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Seenotrettung im Mittelmeer: EU-Politik, Kriminalisierung und ziviler Widerstand

freiraumreh
- 13.09.25 - 02:35:27 - 8.883 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Einblick in die Seenotrettung im Mittelmeer: Die EU investiert in Grenzschutz statt Rettung, kriminalisiert Helfer durch die Facilitation Directive und unterstützt die libysche Küstenwache. SOS Humanity dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und fordert sichere Fluchtwege. Zivilgesellschaftlicher Widerstand und Unterstützung sind entscheidend, um Menschenleben zu retten und die Politik zu verändern. Ben & Jerrys unterstützt die Reise mit einer Petition gegen die Facilitation Directive.

Just Chatting

00:00:00

Vorstellung des Tagesplans und Danksagung an Ben & Jerrys

00:03:39

Es wird ein Überblick über den Tagesplan gegeben, der ein Interview mit Till zur Facilitation Directive um 10 Uhr beinhaltet, gefolgt von einem Gespräch mit Lukas von SOS Humanity über die aktuelle politische Lage der Seenotrettung in Europa. Um 12 Uhr ist eine Schiffstour mit Nina geplant, die in der Tattoo-Session von Carina endet. Später am Tag, um 15 Uhr, steht ein eigener Tattoo-Termin an. Es erfolgt eine Danksagung an Ben & Jerrys für die Unterstützung der Reise, im Gegenzug für das Teilen einer Petition gegen die geplante Facilitation Directive der EU, die die Seenotrettung gefährden könnte. Die Petition wird als extrem wichtig hervorgehoben, da die Directive Aktivisten und NGOs kriminalisieren könnte, die sich in der Seenotrettung engagieren. Ben & Jerrys wird als 'Ultra-Based' bezeichnet, da sie die Reisekosten übernehmen und im Gegenzug lediglich das Teilen einer Petition wünschen, was in der Szene als sehr ungewöhnlich angesehen wird. Es wird betont, dass die Petition wirklich wichtig ist und man sich mit Till über die Facilitation Directive unterhalten wird.

Weitere Programmpunkte und Tattoo-Aktion

00:06:59

Nach dem Gespräch mit Till ist ein Interview mit Lukas von SOS Humanity geplant, um über die aktuelle politische Lage in Europa bezüglich der Seenotrettung zu sprechen und wie sich diese verändert. Um 12 Uhr wird es eine Schiffstour mit Nina geben, die im mobilen Stream übertragen wird und in der Tattoo-Session von Carina endet. Es wird erwähnt, dass es auch einen persönlichen Tattoo-Termin um 15 Uhr gibt und die Community Vorschläge machen kann, was tätowiert werden soll. Für eine Spende von 10.000 Euro wäre man bereit, sich einen Frosch auf den Po tätowieren zu lassen. Alternativ wäre man auch bereit, sich das Sea-Watch-Logo oder das SOS-Logo tätowieren zu lassen, wobei das SOS-Logo bevorzugt wird, da man Botschafterin ist. Tarek von Alternativ wird sich ebenfalls ein SOS Humanity Logo tätowieren lassen. Es wird darauf hingewiesen, dass es immer wieder Open Ships gibt, bei denen man das Schiff besichtigen kann und dass Termine dafür kommuniziert werden.

Rechtliche Grundlagen der Seenotrettung und die Rolle Europas

00:19:09

Till erläutert die rechtlichen Grundlagen der Seenotrettung, basierend auf dem internationalen Seerecht und der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Seerecht verpflichtet alle Kapitäne, Menschen in Seenot zu retten, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Status. Die Küstenstaaten sind verpflichtet, die Rettung zu koordinieren. Die Genfer Flüchtlingskonvention ergänzt das Seerecht und regelt den Umgang mit geflüchteten Menschen. Er geht auf die Situation seit 2015 ein, als nach mehreren Schiffsunglücken die italienische Mission Mare Nostrum gestartet wurde, die jedoch aufgrund mangelnder finanzieller Unterstützung durch die EU eingestellt wurde. Daraufhin entstand die zivile Seenotrettung. Statt eine europäische Seenotrettung zu etablieren oder Italien finanziell zu unterstützen, investiert die EU nun ein Vielfaches in den Grenzschutz durch Frontex. Frontex überwacht das Mittelmeer mit Drohnen und Flugzeugen, leitet aber keine Rettungsmissionen ein, sondern informiert stattdessen die libysche Küstenwache, die die Menschen zurück nach Libyen bringt. Es wird kritisiert, dass europäische Gelder in die Migrationsabwehr fließen, anstatt in die Rettung von Menschenleben.

Die Facilitation Directive und ihre Auswirkungen auf die Seenotrettung

00:34:05

Till erklärt die Facilitation Directive, eine Richtlinie des Europarats zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Einreise, Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der EU. Obwohl die Intention, Menschenschmuggel zu begrenzen und den Tod an Grenzen zu verhindern, zunächst positiv erscheint, wird kritisiert, dass die Richtlinie in Wirklichkeit die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht und Helfern zum Ziel hat. Sie widerspricht EU-Recht, Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Richtlinie wird als Versuch gesehen, Migration zu verhindern und Seenotretter zu kriminalisieren. Es wird bemängelt, dass legale Fluchtwege kaum existent sind und die Politik eine menschenfeindliche Sprache gegenüber Geflüchteten verwendet. Die Facilitation Directive wird als weiterer Schritt gesehen, um Menschen, die in der Seenotrettung tätig sind, zu kriminalisieren und mit Prozessen und Strafen zu belegen. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits jetzt Seenotrettungsorganisationen von der italienischen Regierung behindert werden und Schiffe aufgrund von Nichtigkeiten festgesetzt werden.

Petition zur Unterstützung der Seenotrettung und Unterscheidung zwischen Menschenschmuggel und humanitärer Hilfe

00:40:15

Es wird betont, wie wichtig es ist, die Petition zur Seenotrettung zu unterschreiben, da dies eine Möglichkeit ist, als Zivilgesellschaft aktiv zu werden. Der einzige Wunsch des Hauptsponsors, Ben & Jerrys, ist die Unterzeichnung der Petition. Es wird hervorgehoben, dass man zwischen kriminellen Schleusersystemen, die die Notlage von Flüchtenden ausnutzen, und der Beihilfe zur irregulären Migration unterscheiden muss, bei der Menschen in Not geholfen wird, wie z.B. das Anbieten von warmer Suppe an frierende Menschen. Die neue EU-Richtlinie weicht die klaren Definitionen auf und kriminalisiert möglicherweise auch humanitäre Hilfe, indem sie eine hohe Wahrscheinlichkeit der Gefährdung vonFlüchtenden als Kriterium heranzieht. Es wird betont, dass die Kriminalisierung von Hilfe für Flüchtende an faschistische Strukturen erinnert und dass man nicht den Fehler machen darf, dies herunterzuspielen. Sichere Fluchtwege sind notwendig.

Forderung nach sicheren Fluchtwegen und Kritik an heuchlerischer Politik

00:47:59

Es wird kritisiert, dass die Politik unter dem Vorwand, Menschen zu schützen, in Wirklichkeit Systeme unterstützt, die Menschen in Gefahr bringen, wie z.B. die Finanzierung der libyschen Küstenwache, die Flüchtende zurück nach Libyen bringt. Es wird gefordert, dass zuerst die Gefährdung vonFlüchtenden beendet werden muss, bevor über neue Gesetze diskutiert wird. Die Kriminalisierung von Fluchthilfe mache die Flucht nur noch unsicherer. Flucht geschehe nicht, weil sie einfach ist, sondern weil die Lebenssituation unerträglich ist. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Politiker wirklich Menschen schützen wollen oder nur verhindern wollen, dass weniger Menschen in Europa ankommen. Die aktuelle Politik wird als heuchlerisch bezeichnet, da sie vorgibt, Menschen zu schützen, aber gleichzeitig deren Ausbeutung und Gefangenschaft unterstützt.

Die aktuelle UN-Protokoll gegen Menschenschmuggel hat einen humanitären Paragraphen, der humanitäre Hilfe ausschließt. Die neue Richtlinie wandelt diese Muss- in eine Kann-Regelung um, was als bewusster Akt gesehen wird, um Fluchthilfe zu kriminalisieren. Dies zeige eine kriminelle Energie gegen Menschlichkeit und wenig Spielraum für Diskussionen. Es wird die Frage aufgeworfen, wie mit Menschen umgegangen werden soll, die in die EU migrieren wollen, anstatt sich nur mit der Abschottung zu beschäftigen. Die Energie, die in die Entwicklung einer solchen Richtlinie gesteckt wird, deutet auf einen bewussten Wunsch hin, Menschen nicht zu schützen. Man solle sich lieber auf die bestehenden Gesetze konzentrieren und Mechanismen abschaffen, die Menschen gefährden.

Aktuelle Kriminalisierung von Flucht und Asyl in Europa und die Bedeutung der Korrektur des Begriffs 'Illegalität'

00:58:27

Es wird darauf hingewiesen, dass die Kriminalisierung von Flucht bereits in Ländern wie Griechenland und Italien stattfindet, wo Menschen, die Boote oder Autos über Grenzen fahren, rigoros bestraft werden. Dies geschehe oft in Schnellverfahren ohne angemessene juristische Vertretung. Die neue EU-Richtlinie drohe, dies auf EU-Ebene auszuweiten. Es wird kritisiert, dass die Politik oft nicht zwischen Schleusern und Menschen unterscheidet, die sich die Flucht nicht leisten können und daher ans Steuer gesetzt werden. Die gesellschaftliche Meinung werde dahingehend geprägt, dass Menschen, die Grenzen überschreiten, illegal sind, was zu einer Bestrafungsmentalität führt. Es wird betont, dass Menschen ein Recht auf Asyl haben und Grenzen überschreiten müssen, um Asyl zu beantragen. Der Begriff 'Irregularität' sei hier entscheidend im Gegensatz zur 'Illegalität'.

Unterstützungsmöglichkeiten für SOS Humanity ohne finanzielle Mittel

01:21:05

Es wird erläutert, wie man SOS Humanity auch ohne Geld unterstützen kann. Ein wichtiger Aspekt ist die ehrenamtliche Arbeit, bei der man sich lokalen Gruppen anschließen oder selbst eine gründen kann. Engagierte Helfer sind stets willkommen. Des Weiteren wird betont, dass jeder Mensch einen Wirkungskreis hat und somit Einfluss auf sein Umfeld nehmen kann. Ein Beispiel hierfür ist die Anregung, SOS Humanity bei Firmenläufen oder ähnlichen Veranstaltungen als Spendenempfänger vorzuschlagen. Da Seenotrettung für viele ein unbekanntes Thema ist, bietet dies die Möglichkeit, Aufklärungsarbeit zu leisten und das Bewusstsein für die Notwendigkeit dieser Arbeit zu schärfen. Es wird dazu aufgerufen, in Familien- und Freundeskreisen über die Thematik zu sprechen und auf die Petitionen und Spendenlinks aufmerksam zu machen. Die Unterstützung von Influencern wird als wertvoll erachtet, um die Thematik menschlich zu vermitteln und zu entkriminalisieren, damit in den Köpfen der Menschen verankert wird, dass Seenotrettung ein Menschenrecht ist. Abschließend wird humorvoll erwähnt, dass man auch mit der Rettung von Tieren, wie beispielsweise Katzen, einen Gesprächseinstieg finden kann, um über die Arbeit von SOS Humanity zu informieren.

Es wird der weitere Plan für den Tag vorgestellt. Nach dem Gespräch mit Till steht ein Interview mit Lukas, dem Pressesprecher von SOS Humanity, an. Im Fokus des Interviews sollen die Vor- und Nachteile der europäischen Unterstützung für die Seenotrettung stehen, sowie die Veränderungen in diesem Bereich im Laufe der Jahre. Zuschauer werden ermutigt, Fragen einzubringen, die im vorherigen Interview mit Till unbeantwortet blieben. Im Anschluss an das Interview ist eine Schiffstour geplant, die entweder alleine oder gemeinsam mit Nina Impact stattfinden wird. Zum Abschluss des Tages wird die Klinik besucht, in der Carina Tattoos sticht. Auch der Streamer selbst plant, sich um 15 Uhr tätowieren zu lassen. Es wird versprochen, dass das Mikrofon bis dahin wieder funktionieren wird. Abschließend wird die Musik geändert und Platz für den Interviewgast geschaffen. Der Chat wird weiterhin im Auge behalten, insbesondere im Bezug auf Spenden.

Vorstellung von Lukas und seiner Rolle bei SOS Humanity

01:28:54

Lukas stellt sich vor und erläutert seine Tätigkeit als Koordinator für Kommunikation bei SOS Humanity, die er seit drei Jahren ausübt und bereits seit 2018 in der zivilen Seenotrettung aktiv ist. Seine Aufgaben sind vielfältig und umfassen die Leitung des Kommunikationsteams an Bord, Medienarbeit, Behördenkommunikation und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen auf dem Mittelmeer, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. An Land kümmert er sich um klassische Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit. Er spricht fließend Englisch und Deutsch, sowie passables Französisch und Spanisch. Es wird betont, dass das Team auf der Brücke eine wichtige Rolle bei der Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen spielt, um diese vor Behörden nachweisen zu können. Die Kommunikation mit den Behörden erfolgt ebenfalls im Team. Es gibt die Rolle des Human Rights Observers, der die Brücke unterstützt und die Kommunikation sowie die Dokumentation sicherstellt. Oftmals laufen die Dinge auf dem Mittelmeer nicht rechtens ab, da zuständige Leitstellen Seenotfälle nicht koordinieren. Daher ist die Dokumentation von Pullbacks und anderen Menschenrechtsverletzungen von großer Bedeutung, um sie öffentlich zu machen und vor Gerichten darzulegen.

Öffentlichkeitsarbeit und Social Media von SOS Humanity

01:35:07

SOS Humanity informiert die Öffentlichkeit über ihre Einsätze und die damit verbundenen Ereignisse über Social Media Kanäle, insbesondere Instagram. Dabei werden sowohl operative Aspekte wie die Versorgung geretteter Menschen an Bord gezeigt, als auch Menschenrechtsverletzungen wie Pullbacks dokumentiert und veröffentlicht. Ergänzend dazu werden längere Berichte auf der Website der Organisation bereitgestellt. Es wird versucht, durch Pressearbeit eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und die Thematik aus der "kleinen Bubble" herauszutragen. Der Begriff "Saarteam" wird erläutert: Saar steht für Search and Rescue (Such- und Rettung). Die Arbeit an Bord ist in vier Bereiche unterteilt: Kommunikation, Versorgung, maritimer Bereich und der Saar-Bereich. Das Saar-Team ist für die Koordinierung und Durchführung der Rettung zuständig und nutzt dafür kleinere, schnellere Einsatzboote, sogenannte Ribs (Rigid Hull Inflatable Boat). Es wird betont, dass die Vorgehensweise bei der Rettung genau durchgeplant ist, um Massenpaniken und Todesfälle zu vermeiden. Durch Trainings werden die Teams auf die Extremsituationen vorbereitet.

Politische Lage und Seenotrettung: Herausforderungen und mediale Darstellung

01:54:50

Die politische Situation, insbesondere mit einer solidaritätsfeindlichen Regierung, erschwert die Unterstützung von Menschen auf der Flucht. Entscheidungen wie die Streichung von Geldern für Seenotrettungsorganisationen sind deutliche Zeichen dieser Entwicklung. Die Medienlogik trägt ebenfalls dazu bei, dass die Seenotrettung und die Flucht über das Mittelmeer als Gewohnheit wahrgenommen werden, wodurch es schwerer wird, Aufmerksamkeit zu generieren, es sei denn, es passieren schlimme Unglücke. Organisationen versuchen proaktiv, auf den Wandel der letzten zehn Jahre aufmerksam zu machen und die europäische Gesellschaft daran zu erinnern, dass die humanitäre und politische Katastrophe auf dem Mittelmeer weiterhin besteht. Es wird kritisiert, dass Migration oft als Problem betrachtet und mit Begriffen wie 'Migrationswellen' oder 'Krisen' falsch dargestellt wird. Die Politik nutzt das Potenzial von Menschen, die aus erster Hand von den Ereignissen berichten können, nicht ausreichend.

Stilles Sterben im Mittelmeer und die Rolle der libyschen Küstenwache

01:58:52

Viele Menschen sterben unbemerkt im Mittelmeer, was die Dokumentation erschwert. Ein Vorfall vor drei Wochen, bei dem die libysche Küstenwache involviert war, verdeutlicht die Problematik. Es gibt Berichte und Videomaterial, das zeigt, wie die libysche Küstenwache die Arbeit von Rettungsschiffen behindert, Massenpaniken verursacht und sogar Warnschüsse ins Wasser abgibt. Ein Schiff der libyschen Küstenwache, das 2023 von der EU gespendet wurde, eröffnete das Feuer auf die Ocean Viking, ein ziviles Rettungsschiff, das sich auf dem Weg zu einem Rettungsfall befand und Anweisungen der italienischen Behörden befolgte. Über 100 Kugeln wurden auf dem Schiff gefunden, wobei gezielt auf die Brücke und Schutzbereiche für Gerettete geschossen wurde. Dieser Vorfall, der europäische Staatsbürger und EU-finanzierte Projekte betrifft, hat keinen ausreichenden medialen Aufschrei verursacht. Es wird kritisiert, dass die Medien Fehlinformationen verbreiten und die Perspektive der libyschen Küstenwache zitieren, ohne die Hintergründe und Verantwortlichkeiten zu hinterfragen.

Gesellschaftliche Gewöhnung und die Verantwortung der Medien

02:04:32

Die fehlende mediale Aufmerksamkeit für den Beschuss der Ocean Viking wird als Zeichen dafür gewertet, dass sich die Gesellschaft an die Ereignisse im Mittelmeer gewöhnt hat. Es wird betont, dass dies niemals zur Normalität werden darf. Organisationen versuchen proaktiv, Medienhäuser und Journalisten auf die Situation aufmerksam zu machen, stoßen jedoch auf Fehlinformationen und mangelnde journalistische Standards. Medien werden in die Verantwortung genommen, die Realität wahrheitsgemäß darzustellen und die Hintergründe der Akteure zu hinterfragen. Es wird kritisiert, dass ein solches Thema nicht ausreichend ausgeschlachtet wird, um Aufmerksamkeit zu generieren und gesellschaftlichen Wandel zu bewirken. Die Situation für Menschen auf der Flucht und Seenotrettungsorganisationen verschlechtert sich kontinuierlich, und es ist gefährlich, dies zu ignorieren, da solche Aktionen sonst nicht bestraft werden und sich wiederholen könnten. Medien und Zivilgesellschaft sind gefordert, dies nicht zu akzeptieren.

Zivilgesellschaftlicher Wandel und positive Aspekte der Seenotrettung

02:09:45

Es wird betont, dass die Zivilbevölkerung die Macht hat, einen Wandel in der Gesellschaft mitzugestalten und sich gegen Menschenfeindlichkeit und faschistische Tendenzen zu stellen. JournalistInnen und PädagogInnen werden aufgefordert, das Thema Seenotrettung zu thematisieren und ihren Wirkungskreis zu nutzen. Trotz der vielen negativen Aspekte gibt es auch Positives: Die Machtlosigkeit kann überwunden werden, indem man aktiv wird, sei es durch finanzielle Unterstützung, Demonstrationen oder Veranstaltungen. Jeder Einzelne wird als Multiplikator und solidarischer Unterstützer gebraucht. Es gibt viele Menschen, denen das Schicksal der Menschen im Mittelmeer nicht egal ist. Die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen, insbesondere die Rettung von Menschen aus widrigsten Bedingungen, wird als Kern des Positiven hervorgehoben. Diese Einsätze sind jedoch spendenfinanziert und benötigen die Unterstützung der Zivilbevölkerung.