Jugendliche fordern echtes Mitspracherecht

Begrüßung und Vorstellung des Streams

00:08:01

Der Stream beginnt mit der Begrüßung des Chats und der Vorstellung der professionellen technischen Umgebung im Basecamp, eine Neuerung für die Streamerin. Sie erwähnt die besonderen Gästen, Politiker Michael Hose von der CDU und Pascal Meiser von den Linken, sowie die Jugendlichen Lennox und Lynn. Der Titel wird auf "Kinderrechte Talk" angepasst und der Fokus auf den anstehenden Talk über Kinderrechte im neuen Bundestag gelegt.

Ziel und Ablauf des Kinderrechte-Talks

00:13:36

Ziel des Formats ist es, Jugendliche und Politiker direkt ins Gespräch zu bringen, um mehr Partizipation zu erreichen. Die Jugendlichen haben die Wahlprogramme der Parteien auf Kinderrechte überprüft und werden Fragen stellen. Die Politiker präsentieren im Vorfeld eine konkrete Umsetzungsplanung für die nächsten zwölf Monate. Chatfragen werden während des Streams moderiert von Martin in den Diskurs eingebunden.

Die zehn Forderungen der Jugendlichen

00:37:55

Als direkte Reaktion auf die Analyse der Wahlprogramme haben Jugendliche der Kindernothilfe zehn Forderungen für echte Partizipation erarbeitet. Die erste Forderung lautet: 'Wir wollen echte Partizipation in der Schule'. Die Forderungen bilden die Grundlage für die kritischen Fragen an die Politik und sollen eine verbesserte Umsetzung von Kinderrechten erreichen.

Partizipationsleiter als Diskussionsgrundlage

00:49:11

Zu Beginn der Diskussion wird das Konzept der Partizipationsleiter vorgestellt, das die Stufen von der Fremdbestimmung bis zur Selbstverwaltung von Teilhabe abbildet. Anhand dieses Tools sollen die Politiker bewerten, auf welchem Level die heutige Jugendpartizipation in Deutschland steht. Michael Hose (CDU) sieht Deutschland eher auf der Stufe der Teilhabe, während Pascal Meiser (Linke) das Ziel der Mitbestimmung anvisiert.

Partizipation von Jugendlichen und Alibi-Teilhabe

00:53:20

Eine Diskussion über die begrenzte Partizipation von Jugendlichen und den Vorwurf der Alibi-Teilhabe in der Politik. Es wird betont, dass Jugendliche oft nicht ernst genommen werden und erst über Proteste wie Fridays for Future gehört werden, was jedoch oft nur zu oberflächlichen Maßnahmen führt. Viele Beispiele zeigen, dass schulische Partizipation besser funktioniert als auf politischer Ebene, wo Jugendliche ihre Interessen nur unzureichend einbringen können.

Ideale Jugendpartizipation und die Rolle von Fridays for Future

00:56:54

Es wird diskutiert, wie sich eine ideale Jugendpartizipation in einer perfekten Welt gestalten sollte. Dabei wird Fridays for Future sowohl als positives Beispiel für die Kraft der Jugendlichen gewertet als auch als Negativbeispiel für mangelnde ernsthafte Reaktion durch die Politik. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Demonstrationen die letzte Instanz sein sollten oder ob es direktere Wege der Beteiligung geben muss.

Institutionalisierung von Mitbestimmung

01:01:17

Ein Kernpunkt der Diskussion ist die Forderung nach der institutionalisierten Verankerung von Mitbestimmung, um sie zu wirkungsvollen Partizipation zu machen, statt nur zu Alibi-Teilhabe. Dies beinhaltet die Stärkung von Gremien wie Schülervertretungen in Schulkonferenzen sowie die Einrichtung verpflichtender Jugendrääte auf kommunaler Ebene, deren Votum tatsächlich Gewicht haben muss. Darüber hinaus wird die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre als wichtiges Instrument zur politischen Stärkung der Jugend gefordert.

Ein zentrales Thema ist die Forderung nach massiver Stärkung der politischen Bildung und der Kinder- und Jugendarbeit. Kritik wird an den Haushaltsplänen der Bundesregierung geübt, denen zufolge die Fördermittel zu gering sind. Es wird betont, dass politische Bildung bereits im Kindgarten beginnen muss und nicht den Parteien allein überlassen werden darf. Auch die Einrichtung eines starker, medienwirksamer Jugendbeirats auf Bundesebene wird als Vorschlag diskutiert.

Soziale Absicherung als Voraussetzung für Partizipation

01:14:36

Die Diskutanten führen aus, dass eine echte Teilhabe nur möglich ist, wenn die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen gesichert ist. Die aktuellen Debatten um das Bürgergeld und drohende Kürzungen im Bereich der sozialen Infrastruktur werden als problematisch angesehen, da sie direkt die Lebensbedingungen und die Zukunftschancen von Kindern beeinträchtigen. Die Notwendigkeit einer effektiven Bekämpfung von Kinderarmut wird als Grundvoraussetzung für jede Form von politischem Engagement betont.

Als konkrete politische Initiativen für die nächsten zwölf Monate nennt der Redner der Linkspartei die Durchsetzung einer Kindergrundsicherung. Dieses Ziel soll verschiedene bestehende Leistungen wie Bürgergeld und Kindergeld zusammenführen, entbürokratisieren und gezielt diejenigen Familien unterstützen, die am meisten Hilfe benötigen. Damit soll eine bessere soziale Absicherung für Kinder und Jugendliche geschaffen werden, um die Grundlage für politische Teilhabe zu legen.

CDU- und Linke-Punkte für Kinderrechte

01:34:28

Der Stream behandelt Vorschläge von CDU und Linkspartei zur Stärkung von Kinderrechten. Ein CDU-Punkt ist die konkrete Aufarbeitung der Pandemie, um die Interessen von Kindern und Jugendlichen zukünftig besser zu berücksichtigen. Ein weiterer Fokus der CDU liegt auf der Kinderkommission, deren Arbeit fraktionsübergreifend die Themen Schutz von Kindern, insbesondere im digitalen Raum, in den Vordergrund rücken soll. Die Linke unterstreicht die Notwendigkeit einer Kindergrundsicherung und kritisiert, dass die Finanzierung der Ampel-Pläne gescheitert sei, und plädiert für direkte staatliche Unterstützung, die bei den Kindern ankommt.

Die Sprecher der Jugendlichen, Lennox und Lynn, bringen die Klimakrise als zentrales und drängendes Thema in die Diskussion. Sie beklagen, dass die Klimakrise im Vergleich zur letzten Wahl in der aktuellen Debatte deutlich weniger präsent ist und sich junge Menschen dabei nicht ausreichend gehört fühlen. Die Politik verweise zwar weiterhin auf die Klimaziele im Koalitionsvertrag, aber der Eindruck entstehe, dass das Thema angesichts anderer Krisen zurückgedrängt werde. Die internationale Entwicklung, insbesondere die Politik der USA unter Donald Trump, wird dabei als erhebliche Sorge genannt, da Deutschland nicht allein die globale Klimakrise lösen kann.

Energiewende und Sozialverträglichkeit

01:39:04

Die Diskussion vertieft sich in die energiepolitische Debatte, insbesondere zur Frage der Energiewende. Kritik wird an der Haltung der Wirtschaftsministerin Katharina Reiche geübt, die die Förderung für erneuerbare Energien infrage stellt und so den Ausbau bremst. Hier wird betont, dass die Energiewende beschleunigt und sozial verträglich gestaltet werden muss, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern und eine Energiewende nicht an sozialer Ungerechtigkeit scheitern zu lassen. Der Preis von Energie muss dabei bezahlbar bleiben, was für Familien und den Industriestandort Deutschland entscheidend ist.

Im Kontext der Pandemie-Aufarbeitung wird ein zentraler Kritikpunkt vorgebracht: die fehlende Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in politische Entscheidungen während der Krise. Während das Leben der Älteren im Vordergrund stand, wurden die Interessen und die Perspektive der jungen Generation systematisch übersehen. Dies führe zu dem Wunsch, dass in zukünftigen Krisen Jugendliche frühzeitig beteiligt werden müssen, um deren spezifische Belange und Erfahrungen in Entscheidungen einzubringen und so eine bessere Krisenbewältigung zu ermöglichen.

Die Regulierung von sozialen Medien wird als dringliches Riesenthema identifiziert, bei dem die Meinungen der Jugendlichen essenziell sind. Während es keine fertigen Positionen in den Parteien gibt, wird Einigkeit darüber hergestellt, dass der aktuelle Zustand untragbar ist. Kinder und Jugendliche werden sowohl als starke Nutzer dieser Plattformen als auch als Betroffene von schädlichen Inhalten wie Gewaltverherrlichung gesehen. Die Diskussion dreht sich um Fragen der Altersregulierung, aber auch um die Notwendigkeit einer grundlegenden Stärkung des Jugendschutzes und die Herausforderung, US-dominierte Tech-Konzerne zur Verantwortung zu ziehen.

Positionen der Parteien zur Kindergrundsicherung

01:53:32

Im direkten Vergleich der Positionen wird deutlich, dass die Linksparteieine umfassende Kindergrundsicherung befürwortet, während die CDU deren Finanzierbarkeit bezweifelt. Die Linke argumentiert, dass Gelder, die an Eltern ausgezahlt werden, nicht immer bei den Kindern ankommen und daher direkte, unbürokratische Unterstützungsmaßnahmen notwendig sind. Die CDU kontert, dass Eltern grundsätzlich die Verantwortung für ihre Kinder tragen und der Staat diese nicht vollständig ersetzen kann. Beide Seiten erkennen jedoch den Handlungsbedarf bei der finanziellen Unterstützung von Familien an.

Debatte um die Senkung des Wahlalters

02:03:29

Die Diskussion wendet sich der Frage nach der Senkung des Wahlalters zu. Lennox schlägt vor, kein festes Alter festzulegen, sondern die individuelle politische Reife, die in der Schule gefördert wird, als Kriterium zu nutzen. Lynn plädiert hingegen für eine konkrete Senkung auf 14 Jahre. Gegenüber CDU-Politikern wird diskutiert, ob die angebliche Stärke der AfD bei Jugendlichen ein Argument gegen eine Senkung sei. Dabei wird jedoch klar getrennt: das Erstarken der AfD ist ein gesellschaftliches Problem, das unabhängig vom Wahlalter gelöst werden muss, und politische Bildung ist eine Aufgabe für alle Altersgruppen.

Strukturen für nachhaltige Jugendbeteiligung

02:08:53

Im Fokus der Abschlussdiskussion steht die Frage, wie Jugendbeteiligung institutionalisiert und nachhaltig gestaltet werden kann. Die Kinderkommission wird als eine wichtige Plattform identifiziert, deren Bekanntheit und Reichweite jedoch gesteigert werden muss. Kritik wird an fehlenden Strukturen auf Bundesebene geübt. Um eine breitere und legitimiertere Vertretung zu schaffen, wird die Einrichtung eines dauerhaften Kinder- und Jugendbeirats als notwendige Ergänzung diskutiert. Dies solle eine Brücke schlagen, um nicht nur einzuladen, sondern junge Menschen direkt in politische Strukturen zu integrieren.

Zusammenfassung und Ausblick

02:14:42

Der Streamer dankt den Teilnehmern für die rege Diskussion und kündigt einen Aftertalk mit den Jugendlichen Lennox und Lynn sowie den Politikern an. Der offizielle Teil für das Publikum sei beendet, aber die Diskussion gehe spontan weiter. Zuschauer werden eingeladen, näherzukommen und mitzudiskutieren. Der Streamer verweist auf das Partizipationspapier der Kindernothilfe und fordert das Publikum auf, es zu verbreiten und mit Kindern und Jugendlichen zu besprechen. Abschließend dankt er der Kindernothilfe für die Veranstaltung.

Nach dem Talk steht eine Pause an, da der Streamer zur Toilette muss. Er sieht die Veranstaltung als gelungen, bemängelt aber, dass er keine Fragen aus dem Chat einbauen konnte und die Dauer um 10-15 Minuten überschritten wurde. Kritisch äußert er sich über den Verlauf, der oft zu einem starken Politiker-Talk mit vielen Themensprüngen wurde. Er kritisiert ebenfalls die Verwendung von tendenziösen Schlagworten ohne Kontext, die für die Demokratie gefährlich seien. Die Zuschauer werden um ihre Einschätzung gebeten.

Konkrete Forderungen und Lösungsvorschläge

02:19:46

Frank Mischu, Advocacy-Manager der Kindernothilfe, betont die Notwendigkeit einer systemischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Es fehle bisher jegliche institutionalisierte Möglichkeit, systematisch eingebunden zu werden. Er schlägt vor, aus einem aktuellen Thema einen nationalen Kinder- und Jugendgipfel zu machen und die Kinderkommission zu nutzen, um möglichst viele Stimmen einzuholen. Er appelliert an das Publikum, aktiv zu werden und den Leiter der Kinderkommission, Michael Hose, direkt zu kontaktieren, um die Einrichtung eines Jugendbeirates zu fordern.

Eindrücke der Jugendlichen Lennox und Lynn

02:21:52

Lennox und Lynn schildern ihre Frustration über den Talk. Sie hatten oft das Gefühl, zwar zugehört, aber nicht verstanden zu werden. Konkrete Lösungsansätze wurden ihrer Meinung nach von den Politikern vermieden. Stattdessen wurden sie mit Allgemeinplätze wie ‚das läuft schon‘ abgefertigt. Sie fordern konkrete Wege zur politischen Teilhabe, da es an Strukturen für Jugendliche mangele. Ihre Kritik richtet sich auch gegen fehlende Interventionen seitens der Moderation, etwa durch einen Buzzer, um Antworten zu erzwingen.

Kritik an fehlender Partizipation

02:28:22

Die Jugendlichen Lennox und Lynn äußern sich desillusioniert und frustriert über den Verlauf der Diskussion. Sie fühlen sich nicht ernst genommen, da ihre Aussagen nicht aufgegriffen wurden. Beide Politiker seien in ihren Antworten sehr verschwommen, wie beispielsweise bei der Frage, wie Kinder sich in der Kinderkommission beteiligen könnten. Die Forderung nach Strukturen werde zwar genannt, aber nicht konkret ausgearbeitet. Sie betonen, dass es nicht an ihrem mangelnden Willen, sondern an fehlenden Systemen liege, die Jugendliche partizipieren lassen.

Debatte um Jugendschutz und Social Media

02:32:22

Ein aktuelles Thema ist der Jugendschutz im digitalen Raum. Die Jugendlichen diskutieren das australische Modell, das Social Media für unter 16-Jährige verbietet. Während die Vorteile von Schutz vor Gewalt und Sucht aner werden, wird auch kritisch hinterfragt, ob ein pauschales Verbot sinnvoll sei. Social Media sei auch ein wichtiger Austausch- und Informationsweg. Die Diskussion mündet in die Forderung nach einer besseren Regulierung und Aufklärung, anstatt eines Totalverbots, und in die Kritik an Kürzungen bei Projekten wie AbiQueer, die hierfür wichtig wären.

Thema Wehrpflicht und Generationenfrage

02:38:40

Unerwartet taucht das Thema der Wehrpflicht auf, das in der Hauptdiskussion nicht behandelt wurde. Lennox lehnt Militarisierung grundsätzlich ab und befürchtet, dass die neu geschaffenen Strukturen leicht von einer freiwilligen zu einer Pflichtmaßnahme umgewandelt werden könnten. Das Gespräch wendet sich dann der Generationenfrage zu. Der Streamer kritisiert, dass junge Menschen nicht als politisch kompetent angesehen werden. Die Jugendlichen widersprechen dem Altersstereotyp, indem sie auf deren politisches Wissen und Engagement verweisen.

Reflexion des Formats und Vorschläge für die Zukunft

02:46:29

Der Streamer fragt die Jugendlichen nach ihrer Einschätzung des Formats und ob eine Echtzeitübersetzung zwischen der politischen und jugendlichen Sprache helfen würde. Die Jugendlichen halten das Format für wichtig, da es die Aufmerksamkeit auf ihre Anliegen lenkt, wünschen sich aber eine direkteere und reaktionsschnellere Form. Ein Vorschlag ist, künftig Expert:innen für die ausgewählten Themen mit einzubeziehen, um die Jugendlichen zu befähigen und die Argumentation zu untermauern. Kritik fällt auch auf die fehlende Berücksichtigung marginalisierter Gruppen.