Pressekonferenz: Betroffene berichten von illegaler Haft und Misshandlungen durch Israel

Betroffene berichten über illegale Haft und Misshandlungen durch Israel

Veni
- 08.10.25 - 01:25:30 - 2.613 - Special Events

• Zusammenfassung
• Original

Mehrere Betroffene haben bei einer Pressekonferenz detaillierte Berichte über ihre Erfahrungen mit illegaler Inhaftierung und Misshandlungen durch israelische Streitkräfte vorgelegt. Die Aussagen schildern systematische Verletzungen von Haftbedingungen und Rechte. Die Vorwürfe werden von Menschenrechtsorganisationen aufgenommen und untersucht.

Special Events

00:00:00

Eröffnung der Pressekonferenz und rechtliche Verpflichtung

00:04:45

Die Pressekonferenz der österreichischen Delegation des Global Movement to Gaza wird eröffnet. Es werden die Teilnehmerinnen vorgestellt: zwei Organisatorinnen, zwei Teilnehmerinnen der Global Sumitflotilla und eine Angehörige. Österreich hat 1958 die UN-Völkermordkonvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet, bei Anzeichen eines Völkermords einzuschreiten. Seit zwei Jahren massakriert die israelische Regierung Menschen in Gaza: Bombardierungen von Schulen, Krankenhäusern und Wohngebieten, Blockade humanitärer Hilfe. Es herrschen Wasserknappheit, Hunger und medizinische Unterversorgung. Kinder verlieren Familien, leben ohne Strom und sauberes Wasser. Dies geschieht nicht unvermeidbar, sondern durch die rechtsextreme Netanyahu-Regierung, die Völkerrecht und Menschenleben missachtet, unterstützt von weltweiten Regierungen.

Menschen werden systematisch unterdrückt, gefoltert und ausgehungert. Kinder werden gezielt von Scharfschützen und Drohnen getötet, auch auf Fluchtrouten und in Schutzzonen. Medizinisches Personal und Journalist:innen werden gezielt eliminiert. Realistische Schätzungen beziffern mindestens 680.000 Tote in Gaza, davon 478.000 Kinder. Trotzdem wird das Geschehen von Politik und Medien als 'Konflikt' oder 'Krieg' bezeichnet. Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und eine UN-Kommission bestätigen vier von fünf Tatbeständen für einen Völkermord und erkennen die Absicht der israelischen Regierung. Österreich ist rechtlich verpflichtet, den Völkermord zu stoppen; Unterstützung ist verboten.

Aufruf zum zivilen Widerstand und Solidaritätsbekundungen

00:08:03

Die Konferenz mahnt: Ein ungerechtes System existiert nur durch Mitwirkung. Menschen haben Macht durch Arbeitskraft, Entscheidungen und Solidarität. Weltweit gibt es Widerstand: Hafenarbeiter blockieren Häfen, in Italien gibt es Generalstreiks, Menschen blockieren Waffenfabriken. Die Global Sumut Flotilla als zivilgesellschaftliche Bewegung versucht friedlich, die illegale Blockade Gazas zu durchbrechen und einen humanitären Korridor zu schaffen. Sie ist ein Akt der Solidarität gegen Menschenrechtsverletzungen. Sophie, eine Teilnehmerin der Flotilla, schildert ihre Erfahrungen.

Sophie segelte auf einem Boot der Flotilla trotz Drohungen und Angriffen. Die Hoffnung auf Öffnung eines Korridors war größer als die Angst. Als größere Schiffe abgefangen wurden, setzten sie auf kleineren Booten fort – gewaltfrei und ausweichend. In der Nacht wurde ihr Boot um 4:30 Uhr von israelischen Kräften interceptiert. Bewaffnete Soldaten durchsuchten das Boot, zwangen die Teilnehmer:innen unten im Boot zu bleiben, bei Hitze und ohne Sicherheit. Das Boot wurde abgeschleppt. Im Hafen Astot wurden sie gewaltsam festgenommen: Kopf nach unten gedrückt, Armbänder gerissen, Jacken gezwungen, Gitarren zerstört. Arabisch gelesene Personen wurden gezielt isoliert und weggeführt.

Haftbedingungen im Gefängnis: Folter und Entmenschlichung

00:14:46

Stundenlang saßen die Aktivist:innen mit verbundenen Händen und Augen in einem Container. Ein Minister beschimpfte sie als Terroristen. Sie riefen Solidaritätschans und protestierten. Danach wurden ihnen die Hände mit Kabelbindern fesselt, Augenverbände angelegt und sie in Busse verfrachtet. In der Wüste wurden sie in überfüllte Käfige gesperrt, ohne Wasser oder Essen. Muslime befürchteten Zwangsentfernung ihrer Hijabs. Sophie wurde ohne Pass abgeführt, erhielt nur einen minimalen Gesundheitscheck. In einer Zelle mit 14-15 Frauen gab es kaum Matratzen, Periodenprodukte oder Hygiene. Soldaten zählten sie mit Hunden und Gaskanistern.

Medizinverweigerung und rechtloser Prozess

00:22:45

In einem Käfig mit 57 Frauen auf 15 Quadratmetern wurde Medikamente verweigert. Zwei Frauen, die dringend Medikamente brauchten, wurden unter dem Vorwand einer ärztlichen Behandlung weggeführt und schikaniert. Sie schrieen um Hilfe. Sophie trat in Hungerstreik, da sie nichts von ihren Peinigern annehmen wollte. Es gab keine Duschen, kaum Toilettenzugang und ständige Lärmbelästigung. Selbst beim Arztbesuch wurden Medikamente verweigert. Die Behandlung war willkürlich und grausam. Am letzten Tag wurden sie ohne Medikamentenversorgung in den Flughafen gebracht.

Zusammenfassung und Einordnung als Piraterie und Folter

00:33:40

Die Entführung fand 80 Seemeilen vor Gazas Küste in internationalen Gewässern statt – eine gewalttätige, bewaffnete Piraterieaktion. Inhaftierte wurden als Terroristen behandelt, in Stresspositionen gezwungen und rassistisch selektiert. Aschraf erhielt rassistische Drohungen. Alle wurden mit Kabelbindern gefesselt und in eiskalten Gefangenentransporten eingesperrt, bei Protesten mit 'Fuck Palästina' kommentiert. Es fehlte an medizinischer Versorgung (z. B. Asthma, Diabetes), täglichen Telefonaten und Ausgang. Diese Praktiken erfüllen Folterkriterien.

Österreich schweigt und unterstützt Israel trotz Verbrechen. Außenministerin Meinl-Reisinger nennt Israel 'Freund' und spricht nur von 'besorgniserregender Lage'. Die Regierung handelt gegen den Willen der Bevölkerung und priorisiert Wirtschaft über Menschenrechte. Sofortige Konsequenzen sind gefordert: Ende von Handels- und diplomatischen Beziehungen, Sanktionen auf EU/Ebene, rechtliche Konsequenzen für Unterstützer. Menschen müssen Verantwortung übernehmen, wo Regierungen versagen. Die wahren Verbrecher sind Politiker wie Netanyahu und Verbündete.

Perspektive der Angehörigen: Versagen der österreichischen Regierung

00:44:59

Die Angehörigen der Entführten sind wütend und enttäuscht. Nach der Entführung gab es stundenlang keine Informationen über das Leben der Familienmitglieder. Das Außenministerium wurde kontaktiert, aber ignoriert oder vertröstet. Erst spät kamen vage Berichte über Folter und Demütigung via Anwälte. Die Außenministerin machte ein Video, das die Aktivist:innen als Provokateure darstellte und behauptete, sie seien 'in Israel an Land' – während sie gefoltert wurden. Der Staat hat seine Schutzpflicht verletzt. Die Befreiung erfolgte trotz, nicht wegen der Regierung.

Appell zur Erinnerungskultur und sofortiges Handeln

00:48:42

Österreich hat eine historische Pflicht aus der Genozidkonvention – bei Verdacht auf Völkermord sofort zu handeln. Die EU muss Assoziierungsabkommen aussetzen. Doch Politiker wie Veit Dengler (NEOS) priorisieren politische Entscheidungen über Recht. Israelische Siedler und Armee begehen tägliche Verbrechen: 84% der Toten in Gaza sind Zivilisten – mehr als im gesamten 2. Weltkrieg. Medien und Politik behaupten trotzdem 'Selbstverteidigung'. Es fehlt an Menschlichkeit. Die Türkei, Irland und Belgien reagierten sofort auf die Piraterie; Österreich handelte nicht.

Österreichs Politik ignoriert Rassismus: Asylstrafen, Kopftuchverbote unter dem Vorwand der Freiheit, Doppelmoral bei Diskriminierungsverboten. Bildungsminister Wiederkehr fordert Schutz vor Antisemitismus an Schulen, aber der Umgang mit palästinensischen Leichen wird nicht thematisiert. Konservative Politiker verweigern jede Stellungnahme zu entführten Österreicher:innen. Die Reaktion der Außenministerin auf die Entführung war eine provokante Instagram-Video-Message ohne Substanz. Keine Partei äußerte sich angemessen – ein Zeichen für systematischen Rassismus und Empathielosigkeit.

Kritik an Politikern und Great Replacement Theory

00:58:44

Es wird kritisiert, dass Politiker wie Beate Meinl-Reisinger über die Umstände der Entführung in internationalen Gewässern in Israel informiert sind und dennoch falsche Aussagen machen. Daraufhin wird auf die Verbindung zur Great Replacement Theory eingegangen, die aus rechtsextremen Kreisen stammt und eine angebliche arabische Übernahme der Welt prophezeit. Die Salonfähigkeit solcher rassistischen Theorien wird hinterfragt, während der gesellschaftliche Diskurs als zerstört beschrieben wird und soziale Ungleichheit wächst.

Israel, die USA, Deutschland und Österreich haben laut der Rede finanzielle Interessen an einem Völkermord, der öffentlich befürwortet wird. Zitate aus der Regierung Israels zeigen Geschäftspläne für Gaza, während der westliche Wohlstand auf der Ausbeutung von Ländern wie Gaza, Afghanistan oder Kongo basiert. Unser Alltagskonsum, etwa von Smartphones, fördert unter menschenunwürdigen Bedingungen produzierte Waren, und alle sind Teil dieses Systems.

Die Hoffnung wird ausgedrückt, dass Menschen durch die globale Vernetzung via Internet und Smartphones das Leid in Gaza verstehen und auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Die Global Summut Flotilla symbolisiert diesen Protest, und die Menschheit wird siegen, weil der Lifestyle des Westens auf dem Leid anderer basiert. Die Welt wird diejenigen nicht vergessen, die nicht gehandelt haben.

Weitere Angriffe auf Hilfsmissionen und Medienversagen

01:03:53

In derselben Nacht wurden weitere elf Boote von Missionen wie der Freedom Flotilla Coalition von Israel gewaltsam und illegal gestoppt, und einige Teilnehmer der Global Summa Flotilla sind noch immer in Haft. Die österreichischen Medien werden kritisiert, da sie ohne Recherche israelische Lügen verbreiten und so zum Komplizen werden. Es wird aufgerufen, über diese Vorgänge zu sprechen und die Regierung zur Verantwortung zu ziehen.

Der Journalist Martin Hansa fragt zur Haftdauer der Global Summa Flotilla-Teilnehmer und zu den gestohlenen Hilfslieferungen. Die Betroffenen berichten, dass sie über 100 Stunden festgehalten wurden, was gegen israelisches Recht verstößt. Die Hilfsgüter wurden entwendet, und Israel behauptet, nur zwei Tonnen gehabt zu haben, was im Vergleich zum täglichen Bedarf von 60.000 Tonnen gemäß UN-Angaben völlig unzureichend ist.

Kritik an Israels Blockade und der Rolle der USA

01:08:03

Die Hilfslieferungen werden blockiert, und die Verteilung erfolgt durch eine US-Söldnereinheit, die auf hungernde Menschen schießt. Israel versucht, die Schuld auf andere abzuwälzen, aber die UN bestätigt den täglichen Bedarf von 60.000 Tonnen. Das Gespräch mit Veit Dengler zeigt, dass selbst 150 Millionen Nahrungspakete für vier Monate ausreichen, aber in Gaza herrscht permanenter Hunger. Die Mission zielte darauf ab, die Blockade zu brechen und einen humanitären Korridor zu öffnen.

Zum Angriff auf Israel am 7. Oktober und systemischer Kritik

01:12:54

Auf die Frage nach dem Hamas-Angriff wird geantwortet, dass zivile Tötungen immer falsch sind, aber die österreichische Regierung versagt, den aktuell begangenen Völkermord in Gaza zu verurteilen. Täglich werden etwa 1.000 Menschen in Gaza getötet, vergleichbar mit den Opfern des 7. Oktobers. Es wird kritisiert, dass Massaker an Palästinensern seit 1948 nicht erwähnt werden, während ein einzelner Angriff verurteilt wird.

Antwort zu Wohlstand und Zukunft der Flotilla

01:15:57

Auf die Frage, ob der Wohlstand vom Leid in Gaza kommt, wird geantwortet, dass der Wohlstand allgemein auf Kapitalismus und globaler Ausbeutung basiert, nicht speziell von Gaza. Österreich war Täter des Holocausts, kein Opfer. Der Plan für Gaza wird als Profitmodell beschrieben, mit Privatisierung, Vertreibung der Bevölkerung und Zugriff auf Ressourcen. Die Zukunft der Flotilla wird besprochen: Frühere Missionen scheiterten, weshalb eine größere Bewegung nötig ist. Durch mehr Boote könnte Israel überfordert werden, und die Menschheit steht hinter diesen Missionen, bis Regierungen handeln.