Nächster Stream Dienstag, 21.01. 20 Uhr
Politische Lage: Trump, AfD, Ukraine-Krieg und Bedrohungen in Europa
Die politische Landschaft Europas und der USA ist von Veränderungen geprägt. Es werden Trumps Wählerschaft und politische Ausrichtung analysiert, ebenso wie das Wahlprogramm der AfD mit Fokus auf Wirtschaft, Klima und Migration. Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden Bedrohungsgefühle in Europa sowie hybride Bedrohungen und Cyberkrieg werden thematisiert. Auch Zivil-Militärische Zusammenarbeit und Katastrophenschutz sind relevant.
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Ankündigung eines Außendrehs und erste Eindrücke von Trumps Amtsantritt
00:12:27
Der Stream beginnt mit einem Kommentar zum Ukraine-Krieg und der Erwähnung von Donald Trumps Amtszeit. Es wird ein Überblick über Memes und die Möglichkeit gegeben, sich Trumps Antrittsrede anzusehen. Der Streamer bedankt sich für die Unterstützung und geht auf Zuschauerfragen ein, unter anderem zu Magic-Decks und Elon Musk. Es wird angekündigt, dass am Dienstag kein Stream stattfinden kann, da ein Außendreh für ein Wahlprojekt ansteht, voraussichtlich am 17.02. veröffentlicht wird. Es folgen erste Eindrücke von Trumps Amtseinführung, wobei die Kälte und die Verlegung in eine Eishockey-Arena thematisiert werden. Es wird spekuliert, ob die Verlegung wetterbedingt oder aus Sicherheitsgründen erfolgte, und auf die Anwesenheit von Trump auf seinem Golfplatz mit Feuerwerk eingegangen. Der Streamer erwähnt ein Meta-Video zu der Thematik, das am Sonntag erscheinen soll.
Trumps Rede und politische Ausrichtung
00:23:03
Es wird die Hoffnung vieler Trump-Fans thematisiert, die sich von seiner Politik eine Wende erhoffen. Trump verspricht, Amerika wieder stark, stolz und sicher zu machen und wiederholt seine Wahlversprechen. Er kündigt an, die Armee an die Südgrenze zu schicken, illegale Einwanderung zu beenden, Umweltmaßnahmen zu reduzieren und die Ölförderung zu intensivieren. Zudem plant er, alle Handelspartner zur Kasse zu bitten und einen externen Finanzdienst zur Eintreibung von Zöllen zu gründen. Der Streamer kommentiert Trumps Expansionsgelüste und seine Pläne, das Sternenbanner auf dem Mars zu hissen, als beunruhigend. Erwähnt wird auch, dass E-Autos nicht mehr gefördert werden sollen, was Elon Musk jedoch durch die Aussicht auf staatlich finanzierte Marsflüge kompensiert sehen könnte. Die patriotische Stimmung unter Trumps Anhängern wird hervorgehoben, die in ihm einen Erlöser sehen, der die Wirtschaft aufbauen, die Grenzen schließen und die Bürokratie abbauen soll.
Erste Dekrete und Reaktionen auf Trumps Amtsantritt
00:46:32
Nach der Amtseinführung werden Trumps erste Dekrete thematisiert, darunter der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und die Begnadigung von nach dem Sturm aufs Kapitol verurteilten Personen, einschließlich Anführern rechtsradikaler Milizgruppen. Der Streamer betont die Tragweite dieser Entscheidungen und kritisiert die Aufkündigung des Schutzes von Minderheiten sowie den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation. Trump unterzeichnet die Dekrete entgegen des Protokolls direkt in der Feierhalle und fährt anschließend zum Weißen Haus, um weitere Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig zu machen. Es werden Zölle gegen China, Kanada und die EU angekündigt. Elon Musk wird als Trump-Unterstützer erwähnt, der den Wahlsieg mit befremdlichen Gesten feiert. Trump selbst inszeniert sich als Friedensstifter und äußert sich zu einem möglichen Deal im Ukraine-Krieg. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Elon Musk von allen als peinlich empfunden wird, oder ob dies eine Bubble-Wahrnehmung ist.
Neue Trump-Wähler und politische Landschaft
00:59:59
Der Streamer geht auf die neuen Trump-Wähler ein und zeigt einen Bericht über Dr. Rudman, einen Arzt, der in seiner Klinik Wahlkampf macht und sich für Trump engagiert. Es wird diskutiert, wie Trump es geschafft hat, Wähler aus der Arbeiterschaft für sich zu gewinnen, insbesondere in den deindustrialisierten Staaten des mittleren Westens, wo die Folgen der Wirtschaftskrise von 2008 noch immer spürbar sind. Die hohen Lebensmittelpreise und die wirtschaftlichen Sorgen der unteren Mittelschicht werden als Gründe für die Wahlentscheidung genannt. Es wird auf die Rolle von christlichen Werten und die Ablehnung von fortschrittlichen Lehrplänen zu Themen wie Rassismus, Sexualität und LGBT in den Schulen eingegangen. Der Streamer kritisiert die Forderung nach der Abschaffung des Bildungsministeriums und betont, wie sehr sich Menschen in Illusionen flüchten können, um eine Person zu idealisieren. Abschließend wird erwähnt, dass 80 Prozent der weißen Evangelikalen Trump gewählt haben und diese 20 Prozent der Wähler in den USA ausmachen.
Trump's Zuwachs an Anhängern unter Minderheiten und die MAGA-Bewegung
01:17:06
Donald Trump konnte seine Anhängerschaft auch unter Minderheiten ausbauen, wobei sich seine Stimmen unter Afroamerikanern zwischen 2020 und 2024 verdoppelten. Bei den Latinos erreichte er 43 Prozent Zustimmung, insbesondere in Miami, wo er als erster Republikaner seit 30 Jahren gewann. Eine Influencerin, Linda, die früher Demokratin war und Hillary Clinton wählte, wirbt nun für Trump und feiert sein Comeback. Sie betont, dass Latinos sich mit Trumps Art und konservativen Werten identifizieren. Linda nimmt am AmFest in Phoenix, Arizona, teil, wo sie sich mit anderen Trump-Influencern trifft, um Strategien zu planen. Diese neue Trump-Generation führt einen Informationskrieg und konkurriert mit traditionellen Medien, indem sie über soziale Netzwerke Milliarden von Klicks erzielt. Traditionelle Medien sehen diese Entwicklung als Bedrohung.
Der Aufstieg der MAGA-Medien und die Entlarvung der Fake News
01:22:50
Das Sterben der traditionellen Medien begann 2016, als Donald Trump ihre Fake News entlarvte. Trump-Influencer arbeiten viel mit Smartphones, um die Leute in Echtzeit zu informieren. Sie erzielen zusammen mehrere Milliarden Klicks in den sozialen Netzwerken und wurden zu einer ernsthaften Konkurrenz für die traditionellen Medien. Viele dieser Influencer sind Vertraute des Trump-Clans und arbeiten direkt mit dessen Beratern zusammen, insbesondere mit Steve Bannon. Roger Stone, ein historischer Berater von Donald Trump, beriet bereits Richard Nixon während des Watergate-Skandals. Linda pflegt einen engen Kontakt zu Roger Stone, der ihr alles über Politik beigebracht hat, wie man gnadenlos und tough ist und die Leute einschüchtert, also insbesondere die Politiker. Die neuen MAGA-Medien prägen maßgeblich die Berichterstattung, wie beispielsweise zum Sturm aufs Kapitol in Washington im Januar 2021, bei dem auch Linda anwesend war. Donald Trump verdankt seinen Sieg auch den neuen MAGA-Medien. Nach seinem Wahlsieg plante Trump als ersten Termin nach den Wahlen ganz bewusst seinen Besuch in China.
Trumps Anziehungskraft auf junge Wähler und die Eventisierung der Politik
01:30:41
Die Medienoffensive von Trump begeisterte nicht nur seine bisherigen Anhänger, sondern gewann auch neue Wähler, darunter viele Studenten. Besonders junge Männer fühlen sich von Trump angesprochen. Drei Studenten aus Miami eröffneten sogar ein TikTok-Konto zur Unterstützung des republikanischen Kandidaten. Sie bewundern Trumps Entschlossenheit und seine Fähigkeit, sich nicht unterkriegen zu lassen. Nach dem ersten Mordanschlag auf Trump eröffneten sie ihren Kanal auf TikTok, tief beeindruckt über seine Reaktion auf den Angriff. Sie sind überzeugt, dass Trump den Internetwahlkampf und die Stimmen junger Männer dank TikTok gewann. Die Leute schauen keine TV-Nachrichten mehr, sondern Influencer, die sich mit der Politik auskennen und diese mit Pep, Humor und Spannung rüberbringen. Ryan und seine Freunde sind stolz mit TikTok zu Trumps Sieg beigetragen zu haben. Trumps Auftritte sind ritualisiert und gleichen einer Show, was den Wahlkampf vereinfacht.
Analyse des AfD-Wahlprogramms: Wirtschaft, Klima und Migration
01:39:11
Es wird vorgeschlagen, sich mit dem Wahlprogramm der AfD auseinanderzusetzen, um Einblicke in ihre Positionen zu erhalten. Das Programm ist in drei Schwerpunkte unterteilt: Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt. Die AfD verfolgt eine wirtschaftsliberale Politik, die Steuersenkungen für Unternehmen und eine stärkere Betonung des Leistungsprinzips vorsieht. Sie setzt auf den Erhalt des Verbrennungsmotors und eine Reform der Einkommenssteuer, die die Mittelschicht entlasten soll. Die AfD will die Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken, CO2-Abgaben abschaffen und die Erbschaftssteuer komplett abschaffen. Sie plant die Verlängerung der Laufzeiten von Kohlekraftwerken, den Wiedereinstieg in die Kernenergie und die Reparatur der Nord Stream Pipelines. Die AfD kritisiert die Klimapolitik und die Subventionierung erneuerbarer Energien. Sie vermutet, dass das Bürgergeld viele Menschen davon abhält, arbeiten zu wollen, und fordert Sanktionen für Langzeitarbeitslose. In der Asyl- und Migrationspolitik setzt sich die AfD für strengere Grenzkontrollen, Gewahrsamzentren zur Umsetzung von Abschiebungen und die Bearbeitung von Asylverfahren außerhalb Deutschlands ein. Sie ist gegen Doppelstaatsangehörigkeiten und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland. Die AfD will mehr Geld für Ermittlungsbehörden ausgeben und sieht Linksextremismus als große Gefahr. Sie will die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland verbieten und Cannabis wieder illegalisieren. Die AfD strebt die Abschaffung des Euro an und hält wenig davon, Kindern in der Schule etwas Tiefergehendes über Schwules, Lesbisches oder Transleben beizubringen. Sie betont die Bedeutung der deutschen Geschichte in ihrer Gänze und lehnt eine ausschließliche Konzentration auf die Tiefpunkte ab.
Politische Entwicklungen und Gewalt gegen Politiker
02:14:31
Die Staatsanwaltschaft hat die Täter verurteilt, doch es besteht die Möglichkeit zur Revision. Ferhat Kotschak setzt seinen Wahlkampf fort, während die Täter weiterhin unbehelligt sind. Es wird über die zunehmende Angst bei der politischen Betätigung gesprochen, da potenzielle Angreifer unter den Wählern sein könnten. Trotz dieser Bedenken wird die Notwendigkeit betont, politisch aktiv zu bleiben. Die Stimmung in den letzten zehn Jahren hat sich merklich verschärft, von verbalen Beleidigungen zu körperlichen Angriffen. Die Hemmschwelle zur Gewalt ist gesunken, und die Polizei wird oft als wenig hilfreich oder sogar als Teil des Problems wahrgenommen. Rechte und rechtsextreme Gruppierungen marschieren zunehmend vor Privatwohnungen von Politikern auf, was als Propaganda abgetan wird. Ein Fall von Gewalt gegen Matthias Ecke wird thematisiert, wobei das dazugehörige Video überraschend wenig Aufmerksamkeit erhielt. Es wird die Bedeutung der Sicherheit politisch Aktiver für die Demokratie hervorgehoben. Abschließend wird ein Themenwechsel angekündigt, um von den deprimierenden Nachrichten abzulenken.
Russland, Krieg in der Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands
02:19:54
Russland führt in der Ukraine einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, indem es Raketen und Bomben auf Wohnhäuser, Krankenhäuser und Kraftwerke abfeuert. Es stellt sich die Frage, ob Deutschland auf ähnliche Angriffe vorbereitet ist, insbesondere auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Ein Experte des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz äußert sich auf der Messe Protect in Leipzig besorgt über die steigende Bedrohungslage. Die Aussage, dass wir de facto schon im Krieg sind, wird besonders hervorgehoben. Es wird kritisiert, dass die hybride Kriegsführung Russlands, die bereits im Gange ist, oft unterschätzt wird. Die Bundeswehr übt auf dem Truppenübungsplatz Urdruf in Thüringen die Sicherung wichtiger Infrastruktur, wie Konvoi-Stützpunkte für NATO-Truppen. Reservisten spielen dabei eine wichtige Rolle. NATO-Strategen befürchten, dass Russland bis 2029 militärisch in der Lage sein wird, weitere Angriffskriege zu beginnen, wobei ein Angriff auf die baltischen Länder als wahrscheinlich gilt. Deutschland würde in diesem Szenario eine zentrale Rolle als Transitland und Aufnahmeland für Truppen und Flüchtlinge zukommen, was es zum Ziel für russische Gegenschläge machen könnte.
Zivil-Militärische Zusammenarbeit und Operationsplan Deutschland
02:28:07
Die Bundeswehr demonstrierte im Frühjahr 2024 in der Oberlausitz das Szenario der Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa. Dabei wurde die Bedeutung von Convoy Support Centers (CSC) für den Transit alliierter Streitkräfte hervorgehoben. Diese Zentren sind logistische Lebensadern für die Aufrechterhaltung der Vorwärtspräsenz und Abschreckung an der NATO-Ostflanke. Die Bewachung dieser Rastplätze erfordert die Vorbereitung auf verschiedene Bedrohungen, einschließlich Drohnen. Zivile Behörden und Blaulichtorganisationen sind ebenfalls in die Sicherung der CSCs eingebunden. Das Technische Hilfswerk repariert Fahrzeuge, das DRK kümmert sich um Verwundete. Laut einer Vereinbarung vom Dezember 2024 will das Rote Kreuz die Bundeswehr im Bündnisfall unterstützen. Es wird die Notwendigkeit betont, dass auch die Zivilbevölkerung das Militär unterstützt und dass ein Sondervermögen für den Zivilschutz geschaffen werden muss. Der Operationsplan Deutschland soll für den Kriegsfall vorsorgen, wobei die zivile Seite das Militär unterstützen muss. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Deutschland überhaupt bereit ist, sein Land zu verteidigen. Die FDP-Listen zur Bundestagswahl werden geprüft, was die Partei in den betroffenen Bundesländern möglicherweise nicht wählbar macht.
Wehrpflichtdebatte und Bedrohungsgefühle in Europa
02:40:09
Es wird eine Umfrage zur Wehrpflicht thematisiert, bei der sich fast zwei Drittel der Befragten für eine Rückkehr aussprachen. Die Wehrpflicht wird von einigen als Erziehungsmaßnahme gesehen, während andere diese Argumentation kritisieren. In einer Regelschule in Bad Köstritz diskutieren Jugendliche über die Vor- und Nachteile der Wehrpflicht. Es werden ethische und moralische Bedenken, Einschränkungen im Berufsleben und die Frage der Verteidigungsfähigkeit angesprochen. Die Jugendlichen äußern Bedenken bezüglich des Kontakts mit Waffen und dem Zwang, in einer Armee dienen zu müssen. In Polen und Litauen ist die Bedrohungswahrnehmung deutlich höher als in Deutschland. An der Universität der Bundeswehr in Hamburg forscht Alexandra M. Friede zur Verteidigungspolitik im Ostseeraum. Sie stellt fest, dass die Verteidigungsbereitschaft in Deutschland bei etwa 39 % liegt, während sie in Finnland seit Jahrzehnten stabil hoch ist. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat den nationalen Verteidigungswillen in einigen Ländern stark ansteigen lassen. Die Wissenschaftlerin betont, dass in Deutschland schon um Detailfragen wie die Wehrpflicht heftig gestritten wird, anstatt sich auf das große Ganze, die Gesamtverteidigung, zu konzentrieren.
Hybride Bedrohungen und Cyberkrieg
02:53:14
Hybride und kinetische Bedrohungen gehen bei Russland immer Hand in Hand. Russland wird versuchen, unter dem Artikel 5 des NATO-Vertrages zu bleiben und niederschwellige Bedrohungen zu organisieren. Dazu gehören Anschläge auf Anlagen der kritischen Infrastruktur, wie Transportwege, Kraftwerke, Krankenhäuser und Mobilfunkantennen. Im Frühjahr 2024 brannte es in Pösneck in einem Umspannwerk, einem Bahnstellwerk und an einem Mobilfunkmast, was zu Stromausfällen und Störungen im Bahnverkehr führte. Es wird die Frage aufgeworfen, wer ein Interesse daran hat, Deutschland zu destabilisieren. Autoritäre Regime, insbesondere Russland, führen viele Maßnahmen durch, um westliche Demokratien zu destabilisieren, darunter der Cyberkrieg. Angriffe auf die IT-Infrastruktur von Firmen und Behörden nehmen seit Jahren zu. IT-Sicherheitsexperten beschreiben verschiedene Angriffsmethoden, wie DDoS-Angriffe und das Ausnutzen von Schwachstellen in Systemen. Laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom werden über zwei Drittel der Cyberattacken auf Deutschland aus China und Russland gefahren. Unternehmen sind alarmiert und sehen eine Veränderung in der Bedrohungslage, bei der es nicht mehr nur um das Stehlen von Daten geht, sondern auch darum, Unternehmen zu schaden und Lieferketten zu unterbrechen. Der Bund will Betreiber kritischer Infrastruktur stärker in die Pflicht nehmen.
Schutzbauten und Katastrophenschutz
02:59:44
Betreiber kritischer Infrastruktur sollen Vorkehrungen zum Schutz vor Angriffen treffen, da die Polizei nicht alle Anlagen schützen kann. In Thüringen will man nach geeigneten Schutzbauten für die Bevölkerung suchen, da es kaum noch Bunkerinfrastruktur gibt. Der Katastrophenschutz in Deutschland ist problematisch und wäre im Falle eines flächendeckenden Katastrophenfalls überfordert. Der Stream wird mit dem Hinweis beendet, dass man den Stream nicht mit so einem negativen Gedanken beenden soll. Es wird angekündigt, dass am nächsten Dienstag kein Stream stattfindet, sondern erst wieder am Sonntag um 20 Uhr. Auf dem Zweitkanal wurde ein neues Video hochgeladen, und es wird auf einen Skandal um Neil Gaiman hingewiesen. Es wird ein neuer Eisberg am Donnerstag und ein neues Hauptkanal-Video am Sonntag angekündigt. Der Stream wird mit guten Wünschen und einer Verabschiedung beendet.