EU-Richtlinie gefährdet Seenotrettung im Mittelmeer

Programmankündigung und Petitionsaufruf

00:04:05

Der Stream beginnt mit einer Vorstellung des heutigen Programms, das um 10 Uhr mit einem Interview zur sogenannten 'Facilitation Directive' startet, einem EU-Vorschlag, der die Seenotrettung gefährden könnte. Der Streamer benennt hierbei indirekt den Sponsor Ben & Jerry's, der die Reisekosten übernimmt und im Gegenzug nur die Verbreitung einer Petition fordert. Der Aufruf zur Unterschrift der Petition wird als dringlich und wichtig für den Kampf gegen dieDirective betont.

Rechtliche Grundlagen der Seenotrettung

00:19:09

Das Gespräch dreht sich um die rechtlichen Grundlagen der Seenotrettung auf See. Till, Geschäftsführer von SOS Humanity, erklärt, dass das internationale Seerecht alle Kapitäne verpflichtet, unverzüglich in Seenotfällen zu helfen. Dieses Recht sticht über nationale Gesetze. Des Weiteren wird die Genfer Flüchtlingskonvention als wichtige Richtlinie erwähnt, die den Umgang mit Geflüchteten regelt. Beide Rechtsquellen decken sich darin, dass Gerettete nicht an unsichere Orte zurückgebracht werden dürfen.

Historischer Rückblick auf die Seenotrettung im Mittelmeer

00:22:17

Es erfolgt eine historische Einordnung der Seenotrettung im Mittelmeer seit dem Jahr 2015. Damals wurde die staatliche italienische Mission Mare Nostrum gestartet, die 150.000 Menschen rettete. Nach deren Einstellung durch mangelnde EU-Förderung zog sich die Politik zurück und es entstanden die zivilen NGOs. Im Laufe der Jahre wurden jedoch staatliche Rettungsmissionen wie SOFIA eingestellt und durch die Abschottungspolitik mit Frontex und der Finanzierung der libyschen Küstenwache ersetzt, um Migration aktiv zu verhindern.

Erklärung der 'Facilitation Directive' und ihre Gefahren

00:34:05

Der Kern des Interviews befasst sich mit der 'Facilitation Directive', einer EU-Richtlinie, die als offizielles Ziel die Verhinderung von Menschenschmuggel hat. In der Praxis wird sie kritisch als Werkzeug zur Kriminalisierung von Hilfsorganisationen und einzelnen Helfern gesehen. Die Directive weiche bestehende Gesetze auf, schaffe unklare Begriffe wie 'hohe Wahrscheinlichkeit von Gefahr' und schaffe einen Nährboden für menschenfeindliche und faschistische Strukturen, indem das Helfen verboten wird.

Politische Kritik und Lösungsansätze

00:48:28

Als Lösungsansatz kritisiert Till die Heuchelei der EU-Politik. Während eine neue Richtlinie zur Kriminalisierung von Hilfe geschaffen werde, würden gleichzeitig Hunderte Millionen in die Finanzierung der libyschen Küstenwache investiert, die Menschen gewaltsam zurück in Folter und Gefangenschaft schicke. Der eigentliche Weg, Menschen zu schützen, wäre die Schaffung legaler und sicherer Fluchtwege anstelle der gefährlichen Seenotroute im Mittelmeer.

Politik der Abschottung und menschliche Konsequenzen

00:53:16

Es wird betont, dass die Politik weniger Menschen ankommen zu lassen, kein Erfolg ist, sondern bedeutet, dass Menschen auf der Flucht gestorben oder illegal in Länder zurückgebracht wurden, aus denen sie flohen, wie nach Libyen. Es wird kritisiert, dass diese Zahl der weniger Ankünfte von der Politik als Erfolg gefeiert wird, während in Wahrheit menschliches Leid stattgefunden hat. Die entscheidende Frage lautet: Wie rettet man Menschenleben? Die Antwort lautet: indem man sich an die bestehenden Gesetze hält und die Mechanismen abschafft, die Menschen in Gefahr bringen.

Die neue EU-Richtlinie zur Seenotrettung wird als bewusster Akt zur Kriminalisierung von humanitärer Hilfe kritisiert. Dabei wird auf das UN-Protokoll gegen Menschenschmuggel verwiesen, das klarstellt, dass unbezahlte humanitäre Hilfe nicht kriminalisiert werden darf. Die Richtlinie ändert dies jedoch von einer Muss- in eine Kann-Regelung, was bedeutet, dass humanitäre Hilfe zukünftig juristisch bestraft werden könnte, wenn es politisch unangenehm wird. Dies wird als kriminelle Energie gegen die Menschlichkeit bewertet.

Massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten

00:58:02

Es wird detailliert beschrieben, wie in EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland und Italien massiv gegen Geflüchtete vorgegangen wird. In Griechenland ist die zweitgrößte Gefängnisgruppe nach Drogenhandel die von Geflüchteten, die oft als Schiffeure von Booten inhaftiert werden. In Italien können Geflüchtete für das Fahren von Booten bis zu 46 Jahre Haftstrafen bekommen, oft ohne juristische Vertretung und in kurzen Verfahren. Diese massenhafte Inhaftierung von Menschen, die sich oft aus Not am Steuer eines Bootes wiederfinden, wird kritisch analysiert.

Juristische Herausforderungen im Kampf für Menschenrechte

01:02:35

Die juristischen Schwierigkeiten, Menschenrechtsverletzungen wie Pushbacks zu verfolgen, werden erläutert. Ein zentrales Problem ist, dass nur betroffene Menschen selbst ihre Menschenrechte einklagen können. Dies ist bei Zurückweisungen in Foltergefängnisse fast unmöglich zu beweisen. Es gibt jedoch auch Erfolge: Nicht-libysche Kapitäne, die auf Anweisung der libyschen Küstenwache Menschen zurückgebracht haben, wurden für illegale Rückführungen verurteilt. Dies schafft eine Aufklärung in der Handelsbranche, ist aber nur der Anfang.

Spendenaufruf und Unterstützungsmöglichkeiten

01:07:34

Es werden verschiedene Spendenziele und Belohnungen für Unterstützer vorgestellt. Ab 5.000 Euro gibt es ein komplettes Homeoffice-Paket von Elgato zu gewinnen, ab 100 Euro wird eine persönliche Postkarte und ab 200 Euro ein handgemachtes Schiffchen von SOS Humanity verschenkt. Zudem wird betont, dass Spenden nicht nur die Seenotrettung, sondern auch die politische Lobbyarbeit und strategische Prozessfinanzierung der Organisation unterstützen, um gegen schädliche EU-Richtlinien vorzugehen.

Möglichkeiten der Unterstützung ohne finanzielle Spenden

01:21:33

Neben Geldspenden wird auf weitere Unterstützungsformen hingewiesen. SOS Humanity sucht in ganz Deutschland Ehrenamtliche für Infostände auf Konzerten und in Städten. Auch der persönliche Wirkungskreis ist wichtig: Organisationen für Spendenläufe oder Firmenevents sollten vorgeschlagen und das Thema in sozialen Gruppen und Familienkreisen gesprochen werden, um die öffentliche Wahrnehmung zu verändern und über das Thema Seenotrettung aufzuklären.

Arbeit der Kommunikations- und Menschenrechtsbeobachtung

01:28:54

Der Pressesprecher von SOS Humanity, Lukas, erläutert seine Funktion als Kommunikationskoordinator. Diese umfasst sowohl die klassische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit als auch die Arbeit direkt an Bord. An Bord ist sein Team für die Medien- und Behördenkommunikation verantwortlich. Zudem unterstützen sie die Brücke als sogenannte Human Rights Observers, indem sie die Kommunikation und insbesondere menschenrechtswidrige Vorfälle wie Pushbacks dokumentieren, um diese später vor Gerichten verwenden und öffentlich machen zu können.

Rettungsoperationen und Teamorganisation an Bord

01:38:31

Die Rettungsarbeit auf dem Schiff wird detailliert erklärt. Das große Schiff (Mutterschiff) dient als Plattform, die eigentlichen Rettungen werden jedoch mit kleineren, manövrierfähigen RIB-Boote (Rigid Hull Inflatable Boat) durchgeführt, um das Risiko zu minimieren, dass Menschen bei der Annäherung ins Wasser springen. Die Arbeit ist in vier Bereiche unterteilt: Kommunikation, Versorgung der Geretteten (Care), maritimer Betrieb und die eigentliche Such- und Rettungskoordination (SAR-Team). Dieser strukturierte Ansatz ist das Ergebnis von jahrelangem Lernen und Anpassen nach tragischen Vorfällen.

Die lange Abwesenheit vom normalen Leben stellt eine erhebliche Herausforderung dar, da soziale Beziehungen und Hobbys wie Vereinsfußball für den Zeitraum stark vernachlässigt werden müssen. Dies erfordert eine ständige Neuanpassung nach der Rückkehr, wobei der Dauer des Engagements die Integration immer besser ermöglicht. Gleichzeitig ist diese intensive Einsatzdauer für die Wirksamkeit bei der Seenotrettung absolut notwendig, da erst die lange operative Phase eine effektive Hilfe für Menschen in Not ermöglicht.

Doppelrolle als Pressesprecher und Einsatzkraft

01:44:49

Eine seltene Doppelrolle besteht darin, gleichzeitig festangestellte Pressearbeit in Deutschland und weiterhin aktiv auf See zu sein. Die Entscheidung, primär im Einsatzgebiet zu sein, resultiert aus der starken Selbstentfaltung und den positiven sozialen Momenten im Team und mit Geretteten. Die Rolle in Berlin bietet hingegen den notwendigen sozialen Ausgleich und Rückhalt, was jedoch ein großes Privileg darstellt, das nicht alle in dieser Lebensphase haben.

Politische Lage und EU-Unterstützung

01:48:49

Die politische Lage für Seenotrettungsorganisationen ist herausfordernd. Von Seiten der EU und der Bundesregierung gibt es kaum finanzielle Unterstützung, und die Politik wird als zunehmend solidaritätsfeindlich und migrationsfeindlich wahrgenommen, was sich in der Kürzung von Budgets widerspiegelt. Zwar existiert ein positiver Rechtsrahmen für Seenotrettung in Europa, doch die Umsetzung und das reale Handeln der Politik stehen im starken Kontrast dazu und behindern die Arbeit massiv.

Angriff auf die Ocean Viking durch libysche Küstenwache

01:59:59

Ein einmaliger und dramatischer Vorfall ereignete sich vor drei Wochen, als das Schiff der libyschen Küstenwache unter EU-Finanzierung und -Training die Ocean Viking in internationalen Gewässern über 20 Minuten lang mit scharfer Munition beschoss. Dieser gezielte Angriff auf ein ziviles Rettungsschiff, das sich unter Anleitung italienischer Behörden im Einsatz befand, hat schwere psychische Folgen für die Crew und Gerettete und ist ein trauriges Zeichen der Eskalation.

Fehlende mediale und öffentliche Reaktion

02:03:20

Besorgniserregend ist das fast vollständige Fehlen eines medialen Aufschreis nach dem Angriff. Trotz der eindeutigen Beweislage wie Einschusslöcher und Videomaterial wurde die Perspektive der libyschen Küstenwache oft uncritisch übernommen. Dieses mediale Verschweigen führt dazu, dass solche schwerwiegenden Vorfälle als normale Realität hingenommen werden und zukünftige Angriffe wahrscheinlich machen, was eine mangelnde gesellschaftliche und journalistische Verantwortung zeigt.

Appell an die Zivilgesellschaft und positiver Abschluss

02:11:46

Der Stream endet mit einem starken Appell an die Zivilgesellschaft, ihren Wirkungskreis bewusst zu nutzen, um für mehr Menschlichkeit und gegen die Normalisierung von Gewalt an der Außengrenze zu kämpfen. Es wird daran erinnert, dass die Rettung einzelner Menschen das Kern der positiven Arbeit ist und ein solcher Akt tiefgreifend die Lebensbedingungen von Geretteten verbessert. Trotz des negativen politischen Klimas wird betont, dass es viele solidarische Menschen gibt, die aktiv werden müssen, und die direkte Unterstützung über Spenden für die Operationen unverzichtbar ist.