TikTok-Armee der AfD !snocks
AfD nutzt TikTok zur Verbreitung rechter Inhalte: Strategien und Reichweite
Die AfD setzt verstärkt auf TikTok, um ihre Inhalte zu verbreiten. Dabei werden KI-generierte Inhalte genutzt und Strategien angewendet, die auf die rechte TikTok-Bubble zugeschnitten sind. Untersucht werden die Reichweite, die dahinterstehenden Mechanismen und die Rolle von Schlüsselfiguren.
Just Chatting
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Ankündigung Special-Stream mit Gast
00:04:20
Es wird ein Special-Stream am Montag mit einem noch nicht angekündigten Gast geben, auf den ich mich sehr freue. Die Vorbereitung darauf stellt eine Herausforderung dar, da ich live sein und fit sein muss. Nach der Bundestagswahl ist das Thema, das am meisten beschäftigt. Es gibt einen Hinweis auf Wald, Sonne und Schnee, was die aktuelle Situation beschreibt. Es wird über die TikTok-Armee der AfD und ein Habeck-Video gesprochen. Der heutige Tag ist der vorletzte Stream vor der Wahl am Samstag. Die Haare sind elektrisch im Winter, was die Frisur erschwert.
Community-Vaterschaft für Tiere
00:08:28
Es gibt wieder Kontakt zu Lass die Tiere leben e.V., bekannt durch Gimli und Galadriel. Gimli ist im Oktober verstorben, aber Galadriel lebt noch. Es wird überlegt, ob eine Community-Vaterschaft für Galadriel übernommen werden soll, eventuell mit einem weiteren Tier wie Gandalf. Eine Entscheidung soll nächste Woche nach der Wahl fallen, idealerweise am Dienstag oder Mittwoch. Die Kosten für eine Partnerschaft für zwei größere Tiere (Kuh, Ziege, Schaf) betragen 45 Euro pro Monat. Solche Dauerpartnerschaften sind für NGOs wichtig, da sie monatliche Fixbeträge garantieren. Es wird überlegt, ob Fienchen wieder besucht wird, aber es ist unklar, ob Johnny das Hochbeet stehen gelassen hat.
Wahlentscheidung und politische Tendenzen
00:11:49
Es wird darüber gesprochen, wer bereits gewählt hat und wer die Wahlentscheidung getroffen hat. Einige äußern Neid auf diejenigen, die die Wahl bereits hinter sich haben. Es gibt Überlegungen, statt der Grünen die Linke zu wählen, was viele teilen. Die Grünen brauchen auch Stimmen. Es gibt SPD-Accounts, die positiv dazu aufrufen, demokratische Parteien zu wählen und Einigkeit zu zeigen. Scholz hat eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Es wird über Negativ-Kampagnen gegen die Grünen und eine Social-Media-Kampagne der Grünen diskutiert, die gezielt linke Wechselwähler anspricht. Die Stammwählerschaft der Grünen wurde vergrault. Die Entscheidung, die Linke zu wählen, wird als Signal an die Grünen gesehen, den aktuellen politischen Kurs nicht mitzutragen, und als Chance für die Linken, eine starke Opposition zu sein.
Themenauswahl und Trump-Diskussion
00:30:15
Es wird in das Video "Die TikTok-Armee der AfD" eingestiegen, in der Hoffnung auf Wissenswertes und Unterhaltungswert. Es wird darauf hingewiesen, dass wir mit TikTok umgehen lernen müssen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob über Trumps Äußerungen zu Selenskyj gesprochen werden soll. Es wird erwähnt, dass am Samstag ein langer Stream mit vielen Wahlthemen geplant ist, aber es wird in Erwägung gezogen, auch heute über Trump zu reden. Trump hat aus dem Opfer den Feind gemacht und handelt als Populist. Die Verhandlungen müssen ehrlich sein, ansonsten sollte die Armee auf ihren Positionen bleiben. Trump hat in den 90ern schon Geschäfte mit Russland gemacht und die NATO kritisiert. Die EU sitzt nicht am Tisch, was schlimm ist, aber dass die Ukraine nicht am Tisch sitzt, ist katastrophal. Trump verunglimpft den ukrainischen Präsidenten und fordert, die Ukraine solle mit Bodenschätzen für die US-Unterstützung zahlen.
Demokratisierung der Presse durch soziale Medien und die Rolle von Ruben Rupp auf TikTok
00:49:16
Soziale Medien demokratisieren den Raum der Presse, wodurch jeder, einschließlich Ruben Rupp, zum Presseorgan werden kann. Rupp agiert auf TikTok, wo er beobachtet, dass es uncool geworden ist, links zu sein, stattdessen Rechtssein an Bedeutung gewinnt. Die AfD nutzt dies, um junge Menschen mit rechten Parolen wie 'Alles für Deutschland' anzuwerben, einer verbotenen Losung der SA, deren Verwendung im Wahlkampf noch eine Rolle spielen wird. Viele AfD-unterstützende Accounts zeigen kein Gesicht, und es gibt zahlreiche Fake-Profile, die den Anschein erwecken, offizielle AfD-Accounts zu sein, mit Millionen von Likes und Followern. Journalistin Kimberly Nikolaus von der Recherche-Plattform Korrektiv recherchiert zu diesen Fake-Profilen. Es wird die Gründung einer 'Anti-Woke-Gang' diskutiert, um linke und grüne Inhalte zu diskreditieren und sich in der Szene zu vernetzen, was jedoch die Gefahr birgt, Teil der Werbemaschinerie der AfD zu werden. Medienanwalt Felix Zimmermann begleitet das Projekt, um die rechtliche Absicherung zu gewährleisten.
Erstellung von AfD-Inhalten mit KI und Anpassung an die rechte TikTok-Bubble
00:55:17
Das Team analysiert erfolgreiche Posts und erstellt Inhalte mithilfe künstlicher Intelligenz, um den Stil der AfD-Bubble nachzuahmen. Es werden Accounts wie 'die einzigste Alternative' und 'der stabile Deutsche' kreiert, wobei blonde Frauen, stahlharte Männer und AfD-Profilbilder verwendet werden. Für einen Account wird eine Darstellerin in ein typisches TikTok-Girl aus der rechten Bubble verwandelt, inklusive passendem Zimmer und Aussehen. Namen wie Kim Adam oder Esther Adam werden als mögliche AfD-Girl-Namen diskutiert. Nach einigen Versuchen werden die ersten TikToks gepostet. Alle vier Profile werden von der Redaktion verwaltet, die kommentiert, postet und chattet. Die erstellten Profile präsentieren sich mit Details wie 'zu vergeben', 'Herkunft Baden-Württemberg', 'Baujahr 2004' und 'gut gepflegt, liegt gut in der Kurve', um AfD-Accounts anzusprechen. Diese akkuraten Treadwife-AfD-Accounts werten andere Frauen ab und propagieren traditionelle Rollenbilder.
TikTok-Geria und die Rolle von Erik Ahrens bei der Verbreitung rechtsextremer Inhalte
01:00:32
Kimberly Nikolaus entdeckt einen Telegram-Kanal namens TikTok-Geria, der Videos von AfD-Politikern wie Alice Weidel, Björn Höcke und Maximilian Krah enthält und Anleitungen zum Schneiden viraler TikToks bietet. Der rechtsextreme Aktivist Erik Ahrens wird als Betreiber identifiziert, der besonders Maximilian Krah im Europawahlkampf unterstützt. Korrektiv musste zwar eine Formulierung in ihrer Recherche ändern, aber der Rest wurde gerichtlich bestätigt. Die AfD klagte nur gegen bestimmte Punkte, was die Akkuratheit der übrigen Berichterstattung bestätigte. Ahrens gibt in einem Vortrag auf dem YouTube-Kanal des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek Einblicke in die Bedeutung von TikTok für die Ansprache junger Menschen. Er betont, dass über die Hälfte der 14- bis 19-Jährigen in Deutschland TikTok nutzen und man somit täglich 90 Minuten lang die Möglichkeit hat, deren Gehirne zu beeinflussen. Ahrens sieht sich als Geburtshelfer von Maximilian Krah auf TikTok und verweist auf virale Videos wie 'Schau keine Pornos, wähl nicht die Grünen, geh raus an die frische Luft'.
Strategieänderung und Verbindungen der AfD zu rechtsextremen Organisationen auf TikTok
01:17:59
Auf Sabrinas TikTok bleiben die Follower aus, weshalb die Strategie geändert und sich am Stolzmonat orientiert wird. Beim AfD-Fan-Account steigen die Followerzahlen, besonders nachdem der offizielle AfD-Account folgt. Hinter diesem Account mit über 20.000 Followern steckt Olaf P., dessen Posts Millionen erreichen können. Es werden Diskussionen über Nationalstolz geführt, wobei die Frage aufkommt, wie man mit der deutschen Vergangenheit umgeht. Die Strategie der AfD auf TikTok scheint auf Masse statt Klasse zu setzen, indem das Internet mit spalterischen Inhalten geflutet wird, wie es Steve Bannon, ein ehemaliger Berater von Donald Trump, formulierte. Ruben Rupp erstellt innerhalb von 15 Minuten acht Entwürfe für TikTok-Posts. Die TikTok-Geria und viele weitere Aktionen gehen von der jungen Alternative (JA) aus, die sich mit Aktivisten der identitären Bewegung trifft. Die JA wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, was zu Diskussionen über eine Auflösung und Neugründung führt. Erik Ahrens wird zum Vorsitzenden der Jungen Patrioten ernannt, um den Namen zu kontaminieren.
AfD und Instrumentalisierung von Ereignissen
01:48:27
Die AfD instrumentalisiert den Anschlag, obwohl der Täter möglicherweise selbst ein AfD-Anhänger und Islamkritiker war. Dies wird jedoch als Fake News abgetan. Die AfD nutzt solche Ereignisse für ihre Zwecke, wie das Niederlegen von Blumen in München mit einem Livestreamer im Hintergrund. Es wird der AfD kein Wort geglaubt, selbst wenn die Stimme gebrochen klingt. Nach dem Anschlag in Magdeburg wird die Frage aufgeworfen, wie man auf TikTok weitermachen soll. Die Antwort lautet, genauso wie bisher, da der Anschlag gut für den Wahlkampf sei, auch wenn man es sich anders gewünscht hätte. Miguel Claus, ein Parlamentskollege von Ruben Rupp, schreibt auf TikTok, dass jeder, der noch CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke wählt, mit auf dem Beifahrersitz saß. Dieser Beitrag erhält viele Likes, und man postet eine Kerze im Gedenken an die Opfer. Auch über Weihnachten ist die Bubble aktiv, und man kommentiert, dass die FPÖ in Österreich alles richtig macht und man hofft, dass dies bald auch hier der Fall sein wird. Der AfD-Account geht durch die Decke, da die AfD-Anhänger fleißig liken, teilen und kommentieren, was den Algorithmus antreibt. Nach sechs Wochen hat man bereits über 4000 Follower. In Sabrinas Posts bekennt man sich offen zur AfD, was die Followerzahlen erhöht.
Unterstützung für die AfD und Wahlmanipulation
01:55:43
Kurz vor dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erhält die AfD Unterstützung aus den USA, als Elon Musk auf X schreibt, dass nur die AfD Deutschland retten könne. In der TikTok-Armee knallen die Sektkorken, und Musk lädt Alice Weidel zu einem Gespräch via X ein. Weidel sagt mit voller Überzeugung, dass Hitler ein Kommunist war, was selbst JA-Mitglied Kolek sprachlos macht. Musk zeigt später, was er aus dem Geschichtsunterricht mit Alice Weidel mitgenommen hat. Wahlen in westlichen Demokratien werden immer wieder vom Ausland beeinflusst, und Musk nutzt dafür seine Plattform X. Aber auch mit TikTok können Wahlen manipuliert werden. In Rumänien wird nach dem ersten Wahlgang bekannt, dass der rumänische Geheimdienst eine massive Beeinflussung der Wahl auf TikTok aufgedeckt hat. Scheinkonten, Schein-Likes und Schein-Follower sowie bezahlte Influencer, die für Georgescu werben, werden koordiniert und finanziert aus Russland. Der Verfassungsgerichtshof in Rumänien annulliert die Wahl und spricht von einem aggressiven russischen hybriden Angriff. Es stellt sich die Frage, ob so etwas auch in Deutschland passieren kann. Recherchen zeigen, dass russische Geheimdienste sogar Lobbyarbeit bei der AfD betreiben. FSB-Agenten haben konkrete Narrative bei verschiedenen AfD-Politikern platziert. Soziale Medien sind eine wirkungsvolle Waffe, um Wahlen zu torpedieren.
Reaktionen und Maßnahmen gegen Desinformation
02:00:13
Das BMI erkennt durch Beobachtungen im Ausland, dass fremde Staaten Wahlen beeinflussen wollen, wobei derzeit Russland der auffälligste Akteur ist. Es wird erwartet, dass auch durch Akteure aus dem Inland vermehrt Versuche unternommen werden, den Wahlkampf durch polarisierende Inhalte und Informationsmanipulationen zu beeinflussen. Correctiv durchsucht täglich Posts auf Social-Media-Plattformen nach Falschinformationen und weist TikTok regelmäßig auf Falschbehauptungen, Desinformationen und Fake-Accounts hin. TikTok teilt mit, dass das ursprüngliche TikTok-Konto der AfD wegen mehrfacher Verstöße gegen die Community-Leitlinien moderiert und entfernt wurde und man sich seitdem in einem Rechtsstreit mit der AfD befindet. Das Unternehmen habe seine Richtlinien später geändert und entferne jetzt politische Accounts nicht mehr. Mehr als ein Dutzend offizielle AfD-Accounts würden aber nicht mehr auf der 4U-Page ausgespielt. Der Bundesvorstand der AfD äußert sich grundsätzlich nicht zu seinen Aktivitäten in den sozialen Medien. Mit Fake Accounts geht man folgendermaßen um: So jemand würde in der Regel aufgefordert, das zu unterlassen. Erst freundlich, dann mit... Es sollte gekennzeichnet werden, ob man nur mit Klarnamen postet. Eine Klarnamenpflicht wird ganz entschieden abgelehnt, da sie ein elementarer Bestandteil von AktivistInnen und Whistleblowing betreibenden Menschen ist. Plattformen, die wichtig für alle sind, müssen da individuell entscheiden.
TikTok-Armee und AfD-Parteitag
02:05:11
Ein Account namens 'Der stabile Deutsche' verschwindet nach mehreren Verwarnungen, während AfD-Politiker teils mit solchen Accounts interagieren. Ein Nutzer schreibt mit seinem neuen Account 'Heimatbewegung' und antwortet auf eine Nachricht mit dem SS-Wahlspruch 'Meine Ehre heißt Treue'. Insgesamt schreibt man mit mehr als 20 Accounts aus der TikTok-Armee. Unter den Bekanntschaften ist ein Landschaftsgärtner aus Hannover, und ein junger rechter TikTok-Aktivist erzählt von seiner Social-Media-Arbeit für einen AfD-Politiker mit Landeslistenplatz, für die er sogar seinen Job als Fitnesskaufmann gekündigt hat. Viele sind Parteimitglieder, teils sogar mit Funktionen in Kreisverbänden. Während der Wahlkampf auf TikTok in vollem Gange ist, findet sich die AfD Mitte Januar im sächsischen Riesa zum Bundesparteitag zusammen. Mehrere Gruppen antifaschistischer und gewerkschaftlicher Organisationen haben sich angekündigt, um den Parteitag zu verhindern. Man ist mittendrin, als die Polizei eine Straßenblockade nach der anderen auflöst. Für AfD-Abgeordnete ist es auch Pflicht, dass wir das alles transparent begleiten und dass man da direkt auch Videos davon macht. Die Ausschreitungen als Zeichen des Widerstands gegen die AfD sind auch für den TikTok-Account von Ruben Rupp wieder guter Content.
Politische Landschaft und Wahlkampfanalysen
02:37:28
Die aktuellen Umfragewerte spiegeln die Ereignisse um Weihnachten wider, beeinflusst durch tragische Morde und Friedrich Merz' Umgang mit der AfD, was zu einer Stärkung der Linken führte. Die Grünen könnten Schwierigkeiten haben, ihren Wahlkampf von 2021 zu wiederholen, während die FDP im Vergleich dazu einen schwachen Wahlkampf führt. Die Linken hingegen zeigen eine starke Präsenz, sowohl online als auch im Straßenwahlkampf, besonders in Berlin. Es wird spekuliert, dass eine Regierungsbeteiligung für die Grünen riskant sein könnte, während Robert Habeck als Bundespräsident positiv gesehen wird. Die Linke verzeichnet einen Mitgliederzuwachs von über 90.000, was ihre aktuelle Stärke unterstreicht. Die AfD zeigt regionale Unterschiede in ihrer Wahlkampfaktivität, während grüne Plakate oft schnell entfernt werden. Die Linken betreiben aktiv Wahlkampf, auch in Gebieten, in denen sie geringe Chancen haben.
Zukunftsperspektiven und Koalitionsbedingungen
02:41:59
Es wird betont, dass die nächsten vier Jahre nicht verschenkt werden dürfen und eine Stimme für die Zukunft in Regierungsverhandlungen wichtig ist. Die Grünen streben eine verantwortungsbereite Politik an, wissend um die Schwierigkeiten einer Regierungsbeteiligung. Robert Habeck vermeidet eine klare Aussage zu Rot-Rot-Grün und setzt stattdessen auf die eigene Stärke der Grünen. Er kritisiert Friedrich Merz für dessen Einschätzung der Wirtschaftskrise und betont die Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Fachkräfte. Die Ampelkoalition wird als gescheitert betrachtet, und es wird die Tragik betont, dass ein progressives Bündnis nicht funktioniert hat. Menschliches Vertrauen und Verlässlichkeit fehlten, und die Vergabe des Finanzministeriums an Christian Lindner wird als Fehler angesehen.
Wirtschaftspolitische Kritik und Eigenverantwortung
02:47:53
Die Wärmepumpendebatte wird als Beispiel für veraltete Denkweisen kritisiert, und es wird betont, dass Ludwig Erhard moderne wirtschaftspolitische Konzepte vermissen würde. Der Spiegel habe Friedrich Merz' Wirtschaftskompetenz kritisiert. Habeck sieht den ewigen Streit in der Ampel als seinen Eigenanteil an der Konjunkturmisere. Er nennt die Gasumlage als Beispiel für langwierige Entscheidungsprozesse. Christian Lindner wird für seine Kritik an Habeck kritisiert, und es wird auf die Notwendigkeit von Begründungen für politische Aussagen hingewiesen. Das Video des Bürgerdialogs mit Frau Kluckert von der FDP wird als abschreckendes Beispiel für respektlose und inhaltsleere Kommunikation dargestellt. Habeck betont, dass Absprachen in der Ampelregierung oft nicht eingehalten wurden.
Koalitionsaussichten und politische Strategien
02:56:14
Schwarz-Grün wird aufgrund der Haltung von Markus Söder als unwahrscheinlich angesehen, was als Problem für Friedrich Merz dargestellt wird. Das Ausschließen von Bündnissen wird kritisiert, da es die Regierungsfähigkeit eines Landes einschränken kann. Es wird betont, dass demokratische Parteien ihre Gemeinsamkeiten gegenüber nicht-demokratischen Parteien wie der AfD betonen sollten. Friedrich Merz wird aufgefordert, sich gegenüber Söder durchzusetzen. Die AfD wird als demokratiefeindliche Partei bezeichnet. Habeck vergleicht die aktuelle politische Situation mit der von 2021 und betont die veränderten Rahmenbedingungen. Er stellt klar, dass sein Zitat über den Elfmeter nicht als Kritik an Annalena Baerbock gedacht war. Die Kandidaten sollten nach ihrer Reaktion auf Trumps Ukraine-Politik gefragt werden. Habeck betont die Bedeutung von Beharrlichkeit und Leidenschaft für ein politisches Amt und beschreibt, wie er durch Kritik härter gearbeitet hat. Er lehnt diktatorische Beschlüsse ab und betont die Bedeutung finanzpolitischer Rahmenbedingungen.
Innere Sicherheit und Migration
03:15:53Die Debatte über Migration und Sicherheit muss sich auf Menschen konzentrieren, sowohl auf jene, die Angst um ihr Leben haben, als auch auf die Schicksale der Geflüchteten. Es geht um Integration, die Frage, wie Menschen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herausgeholt und in das Sozialsystem integriert werden können. Die Ausstattung von Schulen und Sprachkursen spielt dabei eine zentrale Rolle. Innere Sicherheit bedeutet Ausrüstung der Polizei, gesetzliche Grundlagen, Datenabgleichsmöglichkeiten und die Erkennung von Rastern. Eine Kooperationspflicht zwischen den verschiedenen Ebenen und Behörden ist notwendig, um Täter zu identifizieren, die möglicherweise in verschiedenen Bundesländern Straftaten begehen. Die Grünen sehen das anders und es gab einen Brief von Grünen-Mitgliedern, die strengere Asylpolitik ablehnen. Abschiebungen verhindern keine Morde, so die Meinung der Grünen-Mitglieder.
Verteidigungspolitik und NATO-Ziele
03:17:58
Die Forderung nach Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird diskutiert. Dies entspräche 157 Milliarden Euro, was als unrealistisch angesehen wird. Es geht nicht nur um das Geld, sondern um die politische Bedeutung. Innere Sicherheit ist wichtig, aber der Handlungsbedarf für die Bundeswehr scheint dringender. Die NATO fordert von ihren Mitgliedern, 2 % des BIP für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat dies im Jahr 2023 nur durch ein Sondervermögen erreicht. Donald Trump fordert sogar 5 %. Die Finanzierung der Verteidigung kann nur durch Kürzungen in anderen Bereichen, Steuererhöhungen oder die Aufhebung der Schuldenbremse erfolgen. Die Sicherheit darf nicht gegen Sozialleistungen, Bildung, Forschung oder wirtschaftliche Anreize ausgespielt werden. Es ist wichtig Prioritäten zu setzen, wobei Wohnen und Bauen ebenfalls wichtige Themen sind. Bei der Verteidigung wird ein etwas höheres Volumen als bei der inneren Sicherheit angesetzt. Das Bürgergeld läuft gut und benötigt nicht mehr viel politisches Kapital.
Renten, Familie, Kultur und Klima
03:21:34
Bei den Renten setzt man auf Bürgerfonds, um Menschen die Möglichkeit zu geben, Geld ohne hohe Gebühren an den Börsen anzulegen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Thema, bei dem Frauen in Erwerbstätigkeit gehen sollen, um die Rentenkassen zu stabilisieren. Kunst und Kultur sind wichtig, sollten aber durch Freiheit gefördert werden. Das Thema Klima spielt im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle, da andere drängende Themen wie Morde und Anschläge sowie die AfD die Migrationsdebatte dominieren. Die Grünen haben es nicht geschafft, die Migrationsdebatte positiv zu framen und Klima als Wahlkampfthema voranzutreiben. Die Migrationsdebatte sollte genutzt werden, um aufzuzeigen, dass Migration eine Lösung für den demografischen Wandel und die Sicherung der Sozialkassen sein kann. Stattdessen wird sie als innere Sicherheitsfrage diskutiert, was keine ehrliche Debatte ist. Die Grünen hätten die Migrationsfrage nutzen können, um auf Klimafolgen und Fluchtursachen hinzuweisen.
Finanzierung linker Ideen und Prioritätensetzung
03:29:13
Bevor man die Finanzierbarkeit linker Ideen in Frage stellt, sollte man sich die CDU anschauen, da das linke Parteiprogramm laut Studien das einzige ist, das finanzierbar ist. Der Parteichef der Grünen äußerte sich über den Leak des Gebäudeenergiegesetzes an die Bild-Zeitung und vermutet die freundliche Unterstützung des Kanzleramts. Verkehr, Klima und Bildung sind wichtige Themen, wobei der Ukraine mehr Geld zukommen soll. Geflüchtete sollen arbeiten gehen, um die Renten zu sichern. Zuversicht bedeutet, an der Hoffnung zu arbeiten und Entscheidungen zu treffen, auch wenn die Lage schwierig ist. Die größten Prioritäten liegen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beim Thema Klima und beim Thema Bildung, gefolgt von der inneren Sicherheit und der Bundeswehr. Es wird eine kurze Pause eingelegt, um etwas zu essen zu holen, bevor es mit dem nächsten Video weitergeht.
Kinderrechte, Antidiskriminierung und Schutz von LGBTQIA+ durch Parteien
03:59:34
Die CDU und AfD erwähnen Kinderrechte kaum in ihren Programmen, während die FDP in diesem Bereich schlecht abschneidet. Die Grünen setzen auf eine umfassende Antidiskriminierungspolitik, um queere Menschen zu schützen, das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren und Beratungsstellen zu stärken. Sie wollen den Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 ergänzen und einen Aktionsplan 'Queer Leben' einführen. Die FDP unterstützt Queerleben, erwähnte dies aber nicht explizit, und fordert eine bessere Erfassung und Verfolgung von LSBTIQ-feindlichen Straftaten. Die drei ehemaligen Regierungsparteien haben 2024 einen Aktionsplan 'Queer Leben' beschlossen, der Maßnahmen wie die genauere statistische Erfassung queerfeindlicher Übergriffe, mehr Unterstützung für Opfer von Hassrede und Gewaltschutz für geflüchtete LSBTIQ-Personen umfasst. Die CDU äußert sich im Wahlprogramm nicht explizit zum Schutz von queeren Menschen, sondern betont eine allgemeine Haltung zur Verschärfung des Strafrechts, um besonders gefährdete Gruppen zu schützen und möchte die Liste der Strafschärfungsgründe bei der Strafzumessung für menschenverachtende Beweggründe und Ziele des Täters um geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe erweitern.
Positionen der AfD und anderer Parteien zu queeren Themen
04:06:20
Die AfD möchte keine Gesinnungsprüfungen von Beamten und lehnt die Erweiterung von § 46 Absatz 2 um geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive ab. Sie argumentiert, dass die Gefahr von der Gewaltbereitschaft des Täters ausgeht, nicht von seinen Motiven. Die Linke betont den Erfolg queerer Kämpfe, warnt aber vor zunehmender Anfeindung und Gewalt durch Rechtsextreme. Das Bündnis Sarah Wagenknecht hat keine klare Aussage zu dem Thema, unterstützt aber Teams auf Sozialarbeitsebene. Die SPD schreibt, dass queere Familien im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden sollen und bestehende Diskriminierungen aufgehoben werden sollen. Die Grünen sagen, dass das Familienrecht angepasst werden soll, um Regenbogenfamilien und die Elternschaft von trans-, inter- und nicht-binären Menschen rechtlich gleichzustellen. Die FDP möchte ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz und das Familienrecht an verschiedene Familienkonstellationen anpassen. Die CDU schreibt, dass die Ehe als dauerhafte Verbindung zwischen zweier Menschen geschützt bleiben soll, respektiert aber gleichzeitig verschiedene Lebensentwürfe. Die AfD lehnt polygame Beziehungen ab und behauptet, dass Themen wie Transgeschlechtlichkeit, Frühsexualisierung und Kinderrechte den Familienzusammenhalt gefährden würden. Die Linke fordert, dass künstliche Befruchtung auch für unverheiratete heterosexuelle Paare sowie lesbische und queere Paare von den gesetzlichen Krankenkassen teilweise finanziert werden soll.
Gesundheit, Blutspende und Selbstbestimmungsgesetz: Positionen der Parteien
04:14:22
Die SPD hat keine expliziten Aussagen zur Gesundheit queerer Menschen im Wahlprogramm, will aber den Zugang zu Versorgungsangeboten von vulnerablen Gruppen ausbauen. Die Grünen fordern eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung für queere Menschen, inklusive Kostenübernahme für notwendige medizinische Maßnahmen und Ausbau der Beratungsangebote. Die FDP möchte Leistungen auf ihre Evidenz, Effizienz und Wirtschaftlichkeit prüfen. Die Ampel plante die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von LSBTIQ, die vollständige Zulassung von Männern, die Sex mit Männern haben, und transgeschlechtlichen Personen zur Blutspende sowie ein Gesetz zum Schutz von Konversionsbehandlungen. Die AfD lehnt pharmakologische und operative Eingriffe bei Minderjährigen zur Verzögerung der Geschlechtsentwicklung und Änderung des Geschlechts ab und fordert ein Verbot von Pubertätsblockern und Geschlechtsänderungen. Die SPD, Grüne und FDP haben das transsexuellen Gesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt, das Änderungen des Geschlechtsantrags im Personenstand per Selbstauskunft ermöglicht. Die CDU möchte das Gesetz wieder abschaffen und fordert unabhängige Gutachten für Geschlechtswechsel in der Pubertät. Die AfD lehnt die Auffassung ab, dass Geschlecht ein soziales Konstrukt ist, und befürchtet, dass Kinder und Jugendliche durch einen Transkult beeinflusst werden. Die Linken geht das Gesetz nicht weit genug und kritisiert absurde Regelungen und rassistische Ausschlüsse. Das BSW hat eine ähnliche Haltung wie die AfD und sieht das Selbstbestimmungsgesetz als problematisch.
Kultur, Sprache und Zusammenfassung der Parteipositionen zu queeren Themen
04:31:58
SPD und FDP haben zum Thema Kultur und Sprache nichts im Programm, aber gemeinsame Punkte mit den Grünen im Aktionsplan. Die Grünen setzen sich für die Unabhängigkeit und Freiheit von Kultur und KünstlerInnen ein und kämpfen gegen antidemokratische Bewegungen. Die Ampel plant, die Rechte und Teilhabe von LSBTIQ zu stärken und die Sichtbarkeit sowie Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt zu fördern. Die CDU kritisiert den Gender-Zwang und lehnt die vorgeschriebene Verwendung von geschlechtergerechter Sprache ab. Die AfD lehnt Einflüsse aus ideologischen Gründen ab, insbesondere die Förderung von Gender- und Woke-Ideologien, und setzt sich für ein Verbot von Pride-Flaggen ein. Die Linke kritisiert die AfD für ihre Fixierung auf das Thema Gendern. Abschließend wird betont, dass das Video einen umfassenden Überblick über die Positionen der verschiedenen Parteien zu wichtigen Themen der queeren Community bietet. Es wird dazu aufgerufen, das Video und das zugehörige Schaubild zu teilen, um Wähler über die Auswirkungen ihrer Wahlentscheidungen auf queere Rechte zu informieren. Die CDU und AfD werden als katastrophal für queere Menschen dargestellt, während die FDP gemischte Ergebnisse zeigt.