die Rolle als Verfassungsrichterin gewesen. Sie ist gut.
01:29:57 Sie wäre perfekt für diesen Job gewesen, eben weil sie keine Emotionalität reinbringt. Ich finde, dieses Interview zeigt das so, so gut, eben dass sie keine Emotionalität in ihrem Job hat und ultrasachlich und ultra auf Jura-Ebene bleibt.
01:30:14 Es ist so gut, was sie hier macht. Verstehe ich, Herr Lanz, aber Sie müssen eben auch sehen, dass man als Versicherter einer Sozialversicherung Teil einer Solidargemeinschaft ist. Es geht immer um das Spannungsverhältnis zwischen Eigenverantwortung auf der einen Seite und Solidarität auf der anderen Seite. Und das war eine Fragestellung, die ich da beschäftigt habe. Das Thema hatten wir die Woche schon mal. Erinnert ihr euch?
01:30:38 Was kann ich für meine Gesundheit? Bei Impfen hat sie einen Punkt, da kann man was dafür. Aber Merz hat das ja sehr ähnlich gesagt.
01:30:47 Als es um die Kassensysteme und so ging, witzig, dass wir es hier nochmal haben und so unterschiedlich beantworten. Spannend. Sehr umstritten die Haltung zum Kopftuchverbot. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Februar 2020, dass ein Verbot für Rechtsreferendarinnen, da geht es um Zweifel auch um angehende Richterinnen, ein Kopftuch muslimisch im Dienst zu tragen, verfassungsgemäß sei.
01:31:14 Sie schreiben dann, also das Verbot ist verfassungsgemäß, Sie schreiben dann in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel 2020, das verstößt nicht gegen das... Quirio, sie selbst hat in einem Interview schon gesagt, dass sie natürlich noch zur Option, also dass sie natürlich noch zur Verfügung steht, weil sonst diese mediale Kampagne gewonnen hätte. Und deswegen sagt sie, also wenn es noch eine Option gibt, natürlich stehe ich noch zur Wahl. Das wird nicht passieren.
01:31:43 Das wäre ja für die Union gesichtsverlierend. Also selbst wenn die Union sich jetzt umentscheiden würde, das wäre wichtig für unsere Demokratie, aber das machen die niemals. Aber sie selbst sagt, natürlich müssen wir dagegen angehen, was da medial passiert ist und natürlich stehe ich zur Option.
Medienkampagne gegen Juristin und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts
01:32:06
01:32:06 Wir graben jetzt Aussagen von 2020 aus, das hat nichts mit Lanz zu tun, sondern mit der Kampagne, die gegen sie gefahren wurde. Und warum auch immer, will er das alles nochmal aufbereiten. Ich hätte das ganze Gespräch anders aufgesetzt. Also das kann man machen, aber ich würde mir wünschen, dass da noch eine Sendung kommt über diese mediale Kampagne, wo die Strukturen herkamen. Aber sowas hören wir dann eher auf der Republika oder so oder auf dem C.
01:32:32 Also wir werden keine öffentlich-rechtliche Sendung bekommen, wo einmal wirklich mit WissenschaftlerInnen, Soziologen etc. aufbereitet wird, was da wirklich medial gelaufen ist.
01:32:45 Aber ich bin mir sehr sicher, dass wir zu dieser Thematik auf dem C oder auf der Republika einen Vortrag bekommen. Und wenn ihr irgendwo irgendwas seht, bitte schickt es mir. Weil es gibt mit Sicherheit Leute, die jetzt schon daran arbeiten, das einmal aufzuarbeiten und in die Öffentlichkeit zu tragen. Das passiert aber niemals so medienwirksam wie über eine Landsendung leider. ...brechen dem und sagen, es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil...
01:33:14 bald korrigiert. Wie sehen Sie das heute?
01:33:18 Also erstmal ist es auch Aufgabe der Rechtswissenschaft, sich kritisch mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen. Das wäre meine nächste Frage gewesen. Berufs- und Rollenwechsel, wenn man ans Bundesverfassungsgericht wechselt. Und das ist ein total interessanter Fall und Frage, die Sie da schildern, Herr Lanz. In der Tat, das ist eine Kernfrage, die gerade auch wieder aktuell ist. Für uns als Gesellschaft, aber auch eben für mich als Rechtswissenschaftlerin. Und die Frage geht, ob Lehrerinnen in Berlin beispielsweise bald ein Kopftuch tragen dürfen, vor der Klasse oder nicht. Ganz genau.
01:33:47 ob der Staat unter Berufung auf das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot, das ist ein Verfassungswert, die Religionsausübung, das Tragen von religiös konnotierten Kleidungsstücken oder auch Symbolen, das Kreuz in der Kette, untersagen darf. Und da gibt es zwei Rechtsprechungslinien. Die eine ist diese, die Sie geschildert haben in Bezug auf Lehrerinnen an staatlichen Schulen. Da hat das Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren gesagt.
01:34:10 Nein, da rechtfertigt das Neutralitätsgebot es nicht, ein generelles Verbot, das Kopftuch zu tragen. In Bezug auf Rechtsreferendaren gab es später eine Entscheidung, da haben sie gesagt, doch, da rechtfertigt das Neutralitätsgebot nicht, es ist so ein generelles Verbot. Und mir geht es als Rechtswissenschaftlerin und ging es gerade in dieser Frage auch immer darum, auf Widersprüche, auf Inkonsistenzen zu weisen. Und das habe ich.
01:34:33 als Wissenschaftlerin da gesehen. Das heißt aber nicht, und das ist vielleicht auch noch mal wichtig klarzustellen, darauf hinzuweisen, dass der Staat Religionsausübung im Dienst gar nicht regulieren kann. Das Neutralitätsgebot ist nicht der richtige Ansatz. Weil Neutralität wird in Deutschland so verstanden vom Bundesverfassungsgericht.
01:34:51 dass das ein Verbot für den Staat der Identifizierung mit der Religionsausübung ist. Wenn er aber das Tragen eines Kopftuch zulässt, durch seine Staatsbediensteten, die auch Grundrechtsträger sind, die gibt man nicht morgens ab, wenn man ins Dienstzimmer reingeht, die nimmt man mit, die Grundrechte, dann identifiziert er sich damit nicht. Staat und Staatsbedienstete sind verschiedene Rechtsobjekte, aber es gibt andere Verfassungswerte. Staat und Bedienstete sind verschiedene Rechtsobjekte?
01:35:16 Und der Staat, sagen Sie, das ist wichtig, das zu verstehen, gedanklich einmal nachzuvollziehen, identifiziert sich in dem Moment nicht mit der Trägerin des Kopftuchs. Ja, weil er es einfach zulässt. Er identifiziert sich nicht. Wenn das für alle gleichermaßen zulässt, liegt keine Identifizierung vor. So auch das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Lehrerinnen, wie Sie es ja völlig richtig geschildert haben. So, und das ist aber nur der erste Schritt. Und der zweite Schritt, auf den ich hingewiesen habe, war, dass es andere Verfassungsprinzipien gibt. Das sogenannte Mäßigungsgebot für Beamte. Eigentlich für politische Äußerungen.
01:35:45 entwickelt worden und dieses mäßigungsgebot das verpflichtet einen als beamten und auch andere beschäftigte zu der mit der aufgabe nötigerweise verbundenen zurückhaltung und bezogen auf dieses mäßigungsverbot kann im einzelfall auch die religionsausübung im dienst reguliert werden
01:36:02 Darauf hinzuweisen, das war mir wichtig. Aber im Einzelfall? Das kann man nicht generell machen? Ich würde sagen, das ist ein Prinzip, aber darüber können wir uns unterhalten, darüber können wir streiten, das ist auch nicht ausgelotet in der Rechtswissenschaft, dass eher eine Regulierung im Einzelfall untersagt. Aber das muss man sehen, da muss man sich auch den jeweiligen Fall dann anschauen. Und was ist, darf ich mal fragen, Ihre persönliche Überzeugung in der Sache? Sie haben jetzt...
01:36:27 auf keine meiner indirekten Nachfragen emotional persönlich geantwortet. Ich mache es jetzt einmal konkret, weil es mich jetzt langsam nervt, dass ich das nicht kriege.
01:36:38 Ist jemand eine angehende Richterin beispielsweise und macht das mit einem sehr klar erkennbaren religiösen Symbol? Und es ist nicht irgendein religiöses Symbol. Es ist ein Symbol, das zu einer Chiffre geworden ist für vieles und auch für den Kulturkampf. Oder mit einem Kreuz, um den Hals hängt. Gerade erleben. Würden Sie sagen, auf einer ...
01:37:05 persönlichen Ebene, finden Sie das okay oder nicht? Also ich sitze ja nicht als Privatmensch, sondern ich sitze hier als Wissenschaftlerin und ich gebe Ihnen jetzt auch mal eine... Ich liebe sie, wirklich. Ich liebe sie wirklich. Ich liebe sie wirklich, ey. Ich habe so viel Respekt vor ihr, sich nach einem solch diffamierenden Kampagne dahin zu setzen. Sie ist niemand etwas schuldig und ich hätte es so verstanden, wenn sie gesagt hätte, dann fickt euch und macht den Kack alleine. Ja, auf jeden Fall.
01:37:34 Sehe ich genauso. Gott, wie lange habt ihr dazu geschrieben? Ich denke schon, dass man dazu bereit sein muss, sich zu rechtfertigen und zu erklären als potenzielle Verfassungsrichterin. Nee, ist nicht normal. Also kannst du so sehen, aber es entspricht eigentlich nicht dem Stand des Verfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht ist eine Instanz, die eigentlich jetzt medial nichts...
01:37:58 nicht auftritt in dem Sinne. Also es ist total ungewöhnlich, dass hier eine potenzielle Kandidatin fürs Verfassungsgericht sitzt. Das ist nicht normal. Wirklich nicht.
01:38:13 Im Gegenteil, ich finde es sogar ein alarmierendes Signal, dass sie hier sitzt und sich in dieser Position rechtfertigen muss. Dass wir mittlerweile so weit gekommen sind, dass es so krass entscheidend ist, dass sie sich hier rechtfertigt.
01:38:29 Das ist eigentlich ein alarmierendes Signal. Sei mir nicht böse, denn mit dem, was gerade passiert, ist wirklich rein gar nichts demokratisch. Da wird eine Privatperson haltlos diffamiert, weil sie Rechten bis Rechtsextremen nicht passt. Das ist 1 zu 1 Kulturkampf aus Amerika. Das ist Trumpismus, ja. Schau, wohin das geführt hat. Nichts daran gerade ist positiv. Und du oder ich müssen und vor allem können sich überhaupt kein Urteil über sie bilden, da uns schlichtweg juristische Fachwissen fehlt. RichterInnen werden nicht umsonst nicht gewählt. Ja, exakt.
01:38:56 Ich bin da total dabei. Normal hin oder her, ich finde, das ist tatsächlich ein gutes Zeichen für demokratischen Wettbewerb. Null. Die Ernennung von, lebe es sei mir nicht böse, aber die Ernennung vom Verfassungsgericht hat nichts mit demokratischem Wettbewerb zu tun. Wirklich gar nicht. Nee.
01:39:17 Wir reden ja hier nicht von der Entscheidung, wer die nächste Autobahn bauen darf. Oder wer Masken anliefern darf oder so. Wir reden vom Bundesverfassungsgericht. Allein da Wettbewerb mit reinzuschmeißen.
01:39:39 Das mag alles ungewöhnlich sein, aber sie ist keine Privatperson, sondern eine Person des öffentlichen Lebens, die sich auf eines der höchsten Ämter der Judikative bewirbt. Das ist ja schon im Grundsatz ein bisschen verquerner. Dass diese Ämter in einer umstrittenen Demokratie umkämpft sind, auch in Diffamierung, schockiert mich nicht. Kann es sein, dass wir nochmal Basics, Benennungen dieses Richteramts machen müssen? Ich habe das Gefühl, dass in der Diskussion gerade wirklich Wissen fehlt.
01:40:05 Also du wirst berufen, sie ist vorgeschlagen worden aktiv. Hier geht es nicht um Wettbewerb, hier geht es nicht um eine ausgeschriebene Stelle, auf die sie sich bewirbt und die sie dann umkämpfen muss. Levis, ich glaube, da fehlt wirklich viel Grundlage zum Bundesverfassungsgericht per se. Sie sollte keine Person des öffentlichen Interesses sein. Eben darum geht es ja.
01:40:26 Sie wird angefragt, wird berufen, auch auf Empfehlungen aufgrund ihrer Expertise. Eine Person des öffentlichen Lebens ist zum Beispiel eine politische Person. Das hier ist keine politische Person, wie sie zu Beginn des Gesprächs auch immer wieder erwähnt hat. Das hier ist keine Influencerin, das ist keine Sportlerin und es ist auch keine Politikerin. Das ist ganz wichtig. Das hier ist eine Juristin vom Bundesverfassungsgericht oder wäre es gewesen. Die hat nichts.
01:40:55 in der Öffentlichkeit in einer Landsendung zu tun. Eigentlich.
Angriff auf das demokratische System und die Rolle der Medien
01:41:02
01:41:02 Sie hat auch im Interview gesagt, sie wurde angerufen, gefragt, ob sie es macht. Genau, sie werden berufen, sie werden vorgeschlagen und dann gewählt. Und sie war ja auch schon benannt. Sie ist, das ist ja das Perfide daran, das war schon alles durch und wurde dann nochmal von der Union in der finalen Endabstimmung gekippt aufgrund einer medialen Hetzkampagne, wo viele Falschaussagen von ihr hergenommen wurden.
01:41:28 Das hier ist ein Angriff auf unser direktes demokratisches System. Das ist ein direkter Angriff auf juristische Personen, auf juristische Personen, die schon als verfassungstreu gelten, mit ihrer Expertise da rein gegangen sind. Das ist eigentlich das höchste Amt, was du noch angreifen kannst in unserer Demokratie, meines Empfindens nach.
01:41:55 Diese Leute zu diffamieren über so eine Kampagne ist ein Angriff auf unsere Demokratie. TK Levis, ich bin gar nicht bei dir. Viele Falschaussagen von ihr. Warum hat sie die Falschaussagen gemacht? Nee, Entschuldigung, habe ich falsch formuliert. Es wurden ihr Worte in den Mund gelegt, die sie nie gesagt hat. Zum Beispiel, dass sie im neunten Monat abtreiben würde.
01:42:17 Also von AfD-Seite und rechts- bis rechtsextremen Medien wurden aktiv Aussagen bis zur Unkenntlichkeit gestreut und das hat massiv Druck auf die Union gemacht, weswegen sie, trotz dass die CDU und CDU-Zone zugestimmt hatte, dann abgesägt wurde. Kurzfristig, Minuten vorher. Es geht nicht um Falschaussagen von ihr, das ist Bullshit.
01:42:45 Also was wir hier sehen, ist rechtsextreme Mächte, die die Medien vor sich hertreiben. Die Medien nehmen es dankend an und machen aktiv Druck auf die Politik. Das ist wirklich kritisch, sehr, sehr kritisch. Und sie jetzt bei Lanz zu sehen, ist ihre einzige Möglichkeit, diese Sachen einmal klarzustellen. Dass sie hier sitzen muss, ist eine Katastrophe in ihrer Position als Juristin.
01:43:16 Das einzig Gute an der Sache, zynisch gesehen, ist, dass Jens Spahn negativ da rauskommt. Ich glaube, das ist egal. Jens Spahn hat so einen großen Skandal, da ist der Zweite draufgehauen worden, den er völlig verdient bekommen hat in seiner Position. Aber ich glaube, das ist für ihn, für seine Karriere wirklich völlig egal. Das ist nichts Gutes. Das hat einfach keinen, glaube ich, keinen Effekt. Keinen Nennenswerten.
01:43:38 Ich habe von der Herzkampagne absolut nichts mitbekommen. Wo fand das statt? Ja, in den Medien, die du wahrscheinlich nicht konsumierst. Also massiv auf Twitter, massiv auf News und Springerpresse. Da wurde das sehr, sehr groß aufbereitet und es hat gewirkt. Menschen aus der Wissenschaft haben das alles nicht vervollgenommen. Also Menschen, die das Verfassungsgericht verstanden haben, die aus dem Jura-Bereich kommen, da hat das niemand ernst genommen. Niemand.
01:44:05 Deswegen ist es ja so katastrophal, dass es funktioniert hat. Wenn es um Falschaussagen geht, müsste Merz alleine zurückdrehen. Ja, geht's nicht mal, müssen wir gar nicht mischen. Falschaussagen in unserer Politik spielen eine riesige Rolle. Wir haben ja das Merz-Interview vorgestern gesehen oder gestern, aber das ist gerade irrelevant.
01:44:27 Na ja. Gut. Danke, dass ihr da reingegangen seid. Seenotrettung. Ja, frag mich gerne alles, was du dazu wissen willst. Ich kläre dich super, super gerne auf.
01:44:39 Findest du es grundsätzlich falsch, dass sich medial mit neuen Verfassungsrichterinnen auseinandergesetzt wird? Nee, grundsätzlich nicht, nee. Ich finde es schwierig, wenn sie auf so eine persönliche Ebene gezogen werden. Aber per se ist die RichterInnenwahl fürs Verfassungsrecht durchaus spannend, vor allem hinsichtlich des Zusammenhangs mit Trump, weil Trump genau da ja angesetzt hat für sein System, für sein faschistisches System.
01:45:07 Deswegen ist Verfassungsschutz, Verfassungsrecht etc. ist super, super wichtig. Und da drauf zu schauen, ist, glaube ich, sehr, sehr wichtig. Davy kenne ich nicht, hat aber auch nichts mit dem Thema zu tun. Wäre cool, wenn du beim Thema bleibst. Okay, machen wir weiter.
01:45:35 Die Judikative sollte ja möglichst neutral agieren, da sind die Aussagen schwierig. Das haben wir jetzt wirklich lange besprochen am Anfang des Interviews. Es sind auch alle geklärt worden. Es geht gerade um eine Top-End-Level-Wissenschaftlerin der BRD, die öffentlich durch den Dreck gezogen wird, weil sie verfassungstreu ist. Ja, exakt.
01:45:59 Typische Juristenantwort, ich würde sagen, das kommt drauf an. Das kommt drauf an, genau. Das kommt drauf an, genau so ist es. Es kommt wirklich auf die jeweilige Situation drauf an. Es kommt aufs Umfeld drauf an. Sie haben die Lehrerinnen angesprochen, was ich immer noch eigentlich das prägnanteste und beste Beispiel finde. Auch da kann es Situationen geben, in denen einer Lehrerin das Tragen eines Kopftuchs untersagt werden kann. Aber eben im Einzelfall. Können Sie es einmal konkret machen? Ja, wenn es zum Beispiel eine Brennpunktschule ist. Mit Schülerinnen und Schülern sehr verschiedener.
01:46:29 Religionen, wenn es wegen dieser verschiedenen Religionen schon ganz starke Spannungen und Konflikte an der Schule gibt, die man anders auch gar nicht in den Griff bekommen kann und wenn dann sozusagen ein Mittel der Wahl ist, die Situation irgendwie zu kühlen, zu befriedigen, genau. Weil das eine Provokation ist dann mit dem Kopftuch. Genau, weil das die Debatte mehr anheizt, vielleicht weil es auch Kinder und Jugendliche in einem Alter sind, denen vielleicht gar nicht so klar ist, dass das Ausdruck persönlicher Religionsausübung ist, das Tragen des Kopftuches.
01:46:58 also von Grundrechtsausübung. Die denken, das ist dasselbe, wie wenn der Staat sich das Kruzifix an den Schulraum schlägt. Das ist es eben nicht. Warum ist es das? Das war keine persönliche Meinung. Das war juristische Einordnung. Ari Anam, auch an dich. Das war eigentlich schon eine schöne Beantwortung deiner Frage. Diese Antwort von ihr gerade zum Thema.
01:47:24 Die Frage ist nur als Beispiel gemünzt. Es geht nicht um die Thematik an sich, sondern um die Fragestellung und die Antwort. Die Frage war, gibt es Situationen, in denen Lehrerinnen das Kopftuch tragen verboten werden kann? Und sie antwortet, ja, es gibt eine rechtliche Regelung, wo es Ausnahmefälle gibt, wo das zutreffen kann.
01:47:51 Das ist nicht ihre persönliche Meinung. Das ist juristisch geantwortet. Juristische Einordnung. Ihre Meinung spielt bei dem Thema nämlich keine Rolle. Sie wäre richtig gut im Verfassungsrecht. Richtig schade, dass wir sie verlieren. Ich finde sie sehr, sehr gut. Sie vertritt nicht meine Meinungen, aber sie ist verfassungstreu. Und wir brauchen unbedingt verfassungstreue Menschen.
01:48:15 Sie wirkt auf mich wie eine selbstzufriedene Version von Alice Weidel. Wow. Eine Verfassung sollte neutral sein, vor dem Gesetz sollten doch alle gleich sein. Ja, sie ist verfassungstreu. Das bezeichnet Verfassungstreue. Aber Verfassungstreu und Neutralität ist was Unterschiedliches. Du wirst keinen Roboter als Richter bekommen. Wir sind alles Menschen. Die hat ihre eigene Meinung, die hat ihre eigenen subjektiven Wahrnehmungen, wie jeder Richter in ganz Deutschland. Was erwartest du denn?
01:48:43 Aber sie muss verfassungstreu sein und ihrem Eid dienlich sein und das bei ihren beruflichen Entscheidungen eben zurückstellen und das kann sie. Alles, was wir von ihr sehen, kann sie das.
Verfassungsrechtliche Einordnung und Neutralität
01:49:12
01:49:12 Kurus im Urlaub, Maui.
01:49:20 Ja, weil er sich das da selbst zu eigen macht, sich mit einer bestimmten Religion identifiziert. Da ist es der Staat, der etwas tut. Deswegen ist das Kurzifix in bayerischen Schulklassen auch verfassungsgemäß. Genau, das Kurzifix in bayerischen Schulklassen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich verfassungswidrig, weil das gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Und dann gab es Nachfolgeentscheidungen von anderen Instanzen, Bundesverwaltungsgericht und anderen.
01:49:50 Und dann ging es um Widerspruchsregelungen und sowas. Und auch das war keine persönliche Meinung, sondern eine juristische Einordnung. Diese Dame hat Ahnung. Diese Dame abgesickt zu haben, ist ein Angriff auf die Demokratie. Und je mehr ich von ihr höre, desto besser finde ich es. Nicht aufgrund ihrer persönlichen Einstellung, weil sie persönlich von sich sehr wenig Preis gibt. Sondern sie zeigt sehr, sehr klar, dass sie jede Frage...
01:50:13 auf sachlich-juristischer Ebene beantwortet und sich kein einziges Mal von Markus Lanz reinbaten lässt in eine persönliche Frage. Kein einziges Mal. Wenn ihr jemand wollt, der neutral verfassungstreu ist, dann ist sie die beste Person gewesen. Wenn ihr jemand wollt, der sein Bias mit reinbringt,
01:50:41 dann vermutlich eher einen Kandidaten, der weiter rechts steht, wo man sich dann freut. Diese Frau ist so heftig verfassungstreu, ich möchte mit der keinen Kaffee trinken gehen, stelle ich mir ultra langweilig vor. Ich habe von dieser Person nichts Persönliches bisher gesehen. Nichts. Weil sie alles in ihrer Rolle als Juristin beantwortet. Das ist richtig krass.
01:51:03 Ich könnte das nicht. Ich wäre ja schon lange mal rausgefallen. Ich finde es bemerkenswert, nicht sie als Frau, sondern ich finde es bemerkenswert, dass sie es schafft, kein einziges Mal aus ihrer juristischen Rolle rauszufallen. Das ist eine Leistung, holy shit. Kein Wunder, dass wirklich die komplette Szene um sie, die juristische Szene, lobt sie ja in den Himmel wie noch was. Das haben sich ja alle auf ihre Seite gestellt, weil sie fachlich auch einfach...
01:51:32 Scheiße gut ist. Sie ist nicht ohne Grund vorgeschlagen oder berufen worden. Wirklich krass. Der gesamte Rechtsstaat steht hinter ihr. Also sie muss eine krasse Person sein. Dass die sich hier rechtfertigen muss, ist wirklich eine Farce.
01:51:48 Mittlerweile ist das juristisch konsistent. Es ist immer noch in der Debatte. Und wir unterhalten uns immer noch über neue Varianten und Fallgestaltungen. Und es ist eben ein Thema, was die Menschen bewegt. Exakt, das ist der Punkt.
01:52:03 Was die Menschen bewegt und Lanz direkt so, ja, ich probiere es nochmal, ich probiere es nochmal, ich probiere es nochmal. Lanz hat nichts anderes als Aufgabe, als irgendwas Persönliches, Emotionales aus ihr rauszubekommen. Und er beißt sich jetzt seit 40 Minuten die Zähne aus. Das ist wirklich krass. Was die Menschen bewegt, es geht am Ende auch um Vorbildfunktionen. Es geht um etwas, was viele Menschen in diesem Land bewegt, wenn sie Eltern sind, die Kinder dann an einer solchen Schule haben, die ein Thema damit haben, wenn da jemand mit Kopftuch beispielsweise steht. Das in gewissen Kontexten.
01:52:33 das nicht pauschal, aber auch eine Chiffre für Intoleranz sein kann. Und das ist etwas, was... Ja, natürlich hat sich das bewusst angeeignet. Das wird Teil deiner Ausbildung und Teil des Studiums sein, dass du eben, wenn du in den Beruf reingehst, morgens in die Tür reinsteppst, du Juristin bist und abends das ablegst. Das ist bei Ärztinnen, by the way, nicht anders.
01:52:57 Also wir haben auch gelernt, das ist natürlich eine ganz andere Ebene, aber ich glaube, der Vergleich ist für viele leichter begreifbar. Wenn du in der Klinik arbeitest, in der Notaufnahme, auf der Stroke Unit, auf der Intensivstation, als Intensivpfleger oder Ärztin, du gehst morgens rein, bist da und machst deine Arbeit, bist fokussiert.
01:53:20 Also bist fokussiert und kannst einfach Privates ausklammern, um auch für deine PatientInnen da zu sein. Und abends, wenn du rausgehst und eventuell PatientInnen auch verloren hast oder so, legst du das trotzdem dann ab. Das kann dich natürlich mal belasten. Aber auch ÄrztInnen können dieses Umschalten oder müssen dieses Umschalten lernen.
01:53:43 Und Sie beherrscht das in Ihrem Arbeitsbereich ja richtig krass. Viele Leute tatsächlich bewegt. Haben Sie da manchmal die Sorge, dass man aus einem, formuliert es bewusst so, akademisch-juristischen Elfenbeinturm heraus Dinge sehr, sehr genau auseinandernehmen kann, so wie Sie es gerade machen und sagen, das ist aber genau so nach den Buchstaben des Gesetzes und so ist es auch richtig. Aber am Ende verlieren wir die Menschen dabei. Das ist nicht Ihre Aufgabe.
01:54:11 Ihre Aufgabe und nochmal, deswegen möchte ich nochmal gegen den Kommentarschreiber von vorhin argumentieren, Ihre Aufgabe ist es nicht, Menschen abzuholen. Ihre Aufgabe ist, Juristin zu sein und in ihrer neuen Position als Verfassungsrichterin gute Entscheidungen zu treffen. Ihre Position ist nicht, dass sie Menschen abholen muss.
01:54:35 Das muss ja ein Medienmenschen oder ein Politiker, PolitikerInnen müssen das. Die Politik muss Menschen abholen, aber nicht sie als Juristin. Bitte. Das ist nicht ihre Aufgabe.
01:54:52 Also erstmal habe ich Verständnis dafür, dass diese Themen Menschen bewegen. Und ich habe auch Verständnis dafür, wenn man in mein wissenschaftliches Werk schaut, da sind da schon viele Themen aus diesem Bereich dabei. Ich habe mich viel mit Ehe und Familie beschäftigt, mit dem religiösen Kopftuch, mit dem Schwangerschaftsabbruch. Neben so Dingen wie Digitalisierung der Verwaltung, Reformbedarf im Bereich der dritten Gewalt, das lockt ja keinen hinter der Ecke hervor. Insofern verstehe ich schon, dass das Themen sind, die betreffen die Gesamtheit der Bevölkerung und das bewegt.
01:55:20 Aber meine Aufgabe als Rechtswissenschaftlerin kann ja eigentlich nicht sein, zu fragen, was löse ich damit aus? Was denken die Menschen dann über mich? Sondern ich will einen Debattenweifrag leisten. Und das wäre auch schlimm. Stellt euch vor, eine Juristin in so einem hohen Amt würde sich Gedanken darüber machen, wie dann Teile der Bevölkerung reagieren würden. Dann würde sie ihren Job nicht gut machen.
01:55:51 Ich befürchte, dass hier vieles nicht ankommen wird, aber an ihr ist eine Verfassungsrichterin verloren gegangen. Wirklich. Sie wäre perfekt gewesen. So sad. So sad, wirklich. Ich will mein juristisches Handwerkszeug sauber anwenden und ich glaube, das habe ich bei den Themen getan.
Kontroverse um Schwangerschaftsabbruch und die Rolle der Menschenwürde
01:56:10
01:56:10 Das Stichwort haben Sie gerade selber geliefert und deuten es auch immer wieder an, Schwangerschaftsabbruch. Ein großer Teil der Debatte kreist genau darum um den 218. Und da gibt es einen Satz von Ihnen, wo Sie darüber schreiben, dass es sozusagen gute Gründe gäbe, dass die Menschenwürde für Menschen erst ab der Geburt gilt. Können Sie den Satz einmal erklären?
01:56:35 Ja, ich würde gerne einmal sagen, was falsch ist, was berichtet wurde und was richtig ist und dann komme ich sofort auf Ihren Satz zu sprechen. Es ist falsch, dass ich gesagt hätte, ich bin für einen Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt. Das wurde propagiert. Also um euch abzuholen, weil ihr die Medien natürlich nicht konsumiert, was propagiert wurde auf Twitter von rechten Spektrum bis rechtsextremen Medien war, sie ist für die Abtreibung.
01:57:04 im 9. Monat. Vor allem neu designte, tolle Bildchen von AfDlern waren da ganz vorne dabei, by the way. ... für eine Legalisierung oder Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs für Geburt. Es ist auch falsch, dass ich gesagt haben soll oder geschrieben haben soll, dass der Embryo kein Lebensrecht hat. Das Gegenteil ist der Fall.
01:57:28 Um es nochmal einzuordnen, aber mit Sicherheit kommt die Landsfrage als Abschluss. Sie steht noch zur Wahl. Sie hat gesagt, ich lasse mich nicht durch eine mediale Hetzjagd vertreiben, was ich absolut richtig finde. Sie steht noch zur Wahl, aber für die CDU wäre es gesichtsverlierend, wenn sie jetzt zurückrudern.
01:57:50 Also mit Sicherheit wäre es katastrophal für die CDU, wenn sie hier jetzt zurückrudern. Das werden sie nicht machen. Ich glaube das nicht. Ich würde es mir wünschen, aber ich glaube es nicht. Für die SPD aber auch, wenn sie sie absägen. Ja, aber wenn ich mich frage, wer wird sich durchsetzen, Union oder SPD, ist die Antwort immer Union.
01:58:14 Da glaube ich nicht dran. Aber ich hoffe aus tiefstem Herzen, dass ich falsch liege. Du kannst sie aber auch nicht direkt aufgeben. Ich kann sowieso nichts. Ich habe gar keine... Ich kann nur...
01:58:28 analysieren und euch mitteilen, was ich denke, was passieren wird. Und ich glaube, dass sie unter juristischem Gesichtspunkt auf jeden Fall gewählt wird. Die komplette juristische deutsche Landschaft steht hinter ihr, aber aus der politischen Sicht, und die ist nun mal hier am Hebel, wird sie abgesägt werden, weil der Skandal für die Union zu groß wäre, wenn sie sie jetzt noch einsetzen. Aus demokratischer, persönlicher Sicht wünsche ich mir sehr,
01:58:57 dass die SPD sich wie auch immer durchsetzt, wenn sie überhaupt dafür kämpft und sie weiterhin auf dem Posten haben möchte. Ich glaube das nicht. Die SPD wird vermutlich einen Deal von der CDU für irgendwas bekommen. Ach, maybe. Weiß nicht mal.
01:59:22 Und ich hoffe, sie macht da so vielen politischen Trägern die Hölle heiß. Aber ich glaube es nicht. So schätze ich sie nicht ein.
01:59:34 Ich glaube, für die SPD wäre es ein fatales Zeichen nach innen, wenn aufgrund einer Hetzkampagne eine hervorragende Juristin-Parteigenossin einfach fallen gelassen wird, verlieren die Mitglieder weiter das Vertrauen in ihre Führung. Ich glaube, das wird so oder so passieren und ist auch schon passiert. Was richtig ist, ist, dass ich für eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühschlösser eingetreten ist. Straffrei ist er schon heute, aber er ist rechtswidrig. Und ich bin der Meinung, dass er aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtmäßig sein sollte.
02:00:00 Danke für die fünf verschenkten Subs. Wir halten uns wacker über den 1000 Leute. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Wir halten uns wacker drüber. Ich freue mich über jeden Sub, Leute. Was dann auch richtig ist, dass hinter diesem Ergebnis ein sehr, sehr schwieriges, und das tut mir leid, jetzt müssen wir einmal...
02:00:20 Ganz kurz ins juristische Seminar. Das ist ein Kern der Debatte. Ich versuche es auch so einfach wie möglich zu machen. Dahinter steht ein ganz schwieriger und hochsensibler Güterkonflikt zwischen den Grundrechten des Embryos auf der einen Seite, seinem Lebensrecht und den Grundrechten der Frau auf der anderen Seite. Und jetzt kommt der Punkt. Für die Auflösung dieses Güterkonflikts war für mich entscheidend, dass die Grundrechte des Embryos und die Grundrechte der Frauen nicht in allen Phasen der Schwangerschaft gleich zu wichten waren, sondern dem Lebensrecht des Embryos habe ich in der Frühphase der Schwangerschaft
02:00:49 ein geringeres Gewicht in der Gegenüberstellung mit den Grundrechten der Frau beigemessen und in der späteren Phase ein höheres, umgekehrt den Grundrechten der Schwangeren, in der Frühphase einen stärkeren Schutz als in der Spätphase. Man muss sich an der Stelle, und ich glaube, das ist jetzt wirklich wichtig, einmal ehrlich machen, Herr Lanz. Wenn Sie das Lebensrecht des Embryos und die Grundrechte der Frau
02:01:13 mit gleichem Schutz sozusagen gegenüberstellen. Das ist ja das Dilemma, um das es geht. Das ist genau das Dilemma und das Problem, um das es geht. Dann können Sie den Schwangerschaftsabbruch zu keiner Zeit rechtfertigen. Und nicht mal in Fällen der medizinischen Indikation. Das sind Fälle, in denen die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Frau gefährdet. Weil Leben Leben nicht weichen muss. Niemand muss sein Leben für das Leben eines anderen aufopfern. Das muss nicht die Schwangere, aber das muss auch nicht der Embryo. Und bei der Menschenwürdegarantie...
02:01:41 Da habe ich nicht mehr und nicht weniger getan, als auf das verfassungsrechtliche Dilemma, was bis zum heutigen Tag auch nicht gelöst ist, hingewiesen, dass wenn wir dem Embryo ab Nidation die Menschenwürde mit gleichem Schutz, Einnistung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter, wenn wir dem Embryo ab diesem Zeitpunkt die Menschenwürde-Garantie mit gleichem Schutz wie dem Menschen nach der Geburt zuerkennen,
02:02:09 und sie, wie nach ganz herrschender Meinung, nicht abwägungsfähig ist, das heißt nicht in Ausgleich mit den Grundrechten der Schwangeren gebracht werden kann, dann ist der Schwangerschaftsabbruch... Ach Kacke. Ich habe jetzt gerade nebenher Berichterstattungen gelesen und mich total gespoilert, was die gleich noch sagen wird. Ich wollte nur wissen, ob sie SPD-Mitglied ist, weil ich habe das nirgendwo gelesen, um ehrlich zu sein. Sie ist halt von der SPD benannt, aber mir ist jetzt nicht bewusst, dass sie SPD-Parteimitglied ist, by the way.
02:02:39 Kann ich mir fast nicht vorstellen. Also nach allem, was wir gehört haben, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie irgendeiner Partei angehört.
02:02:49 Doll, wir dürfen nicht spoilern, nur du darfst das. Ja, wird noch spicy, weil Lanz fragt sie noch. Würden sie es noch machen, das kommt gleich noch. Werbung, ich warte. Ja, ich habe mich leider gerade ein bisschen gespoilert, aber sie wird gleich noch was dazu sagen, ob sie noch zur Verfügung steht oder nicht. Parteimitglied im Übrigen auch kein Ausschlusskriterium. Die CDU wollte einen aktiven MdB vorschlagen, ja. Aber nach allem, was wir jetzt gehört haben, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Parteimitglied ist.
02:03:20 Hast du das heute Nacht angesehen? Was habe ich heute Nacht angesehen? Du meinst die Markus-Land-Sendung? Nee. Parteipolitische Zugehörigkeit ist ihr zu primitiv. Primitiv ist nicht mein Wording, aber ich glaube, es passt einfach nicht in ihre Grundüberzeugung als Juristin. Das ist so...
02:03:39 Das wäre so meine Einschätzung. Ich stimme außerdem ihr voll zu, medienwirksam so aufzutreten, denn ich finde einfach unerträglich, dass über Recht immer noch zu wenig gesprochen wird. Ja, sollte sie aber nicht haben.
02:03:58 Wir haben noch 30 Sekunden Pause, ich warte noch kurz. Habe ich anscheinend falsch interpretiert? Ja, ich habe auch gerade mal geguckt, aber es ist auch super schwierig dazu, was zu finden, weil die Medien jetzt halt voll sind. Das heißt, da richtig zu googeln, ist auch echt eine Herausforderung. Ein sehr schönes Beispiel, dass es selten eine einfache Lösung für komplizierte Fragestellungen gibt und wie viel Hirnschmalz hineingesteckt werden muss, um einem gerechten Lösungsersatz näher zu kommen. Bei was jetzt? Welches Beispiel? Sorry, ich habe den Faden verloren.
02:04:25 Wie wäre der Deal, dass Brosis Gerstdorf nicht ans Bundesverfassungsgericht geht, damit die Idioten von der Union nicht ihr Gesicht verlieren, sie aber dafür nach Steinmeier die erste Bundespräsidentin wird? Das fände ich nur fair. Was willst du denn mit dem Bundespräsidentinnenamt? Was hilft uns das denn? Du meinst mager problematisch?
02:04:49 Fand ich nicht schlecht, muss ich dir geben. Das fände ich nur fair, diese Frau wäre eine gute Präsidentin, davon bin ich überzeugt. Das Bundespräsidentenamt ist so wertlos im Vergleich zu anderen Positionen, wird nicht so hart runterspielen, aber das passt auch gar nicht. Also sie hat jetzt hier wirklich hundertmal gesagt, dass sie Juristin und eben keine Politikerin ist. Also es passt wirklich, auf so vielen Ebenen passt das nicht.
02:05:19 Wäre sie Mitglied, würde Lanzi wahrscheinlich fragen, ja, dann wäre das schon lange rausgekommen. Oh mein Gott, Entschuldigung. Oh mein Hirn, wirklich.
02:05:31 Mein Hirn war gerade, ich muss euch manchmal häufiger sagen, was mein Hirn so denkt, nachdem ich gestern nämlich einen Tagebucheintrag aufgenommen habe. Ich habe euch ja Ausschnitte in die Story gepostet und mein Hirn kommt ja auch so bescheuert. Und gerade eben war so, boah, ich hatte richtig lange keine geile Roulade mit Rotkraut und Klößen mehr. Boah, ich freue mich richtig auf Winter. Und während mein Haupthirn noch bei dieser Juristin ist,
02:05:58 und sich so Gedanken macht, was jetzt gleich als nächstes kommt, etc., denkt ein kleiner Teil meines Hirns, wie schön das wird, in der Adventszeit wieder beim Försters geile Gans-Roulade oder so essen zu gehen. Völlig aus dem Nichts, ne? Meine Hirnkapazität ist für Bullshit immer offen. Es ist wirklich krass. Ich habe manchmal so Denkprozesse, die parallel laufen.
02:06:22 Und manchmal nimmt es halt so überhand, so unterschwellig diskutiert mein Hirn immer so ein bisschen. Und irgendwas ist immer in meinem Kopf, vor allem Essen. Auf welcher Basis? Ich glaube, das war Soja oder so. Ich weiß gar nicht. Das Försters in Berlin macht so Hausmannskost, also kostet so deutsche Hausmannskost. Und da gibt es halt im Winter gibt es ja immer ganz, ganz Keule.
02:06:44 Seitan, ja, die Gans ist auf jeden Fall seitan. Der Turn von Schädeln und Hannibal zu Rouladen muss... Ja, das gestern war echt wild. Du bist nicht du, wenn du hungrig bist. Ich habe heute Morgen gefrühstückt, Leute. Also wirklich voll okay gefrühstückt. So, wir machen weiter, sorry. Wie in der von ihm mir eben geschilderten Situation zum Lebensrecht, zu keinem Zeitpunkt zu rechtfertigen. Und auch nicht in Fällen der Gefährdung des Lebens der Frau. Es gibt für dieses Dilemma...
02:07:11 Das ist das, was ich versucht habe deutlich zu machen, das kann man schwarz auf weiß nachlesen. Und darüber wurde eben nicht richtig berichtet. Es gibt für das Dilemma nur zwei Möglichkeiten. Entweder erkennen Sie dem ungeborenen Leben die Menschenwürde-Garantie nicht zu, sondern sie gilt erst ab Geburt. Oder auch der Embryo, der Fetus, ist Träger der Menschenwürde-Garantie mit vollem Schutz, wie der Mensch nach Geburt. Aber da muss sie abwägungsfähig sein.
02:07:36 Einen Satz vielleicht noch dazu. Es gibt mittlerweile Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Da hat es sich mit ganz ähnlichen Konflikten in jüngerer Zeit außerhalb des Schwangerschaftsabbruchs beschäftigt. Menschenwürde-Garantie zum Beispiel kontra dem Ziel der Terrorismusbekämpfung in Fällen der Online-Beschlagnahme.
02:07:53 Da gibt es auch diese Gegenüberstellung und Ergebnis, die Zulässigkeit von Zugriffnahmen des Staates auf Daten mit Menschenschwürderschutz im Interesse anderer in dem Einzelfall höherrangiger Verfassungsgüter. Und auch das war wieder eine Antwort rein auf juristischer Ebene.
02:08:12 Was die Menschen vor allem in Social Media und vor allem die Zielgruppe von Springer, Nios und Co. nicht hinbekommen, ist zu raffen, dass sie es hier mit einer Juristin zu tun haben. Das glauben ihr viele nicht. Sie ist Juristin. Viele interpretieren in ihre Worte ganz viel persönliche Einstellung und Meinung rein und nur das...
02:08:35 hat gereicht und war quasi der Grundtreiber für diese Kampagne gegen sie. Weil Menschen es nicht hinbekommen, klar auseinander zu dividieren, dass sie Juristin ist. Die raffen das sehr wohl, das ist doch kalkuliert. Kalkuliert ist es von den Medien, da würde ich dir recht geben.
02:08:56 Aber am Ende, wirklich in der dummen Bevölkerung, muss man leider so sagen, kommt nur noch an, sie ist pro Abtreibung. Damit sind ja auch Leute hier reingestartet, einzelne Leute. Das ist doch die, die pro Abtreibung ist. Das sind nicht die Worte, die sie ausgesagt hat.
02:09:22 Ich meine, das Interessante ist ja, der Bundestag entscheidet ja über den 2018. Und da wird doch absehbar alles so bleiben, wie es ist. Das steht ja auch nicht im Koalitionsvertrag, an keiner Stelle. Also im Koalitionsvertrag steht genau das, was ich vorgeschlagen habe im Ergebnis. Wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut, ich glaube, es ist Seite 102, aber nageln mich da jetzt nicht fest.
02:09:50 Die wäre perfekt gewesen. Sie zerstört ihn auf allen Ebenen. Aber Markus Lanz auch nicht auf persönlicher Ebene, nur er weiß seine Moderationsarbeit gerade. Dann steht da drin, dass die Koalition für eine Ausweitung der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung
02:10:09 in Schwangerschaft, bei Schwangerschaftsabbrüchen ist. Das kann sich nur auf die Frühphase der Schwangerschaft beziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf es eine Leistungspflicht bei Schwangerschaftsabbrüchen nur geben, wenn er rechtmäßig ist. Also geht auch der Koalitionsvertrag davon aus, dass es diese Leistung, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase rechtmäßig ist. Das heißt, im Ergebnis passt zwischen dem Koalitionsvertrag und meiner wissenschaftlichen Position kein Blatt.
02:10:34 Interessant ist, ich bin auf eine Sache gestoßen, nach der sie heute unbedingt fragen wollte. Ist es wahr, dass sie bereits vor der Ampel Mitglied einer Kommission war? Also zu Zeiten, in denen Jens Spahn Gesundheitsminister war.
02:10:50 der Sie eingesetzt hat als Mitglied dieser Kommission, um zu prüfen, was in Sachen 2018, was in Sachen Schwangerschaftsabbruch eigentlich rechtlich erlaubt wäre. Ist das zutreffend oder nicht? Also ich war Mitglied der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortbepflanzung und die wurde im März 2023 von der damaligen Bundesregierung eingesetzt. Im März 2023.
02:11:12 Und die hat den Arbeitsauftrag zu prüfen, ob und wie eine Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches aussehen kann. Das haben wir getan und haben dazu einen Bericht vorgelegt nach einem Jahr intensiver Arbeit. Aber das vorher gab es nicht? Nein. Was heißt das denn übersetzt? Was ist der Unterschied zu dem, was geltende Rechtslage ist?
02:11:35 Das ist tatsächlich sehr spannend. Ja, das könnte ich euch auch erzählen. Aber ich wette, dass sie das um ein Vielfaches besser kann. Aber tatsächlich ist diese rechtlichen Fragestellungen rund um den Schwangerschaftsabbruch, da gibt es viel zu reformieren. Ich war der Ampel sehr dankbar, dass sie das angestoßen haben. Ich wusste nicht, dass sie mit in dieser Prüfungskommission saßen. Das finde ich super spannend. Ich glaube, sie ist da auch die Richtige für, das juristisch einmal aufzuarbeiten. Ja, jetzt haben wir leider eine andere Regierung.
02:12:02 Mal erklären, was Sie sozusagen jetzt in den Raum stellen und was so viel Kritik hervorruft, was bedeutet das für das konkrete Leben von Menschen? Ja, das ist eine sehr gute Frage. Es bedeutet einen kleinen Schritt von der geltenden Rechtslage weg. Die geltende Rechtslage ist so, dass in den ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis, also in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft,
02:12:23 ein Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Voraussetzungen, man muss sich beraten lassen, man muss eine Wartezeit einhalten, das muss vom Arzt natürlich erfolgen, der Abbruch straffrei ist. Man wird nicht bestraft. Grundsätzlich ist ein Schwangerschaftsabbruch strafbar, aber er ist rechtswidrig. Genau, er ist rechtswidrig, es wird aber nicht geahndet. Es ist rechtswidrig, es kommt aber nicht zu Sanktionen, es ist straffrei. Konsequenz ist, es gibt keine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung. Das ist das, was Sie ändern wollen.
02:12:50 Ich will das nicht ändern, das ist die Konsequenz dessen, dass ich sage, dass der Schwangerschaftsabbruch aus verfassungsrechtlichen Gründen in den ersten Wochen rechtmäßig sein sollte. Die praktische Konsequenz, und da haben Sie... Nein, ich sage das nicht, weil das ist nicht meine Meinung, sondern wir reden über juristische Entscheidungen. Sie nimmt jedes Wort, was nicht passt, und stellt es richtig. Ich will das nicht ändern. Meine persönlichen Befindlichkeiten haben nichts mit dem Thema zu tun.
02:13:21 Vollkommen recht ist. Gibt es eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung? Ja oder nein? Was noch? Das Beratungsgespräch entfällt? Gibt es weiterhin? Gibt es einen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, an der Beratungspflicht festzuhalten, an der Wartezeit festzuhalten? Wartezeit, die drei Tage? Ja, genau, die drei Tage.
02:13:40 Die sind jetzt auch nicht vorgegeben verfassungsrechtlich, dass es drei Tage sind. Aber damit haben wir uns auch auseinandergesetzt. Das haben wir auch sehr intensiv debattiert in der Kommission. Und da haben wir einen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers angenommen, weil es da einfach Pro- und Kontraargumente gibt. Also mal ganz kurz, ich muss eine Lanze für Lanz brechen. Lanz macht sein Handwerk hier gut. Sie macht ihres gut. Und Lanz stellt die Fragen, die medial relevant sind.
02:14:09 Und ich finde nicht, dass er sie vorführt. Ich finde...
02:14:38 Er ist, Lanz ist nicht dumm. Lanz weiß genau, was hier passiert. Dem ist ganz bewusst, was hier gerade passiert. Das ist ein intelligenter Mann, for sure. Der macht seinen Job nur gerade sehr gut und stellt seine eigentliche Befindlichkeit, finde ich, gerade hinten an. Weil für Leute, die verstehen, was dort gerade läuft, ist klar, dass Lanz hier keine einzige Frage beantwortet richtig bekommt, so wie er es gerne hätte für die Bevölkerung.
02:15:07 Und wir es so empfinden, als würde er vorgeführt werden. Und ich rechne es Lanz sehr hoch an, dass er trotzdem bei dem Leitfaden bleibt und das Niveau nicht auf eine andere Stufe hebt. Und ich traue Lanz zu, dass er easy in der Lage wäre, auf eine andere Stufe mit dieser Gästin zu gehen. Und er macht das bewusst nicht, weil er weiß, was seine Zielgruppe ist.
02:15:28 Und ich finde, er macht hier wirklich einen guten Job. Er gibt ihr den Raum, gerade um die Antworten zu liefern. Er lässt sie immer ausreden. Das macht er nicht, wenn er es scheiße findet, sonst unterbricht er mehr. Ich finde, Lanz macht gerade wirklich einen sehr guten, für mich sympathischen Job.
02:15:47 Zum Schluss gefragt, können Sie nachvollziehen, dass es da genau an dem Punkt tatsächlich auch da wieder ein massives Störgefühl gab und dass es weit mehr ist als einfach nur eine Medienkampagne, wie es teilweise so suggeriert wird, weil das ja tatsächlich an die DNA wirklich auch der CDU geht, was Sie da vorschlagen. Können Sie das nachvollziehen? Also ehrlich gesagt, Herr Lanz, nein.
02:16:11 Denn es stand ja alles schwarz auf weiß geschrieben. Es gibt ja überhaupt gar keinen Anlass zu Missverständnissen, wofür ich wissenschaftlich stehe. Und insofern, ich war ja auch im Richterwahlausschuss, habe mich da vorgestellt, so wie die anderen Kandidaten auch, habe da die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommen. Und ich kann das nicht nachvollziehen, wie man mit so einer wissenschaftlichen Position...
02:16:31 deshalb abgelehnt wird, zumal ja drei Viertel der Bevölkerung hinter dieser Position im Ergebnis aufstehen. Auch das ist interessant. Auch da der Kontext wieder, das, was Sie da vortragen, ist keine linksradikale Position. Das ist auf jeden Fall Mehrheitsmeinung der Deutschen. In Umfragen sagen Deutsche zu 75 Prozent, das soll legal werden, legalisiert werden.
02:16:53 Auch jetzt wieder legitimiert er ihre in Anführungszeichen Meinung, weil Leute nehmen es als Meinung wahr und sagt nochmal klar, das ist Meinung der Bevölkerung und Wille der Bevölkerung. Sie haben keine linksradikale Meinung. Auch hier stellt er nochmal den Vorwurf der Linksradikalität klar. Und dazu muss man auch mal sagen, auch da wieder Kontext, wir haben eines der restriktivsten...
02:17:19 eine der restriktivsten Rechtslagen diesbezüglich, wenn man auf ganz Europa beispielsweise schaut. Nirgendwo ist es so restriktiv wie bei uns. Wenn jemand wie Klaus Holecek, vorletzt der Frage in dem Zusammenhang, der ein exzellenter Jurist ist, bayerischer Gesundheitsminister war, sagt, Bundesverfassungsgericht muss eine integrierende Funktion haben.
02:17:44 Und wenn ich jetzt wahrnehme, dass da eher jemand kommt, der aus der aktivistischen Ecke kommt, der dennoch eine hervorragende Juristin ist, der aber bei diesen Themen, Lebensschutz, solche Sätze sagt, dass es um die Abwägungsfähigkeit der Menschenwürde geht und so weiter, dann habe ich ein Problem mit meinem christlichen Wertefundament. Können Sie das nachvollziehen? Nein, das kann ich nicht nachvollziehen, weil ich keine Aktivistin bin. Die ganzen Zuschreibungen sind einfach schlicht falsch.
02:18:09 Und im Übrigen, über solche Fragen entscheide ich ja, würde ja nicht ich allein am Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ich wäre Mitglied eines Senats. Mir ist dieser Berufs- und Rollenwechsel komplett bewusst. Den würde ich sehr, sehr ernst nehmen. Mich als Rechtswissenschaftlerin jetzt an solchen Maßstäben zu messen und das Ganze zu politisieren, die Verfassungsrichterwahl zu politisieren, dafür habe ich sehr wenig Verständnis. Das sollte möglichst auch nicht mehr geschehen in dieser Republik, weil das Schaden anrichtet für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat.
02:18:38 und irgendwann auch für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. Und wenn ich einen letzten Satz sagen darf, was mir wirklich ein großes Anliegen ist, dass wir mal wieder über die Debattenkultur in diesem Land nachdenken. Wie gehen wir mit Meinungen und Positionen um, ob jetzt Wissenschaftlerinnen ja oder nein, die einem nicht gefallen, die einem nicht zusagen. Sie sind wahrscheinlich auch nicht in jedem Punkt, meiner Auffassung, aber deshalb diffamieren und schmellen sie mich nicht, sondern deshalb kommen Argumente. Ich war sehr gespannt auf dieses Gespräch, ehrlich gesagt, auf diesen Austausch. Wie geht es jetzt weiter?
Frauke Brosius-Gersdorf's Überlegungen zur Nominierung angesichts der Kampagne
02:19:07
02:19:07 Das ist eine gute Frage. Sicher heute nicht der richtige Zeitpunkt, um das zu entscheiden. Das ist für mich auch wirklich nicht einfach, diese Frage, weil es mittlerweile nicht mehr darum geht, halte ich eigentlich die Belastungen weiter aus. Die letzte Zeit war enorm belastend und allein hätte ich das nicht geschafft. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Ohne mein fantastisches Umfeld, mein Mann, meine Familie, meine Freunde, unglaublich viele Kolleginnen und Kollegen.
02:19:30 unglaublich viel Unterstützung aus der Bevölkerung, hätte ich das nicht geschafft. Aber es geht nicht mehr nur um mich, Herr Lanz. Es geht auch darum, was passiert, wenn sich solche Kampagnen, und es war in Teil einer Kampagne, durchsetzt. Was das mit uns macht, was das mit dem Land macht, mit unserer Demokratie, das muss ich wägen. Ich muss natürlich auch berücksichtigen, wie kann das Bundesverfassungsgericht weiter in Ruhe arbeiten, funktionsfähig bleiben. Das ist wieder dieses Dilemma. Das ist wieder dieses Dilemma.
02:19:59 enorm bewegt und berührt hat in den letzten Wochen. Ich will das an der Stelle gerne mal sagen. Ich habe tausende von Zuschriften mittlerweile bekommen, das meiste per Mail, manchmal Anrufe, manchmal Post, von Menschen aus der Bevölkerung, aus der Politik, von Pfarrern und Pastoren, von Kolleginnen und Kollegen aus der Rechtswissenschaft, aus anderen Disziplinen, die mich nachhaltig aufgefordert haben, jetzt nicht zurückzustecken.
02:20:21 Weil dann sich so eine Kampagne durchsetzt und weil wir dann nicht wissen, was bei der nächsten Verfassungsrichterwahl passiert. Und das muss ich jetzt alles mal wägen und da können Sie mir glauben, das ist nicht besonders einfach. Könnte der Zeitpunkt, der Moment kommen, an dem Sie sagen, die Debatte rund um eine Person ist so groß, dass tatsächlich die Gefahr besteht, dass das Verfassungsgericht am Ende beschädigt wird? Sobald das auch nur droht.
02:20:47 würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten. Dass tatsächlich die Gefahr besteht, dass das Verfassungsgericht am Ende beschädigt wird. Sobald das auch nur droht.
02:20:58 würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten. Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten. Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land, weil wir nicht wissen, was dann hinterher passiert. Das sind alles Aspekte, die... Och nö, warum och nö? Sie sagt, wenn...
02:21:19 es abzuzeichnen ist, dass es dem Verfassungsgericht schadet, würde ich auf gar keinen Fall mehr antreten, weil das Verfassungsgericht und die Stabilität unserer Regierung etc. über meiner Richterinnenposition an der Stelle steht.
02:21:39 Patriotismus, wie er im Buche steht. Ja, das ist tatsächlich auch Patriotismus. Lasst uns das Patriotismus nennen, gerne. Patriotismus führt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und unsere Verfassung. Das ist Patriotismus. Junge, die Frau ist so stabil, I can't, wirklich. Ich bin unglaublich ernst und die bedenke ich. Also dann doch sehr viel Klarheit an dem Punkt. Ich danke Ihnen sehr.
02:22:05 Und wünsche Ihnen für die nächste Zeit sehr viel Kraft. Die werden Sie brauchen. Würde mich freuen, wenn wir uns bei nächster Gelegenheit mal wieder hier in diesem Studio treffen. Wir haben damals ja über den Wert des Grundgesetzes gesprochen. Da ging es genau um diese Dinge. Da ging es auch um die Frage, wie wir miteinander sind, welchen rechtlichen Rahmen das Ganze hat und was uns eigentlich verbindet. Es ging nicht um das, was uns trennt. Jetzt sind wir an einer ganz anderen Kante.
02:22:34 Und ich glaube, das werden wir weiter miteinander verhandeln müssen. Ich danke Ihnen ganz, ganz herzlich. Ich danke Ihnen. Und bevor wir gleich weiter diskutieren mit Anna Lehmann und Marc-Felix Serrao, schauen wir einmal kurz rein, wie aufgeheizt die Debatte im Bundestag dieser Tage zu diesem Thema war. Also.
Reaktionen auf das Lanz-Interview und Erwartungen an die folgende Diskussion
02:22:56
02:22:56 Das war eine wirklich herausragende Lanz-Folge, ein sehr, sehr großartiges Interview. Ich bin Markus Lanz sehr dankbar dafür. Wir schauen jetzt noch fünf Minuten in diesen Journalisten-Talk rein. Ich halte ihn aber für fehl an der Stelle. Es sollte hier ändern. Also ich glaube, dass jetzt nochmal, also ich bin, die Taz ist da und es ist, also Frauke Brosius-Gersdorf war die Gästin gerade eben, das war die Juristin Anna Lehmann, ist Journalistin der Taz.
02:23:25 Die wird auf jeden Fall auch pro Verfassung sein. Und Marc-Felix Serrao, Chef der Berliner NZZ, da haben wir halt wieder, also man hat hier quasi am Ende wieder probiert, zwei Positionen reinzubekommen, als würde es in dieser Diskussion zwei Positionen geben. Ich frage mich, wie soll die aussehen für die Verfassung und gegen die Verfassung? Ich weiß es nicht. Deswegen erwarte ich hier gerade nichts, aber wir schauen fünf Minuten rein.
02:23:50 Das hier ist nochmal, keine Ahnung, also ich kann mir nicht vorstellen, wie das noch besser werden kann. Ich kann mir nur vorstellen, dass sie mit diesem journalistischen Talk am Ende eher wieder Dinge kaputt machen, um ehrlich zu sein. Eine demokratische und eine andere, genau. Also was soll da, naja, hat Lanz gestern echt nice gemacht. Ja, das Interview, ja, von daher schauen wir jetzt fünf Minuten rein, aber ich würde direkt zum nächsten Thema gehen, wenn das Katastrophe wird. Nach einer ruhigen Sommerpause, keine Spur, schauen Sie mal.
02:24:20 Es ist kein guter Tag für die Demokratie bei uns im Land. Und ich will sehr deutlich machen, wir als SPD, wir haben in den vergangenen Wochen bei wirklich schwierigen Entscheidungen, die unsere ganze Fraktion sich verdammt schwer gemacht hat, wir haben gestanden. Und ich erwarte zukünftig, dass bei solchen schwierigen Entscheidungen auch andere stehen. Sie haben hier eine Richterin vorgeschlagen und wollten Sie auch wählen nach Ihren Vorabsprachen, Frau Frauke Brosius-Gersdorf, die Babys vor der Geburt Ihnen keine Menschenwürde zugesteht, sie also zur Abtreibung freigibt.
02:24:49 So wurde drüber gesprochen. Und ihr habt das Interview von der Frau ja gerade gehört. So wurde über sie gesprochen, nachdem medial es so weit war, dass es legitim war, so im Bundestag über sie zu sprechen.
02:25:09 Wisst ihr Bescheid, wie weit das getrieben wurde? Die Absetzung aller Wahlen ist ein absolutes Armutszeugnis für Sie, Herr Spahn. Ihre haltlosen Vorwürfe sind wirklich absolut erbärmlich. Sie machen eine Frau nieder, die sich für die Selbstbestimmung von Schwangeren einsetzt, so wie es über 80 Prozent der Menschen in dieser Gesellschaft auch wollen.
02:25:35 Finde ich keine gute Rede, wenn ich das so sagen darf. Ich weiß, wir sind großer Heidi-Fan. Aber ich hätte mich gefreut, wenn hier eine klare Rede gekommen wäre zu Verfassungstreue und nicht zu Pro-Choice. Weil das ist auch nicht im Sinne dieser Juristin. Es ist nicht im Sinne der Juristin hier auf...
02:26:00 persönliche Meinungen zu gehen und hier eine Pro- oder Dagegen-Debatte zu machen. Das ist mir zu emotional. Das hat nichts mit emotional zu tun. Get your shit together. Die Hälfte deiner Kommentare sind einfach ...
02:26:14 So slightly immer am Thema vorbei. Es geht gar nicht um emotional. Nur weil da eine Frau steht, die schreit. Vorher stand da ein Mann, der schreit. War dir das auch zu emotional? I guess no. Das hat nichts mit emotional zu tun, sondern wir können inhaltlich diese Reden bewerten. Das kriegst du auch hin. Ich glaube ganz fest an dich. Es ist nicht die Emotionalität, die mir an Heidi an der Stelle stört, weil die dürfen die Leute so viel zeigen, wie sie wollen. I don't care.
02:26:37 sondern die Inhaltlichkeit. Die Juristin hat sehr klar gesagt, dass sie Juristin ist und dass es eben nicht um ihre Meinung geht. Und dann hören wir eine Rede von der Linken, wo es eben auch wieder um eine Meinungsdebatte geht. Und das halte ich für falsch. Ich halte das auch falsch in dieser Rede. Ich halte das für nicht gut. Es wurde aber gegen eine Frau gehetzt, weil sie pro-choice ist. Wer? Gegen welche Frau wurde gehetzt, weil sie pro-choice ist?
02:27:11 Haben wir gerade dasselbe Interview gesehen? Es ging um eine Richterin, um eine Juristin, die klar Recht einordnet. Sie hat es gerade eine Stunde lang bei Markus Lanz geschafft, eigentlich gar nichts über ihre persönliche Meinung zu reden. Null. Sie hat nicht gesagt, dass sie Pro-Choice oder Pro-Life oder sonst was ist.
02:27:41 Wir haben das Interview gesehen, aber Heidi zu dem Zeitpunkt nicht. Völlig irrelevant. War schon alles öffentlich. Was du bei Markus Lanz gesehen hast, hat sie nur wiederholt. Die Dame von der Linken spricht wenigstens an, was sozial schiefläuft. Wohnungsbau zum Beispiel. Stefan, komplett am Thema vorbei. Ansonsten bin ich bei dir. Ich habe die Linken gewählt, Leute.
02:28:12 rechten Newsportale in ihrer Fraktion offenbar Einfluss genommen wird, sodass man heute, wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe, die dieser Mann gegen alle und jeden in der Republik erhebt und die er gerade wieder revidiert hat, die Karriere einer Frau. Das ist eine Rede, die eher in die Richtung geht. Das ist Britta Hasselmann, by the way. Ihr letzter Satz.
02:28:51 Hasselmann ist gegangen auf die Kampagnen-Situation. Die Hasselmann-Rede könnten wir uns eigentlich komplett geben. War die jetzt auch zu emotional? Weil die fandest du jetzt gut, Ari.
02:29:08 Wir freuen uns jetzt sehr, dass Anna Lehmann, Parlamentskorrespondentin der Taz und Marc-Felix Herrauf von der NZZ bei uns sind. Herzlich willkommen. Und vielleicht die erste Frage an Sie, Frau Lehmann. Wen haben wir da gerade gesehen? Eine linke Aktivistin oder eine Richterin? Eine angesehene Rechtswissenschaftlerin, die um ihren Ruf kämpft. Und ich finde es bewundernswert, dass sie sich diesem Auftritt gestellt hat.
02:29:35 Hilzwey, danke dir für neun Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Einen ähnlichen Auftritt, allerdings nicht öffentlich, hatte sie im Richterwahlausschuss. Da hat sie 40 Minuten Fragen aller Abgeordneten beantwortet. Das Ergebnis war offenbar so. Und genau die Fragen zu den Themen, die Sie gerade angesprochen haben, Herrn Lanz. Das Ergebnis war offenbar so, dass sie die Zweidrittelmehrheit der Mitglieder bekommen hat. Und...
02:29:58 dass dieser Ausschuss sie für die Wahl nominiert hat. Und das, was danach passierte, war einzigartig, dass ein Vorschlag des Richterwahlausschusses im Nachhinein quasi, dass die Wahl nicht zustande kam, weil...
02:30:12 in der regierungstragenden Union die Mehrheit nicht da war. Also das Problem, was wir sehen, ist ganz eindeutig in der Union verortet. Frau Brosius-Gersdorf ist nicht das Problem. Sie ist das Opfer. Und ich finde es bemerkenswert, dass sie trotzdem und weiterhin zur Verfügung steht. Und ich finde, die Union muss dieses Problem klären, und zwar bei sich. Und sie kann es nicht klären, indem sie sagt, ach, Frau Brosius-Gersdorf, ziehen Sie doch bitte zurück, das erspart uns die Klärung unserer internen Probleme. Ich finde, das gilt auf keinen Fall. Herr Serau.
Analyse der Situation um Frauke Brosius-Gersdorf und die Rolle der CDU
02:30:41
02:30:41 Ich würde der Kollegin recht geben, dass Frau Brosius-Gersdorf in diesem Entrüstungssturm der letzten Wochen das Opfer war. Das haben Sie ja auch völlig richtig gesagt. Sie ist da unverschuldet hineingeraten. Ja, weil es um politisches Handwerk geht, das da nicht funktioniert hat offensichtlich. Und die CDU hat so ziemlich alles versaubeutelt, was man versaubeuteln kann. Also die Fraktionsführung und auch der Parteivorsitzende hat kein gutes Bild abgegeben. Nichtsdestotrotz.
02:31:10 muss man, glaube ich, diesen Befund lösen von der Frage, ist Sie mit all Ihren Positionierungen, die Sie vorgenommen haben, zu den Themen, die Sie gerade mit ihr diskutiert haben, geeignet für die rote Robe von Karlsruhe, für das höchste Gericht des Landes? Da geht es nicht um das Landgericht Wanne-Eickel, sondern da geht es wirklich um das Gericht, das auf das Grundgesetz aufpasst. Und da hatte ich vor dem heutigen Abend große Zweifel und die konnte Frau Brosius-Gersdorf.
02:31:36 die hier mutig aufgetreten ist, aber trotzdem nicht ausräumen. Weil? Nehmen Sie als Beispiel das, was sie hier in der Sendung im Juli 2024 zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren gesagt hat. Da hat sie ja heute eingeräumt, Mensch, ich habe mich da an einer Stelle unglücklich ausgedrückt. Also wenn die Partei dann verboten ist, dann sind damit ja nicht ihre Anhänger beseitigt. Da würde ich sagen, das war ein sprachlicher Lapsus. Das wurde aber doch gerade im Interview geklärt.
02:32:05 Also gerade vor einer halben Stunde. Das war nicht das Problem. Das Problem war, man muss diese Passage sich ganz anschauen. Sie sagt nämlich zu Beginn, wir müssen ja wohl über die Gefährlichkeit dieser Partei gar nicht diskutieren. Angesichts ihrer Wahlergebnisse, angesichts ihrer Prognosen. Dann sagt sie, wenn der Verfassungsschutz genügend Material zusammengetragen hat, ja dann wäre es doch ein starkes Zeichen der wehrhaften Demokratie, wenn es dann auch gegen die Verfassungsfeinde vorgeht. Und da muss ich ganz ehrlich sagen,
02:32:35 Von einer Juristin, die nach Karlsruhe gehen will, ungeachtet der Tatsache. Nein, nein, von allem, was wir gerade gesehen haben, kann ich das sehr gut einordnen, wie sie das gesagt hat. Finde ich jetzt aber auch nichts. Also, dass sie gefährlich ist, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in vielen Teilen rechtsextrem ist, etc. Das haben wir doch schon alles.
02:32:58 Ich verstehe gerade nicht, was ihn daran stört, um ehrlich zu sein. Dass das ein Rollenwechsel ist, erwarte ich doch dann, dass sie sagt, das mag ja sein, dass der Verfassungsschutz was vorliegt, von dem er meint, das reicht. Und dass dann die Bundesregierung oder der Bundestag oder der Bundesrat einen Verbotsantrag stellen. Aber dann wird mal ergebnisoffen geprüft, ob das, was sie schon mit der Verfassungsfeindlichkeit... Ich spule mal vor, ja, ich glaube, das brauchen wir nicht. Wir brauchen eigentlich nur die Antwort.
02:33:25 Das war vor einem Jahr der Auftritt von Frau Brosis-Gerstoff hier in der Sendung. Zu dem Zeitpunkt war überhaupt noch nicht die Rede davon, dass sie als Juristin ans Verfassungsgericht nach Karlsruhe geht. Sie hat sich als Rechtswissenschaftlerin geäußert. Und sie hat im Prinzip genau das gesagt, was auch das Grundgesetz sagt. Eine Demokratie muss wehrhaft sein. Und wenn es genügend Material gibt, dann soll man das prüfen. So what? Sie hat aber gesagt, wenn es genügend Material gibt,
02:33:53 dann soll der Staat wehrhaft werden, seine Zähne zeigen, gegen die Verfassungsfeinde vorgehen. Es ist aber in dem Moment... Und das steht in der Verfassung. Jetzt wird es ein bisschen nickelig, aber es gibt in dem Moment, wo der Verfassungsschutz, eine staatlich weisungsgebundene Behörde sagt, hier ist genügend Material, ist das doch noch längst nicht erwiesen. Und ein Richter muss doch unvoreinkommen neutral in so einen Prozess reingehen. Aber sie hat ja auch gesagt, sie fällt diese Entscheidung gar nicht. Das ist eine Entscheidung, die nicht das Bundesverfassungsgericht hält. Das ist eine politische Entscheidung.
02:34:21 Und die wird von Bundesrat, Bundestag oder der Bundesregierung gefällt. Und das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann nur, ob das Material ausreicht. Ob es tatsächlich so ist, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet ist. Und das ist doch ein Rollenwechsel.
02:34:47 Also quasi vom politischen Akteur zum Richter, den andere vor Frau Borosius-Gerstoff auch schon vollzogen haben. Ich erinnere nur an den gegenwärtigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stefan Habert, der war früher Abgeordneter der Unionsfraktion. Der hat im Nachhinein das Gesetz zum BND, zur Massenüberwachung, was er als Abgeordneter mit durch den Bundestag gebracht hat, für verfassungswidrig erklärt. Und diese Unvoreingenommenheit, die muss man doch auch, die man Herrn Habert zugebildet hat,
02:35:16 sieht in der Realität, das funktioniert, die muss man doch auch jetzt Frau Bosius-Gerstoff zubilligen sollen. Wo ist das Problem?
02:35:24 Perfekt. An der Stelle gehen wir raus. Ich glaube, jetzt nochmal alle Punkte zu besprechen, die gerade durchgekaut wurden mit der Person, die es tatsächlich betrifft, reicht uns. Ich glaube nicht, dass wir jetzt ein Streitgespräch brauchen zwischen Medien ganz rechts, Medien links. Ich weiß nicht, was das bringen soll. Also, dass die Taz links steht und die NZZ sehr weit rechts steht, ist allen klar. Das hat keinen Mehrwert für mich. Falls ihr es sehen wollt, wir sind Minute 1, 3.
02:35:53 Also falls ihr da irgendwas rauszieht, ich kann quasi jede Antwort voraussagen. Das ist nicht sonderlich spannend. Mutschka, danke für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Ich würde da lieber tatsächlich eine Einordnung mir noch anschauen von TJ. Haben wir was geschickt bekommen? Wir bleiben beim Thema Gespräch mit Johannes Hilde zur Richterwahl. Ich würde mir lieber, bevor ich mir jetzt zwei Journalistinnen anschaue, die sich gerne bashen, würde ich mir lieber eine Experten-Einschätzung anschauen, wenn das okay ist.
02:36:21 Ja, ich habe den Beitrag gesehen, ich habe nur keinen Bock, ihn vorzulesen, weil er, finde ich, irgendwie sehr offensichtlich ist. Also wir sind das genau gerade so durchgegangen. Ich kenne den Verlauf von Konstantin Notz und ich habe alles davon...
02:36:36 schon heute gesagt. Deswegen weiß ich nicht, warum ich es jetzt nochmal vorlesen soll, um ehrlich zu sein. Also die Gefährlichkeit etc. haben wir alles gesagt. Der Vertrauensschaden haben wir gesagt. Was uns beunruhigt haben wir gesagt. Wir haben die Mechanismen der Kampagne gesagt. Also ich weiß nicht, warum ich jetzt alles, was ich schon mal gesagt habe, noch ein zweites Mal von einem
02:36:59 externen Account vorlesen soll. Kann es sein, dass deine Pflanzen mehr im Fokus sind als du? Nee, das liegt tatsächlich an der Kamera. Die Kamera ist einfach... Ich gucke mal, ob es ein Update gibt. Die Kamera ist einfach eine alte, weil meine Sony gerade nicht installiert ist. Ja, lass uns direkt wieder in die Reaction-Szene sehen, da fällt es keinem auf. Ich würde gerne Expertenmeinung noch hören. Das ist ein 6-Minuten-Interview aus der ARD. Ich muss mal gerade schauen, von wann. 15.07. Also auch aktuell von gestern.
Expertenmeinung zur Nichtwahl der Kandidaten und die Rolle der Medien
02:37:28
02:37:28 nochmal eine Einordnung. Ich glaube, das ist sehr sinnvoll. Sprechen wir darüber mit Johannes Hilje, Politik- und Kommunikationsberater Halle, Herr Hilje. Guten Abend, Herr Bauer. Herr Hilje, wir wollen in diesem Gespräch gerne nicht zurückblicken zu stark, sondern das von zurück lieber nach vorne drehen. Also ist diese Nichtwahl der drei KandidatInnen fürs Bundesverfassungsgericht am Freitag im Bundestag, ist das jetzt und für die Zukunft eher ein politisches?
02:37:56 oder ein Kommunikationsdesaster.
02:37:59 Naja, Politik und deren Kommunikation lassen sich ja nie ganz trennen. Aber was hier doch sehr deutlich wurde, ist, dass die Spitze der Union und sicher kann man auch die SPD nicht davon freisprechen, noch in einer Medienrealität des letzten Jahrhunderts leben. Also das Zeitalter des klassischen Pressespiegels. Smutti, Smutti, danke dir für deinen Sub, danke schön. Das ist vorbei. Der Einfluss rechtspopulistischer Alternativmedien.
02:38:27 offenbar ja bis in die eigene Fraktion der Union hinein, der scheint nach wie vor nicht verstanden und unterschätzt zu werden. Und es hat ja sogar dazu geführt, dass Abgeordnete eben Fraktionschef
02:38:42 und dem Kanzler die Gefolgschaft abgesprochen haben. Also deshalb muss man den Einfluss solcher Portale ernst nehmen und politische Führung heißt heutzutage eben diese fragmentierte Medienöffentlichkeit. Wenn ihr die Eilmeldung als Link habt, schickt die gerne rein, weil gerade eben ging es ja noch mal darum, dass sie Plagiatsvorwürfe hatte und das hat sie prüfen lassen und hat gerade eben, hat sie ja darüber gesprochen, dass sie das prüfen lässt und heute die Stellungnahme kommt. Das war gestern.
02:39:10 Das wäre richtig nice, wenn ihr das habt.
02:39:21 Wenn ihr da einen Link zu habt. Auch im Blick zu haben, um Stimmungen antizipieren zu können. Dann gucken wir auf diese politische Führung. Die ist im Bundestag durch die Fraktionschefinnen gewährleistet. In diesem Fall von CDU und CSU. Das ist der Fraktionschef dort Jens Spahn. Und der hat gestern allen Mitgliedern seiner Fraktion geschrieben, nachdem er die ganzen letzten Tage zumindest öffentlich nichts gesagt hat. Und hat dann das hier aufgeschrieben. Die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen...
02:39:50 Eine der Kandidatinnen haben wir unterschätzt. Die Notbremse am Freitag kam zu spät. Wir waren am Freitag nicht mehr in der Lage, einen Kompromiss mit der SPD zu finden. Daran haben beide Seiten ihren Anteil.
02:40:06 Vogel. Ja, nennen wir ihn einfach Vogel. Mein Gehirn schlägt wieder andere Wörter vor. Herr Hilli, da stecken ja mehrere Dinge drin. Gehen wir erstmal zur ersten Sache, nämlich die Kritik an Frau Brosius-Gersdorf. Die bleibt offenbar. Ist das verständlich für Sie, obwohl ja Frau Brosius-Gersdorf heute in einem Brief viele der Vorwürfe von sich gewiesen hat?
02:40:27 Ja, und das wurde auch schon übers Wochenende klar, dass diese Vorwürfe im Grunde völlig haltlos sind. Also eine inhaltliche Lernkurve ist hier bei Jens Spahn bisher nicht zu erkennen, denn statt diese unberechtigte Kritik, zumindest in dieser Schärfe unberechtigte Kritik an Borosius Gersdorf entgegenzutreten, sie im Grunde zu korrigieren, adelt er ja...
02:40:50 noch diese inhaltlich fundierten Bedenken, wie er sie nennt, indem er sie bestätigt in diesem Brief. Und hinzu kommt dann auch noch, dass Merz am Sonntag im Sommerinterview bei der ARD diese ganze Frage der Richterwahl ja zu einer Gewissensentscheidung gemacht hat. Und damit stellt er den Kritikern von Borosius Gersdorf in den eigenen Reihen ja im Grunde einen Freifahrtschein aus.
02:41:13 der Fraktionsdisziplin nicht folgen zu müssen. Also ich sehe hier noch überhaupt keinen Raum für mögliche Kompromisse. Eigentlich sind hier SPD und Union weiter sehr weit auseinander.
02:41:24 Ja, das war ja auch meine Einschätzung, dass da, da ich nicht glaube, dass da sowas kommen soll. Und auch sagen, dass ja auch in Ausschüssen darüber vorher diskutiert wird, in denen auch die Union mit Saas und sich nicht gegen Frau Brosius-Gerstoff ausgesprochen hat. Bleiben wir zu einem zweiten Punkt hier, dieses Zitats von Jens Spahn und diesem Schreiben von Jens Spahn, denn er unterstellt ja weiterhin, er unterstellt hier in diesem Schreiben der SPD eine Mitschuld. Ich würde das mal Vorwärtsverteidigung nennen, wenn ja...
02:41:52 Doch alle anderen und Sie ja offenbar auch hier in Spahn hier eher als das Problem sehen. Hätten Sie ihm auch zu dieser Vorwärtsverteidigung geraten? Naja, das ist eindeutig ein kommunikativ-taktisches Manöver. Man muss sagen, es verfängt teilweise sogar in der Debatte, weil eben auch...
02:42:09 zum Teil hinterfragt wird, ob die SPD denn diese Kandidatin hätte aufstellen müssen. Ich finde, das ist die falsche Frage. Denn Spahn, das haben Sie ja gerade selber gesagt, hat ja diesen Personalvorschlag gemeinsam mit der SPD-Fraktion gemacht. Also, dass er jetzt auf andere zeigt, das ist wenig überzeugend. Fairerweise muss man aber auch sagen, Spahn hat in diesem Brief auch ein eigenes Fehlergeständnis gemacht, finde ich zumindest. Hat er gemacht, aber...
02:42:36 aber so offengelass, dass er keine, dass es keine Konsequenzen hat. Sagen wir es so. Ist, glaube ich, ein Teil, da muss man sagen, ja, da sieht er einen Fehler an, ein anderer Teil, der ist dann doch eher fragwürdig, wenn es um das Zeigen auf die anderen geht.
02:42:57 Wenn wir nochmal grundsätzlich und gucken, wie besprochen, nochmal nach vorne. Was heißt denn das, was wir da erlebt haben, für zukünftige Abstimmungen? Dass also offenbar rechte Hetze, eine Kampagne von Rechtsextremen, so ist es doch mittlerweile eher stärker belegt, und Abtreibungsgegner es tatsächlich geschafft hat, so viele Abgeordnete des Bundestages, in diesem Falle der CDU und CSU, dazu zu bringen, einen vorher, haben wir eben auch schon gesagt, auch von der Union geprüften Personalforschung.
02:43:27 einfach mal platzen zu lassen. Das ist einerseits besorgniserregend, andererseits heißt es nicht, dass jetzt bei jedem x-beliebigen Thema das Gleiche passieren kann. Denn man muss sich, glaube ich, die sehr spezielle Bedeutung des Themas Abtreibung und Schutz des ungeborenen Lebens für Teile des konservativen Spektrums und damit auch der Union bewusst machen. Also dieser Themenkomplex.
02:43:51 Der ist moralleitend, identitätsstiftend für Teile der Union. Und dieses sensible Thema war ja der politische Nukleus dieser Kampf. Welche Konsequenzen soll er aber ziehen? Für mich ist es eher eine Allgemeinentscheidung. Also wir sehen bei Jens Spahn einen riesigen Skandal, weil es ist ja nicht sein erster. Wir sehen Skandal um Skandal um Skandal um Jens Spahn. Und wir sehen jedes Mal, dass er entweder gar nicht auf einen zugeht oder nur ein bisschen. Und zwar immer bis an diese Grenze maximal, sodass es keine Konsequenzen hat.
02:44:20 hat. Der riesige Massenskandal wäre definitiv ein Rücktritt gewesen. Wären das die Grünen explizit gewesen, wäre der Politiker schon lange zurückgetreten. Und jetzt haben wir quasi den nächsten Skandal und der ist historisch. Also der ist nicht klein zu reden. Das ist ein Riesenecklar, noch nie da gewesen. Und er geht wieder bis an diese Grenze, ohne dass was passiert und sagt,
02:44:44 Andere sind auch dran schuld. Bei seinem Massenskandal hat er sich hingestellt und groß und breit Dahmer sitzend in den Ringen beschuldigt, mit Schuld zu sein. Sodass der sich berufen gefühlt hat, aufzustehen und was dazu zu sagen. Also schon katastrophal. Also Jens Spahn ist da... Ja.
02:45:08 Er macht das politisch immer so, dass es für ihn keine Konsequenzen hat, egal wie groß der Skandal ist. Und das sehen wir jetzt einfach auch wieder.
02:45:17 Spahn wirft einfach dann noch ein bisschen Dreck mit um sich, um noch ein paar mit reinzuziehen, die damit nicht viel zu tun hatten. Damals aufgestanden hat gesagt, Entschuldigung, aber sie haben mich an dem Tag nicht erreicht, weil ich war Arzt zu der Zeit. Und das war mitten in der Pandemie. Daran hat man eigentlich gesehen, wie bescheuert dieser Vorwurf von Ernst Spahn war, nur in seiner Rede, seinem ersten, seinem absolut ersten Statement zu diesem riesigen Massenskandal, noch jemand anderen mit reinzuziehen.
02:45:45 Und damit kommt er durch. Der eigentliche Skandal um Spahn ist, dass er damit durchkommt. Anje, der Abtreibungsgegner, die dann nochmal verstärkt wurde von diesen rechtsgerichteten Onlineportalen. Was würden Sie jetzt wem, also von den Beteiligten, SPD, CDU und Frau Brosius-Gersdorf, was würden Sie allen dreien jetzt raten?
02:46:13 Ich fand den Vorschlag der SPD-Fraktion, dass es einen gemeinsamen Austausch und zwar auch mit Brosius Gerstorf gibt, erstmal den richtigen. Also es scheinen ja, das haben wir gerade besprochen, auch bei Jens Spahn, weiteren Bedenken zu bestehen, die offenbar, so sagt er, inhaltlich fundiert war. Also man muss sich... Da bin ich gespannt, was das gewesen sein soll. ...und das gemeinsam besprechen.
02:46:34 in die Unionsfraktion, vielleicht auch zusammen mit Teilen der SPD-Fraktionsspitze. Das wäre ein sinnvolles Format, um sich erst mal auszutauschen und sich anzunähern. Ob man am Ende zu einer Lösung kommt, das kann man heute nicht sagen. Aber der Versuch muss auf jeden Fall doch gewagt werden. Wir werden es beobachten. Vielen Dank Ihnen, Johannes Hilli, Kommunikations- und Politikberater, für Ihre Einschätzung hier bei uns bei Phoenix.
02:47:03 Sehr gerne. Einen schönen Abend. Okay. So viel dazu. Ich fand das eine gute Analyse. Hat mich noch mal bestätigt. Wir hatten noch was Zweites, oder? Warte mal kurz.
Plagiatsvorwürfe gegen Frau Brosius-Gersdorf und die Rede von Britta Hasselmann
02:47:17
02:47:17 Hatte nicht jemand noch was reingeschmissen? Also wir können uns auf jeden Fall einmal kurz das Gutachten anschauen, weil es ja auch andere Vorwürfe gab, nämlich Plagiatsvorwürfe. Ihr Mann hätte bei ihr oder umgekehrt abgeschrieben. Und der, der Herr Weber, der diese Plagiatsvorwürfe in den Raum gestellt hat, ein sogenannter Plagiatsjäger, kein Plan, was er sich, also woher er die Expertise haben soll. Furchtbarer Mensch, meiner Meinung nach. Aber der nimmt auch nicht wirklich jemanden.
02:47:47 ernst. Aber darauf wurde es aufgebaut. Der ist auch direkt zurückgerudert, hat gesagt, er hat das nie Plagiat genannt. Aber aufgrund dessen hat Frau Borosius-Gersdorf sich bemüßigt gefühlt, da ein Gutachten erstellen zu lassen. Und das entlastet Frau Borosius-Gersdorf. Auch Plagiatsvorwürfe haben die Wahl von Frauke Borosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin verhindert. Ein erstes Gutachten entlastet die SPD-Kandidatin nun.
02:48:16 Dass CDU und CSU die Wahl der Potsdamer Verfassungsrechtlerin Frauke Prosius Gersdorf platzen ließ, begründete die Union auch mit Plagiatsvorwürfen.
02:48:25 Allein, dass sie das nehmen, ne? Allein, dass sie das hernehmen als Begrünsung. Das ist crazy. Das ist der gleiche von Habeck und seiner Frau. Laut Chat, ja, ich habe es nicht nachgeprüft. Obwohl es erhebliche Zweifel daran gab. Nun entlastet ein von Borosius Gerstow und ihrem Mann Hubertus Gerstow selbst in Auftrag gegebenes Kurzgutachten die Juristin zusätzlich. Das Gutachten liegt dem ZDF vor. Die Prüfung hat ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet sind und keine Substanz haben.
02:48:53 Warum auch von so einem selbsternannten medialen Plagiatjäger? Sorry, ist das lächerlich, ey. Dabei überprüften die Anwälte eine Reihe ähnlicher oder nahezu gleichlautender Fußnoten. Die haben wir gerade gehört bei Lanz, ne?
02:49:06 Ähnlich oder gleichlautenden Textstellen sowie Ähnlichkeiten in Überschriften. Selbst wenn man annimmt, dass sämtliche aufgezeigte Übereinstimmungen sich nicht erklären lassen, begründet diese weder ein Plagiatsverwurf noch stellen die Wissenschaftlichkeit der Arbeiten sowohl von Prof. Dr. Frauke Borosius-Gersdorf als auch von Herrn Prof. Dr. Hubertus-Gersdorf in Frage. Die Schwelle dafür sei bei weitem nicht erreicht.
02:49:34 Gutachten. Auch zeitliche Zusammenhänge sprechen gegen Plagiat. Borosius Gersdorf legte ihre Dissertation mit dem Titel Deutsche Bundesbank und Demokratieprinzip eine verfassungsrechtliche Studie zur Bundesbankautonomie von und nach der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion. Junge.
02:49:49 Nichts davon in dieser Dissertation würde jemand von uns verstehen, aber okay.
02:50:19 98 im selben Fachbereich vorgelegt. Das Kurzgutachten kommt deshalb zu dem Schluss, aufgrund des zeitlichen Ablaufs und der deutlich früher veröffentlichten Dissertation von Prof. Dr. Frau Gebrosius-Gerstoff spricht der erste Anschein dafür, dass diese, sofern es überhaupt der Fall sein könnte, keine Textstellen aus der Habilitation ihres Ehemanns übernommen hat. Eher umgekehrt! Entschuldigung. Aber auch das ist nicht gegeben, ja? So, Lanz haben wir gesehen.
02:50:46 Und ich finde auch nicht, dass sie sich gewehrt hat. Ich finde, diese Frau hat so wenig Emotionalität in sich. Ich würde nicht mal sagen, sie hat sich gewehrt. Sie saß da und hat uns juristisch gegen die Wand geredet, würde ich sagen. Sonst ist da genau gar nichts passiert, gerade bei Lanz. Ey, es ist wirklich, also wenn jetzt nicht eine Talkshow folgt, wo rechte Kampagnen ganz klar aufgearbeitet werden, bin ich echt enttäuscht. Wirklich.
02:51:14 Ich habe meinen Magister über World of Warcraft geschrieben. Feiern wir, lieben wir. Gar kein Problem. Mann, Mann, Mann, Mann, Mann. Wollen wir Britta Hasselmann dazu noch hören? Geht vier Minuten. Ich halte das für wirklich sehr wichtig. Lasst uns bitte Britta Hasselmann dazu noch hören, ey. So viel Zeit muss sein. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Heute...
02:51:42 ist ein schlechter Tag für das Parlament, für die Demokratie und für das Bundesverfassungsgericht. Es ist eine unverantwortliche Situation, in die Sie, Jens Spahn, uns gebracht haben.
02:52:08 haben wir heute für Bündnis 90 Die Grünen
02:52:14 Und ich bin froh und dankbar, dass die SPD die gleiche Auffassung hat, dass heute keine Wahl stattfinden kann. Das war gerade nochmal ein direkter Hint und ein, liebe SPD, wir nehmen euer Wort ernst und wir nageln euch darauf fest. Bleibt dabei. Ich bin gespannt, wie die SPD weiter fährt. Und wie anders als Herr Bilger und Sie scheinen die Ernsthaftigkeit der Situation im Land.
02:52:42 und hier im Parlament für das Verfassungsgericht nicht einschätzen zu können, wenn ich Ihren Redebeitrag irre.
02:52:54 Einen solchen Vorgang wie diesen, ein solches Desaster, hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem Hohen Haus noch nicht gegeben. Und die Verantwortung dafür tragen in allererster Linie Sie, Jens Spahn, und auch Sie, Herr Merz. Das will ich ganz eindeutig sagen.
02:53:18 Sie haben Ihren Amtseid geschworen darauf, Schaden vom Volk abzuwenden und Gerechtigkeit. Und mit dem heutigen Tag nimmt das Bundesverfassungsgericht und alle in Rede stehenden Kandidierenden, die im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bekommen haben, erheblichen Schaden. Und den verantworten Sie.
02:53:47 Das ist Ihre Unfähigkeit als Fraktionsvorsitzender. Ihre Unfähigkeit als Fraktionsvorsitzender. Sie haben vor rund fünf Wochen Katharina Dröke und mir gemeinsam mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Kollegen Matthias Mirsch
02:54:08 einen gemeinsamen Vorschlag gemacht. Man muss sich das im Mund zergehen lassen, einen gemeinsamen Vorschlag für drei zu wählende Kandidierende. Das waren Ihre Worte. Und sich jetzt heute rauszustehlen, indem man sagt, mit den beiden hatten wir doch nichts zu tun. Das können Sie vielleicht Ihrer Fraktion versuchen zu erzählen, aber nicht uns, denn wir waren dabei.
02:54:38 Meine Damen und Herren, es ist unverantwortlich, was hier getrieben wird, wie auf rechten Newsportale in Ihrer Fraktion offenbar Einfluss genommen wird, sodass man heute wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe, die dieser Mann gegen...
02:54:59 alle und jeden in der Republik erhebt und die er gerade wieder revidiert hat, die Karriere einer Frau so zu gefährden. Und ich sage das einmal an alle Frauen in der Republik. Und hier, dreht euch dagegen!
02:55:37 Diese Rede wird man in 20 Jahren noch re-watchen, weil das, was hier passiert ist, ist einmalig, erstmalig und gravierend. Und ich glaube, dass explizit diese Rede von Britta Hasselmann werde ich mir auch in 20 Jahren noch anschauen, weil es historisch ist, was hier passiert ist, dieser Eklat.
02:55:58 Großartige Rede. Liebe sehr. Hat sich gelohnt, nochmal anzuschauen. Danke für den Hinweis. Auch schön, Linke, Grüne und SPD gemeinsam zustimmen zu sehen. Ich war zu sehr fixierter Trauer. Ich habe auf was ganz anderes gerade geschaut. Ach shit, ich habe es schon geschlossen. Wartet mal. Ich habe gerade nur darauf geschaut, dass die alle Plätze gewechselt haben. Schaut mal.
02:56:29 Weil Banachak saß vorne. Ich nehme mal an, um medial auch einfach im Bild zu sein. Aber es stimmt, das Klatschen SPD, Grüne und Linke.
02:56:41 Die haben alle Plätze gewechselt, guck. Ich nehme mal an, einfach um medial diese Ränge dann auch zu füllen, weil Britta Hasselmann gehört hier unten auch neben Katharina Dröge rein nach Hierarchie. Aber Felix Mannerschack ist natürlich ganz hohes Tier und gehört, machen sie immer. Ja, ja, macht auch total Sinn. Aber das stimmt, deswegen ist mir entgangen, wie schön die drei Parteien zusammenstehen in dieser Rede.
02:57:10 Es gibt mir Hoffnung, wirklich. Oh boy. Okay, ich würde gerne noch ein letztes Thema aufmachen oder vielleicht ein vorletztes Thema. Okay, wir haben es komplett umrissen, oder?
Bewertung der aktuellen politischen Lage und Ausblick
02:57:26
02:57:26 Es ist, denke ich, klar geworden, worum es dabei ging. Es ist klar geworden, was es für eine riesige Gefahr ist für unsere Demokratie. Ein Angriff medial, rechte Kampagne auf unser Verfassungsgericht, auf unsere Verfassung selbst und auf unser demokratisches System. Das haben wir alles besprochen. Wäre aktuell Bundestagswahl, hätte Schwarz-Rot nicht mal eine Mehrheit, dann müssten die Grünen dazu. Ich glaube, das wäre eine Katastrophe.
02:57:54 Ich glaube, wenn die Regierung scheitert, die Regierung wird nicht scheitern. Warum reden ständig Leute davon, dass diese Regierung scheitert? Weder SPD noch die CDU, CSU haben ein Interesse daran. Ey, wir haben gerade die größten Skandale und niemand redet davon, dass unsere Koalition scheitert. Woher kommt das? Welche Medien konsumiert ihr, dass sowas überhaupt auf dem Schirm ist? Das fordert doch auch niemand ernsthaft.
02:58:24 Warum wurde diesbezüglich eigentlich noch keine Demo angekündigt? Gute Frage. Sagt Bescheid, wenn in Berlin was ist.
02:58:30 Also diese Regierung wird 100 pro bis zum bitteren Ende durchgezogen. Ich glaube da fest dran. Also da muss schon was ganz anderes passieren und es ist schon so viel passiert. Wäre das die Ampelkoalition, würde ich sagen ja. Aber SPD und Union sind sich untereinander so einig, dass das durchgezogen wird. Die werden irgendwie eine Lösung finden und zur Not wird die SPD halt klein beigeben. Da wird nichts aufgegeben. Als ob Merz sich nochmal den Bundeskanzlerposten nimmt. Never ever.
02:58:59 Da wird es keinen Bruch geben. Hört auf, das herbeizureden. Das passiert nicht. Jetzt schon mehr Bruch als vier Jahre Ampel. Ja, diese Koalition ist eine Katastrophe, aber die wird nicht vorher aufgeben.
02:59:12 Das wird nicht passieren. Und es gibt ganz viele Begründungen dafür. Zum einen machtgeile Männer, die gerade endlich mal dran sind, aber auch die Angst, die berechtigte Angst vor der AfD. Jetzt aufzugeben wäre auch fatal. Wir können uns auch nicht ernsthaft wollen, dass diese Partei aufgibt. Das auch mal ganz klar gesagt. Das ist auch nicht in unserem Sinne. Wenn wir jetzt aufgeben, haben wir eine AfD. Okay? Bitte nicht.
02:59:44 Die CDU hat in großen Teilen keine Angst vor der AfD. Wir zwei reden von unterschiedlichen Ängsten. Du redest von der realen Angst, dass die AfD unsere Demokratie gefährdet. Ich rede von der realen Angst der CDU, dass die AfD ihnen die Macht nimmt.
03:00:02 Und wenn wir von meiner Angst der CDU reden, habe ich glaube ich recht. Wenn wir von deiner Angst der CDU vor der AfD reden, hast du genauso recht. Aber du hast recht, ich muss diese Angst näher definieren. Ich rede von der Angst der Union, dass die AfD ihnen den Rang abläuft. Weil ich gebe dir recht, ich glaube, dass die Union mittlerweile so weit rechts außen steht, dass sie nicht mehr groß Angst vor der Politik der AfD haben. Jedenfalls nicht.
03:00:31 Die Menschen, die bei der Union gerade ganz oben sitzen. Ich glaube sehr wohl, dass es in der Union noch einen christlichen kleinen Anteil gibt, die tatsächlich nicht die AfD-Politik für sich wünschen. Nicht vorher würde ich nicht sagen, ich kann in zwei oder drei Jahren anders aussehen. Kurz vorher, aber warum sollten sie es dann noch, also bis dann Neuwahlen stehen, lohnt es sich auch nicht mehr aufzugeben.
03:00:56 Es ist was Gutes, dass die noch dreieinhalb Jahre haben, die Linken und die Grünen können, ja, unbedingt, wir brauchen diese dreieinhalb Jahre auch noch. Unbedingt. Check ich nicht, aber dann müssen sie doch erst recht stark abgrenzen auf allen politischen Ebenen.
03:01:19 Da sagst du was. Das hat die CDU aber noch nicht gerafft. Immer noch nicht. Die CDU denkt immer noch, dass die AfD durch sie nicht größer geworden ist, sondern durch die Ampel. Und ich glaube, am Ende ist es ein Mix aus beidem. Ich glaube, die Union hat sehr viel AfD-politische Überzeugungen. Deswegen bauen sie dieses Konstrukt. Aber sind in dem Dilemma, dass sie AfD-Politik gar nicht so scheiße finden.
03:01:48 aber auch nicht von der AfD geschluckt werden wollen, wählertechnisch. Und ich glaube, dass die Union darauf gerade keine Antwort hat.
03:02:04 Speaking about CDU. Ich muss euch jetzt leider noch ein bisschen mit Bürgergeldthemen quälen. Es gibt ein neues Monitor. Geht nur 13 Minuten. Alles gut, Leute. Zum Thema Bürgergeld. Und da würde ich gerne noch reingehen. Nicht erschrecken, es ist direkt Friedrich Merz im ersten Frame. Wir schaffen das, ja. Das würde ich mir gerne noch anschauen, weil Monitor bringt da oftmals gute Analysen.
Monitor-Beitrag zum Thema Bürgergeld und Arbeitsgelegenheiten
03:02:34
03:02:34 Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen. Der Staat geht davon aus, wenn jemand arbeiten kann, dass er auch arbeiten geht. 1,7 Millionen.
03:02:50 Menschen im Bürgergeld. Da gibt es, glaube ich, auch viel Erkenntnisgewinn bei der SPD. Wer Grundsicherung bezieht und arbeiten kann, der muss mitziehen. Da wird der Druck erhöht, da werden die Sanktionen hochgefahren. Das ist für mich so normal, als ob nach Sonntag, Montag kommt. Der arbeitsscheue Bürgergeldempfänger. Das Dauerreizthema der Regierungskoalition. Jeder, der kann, soll ran. Und gefälligst arbeiten für sein Geld. Fragt sich nur...
03:03:16 Geht das überhaupt und was tut die Politik dafür, damit das auch funktioniert? 10 Uhr morgens, die Sonne brennt und noch keine Pause in Sicht. Jörg Schnefel, genannt Locke, tun die Knochen weh. Sein Arbeitsgerät wiegt 10 Kilo. Locke ist einer von denen, über die die Politiker gerade so gerne reden. Ein Bürgergeldempfänger. Mit einem sogenannten 1-Euro-Job verdient er sich ein bisschen was dazu. Weil er arbeiten will.
03:03:46 Ich kenne einfach nichts anderes, weil ich grundsätzlich Samstag, Sonntag, wo Feiertage sind oder sonst mal um 5 Uhr aufstehe. Das ist das. Ich habe einfach einen Wecker, einen inneren Wecker und der sagt immer, was machen wir heute, dies, das und jenes. Und so bin ich froh, dass ich jetzt hier bin. Locke und seine Kollegen halten die Wuppertaler Nordbahntrasse in Schuss. Eine ehemalige Eisenbahnstrecke. Tausende nutzen sie jeden Tag für ihre Freizeit oder den Weg zur Arbeit. Ohne sie wäre hier längst wieder alles zugewachsen.
03:04:17 Locke ist dabei sowas wie der Mann für alle Fälle. Eigentlich ist er Stahlbauschlosser, kann aber auch Bagger fahren, Pflaster legen oder Maschinen reparieren. Aber warum braucht einer wie er dann einen 1-Euro-Job? Eine Scheidung und Schulden hätten ihn aus der Bahn geworfen. Jetzt mit 64 wolle ihn auch keiner mehr haben, erzählt er uns. Definitiv, ersten Arbeitsmarkt kommt altersbedingt für mich nicht mehr in Frage.
03:04:43 wo man hinkommt, zu alt, zu alt, zu alt. Trotzdem hat Locke noch Glück. Denn immer mehr 1-Euro-Jobs, sogenannte Arbeitsgelegenheiten, werden gestrichen. Menschen in Arbeit bringen wollen, aber dann solche Jobs streichen? Klingt absurd. Verantwortlich dafür sind die Jobcenter. Was sagt der Vorstand in Wuppertal dazu? Wir mussten mit sehr drastischen Einschnitten kämpfen. Und es stehen jetzt in diesem Jahr
03:05:08 10 Millionen Euro weniger für aktive Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung. Das bedeutet ganz konkret, dass wir 2500 Förderangebote der unterschiedlichsten Art nicht mehr anbieten konnten, darunter über 100 Ausbildungsplätze und 350 Arbeitsgelegenheiten. Menschen wie Locke einen 1-Euro-Job zu geben, macht Sinn. Da sind sich die Fachleute einig. Doch Jobs wie seiner kosten Geld.
03:05:33 2023 waren es im Schnitt 657 Euro jeden Monat. Tendenz steigend. Das Geld für die Jobcenter allerdings ist schon seit Jahren knapp. Aber das sollte sich doch ändern, oder? Im Koalitionsvertrag versprach die neue Bundesregierung, Zitat, Ausreichende Mittel? Nur was versteht die Bundesregierung darunter?
03:06:01 Im Vergleich zum letzten Jahr will die neue Regierung den Etat um 50 Millionen Euro steigern. Von 10,55 auf gerade mal 10,6 Milliarden Euro. Ein Plus von bescheidenen 0,47 Prozent. Und ein Plus, das eigentlich ein fettes Minus ist. Weil auch die Kosten für die Arbeit der Jobcenter steigen, sagt der Sozialwissenschaftler Stefan Sell.
03:06:26 Wir haben neue Tarifabschlüsse, die Leute bekommen mehr Geld, die im Jobcenter arbeiten, die Mieten steigen. Das heißt, das Defizit wird sogar noch größer. Leute um jeden Preis in Arbeit bringen wollen und dann nicht ausreichend Geld dafür bereitstellen? Besonders krass sieht man das an unserem nächsten Beispiel in Stuttgart. 2010 gab es noch rund 1.701-Euro-Jobs, jetzt sind es gerade mal 86.
03:06:53 Eine der wenigen, die davon noch profitieren, ist Anna Gawaldig. Die 42-Jährige arbeitet seit einem halben Jahr im Stuttgarter Fairkauf, einem großen Second-Hand-Laden der Caritas. Auch sie ist eine Ein-Euro-Jobberin, kümmert sich darum, die gespendeten Sachen unter die Lupe zu nehmen und sie schick zu präsentieren. Also viele Sachen, da muss man erst mal gucken, was ist denn das überhaupt? Ja, was ist das, was du da in der Hand hast, bitte?
03:07:19 Funktioniert das oder funktioniert das nicht? Okay, was ist das, Leute? Ich sage, es kann Zwiebeln schneiden. Ich sage, es ist ein Nicer Dicer. Genau, so ein Nicer Dicer. Aber nicht der klassische, sondern ein Special Nicer Dicer. Geil.
03:07:35 Ich liebe das ja. Ich liebe solche Sozialkaufhäuser, Möbelfundgruben und sowas. Aber die richtigen, nicht die fäntigen. Nicht die, die scheiße teuer sind in Berlin, sondern die richtigen. Wir haben so geile Sachen. Ich liebe es, da zu stöbern und zu schauen und Sachen mitzunehmen. Aber ich liebe auch einfach unsere Straßen. Also ich habe gestern...
03:07:57 Ich finde nur Scheiße auf der Straße, aber ich finde alles geil. Erstmal habe ich wieder drei Teller gefunden mit so rosa Blütenumrandung, aber richtig schön. Ich liebe alles, sieht ultra schön aus. Ich mache euch irgendwann mal, aber ich glaube, das wird niemanden interessieren. Ich habe im Büro alles.
03:08:15 Alles von der Straße eingerichtet, also gerade so an Geschirr und so. Und ich könnte euch ein komplettes Video dazu machen, weil die Sachen alle so wunderschön sind. Ich habe auch letztens eine Schneiderpuppe auf der Straße gefunden. Mein neuer Staubsauger ist von der Straße, weil ich brauche noch einen Staubsauger. Das komplette Geschirr, alles, alles. Und gestern, ich weiß nicht, ich habe gestern einfach...
03:08:39 so eine kleine Schachtel gefunden und ich dachte erst, es wäre so eine alte Streichholzschachtel. Wisst ihr, kennt ihr noch diese alten großen Streichholzschachteln mit so Verzierungen drauf? So sah das erst aus und ich war so, weird, was ist das? Und es war einfach ein französisches Kartenset übers Handlesen.
Upcycling-Fundstücke und Tauschregal
03:09:04
03:09:04 Liegt das da rum? Ja, die Leute legen alles raus, was sie nicht mehr brauchen. Das ist wie ein Bermuda-Dreiecks, funktioniert wunderbar. Und ich, ja, ich laufe manchmal einfach nur im Viertel rum und sammle Sachen ein. Und es waren einfach, es sind so ganz viele Karten, wie man die Lebenslinien und so lesen kann. Also totaler Crap. Aber es sieht so schön aus und ist komplett auf Französisch. Ich weiß nicht, es war irgendwie voll schön.
03:09:29 Ich zeige es euch mal die Tage. Also Bücher gibt es natürlich auch mal ganz viele, ganz viel Kleidung, aber Kleidung finde ich selten irgendwas. Aber gerade so Geschirr und schöne Sachen und so, ja.
03:09:40 Und einen neuen Staubsauger. Ich muss den noch testen, aber mein Mixstab und so ist auch von der Straße. Also, naja. Und wir haben im Haus sogar so ein Tauschregal. Also bei uns kannst du im Treppenhaus, ist ein Regal, wo du Sachen tauschen kannst. Nur für unser Haus. Das ist übel süß. Und solche Kaufhäuser liebe ich auch, weil man da super viele Sachen zum Upcyceln und so findet. Das ist richtig geil.
03:10:07 Seitdem ich Bettzwansen hatte, passe ich sehr gut auf, was ich von der Straße mitnehme. Okay, also der Pro-Tipp ist schon, keine Bettdecken oder Matratzen von der Straße zu nehmen. Ich würde jetzt auch keine Unterwäsche oder so nehmen. Sorry. Hab beim Flohmarkt ganz viele Sachen verkauft. Ja, ich glaube, du kannst richtig viel Geld damit machen, diese Sachen einfach nur einzusammeln und super teuer auf dem Flohmarkt zu verkaufen. Also wisst ihr noch, diese Schubladen, die ich jetzt eingesammelt habe?
03:10:33 Die kann ich pro Stück für 25 Euro auf Ebay Kleinanzeigen verkaufen. Wenn ich sie noch anmale, kriege ich sie auf jeden Fall weg. Den Mut habe ich nicht fremde Staubsauger einzusammeln, fürchte immer irgendwelche Ungeziefer. Ja, oh mein Gott, dann macht man den halt einmal sauber. Meine Freundin hat beim Sisyphus Flohmarkt einfach 300 Euro gemacht. Gut, Sisyphus Flohmarkt ist aber nochmal special, ne?
03:10:59 Ja, gibt auf jeden Fall geile Sachen. Ich arbeite hier gerne. Ich schäme mich da überhaupt nicht dafür, jetzt einen Euro-Job zu machen, weil es geht mir halt eben überhaupt nicht ums Geld, sondern einfach wieder eine Struktur zu haben, eine sinnvolle Aufgabe. Ja, wie schön wäre es, wenn du einfach Mindestlohn kriegen würdest. Aber da sieht man mal, dass die Leute arbeiten wollen und sogar für einen Hungerlohn arbeiten gehen, nur um wieder in unserer Gesellschaft anzukommen.
Hürden und Chancen auf dem Arbeitsmarkt
03:11:29
03:11:29 Anna Gawaldig hat einen schwierigen Weg hinter sich. Die ausgebildete Kauffrau war stellvertretende Filialleiterin eines Modegeschäftes, hat ihr Abitur nachgeholt, wollte studieren. Und dann? Der falsche Mann, Beziehungsprobleme, Tabletten, Alkohol. Jetzt will sie zurück auf den Arbeitsmarkt, auch mit Hilfe des 1-Euro-Jobs. Ich bin von einem Tag auf den anderen nicht mehr pünktlich gekommen. Ich war mein Leben lang pünktlich, sehr perfektionistisch.
03:11:58 Und das hat plötzlich alles nicht mehr funktioniert. Man hat so nichts Lust, da ist kein Antrieb, da ist keine Freude, man ist ständig traurig. Also irgendwas zu schaffen, ist utopisch gewesen in der Zeit für mich. Der 1-Euro-Job als erster Schritt hin zu einem normalen Arbeitsleben? Funktioniert das? Ja, sagt Andrea Bartsch vom Caritasverband.
03:12:23 Viele brauchen einfach eine Phase der Stabilisierung, eben nach persönlichen Schicksalen, nach Krankheit, nach Suchterfahrung. Und diese Zeit der Stabilisierung können wir in diesen 1-Euro-Jobs bieten. Und wenn sie sich hier bei uns so weit gefangen haben, dass sie sich daran gewöhnt haben, wieder regelmäßig zu erscheinen, Verantwortung zu übernehmen, auch Verantwortung für sich selbst. Ende letzten Jahres gab es im Stuttgarter Verkauf noch 34 solcher Arbeitsgelegenheiten.
03:12:52 Jetzt sind es nur noch halb so viele. Anna hat Glück gehabt. Sie konnte bleiben, andere nicht. In einem nahegelegenen Park treffen wir Markus Mayer. Er gehört zu denen, die ihren 1-Euro-Job im Verkauf gerade verloren haben. Der 46-Jährige hat einen Realschulabschluss und hat danach alles Mögliche gemacht. Callcenter, Großküche, Bau, Büro. Dazwischen immer wieder arbeitslos.
03:13:20 Darüber redet Markus Mayer nicht gerne. Jedenfalls hat er jetzt wieder mehr Zeit, als ihm lieb ist. Und versteht es nicht. Gerade diese Maßnahme, das ist doch Arbeit letzten Endes. Das ist doch das, was die Gesellschaft will, dass die Leute das tun. Da können sie zeigen, ob sie es können. Dort können sie vorbereitet werden. Von daher verstehe ich nicht, warum man jetzt bei dieser Maßnahme kürzen sollte.
03:13:45 Weil die doch wichtig ist. Genau das will die Gesellschaft doch eigentlich. Kaltgestellt, weil das Geld für Eingliederungshilfen fehlt? Wie passt das zu der Erzählung vom angeblich arbeitsscheuen Bürgergeldempfänger und zu diesem Versprechen? Ich will, dass diejenigen, die heute arbeitslos sind und die arbeiten wollen, dass die eine Chance finden, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Dafür muss man ihn unter die Arme greifen. Unter die Arme greifen? Aufgepasst! Wir erklären jetzt mal, was ein Taschenspielertrick ist.
03:14:13 Von den 10,6 Milliarden Euro für die Jobcenter insgesamt sind 5 Milliarden für Eingliederungsprojekte vorgesehen. 5,6 Milliarden Euro für die Verwaltung. Doch das reicht nicht. Für die Verwaltung fehlen allein in diesem Jahr mindestens 800 Millionen Euro. Dieses Defizit können die Jobcenter nur auffangen, indem sie das Geld aus dem Topf für die Eingliederungsmaßnahmen nehmen.
03:14:38 Und genau das ist vom Bundesfinanzministerium auch ausdrücklich so vorgesehen, erklärt der Arbeitsmarktexperte. Das Problem liegt darin, dass der Staat wissend seinen Jobcentern viel zu wenig Geld von vornherein gibt, immer im Vertrauen darauf, und das ist nicht okay, dass die dann, wenn sie in die roten Zahlen kommen, dann nach rechts greifen in den Topf für die Eingliederungsmittel, der viel kleiner ist.
03:15:07 um ihr Defizit, was man bewusst sehenden Auges produziert hat, zu decken. Das ist das zentrale Problem. Die Jobcenters sind strukturell unterfinanziert. Aber warum kostet die Verwaltung so viel? Geht es hier nur um eine aufgeblähte Bürokratie? Nein, es geht vor allem um neue Aufgaben, die der Staat den Jobcentern übertragen hat, das sogenannte Coaching.
03:15:30 Seit Juli 2023 sollen die Jobcenter nämlich ihre Klienten viel enger betreuen, um sie dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu bringen. Das ist teuer und personalintensiv, bringt aber langfristig richtig viel, sagt Philipp Ramos Lobato vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
03:15:48 Unsere Einschätzung zufolge ist das Coaching ein ganz entscheidender Wirkungshebel im Zusammenhang mit geförderter Beschäftigung, weil die Hürde für Menschen mit langer Arbeitslosigkeit ja nicht nur ist, in den Arbeitsmarkt, in Beschäftigung zurückzufinden, sondern auch in der Beschäftigung zu bleiben. Nur dann kann ein solches Instrument auch seine Wirkung entfalten und genau hier setzt das Coaching an. Aber Achtung!
03:16:12 Die Finanznot der Jobcenter trifft nicht nur die Ein-Euro-Jobs. Sie trifft auch andere, besonders erfolgreiche Programme für den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt, bei denen das Jobcenter einen Großteil der Lohnkosten übernimmt. Zum Beispiel solche nach §16i Sozialgesetzbuch II.
Erfolgreiche Programme und populistische Debatten
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03:16:31 Und sie ist so eine 16-Ihlerin. Daniela Lippke aus Stuttgart arbeitet im Bonusmarkt. Ich finde es krass, also ich muss richtig aktiv zuhören, um die ganzen Unterschiede und so mitzubekommen. Ich finde es krass, wenn du darauf angewiesen bist und tatsächlich danach arbeiten musst und dich darauf informieren musst, durch diese ganzen Paragrafen durchzublicken, durch die ganzen Gesetzmäßigkeiten durchzublicken. Ich finde das richtig heftig, um ehrlich zu sein. Es ist so richtig...
03:16:58 Ich glaube, ich würde irgendwann, na, aufgeben kannst du nicht, aber ich würde irgendwann sagen, boah, also wer soll denn da noch durchblicken, wirklich? Jetzt letztens auch bei der Agentur für Arbeit gewesen, wegen Arbeitslosigkeit, Schwerbehinderung, daher andere Abteilungen. Meine Bezugsperson hatte mir auch gesagt, dass sie wohl versetzt wird, weil gerade bei der Wiedereingliederung, wo sie gearbeitet hat, ihre Stelle gestrichen wurde. Na toll. Ich hatte auch so ein Coaching und ich fand das für mich eher nervig. Ich wäre wohl auch ohne Klage gekommen.
03:17:27 Ja, ich meine, also grundsätzlich muss man sagen, wir haben gute Angebote von der Bundesagentur für Arbeit, ganz oft aber für Wiedereingliederungen, für Arbeitssuchende, sehr selten wirklich für BürgergeldempfängerInnen, die auch schon länger im Bürgergeld sind. Also wir reden ja hier nicht von Menschen, die arbeiten, gut arbeiten können, keine psychischen Erkrankungen haben, einfach nur im Arbeitswechsel oder so sind, weil ich war ja auch mal arbeitslos, ich war ja zwischen zwei Jobs mal ein, zwei Monate, wo ich mich gemeldet habe, etc.
03:17:55 Darum geht es ja nicht wirklich. Einem Supermarkt, betrieben von einer gemeinnützigen Gesellschaft. Hier wird die 48-Jährige unter realistischen Bedingungen auf einen Job in einem großen Supermarkt vorbereitet. Mit Bezahlung und Acht-Stunden-Tag. Daniela Lippke ist alleinerziehend, bekam auch deshalb keinen regulären Job. Sieben Jahre lang war sie arbeitslos, bevor sie hier endlich eine Chance erhielt.
03:18:22 Meistens sind die Eltern mit den kleinen Kindern ein bisschen benachteiligt, weil die kleinen Kinder können ja erkrankt werden. Und der hat keine Chance. Man hat solche Blicke erwischt, die geht nicht arbeiten. Das war mir immer so peinlich. Die wissen ja nicht den Hintergrund, warum.
03:18:40 Fragt auch niemand. Um Menschlichkeit geht es ja auch schon lange nicht mehr. Das ist ja das Schlimme daran. Dann kriegen wir auch andere Blicke und es wird auch anders geredet. Und das Schlimme ist ja auch so ein Beitrag. Selbst bei so einem Beitrag wird dann gesagt, ja gut, das sind dann halt Einzelfälle etc. Zwei bis fünf Jahre bezuschusst das Jobcenter den Lohn von Menschen wie Daniela Lippke. Aber das zahlt sich aus, auch für die Sozialkassen.
03:19:07 Viele, die mal hier waren, arbeiten inzwischen ganz normal bei Rewe, Edeka und Co., berichtet Tim Töpfer. Er ist Geschäftsführer der Muttergesellschaft des Bonusmarktes. Der Einzelhandel, die Einzelhandelsbranche, die reißt sich um Menschen. Gerade bei uns, bei Bonus in den Programmen, ist es so, dass wir im Einzelhandel mittlerweile eine Vermittlungsquote von bis zu 60 Prozent haben. Und das ist was ganz Besonderes.
03:19:31 Auch Daniela Lipke wechselt bald in den ersten Arbeitsmarkt. Aber ausgerechnet von diesem Erfolgsmodell profitieren immer weniger Menschen. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres sanken die Ausgaben um mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Immer weniger werden überhaupt erreicht von diesem Instrument, weil den Jobcentern die Mittel...
03:19:55 für diese Maßnahmen fehlen, die nachgewiesenermaßen wirklich sehr, sehr erfolgreich sind. Und insofern ist der Rückgang der Förderung katastrophal. Immer weniger Geld für solch erfolgreiche Maßnahmen? Nochmal zur Erinnerung, die Bundesarbeitsministerin. Wer Grundsicherung bezieht und arbeiten kann, der muss mitziehen.
03:20:18 Dazu gehört es, Termine einzuhalten, Angebote wahrzunehmen. Und es geht darum, sich wieder vorzubereiten auf eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt. Wir fragen in ihrem Ministerium nach. Und das schiebt den schwarzen Peter einfach weiter.
03:20:32 Die Finanz- und Entscheidungshoheit über die Nutzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente liege in der Verantwortung der Jobcenter. Und die sinkenden Ausgaben für die Eingliederung hätten mit rückläufigen Zugangszahlen zu tun, also weniger Menschen, die gefördert werden. Klingt fast so, als seien die Menschen selbst daran schuld, dass sie nicht gefördert werden und nicht das fehlende Geld für die Jobcenter.
03:20:56 Passt irgendwie ins Bild einer ziemlich populistischen Debatte auf Kosten der Schwächsten im Land. So viel ist klar. Die Erzählung vom angeblich faulen Bürgergeldempfänger trifft alle und damit meistens die Falschen. Daniela Lippke wird ab Jahresende wieder regulär arbeiten. Anna Gawaldik möchte möglichst bald eine Ausbildung oder ein Studium beginnen.
03:21:20 Ich finde die Gegenüberstellung so krass zu PolitikerInnen. Also das Bild finde ich gerade sehr stark. Ehrenamtlich. Aber die faulen Bürgergeldempfänger, die wollen ja alle nicht arbeiten. Einzelfälle, Leute, alles Einzelfälle. Und Locke? Locke hofft, dass er seinen Ein-Euro-Job noch möglichst lange behalten darf.
03:21:48 Junge, unsere Politik ist da so traurig geworden, was Soziales betrifft. Okay, den wollte ich noch reinschieben, weil ich finde den ganz spannend tatsächlich. Ich habe noch so vieles, haben wir noch nicht gesehen. Okay, passt auf, Leute.
03:22:17 Statement zu den Anschuldigungen gegen mich? Das ist alles Bait, oder? Das Tolkien-Videos-Rage-Bait, oder? Das ist nicht ernst gemeint, ne? Kannst du den Link reinschicken? Oh ja, Entschuldigung, warte mal. Das kann ich natürlich tun. Oh, nee, das kann ich tatsächlich nicht tun. Das ist das aktuellste Monitor-Video. Geht 13 Minuten. Das ist kein Rage-Bait, da war was. War bei League of Legends.
03:22:49 Na gut, dann schaue ich doch da mal rein. Aber nicht mit euch, ohne euch. Ganz ohne euch mache ich das. Nicht unser Thema.
03:22:59 Okay, ich hätte noch Zeit für was Kleines. Habt ihr Lust? Habt ihr irgendein kleines Thema, was wir noch einschieben können? So was wie, deshalb will Deutschland ins Weltall? Hätte ich auch Bock drauf. Also irgendwas, was so ein bisschen in die Richtung passt. Monitor ist noch einer der Formate vom Öffentlichen Rechnen. Wenn dir Monitor gefällt, schau auch bei Spiegel Shortcut vorbei. Ich wollte mir das eh nie angucken. Okay, Monitor ist...
03:23:26 Materialistische Dialektik. Entschuldigung. Es tut mir leid. Ich gucke einmal in Discord, ja? Vielleicht haben wir noch was Schönes. Das CO2-Abscheidungsvideo von Lesch. Wie lange... Entschuldigung, ich dachte kurz, ich hätte was umgeschmissen. Wie lange geht das denn?
03:23:41 Mal eine Meldung von einem Kranken, der arbeiten will. Ich bin seit fast drei Jahren jetzt nicht mehr arbeiten. Nach zwei Corona-Infektionen. Depression, Fatigue, chronische Schmerzen. Ärzte schieben alles auf Psyche. Bei Ämtern stößt das nur auf Ablehnung. Finanzielle Unterstützung entfällt wegen Bedarfsgemeinschaft. In den drei Jahren kam niemand auf mich zu. Alles muss mal aus Eigeninitiative geschehen. Gerade wenn man in so einer Krankheit steckt, sehr kräftezehrend. Wir haben uns viel mit Long-Covid und auch...
03:24:07 MeCFS beschäftigt und diese Menschen werden massiv im Stich gelassen, gerade weil sie sich selbst alles suchen müssen und dafür gar keine Kraft haben. Ich hoffe, dass du ein gutes Umfeld hast. Ein gutes Umfeld und politisch da irgendwas mal passiert. Gerade zu MeCFS habe ich jeden Politiker zum Wahlkampf befragt und da passiert quasi nichts leider. Frontal hat gestern von gestern Abend... Oh, frontal! Ja, warte kurz.
03:24:35 Lass mich schauen. Gut, Käppchen ist auch immer da. Oh mein Gott. Wer macht denn auf der Startseite seines Kanals sowas? Wieso der Frauenfußball seine eigenen Dinge machen sollte? Ja, lasst uns Fußball. Es gibt nichts Wichtigeres. Wenn ich eine Eilmeldung bekomme, weiß ich nie, ist es Fußball oder hat Trump wieder irgendein Land angegriffen? Weil Fußball ist scheinbar auf derselben Ebene wie jegliche Weltkriege. Das ist das.
03:25:04 Was uns beschäftigt. Gestern war auch eine neue Folge, die Anstalt. Oh, könnt ihr mir die bitte, bitte, bitte, bitte auf den Discord schmeißen? Ich würde super gerne morgen mit euch Anstalt schauen. Bitte unbedingt. Es war Regenbogenfahren und Lobbyismus im Bundestag. Jetzt hast du mich einfach auf Braunfußball gebracht. Das wird es jetzt auch geben. Neue Probleme, alte Boote, Deutschlands Elite-Einsätze, geheime Chats. Ich finde das auch gar nicht, um ehrlich zu sein.
03:25:30 Das neue Frontal, was du meinst. Wieso der Frauenfußball sein eigenes Ding machen sollte? Sollen wir da mal reingehen? Weil ich habe richtig viel Ahnung von Fußball. Ich sehe auch, dass der hier im Millantra-Stadion steht. Ist er natürlich nicht. Fußball nur, wenn wir Trump-Chitzy-Sache gucken. Das war absolut hilarious. Was war da los? Oh, bitte, klärt mich auf. Ich will auch...
03:25:55 Ich will auch wissen, was läuft. Rein in den Frauenfußball. Lass uns doch mal ein bisschen... Wer von euch schaut in Fußball? Kommt, haut mal raus. Outet euch mal. Kommt, ich lehne mich zurück. Ich nehme ja einen Kaffee. Sagt mal, wer ist denn eigentlich von euch hier Fußballfan? Ha? Ha? Me? Okay, es gibt doch ein paar Leute, ne?
03:26:14 Aber wenige. Selten, aber ja. Ich habe super gerne Fußball-WM geschaut. Mittlerweile eher so ne. Gegenfrage, wer findet Handball auch viel spannender als Fußball und kann gar nicht verstehen, warum wir keine Handball-Nation, sondern eine fucking Fußball-Nation sind?
03:26:37 Fußball gegen Handball ist ja auch einfach nur langweiliger Sport, wirklich. Also wart ihr mal auf einem Handballspiel? Handball ist der geilste Sport ever, wirklich. Tischtennis, auch übel geil. Tischtennis gehe ich auch mit. Tischtennis oder Turmspringen oder Schlittschuhlaufen, sowohl in Kür und Pflicht als auch schnelaufen.
03:27:01 Formel 1? Alter, es gibt nichts langweiligeres als Formel 1. Mein Vater ist sonntags morgens um 4 Uhr aufgestanden, nur um Formel 1 zu schauen. Dann bist du um 7.30 Uhr ins Wohnzimmer gewankt und dann lag da der Vater schlafend auf der Couch, weil nur der Start ist wichtig.
03:27:18 Ne. So, rein in Frauenfußball. Radsport ist geil. Ja. Ich hatte meinen Ex-Freund, Johnny, der ein oder andere kennt ihn, war sehr sportbegeistert, per se. Bei uns lief alles.
03:27:34 Und Johnny ist sehr daran aufgegangen, mir zu erzählen, was die einzelnen Sportarten so machen. Und der hat mich extrem für Handball begeistert und noch viel mehr für Radsport. Weil da gibt es echt, also Radsport, gerade so Tour de France und so, ist ja nicht einfach nur Fahrradfahren. Da ist ja so viel Taktik dahinter. Boah, das war echt richtig, richtig spannend, ey. Frauen haben keine Technik, sind zu langsam und treffen den Ball nicht. Und dann ist das.
Frauenfußball im Fokus: Vorurteile, Potenziale und Eigenständigkeit
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03:28:06 Jetzt mal ehrlich, wie viele dumme Sprüche über Frauenfußball hast du schon gehört?
03:28:13 Ich glaube, das größte Vorurteil ist, dass es keinen interessiert. Das zweite Vorurteil ist ja auch nicht so attraktiv wie der Männerfußball. Also das lässt sich in der Form im Jahr 2025 nicht mehr so aufrechterhalten. Stimmt, das zeigen auch die ausverkauften Stadien und Zuschauerrekorde. Und bis zu 22 Millionen vor dem Fernseher, als die deutsche Frauennationalmannschaft 2022 im EM-Finale stand. Der Frauenfußball geht gerade komplett durch die Decke.
03:28:42 Trotzdem, sieht man sich die Zahlen an, gibt es zwischen Männern und Frauen ein paar nicht ganz so gute Unterschiede.
03:28:50 Bis heute spielen in der 1. Bundesliga der Frauen weniger Klubs als bei den Männern. Und die meisten davon arbeiten nicht kostendeckend. Werden stattdessen von den Einnahmen der Männerteams querfinanziert. Genügt es, den Frauenfußball mehr in den Mainstream zu rücken? Also, dass er mehr wird wie der Männerfußball? Und dann läuft das besser? Das sagen die einen. Die anderen sagen ...
03:29:14 Es gibt extrem viele Berichte, deswegen ist das Thema politisch tatsächlich auch spannend. Fußball hat wahnsinnige Beeinflussungen auf Politik und unser Leben. Also wer hier meint, wir schauen uns gerade ein Video über Frauenfußball an, der weiß nicht, was Fußball für eine riesige, wirklich riesige Auswirkung auf unsere Politik hat. Das mal vorgeschoben. Und gerade bei Frauenfußball, ich bin früher mit einer Surfin gewesen, die war in der Frauennationalmannschaft und die hat so ein bisschen geredet. Und das war schon sehr spannend, was die immer erzählt hat.
03:29:44 wie krass das ist, also was sie für wirklich viel geringere Voraussetzungen haben als die Männer. Das fing dabei an, dass sie ihre Trikots selbst bezahlen mussten etc. Oder auch, dass sie einen ganz anderen Platz zum Üben haben und, und, und, und. Also wer sich wundert, warum Frauen schlechter sind, auch die Bedingungen sind sehr, sehr viel schlechter. Ja, Schneekönigin, ich dachte kurz, dass sie das eine Video zeigen da tatsächlich.
03:30:10 Ja, wollte ich nur einmal gesagt haben, das ist schon sehr spannend, was da läuft. Genau in die andere Richtung gehen sollte. Endlich weg vom Männerfußball. Frauenfußball. Eine eigenständige Marke mit eigenem Weib und näher dran am echten Fußball als das Milliardenspektakel der Männer. Deshalb sind hier drei Gründe, warum der Frauenfußball sein eigenes Ding machen sollte.
03:30:38 Grund 1. Wer auffallen will, muss anders sein. Klar, Fußball ist nebenbei das Wichtigste. Aber wenn es so weitergeht, dann bleibt daneben keine Zeit mehr für irgendetwas anderes. Ich bin der Auffassung, dass der Männerfußball an ganz, ganz vielen Stellen krankt. Wir haben jetzt im Sommer eine fantastische Europameisterschaft der Frauen und zeitgleich eine FIFA-Club-WM der Männer, die...
03:31:00 meiner Meinung nach den Männerfußball ad absurdum führt. Und die Fans sagen ganz klar mittlerweile, das ist zu viel. Es führt zu einer Entwertung der Spiele. Schon jetzt platzt im Männerfußball der Kalender aus allen Nähten. Und das nicht, weil einfach alle Bock auf Kicken haben. Der Spielplan wird kapitalmaximiert. Mehr Wettbewerbe, mehr Spiele bedeuten mehr Zuschauer, mehr TV-Gelder, mehr Werbeeinnahmen.
03:31:29 Cash. Für den Frauenfußball kann das bedeuten, dass man mit dem Männerfußball direkt um Fans, Spielzeiten und Sichtbarkeit konkurriert. Dabei ist der Markt schon längst übersättigt und der Männerfußball ist ein auf Hochglanz poliertes, seit Jahrzehnten perfektioniertes Milliardengeschäft. Und die Bundesliga der Frauen wird dagegen erst seit 1990 ausgetragen. Ziemlich ungleiche Ausgangslage.
03:31:57 der Frauenfußball eben noch sehr, sehr jung ist. Er hatte sehr, sehr viele Hürden beim Start. Statt sich auf den ungleichen Kampf um Aufmerksamkeit einzulassen, könnte der Frauenfußball zeigen, wie es besser geht. Der Frauenfußball hat die Chance und das Potenzial und das ist auch die unfassbar große Stärke, den Fußball neu zu denken, neu zu schreiben. Der Frauenfußball kann anders sein.
03:32:23 und gerade dadurch einen neuen Markt erschließen. Jetzt fragt ihr euch vielleicht, wie denn? Ist doch der gleiche Ball und das gleiche Spielfeld. Das Stadionerlebnis ist das, was am unterschiedlichsten ist. Und dann glaube ich aber auch, dass die Protagonisten andere sind. Dass die Frauen mit anderen Hürden zu kämpfen hatten in ihrem Leben. Dass sie noch viel näher dran sind am normalen Fan, weil sie eventuell auch eine gewisse Zeit in ihrer Karriere noch arbeiten gehen mussten.
03:32:51 Statt bloß den Fußball der Männer zu kopieren, könnte der Frauenfußball die Unterschiede sogar betonen. Beide Teams stehen spaliert für Anja Pfluger. Das ist die Nahbarkeit, diese Authentizität, die der Frauenfußball mit sich bringt.
03:33:07 Was läuft denn gerade so für Twitch-Werbung? Sorry, ich habe gar keinen Plan. Ich benutze einen guten Ad-Blocker. Nein, Quatsch, natürlich nicht. Ich schaue zu wenig Twitch dafür. Was läuft denn gerade so für Werbung auf Twitch? Cristiano Ronaldo-Werbung. Geil. Einfach eSports-Twitch-Werbung. Feier ich komplett.
03:33:29 Ronaldo, ich finde es voll geil. Ich habe letztens einen Clip gesehen, hä, haben wir den im Stream gesehen, wo Cristiano Ronaldo sich verkleidet hatte und so einen Bart hatte und dann auf der Straße einfach Leuten den Ball zugespielt hat und dann sich so ganz groß quasi das Gesicht runtergerissen hat und oh, Cristiano Ronaldo.
03:33:53 Ich weiß gar nicht, haben wir das im Stream gesehen? Das war mit Sicherheit einfach ein Dings bei mir. Junge, mir schreibt aktuell jemand auf Instagram, ich habe ihm bewusst noch nie geantwortet, aber er ist so creepy.
03:34:22 Seit zwei Wochen erst.
03:34:27 Ey, manchmal hätte ich gern so einen Ansprechpartner für, also eine Mischung aus Psychologe und Jurist, der mir einordnet, was für ein Mensch hinter solchen Nachrichten steckt. Also komplett, es gibt wirklich im Internet Menschen, die super wirr schreiben. Nee, das geht so in die Richtung, ja, Dori, schau ruhig mal rein. Ist ein eingeschränkter.
03:34:53 User, deswegen landet er immer in diesem Anfragen-Channel. Kann mir aber normal schreiben, ich habe nur noch nie geantwortet. Ganz wirr. Also ganz oft sind das so Menschen, wo du so denkst, okay, bist du einfach...
03:35:05 durch, psychisch oder bist du gefährlich oder ist es jemand, der sehr viele Drogen nimmt? Also es geht dann in Richtung Verschwörung, aber halb bezogen auf mich, halb bezogen auf andere Menschen. Das ist ganz, ganz weird, wirklich. Also das, was ich für Nachrichten teilweise bekomme, die auch nichts mit mir zu tun haben, die einfach nur wirres Gerede ist, Psychose, ja, wieso psychotisch?
03:35:29 Also ich kenne diesen Menschen nicht. Solche Menschen können gefährlich sein. Ja, deswegen antworte ich auch nie auf sowas. Nie. Nie, nie, nie, nie, nie. Also gar keine Reaktion hervorrufen. Ganz weird, wirklich. Wo warst du in den fehlenden Minuten des Epstein-Tapes? Ja, genau, exakt. Da würde ich auch nicht mit dir tauschen. Das ist ganz, ganz weird teilweise, wirklich. Ich bin nicht kreuzig. Glübe für alle. Liebe Anna, danke dir für dein Prime im 75. Monat. Danke dir.
03:35:57 Kim ist eigentlich eine Echsenfrau aus der Hohlerd. Ganz gut, Leute, ganz gut. Na gut. Okay, sorry, ich wollte gar nicht so lange ablenken. Weiter geht's, Werbung ist vorbei. Es ist im Frauenfußball normal, dass sie spielen. Würde ich einfach blocken? Nee, mit blocken habe ich ja auch reagiert. Also deswegen ist das Einschränken oder Shadowen so angenehm, weil die Leute einfach schreiben können, von mir aber keine Reaktion bekommen. Wenn ich den Menschen jetzt blocke...
03:36:23 dann sende ich ihm ja trotzdem eine Message damit. Und dann geht es vielleicht auf E-Mail oder aufs Handy oder so. Also blocken ist einfach auch ein Feedback. Deswegen blocke ich tatsächlich nicht. ... danach rund gehen, ihre Autogramme verteilen, Selfies machen. Und das führt uns zu... Grund zwei, die Fans warten nur darauf. Habt ihr schon mal die Stimmung bei einem Frauenfußballspiel erlebt?
03:36:53 Du findest eine viel... Ja, ich meine, dass Frauen einfach die besseren Menschen sind, das wissen wir ja mittlerweile alle. ...diversere Fanlandschaft. Du findest Frauen dort in den ersten Reihen, Familien, aber auch Männer. Ein Gegenentwurf für ganz, ganz viele Fans, die sagen, Männerfußball in der Form spricht mich überhaupt nicht mehr an.
03:37:15 Ich gehe eher zu den Frauen, weil da ist noch etwas von diesem guten alten Fußball übrig, der eben nicht durchkommerzialisiert ist. Eine eigene Identität könnte genau die Fans erreichen, die Fußball zwar lieben, aber mit dem modernen Profifußball der Männer fremden. Übrigens, eine Studie, die einen Blick in die Zukunft des Fußballs wirft, sieht ebenfalls großes Wachstumspotenzial.
03:37:43 Sorry, ich will nicht so oft unterbrechen. Lunix, danke für dein Prime. Dankeschön. Vielen Dank dafür. Dann kann auch manchmal helfen, wenn man das als Zeichen sendet. Nein, ich möchte das nicht. Nee, nee, nee. Also gerade von Stalkern wissen wir, jegliche Reaktion ist oder kann als...
03:38:05 als Feedback gewertet werden. Also gerade bei Stalkern wissen wir, nie, nie, nie reagieren. Auch nicht bloggen oder sonst was. Deswegen schränke ich die Leute einfach nur ein, dann können sie weiterschreiben. Stalker ist nochmal eine andere Nummer. Ja gut, aber du weißt ja nicht, ob es ein Stalker wird oder werden könnte. Also deswegen reagiere ich tatsächlich nicht. Hallo Schachmat, ich grüß dich.
03:38:30 Potenzial gäbe es bei denen, die eigentlich jede Form von Fußball schauen und bei Fans von Männerteams, die mit der Zeit ein Interesse an Frauenfußball entwickeln. Neue Fans seien, so die Studie, aber vor allem jünger und weiblicher. Frauen machen die Hälfte der Gesamtbevölkerung aus. Und de facto ist es aber auch so, dass diese Zielgruppe bisher mit dem Sportsponsoring nicht angesprochen wurde.
03:38:54 Das ist im Gaming übrigens sehr ähnlich. Potenzial genau für Unternehmen, diese kaufkräftige Zielgruppe mit anzusprechen. Und moderne Unternehmen möchten sich auch immer mehr mit diesen Werten, für die der Frauenfußball unter anderem steht, identifizieren. Gleichberechtigung, Diversität, Unterstützung, Vielfalt, Nachhaltigkeit. Den Fans könnten Sponsoren folgen.
03:39:21 Und damit das Geld, das benötigt wird, um den Frauenfußball wirklich zu professionalisieren. Man muss im Hinterkopf behalten, dass lange nicht alle Spielerinnen professionelle Verträge haben. In der aktuellen Saison verdienen 62 Prozent aller Bundesligisten, die dort in der Bundesliga spielen, weniger als 3.000 Euro brutto monatlich. Die müssen die Woche nebenbei arbeiten, Ausbildung, Studium absolvieren. Haben eventuell teilweise auch noch Kinder im Haushalt.
03:39:49 müssen dann auch noch diesen Leistungssport performen. Das ist eine unfassbar hohe Belastung. Da müssen wir einfach den Spielerinnen bessere Bedingungen bieten. Es gibt auch immer noch Bundesligisten, die dann mit einem Linienbus zu ihren Auswärtsspielen fahren. Damit sich der Frauenfußball weiterentwickeln und wachsen kann, braucht es in den kommenden Jahren vor allem Geld. Viel Geld. Um ihn so in die Lage zu bringen, seinen eigenen Weg zu gehen.
03:40:17 Und das bringt uns zu Grund 3. Kein Bock mehr auf zweite Reihe. Solange sich der Frauenfußball nur am Männerfußball orientiert, wird er auch immer in dessen Schatten bleiben. Das war in der Vergangenheit nicht so gut für den Frauenfußball. Und da sind dann auch endlich die Damenfußballerinnen, einläuft die deutsche Fußballnationalmannschaft der Frauen. Kurz ein historischer Exkurs.
03:40:43 Wusstet ihr, dass der DFB seinen Vereinen von 1955 bis 1970 Frauenfußball komplett verboten hat? Ja, richtig gehört. 15 Jahre lang durfte keine Frau offiziell kicken. Die Begründung? Im Kampf um den Ball verschwindet die weibliche Anmut. Körper und Seele erleiden unweigerlich Schaden und das zur Schaustelle des Körpers verletzt Schicklichkeit und Anstand. Das wirkt bis heute nach.
03:41:10 Frauenfußball wurde später professionalisiert, später vermarktet und läuft dem Männerfußball strukturell hinterher. Kein Wunder also, dass viele Frauenteams noch immer wirtschaftlich von den Männerabteilungen abhängig sind und deshalb nicht ihren eigenen Weg gehen können. Wer war diese Goddess? Fuck.
03:41:35 Frauen, was hält euch ab davon so auszusehen? Und deshalb nicht ihren eigenen Weg gehen können. Der Männerfußball ist dabei Fluch und Segen zugleich, denn... Die Spielerinnen profitieren auch größtenteils von den vorhandenen Ressourcen in diesen Clubs. Mein Haussehen, mein Doppelkind. Von den Erfahrungen, die die Vereine schon aufgestellt haben. Aber auch da muss immer bewusst sein, der Frauenfußball ist eine eigene Sportart, eine eigene Disziplin unter diesem Hut Fußball. Wenn wir seit 20, 30 Jahren im Männerfußball...
03:42:04 erfolgreich unterwegs sein, heißt das nicht und es darf auch nicht heißen, dass wir eins zu eins diese Strategien auf den Frauenfußball kopieren. Weil dann laufen wir auch irgendwann an einer Sackgasse.
03:42:16 Selbst die Unternehmensberatung McKinsey, die wohl eher einen kühlen Blick auf die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile hat, kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass sich erfolgreiche Ligen und Organisationen im Frauenfußball bewusst als eigenständige Marke positionieren, um sich klar vom Männerfußball abzuheben. Und vielleicht passiert genau das jetzt. Denn die Frauen-Bundesliga will sich mit großen Schritten weiterentwickeln.
03:42:42 Es stand sogar zur Debatte, dass sie sich vom DFB abspaltet. Das ist inzwischen vom Tisch. Gemeinsam mit dem DFB entwickeln die Clubs jetzt Strategien, wie sich die Frauen Bundesliga noch besser vermarkten lässt, um letztlich so im internationalen Wettbewerb noch stärker zu werden. Vor allem könnte man es ja auch marketingtechnisch so ausbauen und damit richtig Kohle machen, wenn man das einmal macht.
03:43:11 Das ist kein Dating-Chat. Und wenn, dann habe ich mich ja wohl vorher angemeldet. Ich glaube, zackt. Ich sage immer, Männerfußball und Frauenfußball sind für mich zwei verschiedene Sportarten. Damit verhindert man die Leistungsvergleiche gegeneinander. Ja, for sure. Aber man könnte es ja auch wirtschaftlich als Chance sehen.
03:43:29 Was hält den Frauenfußball davon ab, so erfolgreich zu werden, dass man einfach auch damit Kohle machen kann? Union ist übrigens in die 1. Liga aufgestiegen an die BerlinerInnen hier, die vielleicht mal vorbeischauen wollen. Ja, ich habe leider generell nicht so wirklich Interesse da drauf. Aber ja, man muss halt auch immer Vergleichen zwischen vermarkten und aufzwingen. Ah ja?
03:43:51 Was ist dir denn letztens aufgezwungen worden, was nicht vermarktet wurde? Oder umgekehrt, was ist vermarktet worden, was dir nicht aufgezwungen wurde? Weil Frauen, also gerade wenn wir beim Fußballbeispiel bleiben, also Männerfußball wird ja an jeder Ecke aufgezwungen. Unsere Nation ist eine Fußballnation.
03:44:12 Ich kriege Eilmeldungen auf mein Handy zu Fußballergebnissen. Zwischen Trump hat den Iran angegriffen und Nachrichten wie größte Hungersnot in XY. Wenn dir was aufgezwungen wird hier in unserem Land, dann ist es Männerfußball. Vor allem muss es aufhören, dass irgendeine Frauenmannschaft gegen irgendeine Herrenmannschaft spielt. Ja, warum auch?
03:44:40 Ich würde aber zu dem Wandel, dass Frauen jetzt noch größer im Fußball gesehen werden, trägt EA Sports groß bei, seitdem Frauenspielerinnen mit in das FIFA-Spiel aufgenommen haben. Große Sache, ja, auf jeden Fall. Aufgezogen, naja, das war sein Wording, nicht meins. Der Wachstumsplan reicht, so der DFB.
03:44:58 Von den sportbezogenen Rahmenbedingungen für Spielerinnen über eine strukturierte Nachwuchsförderung und Stadioninfrastruktur bis zu Maßnahmen rund um das Medienprodukt und gezielte Marketingaktivitäten. Lunix, aber es wurde doch jetzt ganz lange erklärt, warum das Interesse von Frauen am Fußball geringer ist. Und ich meine, wir sind ja auf einer Gaming-Plattform. Ihr solltet die Transferleistung von Frauen im Gaming auf Frauen im Fußball doch...
03:45:26 Und es wurde gerade eben wirklich fünf Minuten lang erklärt, warum das so ist, weil das Marketing von Anfang an nie auf Frauen ausgelegt war. Deswegen haben wir auch viel mehr Männer immer noch im Gaming, weil es von klein auf propagiert wird, dass Gaming-Männersache ist, dass Fußball-Männersache ist. Den kleinen Jungs wird in der Familie sehr viel eher Fußball näher gebracht als Frauen. Das ist ein gesellschaftliches Ding.
03:45:55 Verstehst du? Und es wurde hier doch gerade echt richtig gut erklärt. Aber egal wie, am Ende wird es vor allem darum gehen, den Frauenfußball neben dem Männerfußball endlich als gleichwertige Sportart auf eine Stufe zu heben, nebeneinander hinzustellen und zu positionieren. Wenn das so läuft, schafft es der Frauenfußball endlich aus dem Schatten der Männer.
03:46:24 Ja, es gibt auch traurige Studien über Gewalt im häuslichen Bereich im Zusammenhang mit Spielen von Männerfußballspielen. Leider, ja. ...erlebnis zu schaffen und zu kreieren und auch dort wegzukommen in dem, was wir seit 20, 30 Jahren aus dem Männerfußball kennen. Lasst uns diese Chance nutzen, die wir jetzt im Frauenfußball haben.
03:46:50 Wir sehen es ja auch schon in anderen Ländern, wie erfolgreich es umgesetzt wird, dass sie die Stadien damit füllen können, weil sie sich eben intensiv mit der Frage beschäftigt haben, wie können wir ein Spieltagserlebnis anders gestalten. Während am Drumherum also noch gearbeitet werden muss, läuft es auf dem Platz schon verdammt gut.
03:47:08 Wir werden jetzt mitunter die schnellste Europameisterschaft der Frauen erleben, die wir jemals erlebt haben. Die athletischste, die technisch stärkste, vielleicht auch die ausgeglichenste, die wir jemals hatten. Noch ist der finanzielle Unterschied zwischen Männer- und Frauenliga ganz schön krass. Doch das heißt auch, da ist noch Luft nach oben. Ich finde, der Frauenfußball sollte jetzt mutig sein und auf den eigenen Vibe setzen.
03:47:33 Bist du Frauenfußballfan? Welches Team feuerst du an? Schreib es uns gerne in die Kommentare. Um mehr Reichweite, mehr Prestige und mehr Geld geht es übrigens auch im Clubfußball. Und wenn dich das interessiert, dann schau doch gerne unseren Film Capital Commerz Club WM. Capital Commerz Club WM, ich liebe alles. Gott, wann ist wieder WM? Oh ne, ist es schon wieder soweit? Ne, oder? Wir hatten doch erst. Ne, es ist bald wieder soweit, ne? Scheiße, wo ist denn die kommende WM?
03:48:01 Und wann vor allem nichts mitbekommen, weil ich die letzte in Katar einfach so massiv boykottiert habe und gar keinen Bock mehr auf Fußball hatte. Ist ein bisschen schade, weil ich früher, nächsten Sommer USA, EM ist gerade, ich habe früher echt gern Fußball geschaut, gerade bei so großen Dingern. Echt voll gerne. Und irgendwie hat es sich jetzt echt komplett verlaufen durch so ein paar Themen, die mir irgendwie bitter aufgestoßen sind. Dann dachte ich so, ja, mein Gott.
Partnerschaft mit Snox und Community-Aktionen
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03:48:29 dann lässt es halt. Ich hänge jetzt nicht an Fußball. Es war jetzt auch nicht so dramatisch, um ehrlich zu sein. So, ihr wundervollen Menschen, ich darf heute und ihr dürft mir dabei zuschauen, Dinge nicht außer Acht lassen, nämlich meinen Werbepartner für Juli und August. Ich freue mich sehr, dass Snogs richtig Bock auf die Community hat und ich machen darf, was ich will.
03:48:55 Ey, Hashtag Werbung. Ja, pass auf, ich habe mit Snox gesprochen, weil Snox Partnerschaft ist irgendwie so locker, easy, sweet. Und ich war so, hey, machen wir weiter, wie sieht es denn aus? Und sie waren so, ja, gerne, lasst uns August mit reinnehmen direkt noch, Juli, August. Und ich habe gefragt, ob ich...
03:49:13 ob ich nochmal bestellen dürfte, um noch ein paar Sachen auszutesten, weil ich habe gesehen, dass Nox jetzt auch Periodenunterwäsche hat. Und ich lebe ja in Periodenunterwäsche, weil ich quasi dauerfeucht bin. Lasst uns nicht drüber reden, sehr intim. Aber deswegen habe ich richtig Bock, mir nochmal andere Marken anzuschauen für Periodenunterwäsche. Und ich habe und wollte die mal nachbestellen, ich habe so richtig süße...
03:49:39 Special Socken, wie hier die mit dem Regenbogen. Und ich habe gesehen, es gibt noch ein paar andere. Und da am Samstag Pride ist, habe ich richtig Bock, dann noch auf was anderes zu schauen. Snox verkauft Socken, und zwar mit GOTS-Zertifizierung. Achtet da bitte drauf, dass das GOTS-Siegel auch auf der Webseite abgebildet ist. Und...
03:49:59 Ich habe ein, zwei Sachen. Also das hier vor allem würde ich mir gerne anschauen, weil das ist übel süß. Einfach nur so ein Mini-Statement. Die fand ich richtig, richtig süß. Die hier habe ich schon. Die kommen auch so im Zweierpack und ich trage die auch nicht gleich, sondern mische die quasi. Also die viel gepunkteten mit dem einen Herz.
03:50:20 Die mische ich quasi. Was ich auch noch gefunden habe, was ich mir auch bestellen will, ist diese süße Melone. Die finde ich richtig cute. Es gibt die noch mit einer Palme, aber ich finde die Melone cuter. Und was ich noch gefunden habe, ist auch noch so ein Statement Piece mit Feel the Love. Finde ich übel süß. Das ist so ein Zweierpack, glaube ich. Ich glaube, das ist wieder so ein Zweierpack wie diese Herzchen.
03:50:44 Ihr müsst mal schauen, die sind immer mal wieder ausverkauft. Es wird sehr, sehr, sehr viel billiger, wenn ihr mehr bestellt. Tatsächlich. Hart überteuert. Nee, gar nicht. Pass auf, ihr erklärt es dir. Ich kriege gar keine Provision, by the way. Also ganz kurz nochmal, you crazy. Ich habe einen Fixbetrag. Es ist völlig egal, wie viel ich hier verkaufe. Ich kriege keine Provision. Ich bin noch nie in meinem Leben Provisionsdeals eingegangen, weil ich die komplett Banane finde. Ihr kriegt sechs Paar.
03:51:10 Für 76 Euro in komplett Fairtrade und in komplett Bio-Qualität. Günstiger geht es wirklich nicht. Das ist wirklich nicht teuer. Ehrlich nicht. Und das sind auch die Special-Socken. Snox lebt eigentlich von den klassischen Sneaker- und Tennissocken. Also ich zeige euch gerade auch quasi die teuersten. Die, die ich immer wieder nachkaufe, sind die klassischen Sneaker-Socken, weil ich im Sommer quasi nur in Sneakern lebe.
03:51:36 und hol die quasi immer in weiß und hab dann klassische weiße Sneaker, da kriegst du 18 Paar für 76 Euro. Kannst du mit der kompletten Family teilen. Das wäre auch mein Tipp, gerade wenn ihr Mama, Papa, Geschwister habt oder die beste Freundin, die noch irgendwie Socken brauchen, dann tut euch zusammen, bestellt zusammen, weil man halt wirklich 15% plus mein Code, das spart ihr ja auch nochmal, und dann kriegt's
03:52:05 du 18 Paar für 76 Euro. Klassische weiße Sneaker. Sorry, aber das ist so scheiße günstig. Da kann man nichts gegen sagen. Wirklich nicht. Da ist nichts überteuert von. Und Provisionen für die Influencer brauchst du da nicht drauf, weil ich kriege keine Provision. Geil, oder?
03:52:21 Wie ist das mit Nähten? Merkt man die stark? Nee, gar nicht. Da sind keine Nähte. Meinst du die Nähte vorne oder oben? Also du hast hier quasi eine Naht. Die habe ich noch nie... Ich muss gerade gegenchecken, weil ich noch nie... Nee, spürt man nicht. Kann ich nicht behaupten. Habe ich noch nie gefühlt. Apropos CSD, falls ihr in Berlin geht...
03:52:44 dann sagt gerne Bescheid. Ich nehme euch gerne in einer kleinen Gruppe mit. Dann bräuchten alle die gleiche Größe. Naja, du hast nur drei Größen. Oder vier Größen. So viel gibt es da nicht. Also gerade, wenn ihr FreundInnen habt, das ist 39 bis 42. Da findet ihr jemand, glaube ich. Ach, am Knöchel? Nee, am Knöchel.
03:53:02 Ach, da unten? Habe ich noch nie erlebt. Ich trage Snogs seit 5 Jahren und kann dir garantieren, bei mir ist noch nie eine Naht aufgegangen. Das Problem hatte ich noch nie. Ich würde gerne was Neues probieren. Also ich möchte zum einen diese süßen Socken mit Alora. Das ist eine Kooperation. Ich finde die übel süß. Ich finde die übel, übel, übel süß. Die möchte ich mir gerne holen. Ich will mir diese Pride-Dinger holen. Und dann hätte ich super gerne noch diese kleinen, süßen Melönchen.
03:53:30 Und ich möchte einmal die Periodenunterwäsche testen. Das ist nicht der Klassiker von Snox, aber ich brauche quasi immer Periodenpanties, so ganz klassische. Und da würde ich mal pro forma einfach einen mitbestellen, um euch einfach mal zu zeigen, wie die funktionieren. Ich würde die gerne einfach mal testen. Das würde ich mal noch reinhauen.
03:53:52 Ja, ich hatte sie für meinen Mann gekauft. Wir hatten beide Löcher. Oh nein, es tut mir voll leid. Guck mal, ob es vielleicht was waschmaschinentechnisches ist. Also ich habe immer so einen Schonwaschgang.
03:54:03 Es kann auch Waschmaschinen-Dinge sein oder Trockner-Dinge. Kann es auch sein. Ich behandle die echt pfleglich und habe meine Unterwäsche in einem Beutel drin. Eure Waschmaschine kann sehr viel kaputt machen. Tut mir mega leid. Tu mir mal einen Gefallen und reklamiere die. Ich würde gerne wissen, wie Snox kundenseitig auf Reklamationen anspricht. Das würde mich sehr interessieren. Mach mal.
03:54:32 Ich will wissen, was passiert. Weil das dürfte eigentlich nicht sein. Das ist ein Reklamationsgrund und ja. Ich beneide dich um deine Monstera, die sieht richtig saftig und gesund aus. Ich weiß auch nicht warum. Also es ist eine Monstera, diese kleine Monkey Mask, aber die wächst wie dumm. Also die wächst hier, die ist jetzt schon auf meiner Kopfhöhe quasi.
03:54:53 Okay, wenn ihr Snox testen wollt, Leute, dann schaut euch gerne mal um. Über meinen Code gibt es nochmal 5%, wenn es gerade Special-Aktionen sind. Also ihr könnt meinen Code immer einsetzen. Mit RE20 bekommt ihr 20% Rabatt, da wird es nochmal viel, viel günstiger. Und wenn es schon eine Rabattaktion ist, bekommt ihr mit RE5 nochmal 5%. Also die Angebote von Snox sind crazy. Die können das alles so günstig anbieten, weil die so riesig mittlerweile sind.
03:55:23 Instanz geworden und ich feiere es komplett, dass sie auf der einen Seite mit Zertifikaten arbeiten und so nachhaltig man neue Kleidung produzieren kann, produzieren und auf der anderen Seite es so günstig anbieten.
03:55:36 Reklamation auch super bei Snogs. Hatte mal eine Jogginghose mit Loch an der Naht. Hab anstandslos eine neue bekommen. Nice. Ja, bitte macht das. Weil sowas ist ärgerlich und gerade wenn ihr das über mich bestellt und es da Probleme gibt, bitte, bitte, bitte, bitte, bitte reklamiert das. Wirklich.
03:55:56 Okay, ihr wundervollen Menschen. Ich würde sagen, wir sehen uns morgen wieder. Ein, zwei Sachen zum Programm. Wenn ihr am Samstag in Berlin seid und mit auf CSD wollt und keine Gruppe habt oder unsicher seid oder nicht wisst, wo ihr anfangen sollt, meldet euch auf dem Discord. Ich stelle heute die Gruppe zusammen, damit wir uns am Samstag verabreden können. Wir sind eine gemeinsame Gruppe, die auf dem CSD ist. Ist private. Alles, was in dieser Gruppe ist, ist erst nächste Woche. Entschuldigung. Nächste Woche. Nächste Woche. Nächste Woche. Entschuldigung.
03:56:26 Entschuldigung, Entschuldigung. Ja, ich wünsche mir die Nekki-Party schon herbei, aber die ist erst nächste Woche Freitag. Nächste Woche Samstag ist CSD. Wenn ihr in Berlin seid und mit uns mitlaufen wollt, meldet euch super gerne. Ja, meldet euch, meldet euch, meldet euch gerne. Wir nehmen gerne neue Leute auf. Und wenn ihr ein CSD in eurer Stadt habt, guckt gerne auch auf den Discord. Wir haben dort Threads erstellt, dass ihr euch immer in eurer jeweiligen...
03:56:54 Gruppe melden könnt. Geht ihr auch auf eine der vielen After-Partys? Da fragst du mich jetzt was? Also ich bin Freitag schon komplett unterwegs und werde wahrscheinlich Freitag nicht viel schlafen. War nicht erst CSD? Es sind gerade ganz viele CSDs bis in den Herbst hinein. Ich hätte Lust danach noch wegzugehen, aber das wird dann auf jeden Fall private. Und ich muss mal gucken, was für After-Partys.
03:57:25 Muss ich mir überlegen. Je nachdem, vielleicht spalten wir die Gruppe da auch auf und die einen haben mehr Bock auf das, die anderen haben mehr Bock auf das. Ich muss auch mal gucken, was in den Clubs nächste Woche so läuft. Würde ich mal schauen tatsächlich. Wenn ihr heute Abend Zeit habt, könnt ihr für den Gutachtertermin um 18 Uhr gedrückte Daumen halten. Ich drücke die Daumen, Quirio. Ich wünsche euch bis dato eine wunderschöne Woche. Wir sehen uns morgen wieder. Lasst mich mal kurz reinschauen.
03:57:53 Wir sehen uns morgen wieder. Morgen ist Donnerstag. Ja, morgen ist Donnerstag. Das passt perfekt, Leute. Das passt perfekt. Wir haben nächste Woche Montag. Nächste Woche Montag haben wir den nächsten Talk, by the way. Da muss ich mich auch noch drum kümmern. Ihr wundervollen Menschen!
03:58:20 Passt auf euch auf. Wir sehen uns morgen. Vielen, vielen Dank für die Spende, die gerade noch reinkam. Wir sind bei 11.610 Euro. Montag und Sonntag. Nächste Woche Sonntag dann. Ja, ja. Nächste Woche Sonntag ist Jan von Aken da. Da freue ich mich sehr drauf. Passt auf euch auf. Bis morgen früh, ihr wundervollen Menschen.