Schule als Ausbildung für Kapitalismus und Rechtsstaat

Der Vortrag beginnt mit der These, dass die allgemeinbildende Schule den Nachwuchs für die Gesellschaft ausbildet, in der sie stattfindet – also für Kapitalismus und demokratischen Rechtsstaat. Eltern, Wirtschaft und Staat als Schulveranstalter erwarten genau das. Das klingt zunächst banal, wirft aber die Frage auf, welchen Stoff die Schule lehrt und wie sie den Geist der Kinder für das Schulgeschehen einspannt. Das Lernen ist organisiert als Leistungsvergleich mit Noten, Zeugnissen und Schulabschlüssen. Untersucht wird, was am Ende als offiziell gebildete Persönlichkeit herauskommt.

Beim Lesen, Schreiben, Zählen und Rechnen zeigt sich, wie Kinder lernen müssen, von ihrem praktischen Interesse an den Dingen zu abstrahieren. Beim Zählen bunter Bälle soll das Kind nicht sagen, welchen Ball es will, sondern eine abstrakte geistige Bestimmung nachvollziehen. Auch beim Lesen des Satzes 'Vater geht zur Arbeit' muss es von seiner eigenen Familienerfahrung absehen. Die kindliche Dummheit besteht in begrenzten, zufälligen Erfahrungen und einem Urteil, das sich auf Wohl- und Schlechtfühlen beschränkt. Die Schule trennt die Kinder von diesem gefühligen, unsachlichen Denken.

Erwachsene sehen oft nicht, dass es beim Schreiben und Rechnen um Abstraktion von allem anderen geht. Stattdessen tobt ein öffentlicher Streit zwischen Eltern, Pädagogen und Schulbehörden darüber, was in Fibeln und Rechenbüchern stehen darf. Beispielsätze sollen sozial wertvolle und politisch korrekte Inhalte vermitteln. Der Satz 'Vater geht zur Arbeit' kam 1984 als politisch korrekte Formulierung in die Fibel, heute heißt es auch 'Mutti macht das Schulfrühstück'. So sollen die Kinder lernen, sozial erwünschte Vorlieben und politisch korrekte Abneigungen zu übernehmen.

Im Fach Sachkunde, mancherorts noch Heimatkunde, geht es um Themen wie meine Familie, meine Schule, meine Stadt oder 'Ich, du und die anderen'. Das Fach beginnt bei der vertrauten Welt der Kinder, etwa der Feststellung, dass Eltern für ihre Kinder sorgen, weil Vater und Mutter einen Beruf haben. Diese Erklärung ist aber nicht die ganze Wahrheit: Eltern arbeiten in erster Linie, damit die Firma Gewinn macht, die auch festlegt, was sie verdienen können. Mit dieser falschen Lehre über familiäre Nächstenliebe wird die Nachdenklichkeit der Kinder auf die Berufswelt gelenkt.

Im Schulbuchkapitel 'Menschen, die uns helfen' lernen Kinder Berufe wie Maler, Arzt oder Verkäufer kennen und erfahren, dass diese viel zu arbeiten haben. Die kapitalistische Konkurrenz um Arbeitsplätze wird dabei als einzige nützliche Arbeitsteilung zur Versorgung dargestellt. Was am kapitalistischen Arbeiten hart und oft schädlich ist und manchmal das Familienleben beschädigt, lernen die Kinder nicht. Stattdessen wird ihnen vermittelt, ein Beruf solle zu ihnen passen und Spaß machen. Eine Checkliste fragt, was man kann und interessiert – etwa früh aufstehen, schwer tragen, pünktlich sein –, aber nicht nach sachlichen Inhalten der Tätigkeit.

Die nächste falsche Lehre lautet, man könne sich im Beruf selbst verwirklichen. Kinder dürfen Sterne ausschneiden und lernen ein Selbstbewusstsein, das sich nicht dessen gewiss ist, was es tut, sondern bei allem Tun auf sich selbst als Erfolgsmaßstab schaut. Es wird ihnen beigebracht, Ziele zu setzen und Zielüberprüfungsroutinen einzuhalten, wie es später in der Managerausbildung wiederkehrt. Die wirklich dummen Nützlichkeitsfantasien der Kinder über Berufe werden ihnen ausgetrieben, und stattdessen wird ein inhaltsleeres Erfolgsdenken eingeübt.

In der Sachkunde lernen Kinder Pflanzenfamilien, Bienenvölker und Ameisenstaaten kennen, oft nett aufbereitet. Entscheidend ist aber, was nicht beigebracht wird: der Unterschied zwischen naturdeterminierten Lebensgemeinschaften und gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen Neigung und Not der Eltern oder das Gewinninteresse der Unternehmen herrschen. Schüler sollen gesellschaftliche Gegebenheiten wie Biotope denken. Die Aufklärung über die Natur wird mit einer falschen Lehre von der unentbehrlichen Befangenheit von allem in Lebensgemeinschaften ergänzt. Auch die Mahnung, die Natur zu respektieren statt zu begreifen, wird kritisiert.

In der bayerischen Schule steht sogar im Schulgesetz, dass die Natur im Namen der Nachhaltigkeit respektiert werden soll. Die unterrichtete Lehre geht von einer untrennbaren Einheit von Naturgebrauch und Schaden aus, sodass nur Zurückhaltung helfe. Statt zu prüfen, welche Interessen die Macht haben, anderen die Atemluft zu vergiften und die Bäche zu verzeihen, wird Respekt vor der Sache verlangt. Die geistige Befreiung von kindlichen Wohlfühlfantasien geht so einher mit geistiger Vereinnahmung für die vorhandene Umwelt als alternativlosen, unbedingt schützenswerten Lebensraum. Sachkunde wird damit zur Heimatkunde.

In Mathematik, Physik und Chemie lässt die Schule ein wenig die Logik und Systematik der Sache gelten. Das ist eine echte Herausforderung an die Abstraktionsleistung, wird aber von Volkserziehern als abstrakt im Sinne eines Mangels bezeichnet. Gemeint ist nicht die gedankliche Trennung von Bestimmungen, sondern das Fehlen eines Nutzenversprechens. Deshalb bemüht man sich, den Kindern die gesellschaftliche Relevanz der Fächer beizubringen. Statt sich auf Mathe und Naturwissenschaften zu konzentrieren, bekommen sie Motivation und Relevanz als Beikost serviert, etwa die Behauptung, Rechnen helfe beim Umgang mit Taschengeld – ein ungedecktes und unwahres Versprechen.

Die Schule verbreitet verkehrte Abstraktionen wie den technischen Fortschritt. Es entsteht der Eindruck, der Mensch entscheide über den Einsatz von Naturwissenschaft und Technik und profitiere davon, nach der Devise, man könne einfach ein Atomkraftwerk bauen. Keine Rede ist davon, dass Staat und Kapital nach den Gesetzen des Kapitalismus entscheiden, ob eine Naturwissenschaft als Technik umgesetzt wird, und dass nur profitables Handeln zählt. Die zweite falsche Kategorie ist der Fortschritt als allgemeiner Nutzen, die dritte der technische Fortschritt als sich selbst entwickelnde Macht. Arbeitslosigkeit und Klimakatastrophe erscheinen so als Folgen dieser abstrakten Macht, nicht der Ziele derer, die über den Einsatz entscheiden.

Die falsche Nützlichkeitslehre wird um eine Haltung ergänzt: Was nützlich ist, dafür muss man auch Verantwortung übernehmen. Der Konsumartikel im Gegenstandpunkt wird zitiert, wonach jeder den gelben durch grünen Strom ersetzen und damit die Welt retten könne. Zugleich soll man sich zweimal überlegen, ob man im Winter die Heizung anstellt – eine widersprüchliche Lehre. Ab der Oberschule heißt das Fach dann Gesellschaft und Politik, und was in den Naturwissenschaften nur ideologischer Beipackzettel war, wird hier zum eigentlichen Stoff: eine funktionalistische Weltanschauung, die gesellschaftliche Verhältnisse von vornherein als funktionierend begreift.

Statt gesellschaftliche und politische Verhältnisse unparteiisch zu analysieren, beginnt die funktionalistische Weltanschauung mit dem Vorurteil, diese seien funktional für das Zusammenleben. Es ist nicht das Ergebnis einer Analyse, sondern deren Herangehensweise. Man lernt etwa, dass gesellschaftliche Verhältnisse von Menschen gemacht sind, aber nicht, für welche Interessen sie nützlich sind und für welche nicht. Schulordnung und Schulgesetze werden als unentbehrliche Regeln präsentiert, die das Zusammenleben ordnen. Konflikte und ihre Inhalte, die Frage, welche Interessen in Schule oder Marktwirtschaft kollidieren, bleiben außen vor.

Die Theorie sagt, Regeln als solche brauche es, um das Zusammenleben der Menschen zu regeln, und setzt Konflikte und Zusammenleben in eins. Dass der Staat mit seinen Gesetzen Kollisionen regelt und der Konflikt nie verschwindet, sondern geregelt immer da ist, wird nicht untersucht. Die Oberschule lehrt einen völlig leeren Bedarf nach bindenden Regeln und einen inhaltsleeren Zweck von Gesetz und Herrschaft. Die Geisteshaltung, etwas sei nützlich, unentbehrlich und schützenswert, tritt ohne Rückbezug auf konkrete Interessen auf. Regeln sind nützlich fürs Regeln, und von der Frage, was das dem einen aufgibt und dem anderen nutzt, ist zu abstrahieren.

Als Ergebnis der Schulzeit lernt man, ein Ideal von Erfolg zu haben, zu denken und sich selbst zu verwirklichen. Inhaltlich ist dabei egal, was man tut; man soll die Sache denken, Bedingungen in Rechnung stellen und vor allem meistern. Das ist eine berechnende wie total unkritische Annahme aller Pflichten: Die Lebensverhältnisse werden als brauchbare Bühne betrachtet, die äußerlich zu bewältigen ist. Neben dem Erfolgsstreben soll man auch verantwortlich sein. Der Lernstoff leistet damit einen Dienst, der über die Aneignung des Stoffs hinausgeht und auf die Organisation der Schule als Leistungsvergleich verweist.

Der gesamte Unterrichtsstoff ist in der hiesigen Schule eingebettet in einen groß angelegten Leistungsvergleich, dem sich Schüler von Anfang bis Ende ihrer Schulzeit unterziehen müssen. Lernen ist als Lernkonkurrenz organisiert, die Schüler nach Siegern und Verlierern sortiert. Wer erfolgreich sein will, muss nicht etwa gründlich lernen, sondern beim Lernen schneller und besser sein als andere. Die Frage lautet nicht, was man tun muss, um etwas zu verstehen, sondern was und wie man lernen muss, um beim Test des Lehrers besser abzuschneiden als die Mitschüler. Der Erfolg der eigenen Anstrengung liegt dabei nur bedingt in der eigenen Hand.

Die eigene Lernanstrengung relativiert sich erstens an der Leistung aller Mitkonkurrenten, was man erst nachher weiß, und zweitens an der Zuordnung von Leistung und Note, die ganz in der Hand der Veranstalter liegt. Das Lernen steht unter Zeitdiktat: Schüler bekommen nicht die Zeit, die sie zum Begreifen brauchen, und müssen dennoch an der Klassenarbeit teilnehmen. Sie können nicht sagen, der Stoff sei noch nicht beigebracht worden oder sie hielten ihn für Unsinn. Die Lehrenden exekutieren ihren Auftrag, auch wenn sie das System stört. Der abschließende Vergleich ist darauf angelegt, Leistungsunterschiede hervorzubringen und die Schüler auf das Notenspektrum zu verteilen.

Noten verweisen nicht auf bestimmte Wissensdefizite, die ausgeräumt werden sollen, sondern Mängel werden festgehalten und fixiert. Am Ende halten Lehrer als Ergebnis ihrer Arbeit Schulverlierer und Schulsieger fest, mit gutem oder schlechtem Zeugnis, Hauptschule, Realschule oder Gymnasium. Dass Schüler regelmäßig den Anschluss verpassen und Defizite akkumulieren, ist in Kauf genommen, gewissermaßen als Kollateralschaden. Damit lassen sich auch PISA-Befunde erklären: Selbst nach zehnjähriger Schulzeit haben große Teile der Schüler erhebliche Mängel in den Elementartechniken und können an der Lernkonkurrenz gar nicht mehr teilnehmen.

Wenn Schüler sich darauf konzentrieren, im Leistungsvergleich mit der Klasse abzuschneiden, tritt das Interesse am Lernstoff selbst in den Hintergrund und die Note in den Vordergrund. Es entsteht Gleichgültigkeit gegenüber der Sache und der Frage, ob man den Stoff wirklich durchdrungen hat. Große Teile des Lernstoffs dürfen nach dem Test schnell wieder vergessen werden, weil sie im Vergleich ihren Dienst getan haben. In den USA gibt es die Sitte, nach dem Examen Schulbücher auf einen Haufen zu werfen und zu verbrennen – geistig geschieht Ähnliches. Es entsteht eine rein instrumentelle Stellung zum Lernen innerhalb eines künstlichen Zeitrahmens.

Im Studium wird gelehrt, dass Kinder unterschiedliche Lerntempi haben, doch in der Schule wird gesagt, es gehe nicht anders. Schüler passen die Befassung mit dem Stoff äußeren Vorgaben nach Zeit und Erfolgskriterien an; Lernen soll allein für Noten nützen. Wer durch die Schule für eine Sache interessiert wurde, erfährt schnell, dass dieses Interesse durch die Organisation des Lernens verdrängt wird. Daraus ergibt sich ein Widerspruch: Einerseits sollen die Kinder den Stoff begreifen und sich ihm interessiert zuwenden, andererseits produziert das Testwesen Gleichgültigkeit, Unwissenheit und für viele die Erfahrung, Lernen sei eine Last, vor der man sich drückt.

Schulpolitiker sehen sich nicht veranlasst, die Lernkonkurrenz um Noten abzuschaffen. Die Sorte Lernen hat eine bildungspolitische Raison: Es werden nicht Noten an Schüler verteilt, sondern Schüler auf ein feststehendes Notenspektrum verteilt. Die Herstellung und Fixierung von Unterschieden soll die Guten von den Schlechten scheiden und früh die Mehrheit des Nachwuchses von weiterführenden Bildungsgängen ausschließen. Der Hamburger Streit darüber, ob nach der vierten oder sechsten Klasse sortiert werden soll, hat keinen anderen sachlichen Inhalt. Die Sortierung ist eine Vorsortierung des Nachwuchses für die Berufswelt im Kapitalismus.

Die Sortierung nach Bildungswegen bildet die Hierarchie der Berufe bereits in der Schule grob ab. Schüler wollen gute Noten, gutes Zeugnis und guten Abschluss – Ziele, die getrennt von ihren Lerninteressen stehen. Das Prinzip der Konkurrenz besagt, dass nicht alle zugleich erfolgreich sein können, weil es nicht für alle zugleich aufgehen soll. So sehr sich alle anstrengen, sie werden nach Siegern und Verlierern geschieden. Identische Interessen müssen sich im Gegensatz zueinander betätigen, und es ist von vornherein festgelegt, dass Schulerfolg nicht für alle da ist. Jeder Einzelne vollzieht das gewünschte Ergebnis mit eigener Anstrengung selbst mit.

Schulabsolventen und Schüler sehen die Schule anders: Ihnen ist die Schulpflicht fast wie eine Gelegenheit, in der Schule ihren Weg zu machen und Karriere zu machen. Die Vorstellung, die Schule sei für die Schüler da, teilt auch der letzte Bildungsstreikende. Diese idealistische Einbildung ist selbst Resultat der Schule. Der Diskutant wirft ein, dass damit ein weiterer Widerspruch benannt ist: Die Schule soll Wissen und Moral vermitteln, nimmt aber in Kauf, dass viele Schüler nicht mitkommen, weil das Interesse, Schüler nach Lernleistung zu unterscheiden, höher steht als die Aneignung des Stoffs.

Die erste Auflösung des Widerspruchs ist, dass das Interesse, Schüler anhand ihrer Lernleistung zu unterscheiden, als Schulzweck höher steht als das Stoffaneignen. Im zweiten Teil wird gezeigt, dass die Schule zugleich eine nicht zu unterschätzende Erziehungsveranstaltung ist. In der Herstellung von Unterschieden und deren Exekution werden Schüler zu selbstbewussten Konkurrenzsubjekten erzogen. Zur Gewöhnung gehört die Identifikation einer Lernanstrengung mit der Form der Konkurrenz, obwohl es nicht dasselbe ist, sich für ein Ziel anzustrengen und dabei besser sein zu müssen als andere. Zudem gewöhnt man sich ab, zu fragen, ob ein Ziel die Mühe wert ist.

Wo Lernanstrengung nur als Konkurrenz gilt, fällt die Kalkulation unter den Tisch, ob ein Ziel die Mühe wert ist. Ein Schüler, der in Mathe oder Geschichte nicht mitkommt, aber andere Interessen hat, erleidet sachlich zunächst keinen Schaden – doch im Konkurrenzunterricht wird fehlende Anstrengung als fehlende Leistung mit schlechten Noten bestraft. Zur Konkurrenz gehört die Gewohnheit, den geforderten Halt getrennt von der Reflexion auf Vernunft und Wunsch zu akzeptieren. Das Konkurrenzsubjekt wird in vier Abteilungen ausgestattet: mit Urteilen über Erfolgsmittel, einer Stellung zu sich selbst, einer Moral und einem Umgang mit Siegen und Niederlagen.

Die zentrale falsche Regel lautet, dass man den Erfolg in der eigenen Hand hat. Alles, wozu man es bringt, soll als Resultat eigener Anstrengung gelten, und schlechte Noten bestrafen angeblich fehlenden Fleiß. Falsch ist diese Rechnung, weil das allgemeine Konkurrenzergebnis vorgegeben ist, keine Note den quantifizierten Ausdruck individueller Leistung darstellt und die Verknüpfung von Leistung und Note ein hoheitlicher Akt des Lehrers ist. Diese Verknüpfung soll der Schüler aber als sein eigenes Resultat begreifen. Zugleich wird ihm attestiert, er habe das Zeug zum Erfolg und die Potenz, sich gegen andere durchzusetzen – ein falsches Selbstbewusstsein.

Schüler lernen, sich als vortreffliche, erfolgsberechtigte Personen zu sehen und dieses Urteil von tatsächlichen Erfolgsbescheinigungen zu trennen. So halten sie an ihrer Potenz fest, auch wenn das Zeugnis schlecht ausfällt, und meinen, sie hätten mehr verdient. Darüber vermittelt sich das Bild der Schule als gute Gelegenheit: Beschränkungen, Angriffe aufs Lerninteresse und die Relativierung des Erfolgs werden nicht erkannt. Kritische Schüler fordern mehr Freiheiten, Mitbestimmung und eigenständige Projekte, verarbeiten die Schule also idealistisch als etwas, das nicht so ist, wie es sein sollte. Für die Konkurrenz braucht es zudem eine dazugehörige Moral.

In der Konkurrenz dürfen Schüler ihre Konkurrenten nicht rücksichtslos behandeln; Rücksichtslosigkeit ist den Veranstaltern vorbehalten. Schüler, die gegeneinander anlernen, werden zugleich daran erinnert, dass nicht sie über die Konkurrenz entscheiden und dass sie keine der Lernkonkurrenz fremden Mittel einsetzen dürfen. Sie haben den Wert ihrer Leistung und das Gesamtergebnis zu akzeptieren. Erzogen wird zu Respekt, Toleranz, Hilfe und Fairness. Die kritische Frage nach der Gerechtigkeit der Beurteilung ist zwiespältig, weil sie sowohl die Zustimmung zur Elle als auch zum Zweck des Messens enthält. Verlangt wird nicht Gerechtigkeit, sondern die gute Note.

Die Gleichgültigkeit am Prinzip des Leistungsvergleichs hält das Lernen nach Prüfungen auf Gerechtigkeit hin in Gang. Wenn Schüler eine ungerechte Note beklagen, geht es um die gute Note, nicht um die Gerechtigkeit des Verfahrens. Die vierte Leistung der Erziehung zum Konkurrenzsubjekt ist das 'Cooling out': Zunächst wird das Selbstbewusstsein angeheizt – 'Du hast das Zeug dazu, werde was aus dir' –, nachher muss dasselbe Selbstbewusstsein wieder abgekühlt werden. Pädagogen sollen eine realistische Selbsteinschätzung vermitteln und mit dem Misserfolg versöhnen, mit verlogenen Kompensationsangeboten wie 'Du hast eine wunderschöne Handschrift'.

Die Versöhnung mit dem Misserfolg wird mit dem Bild verglichen, nach der Folter noch eine leckere Suppe zu bekommen. Manchmal schießen die Resultate der Versöhnung über das Ziel hinaus, und Schüler inszenieren Formen von Anerkennungskonkurrenz untereinander, teils im Unterricht, nach rohen und gemeinen Kriterien. Darunter leiden nicht nur einzelne Schüler, sondern manchmal die Schule, der Unterricht und der Lehrer. Der Unterricht funktioniert dann nicht mehr. Das verweist auf die Sortierung und Vorsortierung der Schüler auf die Positionen der Klassengesellschaft und auf die Erziehung zu selbstbewussten Konkurrenzsubjekten, die leider zu erfolgreich verläuft.

Schüler lernen die bürgerlichen Weisheiten: Jeder hat gleichermaßen Zugang zur Lernkonkurrenz, jedem wird das Zeug dazu attestiert, und Schulerfolg wie Misserfolg haben alle selbst zu verantworten. Was die Schule mit ihnen anstellt, sollen sie als ihr Werk oder Versäumnis begreifen, ohne Leistung kein Erfolg. Gerechtigkeit ist der einzige zugelassene Kritikmaßstab – wenn alle mit derselben Elle gemessen werden, darf man sich nicht über die Elle und den Zweck des Messens beschweren. Die Verlierer dürfen sich unter Anleitung von Pädagogen auf die Lebenswürde und auf Erfolgsersatz verweisen lassen. Das moralische Substrat der Erziehung bewährt sich in der Praxis der Konkurrenz.

Was in der Konkurrenz täglich zum Einsatz kommt, wird vor dem Vergessen bewahrt: Freiheit, Gerechtigkeit, Leistung und ähnliche Weisheiten. Das sachliche Material wie Nebenflüsse der Donau oder die Formel von Schwefelsäure darf dagegen vergessen werden. So entsteht die geistige und praktische Einheit des Konkurrenzsubjekts, die Charaktermaske des Menschen, der sich um seines eigenen Erfolgs willen an Vorgaben abarbeitet, die nicht seinem Interesse entsprechen. Gelegenheiten dafür gibt es nicht nur in der Schule, sondern das ganze Leben lang. Mit Marx gesprochen erscheint in der Konkurrenz den Konkurrenten alles verkehrt.

Die Oberschule fasst die beiden Restschulen zusammen, über die ein gesellschaftliches Urteil existiert: Wer den Übergang zum Gymnasium nicht geschafft hat, gilt in vielen Fällen als unbrauchbar. Deshalb gibt es Überlegungen, auf die Fixierung des Leistungsvergleichs in Noten zu verzichten, weil Schüler sonst die Lust am Lernen verlieren. Auch die Sternchen-Geschichte ist eine kompensatorische Maßnahme gegen das, was die Schule anrichtet. Der ganze Schulbetrieb erscheint als ständiges Herummanipulieren an dem Widerspruch, Grundausstattung an Wissen und Moral mit der gleichzeitigen Sortierung zu vermitteln. Schulreformen wie PISA, verkürzte Ausbildungszeit und frühe Einschulung verschärfen diesen Widerspruch.

Der scheinbar funktionierende Schulbetrieb bringt die Idioten hervor, die sich der kapitalistischen Welt als einzelne Bewährungsprobe stellen. Ein schlechter Witz von studierten Leuten zeigt die geistige Verrohung: Gefragt, ob man das Telefonbuch von Bremen auswendig lernen solle, fragt der Jurist, in welchem Gesetz das stehe, der Arzt, bis wann. Man lernt, was von einem verlangt ist, und nach welcher Logik es verlangt wird, nicht aber, was sich über die Welt herausfinden lässt. Darin liegt eine Untertänigkeit und Anpassung im Gebrauch des Geistes selbst, die in der Schule gelingt. Auch das Weglassen von Noten beseitigt den Leistungsvergleich nicht.

Auch ohne Noten fragt jeder Schüler nach der Note, und Arbeiten werden weiter geschrieben; es fehlt bloß die fiktive Zusammenfassung des Leistungsvergleichs. Ganztagsschulen an Haupt- und Realschulen erscheinen weniger als Fördermaßnahme denn als schlichte Aufbewahrungsmaßnahme. Solche halbherzigen Fördermaßnahmen verweisen darauf, dass das Prinzip der Konkurrenz bestehen bleibt. Eine Klausur über das Verhältniswahlrecht kann als nützlicher Gegenstand betrieben werden und dennoch dieselbe erwünschte Geisteshaltung produzieren: den Stoff als Material des Vergleichs zu behandeln und nach fremden Anforderungen zu lernen. Dienst 1 und Dienst 2 der Schule werden so zusammengeführt.

Das moderne bürgerliche selbstbewusste Konkurrenzsubjekt übt eine kritische Unterwerfung: Es meckert an allem herum, aber die Maßstäbe des Meckerns sind die Gerechtigkeit einerseits und die Bedingungen, wie man sie sich im Kopf zurechtgelegt hat, andererseits. Mit diesen beiden Kritiken läuft der Mensch ein Leben lang durch die Gesellschaft. Wird die Zensur in den ersten Schuljahren aufgehoben, zeigt das, dass die Zensur nicht bloß ein Attest für Wissen ist – sonst müsste man sie nicht aufheben. Die Frage, ob Lob und Tadel in Form von Noten motivierend oder demotivierend wirken, zeigt die Absurdität der ganzen Sache.

Nach dem pädagogischen Thema folgt ein Vortrag über die Wirtschaftskrise, die als schlimmste seit den 30er Jahren und seit dem Zweiten Weltkrieg gilt und die Meinungsmacher, Ökonomen und Davos beschäftigt. Das Ziel dort heißt, den Kapitalismus zu reformieren, damit so etwas nie wieder passiert. Die öffentliche Meinung führt die Krise auf Gier und maßlose Fähigkeiten im Bankensystem zurück und verlangt, die Banken schleunigst instand zu setzen, damit sie ihren Dienst an der Realwirtschaft tun können, denn davon lebten angeblich alle. Diesen Aussagen über Ursachen und das Verhältnis von Banken und Realwirtschaft soll widersprochen werden.

Die Kritik richtet sich nicht, wie bei vielen Linken, darauf, dass der Kapitalismus in der Krise nicht funktioniert und alle zehn Jahre mit Staatshilfen und neuen Opfern wieder in die Spur gebracht werden muss. Stattdessen soll an der Krise gezeigt werden, was sie über das System verrät. Es geht nicht darum, die krisenhafte Ausnahme als das Schlechte herauszustellen und die Normalität des Funktionierens hochleben zu lassen. An der Krise zeigt sich einiges über die Normalität. In fünf Lektionen soll das entfaltet werden, mit Zeit zum Diskutieren. Die erste Lektion fragt: Was ist passiert?

Im Lauf des Jahres 2007 wurde deutlich, dass Wertpapiere auf amerikanische Immobilien, die sogenannten ABS-Papiere, keine Käufer mehr fanden. Zweckgesellschaften brachen zusammen, weil sie keine neuen Papiere verkaufen und die alten nicht mehr auslösen konnten. Immer mehr Finanzhäuser gingen pleite, bis Lehman Brothers als Spitze zusammenbrach; auch AIG, Freddie Mac und Fannie Mae waren betroffen. Die Welt wusste schnell, dass das eine riesige Krise in der Realwirtschaft bedeutet. Der Satz, an dem weiterzudenken ist, lautet: Finanzspekulationen brechen zusammen und die Realwirtschaft gerät in die Krise.

Die öffentliche Meinung hält die Realwirtschaft für das Gute, wo Lebensmittel und Arbeitsplätze entstehen, und die Banken für den gierigen, maßlosen Bereich. Dass der Crash eines weit von der Produktion entfernten Sektors die Realwirtschaft in die Rezession stürzt, dokumentiert, dass das Leben und Geldverdienen der normalen Leute davon abhängt, dass den Banken ihre Gewinnmacherei gelingt. In den USA verdoppelte sich die Arbeitslosigkeit. Die erste Lektion lautet: Alle arbeiten von sich aus, um zu leben, aber gesellschaftlich arbeiten alle, damit die Zentren der Geldmacht Geld verdienen. Wenn diese kein Geld mehr verdienen, ist die Arbeit aller anderen wert, unterlassen zu werden.

Es erweist sich, ob für die Ansprüche der Geldgeber zu viel gearbeitet wird und zu viele Leute von der Produktion leben. Die moderne Gesellschaft kennt eine Krise, in der es sich für die Geldgeber nicht mehr lohnt, dass Arbeit stattfindet, woraufhin die Arbeit eingestellt und die materielle Reproduktion zurückgefahren wird. Die größte Absurdität ist eine Hemmung der Reproduktion, nicht weil etwas fehlt, sondern weil es für einen Gewinn zu viel und an Gewinn zu wenig gibt. Gewerkschafter räumen ein, dass es ohne Gewinne nicht geht, doch der Gewinn ist die abhängige Größe. Lohn und Lebensinteressen müssen hinter ihm zurückstehen.

Die öffentliche Meinung rechtfertigt Banken nur, wenn sie der Realwirtschaft dienen, und denkt dabei an Stahlfabriken statt an Banktürme. Ökonomisch wird der Unterschied im Profit und in der Gier der Banken verortet, während die Realwirtschaft die Lebensmittel produziert. Doch wenn die Kreditversorgung ausbleibt, zeigt sich: Kredit ist keine Wasserversorgung, sondern Verfügung über Geld. Die Realwirtschaft arbeitet längst in viel höherem Umfang mit Krediten, als sie durch verdiente Erträge rechtfertigen kann. Sie hat genauso maßlos akkumuliert und rücksichtslos gegen die wirklichen Schranken des Marktes produziert wie die Banken. Beide folgen demselben Prinzip, und nur deshalb ist die Realwirtschaft auf die Banken angewiesen.

Im Finanzsektor wird das kapitalistische Wunder wahr, dass Geld von Anfang an die Bedeutung hat, mehr Geld zu sein. In vorkapitalistischen Gesellschaften galt der Zins als Verbrechen, und Moralisten wie Luther schimpften darauf. Im Finanzsektor ist Geld per se Kapital, ohne dass etwas damit angestellt wird. Marx fragte, wie aus G ein größeres G wird, und antwortete: nur durch die Benutzung der Arbeit. Praktisch verhält sich das Kapital aber nicht so – jeder Unternehmer steht auf dem Standpunkt, jeder Vorschuss produzierte seinen Überschuss, und die Fähigkeit zum Vorschuss ist die Grundlage der Macht der Banken. Wer über Geld verfügt, hat die Quelle für mehr Geld.

Der Unternehmer muss den Umweg über Produktion und Verkauf gehen, der Bankier nicht. Er vermehrt sein Vermögen durch Überlassung, indem er das Faktum benutzt, dass andere Geld als Kapital verwenden, und lässt Geld unmittelbar als Kapital wirken. Die Bank gewährt die Macht zum Vorschuss gegen Zins. Dabei ist es der Bank gleichgültig, ob der Schuldner ein Kapitalist ist oder nicht – sie verleiht auch an den Staat oder an Konsumenten. Ebenso gleichgültig ist ihr der Erfolg der Geldverwendung: Das Recht auf Zins ist kein Teilhaberecht an den Erfolgen der Firma. Scheitert die Verwendung, muss die Firma den Zins aus ihrer Substanz bezahlen.

Das kapitalistische Wunder beruht darauf, dass in der Geldsumme die Macht über die Arbeit praktisch zum Handelsartikel wird. Es gibt einen Markt für Kredite, auf dem nicht einfach Geld, sondern die Macht über die gesellschaftliche Arbeit gehandelt wird. Die Banken verleihen Geld und machen es dadurch für sich zur Quelle von mehr Geld. Doch die Macht der Banken schließt die Umkehrung ein: Wenn Geld allein dadurch, dass man es verleiht, Rendite erzeugt, dann erzeugt die Perspektive auf Rendite auch Kapital. Wer eine Rendite versprechen kann, kann sich in den Besitz von Kapital bringen. Damit lässt sich der Wust von ABS-Papieren und Derivaten methodisch ableiten.

Banken sind nicht nur Kreditgeber, sondern auch Kreditnehmer der ganzen Gesellschaft. Jeder mit einem Bankkonto überlässt der Bank Geld, bei dem sie Schuldner ist und der Kunde Gläubiger. Die Bank wirtschaftet mit Geld, das ihr gar nicht gehört, und macht es zu Kapital. Zusätzlich beschaffen sich Banken aktiv Mittel, indem sie der geldbesitzenden Welt Wertpapiere verkaufen und Renditen versprechen. Damit bläst sich das Geschäft ins Gigantische auf. Wer ein Wertpapier kauft, gibt sein Vermögen nicht weg, sondern verwandelt es in eine andere Form – er besitzt weiterhin einen Vermögenswert mit aktueller Verwertungsperspektive. So kommt es zu einer Vervielfältigung von Kapitalvermögen.

Wer eine Rendite versprechen kann, kann sich in den Besitz von Kapital bringen, und der Geldgeber macht bloß eine Formverwandlung seines Vermögens durch. Wer Staatspapiere besitzt, besitzt eigentlich die Schulden des Staates, also Geld, das längst ausgegeben ist, aber als Rückzahlungsversprechen gilt. Solange Vertrauen in die Fähigkeit des Emittenten besteht, Zinsen zu bedienen und die Stammsumme zurückzuzahlen, werden Schulden als Geldkapital betrachtet. Entstehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit, schlägt das Geldkapital um in uneinbringliche Schulden. Das war bei der Pleite von Lehman Brothers zu beobachten und betraf die ganze Bankenwelt, auch Schweizer und deutsche Banken.

Was der eine als Vermögen besitzt, sind die Schulden der anderen. Wenn die Schulden des einen nichts mehr taugen, ist das Vermögen des anderen futsch, und dessen Schulden bei Dritten werden infrage gestellt. Darin besteht die Kettenreaktion im Finanzzusammenbruch. Sie beweist, dass das ganze Vermögen nichts als Schulden sind und das gesamte Finanzvermögen nichts als Verwertungsversprechen, die noch nicht eingelöst sind. Die dritte Lektion lautet: Im Zusammenbruch beweist der Finanzsektor, dass die Natur seines Reichtums in Schulden besteht, die die Rolle von Geldkapital spielten. Die ganze Macht über die Arbeit und den Lebensprozess der Gesellschaft beruht auf der Macht, glaubwürdige Schuldversprechen in die Welt zu setzen.

Wer glaubwürdig Schulden in die Landschaft setzen kann, hat die Macht über den Verwertungsdruck und damit über die Arbeit und den materiellen Lebensprozess der Gesellschaft. Das Kapital existiert doppelt: Einerseits als in Produktion und Handel angewendetes Geld, mit dem Produktionsmittel gekauft und Menschen benutzt werden. Dieses Geld ist aber rundherum geliehen; selbst der berühmte Mittelstand arbeitet zu 80 Prozent mit Fremdkapital. Andererseits existiert das Kapitaleigentum getrennt vom Produktionsprozess als Geldvermögen in Banken, Investmentfonds und an Börsen, wo Anleger untereinander um höchste Rendite kalkulieren. Aktien führen gegenüber der Fabrik ein Eigenleben und steigen bisweilen, obwohl die Geschäfte schlecht gehen.

In einer Welt, in der das Kapitalvermögen getrennt von seiner Anwendung existiert und Rendite abwirft, bekommt die Realwirtschaft einen eigentümlichen Auftrag. Nicht die Erzeugung nützlicher Dinge ist der letzte Zweck, und auch nicht der industrielle Profit allein – der ganze industrielle Profit hat die Aufgabe, das riesige Gebäude spekulativer Vermögenswerte aufrechtzuerhalten. Die Renditeansprüche des Finanzkapitals können nie eingelöst werden; es geht gar nicht ums Einlösen, sondern um die Aufrechterhaltung der ewigen Antizipation der Spekulation. Die Aufrechterhaltung der Macht des Kredits ist der letzte Zweck, dem das ganze Leben der Gesellschaft zu dienen hat.

Banken hatten sich verspekuliert und Milliarden toxischer Papiere in ihren Tresoren – Verwertungsversprechen, die uneinlösbar geworden sind. Bei Arbeitsplätzen, etwa im Streit um Opel, argumentierten Staaten, unrentable Arbeitsplätze zu retten sei unsinnig. Bei toxischen Wertpapieren geschah das glatte Gegenteil: Es sollten Bad Banks entstehen, der Staat kaufte wertlose Papiere oder schrieb ihnen mit politischen Mitteln wieder Wert zu. Darin steckt das Bekenntnis, dass die Finanzmacht der Banken der Inbegriff des nationalen Reichtums und das Mittel zukünftiger Konkurrenzfähigkeit ist. Alle privaten Firmen dürfen zur Not pleitegehen, der Bankensektor nicht.

Lebensmittel, Milch, Brot, Autos und Verkehrsmittel sind längst nicht mehr das Problem – sie gibt es, wenn sich das Geld rentiert, und wenn nicht, braucht es sie angeblich nicht zu geben. Obwohl genug für alle da ist, können sich die unteren 50 Prozent der Gesellschaft in Deutschland kaum ein Auto leisten, während bei VW die Höfe voll mit unverkäuflichen Autos stehen. Die Überproduktion bleibt stehen, weil die Millionen Menschen, die ein Auto hätten, nicht kaufkräftig genug sind. Wer wohnungslos ist, erfriert neben einer leer stehenden Wohnung, und Supermärkte werfen Essen weg, statt es Bedürftigen zu geben. Das System wird als absurd gekennzeichnet.

Die unbedingte Bankenrettung durch USA, EU-Staaten und die Schweiz bekennt, dass nichts so wichtig ist wie die Gesundheit der Banken und deren Privatgeschäft. In den USA wurden 700 Milliarden vergeigt, die es nun nicht mehr gibt; der Staat sagt, sie seien weg, und unterstützt die Banken dennoch mit denselben 700 Milliarden. Woher das Geld kommt? Der Staat nimmt es von nirgendwo, er schöpft es. Das ist das Bekenntnis, dass die politische Macht über dem Geld steht und das Geld ein Erlass der politischen Macht ist. Die scheinbar objektiven Sachzwänge gelten auf der Basis eines Machtworts der politischen Gewalt, die Geld aus dem Hut zieht, um die Macht des Geldes zu retten.

Das staatliche Machtwort wird dafür verwendet, die Macht des privaten Kapitals und Geldkapitals zu retten. Dabei halten sich die Staatsleute an die von ihnen selbst gestiftete Eigengesetzlichkeit der privaten Geldmacht: Wenn sie Geld aus dem Hut ziehen, organisieren sie das als Verschuldung. Der Staat wird Schuldner und leiht sich glatt das Geld bei den Banken, mit dem er sie rettet. Dadurch stellt er ihre Bonität wieder her und verschafft ihnen neue Geldquellen und Renditen, indem er sich bei ihnen verschuldet und Zinsen zahlt. Die Verschuldung des Staates wird so zu einer neuen riesigen Geldquelle der Banken. Das war die fünfte Lektion.

Die Botschaften werden wiederholt: Erstens zeigt das Platzen einer Spekulationsblase, dass die Realwirtschaft dem Bankenwesen untergeordnet ist und dem Zweck dient, dass die Banken Gewinne machen. Mitleid mit der Realwirtschaft ist fehl am Platz, weil sie selbst mit Fremdkapital arbeitet und derselbe maßlose Gewinntrieb in ihr herrscht – die alte Mär vom schaffenden und raffenden Kapital ist falsch. Zweitens sagt es einiges über die Realwirtschaft, dass sie durch den Finanzcrash zu treffen ist. Drittens erweist sich im Crash die Substanz der Bankenmacht: Geld als unmittelbares Kapital, Schulden als Kapital. Viertens existiert das Kapital doppelt, als geliehenes Kapital in den Firmen und als Geldkapital im Finanzsektor. Fünftens zeigt der Blick auf die Staaten, dass sie die Banken retten, indem sie die Macht des Kredits aufrechterhalten.

Nach einem weiteren Themenwechsel geht es um Protest in der Demokratie, am Beispiel der Proteste gegen Hartz IV und der Montagsdemonstrationen. Millionen oder viele Hunderttausende waren über Wochen vor allem im Osten unterwegs, gebracht hat es nichts: Der Protest ebbte ab, die neue Gesetzeslage wurde Normalität. Daraus sollen Lehren über die Demokratie und ihren Umgang mit Protest gezogen werden. Die erste These lautet: Protest in der Demokratie ist nicht verboten, sondern erlaubt und gesetzlich geregelt – nach Anmeldung beim Ordnungsamt, unter Anleitung juristisch Verantwortlicher, gewaltfrei und weit weg von den Entscheidungszentren der Macht. Der Bürger darf die Regierung anklagen und seine geschädigten Interessen anmelden.

Der Staat verbietet den Unmut nicht, sondern macht ihn für sich fruchtbar. Im Ostblock wurde gesagt, drüben dürfe man nicht demonstrieren, hier dürfe man es. Die Erlaubnis gilt als schönster Beweis, dass in dem Gemeinwesen, wo Protest erlaubt ist, Protest fehl am Platz ist. Den Montagsdemonstranten wurde die Legitimität attestiert, verbunden mit der Warnung vor Missbrauch der guten Institution. Die Erinnerung an die Montagsdemonstrationen gegen die SED und die Parole 'Wir sind das Volk' gelten heute als fehl am Platz, weil gegen eine demokratisch gewählte Regierung das Volk gar nicht dagegen sein könne. Die Erlaubnis ist eine Riesenerlaubnis, an der herumgerückt wird.

In der Erlaubnis steckt die Unterstellung, dass Unzufriedenheit, gerade wenn sie erlaubt ist, kein Problem sein muss und den Staat nicht bedroht. Erlaubte Unzufriedenheit gehört dazu, die Demokratie stellt den Protest als Normalität dar und behauptet nicht, dass alle Interessen befriedigt werden. Darin liegt ein großer Unterschied zur DDR: Diese Partei behauptete, die legitimen Interessen des werktätigen Volkes zu vertreten, und verwehrte deshalb dem Unmut den Ausdruck, knüppelte Demonstrationen nieder, drängte Demonstranten in die Psychiatrie und machte sie zu Systemfeinden. Als der reale Sozialismus mit dem Satz 'Wir sind das Volk' konfrontiert wurde, war er delegitimiert, weil er die Interessen des Volkes zu verwirklichen behauptete.

In der Demokratie wird der Staat von den Bürgern anerkannt, über die jeweilige Regierung ist man immer unzufrieden. Dass man mit den Interessen Grund zum Klagen hat, nimmt nichts von der Bejahung des Staates zurück. Regierungs- und Presseleute sagen, wenn die Vertreter beider Seiten bei einer Gesetzgebung aufjaulen, müsse die Regierung es wohl richtig gemacht haben. Die Vorstellung lautet, Regieren sei Kompromisse schließen zwischen Interessen, die sich einerseits bestreiten, andererseits so wenig, dass ein Kompromiss möglich ist. Diese Vorstellung mag gelten, wenn Grundeigentümer und industrielle Kapitalisten um Mieten streiten, nicht aber im Gegensatz zwischen Lohn und Gewinn.

In einer Klassengesellschaft ist das Interesse der großen Mehrheit, die Lohnarbeit leistet, eine negative Größe der Wirtschaft. Das Interesse der Wirtschaft floriert, wenn der zu zahlende Lohn niedrig ist, und jeder Lohn ist ein Abstrich am möglichen Gewinn. Zwischen dem Standpunkt, möglichst viel zu bezahlen, damit die Leute leben können, und dem Standpunkt, möglichst gar nichts zu bezahlen und die Arbeit kostenlos zu bekommen, gibt es keinen Kompromiss. Die Idee, Politik schließe Kompromisse, fordert von den Lohnabhängigen, ihr Interesse zurückzustellen. Der Staat behauptet nicht, die Interessenunterschiede abschaffen zu können; wenn beide Seiten unzufrieden sind, gilt die Mitte als getroffen.

Ein Protest, den die Staatsmacht erlaubt, wird durch die Erlaubnis geformt und staatsdienlich gemacht. Demonstrationen müssen angemeldet sein, unter der Aufsicht juristisch Verantwortlicher stehen, gewaltfrei sein und weit weg von den Entscheidungszentren der Macht stattfinden. Damit wird der Protest als Appell an die wirklich Mächtigen definiert und auf die Zuständigkeit der Staatsmacht festgelegt. Er wird zur Bittstellerei im Verhältnis zu den Zuständigen. Dass Leute überhaupt auf die Straße gehen und ihrer Ablehnung organisierten Ausdruck geben, ist ein kleiner Bruch der Zuständigkeiten – daher steht der Protest immer unter Verdacht, über die Stränge zu schlagen und wird mit Verbot bedroht.

Ein als Appell genehmigter Protest muss, um Gehör zu finden, den Staat an seine eigenen Maßstäbe erinnern und ein verletztes Recht vortragen. Mit bloßen Interessen kann er nicht kommen; er muss sagen, er habe einen Anspruch, und dem Staat nachweisen, dass dieser eine mögliche Berücksichtigung seines Interesses unterlässt oder einen möglichen Kompromiss verfehlt. Der Protest wird so zu einem Beitrag zum richtigen Staatsmachen erzogen. Ob das klappt, hängt von denen ab, die unter die Gesetze fallen, aber die vorhandenen Proteste treten ungefähr so auf. Der Staat genehmigt den Protest und verlangt, dass die Leute mit geschädigten Interessen ihm sagen, was er ihnen schuldig bleibt.

Wer aus Unmut über die Behandlung durch den Staat demonstriert, geht davon aus, mit seinem Anliegen an die Öffentlichkeit zu gehen und für sein Interesse etwas zu tun. Dabei bleibt die Vorstellung herrschend, Demonstrieren sei das äußerste oder ein weitreichendes Mittel, das der Bürger in einer Demokratie ergreifen kann. Für Leute, die nicht glauben, die Regierung beeindrucken zu können, wäre Demonstrieren nur der Versuch, Gleichgesinnte zu sammeln und in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Das Demonstrieren rechnet damit, dass ein einzelnes Argument nichts gilt, die Masse aber als Argument wirkt – eine eigentümliche Voraussetzung, die auf den Opportunismus bürgerlich politisierter Menschen abstellt.

Das Demonstrationsrecht und die Praxis des Umgangs mit Demonstranten verpflichten diese nicht gleich, den Blödsinn zu machen, den man gern von ihnen hätte. Die Realität ist aber, dass es eine vom Staat genehmigte Weise ist, Unmut übers Regiertwerden auszudrücken, damit dieser Unmut staatsnützlich wird. Die negativen Grenzen der Demonstration – keine Erpressung der Staatsmacht, keine gewaltsame Beeinflussung der Entscheidungsbefugten – haben zur Leitlinie, dass Demonstrationen ein Appell sein müssen. Demonstranten dürfen nichts in die eigene Hand nehmen; wo sie das tun, überschreiten sie die Erlaubnis. Es bleibt die Möglichkeit, den Umsturz zu fordern, ohne ihn zu machen.

Wer für sein Anliegen etwas tun will, muss sich an den Staat richten, ihm sagen, dass er anders könnte, und ihn an seine Maßstäbe erinnern. Am besten erläutert man dem Staat, warum das eigene Interesse für ihn wichtig ist. Man darf nicht mehr auf dem Standpunkt des eigenen Interesses stehen, sondern muss den Standpunkt des großen Ganzen einnehmen und von dort aus die Wichtigkeit des Interesses darlegen. Nur so findet man Gehör und wird als seriöse Wortmeldung zur Kenntnis genommen; andernfalls gilt das, was auf der Straße sich tummelt, als Pöbel. Der ganze Kommunikationsprozess zwischen oben und unten im Staat ist diese Politisierung der Interessen.

Es gibt Ventile: wählen, Leserbriefe schreiben, Parteien gründen und demonstrieren. Der Demonstrant geht davon aus, dass die Regierung zuständig ist, will sie aber nicht stürzen, sondern Druck machen und lautstark zeigen, dass es so nicht weitergeht. Dieses Zwischending – die Macht nicht brechen, aber sich die Macht gewogen machen – ist das Angebot der Demonstration. Es wirkt erzieherisch: Demonstrationen klagen ein Recht ein, und die Teilnehmer streiten untereinander, ob ihre Forderungen realistisch sind. Das Demonstrationsrecht ist ein Element in der Palette politischer Willensäußerungen, sogar das extremste erlaubte Element, und eine Weise der Erziehung.

Leute, die wissen, was sie wollen und sich ihrer Gegnerschaft bewusst sind, müssen nicht die Fehler machen, die das Demonstrationsrecht nahelegt. Sie entdecken aber, dass Demonstrieren ein ganz unwichtiges Element in der Palette der Politik ist – mehr als ein besseres, größeres Plakat mit vielen Leuten dahinter ist die Demo nicht, wenn man sie nicht mit Illusionen betrachtet. Die NPD macht das als Aufmarsch und zeigt, wie viel man ist. Das ist ein Argument, das darauf setzt, dass das eigene Argument auf ein Interesse und eine Verzweiflung der Menschen trifft. Für den eigenen Standpunkt selbst leistet die Masse nichts. Die Faschisten spielen auf die demokratische Politisierung der Bürger an und brauchen kein neues Argument.

Wenn das halbe Volk Woche für Woche demonstriert und Generalstreiks hinzukommen, ist das kein bloßer Appell mehr, sondern es entstehen Risse im Staatsapparat und die Regierung muss Frieden mit dem Volk schließen. Marschieren Millionen aufs Staatsratsgebäude oder den Königssitz zu, ist es der Aufstand. Daher steht die Demo von der Staatsseite dauernd im Verdacht, Aufstand zu werden, und dagegen richten sich Auflagen und die Bereitschaftspolizei um die Ecke. Der Staat kennt den Widerspruch, einen kämpferischen Aufzug zu erlauben und zugleich Bittstellerei aufzuerlegen. Verbietet die Regierung rechte Demonstrationen, argumentiert sie meist mit Ausschreitungen und öffentlicher Ordnung, nicht mit politischer Ablehnung.

Der Kommunikationsprozess zwischen oben und unten funktioniert sogar bei Hartz IV, wo jeder Anschein von fairem Kompromiss und Unparteilichkeit des Staates dahin ist. Früher galt: Man muss Arbeitslosen Geld geben, weil sie ohne Arbeit mittellos sind, und dafür wurde eine Versicherung eingerichtet. Mit den Hartz-Gesetzen nimmt die Regierung den entgegengesetzten Standpunkt ein: Die Leute sind arbeitslos, weil sie versorgt wurden. Sie werden vom ersten Tag an in ein Zwangssystem manövriert, sollen sich billiger anbieten als im alten Job und jede Arbeit annehmen. Nach einem Jahr gelten sie als Langzeitarbeitslose und fallen unter Hartz IV, werden nicht mehr als Arbeitslose, sondern als Bedürftige betrachtet.

Mit Hartz IV müssen Bedürftige erst ihr Vermögen aufbrauchen, und Kinder, Eltern und Ehegatten werden zur Kasse gebeten, ehe der Staat als letzter Nothelfer 354 Euro plus Mietzuschuss zahlt. Die Reform sagt im Kern, die Arbeitslosen seien schuld an der Arbeitslosigkeit, der Staat könne sie nicht mehr bezahlen, und es sei ein Fehler gewesen, sie bezahlt zu haben. Die Hilfsmaßnahmen, etwa Langzeitarbeitslose wieder an Arbeit zu gewöhnen, halten an der subjektiven Schuld fest, als ob bei entsprechender Gewöhnung plötzlich vier Millionen Jobs da wären. In Wahrheit werden kapitalistische Überbevölkerung abgeschrieben und die Leute gezwungen, sich zu verbilligen – zumindest für billige Jobs noch brauchbar zu sein.

Hartz IV ist ein Bekenntnis dazu, die Langzeitarbeitslosen nicht mehr als Arbeitsreserve zu pflegen und davon auszugehen, dass man sie im Wesentlichen nie wieder braucht. Wenn der Staat den Idealismus aufgibt, dass Arbeitslosigkeit erfasst wird, bis hinterher wieder eine Beschäftigung kommt, merken die Betroffenen, dass sie abgeschrieben und ins Elend gestoßen sind, ohne Rückweg. Sie erkennen, dass dieses Gemeinwesen für sie gar nicht da ist und sie keinen Platz haben. Davon ist zu unterscheiden, welche ökonomische Lage die Regierung mit Hartz IV beantwortet: Kapital wandert ab, große Firmen vergleichen weltweit Löhne und nehmen die billigsten. Die Behauptung, Hartz IV sei gerecht, weil es jetzt allen schlecht geht, wird zurückgewiesen.

Die Leute reagieren auf die Situation mit Protest, ziemlich nach dem Drehbuch, das der Staat mit seinem Demonstrationsrecht vorgegeben hat. Sie treten auf und sagen, ihnen werde ungerechterweise etwas weggenommen, ein Recht werde bestritten. Worauf berufen sie sich? Auf das Recht von gestern, und im Lichte des Rechts von gestern erklären sie das Recht von heute zum Unrecht. Viele Betroffene im Osten sind seit Jahren langzeitarbeitslos und klagen, ihre alte Arbeitslosenhilfe werde weggenommen. Das ist ein bescheidener Standpunkt, der ein Produkt der Rechtsverhältnisse ist: Sie berufen sich auf die bisherige Gewohnheit, nicht auf einen eigenen Anspruch.

In einer Welt, in der man nur leben kann, wenn man Lohnarbeit bekommt, für die gute Behandlung von Langzeitarbeitslosen zu plädieren, ist absurd. Man müsste fragen, warum es überhaupt Arbeitslose gibt, statt arme Leute entstehen zu lassen und das normal zu finden, aber wenigstens ihre Behandlung zu fordern. Wenn der Staat arme Leute behandeln wollte, hätte er keine Ökonomie machen dürfen, in der dauernd Arme produziert werden. Auch das Argument, Kapital wandere von Zentren mit vielen Jobs in Länder mit wenig Jobs und schaffe so ausgleichende Gerechtigkeit, wird zurückgewiesen: Die Unternehmer folgen ihrer Vorteilsrechnung und nutzen das Elend aus. Die Armut der Menschen wird zur Produktivkraft der Wirtschaft.

Als zweites Argument neben dem Recht von gestern empfinden die Leute das Bedürfnis zu sagen, warum sie einen Anspruch haben. Früher forderten Gewerkschaften Lohnerhöhungen mit dem Argument, man brauche sie; heute kämpfen sie um die Fortsetzung ihrer Ausbeutung, weil VW woanders produziert. Wenn einer gar nicht mehr weiß, worauf er plädieren soll, plädiert er darauf, zum Gemeinwesen dazuzugehören: 'Wir sind das Volk, mit uns könnt ihr nicht so umgehen.' Sie verweisen auf ihre Würde als Menschen, die man auch dann hat, wenn man sonst nichts leistet. Sie sagen: Wir wollen arbeiten, sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, und verdienen deshalb Mitgliedschaft im Gemeinwesen.

Die Proteste fordern nicht mehr nur ihr Interesse ein, sondern auch, sie den Weg gehen zu lassen, auf dem im Gemeinwesen Interessen normalerweise verfolgt werden: durch Dienst am Kapital und Arbeiten für Unternehmer. Sie wollen den Realismus ihrer Forderungen beweisen, zeigen, dass bessere Behandlung im Land nichts durcheinanderbrächte. Solche Argumente zielen darauf, der Gegenseite zu beweisen, dass ihre Prioritäten nicht leiden würden, wenn sie die schlecht Behandelten nicht schlecht behandelt. Damit werden die Protestler zu Finanzpolitikern des Gemeinwesens, das ihnen sagt, auf sie sei geschissen. Vorgeschlagen werden Konjunkturprogramme und höhere Steuern für Reiche.

Der Staat soll ein Konjunkturprogramm machen und die Staatsverschuldung hochtreiben, um mit Staatsgeld Geschäfte zu ermöglichen. Dabei wird übersehen, dass Schulden machen nicht dasselbe ist wie Geschäfte initiieren – wäre es dasselbe, gäbe es das Problem der Arbeitslosigkeit nie. Als zweiter Vorschlag kommen höhere Steuern für die Reichen, doch das fungierende Kapital soll nicht belastet werden, und Vermögens- und Erbschaftssteuer bringen kaum etwas ein. Auch die Attac-Parole 'Eine andere Welt ist möglich' lebt von einem Realismusbeweis. Die Frage ist, warum man überhaupt die Kategorie 'möglich' bemüht, statt die Hindernisse zu benennen, die dem eigenen Wohl im Weg stehen und weggeräumt werden sollen.

Wenn ich sage, ich will etwas anderes, biete ich denen, die es gar nicht anders wollen und lauter Einwände hochfahren, einen Beweis an, dass es trotzdem keine Träumerei sein muss. Der Beweis setzt aber voraus, dass ich im kapitalistischen Rahmen bleibe, und verdächtigt die eigene Forderung immer gleich des Illusionären. Es steckt eine gewisse Anerkennung darin, dass es Träumerei sein könnte. Stattdessen müsste man die Kategorien und Hoffnungen auf Gerechtigkeit angreifen: Die Hoffnung auf Gerechtigkeit bringt es nicht, man muss anders über die Verhältnisse nachdenken und fragen, was wo etwas leistet und wozu.

Es wird diskutiert, dass die Verbesserung der Lage armer Menschen eine Frage des technischen Produktivitätsniveaus ist. Ohne das heutige Produktivitätsniveau wäre eine Besserstellung der Armen nicht möglich. Im Mittelalter hingegen waren Armut und Reichtum technisch durch geringere Produktivkräfte bedingt und damit auch die Notwendigkeit, dass es Reiche gab. Daraus wird abgeleitet, dass eine andere Welt heute möglich sei, während sie früher technisch nicht möglich gewesen wäre.

Kurze Beobachtungen zu Instagram verdeutlichen, dass es mittlerweile Werbeanzeigen ohne klare politische Verortung gibt. Dabei tauchen Bezeichnungen wie antifaschistisch oder Auseinandersetzungen über Geschlechterfragen auf. Der Vergleich mit Spielercharakteren dient als Beispiel dafür, dass das Argument vom größten allgemeinen Guten oft nur kleine Vorstellungen umfasst. Das eigentliche Ziel sei es, zum Nachdenken über Möglichkeiten einer besseren Welt anzuregen, nicht zum Klassenkampf aufzurufen.

Der Protest richtet sich zunächst gegen die Hartz-Gesetze und wird als Ausdruck davon gesehen, dass die Betroffenen ins Elend gestürzt werden. Sie formulieren erstens, dass dies Unrecht sei, und zweitens, dass sie als Menschen eine Würde haben und nicht wie Dreck behandelt werden dürfen. Damit entsteht ein Spannungsfeld: Sie stellen fest, dass sie tatsächlich schlecht behandelt werden, versuchen aber zugleich, die Gegenseite zur besseren Behandlung zu überreden, ohne die Prioritäten der kapitalistischen Großmacht infrage zu stellen.

Die Forderungen der Protestierenden werden zunehmend kleiner. Statt grundsätzlicher Alternativen bleibt am Ende der Ruf nach einer Vermögenssteuer, etwa einem Prozent auf Vermögen über zehn Millionen Euro, oder nach Konjunkturprogrammen. Für solche kleinen Unterschiede ist kaum jemand bereit, sich grundsätzlich einzusetzen. Die Selbsterziehung des Protests führt dazu, dass die eigene Forderung realistisch klein wird und man sich mit dem Gedanken abfindet, dass auch eine Vermögenssteuer für die Betroffenen keine entscheidende Änderung bringt.

Indem man beweist, dass eine bessere Behandlung möglich wäre, liefert man sich selbst den Beweis, dass das eigene Interesse in diesem Land und System einen Platz hätte. Dadurch erspart man sich die Einsicht, dass die Lohnarbeitenden in einer Welt des Kapitals nur gebraucht werden, solange sie für die Arbeit nötig sind. Der Protest verhindert so die Erkenntnis, dass die eigene Lage mit dem Verwertungszweck des Kapitals zusammenhängt, und hält stattdessen an der Vorstellung fest, das eigene Interesse müsste berücksichtigt werden.

Die Regierung gibt keinen Millimeter nach und setzt ihre Politik durch. Schröder betont, keine andere Politik zu wollen oder zu können. Zusätzlich achten die staatstragenden Parteien darauf, dem Protest keinerlei Angebote zu machen. Dadurch lernen die Protestierenden, dass sie keinen Fürsprecher bei den Mächtigen finden, was entmutigend wirkt und den Protest schwächt. Der Protest verliert an Bedeutung, wenn die Entscheidung gefallen ist und das Gesetz nicht mehr im Entscheidungsprozess steht.

Neben der kompromisslosen Durchsetzung delegitimiert die Regierung den Protest, indem sie den Spieß umdreht. Den Protestierenden wird vorgeworfen, die falschen Maßstäbe zu haben, Schmarotzer zu sein und eine Mitnahmementalität zu besitzen. Die Debatte verschiebt sich auf Gerechtigkeit zwischen denen, die arbeiten, und denen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Die Verkäuferin mit niedrigem Lohn wird gegen die Bezieher von Sozialleistungen ausgespielt, wodurch Solidarität unter den Betroffenen untergraben wird.

Die Regierung argumentiert, dass es gerecht sei, wenn diejenigen, die nichts arbeiten, noch unter den niedrigen Löhnen liegen. Wer verlange, vom Staat ernährt zu werden, sei auf dem falschen Dampfer, denn der Staat sei nicht dafür zuständig. Stattdessen werden Werte wie Freiheit und das Stehen auf eigenen Beinen betont. Diese Rhetorik macht die Betroffenen für ihre Lage selbst verantwortlich und lenkt von den strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit ab.

Am Ende verläuft sich der Protest, ohne dass er wegen seiner Erfolglosigkeit zur Feindschaft gegenüber dem System übergeht, das ihm nicht einmal ein Existenzminimum sichert. Die Protestierenden sind enttäuscht und stellen fest, dass ihr Idealismus enttäuscht wurde, halten aber sowohl am Idealismus als auch an der Enttäuschung fest. Sie ziehen sich zurück, ohne die grundsätzliche Einsicht zu gewinnen, dass ihre Interessen in diesem System keinen Platz haben.

Der Geburtsfehler des Protests besteht darin, dass er von der Erwartung ausgeht, das eigene Interesse müsste in diesem Land berücksichtigt werden. Dieser Glaube wird bis zum Schluss durchgehalten, obwohl an jeder Stelle festgestellt werden könnte, dass die Wirtschaftsweise für diese Menschen keine Existenz bereitet. Indem man theoretisch daran festhält, dass das eigene Interesse mit den anderen Interessen zusammengehen müsste, lebt man praktisch mit den Härten und lässt sich das eigene Interesse zugunsten der anderen abkaufen.

Das subjektive Ergebnis des Protests ist Enttäuschung: Man hat es probiert, es hat nichts genützt, und man geht wieder heim. Systemgegner werden die Protestierenden nicht, weil sie den Geburtsfehler ihres Protests nie überwinden. Das Abkaufen bedeutet praktisch, dass man akzeptiert, dass das eigene Interesse hinter den anderen zurückstehen muss. Statt die Ohnmacht zu überwinden, bleibt man in der Vorstellung gefangen, das eigene Interesse habe in diesem System einen Platz.

Ein Vergleich mit einer Frau, die von ihrem Mann geschlagen wird und dennoch bleibt, verdeutlicht die Schwierigkeit, aus einer scheinbar ausweglosen Situation herauszukommen. Die Frage ist, wie man aus einer Situation herauskommt, in der Individualismus und Illusionen über Demokratie abgebaut wurden. Es wird betont, dass man sich zunächst bewusst sein muss, welchem System man gegenübersteht, um überhaupt die Frage stellen zu können, was man tun kann, um es zu verändern.

Es reicht nicht, abstrakt zu wissen, dass etwas anders sein müsste, sondern man muss ein konkretes Bild davon haben, wem und welchem System man gegenübersteht. Erst dann kann man fragen, was man tun muss, um die Verhältnisse zu kippen. Wer den Glauben an einen Platz im System nicht aufgibt, kommt nie zu einer anderen Einsicht. Wer ihn aufgibt, sieht die Dinge, wie sie liegen, und erkennt die Ohnmacht als objektive Tatsache.

Die Erkenntnis, dass von der kapitalistischen Wirtschaftsweise nichts zu halten ist, befreit nicht davon, dass man seinen Lebensunterhalt verdienen muss. Um den Laden wegzubringen, braucht man viele Millionen Gleichgesinnte. Wenn die Menschen erkennen würden, dass nicht die falsche Regierung oder Missmanagement, sondern das Kapital und der Staat, der die Eigentumsordnung schützt, die Ursache ihres Unglücks sind, wären sie nicht mehr ohnmächtig. Solange sie aber an die Demokratie glauben, bleiben sie enttäuschte Patrioten statt Feinde des Systems.

Das Beispiel der häuslichen Gewalt hat den Mangel, dass es prinzipienlos ist, weil es nicht vollständig auf das Wirtschaftssystem übertragen werden kann. Es wird betont, dass die methodischen Gedanken zu den Protesten vor vier Wochen bereits formuliert wurden. Dabei ging es um die Frage, was erlaubt wird und worauf es hinausläuft. Die Kernaussagen lauten, dass der Lohnarbeiter die Kost der Produktion ist und der Reichtum auf seine Kosten entsteht.

Das Kapital versucht, sich von den Kosten der Lohnarbeit durch Steigerung der Produktivität zu befreien. Wer nicht mehr gebraucht wird, stürzt ins Elend, dient aber gleichzeitig als neue Produktivkraft, indem er zur Erpressung der noch Beschäftigten taugt. Das Prinzip bei VW und in anderen Großbetrieben besteht darin, dass nicht ein ungerechtes Teilen vorliegt, sondern der Gedanke eines gemeinsam teilbaren Reichtums infrage gestellt wird. Diese Einsichten sind grundlegend, werden aber kaum ernst genommen und müssen deshalb immer wieder betont werden.

Die sozialistische Gruppe lädt am 10. November um 20 Uhr im Sprecherrat in Herr Langen zu einer Diskussionsrunde ein. Unter dem Titel „Die wahre Arbeitskraft bei Marx und die Rolle der Lohnarbeiter in Deutschland“ sollen Prinzipienfragen des Kapitalismus behandelt werden. Es handelt sich um grundlegende Themen, die erst einen festen theoretischen Boden schaffen. Danach wird der Vortrag beendet und ein Nachtrag zum Demonstrationsrecht angekündigt.

Die Demonstration ist vom Staat als Appell erlaubt, was im Widerspruch zum Unmut der Teilnehmenden steht. Deshalb steht Bereitschaftspolizei im Hintergrund. Aus dem Empfinden, dass das Herumlaufen mit Fahnen und Appellieren unzureichend ist, entsteht die Versuchung, die Demonstration zu radikalisieren. Dies wird als verkehrt bezeichnet, weil eine radikalisierte Demonstration nur einen symbolischen Kampf gegen die Staatsmacht darstellt und deren Macht nicht wirklich gefährdet.

Wenn Fensterscheiben eingeschlagen werden, zeigt das nur den Willen einer mit der Demonstration unzufriedenen Gruppe. Es symbolisiert einen anderen Gehalt, verändert aber nichts an den Machtverhältnissen. Der Glaube, durch Radikalisierung einen echten Kampf zu führen, ist ein Selbstbetrug. Die Demonstration mit dem zuvor diskutierten politischen Inhalt bleibt dieselbe, auch wenn Steine fliegen. Es wird zwar radikale Ablehnung symbolisiert, aber der Inhalt und die Wirkung bleiben begrenzt.

Die Frage „Wo sind denn die Lösungen?“ wird kritisch beleuchtet. Wer sie stellt, akzeptiert die Kritik, sieht aber keine Alternative. Dabei wird übersehen, dass in der Definition dessen, was anders werden muss, bereits die Alternative steckt. Die Kritik an den bestehenden Verhältnissen enthält implizit die Vorstellung davon, wie es anders sein könnte. Wer fragt, ob es überhaupt anders geht, verdeckt oft den Standpunkt, dass er es gar nicht will.

Arbeitslosigkeit entsteht, weil Menschen daran gehindert werden, die ihnen nötige Arbeit zu tun. Arbeit kann nur stattfinden, wenn ein Unternehmer sie für nützlich hält und sein Kapital vermehrt wird. Das setzt voraus, dass die Menschen von den Produktionsmitteln getrennt sind und diese nicht ihnen zur Verfügung stehen. Die Alternative besteht darin, das Privateigentum an den Produktionsmitteln zu beseitigen und sie gemeinschaftlich zu organisieren.

Die Frage nach dem Realismus der Alternative wird in zwei Teile zerlegt: Geht es überhaupt, und kommt man dorthin? Es wird argumentiert, dass kein Naturhindernis besteht, sondern nur eine gesellschaftliche Machtverteilung. Die Produktionsmittel müssen den Kapitaleignern weggenommen und gemeinschaftlich organisiert werden. Der Weg dorthin erfordert Organisation und Zusammenschluss, nicht bloßes Wünschen. Es ist viel gewonnen, wenn man weiß, dass man dorthin muss, auch wenn der Weg schwierig ist.

Es wird die Frage aufgeworfen, ob die ökonomischen Grundlagen wirklich die Ursache von Not und Elend sind. Die Kritik am Kapitalismus könnte zu billig akzeptiert worden sein. Man muss prüfen, ob man den Kern des Übels wirklich benannt hat. Die Feststellung, dass Arbeitslosigkeit und Armut nichts Gutes sind, reicht nicht aus. Es geht darum, die Hindernisse für den Nutzen der normalen Leute wirklich zu benennen und nicht nur Wünsche auf die Realität zu projizieren.

Wenn man die Hindernisse wirklich benannt hat, verschwindet die Frage, ob etwas anderes möglich ist, aus der Welt. Es bleibt die Frage, ob man es hinbekommt, Anhänger findet und gegen die Macht gewinnt. Diese Fragen stellen sich aber erst denen, die es wollen. Die Frage „Geht es überhaupt?“ ist oft ein versteckter Ausdruck davon, dass man es gar nicht will. Wer die Ursachen eingesehen hat, stellt diese Frage nicht, sondern fragt, ob man es wollen soll und wie man es umsetzen kann.

In dieser Gesellschaft fallen der subjektive und der objektive Grund zu arbeiten auseinander. Subjektiv arbeitet man, um sich zu ernähren und möglichst viel Ertrag bei wenig Aufwand zu erzielen. Objektiv arbeitet man, damit der Kapitalist aus vorgeschossenem Geld mehr Geld macht. Das Ziel wäre eine Welt, in der beide Gründe zusammenfallen, in der der Grund, warum alle arbeiten, auch der Grund ist, warum die Arbeit verrichtet wird. Mehr wird nicht angestrebt, aber das reicht auch.

Der Vortrag wird unterbrochen und es geht um das Spielgeschehen. Es wird eine Quest mit einer Schildkröte und einem Schlafsack erwähnt, die benötigt wird, um überall mit Rested-Erfahrung ausloggen zu können. Es wird überlegt, wo man Gegenstände looten kann, und eine Quest im Zusammenhang mit einem Manuskript in einer eisernen Truhe unter Wasser genannt. Dabei wird auch auf die Aggro-Mechanik und das Vorgehen beim Kampf eingegangen.

Es wird erklärt, dass eine bestimmte Quelle drei Prozent Bonus-Erfahrung gibt und möglicherweise auch Rested-Erfahrung. Die Quest erfordert das Looten eines Manuskripts aus einer eisernen Truhe unter Wasser. Dabei muss man auf Aggro achten. Es wird außerdem erwähnt, dass World of Warcraft nicht kostenlos spielbar ist und ein Abonnement erforderlich ist. Neue Elfenrassen kosten zusätzlich Geld, was als Geschäftsmodell von Blizzard kritisiert wird.

Es werden verschiedene Addons vorgestellt, die beim Spielen helfen. Auctionator erleichtert den Handel im Auktionshaus, während ein Farming-Addon zeigt, wie man Berufe am besten skillt und welche Materialien man benötigt. Das Dungeon-Journal hilft bei Quests und Karten für Dungeons. Weitere Addons verändern die Kampftext-Schrift, fügen Glitzereffekte bei Loot hinzu, zeigen Cooldowns als auffällige Vierecke an und helfen bei der Suche nach Ausrüstungs-Upgrades.

Weitere Addons wie die Combo-Leiste für Schurken, Questziele, Rare-Scanner und Trainer-Spell werden erläutert. Der Rare-Scanner zeigt Lootboxen und seltene Gegner auf der Karte an. Rested-XP wird als Addon beschrieben, das beim Leveln hilft und eine Questroute vorgibt, aber nur bis Level 20 kostenlos ist. Es wird empfohlen, es nicht für Geld zu kaufen. Abschließend wird das Streaming-Erlebnis als entspannt und unterhaltsam zusammengefasst.

Der Stream wird mit einem positiven Fazit beendet. Das Herumlaufen, das Klicken von Buttons und das Hören von Peter Decker werden als chillig und unterhaltsam beschrieben. Es wird angekündigt, dass es in den nächsten Tagen möglicherweise weitere Streams geben wird. Am Abend folgt ein Standard-Stream. Danach wird der Stream beendet.